title: Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte

pdf_content: Microsoft Word - BR 873.400_de.doc    873.400       1   Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessio- nierten Seilbahnen und Skilifte 1)   (Vom 15. Oktober 1951)   Vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955      Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbah- nen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten, wird von den Konkordats- kantonen 2), gestützt auf Artikel 7, Absatz 2 der Bundesverfassung 3), das  nachstehende Konkordat abgeschlossen:   I.  Zweck und Umfang   Art. 1 4)  1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a) um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der un-  ter das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne  die Kosten für Bau und Betrieb allzusehr zu erhöhen;   b) um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische  Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;   c) um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu för- dern.   2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2 5)  1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Seilbahnen für Personen- oder Wa- rentransporte, insbesondere Luftseilbahnen, Skilifte und schräg geführte  Lifte. Hievon ausgenommen sind:   a) Seilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht unterstehen;                                                                      1) Geändert anlässlich Revision des Konkordates vom 27. November 1972 mit   Wirkung ab 18. Juni 1973   2) Das Verzeichnis der Konkordatskantone siehe am Schluss des Konkordates   3) SR 101   4) Geändert anlässlich Revision des Konkordates vom 27. November 1972 mit   Wirkung ab 18. Juni 1973   5) Geändert anlässlich Revision des Konkordates vom 27. November 1972 mit   Wirkung ab 18. Juni 1973   Anwendungs- bereich     873.400 Konkordat über Seilbahnen und Skilifte     2       b) Seilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie den  öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden kön- nen.   2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn, die ein Flughinder- nis im Sinne der Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni  1950 1) zum Luftfahrtgesetz darstellt, der zuständigen kantonalen Behörde  zu melden. 2)  3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche be- trieben werden.   II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3  1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden Luftseilbah- nen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons erforderlich, auf  dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden soll. Überquert  eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so ist die Bewilli- gung aller beteiligten Kantone einzuholen.  2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der Kan- ton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber   hat hiefür allein einzustehen.   Art. 4   Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht  nach kantonalem Recht verleihen.   Art. 5 3)  1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer  Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher, techni- scher und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses Konkordats und  des zugehörigen Reglements 4) entspricht, wenn die vorgeschriebenen Ver- sicherungen abgeschlossen sind und wenn   a) die Anlage nicht öffentliche Interessen des Bundes, wie namentlich  Interessen der Landesverteidigung, der Forstpolizei, der Raumpla- nung und des Natur- und Heimatschutzes, verletzt;                                                                      1) Nunmehr Art. 69 ff. der V vom 14. November 1973 über die Luftfahrt,   SR 748.01   2) Siehe RB über die Bezeichnung der zuständigen Instanzen, BR 873.450   3) Geändert anlässlich Revision des Konkordates vom 27. November 1972 mit   Wirkung ab 18. Juni 1973   4) Ist im Internet publiziert unter: www.ikss.ch/Rechtsgrundlagen   Bewilligungen   Enteignungsrecht   Voraussetzungen  der  Bewilligungen     Konkordat über Seilbahnen und Skilifte 873.400         3   b) sie weder dem Bund gehörende oder von ihm konzessionierte Trans- portunternehmen noch unter der Hoheit des Kantons stehende Ski- lifte und Luftseilbahnen wesentlich konkurrenziert;   c) sie einem Bedürfnis entspricht;  d) die Sicherheit ihres Betriebes gewährleistet ist;  e) die Betriebsbewilligung auf längstens 20 Jahre befristet ist.  2 Vor Erteilung der Bewilligungen werden die Bauprojekte und die be- triebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer  technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates  und des Reglementes 1) begutachtet.   Art. 6  1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlage ver- antwortlich.  2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit Personenbe- förderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende technische Kon- trolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden des Kantons Pro- tokolle aufzunehmen.  3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die  Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungs- entzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfü- gungen 2). Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die mit der  technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12 Absatz  2 die Anlage sofort stillegen.   Art  7  1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend  oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als drin- gend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des Betriebs- inhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen dieses Kon- kordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden oder wenn An- ordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig Folge ge- leistet wird.  2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams ge- gen amtliche Verfügungen 3), obliegt den Kantonen.  3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom  Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.                                                                      1) Ist im Internet publiziert unter: www.ikss.ch/Rechtsgrundlagen   2) Art. 292 StGB, SR 311.0   3) Art. 292 StGB, SR 311.0   Unterhalt und  Kontrolle   Sanktionen     873.400 Konkordat über Seilbahnen und Skilifte     4       III. Organisation   Art. 8  1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung  und die Rechnungsrevisoren.  2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen bei- gezogen werden.   Art. 9  1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat angeschlos- senen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton bezeichnet einen of- fiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sitzungen der Konferenz  dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.  2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Be- schlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten  gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.  3 Die Konferenz ist zuständig für:   1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter  das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;   2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der Kan- tone mit den Organen des Konkordates und der technischen Kontroll- stelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle und ei- ner Gebührenordnung; 1)   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für  eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kantona- len Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder einer  sonst geeigneten Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahresbe-  richt und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse ei-  nes einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.  4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der  Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz einzube- rufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem Viertel  der Konkordatskantone verlangt wird.  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben. Andere  Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden, wenn alle  vertretenen Kantone damit einverstanden sind.                                                                      1) In der AGS und im BR nicht publiziert   Organe   Konferenz     Konkordat über Seilbahnen und Skilifte 873.400         5   Art. 10  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten  und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär und der Leiter  der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender Stimme an den Sit- zungen der Geschäftsleitung teil.  2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich  einem anderen Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende Auf- gaben:   1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;  2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der Jahresrech-  nung und Antragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.  3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und Be- lege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse über  die Geschäftstätigkeit zu erteilen.   Art. 11   Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung  der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12  1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für fol- gende Aufgaben zur Verfügung:   1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkrafttre-  ten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;  3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und tech-  nische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und Be- triebsgefährdungen;   4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die  Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;   5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen  der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die  Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender Bestim- mungen;   6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen  für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.   2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle,  wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen   Geschäftsleitung   Rechnungs- revisoren   Technische  Kontrollstelle     873.400 Konkordat über Seilbahnen und Skilifte     6       und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege  zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht  der zuständigen kantonalen Amtsstelle 1) zu.  3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben  übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute beiziehen.  Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kontrollstelle wird ein  Pflichtenheft 2) aufgestellt.   Art. 13  1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone be- schafft.  2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden  von den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und  die Bedeutung der Anlage berücksichtigt.  3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt. 3)  4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.   Art. 14   Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.   Art. 15  1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich, wenigstens  eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.  2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter Berücksich- tigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen, nachdem  sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten erfüllt sind.   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16  1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton fest- zusetzenden Frist, spätestens jedoch innert zehn Jahren nach dem Beitritt  des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen des Re- glementes 4) anzupassen.                                                                      