title: Gesetz über das kantonale Gefängnis

short: Gefängnisgesetz

abbreviation: GefG

pdf_content: 273.4 - Gesetz über das kantonale Gefängnis (Gefängnisgesetz, GefG)   273.4  Gesetz über das kantonale Gefängnis * (Gefängnisgesetz, GefG)  vom 25. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnah- men im kantonalen Gefängnis.  Art.  2 Aufgaben 1 Das kantonale Gefängnis dient dem Vollzug: 1. der Untersuchungs- und Sicherheitshaft; 2. der Auslieferungs-, Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft; 3. der  Freiheitsstrafen an Erwachsenen und Freiheitsentzügen an   Jugendlichen im Rahmen der Strafvollzugsgesetzgebung1); 4. des polizeilichen Gewahrsams; 5. der  Freiheitsstrafen gemäss Militärstrafgesetz2) im Rahmen der   Strafvollzugsgesetzgebung3). 2 Es kann administrativ festgenommene Personen bis zur Überführung  in eine geeignete Anstalt aufnehmen.  Art.  3 Anwendbare Bestimmungen 1 Der Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen erfolgt  nach den  Bestimmungen dieses Gesetzes, der Hausordnung und der Weisungen.  1) NG 273.3 2) SR 321.0 3) NG 273.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     273.4  2 Vorbehalten bleiben: 1. die Art. 74–92 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)4); 2. besondere Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt   und Niederlassung der Ausländer (ANAG)5) und des Asylgesetzes  (AsylG)6);  3. Anordnungen der Verfahrensleitung bei der Untersuchungs- oder  Sicherheitshaft;  4. Anordnungen der Strafvollzugsbehörden.  2 Zuständigkeiten  Art.  4 Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz-  und Sicherheitsdirektion beaufsichtigt  das kantonale  Ge- fängnis. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. den Erlass der Hausordnung und der Weisungen über den Ge-  fängnisbetrieb; 2. die Wahl der Gefängnisärztin oder des Gefängnisarztes; 3. die Wahl der Seelsorgerinnen oder Seelsorger öffentlichrechtlich   anerkannter Kirchen.  Art.  5 Gefängnisverwaltung 1 Das kantonale Gefängnis wird von einer Verwalterin oder einem Ver- walter geleitet. 2 Die Gefängnisverwaltung ist zuständig für die Organisation und den  Betrieb des kantonalen Gefängnisses und trifft  alle Anordnungen und  Verfügungen, die durch die Gesetzgebung nicht einer andern Instanz  zugewiesen werden. 3 Sie ist insbesondere zuständig für die: 1. Sicherstellung der korrekten Behandlung, der ausreichenden Ver-  pflegung und einer sauberen Unterkunft der Eingewiesenen; 2. Sicherstellung der ärztlichen und seelsorgerischen Betreuung der   Eingewiesenen; 3. Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung; 4. administrative und betriebliche Führung des Gefängnisses;  4) SR 311.0 5) SR 142.20 6) SR 142.31  2    273.4  5. Rechnungsführung nach den Weisungen der Finanzdirektion; 4 Sie kann im Bedarfsfall die Dienste der Polizei in Anspruch nehmen.  Art.  6 Sozialamt 1 Das Sozialamt ist zuständig für den Sozialdienst im kantonalen Ge- fängnis.  Art.  7 Gefängnisärztinnen, Gefängnisärzte 1 Den Gefängnisärztinnen oder Gefängnisärzten obliegt die Betreuung  der Eingewiesenen und die Beratung der Gefängnisverwaltung in medi- zinischen Angelegenheiten.  Art.  8 Seelsorgerinnen, Seelsorger 1 Den  Seelsorgerinnen  oder  Seelsorgern  obliegt  die  regelmässige  Betreuung der Eingewiesenen und die Beratung der Gefängnisverwal- tung in seelsorgerischen Angelegenheiten.  3 Durchführung des Vollzugs  3.1 Allgemeine Vorschriften  Art.  9 Verhaftete Personen 1 Untersuchungs- und Sicherheitshäftlingen dürfen nur Beschränkungen  auferlegt werden, die zur Sicherung des Haftzweckes und zur Aufrecht- erhaltung von Ruhe und Ordnung im Gefängnis erforderlich sind. 2 Die Verfahrensleitung beziehungsweise die einweisende Instanz mel- det  die  Vollzugsmodalitäten  der  Untersuchungs-  oder  Sicherheitshaft  umgehend und schriftlich der Gefängnisverwaltung. 3 Untersuchungshäftlinge werden in der Regel 10 Tage nach ihrem Ein- tritt im Einvernehmen mit der Verfahrensleitung in den Gruppenvollzug  verlegt. Diese kann die Verlängerung der Einzelhaft anordnen. 4 Die Gefängnisverwaltung sorgt dafür, dass die verhafteten Personen  den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen.  3    273.4  Art.  10 Strafgefangene 1 Zur  Aufnahme von Strafgefangenen bedarf  es eines rechtskräftigen  Urteils oder der Anordnung des vorzeitigen Strafantrittes nach Art. 236  der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO7)). * 2 Die Gefängnisverwaltung erstattet der Strafvollzugsbehörde auf Ver- langen Bericht über das Verhalten von Strafgefangenen und bescheinigt  ihr die von den Strafgefangenen verbüsste Zeit. 3 Die  Strafgefangenen  werden  unter  Vorbehalt  von  Art. 78  StGB8) in  Gruppenhaft untergebracht. 4 Frauen und Männer, Erwachsene und Jugendliche sowie Strafgefan- gene und Untersuchungshäftlinge sind getrennt voneinander unterzu- bringen.  Art.  11 Allgemeine Pflichten 1 Die Eingewiesenen haben sich ruhig zu verhalten und die Anweisun- gen von Gefängnisverwaltung und Gefängnispersonal zu befolgen. 2 Sie halten ihre Zellen in Ordnung und behandeln die Einrichtungen des  Gefängnisses mit Sorgfalt.  3.2 Eintritt, Austritt  Art.  12 Eintritt 1. Effekten  1 Das Gefängnispersonal durchsucht beim Eintritt die persönlichen Ge- genstände  (Effekten)  der  Eingewiesenen.  Diese  können  ihnen  aus  Gründen der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie der Gesundheit und  Hygiene jederzeit abgenommen werden. 2 Über abgenommene Effekten, Schriften und das Bargeld wird ein de- tailliertes Verzeichnis erstellt, das von den Eingewiesenen durch Unter- schrift bestätigt wird. 3 Bargeld, das die Eingewiesenen beim Eintritt mit sich tragen oder das  ihnen während des Gefängnisaufenthaltes zufliesst,  wird  ihnen abge- nommen und ihrem Konto gutgeschrieben.  7) SR 312.0 8) SR 311.0  4    273.4  Art.  13 2. Untersuchungen 1 Die  Durchführung von Leibesvisitationen bei  Eingewiesenen,  die  im  Verdacht stehen, auf sich oder in ihrem Körper unerlaubte Gegenstände  zu verbergen, richtet sich nach Art. 85 StGB9). 2 Neu eintretende Eingewiesene können zur Abklärung allfälliger Beein- trächtigungen  ihres  Gesundheitszustandes  einer  physischen  oder  psychischen Untersuchung durch Fachpersonal unterzogen werden.  Art.  14 Austritt 1 Vor dem Austritt wird die Zelle auf allfällige Schäden kontrolliert. 2 Die Eingewiesenen haften für den von ihnen vorsätzlich oder fahrläs- sig verursachten Schaden. Dieser kann mit  dem verwalteten Bargeld  verrechnet werden. 3 Die abgenommenen Effekten, Schriften und das Bargeld unter Vorbe- halt von Abs. 2 sind gegen unterschriftliche Bestätigung auszuhändigen.  3.3 Gefängnisaufenthalt  3.3.1 Allgemein  Art.  15 Besondere Sicherheitsmassnahmen 1 Für Eingewiesene, bei denen in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder  die Gefahr von Gewaltanwendung gegen sich selbst, gegen Dritte oder  gegen Sachen besteht,  kann die  Gefängnisverwaltung im Einverneh- men mit der einweisenden Instanz besondere Sicherheitsmassnahmen  treffen. 2 Als Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht: 1. der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder   Bekleidungsstücken und dergleichen,  deren Missbrauch zu be- fürchten ist;  2. die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts im Freien; 3. die Unterbringung in einer zweckdienlichen Zelle. 3 Die Sicherheitsmassnahmen sind aufzuheben, sobald der Grund zur  Anordnung entfallen ist.  9) SR 311.0  5    273.4  Art.  16 Zelleneinrichtung 1 Die Eingewiesenen dürfen ihre Zellen in angemessener Weise mit per- sönlichen Gegenständen einrichten. 2 Ordnung und Sicherheit müssen gewährleistet bleiben.  3.3.2 Kleider, Effekten, Verpflegung, Genussmittel  Art.  17 Kleider, Effekten 1 Die Eingewiesenen tragen ihre eigenen Kleider. 2 Die Hausordnung bestimmt, inwieweit die Eingewiesenen weitere per- sönliche Gegenstände in die Zelle mitnehmen dürfen.  Art.  18 Verpflegung 1 Die Eingewiesenen erhalten eine ausreichende und gesunde Verpfle- gung, bei deren Zusammensetzung der Glaubenszugehörigkeit soweit  als möglich Rechnung getragen wird. 2 Diätkost sowie andere spezielle oder zusätzliche Verpflegung wird nur  auf gefängnisärztliche Anordnung abgegeben. 3 Der  auswärtige  Bezug  von  Mahlzeiten  ist  Untersuchungshäftlingen  vorbehalten, sofern die Gefängnisverwaltung dem zustimmt und sie für  die damit verbundenen Mehrkosten aufkommen.  Art.  19 Genussmittel 1 Ein Anspruch auf Konsum alkoholischer Getränke besteht nicht. 2 Das Rauchen ist an den dafür vorgesehenen Örtlichkeiten gestattet.  3.3.3 Gesundheits- und Krankenpflege  Art.  20 Bewegung im Freien 1 Die Eingewiesenen, die nicht ausserhalb des Gefängnisses arbeiten,  haben in der Regel Anspruch auf einen täglichen Aufenthalt im Freien  (Spazierhof)  von  einer  Stunde,  mindestens  jedoch  von  einer  halben  Stunde.  Art.  21 Körperpflege 1 Die Eingewiesenen sind zur regelmässigen Körperpflege verpflichtet.  6    273.4  Art.  22 Ärztliche Betreuung 1. Allgemein  1 Die ärztliche Betreuung ist gewährleistet und wird grundsätzlich durch  die Gefängnisärztin oder den Gefängnisarzt sichergestellt. 2 Die Eingewiesenen mit  zivilrechtlichem Wohnsitz  im Kanton können  ihre ärztliche Betreuung durch ihre Hausärztin beziehungsweise ihren  Hausarzt besorgen lassen.  Art.  23 2. Behandlungen 1 Spezialärztliche Behandlungen bedürfen der Anordnung durch die Ge- fängnisärztin oder den Gefängnisarzt. 2 Spezial- und zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie un- aufschiebbar sind. 3 Eingewiesene, die wegen physischen oder psychischen Leiden einer  klinischen Behandlung bedürfen, werden nach Möglichkeit und Notwen- digkeit in ein Spital mit Sicherheitsabteilung oder eine psychiatrische Kli- nik eingewiesen. Bei verhafteten Personen ist vorgängig die Verfahrens- leitung zu benachrichtigen.  Art.  24 3. Abgabe von Arzneimitteln, Behandlungskosten 1 Arzneimittel  werden  unter  dem Vorbehalt  der  Abgabe  nicht  rezept- pflichtiger  Arzneimittel  durch das Gefängnispersonal nur auf  ärztliche  Anordnung abgegeben. 2 Die Behandlungskosten werden dem Eingewiesenen oder der für ihn  zahlungspflichtigen  Stelle  belastet.  Ist  dies  nicht  möglich,  gehen  die  Kosten zu Lasten der einweisenden Instanz.  Art.  25 Therapie 1 Therapeutische Behandlungen sind durch Fachpersonen zu ermögli- chen,  soweit  sich  solche  durch  die  Abklärungen  während  der  Strafuntersuchung und im Vollzug als notwendig erweist. 2 Sie sind auf das Vollzugsziel auszurichten und haben auf die Bedürf- nisse des Eingewiesenen sowie die Gegebenheiten des Gefängnisses  Rücksicht zu nehmen und die Bemühungen der Vollzugsorgane nach- haltig zu unterstützen.  7    273.4  3.3.4 Arbeit, Versicherungen  Art.  26 Arbeit 1 Strafgefangene sind zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeit hat so weit als  möglich ihren Fähigkeiten, ihrer Ausbildung und ihren Neigungen sowie  dem Arbeitsangebot zu entsprechen. 2 Sie können im Falle der Bewährung mit ihrer Zustimmung ausserhalb  der Vollzugseinrichtung beschäftigt werden. 3 Die Eingewiesenen können eigene Arbeiten verrichten, soweit die tat- sächlichen Umstände im Gefängnis dies zulassen; bei Untersuchungs- haft darf der Haftzweck nicht beeinträchtigt werden.  Art.  27 Versicherungen 1 Der Kanton versichert die Eingewiesenen angemessen gegen Unfall  und Invalidität.  3.3.5 Verkehr mit der Aussenwelt  Art.  28 Briefverkehr 1. Im Allgemeinen  1 Die Eingewiesenen haben das Recht, Briefe abzusenden und zu emp- fangen. 2 Die aus- und eingehende Post unterliegt der Kontrolle durch: 1. die Gefängnisverwaltung; 2. die  Verfahrensleitung  bei  verhafteten  Personen,  sofern  sie  die   Kontrolle nicht der Gefängnisverwaltung übertragen hat. 3 Briefe mit ungebührlichem Inhalt  oder Mitteilungen, die sich auf das  hängige  Verfahren  beziehen oder  anderweitig  gegen den Zweck der  Haft verstossen, werden nicht weitergeleitet; die Eingewiesenen sind zu  informieren,  wenn  ein  Brief  nicht  weitergeleitet  oder  ausgehändigt,  sondern zu ihren Akten gelegt wird.  Art.  29 2. Im Besonderen 1 Die Gefängnisverwaltung kann den freien Briefverkehr mit Geistlichen,  Ärztinnen oder Ärzten, Anwältinnen oder Anwälten, Urkundspersonen,  Beiständinnen und Beiständen, Vormundinnen und Vormündern sowie  Personen mit vergleichbaren Aufgaben gestatten. *  8    273.4  2 Der Briefverkehr mit der Strafverteidigung und den Aufsichtsbehörden  darf nicht kontrolliert werden. Art. 235 StPO10) bleibt vorbehalten. *  Art.  30 Telefongespräche 1 Die Eingewiesenen dürfen im Rahmen der Hausordnung das Telefon  benützen. 2 Telefonisch  eingegangene  Mitteilungen  werden  nur  in  begründeten  Fällen weitergeleitet.  Art.  31 Pakete 1 Die Eingewiesenen dürfen in beschränktem Umfang Pakete empfan- gen. 2 Die  Pakete werden vor  der  Aushändigung durch die  zuständige In- stanz gemäss Art. 28 Abs. 2 kontrolliert.  