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pdf_content: 867a - Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz (BPV)   Nr. 867a   Verordnung zum Betreuungs- und Pflegegesetz * (BPV)  vom 30. November 2010 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die §§ 1b Absatz 3, 1c Absatz 2, 1d Absatz 1, 2b Absatz 4, 3a Absatz 2, 4, 7  Absatz 2, 11, 12a Absatz 4 und 13 Absatz 5 des Betreuungs- und Pflegegesetzes (BPG)  vom 13. September 20101, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Zuständigkeiten *  §  1 Zuständige kantonale Behörde * 1 Soweit Gesetz und Verordnung keine anderen Zuständigkeiten vorsehen, ist die  Dienststelle Soziales und Gesellschaft zuständige kantonale Behörde. * 2 … *  1 SRL Nr. 867 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2010 308    https://srl.lu.ch/data/867/de   2 Nr. 867a  1a Bewilligungen und Aufsicht *  §  1a * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erteilt die Bewilligung zur Aufnahme von  Betagten, von Personen mit Behinderungen oder von Betreuungsbedürftigen, wenn a. der Betrieb über ein Konzept verfügt, das namentlich über die Trägerschaft, die   Organisation, die angebotene Betreuung und Pflege, die Finanzierung und die  Qualitätssicherung Auskunft gibt,  b. der Nachweis einer ausreichenden wirtschaftlichen Grundlage für die Erbringung  des Angebots erbracht wird,  c der Betrieb über eine Haftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des  Umfangs der Risiken, die mit seinem Angebot verbunden sind, verfügt,  d. * die Leitung des Betriebs sowie die Leitung der Pflege und Betreuung über die nö- tigen fachlichen Kompetenzen verfügen und vertrauenswürdig sind,  e. der Betrieb über das für die Erbringung der Leistungen erforderliche Fachpersonal  und über zweckmässige, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Einrichtun- gen und Gebäulichkeiten verfügt,  f. für eine den Bedürfnissen der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen  angemessene Betreuung, Pflege und Ernährung gesorgt und die ärztliche Versor- gung gewährleistet ist,  g. das Betreuungsverhältnis in schriftlichen Verträgen geregelt ist, woraus ersichtlich  ist, welche Leistungen die Einrichtung erbringt und welches Entgelt dafür ge- schuldet ist.  2 Einrichtungen, die mehr als drei Personen aufnehmen, haben eine prozessorientierte  Qualitätssicherung einzurichten, die Aussagen über die Qualität der Betriebsstruktur, der  Arbeitsabläufe und der Dienstleistungen ermöglicht.  §  1b * Meldepflicht 1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat der Dienststelle Soziales  und Gesellschaft bevorstehende wesentliche Änderungen in der Organisation oder an  den Gebäulichkeiten und Einrichtungen rechtzeitig zu melden. Dies gilt insbesondere für  eine allfällige Erweiterung, Verlegung oder Einstellung des Betriebs sowie für den  Wechsel der für die Leitung verantwortlichen Person.  §  1c * Aufsicht 1 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft besucht mindestens alle vier Jahre diejeni- gen Privathaushalte, Heime und sonstigen Einrichtungen, die Betagte, Menschen mit  Behinderungen oder Betreuungsbedürftige aufnehmen. Sie prüft, ob deren Wohlergehen  gewährleistet ist. 2 Ihr ist jederzeit Einsicht zu geben namentlich in a. die Personalliste mit Personalien, Funktion und Arbeitspensum sowie Ausbildung,    Nr. 867a 3  b. die Einsatzpläne, c. die Liste der vorhandenen und der belegten Plätze, d. die Liste der beherbergten, betreuten und gepflegten Personen; daraus müssen   Name, Wohnort vor Eintritt, Eintrittsdatum, Art und Umfang der Pflege oder  Betreuung und gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Ver- treterin und der Versorger oder die Versorgerin ersichtlich sein,  e. die Protokolle über jede angeordnete Massnahme zur Einschränkung der Bewe- gungsfreiheit; diese enthalten insbesondere den Namen der anordnenden Person,  den Zweck, die Art und die Dauer der Massnahme,  f. das Konzept betreffend die Anwendung von bewegungseinschränkenden Mass- nahmen und den Umgang mit urteilsunfähigen Menschen,  g. die Betreuungsverträge und die Taxordnung, h. die Hausordnung, i. die Jahresrechnung. Die Unterlagen gemäss den Unterabsätzen a–e sind stets nachzuführen. 3 Heime und sonstige Einrichtungen stellen der Dienststelle Soziales und Gesellschaft  die von dieser verlangten Qualitätskennzahlen jährlich zu. Die Dienststelle erlässt dazu  Weisungen.  1b Pflegefinanzierung *  1b.1 Rechnungsstellung *  §  1d * Grundsätze 1 Die Leistungserbringer stellen der anspruchsberechtigten Person eine detaillierte und  verständliche Rechnung zu. Diese hat alle Angaben zu enthalten, die benötigt werden,  um die Berechnung der Vergütung der Leistung überprüfen zu können 2 Bei Vorliegen einer Vollmacht der anspruchsberechtigten Person können die Leis- tungserbringer der Wohnsitzgemeinde für den Beitrag an die Pflegekosten direkt Rech- nung stellen. Der anspruchsberechtigten Person ist auf Verlangen eine Kopie der Rech- nung zuzustellen. Die Leistungserbringer können der Wohnsitzgemeinde für mehrere  anspruchsberechtigte Personen mit Sammelrechnung Rechnung stellen.  §  2 Rechnungen 1 Die Leistungserbringer weisen auf ihren Rechnungen die Kosten der Pflegeleistungen  und jene der übrigen Leistungen getrennt aus. 2 Sie gliedern die Kosten der Pflegeleistungen wie folgt: a. Beitrag des Krankenversicherers,    4 Nr. 867a  b. Beitrag der anspruchsberechtigten Person, c. Beitrag der Wohnsitzgemeinde. 3 Sie schlüsseln die Kosten der Pflegeleistungen bei der ambulanten Krankenpflege zu- sätzlich nach der Art der Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung des EDI  über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September  1995 (KLV)2 auf, bei der Krankenpflege im Pflegeheim nach dem Pflegebedarf gemäss  Artikel 7a Absatz 3 KLV. 4 Die Wohnsitzgemeinden können mit den Leistungserbringern, insbesondere für Sam- melrechnungen, eine abweichende Gliederung und Aufschlüsselung der Rechnung ver- einbaren. Die Leistungserbringer haben der Wohnsitzgemeinde auf deren Verlangen je- derzeit eine Rechnung gemäss den Absätzen 1 bis 3 zuzustellen. 5 … *  §  3 Auszahlungen 1 Die Wohnsitzgemeinde entrichtet den Restfinanzierungsbeitrag für die ambulante  Krankenpflege oder für die Krankenpflege im Pflegeheim der anspruchsberechtigten  Person. Sofern die Leistungserbringer der Wohnsitzgemeinde für den Restfinanzierungs- beitrag gemäss § 1d Absatz 2 direkt Rechnung stellen, erfolgt die Auszahlung direkt an  die Leistungserbringer. * 2 Die Wohnsitzgemeinde entrichtet ihren Beitrag an die Kosten der Akut- und Über- gangspflege in jedem Fall den Leistungserbringern. 3 Die Auszahlung der Beiträge durch die Gemeinden erfolgt monatlich und in der Regel  innert 30 Tagen seit Rechnungstellung.  1b.2 Kostenrechnung und Leistungsstatistik *  §  3a * Anforderungen 1 Die Leistungserbringer der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pfle- geheim und in Tages- und Nachtstrukturen führen eine Leistungsstatistik sowie eine  Kostenrechnung, welche die Kostenarten, die Kostenstellen und die Kostenträger um- fasst. Bei mehreren Betriebsstandorten sind die Leistungsstatistik und die Kostenrech- nung pro Zahlstellenregister-Nummer (ZSR-Nummer) zu führen. * 2 Für die Kostenrechnung massgebend sind * a. * bei der ambulanten Krankenpflege das «Handbuch zum Rechnungswesen für Spi-  tex-Organisationen, Version 2020» der Spitex Schweiz,  2 SR 832.112.31. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de   Nr. 867a 5  b. * bei der Krankenpflege im Pflegeheim die Handbücher «Kostenrechnung und Leis- tungsstatistik für Alters- und Pflegeheime, Version 2019» sowie «Anlagebuchhal- tung für Alters- und Pflegeheime, Version 2019» von Curaviva Schweiz, H+ Die  Spitäler der Schweiz und Senesuisse,  c. * bei den Tages- und Nachtstrukturen das Instrument «KORE Light TONS» der In- teressengemeinschaft Tages- und Nachtstrukturen.  