pdf_content: Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz   1  559.11-1  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz  vom 20.01.1995 (Stand 01.04.1999)  Abgeschlossen im Rahmen der Regionalkonferenz der Regierungen der Nord- westschweiz am 20. Januar 1995.  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschweiz sowie die Stadt Bern an. 2 Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch ande- re Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizeikomman- danten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten. 3 Zur  Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkordatspartner nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.  Art.  2 Zweck 1 Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die gegen- seitige  Hilfe  zu  fördern,  die  Effizienz  der  Polizeikorps  zu  steigern  und  ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere:  a in der Ausbildung b bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung c bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienste d bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeili-  cher Art e bei Grossanlässen f zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen g bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen h bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 2 Die Hilfeleistung nach Buchstaben e, f, g und h hat sich auf jene Ereignisse zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer beson- deren Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüberschreitenden Charak- ters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkordatspartners nicht allein bewältigt werden können.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  99-16      559.11-1  2  Art.  3 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet 1 Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der zustän- digen Behörde des Konkordatspartners veranlasst.  Über das Begehren ent- scheidet die zuständige Behörde des ersuchten Konkordatspartners. Diese Be- hörden werden von der Exekutive bezeichnet. 2 Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe, seiner verfügbaren Kräf- te zur Hilfeleistung verpflichtet.  Art.  4 Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes 1 Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 BV und Artikel 102 Ziffer 8 BV1) von Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören, stellen die Konkordatskantone  in  der  Regel  ein  gemeinsames  Polizeikontingent  nach Massgabe ihres Personalbestandes.  Art.  5 Leitung 1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung des Polizeikommandos des Einsatzkorps. 2 Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende Kanto- ne, bestimmen die beteiligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.  Art.  6 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsat- zes für ihre Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften an- zuwenden. 2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.  Art.  7 Haftung 1 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem ersuchenden Konkordatsmitglied mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stammkorps. 2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem Dritten  zufügen,  haftet  das  ersuchende  Konkordatsmitglied  nach  seiner Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden widerrechtlich mit  Ab- sicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Konkordatspartner auf ihr Stammkorps Rückgriff nehmen.  1) SR 101       3  559.11-1  3 Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten Drit- ten gegen ausserkantonale Polizeiangehörige ist ausgeschlossen. 4 Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stammkorps richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.  Art.  8 Unfallversicherung 1 Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständigen Gebietes sowie während dadurch notwendigen Reisen durch ihr Stammkorps gegen Unfall versichert. 2 Der ersuchende Konkordatspartner  vergütet  dem Stammkorps die Leistun- gen, die dieser nach Absatz 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch einen Dritten gedeckt werden.  Art.  9 Finanzielles 1 Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 2 Abs. 1 Bst. b) werden für die ersten zwei Tage nur dann Kosten berechnet, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen. 2 In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstande- nen Kosten für Personal,  Fahrzeuge und Material  gemäss Gebührentarif  zu vergüten; vorbehalten bleibt Artikel 354 StGB1).  Art.  10 Konkordatsbehörde 1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen Direktionen bzw.  Departemente  bilden  die  Konkordatsbehörde.  Die  Konkordatsbehörde konstituiert sich selbst. 2 Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse. Sie:  a fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung auf Grund die- ses Konkordates  b erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge c überwacht die Einhaftung des Konkordates d erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art. 9) e bestimmt das Sekretariat f untersucht Streitfälle und unterbreitet  den beteiligten Konkordatsmitglie-  dern Vergleichsvorschläge.  1) SR 311.0       559.11-1  4  Art.  11 Dauer des Konkordates, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Der Austritt eines Konkordatspartners ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden über die Weiterführung des Konkordates.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald es von mindestens drei Konkordatspart- nern unterzeichnet worden ist. 2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat.  A1 Anhang 1: Gebührentarif  Art.  A1-1 1. Einzelne Gebührenansätze 1 Gestützt auf Artikel 9 Absätze 2 und 10 Absatz 2 al. 4 des Konkordates vom 20. Januar 1995 beschliesst die Konkordatsbehörde:  a Grundgebühren 1. Polizeiangehörige inkl. persönliche Ausrüstung: pro Tag CHF 300 2. Motorräder, Personenwagen: pro km CHF -.50, max. pro Tag CHF  100 3. Gelände-, leichte Lastwagen bis 3,5t: pro km CHF -.80, max. pro Tag  CHF 150 4. Schwere Lastwagen über 3,5 t: pro km CHF 1.20, max. pro Tag CHF  200 5. Spezialfahrzeuge: max. pro Tag CHF 1500  b zusätzlich zur Grundgebühr werden erhoben: 1. Materialkosten: nach Absprache 2. Verpflegungskosten: nach Aufwand 3. Unterkunftskosten: nach Aufwand  Art.  A1-2 2. Gebührenermässigung 1 Können bei Spontaneinsätzen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und h die entstandenen Kosten nicht Dritten in Rechnung gestellt werden, erfolgt eine Ermässigung der Gebühren gemäss nachstehendem Schlüssel:  a am 1. Tag: 50 Prozent der Gesamtkosten b am 2. Tag: 25 Prozent der Gesamtkosten c ab 3. Tag: 00 Prozent der Gesamtkosten       5  559.11-1  Art.  A1-3 3. Berechnungsgrundlage 1   a Ansätze gemäss Artikel 11) beziehen sich auf einen Zeitraum von 24 Stun- den. Dauerte der Einsatz erheblich weniger lang als angekündigt,  kann eine Reduktion der Gebühren vorgenommen werden.  b Der Einsatz beginnt für den ersuchten Kanton mit dem Zusammenzug der Mannschaft. Bei Pikettstellungen werden die für die betreffenden Korps geltenden Pikettentschädigungen berechnet.  c Die zuständige Behörde bezeichnet die rechnungsführende Stelle. d Für Einsätze der Konkordatskantone zu Gunsten anderer Kantone gelten  analog die obigen Bestimmungen.  Art.  A1-4 4. Teuerung 1 Die Gebührenansätze dieses Tarifs werden periodisch durch die Konkordats- behörde überprüft und der Teuerung angepasst.  Art.  A1-5 5. Inkrafttreten 1 Der vorliegende Gebührentarif  tritt  gleichzeitig mit dem Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz in Kraft.  1) A1-1       559.11-1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.01.1995 01.04.1999 Erlass Erstfassung 99-16       7  559.11-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.01.1995 01.04.1999 Erstfassung 99-16


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pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch   1  559.12  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer  interkantonalen Polizeischule Hitzkirch  vom 19.02.2004 (Stand 01.01.2005)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt dem unter der BSG-Nummer 559.12-1 veröffentlichten Konkordat vom 25. Juni 2003 über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch als Gründungsmitglied bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat  wird  ermächtigt,  Änderungen des Konkordats zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or- ganisation handelt.  Art.  3 1 Der Grosse Rat wird ermächtigt, das Konkordat gemäss Artikel 44 zu kündi- gen.  Art.  4 1 Dieser Beschluss unterliegt  der fakultativen Volksabstimmung. Er ist  in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.  Bern, 19. Februar 2004 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rychiger Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-57      559.12  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung 04-57       3  559.12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.02.2004 01.01.2005 Erstfassung 04-57