Art.  32 Besuche 1. Grundsatz, Bewilligungspflicht  1 Die Eingewiesenen dürfen im Rahmen der Hausordnung regelmässig  Besuche empfangen. 2 Die Besuche bedürfen einer Bewilligung der Gefängnisverwaltung be- ziehungsweise der Verfahrensleitung bei Untersuchungshäftlingen.  Art.  33 2. Gesuche, Bewilligung 1 Die Gesuche sind der Gefängnisverwaltung frühzeitig einzureichen. 2 Sie  werden  bewilligt,  wenn  der  Besuch  weder  die  Anstaltsordnung  noch den Untersuchungszweck gefährdet.  Art.  34 3. Zeitpunkt, Dauer 1 Besuche sind  in  der  Regel  nur  während  der  jeweils  geltenden Be- suchszeit erlaubt. 2 Sie dauern in der Regel nicht länger als 60 Minuten.  Art.  35 4. Durchführung a) Im Allgemeinen  1 Die Besucherinnen oder Besucher haben sich über ihre Identität aus- zuweisen.  10) SR 312.0  9    273.4  2 Eine Besuchsbewilligung kann aus Sicherheits- oder Ordnungsgrün- den davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucherin oder  der Besucher einer Durchsuchung der Kleider und Effekten unterzieht. 3 Besucherinnen und Besucher dürfen den Eingewiesenen weder direkt  etwas übergeben noch etwas von diesen entgegennehmen. Die Unter- haltung darf sich nicht auf ein hängiges Strafverfahren beziehen. 4 Die Überwachung von Besuchen ist ohne Wissen der Beteiligten nicht  zulässig.  Vorbehalten  bleiben  strafprozessuale  Massnahmen  zur  Si- cherstellung einer Strafverfolgung.  Art.  36 b) Im Besonderen 1 Die Gefängnisverwaltung kann Geistlichen, Ärztinnen oder Ärzten, An- wältinnen  oder  Anwälten,  Urkundspersonen,  Beiständinnen  und  Bei- ständen, Vormundinnen und Vormündern sowie Personen mit vergleich- baren Aufgaben innerhalb der Anstaltsordnung den freien Verkehr mit  den Eingewiesenen gestatten. * 2 Der Kontakt mit der Strafverteidigung ist zu gestatten. Ihre Besuche  dürfen beaufsichtigt, die Gespräche aber nicht mitgehört werden. Eine  inhaltliche  Überprüfung  der  Korrespondenz  und  anwaltlicher  Schrift- stücke ist nicht gestattet. Der anwaltliche Kontakt kann bei Missbrauch  von  der  Gefängnisverwaltung  beziehungsweise  der  Verfahrensleitung  eingeschränkt werden.  3.3.6 Lesestoff, elektronische Geräte, Freizeit, Wareneinkauf  Art.  37 Lesestoff 1 Die Eingewiesenen können: 1. auf eigene Kosten Zeitungen und Zeitschriften abonnieren; 2. die Gefängnisbibliothek unentgeltlich benützen; 3. in beschränkter Anzahl eigene Bücher und Zeitschriften ins Ge-  fängnis mitnehmen. 2 Die Hausordnung bestimmt,  unter  welchen Voraussetzungen dieses  Recht eingeschränkt werden kann.  Art.  38 Elektronische Geräte 1 Den Eingewiesenen ist der Gebrauch eines Radio- oder Fernsehappa- rates gestattet. Anfallende Gebühren gehen zu ihren Lasten.  10    273.4  2 Über  die  Benützung von  Aufnahme-  und  Wiedergabegeräten  sowie  weiterer elektronischer Geräte entscheidet die Gefängnisverwaltung. 3 Bei  Untersuchungshäftlingen  kann  die  Verfahrensleitung  den  Ge- brauch solcher Geräte einschränken oder verbieten.  Art.  39 Freizeit 1 Die Eingewiesen sind anzuleiten, ihre Freizeit  sinnvoll  und nutzbrin- gend zu gestalten. 2 Das Gefängnis stellt nötige Räume und Einrichtungen zur Verfügung. 3 Die Kosten für das Freizeitmaterial tragen die Eingewiesenen.  Art.  40 Wareneinkauf 1 Für die Eingewiesenen besteht in der Regel einmal wöchentlich die  Möglichkeit zum Wareneinkauf im Rahmen ihrer Guthaben beziehungs- weise ihrer Barschaft sowie dem Verzeichnis der Artikel, die bei der Ge- fängnisverwaltung bestellt werden können.  3.3.7 Betreuung  Art.  41 Lebenshilfe 1 Den Eingewiesenen stehen für die Beratung im Zusammenhang mit  persönlichen,  wirtschaftlichen  sowie  seelsorgerischen  Problemen  die  Bewährungshilfe und die Seelsorge des Gefängnisses zur Verfügung. 2 Die  Gefängnisverwaltung  kann  zu  diesem Zwecke  auch  aussenste- hende Personen sowie private und staatliche Organisationen beiziehen.  Art.  42 Seelsorge 1 Die Seelsorge ist im Rahmen der Glaubens- und Gewissensfreiheit so- wie eines geordneten Gefängnisbetriebes gewährleistet. 2 Die Gefängnisverwaltung entscheidet über die Zulassung von Seelsor- gerinnen  oder  Seelsorgern  nicht  öffentlichrechtlich  anerkannter  Glau- bensgemeinschaften. 3 Seelsorgerinnen und Seelsorger dürfen weder Informationen noch Ge- genstände zwischen den Eingewiesenen und Dritten vermitteln.  11    273.4  4 Disziplinarrecht  Art.  43 Disziplin 1 Die Eingewiesen haben sich korrekt zu verhalten, die Vorschriften die- ses Gesetzes und der sich darauf stützenden Erlasse sowie die Anord- nungen der Gefängnisverwaltung und des Gefängnispersonals zu befol- gen.  Art.  44 Disziplinartatbestände 1 Disziplinartatbestände sind: 1. Flucht oder Vorbereitungshandlungen dazu; 2. Störung des Arbeitsbetriebes oder Arbeitsverweigerung; 3. mutwillige Sachbeschädigungen; 4. Ungehorsam oder Beschimpfungen gegenüber den Gefängnisor-  ganen; 5. Drohungen  oder  Tätlichkeiten  gegen  Gefängnisorgane  oder   andere Eingewiesene; 6. unerlaubte  Kontaktaufnahme  mit  anderen  Eingewiesenen  oder   Personen ausserhalb des Gefängnisses; 7. hartnäckiges Vortäuschen von Krankheiten und vorsätzliche Ver-  ursachung von Gesundheitsschäden; 8. Urlaubsmissbrauch; 9. verspätete Rückkehr oder Nichtrückkehr von einer externen Be-  schäftigung; 10. Ein- und Ausführen, Vermittlung und Besitz von verbotenen Ge-  genständen, Waffen,  Alkohol,  Drogen sowie Schriftstücken und  Bargeld unter Umgehung der Kontrolle;  11. Anstiftung oder Gehilfenschaft zu Disziplinartatbeständen anderer  Eingewiesener gemäss Ziff. 1–10.  2 Für Anstiftung und Gehilfenschaft finden die Vorschriften des Allgemei- nen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches11) Anwendung. 3 Die zivil- und strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  Art.  45 Disziplinarsanktionen 1. Allgemeines  1 Disziplinarische Sanktionen sind: 1. der Verweis;  11) SR 311.0  12    273.4  2. der Entzug oder die Beschränkung der Verfügung über Geldmit- tel, der Freizeitbeschäftigung oder der Aussenkontakte bis höchs- tens 60 Tage;  3. Arrest bis höchstens 14 Tage; 4. Busse bis Fr. 1'000.–. 2 Die  Versetzung in  eine andere Vollzugsanstalt  ist  keine Disziplinar- massnahme, sondern eine erzieherische oder eine sicherheitsbedingte  Massnahme.  Art.  46 2. Arrest 1 Die Arrestdauer kann abgekürzt werden, wenn das Ziel der Disziplinie- rung vorzeitig erreicht ist oder andere wichtige Gründe wie Gesundheit  dies erfordern. 2 Der Arrest ist in einer dafür bestimmten Zelle zu vollziehen. 3 Anstelle des Arrests kann als mildere Sanktion die Einschliessung in  der Einzelzelle verfügt werden. 4 Während des Arrests bleiben die Eingewiesenen von Arbeit, Freizeit- beschäftigung, Veranstaltungen und Einkauf ausgeschlossen. Sie dür- fen insbesondere nicht rauchen und erhalten weder Besuch noch Ur- laub. Sie erhalten weder Lesestoff noch elektronische Geräte und dür- fen weder Briefe schreiben noch empfangen. 5 Vorbehalten bleibt  der Verkehr mit  Behörden und der Rechtsvertre- tung.  Art.  47 3. bedingter Vollzug 1 Disziplinarsanktionen können,  wenn es das  bisherige  Verhalten  der  eingewiesenen Person rechtfertigt, unter Ansetzung einer Probezeit von  einem bis drei Monaten bedingt ausgesprochen werden. 2 Bewähren sich Eingewiesene während der Probezeit nicht und bege- hen sie neue Disziplinarverstösse, ist die bedingt verhängte Disziplinar- sanktion zu vollziehen.  Art.  48 Verjährung 1 Die Verfolgung eines Disziplinarverstosses verjährt drei Monate nach  dessen Begehung. Die Verjährung ruht, solange die Eingewiesenen an- staltsabwesend sind. Nach Ablauf eines Jahres tritt die absolute Verjäh- rung ein.  13    273.4  2 Die Vollstreckung einer Disziplinarsanktion verjährt drei Monate nach  ihrer rechtskräftigen Verfügung.  Art.  49 Zuständigkeit 1 Zuständig für die Verfügung von Disziplinarsanktionen ist: 1. die zuständige Direktion, soweit sich Disziplinarverstösse gegen   die Gefängnisverwaltung richteten; 2. die  Gefängnisverwaltung  in  allen  übrigen  Fällen.  Bei  Untersu-  chungs-  und  Sicherheitshäftlingen  sind  Disziplinarsanktionen  nach vorgängiger Absprache mit der Verfahrensleitung anzuord- nen.  Art.  50 Disziplinarverfahren 1 Die Gefängnisverwaltung klärt den Sachverhalt ab und hält ihn schrift- lich fest. 2 Soweit sie für die Verfügung der Disziplinarsanktion nicht zuständig ist,  unterbreitet  die  Gefängnisverwaltung  die  Akten  zusammen mit  ihrem  Antrag der zuständigen Instanz.  Art.  51 * Rechtsschutz 1 Gegen Disziplinarverfügungen der Gefängnisverwaltung kann binnen  fünf Tagen nach deren Empfang Beschwerde bei der Direktion erhoben  werden. 2 Gegen Disziplinarverfügungen der Direktion kann binnen fünf Tagen  nach deren Empfang Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. 3 Gegen Entscheide der Rechtsmittelinstanzen kann binnen fünf Tagen  nach erfolgter Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben  werden. 4 Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.  5 Rechtsmittel- und Schlussbestimmungen  Art.  52 Beschwerde 1 Gegen Anordnungen der Gefängnisorgane und ihr Verhalten kann bin- nen fünf Tagen Beschwerde bei der zuständigen Direktion erhoben wer- den.  14    273.4  2 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der zuständigen Di- rektion kann binnen fünf Tagen nach erfolgter Zustellung Beschwerde  beim Verwaltungsgericht erhoben werden.  Art.  53 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  54 Änderung der Ausländerkontrollverordnung 1 Die Einführungsverordnung vom 25. September 1996 zum Bundesge- setz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Ausländerkon- trollverordnung)12) wird wie folgt geändert: ...  Art.  55 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben,  insbesondere  die  Verordnung  vom 20. September  1989  über das kantonale Gefängnis13).  Art.  56 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.  12) NG 122.2 13) A 1989, 1171, 1498  15    273.4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 1745, A 2007, 5  09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1 geändert A 2010, 1031, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  14.12.2011 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 36 Abs. 1 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  27.05.2015 01.01.2016 Art. 51 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  16    273.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2006, 1745, A 2007, 5  Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 10 Abs. 1 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 29 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 29 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  Art. 36 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 51 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Aufgaben 	Art. 3 Anwendbare Bestimmungen  	2 Zuständigkeiten 	Art. 4 Justiz- und Sicherheitsdirektion 	Art. 5 Gefängnisverwaltung 	Art. 6 Sozialamt 	Art. 7 Gefängnisärztinnen, Gefängnisärzte 	Art. 8 Seelsorgerinnen, Seelsorger  	3 Durchführung des Vollzugs 	3.1 Allgemeine Vorschriften 	Art. 9 Verhaftete Personen 	Art. 10 Strafgefangene 	Art. 11 Allgemeine Pflichten  	3.2 Eintritt, Austritt 	Art. 12 Eintritt 1. Effekten 	Art. 13 2. Untersuchungen 	Art. 14 Austritt  	3.3 Gefängnisaufenthalt 	3.3.1 Allgemein 	Art. 15 Besondere Sicherheitsmassnahmen 	Art. 16 Zelleneinrichtung  	3.3.2 Kleider, Effekten, Verpflegung, Genussmittel 	Art. 17 Kleider, Effekten 	Art. 18 Verpflegung 	Art. 19 Genussmittel  	3.3.3 Gesundheits- und Krankenpflege 	Art. 20 Bewegung im Freien 	Art. 21 Körperpflege 	Art. 22 Ärztliche Betreuung 1. Allgemein 	Art. 23 2. Behandlungen 	Art. 24 3. Abgabe von Arzneimitteln, Behandlungskosten 	Art. 25 Therapie  	3.3.4 Arbeit, Versicherungen 	Art. 26 Arbeit 	Art. 27 Versicherungen  	3.3.5 Verkehr mit der Aussenwelt 	Art. 28 Briefverkehr 1. Im Allgemeinen 	Art. 29 2. Im Besonderen 	Art. 30 Telefongespräche 	Art. 31 Pakete 	Art. 32 Besuche 1. Grundsatz, Bewilligungspflicht 	Art. 33 2. Gesuche, Bewilligung 	Art. 34 3. Zeitpunkt, Dauer 	Art. 35 4. Durchführung a) Im Allgemeinen 	Art. 36 b) Im Besonderen  	3.3.6 Lesestoff, elektronische Geräte, Freizeit, Wareneinkauf 	Art. 37 Lesestoff 	Art. 38 Elektronische Geräte 	Art. 39 Freizeit 	Art. 40 Wareneinkauf  	3.3.7 Betreuung 	Art. 41 Lebenshilfe 	Art. 42 Seelsorge    	4 Disziplinarrecht 	Art. 43 Disziplin 	Art. 44 Disziplinartatbestände 	Art. 45 Disziplinarsanktionen 1. Allgemeines 	Art. 46 2. Arrest 	Art. 47 3. bedingter Vollzug 	Art. 48 Verjährung 	Art. 49 Zuständigkeit 	Art. 50 Disziplinarverfahren 	Art. 51 * Rechtsschutz  	5 Rechtsmittel- und Schlussbestimmungen 	Art. 52 Beschwerde 	Art. 53 Vollzug 	Art. 54 Änderung der Ausländerkontrollverordnung 	Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 56 Inkrafttreten