3 Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft erlässt nach Rücksprache mit dem Finanz- departement Weisungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Kostenrechnung und zur  Berichterstattung. *  §  3b * Revisionsstelle 1 Die Leistungserbringer haben sich von einer anerkannten Revisionsstelle bestätigen zu  lassen, dass ihre Kostenrechnung den Anforderungen gemäss § 3a entspricht. Die Revi- sionsstelle hat ihre Feststellungen in einem Bericht festzuhalten. *  2 … *  2.1 … *  1b.3 Restfinanzierung der ambulanten Krankenpflege  und der Krankenpflege im Pflegeheim *  §  4 Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages 1 Die Grundlage für die Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages ist der Ausweis der  Pflegekosten der Leistungserbringer mittels Kostenrechnung. Die Gemeinden berück- sichtigen die notwendigen Leistungen der Leistungserbringer und deren Kosten, insbe- sondere die Kosten der Ausbildung des Pflegepersonals. Besoldungen und Entschädi- gungen sind höchstens im branchenüblichen Umfang anrechenbar. * a. * … b. * … 2 Der Restfinanzierungsbeitrag darf höchstens decken: * a. * die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung, abzüglich der Beiträge der   obligatorischen Krankenversicherung und der anspruchsberechtigten Person, b. * die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten. 3 Der Restfinanzierungsbeitrag ist bei der ambulanten Krankenpflege nach der Art der  Leistung gemäss Artikel 7 Absatz 2 KLV und bei der Krankenpflege im Pflegeheim  nach den Pflegebedarfsstufen gemäss Artikel 7a Absatz 3 KLV linear abzustufen. * 4 … *    6 Nr. 867a  5 … *  §  4a * Erfassung des Pflegebedarfs 1 Für die Erfassung des Pflegebedarfs bei der Krankenpflege im Pflegeheim und in Ta- ges- und Nachtstrukturen können die Leistungserbringer unter folgenden Systemen wäh- len: a. * … b. * BESA Leistungskatalog 2020, c. * RAI CH-Index 2016.  2.2 … *  1b.4 Mitfinanzierung der Akut- und Übergangspflege *  §  5 Kriterien für die Bedarfsabklärung 1 Der Bedarf an Akut- und Übergangspflege wird durch die Spitäler anhand der folgen- den Kriterien abgeklärt: a. Die akuten gesundheitlichen Probleme der anspruchsberechtigten Person sind be-  kannt und stabilisiert. Diagnostische, therapeutische und pflegerische Leistungen  in einem Akutspital sind nicht mehr notwendig.  b. Die anspruchsberechtigte Person benötigt vorübergehend eine qualifizierte fachli- che Betreuung, insbesondere durch Pflegepersonal.  c. Ein Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik oder in einer geriatrischen Abteilung  eines Spitals ist aus medizinischer Sicht nicht erforderlich.  d. Die Akut- und Übergangspflege erhöht die Selbstpflegekompetenz der anspruchs- berechtigten Person, sodass sie die vor dem Spitalaufenthalt vorhandenen Fähig- keiten und Möglichkeiten wieder in der gewohnten Umgebung nutzen kann.  e. Es liegt ein Pflegeplan mit den Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Absatz  1d vor.  2 Die Spitäler verordnen die Akut- und Übergangspflege nur, wenn alle Kriterien gemäss  Absatz 1 erfüllt sind. Sie verordnen keine Akut- und Übergangspflege für Personen, die  von einem Pflegeheim ins Spital eingetreten sind und denen die ihren Bedürfnissen ent- sprechende Pflege im betreffenden Pflegeheim selber angeboten werden kann. Sie spre- chen sich vor der Anordnung der Akut- und Übergangspflege mit dem in Frage kom- menden Leistungserbringer rechtzeitig über dessen verfügbare Kapazitäten ab. 3 Die Spitäler und die Leistungserbringer der stationären Akut- und Übergangspflege re- geln die Modalitäten der Überweisung und der Zusammenarbeit durch Vereinbarung. 4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann den Spitälern für die Abklärung des Be- darfs an Akut- und Übergangspflege ein einheitliches Formular vorschreiben.    Nr. 867a 7  2a Förderung der Ausbildung *  §  5a * Grundsätze 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in der ambulanten Krankenpflege und in der Kran- kenpflege im Pflegeheim genügend Betreuungs- und Pflegepersonal ausgebildet wird. * 2 Die Leistungserbringer beteiligen sich an der Ausbildung von Betreuungs- und Pflege- personal. *  §  5b * Verbände 1 Der Spitex Kantonalverband Luzern (SKL) und Curaviva Luzern werden ermächtigt,  zur Förderung der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal bei Spitex-Organisa- tionen, Tages- und Nachtstrukturen und Pflegeheimen einen Ausbildungsbeitrag zu er- heben und an diejenigen Leistungserbringer zu verteilen, die solches Personal ausbil- den. *  §  5c * Aufsicht 1 Der Regierungsrat ernennt für die Aufsicht und die Kontrolle über die Beitragserhe- bung und -verteilung der Verbände sowie für die Evaluation der Förderung der Ausbil- dung eine Kommission. Dieser gehören je eine Vertretung des SKL, der Association  Spitex privée Suisse, von Curaviva Luzern, von Senesuisse, des Verbandes Luzerner  Gemeinden und des Gesundheits- und Sozialdepartementes an. Die Gemeindevertretung  führt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. * 1bis Die Kommission kann für die Kontrolle der Beitragserhebung und -verteilung Dritte  beiziehen. Die beitragserhebenden und -verteilenden Verbände haben diesen Einsicht in  die Unterlagen zu gewähren und Auskunft zu erteilen. * 2 Die Verbände erstellen jährlich einen Bericht zuhanden der Kommission. Dieser gibt  insbesondere Aufschluss über die eingezogenen und die ausbezahlten Ausbildungsbei- träge. 2bis Die Kommission hat spätestens drei Jahre nach Einführung der Möglichkeit zur  Übertragung von Ausbildungsleistungen gemäss § 5f Absatz 3 deren Auswirkungen zu  überprüfen und dem Regierungsrat einen Bericht vorzulegen. * 3 Die Verbände, die Gemeinden und der Kanton tragen die Kosten ihrer Vertretung  selbst.    8 Nr. 867a  §  5d * Geltungsbereich 1 Zur Leistung eines Ausbildungsbeitrages an den sachlich zuständigen Verband ver- pflichtet sind Spitex-Organisationen, Tages- und Nachtstrukturen und Pflegeheime, die  im Kanton Luzern Leistungen gemäss Artikel 25a des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)3 erbringen. * a. * … b. * … 1bis Leistungserbringer, die sich mittels Verbandsbeitrag, welcher der finanziellen Unter- stützung der Ausbildung von Betreuungs- und Pflegepersonal in den Betrieben dient, an  der Ausbildung beteiligen oder einer Ausbildungsverpflichtung nach den Bestimmungen  des Spitalgesetzes vom 11. September 20064 unterstehen, sind von der Beitragsver- pflichtung befreit. * 1ter Die Ausbildungsverpflichtung für neue Leistungserbringer entsteht bei Betriebseröff- nung in der ersten Jahreshälfte ab dem auf die Neueröffnung folgenden Kalenderjahr,  bei Betriebseröffnung in der zweiten Jahreshälfte ab dem übernächsten Kalenderjahr. * 1quater Die Dienststelle Soziales und Gesellschaft meldet dem zur Beitragserhebung er- mächtigten Verband jeweils zu Jahresbeginn die Pflegeheime sowie die Tages- und  Nachtstrukturen, denen sie im Vorjahr erstmals eine Bewilligung nach § 1a erteilt hat.  Die Gemeinden melden dem zur Beitragserhebung ermächtigten Verband die Spitex- Organisationen, denen sie im Vorjahr erstmals eine Bewilligung nach § 39 des Gesund- heitsgesetzes vom 13. September 2005 (GesG)5 erteilt haben, und die Spitex-Organisa- tionen, für deren Pflegeleistungen sie im Vorjahr Restfinanzierungsbeiträge nach Artikel  25a Absatz 5 KVG6 geleistet haben. * 2 Als Betreuungs- und Pflegepersonal gelten die Angehörigen folgender Berufe: * a. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe)  1. Assistent oder Assistentin Gesundheit und Soziales EBA b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ  1. Fachmann oder Fachfrau Gesundheit (FaGe) EFZ 2. * … 3. * Fachmann oder Fachfrau Betreuung (FaBe) EFZ  c. Ausbildungsniveau Tertiärstufe 1. dipl. Pflegefachmann oder dipl. Pflegefachfrau HF 2. dipl. Pflegefachmann oder dipl. Pflegefachfrau FH 3. * Fachmann oder Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA  3 SR 832.10 4 SRL Nr. 800a 5 SRL Nr. 800 6 SR 832.10  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://srl.lu.ch/data/800/de https://srl.lu.ch/data/800a/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 867a 9  §  5e * Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung 1 Der sachlich zuständige Verband bestimmt für jeden Leistungserbringer jährlich die zu  erbringende Ausbildungsleistung für das laufende Jahr. Diese entspricht dem Total der  Soll-Werte für die Betreuungs- und Pflegeberufe der drei Ausbildungsniveaus, abzüg- lich der für das entsprechende Jahr in einen Berufsbildungsfonds nach Artikel 60 des  Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG)7 einbezahlten  Grundgebühr und Fachkräftebeiträge. * 2 Der Soll-Wert eines Ausbildungsniveaus ist das Produkt der vom Leistungserbringer  im vergangenen Jahr im Kanton Luzern erbrachten Pflegestunden im Sinn der KLV, des  Bedarfsfaktors dieses Ausbildungsniveaus für die ambulante Krankenpflege oder die  Krankenpflege im Pflegeheim sowie der für dieses Ausbildungsniveau anrechenbaren  Kosten gemäss Anhang 2. 