pdf_content: Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch   1  559.12-1  Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen  Polizeischule Hitzkirch  vom 25.06.2003 (Stand 01.01.2005)  Gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung Schliessen die Kantone ... sowie die Städte Bern und Luzern folgendes Kon- kordat:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizeikorps sowie die Forschung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule.  Art.  2 Rechtsform 1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlichrechtlichen, rechtsfähigen und auto- nomen Anstalt. 2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU. 3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinnori- entiert.  Art.  3 Führung der Schule 1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungs- orientierung geführt. 2 Die  IPH  wird  mit  einem  Leistungsauftrag  der  Konkordatsbehörde  an  den Schulrat zu Handen der Schuldirektion geführt. Die Konkordatsbehörde erteilt Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.  Art.  4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordats- mitglieder  1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Kon- kordatsmitglieder  sicher.  Die  Konkordatsmitglieder  verpflichten  sich,  ihre deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-57      559.12-1  2  2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an, namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienstan- gestellte. 3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder de- zentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Poli- zistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnisse an der IPH weiterzubilden.  Art.  5 Forschung 1 In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.  2 Organisation  2.1 Organe  Art.  6 1 Organe des Konkordats sind:  a Konkordatsbehörde b Schulrat c Schuldirektion d externe Buchprüfungsstelle e interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission f unabhängige Rekurskommission  2.2 Konkordatsbehörde  Art.  7 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt die strategische Ausrichtung der Schule. 2 Die  Konkordatsbehörde  besteht  aus  je  einem Mitglied  der  Exekutiven  der Konkordatsmitglieder.  Art.  8 Organisation 1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsit- zende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglie- der mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer Sitzung ein.       3  559.12-1  3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmen- gleichheit den Stichentscheid. 4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  Art.  9 Zuständigkeit 1 Die Konkordatsbehörde  a regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertrage- nen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige;  b regelt die Organisation der Schule; c ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor; d wählt eine externe Buchprüfungsstelle; e wählt die Mitglieder der Rekurskommission; f erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und  entscheidet 1. abschliessend über Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang der  aufgelaufenen  Teuerung  nach  Massgabe  des  Landesindexes  der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf  einer Mehrheit  von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;  2. abschliessend über weitergehende Ausweitungen des Globalbudgets im Umfang von maximal 2%. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens 2/3 der Bei- tragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des Globalbudgets bedürfen der Zu- stimmung  der  zuständigen  Organe  der  Konkordatsmitglieder.  Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder verbindlich, wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig 2/3 der Beitragslast gemäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;  g genehmigt den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rech- nung der IPH; der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen- den;  h nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis; i schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.       559.12-1  4  2.3 Schulrat  Art.  10 Stellung und Zusammensetzung 1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde. 2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkor- datsmitglied sowie der Schuldirektorin oder dem Schuldirektor. Die Konkordats- mitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Kommandanten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.  Art.  11 Organisation 1 Der Schulrat wählt  aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. Nicht wählbar ist die Schul- direktorin oder der Schuldirektor. 2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach der von den Konkordatsmitgliedern im Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätze der ein- jährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden. 3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Der Schulrat  a regelt  den Schulbetrieb,  das Prüfungswesen und die  Erteilung des Di- ploms;  b ernennt das höhere Kader der Schule; c prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung  und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.  2.4 Schuldirektion  Art.  13 Begriff und Zuständigkeit 1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet. 2 Die Schuldirektion  a führt die Schule; b verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung  gestellten Mittel;       5  559.12-1  c entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.  2.5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  Art.  14 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mit- glieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamenta- rischen Geschäftsprüfungskommission.  Art.  15 Organisation 1 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  konstituiert  sich selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüs- se bilden. 2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmit- glieder. 3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  Art.  16 Zuständigkeit 1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft  die Ziele und deren Verwirklichung, die mehrjährige Finanzplanung, die Kosten- und Leistungsrech- nung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Aktenein- sichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubildende der IPH anhören. 2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt  zu Handen der  Legislativen  der  Konkordatsmitglieder  jährlich  einen  Bericht  über  ihre Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.  2.6 Unabhängige Rekurskommission  Art.  17 Zusammensetzung 1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie ei- nem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurs- kommission ist nebenamtlich.       559.12-1  6  2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vor- schlagen. Die Konkordatsbehörde wählt  daraus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus. 3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein. 4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden. Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung. 5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt. 6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurs- kommission.  Art.  18 Zuständigkeit 1 Die unabhängige Rekurskommission entscheidet  über Beschwerden gegen Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats. Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.  Art.  19 Entscheidverfahren 1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch. 2 Die Rekurskommission ist  beschlussfähig,  wenn mindestens drei  stimmbe- rechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Rege- lung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.  Art.  20 Weiterziehung 1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Verwal- tungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt wer- den. Es findet  das Verwaltungsverfahrensrecht  des Kantons Luzern Anwen- dung. 2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubil- denden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustiz- behörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Ver- fahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung.       7  559.12-1  3 Sonderleistungen des Standortkantons  Art.  21 1 Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgende Sonderleistungen:  a Der Kanton Luzern errichtet auf seinen für den Schulbetrieb erforderlichen Liegenschaften in  Hitzkirch  ein  selbständiges  und dauerndes Baurecht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der ge- setzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gunsten zu er- neuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und Übertragung gehen zu Lasten des Kantons Luzern. 1. Die IPH entrichtet dem Kanton Luzern zum Zeitpunkt der Aufnahme  des Schulbetriebs einen einmaligen Baurechtszins von Fr.  20 Mio. Die  Heimfallentschädigung beträgt  1/3  des Verkehrswerts  im Zeit- punkt des Heimfalls.  