pdf_content: 867.121 - Statuten des Schweizerischen Pools für Erdbebenversicherung   867.121  Statuten des Schweizerischen Pools für  Erdbebenversicherung  vom 5. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 1979)  Ziff.  1 Name, Rechtsform und Sitz1)  1 Der «Schweizerische Pool für Erdbebenversicherung», im folgenden  «Pool» genannt, ist eine einfache Gesellschaft im Sinne von Artikel 530  OR2) mit Sitz in Bern.  Ziff.  2 Beitritt 1 Beitrittsberechtigt sind öffentlich-rechtliche und private Versicherer so- wie Dritte, die an der Erdbebenversicherung interessiert sind. 2 Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Aus der Beitrittserklärung muss  klar hervorgehen, für welche Versicherungssparte (wie beispielsweise  Gebäude-,  Fahrhabe-,  Unfallversicherung) der Beitritt  gewünscht wird  und die Höhe der ersten Einlage für jede Sparte. Mit der Beitrittserklä- rung  verpflichtet  sich  das  aufgenommene  Mitglied,  den  Inhalt  dieser  Statuten und alle Ausführungsbeschlüsse hiezu als verbindlich zu aner- kennen. 3 Über das Beitrittsgesuch entscheidet die Poolleitung. 4 Aus  wichtigen  Gründen kann ein  Beitrittsgesuch  abgelehnt  werden.  Ein derartiger Entscheid  bedarf  der Genehmigung der Poolversamm- lung.  Ziff.  3 Versicherungsdeckung 1 Der Pool ist entschädigungspflichtig für Trümmer-, Feuer- und Explosi- onsschäden als Folge eines Erdbebens wenigstens der Stärke VII der  MSK-Skala. 2 Als Erdbeben gelten plötzliche Erschütterungen der festen Erde, die in  einem unterirdischen Herd aus natürlichen Ursachen entstehen und sich  durch und über die Erde verbreiten. Mitversichert  sind Sturmflutschä- den, soweit sie auf eine derartige Erschütterung zurückzuführen sind.  1) Massgebend für die Auslegung ist der deutsche Text. 2) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.121  3 Schäden zufolge Erschütterung sind in dem Umfange nicht zu vergü- ten, als sie die Folge fehlerhafter statischer Berechnungen, nicht fach- gerechter Planung oder Bauausführung oder mangelhaften Unterhalts  sind. 4 Die Poolversammlung kann aus wichtigen Gründen Einschränkungen  in der Versicherungsdeckung beschliessen. Derartige Beschlüsse dür- fen nicht mit rückwirkender Geltung gefasst werden.  Ziff.  4 Jährliche Einlagen 1 Die  jährliche  Einlage  je  Mitglied  und  Sparte  hat  wenigstens  10'000  Franken oder ein Mehrfaches davon zu betragen. 2 Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Einlage jährlich neu festzusetzen.  Ohne anderslautenden Bericht bis 31. Dezember wird für das nächste  Geschäftsjahr angenommen, die Einlage bleibe die gleiche wie im lau- fenden Jahr. Die jährliche Einlage ist bis spätestens 20. Januar zu ent- richten. 3 Ausserordentliche Einlagen während des Jahres sind möglich. 4 Das Geschäftsjahr folgt dem Kalenderjahr. 5 Eine  rückwirkende  Erhöhung  der  Einlage  nach  Eintritt  eines  Scha- denereignisses, für das Zahlungen des Pools beansprucht werden, ist  nicht zulässig. Dies gilt auch für ausserordentliche Einlagen. 6 Die Anlage der Einlagen obliegt der Poolleitung. Sie ist verpflichtet, die  Einlagen sicher anzulegen. Über die Anlagen ist der Poolversammlung  jährlich Bericht zu erstatten.  Ziff.  5 Rückversicherung 1 Die  Poolleitung  ist  ermächtigt,  Rückversicherungsverträge  abzu- schliessen. 2 Die Prämien dürfen einen Drittel der mittleren Einlagen der letzten drei  Jahre nicht übersteigen. Die Poolversammlung ist berechtigt, aus wichti- gen Gründen höhere Ausgaben für die Prämien zu beschliessen.  Ziff.  6 Schadenfall 1 Im Schadenfall  ist  die Poolleitung vom Poolmitglied unverzüglich zu  benachrichtigen. 2 Die Schadenanzeigen der Versicherten sind dem Poolmitglied einzu- reichen.  2    867.121  3 Die Schadenschätzung erfolgt durch das Mitglied nach seinen für die  Schadenerledigung  massgebenden  gesetzlichen  und  vertraglichen  Grundlagen. 4 Der für die Entschädigung anderer versicherten Gefahren massgeben- de Versicherungswert des Mitgliedes bildet auch für die Leistungen des  Pools den obersten Entschädigungsbetrag. Zusätzlich werden die auf- gewendeten  Räumungs-  und  Rettungskosten  vergütet,  zusammen  höchstens jedoch bis zehn Prozent des massgebenden Versicherungs- wertes. Bei Teilschäden beteiligt  sich der Pool seinem Interesse ent- sprechend an den Kosten der Vorkehren,  soweit  diese zum Schutze  wiederverwendbarer Überreste getroffen worden sind. 5 Andere Nebenleistungen - wie Erstrisikodeckung sowie Vergütung des  Kulturschadens oder Mietzinsausfalles - werden bei Erdbeben nicht ver- gütet, auch wenn deren Vergütung bei anderen Schadenfällen gesetz- lich oder vertraglich vorgesehen ist. 6 Die Schadenschätzungen sind der Poolleitung zur  Genehmigung zu  unterbreiten. 7 Bei verspätet oder nach der Behebung eingereichten Schadenanzei- gen ist die Poolleitung berechtigt,  die Entschädigung angemessen zu  kürzen oder den Schaden abzulehnen.  Ziff.  7 Allgemeiner Selbstbehalt 1 Jeder Versicherte eines Poolmitgliedes hat im Schadenfall  für jedes  versicherte  Objekt  einen  Selbstbehalt  von  zehn  Prozent,  mindestens  5'000 Franken, zu übernehmen. Die Poolversammlung ist ermächtigt,  den allgemeinen Selbstbehalt zu erhöhen. 2 Der Selbstbehalt gemäss Ziffer 7 Abs. 1 ersetzt bei Erdbebenschäden  anderslautende gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über den  allgemeinen Selbstbehalt.  Individuell  vereinbarte Selbstbehalte in ein- zelnen Versicherungsverträgen sind vor dem allgemeinen Selbstbehalt  gemäss Ziffer 7 Abs. 1 in Abzug zu bringen. 3 Sind nur wenige Erdbebenschäden entstanden und sind die Entschä- digungszahlungen verhältnismässig gering, ist jedes Mitglied berechtigt,  am Ende des Schadenjahres zu beschliessen, die Schäden zulasten  seiner Einlage voll zu vergüten. Allfällige Verpflichtungen des Mitgliedes  dem Pool gegenüber sind vorab zu gewährleisten.  3    867.121  Ziff.  8 Zahlung der Entschädigung 1 Die Schadenzahlungen werden frühestens am Ende des Kalenderjah- res, in dem sich das Beben ereignet hat, fällig. 2 Die Schäden sind in erster Linie aus der Einlage des betroffenen Mit- gliedes in der betreffenden Sparte zu bezahlen. Ausnahmsweise kann  mit Zustimmung der Poolleitung im Schadenfall die Einlage eines Mit- gliedes einer Sparte auf eine andere übertragen werden. 3 Reichen die Mittel der betreffenden Sparte des Mitgliedes nicht aus,  hat dieses Anspruch auf die Solidaritätszahlungen der übrigen Poolmit- glieder der betreffenden Sparte und die Leistungen der Rückversiche- rer. 4 Die Solidaritätszahlungen von Poolmitgliedern der betreffenden Sparte  mit höheren Einlagen als das vom Schaden betroffene Mitglied, dürfen  den Betrag der Einlagen des geschädigten Mitgliedes nicht übersteigen. 5 Die gesamten Solidaritätszahlungen dürfen siebzig Prozent der Solida- ritätsguthaben der Poolmitglieder  der  betreffenden Sparte  nicht  über- steigen. Das verbleibende Poolvermögen bildet die Pflichtreserve. Die  Einlagen der geschädigten Mitglieder sind bei dieser Berechnung nicht  zu berücksichtigen.  In  besonderen Fällen kann die Poolversammlung  diesen Prozentsatz angemessen erhöhen oder ermässigen. 6 Bei vom Pool abgeschlossenen Rückversicherungsverträgen entschei- det deren vertraglicher Wortlaut, ob die Rückversicherung vor oder nach  Solidaritätszahlungen leistungspflichtig ist. 7 Reichen die gesamten im Schadenfall zur Verfügung stehenden Mittel  der betreffenden Sparte nicht aus, um alle Schäden zu decken, sind die  Entschädigungen  zu  kürzen.  Die  Poolversammlung  entscheidet,  wie  diese Kürzungen vorzunehmen sind. 8 Die Poolversammlung entscheidet, ob Solidaritätszahlungen zurückzu- erstatten sind. Gegebenenfalls entscheidet sie über die Höhe der Rück- zahlungen und über die Rückerstattungsfrist. Dabei hat sie die Finanz- kraft der vom Schaden betroffenen Mitglieder angemessen zu berück- sichtigen.  Ziff.  9 Austritt 1 Jedes Poolmitglied kann auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem  Pool austreten. Ein Austritt bedeutet keine Kündigung nach Artikel 545  Absatz 1 Ziffer 6 OR. 2 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.  4    867.121  3 Ein austretendes Mitglied erhält seine Einlagen, ohne Zins der letzten  fünf  Jahre,  zurück.  Abgezogen  hievon  werden  sein  Anteil  für  Ver- sicherungsprämien,  Schadenzahlungen sowie der Verwaltungskosten- anteil. 4 Ein Austritt entbindet nicht von der Rückerstattungspflicht für bezoge- ne Solidaritätsleistungen oder andern Verbindlichkeiten, soweit sie wäh- rend der Dauer der Zugehörigkeit zum Pool entstanden sind.  1 Organisation der Pools  Ziff.  10 Poolversammlung 1 Teilnahmeberechtigt an der Poolversammlung sind alle Poolmitglieder  vom Zeitpunkt der Aufnahme an. 2 Die Gesamtstimmenzahl in der Poolversammlung beträgt das zehnfa- che des jeweiligen Mitgliederbestandes,  das heisst bei sechs Mitglie- dern sechzig Stimmen, bei zehn Mitgliedern hundert Stimmen und so  weiter. 3 Die Gesamtstimmenzahl ist  auf die Mitglieder wie folgt zu verteilen:  fünf Stimmen stehen jedem Mitglied als sogenannte Grundstimmen zu;  die verbleibenden Stimmen bilden gesamthaft die sogenannten Kapital- stimmen. Diese sind jährlich auf die Mitglieder entsprechend ihrer ge- samten finanziellen Beteiligung am Pool zu verteilen. Halbe Stimmen  sind zulässig.  Massgebend ist  die  gesamte  Kapitalverteilung dreissig  Tage vor der Poolversammlung. 4 Die Poolversammlung: 1. hat  die  Zahl  der  Mitglieder  der  Poolleitung  zu  bestimmen.  Sie   wählt deren Mitglieder und den Präsidenten; 2. umschreibt die Aufgaben der Geschäftsstelle und wählt die Ge-  schäfts- und Kontrollstelle für drei Jahre; 3. hat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht zu genehmi-  gen. Mit deren Genehmigung erteilt sie der Poolleitung sowie der  Geschäftsstelle Décharge;  4. erlässt ein Organisationsreglement und die erforderlichen Ausfüh- rungsbeschlüsse zu diesen Statuten;  5. hat  eine  Beitrittsverweigerung  der  Poolleitung  zu  genehmigen  (Ziff. 2., Abs. 4);  6. hat vom jährlichen Bericht über die Anlage der Poolmittel Kennt- nis zu nehmen (Ziff. 4., Abs. 6);  5    867.121  7. hat höhere Ausgaben für die Rückversicherung zu genehmigen  (Ziff. 5., Abs. 2);  8. hat eine Erhöhung des allgemeinen Selbstbehalts zu genehmigen  (Ziff. 7., Abs. 1);  9. hat eine Änderung der Höhe der Pflichtreserve zu beschliessen  (Ziff. 8., Abs. 5);  10. hat über die Kürzung der Entschädigungen im Schadenfall  und  über deren Höhe zu entscheiden (Ziff. 8., Abs. 7);  11. hat die Höhe und die Frist für die Rückerstattung von Solidaritäts- zahlungen zu genehmigen (Ziff. 8., Abs. 8);  12. beschliesst Statutenänderungen und entscheidet über eine Auf- hebung des Pools.  5 Jährlich ist zu einer ordentlichen Poolversammlung einzuladen; diese  hat spätestens Ende September stattzufinden. 6 Die Einladung und die Traktandenliste müssen wenigstens vier Wo- chen vorher zugestellt werden. 7 Anträge der Mitglieder zu einzelnen Traktanden sind der Poolleitung  vierzehn Tage vor der Poolversammlung einzureichen. 8 Die Poolversammlung fasst Beschlüsse nur über Gegenstände, die auf  der Traktandenliste stehen. 9 Zu  einer  ausserordentlichen  Poolversammlung ist  einzuladen,  wenn  zwei Mitglieder das verlangen. 10 Ein Mitglied kann sich in der Poolversammlung durch ein anderes ver- treten lassen. Kein Mitglied darf mehr als ein anderes vertreten. 11 Die Poolversammlung wird vom Präsidenten der Poolleitung geleitet. 12 Über Sachgeschäfte wird grundsätzlich offen, bei Wahlen grundsätz- lich geheim abgestimmt. 