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pdf_content: 273.42 - Vereinbarung über die Mitbenutzung des Untersuchungs- und Strafgefängnisses des Kantons Nidwalden durch den Kanton Uri   273.42  Vereinbarung über die Mitbenutzung des Untersuchungs- und  Strafgefängnisses des Kantons Nidwalden durch den  Kanton Uri  vom 10. November 1986 (Stand 26. April 1987)  Die Kantone Nidwalden und Uri,  gestützt  auf  Art.  382  Absatz  2  des  Schweizerischen  Strafgesetzbu- ches1),  vereinbaren:  1 Errichtung und Betrieb  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton Nidwalden erstellt  und betreibt beim Werkhof der N2 in  Stans/Oberdorf  ein  Untersuchungs-  und  Strafgefängnis  und  zwei  Dienstwohnungen. 2 Als Grundlage dient das Projekt «Nidwalden und Uri» vom 25. August / 12. / 16. September 1986.  2 Benutzungsrecht; Betreuung  Art.  2 Benutzungsrecht 1 Der Kanton Nidwalden überlässt  dem Kanton Uri  von insgesamt 20  Zellen (23 Betten) 8 Zellen (9 Betten) für die Durchführung: 1. der Untersuchungshaft; 2. kurzer Freiheitsstrafen in allen Vollzugsformen. 2 Die beiden Kantone bieten einander zur Benutzung Zellen an, die sie  nicht benötigen. Beansprucht der andere Kanton die angebotenen Zel- len nicht, können diese Drittkantonen überlassen werden.  1) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     273.42  Art.  3 Betreuung 1 Der Kanton Nidwalden verpflichtet sich, die Gefangenen aus Uri gleich  zu betreuen wie jene aus Nidwalden.  3 Beitragsleistungen  Art.  4 Beitragsarten 1 Der Kanton Uri verpflichtet sich, dem Kanton Nidwalden jährlich Beiträ- ge zu leisten an: 1. die  Abschreibung  der  Nettobaukosten  und  die  Verzinsung  der   Bauschuld; 2. die fixen Nettobetriebskosten; 3. die variablen Nettobetriebskosten.  Art.  5 Begriffe 1 Die Nettobaukosten umfassen die Bruttoanlagekosten abzüglich der  Bundesbeiträge  an  die  Neubaukosten  und  der  Vorausleistung  des  Kantons Nidwalden gemäss Art. 7 Absatz 2. 2 Die Bauschuld ist der jeweilige Restbetrag der Nettobaukosten nach  der jährlich vorgenommenen Amortisation in der Höhe der Abschreibun- gen. 3 Die fixen Nettobetriebskosten umfassen alle jene Kosten, die nicht un- mittelbar von der Bettenbelegung abhängig sind (z.B. Personalkosten,  Versicherungsprämien, betrieblicher und baulicher Unterhalt usw.). 4 Die variablen Nettobetriebskosten umfassen alle jene Kosten, die un- mittelbar von der Bettenbelegung abhängig sind (z.B. Kosten für Ver- pflegung,  ärztliche  Betreuung,  Wäschereinigung,  Behebung  von  Be- schädigungen usw.).  Art.  6 Kostenteiler 1 Die Beiträge gemäss Art. 4 Ziffern 1 und 2 entsprechen einem Kosten- teiler zwischen den Kantonen Nidwalden und Uri im Verhältnis der zu- gewiesenen Bettenzahl von 14 zu 9. 2 Die Beiträge an die variablen Nettobetriebskosten leistet der Kanton  Uri  entsprechend  der  Anzahl  der  tatsächlich  belegten  Betten.  Die  Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis legt die  Ansätze für die Verrechnung fest.  2    273.42  3 Die Belegungstage, die sich aufgrund von Art. 2 Absatz 2 erster Satz  ergeben,  werden  gegenseitig  verrechnet.  Die  verbleibende  Differenz  zum Verteiler von 14:9 wird auf Ende des Kalenderjahres dem einen  Kanton belastet und dem andern Kanton gutgeschrieben. Die Gewich- tung der Belegungstage und die Festlegung des Verrechnungsansatzes  je  Tag  erfolgt  durch  die  Betriebskommission  für  das  Untersuchungs-  und Strafgefängnis.  Art.  7 Berechnung 1 Bei der Berechnung des Beitrages gemäss Art. 4 Ziffer 1 wird für die  Abschreibung der Nettobaukosten ein Ansatz von drei Prozent festge- legt. Die Verzinsung der Bauschuld entspricht dem jeweiligen Zinssatz  des Darlehens, das der Kanton Nidwalden zur Finanzierung des Bau- vorhabens aufnimmt. 2 Der Kanton Nidwalden bringt das bestehende Gebäude des Kochsalz- lagers  samt  dem entsprechenden  Umgelände  sowie  die  bestehende  Wärmepumpe im Polizeigebäude als Vorausleistung ein.  Art.  8 Beginn der Beitragspflicht, Fälligkeit 1 Die Beitragspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme des Gefängnisses. 2 Der jährliche Beitrag an die Abschreibung der Nettobaukosten sowie  die Verzinsung der Bauschuld ist jeweils auf Ende des Kalenderjahres  zahlbar. An die fixen Nettobetriebskosten leistet der Kanton Uri jeweils  auf Ende Juni eine Akontozahlung von drei Vierteln der veranschlagten  Kosten. Über die variablen Nettobetriebskosten wird halbjährlich abge- rechnet. 3 Die Beiträge an die Abschreibung der Nettobaukosten sowie an die  Verzinsung der Bauschuld sind solange geschuldet, als die Vereinba- rung dauert, längstens aber bis das Bauwerk amortisiert beziehungswei- se die Bauschuld getilgt ist.  4 Amtshandlungen  Art.  9 Amtshandlungen 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Uri dürfen im Gefängnis Amts- handlungen vornehmen. 2 Sie dürfen die Gefangenen jederzeit  ins Gefängnis überbringen und  dort abholen.  3    273.42  3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafge- setzbuches2), über die Amtshandlungen in andern Kantonen.  5 Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis  Art.  10 Zusammensetzung und Wahl 1 Die  Betriebskommission  für  das Untersuchungs- und Strafgefängnis  besteht aus fünf Mitgliedern, dem Präsidenten und je zwei Vertretern  der Kantone Nidwalden und Uri. 2 Der Justizdirektor des Kantons Nidwalden ist von Amtes wegen Präsi- dent der Kommission. 3 Die Regierungen wählen die beiden Vertreter ihres Kantons auf  die  verfassungsmässige Amtsdauer.  Art.  11 Aufgaben 1 Die Betriebskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Sie  erlässt  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  durch  die  beiden  Kantonsregierungen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen  Vorschriften. 3 Sie ist bei baulichen Massnahmen, beim Erlass der Anstaltsordnung  sowie bei Personal- und Betreuungsfragen anzuhören.  6 Weitere Bestimmungen  Art.  12 Bauliche Massnahmen 1 Unterhalts-,  Wiederherstellungs-  und  Erneuerungsarbeiten,  die  sich  auf die Beitragsleistungen des Kantons Uri  wesentlich auswirken, be- dürfen der Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Uri.  Art.  13 Arbeitsvergebungen und Personalanstellung 1 Zu vergebende Neubauarbeiten sowie die Anstellung von Gefängnis- personal sind in den Amtsblättern der beiden Kantone auszuschreiben. 2 Die Bewerber aus den beiden Kantonen sind einander gleichgestellt.  2) SR 311.0  4    273.42  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Baubegleitende Kommission 1 Der Vollzug des Baubeschlusses ist Sache des Kantons Nidwalden. 2 Für  den Zeitraum der  Erstellung  des  Gefängnisgebäudes wird  eine  baubegleitende Kommission eingesetzt, die zu fachlichen Detailfragen  zuhanden der Baukommission des Kantons Nidwalden Stellung zu neh- men hat. Sie steht unter dem Vorsitz des Nidwaldner Kantonsingenieurs  und umfasst weiter je einen Vertreter der Justizdirektionen, der Polizei- direktionen und der Baudirektionen der Kantone Nidwalden und Uri.  Art.  15 Dauer der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung gilt ab Inbetriebnahme des Gefängnisses für die  Dauer von 20 Jahren, das heisst bis Ende 2008. 2 Wird sie nicht vier Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer durch eine der  Parteien gekündigt, gilt sie jeweils stillschweigend für weitere fünf Jahre.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie in beiden Kantonen durch  die  zuständige  Behörde  genehmigt  worden  ist3) und  die  Nidwaldner  Landsgemeinde den Baubeschluss gefasst hat. 2 Sie bedarf der Genehmigung des Bundesrates4).  3) Vom Landrat des Kantons Nidwalden genehmigt am 3. Dezember 1986 4) Vom Bundesrat genehmigt am 10. September 1987  5    273.42  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.11.1986 26.04.1987 Erlass Erstfassung A 1986, 1652, 1653  6    273.42  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.11.1986 26.04.1987 Erstfassung A 1986, 1652, 1653  7   	1 Errichtung und Betrieb 	Art. 1 Grundsatz  	2 Benutzungsrecht; Betreuung 	Art. 2 Benutzungsrecht 	Art. 3 Betreuung  	3 Beitragsleistungen 	Art. 4 Beitragsarten 	Art. 5 Begriffe 	Art. 6 Kostenteiler 	Art. 7 Berechnung 	Art. 8 Beginn der Beitragspflicht, Fälligkeit  	4 Amtshandlungen 	Art. 9 Amtshandlungen  	5 Betriebskommission für das Untersuchungs- und Strafgefängnis 	Art. 10 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 11 Aufgaben  	6 Weitere Bestimmungen 	Art. 12 Bauliche Massnahmen 	Art. 13 Arbeitsvergebungen und Personalanstellung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 14 Baubegleitende Kommission 	Art. 15 Dauer der Vereinbarung 	Art. 16 Inkrafttreten


