title: Personalreglement der Gerichte

pdf_content: 154.112 - Personalreglement der Gerichte   Gerichte: Personalreglement 154.112  Personalreglement der Gerichte  Vom 15. Mai 2017 (Stand 21. Januar 2021)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 3 und § 62 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerich - te und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1) und § 3 Abs. 2  des Personalgesetzes vom 17. November 1999 2),  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für das Personal der Gerichte, einschliesslich der dem Zivilgericht angeglie- derten Ämter (§ 49 Abs. 1 GOG), nachfolgend „Gerichtspersonal“. 2 Für die Präsidien sowie die Richterinnen und Richter gelten diese personalrechtlichen Regelungen  nur, soweit sie mit ihrer jeweiligen Stellung als Magistratspersonen vereinbar sind.  3) 3 Die Regelungen betreffend die Altersvorsorge des Gerichtspersonals und die Pensionskasse Basel- Stadt sind nicht Gegenstand dieses Reglements.  §  2 Grundsatz 1 Die personalrechtlichen Erlasse des Regierungsrats gelten auch für das Gerichtspersonal, sofern nicht   besondere Regelungen des Gerichtsrats oder der einzelnen Gerichte bestehen. Dasselbe gilt für die Re- glemente, Richtlinien und Weisungen etc. des Zentralen Personaldienstes 4).  §  3 Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit 1 Soweit ein Geschäft in der Kompetenz des Gerichtsrates liegt, wendet er die Verordnung über die  Sozialpartnerschaftliche  Zusammenarbeit in  der  Kantonalen  Verwaltung  Basel-Stadt  vom  5.  Mai  2009 analog an.  2. Zuständigkeit  §  4 Gerichtsrat und einzelne Gerichte 1 Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal dem Regierungsrat eine Zuständigkeit zu,  so tritt an dessen Stelle im Geltungsbereich dieses Reglements vorbehältlich einer abweichenden Be- stimmung der Gerichtsrat. An die Stelle der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten  tritt die oder der Vorsitzende des Gerichtsrats. 2 Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal einem Departement, einer Departements- vorsteherin oder einem Departementsvorsteher, einer Departementsleitung, einer Direktion oder der  Personalchefin oder dem Personalchef eine Zuständigkeit zu, so treten an deren Stelle im Geltungsbe- reich dieses Reglements vorbehältlich einer abweichenden Bestimmung die einzelnen Gerichte.    1) SG 154.100. 2) SG 162.100. 3) Fassung vom 16. April 2018, in Kraft seit 21. Juni 2018 (KB 16.06.2018) 4) § 2: Umbenennung des Zentralen Personaldienstes gemäss RRB vom 16. 10. 2018 in «HR Basel-Stadt».  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de   Gerichte: Personalreglement 154.112  §  5 Gerichtsinterne Zuständigkeit 1 Die einzelnen Gerichte regeln die internen Zuständigkeiten durch Reglement, Richtlinien oder Wei- sungen, wobei vorbehältlich einer abweichenden reglementarischen Ordnung die jeweilige Präsidien- konferenz zuständig ist. 2 Die Präsidienkonferenz der einzelnen Gerichte kann diese Zuständigkeit delegieren. 3 Weist ein kantonaler Erlass betreffend das Staatspersonal der Personalchefin oder dem Personalchef  eine Zuständigkeit zu, so tritt an deren beziehungsweise dessen Stelle im Geltungsbereich dieses Re- glements vorbehältlich einer abweichenden Regelung die Verwaltungschefin oder der Verwaltungs- chef des betreffenden Gerichts. 4 Das Zivilgericht regelt die internen Zuständigkeiten innerhalb der ihm angegliederten Ämter (§ 49  Abs. 1 GOG) durch Richtlinien oder Weisungen.  §  6 Personaladministration 1 Der Gerichtsrat sorgt dafür, dass die Personaladministration für die Gerichte durch eine departemen- tale Personalabteilung der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Zentralen Personaldienst  5) über- nommen wird. 2 Die departementale Personalabteilung hat ausserdem die Aufgaben gemäss §§ 11 und 12 Abs. 1 Satz  1 der Verordnung über die Personaldienste des Kantons Basel-Stadt (Human Resources Management- Verordnung) vom 25. Januar 2005. Für die Einhaltung der personalrechtlichen Regeln sind die einzel- nen Gerichte verantwortlich. 3 Die Unabhängigkeit der Justizverwaltung in personalrechtlichen Belangen bleibt vorbehalten.  §  7 Zuständigkeit bei vorzeitiger Pensionierung von Mitarbeitenden 1 Über die vorzeitige Pensionierung von Mitarbeitenden der Gerichte und Ämter auf Veranlassung des  Arbeitgebers oder im gegenseitigen Einvernehmen nach § 6 Abs. 1 der Verordnung betreffend vorzei- tige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt vom 15. August  2006 entscheidet in jedem Fall der Gerichtsrat.  §  8 Zuständigkeit betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel- Stadt  1 Die Aufgaben, welche die Verordnung betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwal- tung Basel-Stadt vom 24. Mai 2005 der dezentralen Personalleiterin bzw. dem dezentralen Personallei- ter zuweist, werden von den einzelnen Gerichten wahrgenommen, bei gerichtsübergreifenden Verbes- serungsideen vom Gerichtsrat. 2 Die Aufgaben können an einzelne Mitarbeitende delegiert werden, mit Ausnahme der Zuständigkeit  zur Ausrichtung von Prämien von Fr. 2'000.- oder mehr nach § 10 Abs. 2 und 3 der Verordnung. Dar- über entscheidet das einzelne Gericht bzw. bei gerichtsübergreifenden Verbesserungsideen oder Aus- richtung von Prämien von über Fr. 10'000.- der Gerichtsrat.  3. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Gerichte 6)  §  8a 7) 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten, die Richterinnen und Richter, Gerichtsschreiberinnen und Ge- richtsschreiber sowie weitere an der Beratung des Gerichts beteiligte Personen wie insbesondere Vo- lontärinnen und Volontäre haben sich in Verhandlungen und bei der Eröffnung von Entscheiden in  Anwesenheit der Parteien oder der Öffentlichkeit dem Tragen sichtbarer religiöser Symbole zu enthal- ten.  5) § 6 Abs. 1: Umbenennung des Zentralen Personaldienstes gemäss RRB vom 16. 10. 2018 in «HR Basel-Stadt». 6) Eingefügt am 16. April 2018, in Kraft seit 21. Juni 2018 (KB 16.06.2018) 7) Eingefügt am 16. April 2018, in Kraft seit 21. Juni 2018 (KB 16.06.2018)  2    Gerichte: Personalreglement 154.112  §  8b 8) Beschäftigung im Stundenlohn 1 Ohne festes Pensum und Beschäftigungsanspruch unregelmässig beschäftigte Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter werden auf der Basis der geleisteten Stunden entschädigt. 2 Der Ansatz richtet sich nach der Einreihung der ausgeübten Funktion und der Erfahrung der Mitar- beiterin oder des Mitarbeiters, wobei dem fehlenden Beschäftigungsanspruch mit einem angemesse- nen Zuschlag Rechnung getragen wird. Ferienentschädigung und 13. Monatslohn werden pro rata tem- poris entrichtet. 3 Die Gerichte legen die Ansätze mit einer vom Gerichtsrat zu genehmigenden Richtlinie fest.  §  8c 9) Protokollführende Personen an Sitzungen der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter  für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  1 Das Appellationsgericht legt die Entschädigung der protokollführenden Personen an den Sitzungen  der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht sowie die Ent- schädigung für einen entsprechenden Bereitschaftsdienst mit einer vom Gerichtsrat zu genehmigenden  Richtlinie fest.  4. Instanzenzug  §  9 Anfechtung von Verfügungen 1 Verfügungen der jeweiligen Präsidienkonferenz (§ 16 Abs. 1 des Personalgesetzes), gegen welche  nicht Rekurs bei der Personalrekurskommission (§ 62 Abs. 2 Satz 2 GOG) erhoben werden kann, kön- nen durch Rekurs an das Verwaltungsgericht angefochten werden (§ 10 Abs. 1 des Gesetzes über die  Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928).  5. Einreihung neuer Stellen und Neueinreihung von Stellen an den Gerichten 10)  §  10 11) Verfahren 1 Neu geschaffene Stellen sowie Stellen, deren Schwierigkeitsgrad sich infolge einer Veränderung der   bisherigen Struktur einer Organisationseinheit oder infolge einer Funktionsveränderung erheblich ge- ändert hat, werden vom Gerichtsrat gemäss §§ 5 und 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend Einrei - hung und Entlöhnung der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des  Kantons Basel-Stadt  (Lohngesetz)  vom 18. Januar 1995 neu eingereiht. 2 Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung über die Einreihung von Stellen sowie  die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Einreihungsverord- nung, EVO) vom 31. Oktober 1995 unter Berücksichtigung der in § 4 dieses Reglements geregelten  Zuständigkeitsvorschriften. 3 In Abweichung von § 4a Abs. 2 EVO wird bei Dissens zwischen der Anstellungsbehörde (einzelnes  Gericht) und der zuständigen zentralen Personalabteilung betreffend die Einreihung einer Stelle auf   den Beizug der Bewertungsgruppe verzichtet. Sowohl bei Konsens als auch bei Dissens wird der An- trag direkt an den Gerichtsrat zum Entscheid weitergeleitet.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  8) Eingefügt am 25. Februar 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 27.03.2019) 9) Eingefügt am 25. Februar 2019, in Kraft seit 1. April 2019 (KB 27.03.2019) 10) Eingefügt am 26. Oktober 2020, in Kraft seit 21. Januar 2021 (KB 16.01.2021) 11) Eingefügt am 26. Oktober 2020, in Kraft seit 21. Januar 2021 (KB 16.01.2021)  3   	1. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit  	2. Zuständigkeit 	§ 4 Gerichtsrat und einzelne Gerichte 	§ 5 Gerichtsinterne Zuständigkeit 	§ 6 Personaladministration 	§ 7 Zuständigkeit bei vorzeitiger Pensionierung von Mitarbeitenden 	§ 8 Zuständigkeit betreffend das Ideen-Management in der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt  	3. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Gerichte ) 	§ 8a ) 	§ 8b ) Beschäftigung im Stundenlohn 	§ 8c ) Protokollführende Personen an Sitzungen der Einzelrichterinnen oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  	4. Instanzenzug 	§ 9 Anfechtung von Verfügungen  	5. Einreihung neuer Stellen und Neueinreihung von Stellen an den Gerichten ) 	§ 10 ) Verfahren


canton: bs

pdf_content: 154.115 - Medien- und Informationsreglement der Gerichte   Gerichte: Medien- und Informationsreglement 154.115  Medien- und Informationsreglement der Gerichte  Vom 6. Juli 2016 (Stand 6. Juli 2016)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 53 und 55 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staats- anwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1), die §§ 20 – 23 und 33 des Ge- setzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9.   Juni 2010 2),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Gerichte, soweit   deren Regelung in die Zuständigkeit des Gerichtsrats fällt. 2 Es findet Anwendung auf die Gerichte gemäss § 5 GOG.  §  2 Veröffentlichung von Beschlüssen 1 Der Gerichtsrat beschliesst über die Veröffentlichung seiner Beschlüsse. 2 Gesuche um Einsicht in nicht veröffentlichte Beschlüsse prüft die bzw. der Vorsitzende des Gerichts- rats nach Massgabe des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG). Verfügungen gemäss § 33 Abs.  4 IDG werden vom Gerichtsrat erlassen. 3 Die Gerichte regeln die Veröffentlichung und die Einsicht in die Beschlüsse ihrer Organe im Rahmen  der Gerichtsverwaltung.  §  3 Informationsstellen 1 Die Gerichte bestimmen ihre Medienbeauftragten. In Spezialfällen können auch Externe mit der Me- dienarbeit beauftragt werden. Die Beauftragten nehmen Anfragen entgegen, vermitteln, koordinieren  und informieren. Vorbehalten bleiben die weiteren Zuständigkeiten zur Informationserteilung gemäss  diesem Reglement und den Reglementen der einzelnen Gerichte.  2. Information in hängigen und abgeschlossenen Verfahren  §  4 Information in hängigen Verfahren 1 Die Gerichte informieren in hängigen Verfahren gestützt auf die Prozessgesetzgebung und andere an- wendbare gesetzliche Bestimmungen. 2 Bei Bedarf können sie Mitteilungen auf ihren Internetseiten oder an die Medien veröffentlichen. 3 Sie nehmen dabei Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der an den Verfahren Beteiligten, ins- besondere auf deren Privatsphäre. 