1) Siehe RB über die Bezeichnung der zuständigen Instanzen, BR 873.450   2) In der AGS und im BR nicht publiziert   3) In der AGS und im BR nicht publiziert   4) Ist im Internet publiziert unter: www.ikss.ch/Rechtsgrundlagen   Finanzierung   Sitz   Ein- und Austritt   Bestehende  Anlagen     Konkordat über Seilbahnen und Skilifte 873.400         7   2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten  des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung,  sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.  3 Dieses Konkordat gilt im Übrigen sinngemäss auch für die schon beste- henden Anlagen.   Art. 17  1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der Kantone  sowie gegebenenfalls der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt für  die der obligatorischen Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen  und Skilifte bleiben vorbehalten.  2 Im Übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates widerspre- chendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18  1 Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in  Kraft. 1)  2 Das Konkordat ist heute verbindlich   für die Kantone:  seit:  Bern  22. April 1960  Luzern  15. Mai 1956  Uri  14. April 1958  Schwyz  9. Januar 1954  Unterwalden ob dem Wald  21. März 1955  Unterwalden nid dem Wald  15. Januar 1966  Glarus  9. Januar 1954  Zug  12. Juli 1966  Freiburg  10. Februar 1967  Solothurn  18. April 1973  Basel-Land  11. September 1958  Appenzell A. Rh.   3. November 1975  Appenzell I. Rh.  29. Mai 1962  St. Gallen   9. Januar 1954  Graubünden  20. Juni 1954  Aargau  14. Januar 1975  Tessin  23. Juni 1955  Waadt   6. September 1955  Wallis   9. Januar 1954  Neuenburg   9. Januar 1954                                                                      1) Am 18. Oktober 1954 in Kraft getreten   Verhältnis zu  anderen  Rechtsquellen   Inkrafttreten    		2022-10-06T17:07:28+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

pdf_content: Verordnung über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge    873.450   Verordnung über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge  Vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2007)  Von der Regierung erlassen am 13. Dezember 2005  1. Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  die Zuständigkeiten und die Gebührenerhebung bei der  Bewilligung und Kontrolle  von nicht  eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbah- nen, Skiliften und Schrägaufzügen im Sinne der Bundesgesetzgebung1) und des Kon- kordates2).  2. Zuständigkeiten  Art.  2 Bau- und Betriebsbewilligungen 1 Als zuständige Instanz zur Erteilung von Bau- und Betriebsbewilligungen für nicht   eidgenössisch konzessionierte Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge wird das  Departement des Innern und der Volkswirtschaft bezeichnet.  Art.  3 * Technische Kontrolle 1 Die  Funktionen  der  technischen Kontrollstelle  werden  dem kantonalen  Amt  für  Landwirtschaft und Geoinformation übertragen.  1) Verordnung über die Luftseilbahnen mit Personenbeförderung ohne Bundeskonzession und  über die Skilifte (VLOB; SR 743.21)  2) Konkordat  über  die  nicht  eidgenössisch  konzessionierten  Seilbahnen  und  Skilifte  (BR  873.400)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/873.400/de   873.450    3. Gebühren  3.1. BAU- UND BETRIEBSBEWILLIGUNGEN  Art.  4 Gegenstand 1 Für die Erteilung, Änderung oder Erneuerung sowie für den Widerruf von Bau-  und Betriebsbewilligungen für nicht eidgenössisch konzessionierte Luftseilbahnen,  Skilifte und Schrägaufzüge werden Gebühren erhoben.  Art.  5 Höhe 1 Die Höhe der Gebühren für die Erteilung, Änderung und Erneuerung von Bau- und  Betriebsbewilligungen  richtet  sich  nach  den  jeweiligen  Kategorien  der  Anlage  gemäss dem Reglement über den Bau und den Betrieb der nicht eidgenössisch kon- zessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge1), wobei folgende Gebühren- rahmen festgelegt werden: a) Kleinskilifte und Föderbänder: Fr. 250.– bis 500.– b) alle übrigen nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen, Skilifte und   Schrägaufzüge: Fr. 500.– bis 2000.– 2 Für den Widerruf von Bau- und Betriebsbewilligungen kann eine Gebühr von ma- ximal 200 Franken erhoben werden.  3.2. BETRIEBS- UND UNTERHALTSKONTROLLEN  Art.  6 Allgemeine Kontrollgebühren 1. Gegenstand  1 Wer nicht eidgenössisch konzessionierte Luftseilbahnen, Skilifte und Schrägaufzü- ge betreibt, hat Gebühren für Betriebs- und Unterhaltskontrollen zu entrichten.  Art.  7 2. Höhe 1 Der Gesamtbetrag setzt sich aus einer Gebühr für den administrativen Arbeitsauf- wand und einer Gebühr für die Abnahme- und Betriebskontrolle zusammen. 2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den jeweiligen Kategorien der Anlage   gemäss dem Reglement über den Bau und den Betrieb der nicht eidgenössisch kon- zessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge2), wobei folgende Gebühren- rahmen festgelegt werden: a) Gebühr für den administrativen Arbeitsaufwand: Fr. 50.– bis 700.– b) Gebühr für die Abnahme- und Betriebskontrollen: Fr. 50.– bis 3000.–  1) Von den Konkordatskantonen erlassen, nicht im BR enthalten 2) Vgl. Fussnote zu Art. 5  2       873.450   Art.  8 3. Erlass 1 Kann eine Anlage in Folge von Schneemangel oder anderen klimatischen Bedin- gungen  während  zwei  aufeinander  folgenden  Jahren  nicht  in  Betrieb  genommen  werden, so kann der betroffenen Betreiberin auf ein schriftliches Gesuch hin die Ge- bühr für die Betriebs- und Unterhaltskontrollen erlassen werden.  Art.  9 Gebühren bei Seilprüfungen von Skiliften 1 Für Kontrollen der Förderseile von Skiliften durch die technische Kontrollstelle  werden folgende Gebühren verrechnet: a) Grundgebühr: Fr. 200.– bis 500.– b) Gebühr pro Laufmeter Seilprüfung: Fr. 0.10 bis 0.30 c) Prüfbericht: Fr. 130.– bis 300.–  4. Schlussbestimmungen  Art.  10 Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung werden folgende Beschlüsse und Erlas- se aufgehoben: a) Beschluss der Regierung über die Zuständigen Instanzen für die Erteilung von   Betriebsbewilligungen für nicht eidgenössisch konzessionierte Luftseilbahnen  und Skilifte vom 27. Oktober 19981);  b) Gebührenordnung für die Bewilligung von Luftseilbahnen und Skiliften vom  25. September 19722);  c) Beschluss der Regierung über die Gebühren für Betriebs- und Unterhaltskon- trollen bei Kleinluftseilbahnen und Skiliften vom 15. September 19753).  Art.  11 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  1) AGS 1998, 4323; BR 873.450 2) AGS 1972, 192; BR 873.500 3) AGS 1975, 900; BR 873.550   3     873.450    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.12.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung - 24.10.2006 01.01.2007 Art. 3 totalrevidiert 2006, 4303  4       873.450   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.12.2005 01.01.2006 Erstfassung - Art. 3 24.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 4303   5    	1. Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand  	2. Zuständigkeiten 	Art. 2 Bau- und Betriebsbewilligungen 	Art. 3 * Technische Kontrolle  	3. Gebühren 	3.1. Bau- und Betriebsbewilligungen 	Art. 4 Gegenstand 	Art. 5 Höhe  	3.2. Betriebs- und Unterhaltskontrollen 	Art. 6 Allgemeine Kontrollgebühren 1. Gegenstand 	Art. 7 2. Höhe 	Art. 8 3. Erlass 	Art. 9 Gebühren bei Seilprüfungen von Skiliften   	4. Schlussbestimmungen 	Art. 10 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 11 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T01:28:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Kantonale Luftfahrtverordnung

abbreviation: KLFV

pdf_content: 875.100 - Kantonale Luftfahrtverordnung (KLFV)    875.100   Kantonale Luftfahrtverordnung (KLFV)  Vom 16. November 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 16. November 2010  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt unter Vorbehalt des Bundesrechts die Zuständigkeit der  kantonalen Behörden im Bereich der eidgenössischen Luftfahrtgesetzgebung.  Art.  2 Fachdepartement 1 Fachdepartement im Bereich der Zivilluftfahrt ist das Departement für Infrastruk- tur, Energie und Mobilität (Departement). 2 Das Departement koordiniert auf kantonaler Ebene die Konzessions- und Bewilli- gungsverfahren gemäss Luftfahrtrecht.  2. Zuständigkeiten  Art.  3 Regierung 1 Die Regierung ist zuständig für: a) Vernehmlassungen zu Rechtsetzungsvorlagen des Bundes; b) Zustimmungen zur Neubezeichnung oder Aufhebung von Gebirgslandeplät-  zen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   875.100    Art.  4 Departement 1 Das Departement ist insbesondere zuständig für: a) Stellungnahmen  zu  Betriebskonzessionen,  Betriebsbewilligungen  und   Betriebsreglementen für Flugplatzanlagen; b) Vernehmlassungen für die Bewilligung von Bauten und Anlagen, welche ganz   oder überwiegend dem Betrieb eines Flugplatzes dienen; c) Stellungnahmen zu öffentlichen Flugveranstaltungen sowie Aussenlandungen   im Gebirge und auf öffentlichen Gewässern. 2 Es  kann beim Bundesamt für  Zivilluftfahrt  die  Festlegung und Aufhebung von  Projektierungszonen und Baulinien im Bereich von Flugplatzanlagen beantragen.  Art.  5 Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 1 Dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation obliegt die Entgegennahme, die  formelle Prüfung und die Weiterleitung von Meldungen über Luftfahrthindernisse an  das Bundesamt für Zivilluftfahrt.  Art.  6 Gemeinden 1 Die Bewilligung zur Errichtung und Änderung von Bauten und Anlagen, die nicht  ganz oder überwiegend dem Flugplatzbetrieb dienen (Nebenanlagen),  richtet  sich  nach dem kantonalen Raumplanungsrecht und den kommunalen Baugesetzgebun- gen. 2 Vor dem Entscheid über die Baubewilligung haben die Gemeinden das Bundesamt  für Zivilluftfahrt anzuhören.  Art.  7 Staatsanwaltschaft 1 Zuständig  für  die  Beantragung  von  Untersuchungshandlungen  bei  Flugunfällen  und schweren Vorfällen ist die Staatsanwaltschaft.  3. Schlussbestimmung  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  2       875.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -   3     875.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.11.2010 01.01.2011 Erstfassung -  4     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Fachdepartement  	2. Zuständigkeiten 	Art. 3 Regierung 	Art. 4 Departement 	Art. 5 Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 	Art. 6 Gemeinden 	Art. 7 Staatsanwaltschaft  	3. Schlussbestimmung 	Art. 8 Inkrafttreten   		2020-04-01T18:37:45+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: EGzumBSG