2. Der Kanton Luzern haftet für nach Übertragung auftretende versteck- te Mängel während fünf Jahren.  3. Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern im Baurechtsvertrag.  b Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen Rechte zu Gunsten der IPH auf  den Liegenschaften Dritter  besorgt  zu sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfolgen, und es ist für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infrastruktur eine ange- messene Heimfallentschädigung vorzusehen.  c Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines Bauherrn.  d Für die Aufbauphase der IPH stellt  der Kanton Luzern die notwendigen Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.  e Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein zinsloses Darlehen im Betrag von 7 Millionen Franken, das spätestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzube- zahlen ist.  f Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteu- ern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.       559.12-1  8  4 Finanz- und Rechnungswesen  Art.  22 Allgemeine Finanzierung 1 Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.  Art.  23 Finanzielle Führung 1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie ver- fügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazuge- hörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie über eine Finanzplanung. 2 Die IPH arbeitet mit einem Vier-Jahres-Globalbudget, welches sich am Leis- tungsauftrag orientiert. 3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zu Handen der Konkordatsbehörde einen jährlichen Voranschlag. 4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden Wertverzehr  des  Anlagevermögens  durch  angemessene  Abschreibungen Rechnung. 5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstattet zu Handen des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.  Art.  24 Betriebskosten und ihre Deckung 1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere poli- zeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrech- net. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemesse- nen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital. 2 Die Leistungserbringung für Dritte  muss gewinnbringend sein  und darf  die Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufga- ben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen.       9  559.12-1  3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und Weiterbildung  in  Form  einer  Leistungspauschale  in  Rechnung  gestellt.  Die Leistungspauschale  wird  durch  die  Konkordatsbehörde  zusammen mit  dem Beschluss über das Vierjahres Globalbudget festgelegt. 70 % der Leistungs- pauschale  wird  den  Konkordatsmitgliedern  nach  Tragfähigkeitprinzip  (je  ein Drittel  entsprechend  den  Teilnehmertagen  der  letzten  vier  Jahre,  der Einwohnerzahl  und der  Korpsgrösse)  in  Rechnung gestellt.  30 % der Leis- tungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. 4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schul- betriebs  als  Schlüsselgrösse  statt  der  Anzahl  Teilnehmertage  die  Zahl  der Schulabgängerinnen und –abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen. 5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.  5 Personal  Art.  25 An der IPH angestelltes Personal 1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Per- sonal an. 2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, so- weit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält. 3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit  und Ferienanspruch werden durch die Konkordatsbehörde festgelegt. 4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse für Angestellte des Kantons Luzern.  Art.  26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal 1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbil- dungskontingente entsprechend (Art. 27) qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung zu stellen. 2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontin- genten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkor- datsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe er- heben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird.       559.12-1  10  3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstel- lung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu vergüten.  6 Auszubildende  Art.  27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehr- gang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordats- mitglieder  haben im Rahmen dieses Kontingents einen Rechtsanspruch auf Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizeikorps. 2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90% der zur Verfügung ste- henden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der Part- ner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet:  Minimalkontingent des Konkordatsmitglieds X = (90% der zur Verfügung ste- henden Plätze x jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds X) / gesamte Bei- träge der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget 3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Mini- malkontingents. 4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines anderen Kantons an die IPH entsenden.  Art.  28 Zulassung 1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die Konkordatsmitglieder. 2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.  Art.  29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Aus- bildung zugewiesen. 2 Die  Auszubildenden  unterstehen  den  personalrechtlichen  Vorschriften  des entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das Schulstatut etwas anderes bestimmt.       11  559.12-1  3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Kon- kordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtin- ternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung verlangen. 4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubilden- den im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Aus- zubildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.  Art.  30 Disziplinarrecht 1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Diszipli- narordnung der Schule unterstellt.  Disziplinarmassnahmen werden durch die Schuldirektion  verfügt.  Ausgenommen  sind  Ausbildungsaufenthalte  bei  den Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.). 2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur, namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und bleiben vorbehalten. 3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen Rekurskommission anfechten.  Art.  31 Schulausschluss 1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszu- bildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen wer- den. 2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine soforti- ge  Entlassung aufgrund  disziplinarischer  Gründe oder mangels  genügender schulischer Leistungen nicht vorsieht. 3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurs- kommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschie- bende Wirkung.       559.12-1  12  Art.  32 Austritt und Übertritt 1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entste- henden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren. 2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen. 3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienstjah- ren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein, so ist  dieses  verpflichtet,  dem ausbildenden Konkordatsmitglied  die  mit  der Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro bereits absolvierten Dienstmonat um 1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt  gegenüber dem übertretenden Mitarbeiten- den entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen gel- tenden Pauschalbetrag fest.  Art.  33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden 1 Die Artikel 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.  7 Haftung  Art.  34 1 Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbilden- den und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tätig- keit  nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortli- chen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaf- tungsrecht des Kantons Luzern. 2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.) ent- fällt die Haftung der IPH. 3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vor- gesehenen Verfahren beurteilt.  Art.  35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder 1 Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbilden- den und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmit- gliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.       13  559.12-1  8 Anwendbares Recht  Art.  36 1 Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen Konkordatsmitglieder  noch  die  Konkordatsbehörde  zur  Regelung  zuständig sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das Recht des Kantons Luzern anwendbar.  