title: Gesetz über das Bildungswesen

short: Bildungsgesetz

abbreviation: BiG

pdf_content: 311.1 - Gesetz über das Bildungswesen (Bildungsgesetz, BiG)   311.1  Gesetz über das Bildungswesen * (Bildungsgesetz, BiG)  vom 17. April 2002 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt  auf  Art.  60  und  in  Ausführung  von  Art.  14–20  und  24  der  Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Das  Bildungswesen  vermittelt  jungen  Menschen  eine  Bildung  nach  Massgabe ihrer Anlagen, Eignungen und Interessen. 2 Die öffentlichen Schulen orientieren sich bei der Erziehung an christli- chen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen. 3 Sie  fördern  die  Entwicklung  zur  eigenständigen,  verantwortungsbe- wussten  und  toleranten  Persönlichkeit.  Sie  unterstützen  die  jungen  Menschen beim Erwerb der Grundlagen für deren gesellschaftliche und  wirtschaftliche Lebenstüchtigkeit. *  Art.  2 Diskriminierungsverbot 1 Die öffentlichen Schulen sind politisch neutral. Sie wahren die Glau- bens- und Gewissensfreiheit und nehmen auf Minderheiten Rücksicht.  Sie fördern Schülerinnen und Schüler gleichermassen. 2 Schülerinnen und Schüler dürfen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ih- rer Herkunft oder ihrer Konfession benachteiligt oder grundsätzlich ge- trennt unterrichtet werden.  Art.  3 Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeuten: 1. Direktion: die für das Bildungswesen zuständige Direktion;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.1  2. Gemeinde: Schulgemeinde; 3. Eltern: Personen, denen die elterliche Sorge beziehungsweise die   Erziehungsberechtigung zusteht.  Art.  4 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen 1 Das Bildungswesen wird nach Möglichkeit mit dem der anderen Kanto- ne der Region und der Schweiz koordiniert. Zu diesem Zweck arbeitet  der Kanton in regionalen und schweizerischen Konferenzen mit. 2 Der Kanton kann sich an regionalen und schweizerischen Projekten  der Koordination des Bildungswesens beteiligen. 3 Er kann sich an der Führung einer regionalen Stelle für Bildungspla- nung und Schulentwicklung beteiligen. Für den Abschluss einer entspre- chenden Trägerschaftsvereinbarung ist der Regierungsrat zuständig; er  ist dabei nicht an die verfassungsmässige Finanzkompetenz gebunden.  Art.  5 Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 1 Private  und öffentliche Ausbildungsinstitutionen,  welche gestützt  auf  öffentliches Recht eine Anerkennung ihrer Abschlüsse im nachobligato- rischen  Bereich  anstreben,  bedürfen  einer  Betriebsbewilligung  durch  den Regierungsrat und stehen unter der Aufsicht der Direktion. 2 Die  Betriebsbewilligung  ist  zu  erteilen,  sofern  die  organisatorischen  und personellen Voraussetzungen für einen geregelten Ausbildungsbe- trieb erfüllt sind. Sie kann befristet erteilt werden und bei Nichterfüllen  der Voraussetzungen entzogen werden. 3 Für  die Genehmigung der Ausbildungs-  und Prüfungsbestimmungen  und die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse ist der Regierungsrat  zuständig, sofern übergeordnetes Recht nichts anderes vorsieht.  Art.  6 Datenerhebung 1 Die Direktion erhebt die für die Planung und Führung des Bildungswe- sens notwendigen Personendaten sowie die Verwaltungsdaten der Bil- dungsinstitutionen, die vom Bundesstatistikgesetz1) erfasst werden. 2 Der Regierungsrat kann mit dieser Aufgabe einen regionalen Dienst  oder einen anderen Kanton beauftragen.  1) SR 431.01  2    311.1  Art.  7 Schulversuche 1 Der Regierungsrat kann im Interesse der Weiterentwicklung des Bil- dungswesens Schulversuche bewilligen oder anordnen. 2 Im Rahmen der Versuche kann von der ordentlichen Gesetzgebung  abgewichen  werden,  sofern  die  Kernleistung  des  Bildungsangebots  gewährleistet bleibt. Die Versuche werden befristet und ausgewertet.  Art.  8 Schuljahr und Ferienregelung 1 Das Schuljahr beginnt nach den Sommerferien. 2 Die Direktion legt den Schuljahresbeginn und die Ferien für die öffentli - chen Schulen fest. 3 Die Ferienregelung ist nach Möglichkeit mit den benachbarten Kanto- nen zu koordinieren.  Art.  9 Finanzielle Beiträge Dritter 1 Finanzielle Beiträge Dritter an bauliche Massnahmen,  Einrichtungen  oder den Schulbetrieb sind zulässig, soweit diese keinerlei Einfluss auf  den Schulbetrieb nehmen können. 2 Die Zielsetzungen der unterstützenden Person dürfen dem Zweck des  Bildungsauftrages nicht widersprechen.  2 Gliederung des Bildungswesens  Art.  10 Volksschule 1 Die  Volksschule  umfasst  die  Kindergartenstufe,  die  Primarstufe,  die  Sekundarstufe I ohne Untergymnasium (Orientierungsschule) sowie die  Sonderschulung. 2 Die Führung und Organisation der Volksschule richtet sich in Ergän- zung zu diesem Gesetz nach der Volksschulgesetzgebung2).  Art.  11 * …  2) NG 312  3    311.1  Art.  12 Mittelschule 1 Ausbildung und Betrieb der kantonalen Mittelschule richten sich in Er- gänzung zu diesem Gesetz nach der Mittelschulgesetzgebung3).  Art.  13 Berufliche Grundausbildung 1 Die berufliche Grundausbildung richtet sich in Ergänzung zu diesem  Gesetz nach der eidgenössischen4) und der kantonalen Berufsbildungs- gesetzgebung5).  Art.  14 Tertiäre Bildung 1 Die Tertiärstufe besteht aus den Universitäten, den Fachhochschulen  und den höheren berufsbildenden Schulen gemäss der Berufsbildungs- gesetzgebung.  Art.  15 Jugendarbeit 1 In Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen, den Landeskirchen  und den interessierten Fachstellen hilft der Kanton mit, die Entwicklung  der Jugendlichen in den Gemeinden und im Kanton zu fördern, insbe- sondere durch die Leistung von Beiträgen an die Aus- und Fortbildung  von Jugendgruppenleiterinnen und -leitern.  Art.  16 Erwachsenenbildung 1 Der Kanton fördert und unterstützt die Erwachsenenbildung. Diese um- fasst die persönliche, soziale, kulturelle und berufliche Weiterbildung. 2 Er gewährt hierfür Beiträge an Veranstaltungen sowie an die Aus- und  Weiterbildung von Kursleiterinnen und -leitern der Erwachsenenbildung,  sofern diese von gemeinnützigen Institutionen durchgeführt und durch  die Veranstaltungen keine Gewinne erzielt werden. 3 Die Direktion fördert die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der  Erwachsenenbildung. 4 Die kantonalen Schulen und die Gemeindeschulen können Weiterbil- dungsveranstaltungen für Erwachsene anbieten.  Die Schulleitung legt  die Höhe der Kursbeiträge fest.  3) NG 314 4) SR 412 5) NG 313  4    311.1  3 Ausserkantonale Ausbildungsinstitutionen  Art.  17 Grundsatz 1 Zur Sicherstellung des Zugangs zu ausserkantonalen Ausbildungsin- stitutionen kann der Kanton interkantonalen Vereinbarungen beitreten  sowie mit öffentlichen und privaten Schulen Verträge abschliessen. Er  kann  sich im Rahmen von interkantonalen Verträgen an der  Träger- schaft von Ausbildungsinstitutionen beteiligen. 2 In den interkantonalen Verträgen sind insbesondere festzulegen: 1. die Aufnahmebedingungen für Schülerinnen und Schüler aus Nid-  walden; 2. die Beiträge des Kantons an die Betriebskosten der Schulen. 3 Sofern in den interkantonalen Verträgen keine andere Regelung ge- troffen wird,  entrichtet  der Kanton für  jene Schülerinnen und Schüler  Beiträge, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Nidwalden haben. 4 Im Rahmen dieser Abkommen wird angestrebt, den Einwohnerinnen  und Einwohnern des Kantons den Zugang insbesondere zu Ausbildun- gen zu ermöglichen, deren Abschlüsse vom Bund oder im Rahmen der  Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungs- abschlüssen6) anerkannt sind.  Art.  18 Zuständigkeiten 1 Der Landrat  beschliesst  den Beitritt  zu interkantonalen Vereinbarun- gen; er ist zuständig für die Genehmigung der Verträge mit öffentlichen  und privaten Schulen. 2 Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. den Abschluss von Verträgen mit öffentlichen und privaten Schu-  len unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat; 2. die Vereinbarung von Änderungen der in interkantonalen Verein-  barungen und Verträgen enthaltenen Beiträge an die Betriebskos- ten;  3. den Abschluss von Anpassungen im Schul- und Ausbildungsver- zeichnis  von interkantonalen Vereinbarungen,  die  als  Rahmen- vereinbarung für mehrere Schulen gelten;  4. den Beschluss über die Leistung von Betriebskostenbeiträgen an  Schulen  zur  Ermöglichung  des  Schulbesuchs  von  einzelnen  Schülerinnen und Schülern.  6) NG 311.5  5    311.1  3 Betriebskostenbeiträge gemäss Abs.  2 Ziff.  4 werden nur entrichtet,  wenn  die  Ausbildungsabschlüsse  der  betreffenden  Schule  anerkannt  sind. 4 Der Direktion obliegt die Aufsicht über die Einhaltung der interkantona- len Vereinbarungen und Verträge sowie die Kontrolle der in Rechnung  gestellten Beiträge.  4 Lehrpersonal  Art.  19 Grundsatz 1 Den Unterricht an öffentlichen Schulen erteilen Hauptlehrerinnen und  Hauptlehrer, ständige Lehrbeauftragte sowie Lehrbeauftragte. 2 Das Arbeitsverhältnis richtet sich unter dem Vorbehalt abweichender  Bestimmungen dieses Gesetzes nach der kantonalen Personalgesetz- gebung7). 3 Hauptlehrerinnen und -lehrer sind mit unbefristetem Vertrag angestell- te Lehrpersonen mit einem vertraglich vereinbarten festen Pensum von  mindestens 50 Prozent. 4 Ständige Lehrbeauftragte erfüllen einen regelmässigen Lehrauftrag in  einem Teilpensum. Sie  werden mit  unbefristetem Vertrag und einem  vertraglich vereinbarten Mindestpensum angestellt. 5 Lehrbeauftragte  erfüllen  einen  befristeten  Lehrauftrag  im  Teil-  oder  Vollpensum. Sie werden mit befristetem Vertrag angestellt.  Art.  20 Anstellungsinstanz für Lehrpersonal der Gemeindeschulen  1 Die Anstellungsinstanz für Lehrpersonen der Gemeindeschulen ist der  Schulrat. 2 Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung für einzelne oder alle  Kategorien von Lehrpersonen die Schulleitung oder eine Personalkom- mission als Anstellungsinstanz bezeichnen.  Art.  21 Anforderungen an Lehrpersonen 1 Zur  Erfüllung  des  Bildungs-  und  Erziehungsauftrages  verfügt  jede  Lehrperson über die nötige Sach-, Sozial-, Selbst- und Methodenkom- petenz.  7) NG 165  6    311.1  2 Sie besitzt einen Ausbildungsabschluss, der gestützt auf die Interkan- tonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüs- sen8) anerkannt ist. Der Regierungsrat kann die Ausbildungsabschlüsse  weiterer Ausbildungsinstitutionen anerkennen. 3 Die  Direktion  kann  einen  Lehrfähigkeitsausweis  erteilen  auch  wenn  kein anerkanntes Lehrdiplom vorliegt, jedoch der Nachweis gleichwerti- ger Ausbildung oder langjähriger Schulerfahrung erbracht wird. 4 Die Direktion kann einer Lehrperson die Lehrtätigkeit an einer öffentli- chen Schule im Kanton verbieten, sofern schwerwiegende und begrün- dete Zweifel bestehen, ob die Lehrperson über die Kompetenzen ge- mäss Abs. 1 verfügt.  