4 Wer solche Informationen über gerichtliche Verfahren an Dritte weitergibt, ist verpflichtet, die Per - sönlichkeitsrechte 3) der am Verfahren beteiligten Personen zu wahren.  1) SG 154.100 2) SG 153.260 3) Art. 28 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Gerichte: Medien- und Informationsreglement 154.115  §  5 Öffentliche Verhandlungen 1 Die Öffentlichkeit der Verhandlungen der Gerichte bestimmt sich nach der Verfassung und dem an- wendbaren Verfahrensrecht. 2 Werden zu einer geschlossenen Verhandlung die Medien zugelassen, so haben nur akkreditierte Me- dienschaffende Zutritt. 3 Die Gerichte regeln die Information der Öffentlichkeit über die Termine öffentlicher Verhandlungen.  §  6 Aufzeichnungsgeräte 1 Das Aufzeichnen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen auf Bild- oder Tonträger ist   nicht gestattet. 2 Im Rahmen der anwendbaren Verfahrensordnungen kann die Verfahrensleitung Bildaufnahmen an  Augenscheinen zulassen. Sie kann Auflagen bezüglich ihrer Art und Vornahme machen. 3 Beim Fotografieren und Filmen vor den Gerichtsgebäuden von der Allmend aus ist darauf zu achten,  dass keine Personen erkennbar sind. Eine Ausnahme gilt für die am Prozess beteiligten Personen, so- weit sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt haben. 4 Die einzelnen Gerichte können ergänzende Anordnungen über die Örtlichkeiten erlassen, von denen  aus fotografiert und gefilmt werden darf.  §  7 Urteilspublikation 1 Das Appellationsgericht veröffentlicht seine Entscheide im Internet. Es regelt die Ausnahmen von  der Publikation. 2 Die anderen Gerichte können eigene Entscheide ebenfalls im Internet veröffentlichen.  §  8 Abgeschlossene Verfahren 1 Die Beurteilung von Gesuchen um Einblick in abgeschlossene Verfahren richtet sich nach dem IDG.  Die Gerichte regeln die Zuständigkeiten.  §  9 Auskünfte 1 Für allgemeine Informationen sind die Internetseiten der Gerichte zu konsultieren. In Ergänzung zu  diesen Angaben erteilen die Medienbeauftragten der einzelnen Gerichte Auskunft über bevorstehende  Gerichtsverhandlungen sowie allgemeine Auskünfte ohne Bezug zu einem konkreten Verfahren. 2 Zusätzliche Auskünfte, insbesondere vor einer Verhandlung oder nach einer mündlichen Urteilseröff- nung, werden grundsätzlich nur an akkreditierte Medienschaffende erteilt. 3 Zuständig für  Auskünfte  sind die  Medienbeauftragten und die  Vorsitzenden Präsidentinnen bzw.  Vorsitzenden Präsidenten der einzelnen Gerichte sowie bei Bezug zu einem konkreten Verfahren die   Instruktionsrichterin  oder  der  Instruktionsrichter  bzw.  die  oder  der  Vorsitzende  des  betreffenden  Spruchkörpers. 4 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie Mitarbeitende der Kanzleien und Weibeldienste  dürfen keine Auskünfte erteilen, es sei denn, sie seien von der Instruktionsrichterin bzw. vom Instruk- tionsrichter oder von der bzw. vom Vorsitzenden des betreffenden Spruchkörpers ausdrücklich dazu  ermächtigt worden.  §  10 Interviews 1 Die Medienbeauftragten und die Vorsitzenden Präsidentinnen bzw. Vorsitzenden Präsidenten der ein- zelnen Gerichte sowie bei Bezug zu einem konkreten Verfahren die Instruktionsrichterin oder der In- struktionsrichter  bzw. die oder der Vorsitzende des betreffenden Spruchkörpers sind befugt,  Inter - views zu geben. Sie können diese jedoch ohne Angabe von Gründen ablehnen. 2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind  nicht zu interviewen.  2    Gerichte: Medien- und Informationsreglement 154.115  3 Soweit die Prozessparteien um Interviews angegangen werden, ist auf deren persönliche Situation ge- bührend Rücksicht zu nehmen, insbesondere bei Beschuldigten, die sich in Haft befinden, und Opfern   einer Straftat. 4 Bei der Aufnahme von Interviews ist auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte anwesender Dritt- personen zu achten.  3. Akkreditierte Medienschaffende  §  11 Voraussetzungen 1 Medienschaffende werden auf schriftliches Gesuch hin bei den Gerichten als Gerichtsberichterstatte- rinnen bzw. Gerichtsberichterstatter akkreditiert, sofern sie die nachfolgenden Voraussetzungen erfül- len. Zuständig zur Akkreditierung ist die oder der Medienbeauftragte des Appellationsgerichts. 2 Das Gesuch ist entweder vom betreffenden Medienunternehmen oder von der Journalistin bzw. vom  Journalisten persönlich zu stellen. Im letzteren Fall ist anzugeben, für welche Medien die Berichter - stattung erfolgen wird. 3 Dem Gesuch sind ein Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie eine Bestätigung des betreffenden   Medienunternehmens über das Bestehen eines Arbeits- oder Auftragsverhältnisses und eine Kopie ei- nes Personal- oder Presseausweises beizulegen. 4 Die Zulassung als akkreditierte Medienschaffende bzw. akkreditierter Medienschaffender durch das  Appellationsgericht  ist  unbefristet  und gilt  für  alle  Gerichte.  Wechsel  der  Arbeitgeberin bzw.  des  Arbeitgebers oder Änderungen der Auftrag gebenden Medien sowie die Aufgabe der Gerichtsbericht- erstattung sind dem Appellationsgericht unverzüglich zu melden. Im letzteren Fall fällt die Akkreditie- rung dahin. 5 Das Appellationsgericht führt eine Liste der akkreditierten Medienschaffenden, die allen Gerichten  zugänglich ist.  §  12 Leistungen der Gerichte 1 Den akkreditierten Medienschaffenden werden folgende Leistungen der Gerichte gewährt:  a) die Information über die Termine der öffentlichen und medienöffentlichen Gerichtsver- handlungen,  b) beim Appellationsgericht: ba) die Einsichtnahme in den angefochtenen Entscheid vor der Urteilsfällung im Rechts-  mittelverfahren gegen Zusicherung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betei- ligten Personen. Im Einzelfall kann der angefochtene Entscheid auch zugestellt wer- den,  bb) die  Aushändigung des  Entscheids  des  Appellationsgerichts  gegen Zusicherung der  Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen,  c) beim Sozialversicherungsgericht: die Aushändigung des Entscheids des Sozialversiche- rungsgerichtes gegen die Zusicherung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betei- ligten Personen,  d) beim Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: Auskünfte auf Anfragen, e) beim Strafgericht:  ea) die Einsichtnahme in die Anklageschrift bereits vor der Hauptverhandlung, eb) die Aushändigung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung, sobald deren Termin   bekannt  gegeben ist.  (Diese muss nicht  zurückgegeben werden,  darf  aber nicht  an  Drittpersonen weitergegeben oder solchen zugänglich gemacht werden.),  f) beim Jugendgericht: Informationsherausgabe gemäss Art. 14 Abs. 1 der Jugendstrafpro- zessordnung  g) beim Zivilgericht: ga) die Bekanntgabe der angesetzten öffentlichen Verhandlungen auf Anfrage,  3    Gerichte: Medien- und Informationsreglement 154.115  gb) die Aushändigung des Entscheids des Zivilgerichts in öffentlichen Verfahren gegen  Zusicherung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der beteiligten Personen,  h) bei allen Gerichten die Möglichkeit des Einholens von zusätzlichen Auskünften, insbe- sondere auch vor oder nach einer Gerichtsverhandlung,  i) bei allen Gerichten die Bevorzugung bei der Platzzuteilung auf den Sitzplätzen im Ge- richtssaal.  2 Einschränkungen dieser Leistungen und Auflagen bei der Gewährung derselben richten sich nach den  anwendbaren Prozessordnungen.  §  13 Berichterstattung 1 Die Berichterstattung soll in sachlicher Weise erfolgen und auf die schutzwürdigen Interessen der  Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre, gebührend Rücksicht nehmen. Bei Nennung von Na- men ist grosse Zurückhaltung zu üben, soweit sich die Betroffenen nicht ausdrücklich damit einver- standen erklärt haben. Auch ist jede Art von Vorverurteilung, unnötiger Blossstellung oder suggestiver  Berichterstattung zu unterlassen. 2 Vor den Gerichtsverhandlungen ist eine Kontaktnahme mit den Parteien eines Verfahrens durch die   Medienschaffenden zu unterlassen, soweit es sich nicht um Behörden handelt.  Mit Zeuginnen und  Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen sind vor dem Erlass eines Urteils keinerlei Kontak- te zulässig. 3 Akkreditierte Medienschaffende sind für die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements auch  dann verantwortlich, wenn an ihrer Stelle nicht akkreditierte Drittpersonen von den Gerichtsbehörden  erhaltene Informationen bearbeiten.  §  14 Zulassung im Einzelfall 1 Die bzw. der Medienbeauftragte des Appellationsgerichts ist befugt, Medienschaffende auf Gesuch  für ein einzelnes Verfahren an einem Gericht  zuzulassen.  Dem Gesuch sind eine Bestätigung des   betreffenden Medienunternehmens über das Bestehen eines Arbeits- oder Auftragsverhältnisses und  eine Kopie eines Personal- oder Presseausweises beizulegen. 2 Die im Einzelfall zugelassenen Medienschaffenden haben die gleichen Ansprüche und Pflichten wie  die akkreditierten Medienschaffenden  §  15 Sanktionen 1 Akkreditierte Medienschaffende, die gegen diese Richtlinien verstossen, können durch den Gerichts- rat verwarnt oder für eine gewisse Zeit suspendiert werden. In schweren Fällen kann die Akkreditie- rung entzogen werden. 2 Die Instruktion des Verfahrens obliegt der bzw. dem Medienbeauftragten des Appellationsgerichts.  §  16 Beschwerderecht 1 Entscheide der bzw. des Medienbeauftragten betreffend Verweigerung der Akkreditierung sowie Ent- scheide des Gerichtsrats über Sanktionen unterliegen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird am 6. Juli 2016 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  werden die Medienrichtlinien des Appellationsgerichts vom 29. Dezember 2010 aufgehoben.  4   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich 	§ 2 Veröffentlichung von Beschlüssen 	§ 3 Informationsstellen  	2. Information in hängigen und abgeschlossenen Verfahren 	§ 4 Information in hängigen Verfahren 	§ 5 Öffentliche Verhandlungen 	§ 6 Aufzeichnungsgeräte 	§ 7 Urteilspublikation 	§ 8 Abgeschlossene Verfahren 	§ 9 Auskünfte 	§ 10 Interviews  	3. Akkreditierte Medienschaffende 	§ 11 Voraussetzungen 	§ 12 Leistungen der Gerichte 	§ 13 Berichterstattung 	§ 14 Zulassung im Einzelfall 	§ 15 Sanktionen 	§ 16 Beschwerderecht


short: Archivierungsreglement

pdf_content: 154.118 - Reglement zur Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen der Gerichte Basel-Stadt (Archivierungsreglement)   Archivreglment: Reglement 154.118  Reglement zur Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen der  Gerichte Basel-Stadt (Archivierungsreglement)  Vom 21. Juni 2021 (Stand 12. August 2021)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 8 Abs. 1 und § 9 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der  Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1) sowie § 18 des Gesetzes  über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996 2),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Aufbewahrung der Unterlagen der baselstädtischen Gerichte, des Ge- richtsrats,  der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte und der Anwaltsprüfungs- kommission sowie deren Aufbewahrungsdauer, die Ablieferung an das Staatsarchiv und deren Ver- nichtung. 2 Für laufende Verfahren bleibt das Prozessrecht vorbehalten. 3 Das Betreibungs- und Konkursamt und das Erbschaftsamt erlassen eigene Aufbewahrungs- und Ar- chivierungsrichtlinien, welche vom Zivilgericht zu genehmigen sind.  §  2 Begriffe 1 Für die Definition der verwendeten Begriffe wird auf § 3 des Archivgesetzes sowie auf §§ 10-12 der  Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur- und Archivierungsverordnung)  vom 13. Oktober 1998 verwiesen.  2. Aufbewahrung  §  3 Verantwortliche Person 1 Jedes Gericht bestimmt eine oder mehrere Personen, welche für die geordnete Verwaltung und Auf- bewahrung der Unterlagen verantwortlich sind.  §  4 Gegenstand der Aufbewahrung 1 In Gerichtsverfahren werden folgende Unterlagen aufbewahrt:  a) die Rechtsschriften; b) das Anfechtungsobjekt; c) in Strafsachen die Untersuchungsakten und die Anklageschrift resp. der Strafbefehl; d) die Korrespondenz, die im Rahmen des Gerichtsverfahrens geführt wurde (einschliesslich   Rückscheine); e) die im Rahmen des Gerichtsverfahrens ergangenen Verfügungen und Beschlüsse mit dem   Verfahrensprotokoll; f) das Verhandlungsprotokoll; g) das Urteil resp. der Entscheid;  1) SG 154.100 2) SG 153.600  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.600/de   Archivreglment: Reglement 154.118  h) weitere Unterlagen nach Beschluss des jeweiligen Gerichts. 2 Die übrigen Unterlagen aus den Gerichtsverfahren werden nach Verfahrensabschluss den jeweiligen  Absenderinnen und Absendern zurückgesandt oder vernichtet.  §  5 Art der Aufbewahrung 1 Unterlagen werden unter Berücksichtigung von § 8 in der Form aufbewahrt, in der sie erstellt wer- den. Unterlagen, die ausschliesslich elektronisch generiert werden, können rein elektronisch aufbe- wahrt werden.  §  6 Beginn der Aufbewahrung 1 Die Aufbewahrungsfrist beginnt in der Regel nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens. Aus  zureichendem Grund, insbesondere wenn die Unterlagen in einem weiteren, noch hängigen Verfahren   beigezogen werden, beginnt die Aufbewahrungsfrist erst im Zeitpunkt des Abschlusses dieses weite- ren Verfahrens.  §  7 Dauer der Aufbewahrung 1 Für Unterlagen aus Gerichtsverfahren gelten folgende minimale Aufbewahrungsfristen:  a) Zivilgericht: 1. Materielle zivilrechtliche Fälle: 15 Jahre; 2. Familienrechtliche Fälle: 15 Jahre; 3. Arbeitsrechtliche Fälle: 15 Jahre; 4. Mietrechtliche Fälle: 15 Jahre; 5. Einzelgerichtsfälle Tagesgeschäft: 15 Jahre; 6. Schlichtungsverfahren: 10 Jahre; 7. Richterliche Verbote: Mindestens so lange, wie die Verbotstafel hängt; 8. In familienrechtlichen Verfahren in Urteilsform ergangene Entscheide: 70 Jahre.  b) Strafgericht: 1. Strafgerichtsfälle: 30 Jahre; 2. Einsprachenfälle: 30 Jahre; 3. Privatklagefälle: 10 Jahre; 4. Verzeigungsfälle: 10 Jahre; 5. Haftverzeigungsfälle: 10 Jahre; 6. Zwangsmassnahmengerichtsfälle: 10 Jahre.  c) Appellationsgericht: 1. Materielle zivilrechtliche Berufungs- und Direktklagefälle: 15 Jahre; 2. Familienrechtliche Berufungsfälle: 15 Jahre; 3. Kindesrückführungsfälle nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte   internationaler Kindesentführung: 15 Jahre; 4. Schutzschriften: 10 Jahre; 5. Beschwerdefälle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: 30 Jahre; 6. Zivilrechtliche Beschwerdefälle: 15 Jahre; 7. Strafrechtliche Berufungsfälle: 30 Jahre; 8. Strafrechtliche Beschwerdefälle des Einzelgerichts: 10 Jahre; 9. Strafrechtliche Beschwerdefälle des Dreiergerichts: 30 Jahre; 10. Diverse Fälle (DGZ, DGS, DGV): 10 Jahre; 11. Verwaltungsrechtliche Rekurse und Verfassungsbeschwerden: 20 Jahre.  d) Sozialversicherungsgericht: 20 Jahre; e) Gericht für fürsorgerische Unterbringungen: 30 Jahre; f) Jugendgericht: 30 Jahre; g) Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte: 10 Jahre;  2    Archivreglment: Reglement 154.118  h) Fälle der Rekurskommission für die Justizvollzugsanstalt Bostadel unter dem Vorsitz des  Kantons Basel-Stadt: 10 Jahre.  2 Soweit die Gerichte (physische oder elektronische) Urteilssammlungen führen, bieten sie die Bestän- de der mindestens 30 Jahre alten und älteren Urteile dem Staatsarchiv zur Archivierung an. Die Ge - richte sind befugt, Kopien dieser Sammlungen dauerhaft bei sich aufzubewahren. 3 Für übrige Unterlagen gelten folgende minimale Aufbewahrungsfristen:  a) Verwaltungsunterlagen: 10 Jahre nach Abschluss des Geschäftsvorgangs; b) Protokolle des Gerichtsrats und der Präsidienkonferenzen: 30 Jahre; c) Personalunterlagen: 10 Jahre über den Austritt der betreffenden Person hinaus; d) Die Gerichte sind befugt, Kopien der Unterlagen nach lit. a und b hiervor über die Aufbe-  wahrungsfrist hinaus bei sich aufzubewahren.  §  8 Ordnung und Sicherung 1 Die in § 1 genannten Stellen bewahren die Unterlagen bis zur Anbietung an das Staatsarchiv in ge- ordneter Form auf und schützen sie vor Beschädigung, Verlust und unbefugtem Zugriff. Dabei ist ins- besondere zu berücksichtigen:  a) Geschäftsvorgänge müssen aus den aufbewahrten Unterlagen jederzeit  nachvollziehbar  sein. Die Unterlagen müssen zu diesem Zweck vollständig und verlässlich sein;  b) Die Verlässlichkeit, Lesbarkeit und Authentizität angebotener Unterlagen, insbesondere  solcher aus elektronischen Systemen, ist mit angemessenen organisatorischen und techni- schen Vorkehrungen sicherzustellen;  c) Die  eingesetzten  technischen  Hilfsmittel  müssen  mit  den  technischen  Standards  des   Kantons konform sein, insbesondere im Bereich der Büroautomation;  d) Es sind alterungsbeständige Informationsträger zu verwenden, die Gewähr für eine aus- reichende Lebensdauer bieten. Es sind Beschreibstoffe und sonstige Hilfsmittel zu ver- wenden, die die Informationsträger nicht zersetzen.  §  9 Ordnungsübersicht 1 Jede in § 1 genannte Stelle erstellt eine Ordnungsübersicht ihrer Ablagen samt ergänzenden Findmit- teln und führt diese nach. Sie legt ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab. 2 Die Weisungen des Staatsarchivs zur Ordnung und Sicherung der Unterlagen sind zu berücksichti- gen. 3 Die genannten Stellen sprechen sich bei der Neuanlage von Ordnungsübersichten und Findmitteln  mit dem Staatsarchiv ab, so dass diese später im Staatsarchiv möglichst unverändert übernommen und   für den Nachweis der zugehörigen Unterlagen weiterverwendet werden können. 4 Die geltenden Ordnungsübersichten werden dem Staatsarchiv zugänglich gemacht und grundlegende  Änderungen diesem nach deren Einführung unverzüglich mitgeteilt. In der Ordnungsübersicht sind  festgehalten:  a) eine Systematik für die Ordnung der Unterlagen; b) gesetzliche und administrative Aufbewahrungsfristen; c) Vorschriften für die Verwaltung von Unterlagen; d) allfällige Entscheide des Staatsarchivs zur Bewertung von Unterlagen.  3. Ablieferung an das Staatsarchiv  §  10 Anbietung der Unterlagen an das Staatsarchiv und Vernichtung der Unterlagen 1 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind alle Unterlagen dem Staatsarchiv zur Archivierung an- zubieten.  3    Archivreglment: Reglement 154.118  2 Der Umfang der dem Staatsarchiv abzuliefernden Unterlagen wird durch Vereinbarung zwischen den  Gerichten und dem Staatsarchiv festgelegt. 3 Die Unterlagen sind dem Staatsarchiv geordnet und mit einem Verzeichnis versehen abzuliefern.   Betreffend Einzelheiten der Ablieferung sprechen sich die Gerichte mit dem Staatsarchiv ab. 4 Die vom Staatsarchiv nicht übernommenen Unterlagen sind zu vernichten. Davon kann abgesehen  werden, sofern sie keine Personendaten enthalten (vgl. § 16 des Gesetzes über die Information und den  Datenschutz, [Informations- und Datenschutzgesetz, IDG] vom 9. Juni 2010). 5 Die sachliche Zuständigkeit für den Entscheid von Akteneinsichtsgesuchen liegt nach Abgabe der  Unterlagen an das Staatsarchiv vollumfänglich beim Staatsarchiv.  §  11 Übergangsbestimmung 1 Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist nach § 7 dieses Reglements im Zeitpunkt seines Inkrafttretens  bereits abgelaufen ist, werden dem Staatsarchiv innert Frist bis zum 31. Dezember 2023 gemäss § 10  angeboten.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  4   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe  	2. Aufbewahrung 	§ 3 Verantwortliche Person 	§ 4 Gegenstand der Aufbewahrung 	§ 5 Art der Aufbewahrung 	§ 6 Beginn der Aufbewahrung 	§ 7 Dauer der Aufbewahrung 	§ 8 Ordnung und Sicherung 	§ 9 Ordnungsübersicht  	3. Ablieferung an das Staatsarchiv 	§ 10 Anbietung der Unterlagen an das Staatsarchiv und Vernichtung der Unterlagen 	§ 11 Übergangsbestimmung


pdf_content: 154.120 - Reglement über das Dolmetscherwesen an den Gerichten   Dolmetscherwesen an Gerichten: Reglement 154.120  Reglement über das Dolmetscherwesen an den Gerichten  Vom 1. November 2016 (Stand 19. April 2021)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staats- anwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für sämtliche Aufträge zur mündlichen und schriftlichen Übersetzung (im Fol- genden: Dolmetschen), die von den Gerichten des Kantons Basel-Stadt erteilt werden. 2 Es gilt auch für die Mitarbeitenden von juristischen Personen, welche Übersetzungsaufträge wahr- nehmen.  2. Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden  §  2 Funktion 1 Das  Verzeichnis  der  Gerichtsdolmetschenden  dient  den  Gerichten,  Rekurskommissionen  und  Schlichtungsstellen des Kantons Basel-Stadt dazu, geeignete Personen für Dolmetscheraufträge aus- wählen zu können. 2) 2 Die Aufnahme in das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden begründet kein Vertragsverhältnis    sowie keinen Anspruch auf Erteilung und keine Pflicht zur Übernahme von Aufträgen. 3) 3 Bei Bedarf  können auch Dolmetschende eingesetzt  werden, die nicht  im Verzeichnis eingetragen  sind.  §  3 Inhalt 1 Das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden enthält folgende Datenarten zur Person:  a) Personalien, b) Sprachkenntnisse, c) Angaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, d) besondere Hinweise zu den Einsatzmöglichkeiten, e) Zustimmung der betroffenen Person bezüglich der Bekanntgabe ihrer Kontaktdaten bei   Anfragen von Anwältinnen und Anwälten, f) Ausbildungen, berufliche Qualifikationen und aktuelle berufliche Tätigkeit.  §  4 Voraussetzungen für die Aufnahme 1 Die Aufnahme in das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden setzt voraus,  dass die Bewerberin  oder der Bewerber  a) die hochdeutsche Sprache zumindest mündlich beherrscht, b) eine Fremdsprache zumindest mündlich beherrscht, c) korrekt, vollständig und rasch mündlich oder schriftlich übersetzen kann.  1) SG 154.100 2) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 2. Juli 2020 (KB 27.06.2020) 3) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 2. Juli 2020 (KB 27.06.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Dolmetscherwesen an Gerichten: Reglement 154.120  2 In fachlicher Hinsicht wird zudem vorausgesetzt, dass die Bewerberin oder der Bewerber den Zulas- sungskurs «Behörden- und Gerichtsdolmetschen» und die anschliessende Prüfung erfolgreich absol- viert hat oder einen gleichwertigen Abschluss vorweist. 4) 3 In persönlicher Hinsicht wird vorausgesetzt, dass die Bewerberin oder der Bewerber  a) handlungsfähig ist, b) über einen guten Leumund, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht, verfügt, c) eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes Verhalten gewährleisten kann.  4 Die Aufnahme setzt schliesslich voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Übersetzungsleistungen  besteht. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme.  §  5 Einsicht in das Verzeichnis 1 Folgende Stellen haben das Recht zur Einsichtnahme in das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschen- den:  a) 5) Auftraggebende Stellen der Gerichte, Rekurskommissionen und Schlichtungsstellen des  Kantons Basel-Stadt in die Daten gemäss § 3 Abs. 1 lit. a - e,  b) der dezentrale und zentrale Personaldienst 6) in das gesamte Verzeichnis, c) die eingetragene Person in Bezug auf ihren Eintrag.  §  6 Verfahren und Kosten 1 Das Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden wird vom Appellationsgericht geführt. 2 Die Einzelheiten des Aufnahmeverfahrens, des Zulassungskurses sowie der Bewirtschaftung des Ver- zeichnisses werden durch eine Fachgruppe festgelegt, welcher je eine Vertretung des Appellationsge- richts, des Sozialversicherungsgerichts, des Strafgerichts und des Zivilgerichts sowie je eine Vertre- tung der Fachstelle Diversität und Integration und der Personalabteilung des Präsidialdepartements  angehören. Die Vertretung des Strafgerichts nimmt auch die Interessen des Jugendgerichts wahr und  die Vertretung des Appellationsgerichts jene des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen. 7) 3 Für die Teilnahme am Kurs einschliesslich Prüfung wird eine Gebühr erhoben. Diese liegt zwischen  Fr. 400 und Fr. 600 und richtet sich nach den dem Appellationsgericht von der externen Kursanbiete- rin oder vom externen Kursanbieter in Rechnung gestellten Kosten. 