title: Sportverordnung

abbreviation: SportV

pdf_content: 415.010 - Sportverordnung (SportV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 415.010  Sportverordnung (SportV)  vom 19. Juni 2000 (Stand 23. Oktober 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 10 des Sportgesetzes vom 30. April 2000 (SportG), *  beschliesst:  A. Sportförderung  Art.  1 * …  Art.  2 * Jugendsport  1 Der Kanton kann die sportliche Betätigung der Jugendlichen ab dem 5. bis  zum 20.  Altersjahr  fördern  und unterstützen,  soweit  diese  Aufgabe nicht  durch die Sportförderung des Bundes wahrgenommen wird.  Art.  3 * Jugend- und Sport-Anlässe  1 Das Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt) sorgt für  die Durchführung von Anlässen und Veranstaltungen im Rahmen von J + S. 2 Es organisiert und unterstützt die Aus- und Fortbildung der Leiter1) in Zu- sammenarbeit mit der zuständigen Bundesstelle.  Art.  4 Sport für Erwachsene und Senioren  1 Der Kanton fördert im Erwachsenen- und Seniorensport vor allem die Aus-  und Fortbildung der Leiter. Eine Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen  und speziellen Organisationen soll angestrebt werden. 2 Mit Aufbau- und Schulungsprogrammen sowie Aktionen soll ein gezielter,  dem Alter entsprechender Sportunterricht angeboten werden.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    415.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Trägerorganisationen sind Verbände, Vereine oder spezielle Gruppen.  Art.  5 * Sporttätigkeiten  1 Der Kanton kann Sporttätigkeiten in Form von Sportkursen, Sportlagern,  kantonalen Einzelanlässen sowie Anlässen mit innovativem Charakter för- dern. 2 Einzelanlässe sind jährlich einmalig stattfindende Veranstaltungen von Ver- bänden, Vereinen und Organisationen, welche für Jugendliche zugänglich  sind. 3 Anlässe mit innovativem Charakter sind Veranstaltungen von Verbänden,  Vereinen und Organisationen, welche zum Kennenlernen einer Sportart die- nen und für Jugendliche zugänglich sind.  B. Anerkennung, Betreuung und Aufsicht  Art.  6 * Leiteranerkennung  1 Sporttätigkeiten und Sportangebote stehen unter der Führung von Leitern,  die über eine Anerkennung von J+S, J+S-Kids, Erwachsenensport Schweiz  oder einem nationalen Sportverband verfügen.  Art.  7 Betreuung und Aufsicht  1 Die Fähigkeiten der Leiter, qualitativ anspruchsvollen Unterricht zu erteilen,  werden mittels gezielter Betreuung und Begleitung geschult und verbessert. 2 Die Betreuung soll die Leiter auch dazu befähigen, voraussehbare Risiken  zu erkennen und zu vermeiden. 3 Das kantonale Sportamt ernennt Betreuer und regelt deren Einsatz. 4 Die Aufsicht über die Leiter dient:  a) der ordnungsgemässen Vorbereitung und Durchführung der Kurse; b) der Beachtung und Einhaltung der Sicherheits- und Fachbestimmun-  gen des jeweiligen Sportfaches.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 415.010  C. Leistungen des Kantons  Art.  8 Sportmaterial  1 Der Kanton kann Material für sportliche Zwecke, deren Anschaffung für die  einzelnen Schulen, Verbände, Vereine und freien Gruppierungen wirtschaft- lich nicht sinnvoll wäre, selbst anschaffen. 2 Der Kanton stellt dieses Material den genannten Organisationen zur Verfü- gung. 3 Materialbeschaffungen von Verbänden, Vereinen und Organisationen kön- nen vom Kanton unterstützt werden.  Art.  9 Beiträge an Sportanlagen  1 An Sportanlagen bzw. Teile von Sportanlagen, die schulischen Zwecken  dienen, leistet der Kanton Beiträge nach den Bestimmungen der Schulge- setzgebung. * 2 An  Sportanlagen  bzw.  Teile  von  Sportanlagen,  die  nicht  schulischen  Zwecken dienen,  kann der  Kanton Beiträge leisten,  wenn diese Anlagen  oder Anlagenteile ein wesentliches öffentliches Bedürfnis abdecken und der  Öffentlichkeit zugänglich sind.  Art.  10 * Beiträge an die Ausbildung  1 Der Kanton unterstützt  in Zusammenarbeit  mit  der zuständigen Bundes- stelle die Aus- und Fortbildung der Leiter.  Art.  11 * Unterstützung von Sporttätigkeiten  1 Der  Kanton  kann  Sporttätigkeiten  nach  Art.  5  mit  Beiträgen  fördern,  administrative Unterstützung leisten oder Sporttätigkeiten selber organisie- ren.  Art.  12 * Finanzielle Unterstützung  1 Die Standeskommission legt die Regeln für die finanzielle Unterstützung  fest. 2 An Sportvereine, Sportverbände und Leiter im Erwachsenen- und Senio- rensport werden keine finanziellen Unterstützungen ausgerichtet.  3    415.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  D. Hallenbad *  Art.  13 * Betrieb des Hallenbades  1 Für den Betrieb des Hallenbades ist der Kanton verantwortlich. 2 Setzt er eine Betriebsgesellschaft oder eine andere Betriebsorganisation  ein, sind daran die Schulgemeinden des inneren Landesteils angemessen  zu beteiligen. 3 Bei Entscheiden, die sich erheblich auf die Betriebskosten auswirken kön- nen, sind die Schulgemeinden anzuhören. Den Schulgemeinden steht für  solche Entscheide ein gemeinsames Antragsrecht zu.  Art.  13a * Beiträge am Betriebsdefizit  1 Der Anteil der Schulgemeinden des inneren Landesteils am Betriebsdefizit  des Hallenbades wird zu zwei Dritteln von der Schulgemeinde Appenzell ge- tragen, der restliche Drittel  wird unter den übrigen Schulgemeinden nach  Massgabe der Finanzkraft verteilt. 2 Die Finanzkraft entspricht den Steuereinnahmen für ein bestimmtes Steu- erjahr einer Körperschaft, geteilt durch den Steuerfuss der Körperschaft im  fraglichen Steuerjahr, multipliziert mit 100. 3 Für die Berechnung der Finanzkraft  gelten die  Daten per 31. Dezember  des  Vorjahrs  der  Eröffnung  des  Hallenbades.  Die  Finanzkraftberechnung  wird alle fünf Jahre angepasst.  E. Organisation *  Art.  13b * Aufgaben der Standeskommission  1 Die Standeskommission bestimmt die Organisation der kantonalen Sport- förderung. Sie wählt insbesondere eine das Departement beratende Kom- mission, in welcher namentlich Vertreter appenzellischer Sportvereine und  des Schulsports vertreten sein sollen. 2 Sie erlässt zur Verordnung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 415.010  F. Schlussbestimmung *  Art.  14 *  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  5    415.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  19.06.2000 19.06.2000 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 9 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 12 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 14 aufgehoben -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 1 aufgehoben -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 2 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 3 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 5 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 6 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 10 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 11 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 12 geändert -  28.03.2011 28.03.2011 Art. 13 geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Titel D. geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 13 geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 13a eingefügt -  23.10.2017 23.10.2017 Titel E. geändert -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 13b eingefügt -  23.10.2017 23.10.2017 Titel F. eingefügt -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 415.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 19.06.2000 19.06.2000 Erstfassung -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 28.03.2011 28.03.2011 aufgehoben -  Art. 2 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 5 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 6 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 9 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 10 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 11 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 12 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 12 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Titel D. 23.10.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 13 28.03.2011 28.03.2011 geändert -  Art. 13 23.10.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 13a 23.10.2017 23.10.2017 eingefügt -  Titel E. 23.10.2017 23.10.2017 geändert -  Art. 13b 23.10.2017 23.10.2017 eingefügt -  Titel F. 23.10.2017 23.10.2017 eingefügt -  Art. 14 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  7


