title: Westschweizer Schulvereinbarung

pdf_content: Westschweizer Schulvereinbarung   1  439.61-1  Westschweizer Schulvereinbarung  vom 21.06.2007 (Stand 01.08.2009)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung hat zum Zweck, in Anwendung der Interkantonalen Ver- einbarung  vom 14.  Juni  2007  über  die  Harmonisierung  der  obligatorischen Schule (Schweizer Vereinbarung) den Westschweizer Bildungsraum zu errich- ten und zu stärken. Sie regelt zudem die spezifischen Koordinationsbereiche der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (CIIP). 2 Die Mitgliedskantone der CIIP achten darauf, ihr Handeln mit den Tätigkeiten des Bundes und der übrigen Kantone zu koordinieren.  Art.  2 Anwendungsbereich 1 Diese Vereinbarung umfasst Bereiche, in denen  a die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen obligatorisch ist (Art. 3 und 11); sie ist dann Gegenstand verbindlicher Regelungen,  b die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen nicht obligatorisch ist (Art. 17); sie ist dann Gegenstand von Empfehlungen.  2 Obligatorische interkantonale Zusammenarbeit  2.1 Bereiche der Zusammenarbeit  Art.  3 Allgemeines 1 Die Unterzeichnerkantone sind gehalten, in folgenden Bereichen der obligato- rischen Schule zusammenzuarbeiten:  a Zeitpunkt der Einschulung (Art. 4), b Dauer der Schulstufen (Art. 5), c Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards (Art. 6), d Harmonisierung der Lehrpläne (Art. 7 und 8), e Lehrmittel und didaktische Materialien (Art. 9), f Dokumentierung  von  Wissen  und  Kompetenzen  der  Schülerinnen  und  Schüler mittels nationaler oder internationaler, von der EDK empfohlener Portfolios (Art. 10).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-23      439.61-1  2  2 Die CIIP erlässt die Vollzugsbestimmungen.  Art.  4 Zeitpunkt der Einschulung 1 Kinder werden mit dem vollendeten 4. Altersjahr eingeschult. Stichtag ist der 31. Juli. 2 Die Festlegung eines Stichtags schliesst individuelle Ausnahmen, für die die Kantone zuständig sind, nicht aus.  Art.  5 Dauer der Schulstufen 1 Die obligatorische Schule besteht aus zwei Schulstufen: der Primarstufe und der Sekundarstufe I. 2 Die Primarstufe dauert acht Jahre und setzt sich aus zwei Zyklen zusammen:  a Primarzyklus 1 (1–4), b Primarzyklus 2 (5–8). 3 Die Sekundarstufe I schliesst an die Primarstufe an und dauert in der Regel drei Jahre (9–11). 4 Die Kantone können diese Zyklen und Stufen weiter unterteilen. 5 Die Zeit für das Durchlaufen der Schulstufen ist im Einzelfall von der individu- ellen Entwicklung der Schülerin oder des Schülers abhängig.  Art.  6 Referenztests auf der Grundlage von nationalen Standards 1 Die CIIP arbeitet unter der Federführung der EDK an der Erarbeitung von Re- ferenztests mit, mit denen überprüft wird, ob die nationalen Bildungsstandards erreicht werden.  Art.  7 Westschweizer Lehrplan 1 Die CIIP erlässt einen Lehrplan für die französischsprachige Schweiz.  Art.  8 Inhalt des Westschweizer Lehrplans 1 Der Lehrplan für die französischsprachige Schweiz definiert:  a die Lernziele für jede Stufe und jeden Zyklus, b die  entsprechenden Fachbereichsanteile  der  jeweiligen  Zyklen  und der  Sekundarstufe I,  wobei jedem Kanton ein Spielraum von höchstens 15 Prozent der gesamten Unterrichtsdauer überlassen wird.  2 Der Westschweizer Lehrplan ist entwickelbar. Er gründet auf den in Artikel 7 der Schweizer Vereinbarung festgelegten Bildungsstandards.       3  439.61-1  Art.  9 Lehrmittel und didaktische Materialien 1 Die CIIP gewährleistet die Koordination der Lehrmittel und der didaktischen Materialien auf dem Gebiet der Vereinbarungskantone. 2 Sie setzt der Reihe nach folgende Massnahmen um:  a Genehmigung und  Erwerb  einer  gemeinsamen  Lehrmittelreihe  für  den Unterricht eines Fachs in einer Stufe oder in einem Zyklus,  b Genehmigung und Erwerb von zwei bis drei Lehrmittelreihen für den Un- terricht eines Fachs in einer Stufe oder in einem Zyklus,  c Definition eines offenen Angebots an sorgfältig ausgewählten und für gut befundenen Lehrmitteln; ein für gut befundenes Lehrmittel  kann in den Klassen der Vereinbarungskantone verwendet werden,  d Herstellung (durch die CIIP oder durch Dritte) eines Originallehrmittels.  Art.  10 Portfolios 1 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen und ihre Kompetenzen mit den von der EDK empfohlenen nationa- len oder internationalen Portfolios dokumentieren können.  