3 Der Bedarfsfaktor eines Ausbildungsniveaus entspricht dem Verhältnis zwischen dem  kantonalen Bedarf an entsprechenden Abschlüssen in der ambulanten Krankenpflege  oder der Krankenpflege im Pflegeheim gemäss Anhang 3 und den im Vorjahr im Kanton  Luzern in der ambulanten Krankenpflege oder der Krankenpflege im Pflegeheim ge- samthaft geleisteten Pflegestunden im Sinn der KLV. 4 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem sachlich zuständigen Verband die für die  Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung erforderlichen Daten zur Verfü- gung zu stellen.  §  5f * Erbringung und Übertragung der Ausbildungsleistung * 1 Die Leistungserbringer bestimmen selbst, in welchen Berufen gemäss § 5d Absatz 2  sie Personal ausbilden, um die Ausbildungsleistung zu erbringen. * 2 Sie können die Ausbildungsleistung im eigenen Betrieb erbringen oder Ausbildungs- verbünde mit Leistungserbringern im Sinn von § 5d Absatz 1 bilden. Mit Bewilligung  des zuständigen Verbandes nach § 5b kann die Ausbildungsleistung auch in einem Aus- bildungsverbund mit einem Spital mit Standort im Kanton Luzern erbracht werden. * 3 Leistungserbringer, die Fachkräfte auf der Sekundarstufe II EFZ und der Tertiärstufe  ausbilden und das Soll im Ausbildungsniveau Tertiärstufe zu mindestens 50 Prozent er- füllen, können Ausbildungsleistungen an andere Leistungserbringer übertragen. Die  übertragenen Ausbildungsleistungen werden ausschliesslich dem beziehenden Leis- tungserbringer angerechnet. Die Kommission legt das Vorgehen fest. * 4 Vereinbarungen betreffend die Übertragung von Ausbildungsleistungen sind schriftlich  abzuschliessen und von dem gemäss § 5b zur Beitragserhebung ermächtigten Verband  zu genehmigen. Überträgt ein Leistungserbringer in einem Kalenderjahr Ausbildungs- leistungen an mehrere Leistungserbringer, hat er zusätzlich eine Übersicht über alle be- setzten Ausbildungsplätze einzureichen und anzugeben, wie viele davon an welchen  Leistungserbringer übertragen wurden. *  7 SR 412.10  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   10 Nr. 867a  §  5g * Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistung 1 Die von einem Leistungserbringer erbrachte Ausbildungsleistung entspricht der Sum- me der Ist-Werte der drei Ausbildungsniveaus. 2 Der Ist-Wert eines Ausbildungsniveaus ist das Produkt der Zahl der in einem Ausbil- dungsniveau Auszubildenden und der für dieses Ausbildungsniveau anrechenbaren  Kosten gemäss Anhang 2. * 3 Für die Ermittlung der Zahl der Auszubildenden anrechenbar sind grundsätzlich alle  Personen, welche einen Ausbildungsgang besuchen, der zu einem Abschluss in einem  Beruf nach § 5d Absatz 2 führt. Massgebend ist die Zahl der Auszubildenden per  31. Dezember des Vorjahres. Sofern sich der Leistungserbringer massgeblich an der  Ausbildung beteiligt, können ebenfalls angerechnet werden: * a. * Personen, die sich auf die Berufsprüfung Fachmann oder Fachfrau Langzeitpflege   und -betreuung FA vorbereiten, für das Ausbildungsniveau Tertiärstufe mit maxi- mal eineinhalb Jahren,  b. * Personen in der ergänzenden Bildung zum Fachmann oder zur Fachfrau Gesund- heit beziehungsweise Betreuung EFZ (Validations- und Qualifikationsverfahren)  mit maximal zwei Jahren.  4 Bei Ausbildungsverbünden können die Leistungserbringer den Auszubildenden oder  die Auszubildende anteilmässig im Umfang der im jeweiligen Betrieb absolvierten Aus- bildungsdauer anrechnen. Praktikantinnen und Praktikanten, die sich in Ausbildung zum  dipl. Pflegefachmann HF oder zur dipl. Pflegefachfrau HF befinden, sind nur für den  Hauptausbildungsbetrieb anrechenbar. Solche, die sich in Ausbildung zum Fachmann  oder zur Fachfrau Gesundheit EFZ oder Betreuung EFZ befinden und deren Praktikum  sechs Monate oder weniger dauert, dürfen von dem Leistungserbringer angerechnet wer- den, mit welchem der Lehrvertrag besteht. *  §  5h * Ausbildungsbeitrag 1 Leistungserbringer, bei denen die Gegenüberstellung der zu erbringenden mit der er- brachten Ausbildungsleistung einen negativen Saldo ergibt, haben dem sachlich zustän- digen Verband einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe des Negativsaldos zu entrichten. 2 Bei einem positiven Saldo erhalten die Leistungserbringer vom sachlich zuständigen  Verband einen Ausbildungsbeitrag in der Höhe des Positivsaldos. Reichen die gesamt- haft eingezogenen Ausbildungsbeiträge zur vollständigen Deckung aller Positivsaldi  nicht aus, werden die verfügbaren Mittel anteilmässig im Verhältnis des Grades der  Übererfüllung an die Leistungserbringer verteilt.    Nr. 867a 11  3 Ein nach Auszahlung aller Ausbildungsbeiträge verbleibender Restbetrag wird von den  Verbänden gemeinsam an diejenigen Leistungserbringer verteilt, welche ihre Ausbil- dungsleistung im Ausbildungsniveau Tertiärstufe übererfüllt haben. Der Restbetrag wird  anteilmässig im Verhältnis des Grades der Übererfüllung verteilt. Der maximal pro Aus- zubildenden und Auszubildende auszahlbare Beitrag entspricht den für die Krankenpfle- ge im Pflegeheim anrechenbaren Kosten. Vorbehalten bleiben Rückstellungen der Ver- bände zur Finanzierung einer Evaluation der Förderung der Ausbildung.  §  5i * Kosten 1 Die Kosten des sachlich zuständigen Verbandes für die Administration der Beitragser- hebung und -auszahlung sind von den Leistungserbringern im Verhältnis der von ihnen  zu erbringenden Ausbildungsleistung zu tragen.  §  5j * Rechtsmittel 1 Entscheide der Verbände über den Ausbildungsbeitrag können mit Verwaltungsbe- schwerde bei der Kommission angefochten werden. 2 Gegen Entscheide der Kommission ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das  Kantonsgericht zulässig.  2b Sicherstellung der Aufenthaltstaxen *  §  5k * 1 Die Wohnsitzgemeinde hat eine Kostengutsprache für die Sicherstellung der von der  pflegebedürftigen Person selbst zu tragenden Kosten des Aufenthalts im Pflegeheim  (Hotellerie und Betreuung) zu leisten, wenn die pflegebedürftige Person über ein Ver- mögen von weniger als 10 000 Franken verfügt.  2 Die Kostengutsprache beläuft sich auf ein Monatsbetreffnis der selbst zu tragenden  Kosten, maximal jedoch auf 6000 Franken. 3 Eine Forderung des Pflegeheimes gilt als von der pflegebedürftigen Person oder deren  Erben nicht einbringlich, wenn a. gegen die pflegebedürftige Person Verlustscheine bestehen, b. eine konkursamtliche Nachlassliquidation eröffnet wurde oder c. die fehlenden finanziellen Mittel anderweitig nachgewiesen sind.    12 Nr. 867a  3 Schlussbestimmungen  §  6 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  §  7 * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. November 2020 1 Auf die nach Inkrafttreten der Änderung vom 27. November 2020 auf Basis der Daten  2020 zu berechnenden Ausbildungsbeiträge ist vorbehältlich nachfolgender Abweichun- gen das neue Recht anwendbar. 2 Der für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung massgebliche Be- darfsfaktor (§ 5e Abs. 3) wird im Erhebungsjahr 2021 gestützt auf den kantonalen Be- darf gemäss Anhang 3 des bisherigen Rechts ermittelt. 3 Für Leistungserbringer der ambulanten Krankenpflege ist im Erhebungsjahr 2022 ein  Erfüllungsgrad von 50 Prozent und im Erhebungsjahr 2023 ein Erfüllungsgrad von 75  Prozent des Soll-Wertes massgebend.  §  8 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 20. Dezember 2022 1 Die Führung der Kostenrechnung durch die Leistungserbringer der ambulanten Kran- kenpflege gemäss § 3a Absatz 2a und die Erfassung des Pflegebedarfs durch die Leis- tungserbringer der Krankenpflege im Pflegheim und in Tages- und Nachtstrukturen ge- mäss § 4a Absatz 1 haben spätestens ab 1. Januar 2024 zu erfolgen. Solange die Umstel- lung nicht vollzogen ist, gelten diesbezüglich die Vorgaben gemäss dem bisherigen  Recht.  