Art.  22 Beruflicher Auftrag und Unterrichtsverpflichtung 1 Die Lehrerinnen und Lehrer tragen im Rahmen des Auftrags der Schu- le die Verantwortung für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schü- ler und ergänzen die elterliche Erziehung. 2 Sie haben insbesondere die folgenden Pflichten: 1. zu unterrichten und erziehen; 2. den Unterricht zu planen, vorzubereiten, zu organisieren und aus-  zuwerten; 3. mit Eltern, anderen Lehrpersonen, der Schulleitung und den Be-  hörden zusammenzuarbeiten; 4. bei  der  Gestaltung und  Organisation des Schullebens und der   Schulentwicklung mitzuwirken; 5. sich weiterzubilden. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des beruflichen Auftrags und  die Unterrichtsverpflichtung in einer Vollzugsverordnung.  Art.  23 Entlöhnung 1. Gemeindeschulen  1 Die Entlöhnung wird in einer unter den Gemeinden abzuschliessenden  und vom Regierungsrat zu genehmigenden Vereinbarung festgelegt. 2 Die Gemeinden können die Vollmacht zum Abschluss dieser Vereinba- rung an den Schulrat delegieren. 3 In  dieser  Vereinbarung  können  der  Schulpräsidentenkonferenz  Ent- scheidungskompetenzen für Vollzugsaufgaben übertragen werden.  8) NG 311.5  7    311.1  4 Hat die Mehrheit der Gemeinden einer Entlöhnungsvereinbarung zu- gestimmt, kann sie der Regierungsrat für alle Gemeinden verbindlich er- klären. Der Regierungsrat kann die Genehmigung verweigern, wenn die  Vereinbarung  den  gesetzlichen  Vorschriften  widerspricht  oder  nicht  angemessen erscheint.  Art.  24 2. kantonale Schulen 1 Der Regierungsrat regelt die Entlöhnung an kantonalen Schulen in ei- ner Vollzugsverordnung.  Art.  25 Gesamtarbeitsvertrag 1 Der Kanton und die Schulgemeinden können mit den mitwirkungsbe- rechtigten Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen einen Gesamtarbeits- vertrag für alle kantonalen Schulen und alle Gemeindeschulen im Sinne  von Art. 85 des Personalgesetzes9) abschliessen. 2 Dieser bedarf der Zustimmung des Regierungsrats und der Mehrheit  der Schulgemeinden. Art. 23 Abs. 2–4 ist sinngemäss anwendbar.  Art.  26 Weiterbildung 1 Lehrpersonen sind verpflichtet, sich beruflich weiterzubilden. 2 Der  Kanton  sorgt  für  ein  ausreichendes  Weiterbildungsangebot.  Er  arbeitet hierfür mit anderen Kantonen, geeigneten Institutionen und den  Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen zusammen. 3 Der  Regierungsrat  regelt  in  einer  Vollzugsverordnung  insbesondere  die minimale Weiterbildungsverpflichtung der Lehrpersonen, die Organi- sation des Weiterbildungsangebots, sowie die Aufteilung der Finanzie- rung zwischen Kanton, Arbeitgeber und Lehrpersonen. 4 Die Schulleitung kann Lehrpersonen zum Besuch von Weiterbildungs- veranstaltungen verpflichten. 5 Die Direktion kann bestimmte Weiterbildungsveranstaltungen für alle  oder einen Teil der Lehrpersonen obligatorisch erklären.  Art.  27 Mitwirkung 1 Die Lehrerschaft ist berechtigt, sich insbesondere im Rahmen von Ver- nehmlassungsverfahren zu wichtigen schulischen Fragen zu äussern.  9) NG 165.1  8    311.1  2 Zwischen der Direktion und der Lehrerschaft finden regelmässige Ge- spräche statt. Bei der Besetzung von kantonalen Kommissionen ist auf  eine angemessene Vertretung der Lehrerschaft zu achten. 3 Die Mitwirkung wird durch die Lehrerinnen- und Lehrerorganisationen  ausgeübt.  Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  mitwirkungsberechtigten  Organisationen. Diese müssen statutarisch und tatsächlich die Interes- sen der gesamten Lehrerschaft wahren und wesentliche Teile der Leh- rerschaft vertreten. 4 Die  mitwirkungsberechtigten  Organisationen  können für  Gemeinleis- tungen, insbesondere im Bereich der Weiterbildung, vom Kanton finan- ziell unterstützt werden.  5 Organisation  Art.  28 Regierungsrat 1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über das Bildungswesen. 2 Er ist insbesondere zuständig für: 1. die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen gemäss Art. 5; 2. die  Bewilligung  oder  Anordnung  von  Schulversuchen  gemäss   Art. 7; 3. die Genehmigung der Entlöhnungsvereinbarung der Gemeinden   gemäss Art. 23 oder des Gesamtarbeitsvertrags gemäss Art. 25; 4. die  Bezeichnung der  mitwirkungsberechtigten Lehrerinnen-  und   Lehrerorganisationen gemäss Art. 27.  Art.  29 Direktion 1 Die Direktion vollzieht jene kantonalen Aufgaben des Bildungswesens,  die nicht einer anderen Behörde oder Instanz zugewiesen sind. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit den anderen Kanto-  nen im Rahmen von regionalen und schweizerischen Konferen- zen;  2. die Weiterentwicklung des Bildungssystems und die Anpassung  an die aktuellen Erfordernisse;  3. die Aufsicht über private und öffentliche Bildungsinstitutionen ge- mäss Art. 5;  4. die Ferienregelung gemäss Art. 8; 5. die Erteilung von Lehrfähigkeitsausweisen gemäss Art. 21;  9    311.1  6. die Bestimmung von obligatorischen Weiterbildungsveranstaltun- gen gemäss Art. 26.  Art.  30 Bildungskommission 1 Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine  Bildungskommission. 2 Die Bildungskommission besteht aus neun bis elf Mitgliedern mit Ver- treterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, den Schulbehörden, den  Eltern  und  Fachpersonen  aus  der  Unterrichtspraxis;  die  Vorsteherin  oder der Vorsteher der zuständigen Direktion gehört ihr von Amtes we- gen als Präsidentin oder Präsident an. 3 Sie hat folgende beratende Aufgaben: 1. Förderung des Bildungswesens; 2. Koordination zwischen den Bildungsbereichen; 3. Beratung des Regierungsrates und der zuständigen Direktion in   wesentlichen bildungspolitischen Fragen. 4 Das Sekretariat wird von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der  zuständigen Direktion geführt.  6 Rechtsschutz  Art.  31–32 * …  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Er regelt in Vollzugsverordnungen insbesondere: 1. * … 2. das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen in Ergänzung zur kanto-  nalen Personalgesetzgebung gemäss Art. 22 und 24; 3. die Weiterbildung für Lehrpersonen gemäss Art. 26.  Art.  34 Übergangsbestimmung zur Weiterbildungsschule 1 Die Weiterbildungsschule wird auf den 1. August 2004 in die Zustän- digkeit des Kantons überführt.  10    311.1  2 Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Weiterbildungsschule als regionale  Gemeindeschule  gemäss Art.  52a  des  Gesetzes  vom 30. April  1972  über das Bildungswesen10) geführt.  Art.  35 Änderung bisherigen Rechts 1. Berufsbildungsverordnung  1 Die Vollziehungsverordnung vom 5. Juli 1989 zum Einführungsgesetz  zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung11) wird wie folgt geän- dert: …  Art.  36 2. Mittelschulgesetz 1 Das Gesetz vom 26. April 1987 über die kantonale Mittelschule12) wird  wie folgt geändert: …  Art.  37 3. Mittelschulverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 28. Oktober 1987 zum Gesetz über  die kantonale Mittelschule (Mittelschulverordnung)13) wird wie folgt geän- dert: …  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben, insbesondere: 1. das Gesetz vom 30. April 1972 über das Bildungswesen14); 2. das Gesetz vom 28. April  1996 über die Förderung der Ausbil-  dung15); 3. das Gesetz vom 27. April 1980 über Hochschulbeiträge16); 4. Art. 3 a des Einführungsgesetzes vom 26. April 1981 zur Bundes-  gesetzgebung über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz)17); 5. die Paragrafen 14, 20 und 26 der Vollziehungsverordnung vom   28. Oktober  1987 zum Gesetz  über  die  kantonale  Mittelschule  (Mittelschulverordnung18).  10) A 1985, 556 11) NG 313.11 12) NG 314.1 13) NG 314.11 14) A 1972, 731 15) A 1996, 545 16) A 1980, 755 17) NG 313.1 18) NG 314.11  11    311.1  Art.  39 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es  tritt  unter  dem  Vorbehalt  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  vom  17. April 2002 über die Volksschule (Volksschulgesetz)19) auf den 1. Au- gust 2002 in Kraft.  19) A 2002, 597, 1178  12    311.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.04.2002 01.08.2002 Erlass Erstfassung A 2002, 583, 1178  23.01.2008 01.01.2008 Art. 11 aufgehoben A 2008, 165, 694  27.05.2009 01.08.2009 Art. 31 Abs. 1 aufgehoben A 2009, 939, 1524  27.05.2009 01.08.2009 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben A 2009, 939, 1524  27.05.2009 01.08.2009 Art. 33 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2009, 939, 1524  14.12.2011 01.01.2013 Erlasstitel geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  14.12.2011 01.01.2013 Art. 1 Abs. 3 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 32 aufgehoben A 2015, 881, 1338  13    311.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.04.2002 01.08.2002 Erstfassung A 2002, 583, 1178  Erlasstitel 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 1 Abs. 3 14.12.2011 01.01.2013 geändert A 2011, 1743; A 2012, 558  Art. 11 23.01.2008 01.01.2008 aufgehoben A 2008, 165, 694  Art. 31 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 31 Abs. 1 27.05.2009 01.08.2009 aufgehoben A 2009, 939, 1524  Art. 32 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 32 Abs. 2 27.05.2009 01.08.2009 aufgehoben A 2009, 939, 1524  Art. 33 Abs. 2, 1. 27.05.2009 01.08.2009 aufgehoben A 2009, 939, 1524  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Diskriminierungsverbot 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Zusammenarbeit mit anderen Kantonen 	Art. 5 Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 	Art. 6 Datenerhebung 	Art. 7 Schulversuche 	Art. 8 Schuljahr und Ferienregelung 	Art. 9 Finanzielle Beiträge Dritter  	2 Gliederung des Bildungswesens 	Art. 10 Volksschule 	Art. 11 * … 	Art. 12 Mittelschule 	Art. 13 Berufliche Grundausbildung 	Art. 14 Tertiäre Bildung 	Art. 15 Jugendarbeit 	Art. 16 Erwachsenenbildung  	3 Ausserkantonale Ausbildungsinstitutionen 	Art. 17 Grundsatz 	Art. 18 Zuständigkeiten  	4 Lehrpersonal 	Art. 19 Grundsatz 	Art. 20 Anstellungsinstanz für Lehrpersonal der Gemeindeschulen 	Art. 21 Anforderungen an Lehrpersonen 	Art. 22 Beruflicher Auftrag und Unterrichtsverpflichtung 	Art. 23 Entlöhnung 1. Gemeindeschulen 	Art. 24 2. kantonale Schulen 	Art. 25 Gesamtarbeitsvertrag 	Art. 26 Weiterbildung 	Art. 27 Mitwirkung  	5 Organisation 	Art. 28 Regierungsrat 	Art. 29 Direktion 	Art. 30 Bildungskommission  	6 Rechtsschutz 	Art. 31–32 * …  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 33 Vollzug 	Art. 34 Übergangsbestimmung zur Weiterbildungsschule 	Art. 35 Änderung bisherigen Rechts 1. Berufsbildungsverordnung 	Art. 36 2. Mittelschulgesetz 	Art. 37 3. Mittelschulverordnung 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 39 Inkrafttreten