13 Für Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stim- men, bei Wahlen ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr der abge- gebenen Stimmen erforderlich,  im zweiten Wahlgang gilt  das relative  Mehr. 14 Bei Beschlüssen gemäss Ziffer 10, Poolversammlung, Abs. 4, 8, 9, 11  und 12 ist eine Zweidrittelsmehrheit aller Poolmitglieder erforderlich. 15 Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Generalversammlung  der Aktiengesellschaft sinngemäss.  6    867.121  Ziff.  11 Poolleitung 1 Die  Mitglieder  der  Poolleitung  werden  für  eine  Amtsdauer  von  vier  Jahren gewählt. Sie sind wiederwählbar, längstens jedoch bis zu dem  Zeitpunkt, da sie ihre Tätigkeit beim Mitglied aufgeben. 2 Die Poolleitung konstituiert sich selbst. 3 Die Poolleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit  der Mitglieder  anwesend ist. 4 Die Poolleitung ist ermächtigt, Beschlüsse auf dem Zirkulationswege  zu fassen. Zu einer Sitzung ist einzuladen, wenn wenigstens zwei Mit- glieder das verlangen. 5 Die Poolleitung: 1. hat die Interessen des Pools wahrzunehmen und ihn nach aus-  sen zu vertreten; 2. hat  über die Beitrittsgesuche und die Anlage der Poolmittel  zu   entscheiden (Ziff. 2., Abs. 3 und Ziff. 4., Abs. 6); 3. schliesst  die  erforderlichen  Rückversicherungsverträge  ab  (Ziff.   5., Abs. 1); 4. nimmt  Schadenmeldungen entgegen und  genehmigt  die  Scha-  denschätzungen (Ziff. 6., Abs. 1 und Ziff. 6., Abs. 6); 5. entscheidet über die Entschädigungsleistung bei verspätet oder   nach  der  Behebung  eingereichten  Schadenanzeigen  (Ziff.  6.,  Abs. 7);  6. erstellt zuhanden der Mitglieder die erforderlichen Abrechnungen  über  die  Versicherungsprämien,  die  Verwaltungskosten  und  andere Auslagen;  7. ist zuständig für alle Beschlüsse, die nicht der Poolversammlung  vorbehalten sind.  6 Die Poolleitung kann Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Befug- nisse übertragen. 7 Die  Poolleitung  entscheidet  über  die  Zeichnungsberechtigung  ihrer  Mitglieder und der Geschäftsstelle.  Ziff.  12 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle hat die Rechnungen zu prüfen. Die Bestimmungen  der Artikel 728 bis 731 OR gelten sinngemäss. 2 Die  Aufgabe  der  Kontrollstelle  kann  entweder  Rechnungsrevisoren  oder einer anerkannten Treuhandgesellschaft übertragen werden. 3 Artikel 541 OR bleibt in jedem Fall vorbehalten.  7    867.121  Ziff.  13 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Poolmitglied und einem Versicherten be- urteilen sich nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen  wie alle andern Streitigkeiten aus dem betreffenden Versicherungsver- hältnis. 2 Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und dem Pool werden durch ein  Schiedsgericht beurteilt. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Der  Vorsitzende des dreiköpfigen Schiedsgerichts wird vom Präsidenten des  Bundesgerichts bestimmt. Massgebend ist das eidgenössische und er- gänzend das bernische Zivilprozessrecht. Gerichtsstand ist Bern.  Ziff.  14 Gründung 1 Diese  Statuten  wurden  an  der  Gründungsversammlung  vom 5. De- zember 1978 genehmigt. Der Pool wird auf 1. Januar 1979 auf unbe- stimmte Dauer gegründet.  8    867.121  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.1978 01.01.1979 Erlass Erstfassung A 1980, 1032  9    867.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.12.1978 01.01.1979 Erstfassung A 1980, 1032  10   	Ziff. 1 Name, Rechtsform und Sitz) 	Ziff. 2 Beitritt 	Ziff. 3 Versicherungsdeckung 	Ziff. 4 Jährliche Einlagen 	Ziff. 5 Rückversicherung 	Ziff. 6 Schadenfall 	Ziff. 7 Allgemeiner Selbstbehalt 	Ziff. 8 Zahlung der Entschädigung 	Ziff. 9 Austritt 	1 Organisation der Pools 	Ziff. 10 Poolversammlung 	Ziff. 11 Poolleitung 	Ziff. 12 Kontrollstelle 	Ziff. 13 Streitigkeiten 	Ziff. 14 Gründung


canton: nw

short: Hilfsfondsgesetz

abbreviation: HiFG

pdf_content: 867.3 - Gesetz über die Vergütung nicht versicherbarer Elementarschäden (Hilfsfondsgesetz, HiFG)   867.3  Gesetz über die Vergütung nicht versicherbarer  Elementarschäden * (Hilfsfondsgesetz, HiFG)  vom 24. April 1977 (Stand 1. Januar 2019)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 26 und 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Geltungsbereich 1 Diesem Gesetz sind alle im Kanton gelegenen Grundstücke unterstellt,  deren Steuerwert mindestens den Betrag von Fr. 1'000.– erreicht. 2 Grundstücke, deren Steuerwert unter Fr. 1'000.– liegt, können durch  deren Eigentümerin oder Eigentümer freiwillig diesem Gesetz unterstellt  werden;  die  einmal  vollzogene  Unterstellung  kann  von  der  gleichen  Grundeigentümerin  oder  vom  gleichen  Grundeigentümer  nicht  mehr  rückgängig gemacht werden. 3 Mehrere  aneinander  angrenzende  Grundstücke  einer  Eigentümerin  oder  eines  Eigentümers,  die  zusammen  eine  landwirtschaftliche  Betriebseinheit  bilden,  werden auf  Antrag der Eigentümerin  oder des  Eigentümers bei der Anwendung dieses Gesetzes als ein Grundstück  behandelt.  Art.  2 * Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die finanzielle Unterstützung der Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer bei Schäden an Boden und Kulturen,  die als Folge von Naturereignissen eingetreten sind, gegen die keine  Versicherung möglich ist und deren Eintritt die Geschädigten nicht durch  zumutbare Sicherungs- und Abwehrmassnahmen verhindern konnten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     867.3  2 Es bezweckt im Weiteren die finanzielle Unterstützung für diese Schä- den innerhalb von Hochwasserentlastungsgebieten.  Art.  2a * Hochwasserentlastungsgebiet 1 Als  Hochwasserentlastungsgebiet  wird  ein  Perimeter  bezeichnet,  in  welchem  bei  einem  unter  300-jährlichen  Hochwasserereignis  zum  Schutz von gefährdeten Gebieten, für die ein überwiegendes Schutzin- teresse  besteht,  aufgrund  eines  Entlastungsbauwerkes  insbesondere  Wasser und Geschiebe gezielt  abgeleitet beziehungsweise eingestaut  werden. 2 Eine Liegenschaft oder ein Teil  einer Liegenschaft befindet sich nur  dann innerhalb eines Hochwasserentlastungsgebietes, wenn dieses Ge- biet im Rahmen eines Bauprojektes des Kantons oder einer Gemeinde  mit Zustimmung der zuständigen Direktion als solches bezeichnet wur- de. 3 Hochwasserentlastungsgebiete, die vor dem Inkrafttreten der Geset- zesänderung vom 19. September 2007 im Rahmen des entsprechenden  Baubewilligungsverfahrens ausgeschieden wurden, werden als solche  anerkannt.  Art.  3 Rechtsform, Sitz, Haftung 1 Der Hilfsfonds ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen  Rechts mit Sitz in Stans. 2 Der Hilfsfonds führt eine eigene, von der Kantonsverwaltung unabhän- gige Rechnung. 3 Für Verbindlichkeiten des Hilfsfonds haftet nur dessen Vermögen; eine  Haftung des Kantons besteht nicht.  2 Organisation  Art.  4 Landrat 1 Der Landrat übt die Aufsicht über den Hilfsfonds aus. 2 Es stehen ihm insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse zu: 1. * … 2. * Wahl  der  Verwaltungskommission  und  der  Präsidentin  bezie-  hungsweise des Präsidenten; 3. * Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung.  2    867.3  Art.  5 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern und wird auf  die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. * 2 Der Verwaltungskommission stehen insbesondere folgende Aufgaben  und Befugnisse zu: 1. Überwachung der Geschäftsführung; 2. Wahl der Verwalterin oder des Verwalters; 3. Festlegung der Organisation in einem Reglement; 4. Erlass von Reglementen im Rahmen des Personalgesetzes1); 5. Erlass von Reglementen zum Vollzug dieses Gesetzes, insbeson-  dere betreffend die Gewährung von Beiträgen zur Verhütung von  Elementarschäden, die Schadenregulierung und das Verfahren;  6. Zuweisung der verfügbaren Einnahmen gemäss Art.  17 Abs. 1  Ziff. 1, 3 und 4 an den Betriebsfonds für Elementarschäden sowie  den Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebie- ten;  7. Festlegung der Grundsätze für die Vermögensanlagen; 8. Anordnung  von  angemessenen  Teilzahlungen  an  Geschädigte   während des Rechnungsjahres; 9. endgültige  Festsetzung  sämtlicher  Schadenvergütungen  nach   Ablauf des Rechnungsjahres, sofern die verfügbaren Mittel des  entsprechenden Betriebsfonds nicht ausreichen;  10. * Ausübung der Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrau- ten Personen;  11. Verabschiedung  des  jährlichen  Geschäftsberichtes  sowie  der  Jahresrechnung zuhanden des Landrates.  3 Die  Sekretariatsarbeiten  der  Verwaltungskommission  obliegen  der  Verwalterin oder dem Verwalter. *  Art.  6 * Verwalter 1 Der Verwalter ist Verwaltungsorgan des Hilfsfonds und besorgt die lau- fenden Geschäfte. 2 Er ist für alle Geschäfte des Hilfsfonds zuständig, die keiner andern In- stanz zugewiesen sind; er besorgt in Verbindung mit der Verwaltungs- kommission den Verkehr mit den Organen des Bundes und des Schwei- zerischen Fonds für  Hilfe  bei  nicht  versicherbaren Elementarschäden  und bemüht sich um zusätzliche Hilfeleistung an die Geschädigten.  Art.  7 * …  1) NG 165.1  3    867.3  Art.  8 Revisionsstelle 1 Revisionsstelle des Hilfsfonds ist die Aufsichtskommission. 2 Diese hat für die Rechnungs- und Geschäftsprüfung eine Revisionsfir- ma beizuziehen.  Art.  9 Mitwirkung kantonaler Institutionen 1 Der Landrat ist ermächtigt, kantonale Institutionen zur Mitwirkung beim  Vollzug der Hilfsfondsgesetzgebung zu verpflichten; er kann die Verwal- tung des Hilfsfonds ganz oder teilweise einer bestehenden kantonalen  Anstalt oder einer Amtsstelle übertragen.  Art.  10 Rechtsmittel 1 Verfügungen der Verwaltung können binnen 20 Tagen nach erfolgter  Zustellung bei der Verwaltungskommission angefochten werden. * 2 Verfügungen und Entscheide der Verwaltungskommission können bin- nen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht ange- fochten werden.  3 Entschädigungsberechtigung  Art.  11 Persönlich 1 Vergütungen aus dem Hilfsfonds können gewährt werden: 1. natürlichen  Personen,  Personenverbindungen  und  juristischen   Personen des öffentlichen und privaten Rechts,  die  im Kanton  Grundeigentum besitzen oder als Pächter bewirtschaften;  2. Körperschaften, welche die Anlage, die Nutzung und den Unter- halt von Alpweiden, Feld , Wald- und Alpwegen bezwecken;  3. Korporationen im Sinne von Art. 91 der Kantonsverfassung. 2 Der Pächter eines betroffenen Grundstückes ist anstelle des Eigentü- mers entschädigungsberechtigt,  wenn nach dem Pachtvertrag er den  Schaden zu tragen oder auf seine Kosten zu beheben hat.  4    867.3  Art.  12 Sachlich 1. in Betracht fallende Naturereignisse  1 Für eine Schadenvergütung aus dem Hilfsfonds können Schäden in  Frage kommen, die durch eines oder mehrere der folgenden Naturereig- nisse entstanden sind: 1. Überschwemmung infolge von Niederschlägen; 2. Hochwasser; 3. Erdrutsch, Steinschlag oder Felssturz; 4. Lawinen, Schneerutsch oder Schneedruck; 5. Sturmwind; 6. Ufersenkungen; 7. * Blitzschläge an Frucht- und Zierbäumen.  Art.  13 2. in Betracht fallende Schäden a) allgemein  1 Die Schadenvergütungen aus dem Hilfsfonds müssen sich auf Schä- den beziehen, die durch ein in Art. 12 genanntes Naturereignis unmittel- bar verursacht wurden: 1. an Kulturboden, wie Wiesen und Weiden sowie an Acker-  und   Gartenland; 2. an Graswuchs, Getreide und Ackerfrüchten sowie Gemüsekultu-  ren, solange sie mit dem Boden verbunden sind; 3. an unbefestigten Wegen, unbefestigten Strassen sowie Stegen,   die der Erschliessung von Liegenschaften dienen, soweit sie bei  der Steuerschatzung mitberücksichtigt worden sind;  4. an unbefestigten Waldstrassen, soweit sie bei der Steuerschat- zung mitberücksichtigt worden sind;  5. * an Waldboden. 