canton: ai

abbreviation: StKB SportV

pdf_content: 415.011 - Standeskommissionsbeschluss zur Sportverordnung (StKB SportV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 415.011  Standeskommissionsbeschluss zur  Sportverordnung * (StKB SportV)  vom 9. Oktober 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  13  Abs.  2  der  Sportverordnung  vom  19. Juni  2000  (SportV), *  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton fördert und unterstützt die sportliche Betätigung der Jugend ab  dem 7. bis zum 20. Altersjahr, soweit diese Aufgabe nicht durch die Sportför- derung des Bundes wahrgenommen wird. Alle vom Bund im Rahmen von  Jugend + Sport  (J+S) ausgeschlossenen Sportarten  werden vom Kanton  weder gefördert noch unterstützt.  Art.  2 * Sporttätigkeiten 1 Der freiwillige Sportunterricht erfolgt in Form von Sportkursen, Sportlagern,  kantonalen Anlässen sowie Anlässen mit innovativem Charakter zur Einfüh- rung und zum Kennenlernen neuer Sportformen und Sportarten.  Art.  3 Teilnahmeberechtigung 1 Teilnahmeberechtigt am kantonalen Jugendsport sind Jugendliche beider- lei Geschlechtes mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh., ab 1. Januar des  Kalenderjahres, in welchem sie sieben Jahre alt  werden, bis zum Beginn  des vom Bund geförderten J + S-Alters. * 2 Einzelanlässe, kantonale Anlässe und Anlässe mit innovativem Charakter  werden für Teilnehmer1) vom 7. bis zum 20. Altersjahr unterstützt.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    415.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Leiteranerkennung 1 Leiterberechtigt sind anerkannte J+S-Leiter im betreffenden Sportfach mit  einer Zusatzausbildung für Sporttätigkeit mit Jugendlichen des kantonalen  Jugendsportes. 2 Als Zusatzausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 dieses Artikels gelten fol- gende Kurse: * a) Spezialkurse von Verbänden:  1. Kinderfussballkurs (Schweizerischer Fussballverband, SFV) 2. Kindertenniskurs (Schweizerischer Tennisverband, SWISS   TENNIS) 3. Mini-Handballkurs (Schweizerischer Handball-Verband, SHV) 4. Jugendriegekurs mit J+S-Anerkennung (Schweizerischer   Turnverband, STV) 5. Jugend-Leichtathletikkurs (Schweizerischer Leichtathletik-Ver-  band, SLV) 6. Eidg. Expertenkurse (Bundesamt für Sport, BASPO und Eid-  genössische Sportschule Magglingen, ESSM); b) Kantonaler Jugendsport-Ausbildungskurs (Sportamt Appenzell I.Rh.,   nachfolgend Sportamt genannt). 3 Leiterberechtigt im kantonalen Jugendsport sind zudem auch alle Lehrkräf- te. 4 In Ausnahmefällen kann die Leiteranerkennung auch dann erteilt werden,  wenn der Bewerber nur den kantonalen Jugendsport-Ausbildungskurs be- sucht hat. 5 Die Leiteranerkennung wird auf Antrag durch die kantonale Sportkommissi- on erteilt. *  Art.  5 * Entschädigungen 1 Der Kanton unterstützt die Sporttätigkeiten für den kantonalen Jugendsport  nach folgenden Ansätzen: a) für den freiwilligen Sportunterricht, Sportkurse sowie Sportlager mit   Pauschalbeiträgen nach den Ansätzen des Bundes im Rahmen von  J+S;  b) Einzelanlässe, kantonale Anlässe und Anlässe mit innovativem Cha- rakter mit Fr. 4.-- pro Teilnehmer.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 415.011  2 Die Betreuung und Aufsicht durch J+S-Experten bei Sportkursen, Sportla- gern, kantonalen Anlässen und Anlässen mit innovativem Charakter wird wie  folgt entschädigt: * a) Tagespauschale (Einsatz über zwei Stunden) mit Fr. 60.--; b) Pauschale (Einsatz bis zwei Stunden) mit Fr. 30.--; c) effektive Bahnkosten; d) Reise mit privatem Auto: Fr. 0.70/km.  Art.  6 * Organisation 1 Der  Vollzug  der  Sportgesetzgebung  obliegt  dem Sportamt,  soweit  nicht  andere  Zuständigkeiten  gegeben  sind.  Dem  Erziehungsdepartement  und  dem Sportamt wird eine kantonale Sportkommission als beratendes Organ  zur Seite gestellt.  Art.  6a * Hallenbad 1 Die  Standeskommission wählt eine  Betriebskommission,  bestehend  aus zwei Vertretern des Kantons, einem Vertreter der Schulgemeinde Ap- penzell  und  einem  Vertreter  der  weiteren  Schulgemeinden  des  inneren  Landesteils. 2 Die Standeskommission bestimmt  den Vorsitz,  dem bei  Stimmgleichheit  der Stichentscheid zukommt; im Übrigen konstituiert sich die Betriebskom- mission selbst. 3 Die Betriebskommission regelt für den Betrieb des Hallenbades das Erfor- derliche; sie erlässt insbesondere die Tarife und eine Betriebsordnung.  4 Für die Genehmigung der Rechnung und des Budgets samt Stellenplan ist  die Standeskommission zuständig, für die Revision der Rechnung die Revi- sionsstelle des Kantons. 5 Die Standeskommission kann die Betriebsführung oder Teile davon mittels  Leistungsvereinbarung einem Dritten übertragen; dieser ist gegenüber der  Betriebskommission rechenschaftspflichtig, hat gegenüber der Kommission  ein Antragsrecht und delegiert einen Vertreter mit beratender Stimme in die  Betriebskommission.  Art.  7 * Inkrafttreten 1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  3    415.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  09.10.2001 09.10.2001 Erlass Erstfassung -  04.12.2001 04.12.2001 Art. 5 Abs. 2 eingefügt -  14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 4 Abs. 5 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 5 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 6 geändert -  14.08.2006 14.08.2006 Art. 7 geändert -  16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -  03.11.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert 2020-43  03.11.2020 01.01.2021 Art. 6a eingefügt 2020-43  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 415.011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 09.10.2001 09.10.2001 Erstfassung -  Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Erlasstitel 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-43  Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -  Art. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 4 Abs. 5 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 5 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 2 04.12.2001 04.12.2001 eingefügt -  Art. 6 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  Art. 6a 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-43  Art. 7 14.08.2006 14.08.2006 geändert -  5


