title: Gesundheitsgesetz

abbreviation: GesG

pdf_content: 800 - Gesundheitsgesetz (GesG)   Nr. 800   Gesundheitsgesetz (GesG)  vom 13. September 2005 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. Oktober 20041,  beschliesst:  1 Geltungsbereich, Ziel und Zweck  §  1 1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen. 2 Es bezweckt unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung und der Wirtschaftlich- keit die Förderung, den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung der Gesund- heit. Gesundheit ist der Zustand des vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen  Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit oder Gebrechen. 3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen zum Gesundheitswesen in anderen kantonalen Er- lassen sowie im interkantonalen, eidgenössischen und internationalen Recht.  1 GR 2005 1069 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2005 2263 | G 2005 445      2 Nr. 800  2 Organisation und Zuständigkeiten  2.1 Kantonale Organe  §  2 Kantonsrat2 1 Der Kantonsrat nimmt im Rahmen seiner Kompetenzen Einfluss auf die kantonale Ge- sundheitspolitik.  §  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist die oberste Gesundheitsbehörde des Kantons. 2 Er wählt die kantonalen Organe gemäss den §§ 5–10 dieses Gesetzes. Er kann die Auf- gaben der in den §§ 6–10 dieses Gesetzes genannten kantonalen Organe ganz oder teil- weise Dritten übertragen. * 3 Er erstellt mindestens alle sechs Jahre einen Planungsbericht über die Gesundheitsver- sorgung im Kanton und legt diesen dem Kantonsrat zur Stellungnahme im Sinn von § 79  des Kantonsratsgesetzes vom 28. Juni 19763 vor. Der Bericht enthält die strategischen  Ziele und Grundsätze des Kantons im Gesundheitswesen und zeigt den Bedarf für die  ambulante und die stationäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die Mittel für  deren Sicherstellung auf. Bei der Erarbeitung sind die Leistungserbringer in angemesse- ner Weise miteinzubeziehen. *  §  4 Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement setzt die kantonale Gesundheitspolitik um. Es  übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus. Zu diesem Zweck stehen  ihm die in den §§ 5–12 dieses Gesetzes genannten kantonalen Organe zur Verfügung. 2 Es vollzieht die internationalen und die interkantonalen Vereinbarungen sowie die eid- genössischen und die kantonalen Gesetze und Verordnungen auf dem Gebiet des öffent- lichen Gesundheitswesens. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Instanzen.  §  5 Fachkommissionen 1 Der Regierungsrat kann für die fachliche Beratung oder für bestimmte Sachaufgaben  Kommissionen bestellen.  2 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die  Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.  3 SRL Nr. 30  https://srl.lu.ch/data/30/de   Nr. 800 3  §  6 Kantonsarzt oder -ärztin 1 Der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder ihr durch  die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder sie berät  das Gesundheits- und Sozialdepartement.  §  7 * Kantonstierarzt oder -tierärztin 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder ihr  durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder sie  berät das Gesundheits- und Sozialdepartement.  §  8 * Kantonschemiker oder -chemikerin 1 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder  ihr durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder  sie berät das Gesundheits- und Sozialdepartement.  §  9 Kantonsapotheker oder -apothekerin 1 Der Kantonsapotheker oder die Kantonsapothekerin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder  ihr durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder  sie berät das Gesundheits- und Sozialdepartement.  §  10 Kantonszahnarzt oder -zahnärztin 1 Der Kantonszahnarzt oder die Kantonszahnärztin erfüllt die Aufgaben, die ihm oder ihr  durch die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Er oder sie berät das Gesundheits-  und Sozialdepartement.  §  11 Amtliche Ärztinnen und Ärzte * 1 Die amtlichen Ärztinnen und Ärzte erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die eidge- nössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Die zuständige Behörde er- nennt sie in der dafür angemessenen Anzahl. * 2 … *  §  12 Amtliche Tierärztinnen und -ärzte * 1 Die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die eid- genössische und die kantonale Gesetzgebung übertragen sind. Die zuständige Behörde  ernennt sie in der dafür angemessenen Anzahl. * 2 … *    4 Nr. 800  2.2 Gesundheitsbehörden der Gemeinden  §  13 Gesundheitsbehörde der Gemeinde 1 Der Gemeinderat ist die örtliche Gesundheitsbehörde. Er übt innerhalb seines Gemein- degebietes die Aufsicht über das Gesundheitswesen aus. Er kann seine Aufgaben und  Befugnisse ganz oder teilweise an eine Ortsgesundheitskommission oder an andere Drit- te übertragen. 2 Der Gesundheitsbehörde der Gemeinde sind insbesondere folgende Aufgaben übertra- gen: a. die Überwachung der Umwelt- und Wohnhygiene, b. das Verfügen von Massnahmen gegen gesundheitsschädliche Immissionen aller   Art, c. die Mithilfe beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen kantonaler Be-  hörden. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit anderer Behörden.  §  14 Gemeindearzt oder -ärztin 1 Die Gemeinden können für ihre Aufgaben im Gesundheitswesen einen Gemeindearzt  oder eine Gemeindeärztin wählen. 2 Die zuständige Behörde kann dem Gemeindearzt oder der Gemeindeärztin die Funktio- nen eines amtlichen Arztes oder einer amtlichen Ärztin übertragen. *  §  15 Lebensmittelkontrolle 1 Der Regierungsrat kann den Gemeinden durch Verordnung einzelne Aufgaben und Be- fugnisse der Lebensmittelkontrolle, insbesondere die Wahl und die Entschädigung der  Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure sowie der Fleischkontrolleurinnen und - kontrolleure, übertragen.    Nr. 800 5  3 Berufe im Gesundheitswesen  3.1 Gemeinsame Bestimmungen  3.1.1 Allgemeines  §  16 Bewilligungspflicht und Aufsicht 1 Eine Berufsausübungsbewilligung (Bewilligung) benötigt, wer in eigener fachlicher  Verantwortung * a. Krankheiten, Verletzungen oder sonstige Störungen der psychischen und physi-  schen Gesundheit von Menschen und Tieren nach den Erkenntnissen der aner- kannten Wissenschaften oder im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung fest- stellt und behandelt,  b. in einem Beruf tätig ist, der im Krankenversicherungsrecht als Leistungserbringer  genannt ist,  c. Gelenksmanipulationen mit Impulsen vornimmt, Sehhilfen und Zahnersatz her- stellt oder kranke, verletzte oder sonst gesundheitlich beeinträchtigte Menschen  mit instrumentellen Eingriffen behandelt, welche die Haut verletzen,  d. * Arzneimittel anwendet, abgibt und herstellt; davon ausgenommen ist die Anwen- dung und Abgabe komplementärmedizinischer Arzneimittel,  e. * eine Tätigkeit ausübt, die mit einem eidgenössischen Diplom in Naturheilpraktik  geregelt ist.  2 Bewilligungspflichtig sind die Berufe, die nach dem Medizinalberufegesetz4, dem Ge- sundheitsberufegesetz5 oder dem Psychologieberufegesetz6 des Bundes einer Bewilli- gung bedürfen, sowie die anderen bewilligungspflichtigen Berufe gemäss § 36.  * 3 Die zuständige Behörde kann die Ausübung nicht bewilligungspflichtiger Tätigkeiten  verbieten, wenn diese Leib und Leben gefährden. Der Regierungsrat regelt die Rechte  und Pflichten bei der Berufsausübung nicht bewilligungspflichtiger Tätigkeiten, insbe- sondere den Tätigkeitsbereich, durch Verordnung. Für ungefährliche Eingriffe kann er  die Bewilligungspflicht nach Absatz 1c aufheben.  §  17 Ausnahmen 1 Angehörige universitärer Medizinalberufe und anderer Berufe im Gesundheitswesen,  die zur Berufsausübung in anderen Kantonen zugelassen sind, benötigen keine Bewilli- gung: a. wenn sie von der behandelnden Fachperson im Kanton Luzern in Einzelfällen zu-  gezogen werden,  4 SR 811.11 5 SR 811.21 6 SR 935.81  http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   6 Nr. 800  b. * für die berufliche Besuchstätigkeit von ihrem Tätigkeitsort aus. 2 Die §§ 18a und 19 dieses Gesetzes gelten sinngemäss. *  §  18 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung wird erteilt,  wenn die gesuchstellende Person * a. * die von der Gesetzgebung verlangten fachlichen Anforderungen erfüllt, b. * vertrauenswürdig ist sowie physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie   Berufsausübung bietet und c. * über die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. d. * …  §  18a * Einschränkung der Bewilligung und Auflagen 1 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Art  oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies für die Sicherung einer qualitativ  hochstehenden Gesundheitsversorgung erforderlich ist.  §  19 Entzug der Bewilligung * 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht  mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund deren sie  hätte verweigert werden müssen. * a. * … b. * … c. * … d. * … e. * … 2 Besitzt die Person in einem weiteren Kanton eine Berufsausübungsbewilligung, infor- miert die zuständige Behörde die Aufsichtsbehörde dieses Kantons. * 3 … *  §  20 Erlöschen der Bewilligung 1 Die Bewilligung erlischt mit a. dem Tod des Inhabers oder der Inhaberin, b. dem Entzug, c. der schriftlichen Verzichtserklärung des Inhabers oder der Inhaberin gegenüber   der zuständigen Behörde. 2 … *    Nr. 800 7  §  20a * Disziplinarmassnahmen 1 Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausfüh- rungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann die zuständige Behörde folgende Disziplin- armassnahmen anordnen: a. eine Verwarnung, b. einen Verweis, c. eine Busse bis zu 20 000 Franken, d. ein Verbot der selbständigen Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung   für längstens sechs Jahre (befristetes Verbot), e. ein definitives Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung   für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums. 2 Für die Verletzung der Berufspflichten nach § 24 Absatz 1b können nur Disziplinar- massnahmen gemäss Absatz 1a–c verhängt werden. 3 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung in eigener fachlicher  Verantwortung angeordnet werden. 4 Die zuständige Behörde kann die Bewilligung während des Disziplinarverfahrens  einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen. 5 Eröffnet die zuständige Behörde ein Disziplinarverfahren gegen eine Person, welche  die Bewilligung eines anderen Kantons besitzt, informiert sie die Aufsichtsbehörde die- ses Kantons darüber.  §  21 Publikation 1 Die zuständige Behörde veröffentlicht in geeigneter Weise die erteilten Bewilligungen,  deren Entzug oder anderweitiges Erlöschen sowie die verfügten Berufsverbote, sobald  entsprechende Entscheide rechtskräftig sind.  §  22 Befreiung vom Berufsgeheimnis 1 Über die Befreiung vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches7 entscheidet die zuständige Behörde. * 2 Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, sind zur Durchsetzung von streiti- gen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis gegenüber der beauftragten Inkasso- stelle und den zuständigen Behörden vom Berufsgeheimnis befreit.  7 SR 311.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   8 Nr. 800  3.1.2 Allgemeine Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung  §  23 Persönliche Berufsausübung 1 Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat die bewilligte Tätigkeit persönlich  auszuüben. 2 Die zuständige Behörde kann bei Krankheit, während der Ferien oder bei anderer be- gründeter vorübergehender Verhinderung eine Vertretung mit genügender Ausbildung  bewilligen. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Assistenz.  §  24 Allgemeine Berufspflichten * 1 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber halten sich an folgende Berufspflichten: * a. * Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus; sie halten sich an die Gren-  zen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus-, Weiter- und Fortbildung er- worben haben.  