short: Entlöhnungsvereinbarung

pdf_content: 311.112 - Vereinbarung über die Entlöhnung der Lehrpersonen der Gemeindeschulen (Entlöhnungsvereinbarung)   311.112  Vereinbarung über die Entlöhnung der Lehrpersonen der  Gemeindeschulen (Entlöhnungsvereinbarung)  vom 28. Mai 2009 (Stand 1. August 2018)  Die Schulgemeinden von Nidwalden,  gestützt auf Art. 23 des Gesetzes vom 17. April 2002 über das Bildungs- wesen (Bildungsgesetz)1),  vereinbaren:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese  Vereinbarung  regelt  die  Entlöhnung  des  Lehrpersonals  der  Gemeindeschulen.  Art.  2 Lehrpersonalkommission 1 Die Lehrpersonalkommission berät die Schulpräsidentenkonferenz in  Entlöhnungs- und Personalfragen. Sie tagt in der Regel mindestens ein- mal jährlich. 2 Sie besteht aus drei Delegierten der Schulgemeinden und drei Dele- gierten der  Lehrerschaft;  die  Vorsteherin  oder  der  Vorsteher  der  Bil- dungsdirektion gehört der Kommission von Amtes wegen als Präsiden- tin oder Präsident an. Das Personalamt der kantonalen Verwaltung ist  an den Sitzungen mit beratender Stimme vertreten. 3 Das Sekretariat wird von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der  Bildungsdirektion geführt.  Art.  3 Lohnsystem 1 Die Entlöhnung des Lehrpersonals erfolgt gemäss den Bestimmungen  der kantonalen Personalgesetzgebung2) einschliesslich der Vollzugsver- ordnung betreffend die Lehrpersonen (Lehrpersonalverordnung)3).  1) NG 311.1 2) NG 165 3) NG 165.117  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.112  2 Die Einreihung der Lehrpersonen in die Lohnbänder wird im Anhang  festgelegt.  Art.  4 * …  Art.  5 Lohnfestsetzung 1 Das Personalamt der kantonalen Verwaltung berechnet die individuel- len Lohnvorschläge aufgrund der ihm mitgeteilten Angaben. 2 Die Lohnvorschläge werden den Arbeitgebern schriftlich mitgeteilt. Der  Arbeitgeber  setzt  gestützt  auf  die  Lohnvorschläge  den  individuellen  Lohn fest.  Er kann dabei ausnahmsweise die Lohnvorschläge verän- dern, ist jedoch an die zur Verfügung stehende Lohnsumme gebunden. 3 Der individuell festgesetzte Lohn ist der Lehrperson schriftlich mitzutei- len.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung vom 18. Oktober 20004) wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt  nach erfolgter Annahme durch die Mehrheit  der Schulgemeinden, vertreten durch die Schulräte, sowie nach erfolg- ter Verbindlicherklärung durch den Regierungsrat am 1. August 2009 in  Kraft. Sie ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Die Schulräte der Schulgemeinden haben der Entlöhnungsvereinba- rung wie folgt zugestimmt:  Schulgemeinde Beschluss  Schulrat Stansstad Beschluss vom 08. Juni 2009  Schulrat Ennetbürgen Beschluss vom 09. Juni 2009  Schulrat Wolfenschiessen Beschluss vom 09. Juni 2009  Schulrat Ennetmoos Beschluss vom 17. Juni 2009  Schulrat Buochs Beschluss vom 23. Juni 2009  Schulrat Beckenried Beschluss vom 30. Juni 2009  Schulrat Dallenwil Beschluss vom 30. Juni 2009  Schulrat Hergiswil Beschluss vom 30. Juni 2009  4) A 2000, 1679  2    311.112  Schulgemeinde Beschluss  Schulrat Oberdorf Beschluss vom 30. Juni 2009  Schulrat Stans Beschluss vom 30. Juni 2009  Emmetten Beschluss vom 19. August 2009  3 Vom Regierungsrat Nidwalden an der Sitzung vom 27. August 2009  mit Beschluss Nr. 559 genehmigt und für alle Schulgemeinden mit Wir- kung ab 1. August 2009 verbindlich erklärt.  A1 Anhang: Einreihung  Art.  A1-1 * 1 Einreihung: 1. Lehrperson für den Kindergarten:  a) mit Kindergartendiplom: Lohnband L9 b) mit Lehrperson Kindergarten / Unterstufe: Lohnband L10  2. Lehrperson Deutsch für fremdsprachige Kinder: Lohnband L9 3. Fachlehrperson für die Primarschule: Lohnband L10 4. Klassenlehrperson  an  der  1.  bis  4. Klasse  der  Primarschule:   Lohnband L10 5. Klassenlehrperson an der 1. bis 4. Kleinklasse der Primarschule:   Lohnband L12 6. Klassenlehrperson  an  der  5.  und  6. Klasse  der  Primarschule:   Lohnband L10 7. Klassenlehrperson an der 5. und 6. Kleinklasse der Primarschule:   Lohnband L12 8. Schulische Heilpädagogin und Schulischer Heilpädagoge: Lohn-  band L12 9. Fachlehrperson II für die Sekundarstufe I: Lohnband L11 10. Fachlehrperson I für die Sekundarstufe I: Lohnband L12 11. Fächergruppen-Lehrperson für die Sekundarstufe I ohne Klassen-  lehrerfunktion: Lohnband L13 12. Fächergruppen-Lehrperson für die Sekundarstufe I  mit  Klassen-  lehrerfunktion: Lohnband L13 13. Lehrpersonen für Instrumentalunterricht und Sologesang:  a) Lehrperson I: Lohnband L12 b) Lehrperson II: Lohnband L11 c) Lehrperson III: Lohnband L10 d) Lehrperson IV: Lohnband L9 e) Lehrperson V: Lohnband L6  3    311.112  f) Lehrperson VI: Lohnband L5, L3  4    311.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.05.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 1567  22.09.2015 01.01.2016 Art. 4 aufgehoben A 2015, 1834  27.02.2018 01.08.2018 Art. A1-1 totalrevidiert -  5    311.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.05.2009 01.08.2009 Erstfassung A 2009, 1567  Art. 4 22.09.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1834  Art. A1-1 27.02.2018 01.08.2018 totalrevidiert -  6   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Lehrpersonalkommission 	Art. 3 Lohnsystem 	Art. 4 * … 	Art. 5 Lohnfestsetzung 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten 	A1 Anhang: Einreihung 	Art. A1-1 *


short: Corona-Zeugnisverordnung

abbreviation: CZeugV

pdf_content: 311.12 - Vollzugsverordnung zu den Zeugnissen im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020 (Corona-Zeugnisverordnung, CZeugV)   311.12  Vollzugsverordnung zu den Zeugnissen im 2. Semester des Schuljahres  2019/2020 (Corona-Zeugnisverordnung, CZeugV)  vom 30. April 2020 (Stand 11. Mai 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 39 des Einführungsgesetzes vom 23. Januar 2008 zur Bundes- gesetzgebung  über  die  Berufsbildung  (Kantonales  Berufsbildungsge- setz, kBBG)1) sowie Art. 23 und 30 des Gesetzes vom 7. Februar 2007  über die kantonale Mittelschule (Mittelschulgesetz)2),  beschliesst:  §  1 Gegenstand, Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Ausstellen der Zeugnisse, für die es auf- grund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus teilweise an  Leistungsbeurteilungen mangelt. 2 Sie gilt für: 1. die Zeugnisse der Mittelschule und Berufsschule des 2. Semes-  ters  des Schuljahres 2019/2020 und alle damit  zusammenhän- genden Entscheide zu Promotionen und Übertritten;  2. die Maturitätsprüfung im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020; 3. die  Berufsmaturitätsprüfung  im  2. Semester  des  Schuljahres   2019/2020.  §  2 Mittelschule 1. Zeugnisnoten  1 Am Ende des 2. Semesters des Schuljahres 2019/2020 werden Zeug- nisnoten vergeben. 2 Die Zeugnisnoten im 2. Semester des Schuljahres 2019/2020 setzen  sich aus mindestens zwei Einzelnoten je Unterrichtsbereich zusammen.  1) NG 313.1 2) NG 314.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.12  3 Falls  in  einem  Unterrichtsbereich  im  2. Semester  des  Schuljahres  2019/2020 weniger als zwei Einzelnoten erhoben werden können, wird  in  diesem  Unterrichtsbereich  die  Zeugnisnote  des  1. Semesters  des  Schuljahres 2019/2020 für das 2. Semester übernommen.  §  3 2. Promotion 1 Am Ende des Schuljahres 2019/2020 werden die Promotionsentschei- de ausgesetzt. Ein Entscheid über die definitive oder provisorische Pro- motion beziehungsweise die Repetition oder den Ausschluss wird Ende  des Schuljahres 2019/2020 nicht gefällt. 2 Bei  künftigen Promotionsentscheiden wird  der  ausgesetzte  Promoti- onsentscheid  gemäss  Abs. 1  nicht  berücksichtigt  und  ausschliesslich  auf ordnungsgemäss erstellte Promotionsentscheide abgestellt.  §  4 3. Maturität 1 Es finden in  allen Prüfungsfächern gemäss § 8  der  Vollzugsverord- nung  betreffend  die  Maturitätsprüfung  (Kantonale  Maturitätsverord- nung)3) ausschliesslich schriftliche Maturitätsprüfungen statt. 2 In diesen Prüfungsfächern werden die Maturitätsnoten zu zwei Dritteln  aufgrund der Noten beider Semesterzeugnisse des letzten Schuljahrs  und zu einem Drittel aufgrund der Leistungen an der Maturitätsprüfung  gesetzt. 3 Für die Erteilung der Maturität und die Bewertung gelten im Weiteren  die Vorgaben gemäss der Kantonalen Maturitätsverordnung.  §  5 Berufsfachschule4)  1. Noten, Zeugnisse a) Abschlussklassen  1 Für Abschlussklassen werden die Einzelnoten des 2. Semesters nicht  zur  Berechnung  der  Erfahrungsnoten  für  das  Qualifikationsverfahren  beigezogen.  3) NG 314.12 4) vgl. Ziff. 8 der Richtlinien vom 16. April 2020 «Angepasste Qualifikationsverfahren für   die berufliche Grundbildung infolge Coronavirus (COVID-19) im Jahr 2020» in Anwen- dung von Art. 2 der Verordnung über die Durchführung der Qualifikationsverfahren der  beruflichen Grundbildung 2020 im Zusammenhang mit  dem Coronavirus (COVID-19- Verordnung  Qualifikationsverfahren  berufliche  Grundbildung;  SR  412.101.243)  und  Empfehlung  vom  20. April 2020  «COVID-19:  Semesternoten  im  2. Semester  2019/2020» der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz  2    311.12  2 Auf das Ausstellen von Zeugnissen für das 2. Semester des Schuljah- res 2019/2020 wird verzichtet.  §  6 b) Nicht-Abschlussklassen 1 Am Ende des 2. Semesters des Schuljahres 2019/2020 werden Zeug- nisnoten vergeben. 2 Die  Zeugnisnoten  des  2. Semester  des  Schuljahres 2019/20  setzen  sich aus mindestens zwei Einzelnoten je Unterrichtsbereich zusammen. 3 Falls  in  einem  Unterrichtsbereich  im  2. Semester  des  Schuljahres  2019/2020 weniger als zwei Einzelnoten erhoben werden können oder  die Zeugnisnote des 2. Semesters schlechter ist als diejenige des 1. Se- mesters des Schuljahres 2019/2020 wird  letztere für das 2. Semester  übernommen.  §  7 2. Promotion 1 Für lernende Personen im Beruf Kauffrau EFZ/Kaufmann EFZ erwei- terte Grundbildung sowie in lehrbegleitenden Berufsmaturitätslehrgän- gen  werden  die  Promotionsentscheide  am  Ende  des  Schuljahres  2019/2020 ausgesetzt. Ein Entscheid über die definitive oder provisori- sche Promotion beziehungsweise den Wechsel in die Basis-Grundbil- dung wird nicht gefällt. 2 Bei  künftigen Promotionsentscheiden wird  der  ausgesetzte  Promoti- onsentscheid  gemäss  Abs. 1  nicht  berücksichtigt  und  ausschliesslich  auf ordnungsgemäss erstellte Promotionsentscheide abgestellt.  §  8 3. Berufsmaturität 1 Es  finden  in  allen  Prüfungsfächern  gemäss Art. 21  der  Verordnung  über  die  eidgenössische  Berufsmaturität  (Berufsmaturitätsverordnung,  BMV)5) weder schriftliche noch mündliche Maturitätsprüfungen statt. 2 Für die Bewertung und die Erteilung der Berufsmaturität fliessen je Un- terrichtsbereich die bis Ende des 1. Semesters 2019/2020 erzielten Se- mesterzeugnisnoten in die Gesamtbeurteilung ein. 3 Allfällige eidgenössische Vorgaben gehen dieser Regelung vor.  §  9 Inkrafttreten, Aufhebung 1 Diese Verordnung tritt  am 11. Mai 2020 in Kraft;  sie wird zusätzlich  ausserordentlich im Internet veröffentlicht.  5) SR 412.103.1  3    311.12  2 Der Regierungsrat hebt die Verordnung auf, sobald keine Promotions-  oder  Übertrittsentscheide mehr  von  den  Zeugnissen  des Schuljahres  2019/2020 abhängig sind.  4    311.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.04.2020 11.05.2020 Erlass Erstfassung A 2020, 879  5    311.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.04.2020 11.05.2020 Erstfassung A 2020, 879  6   	§ 1 Gegenstand, Geltungsbereich 	§ 2 Mittelschule 1. Zeugnisnoten 	§ 3 2. Promotion 	§ 4 3. Maturität 	§ 5 Berufsfachschule) 1. Noten, Zeugnisse a) Abschlussklassen 	§ 6 b) Nicht-Abschlussklassen 	§ 7 2. Promotion 	§ 8 3. Berufsmaturität 	§ 9 Inkrafttreten, Aufhebung