title: Gesetz über Ausbildungsbeiträge

abbreviation: AusbG

pdf_content: 416.000 - Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 416.000  Gesetz über Ausbildungsbeiträge (AusbG)  vom 9. Mai 2021 (Stand 1. August 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Dar- lehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer El- tern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen.  Art.  2 Zweck  1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chan- cengleichheit  fördern  und die  Existenzsicherung während der  Ausbildung  unterstützen. 2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Aus- bildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden.  Art.  3 Anspruchsvoraussetzungen  1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer  a) beitragsberechtigt ist; b) im Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz hat; c) eine anerkannte Ausbildung absolviert und d) einen finanziellen Bedarf nachweist.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Beitragsberechtigung  Art.  4 Mit Schweizer Bürgerrecht  1 Eine Person mit Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie in  der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat. 2 Für eine Ausbildung in der Schweiz ist eine Person mit schweizerischem  Bürgerrecht auch dann beitragsberechtigt, wenn  a) die Eltern im Ausland wohnen oder sie verwaist ist und im Ausland  wohnt und  b) sie an ihrem ausländischen Wohnort wegen fehlender Zuständigkeit  keine Ausbildungsbeiträge erhält.  Art.  5 Ohne Schweizer Bürgerrecht  1 Eine Person ohne Schweizer Bürgerrecht ist beitragsberechtigt, wenn sie  in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat und  a) über eine Niederlassungsbewilligung verfügt oder seit fünf Jahren in  der Schweiz aufenthaltsberechtigt ist und über eine Aufenthaltsbewil- ligung verfügt oder  b) von der Schweiz als staatenlos oder als Flüchtling anerkannt ist oder c) Bürgerin oder Bürger eines Staats ist, deren Staatsangehörige für   Ausbildungsbeiträge aufgrund internationaler Übereinkommen  Schweizer Staatsangehörigen gleichgestellt sind.  III. Stipendienrechtlicher Wohnsitz  Art.  6 Eltern  1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn  a) ihre Eltern zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, oder b) die appenzell-innerrhodische Kindes- und Erwachsenenschutzbe-  hörde zuletzt für die Person zuständig war.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.000  2 Ausserdem haben stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton:  a) Personen mit appenzell-innerrhodischem Bürgerrecht, deren Eltern  nicht in der Schweiz wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen;  haben sie mehrere Kantonsbürgerrechte, haben sie stipendienrechtli- chen Wohnsitz im Kanton, wenn sie das appenzell-innerrhodische  Bürgerrecht als letztes erworben haben.  b) Staatenlose und dem Kanton zugewiesene Flüchtlinge, wenn sie voll- jährig sind und zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben.  3 Haben die Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz an verschiedenen Orten, ist  der Wohnsitz der bisherigen oder letzten Inhaberin oder des bisherigen oder  letzten Inhabers der elterlichen Sorge massgebend. Bei gemeinsamer elterli- cher Sorge ist der Wohnsitz des Elternteils massgebend, unter dessen Ob- hut die Person hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern  ihren Wohnsitz an verschiedenen Orten erst nach Mündigkeit der Person in  Ausbildung, ist der Wohnsitz des Elternteils massgebend, bei dem die Per- son sich hauptsächlich aufhält.  Art.  7 Erwerb oder Familienhaushalt  1 Eine Person hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie nach  Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der  Ausbildung, für die sie Ausbildungsbeiträge beansprucht, während mindes- tens zwei Jahren ununterbrochen den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton  hatte und durch eigenen Erwerb finanziell unabhängig war. 2 Dem Abschluss einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt  ist die mindestens vierjährige finanzielle Unabhängigkeit  durch eigene Er- werbstätigkeit; als eigene Erwerbstätigkeit gilt auch die Führung eines Fami- lienhaushalts  mit  Unmündigen  oder  Pflegebedürftigen,  Militär-  und  Zivil- dienst sowie Arbeitslosigkeit. 3 Der  Grosse  Rat  kann  die  berufsbefähigenden  Ausbildungen  näher  um- schreiben.  Art.  8 Fortdauer  1 Der einmal  begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt  bis  zum Er- werb eines neuen bestehen.  3    416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Ausbildungen  Art.  9 Beitragsberechtigte Ausbildung  1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Ausbildungen, die zu einem aner- kannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen:  a) Sekundarstufe II (berufliche Grundbildung und Mittelschulen); b) Tertiärstufe (Hochschulen und höhere Berufsbildung). 2 Der Grosse Rat bestimmt, welche Abschlüsse anerkannt werden. 3 Ausbildungsbeiträge werden weiter gewährt für  a) Brückenangebote, sofern eine Beteiligung an ihren Kosten bewilligt  worden ist;  b) Passerellen; c) Weiterbildungen und d) Doktorate und Nachdiplomstudien. 4 Ausgeschlossen sind Ausbildungsbeiträge für Ausbildungen der Sekundar- stufe I.  Art.  10 Voraussetzungen  1 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die Aufnah- me- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden. 2 Ausbildungsbeiträge werden für Ausbildungen in der Schweiz ausgerichtet.  Für eine Ausbildung im Ausland werden sie ausgerichtet, wenn  a) es sich um ein Hochschulstudium handelt, oder b) sie der Ausbildung in der Schweiz gleichwertig ist.  V. Form und Dauer der Ausbildungsbeiträge  Art.  11 Beitragsarten  1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die  Ausbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind. 2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die  Ausbildung ausgerichtet werden und zurückzuzahlen und zu verzinsen sind.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.000  Art.  12 Form der Beitragsgewährung  1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II  und  auf der Tertiärstufe werden als Stipendien ausgerichtet. Ergänzend können  Darlehen gewährt werden. 2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 35. Lebensjahr be- gonnen, wird der Ausbildungsbeitrag als Darlehen ausgerichtet. Die Stan- deskommission kann Ausnahmen festlegen. 3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung, Weiterbildungen, Doktorats-  und Nachdiplomstudien werden als Darlehen gewährt. Die Standeskommis- sion kann Ausnahmen festlegen. 4 Ausbildungsbeiträge für Brückenangebote werden nur in Form von Stipen- dien ausgerichtet.  Art.  13 Erst- und Zweitausbildung  1 Die Erstausbildung umfasst die Ausbildungen nach Beendigung der allge- meinen Schulpflicht bis zum Abschluss einer beruflichen Grundbildung oder  einer Mittelschule und die weiterführenden Ausbildungen bis zum Abschluss  eines Masterstudiums, solange sie auf einer bereits abgeschlossenen Aus- bildung aufbauen. 2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in  der Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut.  Art.  14 Dauer  1 Ausbildungsbeiträge  werden  für  die  reglementarische  Minimaldauer  der  Ausbildung ausgerichtet. Bei Ausbildungsgängen von mehr als einem Jahr  besteht der Anspruch bis zwei Semester über die reglementarische Minimal- dauer hinaus. 2 Ausnahmsweise  können  für  eine  längere  Dauer  Ausbildungsbeiträge  gewährt werden, namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus  sozialen, wirtschaftlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen verzö- gert hat.  5    416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  15 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss  1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungs- beiträge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der  neuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsbe- rechtigung angemessen gekürzt werden. 2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal  gewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darle- hen bleibt bestehen.  VI. Finanzieller Bedarf und Beitragshöhe  Art.  16 Finanzieller Bedarf  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung  notwendigen Kosten, sofern sie die zumutbare Eigenleistung der Person in  Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer  gesetzlich Verpflichteter übersteigen. 2 Der Person in Ausbildung werden Ausbildungsbeiträge in Höhe des finanzi- ellen Bedarfs ausgerichtet, höchstens aber die durch den Grossen Rat fest- gelegten Beiträge. 3 Ist  die  angestrebte  Ausbildung unter  mehreren  vergleichbaren  nicht  die  kostengünstigste, können Ausbildungsbeiträge gekürzt werden. Als für die  Ausbildung notwendige Kosten anzurechnen sind mindestens die Ausgaben,  die der Person in Ausbildung auch bei der kostengünstigsten Lösung anfal- len würden.  Art.  17 Zumutbare Eigenleistung  1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst  sich nach Vermögen und Einkom- men der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypo- thetisches Einkommen angerechnet werden.  Art.  18 Zumutbare Fremdleistung  1 Die zumutbaren Fremdleistungen bemessen sich nach Vermögen und Ein- kommen der gesetzlich Verpflichteten.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.000  2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise  verzichtet, wenn die Person in Ausbildung  a) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat und mindes- tens zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig  war; oder  b) eine berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen und das 25. Al- tersjahr vollendet hat; oder  c) während vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines  eigenen Haushalts mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär-  und Zivildienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unab- hängig war; oder  d) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; oder e) Kinder hat.  Art.  19 Berechnungsgrundlage  1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächli- chen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerver- anlagung erhoben.  VII. Rückerstattung  Art.  20 Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen  1 Ausbildungsbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder  unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. 2 Bei  einem Abbruch  der  Ausbildung können die  für  die  restliche  Ausbil- dungszeit ausbezahlten Ausbildungsbeiträge zurückgefordert werden. 3 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt, wenn er nicht innert einem Jahr  seit Kenntnis des Rückerstattungsgrunds geltend gemacht wird. Er erlischt  in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.  Art.  21 Rückzahlung von Darlehen  1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der  Ausbildung zurückzubezahlen.  7    416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  22 Verzinsung  1 Darlehen sind ab dem siebten Monat nach Abschluss oder Abbruch der  Ausbildung zu verzinsen.  2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet wer- den.  Art.  23 Rückzahlung von Kantonsbeiträgen an Hochschulen  1 Wer nach dem vollendeten 60. Altersjahr eine Ausbildung an einer Hoch- schule aufnimmt, an die der Kanton aufgrund vertraglicher Verpflichtungen  Beiträge leistet, hat dem Kanton die geleisteten Beiträge zurückzuerstatten.  VIII. Verfahren  Art.  24 Mitwirkungspflichten  1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheits- getreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentli- che Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden. 2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflich- ten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden. 3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst,  kann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.  Art.  25 Datenbearbeitung und Amtshilfe  1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons erteilen unent- geltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte. 2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags kann die AHV-Versichertennummer  zur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.000  IX. Erwachsenenbildung  Art.  26 Förderung  1 Der Kanton kann im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Kredi- te die Erwachsenenbildung fördern.  X. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  27 Vollzugsrecht  1 Der  Grosse  Rat  erlässt  die  zum Vollzug  dieses  Erlasses  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen. 2 Für technische und verstärktem Wandel unterworfene Belange, etwa die  Berechnung des finanziellen Bedarfs, können die Regelungsbefugnisse mit  der Verordnung an die Standeskommission übertragen werden.  Art.  28 Übergangsbestimmungen  1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach seinem Inkraft- treten eingereicht werden.  Art.  29 Inkrafttreten  1 Die Inkraftsetzung dieses Gesetzes  wird durch den Grossen Rat  vorge- nommen.  9    416.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  09.05.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung 2021-31  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 09.05.2021 01.08.2021 Erstfassung 2021-31  11