2 Frucht- und Waldbäume sowie Zierbäume, Sträucher und mehrjährige  Blütenstauden gelten als Bestandteile des Bodens und sind im Scha- denfall bei der Schadenabschätzung mitzuberücksichtigen.  Art.  13a * b) Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten 1 Innerhalb von Hochwasserentlastungsgebieten werden zusätzlich zu  Art. 13 Schadenvergütungen entrichtet für Schäden, die durch ein Na- turereignis verursacht wurden an Liegewiesen, Naturrasen, Vorplätzen,  Parkplätzen und Erschliessungsstrassen, soweit diese Objekte bei der  Steuerschatzung mitberücksichtigt worden sind.  5    867.3  2 Diese Schadenvergütungen werden nur für solche Anlagen entrichtet,  die  vor  dem Inkrafttreten  der  Gesetzesänderung  vom 19. September  2007 bestanden.  Art.  14 c) Einschränkungen 1 Bei Schneedruckschäden an Ackerkulturen, Fruchtbäumen und Laub- bäumen im Walde werden Schadenvergütungen aus dem Hilfsfonds nur  gewährt,  wenn die Schäden während der Vegetationszeit  entstanden  sind. 2 Sturmwind- und Schneedruckschäden im Wald, von denen nur verein- zelte Bäume betroffen wurden, fallen nicht in Betracht.  Art.  15 3. ausgeschlossene Schäden 1 Von  einer  Schadenvergütung  durch  den  Hilfsfonds  ausgeschlossen  sind Schäden: 1. die versicherbar oder von Gesetzes wegen zu versichern sind; 2. an Grundstücken, die keine Steuerschatzung aufweisen oder für   die keine Abgaben gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 zugunsten des  Hilfsfonds bezahlt werden;  3. an Bestandteilen von Grundstücken, die in der Steuerschatzung  nicht mitbewertet sind;  4. an den mit Bundes- und Kantonshilfe in Ausführung begriffenen  oder ausgeführten Verbauungen von Bächen und Flüssen oder  von Lawinenschutzbauten;  5. an Anlagen öffentlicher oder privater Transporteinrichtungen, an  Tunnels,  an elektrischen  Stark-  und Schwachstromanlagen,  an  Stützmauern,  Ufermauern und Wehren, an Zäunen und Gelän- dern sowie an öffentlichen oder privaten Wasserversorgungs- und  Kanalisationsanlagen;  6. die unmittelbar oder mittelbar die Folge von ober- oder unterirdi- schen  Grabungen,  Terrainveränderungen,  Bauten  oder  andern  Vorkehren auf dem betroffenen Grundstück oder ausserhalb des- selben sind;  7. an baulichen Anlagen, die infolge schlechten Baugrundes, unge- nügender  Fundamente,  falscher  Konstruktion,  fehlerhafter  Aus- führung oder mangelhaften Unterhalts entstanden sind;  8. die auf fehlerhafte Kanalisationen und nicht sachgemässe Verän- derungen von  Wasserläufen,  auf  Bruch  oder  Undichtigkeit  von  Wasserleitungen,  auf  künstliche  Stauungen  oder  auf  sonstige  Wasserwerkanlagen zurückzuführen sind;  6    867.3  9. die auf widerrechtliche Handlungen, auf künstlich hervorgerufene  Grundwasser-  und  Bodensenkungen  oder  irgendwie  sonst  auf  mangelnde Sorgfalt zurückzuführen sind;  10. die voraussehbar waren und deren Entstehung durch zumutbare  Massnahmen hätte verhindert werden können;  11. die durch Sturmwind am Obstertrag eingetreten sind; 12. die durch Dürre, Hitze, Frost, Nässe, Nichtversickern von Regen   und dergleichen entstanden sind; 13. die durch tierische oder pflanzliche Schädlinge verursacht wur-  den; 14. die in Wäldern als unmittelbare oder mittelbare Folgen von Kahl-  schlägen aufgetreten sind.  Art.  16 Ausschluss der Entschädigungsberechtigung * 1 Schadenrisiken im Sinne dieses Gesetzes, die insbesondere infolge  ihres Standortes einer besonderen Gefährdung durch Naturereignisse  ausgesetzt sind, können von der Verwaltung von der Entschädigungs- berechtigung ausgeschlossen werden.  4 Mittel des Hilfsfonds  Art.  17 * Einnahmen 1 Dem Hilfsfonds fliessen folgende Einnahmen zu: 1. eine  jährliche  Abgabe  der  Grundeigentümerinnen  oder  der   Grundeigentümer von höchstens 0.25 Promille des Steuerwertes  der im Kanton gelegenen Grundstücke; die Abgabepflicht entfällt  für jene Grundstücke, die gemäss Art. 16 von der Schadenvergü- tung durch den Hilfsfonds ausgeschlossen sind;  2. die Erträge des Kapitals; 3. allfällige Beiträge des Bundes, des Kantons oder anderer Institu-  tionen; 4. freiwillige Beiträge, Schenkungen und Vermächtnisse. 2 Die Verwaltungskommission bestimmt die Einzelheiten der jährlichen  Abgabe, insbesondere die Mindestabgabe je Grundstück sowie unter  Berücksichtigung des Kapitals die Höhe der jährlichen Abgabe.  7    867.3  Art.  18 Abgabe der Grundeigentümer 1 Für die Abgabe der Grundeigentümer gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 1 be- steht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfand- recht im Sinne von Art. 117 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetz- buch2). * 2 Die Abgabe wird mit der Rechnungsstellung fällig; die Zahlungsfrist be- trägt einen Monat. 3 Die Abgabe hat zu leisten, wer zur Zeit der Rechnungsstellung Eigen- tümer des Grundstückes ist. 4 Gehört das Grundstück mehreren Personen, haften sie solidarisch. 5 Bei Stockwerkeigentum ist die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer  Abgabeschuldnerin. 6 Die rechtskräftigen Abgaberechnungen sind im Betreibungsverfahren  vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.  Art.  19 * Kapital 1 Das Kapital des Hilfsfonds setzt sich wie folgt zusammen: 1. unantastbares  Stammkapital  für  Elementarschäden  im  Betrage   von 1 Mio. Franken; 2. Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten; 3. Betriebsfonds für Elementarschäden. 2 Der Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten hat  am Bilanzstichtag  mindestens  2 Mio.  Franken  zu  betragen.  Weist  er  einen Unterbestand aus, sind die erforderlichen Mittel jährlich wie folgt  zu bilden: 1. mindestens  Fr. 100'000.–  zu  Lasten  der  Erfolgsrechnung  des   Hilfsfonds; 2. Beitrag des Kantons von Fr. 100'000.–. 3 Der Betriebsfonds für Elementarschäden umfasst jenen Teil des Kapi- tals, der über das unantastbare Stammkapital und den Betriebsfonds für  Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten hinaus vorhanden ist; der  Betriebsfonds für  Elementarschäden wird  durch die  Zuweisung eines  allfälligen Jahresgewinnes geäufnet und ist unter Vorbehalt von Art. 30  Abs. 1 zur Deckung eines allfälligen Jahresverlustes zu verwenden.  2) NG 211.1  8    867.3  5 Ermittlung des Schadens  Art.  20 Schadenmeldung 1 Der Grundeigentümer hat  den Eintritt  eines Schadenereignisses auf  amtlichem Formular der Hilfsfondsverwaltung unverzüglich zu melden. 2 Wird der Schaden später als zehn Tage nach dem Schadenereignis  beziehungsweise  nach  dessen  Feststellung  gemeldet,  hat  die  Hilfs- fondsverwaltung jede Schadenvergütung abzulehnen. 3 Der  Vergütungsanspruch  erlischt  in  jedem Fall,  wenn der  Schaden  nicht binnen eines Jahres seit dem Schadenereignis gemeldet wird.  Art.  21 Rettungspflicht 1 Der Eigentümer ist verpflichtet, nach Eintritt eines Schadenfalles alle  zumutbaren Massnahmen zu treffen, um den Schaden möglichst klein  zu halten. 2 Unterlässt er dies,  ist  die Hilfsfondsverwaltung berechtigt,  die Scha- denvergütung um jenen Betrag zu kürzen, um den sie bei Erfüllung die- ser Pflicht kleiner ausgefallen wäre.  Art.  22 Verbot der Veränderung am Schadenobjekt 1 Bevor der Schaden ermittelt ist, darf der Geschädigte am beschädig- ten Grundstück keine Veränderung vornehmen, welche die Feststellung  des Schadens oder seiner Ursache erschweren könnte, es sei denn,  dass die Veränderung zur Verhütung weiteren Schadens oder aus Si- cherheitsgründen nötig ist. 2 Verletzt der Geschädigte diese Pflicht, kann die Hilfsfondsverwaltung  die Entschädigung kürzen oder ablehnen.  Art.  23 Nachweis der Schadenursache 1 Der Eigentümer eines beschädigten oder zerstörten Grundstückes hat  auf  Verlangen  der  Hilfsfondsverwaltung  den  Nachweis  zu  erbringen,  dass der eingetretene Schaden eine direkte Folge eines oder mehrerer  der in Art. 12 genannten Naturereignisse ist.  9    867.3  Art.  24 * Schadenabschätzung 1. Grundsätze  1 Bei  vollständigem,  dauerndem  Verlust  des  Ertragswertes  oder  der  Substanz von Kulturland wird die Entschädigung sinngemäss nach den  Richtlinien des Schweizerischen Hilfsfonds3) entrichtet. 2 Die Schadenermittlung erfolgt: 1. bei  Bodenerträgnissen  nach  dem Ertragsausfall,  unter  Berück-  sichtigung allfälliger Ernteerschwernisse; 2. bei  Grundstücken und Sachen nach Massgabe der  Wiederher-  stellungskosten (Wiederherstellung in den früheren Zustand), wo- bei zusätzlicher Aufwand für die Verbesserung des alten Zustan- des zu Lasten der  Grundeigentümerin  oder des Grundeigentü- mers geht. Die anrechenbaren Wiederherstellungskosten müssen  in  einem  vertretbaren  Verhältnis  zum  Ertragswert  des  Grund- stückes stehen; sind die Wiederherstellungskosten unverhältnis- mässig, wird die Entschädigung gekürzt.  3 Bei  geschädigten Zierbäumen, Sträuchern und mehrjährigen Blüten- stauden werden die Kosten für die Wiederbeschaffung der Jungpflanzen  gleicher  Art  sowie  die  Räumungs-  und  Wiederinstandstellungskosten  berücksichtigt.  Art.  25 * 2. Schätzungsbericht 1 Die von der Verwaltung beauftragten Fachpersonen erstellen über die  Schadenabschätzung einen schriftlichen Bericht.  Art.  26 * 3. Eröffnung 1 Die  Verwaltung überprüft  die  Schadenabschätzung,  nimmt aufgrund  der einschlägigen Gesetzgebung erforderliche Korrekturen vor und teilt  der geschädigten Person in einer schriftlichen Verfügung mit, welchen  Schadenbetrag sie unter Vorbehalt von Art. 30 anerkennt.  Art.  27 * …  3) www.elementarschadenfonds.ch / Stiftung «Schweizerischer Fonds für Hilfe bei  nicht  versicherbaren Elementarschäden»  10  http://www.elementarschadenfonds.ch/   867.3  6 Vergütung des Schadens  Art.  28 * Subsidiarität 1 Gesetzliche Leistungen oder Beiträge, insbesondere Beiträge gemäss  der  Landwirtschaftsgesetzgebung4),  gehen  der  finanziellen  Unterstüt- zung gemäss diesem Gesetz vor.  Art.  29 * Ordentliche Vergütungsansätze 1. allgemein  1 Die ordentlichen Vergütungsansätze betragen bei Schäden: 1. an Objekten gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 1–4: 60 Prozent 2. an Waldboden gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 5: 30 Prozent 3. in Hochwasserentlastungsgebieten gemäss Art. 13a: 100 Prozent 2 Für Schäden unter Fr. 500.– wird keine Vergütung ausgerichtet; davon  ausgenommen sind Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten.  Art.  30 * 2. Herabsetzung 1 Die Schadenvergütungen des Hilfsfonds während eines Rechnungs- jahres dürfen beim Betriebsfonds für Elementarschäden jene Summe  nicht übersteigen, die sich aus der Hälfte des Betriebsfonds, den Abga- ben der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer des Vorjahres so- wie den Erträgen des entsprechenden Kapitals des Vorjahres ergibt. 2 Reicht diese Summe nicht aus, die Schäden gemäss den Ansätzen  von Art. 29 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 zu entschädigen, sind sämtliche Scha- denvergütungen des betreffenden Rechnungsjahres entsprechend pro- zentual herabzusetzen. 3 Vergütungen für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten werden  höchstens im Umfang der vorhandenen Mittel entrichtet; reichen diese  Mittel nicht aus, sind sämtliche Schadenvergütungen des betreffenden  Rechnungsjahres entsprechend prozentual herabzusetzen.  