title: Konkordat über die Schulkoordination

pdf_content: 311.2 - Konkordat über die Schulkoordination   311.2  Konkordat über die Schulkoordination  vom 29. Oktober 1970 (Stand 1. Juni 1971)  Art.  1 Zweck 1 Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche  Einrichtung zur  Förderung des Schulwesens und zur  Harmonisierung  des entsprechenden kantonalen Rechts.  1 Materielle Vorschriften  Art.  2 Verpflichtungen 1 Die Konkordatskantone verpflichten sich,  ihre Schulgesetzgebung in  den folgenden Punkten anzugleichen: a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festge-  legt: Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht  bis zu 4 Monaten vor und nach diesem Datum sind zulässig.  b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens  38 Schulwochen mindestens 9 Jahre.  c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis  zur Maturitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.  d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.  Art.  3 Empfehlungen 1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlun- gen aus, insbesondere für folgende Bereiche: a) Rahmenlehrpläne; b) gemeinsame Lehrmittel; c) Sicherstellung  des  freien  Übertritts  zwischen  gleichwertigen   Schulen; d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen; e) Anerkennung  von  Examenabschlüssen  und  Diplomen,  die  in   gleichwertigen Ausbildungsgängen erworben wurden; f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen   Schultypen; g) gleichwertige Lehrerausbildung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.2  2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausar- beitung dieser Empfehlung anzuhören.  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und  -forschung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusam- men. 2 Zu diesem Zweck werden: a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und   unterstützt; b) Richtlinien für  jährliche oder periodische schweizerische Schul-  statistiken ausgearbeitet.  2 Organisatorische Vorkehrungen  Art.  5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festge- legten Aufgaben. 2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement  niedergelegt. 3 Die  Kosten  der  Konkordatstätigkeit  werden  nach  Massgabe  der  Einwohnerzahl der Kantone festgelegt. 4 Nicht  Konkordatskantone haben in  Konkordatsgeschäften  beratende  Stimme.  Art.  6 Regionalkonferenzen 1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich  die Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und  Tessin, Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt  zu einer Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst. 2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz  vor.  2    311.2  Art.  7 Rechtsschutz 1 Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen er- geben, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  8 Fristen 1 Die Angleichung der Schulgesetzgebung im Sinne von Art. 2 dieses  Konkordats wird etappenweise vollzogen. 2 Die Konkordatskantone verpflichten sich: a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne   von Art. 2a) festzulegen; b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre   auszudehnen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können  dies in zwei Etappen verwirklichen.  3 Die  Festsetzung  des  Schuljahrbeginns  im  Sinne  von  Art.  2d)  soll  grundsätzlich auf den Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.  Art.  9 Beitritt 1 Der Beitritt  zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der  dem Bundesrat Mitteilung macht1).  Art.  10 Austritt 1 Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber er- klärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung  folgenden Kalenderjahres.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm 10 Kantone beigetreten sind  und wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist2).  1) Von der Landsgemeinde genehmigt am 25. April 1971; vom Bundesrat genehmigt am  14. Dezember 1970; vom Regierungsrat unterzeichnet am 11. Mai 1971.  2) Das Konkordat ist heute verbindlich für die Kantone: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft,  Schaffhausen,  Appenzell  A.  Rh.,  Appenzell  I.  Rh.,  St.  Gallen,  Graubünden,  Aargau,  Thurgau, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura.  3    311.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.10.1970 01.06.1971 Erlass Erstfassung A 1971, 767  4    311.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.10.1970 01.06.1971 Erstfassung A 1971, 767  5   	Art. 1 Zweck 	1 Materielle Vorschriften 	Art. 2 Verpflichtungen 	Art. 3 Empfehlungen 	Art. 4 Zusammenarbeit  	2 Organisatorische Vorkehrungen 	Art. 5 Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 	Art. 6 Regionalkonferenzen 	Art. 7 Rechtsschutz  	3 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 8 Fristen 	Art. 9 Beitritt 	Art. 10 Austritt 	Art. 11 Inkrafttreten