2.2 Bereiche der regionalen Zusammenarbeit  Art.  11 Allgemeines 1 Die  Vereinbarungskantone  sind  gehalten,  in  folgenden  Bereichen  zusam- menzuarbeiten:  a Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer (Art. 12), b Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer (Art. 13), c Ausbildung der Schulkader (Art. 14), d Vergleichsprüfungen für die französischsprachige Schweiz (Art. 15), e Wissens- und Kompetenzprofile (Art. 16). 2 Die CIIP erlässt die Vollzugsbestimmungen.  Art.  12 Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern 1 Die  CIIP koordiniert  die  Inhalte  der  Grundausbildung der  Lehrerinnen und Lehrer im gesamten Westschweizer Bildungsraum. 2 Sie sorgt für eine Vielfalt der pädagogischen Methoden. 3 Sie  trägt  den  diesbezüglichen,  von  der  EDK  formulierten  Anforderungen Rechnung,  insbesondere  den  Mindestanforderungen  zur  Anerkennung  der Lehrerdiplome.       439.61-1  4  Art.  13 Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern 1 Die CIIP koordiniert die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. 2 Sie stellt zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit den zuständigen Orga- nen der EDK sicher.  Art.  14 Ausbildung der Schulkader 1 Die CIIP organisiert ein gemeinsames Ausbildungsangebot für Schulleiterin- nen und Schulleiter sowie für die im Unterricht tätigen Kader.  Art.  15 Westschweizerische Vergleichsprüfungen 1 Die  CIIP organisiert  Vergleichsprüfungen für  den  Westschweizer  Bildungs- raum, um das Erreichen der Lehrplanziele zu überprüfen. 2 Am Ende eines Zyklus oder am Ende der Sekundarstufe I kann der Referenz- test als gemeinsame Vergleichsprüfung dienen, sofern das für die gemeinsame Vergleichsprüfung auf Westschweizer Ebene gewählte Fach dem Fach eines Referenztests entspricht, mit dem ein nationaler Standard geprüft wird.  Art.  16 Wissens- und Kompetenzprofile 1 Die Vereinbarungskantone erarbeiten für das Ende der obligatorischen Schu- le individuelle Wissens- und Kompetenzprofile, die den Schulen der Sekundar- stufe II sowie den Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern als Dokumentation die- nen.  3 Nicht obligatorische interkantonale Zusammenarbeit  Art.  17 Empfehlungen 1 Für alle Bereiche des öffentlichen Schulwesens, der Erziehung und der Bil- dung, die nicht ausdrücklich in der vorliegenden Vereinbarung erwähnt sind, kann die CIIP Empfehlungen zuhanden der Vereinbarungskantone erarbeiten.  4 Organisatorische Bestimmungen  Art.  18 Ausführungsbestimmungen 1 Die CIIP erlässt die Bestimmungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung. 2 Die Finanzbefugnisse der Kantonsparlamente bleiben vorbehalten.       5  439.61-1  Art.  19 Finanzierung 1 Die CIIP finanziert ihre Tätigkeiten aus den Beiträgen der Vereinbarungskan- tone, aus Beiträgen und Subventionen des Bundes sowie aus leistungsbezoge- nen Erträgen. 2 Der Beitrag der Kantone wird alle fünf Jahre aufgrund der Bundesstatistik im Verhältnis zur jeweiligen Wohnbevölkerung ermittelt.  Für  die zweisprachigen Kantone Bern, Freiburg und Wallis gilt der Verteilschlüssel der EDK. 3 Die Beiträge der Vereinbarungskantone werden den zuständigen Behörden gemäss dem für sie geltenden Verfahren zur Genehmigung vorgelegt.  5 Parlamentarische Kontrolle  Art.  20 Tätigkeitsbericht der CIIP 1 Die Kantonsregierungen unterbreiten ihrem Kantonsparlament jährlich einen vom  Generalsekretariat  der  CIIP  erarbeiteten  Rechenschaftsbericht.  Dieser beinhaltet Informationen in Bezug auf  a die Umsetzung der Vereinbarung, b das Jahresbudget und die mehrjährige Finanzplanung, c die Jahresrechnung der CIIP.  Art.  21 Interparlamentarische Kommission 1 Die  Vereinbarungskantone  setzen  eine  interparlamentarische  Kommission ein, die sich aus je sieben Vertreterinnen und Vertretern pro Kanton zusam- mensetzt, die vom jeweiligen Kantonsparlament gemäss dem ihm eigenen Ver- fahren bezeichnet werden. 2 Die interparlamentarische Kommission prüft  den Jahresbericht,  das Budget sowie die entsprechenden Jahresrechnungen, bevor diese gegebenenfalls den Kantonsparlamenten unterbreitet werden. 3 Die interparlamentarische Kommission tagt mindestens zweimal jährlich. Sie kann zudem auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder oder auf Vorschlag ihres Büros aufgrund einer im Voraus festgelegten Traktandenliste einberufen wer- den. 4 Die interparlamentarische Kommission kann Anmerkungen oder Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarung machen.       