A1 … *  §  A1-1 * 1 … *    Nr. 867a 13  A2 Anhang 2: Anrechenbare Kosten  (§§ 5e Abs. 2 und 5g Abs. 2) *  §  A2-1 * 1 Für die Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung sind folgende Kosten pro  Auszubildenden und Auszubildende und Jahr anrechenbar: a. Ausbildungsniveau Tertiärstufe: ambulante Krankenpflege Fr. 12 000 / Kranken-  pflege im Pflegeheim Fr. 8000 b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ: ambulante Krankenpflege Fr. 8000 /   Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 6000 c. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe): ambulante Kranken-  pflege Fr. 5000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 4000 2 Für die Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistungen sind folgende Kosten pro  Auszubildenden und Auszubildende und Jahr anrechenbar: a. Ausbildungsniveau Tertiärstufe  1. dipl. Pflegefachmann / dipl. Pflegefachfrau HF: ambulante Krankenpflege  Fr. 12 000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 8000  2. dipl. Pflegefachmann / dipl. Pflegefachfrau FH: ambulante Krankenpflege  Fr. 12 000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 8000  3. * Fachmann/Fachfrau Langzeitpflege und -betreuung FA: Krankenpflege im  Pflegeheim Fr. 6000  b. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EFZ 1. Fachmann/Fachfrau Gesundheit (FaGe) EFZ: ambulante Krankenpflege   Fr. 8000 / Krankenpflege im Pflegeheim Fr. 6000 2. * … 3. * Fachmann/Fachfrau Betreuung EFZ: Krankenpflege im Pflegeheim   Fr. 6000 c. * Ausbildungsniveau Sekundarstufe II EBA (Assistenzstufe): Assistent/Assistentin   Gesundheit und Soziales EBA: ambulante Krankenpflege Fr. 5000 / Krankenpfle- ge im Pflegeheim Fr. 4000  A3 Anhang 3: Kantonaler Bedarf an Abschlüssen  (§ 5e Abs. 3) *  §  A3-1 * 1 Ambulante Krankenpflege Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf   Abschlüsse Ausbildungsjahre bis  zum Abschluss  kantonaler Bedarf  Tertiärstufe * 53 * 3 159 *    14 Nr. 867a  Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf  Abschlüsse  Ausbildungsjahre bis  zum Abschluss  kantonaler Bedarf  Sekundarstufe II  EFZ *  62 * 3 186 *  Sekundarstufe II  EBA (Assistenzstu- fe) *  11 * 2 22 *  2 Krankenpflege im Pflegeheim Ausbildungsniveau jährlicher Bedarf   Abschlüsse Ausbildungsjahre bis  zum Abschluss  kantonaler Bedarf  Tertiärstufe * 68 * 3 204 * Sekundarstufe II  EFZ *  88 * 3 264 *  Sekundarstufe II  EBA (Assistenzstu- fe) *  58 * 2 116 *    Nr. 867a 15  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.11.2010 01.01.2011 Erstfassung G 2010 308 Erlasstitel 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 Ingress 03.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 630 Ingress 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 Ingress 10.01.2023 01.01.2023 geändert G 2023-009 Titel 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 1 17.01.2017 01.02.2017 Titel geändert G 2017-009 § 1 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 1 Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 Titel 1a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 1a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 1a Abs. 1, d. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 § 1b 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 1c 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 Titel 1b 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 Titel 1b.1 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 1d 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 2 Abs. 5 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 § 3 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 Titel 1b.2 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 3a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 3a Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 § 3a Abs. 2 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § 3a Abs. 2 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 § 3a Abs. 2, a. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085 § 3a Abs. 2, b. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085 § 3a Abs. 2, c. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085 § 3a Abs. 3 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 § 3b 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 3b Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 Titel 2 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 Titel 2.1 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 Titel 1b.3 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 4 Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 4 Abs. 1, a. 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 § 4 Abs. 1, b. 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 § 4 Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 4 Abs. 2, a. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 4 Abs. 2, b. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 4 Abs. 3 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 4 Abs. 4 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 § 4 Abs. 5 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 § 4 Abs. 5, c. 03.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 630 § 4a 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 4a Abs. 1, a. 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-085 § 4a Abs. 1, b. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 § 4a Abs. 1, c. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 Titel 2.2 17.01.2017 01.02.2017 aufgehoben G 2017-009 Titel 1b.4 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 Titel 2a 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5a 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5a Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5a Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5b 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5b Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5c 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5c Abs. 1 13.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 251 § 5c Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5c Abs. 1 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § 5c Abs. 1bis 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094    16 Nr. 867a  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 5c Abs. 2bis 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § 5d 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5d Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5d Abs. 1 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § 5d Abs. 1, a. 27.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-094 § 5d Abs. 1, b. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5d Abs. 1, b. 27.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-094 § 5d Abs. 1bis 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § 5d Abs. 1ter 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § 5d Abs. 1quater 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § 5d Abs. 2 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5d Abs. 2, a. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § 5d Abs. 2, b. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § 5d Abs. 2, b., 2. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5d Abs. 2, b., 2. 27.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-094 § 5d Abs. 2, b., 3. 17.01.2017 01.02.2017 eingefügt G 2017-009 § 5d Abs. 2, c., 3. 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § 5e 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5e Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5e Abs. 1 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § 5f 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5f 27.11.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2020-094 § 5f Abs. 1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5f Abs. 2 13.