title: Verordnung über Ausbildungsbeiträge

abbreviation: AusbV

pdf_content: 416.010 - Verordnung über Ausbildungsbeiträge (AusbV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 416.010  Verordnung über Ausbildungsbeiträge * (AusbV)  vom 20. Juni 1994 (Stand 1. August 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 20 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April  1987 *  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeiten und Aufgaben 1 Der Vollzug des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge obliegt: a) der Standeskommission; b) * … c) * dem Erziehungsdepartement (nachfolgend Departement genannt).  Art.  2 Standeskommission 1 Die Standeskommission regelt  die Berechnung des finanziellen Bedarfs.  Insbesondere legt sie fest: * a) * die anrechenbaren Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Per-  sonen in Ausbildung; b) * die zumutbaren Eigenleistungen der Personen in Ausbildung und die   zumutbaren Leistungen ihrer Eltern; c) * das Ausmass des teilweisen Verzichts auf die Anrechnung der zu-  mutbaren Leistungen der Eltern. d) * … 2 Sie kann Pauschalen festlegen und Ansätze, insbesondere für die aner- kannten  Ausbildungs-  und  Lebenshaltungskosten  sowie  die  zumutbaren  Eigen- und Fremdleistungen vorsehen. Weiter kann sie für Einkommen und  Vermögen Freibeträge festlegen. * 3 Sie regelt das Erforderliche für den Vollzug dieser Verordnung. *  Art.  3 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * Erziehungsdepartement 1 Dem Departement obliegen: a) * Entgegennahme von Gesuchen um Ausbildungsbeiträge; b) * Überprüfung der Angaben in Bezug auf Ausbildungsziel und Ausbil-  dungsstätte sowie finanzielle und persönliche Verhältnisse; c) * Verfügung über Ausbildungsbeiträge; d) * … e) * Verfügung über die Rückerstattung von Kantonsbeiträgen an Hoch-  schulen; f) * Vergabe von Stipendien aus dem Stipendienfonds für Härtefälle. 2 Das Departement kann diese Obliegenheiten einer Dienststelle zum selb- ständigen Vollzug delegieren. 3 Das Departement vollzieht diese Verordnung, soweit die Verordnung nicht  ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festhält.  Art.  5 * Anerkannte Ausbildungsgänge 1 Anerkannt sind Ausbildungen in der Schweiz, wenn: * a) * sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz der   kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren oder von der  Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin- nen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen;  b) * der Kanton den Trägern der Ausbildungsstätte gestützt auf interkan- tonale Vereinbarungen Beiträge leistet; oder  c) * die Standeskommission sie durch rechtssetzenden Erlass anerkannt  hat.  d) * … 2 Ausbildungen im Ausland sind anerkannten Ausbildungen in der Schweiz  gleichgestellt, wenn die gesuchstellende Person die Gleichwertigkeit nach- weist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständige Anerken- nungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen. Die Person in Ausbildung  hat zudem nachzuweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen für eine ent- sprechende Ausbildung in der Schweiz erfüllt. * a) * … b) * …  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.010  Art.  5a * Unterbruch 1 Eine Ausbildung kann höchstens zwei Jahre unterbrochen werden. Wird  sie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbil- dung. 2 Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge  ausgerichtet.  Art.  6 Beitragshöhe 1 Die Stipendien betragen pro Ausbildungsjahr höchstens: * a) * Fr. 12'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II,   einschliesslich Brückenangeboten und Passerellen; b) * Fr. 16'000.-- für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe. c) * … 2 Ist die Person in Ausbildung gegenüber Kindern unterhaltspflichtig, erhöht  sich das Stipendium um Fr. 4'000.-- pro Kind. * 3 … * 4 Darlehen können bis zu einem Betrag von Fr. 10'000.-- pro Ausbildungs- jahr, aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 50'000.-- gewährt  werden. * 5 Stipendien werden auf Fr. 100.-- abgerundet und solche unter Fr. 500.--  werden nicht ausbezahlt. * 6 … * 7 Stipendium und Darlehen  zusammen dürfen  die  anrechenbaren  Ausbil- dungs- und Lebenshaltungskosten nicht überschreiten. *  Art.  7 Gesuche 1 … * 2 Das Gesuch um Ausbildungsbeiträge ist für jedes Schul- bzw. Studienjahr  zu erneuern.  Es ist  spätestens am Ende des ersten Semesters einzurei- chen. * 3 Dem Gesuch ist eine Bestätigung der Ausbildungsstätte bzw. der Ausbil- dungsvertrag beizulegen. *  3    416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Ausländer müssen dem Gesuch die Niederlassungs- oder Aufenthaltsbe- willigung beilegen. * 5 Das Gesuch hat Aufschluss zu geben über: * a) * die finanziellen und persönlichen Verhältnisse der gesuchstellenden   Person, soweit dies für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist; b) das Ausbildungsziel, die voraussichtliche Dauer der Ausbildung und   die zu besuchende Ausbildungsstätte; c) * die bisherige Ausbildung und Erwerbstätigkeit der gesuchstellenden   Person; d) * die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.  Art.  8 Veränderte Verhältnisse 1 Gesuchstellende Personen haben dem Departement schriftlich innert Mo- natsfrist zu melden: * a) Änderung der Studienrichtung; b) Übertritt in eine andere Ausbildungsstätte; c) * Wohnsitzwechsel der gesuchstellenden Person oder deren Eltern; d) Unterbruch oder Abbruch des Studiums. 2 Weitere  Ausbildungsbeiträge  können  gekürzt  oder  verweigert  werden,  wenn die gesuchstellende Person diese Meldepflicht missachtet. *  Art.  9 * Auszahlung 1 Ausbildungsbeiträge werden in gleichen Raten pro Semester ausbezahlt. * 2 … *  Art.  9bis * …  Art.  10 * Übergangsbestimmung 1 Wurde mit einer Ausbildung, die mit der Revision der Gesetzgebung über  Ausbildungsbeiträge vom 9. Mai 2021 nicht  mehr stipendienberechtigt  ist,  vor Inkrafttreten der Änderung begonnen, richtet sich die Gewährung von  Ausbildungsbeiträgen  für  den  ganzen  Ausbildungsgang  nach  bisherigem  Recht. * 2 Hängige Verfahren werden nach bisheriger Zuständigkeit fortgeführt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.010  Art.  11 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Au- gust 1994 in Kraft.  5    416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.06.1994 01.08.1994 Erlass Erstfassung -  14.02.2005 25.04.2005 Art. 9bis eingefügt -  20.11.2006 20.11.2006 Ingress geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 1 Abs. 1, c) geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 2 Abs. 1, a) geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 2 Abs. 1, b) geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 4 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 5 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 6 Abs. 1 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 6 Abs. 2 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 7 Abs. 4 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 7 Abs. 5 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 8 Abs. 1 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 9 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 9bis Abs. 1 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 9bis Abs. 2 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 9bis Abs. 4 geändert -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 10 aufgehoben -  20.11.2006 20.11.2006 Art. 11 geändert -  07.02.2011 07.02.2011 Art. 1 Abs. 1, b) geändert -  07.02.2011 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 eingefügt -  07.02.2011 01.01.2011 Art. 3 geändert -  07.02.2011 01.01.2011 Art. 4 geändert -  07.02.2011 01.01.2011 Art. 5 geändert -  07.02.2011 01.01.2011 Art. 6 Abs. 3 geändert -  07.02.2011 01.01.2011 Art. 9bis geändert -  07.02.2011 01.01.2011 Art. 10 eingefügt -  06.02.2017 01.05.2017 Art. 2 Abs. 3 eingefügt -  06.02.2017 01.05.2017 Art. 9bis Abs. 3 geändert -  25.10.2021 01.08.2021 Erlasstitel geändert 2021-32  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.010  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.2021 01.08.2021 Art. 1 Abs. 1, b) aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, d) aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 3 aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, d) aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, e) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1, f) eingefügt 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1, c) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1, d) aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 2, a) aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 2, b) aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 5a eingefügt 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 1, a) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 1, c) aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 4 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 5 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 6 aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 7 eingefügt 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 2021-32  7    416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 3 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 5, a) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 5, c) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 5, d) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 1, c) geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 9bis aufgehoben 2021-32  25.10.2021 01.08.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 2021-32  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.06.1994 01.08.1994 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Ingress 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 1, b) 07.02.2011 07.02.2011 geändert -  Art. 1 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 1 Abs. 1, c) 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 2 Abs. 1, a) 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1, a) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 2 Abs. 1, b) 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 2 Abs. 1, c) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 2 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 2 Abs. 2 07.02.2011 01.01.2011 eingefügt -  Art. 2 Abs. 2 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 2 Abs. 3 06.02.2017 01.05.2017 eingefügt -  Art. 3 07.02.2011 01.01.2011 geändert -  Art. 3 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 4 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 4 07.02.2011 01.01.2011 geändert -  Art. 4 Abs. 1, a) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 4 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 4 Abs. 1, c) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 4 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 4 Abs. 1, e) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 4 Abs. 1, f) 25.10.2021 01.08.2021 eingefügt 2021-32  Art. 5 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 5 07.02.2011 01.01.2011 geändert -  Art. 5 Abs. 1 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 5 Abs. 1, a) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 5 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  9    416.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 5 Abs. 1, c) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 5 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 5 Abs. 2 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 5 Abs. 2, a) 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 5 Abs. 2, b) 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 5a 25.10.2021 01.08.2021 eingefügt 2021-32  Art. 6 Abs. 1 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 6 Abs. 1, a) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 6 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 6 Abs. 1, c) 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 6 Abs. 2 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 6 Abs. 2 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 6 Abs. 3 07.02.2011 01.01.2011 geändert -  Art. 6 Abs. 3 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 6 Abs. 4 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 6 Abs. 5 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 6 Abs. 6 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 6 Abs. 7 25.10.2021 01.08.2021 eingefügt 2021-32  Art. 7 Abs. 1 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 7 Abs. 2 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 7 Abs. 3 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 7 Abs. 4 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 7 Abs. 5 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 7 Abs. 5, a) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 7 Abs. 5, c) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 7 Abs. 5, d) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 8 Abs. 1 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 8 Abs. 1 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 8 Abs. 1, c) 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 8 Abs. 2 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 8 Abs. 2 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 9 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 9 Abs. 1 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 9 Abs. 2 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.010  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 9bis 14.02.2005 25.04.2005 eingefügt -  Art. 9bis 07.02.2011 01.01.2011 geändert -  Art. 9bis 25.10.2021 01.08.2021 aufgehoben 2021-32  Art. 9bis Abs. 1 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 9bis Abs. 2 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 9bis Abs. 3 06.02.2017 01.05.2017 geändert -  Art. 9bis Abs. 4 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  Art. 10 20.11.2006 20.11.2006 aufgehoben -  Art. 10 07.02.2011 01.01.2011 eingefügt -  Art. 10 Abs. 1 25.10.2021 01.08.2021 geändert 2021-32  Art. 11 20.11.2006 20.11.2006 geändert -  11