b. * Sie vertiefen, erweitern und verbessern ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten  und Fertigkeiten im Interesse der Qualitätssicherung durch lebenslange Fortbil- dung.  c. * Sie wahren die Rechte der Patientinnen und Patienten. d. * Sie machen nur Werbung, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht   und weder irreführend noch aufdringlich ist. e. * Sie wahren bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe   ausschliesslich die Interessen der Patientinnen und Patienten und handeln unab- hängig von finanziellen Vorteilen.  f. * Sie wahren das Berufsgeheimnis nach Massgabe der einschlägigen Vorschriften. g. * Sie schliessen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des   Umfanges der Risiken ab, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind. 2 Vorbehalten bleiben weitere, durch den Bund auferlegte Berufspflichten.  §  25 Patientenrechte und -pflichten 1 Bei der Berufsausübung sind die Rechte der Patientinnen und Patienten, wie die Auf- klärungspflicht, das Selbstbestimmungsrecht und das Einsichtsrecht in die eigene Kran- kengeschichte, zu beachten. 2 Unheilbar kranke und sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste  Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den Grundsätzen der  Palliativmedizin und -pflege. 3 Die Patientinnen und Patienten tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum guten Ver- lauf ihrer Behandlung bei. Insbesondere erteilen sie dem Inhaber oder der Inhaberin der  Bewilligung möglichst vollständig Auskunft über ihren Gesundheitszustand und befol- gen die Anordnungen, in die sie eingewilligt haben.    Nr. 800 9  §  26 Aufzeichnungspflicht 1 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben über ihre Berufsausübung Aufzeichnun- gen zu machen. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Frist für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen durch  Verordnung. * 3 Bei Tätigkeitsaufgabe besteht die Aufbewahrungspflicht gemäss Absatz 2 weiter. Der  Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung hat zu gewährleisten, dass die Aufzeichnun- gen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses verwaltet werden und den berechtigten Pati- entinnen und Patienten der Zugang dazu ermöglicht wird. * 4 Wenn die vorschriftgemässe Aufbewahrung der Aufzeichnungen nicht gewährleistet  ist, kann die zuständige Behörde diese durch eine von ihr bezeichnete Stelle auf Kosten  des Inhabers oder der Inhaberin der Bewilligung oder von deren Erben anordnen. *  §  27 Anzeigepflicht und Melde- und Auskunftsberechtigung * 1 Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber haben aussergewöhnliche Todesfälle umge- hend der Strafverfolgungsbehörde zu melden. 2 Sie sind bezüglich Wahrnehmungen und Sachverhalten, die auf ein begangenes oder  bevorstehendes Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, die öffentliche Ge- sundheit oder die sexuelle Integrität schliessen lassen, zur Meldung und Auskunftsertei- lung an die Strafverfolgungsbehörde berechtigt. *  §  28 Tarife 1 Die Vergütung der Leistungen von Angehörigen der Berufe im Gesundheitswesen  bleibt der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung überlassen. Der Regie- rungsrat kann nach Anhören der betreffenden Berufsorganisation Tarife aufstellen, die  bei Fehlen einer Vereinbarung gelten. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes.  3.1.3 Aus- und Weiterbildung  §  29 1 Der Kanton kann Aus- und Weiterbildungsstätten für Berufe im Gesundheitswesen sel- ber führen oder Dritte damit beauftragen. 2 Er kann Aus- und Weiterbildungsstätten für Berufe im Gesundheitswesen sowie Prakti- kumsplätze durch Beiträge unterstützen.    10 Nr. 800  3.2 Universitäre Medizinalberufe  3.2.1 Allgemeines  §  30 Begriff und Aufsicht 1 Universitäre Medizinalberufe im Sinn von § 16 Absatz 2 sind Ärztinnen und Ärzte,  Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen  und Apotheker sowie Tierärztinnen und Tierärzte. 2 Bezeichnet der Bund weitere Berufe im Gesundheitswesen als universitäre Medizinal- berufe, führt der Regierungsrat sie in einer Verordnung auf und regelt nötigenfalls die  besonderen Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung, insbesondere den Tätigkeits- bereich oder die Verpflichtung, ihre Leistungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu  stellen.  §  31 Privatapotheke 1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte kön- nen mit Bewilligung der zuständigen Behörde eine Privatapotheke führen. 2 Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung, wenn die fachgerechte Lagerung,  Überwachung und Abgabe der Arzneimittel gewährleistet ist. 3 Nicht unter die Bewilligungspflicht fallen die unmittelbare Anwendung von Arzneimit- teln an Patientinnen und Patienten sowie die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesu- chen. 4 Den Inhaberinnen und Inhabern einer Privatapotheke ist die Abgabe von Arzneimitteln  lediglich für den eigenen Praxisbedarf gestattet. Der Handverkauf und die Belieferung  von Wiederverkäuferinnen und -verkäufern sind verboten. 5 Die Patientinnen und Patienten sowie die Tierhalterinnen und Tierhalter können ver- langen, dass sie die Arzneimittel in einer öffentlichen Apotheke oder in einem anderen  Detailhandelsgeschäft beziehen können. Sie sind darüber in geeigneter Weise zu infor- mieren.  §  32 Beistandspflicht und Notfalldienst 1 Personen, die einen universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung  ausüben, sind verpflichtet, in Notfällen Beistand zu leisten. * 2 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie  Apothekerinnen und Apotheker, die über eine Bewilligung nach § 16 verfügen, sind  überdies verpflichtet, sich persönlich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Die Notfall- dienste sind durch die Berufsverbände zu regeln. Ist der Notfalldienst ungenügend, kann  das Gesundheits- und Sozialdepartement die erforderlichen Massnahmen verfügen. *    Nr. 800 11  3 Die Berufsverbände sind ermächtigt, bei notfalldienstpflichtigen Ärztinnen und Ärzten,  Zahnärztinnen und Zahnärzten, Tierärztinnen und Tierärzten sowie Apothekerinnen und  Apothekern, welche keinen Notfalldienst leisten, eine Ersatzabgabe von 1,5 Prozent des  AHV-pflichtigen Einkommens aus der medizinalberuflichen Tätigkeit einzufordern, ma- ximal jedoch 5000 Franken pro Jahr.  * 4 Die Kosten der Notfallbehandlung sind in erster Linie von der Patientin oder vom Pati- enten und in zweiter Linie vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen. Vor- behalten bleiben die Unterhalts- und Unterstützungspflichten der Angehörigen und der  Verwandten. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  §  33 * …  §  34 Assistentinnen und Assistenten 1 Die zuständige Behörde kann Personen, die einen universitären Medizinalberuf in eige- ner fachlicher Verantwortung ausüben, die Beschäftigung von Assistentinnen und  Assistenten bewilligen. *  3.2.2 Besondere Bestimmungen  §  35 1 Der Regierungsrat regelt die besonderen Rechte und Pflichten der Personen, die einen  universitären Medizinalberuf in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, insbesonde- re den Tätigkeitsbereich, durch Verordnung. *  3.3 Andere Berufe im Gesundheitswesen  §  36 1 Der Regierungsrat bestimmt die andern Berufe im Gesundheitswesen, die der Bewilli- gungspflicht nach § 16 Absatz 1 unterstehen und regelt das Nähere, namentlich die fach- lichen Anforderungen für die Bewilligung und die besonderen Rechte und Pflichten bei  der Berufsausübung, insbesondere den Tätigkeitsbereich, durch Verordnung.    12 Nr. 800  4 Betriebe im Gesundheitswesen  4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  37 Betriebsbewilligung 1 Eine Betriebsbewilligung benötigen a. * Spitäler und Geburtshäuser, b. * ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Einrichtungen, c. öffentliche Apotheken und Spitalapotheken, d. andere Organisationen und Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über die   Krankenversicherung vom 18. März 19948 eine kantonale Zulassung benötigen,  wie zum Beispiel Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spi- tex),  e. Drogerien. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Privatapotheke und  Betriebsbewilligungen aufgrund anderer Erlasse.  §  38 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Betrieb a. eine verantwortliche Fachperson bezeichnet, die eine Bewilligung nach § 16 hat, b. über das Fachpersonal verfügt, das für die Erbringung der Leistungen notwendig   ist, c. * für die Erbringung der angebotenen Leistungen eingerichtet ist, d. * Gewähr für eine vorschriftsgemässe Betriebsführung bietet, zweckmässig organi-  siert ist und die fachliche Unabhängigkeit derjenigen Personen sicherstellt, die  eine bewilligungspflichtige Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung aus- üben,  e. * über ein zweckmässiges System für die Qualitätssicherung verfügt. 2 Für die Spitalapotheken gelten zudem die Voraussetzungen von § 31 sinngemäss. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  §  39 Bewilligungsinstanz und Aufsicht 1 Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause sind von der Gemeinde zu  bewilligen, in der sie ihren Sitz haben. Die übrigen Betriebe werden von der zuständigen  kantonalen Behörde bewilligt. * 2 Die bewilligungspflichtigen Betriebe unterstehen der Aufsicht der Bewilligungsin- stanz.  8 SR 832.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 800 13  §  40 Rechtsverweis 1 Im Übrigen gelten für die bewilligungspflichtigen Betriebe im Gesundheitswesen die  §§ 18a–22 und 24–28 sinngemäss. *  4.2 Spitäler  4.2.1 Kantonale Spitäler  §  41 1 Die Einzelheiten über die kantonalen Spitäler sind in einem besonderen Gesetz gere- gelt.  4.2.2 Obduktion und Organentnahme  §  42 Obduktion 1 Eine Obduktion kann ausgeführt werden, wenn die verstorbene Person selbst zuge- stimmt hat oder die nächsten Angehörigen an ihrer Stelle zustimmen. Der Regierungsrat  regelt das Nähere durch Verordnung. 2 Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen des Gesundheits- und Sozialdepartemen- tes oder der Strafuntersuchungsbehörden.  §  43 Organentnahme 1 Die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen menschlichen oder tierischen Ur- sprungs sowie der Umgang mit daraus hergestellten Produkten (Transplantationsproduk- te), die zur Transplantation auf den Menschen bestimmt sind, richten sich nach den Be- stimmungen des Transplantationsgesetzes vom 8. Oktober 20049. * 2 … * 3 … *  4.3 … *  §  44 * …  9 SR 810.21  http://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de   14 Nr. 800  4.4 Ergänzende Versorgung *  §  44a * Verbesserung der Gesundheitsversorgung 1 Der Kanton kann zur Erhöhung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Gesund- heitsversorgung und zur Förderung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Voran- schlagskredite Massnahmen treffen und Beiträge an entsprechende Projekte und Institu- tionen ausrichten. Er sorgt für eine regelmässige Evaluation. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversiche- rung (KVG)10.  §  44b * Palliativversorgung 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein ange- messenes Angebot an Palliativgrundversorgung. 2 Sie betreiben gemeinsam einen spezialisierten mobilen Dienst für Palliative Care. Sie  können diese Aufgabe privaten oder öffentlich-rechtlichen Leistungserbringern übertra- gen. Die Kosten werden von Kanton und Gemeinden je hälftig getragen. Der Anteil der  einzelnen Gemeinden berechnet sich nach Massgabe der ständigen Wohnbevölkerung  des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern.  5 Prävention und Gesundheitsförderung  §  45 Zweck 1 Die Gesundheitsförderung bezweckt die Verbesserung des Gesundheitszustandes des  Einzelnen und der Gesamtbevölkerung sowie von bestimmten Personengruppen. 