short: Ruhetagsverordnung

pdf_content: IX B/21/3 - Verordnung über den Vollzug des Ruhetagsgesetzes (Ruhetagsverordnung)   IX B/21/3  Verordnung über den Vollzug des Ruhetagsgesetzes * (Ruhetagsverordnung)  Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  der  Verfassung  des  Kantons  Glarus1)   und das Ruhetagsgesetz vom 6. Mai 19732), *  verordnet:  Art.  1 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das  Departement  Volkswirtschaft  und Inneres beaufsichtigt  den Vollzug  des Ruhetagsgesetzes. *  Art.  2 Arbeitsinspektorat 1 Das Arbeitsinspektorat ist zuständig für den Vollzug des Ruhetagsgeset- zes. *  Art.  3 Gesuche um Ausnahmebewilligungen 1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 des  Ruhetagsgesetzes sind dem Arbeitsinspektorat jeweils vier Monate im Vor- aus schriftlich und begründet einzureichen. *  Art.  4 * ……  1) GS I A/1/1 2) GS IX B/21/1; nun vom 6. Mai 2012  SBE IX/7 401 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.21.1/de   IX B/21/3   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 aufgehoben SBE 2014 26  2       IX B/21/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26   3   	Art. 1 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 2 Arbeitsinspektorat 	Art. 3 Gesuche um Ausnahmebewilligungen 	Art. 4 * ……  		2019-11-13T18:05:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

short: Gastgewerbegesetz

pdf_content: IX B/22/1 - Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz)   IX B/22/1  Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit  gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz)  Vom 3. Mai 1998 (Stand 1. Januar 2021)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 1998)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten und den  Kleinhandel mit gebrannten Wassern. Es bezweckt den Schutz der Jugend,  die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie  die Vollziehung des Bundesrechts.  Art.  2 Grundsatz 1 Als gastgewerbliche Tätigkeit gilt a. die entgeltliche  Abgabe alkoholischer  Getränke zum Genuss an   Ort und Stelle; b. die entgeltliche Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken   zum Genuss an Ort und Stelle, wenn der Betrieb wenigstens sechs  Steh- oder Sitzplätze aufweist;  c. das  Zurverfügungstellen  von  Räumlichkeiten  oder  Platz  für  die  entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken;  d. die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen.  Art.  3 Ausnahmen 1 Im Bereich Gastgewerbe sind dem Gesetz nicht unterstellt: a. Spitäler, Heilstätten; b. Kinder-, Alters-, Pflege-, Erziehungs- und andere auf gemeinnützi-  ger Grundlage geführte Heime; c. Jugendlokale sowie Jugendherbergen, die der Institution «Schwei-  zer Jugendherbergen» angeschlossen sind; d. Schul- und Betriebskantinen, soweit Speisen und Getränke nicht   an Dritte abgegeben werden. Besucher und Personal gelten nicht  als Dritte;  e. Unterkunftshütten  des  Schweizerischen  Alpenclubs,  im  Gebirge  gelegene Unterkunftshütten von Vereinen und ideellen Institutio- nen;  f. Lokale von Vereinen, wenn 1. sie  ausschliesslich  im  Rahmen  von  Vereinsanlässen   betrieben werden;  SBE VII/1 42 1    IX B/22/1   2. sie nur Mitgliedern und gelegentlichen Gästen in deren  Begleitung zugänglich sind;  3. der Betrieb der Vereinswirtschaft innerhalb der Verein- stätigkeit eine untergeordnete Stellung einnimmt;  g. Alp- oder Sömmerungsbetriebe, wenn die gastgewerbliche Tätig- keit  zur  Hauptsache  der  Direktvermarktung  von  Alpprodukten  dient;  h. Warenverkaufsautomaten für Speisen und alkoholfreie Getränke; i. Kioske für die Abgabe von einfachen Speisen und für die Abgabe   von alkoholfreien Getränken zum Genuss an Ort und Stelle; k. Degustationen von Speisen sowie alkoholfreien und nichtgebrann-  ten alkoholischen Getränken.  Art.  4 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Ortsgemeinde.  Art.  5 Aufsicht 1 Das Departement für Sicherheit und Justiz (Departement) übt die Aufsicht  über den Vollzug dieses Gesetzes aus.  2. Gastgewerbliche Tätigkeit  2.1. Bewilligungswesen  Art.  6 Bewilligungspflicht 1 Für die Ausübung einer gastgewerblichen Tätigkeit gemäss Artikel 2 dieses  Gesetzes und für den Betrieb eines Raucherlokals gemäss den Bestimmun- gen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen ist dem Gemeinde- rat ein Bewilligungsgesuch einzureichen. *  Art.  7 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zu- ständig. 2 Er holt vor der Erteilung die Stellungnahmen der Glarnersach sowie der für  die Lebensmittelkontrolle und der Gesundheitsförderung und Prävention zu- ständigen Verwaltungsbehörde ein. *  Art.  8 Bewilligung 1 Die  Bewilligung  bezieht  sich  auf  eine  bestimmte Person und einen  be- stimmten Betrieb oder Anlass. 2 Sie wird in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt.  2       IX B/22/1  Art.  9 Voraussetzung der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn a. * die gesuchstellende Person volljährig und gut beleumdet ist; b. sich aus den Stellungnahmen gemäss Artikel 7 Absatz 2 keine Hin-  derungsgründe ergeben.  Art.  10 Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit entzogen wer- den, wenn: a. * im  Betrieb  gegen  Vorschriften  der  Betäubungsmittelgesetzge-  bung,  der  Lebensmittelgesetzgebung,  der  Arbeitsgesetzgebung,  der  feuerpolizeilichen  Gesetzgebung  sowie  der  Passivraucher- schutzgesetzgebung verstossen wird;  b. sich der Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin anderweitiger  schwerer  Verstösse,  insbesondere  Vergehen  oder  Verbrechen,  schuldig gemacht hat.  Art.  11 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt: a. mit dem Tod oder durch Verzicht des Bewilligungsinhabers oder   der Bewilligungsinhaberin; b. mit dem Abbruch oder der Zweckänderung der Räume oder Be-  triebseinrichtungen; c. wenn während mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren von ihr   kein Gebrauch gemacht wurde.  2.2. Schliessungszeit  Art.  12 Grundsatz 1 Die Schliessungszeit dauert von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr. 2 In Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke an übernachten- de Gäste ohne zeitliche Einschränkung abgegeben werden.  Art.  13 Ausnahmen 1 Der Beginn der Schliessungszeit kann für Freitag/Samstag und Samstag/ Sonntag auf 1.00 Uhr festgelegt werden. 2 Sofern Bewilligungsinhaber oder  -inhaberinnen für ihren Betrieb generell  andere Schliessungszeiten beantragen, prüft der Gemeinderat die folgenden  Kriterien: a. Betriebsführung; b. örtliche Lage des Betriebes;   3    IX B/22/1   c. Art und Umfang des Betriebes. Er kann eine andere Schliessungs- zeit  bewilligen, wenn die Prüfung aller Kriterien ergibt, dass der   Jugendschutz,  die  öffentliche  Ruhe,  Ordnung  und  Sicherheit  gewährleistet sind.  3 In Einzelfällen kann der Präsident oder die Präsidentin der Ortsgemeinde  für eine Veranstaltung oder einen Anlass die Schliessungszeit  auf Gesuch  hin verkürzen oder aufheben. Solche Entscheide sind endgültig. 4 Der  Gemeinderat  verfügt  für  einzelne  Betriebe  kürzere  Öffnungszeiten,  wenn der Schutz der Jugend, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit   dies erfordern.  Art.  14 Freinächte 1 Die Schliessungszeit entfällt an folgenden Tagen: a. im ganzen Kanton am Neujahrstag, am Samstag und Sonntag der   Herrenfasnacht, am Samstag und Sonntag der Alten Fasnacht, an  der Näfelser Fahrt, am Landsgemeindesonntag, am 1. August und  am Silvester;  b. in den betreffenden Gemeinden am Kirchweihsamstag und -sonn- tag sowie an kantonalen und interkantonalen Festanlässen;  c. bei Hochzeiten in der betreffenden Gaststätte.  2.3. Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin  Art.  15 Betriebsführung 1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist für die Einhal- tung der Vorschriften dieses Gesetzes verantwortlich. 2 Er oder sie hat insbesondere a. dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaft nicht durch übermässige   Einwirkungen belästigt wird; b. die Schliessungszeit vorher anzukünden und die Gäste zum recht-  zeitigen Verlassen des Betriebes aufzufordern; c. Art  und  Preise  der  gastgewerblichen  Leistungen  in  geeigneter   Weise bekanntzugeben; d. Gäste, die der Aufforderung zur Einhaltung der Ordnung keine Fol-  ge leisten, wegzuweisen. Ist die Wegweisung nicht durchsetzbar,  kann die Hilfe der Polizei beansprucht werden.  Art.  16 Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken 1 Es dürfen keine alkoholischen Getränke abgegeben werden: a. an betrunkene, psychischkranke, alkohol- oder drogenabhängige   Personen; b. an Jugendliche unter 16 Jahren.  4       IX B/22/1  2 An Jugendliche unter 18 Jahren dürfen keine gebrannten Wasser abgege- ben werden.  2.4. Besondere Bestimmungen  Art.  17 Gästekontrolle 1 Wer gegen Entgelt Gäste beherbergt, hat von jedem Gast bei dessen An- kunft gemäss den einschlägigen Vorschriften einen Meldeschein ausfüllen  zu lassen und denselben der Kantonspolizei und den weiteren berechtigten  Behörden zur Verfügung zu stellen. *  Art.  18 * ……  3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern  Art.  19 Bewilligungspflicht 1 Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern ist nach Massgabe des Bundes- rechts bewilligungspflichtig.  Art.  20 Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zu- ständig. 2 Er hat für die Erteilung oder den Entzug die Bestimmungen dieses Geset- zes  bezüglich  Bewilligung  (Art. 8),  Voraussetzung  der  Bewilligung  (Art. 9)  und Entzug der Bewilligung (Art. 10) sinngemäss anzuwenden.  Art.  21 Verbot der Abgabe von gebrannten Wassern 1 Gebrannte Wasser dürfen nicht abgegeben werden a. an betrunkene, psychischkranke, alkohol- oder drogenabhängige   Personen; b. an Jugendliche unter 18 Jahren; c. zum Genuss an Ort und Stelle. Vorbehalten bleibt eine Ausnahme-  bewilligung  gemäss  Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe c  Alkoholge- setz.  4. Gebühren  Art.  22 1 Die Behörden beziehen für ihre Amtshandlungen kostendeckende Gebüh- ren.   5    IX B/22/1   2 Die Gebühren trägt, wer die Amtshandlung im eigenen Interesse beantragt  oder durch sein Verhalten veranlasst hat. 3 Die einmalige Bewilligungsgebühr für gastgewerbliche Tätigkeiten gemäss  Artikel 2 richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand und beträgt mindestens  50 Franken und höchstens 1500 Franken. Der Gemeinderat hat bei der Fest- legung  der  Gebühren  die  Art  des  Betriebes,  die  Betriebsgrösse,  den  Standort und die Öffnungszeiten zu berücksichtigen. 