abbreviation: StKB AusbG

pdf_content: 416.011 - Standeskommissionsbeschluss über Ausbildungsbeiträge (StKB AusbG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 416.011  Standeskommissionsbeschluss über  Ausbildungsbeiträge (StKB AusbG)  vom 26. Oktober 2021 (Stand 1. August 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 der Verordnung über Ausbildungsbeiträge vom 20. Juni  1994,  beschliesst:  Art.  1 Grundlagen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge  1 Für die Festsetzung der zumutbaren Leistungen der Eltern und, soweit die- ser  Erlass  nichts  anderes  vorsieht,  für  die  Festsetzung  der  zumutbaren  Eigenleistungen  der  gesuchstellenden  Person  ist  die  jeweils  letzte  rechtskräftige Steuerveranlagung massgebend. 2 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung nach schweizerischem Recht  vor oder haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert, wer- den Einkommen und Vermögen aufgrund der konkreten Umstände festge- setzt. 3 In Ausnahmefällen entscheidet das Erziehungsdepartement  über die zu- mutbaren Leistungen der Eltern und über die zumutbaren Eigenleistungen  der gesuchstellenden Person.  Art.  2 Zumutbare Leistungen der Eltern a. Massgebendes Einkommen  1 Für  die  Berechnung  der  zumutbaren  Leistungen  der  Eltern  wird  das  massgebende Einkommen ermittelt. 2 Das massgebende Einkommen gemeinsam besteuerter Eltern umfasst fol- gende Positionen ihrer Steuerveranlagung:  a) das steuerpflichtige Gesamteinkommen; b) 10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    416.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermö- gens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden  Erträge übersteigen;  d) Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge  (Säule 3a);  e) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; f) sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnah-  men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSA)  abgerechnet werden;  g) Dividenden, die infolge Teilbesteuerung in Abzug gebracht werden. 3 Werden die Eltern nicht gemeinsam besteuert, wird das massgebende Ein- kommen für jeden Elternteil  aufgrund dessen Steuerveranlagung ermittelt.  Ist ein solcher Elternteil  verheiratet  oder lebt  er in eingetragener  Partner- schaft, entspricht sein massgebendes Einkommen der Hälfte des massge- benden Einkommens jenes Paars. Das massgebende Einkommen der El- tern entspricht der Summe der massgebenden Einkommen beider Elterntei- le.  Art.  3 b. Bemessung des Elternbeitrags  1 Als  zumutbare  Leistungen  der  Eltern  gelten  die  nach  der  Höhe  des  massgebenden Einkommens der Eltern abgestuften Elternbeiträge gemäss  Anhang I dieses Standeskommissionsbeschlusses. 2 Ist auf die Anrechnung der Leistungen der Eltern teilweise zu verzichten  (Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge), gelten die in An- hang II festgelegten Elternbeiträge als zumutbar.  Art.  4 c. Aufteilung  1 Stehen weitere Kinder der Eltern in einer beitragsberechtigten Ausbildung,  wird der zumutbare Elternbeitrag durch die Anzahl der Kinder geteilt, die in  einer beitragsberechtigten Ausbildung stehen, ein steuerbares Einkommen  von weniger als Fr. 17'000.-- erzielen und deren Lebenshaltungskosten von  den Eltern getragen werden. 2 Die in Anhang II festgelegten Elternbeiträge werden nicht geteilt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.011  Art.  5 Eigenleistungen der gesuchstellenden Person a) Massgebende finanzielle Verhältnisse  1 Die zumutbare Eigenleistung der  gesuchstellenden Person bemisst  sich  nach ihren mutmasslichen Einkünften während der Ausbildungsperiode, für  die Ausbildungsbeiträge beansprucht werden, und nach ihrem steuerpflichti- gen Vermögen. 2 Die finanziellen Verhältnisse der ehelichen oder eingetragenen Partnerin  oder des ehelichen oder eingetragenen Partners werden sinngemäss nach  denselben Regeln mitberücksichtigt,  sofern die Partnerin oder der Partner  sich nicht selbst in Ausbildung befindet.  Art.  6 b) Erwerbseinkommen  1 Der gesuchstellenden Person werden als Eigenleistung die Hälfte des mut- masslichen Brutto-Erwerbseinkommens angerechnet. 2 Bei Teilzeitausbildung kann ein hypothetisch erzielbares Erwerbseinkom- men angerechnet werden, wenn es die gesuchstellende Person unterlässt,  einer nach den Umständen zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. 3 Als minimale Eigenleistung aus Erwerb wird der gesuchstellenden Person  pro Jahr in jedem Fall angerechnet:  a) Sekundarstufe II und Passerellen Fr. 600.-- b) Hochschulen und höhere Berufsbildung Fr. 4'000.--  Art.  7 c) weitere Einkünfte  1 Als weitere Einkünfte werden angerechnet:  a) zu 75%: Ersatzeinkommen, Taggelder, Renten zugunsten der ge- suchstellenden Person und ihrer Kinder, Ergänzungsleistungen;  b) zu 50%: Unterhaltsbeiträge zugunsten der gesuchstellenden Person  und ihrer Kinder.  Art.  8 d) Abzüge  1 Von den angerechneten  Einkünften werden die  voraussichtlichen Unter- haltsbeiträge abgezogen, welche die gesuchstellende Person und ihre Part- nerin oder ihr Partner während der massgebenden Ausbildungsperiode zu  leisten haben.  3    416.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 e) Vermögen  1 Als zumutbare Eigenleistung werden 15% des steuerpflichtigen Vermögens  angerechnet, das folgende Freibeträge übersteigt:  a) Fr. 5'000.-- für Alleinstehende; b) Fr. 10'000.-- für Verheiratete und eingetragene Partnerinnen und   Partner; c) Fr. 5'000.-- für jedes unterstützungsberechtigte Kind der gesuchstel-  lenden Person oder ihrer Partnerin oder ihres Partners.  Art.  10 Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten  1 Als Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten sind in einem Ausbildungsjahr  höchstens anrechenbar:  1. Ausbildungskosten: Fr. a) Schul- oder Studiengelder sowie Einschreib-   und Prüfungsgebühren ausgewiesene Kosten b) Lehrmittel und Schulmaterial sowie Exkursio-  nen: ausgewiesene Kosten max. 2'500.-- 2. Lebenshaltungskosten: Fr.  a) Unterkunft und Verpflegung zu Hause 3'600.-- b) Unterkunft und Verpflegung zu Hause mit aus-  wärtigem Mittagessen 5'200.-- c) Unterkunft und Verpflegung auswärts 13'200.-- d) Unterkunft und Verpflegung für gesuchstellende   Personen mit Kindern im eigenen Haushalt 18'000.-- e) Reisespesen (günstigste Variante mit öffentli-  chen Verkehrsmitteln, 2. Kl.) ausgewiesene Kosten, max. GA f) Kleidung und Wäsche 1'000.-- g) Versicherungen 1'000.-- h) Taschengeld für Minderjährige 600.-- i) Taschengeld für Volljährige 1'200.--  2 Auswärtige Unterkunft und Verpflegung sind nicht anrechenbar, wenn sich  die gesuchstellende Person während der Ausbildungstage bei einem Eltern- teil aufhält. 3 Wechselt der Ausbildungsstandort, sind die Kosten entsprechend der Dau- er der Ausbildung am jeweiligen Ausbildungsstandort anrechenbar.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.011  Art.  11 Ausbildungsbeiträge  1 Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet,  wenn die zumutbaren Leistun- gen der Eltern und die zumutbaren Eigenleistungen zusammen tiefer sind  als die Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten.  2 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel für ein Ausbildungsjahr von zwölf  Monaten gesprochen. Die Beitragsperiode beginnt mit dem Kalendermonat,  in dem die Ausbildung aufgenommen wird. Sie dauert bis zum Ende des Ka- lendermonats, nach dem ein neues Ausbildungsjahr beginnt oder die Ausbil- dung beendet ist. 3 Bei abweichender Ausbildungsperiode wird die Ausbildungsbeitragsperiode  entsprechend angepasst.  Art.  12 Studiendarlehen  1 Studiendarlehen werden in der Regel nur mündigen gesuchstellenden Per- sonen zugesprochen. 2 Mit der Rückzahlung ist spätestens ab dem dritten Jahr nach Abschluss  der Ausbildung zu beginnen. 3 Die Rückzahlung hat in jährlichen Raten zu erfolgen. Diese betragen min- destens  ein  Zehntel  der  Darlehensschuld,  sofern  die  Rückzahlung  sofort  nach Abschluss der Ausbildung, und mindestens ein Siebtel der Darlehens- schuld, sofern ab dem dritten Jahr nach Abschluss der Ausbildung mit der  Rückzahlung begonnen wird. 4 Studiendarlehen sind nach Abschluss der Ausbildung zum Satz für 1. Hy- potheken der Appenzeller Kantonalbank zu verzinsen.  Art.  13 Verweigerung des Elternbeitrags  1 Kann eine gesuchstellende Person den zugemuteten Elternbeitrag aus fa- miliären Gründen nicht erhältlich machen, kann ihr das Erziehungsdeparte- ment ein Studiendarlehen in gleicher Höhe gewähren.  5    416.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.10.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung 2021-33  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.10.2021 01.08.2021 Erstfassung 2021-33  7    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.011-A1         1      Anhang 1: Zumutbare Elternbeiträge  (Voraussetzungen nicht erfüllt)   (Stand 1. August 2021)      Zumutbare Elternbeiträge bei gesuchstellenden Personen,  welche die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes  über Ausbildungsbeiträge nicht erfüllen.      Massgebendes Gesamteinkommen Zumutbare Elternbeiträge    bis Fr. 18’000.-- Fr. 0.--   ab Fr. 18’000.-- Fr. 300.--   Fr. 19'000.-- Fr. 360.--   Fr. 20'000.-- Fr. 420.--   Fr. 21'000.-- Fr. 480.--   Fr. 22'000.-- Fr. 540.--   Fr. 23'000.-- Fr. 600.--   Fr. 24'000.-- Fr. 720.--   Fr. 25'000.-- Fr. 840.--   Fr. 26'000.-- Fr. 960.--   Fr. 27'000.-- Fr. 1'080.--   Fr. 28'000.-- Fr. 1'200.--   Fr. 29'000.-- Fr. 1'380.--   Fr. 30'000.-- Fr. 1'560.--   Fr. 31'000.-- Fr. 1'740.--   Fr. 32'000.-- Fr. 1'920.--     416.011-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      Fr. 33'000.-- Fr. 2'100.--   Fr. 34'000.-- Fr. 2'340.--   Fr. 35'000.-- Fr. 2'580.--   Fr. 36'000.-- Fr. 2'820.--   Fr. 37'000.-- Fr. 3'060.--   Fr. 38'000.-- Fr. 3'300.--   Fr. 39'000.-- Fr. 3'600.--   Fr. 40'000.-- Fr. 3'900.--   Fr. 41'000.-- Fr. 4'200.--   Fr. 42'000.-- Fr. 4'500.--   Fr. 43'000.-- Fr. 4'800.--   Fr. 44'000.-- Fr. 5'160.--   Fr. 45'000.-- Fr. 5'520.--   Fr. 46'000.-- Fr. 5'880.--   Fr. 47'000.-- Fr. 6'240.--   Fr. 48'000.-- Fr. 6'600.--   Fr. 49'000.-- Fr. 6'960.--   Fr. 50'000.-- Fr. 7'320.--      Je weitere Fr. 1'000.-- massgebendes Gesamteinkommen erhöht sich der  zumutbare Elternbeitrag um Fr. 360.--.     Kanton Appenzell Innerrhoden 416.011-A2         1      Anhang 2: Zumutbare Elternbeiträge  (Voraussetzungen erfüllt)   (Stand 1. August 2021)      Zumutbare Elternbeiträge bei gesuchstellenden Personen,  welche die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes  über Ausbildungsbeiträge erfüllen.      Massgebendes Gesamteinkommen Zumutbare Elternbeiträge    bis Fr. 36’000.-- Fr. --.--   ab Fr. 36'000.-- Fr. 300.--   Fr. 38'000.-- Fr. 360.--   Fr. 40'000.-- Fr. 420.--   Fr. 42'000.-- Fr. 480.--   Fr. 44'000.-- Fr. 540.--   Fr. 46'000.-- Fr. 600.--   Fr. 48'000.-- Fr. 780.--   Fr. 50'000.-- Fr. 960.--   Fr. 52'000.-- Fr. 1'140.--   Fr. 54'000.-- Fr. 1'260.--   Fr. 56'000.-- Fr. 1'440.--   Fr. 58'000.-- Fr. 1'680.--   Fr. 60'000.-- Fr. 1'980.--   Fr. 62'000.-- Fr. 2'280.--   Fr. 64'000.-- Fr. 2'580.--     416.011-A2 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      Fr. 66'000.-- Fr. 2'880.--   Fr. 68'000.-- Fr. 3'180.--   Fr. 70'000.-- Fr. 3'480.--   Fr. 72'000.-- Fr. 3'780.--   Fr. 74'000.-- Fr. 4'080.--   Fr. 76'000.-- Fr. 4'380.--   Fr. 78'000.-- Fr. 4'680.--   Fr. 80'000.-- Fr. 4'980.--   Fr. 82'000.-- Fr. 5'280.--   Fr. 84'000.-- Fr. 5'580.--   Fr. 86'000.-- Fr. 5'880.--   Fr. 88'000.-- Fr. 6'120.--   Fr. 90'000.-- Fr. 6'420.--   Fr. 92'000.-- Fr. 6'780.--   Fr. 94'000.-- Fr. 7'140.--   Fr. 96'000.-- Fr. 7'500.--   Fr. 98'000.-- Fr. 7'860.--   Fr. 100'000.-- Fr. 8'220.--      Je weitere Fr. 2'000.-- massgebendes Gesamteinkommen erhöht sich    der zumutbare Elternbeitrag um Fr. 360.--.