2 Die Prävention bezweckt die Verhütung von bestimmten Krankheiten und Unfällen  und soll deren Häufigkeit und Schwere vermindern. Sie umfasst Massnahmen zur Früh- erkennung von Krankheiten und zur Abschwächung von Krankheits- und Unfallfolgen.  §  46 * Grundsätze 1 Der Kanton und die Gemeinden betreiben Prävention und Gesundheitsförderung insbe- sondere in den Bereichen Bewegung, Ernährung und Sucht. Die kantonale Sportförde- rung richtet sich nach dem Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Kanto- nales Sportförderungsgesetz) vom 9. Dezember 201311. * 2 Der Kanton kann im Rahmen der Voranschlagskredite an Institutionen, die sich auf  dem Gebiet der Prävention und der Gesundheitsförderung betätigen, Beiträge ausrichten.  10 SR 832.10 11 SRL Nr. 804a  https://srl.lu.ch/data/804a/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 800 15  3 Die gemeinsame Förderung von Institutionen gemäss Absatz 2 durch Kanton und  Gemeinden erfolgt im Rahmen des Zweckverbandes gemäss § 23 des Sozialhilfegeset- zes vom 16. März 201512. * 4 Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann freiwillige medizinische Vorsorgeunter- suchungen durchführen und für die Betroffenen freiwillige vorbeugende Massnahmen  ergreifen.  §  47 Rauchverbot 1 Das Rauchen in Innenräumen öffentlicher Einrichtungen ist gemäss den Bestimmun- gen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 200813 verbo- ten. * 2 Die Luzerner Polizei erhebt bei Widerhandlungen gegen die bundesrechtlichen Vor- schriften, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellt und auf welche das Ordnungsbussenverfah- ren angewendet wird, Ordnungsbussen. *  §  48 Verkauf von Tabakwaren 1 Der Verkauf von Tabakwaren an unter 16-Jährige ist verboten. 2 Automatenbetreiber haben dafür zu sorgen, dass der Bezug von Tabakwaren durch Per- sonen unter 16 Jahren verunmöglicht wird.  §  49 Mütter- und Väterberatung 1 Die Gemeinden sorgen für eine angemessene Mütter- und Väterberatung. 2 Sie können diese Aufgabe privaten Institutionen oder Gemeindeverbänden übertragen.  §  50 Schwangerschaftsberatung 1 Der Kanton sorgt für eine umfassende Schwangerschaftsberatung. Er kann diese Auf- gabe privaten Institutionen übertragen. 2 Personen, die in der Schwangerschaftsberatung gemäss Absatz 1 tätig sind, unterstehen  in Bezug auf Tatsachen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe wahrnehmen, dem  Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches über  das Berufsgeheimnis.  12 G 2015 253 (SRL Nr. 892) 13 SR 818.31  http://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de https://srl.lu.ch/data/892/de   16 Nr. 800  §  51 Schulärztlicher Dienst 1 Die Gemeinden sorgen für die regelmässige schulärztliche Untersuchung aller Kinder  in der Kindergartenstufe und im primar- und sekundarschulpflichtigen Alter. 2 Der Untersuch ist obligatorisch. Die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Ver- treter des Kindes kann den Untersuch durch die Schulärztin oder den Schularzt oder auf  eigene Kosten durch eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt durchführen lassen. 3 Die von der Schulärztin oder vom Schularzt vorgeschlagenen Massnahmen sind für die  Betroffenen freiwillig. Nötigenfalls kann der Regierungsrat sie für obligatorisch erklä- ren. 4 Die Gemeinden tragen die Kosten der Untersuchung der Kinder durch die Schulärztin  oder den Schularzt. 5 In den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen oder  Sonderschulheimen sorgt der Kanton für die notwendige schulärztliche Betreuung der  vorschulpflichtigen und der schulpflichtigen Kinder.  §  52 Schulzahnpflege 1 Die Gemeinden sorgen für die regelmässige zahnmedizinische Prophylaxe und Unter- suchung sowie für die Möglichkeit der Behandlung aller Kinder in der Kindergartenstu- fe sowie im primar- und sekundarschulpflichtigen Alter. 2 Die zahnmedizinische Prophylaxe und der Untersuch sind obligatorisch. Die gesetzli- che Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes kann den Untersuch durch die  Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt oder auf eigene Kosten durch eine andere Zahn- ärztin oder einen andern Zahnarzt durchführen lassen. Die Behandlung ist freiwillig. Sie  kann von der Schulzahnärztin beziehungsweise vom Schulzahnarzt oder von einer  andern Zahnärztin oder einem andern Zahnarzt durchgeführt werden. 3 Die Gemeinden tragen die Kosten der zahnmedizinische Prophylaxe und Untersuchung  der Kinder durch die Schulzahnärztin oder den Schulzahnarzt. Die Eltern tragen die  Kosten für die Behandlung. Führt die Schulzahnärztin oder der Schulzahnarzt die Be- handlung durch, kann die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern die  Kosten auf begründetes Gesuch hin ganz oder teilweise übernehmen. 4 In den Kantonsschulen, den Privatschulen sowie den kantonalen Sonderschulen und  Sonderschulheimen sorgt der Kanton für die notwendige Schulzahnpflege der vorschul- pflichtigen und der schulpflichtigen Kinder.  §  53 Öffentliche Bäder 1 … *    Nr. 800 17  6 Kantonales Krebsregister und E-Health- Modellversuche *  6.1 Krebsregister *  §  53a * Zweck 1 Zur Erhöhung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölkerung führt der  Kanton ein kantonales Krebsregister. Darin werden alle erforderlichen Daten über  Krebserkrankungen, das heisst maligne und semi-maligne Tumoren, im Kanton Luzern  systematisch erfasst, insbesondere alle Neuerkrankungen, die Stadien und Verläufe der  Erkrankungen sowie Informationen über durchgeführte Therapien und die Lebensquali- tät.  §  53b * Betreiber 1 Der Regierungsrat bezeichnet den Betreiber des kantonalen Krebsregisters. Er kann  diese Aufgabe einer kantonalen Dienststelle oder dem Luzerner Kantonsspital übertra- gen. Die Bestimmungen des Informatikgesetzes vom 7. März 200514 sind zu beachten. 2 Der Betreiber des kantonalen Krebsregisters muss über die generelle Bewilligung der  Sachverständigenkommission zur Offenbarung des Berufsgeheimnisses für die For- schung im Bereich der Medizin oder des Gesundheitswesens im Sinn von Artikel 321bis  des Schweizerischen Strafgesetzbuches verfügen. 3 Er kann das Krebsregister mit Genehmigung des Regierungsrates auch für andere  Kantone führen.  §  53c * Betrieb * 1 Die Registrierung von Krebserkrankungen im kantonalen Krebsregister richtet sich  nach dem Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen (Krebsregistrie- rungsgesetz) vom 18. März 201615 und seinen Ausführungserlassen. Soweit diese keine  besonderen Bestimmungen über den Datenschutz enthalten, hat der Betreiber bei der Be- arbeitung von Personendaten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kantons  sowie jene der generellen Bewilligung gemäss Artikel 321bis des Schweizerischen Straf- gesetzbuches einzuhalten. * 2 Der Betreiber ist befugt, den zuständigen Stellen von kantonalen Früherkennungspro- grammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten zusammen mit der AHV- Versichertennummer bekannt zu geben. *  14 SRL Nr. 26 15 SR 818.33  http://db.clex.ch/link/Bund/818.33/de https://srl.lu.ch/data/26/de   18 Nr. 800  §  53d * …  §  53e * …  §  53f * …  §  53g * Datensicherheit 1 Der Betreiber des kantonalen Krebsregisters trifft angemessene technische und organi- satorische Massnahmen gegen den unbefugten Zugriff. Er erstellt ein Zugriffsreglement,  das insbesondere regelt, welche Personen zu welchem Zweck und unter welchen Bedin- gungen Zugriff auf die nicht anonymisierten Personendaten haben. Personen, die nicht  für das kantonale Krebsregister arbeiten, ist kein Zugriff zu gewähren. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zugriff auf die nicht anonymisierten Daten ha- ben, unterstehen der Schweigepflicht und haben eine entsprechende Erklärung zu unter- zeichnen.  6.2 E-Health-Modellversuche *  §  53h * 1 Der Kanton kann zur Erprobung von elektronischen Gesundheitsdiensten (E-Health- Diensten) Modellversuche durchführen. Diese können eine erweiterte Nutzung der Ver- sichertenkarte in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung über den Zweck von  Artikel 42a Absatz 2 und die Nutzungsmöglichkeiten nach Artikel 42a Absatz 4 des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hinaus beinhalten. 2 Für Modellversuche darf die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet wer- den. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere der einzelnen Modellversuche jeweils durch Ver- ordnung. Insbesondere: a. legt er den Rahmen, den Zweck und die zeitliche Befristung des Modellversuchs   fest, b. bezeichnet er die für die Durchführung des Modellversuchs zuständige kantonale   Behörde, c. gewährleistet er, dass die Versuchsteilnehmerinnen und -teilnehmer freiwillig teil-  nehmen, d. legt er die im Rahmen des Modellversuchs bearbeiteten Daten fest, e. regelt er die Zugriffsrechte auf Personendaten, f. stellt er die Evaluation des Modellversuchs sicher.    Nr. 800 19  4 Die Bestimmungen des Kantonalen Datenschutzgesetzes vom 2. Juli 199016 sind einzu- halten. *  7 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten  §  54 1 Der Regierungsrat kann Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten, wie öffentliche  Impfungen, ergreifen. 2 Die Massnahmen sind für die Betroffenen freiwillig. Nötigenfalls kann der Regie- rungsrat sie für obligatorisch erklären. 3 Vorbehalten bleiben bundesrechtliche Vorschriften und Massnahmen.  8 Heilmittel  8.1 Allgemeines  §  55 Begriff 1 Als Heilmittel gelten die Arzneimittel, einschliesslich Blut und Blutprodukte, sowie die  Medizinprodukte.  §  56 Verkehr mit Heilmitteln 1 Der Verkehr mit Heilmitteln untersteht der staatlichen Kontrolle. 2 Für die Herstellung, das Inverkehrbringen und das Zulassungsverfahren, die Ein- und  Ausfuhr und den Handel im Ausland, den Vertrieb, die Verschreibung und Abgabe, die  Werbung und die Preisvergleiche, die klinischen Versuche mit Heilmitteln an Menschen  sowie die Marktüberwachung und die Durchführung von Inspektionen gelten die Be- stimmungen des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelge- setz) vom 15. Dezember 200017 sowie der Pharmakopöe. 3 Im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke  Reisende darf der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin besonders schützenswerte Perso- nendaten bearbeiten, soweit dies aufgrund internationaler Abkommen notwendig ist. *  16 SRL Nr. 38 17 SR 812.21. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de https://srl.lu.ch/data/38/de   20 Nr. 800  8.2 Versand- und Detailhandel  §  57 Versandhandel 1 Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung für den Versandhandel mit Arzneimit- teln. 2 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach der Heilmittelgesetzgebung des  Bundes.  §  58 Detailhandel 1 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung, welche entsprechend ausgebildeten  Fachpersonen neben Ärztinnen und Ärzten, Tierärztinnen und Tierärzten sowie Zahnärz- tinnen und Zahnärzten verschreibungspflichtige Arzneimittel anwenden dürfen. Ferner  legt er in der Verordnung den Umfang der Abgabeberechtigung fest. 2 Die zuständige Behörde erteilt die Bewilligung * a. * … b. an Personen, die Arzneimittel nach Formula magistralis, nach Formula officinalis   oder nach eigener Formel gemäss Artikel 9 Absatz 2a, b und c des Heilmittelge- setzes herstellen.  3 Voraussetzungen und Umfang der Bewilligungen gemäss Absatz 2 richten sich nach  der Heilmittelgesetzgebung des Bundes.  9 Bestattungswesen  §  59 1 Das Bestattungswesen ist Aufgabe der Gemeinden. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, namentlich die Leichenschau,  die Bestattungsarten sowie die Aufsicht über die Friedhöfe und deren Anlage.  10 Schlussbestimmungen  §  60 Kontrollrecht und Beschlagnahme 1 Die zuständige Behörde und die Organe gemäss den §§ 6–10 dieses Gesetzes sind be- fugt, Kontrollen durchzuführen und die Beschlagnahmung zu verfügen von * a. * Einrichtungen oder Geräten, die verboten sind oder einer verbotenen Tätigkeit   dienen oder gedient haben,    Nr. 800 21  b. vorschriftswidrigen, fehlerhaft hergestellten, verdorbenen, unrechtmässig ange- priesenen oder zur unrechtmässigen Abgabe bestimmten Arzneimitteln sowie da- zugehörigen Packungen und Behältern,  c. Stoffen, die der Herstellung solcher Arzneimittel dienen, d. unzulässigen und zur unrechtmässigen Abgabe bestimmten Anpreisungsmitteln. 