4 Für den Kleinhandel mit gebrannten Wassern wird eine jährliche Abgabe  bis  höchstens  1500 Franken erhoben.  Der  Gemeinderat  setzt die  Abgabe  nach Art und Bedeutung des Betriebes fest.  5. Öffentliche Bekanntgabe  Art.  23 1 Das Departement veröffentlicht einmal jährlich im Amtsblatt folgende An- gaben: a. Name und Vorname des Inhabers oder der Inhaberin einer unbe-  fristeten Bewilligung; b. Adresse des bewilligten Betriebes; c. generell geänderte Öffnungszeiten. 2 Der Gemeinderat ist verpflichtet, diese Angaben auf Gesuch hin anderen  Behörden bekanntzugeben.  6. Strafbestimmung  Art.  24 1 Übertretungen dieses Gesetzes werden mit Haft oder Busse bestraft. 2 Gäste, die sich während der Schliessungszeit in einem Betrieb aufhalten,   verfallen in eine Busse von 20 Franken. Diese wird von der Polizei bzw. von  einem  vom Gemeinderat  hiezu  ermächtigten  Gemeindeorgan  an  Ort  und  Stelle erhoben. 3 Logiergäste verfallen keiner Busse.  7. Rechtsschutz  Art.  25 1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates und des Departements kann bin- nen 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.  6       IX B/22/1  2 Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates unterliegen nach Mass- gabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1) der Beschwerde an das Ver- waltungsgericht. 3 Die Beschwerdeinstanz gegenüber raumwirksamen Verfügungen, die in ko- ordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raument- wicklungs- und Baugesetz. *  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Übergangsbestimmung 1 Der  Gemeinderat  ersetzt  bestehende Patente  für  das  Gastgewerbe und  den Kleinhandel innert dreier Monate nach Inkrafttreten durch eine Bewilli- gung gemäss diesem Gesetz.  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 3. Mai 1964  über  das  Gastgewerbe  sowie  den  Handel  mit  alkoholhaltigen  Getränken  (Wirtschaftsgesetz) aufgehoben.  Art.  28 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt das Inkrafttreten fest. Datum des Inkrafttretens: 1.  Januar 19992)  1) GS III G/1 2) B des RR vom 11. Mai 1998   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   IX B/22/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2008 01.07.2008 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE X/7 479  02.05.2010 02.05.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE XI/5 324  02.05.2010 02.05.2010 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE XI/5 324  02.05.2010 02.05.2010 Art. 10 Abs. 1, a. geändert SBE XI/5 324  02.05.2010 01.07.2011 Art. 25 Abs. 3 eingefügt SBE XI/5 382  06.05.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE XII/4 282  04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  23.09.2020 01.01.2021 Art. 18 aufgehoben SBE 2020 43  8       IX B/22/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 6 Abs. 1 02.05.2010 02.05.2010 geändert SBE XI/5 324  Art. 7 Abs. 2 02.05.2010 02.05.2010 geändert SBE XI/5 324  Art. 7 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 9 Abs. 1, a. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282  Art. 10 Abs. 1, a. 02.05.2010 02.05.2010 geändert SBE XI/5 324  Art. 17 Abs. 1 04.05.2008 01.07.2008 geändert SBE X/7 479  Art. 18 23.09.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 43  Art. 25 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 382   9   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Ausnahmen 	Art. 4 Vollzug 	Art. 5 Aufsicht  	2. Gastgewerbliche Tätigkeit 	2.1. Bewilligungswesen 	Art. 6 Bewilligungspflicht 	Art. 7 Zuständigkeit 	Art. 8 Bewilligung 	Art. 9 Voraussetzung der Bewilligung 	Art. 10 Entzug der Bewilligung 	Art. 11 Erlöschen der Bewilligung  	2.2. Schliessungszeit 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Ausnahmen 	Art. 14 Freinächte  	2.3. Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin 	Art. 15 Betriebsführung 	Art. 16 Verbot der Abgabe von alkoholischen Getränken  	2.4. Besondere Bestimmungen 	Art. 17 Gästekontrolle 	Art. 18 * ……   	3. Kleinhandel mit gebrannten Wassern 	Art. 19 Bewilligungspflicht 	Art. 20 Zuständigkeit 	Art. 21 Verbot der Abgabe von gebrannten Wassern  	4. Gebühren 	Art. 22  	5. Öffentliche Bekanntgabe 	Art. 23  	6. Strafbestimmung 	Art. 24  	7. Rechtsschutz 	Art. 25  	8. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 26 Übergangsbestimmung 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28 Inkrafttreten   		2021-01-12T19:46:24+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX B/22/8 - Gebührentarif für Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten sowie Spielsalons   IX B/22/8  Gebührentarif für Geldspiel- und  Unterhaltungsautomaten sowie Spielsalons Vom 20. Januar 2012 (Stand 1. Januar 2018)  Das Departement Sicherheit und Justiz,  gestützt  auf  Artikel 20  der  Verordnung  über  Spiel-  und  Musikautomaten,  Spielsalons und Diskotheken,  legt fest:  Art.  1 1 Die Gebühren für Geschicklichkeitsspiel- und Unterhaltungsautomaten be- tragen pro Automat und Jahr: a. Geschicklichkeitsspielautomaten 550 Franken b. * Unterhaltungsautomaten (ausgenommen Sportgerä-  te und Musikautomaten) 210 Franken c.–d. * ……  Art.  2 1 Für  Spielsalons  wird  zusätzlich  je  nach  Art  und Grösse  eine pauschale   Grundgebühr von 2500 Franken bis 5000 Franken pro Jahr erhoben.  Art.  3 1 Dieser Gebührentarif tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft. Er  ersetzt den Gebührentarif vom 1. Januar 2006.  SBE XII/4 231 1    IX B/22/8   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  30.04.2018 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2018 09  30.04.2018 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2018 09  30.04.2018 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2018 09  2       IX B/22/8  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1, b. 30.04.2018 01.01.2018 geändert SBE 2018 09  Art. 1 Abs. 1, c. 30.04.2018 01.01.2018 aufgehoben SBE 2018 09  Art. 1 Abs. 1, d. 30.04.2018 01.01.2018 aufgehoben SBE 2018 09   3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2021-01-12T19:09:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Kantonales Geldspielgesetz

abbreviation: KGG

pdf_content: IX B/24/1 - Kantonales Geldspielgesetz (KGG)   IX B/24/1  Kantonales Geldspielgesetz (KGG)  Vom 5. September 2021 (Stand 5. September 2021)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Artikel 69 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Glarus1), Artikel  28, 32 Absatz 1, 41 Absatz 1, 85, 107 Absatz 2, 122 Absatz 1 und 125 ff. des  Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS)2),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt ergänzend zum Bundesrecht und den interkantonalen  Vorschriften das kantonale Geldspielwesen. 2 Die in Artikel 3 BGS enthaltene Umschreibung der Ausdrücke gilt auch für   die Begriffe im kantonalen Recht.  Art.  2 Zugelassene Geldspiele 1 Im Kanton sind folgende Geldspiele gemäss BGS zugelassen: a. Kleinspiele (Kleinlotterien, kleine Pokerturniere); b. Grossspiele (Grosslotterien, Sportgrosswetten, Geschicklichkeits-  grossspiele). 2 Lokale Sportwetten sind verboten.  2. Kleinspiele  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Kleinspiele sind bewilligungspflichtig. 2 Ausgenommen davon sind Kleinlotterien gemäss Artikel 41 Absatz 2 BGS,  namentlich Lottos und Tombolas. Sie können einer Meldepflicht unterstellt  werden.  Art.  4 Bewilligungsbehörde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Bewilligungsbehörde für Kleinspiele. 2 Diese ist auch Meldestelle für die nichtbewilligungspflichtigen Kleinlotteri- en.  1) GS I A/1/1 2) SR 935.51  SBE 2021 20 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   IX B/24/1   Art.  5 Aufsicht 1 Die Bewilligungsbehörde beaufsichtigt die Einhaltung der gesetzlichen Be- stimmungen in Bezug auf die Kleinspiele. 2 Sie kann Weisungen erlassen und ergänzend zu den in Artikel 40 Absatz 2  BGS genannten Massnahmen in den Örtlichkeiten, in denen gespielt wird,  Kontrollen durchführen sowie die Identität der anwesenden Personen über- prüfen. 3 Die Kantonspolizei kann von der Bewilligungsbehörde mit dem Vollzug vor  Ort beauftragt werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Behörden bei ih- rer Aufsichtstätigkeit zu unterstützen.  Art.  6 Veranstalter 1 Die Auslagerung der Organisation oder der Durchführung von bewilligungs- freien  Kleinlotterien  an  Dritte  ist  nur  erlaubt,  wenn  diese  gemeinnützige  Zwecke verfolgen.  Art.  7 Abgaben 1 Der Veranstalter von kleinen Pokerturnieren hat eine Abgabe zu entrichten.  Diese unterliegt keiner Zweckbindung. 2 Die Abgabe beträgt je nach Grösse des Turniers 1 bis 1000 Franken pro  Turnier und Tag und Ort. Sie wird durch die Bewilligungsbehörde (Art. 4) ver- anlagt. 3 Die Besteuerung des Veranstalters gemäss Steuergesetzgebung bleibt vor- behalten.  Art.  8 Veranstaltungsverbot 1 Die Bewilligungsbehörde kann Veranstalter von der Durchführung von Ver- anstaltungen bis zu drei Jahren ausschliessen, wenn: a. bei der Vorbereitung oder Durchführung von Kleinspielen die ge-  setzlichen Vorschriften missachtet wurden; b. rechtskräftig festgesetzte Abgaben oder Gebühren nicht bezahlt   wurden. 2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  3. Grossspiele  Art.  9 Meldepflicht 1 Der  Veranstalter  von  Geschicklichkeitsgrossspielen  meldet  der  Bewilli- gungsbehörde (Art. 4) die Anzahl und Standorte der von ihnen aufgestellten  und betriebenen Automaten.  2       IX B/24/1  Art.  10 Abgaben 1 Der Veranstalter von Geschicklichkeitsgrossspielen hat für das Aufstellen  und den Betrieb von Automaten eine Abgabe zu entrichten. Diese unterliegt  keiner Zweckbindung. 