Art.  37 1 Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der Konkordatsmitglieder.  9 Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten  Art.  38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitglie- dern  1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusammen- arbeit zu festigen und zu vertiefen. 2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder,  soweit als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitli- che Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich aus- wirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.  Art.  39 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die polizeiliche Ausbildung abschliessen.  Art.  40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 1 Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammenar- beiten.  Art.  41 Ausbildung Dritter 1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt, die Zulassung von weiteren,  nicht  den Konkordatsmitgliedern angehörenden Personen ermöglichen. 2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.       559.12-1  14  10 Abschnitt Schlussbestimmungen  Art.  42 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen mindestens 95% der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ihren Beitritt erklärt haben. 2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekom- men dem Bundesrat zur Kenntnis bringt.  Spätere Beitrittserklärungen stellen Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Artikel 43 dar. 3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf maximal 13.66 Millionen Franken festgelegt werden. In Abweichung von Artikel 9 lit.  f  bedarf  eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets während der ersten vier  Jahre nach Aufnahme des Schulbe- triebs der Zustimmung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.  Art.  43 Beitritt weiterer Kantone 1 Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbe- hörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziel- len Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme. Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom ein- tretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.  Art.  44 Kündigung 1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. De- zember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären. 2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu, dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kün- digung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig. 3 Die Entschädigung für die  im Zeitpunkt  des Austritts  laufenden Lehrgänge bleibt  geschuldet.  Das  austretende  Konkordatsmitglied  ist  berechtigt,  die betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen. 4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütun- gen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder.       15  559.12-1  5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpas- sungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt. 6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.  Art.  45 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmig- keit aller Konkordatsmitglieder. 2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkor- datsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter den Mitgliedern verteilt. 3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.  A1 Anhang 1: Berechnung der von den Partnern im Rahmen ihrer  prozentualen Beitragspflicht gemäss Artikel 24 in Verbindung mit  der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträge (gemäss Artikel  42)  Art.  A1-1 1   a Jahresbudget IPH 13'654'000.00 1. ./. Botschaftsschutz 400'000.00 2. ./. Polizeidienstangestellte 320'000.00 3. ./. Gemeindepolizei 320'000.00 4. ./. Übrige Dienstleistung1) 240'000.00  b Gesamtbeiträge der Partner gemäss Artikel 24 12'374'000.00 2 Aufteilung auf die Partner  Konkordatspartner Prozent gemäss Verteils- schlüssel nach Artikel 24  Stand 25. Juni 2003  Frankenbeträge gemäss  Plan-Erfolgsrechnung vom  25. Juni 2003  Aargau 12,7 1'571'498.00  1) Nicht  berücksichtigt  sind  die  Einnahmen  der  Schule  im  Rahmen  der  Unkostenbeiträge  der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Artikel 29 Absatz 3. Die Konkordats- behörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nachste- hend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend ver- ringern.       559.12-1  16  Konkordatspartner Prozent gemäss Verteils- schlüssel nach Artikel 24  Stand 25. Juni 2003  Frankenbeträge gemäss  Plan-Erfolgsrechnung vom  25. Juni 2003  Basel-Land 8,8 1'088'912.00  Basel-Stadt 14,7 1'818'978.00  Bern Kanton 22,1 2'734'654.00  Luzern Kanton 9,4 1'163'156.00  Nidwalden 1,5 185'610.00  Obwalden 1,0 123'740.00  Solothurn 9,0 1'113'660.00  Schwyz 4,0 494'960.00  Uri 1,2 148'488.00  Zug 3,5 433'090.00  Stadt Bern 9,2 1'138'408.00  Stadt Luzern 2,9 358'846.00  Total 100 12'374'000.00  3 Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt  der Betriebsaufnahme ge- mäss Artikel 24 Absatz 4 aktualisiert.       17  559.12-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.06.2003 01.01.2005 Erlass Erstfassung 04-57       559.12-1  18  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.06.2003 01.01.2005 Erstfassung 04-57


pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   1  559.13  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonalen  Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 17.05.2006 (Stand 01.08.2006)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88, Absatz 4 der Kantonsverfassung1) und Artikel 15 des Po- lizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG2)), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt  der unter der BSG-Nummer 559.13-1 veröffentlichten Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 6. April 2006 bei.  Art.  2 1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2006 in Kraft.  Art.  3 1 Der Regierungsrat beauftragt die Polizei- und Militärdirektion, die KKJPD über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen.  Bern, 17. Mai 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1 2) BSG 551.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-65      559.13  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.05.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung 06-65       3  559.13  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.05.2006 01.08.2006 Erstfassung 06-65


abbreviation: IKAPOL

pdf_content: Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)   1  559.13-1  Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL)  vom 14.03.2006 (Stand 01.08.2006)  Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung1), folgende Verwaltungsvereinbarung ab:  1 Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltungen bei IKAPOL-Einsätzen.  Art.  2 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom Solidari- tätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfa- che, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur.  Art.  3 Definition 1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbar- kantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizei- korps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewie- sen ist.  Art.  4 Grundsätze 1 Bei  der  Organisation,  Durchführung und Abgeltung von  IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze  a Die  Ablauforganisation  und  Entscheidprozesse  tragen der  Polizeihoheit der Kantone Rechnung.  b Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechts- grundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.  1) SR 101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-65      559.13-1  2  c Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweize- rische  interkantonale  Polizeizusammenarbeit  (AG GIP),  welches  Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitge- stellten, aber nicht dem Kommandanten des Einsatzkantons unterstellten Kräfte (Polizei, Armee, Grenzwachtkorps) entscheidet.  d Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikom- mandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benötigten Polizeimittel prozen- tual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden intern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder.  e IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f Personal-  und  versicherungsrechtlich  bleiben  die  Einsatzkräfte  ihrem  Stammkorps unterstellt. g Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte un-  gefähr gleich lang im Einsatz stehen. h Bevor  ein  IKAPOL-Einsatz  beantragt  wird,  hat  der  Standortkanton  bei  planbaren Ereignissen mit dem Auftraggeber bzw. dem Veranstalter die fi- nanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln.  i Bei  IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater  Anlässe werden die  Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentli- chen Ereignis.  j Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Kon- kordats bewältigt werden können, stellt der Standortkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten.  k Der Standortkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehal- ten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung.  2 Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf  Art.  5 Gremien 1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend:  a Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenar- beit bei besonderen Ereignissen (AG GIP)  b Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP) c Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS)       3  559.13-1  Art.  6 AG GIP 1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung besonderer Ereignisse die not- wendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gege- benen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben:  a politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP b Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP c Festlegung des organisatorischen Zeitplans d Erlass von Richtlinien für die Informationsführung e Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz f Veranlassung der Auswertung des Einsatzes g Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für  einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten An- lass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt;  Auslösen des IKAPOL-Einsatzes  h Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstüt- zung aufgrund der eigenen Lageanalyse  i Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten j Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Mona-  te nach Abschluss eines Einsatzes erhält. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gehören der AG GIP die folgenden Funktionen und Organe an:  a die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate b ein bis zwei Vertreter des Bundes c Regierungsmitglied(er) der vom Ereignis betroffenen Kantone d Polizeikommandant(en) der betroffenen kantonalen Polizeikorps e Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin und der  Stadt Zürich f Präsident der KKPKS. Je nach Lage können weitere Vertreter und Experten beigezogen werden.  Art.  7 AG OP 1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unterstüt- zendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat weder Wei- sungsrecht noch operative Führungsverantwortung.  Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben:  a Lagebeurteilung aus operativer Sicht       559.13-1  4  b Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel c Koordination der Bereitstellung dieser Mittel d Erarbeitung der  Grundlagen für  die  zu  beantragenden politischen  Ent-  scheide e Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin  um IKAPOL-Einsätze f Bereitstellung der Entscheidgrundlagen g allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung h Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen i Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operati-  onsplans j Definition der Zusammensetzung und Führung des IKKS k Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatz-  kanton oder den Einsatzkantonen l Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall des Präsiden-  ten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten. 2 Unter dem Vorsitz des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die fol- genden Funktionen und Organe an:  a Die polizeilichen Konkordatspräsidenten der vier Konkordate b Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol) c Kommandant/en des/der betroffenen Polizeikorps d Polizeikommandanten der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zü-  rich Je  nach  Lage  kann die  AG OP mit  Vertretern  weiterer  Organisationen  wie Grenzwachtkorps, VBS etc. sowie mit Kommandanten weiterer städtischer Po- lizeikorps ergänzt werden.  Art.  8 IKKS 1 Der IKKS entscheidet über den Einsatz derjenigen Kräfte des Bundes, der Kantone und der Städte,  die nicht  dem jeweiligen Einsatzkanton angehören oder von diesem freigestellt werden können. Grundsätzlich ist der IKKS dem Kommandanten des einsatzführenden Kantons zu unterstellen. Sind mehrere Kantone vom Einsatz betroffen, so wird seine Unterstellung im Einzelfall  auf Antrag der AG OP durch die AG GIP bestimmt. Die AG GIP unterstellt  den IKKS entweder einem der einsatzführenden Kantone oder aber der AG OP, wo- bei  diesfalls  die  AG OP während  des  Einsatzes  tatsächlich  verfügbar  sein muss, um die entsprechenden Entscheide fällen zu können. 2 Die KKPKS erlässt für den IKKS eine Musterstabsordnung.       5  559.13-1  3 Der Standardstabsorganisation gehören im Normalfall an:  a der Stabschef b ein bis zwei Führungsgehilfen c je ein Vertreter der Polizeikonkordate d je ein Vertreter der Korps der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt  Zürich e ein Vertreter des Bundes Nach Bedarf wird der Stab mit Vertretern weiterer Organisationen wie Armee, Grenzwachtkorps, SBB etc. ergänzt. 4 Der Stabschef IKKS wird auf Antrag der Einsatzleitung durch die AG OP be- stimmt. Die weiteren Stabsangehörigen werden durch ihre Korps bzw. Organi- sationen bestimmt.  Art.  9 Abläufe 1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton den Präsidenten der KKPKS, un- ter dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Kantone regeln selber, wer innerhalb des Kantons und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-Einsatz an das Konkordat gelangt. 2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP. 3 Bei nicht vorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen La- gebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorgani- sation.  3 Finanzielles  Art.  10 Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze. 1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung stel- len, mit Fr. 600.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebro- chene Tag.       559.13-1  6  2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit  Fr.  200.–-  pro  Einsatzkraft  entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet. 3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für Ereignisse,  die  direkt  oder indirekt  mit  dem IKAPOL-Einsatzereignis  zusam- menhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.  Art.  11 Private Anlässe 1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze ge- mäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrech- net. 2 Für  die  vom Bund als  ausserordentliches  Ereignis  gestützt  auf  Art.  4  der BWIS-Abgeltungsverordnung deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze.  Art.  12 Territorialprinzip 1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Ter- ritorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve ge- stellt werden. 2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat.  Art.  13 Übrige Aufwendungen, Spesen 1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unterstüt- zenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung über- nimmt. Materialkosten können verrechnet werden.  4 Schlussbestimmungen  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt ha- ben. Der Beitritt  ist  der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt  das Inkrafttreten dem Bund mit.  Art.  15 Änderungen 1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Totalre- vision der Vereinbarung ein.       7  559.13-1  2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.  Art.  16 Geltungsdauer, Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.  Art.  17 Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung 1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsvereinba- rung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung1) aufgehoben.  Bern, 14. März 2006  1) SR 101       559.13-1  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.03.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung 06-65       9  559.13-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.03.2006 01.08.2006 Erstfassung 06-65


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   1  559.14  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 04.06.2008 (Stand 12.03.2014)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt dem unter der BSG-Nummer 559.14-1 veröffentlichten Konkordat vom 15. November 2007 über Massnahmen gegen Gewalt anläss- lich von Sportveranstaltungen bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat  wird  ermächtigt,  Änderungen des Konkordats zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen handelt.  Art.  3 1 Der Grosse Rat ist zuständig, das Konkordat gemäss Artikel 16 zu kündigen.  Art.  4 1 Dieser Beschluss unterliegt  der fakultativen Volksabstimmung. Er ist  in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.  Bern, 4. Juni 2008 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1]  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-130      559.14  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.06.2008 01.01.2010 Erlass Erstfassung 08-130       3  559.14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.06.2008 01.01.2010 Erstfassung 08-130