439.61-1  6  Art.  22 Präsidium 1 Die  interparlamentarische  Kommission  wählt  an  der  ersten  Sitzung  des Jahres aus dem Kreis ihrer Mitglieder und für die Dauer eines Jahres eine Prä- sidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizeprä- sidenten, wobei jede kantonale Delegation der Reihe nach berücksichtigt wird; bei Abwesenheit des Präsidiums bezeichnet die Kommission eine Tagespräsi- dentin oder einen Tagespräsidenten. 2 Das Parlamentsbüro desjenigen Kantons, der das Präsidium der CIIP innehat, beruft die konstituierende Sitzung der interparlamentarischen Kommission ein und legt nach Absprache mit den anderen Parlamentsbüros den Ort und das Datum der Sitzung fest. 3 Jede kantonale Delegation in der interparlamentarischen Kommission ernennt eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter.  Art.  23 Abstimmungen 1 Die interparlamentarische Kommission fasst ihre Beschlüsse mit dem Mehr der anwesenden Mitglieder. 2 Gibt sie eine Stellungnahme zuhanden der Kantonsparlamente ab, so werden die Ergebnisse der Abstimmung in den einzelnen kantonalen Delegationen im Protokoll erwähnt. 3 Das Ergebnis ihrer Arbeiten wird in einem Bericht zuhanden der Kantonspar- lamente vermerkt.  Art.  24 Vertretung der CIIP 1 Die CIIP ist an den Sitzungen der interparlamentarischen Kommission vertre- ten, nimmt jedoch nicht an den Abstimmungen teil. 2 Die interparlamentarische Kommission kann bei der CIIP Informationen jegli- cher Art anfordern und mit ihrer Zustimmung Anhörungen durchführen.  Art.  25 Prüfung des CIIP-Berichts durch die Kantonsparlamente 1 Die Büros der jeweiligen Kantonsparlamente setzen den Bericht der CIIP zu- sammen mit dem Bericht der Interparlamentarischen Kommission auf die Trak- tandenliste der nächstmöglichen Versammlung. 2 Diese Berichte werden den Parlamentsmitgliedern vor der Session gemäss dem jedem Kantonsparlament eigenen Verfahren übergeben. 3 Jedes Kantonsparlament ist aufgefordert, den Bericht der CIIP gemäss dem ihm eigenen Verfahren zur Kenntnis zu nehmen.       7  439.61-1  6 Rechtsmittel  Art.  26 Rechtsmittel 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen bezüglich der Umsetzung der Westschweizer Schulvereinbarung können vor das Bundesgericht getragen werden (Art. 120 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG]1)).  7 Übergangsbestimmungen  Art.  27 Entscheidungsverfahren vor der Ratifizierung der Westschweizer  Schulvereinbarung  1 Diejenigen Kantone, die die Westschweizer Schulvereinbarung noch nicht ra- tifiziert haben, können als Beobachter an den Beratungen über die Umsetzung teilnehmen und sich an der Finanzierung der damit verbundenen Aktivitäten der CIIP beteiligen. Ihre Vertreterinnen und Vertreter verfügen über kein Stimm- recht.  Art.  28 Umsetzung der Ziele der obligatorischen Zusammenarbeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, innert einer Frist von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung die in Artikel 3 und 11 festgelegten Ziele umzusetzen.  Art.  29 Schulstufen und Schulzyklen 1 Der Primarzyklus 1 (1–4) entspricht den heutigen Schuljahren –2 bis +2. 2 Der Primarzyklus 2 (5–8) entspricht den heutigen Schuljahren +3 bis +6. 3 Die Sekundarstufe I (9–11) entspricht den heutigen Schuljahren +7 bis +9.  8 Schlussbestimmungen  Art.  30 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach Ratifizierung durch drei Kantone, wovon mindestens ein zweisprachiger Kanton, in Kraft. 2 Weichen die Zeitpunkte des Inkrafttretens der Schweizer Vereinbarung und der Westschweizer Vereinbarung voneinander ab, hat der Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Schweizer Vereinbarung für die sich daraus ergebenden Bestim- mungen Vorrang.  1) SR 173.110       439.61-1  8  Art.  31 Dauer, Kündigung 1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende ei- nes Kalenderjahres mit Mitteilung an die CIIP gekündigt werden.  Art.  32 Hinfälligkeit 1 Diese Vereinbarung wird hinfällig, sobald die Mindestanzahl von drei Verein- barungskantonen nicht mehr erreicht wird.  Saignelégier, 21. Juni 2007 Im Namen der Interkantonalen Erziehungs- direktorenkonferenz der Westschweiz und  des Tessins Die Präsidentin: Anne-Catherine Lyon Der Generalsekretär: Christian Berger       9  439.61-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.06.2007 01.08.2009 Erlass Erstfassung 09-23       439.61-1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.06.2007 01.08.2009 Erstfassung 09-23