2 Die Abgabe beträgt je nach Höhe des Einsatzes und der Gewinnmöglich- keit jährlich zwischen 100 und 2500 Franken pro Automat. Sie wird durch die  Bewilligungsbehörde (Art. 4) veranlagt. 3 Die Besteuerung des Veranstalters gemäss Steuergesetzgebung bleibt vor- behalten.  4. Reingewinne von Grossspielen  Art.  11 Fonds, Verteilbehörde 1 Die dem Kanton zufliessenden Reingewinne aus Grosslotterien und Sport- grosswetten werden auf folgende Fonds verteilt: a. Kulturfonds; b. Sportfonds; c. Sozialfonds. 2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Anteile fest und beschliesst über die  Gewährung von Beiträgen aus den Fonds. 3 Er kann die Befugnis zur Beitragsgewährung bis zum Betrag von 10 000  Franken den Departementen oder Fachkommissionen übertragen. 4 Werden für ein Vorhaben sowohl ordentliche Staats- als auch Fondsmittel  beansprucht,  sind  beide  Ausgaben  zusammenzuzählen  und  der  gemäss  Kantonsverfassung finanzkompetenten Behörde in einer Vorlage zu unter- breiten.  Art.  12 Verwendungszweck, Verteilkriterien 1 Reingewinne aus Grosslotterien und Sportgrosswetten sind für gemeinnüt- zige Zwecke zu verwenden. 2 Bei der Gewährung von Beiträgen ist zu berücksichtigen, dass die unter- stützten Vorhaben: a. gemeinnützig sind und nicht der Erfüllung gesetzlicher Verpflich-  tungen dienen; b. einen Bezug zum Kanton haben und vorrangig dessen Bevölke-  rung zugutekommen; c. von hoher Qualität und langfristiger Wirkung sind. 3 Der Regierungsrat umschreibt den Verwendungszweck näher, legt weitere  Kriterien für die Beitragsgewährung fest und regelt das Verfahren. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.   3    IX B/24/1   Art.  13 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen 1 Die  Finanzkontrolle  überprüft  die  Einhaltung  der  rechtlichen  Vorgaben  betreffend die Gewährung von Beiträgen.  Art.  14 Kontrolle 1 Die Begünstigten sind verpflichtet,  die zuständigen Stellen bei  Sachver- haltsabklärungen und Kontrollen zu unterstützen, insbesondere die hierfür  notwendigen Unterlagen vorzulegen und Auskunft über die Verwendung von  Beiträgen zu erteilen.  Art.  15 Information 1 Der Regierungsrat orientiert jährlich die Öffentlichkeit  in geeigneter Form  über die Verteilung der Reingewinne aus Grosslotterien und Sportwetten.  Art.  16 Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 1 Werden Vorschriften  missachtet,  Beiträge zu  Unrecht  beansprucht  oder  zweckentfremdet, können von der ausrichtenden Stelle die Beiträge gekürzt,  verweigert oder zurückverlangt werden.  Art.  17 Gebühren 1 Für die Behandlung von Gesuchen um Beiträge aus den Fonds werden kei- ne Gebühren erhoben.  5. Strafbestimmungen  Art.  18 Widerhandlungen 1 Wer gegen die Bestimmungen gemäss Artikel 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel   8 und 14 vorsätzlich verstösst, kann mit einer Busse bis 5000 Franken be- straft werden. 2 Die gestützt auf Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe a, e und g BGS sowie das   vorliegende Gesetz ausgefällten Strafurteile sind der Aufsichtsbehörde (Art.  5) und den zuständigen Stellen (Art. 14) mitzuteilen. 3 Wird  die  Widerhandlung  im  Geschäftsbetrieb  einer  juristischen  Person  oder  Personengemeinschaft  begangen,  so  sind  die  natürlichen  Personen  strafbar, die für die Gemeinschaft gehandelt haben oder hätten handeln sol- len. 4 Für die Busse und weiteren Kosten haftet die juristische Person oder die  Personengemeinschaft solidarisch.  4       IX B/24/1  6. Weitere Bestimmungen  Art.  19 Erlass weiterer Bestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt ergänzend zu den Regelungen in diesem Gesetz  die erforderlichen Bestimmungen, insbesondere: a. für  das  Bewilligungs-  und Meldeverfahren,  den Höchstpreis  der   Lose, die Festlegung der Werte der Gewinne und den Losverkauf  bei den Kleinspielen;  b. zur Höhe der Abgaben und deren Veranlagung bei den kleinen Po- kerturnieren und bei den Geschicklichkeitsgrossspielen;  c. zur  Höchstzahl  der  Geschicklichkeitsspielautomaten pro Spiello- kal;  d. zur Höchstzahl der Unterhaltungsspielgeräte an öffentlich zugäng- lichen Orten.  2 Er kann die Regelung von administrativen Einzelheiten,  wie Termine zur  Gesuchseinreichung und -behandlung, sowie die Umschreibung der Bemes- sungskriterien für die Gewährung von Beiträgen aus den Fonds den Depar- tementen übertragen. 3 Der  Regierungsrat  kann  Spiellokale  für  Geschicklichkeitsspielautomaten  bzw. Unterhaltungsspielgeräte einer Bewilligungspflicht unterstellen und für  deren Betrieb besondere Bestimmungen erlassen.  7. Rechtsschutz  Art.  20 Entscheide über die Verwendung der Reingewinne von Gross- spielen  1 Der  Rechtsschutz  richtet  sich  vorbehältlich  Absatz  2  nach  dem Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege1). 2 Entscheide  der  Kommissionen  oder  Departemente  über  die  Gewährung  von Beiträgen aus den Fonds können mit Verwaltungsbeschwerde beim Re- gierungsrat angefochten werden. Dessen Entscheide sind nicht weiter an- fechtbar.  8. Übergangsbestimmungen  Art.  21 Anwendbarkeit neuen Rechts 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Gesuche  werden nach neuem Recht beurteilt. 2 Die Rückerstattung von Mitteln aus den Fonds richtet  sich nach neuem  Recht.  1) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zugelassene Geldspiele  	2. Kleinspiele 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Bewilligungsbehörde 	Art. 5 Aufsicht 	Art. 6 Veranstalter 	Art. 7 Abgaben 	Art. 8 Veranstaltungsverbot  	3. Grossspiele 	Art. 9 Meldepflicht 	Art. 10 Abgaben  	4. Reingewinne von Grossspielen 	Art. 11 Fonds, Verteilbehörde 	Art. 12 Verwendungszweck, Verteilkriterien 	Art. 13 Aufsicht über die Gewährung von Beiträgen 	Art. 14 Kontrolle 	Art. 15 Information 	Art. 16 Kürzung, Verweigerung, Rückforderung 	Art. 17 Gebühren  	5. Strafbestimmungen 	Art. 18 Widerhandlungen  	6. Weitere Bestimmungen 	Art. 19 Erlass weiterer Bestimmungen  	7. Rechtsschutz 	Art. 20 Entscheide über die Verwendung der Reingewinne von Grossspielen  	8. Übergangsbestimmungen 	Art. 21 Anwendbarkeit neuen Rechts   		2021-11-12T15:40:41+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: IX B/24/2 - Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz (VKGG)   IX B/24/2  Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz (VKGG)  Vom 26. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 19 des Kantonalen Geldspielgesetzes1),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  enthält  ergänzende  und  ausführende  Bestimmungen  zum Bundesrecht sowie zu den interkantonalen und kantonalen Vorschriften  betreffend das Geldspielwesen, insbesondere zur Durchführung von Klein- spielen und zum Betrieb von Spiellokalen.  Art.  2 Departement Sicherheit und Justiz 1 Das Departement Sicherheit und Justiz (Departement) ist die Bewilligungs- behörde gemäss dem Kantonalen Geldspielgesetz. 2 Es stellt Merkblätter und Formulare im Zusammenhang mit der Durchfüh- rung von Kleinspielen und dem Betrieb von Spiellokalen zur Verfügung. 3 Soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes vorsieht, nimmt das Depar- tement sämtliche weiteren sich im Zusammenhang mit dem Geldspielwesen  ergebenden Aufgaben wahr.  Art.  3 Departement Finanzen und Gesundheit 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit entscheidet über die Verwen- dung der dem Kanton zufliessenden Präventionsabgabe gemäss Artikel 66  des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats2).  Art.  4 Hauptabteilung Gesundheit 1 Die Hauptabteilung Gesundheit ist zuständig für den Vollzug der Aufgaben  hinsichtlich des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geld- spiel gemäss Artikel 85 des Geldspielgesetzes3). 2 Sie kann die Aufnahme von Auflagen und Bedingungen in die Bewilligun- gen für Kleinspiele und Spiellokale verlangen. Das Departement holt vor der  Erteilung der Bewilligung die Stellungnahme der Hauptabteilung Gesundheit  ein.  1) GS IX B/24/1 2) GS IX B/24/3 3) SR 935.51  SBE 2021 03 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.3/de   IX B/24/2   2. Kleinlotterien  Art.  5 Gesuche 1 Gesuche für die Bewilligung von Kleinlotterien sind mit amtlichem Formular  mindestens 60 Tage vor der geplanten Durchführung einzureichen. 2 Im amtlichen Formular sind Angaben zur geplanten Kleinlotterie zu machen  über: a. die Veranstalterin oder den Veranstalter; b. die für die Durchführung verantwortliche Person; c. deren Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisa-  torischer und finanzieller Hinsicht.  Art.  6 Lose 1 Der Verkauf der Lose darf nicht vom Verkauf von Eintrittskarten abhängig  gemacht werden. 2 Die Lose müssen folgende Angaben enthalten: a. Bezeichnung der Veranstalterin bzw. des Veranstalters; b. Lospreis; c. Bezugsort und Einlösefrist der Preise; d. Ort der Veröffentlichung der Ziehungsliste; e. Bewilligungsbehörde und -datum (Bewilligungsvermerk).  Art.  7 Veröffentlichung der Ziehung 1 Die Ziehungsliste mit den gezogenen Nummern und Treffern ist innerhalb  von sieben Tagen nach der Ziehung zu veröffentlichen.  Art.  8 Gewinne 1 Gutscheine dürfen bei  der Einlösung nicht  an weitere Bedingungen und  Auflagen geknüpft sein. 2 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktpreis. 3 Die Gewinne können während drei Monaten nach der Veröffentlichung der   Ziehungsliste bezogen werden. 4 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zu Gunsten  des Lotteriezwecks.  3. Unterhaltungslotterien  Art.  9 Meldepflicht 1 Für  Unterhaltungslotterien,  bei  denen  die  Summe  aller  Einsätze  über  10 000 Franken liegt, besteht eine Meldepflicht. 2 Die Meldung hat vor der Durchführung der Unterhaltungslotterie durch die  Veranstalterin oder den Veranstalter zu erfolgen.  2       IX B/24/2  Art.  10 Lose und Einsatzkarten 1 Der Preis eines Loses oder einer Einsatzkarte bei Tombolas, Lottos oder  ähnlichen Veranstaltungen darf nicht mehr als zehn Franken betragen. 2 Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen Sum- me aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los beziehungsweise jede zehn- te Einsatzkarte weist einen Gewinn aus. 3 Der Verkauf der Lose und Einsatzkarten darf nicht vom Verkauf von Ein- trittskarten abhängig gemacht werden.  