pdf_content: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (EGzumBSG)    877.100   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Binnenschifffahrt (EGzumBSG)  Vom 24. September 2000 (Stand 1. Januar 2011)  Vom Volke angenommen am 24. September 20001)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Schifffahrt auf den Fliessgewässern des Kantons Graubün- den.  Art.  2 Fliessgewässer 1 Als Fliessgewässer im Sinne dieses Gesetzes gelten alle Flüsse, gestauten Fliessge- wässer, Bäche und Kanäle, die nicht nachweislich im Privateigentum stehen. 2 In Streitfällen entscheidet die Regierung, ob es sich bei einem öffentlichen Gewäs- ser um ein Fliessgewässer oder um einen See handelt.  Art.  3 Schifffahrt auf Seen; Zuständigkeit  1 Für die Regelung der Schifffahrt  auf den natürlichen und künstlichen Seen,  die  nicht nachweislich im Privateigentum stehen, sind unter Vorbehalt der übergeordne- ten Gesetzgebung die Ufergemeinden zuständig. 2 Vor dem Erlass von Regelungen für Stauseen und weitere genutzte Seen sind die  Konzessionärinnen und Konzessionäre anzuhören.  1) B vom 1. Februar 2000, 145; GRP 2000/2001, 154  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     877.100    2. Schifffahrt allgemein  Art.  4 Flussinseln, Anlege- und Betretverbot 1 Für Flussinseln gilt in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober ein allgemeines An- lege- und Betretverbot.  3. Gewerbsmässige Schifffahrt mit Rafts  Art.  5 Bewilligungspflicht 1 Das gewerbsmässig organisierte Befahren von Fliessgewässern mit Rafts im Sinne  der Bundesgesetzgebung ist bewilligungspflichtig. 2 Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Bewilligung alle drei Jahre bei  der Schifffahrtsbehörde einzuholen. Dem Gesuch ist insbesondere der Nachweis ei- ner  bestehenden  Haftpflichtversicherung  gemäss  eidgenössischer  Binnenschiff- fahrtsgesetzgebung beizulegen.  Art.  6 Ausbildung der Bootsführer; Instruktion der Fahrgäste 1 Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind verpflichtet,  die Bootsführerinnen  und Bootsführer  theoretisch und praktisch für das Führen von Rafts auszubilden.  Dem Sicherheits- und Rettungsdienst ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu schen- ken. 2 Die Regierung kann Vorschriften über die Ausbildung von Bootsführerinnen und  Bootsführern erlassen. 3 Die Bootsführerinnen und Bootsführer haben die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt  über das Verhalten bei Notfällen zu instruieren.  Art.  7 Gesperrte Fliessgewässer 1 Die nachfolgenden Fliessgewässer und Streckenabschnitte dürfen aus Gründen des  Natur- und Umweltschutzes während des ganzen Jahres nicht befahren werden: a) Inn:  1. Lej Giazöl, zwischen Silser- und Silvaplanersee; 2. Innbogen, von ARA Staz (Celerina) bis zur Mündung Flaz (Samedan); 3. Ab Wehr S-chanf bis zur Mündung Spöl;  b) Berninabach/Flaz: 1. Ab Einmündung Ova  da Morteratsch bis  Punt  Muragl  (vorbehältlich   Art. 8 Abs. 2 lit. a); c) Vereinigter Vorderrhein/Rhein:  1. Ab Disentis bis zur Einmündung des Russeinerbaches; 2. Ab Wehr Tavanasa bis zur Brücke Mutteins; 3. Ab Wehr Kraftwerke Reichenau AG bis zur Zentrale;  2       877.100   d) Landwasser: 1. Ab Davos Schmelzboden bis zum Zusammenfluss mit der Albula;  e) Landquart: 1. Ab Wehr Klosters bis zur Zentrale Küblis.  Art.  8 Übrige Fliessgewässer; Fahrzeiten 1 Das Befahren der übrigen Fliessgewässer  ist  bei genügendem Wasserstand vom  15. Mai bis zum 30. September gestattet. 2 Die nachfolgend aufgeführten Streckenabschnitte dürfen vom 1. Mai bis zum letz- ten Wochenende im Oktober befahren werden: a) Flaz/Inn: Von Punt Muragl bis La Punt, vom 15. Juli an auch ab Pontresina; b) Albula/Hinterrhein: Von Sils i.D. bis Reichenau; c) Vorderrhein: Von Ilanz bis Reichenau; d) Vereinigter Rhein: Ab Zentrale Kraftwerke Reichenau AG bis zur Kantons-  grenze; e) Landquart: Von der Zentrale Küblis bis zur Klus. 3 Es darf nicht vor  9.00 Uhr eingebootet werden.  Das letzte Ausbooten muss um  19.00 Uhr beendet sein.  Art.  9 Ein- und Ausbootstellen; Rastplätze 1 Beginn und Ende der Fahrten sowie Rast und Verpflegung dürfen nur an den hiefür   bewilligten Stellen erfolgen. 2 Die Bezeichnung der  Ein- und Ausbootstellen sowie  der  Rastplätze obliegt  den  Gemeinden  und  den  privaten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern.  Sie  berücksichtigen dabei die Interessen des Natur- und Umweltschutzes.  Art.  10 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Unternehmerinnen und Unter- nehmer eidgenössische oder kantonale Bestimmungen über die Schifffahrt missach- ten oder solche Handlungen der Bootsführerinnen und Bootsführer nicht nach ihren  Möglichkeiten  verhindern.  Die Dauer  und der  Umfang des Entzuges  richtet  sich  nach dem Verschulden.  Art.  11 Einsatz von Rafts als Schlauchboote 1 Die  Artikel 5  bis  10,  ausgenommen  Artikel 5 Absatz 2 Satz 2,  gelten  auch beim  Einsatz von Rafts, die als Schlauchboote immatrikuliert sind.   3     877.100    4. Nichtgewerbsmässige Schifffahrt mit Rafts  Art.  12 Einschränkungen 1 Für  nichtgewerbsmässige  Fahrten  mit  mehr  als  dreiplätzigen  Rafts  gelten  die  Einschränkungen gemäss Artikel 7, 8, 9 Absatz 1 und Artikel 11 sinngemäss.  5. Motorisierte Schifffahrt  Art.  13 Einschränkungen; Ausnahmen 1 Die Einschränkungen gemäss Artikel 7 und 8 gelten auch für Fahrten mit Motor- schiffen.  Ausgenommen  sind  dienstliche  Fahrten  insbesondere  der  Polizei,  der  Schifffahrtsbehörde, der Fischereiaufsicht, der Öl- und Feuerwehr sowie des Gewäs- serschutzes. 2 Dienstlichen Fahrten im Sinne von Absatz 1 gleichgestellt ist auch der Einsatz von  Motorschiffen durch die Kraftwerke zur Hilfeleistung bei Unglücks- oder Katastro- phenfällen sowie zum Bau und Betrieb von Kraftwerkanlagen.  6. Anpassung an veränderte Verhältnisse  Art.  14 Schifffahrt allgemein und mit Rafts 1 Unter den Voraussetzungen von Artikel 3 Absatz 2 des  Bundesgesetzes  über die  Binnenschifffahrt1) kann  der  Grosse  Rat  für  die  allgemeine  Schifffahrt  und  die  Schifffahrt mit Rafts weitere Einschränkungen erlassen. 2 Ändern sich die Verhältnisse derart,  dass die bundesrechtlichen Voraussetzungen  zur Einschränkung der Schifffahrt nicht mehr oder nicht mehr in dem Ausmass gege- ben sind, so ist der Grosse Rat ermächtigt, auf dem Verordnungsweg die entspre- chenden Anpassungen vorzunehmen. 3 Für den Erlass besonderer örtlicher Vorschriften im Sinne von Artikel 25 Absatz 3  des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt ist die Regierung zuständig.  7. Rechtspflege  Art.  15 Polizeiliches Ermittlungsverfahren 1 … *  1) SR 747.201  4    http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de    877.100   2 Die Halterinnen und Halter eines Schiffes sind verpflichtet, Auskunft darüber zu  erteilen, wer das Schiff geführt hat oder wem sie es überlassen haben. Diese Aus- kunftspflicht  entfällt,  wenn  ihnen  das  Zeugnisverweigerungsrecht  im  Sinne  der  Strafprozessordnung zusteht. * 3 Die  Kantonspolizei  ist  berechtigt,  die  Fahrfähigkeit  von  Schiffsführerinnen  und  Schiffsführern  nach  Massgabe  der  Strafprozessordnung  und  der  kantonalen  Ein- führungsgesetzgebung festzustellen oder feststellen zu lassen. Artikel 55 des Bun- desgesetzes über den Strassenverkehr und Artikel 138 bis 142 der Verordnung über  die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr sind sinngemäss  anwendbar. *  Art.  16 * …  Art.  17 Administrativverfahren 1 Die Schifffahrtsbehörde führt das Administrativverfahren gemäss Artikel 19 bis 21  des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt1) durch.  Art.  18 * …  8. Schlussbestimmungen  Art.  19 Ausführungsbestimmungen 1 Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie bezeich- net auch die für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über  die Schifffahrt zuständigen Behörden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes be- stimmt.  Art.  20 Gebühren 1 Die Regierung setzt die Gebühren für Ausweise, Prüfungen, Sonderbewilligungen  und sonstige Dienstleistungen fest, die gestützt auf die Schifffahrtsgesetzgebung er- bracht werden. Sie betragen im Einzelfall maximal 10 000 Franken und sind von den  Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zu tragen.  Art.  21 In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk von der Regierung in  Kraft gesetzt.2)  1) SR 747.201 2) Mit RB vom 7. November 2000 auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.   5   http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de   877.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.09.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 aufgehoben 2010, 2413 16.06.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 2 geändert 2010, 2413 16.06.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert 2010, 2413 16.06.2010 01.01.2011 Art. 16 aufgehoben 2010, 2413 16.06.2010 01.01.2011 Art. 18 aufgehoben 2010, 2413  6       877.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 24.09.2000 01.01.2001 Erstfassung - Art. 15 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2413 Art. 15 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2413 Art. 15 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2413 Art. 16 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2413 Art. 18 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2413   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Fliessgewässer 	Art. 3 Schifffahrt auf Seen; Zuständigkeit  	2. Schifffahrt allgemein 	Art. 4 Flussinseln, Anlege- und Betretverbot  	3. Gewerbsmässige Schifffahrt mit Rafts 	Art. 5 Bewilligungspflicht 	Art. 6 Ausbildung der Bootsführer; Instruktion der Fahrgäste 	Art. 7 Gesperrte Fliessgewässer 	Art. 8 Übrige Fliessgewässer; Fahrzeiten 	Art. 9 Ein- und Ausbootstellen; Rastplätze 	Art. 10 Bewilligungsentzug 	Art. 11 Einsatz von Rafts als Schlauchboote  	4. Nichtgewerbsmässige Schifffahrt mit Rafts 	Art. 12 Einschränkungen  	5. Motorisierte Schifffahrt 	Art. 13 Einschränkungen; Ausnahmen  	6. Anpassung an veränderte Verhältnisse 	Art. 14 Schifffahrt allgemein und mit Rafts  	7. Rechtspflege 	Art. 15 Polizeiliches Ermittlungsverfahren 	Art. 16 * … 	Art. 17 Administrativverfahren 	Art. 18 * …  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 19 Ausführungsbestimmungen 	Art. 20 Gebühren 	Art. 21 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T01:27:51+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: RABzEGzumBSG

pdf_content: 877.110 - Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (RABzEGzumBSG)    877.110   Ausführungsbestimmungen zum Einführungsgesetz zum  Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt  (RABzEGzumBSG)  Vom 7. November 2000 (Stand 1. Januar 2020)  Gestützt auf Art. 19 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnen- schifffahrt (EG zum BSG)1)  von der Regierung erlassen am 7. November 2000  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Schifffahrtsbehörde 1 Schifffahrtsbehörde im Sinne des EG zum BSG ist das Strassenverkehrsamt. 2 Es ist, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, zuständig für den Vollzug der eid- genössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschifffahrt.  Art.  2 Weitere Vollzugsorgane 1 Die Kantonspolizei, das Jagd- und Fischereiinspektorat, das kantonale Tiefbauamt,  das  Amt  für  Umwelt  sowie  das  Amt  für  Natur  und  Landschaft  unterstützen  die  Schifffahrtsbehörde im Vollzug. 2 Zuständig sind insbesondere a) die Kantonspolizei für  1. die Überwachung der Schifffahrt; 2. die Abnahme der Ausweise, Verhinderung der Weiterfahrt und Sicher-  stellung des Schiffes gemäss Bundesgesetzgebung; 3. die Tatbestandsaufnahme bei Unfällen und bei Widerhandlungen gegen   die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über die Binnenschiff- fahrt;  4. die Anordnung und Genehmigung von Signalisationen auf Fliessgewäs- sern und Seen;  1) BR 877.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/877.100/de   877.110    b) das Jagd- und Fischereiinspektorat für die Überwachung der Schifffahrt durch  die Fischereiaufseher;  c) das  kantonale  Tiefbauamt  für  die  Aufrechterhaltung  der  Schiffbarkeit  der  Fliessgewässer.  Art.  3 Ufergemeinden 1 Die Ufergemeinden sind im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 EG zum BSG1) nament- lich zuständig für a) den Erlass von Reglementen; b) die Überwachung der Schifffahrt; c) die Organisation des Seerettungsdienstes; d) die Bewilligungserteilung für Bootsvermietungen; e) die Bewilligungserteilung für Bau, Änderung und Betrieb von Anlagestellen   und Anlegeflossen; f) die Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Seen. 2 Der Seerettungsdienst kann einer hierfür geeigneten Organisation übertragen wer- den.  Die  zuständige  Ufergemeinde  ist  diesfalls  verpflichtet,  deren  Einsatzbereit- schaft und Ausrüstung zu kontrollieren.  2. Kennzeichen, Ausweise und Prüfungen  Art.  4 Kennzeichen 1 Kennzeichnungspflichtige Schiffe sind mit den Kontrollschildern zu versehen, die  von der Schifffahrtsbehörde abgegeben werden.  Die Kennzeichen sind bei einem  Halterinnen- oder Halterwechsel übertragbar. Sie bleiben Eigentum des Kantons. 2 Die Kennzeichen für Rafts und Schlauchboote können nach Weisung der Schiff- fahrtsbehörde aufgemalt oder aufgeklebt werden.  Art.  5 Verlust von Kennzeichen und Ausweisen 1 Der Verlust von Kennzeichen und Ausweisen ist der Schifffahrtsbehörde unverzüg- lich zu melden.  Art.  6 Schiffsprüfung 1 Schiffe können auch ausserhalb des Kantons amtlich geprüft werden. Ein Anspruch  darauf besteht nicht. 