canton: be

pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)   1  439.62  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung über die  Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen  Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)  vom 09.06.2010 (Stand 01.08.2010)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 Kantonsverfassung1) und in Ausführung von Ar- tikel 8 der Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmoni- sierung der Volksschule2), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt  der unter der BSG-Nummer 439.62-1 veröffentlichten Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21) bei.  Art.  2 1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2010 in Kraft, unter Vorbehalt der Zustim- mung des finanzkompetenten Organs zur Finanzierung der Projektkosten.  Bern, 9. Juni 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Perrenoud Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1 2) BSG 439.60-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-50      439.62  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung 10-50       3  439.62  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.06.2010 01.08.2010 Erstfassung 10-50


short: Projektvereinbarung Lehrplan 21

pdf_content: Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)   1  439.62-1  Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des  Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan  (Projektvereinbarung Lehrplan 21)  vom 18.03.2010 (Stand 01.08.2010)  Die deutsch- und mehrsprachigen Kantone,  die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vereinbaren:   An ihrer Plenarversammlung vom 9. März 2006 beschlossen die Erziehungsdi- rektorinnen  und  -direktoren  der  deutsch-  und  mehrsprachigen  Kantone  ein Projekt zur Erarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für einen sprachregio- nalen Lehrplan. Wenn diese Grundlagen vorliegen, soll in einem neuen Ent- scheid über das Projekt zur Erarbeitung des Lehrplans beschlossen werden. Mit dieser Verwaltungsvereinbarung regeln die Kantone, die sich am Projekt beteiligen, die Erarbeitung des sprachregionalen Lehrplans.  Art.  1 Grundsatz/Zweck 1 Die Kantone, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, – im Folgenden Projektkantone genannt – erarbeiten im Rahmen eines gemeinsamen Projekts einen Lehrplan für die Volksschule. 2 Mit dieser Vereinbarung regeln sie die Organisation, Durchführung und Finan- zierung des Projekts.  Art.  2 Durchführung des Projekts 1 Die  Konferenz  der  Projektkantone  beschreibt  den  Projektauftrag  in  einem Projektmandat, legt darin die Projektorganisation fest und regelt  die Zusam- mensetzung und Zuständigkeiten der Projektorgane. 2 Die konzeptionellen Grundlagen des Lehrplans werden durch die Konferenz der Projektkantone beschlossen; sie gelten als verbindliche Vorgabe für die Durchführung des Projekts. 3 Mit der Durchführung des Projekts wird die Geschäftsstelle der deutschspra- chigen EDK-Regionen beauftragt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-50      439.62-1  2  Art.  3 Konferenz der Projektkantone 1 Das Projekt steht unter der Aufsicht der Konferenz der Projektkantone. Diese setzt  sich  zusammen  aus  den  Erziehungsdirektorinnen  und  -direktoren  der Projektkantone. 2 Die Konferenz konstituiert sich selbst. Sie tagt mindestens ein Mal pro Jahr. 3 Die Konferenz der Projektkantone ist zuständig für:  a die Genehmigung des Projektmandats,  der Projektorganisation und der Projektplanung,  b die  Genehmigung des  Projektbudgets,  der  jährlichen  Rechnungen und der Gesamtabrechnung,  c die Beschlussfassung über die konzeptionellen Grundlagen, d die Beschlussfassung über wichtige Meilensteine des Projekts, insbeson-  dere: 1. die Grobstruktur des Lehrplans, 2. die Freigabe der Lehrplanvorlage zur  Anhörung bei den Kantonen  und der Lehrerschaft und 3. die Freigabe der definitiven Lehrplanvorlage zur Einführung in den  Kantonen, e die Aufnahme weiterer Kantone in diese Vereinbarung nach dem Start des  Projekts sowie die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, und  f die Einsetzung der Steuergruppe des Projekts und die Wahl der Präsiden- tin bzw. des Präsidenten.  4 Beschlüsse gemäss Abs. 3 lit. a–d bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Alle übrigen Beschlüsse erfolgen mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmberechtigten.  Art.  4 Nutzungsrechte an den Projektergebnissen 1 Die Urheberrechte an den Produkten des Projekts stehen den Projektkanto- nen zu.  Über die Einräumung oder Übertragung von Rechten an Dritte ent- scheidet die Konferenz der Projektkantone. 2 Allen Projektkantonen steht das Recht zu,  die im Rahmen dieses Projekts entwickelten Produkte zu nutzen, insbesondere, den erarbeiteten Lehrplan in ihrem Kanton einzuführen. Der Entscheid über die Einführung des Lehrplans im Kanton sowie die Erarbeitung allfälliger hierfür nötiger Anpassungen und Er- gänzungen liegt in der Zuständigkeit der Kantone und wird von diesen finan- ziert.       3  439.62-1  3 Kantonen, die sich nicht am Projekt beteiligt  haben, können die Nutzungs- rechte an den Produkten des Projekts nur eingeräumt werden, wenn sie sich vollumfänglich an den Entwicklungskosten des Lehrplans beteiligen. Die Ein- räumung der Nutzungsrechte wird vertraglich geregelt.  Art.  5 Finanzierung 1 Für  die geplante Projektlaufzeit  von Oktober 2010 bis März 2014 wird  ein Kostenrahmen von 6 Mio. Fr. vereinbart. 2 Die Kosten des Projekts werden von den Projektkantonen nach Massgabe ih- rer Einwohnerzahl auf der Basis der Statistik des Bundes (Stand 31. Dezember 2008) getragen. Für  die Kantone Bern,  Freiburg und Wallis werden für den Kostenteiler nur die deutschsprachigen Kantonsteile nach dem Verteilschlüssel der EDK berücksichtigt. 3 Die Kosten werden den Kantonen in jährlichen Tranchen in Rechnung ge- stellt. 4 Die Geschäftsstelle führt über das Projekt eine eigene Projektrechnung und legt der Konferenz der Projektkantone jährlich eine Zwischenabrechnung und nach Projektabschluss eine Schlussrechnung vor. 5 Kantone, welche diese Vereinbarung nach dem Start des Projekts unterzeich- nen, müssen sich vollumfänglich an der Projektfinanzierung gemäss Finanzie- rungsschlüssel beteiligen.  Art.  6 Schlussbestimmungen 1 Ihren Beitritt zu dieser Vereinbarung teilen die Kantone der Geschäftsstelle mit. 2 Die Durchführung des Projekts setzt  voraus,  dass diese Vereinbarung von denjenigen deutsch- oder mehrsprachigen Kantonen, die zum Zeitpunkt  des Beschlusses über den Projektbeginn dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind, unterzeichnet wurde und dass die Kantone, die sie unterzeichnet haben, min- destens 2/3 der Deutschschweizer Bevölkerung gemäss Finanzierungsschlüs- sel repräsentieren. 3 Die Konferenz der Projektkantone beschliesst über den Beginn des Erarbei- tungsprojekts. 4 Änderungen der  Vereinbarung bedürfen der  schriftlichen  Zustimmung aller Projektkantone.       439.62-1  4  Bern, 18. März 2010 Im Namen der Plenarversammlung der  deutschsprachigen Regionen der Schweize- rischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren Der Präsident:Anton Schweingruber Der Leiter der Geschäftsstelle:Christoph  Mylaeus       5  439.62-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.03.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung 10-50       439.62-1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.03.2010 01.08.2010 Erstfassung 10-50