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 251 § 5f Abs. 3 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § 5f Abs. 4 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § 5g 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5g Abs. 2 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § 5g Abs. 3 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5g Abs. 3 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 § 5g Abs. 3, a. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § 5g Abs. 3, a. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § 5g Abs. 3, a. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 § 5g Abs. 3, b. 13.05.2014 01.06.2014 geändert G 2014 251 § 5g Abs. 3, b. 20.12.2022 01.01.2023 geändert G 2022-085 § 5g Abs. 4 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085 § 5h 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5i 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § 5j 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 Titel 2b 10.01.2023 01.01.2023 eingefügt G 2023-009 § 5k 10.01.2023 01.01.2023 eingefügt G 2023-009 § 7 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § 8 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt G 2022-085 Titel A1 01.02.2011 01.01.2011 eingefügt G 2011 76 Titel A1 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 Titel A1 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-085 § A1-1 01.02.2011 01.01.2011 eingefügt G 2011 76 § A1-1 Abs. 1 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben G 2022-085 Titel A2 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § A2-1 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § A2-1 Abs. 1, b. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § A2-1 Abs. 1, c. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § A2-1 Abs. 2, a., 3. 27.11.2020 01.01.2021 eingefügt G 2020-094 § A2-1 Abs. 2, b. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 § A2-1 Abs. 2, b., 2. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § A2-1 Abs. 2, b., 2. 27.11.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2020-094 § A2-1 Abs. 2, b., 3. 17.01.2017 01.02.2017 geändert G 2017-009 § A2-1 Abs. 2, c. 27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094 Titel A3 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § A3-1 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 630 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Tertiärstufe"  27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094  § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Tertiärstufe" / "jährlicher  Bedarf Abschlüsse"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094    Nr. 867a 17  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Tertiärstufe" / "kantona- ler Bedarf"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ"  27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094  § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ" /  "jährlicher Bedarf  Abschlüsse"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ" /  "kantonaler Bedarf"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)"  27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094  § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)" / "jährli- cher Bedarf Abschlüsse"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)" / "kanto- naler Bedarf"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Tertiärstufe"  27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Tertiärstufe" / "jährlicher  Bedarf Abschlüsse"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Tertiärstufe" / "kantona- ler Bedarf"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ"  27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ" /  "jährlicher Bedarf  Abschlüsse"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ" /  "kantonaler Bedarf"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)"  27.11.2020 01.01.2021 umbenannt G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)" / "jährli- cher Bedarf Abschlüsse"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094  § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)" / "kanto- naler Bedarf"  27.11.2020 01.01.2021 geändert G 2020-094    18 Nr. 867a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung G 2010 308 01.02.2011 01.01.2011 Titel A1 eingefügt G 2011 76 01.02.2011 01.01.2011 § A1-1 eingefügt G 2011 76 03.12.2013 01.01.2014 Ingress geändert G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 5, c. geändert G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 Titel 2a eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5a eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5b eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5c eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5d eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5e eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5f eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5g eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5h eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5i eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § 5j eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 Titel A2 eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § A2-1 eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 Titel A3 eingefügt G 2013 630 03.12.2013 01.01.2014 § A3-1 eingefügt G 2013 630 13.05.2014 01.06.2014 § 5c Abs. 1 geändert G 2014 251 13.05.2014 01.06.2014 § 5f Abs. 2 geändert G 2014 251 13.05.2014 01.06.2014 § 5g Abs. 3, b. geändert G 2014 251 17.01.2017 01.02.2017 Erlasstitel geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Ingress geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 1 Titel geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 1 Abs. 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 1 Abs. 2 aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 1a eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 1a eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 1b eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 1c eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b.1 eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 1d eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 2 Abs. 5 aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 3 Abs. 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b.2 eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 3a eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 3b eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 2 aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 2.1 aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b.3 eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, a. eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 2, b. eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 3 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 4 aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4 Abs. 5 aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 4a eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 2.2 aufgehoben G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel 1b.4 eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5a Abs. 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5a Abs. 2 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5b Abs. 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5c Abs. 1 geändert G 2017-009    Nr. 867a 19  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 1, b. geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 2 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 2, b., 2. geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5d Abs. 2, b., 3. eingefügt G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5e Abs. 