Art.  31–32 * …  Art.  33 Auszahlung 1. allgemein  1 Sämtliche Schadenvergütungen sind erst nach Ablauf des Rechnungs- jahres auszuzahlen.  4) NG 821.1; NG 821.11  11    867.3  2 Ausnahmsweise  kann  die  Verwaltungskommission  auf  begründetes  Gesuch des Geschädigten hin schon während des Jahres Teilbeträge  der Schadenvergütung auszahlen lassen,  sofern die Festsetzung der  Schadensumme rechtskräftig ist und den Bedingungen gemäss Art. 34  nachgekommen worden ist.  Art.  34 2. Bedingungen 1 Die Schadenvergütungen des Hilfsfonds sind soweit möglich und zu- mutbar  zur  Wiederherstellung  der  beschädigten  Grundstücke  bezie- hungsweise zur Behebung des Schadens zu verwenden. 2 Einem Geschädigten, der dieser Pflicht nicht entspricht, kann die Ver- gütung solange vorenthalten werden, bis er einen Aufwand in der Höhe  der Schadenvergütung nachgewiesen hat. 3 Die Schadenvergütungen können auch zurückbehalten werden, wenn  sich der Geschädigte weigert,  bei  notwendigen Wiederherstellungsar- beiten oder behördlich angeordneten Verbauungen, Aufforstungen usw.  pflichtgemäss mitzuwirken. 4 In den Fällen gemäss Abs. 2 und 3 ist die Schadenvergütung zuguns- ten des Berechtigten bei der Nidwaldner Kantonalbank auf einem Sperr- konto zinstragend anzulegen; wenn der Berechtigte binnen fünf Jahren  den auferlegten Bedingungen nicht nachkommt, geht er des Sperrbetra- ges verlustig und dieser fliesst in den Betriebsfonds.  Art.  35 Verwirkung der Schadenvergütung 1 Hat  der Geschädigte den Schaden vorsätzlich  herbeigeführt,  entfällt  ihm gegenüber für den betreffenden Schadenfall die Vergütungspflicht  des Hilfsfonds.  Art.  36 Herabsetzung der Schadenvergütungssumme 1 Die Schadenvergütungssumme wird nach dem Verschulden des Ge- schädigten herabgesetzt, wenn: 1. er den Schaden grobfahrlässig verursacht oder die zur Schaden-  verhütung erforderlichen Massnahmen grobfahrlässig unterlassen  hat;  2. eine Person, die mit dem Geschädigten in Hausgemeinschaft lebt  oder für deren Handlungen er haftbar ist, den Schaden vorsätz- lich oder grobfahrlässig verursacht hat, sofern sich der Geschä- digte bei der Beaufsichtigung, Auswahl oder Anleitung dieser Per- son einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.  12    867.3  Art.  37 Sicherung der Grundpfandgläubiger 1 Gegenüber Grundpfandgläubigern, deren Forderungen aus dem Ver- mögen des Geschädigten nicht gedeckt sind, haftet der Hilfsfonds im  Schadenfall bis zur Höhe der Schadenvergütungssumme selbst dann,  wenn  der  Geschädigte  den  Vergütungsanspruch  ganz oder  teilweise  verwirkt hat. 2 Die Leistungen des Hilfsfonds an die Grundpfandgläubiger sind ihm  vom Geschädigten  zurückzuerstatten,  soweit  ihm  kein  Anspruch  auf  Schadenvergütung zusteht.  Art.  38 Rückgriff 1 Ist ein Schaden durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verur- sacht  worden, gehen die Schadenersatzansprüche des Geschädigten  auf den Hilfsfonds über, soweit dieser Schadenvergütung zu leisten hat;  der Hilfsfonds ist nach den Bestimmungen des Obligationenrechts5) zum  Rückgriff auf den Verantwortlichen berechtigt. 2 Der Geschädigte ist für jede Handlung verantwortlich, durch die er die- ses Recht des Hilfsfonds schuldhaft schmälert.  Art.  39 Rückforderung 1 Werden  nachträglich  Tatsachen  bekannt,  welche  die  Verweigerung  oder Kürzung der Schadenvergütung begründet hätten, kann die Hilfs- fondsverwaltung eine entsprechende Rückforderung geltend machen. 2 Der Rückforderungsanspruch  erlischt  ein  Jahr  nach Bekanntwerden  dieser Tatsache, in jedem Fall aber mit dem Ablauf von zehn Jahren  nach der Leistung der Schadenvergütung.  Art.  40 Rechtsstellung des Hilfsfonds im Strafverfahren gegen  den Schadenverursacher  1 Im Strafverfahren gegen den Schadenverursacher hat der Hilfsfonds  die Stellung eines Geschädigten.  5) SR 220  13    867.3  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  41 Änderung des Ergänzungsgesetzes betreffend die  kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwalden 6)  Art.  41a * Einlagen in den Betriebsfonds für Schäden in Hoch- wasserentlastungsgebieten  1 Der Kanton und der Hilfsfonds leisten nach erfolgtem Inkrafttreten der  Gesetzesänderung vom 19. September 2007 eine erstmalige Einlage in  den Betriebsfonds für Hochwasserentlastungsgebiete im Betrage von je  1 Mio. Franken. 2 Solange der Hilfsfonds diese Einlage nicht  vollumfänglich entrichten  kann, ist Art. 19 Abs. 2 nicht anwendbar.  Art.  42 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 29. April 1956 betreffend die Hilfe  bei Elementarschäden Nidwalden.  6) NG 867.2  14    867.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.04.1977 01.01.1978 Erlass Erstfassung A 1977, 629  27.04.1986 01.01.1987 Art. 41 Abs. 1 aufgehoben A 1986, 701  10.12.1997 01.02.1998 Art. 4 Abs. 2, 2. geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  10.12.1997 01.02.1998 Art. 5 Abs. 1 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  10.12.1997 01.02.1998 Art. 5 Abs. 3 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  24.10.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert A 2001, 1455, A 2002, 6  22.10.2003 01.07.2004 Art. 6 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  19.09.2007 01.01.2008 Art. 2 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 2a eingefügt A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2, 3. geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2, 10. geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1 geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 1, 7. eingefügt A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 1, 5. geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 13a eingefügt A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 16 Titel geändert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 17 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 19 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 24 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 25 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 27 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 28 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 30 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 31 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 32 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  19.09.2007 01.01.2008 Art. 41a eingefügt A 2007, 1557, 1971  14.12.2011 01.01.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2011, 1769; A 2012, 558  24.10.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert A 2018, 1815, 2182  24.10.2018 01.01.2019 Art. 29 totalrevidiert A 2018, 1815, 2182  15    867.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.04.1977 01.01.1978 Erstfassung A 1977, 629  Erlasstitel 24.10.2018 01.01.2019 geändert A 2018, 1815, 2182  Art. 1 24.10.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 1455, A 2002, 6  Art. 2 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 2a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1557, 1971  Art. 4 Abs. 2, 1. 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 4 Abs. 2, 2. 10.12.1997 01.02.1998 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  Art. 4 Abs. 2, 3. 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 5 Abs. 1 10.12.1997 01.02.1998 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  Art. 5 Abs. 2, 10. 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 5 Abs. 3 10.12.1997 01.02.1998 geändert A 1997, 2109; A 1998, 261  Art. 6 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1461, A 2004, 56  Art. 7 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 10 Abs. 1 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 12 Abs. 1, 7. 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1557, 1971  Art. 13 Abs. 1, 5. 19.09.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 13a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1557, 1971  Art. 16 19.09.2007 01.01.2008 Titel geändert A 2007, 1557, 1971  Art. 17 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 18 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769; A 2012, 558  Art. 19 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 24 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 25 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 26 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 27 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 28 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 29 24.10.2018 01.01.2019 totalrevidiert A 2018, 1815, 2182  Art. 30 19.09.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1557, 1971  Art. 31 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 32 19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1557, 1971  Art. 41 Abs. 1 27.04.1986 01.01.1987 aufgehoben A 1986, 701  Art. 41a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt A 2007, 1557, 1971  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Geltungsbereich 	Art. 2 * Zweck 	Art. 2a * Hochwasserentlastungsgebiet 	Art. 3 Rechtsform, Sitz, Haftung  	2 Organisation 	Art. 4 Landrat 	Art. 5 Verwaltungskommission 	Art. 6 * Verwalter 	Art. 7 * … 	Art. 8 Revisionsstelle 	Art. 9 Mitwirkung kantonaler Institutionen 	Art. 10 Rechtsmittel  	3 Entschädigungsberechtigung 	Art. 11 Persönlich 	Art. 12 Sachlich 1. in Betracht fallende Naturereignisse 	Art. 13 2. in Betracht fallende Schäden a) allgemein 	Art. 13a * b) Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten 	Art. 14 c) Einschränkungen 	Art. 15 3. ausgeschlossene Schäden 	Art. 16 Ausschluss der Entschädigungsberechtigung *  	4 Mittel des Hilfsfonds 	Art. 17 * Einnahmen 	Art. 18 Abgabe der Grundeigentümer 	Art. 19 * Kapital  	5 Ermittlung des Schadens 	Art. 20 Schadenmeldung 	Art. 21 Rettungspflicht 	Art. 22 Verbot der Veränderung am Schadenobjekt 	Art. 23 Nachweis der Schadenursache 	Art. 24 * Schadenabschätzung 1. Grundsätze 	Art. 25 * 2. Schätzungsbericht 	Art. 26 * 3. Eröffnung 	Art. 27 * …  	6 Vergütung des Schadens 	Art. 28 * Subsidiarität 	Art. 29 * Ordentliche Vergütungsansätze 1. allgemein 	Art. 30 * 2. Herabsetzung 	Art. 31–32 * … 	Art. 33 Auszahlung 1. allgemein 	Art. 34 2. Bedingungen 	Art. 35 Verwirkung der Schadenvergütung 	Art. 36 Herabsetzung der Schadenvergütungssumme 	Art. 37 Sicherung der Grundpfandgläubiger 	Art. 38 Rückgriff 	Art. 39 Rückforderung 	Art. 40 Rechtsstellung des Hilfsfonds im Strafverfahren gegen den Schadenverursacher  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 41 Änderung des Ergänzungsgesetzes betreffend die kantonale Brandversicherungsanstalt Nidwalden ) 	Art. 41a * Einlagen in den Betriebsfonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten 	Art. 42 Rechtskraft


title: Gesetz über den Katastropheneinsatz

short: Katastropheneinsatzgesetz

abbreviation: KatEG