1bis Sie können Betriebe oder Räumlichkeiten, die einer verbotenen oder gesundheitsge- fährdenden Tätigkeit dienen oder gedient haben, schliessen. * 1ter Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen jederzeit der Zugang zu den Räumlichkeiten,  Einrichtungen und Aufzeichnungen zu gewähren und Auskunft zu erteilen. Personen,  die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, sind gegenüber der zuständigen Behörde vom  Berufsgeheimnis befreit. * 2 Die zuständige Behörde entscheidet über die Verwendung der beschlagnahmten Ge- genstände. Sie verfügt die Rückgabe, wenn keine Gefahr mehr besteht. Ist mit einer dau- ernden Gefahr zu rechnen, verfügt sie die Verwertung oder die Vernichtung. Die Eigen- tümerin oder der Eigentümer erhält den Verwertungserlös nach Abzug der Kosten. * 3 Vorbehalten bleiben das Kontrollrecht und die Einziehungsbefugnisse aufgrund der  Heilmittelgesetzgebung des Bundes und der Strafbehörden.  §  61 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die §§ 16, 27 Absatz 1, 31 Absätze 1, 4 und 5, 32 Ab- sätze 1 und 2, 34, 37, 42, 43, 48, 58 Absatz 2 oder 60 Absatz 1ter dieses Gesetzes oder  die entsprechenden Vollzugsbestimmungen übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe  leistet, wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse be- straft. *  §  61a * Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide der zuständigen Behörde über die Bewilligung, Disziplinarmassnah- men, die Entbindung vom Berufsgeheimnis, das Kontrollrecht und die Beschlagnahme  ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  vom 3. Juli 197218.  §  62 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 29. Juni 198119 mit   Ausnahme der §§ 62–66 sowie § 74, b. Gesetz über die Schulzahnpflege vom 15. Mai 194620.  18 SRL Nr. 40 19 G 1982 165 (SRL Nr. 800) 20 G XIII 233 (SRL Nr. 546)  https://srl.lu.ch/data/40/de   22 Nr. 800  2 Bis zum Erlass neuer Verordnungen bleiben die bisherigen in Kraft, soweit sie mit die- sem Gesetz und mit der Bundesgesetzgebung nicht im Widerspruch stehen.  §  63 Änderung von Erlassen21  §  64 Übergangsbestimmungen 1 Ist ein Beruf im Gesundheitswesen nach diesem Gesetz nicht mehr bewilligungspflich- tig, erlischt die erteilte Bewilligung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Ist er nach wie vor bewilligungspflichtig, bleibt die vor dem Inkrafttreten dieses Geset- zes erteilte Bewilligung gültig.  §  64a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2020 1 Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 26. Oktober  2020 eine Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübt haben, die neu mit ei- nem eidgenössischen Diplom in Naturheilpraktik geregelt ist, und dazu keine Bewilli- gung benötigt haben, dürfen ihren Beruf nach Inkrafttreten dieser Änderung noch wäh- rend längstens fünf Jahren ohne Bewilligung ausüben. Der Regierungsrat regelt die  übergangsrechtliche Anerkennung von Ausbildungen für Tätigkeiten, die mit einem eid- genössischen Diplom in Naturheilpraktik geregelt sind, durch Verordnung. 2 Ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Einrichtungen, die neu der Be- willigungspflicht nach § 37 Absatz 1b unterstehen, müssen innert zwei Jahren seit In- krafttreten der Änderung dieses Gesetzes vom 26. Oktober 2020 eine Betriebsbewilli- gung beantragen.  §  65 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.22  2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.23  21 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  22 Der Regierungsrat setzte das Gesundheitsgesetz mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 auf den  1. Januar 2006 in Kraft. Davon ausgenommen sind die §§ 13, 48 Absatz 2, 51, 52, 62 Absatz 1b  sowie 63 Unterabsätze b bis d. Diese treten am 1. Januar 2008 in Kraft. Ebenfalls am 1. Januar  2008 tritt die Aufhebung von § 13 des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz)  vom 29. Juni 1981 in Kraft (K 2005 3109).  23 Die Referendumsfrist lief am 16. November 2005 unbenützt ab (K 2005 2833).    Nr. 800 23  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.09.2005 01.01.2006 Erstfassung K 2005 2263 | G 2005 445 § 3 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 3 Abs. 3 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 3 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 7 08.11.2010 01.02.2011 geändert G 2011 25 § 8 08.11.2010 01.02.2011 geändert G 2011 25 § 11 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 11 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 11 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 12 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 12 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 12 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 14 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 16 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 16 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 16 Abs. 1, e. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 16 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 17 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 17 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1, c. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 18 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 18a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 19 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 19 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 19 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 1, c. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 1, e. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 19 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 19 Abs. 3 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 20 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 20a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 22 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 24 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 24 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 24 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, c. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, e. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, f. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 24 Abs. 1, g. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 26 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 26 Abs. 3 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 26 Abs. 4 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 27 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 27 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-003 § 27 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 32 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 32 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 32 Abs. 3 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 33 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 34 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 35 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 37 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 37 Abs. 1, b. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004    24 Nr. 800  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 38 Abs. 1, c. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 38 Abs. 1, d. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 38 Abs. 1, e. 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 39 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 40 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 43 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 43 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 43 Abs. 3 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 Titel 4.3 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 § 44 07.11.2016 01.02.2017 aufgehoben G 2017-008 § 44 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 44 Abs. 3 10.09.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 342 § 44 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 276 Titel 4.4 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 44a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 44b 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 46 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 46 Abs. 1 09.12.2013 01.07.2014 geändert G 2014 25 § 46 Abs. 3 16.03.2015 01.01.2016 geändert G 2015 253 § 47 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 47 Abs. 2 09.09.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-059 § 53 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 Titel 6 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 Titel 6.1 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53a 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53b 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53c 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53c 26.10.2020 01.01.2021 Titel geändert G 2021-004 § 53c Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 53c Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 53d 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53d 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 53e 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53e 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 53f 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53f 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 53g 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 Titel 6.2 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53h 15.03.2010 01.06.2010 eingefügt G 2010 72 § 53h Abs. 4 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 56 Abs. 3 18.06.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 309 § 58 Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 58 Abs. 2, a. 26.10.2020 01.01.2021 aufgehoben G 2021-004 § 60 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 60 Abs. 1, a. 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 60 Abs. 1bis 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 60 Abs. 1ter 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 60 Abs. 2 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 61 Abs. 1 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 61 Abs. 1 26.10.2020 01.01.2021 geändert G 2021-004 § 61a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004 § 64a 26.10.2020 01.01.2021 eingefügt G 2021-004    Nr. 800 25  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung K 2005 2263 | G 2005 445 18.06.2007 01.01.2008 § 56 Abs. 3 eingefügt G 2007 309 10.09.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 1 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 3 eingefügt G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 46 geändert G 2007 342 16.06.2008 01.01.2009 § 22 Abs. 1 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 39 Abs. 1 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 58 Abs. 2 geändert G 2008 333 15.03.2010 01.06.2010 Titel 6 eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 Titel 6.1 eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53a eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53b eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53c eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53d eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53e eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53f eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53g eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 Titel 6.2 eingefügt G 2010 72 15.03.2010 01.06.2010 § 53h eingefügt G 2010 72 13.09.2010 01.01.2011 § 44 Abs. 3 geändert G 2010 276 08.11.2010 01.02.2011 § 7 geändert G 2011 25 08.11.2010 01.02.2011 § 8 geändert G 2011 25 12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 3 eingefügt G 2011 290 09.12.2013 01.07.2014 § 46 Abs. 1 geändert G 2014 25 16.03.2015 01.01.2016 § 46 Abs. 3 geändert G 2015 253 07.11.2016 01.02.2017 Titel 4.3 aufgehoben G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 44 aufgehoben G 2017-008 30.10.2017 01.02.2018 § 27 Abs. 2 geändert G 2018-003 09.09.2019 01.01.2020 § 47 Abs. 1 geändert G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 47 Abs. 2 eingefügt G 2019-059 09.09.2019 01.01.2020 § 61 Abs. 1 geändert G 2019-059 27.01.2020 01.06.2020 § 3 Abs. 3 geändert G 2020-032 26.10.