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5f Abs. 1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5g Abs. 3 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § 5g Abs. 3, a. geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 Titel A1 geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § A2-1 Abs. 2, b., 2. geändert G 2017-009 17.01.2017 01.02.2017 § A2-1 Abs. 2, b., 3. geändert G 2017-009 27.11.2020 01.01.2021 § 3a Abs. 2 geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5c Abs. 1 geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5c Abs. 1bis eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5c Abs. 2bis eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1 geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1, a. aufgehoben G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1, b. aufgehoben G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1bis eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1ter eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 1quater eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 2, a. geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 2, b. geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 2, b., 2. aufgehoben G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5d Abs. 2, c., 3. eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5e Abs. 1 geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5f Titel geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5f Abs. 3 eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5f Abs. 4 eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5g Abs. 2 geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 5g Abs. 3, a. geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § 7 eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 1, b. geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 1, c. geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 2, a., 3. eingefügt G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 2, b. geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 2, b., 2. aufgehoben G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § A2-1 Abs. 2, c. geändert G 2020-094 27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,   "Tertiärstufe" umbenannt G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Tertiärstufe" / "jährlicher  Bedarf Abschlüsse"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Tertiärstufe" / "kantona- ler Bedarf"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ"  umbenannt G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ" /  "jährlicher Bedarf  Abschlüsse"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ" /  "kantonaler Bedarf"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)"  umbenannt G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)" / "jährli- cher Bedarf Abschlüsse"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 1, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)" / "kanto- naler Bedarf"  geändert G 2020-094    20 Nr. 867a  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,   "Tertiärstufe" umbenannt G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Tertiärstufe" / "jährlicher  Bedarf Abschlüsse"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Tertiärstufe" / "kantona- ler Bedarf"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ"  umbenannt G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ" /  "jährlicher Bedarf  Abschlüsse"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EFZ" /  "kantonaler Bedarf"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)"  umbenannt G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)" / "jährli- cher Bedarf Abschlüsse"  geändert G 2020-094  27.11.2020 01.01.2021 § A3-1 Abs. 2, Tabelle,  "Sekundarstufe II EBA  (Assistenzstufe)" / "kanto- naler Bedarf"  geändert G 2020-094  20.12.2022 01.01.2023 § 1a Abs. 1, d. geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 1 geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2 geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2, a. eingefügt G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2, b. eingefügt G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 2, c. eingefügt G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 3a Abs. 3 geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 3b Abs. 1 geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1, a. aufgehoben G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1, b. geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 4a Abs. 1, c. geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 5g Abs. 3 geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 5g Abs. 3, a. geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 5g Abs. 3, b. geändert G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 5g Abs. 4 eingefügt G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § 8 eingefügt G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 Titel A1 aufgehoben G 2022-085 20.12.2022 01.01.2023 § A1-1 Abs. 1 aufgehoben G 2022-085 10.01.2023 01.01.2023 Ingress geändert G 2023-009 10.01.2023 01.01.2023 Titel 2b eingefügt G 2023-009 10.01.2023 01.01.2023 § 5k eingefügt G 2023-009   	1 Zuständigkeiten * 	§ 1 Zuständige kantonale Behörde *  	1a Bewilligungen und Aufsicht * 	§ 1a * Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 1b * Meldepflicht 	§ 1c * Aufsicht  	1b Pflegefinanzierung * 	1b.1 Rechnungsstellung * 	§ 1d * Grundsätze 	§ 2 Rechnungen 	§ 3 Auszahlungen  	1b.2 Kostenrechnung und Leistungsstatistik * 	§ 3a * Anforderungen 	§ 3b * Revisionsstelle   	2 … * 	2.1 … * 	1b.3 Restfinanzierung der ambulanten Krankenpflege und der Krankenpflege im Pflegeheim * 	§ 4 Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages 	§ 4a * Erfassung des Pflegebedarfs  	2.2 … * 	1b.4 Mitfinanzierung der Akut- und Übergangspflege * 	§ 5 Kriterien für die Bedarfsabklärung   	2a Förderung der Ausbildung * 	§ 5a * Grundsätze 	§ 5b * Verbände 	§ 5c * Aufsicht 	§ 5d * Geltungsbereich 	§ 5e * Bemessung der zu erbringenden Ausbildungsleistung 	§ 5f * Erbringung und Übertragung der Ausbildungsleistung * 	§ 5g * Ermittlung der erbrachten Ausbildungsleistung 	§ 5h * Ausbildungsbeitrag 	§ 5i * Kosten 	§ 5j * Rechtsmittel  	2b Sicherstellung der Aufenthaltstaxen * 	§ 5k *  	3 Schlussbestimmungen 	§ 6 	§ 7 * Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. November 2020 	§ 8 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 20. Dezember 2022  	A1 … * 	§ A1-1 *  	A2 Anhang 2: Anrechenbare Kosten (§§ 5e Abs. 2 und 5g Abs. 2) * 	§ A2-1 *  	A3 Anhang 3: Kantonaler Bedarf an Abschlüssen (§ 5e Abs. 3) * 	§ A3-1 *


canton: lu

pdf_content: 867g - Beschluss über den kantonalen Anteil an der Vergütung der Kosten der Akut- und Übergangspflege ab dem Jahr 2019   Nr. 867g   Beschluss über den kantonalen Anteil an der Vergütung der  Kosten der Akut- und Übergangspflege ab dem Jahr  2019  vom 27. März 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 9 und 10 des Betreuungs- und Pflegegesetzes vom 13. September  20101, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Der kantonale Anteil an der Vergütung der Kosten der Akut- und Übergangspflege, den  die Gemeinde am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person zu übernehmen hat, be- trägt ab 1. Januar 2019 55 Prozent.  1 SRL Nr. 867 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2018-026    http://srl.lu.ch/data/867/de   2 Nr. 867g  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.03.2018 01.01.2019 Erstfassung G 2018-026    Nr. 867g 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.03.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung G 2018-026   	Ziff. 1