8)  §  7 Verweigerung der Aufnahme und Streichung aus dem Verzeichnis 1 Die Erste Gerichtsschreiberin bzw. der Erste Gerichtsschreiber des Appellationsgerichts kann Dol- metscherinnen und Dolmetschern, welche den fachlichen oder persönlichen Anforderungen gemäss §  4 dieses Reglements nicht oder nicht mehr genügen, nach vorgängiger Anhörung die Aufnahme ins   Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden verweigern oder sie daraus streichen lassen. Der Entscheid  darüber unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.  3. Dolmetscheraufträge  §  8 Zustandekommen 1 Die Gerichtsdolmetschenden unterzeichnen mit der Aufnahme in das Verzeichnis der Gerichtsdol - metschenden die Vereinbarung betreffend Übersetzungstätigkeit.  Der konkrete Einsatz als  Dolmet- scherin bzw. Dolmetscher kommt zustande, indem die Dolmetscherin bzw. der Dolmetscher einen  konkreten Auftrag eines Gerichts für einen Einsatz annimmt. 2 Die Bestimmungen des Obligationenrechts über den einfachen Auftrag finden sinngemäss Anwen- dung, soweit dieses Reglement keine besondere Regelung enthält.  4) Fassung vom 22. März 2021, in Kraft seit 19. April 2021 (KB 14.04.2021) 5) Fassung vom 16. Juni 2020, in Kraft seit 2. Juli 2020 (KB 27.06.2020) 6) § 5 Abs. 1 lit. b: Umbenennung des Zentralen Personaldienstes gemäss RRB vom 16. 10. 2018 in «HR Basel-Stadt». 7) Fassung vom 22. März 2021, in Kraft seit 19. April 2021 (KB 14.04.2021) 8) Fassung vom 16. April 2018, in Kraft seit 24. Mai 2018 (KB 19.05.2018)  2    Dolmetscherwesen an Gerichten: Reglement 154.120  §  9 Pflichten der Gerichtsdolmetschenden 1 Die Gerichtsdolmetschenden übertragen die Aussagen und Texte vollständig und möglichst wortge- treu in der direkten Rede. Sie enthalten sich dabei jeglicher eigenen Deutung und Parteinahme. 2 Die  Gerichtsdolmetschenden sind zur  wahrheitsgemässen Übersetzung (Art.  307 des  Schweizeri- schen Strafgesetzbuches StGB) 9) und zur Wahrung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) verpflich- tet. Sie haben ihren Auftrag persönlich auszuführen. Die Übertragung auf Dritte ist nur mit vorgängi- ger Zustimmung des auftraggebenden Gerichts zulässig. 3 Die  Gerichtsdolmetschenden  informieren  das  auftraggebende  Gericht  unaufgefordert,  wenn  Aus- schluss-, Ablehnungs- oder Ausstandsgründe im Sinne der einschlägigen Prozessordnungen oder Ver- fahrensgesetze vorliegen oder neu entstehen können. 4 Die  Gerichtsdolmetschenden melden ihre  Person betreffende  Mutationen dem Personaldienst  des  Präsidialdepartements  §  10 Vergütung und Auslagenersatz 1 Die Entschädigung für Übersetzungseinsätze richtet sich nach den Richtlinien betreffend Entschädi- gung der Übersetzungsdienste in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt vom  13. Mai 2003 10). 2 Wird ein Dolmetschereinsatz von einem Gericht mindestens 24 Stunden vor Beginn des Einsatzes  abgesagt, ist keine Entschädigung geschuldet. Bei späterer Absage sowie vorzeitiger Entlassung der  Dolmetscherin bzw. des Dolmetschers aus dem Einsatz ist die Entschädigung für die vereinbarte Ein- satzdauer geschuldet, jedoch  a) höchstens für 4 Stunden, wenn die Absage mindestens 12 Stunden vor dem Beginn des  Dolmetschereinsatzes erfolgt,  b) höchstens für 6 Stunden, wenn die Absage weniger als 12 Stunden vor dem Beginn des  Dolmetschereinsatzes erfolgt, sowie bei vorzeitiger Entlassung aus dem Einsatz.  3 Bei mehrtägigen Verhandlungen kann bei kurzfristigem Ausfall oder Verkürzung des Dolmetscher- einsatzes eine darüber hinausgehende Entschädigung nach Billigkeit zugesprochen werden. 4 Pro Einsatz wird eine pauschale Wegentschädigung entsprechend einer halben Stunde ausgerichtet.  Bei einem Anfahrtsweg von mehr als 50 km werden 2/3 der Wegzeit als Aufwand vergütet sowie eine   Fahrspesenentschädigung ausgerichtet. 4bis Ist eine Vorbereitung der Verhandlungen durch die Gerichtsdolmetschenden erforderlich, wird da- für eine pauschale Entschädigung für eine halbe Stunde ausgerichtet. In sehr aufwändigen Fällen wird  diese entsprechend erhöht. 11) 5 Individuelle Abreden im Einzelfall bleiben vorbehalten. 6 Die Vergütung erfolgt monatlich gestützt auf die von den Dolmetscherinnen und Dolmetschern ein- gereichten und von den auftraggebenden Gerichten bestätigten Einsatzbelege zu Lasten der auftragge- benden Gerichte. 7 Für ihre Tätigkeit im Auftrag von Gerichtsbehörden gelten die Gerichtsdolmetschenden sozialversi- cherungsrechtlich als Unselbstständigerwerbende, sofern sie nicht nachweisen, dass sie von der zu- ständigen Ausgleichskasse dafür als Selbstständigerwerbende anerkannt worden sind.  9) SR 311.0 10) Diese Richtlinien können auf der Webseite des Appellationsgerichts eingesehen werden. 11) Eingefügt am 16. April 2018, in Kraft seit 24. Mai 2018 (KB 19.05.2018)  3    Dolmetscherwesen an Gerichten: Reglement 154.120  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  11 Frühere Dolmetschendenverzeichnisse 1 Dolmetscherinnen und Dolmetscher, welche bereits vor Inkrafttreten des Reglements für die Gerichte   des Kantons Basel-Stadt vom 16. März 2015 als Gerichtsdolmetschende tätig waren, werden in das  neue Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden übernommen, sofern sie an der Umfrage vom 18. Au- gust 2014 betreffend Überführung aller an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt tätigen Dolmetsche- rinnen und Dolmetscher in ein zentrales Verzeichnis teilgenommen haben. 2 Im Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden ohne erfolgreiche Absolvierung des Zulassungskurses  «Behörden- und Gerichtsdolmetschen» und der anschliessenden Prüfung aufgeführte Dolmetscherin- nen und Dolmetscher werden aus dem Verzeichnis gestrichen, wenn sie nicht bis am 31. Dezember   2024 den Zulassungskurs und die anschliessende Prüfung erfolgreich absolvieren. Ausgenommen sind  die eingetragenen Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die den basel-städtischen Einführungskurs und  die anschliessende Prüfung erfolgreich absolviert haben. 12)  Schlussbestimmung  Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  12) Eingefügt am 22. März 2021, in Kraft seit 19. April 2021 (KB 14.04.2021)  4   	1. Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich  	2. Verzeichnis der Gerichtsdolmetschenden 	§ 2 Funktion 	§ 3 Inhalt 	§ 4 Voraussetzungen für die Aufnahme 	§ 5 Einsicht in das Verzeichnis 	§ 6 Verfahren und Kosten 	§ 7 Verweigerung der Aufnahme und Streichung aus dem Verzeichnis  	3. Dolmetscheraufträge 	§ 8 Zustandekommen 	§ 9 Pflichten der Gerichtsdolmetschenden 	§ 10 Vergütung und Auslagenersatz  	4. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 11 Frühere Dolmetschendenverzeichnisse


pdf_content: 154.123 - Reglement über das von den Präsidentinnen und Präsidenten, nebenamtlichen Richterinnen und Richtern, Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern sowie den Mitarbeitenden der Gerichte abzulegende Handgelübde   Handgelübde an Gerichten: Reglement 154.123  Reglement über das von den Präsidentinnen und Präsidenten,  nebenamtlichen Richterinnen und Richtern, Gerichtsschreiberinnen und  Gerichtsschreibern sowie den Mitarbeitenden der Gerichte abzulegende  Handgelübde  Vom 1. Juli 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 58 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsan - waltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  §  1 1 Dieses Reglement regelt die Modalitäten und den Inhalt der Handgelübde, welche die Präsidentinnen  und Präsidenten, die nebenamtlichen Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Ge- richtsschreiber sowie die Mitarbeitenden der Gerichte für getreue Pflichterfüllung abzulegen haben.  §  2 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten haben das Handgelübde der Vorsitzenden Präsidentin bzw. dem  Vorsitzenden Präsidenten des Gerichts, dem sie angehören, oder deren Stellvertreterin bzw. Stellver- treter abzulegen. Die Präsidentinnen und Präsidenten des Jugendgerichts und des Gerichts für fürsor- gerische Unterbringungen haben das Handgelübde der Vorsitzenden Präsidentin bzw. dem Vorsitzen- den Präsidenten des Appellationsgerichts abzulegen. 2 Die nebenamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber haben das Handgelübde einem Präsidiumsmitglied des betreffenden Gerichts abzulegen. 3 Die Präsidentinnen und Präsidenten,  die nebenamtlichen Richterinnen und Richter  sowie die Ge- richtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber haben das Handgelübde in einer Sitzung des betreffenden  Gerichts abzulegen, wobei die Anwesenheit von jenem Präsidiumsmitglied genügt, welches das Hand- gelübde abnimmt. 4 Die  übrigen  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter  haben  das  Handgelübde  ihrer  vorgesetzten  Person  abzulegen.  §  3 1 Das von den Präsidentinnen und Präsidenten und den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern  abzulegende Handgelübde lautet wie folgt: „Ich verspreche, - dass ich alle meine Pflichten in Übereinstimmung mit den massgeblichen Rechtsnormen und stets  nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde, - dass ich alle Prozesse möglichst beförderlich durchführen werde, - dass ich sowohl bei der Rechtsprechung als auch bei allen übrigen Geschäften das Gebot der Rechts- gleichheit beachten und mich bei Vorliegen von Befangenheitsgründen in den Ausstand begeben wer- de, und - dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, über   die in den Beratungen des Gerichts geäusserten Meinungen Stillschweigen bewahren, die mir anver- trauten Akten sowie elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“  1) SG 154.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Handgelübde an Gerichten: Reglement 154.123     §  4 1 Das von den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern mit zusätzlichen richterlichen Funktio- nen (Schlichterinnen und Schlichter sowie Einzelrichterinnen und Einzelrichter für Zwangsmassnah- men im Ausländerrecht) abzulegende Handgelübde lautet wie folgt: „Ich verspreche, - dass ich alle meine Pflichten in Übereinstimmung mit den massgeblichen Rechtsnormen und stets  nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde, - dass ich alle mir in den Gerichtsverfahren obliegenden Arbeiten sowie die übrigen Aufträge des Prä- sidiums möglichst beförderlich bearbeiten werde,  -  dass  ich  sowohl  bei  der  Rechtsprechung  als  auch  bei  meinen  beratenden  Voten  als  Gerichtsschreiber/in wie auch bei allen übrigen Geschäften das Gebot der Rechtsgleichheit beachten  und mich bei Vorliegen von Befangenheitsgründen in den Ausstand begeben werde, und - dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, über   die in den Beratungen des Gerichts geäusserten Meinungen Stillschweigen bewahren, die mir anver- trauten Akten sowie elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“ 2 Das von den übrigen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern abzulegende Handgelübde lautet  wie folgt: „Ich verspreche, - dass ich alle meine Pflichten in Übereinstimmung mit den massgeblichen Rechtsnormen und stets  nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde, - dass ich alle mir in den Gerichtsverfahren obliegenden Arbeiten sowie die übrigen Aufträge des Prä- sidiums möglichst beförderlich bearbeiten werde,  - dass ich bei meinen beratenden Voten als Gerichtsschreiber/in wie auch bei allen übrigen Geschäften  das Gebot der Rechtsgleichheit beachten und mich bei Vorliegen von Befangenheitsgründen in den   Ausstand begeben werde, und  - dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, über   die in den Beratungen des Gerichts geäusserten Meinungen Stillschweigen bewahren, die mir anver- trauten Akten sowie elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“  §  5 1 Das von den übrigen Mitarbeitenden der Gerichte abzulegende Handgelübde lautet wie folgt: „Ich verspreche, - dass ich alle meine Pflichten stets nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen und alle Arbeiten  möglichst speditiv und sorgfältig ausführen werde, - dass ich mich bemühen werde, gegenüber den Prozessparteien und ihren Rechtsvertretern, den Mitar- beitenden anderer Behörden und dem allgemeinen Publikum freundlich, respektvoll und geduldig auf- zutreten, und - dass ich bezüglich aller Prozesse wie auch der anderen Geschäfte das Amtsgeheimnis wahren, die   mir anvertrauten Akten und elektronischen Daten vertraulich behandeln werde.“  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird am 1. Juli 2016 wirksam.  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5