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 11 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 2 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 12 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 14 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1, d. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 1, b. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1, a. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1, b. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1, c. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1, d. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 18a eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, a. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, b. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, c. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, d. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1, e. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 2 geändert G 2021-004    26 Nr. 800  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 3 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 20 Abs. 2 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 20a eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, a. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, b. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, c. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, d. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, f. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1, g. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 26 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 26 Abs. 3 eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 26 Abs. 4 eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 27 Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 27 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 32 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 32 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 32 Abs. 3 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 33 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 34 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 35 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 37 Abs. 1, a. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 37 Abs. 1, b. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 38 Abs. 1, c. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 38 Abs. 1, d. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 38 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 40 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 2 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 43 Abs. 3 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 Titel 4.4 eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 44a eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 44b eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53 Abs. 1 aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53c Titel geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53c Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53c Abs. 2 eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53d aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53e aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 53f aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 58 Abs. 2, a. aufgehoben G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 1, a. geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 1bis eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 1ter eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 60 Abs. 2 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 61 Abs. 1 geändert G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 61a eingefügt G 2021-004 26.10.2020 01.01.2021 § 64a eingefügt G 2021-004 10.05.2021 01.09.2021 § 53h Abs. 4 geändert G 2021-054   	1 Geltungsbereich, Ziel und Zweck 	§ 1  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	2.1 Kantonale Organe 	§ 2 Kantonsrat 	§ 3 Regierungsrat 	§ 4 Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 5 Fachkommissionen 	§ 6 Kantonsarzt oder -ärztin 	§ 7 * Kantonstierarzt oder -tierärztin 	§ 8 * Kantonschemiker oder -chemikerin 	§ 9 Kantonsapotheker oder -apothekerin 	§ 10 Kantonszahnarzt oder -zahnärztin 	§ 11 Amtliche Ärztinnen und Ärzte * 	§ 12 Amtliche Tierärztinnen und -ärzte *  	2.2 Gesundheitsbehörden der Gemeinden 	§ 13 Gesundheitsbehörde der Gemeinde 	§ 14 Gemeindearzt oder -ärztin 	§ 15 Lebensmittelkontrolle   	3 Berufe im Gesundheitswesen 	3.1 Gemeinsame Bestimmungen 	3.1.1 Allgemeines 	§ 16 Bewilligungspflicht und Aufsicht 	§ 17 Ausnahmen 	§ 18 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 18a * Einschränkung der Bewilligung und Auflagen 	§ 19 Entzug der Bewilligung * 	§ 20 Erlöschen der Bewilligung 	§ 20a * Disziplinarmassnahmen 	§ 21 Publikation 	§ 22 Befreiung vom Berufsgeheimnis  	3.1.2 Allgemeine Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung 	§ 23 Persönliche Berufsausübung 	§ 24 Allgemeine Berufspflichten * 	§ 25 Patientenrechte und -pflichten 	§ 26 Aufzeichnungspflicht 	§ 27 Anzeigepflicht und Melde- und Auskunftsberechtigung * 	§ 28 Tarife  	3.1.3 Aus- und Weiterbildung 	§ 29   	3.2 Universitäre Medizinalberufe 	3.2.1 Allgemeines 	§ 30 Begriff und Aufsicht 	§ 31 Privatapotheke 	§ 32 Beistandspflicht und Notfalldienst 	§ 33 * … 	§ 34 Assistentinnen und Assistenten  	3.2.2 Besondere Bestimmungen 	§ 35   	3.3 Andere Berufe im Gesundheitswesen 	§ 36   	4 Betriebe im Gesundheitswesen 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 37 Betriebsbewilligung 	§ 38 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 39 Bewilligungsinstanz und Aufsicht 	§ 40 Rechtsverweis  	4.2 Spitäler 	4.2.1 Kantonale Spitäler 	§ 41  	4.2.2 Obduktion und Organentnahme 	§ 42 Obduktion 	§ 43 Organentnahme   	4.3 … * 	§ 44 * …   	4.4 Ergänzende Versorgung * 	§ 44a * Verbesserung der Gesundheitsversorgung 	§ 44b * Palliativversorgung  	5 Prävention und Gesundheitsförderung 	§ 45 Zweck 	§ 46 * Grundsätze 	§ 47 Rauchverbot 	§ 48 Verkauf von Tabakwaren 	§ 49 Mütter- und Väterberatung 	§ 50 Schwangerschaftsberatung 	§ 51 Schulärztlicher Dienst 	§ 52 Schulzahnpflege 	§ 53 Öffentliche Bäder  	6 Kantonales Krebsregister und E-Health-Modellversuche * 	6.1 Krebsregister * 	§ 53a * Zweck 	§ 53b * Betreiber 	§ 53c * Betrieb * 	§ 53d * … 	§ 53e * … 	§ 53f * … 	§ 53g * Datensicherheit  	6.2 E-Health-Modellversuche * 	§ 53h *   	7 Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten 	§ 54  	8 Heilmittel 	8.1 Allgemeines 	§ 55 Begriff 	§ 56 Verkehr mit Heilmitteln  	8.2 Versand- und Detailhandel 	§ 57 Versandhandel 	§ 58 Detailhandel   	9 Bestattungswesen 	§ 59  	10 Schlussbestimmungen 	§ 60 Kontrollrecht und Beschlagnahme 	§ 61 Strafbestimmungen 	§ 61a * Rechtsmittel 	§ 62 Aufhebung von Erlassen 	§ 63 Änderung von Erlassen 	§ 64 Übergangsbestimmungen 	§ 64a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2020 	§ 65 Inkrafttreten


canton: lu

title: Spitalgesetz

pdf_content: 800a - Spitalgesetz   Nr. 800a   Spitalgesetz  vom 11. September 2006 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. September 20051,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, a. die Gewährleistung einer wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Spital-  versorgung für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner, b. * die Umwandlung der kantonalen Spitäler in Aktiengesellschaften.  §  2 * Spitalversorgung 1 Die Spitalversorgung umfasst a. ambulante und stationäre Leistungen durch Spitäler und Geburtshäuser, b. weitere Leistungen, die den Spitälern und Geburtshäusern durch Gesetz, Verträge,   Leistungsaufträge und Leistungsvereinbarungen übertragen werden, wie die Si- cherstellung der Notfallversorgung, die Aus- und Weiterbildung, Lehre und For- schung sowie Nebenleistungen.  §  3 * Betriebsbewilligung und Aufsicht 1 Die Betriebsbewilligung und die Aufsicht über die Spitäler und Geburtshäuser richten  sich nach den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20052.  1 GR 2006 968 2 SRL Nr. 800. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2006 2129 | G 2007 95    https://srl.lu.ch/data/800/de   2 Nr. 800a  2 Spitalplanung und -finanzierung *  2.1 Spitalplanung *  §  4 * Spitalplanung 1 Der Regierungsrat stellt im Rahmen der Gesundheitsversorgungsplanung nach § 3 Ab- satz 3 des Gesundheitsgesetzes eine Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung  im Kanton Luzern auf. Diese umfasst die Sicherstellung der stationären Behandlung im  Spital oder in einem Geburtshaus für die Bevölkerung des Kantons, wobei private Trä- gerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind. 2 Die Planung richtet sich nach den Kriterien des Krankenversicherungsrechts.  §  4a * Spitalliste 1 Der Regierungsrat erstellt gestützt auf die Spitalplanung eine Spitalliste. Darauf sind  die inner- und ausserkantonalen Spitäler und Geburtshäuser aufgeführt, die notwendig  sind, um die stationäre Spitalversorgung und eine angemessene Wahlfreiheit der Bevöl- kerung des Kantons sicherzustellen (im Folgenden Listenspitäler genannt). 2 In die Spitalliste aufgenommen werden nur Spitäler und Geburtshäuser, die folgende  Voraussetzungen erfüllen: a. Nachweis des Erfüllens der Anforderungen von Artikel 39 Absatz 1a–c des Bun-  desgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG)3 und eines  Qualitätssicherungskonzeptes, das den Vorgaben des Krankenversicherungsrechts  genügt,  b. Nachweis der Aus- und Weiterbildung einer im Verhältnis zum gesamtkantonalen  Bedarf angemessenen Zahl von medizinischem Fachpersonal,  c. Bereitschaft, die Daten gemäss § 6i betreffend das für einen Leistungsauftrag in  Frage kommende Leistungsspektrum zur Verfügung zu stellen.  3 Ausnahmsweise können auch Spitäler und Geburtshäuser in die Spitalliste aufgenom- men werden, welche die Anforderungen nach Absatz 2b und c zwar nicht erfüllen, aber  zur Sicherstellung der Spitalversorgung erforderlich sind. Ergeben sich daraus für das  Spital oder Geburtshaus finanzielle Vorteile, kann zum Ausgleich eine Ersatzabgabe  verlangt werden. 4 Auf der Spitalliste wird für jedes Listenspital mindestens das Leistungsspektrum aufge- führt, das dem Leistungsauftrag nach § 5 Absatz 1 entspricht.  §  5 * Leistungsaufträge 1 Der Regierungsrat erteilt jedem Listenspital einen Leistungsauftrag mit dem zu erbrin- genden Leistungsspektrum.  3 SR 832.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 800a 3  2 Der Leistungsauftrag kann zusätzlich die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leis- tungen beinhalten. Als gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten insbesondere a. spitalgebundene, versorgungspolitisch sinnvolle ambulante und stationäre Leis-  tungen, soweit diese nicht durch Vergütungen der Patientinnen und Patienten und  der Versicherer gedeckt sind,  b. die Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen, c. die Forschung und universitäre Lehre. 3 Der Regierungsrat kann den Leistungsauftrag mit Bedingungen und Auflagen verbin- den, insbesondere hinsichtlich Qualität, Datenlieferung, Notfalldienst, Aus- und Weiter- bildung und Investitionsplanung. 4 Die Leistungsaufträge sind nur mit Zustimmung des Regierungsrates auf andere Leis- tungserbringer übertragbar.  §  5a * Leistungsvereinbarungen 1 Soweit die Leistungsaufträge, insbesondere hinsichtlich der darin enthaltenen Auflagen  und Bedingungen sowie der Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, der  weiteren Konkretisierung bedürfen, schliesst das Gesundheits- und Sozialdepartement  mit den Listenspitälern in der Regel jährliche Leistungsvereinbarungen ab. 2 Kommt zwischen dem Gesundheits- und Sozialdepartement und einem Listenspital  keine Einigung zustande, legt der Regierungsrat die Einzelheiten der Leistungserbrin- gung endgültig fest.  §  6 Aufnahmepflicht 1 Im Rahmen ihrer Leistungsaufträge und ihrer Kapazitäten sind die Listenspitäler ver- pflichtet, für alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Kanton Luzern die Aufnahme- bereitschaft zu gewährleisten (Aufnahmepflicht). * 2 Für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in einem anderen Kanton besteht eine  Aufnahmepflicht, soweit ein entsprechendes Abkommen dies vorsieht. 3 Vorbehalten bleibt die Beistandspflicht nach dem Gesundheitsgesetz. 4 Der Regierungsrat bezeichnet eine unabhängige Stelle, bei der sich Patientinnen und  Patienten beschweren können, denen die Aufnahme in ein Listenspital verwehrt wurde.  Die Stelle beurteilt auch Beschwerden im Zusammenhang mit der Spitaleinweisung  durch den Rettungsdienst. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das  Verfahren, durch Verordnung. *    4 Nr. 800a  §  6a * Sanktionen 1 Bei nachträglichem Wegfall einer der Voraussetzungen nach § 4a Absatz 2, bei Verlet- zung der Leistungsaufträge und -vereinbarungen im Sinn der §§ 5 und 5a oder der darin  enthaltenen Auflagen und Bedingungen sowie bei sonstigen Verstössen gegen die  Pflichten dieses Gesetzes kann das Gesundheits- und Sozialdepartement gegenüber ei- nem Listenspital folgende Massnahmen anordnen: a. Verwarnung, b. Verweis, c. Busse bis zu 500 000 Franken. 2 Bei schweren oder wiederholten Verstössen kann der Regierungsrat ein Listenspital  von der Spitalliste streichen. 3 Vorbehalten bleibt das Disziplinarrecht gemäss Gesundheitsgesetz.  2.2 Spitalfinanzierung *  §  6b * Kantonaler Anteil 1 Der Regierungsrat setzt jeweils für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor des- sen Beginn den für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltenden Anteil an der  Abgeltung der stationären Leistungen fest.  §  6c * Abgeltung der stationären Leistungen 1 Der Kanton übernimmt im Umfang des kantonalen Anteils nach § 6b und nach Mass- gabe des Krankenversicherungsrechts die Kosten der stationären Leistungen. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Luzerner Listenspital, dessen Tarif für die anteilsmäs- sige Abgeltung durch den Kanton massgebend ist, wenn die versicherte Person aus  nichtmedizinischen Gründen ein ausserkantonales Spital oder Geburtshaus, das auf der  Spitalliste des Standortkantons aufgeführt ist, beansprucht (Referenztarif). 3 Er bezeichnet die zuständige kantonale Behörde, welche die Bewilligung zur medizi- nisch begründeten Inanspruchnahme eines Spitals oder Geburtshauses gemäss Artikel 41  Absatz 3 KVG erteilt.  §  6d * Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen 1 Der Kanton gewährt Listenspitälern zur Sicherstellung der Spitalversorgung im Rah- men der verfügbaren Mittel und des Leistungsauftrags nach § 5 Staatsbeiträge für die  Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen.    Nr. 800a 5  2 Die Einwohnergemeinden beteiligen sich pauschal an den Kosten der sozialpsychiatri- schen Leistungen der Listenspitäler, soweit im Leistungsauftrag dafür eine Abgeltung  über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgesehen ist und die sozialpsychiatrischen  Leistungen einen Zusammenhang mit der persönlichen Sozialhilfe im Sinn der §§ 24 ff.  des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 20154 aufweisen. Der Regierungsrat regelt die  Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere die Arten der sozialpsychiatrischen Leis- tungen, an denen sich die Gemeinden zu beteiligen haben, die Höhe der Beteiligung und  die Aufteilung unter den Gemeinden. Er zieht die Gemeinden bei der Erarbeitung und  Änderung des Verordnungsrechts in geeigneter Weise bei. *  §  6e * Modalitäten der Leistungsabgeltung 1 Soweit sich die Modalitäten der Leistungsabgeltung der Listenspitäler nicht aus dem  Krankenversicherungsrecht ergeben, regelt der Regierungsrat diese im Leistungsauftrag  nach § 5.  §  6f * Controlling 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement stellt das Vertragscontrolling der Listenspitä- ler sicher. 2 Es sorgt für ein Leistungsmonitoring und ein Kodiercontrolling.  2.3 Datenerhebung und -bearbeitung *  §  6g * Datenschutz 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über den Datenschutz enthält,  kommen bei der Bearbeitung von Personendaten die Bestimmungen des Kantonalen Ge- setzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli  19905 zur Anwendung. * 2 Das medizinische Personal der Listenspitäler ist in Bezug auf die Datenbekanntgabe  nach diesem Gesetz vom Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Schweizerischen Straf- gesetzbuches6 befreit, soweit es diesem untersteht.  4 SRL Nr. 892 5 SRL Nr. 38 6 SR 311.0  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://srl.lu.ch/data/38/de https://srl.lu.ch/data/892/de   6 Nr. 800a  §  6h * Zweck 1 Der Regierungsrat und das Gesundheits- und Sozialdepartement sind berechtigt, dieje- nigen Personen- und betrieblichen Daten der Listenspitäler, einschliesslich besonders  schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder durch beauftragte Dritte bearbeiten  zu lassen, welche sie benötigen, um folgende Aufgaben zu erfüllen: a. Spitalplanung und Erstellung der Spitalliste, b. Erteilung, Abschluss und Kontrolle von Leistungsaufträgen und -vereinbarungen, c. Controlling der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Qualität   der Leistungserbringung, d. Rechnungskontrolle, e. Durchführung der Kodierrevision, f. Erstellung des Voranschlagsentwurfs.  §  6i * Bearbeitete Daten 1 Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss § 6h dürfen folgende Daten erhoben und bearbei- tet werden: a. Patientendaten (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, Versichertenstatus,   AHV-Versichertennummer, Art und Umfang der bezogenen medizinischen Leis- tung),  b. Daten der Listenspitäler hinsichtlich Leistungsspektrum und Leistungsmenge, c. Qualitätsberichte der Listenspitäler. 2 Die Behörden gemäss § 6h dürfen die Personendaten gemäss Absatz 1a mit den ent- sprechenden Daten der kantonalen Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes  vom 25. Mai 20097 abgleichen. 3 Patientenbezogene Daten sind vorgängig zu anonymisieren, soweit sie nicht für die  Rechnungskontrolle benötigt werden. 4 Die Daten sind von den Listenspitälern kostenlos zur Verfügung zu stellen.  §  6j * Datenbekanntgabe 1 Der Regierungsrat und das Gesundheits- und Sozialdepartement können betriebsbezo- gene Daten der Listenspitäler, sofern sie von öffentlichem Interesse sind, in nichtanony- misierter Form veröffentlichen.  7 SRL Nr. 25  https://srl.lu.ch/data/25/de   Nr. 800a 7  3 Kantonale Spitäler  3.1 Allgemeines  §  7 Umwandlung * 1 Die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten «Luzerner Kantonsspital» und «Lu- zerner Psychiatrie» werden gemäss den Artikeln 99 ff. des Fusionsgesetzes vom 3. Ok- tober 20038 in je eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gemäss den Artikeln 620 ff. des  Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 30. März 19119 unter der Firma «Luzer- ner Kantonsspital AG» mit Sitz in Luzern und unter der Firma «Luzerner Psychiatrie  AG» mit Sitz in Pfaffnau (im Folgenden Unternehmen genannt) umgewandelt. * 2 Auf den Zeitpunkt der Umwandlung gehen die Rechte und Pflichten der Anstalten, ins- besondere die bestehenden Arbeitsverhältnisse, auf die jeweilige Aktiengesellschaft  über. Das im Umwandlungszeitpunkt ausgewiesene Dotationskapital der Anstalten wird  in voll liberiertes Aktienkapital umgewandelt. * 3 Der Regierungsrat trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Umwandlung. Insbe- sondere wählt er den Präsidenten oder die Präsidentin und die übrigen Mitglieder des  ersten Verwaltungsrates, bestimmt die erste Revisionsstelle und beschliesst die ersten  Statuten. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Kantonsrat. * 4 … *  §  8 * Zweck * 1 Die Unternehmen stellen im Rahmen der Leistungsaufträge und -vereinbarungen des  Kantons Luzern für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner die Spitalversorgung  gemäss § 2 wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sicher. * 2 Die Luzerner Kantonsspital AG bietet Leistungen der Akut- und der Rehabilitations- medizin mit Spitalbetrieben in Luzern, Montana, Sursee und Wolhusen an, die Luzerner  Psychiatrie AG Leistungen der Psychiatrie mit Spitalbetrieben in Luzern, Kriens und  St. Urban (Gemeinde Pfaffnau). * 3 Sie können * a. alle Tätigkeiten ausüben, die geeignet sind, ihren Zweck zu fördern, oder die mit   diesem Zweck zusammenhängen; insbesondere können sie ambulante Leistungen  ausserhalb der Spitalbetriebe anbieten,  b. im Rahmen des Gesellschaftszwecks Zweigniederlassungen und Tochtergesell- schaften errichten und betreiben und sich an anderen Unternehmen beteiligen,  c. im Rahmen des Gesellschaftszwecks Mittel am Kredit- und Kapitalmarkt aufneh- men sowie Grundstücke erwerben, belasten und veräussern.  8 SR 221.301 9 SR 220  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.301/de   8 Nr. 800a  §  8a * Aktionärsrechte des Kantons 1 Der Kanton Luzern ist alleiniger Aktionär der Unternehmen. 2 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons aus. Ein Mitglied des Regie- rungsrates kann den Verwaltungsräten der Unternehmen angehören, jedoch nicht als  Präsident oder Präsidentin. 3 Beschlüsse über die Änderung der Statuten bedürfen vor ihrer Verabschiedung in der  Generalversammlung der Zustimmung des Kantonsrates. Vorbehalten bleiben Änderun- gen, die einer Änderung dieses Gesetzes bedürfen. 4 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass die Unternehmen an Spitalbetrieben gemäss § 8  Absatz 2, die in selbständige Tochtergesellschaften ausgelagert werden, eine Beteiligung  von 100 Prozent halten. Ausnahmen für einzelne Bereiche dieser Spitalbetriebe kann der  Regierungsrat zulassen, sofern dies der Versorgungssicherheit dient oder zu einer höhe- ren Qualität oder besseren Wirtschaftlichkeit der Versorgung beiträgt. Er konsultiert  dazu vorgängig die zuständige Kommission.  §  9 * …  §  10 * …  §  11 * …  3.2 Kantonale Behörden *  3.2.1 … *  §  12 Kantonsrat 1 Der Kantonsrat a. * genehmigt die ersten Statuten der Unternehmen sowie Statutenänderungen, b. * … c. genehmigt die Eigentumsübertragung der Spitalbauten an die Unternehmen, d. nimmt die Geschäftsberichte der Unternehmen zur Kenntnis, e. * nimmt von den Finanz- und Entwicklungsplänen und von der rollenden Investiti-  onsplanung der Unternehmen Kenntnis.  §  13 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat a. * … b. * …    Nr. 800a 9  c. * übt die Aktionärsrechte des Kantons aus, d. schliesst mit den Unternehmen die Verträge zur Eigentumsübertragung der Spital-  bauten ab, e. * … f. * … g. * … h. * … i. * … j. * … k. * unterbreitet dem Kantonsrat jährlich die Geschäftsberichte, die Finanz- und Ent-  wicklungspläne und die rollende Investitionsplanung der Unternehmen zur Kennt- nisnahme.  §  14 * Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement stellt das Controlling der Unternehmen im  Sinn eines Beteiligungscontrollings sicher. 2 Es erfüllt alle Aufgaben im Zusammenhang mit den Leistungen, die der Kanton bei  den Unternehmen einkauft, soweit die Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas anderes  bestimmt. 3 Eine Vertretung des Gesundheits- und Sozialdepartementes nimmt in der Regel an den  Sitzungen der Verwaltungsräte der Unternehmen mit beratender Stimme teil. Das Recht,  Anträge zu stellen, steht ihr nicht zu. *  §  15 * …  3.2.2 … *  3.2.2.1 … *  §  16 * …  §  17 * …  3.2.2.2 … *  §  18 * …    10 Nr. 800a  3.3 Controlling *  §  19 * …  §  20 * Beteiligungscontrolling 1 Die Unternehmen sind verpflichtet, dem Gesundheits- und Sozialdepartement alle für  das Beteiligungscontrolling erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Die Einzelheiten  sind im Leistungsauftrag oder in der Leistungsvereinbarung zu regeln.  