pdf_content: 869 - Verordnung über das Schiedsverfahren nach den Bestimmungen des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts   Nr. 869   Verordnung über das Schiedsverfahren nach den Bestimmungen  des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts  vom 10. Dezember 2003 (Stand 1. Juni 2013)  Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranken- versicherung vom 23. März 19981 und § 7 Absatz 3 der Verordnung zum Bundesgesetz  über die Unfallversicherung vom 9. September 19832,  beschliesst:  1 Organisation; geltendes Recht  §  1 Bestellung des Schiedsgerichts 1 Jede handlungsfähige Person kann als Schiedsrichter oder -richterin bezeichnet wer- den. 2 Als Gerichtsschreiber oder -schreiberin amtet ein Kantonsgerichtsschreiber3 oder eine  Kantonsgerichtsschreiberin. 3 Ist ein Ausstand streitig, entscheidet hierüber der oder die Vorsitzende des Schiedsge- richts. Betrifft der Ausstand den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, entscheidet der Prä- sident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes. *  1 SRL Nr. 865 2 SRL Nr. 865b 3 Gemäss Änderung vom 26. März 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 127), wurde in den   §§ 1, 4, 11 und 20 die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 400    https://srl.lu.ch/data/865/de https://srl.lu.ch/data/865b/de   2 Nr. 869  §  2 Massgebende Verfahrensvorschriften 1 Soweit diese Verordnung nicht Sonderbestimmungen enthält, gelten sinngemäss das  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege4 (VRG) und die gestützt darauf erlassenen Ver- ordnungen.  2 Vermittlungsverfahren  §  3 Vermittlungsversuch 1 Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsversuch  vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz tätig  war.  §  4 Gesuch 1 Der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts leitet das Vermittlungsverfahren aufgrund  eines schriftlichen Gesuchs ein. Das Gesuch ist bei der Kanzlei des Kantonsgerichtes  einzureichen und hat die Rechtsbegehren zu enthalten. 2 Ist bereits Klage eingereicht worden, setzt der oder die Vorsitzende einen Verhand- lungstermin für die Nachholung des Vermittlungsverfahrens fest. 3 Auf Verlangen einer Partei wirken die Schiedsrichter und -richterinnen bereits im Ver- mittlungsverfahren mit.  §  5 Teilnahmepflicht 1 Die Parteien sind verpflichtet, zur Vermittlungsverhandlung zu erscheinen.  §  6 Folgen des Nichterscheinens 1 Erscheint eine Partei nicht zur Vermittlungsverhandlung, werden ihr die Vermittlerkos- ten und eine Parteientschädigung an die Gegenpartei auferlegt. 2 Erscheint die klagende Partei ohne entschuldbaren Grund nicht zur Vermittlungsver- handlung, wird es gehalten, wie wenn kein Vermittlungsgesuch gestellt worden wäre. Ist  bereits Klage eingereicht worden, wird nicht darauf eingetreten. 3 Bei Nichterscheinen der beklagten Partei wird der Vermittlungsversuch als gescheitert  betrachtet. 4 Bei begründetem Nichterscheinen einer Partei wird ein neuer Termin für den Vermitt- lungsversuch angesetzt.  4 SRL Nr. 40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 869 3  §  7 Protokoll 1 Der Gerichtsschreiber oder die Gerichtsschreiberin führt über die Vermittlungsverhand- lungen ein Protokoll, in das die Rechtsbegehren der Parteien aufzunehmen sind.  §  8 Vergleich und Anerkennung 1 Ein Vergleich muss vollständig in das Protokoll eingetragen und von den Parteien so- wie dem oder der Vorsitzenden unterzeichnet werden. 2 Anerkennt die beklagte Partei nur einen bestimmten Teil der Rechtsbegehren, ist dies  im Protokoll vorzumerken. Das Protokoll ist von der beklagten Partei und dem oder der  Vorsitzenden zu unterzeichnen. 3 Ein Vergleich der Parteien oder eine teilweise Anerkennung durch die beklagte Partei  steht einem rechtskräftigen Urteil gleich. 4 Eine Partei, welche einen Vergleichsvorschlag macht, der von der Gegenpartei nicht  angenommen wird, kann dessen Aufnahme in das Protokoll verlangen. Dasselbe kann  eine Partei tun, wenn ein Vergleichsvorschlag des oder der Vorsitzenden von ihr ange- nommen, von der Gegenpartei dagegen abgelehnt wird.  §  9 Scheitern des Vermittlungsversuchs 1 Kommt kein Vergleich zustande oder erscheint die beklagte Partei nicht zur Vermitt- lungsverhandlung, stellt der oder die Vorsitzende der klagenden Partei eine Bescheini- gung über das Scheitern des Vermittlungsversuchs aus. Die beklagte Partei ist hievon in  Kenntnis zu setzen.  §  10 Klagefrist 1 Wird die Klage binnen zwei Monaten seit der Verhandlung nicht eingereicht, verliert  der Vermittlungsversuch seine Wirkung. 2 Auf Gesuch einer Partei kann der oder die Vorsitzende diese Frist im Einverständnis  mit der Gegenpartei angemessen verlängern.  3 Schiedsgerichtsverfahren  §  11 Klage 1 Die Klage ist im Doppel zuhanden des Schiedsgerichts bei der Kanzlei des Kantonsge- richtes einzureichen. 2 Die Klageschrift soll enthalten: a. die Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Vertreter oder Vertreterinnen, b. die Klagebegehren,    4 Nr. 869  c. eine kurz gefasste Darstellung des Sachverhalts zur Begründung der Begehren, d. die Angabe der Beweismittel für die einzelnen Tatsachen, e. das Datum und die Unterschrift des Verfassers oder der Verfasserin. 3 Die klagende Partei hat der Klageschrift die Bestätigung über das vorausgegangene  Vermittlungsverfahren sowie die Beweisurkunden beizulegen, die in ihrem Besitz sind.  §  12 Rechtsschriftenwechsel 1 Der oder die Vorsitzende stellt die Klageschrift der beklagten Partei zu und setzt ihr  eine angemessene Frist zur Beantwortung. 2 Der oder die Vorsitzende kann nach Bedarf weitere Schriftenwechsel anordnen. 3 Reicht die beklagte Partei innerhalb der Frist keine Antwort ein, lädt der oder die Vor- sitzende die Parteien ohne weiteren Schriftenwechsel zur Gerichtsverhandlung vor, die  beklagte Partei unter der Androhung, dass das Schiedsgericht bei deren Nichterscheinen  nach den Vorbringen der klagenden Partei aufgrund der Akten entscheide.  §  13 Widerklage 1 Hat die beklagte Partei Gegenansprüche, die sie nicht bloss zur Verrechnung bringen  will und zu deren Beurteilung das Schiedsgericht zuständig ist, kann sie diese mit einer  Widerklage geltend machen. 2 Die Widerklage ist wie die Klage abzufassen und mit der Antwort zu verbinden; Ver- weise auf die Ausführungen in der Klage und in der Klageantwort sind zulässig. 3 Hat für die Widerklage noch kein Vermittlungsverfahren stattgefunden, ist dieses nach  deren Einreichung nachzuholen. Besteht eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsin- stanz, sistiert der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts das Verfahren und stellt die  Widerklage zum Schlichtungsversuch jener Instanz zu. Mit Zustimmung der Parteien  kann er oder sie das Vermittlungsverfahren selber durchführen, wobei die §§ 4 ff. dieser  Verordnung sinngemäss anwendbar sind. 4 Für den Rechtsschriftenwechsel gilt § 12 sinngemäss.  §  14 Klageänderung 1 Eine Änderung der Klage- oder Widerklagebegehren, womit mehr oder anderes ver- langt wird, bedarf nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Einwilligung der Gegenpartei,  es sei denn, es werde gestützt auf den nämlichen Klagegrund an Stelle des ursprüngli- chen Anspruchs ein anderer oder ein mit dem geltend gemachten im Zusammenhang ste- hender weiterer Anspruch erhoben. 2 Überdies kann das Schiedsgericht eine Klageänderung ohne Einwilligung der Gegen- partei zulassen, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Ver- fahrens zu erwarten ist.    Nr. 869 5  3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über das Vermittlungsverfahren. Besteht eine ver- traglich eingesetzte Schlichtungsinstanz, sistiert der oder die Vorsitzende des Schiedsge- richts das Verfahren und stellt die neuen Begehren dieser Schlichtungsinstanz zu. Mit  Zustimmung der Parteien kann er oder sie das Vermittlungsverfahren selber durchfüh- ren, wobei die §§ 4 ff. dieser Verordnung sinngemäss anwendbar sind. 4 Klage und Widerklage können jederzeit beschränkt werden.  §  15 Abklärung von Amtes wegen 1 Das Schiedsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.  §  16 Schlussverhandlung 1 Das Schiedsgericht ordnet auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Schluss- verhandlung an, wenn eine solche zweckmässig erscheint. 2 An der Schlussverhandlung hat jede Partei Anrecht auf einen Vortrag; das Schiedsge- richt kann den Parteien einen zweiten gestatten.  §  17 Urteil 1 Das Schiedsgericht würdigt die Anträge der Parteien in tatsächlicher und in rechtlicher  Hinsicht frei. 2 Es ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden. 3 Das Urteil wird mit Stimmenmehrheit gefällt. Der oder die Vorsitzende und die  Schiedsrichter und -richterinnen sind zur Stimmabgabe verpflichtet. 4 Abschreibungsentscheide zufolge Vergleichs, Klagerückzugs oder Klageanerkennung  erlässt der oder die Vorsitzende als Einzelrichterin oder Einzelrichter. *  §  18 Verfahrenskosten 1 Für die Verfahrenskosten gelten sinngemäss die §§ 193 ff. VRG, insbesondere § 202,  sowie die Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen  Verfahren (Justiz-Kostenverordnung) vom 26. März 20135. * 2 Das Schiedsgericht kann von den Parteien angemessene Kostenvorschüsse verlangen.  §  19 Rechtskraft 1 Das Urteil wird mit unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist rechtskräftig.  