2 Wird ein Schiff nach zweimaliger Vorladung nicht zur Prüfung vorgeführt, so wer- den die Kennzeichen und der Schiffsausweis unter Kostenfolge für den Halter poli- zeilich eingezogen.  1) BR 877.100  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/877.100/de    877.110   Art.  7 Führerprüfung 1 Die Führerprüfung kann auch ausserhalb des Kantons abgelegt werden. Ein An- spruch darauf besteht nicht. 2 Die Schifffahrtsbehörde kann die praktischen Führerprüfungen für Segelboote ver- traglich an Organisationen übertragen, welche Gewähr für deren vorschriftsgemässe  Durchführung bieten.  3. Schulen und Veranstaltungen  Art.  8 Segel- und Windsurfingschulen 1 Segel- und Windsurfingschulen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen Ufer- gemeinde und der Schifffahrtsbehörde. 2 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn ein für den Rettungsdienst geeigne- tes Schiff mit entsprechend ausgebildeter Mannschaft vorhanden sind und das für  Hilfeleistungen notwendige Rettungsmaterial bereit steht. Der Bestand einer genü- genden Betriebshaftpflichtversicherung ist nachzuweisen. 3 Gewerbsmässiger Unterricht im Segeln oder Windsurfen darf nur von Personen er- teilt werden, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Segellehrer müssen überdies  im Besitz des Führerausweises der Kategorie D sein. 4 Die Aufsicht über die Segelschulen obliegt der Schifffahrtsbehörde.  Art.  9 Nautische Veranstaltungen 1 Nautische Veranstaltungen im Sinne der Bundesgesetzgebung bedürfen einer Be- willigung der zuständigen Ufergemeinde und der Schifffahrtsbehörde.  4. Strafverfahren  Art.  10 * …  Art.  10a * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht 1 Die Kantonspolizei ist  zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen gemäss  bundesrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung1). 2 Die Fischereiaufseher sind zuständig für die Erhebung von Ordnungsbussen betref- fend: a) das Nichtmitführen des erforderlichen Führerausweises oder des Schifferpa-  tentes; b) das Nichtmitführen des Schiffsausweises oder der Zulassungsurkunde; c) die Berufsfischerei;  1) SR 741.03; SR 741.031   3   http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de   877.110    d) die Schleppangelfischerei. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes2).  5. Schlussbestimmungen  Art.  11 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem EG zum BSG in Kraft 3).  Auf diesen  Zeitpunkt werden die Ausführungsbestimmungen zur grossrätlichen Vollziehungs- verordnung zum Bundesgesetz  über  die  Binnenschifffahrt  vom 3. Oktober  19754)   aufgehoben.  2) SR 741.03 3) 1. Januar 2001 4) AGS 1980, 732  4    http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de    877.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.11.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 10 aufgehoben 2010, 4818 10.12.2019 01.01.2020 Art. 10a eingefügt 2019-030   5     877.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.11.2000 01.01.2001 Erstfassung - Art. 10 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 4818 Art. 10a 10.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-030  6     	1. Zuständigkeiten 	Art. 1 Schifffahrtsbehörde 	Art. 2 Weitere Vollzugsorgane 	Art. 3 Ufergemeinden  	2. Kennzeichen, Ausweise und Prüfungen 	Art. 4 Kennzeichen 	Art. 5 Verlust von Kennzeichen und Ausweisen 	Art. 6 Schiffsprüfung 	Art. 7 Führerprüfung  	3. Schulen und Veranstaltungen 	Art. 8 Segel- und Windsurfingschulen 	Art. 9 Nautische Veranstaltungen  	4. Strafverfahren 	Art. 10 * … 	Art. 10a * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 11 In-Kraft-Treten   		2019-12-13T18:03:56+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Binnenschifffahrtsgebührenverordnung

abbreviation: BSGebV

pdf_content: 877.120 - Verordnung über die Gebühren für die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsgebührenverordnung, BSGebV)    877.120   Verordnung über die Gebühren für die Binnenschifffahrt  (Binnenschifffahrtsgebührenverordnung, BSGebV)  Vom 22. November 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 20 des Einführungsge- setzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt2)  von der Regierung erlassen am 22. November 2022  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienstleistun- gen des Strassenverkehrsamts im Bereich der Zulassung von Personen und Schiffen  für die Binnenschifffahrt.  Art.  2 Gebührenbemessung 1 Die Gebühren werden pauschal, nach Zeitaufwand oder nach Massgabe der zur  Verfügung gestellten Infrastruktur sowie des zur Verfügung gestellten Materials er- hoben. 2 Sind  die  Gebühren  nach  Zeitaufwand  zu  bemessen,  beträgt  der  Stundenansatz  140 Franken. Für jede angebrochene Viertelstunde werden der gebührenpflichtigen  Person 35 Franken belastet. 3 Für dringende Amtshandlungen oder Dienstleistungen wird ein Zuschlag erhoben.  Dieser beträgt mindestens 20 Franken, maximal die Gebühr für die entsprechende  Amtshandlung oder Dienstleistung. 4 Die Kosten für ärztliche, psychologische und andere Untersuchungen hat die ge- suchstellende Person zu tragen. Sie sind zusätzlich zu den festgelegten Gebühren ge- schuldet.  1) BR 110.100 2) BR 877.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/877.100/de   877.120    Art.  3 Gebühren ohne Gebührenposition 1 Sieht diese Verordnung für Kosten, für die unentgeltliche Rechtspflege und für die  Parteientschädigung in Verwaltungsverfahren keine Gebühr vor, richtet sich die Ge- bühr nach der Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren3). 2 Sieht diese Verordnung für andere Amtshandlungen oder Dienstleistungen keine  Gebühr vor, bemisst sich die Gebühr nach den verursachten Kosten sowie der Be- deutung der Leistung und dem Interesse an deren Ausführung. 3 Die Bemessungsgrundsätze gemäss Absatz 2 sind auch zu beachten, wenn diese  Verordnung einen Gebührenrahmen vorsieht.  Art.  4 Verzicht auf Gebührenerhebung 1 Für die Schiffe des Kantons werden keine Gebühren erhoben. 2 Im Einzelfall kann eine Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Be- zahlung für die Schuldnerin oder den Schuldner eine unangemessene Härte darstellt  oder wenn ein Gesuch abgewiesen wird.  Art.  5 Zuständigkeit 1 Das Strassenverkehrsamt legt die Gebühren für die Amtshandlungen und Dienst- leistungen im Bereich der Zulassung von Personen und Schiffen zur Binnenschiff- fahrt fest. 2 Es entscheidet über den ganzen oder teilweisen Erlass einer Gebühr.  2. Zulassungsgebühren  Art.  6 Führerausweis 1 Die Gebühr für die Ausstellung eines neuen Führerausweises oder eines Duplikats  beträgt 40 Franken. 2 Die Gebühr für die Änderung des Führerausweises beträgt 20 Franken. Für Adress- änderungen werden keine Gebühren erhoben.  Art.  7 Schiffsausweis 1 Die  Gebühr  für  die  Änderung  des  Schiffsausweises  beträgt  20 Franken.  Für  Adressänderungen werden keine Gebühren erhoben. 2 Die Gebühr für die Ausstellung eines neuen Schiffsausweises oder eines Duplikats  beträgt 40 Franken. 3 Für den Einzug von Schiffsausweisen ist eine Gebühr von 200 Franken geschuldet.  3) BR 370.120  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de    877.120   Art.  8 Gebühren für Kennzeichen 1 Die Gebühren für die Ausgabe von Kennzeichen betragen: a) pro Paar: Fr. 40.– b) einzeln: Fr. 20.–  3. Prüfungsgebühren  Art.  9 Führerprüfung 1 Die Gebühr für die Theorieprüfung beträgt 35 Franken. 2 Die Gebühr für die praktische Führerprüfung für die Kategorien A, B und D be- trägt 140 Franken. 3 Für die Bearbeitung des Gesuchs, die Führerprüfung in einem anderen Kanton ab- legen zu dürfen, ist eine Gebühr von 30 Franken geschuldet.  Art.  10 Schiffsprüfung 1 Die Gebühren für die Abnahme von Ruderbooten betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 35.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 70.– c) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 140.– 2 Die Gebühren für die Abnahme von Segelschiffen betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 70.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 140.– c) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 280.– 3 Die Gebühren für die Abnahme von Motorschiffen bis 6 Kilowatt betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 70.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 140.– c) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 280.– 4 Die Gebühren für die Abnahme von Motorschiffen über 6 Kilowatt betragen: a) für Nachprüfungen: Fr. 140.– b) für typengeprüfte Zulassungen: Fr. 210.– c) für nicht typengeprüfte Zulassungen: Fr. 320.– 5 Für einen ausserordentlichen Prüfungsaufwand wird ein Zuschlag nach Zeitauf- wand erhoben.  Art.  11 Ausfall einer Prüfung 1 Wer einer Prüfung ohne triftigen Grund fernbleibt, sich ohne triftigen Grund ver- spätet abmeldet oder die Prüfung aus einem anderen Grund, der ihm anzulasten ist,  nicht absolviert, hat die volle Prüfungsgebühr zu entrichten. 2 Eine Abmeldung gilt als verspätet, wenn sie nicht mindestens fünf Arbeitstage vor  dem Prüfungstermin beim Strassenverkehrsamt eintrifft.   3     877.120    4. Weitere Gebühren  Art.  12 Gebühren für Bewilligungen 1 Für die Bearbeitung des Gesuchs, eine Segel- oder Windsurfingschule zu führen,   ist eine Gebühr von 140 Franken geschuldet. 2 Für die Bearbeitung eines Gesuchs, eine nautische Veranstaltung durchführen zu  dürfen, ist eine Gebühr von 140 Franken geschuldet. 3 Für die Bearbeitung eines Gesuchs, gewerbsmässige Fahrten auf Fliessgewässern  durchführen zu dürfen, ist eine Gebühr von 140 Franken geschuldet.  Art.  13 Übrige Gebühren 1 Für Bescheinigungen ist eine Gebühr von 10 bis 100 Franken geschuldet, soweit  keine spezielle Gebührenregelung existiert. 2 Für die Inspektion von Schifffahrts-, Segel- und Windsurfingschulen ist eine Ge- bühr von 330 Franken geschuldet.  4       877.120   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-037   5     877.120    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.11.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-037  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gebührenbemessung 	Art. 3 Gebühren ohne Gebührenposition 	Art. 4 Verzicht auf Gebührenerhebung 	Art. 5 Zuständigkeit  	2. Zulassungsgebühren 	Art. 6 Führerausweis 	Art. 7 Schiffsausweis 	Art. 8 Gebühren für Kennzeichen  	3. Prüfungsgebühren 	Art. 9 Führerprüfung 	Art. 10 Schiffsprüfung 	Art. 11 Ausfall einer Prüfung  	4. Weitere Gebühren 	Art. 12 Gebühren für Bewilligungen 	Art. 13 Übrige Gebühren   		2022-11-23T23:46:15+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Landwirtschaftsgesetz