abbreviation: BKZ-Statut

pdf_content: 311.21 - Statut der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZ-Statut)   311.21  Statut der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZ-Statut)  vom 29. September 2006 (Stand 1. Januar 2019)  Die Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz  gibt sich, gestützt auf Art. 6 des Konkordats über die Schulkoordination  vom 29. Oktober 19701) und in Anwendung der Grundsätze der Zusam- menarbeit in der Innerschweizer Regierungskonferenz vom 17. Novem- ber 1994,   in der Absicht mit den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nid- walden und Zug die Bildungsregion Zentralschweiz zu bilden, die einzel- nen Partnerkantone bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrages zu unter- stützen, die Zusammenarbeit unter den Kantonen zu fördern und die re- gionale Identität zu stärken,  folgendes Statut:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zusammensetzung, Sitz 1 Die für die Bildung zuständigen Mitglieder der Kantonsregierungen der  Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug bilden die  Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz (BKZ). 2 Die BKZ hat ihren Sitz in Luzern.  1) NG 311.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     311.21  Art.  2 Aufgaben 1 Die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz trägt durch regionale  Zusammenarbeit dazu bei, dass die Regionskantone ihren Bildungsauf- trag bestmöglich erfüllen können. Sie nutzt Synergien im Bildungs- und  Kulturbereich und fördert den wirksamen Einsatz der in der Region vor- handenen Mittel. Sie erhält in der Zentralschweiz ein möglichst breites  und benutzerfreundliches Bildungsangebot und entwickelt dieses weiter. 2 Die  Konferenz  bearbeitet  dazu  jene  regionalen  Koordinationsaufga- ben, die in die Zuständigkeit der Bildungs- und Kulturdepartemente fal- len oder die ihr durch die Zentralschweizer Regierungskonferenz zuge- wiesen werden. 3 Als Regionalkonferenz gemäss Art. 6 des Konkordates über die Schul- koordination berät  die  Konferenz die  Geschäfte  der  Schweizerischen  Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vor und vertritt  die  bildungs-  und kulturpolitischen  Interessen der  Zentralschweiz  ge- genüber EDK, Bund und anderen öffentlichen wie privaten Institutionen. 4 Sie fördert in Zusammenarbeit mit der Nordwestschweizer Erziehungs- direktorenkonferenz  (NW  EDK)  und  der  Erziehungsdirektoren-Konfe- renz  der  Ostschweizer  Kantone  und  des  Fürstentums  Liechtenstein  (EDK-Ost) die Koordination und Harmonisierung des Bildungswesens in  der deutschsprachigen Schweiz. *  2 Organisation  Art.  3 * Organe 1 Die Organe der Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz sind: a) die Plenarversammlung; b) die Konferenz der Departementssekretäre, DSKZ; c) die Bereichskonferenzen.  2.1 Plenarversammlung  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Plenarversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder der BKZ. 2 Die  Mitglieder  üben  ihr  Amt  persönlich  aus.  Sie  können  sich  aus- nahmsweise vertreten oder begleiten lassen. Vertreterinnen und Vertre- ter sind stimmberechtigt.  2    311.21  3 Der Regionalsekretär nimmt an den Plenarversammlungen mit bera- tender Stimme teil.  Art.  5 Aufgaben 1 Die Plenarversammlung ist das oberste Organ der Bildungsdirektoren- Konferenz  Zentralschweiz.  Ihr  obliegen  alle  wichtigen  Konferenzge- schäfte mit Entscheid- oder Richtliniencharakter. 2 Sie ist namentlich zuständig für: a) die Wahl der Präsidentin / des Präsidenten, der Vizepräsidentin /   des Vizepräsidenten und der Regionalsekretärin/des Regionalse- kretärs;  b) die Verabschiedung der Aufgaben- und Finanzplanung zuhanden  der Kantonsregierungen;  c) den Beschluss über den Voranschlag; d) die Genehmigung von Jahresbericht und Jahresrechnung; e) den Erlass von Empfehlungen zur Koordination des Bildungswe-  sens in der Region; f) die  Bereinigung  von  interkantonalen  Vereinbarungen zuhanden   der für die Genehmigung zuständigen kantonalen Organe; g) * die Beschlussfassung über die Durchführung regionaler Projekte   sowie über Anstösse zu regionalen Projekten, soweit über deren  Durchführungen die Kantonsregierungen zu beschliessen haben;  h) die  Beschlussfassung  über  sämtliche  Angelegenheiten,  sofern  nicht  gemäss Statut  oder durch Beschluss der  Konferenz eine  anderweitige Zuständigkeit festgelegt ist.  3 Die Plenarversammlung informiert regelmässig die Öffentlichkeit über  die Tätigkeit der BKZ.  Art.  6 Beschlussfassung 1 Die  Plenarversammlung  ist  beschlussfähig,  wenn  mindestens  fünf  stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 2 Die Mitglieder sind, einschliesslich des Vorsitzenden, zur Stimmabga- be verpflichtet; bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichent- scheid. 3 Bei der Beschlussfassung wird Einstimmigkeit angestrebt. Im Fall von  Abstimmungen gilt das einfache Mehr. 4 Beschlüsse, mit denen finanzielle Verpflichtungen eingegangen wer- den, bedürfen der Zustimmung durch die zuständigen Organe aller be- teiligten Kantone.  3    311.21  5 Beschlüsse nach Art. 5 Abs. 2 e (Empfehlungen) und f (Vereinbarun- gen) bedürfen der Zustimmung von fünf Mitgliedern. 6 Beschlüsse können in dringenden Fällen auf dem Zirkulationsweg ge- fasst werden.  Art.  7 Präsidium 1 Die  Plenarversammlung wählt  aus ihrer  Mitte  eine Präsidentin  oder  einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsiden- ten auf eine Amtsdauer von zwei Jahren. 2 Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die BKZ nach aussen und  leitet die Plenarversammlung. In Absprache mit der Regionalsekretärin  bzw. dem Regionalsekretär und der Präsidentin bzw. dem Präsidenten  der DSKZ steuert sie / er die Abläufe und legt die Tagesordnung.  Art.  8 * Geschäftsordnung 1 In einer Geschäftsordnung regelt die Plenarversammlung a) die Organisation ihrer Sitzungen; b) die Zuständigkeiten von DSKZ und Bereichskonferenzen sowie   deren Zusammenarbeit mit der BKZ und der Regionalsekretärin /  dem Regionalsekretär.  c) * die Organisation der Geschäftsstelle.  Art.  9 * Regionalsekretärin / Regionalsekretär 1 Die Regionalsekretärin / der Regionalsekretär überwacht die Abwick- lung der Geschäfte und koordiniert  die Tätigkeit  der Organe und der  Gremien. Sie / er überwacht im Auftrag der BKZ die Tätigkeiten der Ge- schäftsstelle. Sie / er unterstützt die BKZ in der Weiterentwicklung des  Bildungswesens und in der Bearbeitung pädagogischer Fragen. * 2 Die Regionalsekretärin / der Regionalsekretär ist der Präsidentin / dem  Präsidenten der BKZ unterstellt. 3 Die Regionalsekretärin /  der Regionalsekretär  ist  Informationsbeauf- tragter der BKZ. 4 Sie / er arbeitet mit den Organen der EDK zusammen. 5 Die Plenarversammlung kann der Regionalsekretärin / dem Regional- sekretär weitere Aufgaben übertragen.  Art.  10 * Geschäftsstelle 1 Die BKZ führt eine Geschäftsstelle. *  4    311.21  2 Die Geschäftsstelle erledigt insbesondere folgenden Aufgaben: * a) Administration und Planung, namentlich  1. die Geschäftsführung der Organe der BKZ; 2. die Erarbeitung und Aufbereitung von Planungs- und Ent-  scheidungsgrundlagen, soweit diese Arbeiten nicht an Drit- te vergeben werden können;  3. Information und Öffentlichkeitsarbeit; 4. die Administration der regionalen Schulabkommen; 5. die Führung des Rechnungswesens BKZ; 6. die Führung des Archivs;  b) die Führung von regionalen Koordinationsgremien und Netzwer- ken;  c) das Controlling regionaler Projekte; d) die Abwicklung von Projektaufträgen, sofern diese nicht an Dritte   vergeben werden. e) * Geschäftsführung für weitere Auftraggeber aus dem Bildungsbe-  reich gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit der BKZ. 3 Die Geschäftsstelle unterstützt die DSKZ und die Bereichskonferenzen  bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 4 Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle.  Sie / er untersteht den Weisungen der Regionalsekretärin / des Regio- nalsekretärs. *  Art.  11 * …  2.2 Konferenzen und Arbeitsgruppen *  Art.  12 Konferenz der Departementssekretäre, DSKZ 1 Die Konferenz der Departementssekretäre (DSKZ) setzt sich zusam- men aus den Departementssekretärinnen und  -sekretären der für die  Bildung  zuständigen  Departemente  der  BKZ-Kantone.  Für  einzelne  Sachfragen können weitere  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  aus  den  Departementen der Regionskantone mit beratender Stimme beigezogen  werden. * 2 Sie konstituiert sich selbst. 3 Die DSKZ bearbeitet alle ihr von der Plenarversammlung übertragenen  Aufgaben; insbesondere bereitet sie die Geschäfte der Plenarversamm- lung vor, stellt Antrag an die Plenarversammlung oder nimmt zu Anträ- gen der Bereichskonferenzen Stellung.  5    311.21  4 Die Plenarversammlung kann der DSKZ Geschäfte zur abschliessen- den Erledigung übertragen.  Art.  13 Bereichskonferenzen 1 Zur Koordination von Fachbereichen und zur Förderung der operativen  Zusammenarbeit in diesen Fachbereichen setzt die Plenarversammlung  Bereichskonferenzen ein. Bereichskonferenzen setzen sich in der Regel  zusammen aus den Vorsteherinnen und Vorstehern der für die Fachbe- reiche zuständigen Ämtern der Regionskantone. 2 Ziele, Aufgaben, Kompetenzen und Organisation einer Bereichskonfe- renz werden durch die Plenarversammlung in einem Mandat geregelt. 3 Die Bereichskonferenzen sind der Plenarversammlung direkt  verant- wortlich und können ihr direkt Antrag stellen.  Art.  14 Sachbearbeiterkonferenzen und Arbeitsgruppen 1 Zur Bearbeitung von Sachfragen können Sachbearbeiterkonferenzen  beigezogen oder Arbeitsgruppen ad hoc gebildet werden. 2 Diese bearbeiten ihre Sachgebiete gemäss dem vom zuständigen Or- gan festgelegten Mandat und erstatten der DSKZ oder der für sie zu- ständigen  Bereichskonferenz  zuhanden  der  Plenarversammlung  Be- richt.  Art.  15 Information 1 Bereichskonferenzen, Sachbearbeiterkonferenzen und Arbeitsgruppen  sind verpflichtet, der Plenarversammlung, den einzelnen Bildungsdirek- torinnen und -direktoren, der Regionalsekretärin / dem Regionalsekretär  und der DSKZ Auskunft zu erteilen. * 2 Über Auskünfte gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit  beschliesst  die Plenarversammlung oder per Delegation die DSKZ.  3 Finanzielle Bestimmungen  Art.  16 Aufgaben- und Finanzplanung 1 Die Aufgaben- und Finanzplanung ist das mittelfristige Planungsinstru- ment der BKZ mit einem Planungshorizont von drei bis vier Jahren. 2 In der Aufgaben- und Finanzplanung werden die Ziele, Aufgaben und  Projekte der regionalen Zusammenarbeit im Bildungswesen ausgewie- sen und mit einer mehrjährigen Finanzplanung verbunden.  6    311.21  3 Die Aufgaben- und Finanzplanung wird jährlich nachgeführt.  Art.  17 Voranschlag 1 Gestützt  auf  die Aufgaben- und Finanzplanung beschliesst  die  BKZ  den jährlichen Voranschlag.  Art.  18 * Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die Geschäftsstelle führt eine Kosten- und Leistungsrechnung.  Art.  19 Kostenverteiler 1 Der Personalaufwand für den Regionalsekretär bzw. die Regionalse- kretärin sowie die Administration der Plenarversammlung und der Kon- ferenz der Departementssekretäre wird von den Regionskantonen zur  Hälfte  zu  gleichen  Teilen,  zur  anderen  Hälfte  nach  Massgabe  der  Einwohnerzahl getragen. 2 Der übrige Nettoaufwand für die Konferenztätigkeit, die Geschäftsstel- le (Infrastruktur, Rechnungswesen, Personal) sowie für die regionalen  Projekte  wird  von  den  Regionskantonen  nach  Massgabe  ihrer  Einwohnerzahl auf der Basis der Statistik des Bundes getragen. * 3 Im Auftrag ausgeführte Leistungen werden den Auftraggebern kosten- deckend in Rechnung gestellt. 4 Im Projektbeschluss kann die Finanzierung eines Projekts im Einzelfall  abweichend von Absatz 2  geregelt  werden,  insbesondere,  wenn sich  nicht alle Regionskantone beteiligen oder spezielle Rahmenbedingun- gen einen anderen Kostenteiler erfordern.  Art.  20 Finanzierung 1 Der Sitzkanton bevorschusst  nach Bedarf  die laufenden Kosten der  BKZ mit monatlichen Teilzahlungen. * 2 Die  Vereinbarungskantone  überweisen per  1. März  die  budgetierten  Jahresbeiträge. * 3 Die BKZ beschliesst mit der Genehmigung der Jahresrechnung über  die Verrechnung allfälliger Ertragsüberschüsse oder die Nachfinanzie- rung von Fehlbeträgen.  Art.  21 Kontrollstelle 1 Als Kontrollstelle über das Finanz- und Rechnungswesen amtet eine  von der Plenarversammlung bestimmte kantonale Finanzkontrolle.  7    311.21  Art.  22 Zusätzliche Leistungen des Sitzkantons 1 Der  Sitzkanton  gewährleistet  und  trägt  –  zusätzlich  zu  seinem  Betriebskostenanteil gemäss Art. 19 Abs. 1 – die Besoldungsadministra- tion und -auszahlung.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Inkrafttreten 1 Das Statut tritt mit Genehmigung aller Kantonsregierungen per 1. Ja- nuar 2007 in Kraft2).  Art.  24 Kündigung 1 Dieses Statut gilt auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei unter  Einhaltung einer einjährigen Frist  auf das Ende eines Kalenderjahres  gekündigt werden. 2 Die Kündigung bewirkt das Ausserkrafttreten dieses Statuts.  Art.  25 Rechtsnachfolge 1 Die Bildungsdirektoren-Konferenz Zentralschweiz übernimmt mit dem  Inkrafttreten dieses Statuts  die  Rechtsnachfolge der  Bildungsplanung  Zentralschweiz.  Sie  übernimmt  alle  deren  vertraglichen  Rechte  und  Pflichten. 2 Mit  dem Inkrafttreten dieses Statuts tritt  das Statut der Bildungspla- nung Zentralschweiz vom 23. Februar 20003) ausser Kraft.  Art.  26 Schlussbestimmung 1 Das vorliegende Statut ersetzt jenes vom 21. September 2001.  2) Das Statut wurde genehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Luzern am 14. No- vember 2006, den Regierungsrat des Kantons Uri am 7. November 2006, den Regie- rungsrat des Kantons Schwyz am 21. November 2006, den Regierungsrat des Kantons  Obwalden  am  28. November  2006,  den  Regierungsrat  des  Kantons  Nidwalden  am  14. November 2006 und den Regierungsrat des Kantons Zug am 28. November 2006.  3) A 2000, 1375  8    311.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.09.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 2139  26.11.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2, g) geändert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 9 totalrevidiert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 10 totalrevidiert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 11 aufgehoben A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Titel 2.2 geändert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 2 geändert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 1 geändert A 2011, 505  26.11.2010 01.01.2011 Art. 20 Abs. 2 geändert A 2011, 505  07.12.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 4 geändert A 2019, 227  07.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 1, c) geändert A 2019, 227  07.12.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert A 2019, 227  07.12.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert A 2019, 227  07.12.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert A 2019, 227  07.12.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 2, e) geändert A 2019, 227  07.12.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 4 geändert A 2019, 227  9    311.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.09.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2006, 2139  Art. 2 Abs. 4 07.12.2018 01.01.2019 geändert A 2019, 227  Art. 3 26.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2011, 505  Art. 5 Abs. 2, g) 26.11.2010 01.01.2011 geändert A 2011, 505  Art. 8 26.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2011, 505  Art. 8 Abs. 1, c) 07.12.2018 01.01.2019 geändert A 2019, 227  Art. 9 26.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2011, 505  Art. 9 Abs. 1 07.12.2018 01.01.2019 geändert A 2019, 227  Art. 10 26.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2011, 505  Art. 10 Abs. 1 07.12.2018 01.01.2019 geändert A 2019, 227  Art. 10 Abs. 2 07.12.2018 01.01.2019 geändert A 2019, 227  Art. 10 Abs. 2, e) 07.12.2018 01.01.2019 geändert A 2019, 227  Art. 10 Abs. 4 07.12.2018 01.01.2019 geändert A 2019, 227  Art. 11 26.11.2010 01.01.2011 aufgehoben A 2011, 505  Titel 2.2 26.11.2010 01.01.2011 geändert A 2011, 505  Art. 12 Abs. 1 26.11.2010 01.01.2011 geändert A 2011, 505  Art. 15 Abs. 1 26.11.2010 01.01.2011 geändert A 2011, 505  Art. 18 26.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2011, 505  Art. 19 Abs. 2 26.11.2010 01.01.2011 geändert A 2011, 505  Art. 20 Abs. 1 26.11.2010 01.01.2011 geändert A 2011, 505  Art. 20 Abs. 2 26.11.2010 01.01.2011 geändert A 2011, 505  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zusammensetzung, Sitz 	Art. 2 Aufgaben  	2 Organisation 	Art. 3 * Organe 	2.1 Plenarversammlung 	Art. 4 Zusammensetzung 	Art. 5 Aufgaben 	Art. 6 Beschlussfassung 	Art. 7 Präsidium 	Art. 8 * Geschäftsordnung 	Art. 9 * Regionalsekretärin / Regionalsekretär 	Art. 10 * Geschäftsstelle 	Art. 11 * …  	2.2 Konferenzen und Arbeitsgruppen * 	Art. 12 Konferenz der Departementssekretäre, DSKZ 	Art. 13 Bereichskonferenzen 	Art. 14 Sachbearbeiterkonferenzen und Arbeitsgruppen 	Art. 15 Information   	3 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 16 Aufgaben- und Finanzplanung 	Art. 17 Voranschlag 	Art. 18 * Kosten- und Leistungsrechnung 	Art. 19 Kostenverteiler 	Art. 20 Finanzierung 	Art. 21 Kontrollstelle 	Art. 22 Zusätzliche Leistungen des Sitzkantons  	4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Inkrafttreten 	Art. 24 Kündigung 	Art. 25 Rechtsnachfolge 	Art. 26 Schlussbestimmung