short: Berufsfachschulvereinbarung

abbreviation: BFSV

pdf_content: 416.910 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 416.910  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten  in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)  vom 22. Juni 2006 (Stand 1. August 2007)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an die  Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der beruflichen Voll- zeitausbildungen. 2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und regelt  die Zuständigkeit. 3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung gemäss  Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. De- zember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10). 2 Sie  umfasst  die  Vorbereitung  auf  die  berufliche  Grundbildung,  den  ge- samten schulischen Unterricht  sowie  die  beruflichen Vollzeitausbildungen  der  dem Bundesgesetz  über  die  Berufsbildung unterstellten Ausbildungs- gänge. 3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abweichende  Regelungen treffen.  Art.  3 Grundsätze  1 Die Vereinbarungskantone entrichten für  Lernende an ausserkantonalen  Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufliche Voll- zeitausbildungen je einheitliche Beiträge. 2 Die Zuordnung von Ausbildungsgängen zu den Bereichen Vollzeitschulen  oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang vermerkt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   416.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Standortkantone gewähren den Lernenden, deren Schulbesuch dieser  Vereinbarung untersteht,  die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Ler- nenden. 4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür,  dass die Bestimmungen dieser  Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der Verein- barungskantone Schulen besuchen, die von Gemeinden, Gemeindeverbän- den, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen Organisationen ge- führt werden.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrortskanton  zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem Schulorts- kanton über eine Zuweisung zu einer ausserkantonalen Berufsfachschule.  Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulortskantons. 2 Bei Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen nach  der Lehre ist  der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns  zahlungspflichtig,  sofern  er  den  Besuch  einer  ausserkantonalen  Ausbil- dungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vorzuliegen. 3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt:  a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern  im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen: bei meh- reren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht, vorbe- halten bleibt litera d;  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vorbehalten  bleibt litera d;  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Ausländerin- nen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland  wohnen; vorbehalten bleibt litera d;  d) der Kanton, in dem mündige Lernende mindestens zwei Jahre unun- terbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung zu  sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten  auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Mili- tärdienst;  e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche  Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt zu- ständigen Vormundschaftsbehörde.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.910  Il. Beiträge  Art.  5 Festsetzung der Beiträge  1 Für  die  Abgeltung  gelten Pauschalbeiträge,  abgestuft  nach dem Ausbil- dungsmodell (Vollzeit/Teilzeit/Einzellektion). 2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze:  a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernenden  und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträge sind  die durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten, das heisst die  Betriebs- und Infrastrukturkosten abzüglich allfälliger Schulgelder und  allfälliger Beiträge Dritter. Bei Vollzeitschulen werden zudem die Bun- desbeiträge abgezogen.  b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der  Summe der Nettobetriebskosten gemäss litera a angerechnet. Dieser  wird im Anhang festgelegt.  c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent der  ermittelten durchschnittlichen Netto-Ausbildungskosten pro Lernen- den und pro Jahr.  3 Die Anpassung der  Beiträge erfolgt  jährlich,  mit  Wirkung auf  das über- nächste Jahr. 4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichdatum  für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.  IlI. Abgeltung weiterer Leistungen  Art.  6 Verfahren für weitere Leistungen  1 Die schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) ist  als  Fach- konferenz der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konferenz der Vereinba- rungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss Absatz 2. 2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden, sind  insbesondere  a) überbetriebliche Kurse; b) interkantonale Fachkurse; c) Qualifikationsverfahren;  3    416.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) Nachholbildung; e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträge für  die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese werden im An- hang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4. 4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen gemäss  Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze beschränken.  IV. Vollzug  Art.  7 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Der Bund  kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen. 2 Ihr obliegen die Aufgaben  a) die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen; b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leistungen   nach Artikel 6 Absatz 2 festzulegen. 3 Beschlüsse gemäss Absatz  2 litera a und b bedürfen der Mehrheit  von  zwei Dritteln der Konferenzmitglieder. 4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungskanto- ne obliegt dem Vorstand der EDK.  Art.  8 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) die regelmässige Erhebung der Kosten; b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpas-  sung der Beiträge; c) die Information der Vereinbarungskantone; d) Koordinationsaufgaben und e) die Regelung von Verfahrensfragen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.910  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der Anträge  an die  Konferenz der Vereinbarungskantone setzt  der  Vorstand der  EDK  eine Arbeitsgruppe ein. 4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu  tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  9 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende  Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinbarungskantonen  wird  ein  Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Partei- en bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  10 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind, frühe- stens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.1)  Art.  11  1 Ausserkraftsetzung  der  Interkantonalen  Vereinbarung  über  Beiträge  der  Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. Au- gust 2001.  Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Vereinbarung  über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufs- bildung vom 30. August 2001 entscheidet über den Zeitpunkt der Ausser- kraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.  1) Beschluss der Plenarversammlung EDK vom 22. Juni 2006. Inkrafttreten: 1. August  2007.  5    416.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 30. September durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle  gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  Art.  13 Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Personen bestehen.  Art.  14 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu.  A1. Anhang 1: Angebote und Tarife / Stichdatum1)  Art.  A1-1 Angebote und Tarife  1   Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif2) pro Schuljahr  (Vorschlag)  Brückenangebote Schulischer Anteil 1- 2.5 Tage pro Woche       6'000  Brückenangebote Schulischer Anteil 3-5  Tage pro Woche       12'000  Berufsfachschule Einzeljahreslektion3) 1–7 Jahreslektionen 400 pro Jahreslektion  1) Bei  Abschluss  der  Vereinbarung gültige  Fassung.  Die  aktuelle  Fassung  des  An- hangs  ist  unter  http://www.edk.ch/dyn/14354.php  abrufbar  oder  kann beim Erzie- hungsdepartement, Departementssekretariat, Hauptgasse 51, 9050 Appenzell, ein- gesehen werden.  2) Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des BBT für das Jahr  2004. Allerdings sind die vorliegenden Daten noch ungenügend differenziert und auf  der Seite des Bundesamts für Statistik fehlen ebenfalls verlässliche Angaben betr.  Vollzeit- und Teilzeit-Absolventen.  3) Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif  zur Anwendung.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.910  Angebotsbereich Umfang Hinweise Tarif) pro Schuljahr  (Vorschlag)  Berufsfachschule Teilzeit4) Duale Lehre (1-2  Tage), mit oder ohne  lehrbeglei-tende  Berufsmaturität3  6'000  Berufsfachschule Vollzeit Lehrwerkstätten, HMS,  Basislehrjahr (inkl. üK)  12'000  Berufsmaturität nach  der Lehre  Vollzeit 1 Jahr4)      12'000  Berufsmaturität nach  der Lehre  berufsbegleitend, 2  Jahre5)       6'000  überbetriebliche Kurse  (üK)  Lektionenpauschale Klärung durch SBBK  (Art. 6)         Interkantonale Fach- kurse (IFK)       Klärung durch SBBK  (Art. 6)         Qualifikationsverfahren      Klärung durch SBBK  (Art. 6)         Nachholbildung      Klärung durch SBBK  (Art. 6)         Individuelle Begleitung  zweijährige Grundbil- dung       Klärung durch SBBK  (Art. 6)         2 In diesen Beiträgen ist  ein pauschaler  Infrastrukturaufwand in der Höhe  von 10% der Nettobetriebs-kosten enthalten (gemäss Artikel 5 Absatz 2 lite- ra b).  Art.  A1-2 Stichdatum  1 Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.  4) In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei ver - schiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche Tarif fäl- lig. Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.  4) Andere  Formen:  Beitrag  je  nach  Dauer  (Gesamtbeitrag  über  die  ganze  Dauer  12'000).  5) Andere  Formen:  Beitrag  je  nach  Dauer  (Gesamtbeitrag  über  die  ganze  Dauer  12'000).  7    416.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.06.2006 01.08.2007 Erlass Erstfassung -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.910  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.06.2006 01.08.2007 Erstfassung -  9