5 SRL Nr. 265  https://srl.lu.ch/data/265/de   6 Nr. 869  §  20 Revision 1 Das Kantonsgericht kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die Durchführung ei- nes Revisionsverfahrens im Sinn der §§ 174 ff. VRG verfügen. 2 Das Gesuch um Erlass einer Verfügung im Sinn von Absatz 1 ist innert der Frist des  § 177 VRG zu stellen. 3 Erachtet das Kantonsgericht eine Voraussetzung im Sinn der §§ 174 und 175 VRG als  gegeben, weist es die Sache zur Durchführung des Revisionsverfahrens an das Schieds- gericht zurück. Kann dieses nicht in der vorherigen Zusammensetzung amten, ist es neu  zu bestellen.  4 Schlussbestimmungen  §  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über das Schiedsverfahren nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die   Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) vom 1. Dezember 19786, b. Beschluss über das Schiedsverfahren gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über die   Unfallversicherung vom 22. Dezember 19837.  §  22 Übergangsbestimmungen 1 Die Verordnung findet auch auf die Vermittlungs- und Schiedsgerichtsverfahren An- wendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht erledigt sind. 2 Bis zum Erlass entsprechender kantonaler Ausführungsbestimmungen zu Artikel 27bis  des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 19598 gelten für die  Bestellung des Schiedsgerichts analog die Bestimmungen von § 7 des Einführungsgeset- zes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 19989.  §  23 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 G 1978 190 (SRL Nr. 869) 7 G 1983 247 (SRL Nr. 869a) 8 SR 831.20 9 SRL Nr. 865  https://srl.lu.ch/data/865/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de   Nr. 869 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.12.2003 01.01.2004 Erstfassung G 2003 400 § 1 Abs. 3 26.03.2013 01.06.2013 geändert G 2013 127 § 17 Abs. 4 26.03.2013 01.06.2013 eingefügt G 2013 127 § 18 Abs. 1 26.03.2013 01.06.2013 geändert G 2013 127    8 Nr. 869  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung G 2003 400 26.03.2013 01.06.2013 § 1 Abs. 3 geändert G 2013 127 26.03.2013 01.06.2013 § 17 Abs. 4 eingefügt G 2013 127 26.03.2013 01.06.2013 § 18 Abs. 1 geändert G 2013 127   	1 Organisation; geltendes Recht 	§ 1 Bestellung des Schiedsgerichts 	§ 2 Massgebende Verfahrensvorschriften  	2 Vermittlungsverfahren 	§ 3 Vermittlungsversuch 	§ 4 Gesuch 	§ 5 Teilnahmepflicht 	§ 6 Folgen des Nichterscheinens 	§ 7 Protokoll 	§ 8 Vergleich und Anerkennung 	§ 9 Scheitern des Vermittlungsversuchs 	§ 10 Klagefrist  	3 Schiedsgerichtsverfahren 	§ 11 Klage 	§ 12 Rechtsschriftenwechsel 	§ 13 Widerklage 	§ 14 Klageänderung 	§ 15 Abklärung von Amtes wegen 	§ 16 Schlussverhandlung 	§ 17 Urteil 	§ 18 Verfahrenskosten 	§ 19 Rechtskraft 	§ 20 Revision  	4 Schlussbestimmungen 	§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 22 Übergangsbestimmungen 	§ 23 Inkrafttreten


pdf_content: Kantonaler Rahmentarif der ärztlichen Leistungen in der Krankenpflegeversicherung   Nr. 872   Kantonaler Rahmentarif der ärztlichen Leistungen in der  Krankenpflegeversicherung  vom 22. Juli 1965 (Stand 1. Dezember 1990)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  in Anwendung von Art. 22bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfall- versicherung vom 13. Juni 1911/13. März 19641, nach Anhören von Vertretern der Ärztegesellschaft und der Krankenkassen, auf das Gutachten des Sanitätsrates und den Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Rahmentarif 1 Die Taxen des kantonalen Rahmentarifs für ärztliche Leistungen nach Art. 22bis Abs. 1  KUVG2 entsprechen jeweils den Taxen des zwischen der Ärztegesellschaft des Kantons  Luzern und dem Kantonalverband Luzerner Krankenkassen vereinbarten und vom Re- gierungsrat genehmigten Vertragstarifs.  §  2 Mindestansätze 1 Als Mindestansätze des kantonalen Rahmentarifs gelten die vertraglichen Taxen mit ei- nem Abzug von 5 Prozent. *  §  3 Höchstansätze 1 Als Höchstansätze des kantonalen Rahmentarifs gelten die vertraglichen Taxen mit ei- nem Zuschlag von 15 Prozent. *  1 SR 832.10 2 SR 832.10 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVI 1101    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2 Nr. 872  §  4 Teuerungsanpassung 1 Die zwischen der Ärztegesellschaft und dem Kantonalverband der Krankenkassen für  den Vertragstarif vereinbarte Teuerungsanpassungsregelung findet auf den Rahmentarif  Anwendung.  §  5 Schiedsgericht 1 Streitigkeiten zwischen Kassen und Ärzten über die Anwendung des Rahmentarifs ent- scheidet, sofern eine gütliche Schlichtung nicht gelingt, das gemäss Art. 25 KUVG3 be- stellte kantonale Schiedsgericht.  §  6 Inkrafttreten 1 Durch diesen Rahmentarif wird derjenige vom 30. September 19634 aufgehoben. Der  Tarif tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1965 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  3 SR 832.10 4 V XVI 701  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 872 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.07.1965 01.07.1965 Erstfassung V XVI 1101 § 2 Abs. 1 30.10.1990 01.12.1990 geändert G 1990 552 § 3 Abs. 1 30.10.1990 01.12.1990 geändert G 1990 552    4 Nr. 872  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.07.1965 01.07.1965 Erlass Erstfassung V XVI 1101 30.10.1990 01.12.1990 § 2 Abs. 1 geändert G 1990 552 30.10.1990 01.12.1990 § 3 Abs. 1 geändert G 1990 552   	§ 1 Rahmentarif 	§ 2 Mindestansätze 	§ 3 Höchstansätze 	§ 4 Teuerungsanpassung 	§ 5 Schiedsgericht 	§ 6 Inkrafttreten


pdf_content: Kantonaler Rahmentarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt   Nr. 873   Kantonaler Rahmentarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische  Unfallversicherungsanstalt  vom 30. Juni 1975 (Stand 1. Juli 1975)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  in Anwendung von Art. 73bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfall- versicherung vom 13. Juni 1911/13. Mai 1964 (KUVG)1, nach Kenntnisnahme einer gemeinsamen Eingabe der Schweizerischen Unfallversiche- rungsanstalt und der Verbindung der Schweizer Ärzte vom 2. Juni 1975, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  §  1 Kantonaler Tarif 1 Der kantonale Tarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizerische Unfallversiche- rungsanstalt nach Art. 73bis Abs. 1 KUVG2 entspricht jeweils dem zwischen der Anstalt  und der Verbindung der Schweizer Ärzte vereinbarten und vom Regierungsrat geneh- migten Vertragstarif. Dieser Tarif beruht auf dem Taxpunktsystem. 2 Kann zwischen der Anstalt und der Verbindung der Schweizer Ärzte keine Einigung  über die Honorierung neu festzulegender Tarifpositionen erzielt werden, so setzt der Re- gierungsrat die entsprechenden Taxen fest.  §  2 Tarifrahmen 1 Die untere Grenze des Tarifrahmens liegt 20 % unter, die obere Grenze 50 % über dem  jeweils geltenden vertraglichen Taxpunktwert. 2 Die sich für die einzelnen Leistungen ergebenden Mindestbeträge dürfen nicht unterbo- ten und die Höchstbeträge nicht überschritten werden.  1 SR 832.10. Art. 73bis wurde am 20. März 1981 aufgehoben. 2 SR 832.10. Art. 73bis wurde am 20. März 1981 aufgehoben. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1975 142    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2 Nr. 873  §  3 Schiedsgericht 1 Streitigkeiten zwischen Anstalt und Ärzten über die Anwendung des Tarifs entscheidet,  sofern eine gütliche Einigung vor der vertraglichen Schlichtungsinstanz nicht gelingt,  das gemäss Art. 25 KUVG3 bestellte kantonale Schiedsgericht.  §  4 Inkrafttreten 1 Der Beschluss tritt auf den 1. Juli 1975 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird der Be- schluss über den kantonalen Rahmentarif der ärztlichen Leistungen für die Schweizeri- sche Unfallversicherungsanstalt vom 9. Juni 19694 aufgehoben. Der Beschluss ist zu  veröffentlichen.  3 SR 832.10 4 V XVII 703  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 873 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.06.1975 01.07.1975 Erstfassung G 1975 142    4 Nr. 873  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.06.1975 01.07.1975 Erlass Erstfassung G 1975 142   	§ 1 Kantonaler Tarif 	§ 2 Tarifrahmen 	§ 3 Schiedsgericht 	§ 4 Inkrafttreten