Art.  11 Gewinne 1 Gutscheine sind als Gewinne nur für nach Art und Wert genau bezeichnete  Sachen und Dienstleistungen zugelassen. 2 Sie dürfen weder in Geld einlösbar noch bei der Einlösung an Bedingungen  und Auflagen geknüpft sein. 3 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktpreis. 4 Die Ausrichtung der Gewinne hat innerhalb von 48 Stunden nach dem Ab- schluss des Anlasses zu erfolgen. 5 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zu Gunsten  des Lotteriezwecks.  Art.  12 Berichterstattung und Rechnungslegung 1 Veranstalterinnen oder Veranstalter von Unterhaltungslotterien unterliegen  keiner Berichterstattungspflicht. 2 Sie haben eine detaillierte Abrechnung zu erstellen und die Verwendung  der Erträge sowie die Ausrichtung der Gewinne zu dokumentieren. 3 Die Unterlagen und Belege sind während zwei Jahren aufzubewahren. Das  Departement und die Kantonspolizei können jederzeit Einsicht in diese neh- men.  4. Kleine Pokerturniere  Art.  13 Spielsuchtprävention und Jugendschutz 1 Kleine Pokerturniere haben zwischen 10.00 Uhr und 23.00 Uhr stattzufin- den. Ausserhalb dieser Zeiten sind Pokerturniere untersagt. 2 Das Departement kann: a. die Anzahl Turniere pro Tag und Veranstaltung beschränken; b. von  den  Veranstalterinnen  oder  den  Veranstaltern  verlangen,   Massnahmen zur Spielsuchtprävention zu treffen. 3 Das  Mindestalter  für  die  Teilnahme  an  kleinen  Pokerturnieren  beträgt  18 Jahre.   3    IX B/24/2   Art.  14 Gesuche 1 Gesuche für die Bewilligung von kleinen Pokerturnieren sind mit amtlichem  Formular mindestens 60 Tage vor der geplanten Durchführung einzureichen. 2 Im amtlichen Formular sind Angaben zum geplanten Pokerturnier zu ma- chen über: a. die Veranstalterin oder den Veranstalter; b. die für die Durchführung verantwortliche Person; c. dessen Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organi-  satorischer und finanzieller Hinsicht.  5. Spiellokale  Art.  15 Begriff 1 Als Spiellokale gelten Räumlichkeiten, in denen mehr als zwei Geschick- lichkeitsspielautomaten  oder  zusammen  mehr  als  fünf  Geschicklichkeits- spielautomaten  und  Unterhaltungsspielgeräte  zum  öffentlichen  Gebrauch  gegen Entgelt aufgestellt sind.  Art.  16 Höchstzahl 1 In Spiellokalen sind höchstens 20 Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt.  Nicht als solche gelten Automaten gemäss Artikel  71 Absatz 7 der  Geld- spielverordnung1), insbesondere Greifautomaten. 2 Werden in Spiellokalen gastronomische Leistungen angeboten oder Unter- haltungsspielgeräte betrieben, sind dort nur zwei Geschicklichkeitsspielau- tomaten erlaubt.  Art.  17 Bewilligungspflicht 1 Der Betrieb von Spiellokalen ist bewilligungspflichtig. 2 Das Departement holt vor der Erteilung der Bewilligung für den Betrieb ei- nes Spiellokals die Stellungnahme der Gemeinde ein. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie be- fristet werden. 4 Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche Per- son, ist nicht übertragbar und gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten  und Flächen; alle Änderungen sind bewilligungspflichtig.  1) SR 935.511  4       IX B/24/2  Art.  18 Persönliche Voraussetzungen 1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals wird einer Person erteilt,   die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet. Dies ist in der Re- gel dann der Fall, wenn sie: a. handlungsfähig ist; b. über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt; c. die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt; d. in den letzten drei Jahren nicht wiederholt oder nicht in schwer-  wiegender Weise gegen rechtliche Vorschriften in folgenden Berei- chen verstossen hat: 1. Geldspielwesen; 2. Betäubungsmittel; 3. Arbeit und Ausländer.  e. nicht  in  einem Weisungs-  und  Abhängigkeitsverhältnis  zu  einer  Person steht, auf die Buchstabe d zutrifft.  2 Dem Gesuch für  die Bewilligung sind insbesondere ein aktuelles Hand- lungsfähigkeitszeugnis, ein aktueller Strafregisterauszug und Betreibungsre- gisterauszüge über die letzten drei Jahre beizulegen.  Art.  19 Betriebliche Voraussetzungen 1 Spiellokale müssen den bau-,  feuer-  und lebensmittelpolizeilichen sowie  arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen. 2 Unzulässig sind Spiellokale, die aus Sicht der Wahrung von Ruhe und Ord- nung sowie des Sozialschutzes besonders problematisch sind, insbesonde- re in der Nähe von Schulen, Jugendzentren, Kirchen, Spitälern, Heimen und  in reinen Wohnquartieren. 3 Im Übrigen ist den durch den Betrieb verursachten Immissionen auf die un- mittelbare Nachbarschaft gebührend Rechnung zu tragen.  Art.  20 Konsumation von Speisen und Getränken 1 Die Voraussetzungen für das Angebot gastronomischer Leistungen richten  sich nach dem Gastgewerbegesetz1). 2 Die Konsumation von Speisen und Getränken in Spiellokalen, in denen nur  Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt sind, ist untersagt.  Art.  21 Öffnungszeiten 1 Spiellokale dürfen von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr, am Freitag und Samstag  bis 24.00 Uhr geöffnet sein. 2 Für Spiellokale, in denen gastronomische Leistungen angeboten oder Un- terhaltungsspielgeräte  betrieben  werden,  können  längere  Öffnungszeiten  bewilligt werden.  1) GS IX B/22/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.22.1/de   IX B/24/2   3 Kürzere Öffnungszeiten können für einzelne Spiellokale  angeordnet wer- den, wenn der Jugendschutz oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si- cherheit dies erfordern.  Art.  22 Betriebsführung 1 Bewilligungsinhaberinnen  oder  Bewilligungsinhaber  haben  den  Spielbe- trieb ständig zu beaufsichtigen und für die Durchsetzung der gesetzlichen  Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Jugendschutz und Schutz vor ex- zessivem Geldspiel sowie Wahrung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zu  sorgen. 2 Personen, die den Aufforderungen der Bewilligungsinhaberinnen oder der  Bewilligungsinhaber oder von deren Personal  im Zusammenhang mit  Ab- satz 1 nicht Folge leisten, sind von diesen wegzuweisen. Nötigenfalls kann  hierzu die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden. 3 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber haben sicherzustellen,  dass  die  unmittelbare  Umgebung  nicht  durch übermässige  Einwirkungen  beeinträchtigt wird.  Art.  23 Stellvertretung 1 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber können eine Stellver- tretung einsetzen, die dem Departement zu melden ist. 2 Sie tragen die Verantwortung dafür, dass von dieser die gesetzlichen Be- stimmungen im Spiellokal eingehalten werden. 3 Der Stellvertretung kommen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den  Bewilligungsinhaberinnen oder den Bewilligungsinhabern.  Art.  24 Jugendschutz 1 Jugendliche unter 16 Jahren dürfen Spiellokale nur in Begleitung einer er- ziehungsberechtigten Person betreten. 2 In Spiellokalen, in denen nur Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt sind,  haben Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt.  Art.  25 Kontrolle 1 Das Departement und die Kantonspolizei können jederzeit Kontrollen vor- nehmen sowie  die  Bewilligungsvoraussetzungen überprüfen.  Sie  sind  bei  der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2 Das Departement und die Kantonspolizei haben im Rahmen ihrer Aufga- benerfüllung Zugang zu allen Örtlichkeiten des Spiellokals und können Ein- sicht in die Geschäftsbücher und Belege nehmen.  6       IX B/24/2  Art.  26 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals wird entzogen, wenn: a. die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; b. der Betrieb des Spiellokals übermässige Immissionen verursacht; c. den  Pflichten  gemäss  dieser  Verordnung  nicht  nachgekommen   wird; d. gegen Auflagen und Bedingungen verstossen wird; e. im Spiellokal illegale Betäubungsmittel konsumiert oder gehandelt   werden; f. im Betrieb illegales Geldspiel betrieben wird. 2 In leichten Fällen sowie bei erstmaligen Versäumnissen kann eine Verwar- nung erteilt oder Auflagen oder Bedingungen verfügt werden. 3 Mit dem Entzug der Bewilligung wird zugleich die Schliessung des Betriebs  innert Monatsfrist verfügt.  Art.  27 Zwangsschliessung 1 Das Departement kann die sofortige Zwangsschliessung anordnen, wenn: a. das Spiellokal ohne Bewilligung oder trotz Entzug der Bewilligung   betrieben bzw. weiterbetrieben wird; b. Ruhe, Ordnung und Sicherheit in schwerwiegender Weise gestört   bzw. unmittelbar gefährdet sind. 2 Beschwerden  gegen  Zwangsschliessungsverfügungen  haben  keine  auf- schiebende Wirkung.  Art.  28 Strafbestimmung 1 Mit Busse wird bestraft, wer: a. ohne Bewilligung ein Spiellokal führt oder die mit der Bewilligung   erteilten Befugnisse überschreitet; b. die Pflichten an die Betriebsführung gemäss Artikel 22 Absatz 1   verletzt; c. die Öffnungszeiten nicht beachtet; d. als  Besucherin  oder  Besucher  den  Aufforderungen  der  Bewilli-  gungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber oder deren Personal  zum Verlassen des Lokals gemäss Artikel 22 Absatz 2 keine Folge  leistet;  e. als Besucherin oder Besucher gemäss Artikel 20 Absatz 2 Speisen  und Getränke in Spiellokalen konsumiert, in denen nur Geschick- lichkeitsspielautomaten erlaubt sind.  2 In leichten Fällen kann auf eine Anzeige oder eine Strafe verzichtet werden.  Verwaltungsmassnahmen können unabhängig vom Ausgang des Strafver- fahrens angeordnet werden. 3 Ergangene Strafentscheide sind den zuständigen Vollzugsbehörden mitzu- teilen.   7    IX B/24/2   6. Abgaben  Art.  29 Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Die Abgabe für den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geld- gewinn  oder  geldwerten  Vorteilen  beträgt  für  einen  Automaten  jährlich  800 Franken. 2 Die Abgaben werden im Voraus für das laufende Kalenderjahr erhoben. Be- ginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Kalenderjahr, so ist diese  für die tatsächliche Bewilligungsdauer geschuldet. Ein angebrochener Mo- nat wird voll berechnet.  