pdf_content: 416.911 - Grossratsbeschluss betreffend Genehmigung der Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (BFSV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 416.911  Grossratsbeschluss betreffend Genehmigung  der Interkantonalen Vereinbarung über die  Beiträge an die Ausbildungskosten in der  beruflichen Grundbildung (BFSV)  vom 20. November 2006 (Stand 20. November 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  1  Abs.  3  des  Gesetzes  über  Ausbildungsbeiträge  vom  26. April 1987,  beschliesst:  Art.  1  1 Der Grosse Rat genehmigt den von der Standeskommission am 14. Au- gust 2006 beschlossenen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die  Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (BFSV).  Art.  2  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    416.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.11.2006 20.11.2006 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 416.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.11.2006 20.11.2006 Erstfassung -  3


title: Verordnung über die Erwachsenenbildung

pdf_content: 417.410 - Verordnung über die Erwachsenenbildung   Kanton Appenzell Innerrhoden 417.410  Verordnung über die Erwachsenenbildung  vom 26. November 1991 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 20 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 26. April  1987, *  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Der Kanton fördert die allgemeine Erwachsenenbildung. 2 Er kann zu diesem Zweck  a) Beiträge ausrichten; b) die Erwachsenenbildung im Kanton koordinieren; c) Dienstleistungen vermitteln; d) Erwachsenenbildungsveranstaltungen anbieten; e) die Träger der Erwachsenenbildung oder Einzelpersonen beraten.  Art.  2 Zweck  1 Die allgemeine Erwachsenenbildung vermittelt Kenntnisse und Fertigkeiten  ausserhalb der schulischen Grundausbildung an Personen, die in der Regel  das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.  Art.  3 Träger  1 Die Erwachsenenbildung wird soweit  möglich durch privatrechtliche oder  öffentlich-rechtliche Träger angeboten. 2 Die  Schulgemeinden  sollen  im  Rahmen  ihrer  Möglichkeiten  die  Er- wachsenenbildung unterstützen,  indem sie  namentlich ihre  Gebäude und  Anlagen für diese Zwecke zur Verfügung stellen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    417.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  B. Organisation  Art.  4 Landesschulkommission  1 Die Landesschulkommission ist für die Förderung der Erwachsenenbildung  zuständig. 2 Sie entscheidet  über  die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen im Rahmen  des Budgets. Sie kann der Kommission für Erwachsenenbildung in diesem  Rahmen eine beschränkte Finanzkompetenz erteilen. *  Art.  5 Kommission für Erwachsenenbildung  1 Die Landesschulkommission  setzt  eine Kommission für Erwachsenenbil- dung ein; diese konstituiert sich selbst. 2 Der  Kommission  für  Erwachsenenbildung  gehören  Vertreter  des  Erzie- hungsdepartementes,  der  Schulgemeinde  und  von  Trägern  der  Er- wachsenenbildung an. * 3 Im Rahmen der Weisungen der Landesschulkommission hat die Kommissi- on für Erwachsenenbildung insbesondere:  a) die Erwachsenenbildung zusammen mit den Trägerinstitutionen im  Kanton zu koordinieren;  b) * gegebenenfalls Aus- und Weiterbildungskurse für Kursleiter im Rah- men der von der Landesschulkommission zugesprochenen Finanz- kompetenz finanziell zu unterstützen oder selber Erwachsenenbil- dungsveranstaltungen durchzuführen;  c) * zu Handen der Landesschulkommission Kriterien für die Gewährung  von Beiträgen auszuarbeiten, Beitragsgesuche zu behandeln und,  soweit sie die eigene Kompetenz übersteigen, der Landesschulkom- mission mit Antrag zur Beschlussfassung zu unterbreiten;  d) die Landesschulkommission, die Schulgemeinden und die Trägerin- stitutionen über Fragen der Erwachsenenbildung zu beraten.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 417.410  C. Kantonsbeiträge  Art.  6 Beitragsvoraussetzungen a) hinsichtlich der Institution  1 Kantonsbeiträge können ausgerichtet werden an öffentliche Körperschaf- ten sowie an privatrechtliche Trägerinstitutionen,  a) deren Bildungsveranstaltungen in der Regel jedermann offenstehen; b) die zur Zusammenarbeit mit anderen Trägerinstitutionen und zur ge-  genseitigen Abstimmung der Bildungsangebote bereit sind; c) die angemessene eigene Leistungen erbringen; d) deren Veranstaltungen dem Zweck der Erwachsenenbildung entspre-  chen und für die ein öffentliches Interesse vorliegt und e) die ihre Kosten und Arbeitsergebnisse offenlegen.  Art.  7 b) hinsichtlich der Veranstaltungen  1 Kantonsbeiträge werden ausgerichtet:  a) für Weiterbildungsveranstaltungen wie Kurse und Kursreihen, Vorträ- ge und Vortragsreihen;  b) für die Aus- und Weiterbildung von Kursleitern und Ausbildnern; c) für die Vorbereitungs- und Einführungskosten von Veranstaltungen,   die auf Anregung der Kommission für Erwachsenenbildung von einer  Trägerinstitution neu in das Programm aufgenommen werden.  Art.  8 * Beitragsverfahren  1 Wer Kantonsbeiträge nach dieser Verordnung beansprucht,  hat  ein  Bei- tragsgesuch  der  Kommission  für  Erwachsenenbildung  einzureichen  mit  Kostenvoranschlag, Unterrichts- bzw. Veranstaltungsprogramm und voraus- sichtlichen Teilnehmerzahlen. 2 Übersteigt  das  Gesuch  die  Finanzkompetenz  der  Kommission  für  Er- wachsenenbildung, leitet diese das Gesuch mit Antrag an die Landesschul- kommission weiter. 3 Die Träger der Erwachsenenbildung sind verpflichtet, nach der Durchfüh- rung einer Veranstaltung, für die Kantonsbeiträge zugesichert wurden, eine  detaillierte Abrechnung mit Belegen vorzulegen.  3    417.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Behandlung von Beitragsgesuchen  1 Auf die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen besteht kein Rechtsanspruch. 2 Die Landesschulkommission  entscheidet  auf  Antrag der  Kommission für  Erwachsenenbildung endgültig über die Beitragsgewährung. 3 Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.  D. Schlussbestimmungen  Art.  10 Ausführungserlasse  1 Die Landesschulkommission erlässt zum Vollzug dieser Verordnung die er- forderlichen Bestimmungen.  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 417.410  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.11.1991 26.11.1991 Erlass Erstfassung -  25.11.1996 01.01.1997 Art. 4 Abs. 2 eingefügt -  25.11.1996 01.01.1997 Art. 5 Abs. 3, b) geändert -  25.11.1996 01.01.1997 Art. 5 Abs. 3, c) geändert -  25.11.1996 01.01.1997 Art. 8 geändert -  21.06.2004 21.06.2004 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  5    417.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.11.1991 26.11.1991 Erstfassung -  Ingress 21.06.2004 21.06.2004 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 4 Abs. 2 25.11.1996 01.01.1997 eingefügt -  Art. 4 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 5 Abs. 3, b) 25.11.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 5 Abs. 3, c) 25.11.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 8 25.11.1996 01.01.1997 geändert -  Art. 8 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  6