short: Finanzreglement

pdf_content: 154.125 - Reglement über das Finanz- und Rechnungswesen, das Inkasso- und das Nachzahlungsverfahren der Gerichte (Finanzreglement)   Finanzreglement der Gerichte 154.125  Reglement über das Finanz- und Rechnungswesen, das Inkasso- und das  Nachzahlungsverfahren der Gerichte (Finanzreglement)  Vom 23. Januar 2019 (Stand 26. April 2022)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die § 9 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der   Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz) vom 3. Juni 2015 1) sowie auf § 2 des Gesetzes über  den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsgesetz) vom 14. März 2012 2),  beschliesst:  I. Rechnungswesen  §  1 Zentrales Rechnungswesen der Gerichte 1 Für die Buchhaltung und das Rechnungswesen der Gerichte gemäss § 5 Ziff. 1 bis 6 GOG sowie der   Schlichtungsstellen des Zivilgerichts und des Appellationsgerichts ist das Rechnungswesen der Ge- richte zuständig. Dieses ist dem Appellationsgericht angegliedert. 2 Das Rechnungswesen richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes. 3 Das Rechnungswesen der Gerichte erstellt die Jahresrechnungen zuhanden der einzelnen Gerichte.  Die einzelnen Gerichte beschliessen über deren Genehmigung und leiten sie an den Gerichtsrat weiter. 4 Jedes  Gericht  führt  eine  eigene  Bargeldkasse.  Die  Gerichte  können  Vereinbarungen  über  eine  gemeinsame Führung ihrer Bargeldkassen abschliessen.  §  2 Rechnungswesen im Personalbereich 1 Das Rechnungswesen im Personalbereich wird in Absprache mit dem Regierungsrat durch die Perso- nalabteilung eines Departements ausgeführt.  II. Abrechnung und Inkasso der gerichtlichen Verfahren  §  3 Abrechnung der Verfahren 1 Die Kanzleien der einzelnen Gerichte sind zuständig für die Abrechnung der Kostenforderungen (Ge- bühren, Kosten, Bussen, Verpflichtungen und Honorare) in den einzelnen Verfahren.  §  4 Inkasso 1 Das Rechnungswesen der Gerichte übernimmt nach erfolgter Rechnungsstellung durch die jeweilige  Kanzlei das Inkasso von Gerichtsforderungen für alle Gerichte, soweit dieses nicht anderen Behörden  übertragen wird. 2 Der Gerichtsrat regelt das Inkassoverfahren und den Beizug von Inkassostellen des Kantons durch  eine Richtlinie und sorgt für die notwendigen Vereinbarungen.  1) SG 154.100. 2) SG 610.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/610.100/de   Finanzreglement der Gerichte 154.125  §  5 Inkasso in Strafverfahren 1 Der Gerichtsrat beauftragt gemäss § 44 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Straf - prozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010 die Inkassostelle des Justiz- und Sicherheitsdepar- tements  mit  dem  Inkasso  von  Verfahrenskosten,  Geldstrafen,  Bussen  sowie  weiteren  im  Zusam- menhang mit einem Strafverfahren zu erbringenden finanziellen Leistungen in gerichtlichen Strafver - fahren.  §  6 Abschreibungen 1 Die Gerichte können Abschreibungen von uneinbringlichen Kostenforderungen zulasten ihrer laufen- den Rechnung vornehmen. 2 Der  Gerichtsrat  legt  durch  Richtlinie  fest,  unter  welchen  Voraussetzungen Abschreibungen  vom  Rechnungswesen der  Gerichte  vorgenommen werden können.  Darüber  hinaus  kann er  allgemeine  Abschreibungsgrundsätze erlassen. Im Rahmen des Inkassos in Strafverfahren bestimmt sich die Frage  nach den Richtlinien betreffend das Inkasso von rechtskräftigen unbedingten Geldstrafen, Bussen und  Verfahrenskosten. 3 Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des Appellationsgerichts überprüft die vorgenom- menen Abschreibungen periodisch.  §  7 Nachträgliche Kostenentscheide 1 Das Rechnungswesen der  Gerichte  und die Inkassostelle des Justiz-  und Sicherheitsdepartements  leiten Erlassgesuche und Zustimmungen zu einem Nachlassvertrag rechtskräftig auferlegter Kosten- forderungen der Gerichte an das jeweils zuständige Gericht weiter.  §  8 Umwandlung von strafrechtlichen Bussen und Geldstrafen 1 Die Umwandlung von Strafen nach erfolglosem Inkasso richtet sich nach den Richtlinien an die In- kassostelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements betreffend Inkasso von rechtskräftigen unbeding- ten Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten.  §  9 Nachzahlung von Leistungen der unentgeltlichen Rechtspflege 1 Die Gerichte prüfen in regelmässigen Abständen, ob Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege  oder die amtliche Verteidigung bewilligt worden ist, zur Nachzahlung oder Rückerstattung im Sinne  von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezem- ber 2008 bzw. Art. 135 Abs. 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)  vom 5. Oktober 2007 verpflichtet werden können. Das Verfahren wird vom Gerichtsrat durch eine  Richtlinie geregelt. 2 Leisten Parteien entsprechende Nachforderungen nicht freiwillig, wird das Dossier dem zuständigen  Gericht zum nachträglichen Entscheid vorgelegt. 3 Zuständig zur Beurteilung eines Nachforderungsanspruchs aus dem erstinstanzlichen Verfahren wie  auch einem kantonalen Rechtsmittelverfahren ist das Einzelgericht der jeweiligen ersten gerichtlichen  Instanz oder des als einzige kantonale Instanz entscheidenden Gerichts. 3)  a) 4) … b) 5) …  4 Der Entscheid über Nachforderungen gemäss Art. 123 ZPO erfolgt im summarischen Verfahren, je- ner gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Verfahren gemäss Art. 363 ff. StPO. 5 Rückgefordert werden nach Art. 123 ZPO rückzahlbare Kosten nur, soweit diese einer unentgeltlich   prozessierenden Partei mit dem Kostenentscheid auferlegt worden sind.  3) Fassung vom 25. April 2022, in Kraft seit 26. April 2022 (KB 07.05.2022) 4) Aufgehoben am 25. April 2022, in Kraft seit 26. April 2022 (KB 07.05.2022) 5) Aufgehoben am 25. April 2022, in Kraft seit 26. April 2022 (KB 07.05.2022)  2    Finanzreglement der Gerichte 154.125  6 Das Rechtsmittel  gegen Nachzahlungsentscheide richtet  sich nach den Regeln der ZPO resp. der   StPO.  III. Hinterlegung und Sicherstellung  §  10 1 Das Rechnungswesen der Gerichte verwahrt Vermögenswerte, die in Verfahren der Gerichte als Hin- terlegung oder zur Sicherstellung deponiert werden.  IV. Budgetprozess  §  11 Budgeteingabe 1 Die Gerichte reichen ihr Budget entsprechend den Vorgaben des Gerichtsrats der Verwaltungschefin  oder dem Verwaltungschef des Appellationsgerichts ein.  §  12 Budgetbeschluss 1 Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des Appellationsgerichts bereinigt die eingereich- ten Budgets aufgrund der Vorgabenplanung. Veränderungen gegenüber dem beantragten Budget erfol- gen nach Rücksprache mit dem betreffenden Gericht. 2 Der Gerichtsrat regelt seine Beschlussfassung über das dem Grossen Rat zu unterbreitende Budget  der Gerichte.  §  13 Budgetnachträge und Nachtragskredite 1 Die Gerichte beantragen dem Gerichtsrat allfällige Budgetnachträge und/oder Nachtragskredite. 2 Der Gerichtsrat leitet die von ihm beschlossenen Budgetnachträge und/oder Nachtragskredite an den  Grossen Rat weiter.  V. Internes Kontrollsystem  §  14 1 Die Gerichte sorgen in ihrem Verantwortungsbereich für ein dokumentiertes internes Kontrollsystem. 2 Der Gerichtsrat legt die Grundsätze für ein zweckmässiges internes Kontrollsystem fest.  VI. Ausgabenbewilligung, Verpflichtung und Verfügung zulasten der Gerichte  §  15 Verpflichtung 1 Die Gerichte regeln, welche Mitglieder und Mitarbeitende in welchem Umfang allein oder zu zweien  zur Verpflichtung des Gerichts befugt sind. 2 Die Befugnis zur Verpflichtung des Gerichts in gerichtlichen Verfahren richtet sich nach der ge- richtsorganisatorischen Zuständigkeitsordnung.  §  16 Zahlungsauslösungen 1 Die Auslösung von Zahlungen zulasten eines Gerichts bedarf eines doppelten Visums. Die einzelnen  Gerichte regeln die entsprechenden Berechtigungen.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  3   	I. Rechnungswesen 	§ 1 Zentrales Rechnungswesen der Gerichte 	§ 2 Rechnungswesen im Personalbereich  	II. Abrechnung und Inkasso der gerichtlichen Verfahren 	§ 3 Abrechnung der Verfahren 	§ 4 Inkasso 	§ 5 Inkasso in Strafverfahren 	§ 6 Abschreibungen 	§ 7 Nachträgliche Kostenentscheide 	§ 8 Umwandlung von strafrechtlichen Bussen und Geldstrafen 	§ 9 Nachzahlung von Leistungen der unentgeltlichen Rechtspflege  	III. Hinterlegung und Sicherstellung 	§ 10  	IV. Budgetprozess 	§ 11 Budgeteingabe 	§ 12 Budgetbeschluss 	§ 13 Budgetnachträge und Nachtragskredite  	V. Internes Kontrollsystem 	§ 14  	VI. Ausgabenbewilligung, Verpflichtung und Verfügung zulasten der Gerichte 	§ 15 Verpflichtung 	§ 16 Zahlungsauslösungen


short: Informatikreglement

pdf_content: 154.128 - Reglement über das Informatikmanagement an den Gerichten (Informatikreglement)   Informatikreglement 154.128  Reglement über das Informatikmanagement an den Gerichten (Informatikreglement)  Vom 14. Dezember 2020 (Stand 21. Januar 2021)  Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 9 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staats- anwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1),  beschliesst:  1. Allgemeines  §  1 Informatik der Gerichte 1 Die Gerichte führen eine eigene von der kantonalen Verwaltung unabhängige Informatik und eine  eigene Informatikstelle (IT der Gerichte). 2 Die Gerichte beziehen die Basisleistungen für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT- Basisleistungen) primär bei den kantonalen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern. 3 Die Gerichte wirken in den zentralen kantonalen Informatik-Gremien mit.  2. Organisation  §  2 Allgemeines 1 Die Informatik der Gerichte wird wahrgenommen durch den Gerichtsrat, den IT-Ausschuss, die Ver - waltungschefin oder den Verwaltungschef des Appellationsgerichts, die IT der Gerichte sowie die IT- Ansprechpersonen der einzelnen Gerichte.  §  3 Gerichtsrat 1 Der Gerichtsrat steuert die Informatik der Gerichte und trifft Entscheide mit strategischer Bedeutung. 2 Der Gerichtsrat ist insbesondere zuständig für:  a) den Erlass von strategischen Leitlinien und Richtlinien; b) den Entscheid darüber, welche kantonalen Weisungen bei den Gerichten nicht anwendbar   sind; c) den Entscheid darüber, welche Dienste nicht von den kantonalen Leistungserbringerinnen   und Leistungserbringern bezogen werden; d) Einzelentscheidungen mit  strategischer  Bedeutung oder  bei  wesentlichen Divergenzen   unter den einzelnen Gerichten; e) Entscheide, die ihm vom IT-Ausschuss oder auf Antrag eines Betroffenen überwiesen   werden.  §  4 IT-Ausschuss Aufgaben 1 Der IT-Ausschuss unterstützt den Gerichtsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und fördert den  Informationsaustausch unter den einzelnen Gerichten. 2 Der IT-Ausschuss ist insbesondere zuständig für:  a) die Vorbereitung der Geschäfte des Gerichtsrats;  1) SG 154.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de   Informatikreglement 154.128  b) die Begleitung der Umsetzung der Entscheide des Gerichtsrats und der dazu notwendigen  Folgeentscheidungen;  c) den Entscheid über die Einführung und Handhabung neuer und bestehender Software mit  Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nutzer, aber ohne strategische Bedeutung;  d) den Entscheid über das Ausrüstungsniveau der Arbeitsplätze mit der notwendigen Hard- ware;  e) den Entscheid über Dienstleistungen der IT der Gerichte für Dritte, soweit diese keine re- levanten Auswirkungen auf die Ressourcen der IT der Gerichte haben;  f) den regelmässigen Informationsaustausch mit der Verwaltungschefin oder dem Verwal- tungschef des Appellationsgerichts und mit der IT der Gerichte.  3 Der IT-Ausschuss führt ein Beschlussprotokoll. Er informiert den Gerichtsrat und die IT-Ansprech- personen der einzelnen Gerichte über seine Entscheide. 