3.4 … *  §  21 * …  §  22 * …  §  23 * …  §  24 * …  §  24a * …  3.5 Finanz- und Entwicklungsplan *  §  25 * …  §  26 Finanz- und Entwicklungsplan 1 Jedes Unternehmen erstellt einen Finanz- und Entwicklungsplan. Dieser umfasst alle  Bereiche, die in die Jahresrechnung aufgenommen werden, und gibt Auskunft über die  mittelfristige Entwicklung der Leistungen und Ressourcen. Der Finanz- und Entwick- lungsplan ist jährlich zu aktualisieren. 2 Die Unternehmen bringen dem Gesundheits- und Sozialdepartement ihre Finanz- und  Entwicklungspläne rechtzeitig zur Kenntnis. Diese dienen als Grundlage für den Aufga- ben- und Finanzplan des Kantons. *  §  27 * …    Nr. 800a 11  3.6 Spitalbauten und Betriebseinrichtungen  §  28 Spitalbauten 1 … * 2 ... * 3 Der Regierungsrat kann den Unternehmen mit Genehmigung des Kantonsrates das  Eigentum an den Spitalbauten als Sacheinlage übertragen. Die Bewertung erfolgt nach  anerkannten Bewertungsgrundsätzen. Bei den übertragenen Spitalbauten sind Neu-, Um-  und Erweiterungsbauten sowie die notwendigen Unterhaltsarbeiten Sache der Unterneh- men. * 4 Nicht zu Eigentum übertragene Spitalbauten stellt der Kanton den Unternehmen gegen  Bezahlung eines angemessenen Mietzinses zur Verfügung. Er erstellt im Rahmen der  verfügbaren Kredite und unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Finanzkom- petenzen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und führt die notwendigen Unterhaltsar- beiten durch. Die Unternehmen haben ein Antragsrecht. *  §  29 * …  §  29a * Investitionsplanung 1 Jedes Unternehmen erstellt für seine Spitalbauten und Betriebseinrichtungen eine In- vestitionsplanung über zehn Jahre. Aus der Planung muss pro Spitalstandort ersichtlich  sein, wie hoch die Abschreibungen sowie die Instandhaltungs- und Instandsetzungskos- ten pro Planjahr sind. Die Planung ist jährlich zu aktualisieren. 2 Die Unternehmen bringen dem Gesundheits- und Sozialdepartement ihre rollenden In- vestitionsplanungen rechtzeitig zur Kenntnis. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Investitionsplanung durch Verordnung.  3.7 Personal  §  30 1 Das Arbeitsverhältnis des Personals ist privatrechtlicher Natur.  *    12 Nr. 800a  2 Die Unternehmen versichern ihr Personal und jenes von in selbständige Tochtergesell- schaften ausgegliederten Betriebsbereichen bei der Luzerner Pensionskasse im Sinn des  Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge  (BVG) vom 25. Juni 198210 gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und  Tod. Sie können das Personal von eingegliederten Organisationen, an denen sie beteiligt  sind, sowie in besonderen Fällen klar umschriebene Gruppen von Angestellten bei einer  anderen Vorsorgeeinrichtung versichern. * 3 … *  3.8 Rechtsbeziehungen und Haftung *  §  31 Allgemeines 1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Unternehmen und Dritten richten sich nach den  Bestimmungen des Privatrechts. * 2 … *  §  32 Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten 1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Patientinnen und Patienten und den Unternehmen  ist privatrechtlicher Natur. * 2 Die Unternehmen sorgen für einen hinreichenden Schutz der Patientenrechte. Nament- lich sind die Aufklärungspflicht, das Selbstbestimmungsrecht und das Einsichtsrecht in  die eigene Krankengeschichte zu beachten. Die Unternehmen regeln die Rechte und  Pflichten ihrer Patientinnen und Patienten in ihren Patientenreglementen. 3 Unheilbar kranke und sterbende Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine  angepasste Betreuung sowie auf Linderung ihrer Leiden und Schmerzen nach den  Grundsätzen der Palliativmedizin und -pflege. 4 Die Patientinnen und Patienten tragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum guten Ver- lauf ihrer Behandlung bei. Insbesondere erteilen sie dem Spitalarzt oder der Spitalärztin  möglichst vollständige Auskunft über ihren Gesundheitszustand und befolgen die An- ordnungen, in die sie eingewilligt haben.  §  32a * Archivierung und Vernichtung von Behandlungsdokumentationen 1 Die Luzerner Psychiatrie bietet die Behandlungsdokumentationen von stationär behan- delten Patientinnen und Patienten ungeachtet der beruflichen Schweigepflicht dem  Staatsarchiv zur Übernahme an, sofern sie diese Dokumentationen zur Erfüllung ihrer  Aufgaben nicht mehr benötigt oder deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.  10 SR 831.40  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de   Nr. 800a 13  2 Patientinnen und Patienten der Luzerner Psychiatrie können verlangen, dass a. ihre Behandlungsdokumentation nicht archiviert wird; in diesem Fall wird sie   nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist auf Wunsch herausgegeben oder vernichtet;  ausgenommen sind Behandlungsdokumentationen von behördlich angeordneten  Zwangsmassnahmen,  b. ihre vom Staatsarchiv übernommene Behandlungsdokumentation nicht öffentlich  zugänglich ist, sondern Dritten nur zu nicht personenbezogenen Forschungszwe- cken zugänglich gemacht wird.  3 Die Herausgabe nach Absatz 2a kann mit Rücksicht auf schutzwürdige Interessen Drit- ter eingeschränkt werden. 4 Die Benutzung der archivierten Behandlungsdokumentationen richtet sich nach den  Bestimmungen des Archivgesetzes vom 18. Juni 200311. 5 Die Luzerner Psychiatrie vernichtet Behandlungsdokumentationen nach Ablauf der  Aufbewahrungsfrist, wenn sie weder im Staatsarchiv archiviert noch herausgegeben  werden.  §  33 Haftung 1 Die Haftung der Unternehmen, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den  Bestimmungen des Privatrechts.  * 2 … * 3 … *  §  34 * …  4 Schlussbestimmungen  §  35 * …  §  36 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Januar 2020 * 1 Die Sozialpartner unterbreiten dem Personal der Unternehmen innert zwei Jahren seit  Inkrafttreten der Änderung vom 27. Januar 2020 den Entwurf eines Gesamtarbeitsvertra- ges zur Urabstimmung, der mindestens den bisherigen Anstellungsbedingungen ent- spricht. * a. * … b. * … 2 … *  11 SRL Nr. 585  https://srl.lu.ch/data/585/de   14 Nr. 800a  3 … *  §  37 Aufhebung von Bestimmungen 1 Die §§ 62–66 sowie 74 des Gesundheitsgesetzes vom 29. Juni 198112 werden aufgeho- ben.  §  38 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden gemäss Anhang13 geändert: a. Personalgesetz vom 26. Juni 200114, b. Finanzhaushaltgesetz vom 13. September 197715.  §  39 Weitergeltendes Recht 1 Bis zum Zeitpunkt der Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten  «Luzerner Kantonsspital» und «Luzerner Psychiatrie» in Aktiengesellschaften gelten je- weils die bisherigen Regelungen weiter. *  §  40 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.16  2 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.17  12 SRL Nr. 800 13 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 11. September 2006 zusammen mit dem Spitalgesetz   beschlossen hat, bilden gemäss § 38 einen Bestandteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang  wiedergegeben, der am 23. Juni 2007 in der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 2007 107).  Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen  verzichtet.  14 SRL Nr. 51 15 SRL Nr. 600 16 Der Regierungsrat beschloss am 5. Juni 2007, die §§ 5, 7 Absatz 3, 9, 10, 12 Unterabsätze a und b,   13 Unterabsätze a–c, g, i und j, 14, 15 Absatz 1, 16 Absätze 2a–e, g, h und k sowie Absätze 3 und  4, 17, 18 Absätze 2a und d, 21, 24 Absatz 1, 26, 33 Absatz 3, 35 und 36 Absatz 2 des Spitalgeset- zes auf den 1. Juli 2007 in Kraft zu setzen. Die übrigen Bestimmungen setzte der Regierungsrat auf  den 1. Januar 2008 in Kraft (K 2007 1622).  17 Das Spitalgesetz wurde in der Volksabstimmung vom 26. November 2006 angenommen  (K 2006 2875).  https://srl.lu.ch/data/600/de https://srl.lu.ch/data/51/de https://srl.lu.ch/data/800/de   Nr. 800a 15  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 11.09.2006 01.07.2007 Erstfassung K 2006 2129 | G 2007 95 § 1 Abs. 1, b. 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 2 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 3 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 Titel 2 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 Titel 2.1 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 4 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 4a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 5 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 5a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6 Abs. 1 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 6 Abs. 4 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 Titel 2.2 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6b 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6c 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6d 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6d Abs. 2 12.12.2016 01.01.2018 eingefügt G 2017-024 § 6e 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6f 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 Titel 2.3 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6g 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6g Abs. 1 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 6h 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6i 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 6j 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 7 27.01.2020 01.06.2020 Titel geändert G 2020-032 § 7 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 7 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 7 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 7 Abs. 4 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 8 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 8 27.01.2020 01.06.2020 Titel geändert G 2020-032 § 8 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 8 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 eingefügt G 2020-032 § 8 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 eingefügt G 2020-032 § 8a 27.01.2020 01.06.2020 eingefügt G 2020-032 § 9 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 10 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 11 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 11 Abs. 1 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 Titel 3.2 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 Titel 3.2.1 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 12 Abs. 1, a. 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 12 Abs. 1, b. 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 12 Abs. 1, e. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 13 Abs. 1, a. 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 13 Abs. 1, b. 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 13 Abs. 1, c. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 13 Abs. 1, c. 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 13 Abs. 1, e. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 13 Abs. 1, f. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 13 Abs. 1, f. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 13 Abs. 1, g. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 13 Abs. 1, h. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 13 Abs. 1, i. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 13 Abs. 1, j. 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 13 Abs. 1, k. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 13 Abs. 1, k. 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 14 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290    16 Nr. 800a  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 14 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 eingefügt G 2020-032 § 15 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 Titel 3.2.2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 Titel 3.2.2.1 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 16 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 16 Abs. 2, a. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 16 Abs. 2, b. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 16 Abs. 2, c. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 16 Abs. 2, d. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 16 Abs. 2, e. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 16 Abs. 2, m. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 17 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 17 Abs. 2 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 Titel 3.2.2.2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 18 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 Titel 3.3 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 19 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 20 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 Titel 3.4 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 21 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 21 Abs. 1 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 22 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 22 Abs. 1, e. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 23 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 24 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 24 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 24a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 24a 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 Titel 3.5 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 25 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 26 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert G 2010 252 § 27 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 28 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 28 Abs. 2 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 28 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 28 Abs. 4 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 28 Abs. 4 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 29 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 29a 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 30 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 30 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 30 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 Titel 3.8 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 31 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 31 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 32 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 32a 03.12.2018 01.07.2019 eingefügt G 2019-004 § 33 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 33 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 33 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 34 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 35 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 36 27.01.2020 01.06.2020 Titel geändert G 2020-032 § 36 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032 § 36 Abs. 1, a. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 36 Abs. 1, b. 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 36 Abs. 2 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 36 Abs. 3 27.01.2020 01.06.2020 aufgehoben G 2020-032 § 39 Abs. 1 27.01.2020 01.06.2020 geändert G 2020-032    Nr. 800a 17  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 11.09.2006 01.07.2007 Erlass Erstfassung K 2006 2129 | G 2007 95 13.09.2010 01.01.2011 § 26 Abs. 2 geändert G 2010 252 12.09.2011 01.01.2012 § 2 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 3 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 Titel 2 eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 Titel 2.1 eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 4 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 4a eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 5 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 5a eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6a eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 Titel 2.2 eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6b eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6c eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6d eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6e eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6f eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 Titel 2.3 eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6g eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6h eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6i eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6j eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 8 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 9 aufgehoben G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 10 aufgehoben G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, b. aufgehoben G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, e. eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, a. aufgehoben G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, b. aufgehoben G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, c. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, f. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, j. aufgehoben G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, k. eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 14 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, a. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, b. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, c. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, d. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, e. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2, m. eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 20 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 21 Abs. 1 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 1, e. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 24 geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 24a eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 28 Abs. 2 aufgehoben G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 28 Abs. 4 eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 29a eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 35 aufgehoben G 2011 290 12.12.2016 01.01.2018 § 6d Abs. 2 eingefügt G 2017-024 03.12.2018 01.07.2019 § 32a eingefügt G 2019-004 27.01.2020 01.06.2020 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 7 Titel geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 2 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 3 geändert G 2020-032    18 Nr. 800a  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.01.2020 01.06.2020 § 7 Abs. 4 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 8 Titel geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 8 Abs. 1 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 8 Abs. 2 eingefügt G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 8 Abs. 3 eingefügt G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 8a eingefügt G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 11 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2.1 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 12 Abs. 1, a. geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, c. geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, e. aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, f. aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, g. aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, h. aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, i. aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 13 Abs. 1, k. geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 14 Abs. 3 eingefügt G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 15 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2.2 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2.2.1 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 16 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 17 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.2.2.2 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 18 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.3 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 19 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.4 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 21 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 22 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 23 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 24 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 24a aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.5 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 25 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 27 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 28 Abs. 1 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 28 Abs. 3 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 28 Abs. 4 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 29 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 30 Abs. 1 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 30 Abs. 2 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 30 Abs. 3 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 Titel 3.8 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 31 Abs. 1 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 31 Abs. 2 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 32 Abs. 1 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 33 Abs. 1 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 33 Abs. 2 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 33 Abs. 3 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 34 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 36 Titel geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 1 geändert G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 1, a. aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 1, b. aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 2 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 36 Abs. 3 aufgehoben G 2020-032 27.01.2020 01.06.2020 § 39 Abs. 1 geändert G 2020-032 10.05.2021 01.09.2021 § 6g Abs. 1 geändert G 2021-054   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 * Spitalversorgung 	§ 3 * Betriebsbewilligung und Aufsicht  	2 Spitalplanung und -finanzierung * 	2.1 Spitalplanung * 	§ 4 * Spitalplanung 	§ 4a * Spitalliste 	§ 5 * Leistungsaufträge 	§ 5a * Leistungsvereinbarungen 	§ 6 Aufnahmepflicht 	§ 6a * Sanktionen  	2.2 Spitalfinanzierung * 	§ 6b * Kantonaler Anteil 	§ 6c * Abgeltung der stationären Leistungen 	§ 6d * Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen 	§ 6e * Modalitäten der Leistungsabgeltung 	§ 6f * Controlling  	2.3 Datenerhebung und -bearbeitung * 	§ 6g * Datenschutz 	§ 6h * Zweck 	§ 6i * Bearbeitete Daten 	§ 6j * Datenbekanntgabe   	3 Kantonale Spitäler 	3.1 Allgemeines 	§ 7 Umwandlung * 	§ 8 * Zweck * 	§ 8a * Aktionärsrechte des Kantons 	§ 9 * … 	§ 10 * … 	§ 11 * …  	3.2 Kantonale Behörden * 	3.2.1 … * 	§ 12 Kantonsrat 	§ 13 Regierungsrat 	§ 14 * Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 15 * …  	3.2.2 … * 	3.2.2.1 … * 	§ 16 * … 	§ 17 * …  	3.2.2.2 … * 	§ 18 * …    	3.3 Controlling * 	§ 19 * … 	§ 20 * Beteiligungscontrolling  	3.4 … * 	§ 21 * … 	§ 22 * … 	§ 23 * … 	§ 24 * … 	§ 24a * …  	3.5 Finanz- und Entwicklungsplan * 	§ 25 * … 	§ 26 Finanz- und Entwicklungsplan 	§ 27 * …  	3.6 Spitalbauten und Betriebseinrichtungen 	§ 28 Spitalbauten 	§ 29 * … 	§ 29a * Investitionsplanung  	3.7 Personal 	§ 30  	3.8 Rechtsbeziehungen und Haftung * 	§ 31 Allgemeines 	§ 32 Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten 	§ 32a * Archivierung und Vernichtung von Behandlungsdokumentationen 	§ 33 Haftung 	§ 34 * …   	4 Schlussbestimmungen 	§ 35 * … 	§ 36 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Januar 2020 * 	§ 37 Aufhebung von Bestimmungen 	§ 38 Änderung von Erlassen 	§ 39 Weitergeltendes Recht 	§ 40 Inkrafttreten