pdf_content: Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   1  559.14-1  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von  Sportveranstaltungen  vom 15.11.2007 (Stand 12.03.2014)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Kantone  treffen  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Bund  zur  Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erken- nen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich  vor,  wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: *  a Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133, 134 des Strafge- setzbuches (StGB)1);  b Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c Nötigung nach Artikel 181 StGB; d Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f * Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab-  sicht nach Artikel 224 StGB; g Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art.  259 StGB; h Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; i Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB; j * Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB.  1) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-130      559.14-1  2  2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiess- pulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umge- bung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten:  a entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwal-  tung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d Meldungen einer zuständigen ausländischen Beh 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu un- terzeichnen.  2 Bewilligungspflicht und Auflagen *  Art.  3a * Bewilligungspflicht 1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Li- gen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt  werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu be- fürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zu- ständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können ins- besondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter per- soneller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf. 3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Bestei- gen von Fantransporten oder beim Zutritt  zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen  müssen  und  dass  mittels  Abgleich  mit  dem  Informationssystem HOOGAN sichergestellt  wird,  dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind.       3  559.14-1  4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele ver- weigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für  Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind.  3 Polizeiliche Massnahmen *  Art.  3b * Durchsuchungen 1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrol- len zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei ei- nem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten be- auftragt  sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Ver- dacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Kör- per nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportver- anstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.  Art.  4 Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufent- halt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltun- gen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt. * 2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann Ray- ons in der ganzen Schweiz umfassen.1) * 3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: *  a * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätigkeit er- folgte;  1) Wortlaut gemäss Bundesgerichtsentscheiden 1C_176/2013 und 1C_684/2013 vom 7. Januar 2014.       559.14-1  4  b * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die betroffene Person wohnt;  c * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht.  Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihenfolge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus (Zentralstelle) und das Bun- desamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten beantragen. *  Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der räum- liche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizufügen, die es der betroffenen Person erlauben, genaue Kenntnis über die vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. * 2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Art. 4 Abs. 3 und 4 erwähnten Behörden. * 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.  Art.  6 Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei Jahren zu bestimmten Zeiten bei einer von der zuständigen Behörde bezeich- neten Amtsstelle zu melden, wenn: *  a * sie sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätig- keiten gegen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlichkeiten nach Art. 126 Abs. 1 StGB;  b * sie Sachbeschädigungen im Sinne von Art. 144 Abs. 2 und 3 StGB began- gen hat;  c * sie Waffen, Sprengstoff, Schiesspulver oder pyrotechnische Gegenstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;  d * gegen sie in den letzten zwei Jahren bereits eine Massnahme nach die- sem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c BWIS1)  verfügt wurde und sie erneut gegen Artikel 2 dieses Konkordats verstos- sen hat;  1) SR 120       5  559.14-1  e * aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass sie sich durch  andere  Massnahmen  nicht  von  Gewalttätigkeiten  anlässlich  von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder  f * die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als milder erscheint.  2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amtsstelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine Amts- stelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde berück- sichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffenen Person. * 3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Meldeaufla- gen beantragen. *  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage2) * 1 Dass eine Person sich durch  andere Massnahmen als  eine Meldeauflage nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn: *  a aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Per- son behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen wür- de; oder  b die  betreffende  Person  aufgrund  ihrer  persönlichen  Verhältnisse,  wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten werden kann  2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden, so hat  sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufent- haltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufent- haltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, un- verzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  2) Wortlaut gemäss Bundesgerichtsentscheiden 1C_176/2013 und 1C_684/2013 vom 7. Januar 2014.       559.14-1  6  Art.  8 Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn:  a konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich einer  nationalen oder  internationalen Sportveranstaltung an schwerwie- genden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird; und  b dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hin- dern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen wegge- fallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizei- stelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Poli- zeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen Per- son richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.  Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a sind Ver- anstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen Li- gen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchsta- be a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113, 122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB1). 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist.  1) SR 311.0       7  559.14-1  5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fern- bleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.  Art.  10 Empfehlung Stadionverbot 1 Die  zuständige  Behörde  für  die  Massnahmen  nach  den  Artikeln  4–9,  die Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in Zusam- menhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der notwendigen Da- ten gemäss Art. 24a Abs. 3 BWIS. *  Art.  11 Untere Altersgrenze 1 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur gegen Personen verfügt wer- den, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den Artikeln 8–9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr vollendet haben.  4 Verfahrensbestimmungen *  Art.  12 Aufschiebende Wirkung 1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Arti- kel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag der Beschwerdeführer gewähren. * 2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Arti- keln  4–9  kommt  aufschiebende  Wirkung  zu,  wenn  dadurch  der  Zweck  der Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. *  Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die  Kantone  bezeichnen  die  zuständigen  Behörden  für  die  Bewilligungen nach Artikel 3a Abs. 1 und die Massnahmen nach den Artikeln 3a Abs. 2–4, 3b und 4–9. * 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnah- men nach Kapitel 3 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB1) hin. *  1) SR 311.0       559.14-1  8  3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) ge- stützt auf Art. 24a Abs. 4 BWIS2): *  a Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4–9 und 12;  b Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie die entspre- chenden Strafentscheide;  c * die von ihnen festgelegten Rayons.  