pdf_content: Gesetz über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz)    910.000   Gesetz über die Erhaltung und Förderung der  Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz)  Vom 25. September 1994 (Stand 1. Dezember 2012)  Vom Volke angenommen am 25. September 19941)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Zweck 1 Der Kanton fördert und unterstützt die Landwirtschaft im Rahmen der Bundesge- setzgebung sowie durch eigenständige Massnahmen.  Art.  2 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich  auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nichts anderes ergibt.  2. Bäuerlicher Grundbesitz  2.1. BÄUERLICHES BODENRECHT  Art.  3 Kantonale Vorkaufsrechte 1 Das Vorkaufsrecht steht folgenden Berechtigten zu: 1. Körperschaften, die zum Zwecke von Bodenverbesserungen gegründet wor-  den sind, haben ein Vorkaufsrecht an landwirtschaftlichen Grundstücken, die  in ihrem Beizugsgebiet liegen, sofern der Erwerb dem Zwecke der Körper- schaft dient. Das Vorkaufsrecht besteht nur bis zum Zeitpunkt des Entscheides  der Regierung über den Eigentumserwerb.  1) B vom 23. November 1993, 339; GRP 1993/94, 821 (1. Lesung); GRP 1994/95, 96 (2. Le- sung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     910.000    2. * Bei  Veräusserung von  Alpen  haben  mit  nachfolgender  Rangfolge  ein  Vor- kaufsrecht: (Kein Vorkaufsrecht besteht, sofern die Alp als Bestandteil eines  landwirtschaftlichen  Gewerbes  oder  wesentlicher  Teile  davon mitveräussert  wird.) a) öffentlich-rechtliche Körperschaften und Alpgenossenschaften mit Sitz   in dieser Gemeinde, welche die Alpen für die Sömmerung des in der  Gemeinde gewinterten Viehs verwenden;  b) bündnerische  Alpgenossenschaften  und  öffentlich-rechtliche  Körper- schaften, sofern sie die Weiden für das Vieh ihrer Mitglieder verwenden  und im Zeitpunkt der Handänderung bereits bewirtschaften;  c) bündnerische  Alpgenossenschaften  und  öffentlich-rechtliche  Körper- schaften, welche die Sömmerungsgelegenheiten für das Vieh ihrer Mit- glieder benötigen;  d) die Gemeinde der gelegenen Sache; e) andere  bündnerische  Gemeinden  zur  Bestossung  von  Vieh  der  orts-  ansässigen Viehbesitzer. 3. Bei Veräusserung von Teilrechten haben die Alpgenossenschaft oder die öf-  fentlich-rechtliche Körperschaft, zu welcher diese Teilrechte gehören, ein Vor- kaufsrecht.  Kein Vorkaufsrecht  besteht, sofern Teilrechte  zusammen mit  ei- nem landwirtschaftlichen Gewerbe oder wesentlicher Teile davon veräussert   werden.  Art.  3bis * …  2.2. LANDWIRTSCHAFTLICHE PACHT  Art.  4 1. Vorpachtrecht 1 Werden Alpen, Anteilrechte oder Nutzungsrechte an Alpen neu verpachtet, haben  ein Vorpachtrecht: 1. öffentlich-rechtliche Körperschaften und private Alpgenossenschaften, sofern   sie die Alp in erster Linie mit dem Vieh ihrer Mitglieder bestossen, a) mit Sitz in der Gemeinde, welche Eigentümerin der Alp ist; b) mit Wohnsitz der Mehrheit der Alpgenossen am Ort der gelegenen Sa-  che; c) mit Sitz im übrigen Kanton.  2. Landwirte, welche die Alp zur Sömmerung ihres Viehs verwenden, a) mit Wohnsitz am Ort der gelegenen Sache; b) mit Wohnsitz im übrigen Kanton.  2 Das Vorpachtrecht entfällt, wenn 1. der Verpächter weniger als 5 Nutzungsrechte an der gleichen Alp verpachtet; 2. die Verpachtung zusammen mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe erfolgt; 3. die Verpachtung an den Vorpachtberechtigten unzumutbar ist.  2       910.000   3 Zur Verpachtung bestimmte Alpen sind bei vorgesehenem Pächterwechsel durch  den Verpächter bis zu einem von der Regierung festgesetzten Datum im Kanton- samtsblatt auszuschreiben.  Art.  5 2. Nutzungsrecht 1 Die Eigentümer und Pächter von Alpen und Weiden haben in der Regel Vieh von  den im Kanton Graubünden ansässigen Viehbesitzern zu angemessenen Bedingun- gen zur Sömmerung zu übernehmen. 2 Ausserkantonalen Bewerbern dürfen Rechte zur Sömmerung von Vieh erst nach ei- nem von der Regierung festgesetzten Datum eingeräumt werden. 3 Bei Unstimmigkeiten kann der Viehbesitzer den Entscheid der Regierung anfor- dern.  3. Landwirtschaftliches Bildungs-, Beratungs- und  Versuchswesen  3.1. LANDWIRTSCHAFTLICHE BERUFSBILDUNG  Art.  6 1. Grundsatz 1 Der Kanton ist Träger der landwirtschaftlichen Berufsbildung. Er fördert die land- wirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung nach Massgabe der Bundesgesetzgebung  und des kantonalen Rechts. 2 Darunter fallen auch die Berufs- und Weiterbildung in landwirtschaftlichen Spezi- alberufen.  Art.  7 2. Bildungsangebot 1 Der Kanton unterhält eine landwirtschaftliche Schule mit Gutsbetrieb. 2 Für landwirtschaftliche Spezialberufe kann der Kanton mit geeigneten Trägern Ver- träge abschliessen und den Besuch interkantonaler Ausbildungsstätten durch Beiträ- ge unterstützen.  3.2. LANDWIRTSCHAFTLICHE BERATUNG  Art.  8 Beratung 1 Die  landwirtschaftliche  Betriebsberatung  bezweckt  die  Verbesserung  der  wirt- schaftlichen  und sozialen Lage  der  Landwirtschaft.  Sie  weckt  ein vertieftes  Ver- ständnis für eine markt- und tiergerechte sowie umweltschonende Produktion. 2 Zur Erfüllung dieser Aufgaben unterhält der Kanton einen landwirtschaftlichen Be- ratungsdienst.   3     910.000    3.3. LANDWIRTSCHAFTLICHES VERSUCHSWESEN  Art.  9 Versuchswesen 1 Die  Amtsstellen  können  ermächtigt  werden,  praxisorientierte  Versuche durchzu- führen.  3.4. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  Art.  10 Beiträge 1 Zur Förderung der Bestrebungen des Beratungsdienstes sowie der Durchführung  von Praxisversuchen und Sondermassnahmen kann der Kanton Beiträge gewähren.  4. Wirtschaftliche Bestimmungen  4.1. IM ALLGEMEINEN  Art.  11 1. Kantonale Massnahmen 1 Der Kanton fördert in Ergänzung des Bundesrechts: a) eine marktorientierte und tiergerechte sowie umweltschonende Bewirtschaf-  tung,  insbesondere  die  Erzeugung,  Verarbeitung  und  Vermarktung  entspre- chender Produkte;  b) die Verbesserung der Existenzbedingungen, insbesondere in abgelegenen Ge- bieten;  c) die Erhaltung landwirtschaftlicher Grundlagen und Besonderheiten im Kanton  Graubünden.  Art.  12 2. Investitionskredite und Betriebshilfe 1 Der Kanton unterstützt die Massnahmen nach der Bundesgesetzgebung über Inves- titionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft.  4.2. PFLANZENBAU UND -SCHUTZ  Art.  13 Pflanzenbau und -schutz 1 Der Kanton trifft geeignete Massnahmen zur Förderung des Acker-, Futter-, Obst-,  Gemüse- und Weinbaues sowie zum Schutze der Pflanzen. Vorrang haben biologi- sche Schutzmassnahmen.  4       910.000   4.3. TIERZUCHT, -ABSATZ UND VIEHVERSICHERUNG  Art.  14 * 1. Tierzucht a) Grundsatz  1 Der Kanton kann für die Tierzucht eigenständige Förderungsmassnahmen unter- stützen und Beiträge ausrichten.  Art.  15 * …  Art.  16 * …  Art.  17 * 2. Viehabsatz 1 Der Kanton fördert den Absatz von Nutztieren, indem er Werbe- sowie marktent- lastende  Massnahmen  unterstützt  und  sich  an  den  Massnahmen  des  Bundes  zur  Marktentlastung beteiligt. 2 Zur Finanzierung von besonderen Massnahmen zur Förderung des Rindviehabsat- zes kann der Bündner Bauernverband einen Selbsthilfefonds unterhalten. 3 Der Fonds wird durch jährliche Beiträge der Rindviehbesitzer und durch einen ma- ximal gleich hohen Beitrag des Kantons geäufnet.  Art.  18 * …  Art.  19 * …  Art.  20 * …  Art.  21 * …  Art.  22 * …  4.4. … *  Art.  23 * …   5     910.000    4.5. MILCH- UND ALPWIRTSCHAFT *  Art.  24 * Milch- und Alpwirtschaft 1 Der Kanton unterstützt Massnahmen zur Förderung der Milch- und Alpwirtschaft.  5. Finanzierung, Beiträge und Gebühren  Art.  25 1. Finanzierung 1 In  allen Fällen, in denen Kantonsbeiträge Voraussetzungen von Bundesbeiträgen  sind, gilt die Regel, dass der Kanton die ihm durch die Bundesgesetzgebung zuge- muteten Beiträge gewährt. 2 Der Grosse Rat kann in eigener Kompetenz endgültig jährlich die Kredite für die  Beiträge  des Kantons aufgrund dieses Gesetzes  sowie  der  grossrätlichen Vollzie- hungsverordnungen im Budget  festsetzen,  soweit  sie nicht bereits in Gesetz oder  Verordnungen festgelegt sind. * 3 Für eigenständige kantonale Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes wird ein Be- trag von höchstens fünf Millionen Franken festgelegt. Der Grosse Rat kann diesen  Betrag veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anpassen.  Art.  26 2. Staatsleistungen a) Beiträge  1 Die Regierung beschliesst Beitragsleistungen und andere Förderungsmassnahmen  im Sinne dieses Gesetzes sowie der Vollziehungsverordnungen des Grossen Rates  und im Rahmen der durch den Grossen Rat festgesetzten Kredite. 2 Sie kann kantonale Förderungsmassnahmen und Beitragsleistungen an Bedingun- gen und Auflagen knüpfen.  Art.  27 b) Rückerstattung 1 Zu Unrecht bezogene Staatsleistungen sind zurückzuerstatten, insbesondere auch,  wenn die mit der Ausrichtung verbundenen Bedingungen und Auflagen nicht einge- halten werden. Weitergehende Massnahmen können in den Vollziehungsverordnun- gen festgelegt werden. 2 Die Rückforderung fällt  in die Zuständigkeit  der Amtsstelle, deren Geschäftsbe- reich der Beitrag beschlägt. 3 Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bundesrechts.  Art.  28 3. Gebühren und Entschädigungen 1 Die Erhebung von Kosten richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungs- rechtspflegegesetzes1) und der gestützt darauf erlassenen Verordnung. *  1) BR 370.100  6    http://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    910.000   2 Der Grosse Rat ist befugt, spezielle Gebührenbestimmungen für die Tätigkeiten al- ler Behörden und Funktionäre festzulegen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes so- wie  den  entsprechenden  Vollziehungs-  und  Ausführungsbestimmungen  beauftragt  sind und regelt deren Entschädigung, soweit nicht die allgemeinen Entschädigungs- bestimmungen  anzuwenden  sind.  Er  kann  den  Erlass  speziell  bezeichneter  Ge- bührentarife und die Regelung einzelner Entschädigungen der Regierung übertragen.  6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen  6.1. RECHTSSCHUTZ  Art.  29 * Rechtsmittel 1 Ist eine nachgeordnete Amtsstelle, eine juristische Person des öffentlichen Rechts  oder eine private, mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Organisation zustän- dig, ist die Verwaltungsbeschwerde an das zuständige Departement zulässig. 2 Gegen Entscheide und Verfügungen des Departements ist die Beschwerde an das  Verwaltungsgericht zulässig. 3 Bestimmungen des Bundes- und des kantonalen Rechts über besondere Rechtsmit- tel und Verfahren bleiben vorbehalten.  Art.  29a * Beitragswesen 1 Entscheide des Departements über Beiträge, auf die kein gesetzlicher Anspruch be- steht, können mittels Beschwerde an die Regierung weitergezogen werden.  Diese  entscheidet endgültig.  6.2. STRAFBESTIMMUNGEN  Art.  30 * 1. Strafbarkeit a) Widerhandlungen  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und  Verfügungen des Kantons oder der Gemeinde verletzt, wird mit Busse bestraft.  Art.  31 b) Vorbehalt weiterer Strafbestimmungen 1 Die Straftatbestände des eidgenössischen und kantonalen Rechts bleiben vorbehal- ten.   7     910.000    Art.  32 c) Juristische Personen und Gesellschaften 1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheit einer juristischen Per- son, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft,  Einzelfirma oder Personengesamtheit  ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher  Verrichtungen für einen anderen begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die  Personen anwendbar, die in deren Namen gehandelt haben oder hätten handeln sol- len. Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die  Personengesamtheit solidarisch.  Art.  33 d) Verjährung 1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfü- gungen verjähren innerhalb von zwei Jahren seit Beendigung der strafbaren Hand- lung. Die absolute Verjährung tritt nach fünf Jahren ein. Die Strafe einer Widerhand- lung verjährt in fünf Jahren.  Art.  34 2. Zuständigkeit und Verfahren 1 Widerhandlungen  gegen  Erlasse  und Verfügungen  des Kantons werden  von  der  zuständigen  Behörde des Kantons,  Widerhandlungen gegen solche der Gemeinde  von dieser beurteilt. 2 Die Zuständigkeit und das Verfahren im Einzelnen richten sich nach den Bestim- mungen über das Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *  7. Zuständigkeit und Vollzug  Art.  35 1. Grosser Rat 1 Der Grosse Rat erlässt, unter Vorbehalt einer ausdrücklichen Zuweisung entspre- chender Kompetenzen an die Regierung, die Vollziehungsverordnungen zu diesem  Gesetz.  Art.  36 2. Regierung 1 Die Regierung erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Im übrigen obliegt der Regierung der Vollzug dieses Gesetzes, soweit nicht in die- sem Gesetz oder den Vollziehungsverordnungen anderweitige Vollzugskompetenzen  festgelegt sind. Der Grosse Rat und die Regierung können Vollzugskompetenzen für   einzelne Sachgebiete  den Departementen oder diesen nachgeordneten Amtsstellen  übertragen.  8       910.000   Art.  37 3. Zuständiges Departement 1 Zuständiges Departement im Sinne des vorliegenden Gesetzes sowie der Vollzie- hungs-  und  Ausführungsbestimmungen  ist  das  Departement  des  Innern  und  der  Volkswirtschaft, sofern die Regierung nicht ein anderes Departement bezeichnet.  Art.  38 4. Private Organisationen 1 Der Grosse Rat und die Regierung können bestimmte Aufgaben und Befugnisse  privaten Organisationen übertragen. 