Art.  30 Kleine Pokerturniere 1 Wer zwölf oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr im Kanton durchführt,  hat eine Abgabe von 1000 Franken zu entrichten. 2 Die Abgaben werden für das laufende Kalenderjahr erhoben.  7. Übergangsbestimmungen  Art.  31 Bewilligungen für Spiellokale 1 Inhaberinnen oder Inhaber von Bewilligungen für den Betrieb von Spiello- kalen gemäss bisherigem Recht haben innerhalb von sechs Monaten nach  Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch um die Erteilung einer Bewilli- gung für den Betrieb eines Spiellokals einzureichen. 2 Wird innerhalb der Frist gemäss Absatz 1 kein Gesuch um die Erteilung ei- ner Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals eingereicht oder wird die- ses abgelehnt, so erlischt die nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung au- tomatisch.  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 3 Departement Finanzen und Gesundheit 	Art. 4 Hauptabteilung Gesundheit  	2. Kleinlotterien 	Art. 5 Gesuche 	Art. 6 Lose 	Art. 7 Veröffentlichung der Ziehung 	Art. 8 Gewinne  	3. Unterhaltungslotterien 	Art. 9 Meldepflicht 	Art. 10 Lose und Einsatzkarten 	Art. 11 Gewinne 	Art. 12 Berichterstattung und Rechnungslegung  	4. Kleine Pokerturniere 	Art. 13 Spielsuchtprävention und Jugendschutz 	Art. 14 Gesuche  	5. Spiellokale 	Art. 15 Begriff 	Art. 16 Höchstzahl 	Art. 17 Bewilligungspflicht 	Art. 18 Persönliche Voraussetzungen 	Art. 19 Betriebliche Voraussetzungen 	Art. 20 Konsumation von Speisen und Getränken 	Art. 21 Öffnungszeiten 	Art. 22 Betriebsführung 	Art. 23 Stellvertretung 	Art. 24 Jugendschutz 	Art. 25 Kontrolle 	Art. 26 Bewilligungsentzug 	Art. 27 Zwangsschliessung 	Art. 28 Strafbestimmung  	6. Abgaben 	Art. 29 Geschicklichkeitsspielautomaten 	Art. 30 Kleine Pokerturniere  	7. Übergangsbestimmungen 	Art. 31 Bewilligungen für Spiellokale   		2021-01-28T16:45:47+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: IX B/24/3 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   IX B/24/3  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone,  gestützt auf Artikel 48 und Artikel 106 sowie Artikel 191b Absatz 2 der Bun- desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)1) und das Bun- desgesetz über Geldspiele (BGS)2),  vereinbaren:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Konkordat regelt: a. die interkantonale Trägerschaft  Geldspiele  (nachfolgend: Träger-  schaft)  einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nach- folgend: Geldspielgericht);  b. die  interkantonale  Aufsichts-  und Vollzugsbehörde gemäss Arti- kel 105 BGS (nachfolgend:  Interkantonale Geldspielaufsicht,  GE- SPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend: SFS); d. die  Gewährung  ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  für  die   Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung   des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Be- kämpfung der Spielsucht.  2. Die Interkantonale Trägerschaft Geldspiele  2.1. Aufgaben und Organisation  2.1.1. Allgemeines  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft: a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der   Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmen- bedingungen für den Grossspielsektor;  1) SR 101 2) SR 935.51  SBE 2020 44 1    IX B/24/3   b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA  aus;  c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus   Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen  Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die  SFS aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle.  2.1.2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG: a. verabschiedet  Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der   Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; b. wählt:  1. die Mitglieder des Vorstands; 2. die Revisionsstelle; 3. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren   Präsidium; 4. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und   Ersatzrichter  sowie  die  a. o.  Richterinnen  und  Richter  des Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;  5. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen  Präsidium;  6. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und  der GESPA im Koordinationsorgan gemäss Artikel 113 ff.  BGS.  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eid- genössischen Spielbankenkommission gemäss Artikel 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement;  2       IX B/24/3  e. beschliesst: 1. das Budget; 2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; 3. die Höhe des Anteils «Aufsicht» der Abgabe gemäss Ar-  tikel 67 Absatz 1; 4. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für vier Jahre; 5. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GE-  SPA aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Artikel 67 Ab- satz 2;  6. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; 7. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des natio-  nalen Sports jeweils für vier Jahre im Verfahren gemäss  Artikel 34;  8. auf Antrag der  SFS die Schwerpunkte  für den Einsatz  der Mittel  zugunsten des nationalen Sports  jeweils für  vier Jahre;  9. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfach- ten Verfahren gemäss Artikel 71 Absatz 3.  f. genehmigt: 1. das Organisationsreglement der GESPA; 2. das Gebührenreglement der GESPA; 3. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Auf-  sichtsrats der GESPA; 4. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; 5. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; 6. den Jahresbericht  und die Sonderrechnung des  Geld-  spielgerichts; 7. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stif-  tungsrats der SFS; 8. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS.  g. nimmt Kenntnis: 1. vom jährlichen Budget der GESPA; 2. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GE-  SPA; 3. vom  Jahresbericht  und  von  der  Jahresrechnung  der   SFS. h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr,   die keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt  von Artikel 34 und Arti- kel 71 Absatz 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.   3    IX B/24/3   3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  2.1.3. Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens  zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsi- diums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par  les jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französi- schen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand: a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die   Beschlüsse der FDKG um; b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an- wesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der  Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich.  Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsre- glement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die be- sonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  2.1.4. Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je  zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der  italienischen Schweiz stammen.  4       IX B/24/3  2 Dem Geldspielgericht  gehören  drei  Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter  an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französi- schen oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die  Amtsdauer  beträgt sechs  Jahre;  Richterinnen  und  Richter  sowie  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden.  Die Amtsdauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemes- sung der maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht ange- rechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausseror- dentliche Richterinnen oder Richter ernennen: a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Rich-  ter und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige  Verhandlung stattfinden kann; oder  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkennt- nisse erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen  und Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfü- gen; diesfalls muss die a. o. Richterin bzw. der a. o. Richter über  die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterli- che  Behörde mit  voller  Kognition in  Sachverhalts-  und Rechtsfragen  Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Kon- kordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.   5    IX B/24/3   Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Geneh- migung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisati- on, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kom- munikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich,  das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsregle- ment kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonde- ren Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies  erfordern. 3 Das  Verfahren  vor  dem Geldspielgericht  richtet  sich  nach  dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG)1). 4 Das Geldspielgericht  unterbreitet  der  FDKG jährlich einen Jahresbericht,  zusammen  mit  der  von  der  Revisionsstelle  der  Trägerschaft  geprüften  Sonderrechnung des Geldspielgerichts.  2.1.5. Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsor- gan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von  vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel  728a des Bundesgeset- zes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR)2) ordentliche Revision der  Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geld- spielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtge- nehmigung der jeweiligen Rechnung.  2.1.6. Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen ein- setzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommis- sion oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Ge- schäfte und stellen ihren Antrag.  