pdf_content: 911.0 - Gesetz über den Katastropheneinsatz (Katastropheneinsatzgesetz, KatEG)   911.0  Gesetz über den Katastropheneinsatz * (Katastropheneinsatzgesetz, KatEG)  vom 26. April 1987 (Stand 1. Juli 2018)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 … *  Art.  1–4 * …  2 … *  Art.  5–11 * …  3 Katastropheneinsatz  Art.  12 Begriff der Katastrophe 1 Katastrophen sind Ereignisse wie Naturgeschehen oder schwere Un- glücksfälle, die in der Regel überraschend eintreten, nicht durch sofort  einsetzbare Mittel bewältigt werden können und zur Abwehr der Gefah- ren für Leben und Gesundheit von Menschen oder zum Schutz wichti- ger Einrichtungen und Interessen rasches Eingreifen und umfangreiche  Massnahmen erfordern. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Notstandsgesetzgebung1).  1) NG 152.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     911.0  Art.  13 Massnahmen 1. der Gemeinden  1 Im Katastrophenfall  treffen  die  Gemeinden die  erforderlichen  Mass- nahmen. 2 Die Gemeinden können die Evakuierung gefährdeter Personen anord- nen und sind befugt, für deren Unterbringung Räume Privater zu requi- rieren, sofern öffentliche Gebäude nicht ausreichen.  Art.  14 2. der Kantonspolizei 1 Erfordert ein Ereignis Schutz- und Rettungsmassnahmen, die mit den  verfügbaren  Mitteln  der  für  den  Katastrophenort  zuständigen  öffentli- chen Dienste voraussichtlich nicht rechtzeitig bewältigt werden können,  trifft die Kantonspolizei die sofort erforderlichen Massnahmen und koor- diniert die eingesetzten Kräfte.  Art.  15 3. die zuständige Direktion * 1 Genügen die verfügbaren staatlichen Mittel voraussichtlich nicht, kann  die zuständige Direktion: 1. alle  geeigneten  kommunalen  und  privaten  Organisationen  und   Personen zur Hilfeleistung aufbieten; 2. alle  für  die  Hilfeleistung  benötigten  Sachen  und  Räume  von   Gemeinden und Privaten requirieren. 2 Die zuständige Direktion kann die Evakuierung gefährdeter Personen  anordnen.  Art.  16 4. des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat ist für die weiteren Massnahmen zuständig. 2 Er entscheidet, ob die Massnahmen gemäss Art. 15 aufrechterhalten  werden, bestimmt die Einsatzleitung und setzt nötigenfalls einen Füh- rungsstab ein.  Art.  17 Haftung 1 Die Haftung für Schäden, die Dritten bei Katastropheneinsätzen wegen  Massnahmen des Kantons oder der Gemeinden entstanden sind, richtet  sich nach dem Haftungsgesetz2).  2) NG 161.2  2    911.0  Art.  18 Entschädigung 1 Der Kanton leistet  den Gemeinden,  deren Dienste  oder Sachen für  einen  Katastropheneinsatz  ausserhalb  ihrer  Gemeinde  beansprucht  worden sind, eine angemessene Entschädigung; vorbehalten bleibt die  Entschädigungsregelung  der  Brandschutz-  und  Feuerwehrgesetzge- bung3). * 2 Privaten,  deren Dienste  oder Sachen für  einen Katastropheneinsatz  beansprucht worden sind, wird eine Entschädigung geleistet. 3 Die  Geltendmachung  und  Beurteilung  solcher  Ansprüche  erfolgt  im  Streitfall nach dem Verfahren gemäss Haftungsgesetz4).  Art.  19 Vorbereitungen 1 Der  Regierungsrat  trifft  Vorbereitungen,  insbesondere  organisatori- scher  Natur,  damit  im Katastrophenfall  die  vorhandenen Mittel  rasch  und zweckmässig eingesetzt und die Hilfsmassnahmen koordiniert wer- den. 2 Die Feuerwehren, Sanitätsdienste und andere für Katastropheneinsät- ze besonders ausgebildete kommunale Dienste können zu Übungszwe- cken aufgeboten werden. 3 Die Gemeinden können für Ihr Gebiet entsprechende Vorbereitungen  treffen.  Art.  20–100 * …  Art.  101 Rechtskraft 1 Dieses Gesetz tritt  mit  der Annahme durch die  Landsgemeinde auf  den 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  3) NG 613 4) NG 161.2  3    911.0  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.04.1987 01.01.1988 Erlass Erstfassung A 1987, 647  24.04.1994 keine Angabe Art. 15 Titel geändert A 1994, 682  11.06.2014 01.11.2014 Erlasstitel geändert A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Titel 1 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 1 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 2 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 3 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 4 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Titel 2 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 5 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 6 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 7 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 8 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 9 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 10 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 11 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  11.06.2014 01.11.2014 Art. 20–100 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  13.12.2017 01.07.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2017, 2188, A 2018, 584  4    911.0  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.04.1987 01.01.1988 Erstfassung A 1987, 647  Erlasstitel 11.06.2014 01.11.2014 geändert A 2014, 1085, 1578  Titel 1 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 1 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 2 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 3 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 4 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Titel 2 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 5 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 6 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 7 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 8 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 9 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 10 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 11 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  Art. 15 24.04.1994 keine Angabe Titel geändert A 1994, 682  Art. 18 Abs. 1 13.12.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2188, A 2018, 584  Art. 20–100 11.06.2014 01.11.2014 aufgehoben A 2014, 1085, 1578  5   	1 … * 	Art. 1–4 * …  	2 … * 	Art. 5–11 * …  	3 Katastropheneinsatz 	Art. 12 Begriff der Katastrophe 	Art. 13 Massnahmen 1. der Gemeinden 	Art. 14 2. der Kantonspolizei 	Art. 15 3. die zuständige Direktion * 	Art. 16 4. des Regierungsrates 	Art. 17 Haftung 	Art. 18 Entschädigung 	Art. 19 Vorbereitungen 	Art. 20–100 * … 	Art. 101 Rechtskraft


title: Gesetz über das Polizeiwesen

short: Polizeigesetz

abbreviation: PolG

pdf_content: 911.1 - Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG)   911.1  Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG)  vom 11. Juni 2014 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: 1. die Organisation des Polizeiwesens; 2. die Aufgaben der Polizei (Kantonspolizei) und die Art und Weise   ihrer Aufgabenerfüllung; 3. die dienstrechtlichen Bestimmungen der Polizei; und 4. das Erbringen von privaten Sicherheitsdienstleistungen. 2 Es gilt soweit nicht die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)1),  die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO)2) oder weitere  Erlasse oder Vereinbarungen zur Anwendung gelangen.  Art.  2 Organisation 1. Direktion  1 Die Direktion übt die Aufsicht über das Polizeiwesen aus. 2 Sie übernimmt alle weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen  Aufgaben.  Art.  3 2. Polizei 1 Die Polizei ist ein Amt der zuständigen Direktion.  1) SR 312.0 2) SR 312.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     911.1  2 Sie wird von der Kommandantin oder vom Kommandanten geführt. 3 Sie hat folgende Aufgaben: 1. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; 2. Abwehr  unmittelbar  drohender  Gefahren  für  Mensch,  Tier  und   Umwelt; 3. Beseitigung eingetretener Störungen; 4. Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Mit-  wirkung bei der Strafuntersuchung; 5. Amts- und Vollzugshilfe für Verwaltung und Justiz; 6. Betrieb  der  kantonalen  Alarmstelle  sowie  Hilfeleistung  bei  Not   und im Katastrophenfall; 7. Wahrnehmung der Aufgaben der Bewilligungsbehörde im Sinne   des Konkordates über private Sicherheitsdienstleistungen3); 8. Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen   Aufgaben. 4 Sie ist die für die Fälle häuslicher Gewalt zuständige kantonale Stelle  gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB4). *  Art.  4 3. Hilfskräfte der Polizei 1 Die Polizei kann Hilfskräfte beiziehen. 2 Hilfskräfte dürfen keinen polizeilichen Zwang anwenden und keine po- lizeilichen  Massnahmen  anordnen  oder  leiten;  davon  ausgenommen  sind vorübergehend mit polizeilichen Aufgaben betraute verdeckte Vor- ermittler gemäss Art. 48.  Art.  5 Gewaltmonopol 1 Hoheitliche  Befugnisse  übt  aus,  wer  den  betroffenen  Personen  ein  Handeln,  Unterlassen  oder  Dulden  vorschreibt  und  dieses  Verhalten  rechtmässig durchsetzen kann. 2 Die Anwendung von polizeilichem Zwang und die Übertragung hoheitli- cher Befugnisse im Bereich der polizeilichen Massnahmen auf Private  ist nur zulässig, soweit ein dem Referendum unterliegender Erlass dies  vorsieht.  3) NG 911.2 4) SR 311.0  2    911.1  Art.  6 Zusammenarbeit 1 Die Polizei arbeitet mit den kommunalen und kantonalen Amtsstellen  sowie mit  den Polizeiorganen und weiteren Strafverfolgungsbehörden  der anderen Kantone, des Bundes und des Auslands zusammen. 2 Zwischen der Polizei und den Behörden gemäss Abs. 1 dürfen sach- bezogene Daten uneingeschränkt ausgetauscht werden.  Art.  7 Grenzüberschreitende Polizeieinsätze und polizeiliche  Handlungen 1. Grundsätze  1 Die Direktion kann andere Kantone und den Bund um den Einsatz von  Polizeikräften im Kanton ersuchen oder den Einsatz der Nidwaldner Po- lizei ausserhalb des Kantons anordnen. 2 In Fällen von hoher zeitlicher Dringlichkeit oder untergeordneter Be- deutung ist die Kommandantin oder der Kommandant zuständig. 3 Nacheile  zur  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen Sicherheit  und Ord- nung sowie zur Gefahrenabwehr oder  -beseitigung ist zulässig, soweit  der betreffende Kanton Gegenrecht gewährt. Die örtliche Polizei ist so  bald als möglich zu informieren und der Einsatz zu übergeben. 4 Abweichende Bestimmungen interkantonaler Vereinbarungen bleiben  vorbehalten.  Art.  8 2. rechtliche Stellung der auswärtigen Polizeiangehörigen  1 Polizeiangehörige anderer Kantone, die im Kanton Nidwalden einge- setzt werden, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Polizei- angehörigen des Kantons Nidwalden. 2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton, der sie angestellt hat.  Art.  9 3. rechtliche Stellung der Nidwaldner Polizei- angehörigen ausserhalb des Kantons Nidwalden  1 Die Rechte und Pflichten der Polizeiangehörigen des Kantons Nidwal- den richten sich bei Einsätzen in anderen Kantonen nach der Rechts- ordnung am Einsatzort. 2 Personalrechtlich unterstehen sie dem Kanton Nidwalden.  3    911.1  3 Soweit die Polizeiangehörigen durch die am Einsatzort geltenden Be- stimmungen  über  die  Haftung  für  von  ihnen  verursachte  Schäden  schlechter gestellt werden als bei der Anwendung des Gesetz über die  Haftung des Gemeinwesens und seiner Funktionäre (Haftungsgesetz)5),  übernimmt der Kanton den Mehrbetrag.  2 Polizeiliches Handeln  2.1 Allgemeine Grundsätze  Art.  10 Polizeiliche Generalklausel 1 Die Polizei trifft im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grund- lage jene unaufschiebbaren Massnahmen, die zur Abwehr unmittelbar  drohender, erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord- nung oder  zur  Beseitigung  eingetretener,  erheblicher  Störungen  not- wendig sind.  Art.  11 Verhältnismässigkeit 1 Polizeiliches Handeln muss zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben  notwendig und geeignet sein. 2 Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, wel- che die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am  wenigsten beeinträchtigen. 3 Die Massnahmen dürfen nicht zu einem Nachteil führen, der in einem  erkennbaren Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht. 4 Massnahmen sind aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich  zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.  