4 Die Beschlüsse des IT-Ausschusses können vom Gerichtsrat überprüft werden.  §  5 IT-Ausschuss Zusammensetzung 1 Der IT-Ausschuss setzt sich zusammen aus der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef des   Appellationsgerichts, der Leiterin oder dem Leiter der IT der Gerichte, sowie weiteren durch den Ge - richtsrat unter angemessener Vertretung der einzelnen Gerichte bestimmten Mitgliedern, darunter min- destens je eine Vertretung des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Sozialversicherungsgerichts. 2 Der IT-Ausschuss wird von der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef des Appellationsge- richts geleitet. 3 Der IT-Ausschuss beschliesst mit der Mehrheit seiner Mitglieder.  §  6 Verwaltungschefin oder Verwaltungschef des Appellationsgerichts 1 Die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef des Appellationsgerichts steht der IT der Gerichte  vor. 2 Sie oder er hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Verantwortung für die Planung, Erarbeitung und Einhaltung der IT-Strategie; b) Gewährleistung der notwendigen Informatikdienstleistungen zusammen mit  der IT der   Gerichte; c) Gewährleistung der Kommunikation mit den IT-Ansprechpersonen der einzelnen Gerich-  te; d) Vertretung der Gerichte im zentralen kantonalen IT-Steuerungsorgan.  §  7 IT der Gerichte 1 Die IT der Gerichte ist verantwortlich für sämtliche Informatikdienstleistungen, welche für die Auf- gabenerfüllung der Gerichte notwendig sind. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Umsetzung der Beschlüsse des Gerichtsrates und des IT-Ausschusses; b) Mitwirkung bei der Entwicklung und Umsetzung der Informatikstrategie des Gerichts-  rats; c) Entwicklung, Beschaffung, Bereitstellung und Unterhalt von IKT-Anwendungen (Hard-   und Software); d) Selbstständige Beschaffung der notwendigen Hard- und Software - im Rahmen der erteil-  ten Aufträge und unter Einhaltung des Beschaffungsgesetzes. Dies gilt auch für die Wahl  der Lieferantinnen und Lieferanten, der Partnerinnen und Partner des Supports;  e) Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben im Bereich der Informationssicherheit; f) Regelmässigen Kontakt zu den IT-Ansprechpersonen und den Kanzleimitarbeitenden der   einzelnen Gerichte; g) Betreibung einer Hotline für die Anwendenden;  2    Informatikreglement 154.128  h) Schulung der Anwendenden; i) Technische  Koordination  mit  den  Informatikstellen  des  Kantons  und  Mitwirkung  in   kantonalen Gremien; j) Einhaltung der finanziellen Vorgaben; k) Beobachtung der Entwicklung kantonaler Weisungen und Information des IT-Ausschus-  ses; l) Beobachtung  der  Entwicklung  der  Technologien  und  Sicherheitsstandards  sowie  In-  formation des IT-Ausschusses. 3 Die IT der Gerichte untersteht der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef des Appellationsge- richts und ist Teil des Appellationsgerichts.  §  8 IT-Ansprechpersonen der einzelnen Gerichte 1 Die Gerichte bestimmen ihre für IT-Bedürfnisse zuständige Person mit entsprechenden Management- kompetenzen. 2 Diese hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Kenntnisse der vorhandenen IKT-Anwendungen und Tools; b) Information der Mitarbeitenden über die zur Verfügung stehenden Anwendungen und In-  struktion darüber; c) Regelmässige Treffen und Informationsaustausch mit der IT der Gerichte; d) Ansprechperson für die IT der Gerichte; e) Meldung der Bedürfnisse ihres Gerichts an die IT der Gerichte; f) Mitwirkung bei der Umsetzung der IT-Vorgaben und Richtlinien.  3. Rechtliche Vorgaben  §  9 Eidgenössische und kantonale Vorgaben 1 Die Informatik der Gerichte folgt den eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Vorgaben. Die  Gesetze und Verordnungen des Kantons Basel-Stadt im IKT-Bereich sind anwendbar, soweit die Ge- richte nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. 2 Die übrigen Vorgaben und Weisungen des Regierungsrates und des zentralen kantonalen IT-Steue- rungsorgans werden von den Gerichten in der jeweiligen Fassung analog übernommen, soweit diese  mit den Bedürfnissen der Gerichte im Einklang stehen. 3 Der Gerichtsrat beschliesst über Abweichungen.  §  10 Informationssicherheit 1 Die Gerichte wenden die Verordnung über die Informationssicherheit (ISV) vom 13. Dezember 2016  mit folgenden Abweichungen an:  a) Der Gerichtsrat trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit der Gerich- te (§ 3 Abs. 1 ISV);  b) Der Gerichtsrat entscheidet bei einem Dissens zwischen der oder dem departementalen  Beauftragten für Informationssicherheit (ISBD) und dem oder der kantonalen Beauftrag- ten  für  Informationssicherheit  (ISB)  in  Absprache  mit  dem  Steuerungsorgan  für  In- formationssicherheit über Ausnahmen von Informationssicherheitsmassnahmen (§ 4 Abs.  3 ISV);  c) Die Gerichte wirken im Steuerungsorgan für Informationssicherheit und in der Kommis- sion für Informationssicherheit mit (gemäss §§ 4 und 6 ISV);  d) Der  Gerichtsrat  übernimmt  die  Aufgaben  und  Funktionen  eines  Departementes.  Die  Leiterin oder der Leiter der IT der Gerichte übernimmt die Aufgaben und Funktionen der   oder des ISBD (analog §§ 7 und 9 ISV).  3    Informatikreglement 154.128  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren. Es tritt am fünften Tag nach seiner Publikation in Kraft.  4   	1. Allgemeines 	§ 1 Informatik der Gerichte  	2. Organisation 	§ 2 Allgemeines 	§ 3 Gerichtsrat 	§ 4 IT-Ausschuss Aufgaben 	§ 5 IT-Ausschuss Zusammensetzung 	§ 6 Verwaltungschefin oder Verwaltungschef des Appellationsgerichts 	§ 7 IT der Gerichte 	§ 8 IT-Ansprechpersonen der einzelnen Gerichte  	3. Rechtliche Vorgaben 	§ 9 Eidgenössische und kantonale Vorgaben 	§ 10 Informationssicherheit


pdf_content: 154.130 - Verordnung betreffend das Arbeitsgericht   Arbeitsgericht: Verordnung 154.130  Verordnung betreffend das Arbeitsgericht 1)  Vom 19. September 1989 (Stand 1. Juli 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 23 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft  (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 2), 3)  beschliesst:  §  1 4)  1 Zum Zweck der Aufstellung des Arbeitsgerichts werden folgende Berufsgruppen gebildet:                Gruppe 1 Bau, Immobilien, Reinigung, Gewerbe und Industrie (soweit nicht anderweitig eingeteilt)  Gruppe 2 Gastgewerbe  Gruppe 3 Handel, Verwaltung, Verkauf, Elektronische Datenverarbeitung (EDV), Chemische Industrie  Gruppe 4 Transport, Autogewerbe  Gruppe 5 Gesundheit und Erziehung  Gruppe 6 Medien, Theater, Druck und Papier  §  2 1 Angehörige von Berufsarten, welche in die unter § 1 aufgezählten Gruppen nicht eingereiht sind,  werden vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts derjenigen Gruppe zugewiesen, welche der Natur des   betreffenden Berufs entspricht. Dabei finden sowohl die Richtlinien des zuständigen Bundesamtes als  auch die in Basel-Stadt bestehenden Gesamtarbeits- und Normalarbeitsverträge Berücksichtigung. Die  Richterinnen und Richter können ausnahmsweise auch in anderen Gruppen eingesetzt werden. 5) 2 Sämtliche Berufsbezeichnungen gelten für männliche und weibliche Berufsangehörige.  §  3 6)  1 Für die Gruppen 1, 2 und 3 sind je fünf Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen  oder Arbeitnehmer, für die übrigen Gruppen je drei Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber und Arbeitneh- merinnen oder Arbeitnehmer als Richterinnen und Richter zu wählen.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 7)  Die Verordnung vom 13. November 1984 betreffend die Gewerblichen Schiedsgerichte wird aufgeho- ben.  1) Titel in der Fassung des RRB vom 21. 12. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 2) SG 154.100. Siehe jetzt die §§ 4–4h dieses Gesetzes. 3) Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016) 4) § 1 in der Fassung des RRB vom 11. 3. 2002 (wirksam seit 1. 7. 2003) und geändert durch RRB vom 21. 12. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 5) § 2 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 11. 3. 2002 (wirksam seit 1. 7. 2003) und geändert durch RRB vom 21. 12. 2010 (wirksam seit 1. 1.    2011). 6) § 3 in der Fassung des RRB vom 11. 3. 2002 (wirksam seit 1. 7. 2003). 7) Wirksam seit 5. 10. 1989.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de  	§ 1 ) 	§ 2 	§ 3 )


pdf_content: 154.150 - Organisationsreglement des Appellationsgerichts   Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  Organisationsreglement des Appellationsgerichts  Vom 14. März 2017 (Stand 27. September 2021)  Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 10, 32, 35, 36, 47, 48, 50, 55 des Gesetzes betreffend die Organisation der Ge- richte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 1) sowie die §§  2 – 8, 20 – 23 und 33 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Da- tenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 2),  beschliesst:  1. Grundsätze  §  1 Grundsätze 1 Das Appellationsgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse des Ge- richtsrats verwaltet es sich selbst. Dabei beachten seine Leitungsorgane die Grundsätze der Haushalt- führung gemäss § 3 in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanz- haushaltsgesetz) vom 14. März 2012. 3 Das Appellationsgericht bekennt sich gegen innen und aussen zum Grundsatz der Transparenz und  zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.  2. Organe der Gerichtsleitung und ihre Aufgaben  §  2 Organe der Gerichtsleitung 1 Organe der Gerichtsleitung des Appellationsgerichts sind:  a) das Gesamtgericht; b) die Präsidienkonferenz; c) die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident; d) der Personalausschuss; e) die Abteilungskonferenzen; f) die Abteilungspräsidien; g) die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber; gbis) 3) die Leitende Gerichtsschreiberin oder der Leitende Gerichtsschreiber; h) die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef.  §  3 Allgemeine Grundsätze 1 Jedes Gerichtsmitglied verfügt in allen Organen des Appellationsgerichts, denen es mit Stimmrecht   angehört, über eine Stimme; das vorsitzende Mitglied des Organs bzw. bei Verhinderung dessen Stell- vertretung stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.  1) SG 154.100. 2) SG 153.260. 3) Eingefügt am 10. September 2021, in Kraft seit 27. September 2021 (KB 22.09.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/154.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  2.1 Gesamtgericht  §  4 Bestand und Verfahren 1 Dem Gesamtgericht gehören alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie alle Richterinnen und Richter  des Appellationsgerichts an. Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber sowie die  Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef gehören dem Gesamtgericht mit beratender Stimme an. 2 Das Gesamtgericht fasst seine Beschlüsse nach Anordnung der Vorsitzenden Präsidentin oder des  Vorsitzenden Präsidenten entweder in Plenarsitzungen oder auf dem Zirkulationsweg. 3 Die  Vorsitzende Präsidentin oder  der  Vorsitzende Präsident  lädt  mindestens  10 Tage vorher  auf  schriftlichem Wege in Plenarsitzungen. 4 Auf Antrag von mindestens fünf Gerichtsmitgliedern hat die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsit- zende Präsident eine Plenarsitzung einzuberufen. Ein allenfalls bereits eingeleitetes Zirkulationsver- fahren ist auf entsprechenden Antrag aufzuheben. 5 Das Gesamtgericht ist bei Anwesenheit von wenigstens 14 Mitgliedern beschlussfähig. 6 Das Gesamtgericht kann weitere Personen zu seinen Sitzungen beiziehen.  §  5 Aufgaben des Gesamtgerichts 1 Das Gesamtgericht erlässt die Reglemente, deren Erlass in die Kompetenz des Appellationsgerichts  fällt. 2 Es genehmigt und verabschiedet die Jahresberichte und Jahresrechnungen des Appellationsgerichts. 