pdf_content: 439.63 - Grossratsbeschluss betreffend die Genehmigung des Statuts der Interkantonalen Lehrmittelzentrale ilz (ilz-Statut)   1  439.63  Grossratsbeschluss betreffend die Genehmigung des Statuts der Interkantonalen  Lehrmittelzentrale ilz (ilz-Statut)  vom 28.11.2013 (Stand 01.11.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1) und in Ausführung von  Artikel 8 der Interkantonalen Vereinbarung vom 14. Juni 2007 über die Harmo- nisierung der Volksschule2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern ist mit Regierungsratsbeschluss Nr. 3724 vom 4. Oktober  1972 der Interkantonalen Lehrmittelzentrale beigetreten.  Art.  2 1 Der Kanton Bern genehmigt das von der Delegiertenversammlung der Inter- kantonalen Lehrmittelzentrale am 7. Dezember 2012 genehmigte und unter der  BSG-Nummer 439.63-1 veröffentlichte  Statut  der  Interkantonalen Lehrmittel- zentrale (ilz-Statut).  Art.  3 1 Der Kanton Bern wird in der Plenarversammlung der Mitgliederkantone durch  die Bildungs- und Kulturdirektorin oder den Bildungs- und Kulturdirektor vertre- ten. Weitere Vertretungen, namentlich in der Konferenz der kantonalen Lehr- mittelverantwortlichen, richten sich nach der Organisationsgesetzgebung. *  Art.  4 1 Der Regierungsrat  wird  ermächtigt,  Änderungen des Statuts  zuzustimmen,  soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisa- tion handelt.  1) BSG 101.1 2) BSG 439.60-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-6      439.63  2  Art.  5 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Mitgliedschaft gemäss Artikel 3 Absatz  3 des Statuts zu kündigen.  Art.  6 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  Bern, 28. November 2013 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Der Staatsschreiber: Auer       3  439.63  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.11.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 14-6 01.09.2021 01.11.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-067       439.63  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.11.2013 01.01.2014 Erstfassung 14-6 Art. 3 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067