2 Soweit  private Organisationen mit amtlichen Aufgaben betraut werden,  liegt die  Zuständigkeit  bei diesen. Diesbezüglich ist das Verantwortlichkeitsgesetz 1) auf sie  und auf die für sie handelnden Personen sinngemäss anwendbar.  Art.  39 Konkordate 1 Der Kanton kann interkantonalen Einrichtungen für die landwirtschaftliche Aus-  und Weiterbildung sowie anderweitigen interkantonalen Übereinkommen beitreten. 2 Er leistet die mit der Mitgliedschaft verbundenen Beiträge und Ausbildungskosten. 3 Über den Beitritt  befinden  die  Behörden gemäss  Artikel  33 der Kantonsverfas - sung2).  Ist  der Beitritt  vom Volk beschlossen worden,  entscheidet der Grosse Rat   über spätere Änderungen.  8. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  40 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle diesem Gesetz widersprechen- den kantonalen Erlasse und Vorschriften aufgehoben, insbesondere: a) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung   des bäuerlichen Grundbesitzes vom 27. September 19533); b) Gesetz über den landwirtschaftlichen Beratungsdienst vom 2. März 19584); c) Gesetz über die Subventionierung landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte   vom 24. April 19665); d) Gesetz über die Einführung und Finanzierung des Bundesgesetzes über die   Familienzulagen für  landwirtschaftliche  Arbeitnehmer und Bergbauern vom  27. September 19536);  1) BR 170.050 2) BR 110.100 3) aRB 1457 4) AGS 1958, 68 5) AGS 1966, 160 6) aRB 1492   9   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.050/de   910.000    e) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom  5. April 19877);  f) Gesetz über die Förderung der Tierzucht und des Viehabsatzes vom 9. Okto- ber 19602);  g) Gesetz  über  die  Viehversicherung  im  Kanton  Graubünden  vom  4. März  19623).  Art.  41 Übergangsbestimmung 1 Die aufgehobenen Vorschriften bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer ein- getretenen Tatsachen anwendbar.  Art.  42 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz wird nach seiner Annahme durch das Volk von der Regierung in  Kraft4) gesetzt.  7) AGS 1987, 1785 2) AGS 1961, 203 und AGS 1983, 1195 3) AGS 1962, 59 und AGS 1967, 357 4) Mit RB vom 6. Dezember 1994 auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt; im KA vom 23. De-  zember 1994 publiziert  10       910.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.09.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 1 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 3 Abs. 1, 2. geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 3bis aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 16 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 17 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 18 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 19 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 20 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 21 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 22 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Titel 4.4. aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 23 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Titel 4.5. geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 24 totalrevidiert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 28 Abs. 1 geändert 2006, 3327 31.08.2006 01.01.2007 Art. 29 totalrevidiert 2006, 3327 31.08.2006 01.01.2007 Art. 29a eingefügt 2006, 3327 18.04.2007 01.01.2008 Art. 14 totalrevidiert 2007, 2007 18.04.2007 01.01.2008 Art. 15 aufgehoben 2007, 2007 16.06.2010 01.01.2011 Art. 30 totalrevidiert 2010, 2414 16.06.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert 2010, 2414 25.09.2012 01.12.2012 Art. 25 Abs. 2 geändert -   11     910.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 25.09.1994 01.01.1995 Erstfassung - Art. 1 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 1, 2. 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 3bis 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 14 18.04.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007, 2007 Art. 15 18.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007, 2007 Art. 16 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 17 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 18 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 19 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 20 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 21 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 22 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Titel 4.4. 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 23 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Titel 4.5. 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 24 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 25 Abs. 2 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 28 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3327 Art. 29 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3327 Art. 29a 31.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006, 3327 Art. 30 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 2414 Art. 34 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2414  12     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * Zweck 	Art. 2 Gleichstellung der Geschlechter  	2. Bäuerlicher Grundbesitz 	2.1. Bäuerliches Bodenrecht 	Art. 3 Kantonale Vorkaufsrechte 	Art. 3bis * …  	2.2. Landwirtschaftliche Pacht 	Art. 4 1. Vorpachtrecht 	Art. 5 2. Nutzungsrecht   	3. Landwirtschaftliches Bildungs-, Beratungs- und Versuchswesen 	3.1. Landwirtschaftliche Berufsbildung 	Art. 6 1. Grundsatz 	Art. 7 2. Bildungsangebot  	3.2. Landwirtschaftliche Beratung 	Art. 8 Beratung  	3.3. Landwirtschaftliches Versuchswesen 	Art. 9 Versuchswesen  	3.4. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 10 Beiträge   	4. Wirtschaftliche Bestimmungen 	4.1. Im Allgemeinen 	Art. 11 1. Kantonale Massnahmen 	Art. 12 2. Investitionskredite und Betriebshilfe  	4.2. Pflanzenbau und -schutz 	Art. 13 Pflanzenbau und -schutz  	4.3. Tierzucht, -absatz und Viehversicherung 	Art. 14 * 1. Tierzucht a) Grundsatz 	Art. 15 * … 	Art. 16 * … 	Art. 17 * 2. Viehabsatz 	Art. 18 * … 	Art. 19 * … 	Art. 20 * … 	Art. 21 * … 	Art. 22 * …  	4.4. … * 	Art. 23 * …  	4.5. Milch- und Alpwirtschaft * 	Art. 24 * Milch- und Alpwirtschaft   	5. Finanzierung, Beiträge und Gebühren 	Art. 25 1. Finanzierung 	Art. 26 2. Staatsleistungen a) Beiträge 	Art. 27 b) Rückerstattung 	Art. 28 3. Gebühren und Entschädigungen  	6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	6.1. Rechtsschutz 	Art. 29 * Rechtsmittel 	Art. 29a * Beitragswesen  	6.2. Strafbestimmungen 	Art. 30 * 1. Strafbarkeit a) Widerhandlungen 	Art. 31 b) Vorbehalt weiterer Strafbestimmungen 	Art. 32 c) Juristische Personen und Gesellschaften 	Art. 33 d) Verjährung 	Art. 34 2. Zuständigkeit und Verfahren   	7. Zuständigkeit und Vollzug 	Art. 35 1. Grosser Rat 	Art. 36 2. Regierung 	Art. 37 3. Zuständiges Departement 	Art. 38 4. Private Organisationen 	Art. 39 Konkordate  	8. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 40 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 41 Übergangsbestimmung 	Art. 42 Inkraftsetzung   		2018-06-06T11:18:39+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Landwirtschaftsverordnung

pdf_content: Landwirtschaftsverordnung    910.050   Landwirtschaftsverordnung  Vom 28. März 2000 (Stand 1. Dezember 2012)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 und 4 der Kantonsverfassung1) sowie Art. 35 des Geset- zes über die Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft2)  vom Grossen Rat erlassen am 28. März 20003)  1. Bäuerlicher Grundbesitz  1.1. BÄUERLICHES BODENRECHT  Art.  1 1. Behörden a) Bewilligungsbehörden  1 Das Grundbuchinspektorat ist zuständig für Bewilligungen nach dem Bundesgesetz  über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)4), nämlich: a) Bewilligungen von Ausnahmen vom Zerstückelungsverbot; b) Bewilligungen von Ausnahmen vom Realteilungsverbot; c) Bewilligungen des Erwerbs landwirtschaftlicher Gewerbe oder Grundstücke; d) Bewilligungen von Überschreitungen der Belastungsgrenze. 2 Das Grundbuchinspektorat  ordnet  Anmerkungen  im Grundbuch nach  Artikel 86  BGBB an. 3 Die Regierung kann die Zuständigkeit anders regeln.  Art.  2 b) Weitere Behörden 1 Aufsichtsbehörde ist das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit. Schät- zungsbehörden sind die Schätzungskommissionen.  1) Die  Verordnung  stützt  sich  teilweise  auf  Art. 32 Abs. 1  KV:  Im  Übrigen  findet  Art. 103 Abs. 1 und 2 KV Anwendung; BR 110.100  2) BR 910.000 3) B vom 14. Dezember 1999, 413, GRP 1999/2000, 939 4) SR 211.412.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/910.000/de   910.050    Art.  3 2. Verfahren a) Bewilligungsverfahren  1 Die Bewilligungsbehörde nimmt nach Eingang des Gesuches alle erforderlichen  Abklärungen vor. Sie kann einen Mitbericht des Amtes für Landwirtschaft, Struktur- verbesserungen und Vermessung1) einholen. *  Art.  4 * …  1.2. LANDWIRTSCHAFTLICHE PACHT  Art.  5 Bewilligungsbehörde 1 Das Landwirtschaftsamt2) ist zuständig für Bewilligungen nach dem Bundesgesetz  über die landwirtschaftliche Pacht3), nämlich: a) Bewilligung der Vereinbarung einer kürzeren Pachtdauer; b) Bewilligung der Vereinbarung einer kürzeren Pachtfortsetzung; c) Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung; d) Bewilligung des Pachtzinses für das landwirtschaftliche Gewerbe. 2 Es ist zuständig für den Erlass von Feststellungsverfügungen im Sinne von Arti- kel 49 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht.  Art.  6 Einsprache 1 Gegen die Zupacht eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder eines Grundstückes,  gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke sowie gegen Sömme- rungsentschädigungen auf Alpen können beim Landwirtschaftsamt4) Einsprache er- heben: a) der Gemeindevorstand derjenigen Gemeinde, in welcher das landwirtschaftli-  che Gewerbe, das Grundstück oder Teile davon liegen; b) die kantonale Preiskontrollstelle5); c) bei Zupacht auch Personen, die ein schutzwürdiges Interesse haben. 2 Die Einsprachefrist beträgt 3 Monate.  Art.  7 * Zivilrechtliche Zuständigkeit 1 Für zivilrechtliche Pachtstreitigkeiten gelten die Vorschriften der Zivilprozessord- nung6).  1) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 2) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 3) SR 221.213.2 4) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 5) Grundbuchinspektorat und Handelsregister 6) SR 272  2    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.213.2/de    910.050   2. Landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungswesen  2.1. LANDWIRTSCHAFTLICHE BERUFSBILDUNG  Art.  8 Bildungsangebot 1 Die Landwirtschaftliche Schule Plantahof als landwirtschaftliches Bildungs- und  Beratungszentrum des Kantons führt die landwirtschaftliche Berufsbildung nach den  Vorschriften  des  Bundes  durch.  Dem  Landwirtschaftlichen  Bildungs-  und  Bera- tungszentrum ist ein Internat angegliedert. 2 Ergänzend zum Bund fördert  sie die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung  und kann entsprechende Kurse durchführen. 3 Der Gutsbetrieb steht im Dienste des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Bera- tungszentrums.  Art.  9 Kosten 1 Der Unterricht an der Berufsschule und an der Landwirtschaftsschule ist unentgelt - lich. 2 Über die Verrechnung der übrigen Kosten wie Verpflegung, Unterkunft, Lehrmittel   und Unterricht für die anderen Schultypen und Kurse erlässt die Regierung die nöti- gen Vorschriften.  Art.  10 Aufsicht 1 Die Regierung führt die Aufsicht über die Landwirtschaftliche Schule Plantahof.  Sie erlässt die erforderlichen Reglemente.  Art.  11 Ausserkantonale Ausbildungsstätten 1 Der Kanton kann die Ausbildung in landwirtschaftlichen Spezialberufen an ausser- kantonalen Ausbildungsstätten unterstützen. Die Regierung regelt die Einzelheiten.  