3 Es wählt  a) die Vorsitzende Präsidentin oder den Vorsitzenden Präsidenten und deren beziehungswei- se dessen Stellvertretung sowohl hinsichtlich der Leitung des Appellationsgerichts wie  auch mit Bezug auf den Einsitz im Gerichtsrat für die Dauer einer Amtszeit;  b) die Richterinnen und Richter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht für die Dauer  einer Amtszeit (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im  Ausländerrecht vom 17. März 2010);  c) die  vom Appellationsgericht  zu  wählenden  Mitglieder  und  Ersatzmitglieder  der  Auf- sichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte für die Dauer einer Amtszeit von sechs  Jahren (§ 18 Abs. 3 des Advokaturgesetzes vom 15. Mai 2002);  d) die vom Appellationsgericht zu wählenden Mitglieder der Anwaltsprüfungsbehörde für  die Dauer einer Amtszeit von 6 Jahren (§ 9 des Advokaturgesetzes);  e) die vom Kanton Basel-Stadt zu bestellenden Mitglieder der Rekurskommission Bostadel  für die Dauer einer Amtszeit von 6 Jahren (Art. 17 des Vertrages zwischen den Kantonen  Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im  Bostadel [Kanton Zug] vom 27. Februar 1973);  f) die Visitatorinnen und Visitatoren des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Jugendge- richts für die Dauer von zwei Jahren.  4 Es beschliesst über die Genehmigung der gesetzlich vorgesehenen Reglemente des Zivilgerichts, des  Strafgerichts und des Jugendgerichts. 5 Es übt die Aufsicht über das Zivilgericht, das Strafgericht und das Jugendgericht aus. Es beschliesst   über die Genehmigung der jährlichen Aufsichtsberichte der Visitatorinnen und Visitatoren. Das Ge- samtgericht kann im Einzelfall  ein kürzeres Berichtsintervall  beschliessen, wenn dies für die Aus- übung der Aufsicht über ein unteres Gericht erforderlich erscheint. Es übt seine Aufsicht durch Be- schlüsse und Weisungen an die unteren Gerichte aus und berichtet nötigenfalls dem Grossen Rat oder  dessen Organen der Oberaufsicht.  2    Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  2.2 Präsidienkonferenz  §  6 Bestand und Verfahren 1 Der Präsidienkonferenz gehören alle Präsidentinnen und Präsidenten des Appellationsgerichts an. 2 Die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber, die Leitende Gerichtsschreiberin oder   der Leitende Gerichtsschreiber und die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef gehören der Prä- sidienkonferenz mit beratender Stimme an. Auf Beschluss der Präsidienkonferenz können weitere Mit- arbeitende des Appellationsgerichts mit beratender Stimme in die Präsidienkonferenz aufgenommen  werden. 4) 3 Die Präsidienkonferenz fasst ihre Beschlüsse nach Anordnung der Vorsitzenden Präsidentin oder des  Vorsitzenden Präsidenten entweder in einer Sitzung oder auf dem Zirkulationsweg. 4 Auf Antrag von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern hat die Vorsitzende Präsidentin oder  der Vorsitzende Präsident die Präsidienkonferenz in eine Sitzung zu laden. Ein allenfalls bereits einge- leitetes Zirkulationsverfahren ist auf entsprechenden Antrag aufzuheben. 5 Die Präsidienkonferenz ist bei Anwesenheit von wenigstens sechs stimmberechtigten Mitgliedern be- schlussfähig. 6 Auf Beschluss der Vorsitzenden Präsidentin oder des Vorsitzenden Präsidenten können weitere Per- sonen zu den Präsidienkonferenzen beigezogen werden.  §  7 Aufgaben 1 Die Präsidienkonferenz beschliesst  a) über die Zuteilung der einzelnen Präsidentinnen und Präsidenten an die Abteilungen des  Appellationsgerichts (§ 89 Abs. 3 GOG) und über die Aushilfe von Präsidentinnen und  Präsidenten in anderen Abteilungen;  b) über  den  Abtausch  von Pensen  der  Präsidiumsmitglieder  untereinander  (§  38  Abs.  1  GOG);  c) über die Übertragung der Funktion einer Präsidentin oder eines Präsidenten für einzelne  Fälle an eine Richterin oder einen Richter (§ 39 GOG);  d) 5) … e) über unverzüglich notwendige Massnahmen im Rahmen von Amtsenthebungsverfahren,   welche das Appellationsgericht, das Zivil-, Straf- oder Jugendgericht sowie die Präsiden- tin oder den Präsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen betreffen (§ 65  Abs. 3 GOG);  f) über den Bestand einer Pflicht zur Offenlegung einer Interessenbindung, wenn diese von  einem Mitglied des Präsidiums oder einer Richterin oder einem Richter bestritten wird   (§ 60 Abs. 5 GOG).  2 Sie wählt a) die Vorsitzenden der öffentlich-rechtlichen, strafrechtlichen und zivilrechtlichen Abtei-  lung des Appellationsgerichts und deren Stellvertretungen (§ 89 Abs. 2 GOG); b) die Mitglieder des Personalausschusses; c) die  Erste Gerichtsschreiberin oder den Ersten Gerichtsschreiber  und die Leitende Ge-  richtsschreiberin oder den Leitenden Gerichtsschreiber als deren beziehungsweise dessen  Stellvertretung;  d) die drei Abteilungsgerichtsschreiberinnen oder -schreiber. 3 Sie ist zuständig für die Begründung und die Aufhebung von Anstellungsverhältnissen der Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie der Verwaltungschefin oder des Verwaltungschefs und er- lässt in diesen Anstellungsverhältnissen personalrechtliche Massnahmen (§ 62 Abs. 2 GOG).  4) Fassung vom 10. September 2021, in Kraft seit 27. September 2021 (KB 22.09.2021) 5) Aufgehoben am 10. September 2021, in Kraft seit 27. September 2021 (KB 22.09.2021)  3    Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  4 Sie macht dem Grossen Rat Mitteilung, wenn aufgrund der Aufsicht über die unteren Gerichte über   eine Amtsenthebung gemäss § 65 GOG entschieden werden muss. 5 Sie fördert die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bezüglich Rechtsfragen und weiterer Belange, die  der Koordination über die Abteilungen hinaus bedürfen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GOG). 6 Im Übrigen beschliesst die Präsidienkonferenz über alle Gegenstände, die nicht durch Reglement  oder Beschluss einem anderen Organ des Gerichts delegiert worden sind (§ 35 Abs. 1 GOG).  2.3 Vorsitzende Präsidentin oder Vorsitzender Präsident  §  8 Aufgaben 1 Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident vertritt das Appellationsgericht nach in- nen und aussen (§ 36 Abs. 2 GOG). 2 Sie oder er leitet die Sitzungen des Gesamtgerichts und der Präsidienkonferenz. 3 Sie oder er führt unter Vorbehalt der Zuständigkeiten der Präsidienkonferenz und des Personalaus- schusses die Aufsicht über das Personal. Sie oder er ist zuständig für die Begründung und Aufhebung  von Anstellungsverhältnissen mit aushilfsweise angestelltem Personal sowie mit den Volontärinnen  und Volontären. Diese Aufgaben kann sie oder er an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts   delegieren. 4 Sie oder er wacht über die Einhaltung der Pflicht zur Offenlegung von Interessenbindungen und ver- pflichtet  unter  Vorbehalt  der  Entscheidkompetenz  der  Präsidienkonferenz  nötigenfalls  mitteilungs- pflichtige Personen zur Offenlegung. Sie oder er erstellt das Verzeichnis der Interessenbindungen der  Mitglieder des Appellationsgerichts zu Handen des Gerichtsrats (§ 60 Abs. 4 und 5 GOG). 5 Sie oder er  nimmt Präsidentinnen und Präsidenten des Appellationsgerichts beim Amtsantritt  das   Handgelübde ab. 6 Sie oder er informiert die Gerichte über das dem Appellationsgericht zur Kenntnis gebrachte Prü- fungsprogramm  der  Finanzkontrolle  (§  2  Abs.  4  des  Finanz-  und  Verwaltungskontrollgesetzes  [FVKG] vom 17. September 2003). 7 Sie oder er entscheidet über den Zugang zu Informationen mittels Verfügung gemäss § 33 Abs. 4  IDG. Vorbehalten bleibt § 29 dieses Reglements.  §  9 Entlastung von Rechtsprechungsaufgaben 1 Die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident wird im Umfang ihrer beziehungsweise  seiner Leitungsfunktionen von den Aufgaben in der Rechtsprechung entlastet.  2.4 Personalausschuss  §  10 Zusammensetzung und Aufgaben 1 Dem Personalausschuss gehören die Vorsitzende Präsidentin oder der Vorsitzende Präsident sowie  zwei von der Präsidienkonferenz gewählte weitere Mitglieder des Präsidiums des Appellationsgerichts  an. 2 Er ist unter Vorbehalt der Kompetenz der Präsidienkonferenz und der Vorsitzenden Präsidentin oder   des Vorsitzenden Präsidenten zuständig für die Begründung und die Aufhebung der Anstellungsver- hältnisse mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Appellationsgerichts und erlässt in diesem Um- fang personalrechtliche Massnahmen.  4    Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  2.5 Abteilungskonferenzen  §  11 Zusammensetzung und Aufgaben 1 Den Abteilungskonferenzen der öffentlich-rechtlichen,  strafrechtlichen und zivilrechtlichen Abtei- lung gehören die der jeweiligen Abteilung zugeteilten Präsidentinnen und Präsidenten sowie mit bera- tender  Stimme  die  jeweilige  Abteilungsgerichtsschreiberin  oder  der  jeweilige  Abteilungsgerichts- schreiber an. 2 Die oder der Vorsitzende der Abteilung oder die Abteilung können den Beizug von weiteren Ge- richtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern, die im jeweiligen Fachbereich tätig sind, an die Sitzun- gen der Abteilungskonferenz beschliessen. 3 Die Abteilungskonferenzen fördern die Einheitlichkeit der Rechtsprechung bezüglich Rechtsfragen  und weiterer Belange, die keiner Koordination über die jeweilige Abteilung hinaus bedürfen. 4 Sie beschliessen über Grundsätze der Fallzuteilung innerhalb der Abteilung sowie der Besetzung der   Spruchkörper der Abteilung.  2.6 Vorsitzende der Abteilungen  §  12 Aufgaben 1 Den Vorsitzenden der Abteilungen obliegt die Zuteilung der einzelnen Geschäfte ihrer Abteilung   nach Massgabe dieses Reglements. 2 Sie wachen über die zeitgerechte Erledigung der einzelnen Verfahren ihrer Abteilung und treffen in  Absprache mit der Abteilungskonferenz gegebenenfalls erforderliche Massnahmen zu deren Gewähr- leistung.  2.7 Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreiber  §  13 Aufgaben (§ 47 Abs. 2 GOG) 1 Der Ersten Gerichtsschreiberin oder dem Ersten Gerichtsschreiber obliegen alle ihr beziehungsweise  ihm durch Gesetz, von der Präsidienkonferenz oder der Vorsitzenden Präsidentin oder dem Vorsitzen- den Präsidenten zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die Führung des Sekretariats der Präsidienkon- ferenz und der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte, ferner die Leitung des Ge- richtsschreiberdienstes, die Sicherstellung der internen und externen Kommunikation sowie die Anlei- tung der Kanzleimitarbeitenden in juristischen Belangen. Im Rahmen dieser Aufgaben obliegt ihr oder  ihm die Vertretung nach innen und aussen. 2 Durch die Präsidienkonferenz können bestimmte Aufgaben an die Leitende Gerichtsschreiberin oder  den Leitenden Gerichtsschreiber oder an weitere Mitarbeitende delegiert werden.  2.8 Verwaltungschefin oder Verwaltungschef  §  14 Aufgaben (§ 48 Abs. 2 und 50 GOG) 1 Der Verwaltungschefin oder dem Verwaltungschef unterstehen die Kanzlei sowie die für alle Gerich- te zentralisierten Bereiche des Rechnungswesens und der Informatik. 2 Sie oder er ist verantwortlich für die Finanz- und Investitionsplanung sowie die IT-Strategie. Sie oder   er gewährleistet die notwendigen Informatikdienstleistungen. Sie oder er erstellt das Budget sowie die  Rechnung mit den dazugehörigen Berichten und informiert die Präsidienkonferenz darüber. Ausser- dem ist sie oder er zuständig für die Sicherheit, die Beschaffung von Archivräumen, das Mobiliar und  die Liegenschaftsverwaltung,  soweit  diese nicht  von anderen kantonalen Amtsstellen übernommen  wird. 3 Im Rahmen dieser Aufgaben obliegt ihr oder ihm die Vertretung nach innen und aussen.  5    Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  4 Durch die Präsidienkonferenz können bestimmte Aufgaben an weitere Mitarbeitende delegiert wer- den.  3. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  §  15 Aufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Die  Gerichtsschreiberinnen und  Gerichtsschreiber  erfüllen  die  ihnen  durch  Gesetz  zugewiesenen  Aufgaben bei der Rechtsprechung. Ihnen obliegen insbesondere die Teilnahme an der Urteilsfindung  mit beratender Stimme (einschliesslich Antragsrecht) und die Verfassung der schriftlichen Urteilsbe- gründungen sowie allfälliger Beschwerdevernehmlassungen an das Schweizerische Bundesgericht. Sie  wirken mit bei der Ausbildung juristischer Volontärinnen und Volontäre und können zur Instruktion  der Gerichtsverfahren beigezogen werden. 