5 Schlussbestimmungen *  Art.  14 Information des Bundes 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen  und -direktoren  (KKJPD)  informiert  die  Bundeskanzlei  über  das vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV3).  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetre- ten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010. 2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustim- men,  an  jenem  Datum  in  Kraft,  an  dem ihr  Beitrittsbeschluss  rechtskräftig wird. *  Art.  16 Kündigung 1 Ein  Mitgliedkanton kann das Konkordat  mittels  einjähriger  Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das Konkordat in Kraft zu lassen ist.  Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD 1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Ge- neralsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkor- dats.  2) SR 120 3) SR 172.010.1       9  559.14-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.11.2007 01.01.2010 Erlass Erstfassung 08-130 09.02.2014 12.03.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 2 Abs. 1, f eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 2 Abs. 1, j eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Titel 2 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 3a eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Titel 3 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 3b eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 4 Abs. 3, a eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 4 Abs. 3, b eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 4 Abs. 3, c eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 4 Abs. 4 eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 1, a geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 1, b geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 1, c geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 1, d eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 1, e eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 1, f eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 6 Abs. 3 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 7 Titel geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Titel 4 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 13 Abs. 3 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 13 Abs. 3, c geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Titel 5 geändert 14-27 09.02.2014 12.03.2014 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 14-27       559.14-1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.11.2007 01.01.2010 Erstfassung 08-130 Art. 2 Abs. 1 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 2 Abs. 1, f 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 2 Abs. 1, j 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Titel 2 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 3a 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Titel 3 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 3b 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 4 Abs. 1 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 4 Abs. 2 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 4 Abs. 3 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 4 Abs. 3, a 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 4 Abs. 3, b 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 4 Abs. 3, c 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 4 Abs. 4 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 5 Abs. 1 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 5 Abs. 2 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 6 Abs. 1 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 6 Abs. 1, a 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 6 Abs. 1, b 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 6 Abs. 1, c 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 6 Abs. 1, d 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 6 Abs. 1, e 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 6 Abs. 1, f 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 6 Abs. 2 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 6 Abs. 3 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 7 09.02.2014 12.03.2014 Titel geändert 14-27 Art. 7 Abs. 1 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 10 Abs. 1 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Titel 4 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 12 Abs. 1 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 12 Abs. 2 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27 Art. 13 Abs. 1 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 13 Abs. 2 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 13 Abs. 3 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 13 Abs. 3, c 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Titel 5 09.02.2014 12.03.2014 geändert 14-27 Art. 15 Abs. 2 09.02.2014 12.03.2014 eingefügt 14-27


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   1  559.15  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die  computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von  Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  vom 19.11.2009 (Stand 01.05.2010)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  Gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 559.15-1 veröffentlichten In- terkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zu- sammenarbeit  der  Kantone  bei  der  Aufklärung  von  Gewaltdelikten  (ViC- LAS-Konkordat) bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Interkantonalen Verein- barung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfah- rens oder der Organisation handelt.  Art.  3 1 Der Grosse Rat ist zuständig, die Interkantonale Vereinbarung gemäss Artikel 15 zu kündigen.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.  Art.  5 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-34      559.15  2  Bern, 19. November 2009 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       3  559.15  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.11.2009 01.05.2010 Erlass Erstfassung 10-34       559.15  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.11.2009 01.05.2010 Erstfassung 10-34


abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   1  559.15-1  Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die  computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von  Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  vom 02.04.2009 (Stand 01.05.2010)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bun- desverfassung folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkor- datstext):  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Verein- barung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexu- alkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere:  a die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Ana- lyseinstruments ViCLAS zur  Verhinderung und Aufklärung von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und  b die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermitt- lungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liechten- stein eingesetzt wird.  Art.  2 Begriff 1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Er- mittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelik- te, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu, deliktsspezi- fische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.  Art.  3 Anwendungsbereiche 1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbe- kannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Er- mittlungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-34      559.15-1  2  2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität ste- hen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere:  a Tötungsdelikte (inkl. Versuche), b Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und An-  tragsdelikte), c Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeu-  ten, d verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund  der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist,  e Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f Tierquälerei im Sinn von Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a bis c des Tier- schutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG1)),  wenn auf Grund der Ge- samtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.  