2.2. LANDWIRTSCHAFTLICHER BERATUNGSDIENST  Art.  12 Aufgaben 1 Der Beratungsdienst steht allen Landwirtschaftsbetrieben offen. Er organisiert Wei- terbildungsanlässe in den Beratungsgebieten und berät die Bauern und Bäuerinnen  in  betriebswirtschaftlichen,  produktionstechnischen,  ökologischen  und  bäuer- lich-hauswirtschaftlichen Fragen.   3     910.050    Art.  13 Koordination 1 Der Beratungsdienst koordiniert seine Tätigkeit mit den landwirtschaftlichen Schu- len und Organisationen. Er regelt den Einsatz der einzelnen Berater und Spezialbera- ter.  2.3. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  Art.  14 Kommission 1 Die Regierung ernennt eine Kommission für Bildung und Beratung von fünf bis   sieben Mitgliedern und bezeichnet das Präsidium. Die Amtszeit des Präsidiums ist  auf vier Jahre begrenzt. Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder beträgt höchstens  12 Jahre. 2 Die Kommission berät das Departement in Fragen der Schule, des Gutsbetriebes  sowie der Beratung.  Art.  15 Versuchswesen 1 Zur Durchführung von Praxisversuchen kann die Regierung Beiträge gewähren.  Art.  16 Gebühren 1 Für Kurse, Tagungen, zeitaufwendige Beratungen sowie Begutachtungen kann eine  angemessene Gebühr verlangt werden. Die Regierung ist befugt, einen entsprechen- den Gebührentarif zu erlassen.  4       910.050   3. Wirtschaftliche Bestimmungen  3.1. BEWIRTSCHAFTUNG UND BEITRÄGE  Art.  17 Bewirtschaftung von Brachland, Duldungspflicht 1 Über die Voraussetzungen, welche die Duldungspflicht gemäss Bundesgesetz über  die Landwirtschaft  begründen,  entscheidet der Vorstand der Gemeinde,  auf deren  Gebiet das Brachland liegt. Er bestimmt gleichzeitig den Zeitpunkt der Übernahme  der Bewirtschaftung. 2 Entscheide  des  Gemeindevorstandes  können  innert  30  Tagen  an  das  Landwirt- schaftsamt1) weitergezogen werden. *  Art.  18 Abgeltung für artenreiche Wiesen 1 Der Kanton unterstützt im Rahmen des Budgets die Massnahmen des Bundes für  die  angepasste  Nutzung  von  artenreichen  Wiesen  und  von  solchen  mit  seltenen  Pflanzen. * 2 Die Regierung setzt die Beitragsansätze fest; sie kann Mindestflächen festlegen.  Art.  19 Eigenständige kantonale Beiträge 1 Im  Sinne  von  Artikel 11  des  Landwirtschaftsgesetzes  unterstützt  die  Regierung  durch Beitragsleistungen marktorientierte, tiergerechte sowie umweltschonende Be- wirtschaftungsformen, welche auf die nachhaltige Nutzung Rücksicht nehmen. 2 Hiefür können insbesondere Anfangs- und Motivationsbeiträge im folgenden Sinne  gewährt werden: 1. Aufgrund von Artikel 11 Litera a des Gesetzes:  a) an die Senkung der Produktionskosten; b) an den Aufbau neuer Produktions- und Betriebszweige; c) an den Aufbau alternativer Nutzungs- und Produktionsmethoden; d) an die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte; e) für Information und Werbung.  2. Aufgrund von Artikel 11 Litera b des Gesetzes: a) an die Aufnahme landwirtschaftlicher Nebenerwerbsmöglichkeiten; b) an Massnahmen zur Förderung eines zukunftsgerichteten Bauernstan-  des. 3. Aufgrund von Artikel 11 Litera c des Gesetzes:  a) an die Erhaltung von bündnerischen Nutztierrassen und Pflanzen; b) zur Erhaltung von Lebensgrundlagen, Kulturlandschaften und anderen   landwirtschaftlichen Besonderheiten. 3 Die Beiträge werden in der Regel während höchstens zehn Jahren ausgerichtet. 4 Die Regierung regelt die Einzelheiten.  1) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation   5     910.050    3.2. INVESTITIONSKREDITE UND BETRIEBSHILFE  Art.  20 Zuständigkeit 1 Der  Vollzug  der  Betriebshilfe  und  der  Investitionskredite  obliegt  der  Landwirt- schaftlichen Kreditgenossenschaft Graubünden. 2 Die Regierung regelt die Einzelheiten.  3.3. FAMILIENZULAGEN  Art.  21 Zuständigkeit 1 Mit dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirt- schaft1) wird die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden beauftragt.  3.4. GEWÄSSERSCHUTZ IN DER LANDWIRTSCHAFT  Art.  22 Vollzug 1 Das  Landwirtschaftsamt2) vollzieht  die  landwirtschaftsrelevanten  bundesrechtli- chen Gewässerschutzvorschriften. Die Regierung regelt die Einzelheiten.  4. Verschiedene Bestimmungen  Art.  23 Fachstellen 1 Die Regierung ist befugt, in Ausführung der Gesetzgebung die notwendigen Fach- stellen zu bezeichnen.  Art.  24 Landwirtschaftsamt 1 Das  Landwirtschaftsamt3) hat  alle  Aufgaben  wahrzunehmen,  für  die  nach  dem  Recht des Bundes oder des Kantons keine andere Instanz zuständig ist. Insbesondere  hat es die Bundesbeiträge im Rahmen der bundesrechtlichen Voraussetzungen aus- zurichten sowie die damit verbundenen Obliegenheiten zu erfüllen.  Art.  25 Mitwirkung der Gemeinden 1 Die Gemeinden erheben die für den Vollzug der Bundesbestimmungen erforderli- chen landwirtschaftlichen Betriebsdaten.  1) SR 836.1 2) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 3) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation  6    http://db.clex.ch/link/Bund/836.1/de    910.050   2 Das Landwirtschaftsamt1) erteilt die dazu nötigen Weisungen.  Art.  26 Kontrollkosten 1 Die Kosten für die in der Bundesgesetzgebung vorgeschriebenen Kontrollen kön- nen ganz oder teilweise den Landwirten weiterverrechnet werden.  5. Schlussbestimmungen  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Auf  den  Zeitpunkt  des  In-Kraft-Tretens  dieser  Verordnung  wird  die  Landwirt - schaftsverordnung vom 26. Mai 19942) aufgehoben.  Art.  28 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt mit  der Teilrevision des Gesetzes über die Erhaltung und  Förderung der Landwirtschaft in Kraft3).  1) Nunmehr Amt für Landwirtschaft und Geoinformation 2) AGS 1994, 3159 3) 1. Januar 2001   7     910.050    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.03.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung - 13.06.2003 01.04.2004 Art. 3 Abs. 1 geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 4 aufgehoben 2006, 2006 31.08.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 2 geändert 2006, 5023 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert 2010, 4822 25.09.2012 01.12.2012 Art. 18 Abs. 1 geändert -  8       910.050   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.03.2000 01.01.2001 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 13.06.2003 01.04.2004 geändert - Art. 4 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 2006 Art. 7 16.06.2010 01.01.2011 totalrevidiert 2010, 4822 Art. 17 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5023 Art. 18 Abs. 1 25.09.2012 01.12.2012 geändert -   9    	1. Bäuerlicher Grundbesitz 	1.1. Bäuerliches Bodenrecht 	Art. 1 1. Behörden a) Bewilligungsbehörden 	Art. 2 b) Weitere Behörden 	Art. 3 2. Verfahren a) Bewilligungsverfahren 	Art. 4 * …  	1.2. Landwirtschaftliche Pacht 	Art. 5 Bewilligungsbehörde 	Art. 6 Einsprache 	Art. 7 * Zivilrechtliche Zuständigkeit   	2. Landwirtschaftliches Bildungs- und Beratungswesen 	2.1. Landwirtschaftliche Berufsbildung 	Art. 8 Bildungsangebot 	Art. 9 Kosten 	Art. 10 Aufsicht 	Art. 11 Ausserkantonale Ausbildungsstätten  	2.2. Landwirtschaftlicher Beratungsdienst 	Art. 12 Aufgaben 	Art. 13 Koordination  	2.3. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 14 Kommission 	Art. 15 Versuchswesen 	Art. 16 Gebühren   	3. Wirtschaftliche Bestimmungen 	3.1. Bewirtschaftung und Beiträge 	Art. 17 Bewirtschaftung von Brachland, Duldungspflicht 	Art. 18 Abgeltung für artenreiche Wiesen 	Art. 19 Eigenständige kantonale Beiträge  	3.2. Investitionskredite und Betriebshilfe 	Art. 20 Zuständigkeit  	3.3. Familienzulagen 	Art. 21 Zuständigkeit  	3.4. Gewässerschutz in der Landwirtschaft 	Art. 22 Vollzug   	4. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 23 Fachstellen 	Art. 24 Landwirtschaftsamt 	Art. 25 Mitwirkung der Gemeinden 	Art. 26 Kontrollkosten  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 28 In-Kraft-Treten   		2018-06-06T04:42:15+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: KGSchVL

pdf_content: 910.150 - Verordnung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft (KGSchVL)    910.150   Verordnung über den Gewässerschutz in der  Landwirtschaft (KGSchVL)  Vom 19. November 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 19. November 2019  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt in folgenden Bereichen den Gewässerschutz in der Land- wirtschaft: a) Hofdüngerflüsse und ihre Bilanzierung; b) Abwasseranlagen und Lagereinrichtungen (inklusive Leitungen) für Hofdün-  ger; c) Verwertung von Hofdünger (ohne technische Aufbereitungsanlagen für Hof-  dünger).  Art.  2 Koordination des Vollzugs 1 Sind auf einen zusammenhängenden Sachverhalt sowohl Bestimmungen über den  Gewässerschutz in der Landwirtschaft als auch übrige Gewässerschutzbestimmun- gen anwendbar, so koordinieren das Amt für Landwirtschaft  und Geoinformation  und das Amt für Natur und Umwelt den Vollzug und legen die Zuständigkeiten fest.  2. Bauliche Anforderungen an die Lagerung von Hofdünger  Art.  3 Mindestlagerkapazität pro Lagerraum 1 Bei Neubauten sowie wesentlichen Umbauten von Ställen oder deren Einrichtun- gen hat die Mindestlagerkapazität  pro Lagerraum dem Anfall  am entsprechenden  Standort zu genügen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   910.150    2 Das Amt kann im Einzelfall oder für bestimmte Tiergruppen Abweichungen von  der Mindestlagerkapazität bewilligen.  Art.  4 Betriebliche Mindestlagerkapazitäten 1 Die  Mindestkapazität  von Lagereinrichtungen für  Hofdünger  muss so ausgelegt  sein, dass sie die Menge an Gülle und Mist aufnehmen kann, die in der gemäss Ab- satz 2 und Absatz 3 festgelegten Zeitdauer anfällt. Sie gilt nur für Ställe mit einer  Belegzeit von über drei Monaten. 2 Für Gülle:  Graubünden (ohne Süd- täler)  Südtäler Anzahl Monate  Talzone Tal- und Hügelzone 4,0  Hügelzone Bergzone I 4,0  Bergzone I Bergzone II 5,0  Bergzone II Bergzone III 5,5  Bergzone III Bergzone IV 6,0  Bergzone IV      6,5 3 Für Mist:  Graubünden  (ohne Südtä- ler)  Südtäler Anzahl Mona- te total  davon min.  Mistlager  davon max.  Tiefstreu  Talzone Tal- und Hü- gelzone  4,0 3,0 1,0  Hügelzone Bergzone I 4,0 3,0 1,0  Bergzone I Bergzone II 5,0 3,0 2,0  Bergzone II Bergzone III 5,5 3,0 2,5  Bergzone III Bergzone IV 6,0 3,0 3,0  Bergzone IV      6,5 3,5 3,0 4 Das Amt kann bei ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen  Verhältnissen eine längere Dauer vorschreiben.  2       910.150   Art.  5 Betriebliche Lagerräume 1 Der benötigte Lagerraum muss vollständig durch betriebseigene Lagerräume be- reitgestellt  werden.  Das  Amt  kann  in  begründeten  Einzelfällen  den  Anteil  an  betriebseigenen Lagerräumen um höchstens die Hälfte reduzieren.  Art.  6 Mistlager 1 Mistlager müssen zum Auffangen des anfallenden Wassers (Niederschlag,  Mist- wasser) eine Entwässerung in eine Güllengrube oder in eine abflusslose Grube mit  einem Nutzvolumen von mindestens 2,5 m³ aufweisen. 2 Für Betriebe mit Pferde-, Schaf- oder Ziegenhaltung kann nach den Vorgaben des  Amts auf eine Entwässerung verzichtet werden.  Art.  7 Unterirdische Tanks 1 Tanks für Gülle und Abwasser müssen aus Kunststoff oder anderem güllebeständi- gen Material bestehen. Unterirdisch verlegte Metalltanks sind nicht zulässig.  Art.  8 Betrieblicher Entwässerungsplan 1 Die  Betriebe  haben  einen  betrieblichen  Entwässerungsplan  zu  führen,  aus  dem  sämtliche Lagereinrichtungen, namentlich die Lagerräume, alle Zu- und Abflüsse so- wie die Tanks und Behälter hervorgehen.  3. Stofflicher Gewässerschutz  Art.  9 Zwischenlager sowie Mist- und Feldrandkompostierung 1 Die Zwischenlagerung von Mist auf dem Feld in den Gewässerschutzbereichen üB  und Au/Ao ist für längstens acht Wochen zulässig. Während der Vegetationsruhe, bei  Gefährdung der Gewässer und in den Grundwasserschutzzonen S2 und S3 ist sie un- tersagt. 2 Die  Erstellung  von  Mieten  für  die  Mist-  und  Feldrandkompostierung  in  den  Gewässerschutzbereichen üB und Au/Ao ist nur in der Vegetationszeit und für längs- tens  ein  Jahr  zulässig,  sofern  Gewässer  nicht  gefährdet  werden.  In  den  Grundwasserschutzzonen S2 und S3 ist die Erstellung untersagt.  