1) SR 173.32 2) SR 220  6       IX B/24/3  2.2. Finanzen  Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Artikel 67  sowie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt  sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Absatz 1.  3. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  3.1. Aufgaben und Organisation  3.1.1. Allgemeines  Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugs- behörde zugewiesenen  Aufgaben  wahr  und verfügt  über  die  ihr  bundes- rechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA  allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.   Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hin- sichtlich  Quantität  und  Qualität  der  Aufgabenerfüllung.  Die  Trägerschaft  kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen  erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen er- bringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss den Ab- sätzen 1–2 besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu  diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.  Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle;   7    IX B/24/3   c. die Revisionsstelle.  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein  Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats  selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der  von der Revisionsstelle  geprüften Jahresrech- nung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  3.1.2. Der Aufsichtsrat  Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat  besteht aus fünf  oder  sieben sachverständigen Mitglie- dern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deut- schen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen.  Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der  Suchtprävention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre; jedes Mitglied kann zwei- mal wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat: a. erlässt:  1. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die FDKG;  2. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;  3. die  Entschädigungsordnung  der  Mitglieder  des  Auf- sichtsrats, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die  FDKG;  4. die Regulierung betreffend das Personal. b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c. beschliesst:  1. das jährliche Budget der GESPA; 2. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;  8       IX B/24/3  3. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils  für vier Jahre.  d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder  den Vizedirektor  an und genehmigt  die Anstellung der  weiteren  Mitarbeitenden der Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber  hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Kon- kordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufga- ben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der  Aufsichtsrat  erlässt  insbesondere  die Veranstalter-  und Spielbewilli- gungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die  Geschäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen und gegen kostendeckendes  Entgelt  einzelne  Aufsichtsaufgaben  übertragen.  3.1.3. Die Geschäftsstelle  Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Di- rektors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich zie- hen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse. 4 Sie  berichtet  dem Aufsichtsrat  regelmässig,  bei  besonderen Ereignissen  ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt   in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  nach  Massgabe  des  Organisationsregle- ments selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie  prüft  die  der  GESPA gestützt  auf  Artikel 32  Absatz 2  BGS von  den  kantonalen Bewilligungsbehörden zugestellten  Bewilligungsentscheide auf  Übereinstimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantona- len Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Rege- lungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden  Aufgaben dies erfordern.   9    IX B/24/3   3.1.4. Die Revisionsstelle  Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel 728a OR ordentliche Re- vision durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  3.2. Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht  Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet  aus der  einmaligen Abgabe (Art.  64)  Reserven in der  Höhe von drei Millionen Franken. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten  dieses  Konkordats  stets  mindestens  50 Prozent und  höchstens  150  Pro- zent des Betrags ihres auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jah- re errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die  GESPA deckt  ihren Aufwand über  Abgaben gemäss Ziffer  7  dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Ziffer 7  korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss  im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Fi- nanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige  Zwecke.  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG)1).  1) SR 172.021  10       IX B/24/3  4. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und  grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Absatz 1 wird die rechtlich selbständige  öffentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen  der  Vorgaben  des  übergeordneten  Rechts,  dieses  Konkordats  sowie  der  Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über die  Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie  kontrolliert  die  zweckgemässe  Verwendung  der  Beiträge  durch  die  Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfül- len.  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jähr- lich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Artikel 34 jeweils auf vier Jahre  fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäuf- nete  Stiftungsvermögen  darf  ausschliesslich  zum  Zwecke  der  Förderung  des nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für  Aus- und Weiterbildung, für die Information sowie für  die Verwaltung der  Stiftung eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die  Kantone  verwenden  die  Mittel  gemäss  Absatz 3  ausschliesslich  zur  Förderung des kantonalen Sports.  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des na- tionalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens zwölf Monate vor Ab- lauf der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig  über  die  bevorstehende Beschlussfassung.  Die  Regie- rung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der  zwanzig Kantone der  Deutschschweiz und des Kantons  Tessin dem Antrag zustimmen.   11    IX B/24/3   4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen ge- tragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten An- gaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der  Beschlussfassung  ermittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Re- visionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über fünf oder sieben Mitglieder; bei der Zusam- mensetzung  ist  auf  eine  angemessene  Vertretung  der  verschiedenen  Sprachregionen zu achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Ti- tels OR. 4 Der Stiftungsrat  wählt  als  Revisionsstelle  ein kantonales  Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Artikel 728a OR ordentliche Re- vision durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang  mit den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf  Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt nament- lich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliess- lich Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit  von den  Destinatären sowie das Verfahren und die  Kriterien  für  die Mittelverwen- dung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der  von der Revisionsstelle  geprüften Jahresrech- nung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge: a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olym-  pic); b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und   der Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat  generieren.  2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS  die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für vier Jahre.  12       IX B/24/3  3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Be- reiche wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Absatz 1 sowie ihre Rechnung  jährlich auf ihrer Webseite.  5. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf  gleichzeitig in  mehreren mit dem Konkordat geschaffenen  Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe  dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunter- nehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche  sein  noch  dürfen  sie  an solchen Unternehmungen beteiligt  sein oder  ein  Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.  Art.  40 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen  legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied  eines Organs nicht wählbar.  Art.  41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei des- sen Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls,  wer mit einer Person, deren persönliche  Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie  oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert  oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein- schaft  verbunden ist  oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder  ver- traglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenle- gen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen  sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind  und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.   13    IX B/24/3   Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Fi- nanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die  FDKG wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März  1958 (VG)1). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden: a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben; und b. Schäden nicht  auf  Pflichtverletzungen eines  Beaufsichtigten zu-  rückzuführen sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen wel- che ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädig- ten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht  zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbe- völkerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG und Ausführungserlasse)2). 2 Die  mit  dem  vorliegenden  Konkordat  geschaffenen  Organisationen  be- zeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutz- aufsichtsstelle.  Deren  Aufgaben  richten  sich  sinngemäss  nach  den  Arti- keln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des  DSG sind nicht anwendbar.  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgen- den Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öf- fentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ und Ausführungserlasse)3). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und  Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen.  1) SR 170.32 2) SR 235.1 3) SR 152.3  14       IX B/24/3  3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13–15 BGÖ) fin- den keine Anwendung. Die um Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Be- hörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Entscheid und er- lässt auf Verlangen eine Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem an- wendbaren Verfahrensrecht.  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzen- den Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Web- seite. 2 Veröffentlichungen  in  vergaberechtlichen  Verfahren  erfolgen  auf  der  gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öf- fentliche Beschaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Re- glemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinn- gemäss zur Anwendung.  6. Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die  Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslot- terien und grossen Sportwetten  1 Die  Anzahl  der  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  von  Lotterien  und  Sportwetten ist i. S. von Artikel 23 Absatz 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin  darf im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvor- aussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotteri- en und Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der  Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer  rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Artikel  23  Absatz 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige  Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt wer- den. Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Ver- anstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.   15    IX B/24/3   Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  1 Als  Gegenleistung  für  die  Gewährung  der  ausschliesslichen  Veranstal- tungsrechte gemäss Artikel 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder In- haber  der  entsprechenden  Veranstalterbewilligung  der  Trägerschaft  eine  einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der  Artikel 65–68 dieses Konkordats.  7. Abgaben  7.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finan- zierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinati-  onsorgans gemäss Artikel 114 BGS.  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Artikel 51 hiervor dienen vor- ab: a. Gebühren für  Verfügungen und Dienstleistungen der  GESPA im   Einzelfall (Art. 54 ff.); b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art.   59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebüh- ren gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei  welchem jedoch ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalte- rinnen oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von  den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine  Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wieder- kehrenden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte, Anteil «Aufsicht», finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden  Gebührenreglement.  16       IX B/24/3  2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52 Abs. 2 und 3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine  Regelungen enthalten,  gelten die  Bestimmungen der Allgemeinen Gebüh- renverordnung  des  Bundes  vom  8.  September  2004  (AllgGebV)1) sinnge- mäss.  7.2. Gebühren für Einzelakte der GESPA  Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer  eine Verfügung der  GESPA veranlasst  oder  eine Dienstleistung der  GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand ver- ursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erhe- ben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben  hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die  Gebühren  werden nach  dem tatsächlichen,  gebotenen  Zeitaufwand  und der  erforderlichen Sachkenntnis,  abgestuft  nach Funktionsstufen und  Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen 100 und 350 Franken pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebüh- renreglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festle- gen.  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Arti- kel 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die: a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden; oder b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen wer-  den müssen.  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienst- leistung zusätzlich anfallen, namentlich: a. Kosten für beigezogene Sachverständige; b. Reise- und Transportkosten; c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;  1) SR 172.041.1   17    IX B/24/3   d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraus- sichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen  Vorschuss verlangen.  7.3. Gebühren des Geldspielgerichts  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinn- gemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesver- waltungsgericht.  7.4. Aufsichtsabgabe  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalter- bewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich ge- stützt auf das Budget der GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern  von  Grossspielen  zurechenbaren  Anteil  des  Gesamtaufwands  deckt  und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) ein- gehalten werden. 3 Der  jährlich über  die  Aufsichtsabgabe finanzierte  Aufwand darf  70  Pro- zent des jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Ver- hältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als  Bruttospielertrag  gilt  die  Differenz  zwischen den Spieleinsätzen  und  den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die  Abgabepflicht  beginnt  mit  der  Erteilung  der  Veranstalterbewilligung  und endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist  die Abgabe pro rata temporis geschuldet.  18       IX B/24/3  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstal- tern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr  einen Kostenvorschuss in  der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung  sowie  der  definitiven  Bruttospielerträge  der  Abgabepflichtigen  die  Schlussabrechnung.  Differenzen  zwischen  dem  geleisteten  Kostenvor- schuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den  Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veran- stalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  7.5. Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Artikel 50 beträgt gesamthaft drei Millionen  Franken. 2 Der Betrag gemäss Absatz 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach In- krafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberin- nen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss  Absatz 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Artikel 50 setzt sich zusam- men aus einem Anteil «Prävention» und einem Anteil «Aufsicht».  Art.  66 Anteil «Prävention» 1 Der  Anteil  «Prävention»  beträgt  0,5 Prozent  des  mit  den  Lotterien  und  Sportwetten erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil «Prävention» dürfen ausschliesslich für Mass- nahmen gemäss Artikel 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Absatz 2 vorstehend nach dem  in den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone ver- teilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.   19    IX B/24/3   Art.  67 Anteil «Aufsicht» 1 Die Höhe des Anteils «Aufsicht» wird jährlich von der FDKG nach Massga- be von Artikel 52 Absatz 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ih- res Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Arti- kel 28.  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA. 2 Artikel 63  gilt  sinngemäss.  Die GESPA erlässt  gegebenenfalls  die Verfü- gung.  8. Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt   erklärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und  Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem  Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter- kantonal  oder  gesamtschweizerisch durchgeführten  Lotterien und Wetten  (IVLW)1), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte- riegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet  wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden  auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit  einer  Frist  von zwei  Jahren  jeweils  auf  Ende  eines Jahres   durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühes- tens auf das Ende des zehnten Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die  Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  1) GS IX B/24/4  20    http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.4/de    IX B/24/3  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber,  ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet. 2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen wer- den. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses  vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das  vorliegende  Konkordat  geht  widersprechenden  Bestimmungen  der  IKV, der C-LoRo sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an  die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ge- mäss Artikel 3 Buchstabe a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der  GESPA  an  die  Stelle  der  Lotterie-  und  Wettkommission  gemäss  Arti- kel 3 Buchstabe b IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wett- kommission können  ihre  Amtsdauer  beenden  und werden  zu Mitgliedern  des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,   gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission,  die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielge- richt  an  die  Stelle  der  Rekurskommission  gemäss  Artikel 3 Buchsta- be c IVLW.  Die  amtierenden  Richterinnen,  Richter,  Ersatzrichterinnen und  Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amtsdauer beenden und  werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des  Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet. 6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.  Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides  in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem  Verfahrensrecht beurteilt.   21    IX B/24/3   8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttre- ten dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern  altrechtlicher  Bewilligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen  Bewilligungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss  Artikel 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende  2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Ver- teilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports ver- wenden. 10 Die  letzte  altrechtlich  bei  den  Veranstalterinnen  oder  Veranstaltern  ge- stützt auf Artikel 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung  im Sinne von Artikel 58.  22     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Die Interkantonale Trägerschaft Geldspiele 	2.1. Aufgaben und Organisation 	2.1.1. Allgemeines 	Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft 	Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  	2.1.2. Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG) 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Zuständigkeiten der FDKG 	Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  	2.1.3. Der Vorstand 	Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands 	Art. 8 Zuständigkeiten 	Art. 9 Entscheidverfahren 	Art. 10 Sekretariat  	2.1.4. Das Geldspielgericht 	Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 12 Zuständigkeit 	Art. 13 Unabhängigkeit 	Art. 14 Organisation und Berichterstattung  	2.1.5. Die Revisionsstelle 	Art. 15 Wahl und Berichterstattung  	2.1.6. Weitere organisatorische Einheiten 	Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen   	2.2. Finanzen 	Art. 17 Finanzierung 	Art. 18 Rechnungswesen   	3. Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	3.1. Aufgaben und Organisation 	3.1.1. Allgemeines 	Art. 19 Aufgaben und Befugnisse 	Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe 	Art. 21 Unabhängigkeit 	Art. 22 Organisation und Berichterstattung  	3.1.2. Der Aufsichtsrat 	Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 	Art. 24 Zuständigkeiten  	3.1.3. Die Geschäftsstelle 	Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  	3.1.4. Die Revisionsstelle 	Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung   	3.2. Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht 	Art. 27 Reserven 	Art. 28 Finanzierung 	Art. 29 Rechnungslegung 	Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA 	Art. 31 Verfahrensrecht   	4. Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	Art. 32 Errichtung und Zweck 	Art. 33 Stiftungsvermögen 	Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports 	Art. 35 Organisation 	Art. 36 Berichterstattung 	Art. 37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 	Art. 38 Transparenz  	5. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 39 Unvereinbarkeit 	Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen 	Art. 41 Ausstandspflicht 	Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 	Art. 43 Finanzaufsicht 	Art. 44 Haftung 	Art. 45 Datenschutz 	Art. 46 Akteneinsicht 	Art. 47 Publikationen 	Art. 48 Anwendbares Recht  	6. Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  	7. Abgaben 	7.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand 	Art. 52 Finanzierung 	Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  	7.2. Gebühren für Einzelakte der GESPA 	Art. 54 Gebührenpflicht 	Art. 55 Bemessung 	Art. 56 Gebührenzuschlag 	Art. 57 Auslagen 	Art. 58 Vorschüsse  	7.3. Gebühren des Geldspielgerichts 	Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  	7.4. Aufsichtsabgabe 	Art. 60 Abgabepflicht 	Art. 61 Bemessung der Abgabe 	Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 	Art. 63 Erhebung der Abgabe  	7.5. Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	Art. 66 Anteil «Prävention» 	Art. 67 Anteil «Aufsicht» 	Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   	8. Schlussbestimmungen 	Art. 69 Inkrafttreten 	Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung 	Art. 71 Änderung des Konkordats 	Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 	Art. 73 Übergangsbestimmungen   		2021-01-12T19:36:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX B/24/4 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   IX B/24/4  Interkantonale Vereinbarung betreffend die  gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)  Vom 20. Mai 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,  im Bestreben, die mit der IKV 1937 errichtete Zusammenarbeit auch unter   dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über Geldspiele, BGS)1) weiter  zu führen, gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung (BV)2), das Bundes- gesetz über Geldspiele und das Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat  (GSK)3),  vereinbaren:  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die  dieser  Vereinbarung  beitretenden  Kantone  (nachfolgend:  Vereinba- rungskantone)  betreiben  die  Genossenschaft  «Swisslos  Interkantonale  Landeslotterie» (nachfolgend: Swisslos). 2 Swisslos  veranstaltet  Geldspiele  im  Auftrag  der  Vereinbarungskantone,  nach Massgabe des BGS, des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats  sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 BGS wird Swisslos als einzige Ver- anstalterin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der  Vereinbarungskantone bezeichnet.  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskan- tonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den  Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS). 2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur För- derung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss  Artikel 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sport- förderung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Absatz 2 verbleibenden  Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Ver- teilschlüssel abzuliefern: a. Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von 70 000 Fran-  ken, der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die ge- mäss der letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl;  1) SR 935.51 2) SR 101 3) GS IX B/24/3  SBE 2020 45 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.24.3/de   IX B/24/4   b. Reingewinn  aus  übrigen  Spielen:  50 Prozent  nach  Bevölkerung,  50 Prozent nach Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der  letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungs- kanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Ge- biet nicht verboten ist im Sinne von Artikel 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Ge- neralversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in ei- nem Kalenderjahr  bewilligten  Kleinlotterien  im Sinne  des Artikels 34 BGS  darf  höchstens 2.50 Franken  pro  Kopf  seiner  Wohnbevölkerung betragen.  Eine Mindestsumme von 100 000 Franken steht  jedem Kanton unabhängig  seiner Bevölkerungszahl zur Verfügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste  Kalenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter  Kontingentsteile  von einem Vereinbarungs- kanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei de- ren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die er- haltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swiss- los bekannt zu machen.  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzurei- chen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln al- ler Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der  Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wort- laut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  2       IX B/24/4  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung  der  Swisslos  gekündigt  werden,  frühestens  auf  das  Ende  des  zehnten  Jahres seit Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf  seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Be- stimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der  IKV 1937 beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu  erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit  dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmun- gen der IKV 1937 aufgehoben.  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von sechs Monaten ab In- krafttreten dieser Vereinbarung an.   3   	Art. 1 Leistungsauftrag Swisslos 	Art. 2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 	Art. 3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 	Art. 4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 	Art. 5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 	Art. 6 Änderung der Vereinbarung 	Art. 7 Kündigung der Vereinbarung 	Art. 8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 	Art. 9 Inkrafttreten der Vereinbarung 	Art. 10 Aufhebung der IKV 1937 	Art. 11 Schlussbestimmung  		2021-01-12T19:36:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"