pdf_content: 418.910 - Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen   Kanton Appenzell Innerrhoden 418.910  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen  vom 16. Juni 2005 (Stand 1. Januar 2017)  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüs- se, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung  sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. 2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Aner- kennung ausländischer  Ausbildungsabschlüsse  sowie  die  Umsetzung der  Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. * 3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufs- ausübung.  Sie  hilft  mit,  die  Qualität  der  Ausbildungen  für  die  gesamte  Schweiz sicherzustellen. 4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen  gemäss Art. 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in  die Zuständigkeit der Kantone fällt.  Art.  3 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig  sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben. 2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen a) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife), b) Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhoch-  schulreife im Allgemeinen, c) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, f) Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen   im Fachhochschulbereich und e) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angele-  genheiten.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    418.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1  Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonfe- renz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirekto- renkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinba- rung einzubeziehen.  Art.  4 Anerkennungsbehörde 1 Anerkennungsbehörde  ist  die  EDK.  Die  GDK anerkennt  Ausbildungsab- schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist. 2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen  Kantone haben beratende Stimme.  Art.  5 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung 2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen  Universitätskonferenz  in  allen  Fragen  der  universitären  Ausbildungsab- schlüsse. 3 Die  Gesundheitsdirektorenkonferenz  vollzieht  die  Vereinbarung in  ihrem  Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem  Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.  Art.  6 Anerkennungsreglemente 1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder  für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest: a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7), b) * das Anerkennungsverfahren, c) * die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbil-  dungsabschlüsse und d) * das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der   Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbrin- gern.  2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteilig- ten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement.  Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr  die Genehmigung des Anerkennungsreglements.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 418.910  3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zu- stimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständi- gen Anerkennungsbehörde.  Art.  7 Anerkennungsvoraussetzungen 1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen,  denen  ein  Ausbildungsabschluss  genügen  muss.  Schweizerische  Ausbil- dungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen  sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen. 2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten: a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation. 3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie: a) Die Dauer der Ausbildung, b) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, c) die Lehrgegenstände und d) die Qualifikation des Lehrpersonals.  Art.  8 Wirkungen der Anerkennung 1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser  Vereinbarung  und  im  betreffenden  Anerkennungsreglement  festgelegten  Voraussetzungen entspricht. 2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen ei- nes anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal  reglementierten  Berufen  wie  den  entsprechend  diplomierten  Angehörigen  des eigenen Kantons. 3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines aner- kannten Ausbildungsabschlusses  unter  den gleichen Voraussetzungen zu  weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des  eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen  und angemessene finanzielle Abgeltungen. 4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind  berechtigt,  einen entsprechenden geschützten Titel  zu tragen, sofern das  Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.  3    418.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  9 Dokumentation, Publikation 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die an- erkannten Ausbildungsabschlüsse. 2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente  in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.  Art.  10 Rechtsschutz 1 Über  die  Anfechtung  von  Reglementen  und  Entscheiden  der  Anerken- nungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen  den Kantonen entscheidet auf staatsrechtliche Klagen hin das Bundesge- richt gemäss Artikel 83 litera b des Bundesgesetzes über die Bundesrechts- pflege vom 16. Dezember 1943. 2 Gegen Entscheide  der  Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide  betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffe- nen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der je- weiligen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begrün- det Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichts- gesetzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissio- nen können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen  Privaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes beim Bun- desgericht mit Beschwerde angefochten werden. * 3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und  die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.  Art.  11 Strafbestimmung 1 Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne  über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen  Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Aus- bildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässig- keit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  Art.  12 Kosten und Gebühren * 1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vor- behalt von Absatz 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massga- be der Einwohnerzahl getragen. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 418.910  2 Für  das  Ausstellen  von  Bescheinigungen  über  die  nachträgliche  ge- samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Be- scheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungs- erbringerinnen  und  -erbringer  sowie  für  die  Erfassung  der  gemäss  Arti- kel 12ter Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften  aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Ab- satz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.-- bis höchs- tens Fr. 1'000.-- erhoben werden.  * 3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend * a) * die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kanto-  nalen Diploms, b) * die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, c) * die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und d) * die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungs-  erbringerinnen und -erbringer können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.-- bis höchstens Fr.  3'000.-- erhoben werden. 4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebüh- ren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen  Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der je- weiligen Tätigkeit. *  Art.  12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 1 Die  EDK führt  eine  Liste  über  Lehrpersonen,  denen  im Rahmen  eines  kantonalen  Entscheides  die  Unterrichtsberechtigung  oder  die  Berufsaus- übungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Per- sonendaten  gemäss  Absatz  2  dem  Generalsekretariat  der  EDK  nach  Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen. 2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder  der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Ent- zugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des  Entzugs  des  Lehrdiploms.  Kantonale  und  kommunale  Behörden  im  Bil- dungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfälli- ge Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die  Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht. 3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung  des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrper- son ist jederzeit gewährleistet.  5    418.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberech- tigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht. 5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30  Tagen seit Zustellung des Eintragungsentscheides bei der Rekurskommissi- on gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren. 6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.  Art.  12ter Register über Gesundheitsfachpersonen 1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländi- schen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären  Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und  Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbil- dungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach  dem BGMD gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf ge- mäss Anhang verfügen. * 2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. * 3 Der Vorstand der  GDK passt  den Anhang jeweils dem neuesten Stand  an. * 4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und  Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitäts- sicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Verein- fachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendi- gen Abläufe. * 5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Ab- satz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genann- ten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls  die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung  zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie  der  Aktualisierung  der  Personendaten  systematisch  verwendet.  Der  Vor- stand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 418.910  6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von  ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der regis- terführenden Stelle  unverzüglich jeden erteilten  bzw.  anerkannten  Ausbil- dungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der regis- terführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Ent- zug  und jede  Änderung  der  Bewilligung  zur  Berufsausübung,  namentlich  jede  Einschränkung  der  Berufsausübung,  jede  andere  aufsichtsrechtliche  Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet  haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Perso- nen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erfor- derlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur  Datenlieferung verpflichtet sind.  * 7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren be- kannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung  der  Berufsausübungsbewilligungen  sowie  Daten  zu  aufgehobenen  Ein- schränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur  den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die  Aufsicht  zuständigen  Behörden  zur  Verfügung.  Die  Versichertennummer  steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufs- ausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen  Daten sind öffentlich zugänglich. * 8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in  Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private  und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren ge- mäss Artikel 12 erhoben. * 9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald  eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymi- sierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Ver- warnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung,  der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Auf- hebung entfernt.  Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes  wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk "gelöscht"  angebracht. * 10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit  gewährleistet. * 11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung. *  7    418.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Beitritt/Kündigung 1 Der  Beitritt  zu  dieser  Vereinbarung  wird  dem Vorstand der  Schweizeri- schen Konferenz der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  gegenüber  erklärt.  Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit. 2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung  einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.  Art.  14 In-Kraft-Treten 1 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung in  Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom  Bund genehmigt worden ist.1)  A1. Anhang 1: Gemäss Art. 12ter Abs. 1  Art.  A1-1 1  1. * Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK / Mas-  ter of Science in Osteopathie FH 2. * Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK) 3. * Bachelor of Science FH in Ernährung und Diätetik 4. * Bachelor / Master of Science FH in Ergotherapie 5. * Bachelor of Science FH in Hebamme 6. * Bachelor / Master of Science FH in Physiotherapie 7. * Bachelor / Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nur-  sing 8. * Bachelor of Science FH in Optometrie 9. * Augenoptikerin und Augenoptiker HFP 10. * Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Di-  plom 11. * Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF 12. * Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF 13. * Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF 14. * Drogistin und Drogist HF  1) Beschluss der Plenarversammlung EDK vom 18. Februar 1993. Inkrafttreten: 1. Ja- nuar 1995. Fassung gemäss Beschluss der EDK und der GDK vom 16. Juni 2005.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 418.910  15. * Radiologiefachfrau und Radiologiefachmann HF / Bachelor of  Science HES-SO en technique en radiologie médicale  16. * Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF 17. * Orthoptistin und Orthoptist HF 18. * Pflegefachfrau und Pflegefachmann HF 19. * Podologin und Podologe HF 20. * Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF 21. * Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsaus-  übungsbewilligung 22. * Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilli-  gung 23. * Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fach-  ausweis  9    418.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.06.2005 21.11.2005 Erlass Erstfassung -  21.11.2013 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, b) geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d) eingefügt 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Titel geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, a) eingefügt 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, b) eingefügt 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, c) eingefügt 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, d) eingefügt 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 1 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 2 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 3 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 4 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 5 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 6 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 7 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 8 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 9 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 10 geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 11 eingefügt 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 1. geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 2. geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 3. geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 4. geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 5. geändert 2021-27  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 418.910  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 6. geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 7. geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 8. geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1, 9. geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  10.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  11.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  12.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  13.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  14.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  15.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  16.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  17.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  18.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  19.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  20.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  21.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  22.  geändert 2021-27  21.11.2013 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1,  23.  geändert 2021-27  11    418.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.06.2005 21.11.2005 Erstfassung -  Art. 1 Abs. 2 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 6 Abs. 1, b) 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 6 Abs. 1, c) 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 6 Abs. 1, d) 21.11.2013 01.01.2017 eingefügt 2021-27  Art. 10 Abs. 2 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12 21.11.2013 01.01.2017 Titel geändert 2021-27  Art. 12 Abs. 1 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12 Abs. 2 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12 Abs. 3 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12 Abs. 3, a) 21.11.2013 01.01.2017 eingefügt 2021-27  Art. 12 Abs. 3, b) 21.11.2013 01.01.2017 eingefügt 2021-27  Art. 12 Abs. 3, c) 21.11.2013 01.01.2017 eingefügt 2021-27  Art. 12 Abs. 3, d) 21.11.2013 01.01.2017 eingefügt 2021-27  Art. 12 Abs. 4 21.11.2013 01.01.2017 eingefügt 2021-27  Art. 12ter Abs. 1 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 2 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 3 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 4 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 5 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 6 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 7 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 8 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 9 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 10 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. 12ter Abs. 11 21.11.2013 01.01.2017 eingefügt 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1, 1. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1, 2. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1, 3. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1, 4. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1, 5. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 418.910  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. A1-1 Abs. 1, 6. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1, 7. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1, 8. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1, 9. 21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  10.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  11.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  12.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  13.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  14.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  15.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  16.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  17.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  18.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  19.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  20.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  21.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  22.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  Art. A1-1 Abs. 1,  23.  21.11.2013 01.01.2017 geändert 2021-27  13