Art.  12 Adressaten des polizeilichen Handelns 1. Störer  1 Das polizeiliche Handeln richtet sich in erster Linie gegen die Person,  welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar stört oder ge- fährdet oder die für das entsprechende Verhalten einer dritten Person  verantwortlich ist.  5) NG 161.2  4    911.1  2 Geht  eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und  Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich  das polizeiliche Handeln gegen das Tier oder die Sache sowie gegen  die Person, welche die Herrschaft über das Tier oder die Sache ausübt.  Art.  13 2. andere Personen 1 Das polizeiliche Handeln darf sich gegen eine andere Person richten,  wenn: 1. das Gesetz es vorsieht; oder 2. eine  unmittelbar  drohende  oder  eingetretene  schwere  Störung   oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung nicht  anders abgewehrt oder beseitigt werden kann.  2.2 Handlungsweise der Polizei  Art.  14 Benachrichtigung bei Gewahrsam 1 Nimmt die Polizei eine minderjährige oder umfassend verbeiständete  Person in Gewahrsam, benachrichtigt die Polizei ohne Verzug die Inha- berin oder den Inhaber der elterlichen Sorge oder Obhut, die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde oder eine andere zuständige Stelle.  Art.  15 Betreten privater Grundstücke und Räume 1 Die  Polizei  kann  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  private  Grundstücke  ohne Einwilligung der Person betreten, die am Grundstück die Sach- herrschaft hat. 2 Sie kann private Räume ohne Einwilligung des Berechtigten nur zur  Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Störung oder Gefahr betre- ten.  Art.  16 Schutz privater Rechte 1 Die  Polizei  kann  zum Schutz  privater  Rechte  ausnahmsweise  tätig  werden, wenn: 1. es  die  Gesetzgebung  vorsieht  oder  der  Bestand  der  privaten   Rechte glaubhaft gemacht wird; 2. der Schutz durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nicht   rechtzeitig zu erlangen ist; und 3. die Gefährdung oder Störung erheblich ist.  5    911.1  Art.  17 Dokumentationspflicht 1 Polizeiliches Handeln ist grundsätzlich zu dokumentieren. 2 Bei Realakten, die keine Rechte oder Pflichten von Dritten berühren,  kann auf die Dokumentation verzichtet werden.  Art.  18 Information der Öffentlichkeit 1 Die Polizei informiert die Öffentlichkeit, soweit keine schützenswerten,  übergeordneten Interessen oder gesetzliche Bestimmungen entgegen- stehen.  Art.  19 Archivierung 1 Die Polizei bietet sämtliche nicht mehr häufig benötigten und von Ge- setzes wegen nicht zur Löschung bestimmten Daten dem Staatsarchiv  zur Archivierung an. 2 Sie vernichtet unverzüglich sämtliche vom Staatsarchiv als nicht  ar- chivwürdig bezeichneten Daten.  2.3 Polizeilicher Zwang  Art.  20 Grundsatz 1 Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhält- nismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Personen, Tiere oder Sachen  anwenden und geeignete Hilfsmittel, Waffen und Munitionstypen einset- zen.  Art.  21 Androhung 1 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist anzudrohen, sofern es die  Umstände zulassen.  Art.  22 Fesselung 1 Die Polizei darf eine Person mit Fesseln sichern, wenn konkrete An- haltspunkte bestehen, sie werde: 1. Menschen angreifen, Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen   leisten, Tiere verletzen, Sachen beschädigen oder solche einer  Sicherstellung entziehen;  2. fliehen, andere befreien oder selbst befreit werden; oder 3. sich töten oder verletzen.  6    911.1  2 Bei  Transporten  dürfen  Personen  aus  Sicherheitsgründen  gefesselt  werden.  Art.  23 Schusswaffengebrauch 1 Die Polizei macht in einer den Umständen angemessenen Weise von  der Schusswaffe Gebrauch, sofern andere verfügbare Mittel nicht aus- reichen. 2 Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein: 1. wenn  Polizeiangehörige  oder  andere  Personen  in  gefährlicher   Weise angegriffen oder mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar  bedroht werden;  2. wenn eine Person ein schweres Verbrechen oder ein schweres  Vergehen begangen hat oder eines solchen dringend verdächtigt  wird und sie fliehen will;  3. wenn eine Person für andere eine unmittelbar drohende Gefahr  an Leib und Leben darstellt und sich der Festnahme zu entziehen  versucht;  4. zur Befreiung von Geiseln; oder 5. zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden Verbrechens oder   schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit die- nen und die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine  besondere Gefahr bilden.  3 Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf  vorauszuge- hen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. 4 In Fällen, in denen der Schusswaffengebrauch angezeigt ist, kann ein  Warnschuss  abgegeben werden,  wenn ein  Warnruf  nicht  zum Erfolg  führte oder besondere Umstände den Warnruf zum vornherein als aus- sichtslos erscheinen lassen. 5 Sofern es die Umstände erfordern, kann die Schusswaffe auch gegen  Tiere und Sachen eingesetzt werden.  Art.  24 Hilfeleistung 1 Wird unmittelbar Zwang angewendet, muss Verletzten, soweit die Um- stände  es  zulassen,  Beistand  geleistet  und  ärztliche  Hilfe  verschafft  werden.  7    911.1  3 Polizeiliche Massnahmen  3.1 Informationsbericht zur Person und Personennachforschung  Art.  25 Informationsbericht zur Person 1 Die Polizei erstellt für die Verwaltungs- und für die Strafverfolgungsbe- hörden sowie für zivile und militärische Stellen auf deren Gesuch hin  einen Informationsbericht zur Person, sofern: 1. das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht; 2. es für die Erfüllung einer  in der  Gesetzgebung umschriebenen   Aufgabe der Gesuchstellenden unentbehrlich ist; oder 3. die betroffene Person im Einzelfall ausdrücklich eingewilligt oder   ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hat. 2 Das Gesuch hat den Zweck des Informationsberichts zur Person, die  gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Information zu enthal- ten. 3 Die Polizei macht Erhebungen bei Amtsstellen und bei der betroffenen  Person. 4 Dritte werden nur ausnahmsweise und mit ausdrücklichem Auftrag der  ersuchenden Stelle befragt. Die betroffene Person muss der Befragung  Dritter nicht zustimmen. 5 Die Berichte müssen sachlich sein.  Art.  26 Personennachforschung 1 Die Polizei forscht mit geeigneten Mitteln nach einer Person, wenn: 1. mindestens eine der Voraussetzungen für den polizeilichen Ge-  wahrsam gegeben ist; 2. Anhaltspunkte bestehen, sie könnte verunfallt  oder Opfer eines   Verbrechens oder Vergehens geworden sein; 3. diese der Polizei sachdienliche Informationen zu einer vermissten   oder gesuchten Person geben könnte; oder 4. die Gesetzgebung dies vorsieht. 2 Erfolgt die Personennachforschung mittels Ausschreibung, wird diese  widerrufen, sobald der Grund entfällt. 3 Für  die  erfolgreiche  Mitwirkung  Privater  bei  der  Personennachfor- schung kann die Polizei eine Belohnung aussetzen. Soll die Belohnung  höher als Fr. 10'000.– ausfallen, bedarf ihre Aussetzung der Genehmi- gung des Regierungsrates.  8    911.1  4 Gegen den Entscheid, der Helferin oder dem Helfer eine Belohnung zu  gewähren, kann nicht Beschwerde geführt werden.  3.2 Personenkontrollen, Identitätsfeststellung und  erkennungsdienstliche Behandlung  Art.  27 Personenkontrolle, Identitätsfeststellung 1 Die Polizei kann eine Person kontrollieren, um deren Identität festzu- stellen, sie kurz zu befragen, und abzuklären, ob nach ihr oder nach  Fahrzeugen, anderen Sachen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahn- det wird. 2 Die zu kontrollierende Person ist verpflichtet, Angaben zur Person zu  machen,  mitgeführte  Ausweis-  und  Bewilligungspapiere  vorzuzeigen  und Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. 3 Die Polizei  kann die Person zum Polizeigebäude bringen, wenn die  Abklärungen gemäss Abs. 1 vor Ort nicht eindeutig oder nur mit erhebli- chen Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifel- haft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweis- und Bewilligungspa- piere echt sind.  Art.  28 Erkennungsdienstliche Behandlung 1 Die Polizei kann, sofern die Feststellung der Identität einer Person mit  anderen vorhandenen Mitteln nicht oder nur mit erheblichen Schwierig- keiten erfolgen kann, ausserhalb eines Strafverfahrens: 1. visuelle Aufnahmen machen; 2. Körpermerkmale einer Person feststellen; 3. Abdrücke von Körperteilen nehmen; 4. Handschriften- oder Sprachproben nehmen; oder 5. DNA-Analysen erstellen. 2 Vorbehältlich besonderer  gesetzlicher  Regelungen sind erkennungs- dienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person  festgestellt wurde oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefal- len ist.  9    911.1  3.3 Polizeiliches Aufgebot und Befragung  Art.  29 Polizeiliches Aufgebot 1 Die Polizei kann eine Person unter Nennung des Grundes insbesonde- re für Befragungen, Identitätsfeststellungen oder erkennungsdienstliche  Behandlungen sowie für die Herausgabe von Sachen aufbieten. 2 Es sind keine besonderen Formvorschriften und Fristen zu beachten.  Art.  30 Befragung 1 Die Polizei kann eine Person ohne Beachtung besonderer Formvor- schriften zu Sachverhalten befragen.  3.4 Wegweisung und Fernhaltung  Art.  31 Wegweisung, Fernhaltung 1 Die Polizei kann eine Person von einem öffentlichen Ort wegweisen  oder für längstens 24 Stunden fernhalten, wenn: 1. die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie ange-  hört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet; 2. die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie ange-  hört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterwei- se an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugäng- lichen Raumes hindert;  3. Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte behin- dert oder gefährdet werden;  4. die Person selber ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist; oder 5. die Wahrung der Rechte von Personen dies erfordert. 2 In besonderen Fällen, insbesondere bei Ausführungs-, Fortsetzungs-  oder Wiederholungsgefahr der Gefährdung oder Störung, kann die Poli- zei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 Strafge- setzbuch (StGB)6) für höchstens 14 Tage verfügen.  6) SR 311.0  10    911.1  3.5 Zu- und Rückführung  Art.  32 Zuführung 1 Auf Ersuchen der zuständigen Stelle führt die Polizei eine Person die- ser Stelle oder einer anderen Stelle zu.  Art.  33 Zuführung von minderjährigen oder umfassend verbei- ständeten Personen  1 Die Polizei  kann eine minderjährige oder umfassend verbeiständete  Person in ihre Obhut nehmen, wenn die Person: 1. sich  der  elterlichen  oder  der  kindes-  und  erwachsenenschutz-  rechtlichen Aufsicht entzieht; 2. sich an Orten aufhält, wo ihr eine Gefahr für ihre körperliche, se-  xuelle oder psychische Integrität droht; oder 3. Anzeichen  von  Alkohol-,  Betäubungsmittel-,  oder  sonstigem   Suchtmittelmissbrauch aufweist. 2 Die Polizei führt die Person ohne Verzug der Inhaberin oder dem Inha- ber der elterlichen Sorge oder Obhut, der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde oder einer anderen zuständigen Stelle zu. 3 Zuführungen gemäss Abs. 2 können auch bei minderjährigen oder um- fassend verbeiständeten Personen erfolgen, die in Gewahrsam genom- men worden sind.  Art.  34 Rückführung von ausreisepflichtigen Personen 1 Die Polizei vollzieht die in die Zuständigkeit  des Kantons Nidwalden  fallenden  Rückführungen  von  ausreisepflichtigen  Ausländerinnen  und  Ausländern.  