Art.  10 Belastungsgrenzen 1 Die maximale Belastung der düngbaren Nutzflächen mit Düngergrossvieheinheiten  (DGVE) beträgt: a) in der Talzone 2,5 DGVE/ha Nutzfläche b) in der Hügelzone 2,1 DGVE/ha Nutzfläche c) in der Bergzone I 1,8 DGVE/ha Nutzfläche d) in der Bergzone II 1,6 DGVE/ha Nutzfläche   3     910.150    e) in der Bergzone III 1,4 DGVE/ha Nutzfläche f) in der Bergzone IV 1,1 DGVE/ha Nutzfläche 2 Die DGVE-Grenzwerte sind gesamtbetrieblich einzuhalten. Auf Einzelflächen wer- den die Belastungsgrenzen aufgrund der Düngeempfehlungen der Forschungsanstal- ten berechnet.  4       910.150   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-027   5     910.150    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-027  6     	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Koordination des Vollzugs  	2. Bauliche Anforderungen an die Lagerung von Hofdünger 	Art. 3 Mindestlagerkapazität pro Lagerraum 	Art. 4 Betriebliche Mindestlagerkapazitäten 	Art. 5 Betriebliche Lagerräume 	Art. 6 Mistlager 	Art. 7 Unterirdische Tanks 	Art. 8 Betrieblicher Entwässerungsplan  	3. Stofflicher Gewässerschutz 	Art. 9 Zwischenlager sowie Mist- und Feldrandkompostierung 	Art. 10 Belastungsgrenzen   		2019-11-19T15:25:46+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Reglement über die Erhebung von Gebühren für Beratungen des Plantahofs    910.175   Reglement über die Erhebung von Gebühren für  Beratungen des Plantahofs *  Vom 12. August 2003 (Stand 1. März 2018)  Gestützt auf Art. 16 der Landwirtschaftsverordnung des Kantons Graubünden1)  von der Regierung erlassen am 12. August 2003  Art.  1 Grundsatz 1 Der Plantahof erhebt für seine Beratungen Gebühren. *  Art.  2 Gebühren 1 Die Gebühren bemessen sich nach Zeitaufwand. 2 Für die Berechnung des Zeitaufwands sind die Beratungszeit sowie die Vor- und  die Nachbereitungszeit massgebend. 3 Beratungen, die telefonisch erfolgen und weniger als 30 Minuten dauern, werden   nicht verrechnet.  Art.  3 Beratungen in überwiegend öffentlichem Interesse (Kategorie 1) 1 Beratungen in überwiegend öffentlichem Interesse sind unentgeltlich. In diese Ka- tegorie fallen insbesondere Beratungen in folgenden Bereichen: a) Vollzugsberatung  in  den  Bereichen  Gewässerschutz-,  Tierschutz-  und  Um-  weltschutzrecht; b) Beratungen in enger Zusammenarbeit mit kantonalen Ämtern, Gemeinden und   landwirtschaftlichen Organisationen; c) Gruppenberatungen und Flurbegehungen.  1) BR 910.050  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/910.050/de   910.175    Art.  4 Beratungen in teilweise öffentlichem Interesse (Kategorie 2) 1 Die Gebühr für Beratungen in teilweise öffentlichem Interesse beträgt 54 Franken  pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer. In diese Kategorie fallen insbesondere Bera- tungen in folgenden Bereichen: a) Betriebs- und Haushaltsführung; b) Landwirtschaftliches Boden- und Pachtrecht; c) Produktionstechnik, kostengünstiges Bauen; d) Überbetriebliche Zusammenarbeit; e) Bio-, RAUS-, BTS- und Label-Produktionen; f) Betriebsumstellungen im Rahmen neuer agrarpolitischer Massnahmen; g) Betriebsübergaben.  Art.  5 Beratungen in privatem Interesse (Kategorie 3) 1 Die Gebühr für Beratungen in vollem Interesse des Auftraggebers beträgt 97 Fran- ken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer. In diese Kategorie fallen insbesondere Be- ratungen in folgenden Bereichen: a) Schadenschätzungen; b) Gutachten für Private, Behörden und Gerichte; c) Projektarbeit im Auftrag.  Art.  6 Auslagen 1 Auslagen, die direkt in Zusammenhang mit einer Beratung entstehen, werden dem  Auftraggeber  weiter  verrechnet  (Kopien,  Aufzeichnungs-  und  Vertragsunterlagen  etc.).  Art.  7 Fahrzeit und Reisekosten 1 Für Fahrzeit und Reisespesen wird pro Betriebsbesuch eine Pauschale von 30 Fran- ken in Rechnung gestellt.  Art.  8 Bedürftigkeitsklausel 1 Bei offensichtlicher  Bedürftigkeit  kann die Beratungsleitung die Gebühren ganz  oder teilweise erlassen.  Art.  9 In-Kraft-Treten 1 Dieses Reglement tritt auf den 1. September 2003 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt  wird der Gebührentarif für die landwirtschaftliche Beratung vom 15. August 19951)   aufgehoben.  1) AGS 1995, 3428  2       910.175   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.08.2003 01.09.2003 Erlass Erstfassung - 27.02.2018 01.03.2018 Erlasstitel geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 2018-004   3     910.175    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.08.2003 01.09.2003 Erstfassung - Erlasstitel 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 1 Abs. 1 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004  4     	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Gebühren 	Art. 3 Beratungen in überwiegend öffentlichem Interesse (Kategorie 1) 	Art. 4 Beratungen in teilweise öffentlichem Interesse (Kategorie 2) 	Art. 5 Beratungen in privatem Interesse (Kategorie 3) 	Art. 6 Auslagen 	Art. 7 Fahrzeit und Reisekosten 	Art. 8 Bedürftigkeitsklausel 	Art. 9 In-Kraft-Treten  		2018-06-06T11:39:33+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Ausführungsbestimmungen für die Landwirtschaftliche Kreditgenossenschaft Graubünden    910.400   Ausführungsbestimmungen für die Landwirtschaftliche  Kreditgenossenschaft Graubünden  Vom 22. Mai 2001 (Stand 31. Mai 2001)  Gestützt auf Art. 20 der kantonalen Landwirtschaftsverordnung vom 28. März 20001)  von der Regierung erlassen am 22. Mai 2001  Art.  1 Durchführungsinstanz 1 Die Durchführung der Betriebshilfe und der Investitionskredite obliegt der Land- wirtschaftlichen  Kreditgenossenschaft  Graubünden  (nachstehend  Kreditgenossen- schaft genannt). 2 Die Statuten der Kreditgenossenschaft bedürfen der Genehmigung durch die Re- gierung. 3 Die Grundsätze des Finanzhaushaltsgesetzes2) gelten für die Kreditgenossenschaft  sinngemäss, sofern nicht besondere Bestimmungen vorliegen.  Art.  2 Aufsicht 1 Kantonale Aufsichtsbehörde ist das Departement. 2 Das Departement prüft  und genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrech- nung der  Kreditgenossenschaft  vor  der Vorlage  an die  Generalversammlung.  Für  diese Prüfung kann die kantonale Finanzkontrolle in Anspruch genommen werden. 3 Das Departement ist befugt,  jederzeit in die Geschäftsbücher und Protokolle der  Kreditgenossenschaft Einsicht zu nehmen und für die Geschäftsführung im Rahmen  des  Bundesgesetzes3),  der  Betriebshilfeverordnung4) sowie  der  Strukturverbesse- rungsverordnung5) Weisungen zu erlassen. 4 Als Kontrollstelle der Kreditgenossenschaft kann die kantonale Finanzkontrolle be- stimmt werden.  1) BR 910.050 2) BR 710.100 3) SR 910.1 4) SR 914.11 5) SR 913.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/910.050/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/914.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de   910.400    5 Dem Departement sind die Entscheide über Investitionskredite und Betriebshilfe  zuzustellen.  Art.  3 Verfahren 1 Das Verfahren vor der Kreditgenossenschaft richtet sich nach den Statuten und dem  Bundesgesetz4),  der Betriebshilfeverordnung5) sowie der Strukturverbesserungsver- ordnung6). Die Kreditgenossenschaft kann Expertisen anordnen.  Art.  4 Zuteilung von Bundesmitteln für Investitionskredite 1 Die Kreditgenossenschaft richtet die Gesuche um Auszahlung von Bundesmitteln  für die Gewährung von Investitionskrediten rechtzeitig für ein Kalenderjahr im Sin- ne der bundesrätlichen Verordnung7) an das Bundesamt für Landwirtschaft in Bern.  Art.  5 Investitionskredite des Kantons 1 Die Mittel des Kantons zur Bewilligung von kantonalen Investitionskrediten sind  in der Regel nach den Richtlinien des Bundesgesetzes8) und der Strukturverbesse- rungsverordnung9) zu gewähren. Ausnahmen sind nur gestattet, wenn es die beson- deren Verhältnisse in der Landwirtschaft des Kantons Graubünden erfordern. 2 Die kantonalen Investitionskredite sind separat zu verwalten. Die Schuld gegenü- ber dem Kanton erhöht sich um die jährlichen Zinsgutschriften. 3 Die eingehenden Tilgungsquoten aus Darlehen sowie die Zinserträge der nicht aus- geliehenen Mittel können zur Gewährung neuer Kredite wieder eingesetzt werden.  Art.  6 Zuteilung von Mitteln für die Betriebshilfe 1 Bei der Betriebshilfe hat sich der Kanton an der Mittelbeschaffung zu beteiligen.  Sofern die vorhandenen Betriebshilfemittel  der Kreditgenossenschaft  nicht ausrei- chen, um die notwendigen Bundesmittel auszulösen, ist dem Departement rechtzei- tig ein Gesuch um Bereitstellung des kantonalen Anteils einzureichen.  Art.  7 Verwaltungskosten 1 Die Kreditgenossenschaft  stellt dem Kanton für die durch die Investitionskredite   verursachten Verwaltungskosten Rechnung. 2 Für die Bezahlung der Verwaltungskosten der Betriebshilfe sind in folgender Rei- henfolge beizuziehen: 1. Zinserträge aus Betriebshilfemittel;  4) SR 910.1 5) SR 914.11 6) SR 913.1 7) SR 914.11 8) SR 910.1 9) SR 913.1  2    http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/914.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/913.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/914.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de    910.400   2. Zinserträge aus dem Reservefonds zur Auslösung neuer Bundesmittel; 3. Der Reservefonds zur Auslösung neuer Bundesmittel.  Art.  8 Verluste 1 Die  Kreditgenossenschaft  orientiert  das  Departement  und  die  Finanzkontrolle  rechtzeitig über unmittelbar drohende Verluste. 2 Für Verluste, die im Sinne des Bundesgesetzes1) vom Kanton zu tragen sind, stellt  die Kreditgenossenschaft von Fall zu Fall Rechnung.  Art.  9 Experten 1 Das Departement bezeichnet die Experten für die Prüfung und Begutachtung der   Betriebshilfe- und Investitionskreditgesuche im Sinne der bundesrätlichen Verord- nung2). Dem Vorstand der Kreditgenossenschaft steht ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  10 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten mit der Publikation in Kraft3).  1) SR 910.1 2) SR 914.11 3) 31. Mai 2001   3   http://db.clex.ch/link/Bund/914.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de   910.400    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.05.2001 31.05.2001 Erlass Erstfassung -  4       910.400   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.05.2001 31.05.2001 Erstfassung -   5    	Art. 1 Durchführungsinstanz 	Art. 2 Aufsicht 	Art. 3 Verfahren 	Art. 4 Zuteilung von Bundesmitteln für Investitionskredite 	Art. 5 Investitionskredite des Kantons 	Art. 6 Zuteilung von Mitteln für die Betriebshilfe 	Art. 7 Verwaltungskosten 	Art. 8 Verluste 	Art. 9 Experten 	Art. 10  		2018-06-06T01:24:42+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Vorpachtrecht für Alpen und Nutzungsrecht für ausserkantonale Bewerber    910.810   Vorpachtrecht für Alpen und Nutzungsrecht für  ausserkantonale Bewerber  Vom 3. September 1996 (Stand 3. September 1996)  Von der Regierung beschlossen am 3. September 1996  Art.  1 1 Gemäss Artikel 4 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 25. September 1994  gilt für das Vorpachtrecht folgendes Datum: «Zur Verpachtung bestimmte Alpen sind  bei  vorgesehenem  Pächterwechsel  durch  den  Verpächter  bis  am  1.  August  im  Kantonsamtsblatt auszuschreiben.»  Art.  2 1 Gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes gilt für das Nutzungsrecht  folgendes Datum: «Ausserkantonalen Bewerbern dürfen Rechte zur Sömmerung von  Vieh erst nach dem 1. Februar eingeräumt werden.»  Art.  3 1 Dieser Regierungsbeschluss ersetzt denjenigen vom 23. November 1987, Protokoll  Nr. 30071).  1) AGS 1987, 1924  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     910.810    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.09.1996 03.09.1996 Erlass Erstfassung -  2       910.810   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 03.09.1996 03.09.1996 Erstfassung -   3    	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2018-06-06T01:24:21+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"