abbreviation: ilz-Statut

pdf_content: Statut der Interkantonalen Lehrmittelzentrale ilz (ilz-Statut)   1  439.63-1  Statut der Interkantonalen Lehrmittelzentrale ilz (ilz-Statut)  vom 07.12.2012 (Stand 01.01.2014)  Die  Delegiertenversammlung  der  Interkantonalen  Lehrmittelzentrale  be- schliesst,  gestützt  auf  das Statut  der  Interkantonalen  Lehrmittelzentrale  vom 23.  Juni 1995, Art. 39 Abs. 1 und auf Ziffer 2.2b der Vereinbarung zur sprachregionalen Zusammenarbeit vom 18. März 2010 sowie im Einvernehmen mit der Deutsch- schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz,  folgendes Statut:  1 Allgemeines  Art.  1 Name und Sitz 1 Die Interkantonale Lehrmittelzentrale (ilz) ist eine öffentlich-rechtliche Körper- schaft der Kantone, die dieses Statut genehmigt haben. Sie hat ihren Sitz am Ort ihrer Geschäftsstelle.  Art.  2 Zweck 1 Die ilz unterstützt die Kantone bei der Sicherstellung eines qualitativ hochste- henden Angebots an Lehrmitteln. 2 Sie koordiniert die Initiierung und Konzeption lehrplankonformer, praxisorien- tierter und preisgünstiger Lehrmittel. 3 Sie unterstützt die kantonalen Lehrmittelverantwortlichen bei der Erfüllung ih- rer Aufgaben und erbringt im Auftrag der Kantone Dienstleistungen im Bereich der Lehrmittelkoordination.  Art.  3 Mitgliedschaft 1 Der Beitritt eines Kantons zur ilz erfolgt durch die Genehmigung dieses Sta- tuts. 2 Das Fürstentum Liechtenstein  kann  mit  allen Rechten und  Pflichten  eines Kantons ebenfalls Mitglied der ilz sein. 3 Ein Austritt kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-6      439.63-1  2  2 Organisation  Art.  4 Plenarversammlung der Mitgliederkantone 1 Die Plenarversammlung der Mitgliederkantone ist oberstes Organ der ilz und erfüllt die Aufgaben gemäss diesem Statut. 2 Sie setzt sich aus den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der Mit- gliederkantone  zusammen  und  tagt  in  der  Regel  im  Rahmen  der  D-EDK Plenarversammlung. Der Direktor oder die Direktorin der ilz nimmt an den Sit- zungen mit beratender Stimme teil. 3 Die  Beschlussfähigkeit  richtet  sich  nach  den  Regelungen  für  die  D-EDK Plenarversammlung.  Art.  5 Aufgaben der Plenarversammlung 1 Die Plenarversammlung hat die folgenden Kompetenzen und Aufgaben:  a Genehmigung des Tätigkeitsprogramms und des Budgets der ilz, b Genehmigung des Jahresberichts, der Jahresrechnung und des Revisi-  onsberichts, c Beschluss über die Ergebnisverwendung, d Festlegung der Beiträge der Mitglieder und der Abgaben der Verlage, e Wahl des Aufsichtsrats sowie der Präsidien der Konferenz der kantonalen  Lehrmittelverantwortlichen und der Verlagskonferenz, f Festlegung des Sitzes der ilz.  Art.  6 Aufsichtsrat 1 Der Aufsichtsrat überwacht im Auftrag der Plenarversammlung die Geschäfts- führung der ilz. 2 Der Aufsichtsrat setzt sich aus 5 bis 7 Personen zusammen. Ein Mitglied der Plenarversammlung präsidiert den Aufsichtsrat.  Art.  7 Aufgaben des Aufsichtsrats 1 Der Aufsichtsrat hat insbesondere die folgenden Kompetenzen und Aufgaben; er  a stellt der Plenarversammlung Antrag auf Genehmigung des Tätigkeitspro- gramms und des Jahresberichts,  b erlässt eine Geschäftsordnung inkl. Finanzreglement für die nachgeordne- ten Organe,  c stellt der Plenarversammlung Antrag auf Genehmigung des Budgets, der Jahresrechnung inkl. Ergebnisverwendung und des Revisionsberichts,       3  439.63-1  d stellt der Plenarversammlung Antrag auf Festlegung der Beiträge der Mit- glieder und der Abgaben der Verlage,  e kontrolliert die Rechnungsführung, f wählt den Direktor oder die Direktorin, g kann dem Direktor oder der Direktorin Aufträge erteilen, h kann ständige Kommissionen einsetzen und deren Mitglieder wählen.  Art.  8 Beschlussfassung 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglie- der anwesend sind. 2 Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwe- senden Stimmberechtigten. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichentscheid. 3 Der  Aufsichtsrat  regelt  die  Einzelheiten  zum Geschäftsablauf  und  zur  Be- schlussfassung in einem Organisationsreglement.  Art.  9 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle führt unter der Leitung des Direktors oder der Direktorin die Geschäfte der ilz. 2 Der Direktor oder die Direktorin ist für sämtliche Aufgaben zuständig, soweit sie nicht durch dieses Statut, durch die Geschäftsordnung oder Beschlüsse der übergeordneten Organe anderweitig zugeteilt werden. Er oder sie vertritt die ilz nach aussen. 3 Die Einzelheiten zu den Aufgaben und der Arbeitsweise der ilz werden, soweit sie nicht im vorliegenden Statut oder im Tätigkeitsprogramm der D-EDK enthal- ten sind, vom Aufsichtsrat in der Geschäftsordnung geregelt.  Art.  10 Konferenz der kantonalen Lehrmittelverantwortlichen 1 Die  kantonalen  Lehrmittelverantwortlichen  der  Mitgliedskantone  bilden  die Konferenz der kantonalen Lehrmittelverantwortlichen. Diese dient der Lehrmit- telkoordination, der Vorbereitung lehrmittelpolitischer Entscheide und dem In- formationsaustausch der Kantone. 2 Die Plenarversammlung wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Kon- ferenz. Eine Vertretung der Geschäftsstelle und in der Regel auch der Verlags- konferenz nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 3 Der  Aufsichtsrat  regelt  die  einzelnen  Aufgaben  der  Konferenz  in  der  Ge- schäftsordnung.       439.63-1  4  Art.  11 Verlagskonferenz 1 Die Verlagskonferenz setzt sich aus den Leitern oder Leiterinnen der kantona- len Lehrmittelverlage oder Lehrmittelstellen zusammen. Sie dient der Förde- rung des Informationsaustauschs zwischen den öffentlichen Lehrmittelverlagen und Lehrmittelstellen. 2 Die Plenarversammlung wählt den Präsidenten oder die Präsidentin der Kon- ferenz. Eine Vertretung der Geschäftsstelle und in der Regel der Konferenz der kantonalen Lehrmittelverantwortlichen nehmen an den Sitzungen mit beraten- der Stimme teil. 3 Der  Aufsichtsrat  regelt  die  einzelnen  Aufgaben  der  Konferenz  in  der  Ge- schäftsordnung.  3 Finanzen und Personal  Art.  12 Beiträge 1 Die Aufwendungen der ilz werden bestritten durch:  a jährliche Beiträge der Mitglieder pro Einwohner, b Abgaben der Verlage auf Lehrmittel, die gemäss Geschäftsordnung von  der ilz gefördert worden sind. 2 Die Plenarversammlung setzt die Höhe der Beiträge und Abgaben bei der Ge- nehmigung des Budgets fest. 3 Bei einem Austritt besteht kein Anspruch am Vermögen der ilz.  Art.  13 Personal- und Haftungsrecht 1 Die Plenarversammlung regelt das Personal- und Haftungsrecht für das Per- sonal der ilz.  Art.  14 Revisionsstelle 1 Die Plenarversammlung bezeichnet für die ilz  eine Revisionsstelle für eine Amtsdauer von vier Jahren.  4 Schlussbestimmungen  Art.  15 Übergangsbestimmung 1 Insoweit und solange die Geschäftsordnungen und die Reglemente zu die- sem  Statut  nicht  erlassen  sind,  gelten  die  bisherigen  Erlasse  der  ilz  als Vollzugsbestimmungen, sofern sie diesem Statut nicht widersprechen.       5  439.63-1  Art.  16 Inkrafttreten 1 Dieses Statut kann in Kraft gesetzt werden, wenn es durch die Mehrheit der bisherigen Mitglieder genehmigt worden ist. 2 Die Plenarversammlung legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest.  Art.  17 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  Inkrafttreten dieses Statuts wird das Statut der Interkantonalen Zentral- stelle für die Lehrmittelkoordination vom 23. Juni 1995 aufgehoben.  Zürich, 7. Dezember 2012 Delegiertenversammlung der Interkantona- len Lehrmittelzentrale Der Präsident: Patric Bezzola Der Direktor: Marcel Gübeli       439.63-1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.12.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung 14-6       7  439.63-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.12.2012 01.01.2014 Erstfassung 14-6