3.6 Polizeilicher Gewahrsam  Art.  35 Voraussetzungen 1 Die Polizei kann eine Person für höchstens 24 Stunden in Gewahrsam  nehmen, wenn: 1. sie sich selber,  andere Personen,  Tiere  oder Sachen ernsthaft   und unmittelbar gefährdet; 2. sie sich in einem die freie Willensbildung beeinträchtigenden Zu-  stand befindet; 3. dadurch weitere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ord-  nung vermieden werden können;  11    911.1  4. voraussichtlich eine fürsorgerische Unterbringung anzuordnen ist; 5. sie  sich  einer  Freiheitsstrafe  oder  einer  freiheitsentziehenden   Massnahme durch Flucht entzogen hat; oder 6. dies zur Sicherstellung einer Zu- oder Rückführung notwendig ist.  Art.  36 Durchführung 1 Hat die Polizei eine Person in Gewahrsam genommen, gibt sie ihr un- verzüglich den Grund dafür bekannt. 2 Sie gibt ihr Gelegenheit, eine ihr nahestehende Person zu benachrich- tigen oder benachrichtigen zu lassen, sofern dadurch der Zweck des po- lizeilichen Gewahrsams nicht gefährdet wird.  Art.  37 Richterliche Überprüfung 1 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffe- nen Person so rasch als möglich richterlich zu überprüfen. 2 Zuständig ist das Verwaltungsgericht als Einzelgericht.  3.7 Durchsuchungen  Art.  38 Personen 1 Die Polizei kann in oder an der Kleidung einer Person, an der Körpero- berfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und  Körperhöhlen nach Sachen oder Spuren suchen, wenn: 1. dies zum Schutz von Polizeiangehörigen oder anderer Personen   oder von Sachen von namhaftem Wert erforderlich ist; 2. ein Grund für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person ge-  geben ist; 3. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie sicherzustellende Sa-  chen bei sich hat; 4. es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist; oder 5. sie sich in einem die freie Willensbildung ausschliessenden Zu-  stand oder in hilfloser Lage befindet und die Durchsuchung zu ih- rem Schutz erforderlich ist.  2 Die Durchsuchung wird von einer Person gleichen Geschlechts vorge- nommen, es sei denn, die Massnahme ertrage keinen Aufschub. 3 Weitergehende körperliche Untersuchungen, insbesondere im Intimbe- reich, sind unter den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Ziff. 1–5 zuläs- sig. Die Polizei beauftragt damit eine Ärztin oder einen Arzt.  12    911.1  Art.  39 Sachen 1 Die Polizei kann Fahrzeuge, Behältnisse und andere Sachen öffnen  und durchsuchen, wenn: 1. dies zum Schutz der Polizeiangehörigen oder anderen Personen   erforderlich ist; 2. Anhaltspunkte bestehen, dass sich Personen darin befinden, die   in Gewahrsam genommen werden können oder die hilflos sind; 3. konkrete  Anhaltspunkte  bestehen,  dass  sich  sicherzustellende   Tiere oder Sachen darin befinden; oder 4. dies zur Ermittlung der Berechtigung an Tieren sowie Fahrzeugen   oder anderen Sachen erforderlich ist. 2 Die Durchsuchung erfolgt nach Möglichkeit in Gegenwart der Person,  welche die Sachherrschaft ausübt.  Art.  40 Räume 1 Die Polizei kann Räume durchsuchen, wenn die Umstände ein soforti- ges Handeln nötig machen, um: 1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die   Freiheit einer Person abzuwehren; 2. Tiere oder Sachen von namhaftem Wert zu schützen; oder 3. eine Person in Gewahrsam zu nehmen, wenn konkrete Anhalts-  punkte bestehen, dass sie sich in den zu durchsuchenden Räu- men befindet.  2 Soweit es die Umstände zulassen, zieht die Polizei für die Durchsu- chung des Raumes die Besitzerin oder den Besitzer bei. 3 Ist  die Besitzerin oder der Besitzer abwesend, zieht die Polizei eine  volljährige, nicht umfassend verbeiständete Angehörige oder Mitbewoh- nerin, einen volljährigen, nicht umfassend verbeiständeten Angehörigen  oder Mitbewohner oder eine Urkundsperson bei.  3.8 Sicherstellung von Tieren und Sachen  Art.  41 Voraussetzungen 1 Die Polizei kann Tiere und Sachen sicherstellen: 1. um eine erhebliche Gefahr abzuwehren; 2. zum Schutz privater Rechte gemäss Art. 16; oder 3. um zu verhindern, dass eine in Gewahrsam genommene Person   sie missbräuchlich verwendet.  13    911.1  Art.  42 Rückgabe 1 Ist der Grund für die Sicherstellung dahingefallen, gibt die Polizei die  sichergestellten Tiere und Sachen zurück. 2 Erheben mehrere Personen Anspruch darauf oder ist die Berechtigung  einer Person aus anderen Gründen zweifelhaft, so setzt ihnen die Poli- zei Frist  zur gerichtlichen Klage an. Nach unbenutztem Ablauf dieser  Frist gibt sie das Tier oder die Sache der Person zurück, bei welcher die  Sicherstellung erfolgte. 3 Kann ein Tier weder zurückgegeben noch anderweitig platziert  wer- den, ist über das weitere Vorgehen unter Beizug der für das Veterinär- wesen zuständigen kantonalen Stelle zu entscheiden.  Art.  43 Verwertung, Vernichtung 1 Erhebt niemand Anspruch auf eine zurückzugebende Sache oder wird  er von der berechtigten Person trotz Aufforderung nicht binnen ange- messener Frist abgeholt, kann ihn die Polizei drei Monate nach Wegfall  des Grundes für die Sicherstellung verwerten. 2 Die Polizei kann die Sache früher verwerten, wenn er schneller Wert- verminderung  ausgesetzt  oder  seine  Aufbewahrung  mit  erheblichen  Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. 3 Kann die Sache nicht verwertet werden, kann sie die Polizei vernich- ten.  Art.  44 Wegschaffung, Fernhaltung 1 Die Polizei darf Tiere sowie Fahrzeuge und andere Sachen von einem  Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie: 1. vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund abgestellt sind; 2. öffentliche Arbeiten oder die bestimmungsgemässe Nutzung des   öffentlich zugänglichen Raumes behindern oder gefährden; oder 3. eine erhebliche Gefährdung für Personen, Tiere oder Sachen von   namhaftem Wert darstellen.  Art.  45 Androhung 1 Die Massnahmen gemäss Art. 43 und Art. 44 werden der betroffenen  Person angedroht. In dringenden Fällen kann von der Androhung abge- sehen werden.  14    911.1  3.9 Überwachung und Informationsbeschaffung  Art.  46 Observation 1 Die  Polizei  kann  ausserhalb  von  Strafverfahren  zur  Informationsbe- schaffung oder zur Gefahrenabwehr Personen, Sachen und Orte aus- serhalb des geschützten Geheim- beziehungsweise Privatbereichs offen  oder verdeckt maximal während eines Monats beobachten oder über- wachen. 2 Sie kann dazu mit technischen Geräten offen oder verdeckt Bild- und  Tonaufnahmen machen oder Daten speichern, wenn: 1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder   Vergehen kommen könnte und es sich zur Abwehr drohender Ge- fahren als geeignet und erforderlich erweist;  2. eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht; oder 3. es sich um einen polizeilichen Sondereinsatz handelt. 3 Eine missbräuchliche Verwendung von Aufzeichnungen, die Persone- nidentifikationen zulassen, ist durch geeignete technische und organisa- torische Massnahmen auszuschliessen.  Art.  47 Verdeckte Fahndung 1 Polizeiangehörige können ausserhalb von Strafverfahren zur Informati- onsbeschaffung oder zur Gefahrenabwehr im Rahmen kurzer Einsätze  in einer Art und Weise, in der ihre wahre Identität und Funktion nicht er- kennbar ist, jedoch ohne Legendenbildung, ausserhalb des geschützten  Geheim- beziehungsweise Privatbereichs verdeckt fahnden. 2 Die verdeckte Fahndung ist nur zulässig, wenn: 1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder   Vergehen kommen könnte und es sich zur Abwehr drohender Ge- fahren als geeignet und erforderlich erweist; oder  2. eine gesetzliche Grundlage dies vorsieht. 3 Sie kann auch in elektronischen Medien erfolgen. 4 Für den Einsatz technischer Geräte gilt Art. 46 Abs. 2 und 3 sinnge- mäss.  15    911.1  Art.  48 Verdeckte Vorermittlung 1 Die  Polizei  kann ausserhalb  von  Strafverfahren zur  Erkennung und  Verhinderung von strafbaren Handlungen eine Person mit einer Legen- de ausstatten, um sie durch aktives, zielgerichtetes Verhalten für länge- re Zeit in einen auffälligen Personenkreis einzuschleusen, wenn: 1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass es zu Verbrechen oder   schweren Vergehen kommen könnte; 2. die besondere Schwere oder Eigenart der in Betracht fallenden   Straftat den Eingriff rechtfertigt; und 3. andere Massnahmen erfolglos geblieben sind, aussichtslos oder   unverhältnismässig erschwert sind. 2 Als verdeckt Vorermittelnde können Polizeiangehörige eines schweize- rischen oder ausländischen Polizeikorps oder vorübergehend mit poli- zeilichen Aufgaben beauftragte Personen eingesetzt werden. 3 Die Polizei stattet die verdeckt Vorermittelnden mit einer Legende aus,  die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht. 4 Für den Einsatz technischer Geräte gilt Art. 46 Abs. 2 und 3 sinnge- mäss. 5 Der Einsatz einer verdeckten Vorermittlerin oder eines verdeckten Vor- ermittlers bedarf vorgängig der Bewilligung durch das Zwangsmassnah- mengericht.  Das  Bewilligungsverfahren  richtet  sich  sinngemäss  nach  Art. 289 StPO7).  Art.  49 Verdeckte Registrierung 1 Die Polizei kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicher- heit Personen und Fahrzeuge gemäss Art. 36 ff. des EU-Beschlusses  über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener In- formationssystems der zweiten Generation (SIS II)8) verdeckt registrie- ren lassen.  Art.  50 Vertrauliche Quellen 1 Zum Zweck der Informationsbeschaffung kann die Polizei unter Zusi- cherung der Vertraulichkeit von Informantinnen beziehungsweise Infor- manten  oder  Vertrauenspersonen  einzelfallweise  Hinweise  entgegen- nehmen, die der polizeilichen Aufgabenerfüllung dienen.  7) SR 312.0 8) Beschluss 2007/533/JI vom 12. Juni 2007, Amtsblatt der EU Nr. L 205/63 vom 7.8.2007  16    911.1  Art.  51 Überwachung des Fernmeldeverkehrs 1 Die Polizei kann ausserhalb von Strafverfahren zur Auffindung einer  vermissten Person eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten  beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen. 2 Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach dem Bun- desgesetz betreffend die Überwachung des Post-  und Fernmeldever- kehrs (BÜPF)9). 3 Genehmigungsbehörde  ist  das  Zwangsmassnahmengericht,  Be- schwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.  4 Dienstrecht  Art.  52 Legitimation 1 Polizeiangehörige legitimieren ihre Berechtigung zu Amtshandlungen  durch das Tragen der Uniform. 2 Polizeiangehörige in Zivil belegen ihre Berechtigung, indem sie vor der  Amtshandlung den Polizeiausweis vorzeigen. Lassen es die Umstände  nicht zu, wird dies so bald als möglich nachgeholt. 3 Polizeiangehörige geben bei der Vornahme von Amtshandlungen ihren  Namen bekannt, soweit die Umstände es zulassen.  Art.  53 Bewaffnete Dienstausübung 1 Polizeiangehörige üben ihren Dienst in der Regel bewaffnet aus.  Art.  54 Handeln in dienstfreier Zeit 1 Stellen Polizeiangehörige in der dienstfreien Zeit ein Verbrechen oder  Vergehen  oder  eine  erhebliche  Gefährdung  von  Rechtsgütern  fest,  leiten sie deren Ahndung beziehungsweise Beseitigung in die Wege.  Art.  55 Ergänzende Bestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung insbesondere Vorschrif- ten über die Organisation, die Bekleidung, die Ausrüstung und die Be- waffnung.  9) SR 780.1  17    911.1  5 Datenschutz  Art.  56 Grundsatz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen  des Gesetzes über den Datenschutz (Kantonales Datenschutzgesetz,  kDSG)10).  