2 Die Präsidentinnen und Präsidenten und die Erste Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschrei- ber können ihnen weitere Aufgaben zuweisen.  4. Kanzlei, Rechnungswesen und Informatikstelle  §  16 Aufgaben der Kanzlei 1 Die  Mitarbeitenden  der  Kanzlei  des  Appellationsgerichts  sind  verantwortlich  für  sämtliche  administrativen Aufgaben, die bei der Rechtsprechung anfallen, insbesondere für die Erstellung der   Falldossiers und die Zuordnung von Eingaben, die technische Verarbeitung und den Versand von Ver- fügungen und Entscheiden, die Organisation und Durchführung der Gerichtsverhandlungen und die  Aktenzirkulation. Die Kanzleileiterin oder der Kanzleileiter ist für die geordnete Verwaltung und Auf- bewahrung der Unterlagen verantwortlich. 6) 2 Die Kanzlei gewährleistet den Schalter- und Weibeldienst. Ferner ist sie zuständig für die Beschaf- fung von Büromaterial und alle weiteren administrativen Belange, welche für das Funktionieren des  Gerichtsbetriebs massgeblich sind. 3 Die Präsidentinnen und Präsidenten, die Verwaltungschefin oder der Verwaltungschef sowie die Ers- te Gerichtsschreiberin oder der Erste Gerichtsschreiber können ihnen weitere Arbeiten zuweisen.  §  17 Rechnungswesen 1 Das Rechnungswesen ist verantwortlich für die Buchhaltung und das Controlling aller Gerichtsbe- triebe mit den angeschlossenen Ämtern sowie die finanzielle Abwicklung der Gerichtsverfahren, ins- besondere des Inkassowesens, soweit nicht einzelne dieser Aufgaben durch Beschluss des Gerichtsrats   oder  der  Präsidienkonferenz  des  Appellationsgerichts  einer  anderen  Amtsstelle  übertragen worden  sind. Ferner können ihm weitere Aufgaben im Finanzbereich zugewiesen werden. 7) 2 Zudem bedient das Rechnungswesen den Schalterdienst und die Kasse.  §  18 Informatikstelle 1 Die Informatikstelle ist verantwortlich für sämtliche Informatikdienstleistungen, welche für die Auf- gabenerfüllung der Gerichte notwendig sind, insbesondere die Bereitstellung der notwendigen Hard-   und Software. Sie wirkt mit bei der Entwicklung und Umsetzung der Informatikstrategie des Appella- tionsgerichts und des Gerichtsrats und ist dafür besorgt, dass die finanziellen Vorgaben und anerkann- ten Sicherheitsstandards eingehalten werden. Ferner gewährleistet sie die technische Koordination mit  den Informatikstellen des Kantons. Es können ihr weitere Aufgaben im Informatikbereich zugewiesen  werden.  6) Fassung vom 10. September 2021, in Kraft seit 27. September 2021 (KB 22.09.2021) 7) Fassung vom 10. September 2021, in Kraft seit 27. September 2021 (KB 22.09.2021)  6    Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  5. Fallzuteilung, Vertretung, Spruchkörperbildung und Ausstand  §  19 Fallzuteilung 1 Die Vorsitzenden der Abteilungen teilen die einzelnen, beim Gericht eingehenden Geschäfte auf der  Grundlage der Beschlüsse der Abteilungskonferenzen den einzelnen, der Abteilung angehörigen Präsi- dentinnen und Präsidenten zu. 2 Bei entsprechendem Bedarf sind die Präsidentinnen und Präsidenten auf Beschluss der Präsidienkon- ferenz zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflichtet. 3 Im Falle der Verhinderung einer oder eines Vorsitzenden obliegt die Fallzuteilung der Stellvertretung  und bei deren Verhinderung erfolgt sie nach Massgabe der Anciennität der Präsidiumsmitglieder, die  der Abteilung angehören. Im Einzelfall ist die oder der Vorsitzende berechtigt, eine abweichende Ver- tretung zu bestimmen (insb. Ferienvertretung). 4 Die Zuteilung der Geschäfte an die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erfolgt nach Mass- gabe eines Beschlusses der Abteilungskonferenz durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Ab- teilung, die Erste Gerichtsschreiberin oder den Ersten Gerichtsschreiber oder die Abteilungsgerichts- schreiberin oder den Abteilungsgerichtsschreiber.  §  20 Vertretung 1 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter sorgt für die Stellvertretung in laufenden Ver- fahren im Falle ihrer beziehungsweise seiner Abwesenheit. Soweit keine Stellvertretung bestimmt ist,   gelten die Grundsätze für die Fallzuteilung gemäss § 19 dieses Reglements analog.  §  21 Spruchkörperbildung 1 Die Zusammensetzung der Spruchkörper in den einzelnen Verfahren obliegt nach Massgabe der von  den Abteilungskonferenzen getroffenen Beschlüsse den Vorsitzenden der Abteilungen und im Falle   der Verhinderung ihrer jeweiligen Stellvertretung. 8)  §  21a 9) Zuteilungsgrundsätze 1 Bei der Fallzuteilung und Spruchkörperbildung berücksichtigen die Abteilungsvorsitzenden nament- lich folgende Kriterien und Umstände:  a) eine gleichmässige Berücksichtigung der Präsidentinnen und Präsidenten nach Massgabe  ihrer Pensen in den jeweiligen Abteilungen, ihrer Belastung und zeitlichen Verfügbarkeit   (insbesondere Abwesenheiten wegen Ferien, Krankheit etc.);  b) eine gleichmässige Berücksichtigung der Richterinnen und Richter nach Massgabe ihrer  zeitlichen Verfügbarkeit (insbesondere Abwesenheiten wegen Ferien, Krankheit etc.);  c) die spezifischen Fachkenntnisse der Richterinnen und Richter sowie Präsidentinnen und  Präsidenten im jeweiligen Sachbereich;  d) die Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur  der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;  e) die Mitwirkung in früheren Entscheiden im gleichen Sachbereich oder bei konnexen Ver- fahren.  §  22 Verfahrensleitung betreffend Ausstand 1 Tritt ein Mitglied des Gerichts von sich aus in den Ausstand, so erklärt es seinen Selbstaustritt der   oder dem Vorsitzenden des Spruchkörpers oder der oder dem Vorsitzenden der Abteilung. 2 Das Verfahren über strittige Ausstandsbegehren leitet die Instruktionsrichterin oder der Instruktions- richter des betreffenden Verfahrens.  8) Fassung vom 30. August 2018, in Kraft seit 4. Oktober 2018 (KB 29.09.2018) 9) Eingefügt am 30. August 2018, in Kraft seit 4. Oktober 2018 (KB 29.09.2018)  7    Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  3 Ist die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter vom Ausstandsbegehren selber betroffen, so  erfolgt die Zuteilung des Gesuchs nach den Regeln der Fallzuteilung. Sind alle Präsidentinnen und  Präsidenten vom Gesuch selber betroffen und ist auf dieses einzutreten, so wird die Verfahrensleitung   in analoger Anwendung von § 21 einer Richterin oder einem Richter zugewiesen. 4 Sind alle Präsidentinnen und Präsidenten wie auch alle Richterinnen und Richter vom Ausstandsbe- gehren betroffen und ist auf dieses einzutreten, so erfolgt die Zuteilung des Gesuchs nach dem Verfah- ren gemäss § 56 Abs. 6 GOG mittels Los.  §  23 Eröffnung 1 Entscheide sind entsprechend der jeweils anwendbaren Prozessordnung auszufertigen und zu unter- zeichnen. 2 Soweit die anwendbare Prozessordnung nichts anderes vorschreibt, sind in Urteilsform gefasste Ent- scheide von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. Deren beziehungs- weise dessen Unterzeichnung gilt als Unterschrift des Gerichts im Sinne von Art. 238 der Schweizeri - schen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008. 3 Selbständig anfechtbare Beschlüsse und Verfügungen sind von der Verfahrensleitung zu unterzeich- nen. Diese Aufgabe kann an Kanzleimitarbeitende delegiert werden. 4 Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen müssen nicht unterzeichnet werden.  6. Information  §  24 Veröffentlichung von Beschlüssen 1 Die Organe des Appellationsgerichts beschliessen über die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse. 2 Reglemente werden in der amtlichen Gesetzessammlung des Kantons veröffentlicht. 3 Richtlinien und Beschlüsse werden auf der Homepage des Appellationsgerichts veröffentlicht, wenn  sie sich zumindest mittelbar auf die Rechtsstellung von Privaten auswirken. 4 Gesuche um Einsicht in nicht veröffentlichte Beschlüsse prüft die Vorsitzende Präsidentin oder der   Vorsitzende Präsident nach Massgabe des IDG.  §  25 Informationsstelle 1 Medienbeauftragte oder Medienbeauftragter des Appellationsgerichts ist die Erste Gerichtsschreibe- rin beziehungsweise der Erste Gerichtsschreiber. Die Präsidienkonferenz kann die Aufgabe an eine  andere Mitarbeiterin oder einen anderen Mitarbeiter des Gerichts übertragen.  §  26 Öffentliche Verhandlungen 1 Das Appellationsgericht informiert die Öffentlichkeit über die Termine öffentlicher Verhandlungen  auf seiner Internetseite. 10) 2 Die Spruchkörper verhandeln grundsätzlich im Gerichtssaal des Appellationsgerichts. Die Verfah- rensleitung kann im Einzelfall Ausnahmen beschliessen, etwa um einem besonderen Publikumsinter- esse Rechnung zu tragen. 3 Übersteigt das Interesse des Publikums die vorhandenen räumlichen Ressourcen, so kann die Verfah- rensleitung die Zahl der zugelassenen Zuschauerinnen und Zuschauer entsprechend den vorhandenen  Sitzplätzen begrenzen. Dabei haben die akkreditierten Medienschaffenden den Vorrang.  §  27 Aufnahmen im Gerichtsgebäude 1 Sollen im Gerichtsgebäude des Appellationsgerichts Aufnahmen gemacht werden, so ist dies im Zu- sammenhang mit konkreten Verfahren mit der Verfahrensleitung und ansonsten mit der Vorsitzenden  Präsidentin oder dem Vorsitzenden Präsidenten abzusprechen.  10) Fassung vom 10. September 2021, in Kraft seit 27. September 2021 (KB 22.09.2021)  8    Appellationsgericht: Organisationsreglement 154.150  §  28 Entscheidpublikation 1 Das Appellationsgericht  veröffentlicht  seine in  Urteilsform ergangenen Entscheide in seiner Ent- scheiddatenbank im Internet. Die Präsidienkonferenz regelt die Ausnahmen durch Weisung. Im Ein- zelfall entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter auf der Grundlage dieser Wei- sungen über Ausnahmen. 2 Die Abteilungen fördern die Veröffentlichung ihrer Entscheide mit weitreichender präjudizieller Be- deutung für die Praxis oder über Streitfragen, zu denen kaum publizierte Entscheide zugänglich sind,  in Fachzeitschriften oder juristischen Datenbanken.  §  29 Abgeschlossene Verfahren 1 Gesuche um Einblick in abgeschlossene Verfahren richten sich nach dem IDG. Zuständig für deren  Beurteilung ist  die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter des damaligen Verfahrens. Bei  Verhinderung oder im Falle des zwischenzeitlichen Ausscheidens aus dem Amt bestimmt sich die Zu- ständigkeit in analoger Anwendung von § 19.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement ist zu publizieren. Es wird am 14. März 2017 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt   werden die Reglemente und Amtsordnungen für das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom  1. Juli 1907 aufgehoben.  9   	1. Grundsätze 	§ 1 Grundsätze  	2. Organe der Gerichtsleitung und ihre Aufgaben 	§ 2 Organe der Gerichtsleitung 	§ 3 Allgemeine Grundsätze 	2.1 Gesamtgericht 	§ 4 Bestand und Verfahren 	§ 5 Aufgaben des Gesamtgerichts  	2.2 Präsidienkonferenz 	§ 6 Bestand und Verfahren 	§ 7 Aufgaben  	2.3 Vorsitzende Präsidentin oder Vorsitzender Präsident 	§ 8 Aufgaben 	§ 9 Entlastung von Rechtsprechungsaufgaben  	2.4 Personalausschuss 	§ 10 Zusammensetzung und Aufgaben  	2.5 Abteilungskonferenzen 	§ 11 Zusammensetzung und Aufgaben  	2.6 Vorsitzende der Abteilungen 	§ 12 Aufgaben  	2.7 Erste Gerichtsschreiberin oder Erster Gerichtsschreiber 	§ 13 Aufgaben (§ 47 Abs. 2 GOG)  	2.8 Verwaltungschefin oder Verwaltungschef 	§ 14 Aufgaben (§ 48 Abs. 2 und 50 GOG)   	3. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 	§ 15 Aufgaben der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  	4. Kanzlei, Rechnungswesen und Informatikstelle 	§ 16 Aufgaben der Kanzlei 	§ 17 Rechnungswesen 	§ 18 Informatikstelle  	5. Fallzuteilung, Vertretung, Spruchkörperbildung und Ausstand 	§ 19 Fallzuteilung 	§ 20 Vertretung 	§ 21 Spruchkörperbildung 	§ 21a ) Zuteilungsgrundsätze 	§ 22 Verfahrensleitung betreffend Ausstand 	§ 23 Eröffnung  	6. Information 	§ 24 Veröffentlichung von Beschlüssen 	§ 25 Informationsstelle 	§ 26 Öffentliche Verhandlungen 	§ 27 Aufnahmen im Gerichtsgebäude 	§ 28 Entscheidpublikation 	§ 29 Abgeschlossene Verfahren