2 Organisation, Zuständigkeiten  Art.  4 Grundsatz 1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungs- daten  aus  kommunalen  beziehungsweise  kantonalen  polizeilichen  Untersu- chungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert. 2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten In- formationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen:  a Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c Angaben über Täter-Opferbeziehung, d Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f Angaben über die Tatorte, g Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h Angaben  zu  Fahrzeugen,  die  in  einem  Zusammenhang  mit  der  Tat  und/oder der Täterschaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.  1) SR 455       3  559.15-1  Art.  5 Organisation 1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der be- stehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig. 3 Jeder Kanton bezeichnet zwei  Koordinatoren, welche für den Informations- austausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig sind. 4 Die  strategische  Leitung  von  ViCLAS wird  durch  den  Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminalabtei- lung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpoli- zeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen  Polizeikommandanten  (KKPKS)  rechenschaftspflichtig.  Diese  übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.  3 Betrieb und Datenschutz  Art.  6 Informationsaustausch 1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4 bezeichne- ten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten. 2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der ge- mäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.  Art.  7 Betriebsbewilligung 1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die gan- ze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (PolG1)) ge- regelt.  1) BSG 551.5       559.15-1  4  Art.  8 Speicherung und Datenpflege 1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:  a Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein Le- serecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.  b Das Recht,  den ganzen Datensatz,  d.h.  auch  die  Daten  der  fünf  ViC- LAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.  c Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.  Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleis- tung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und -Mit- arbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch per- sönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes ver- antwortlich.  Art.  10 Akteneinsichtsrecht 1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Daten- schutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Ge- suchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn  a sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag ergeben oder  b der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aussen- stelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten. 4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts und Ein- sichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.       5  559.15-1  Art.  11 Berichtigung von Daten 1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViC- LAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungs- gesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinba- rung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit diese Vereinbarung  keine  abweichenden  Regelungen  enthält  –  nach  dem Daten- schutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG1)). 2 Zuständige  Datenaufsichtsstelle  ist  die  Datenaufsichtsstelle  des  Kantons Bern.  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fris- ten gelöscht:  a Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Ein- gabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.  b Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Abspra- che mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zu- ständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.  c Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.  d Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.  e Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind von Amtes wegen zu löschen: 1. unter Vorbehalt  von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich  der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder 2. sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht defini-  tiv ausgeräumt ist.  1) BSG 152.04       559.15-1  6  f Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldunfä- higkeit  des  Täters,  so  wird  bezüglich  der  Datenlöschung gemäss  den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.  2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buch- stabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festge- legten Fristen,  ob die  vorhandenen Daten  noch  benötigt  werden.  Alle  nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden. 3 Die  Behörden,  die  für  die  Meldung  der  löschungspflichtigen  Daten  bezie- hungsweise  des  Friststillstands  während  des  Vollzugs  einer  Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht be- stimmt.  4 Finanzierung  Art.  14 Kostenregelung 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle re- sultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizei- konkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen. 3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Aus- gaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt und Kündigung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird so- fort wirksam. 2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.  Art.  16 Vollzug 1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Be- stimmungen.       7  559.15-1  2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss Art. 5 Abs. 2.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind. 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspart- ner.  Art.  18 Notifikation an den Bund 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen- und direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vor- liegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV (SR 172.010.1).  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art.  20 Rechtspflege 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung er- gebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schieds- gericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. 3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19691) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.  1) Aufgehoben durch EG vom 11.6.2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1       559.15-1  8  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Ana- lysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter Einhaltung  der  in  dieser  Vereinbarung  aufgestellten  Grundsätze  verwendet werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsde- likte  bis  1978  und  für  Sexualdelikte  bis  1993  möglich,  sofern  eine  ViC- LAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorlie- gen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, sofern die- se den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht widersprechen.       9  559.15-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.04.2009 01.05.2010 Erlass Erstfassung 10-34       559.15-1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.04.2009 01.05.2010 Erstfassung 10-34


pdf_content: 559.16 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität   1  559.16  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen bzw. interbehördlichen  Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und  Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität  vom 11.03.2020 (Stand 01.09.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung  über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Be- reich der seriellen Kriminalität bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or- ganisation handelt.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss Artikel 17 Ab- satz 2 zu kündigen.  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 2020 in Kraft.  Art.  5 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-077    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   559.16  2  Bern, 11. März 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. August 2020   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Grossratsbe- schluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Ver- einbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesyste- men im Bereich der seriellen Kriminalität innerhalb der festgesetzten Frist kein  Gebrauch gemacht worden ist. Der Grossratsbeschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung auf- zunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       3  559.16  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.03.2020 01.09.2020 Erlass Erstfassung 20-077       559.16  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.03.2020 01.09.2020 Erstfassung 20-077