Art.  57 Datenbeschaffung und -bearbeitung, Datenbearbei- tungssysteme  1 Die Polizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben: 1. Daten  beschaffen,  bearbeiten  sowie  geeignete  Datenbearbei-  tungssysteme aufbauen und betreiben; 2. besonders  schützenswerte  Personendaten  und  Persönlich-  keitsprofile  bearbeiten,  soweit  es zur  Verhinderung und Erken- nung von Verbrechen und Vergehen unentbehrlich ist;  3. nicht verifizierte Daten und Daten über Anhaltspunkte bearbeiten;  oder  4. betroffenen Personen die Einsichtnahme in Daten verweigern, so- weit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist.  Art.  58 Datenweitergabe 1 Die Polizei kann Daten anderen Strafverfolgungsbehörden und weite- ren Behörden bekannt geben, wenn dies: 1. gesetzlich vorgesehen ist; 2. zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgabe zwingend not-  wendig ist; oder 3. für  den Schutz der Empfängerinnen und Empfänger notwendig   ist. 2 Behörden und Amtsstellen liefern der Polizei unter Beachtung der Ent- bindung vom Amtsgeheimnis beziehungsweise der Schweigepflicht jene  Daten, die unentbehrlich sind, um die polizeilichen Aufgaben zu erfüllen. 3 Das gegenseitige Übernehmen von Stammdaten sowie der Austausch  von Informationen über laufende und abgeschlossene Verfahren zwi- schen Staatsanwaltschaft und Polizei sind zulässig.  10) NG 232.1  18    911.1  4 Die Bekanntgabe von Personendaten, die bei einem Schengen-Staat  erhoben  wurden,  an  einen  Drittstaat,  eine  internationale  Einrichtung  oder an Private richtet sich ausserhalb von Strafverfahren sinngemäss  nach dem Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den  Strafverfolgungsbehörden  des  Bundes  und  denjenigen  der  anderen  Schengen-Staaten (Schengen-Informationsaustausch-Gesetz, SIaG)11). 5 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur gemäss Art. 11  Abs. 2 kDSG12) weitergegeben werden.  Art.  59 Datenaustausch im Abrufverfahren 1 Die Weitergabe von Personendaten an ein Drittsystem für ein Abruf- verfahren unterliegt folgenden Voraussetzungen: 1. der Zugriff auf das Drittsystem ist den Strafverfolgungsbehörden   vorbehalten; 2. das Drittsystem gewährleistet den Datenschutz; 3. die Einwilligung eines allfälligen Opfers zur Erfassung seiner Per-  sonalien liegt vor; und 4. die Weitergabe der Daten wird protokolliert.  Art.  60 Löschen von Aufzeichnungen 1 Personendaten sind von Amtes wegen zu löschen: 1. spätestens nach 100 Tagen bei Bild- und Tonaufzeichnungen von   Überwachungsgeräten,  sofern  die  Aufzeichnungen  nicht  zum  Zweck eines Strafverfahrens verwendet werden;  2. spätestens nach 100 Tagen bei Aufzeichnungen der Gespräche  mit der Einsatzzentrale der Polizei, sofern die Aufzeichnung nicht  zur  Beweisführung  oder  zu  Fahndungszwecken  sichergestellt  worden sind;  3. spätestens ein Jahr nach der Erstellung von Bild- und Tonaufnah- men  bei  polizeilichen  Sondereinsätzen,  sofern  die  Aufnahmen  nicht zu Beweiszwecken in Straf-, Staatshaftungs- oder Aufsichts- beschwerdeverfahren dienen; oder  4. spätestens 5 Jahren nach deren Erhebung, wenn die Polizei die  Daten von sich aus erhoben hat.  11) SR 362.2 12) NG 232.1  19    911.1  2 Besteht  berechtigter  Grund  zur  Annahme,  dass  eine  Löschung  die  schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen wür- de, werden die personenbezogenen Daten nicht gelöscht, sondern le- diglich gesperrt. Gesperrte Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet  werden, der ihrer Löschung entgegenstand. 3 Anonymisierte Aufnahmen dürfen unbefristet zu Schulungs- und Aus- bildungszwecken sowie Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.  6 Kosten und Haftung  Art.  61 Erhebung von amtlichen Kosten 1 Die Erhebung von amtlichen Kosten für polizeiliche Tätigkeiten richtet  sich nach der Gebührengesetzgebung13). 2 Die Bezahlung der amtlichen Kosten wird insbesondere verlangt von: 1. Verursacherinnen oder Verursachern einer polizeilichen Leistung; 2. Verursacherinnen oder Verursachern einer Drittleistung, welche   die Polizei in Auftrag gegeben hat; 3. Veranstalterinnen  und  Veranstalter  kommerzieller  Anlässe  wie   Ausstellungen,  Sportveranstaltungen oder  kulturellen Veranstal- tungen,  die  einen aufwendigen Ordnungs- oder Verkehrsdienst  erforderlich machen; oder  4. der  Betreiberin  oder  vom Betreiber  einer  Alarmanlage  für  das  Ausrücken bei Fehlalarm.  3 Bei bewilligten Veranstaltungen, die der Ausübung des verfassungs- mässig garantierten Demonstrationsrechts dienen, werden den Veran- staltern keine Kosten auferlegt,  sofern sie nicht  grobfahrlässig gegen  Auflagen der Bewilligung verstossen haben.  Art.  62 Kostenauferlegung zulasten des Berechtigten 1 Fallen bei Sicherstellung, Fernhaltung, Wegschaffung, Aufbewahrung,  Vorkehrungen zur Werterhaltung, Verwertung oder Vernichtung Kosten  an, können sie der Person auferlegt werden, die: 1. am Tier, am Fahrzeug oder an der Sache berechtigt ist; oder 2. die polizeiliche Massnahme verursacht hat. 2 Die Rückgabe von sichergestellten Tieren,  Fahrzeugen und Sachen  kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.  13) NG 265.5  20    911.1  Art.  63 Haftung 1 Die Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des Haftungsgeset- zes14).  7 Alarmanlagen  Art.  64 Private Alarmanlagen 1 Private Alarmanlagen, mit  denen die Polizei  direkt  alarmiert  werden  kann, bedürfen einer Bewilligung der Polizei.  8 Rechtsschutz  Art.  65 * Beschwerdeverfahren 1 Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheide, die in Anwendung  dieses Erlasses ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz15).  9 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  66 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  67 Übergangsbestimmung 1 Für die Tiere, Fahrzeuge und Sachen, welche vor dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes sichergestellt wurden, gelangt Art. 62 nicht zur Anwen- dung.  14) NG 161.2 15) NG 265.1  21    911.1  Art.  68 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch  1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG  ZGB)16) wird wie folgt geändert: …  Art.  69 2. Gerichtsgesetz 1 Das Gesetz vom 9. Juni 2010 über die Gerichte und die Justizbehör- den (Gerichtsgesetz, GerG)17) wird wie folgt geändert: …  Art.  70 3. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 1 Die Verordnung über das Verfahren und die Verwaltungsrechtspflege  vom 8. Februar 1985 (Verwaltungsrechtspflegeverordnung)18) wird  wie  folgt geändert: …  Art.  71 4. Zivilschutzgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 22. Oktober 2003 zur Bundesgesetzge- bung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz)19) wird wie folgt geändert:  …  Art.  72 5. Kantonales Strassenverkehrsgesetz 1 Das Einführungsgesetz vom 22. Oktober 2008 zur Bundesgesetzge- bung über den Strassenverkehr (Kantonales Strassenverkehrsgesetz)20)   wird wie folgt geändert: …  Art.  73 6. Sozialhilfegesetz 1 Das Gesetz vom 29. Januar 1997 über die Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz)21) wird wie folgt geändert: …  Art.  74 7. Polizeigesetz 1 Das  Gesetz  vom  26. April  1987  über  das  Polizeiwesen  (Polizeige- setz)22) wird wie folgt geändert: …  16) NG 211.1 17) NG 261.1 18) NG 265.1 19) NG 421.1 20) NG 651.1 21) NG 761.1 22) NG 911.1  22    911.1  Art.  75 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollziehungsverordnung vom 28. Oktober 1987 zum Gesetz über  das Polizeiwesen (Polizeiverordnung, PolV)23) wird aufgehoben. …  Art.  76 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest24).  23) NG 911.11 24) In Kraft seit 1. November 2014  23    911.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.06.2014 01.11.2014 Erlass Erstfassung A 2014, 1085, 1578  27.05.2015 01.01.2016 Art. 65 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  29.09.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 4 eingefügt A 2021, 1786, 2311  24    911.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.06.2014 01.11.2014 Erstfassung A 2014, 1085, 1578  Art. 3 Abs. 4 29.09.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 1786, 2311  Art. 65 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  25   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Organisation 1. Direktion 	Art. 3 2. Polizei 	Art. 4 3. Hilfskräfte der Polizei 	Art. 5 Gewaltmonopol 	Art. 6 Zusammenarbeit 	Art. 7 Grenzüberschreitende Polizeieinsätze und polizeiliche Handlungen 1. Grundsätze 	Art. 8 2. rechtliche Stellung der auswärtigen Polizeiangehörigen 	Art. 9 3. rechtliche Stellung der Nidwaldner Polizei- angehörigen ausserhalb des Kantons Nidwalden  	2 Polizeiliches Handeln 	2.1 Allgemeine Grundsätze 	Art. 10 Polizeiliche Generalklausel 	Art. 11 Verhältnismässigkeit 	Art. 12 Adressaten des polizeilichen Handelns 1. Störer 	Art. 13 2. andere Personen  	2.2 Handlungsweise der Polizei 	Art. 14 Benachrichtigung bei Gewahrsam 	Art. 15 Betreten privater Grundstücke und Räume 	Art. 16 Schutz privater Rechte 	Art. 17 Dokumentationspflicht 	Art. 18 Information der Öffentlichkeit 	Art. 19 Archivierung  	2.3 Polizeilicher Zwang 	Art. 20 Grundsatz 	Art. 21 Androhung 	Art. 22 Fesselung 	Art. 23 Schusswaffengebrauch 	Art. 24 Hilfeleistung   	3 Polizeiliche Massnahmen 	3.1 Informationsbericht zur Person und Personennachforschung 	Art. 25 Informationsbericht zur Person 	Art. 26 Personennachforschung  	3.2 Personenkontrollen, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung 	Art. 27 Personenkontrolle, Identitätsfeststellung 	Art. 28 Erkennungsdienstliche Behandlung  	3.3 Polizeiliches Aufgebot und Befragung 	Art. 29 Polizeiliches Aufgebot 	Art. 30 Befragung  	3.4 Wegweisung und Fernhaltung 	Art. 31 Wegweisung, Fernhaltung  	3.5 Zu- und Rückführung 	Art. 32 Zuführung 	Art. 33 Zuführung von minderjährigen oder umfassend verbeiständeten Personen 	Art. 34 Rückführung von ausreisepflichtigen Personen  	3.6 Polizeilicher Gewahrsam 	Art. 35 Voraussetzungen 	Art. 36 Durchführung 	Art. 37 Richterliche Überprüfung  	3.7 Durchsuchungen 	Art. 38 Personen 	Art. 39 Sachen 	Art. 40 Räume  	3.8 Sicherstellung von Tieren und Sachen 	Art. 41 Voraussetzungen 	Art. 42 Rückgabe 	Art. 43 Verwertung, Vernichtung 	Art. 44 Wegschaffung, Fernhaltung 	Art. 45 Androhung  	3.9 Überwachung und Informationsbeschaffung 	Art. 46 Observation 	Art. 47 Verdeckte Fahndung 	Art. 48 Verdeckte Vorermittlung 	Art. 49 Verdeckte Registrierung 	Art. 50 Vertrauliche Quellen 	Art. 51 Überwachung des Fernmeldeverkehrs   	4 Dienstrecht 	Art. 52 Legitimation 	Art. 53 Bewaffnete Dienstausübung 	Art. 54 Handeln in dienstfreier Zeit 	Art. 55 Ergänzende Bestimmungen  	5 Datenschutz 	Art. 56 Grundsatz 	Art. 57 Datenbeschaffung und ‑bearbeitung, Datenbearbeitungssysteme 	Art. 58 Datenweitergabe 	Art. 59 Datenaustausch im Abrufverfahren 	Art. 60 Löschen von Aufzeichnungen  	6 Kosten und Haftung 	Art. 61 Erhebung von amtlichen Kosten 	Art. 62 Kostenauferlegung zulasten des Berechtigten 	Art. 63 Haftung  	7 Alarmanlagen 	Art. 64 Private Alarmanlagen  	8 Rechtsschutz 	Art. 65 * Beschwerdeverfahren  	9 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 66 Vollzug 	Art. 67 Übergangsbestimmung 	Art. 68 Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 	Art. 69 2. Gerichtsgesetz 	Art. 70 3. Verwaltungsrechtspflegeverordnung 	Art. 71 4. Zivilschutzgesetz 	Art. 72 5. Kantonales Strassenverkehrsgesetz 	Art. 73 6. Sozialhilfegesetz 	Art. 74 7. Polizeigesetz 	Art. 75 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 76 Inkrafttreten