title: Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Literaturkommission (ILK) Bern

pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Literaturkommission (ILK)   1  439.71  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen den  Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen  Literaturkommission (ILK)  vom 17.12.2008 (Stand 01.07.2016)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung1), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der unter der BSG-Nummer 439.71- 1 veröffentlichten Interkantonalen Vereinbarung vom 17. Dezember 2008 zwi- schen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Li- teraturkommission (ILK). * 2 Er stimmt der Änderung vom 18. Mai 2016 und vom 23. August 2016 der ILK zu. *  Art.  2 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Art.  3 1 Er ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Ja- nuar 19932) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).  Bern, 17. Dezember 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1 2) BSG 103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-9    https://www.belex.sites.be.ch/data/439.71-1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/439.71-1/de   439.71  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 09-9 18.05.2016 01.07.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 16-038 18.05.2016 01.07.2016 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 16-038 18.05.2016 01.07.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 16-059       3  439.71  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.12.2008 01.01.2009 Erstfassung 09-9 Art. 1 Abs. 1 18.05.2016 01.07.2016 geändert 16-038 Art. 1 Abs. 2 18.05.2016 01.07.2016 eingefügt 16-038 Art. 1 Abs. 2 18.05.2016 01.07.2016 geändert 16-059


abbreviation: ILK

pdf_content: Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Literaturkommission (ILK)   1  439.71-1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Literaturkommission (ILK)  vom 17.12.2008 (Stand 01.07.2016)  Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Jura,  gestützt auf die Resolution Nr. 55 «Gemeinsame Kulturförderung» der Interju- rassischen Versammlung (IJV) vom 20. Dezember 2001 sowie auf die Schluss- folgerungen des sogenannten Ruedin-Berichts vom 26. März 2003 («Rapport intermédiaire du groupe de travail intercantonal ayant charge de définir les con- ditions cadres pour la mise en place et la réalisation d’une politique culturelle interjurassienne»),  vereinbaren Folgendes:  Art.  1 Errichtung 1 Es wird eine interkantonale Literaturkommission (ILK) errichtet.  Art.  2 Zweck, Unabhängigkeit 1 Die  interkantonale  Literaturkommission  fördert  vorwiegend  Autorinnen  und Autoren mit einer engen Beziehung zum Kanton Jura sowie französischspra- chige Autorinnen und Autoren mit einer engen Beziehung zum Kanton Bern. 2 Die Kantonsbehörden sind gehalten, die kulturpolitische Freiheit und Unab- hängigkeit der Kommission zu respektieren.  Art.  3 Aufgaben 1 Die interkantonale Literaturkommission hat folgende Aufgaben:  a Förderung, Verwaltung und Verleihung von interkantonalen Literaturaus- zeichnungen,  b Unterbreiten von Vorschlägen an die zuständige Kantonsbehörde in Be- zug auf die Gewährung von Kulturförderungsbeiträgen, wobei sie darüber wacht, dass das ihr dafür übertragene jährliche Globalbudget nicht über- schritten wird,  c Vorberatung von Gesuchen um Kulturförderungsbeiträge, die ihr von den zuständigen kantonalen Behörden vorgelegt werden,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-9      439.71-1  2  d Unterstützung und Beratung der Kulturämter der beiden Kantone bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und der Verbreitung im Be- reich der Literatur,  e Förderung  mittels  verschiedenster  Massnahmen,  wie  zum Beispiel  der Übersetzung in die anderen Landessprachen, von jurassischen Autorin- nen und Autoren sowie von französischsprachigen Autorinnen und Auto- ren des Kantons Bern.  Art.  4 Zusammensetzung, Sekretariat 1 Die interkantonale Literaturkommission besteht aus sieben Mitgliedern, von denen drei durch den Regierungsrat des Kantons Bern, drei durch den Staats- rat  des  Kantons  Jura  und  eines  abwechslungsweise  durch  die  bernische Kantonsregierung und dann durch die jurassische Kantonsregierung ernannt werden. Die Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst. * 2 Die Kulturbeauftragten der beiden Kantonsverwaltungen nehmen gemeinsam oder abwechselnd mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil. Sie stellen das Kommissionssekretariat sicher.  Art.  5 Amtsdauer 1 Die  Amtsdauer  der  Kommissionsmitglieder  beträgt  vier  Jahre;  eine  zweite Amtsdauer ist möglich.  Art.  6 Zusammenarbeit und Informationsaustausch 1 Die  interkantonale  Literaturkommission und die  deutschsprachige Literatur- kommission des Kantons Bern arbeiten zusammen und sorgen für den gegen- seitigen Informationsaustausch.  Art.  7 Sitzungen 1 Die interkantonale Literaturkommission tagt grundsätzlich abwechslungswei- se in einem der beiden Kantone.  Art.  8 Entschädigung 1 Die Mitglieder der interkantonalen Literaturkommission werden nach den gel- tenden bernischen Bestimmungen über die kulturellen Kommissionen entschä- digt.       3  439.71-1  Art.  9 Finanzielles 1 Die Kantone Bern und Jura decken die Kosten für die Entschädigung ihrer je- weiligen Kommissionsmitglieder. Jeder Kanton trägt ausserdem die Hälfte der Entschädigungskosten für das gemeinsam ernannte Mitglied. 2 Allfällige Kosten für die Sitzungen der Kommission (Raummiete, Sekretariat) werden von dem Kanton getragen, in dem die Sitzung stattfindet. 3 Die  Kantone Bern und Jura teilen der  interkantonalen Literaturkommission einen jährlichen Finanzrahmen zu. Die Kommission kann in diesem Rahmen der zuständigen Kantonsbehörde Vorschläge im Hinblick auf die Gewährung von Kulturförderungsbeiträgen unterbreiten.  Art.  10 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  Art.  11 Übergangsbestimmungen 1 Der Vorsitz und die Mitglieder der interkantonalen Literaturkommission wer- den erstmals per 1. Januar 2009 ernannt. 2 Das abwechslungsweise ernannte Mitglied wird  erstmals durch die jurassi- sche Kantonsregierung ernannt.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Delsberg, 16. Dezember 2008 Im Namen der Regierung des Kantons Jura Die Präsidentin: Baume-Schneider Der Staatsschreiber: Jacquod   Bern, 17. Dezember 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       439.71-1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 09-9 18.05.2016 01.07.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-038       5  439.71-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.12.2008 01.01.2009 Erstfassung 09-9 Art. 4 Abs. 1 18.05.2016 01.07.2016 geändert 16-038


pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Bühnenkunstkommission (IBK)   1  439.72  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen den  Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen  Bühnenkunstkommission (IBK)  vom 17.12.2008 (Stand 01.01.2009)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung1), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.72-1 veröffentlichten In- terkantonalen Vereinbarung vom 17. Dezember 2008 zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Bühnenkunstkommissi- on (IBK) bei.  Art.  2 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Art.  3 1 Er ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Ja- nuar 19932) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).  Bern, 17. Dezember 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1 2) BSG 103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-10      439.72  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 09-10       3  439.72  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.12.2008 01.01.2009 Erstfassung 09-10


abbreviation: IBK

pdf_content: Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Bühnenkunstkommission (IBK)   1  439.72-1  Vereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura über die Einrichtung der interkantonalen Bühnenkunstkommission (IBK)  vom 17.12.2008 (Stand 01.01.2009)  Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Staatsrat des Kantons Jura,  gestützt auf die Resolution Nr. 55 «Gemeinsame Kulturförderung» der Interju- rassischen Versammlung (IJV) vom 20. Dezember 2001 sowie auf die Schluss- folgerungen des sogenannten Ruedin-Berichts vom 26. März 2003 («Rapport intermédiaire du groupe de travail intercantonal ayant charge de définir les con- ditions cadres pour la mise en place et la réalisation d’une politique culturelle interjurassienne»),  vereinbaren Folgendes:  Art.  1 Errichtung 1 Es wird eine interkantonale Bühnenkunstkommission (IBK) errichtet.  Art.  2 Zweck, Unabhängigkeit 1 Die  interkantonale  Bühnenkunstkommission  fördert  vorwiegend  jurassische Künstlerinnen und Künstler,  französischsprachige Künstlerinnen und Künstler des Kantons Bern sowie die Bühnenkünste im Kanton Jura und im französisch- sprachigen Teil des Kantons Bern. 2 Die Kantonsbehörden sind gehalten, die kulturpolitische Freiheit und Unab- hängigkeit der Kommission zu respektieren.  Art.  3 Aufgaben 1 Die interkantonale Bühnenkunstkommission hat folgende Aufgaben:  a Vorschlagen von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Bühnen- künste im Kanton Jura sowie im französischsprachigen Teil des Kantons Bern,  b Projekte oder Realisationen von Aktionen, die eine Beziehung zwischen den Künstlerinnen und Künstlern und dem Publikum herstellen,  c Förderung der Kulturvermittlung, namentlich an den Schulen und zuguns- ten von Sprechtheater, Singtheater und Tanz,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-10      439.72-1  2  d Teilnahme an den Überlegungen der Schul- und Bildungseinrichtungen im Hinblick auf Angebote zur Einführung und Ausbildung im Bereich der Büh- nenkünste an den Schulen des Kantons Jura und des französischsprachi- gen Teils des Kantons Bern,  e Verwaltung  und  Verleihung  von  interkantonalen  Bühnenkunstauszeich- nungen,  f Unterbreiten von Vorschlägen an die zuständige Kantonsbehörde in Be- zug auf die Gewährung von Kulturförderungsbeiträgen, wobei sie darüber wacht, dass das ihr dafür übertragene jährliche Globalbudget nicht über- schritten wird,  g Vorberatung von Gesuchen um Kulturförderungsbeiträge, die ihr von den zuständigen kantonalen Behörden vorgelegt werden,  h Unterstützung und Beratung der Kulturämter der beiden Kantone bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Förderung und der Verbreitung im Be- reich der Bühnenkünste,  i Förderung mittels verschiedenster Massnahmen von jurassischen Künst- lerinnen  und  Künstlern  sowie  von  französischsprachigen  Künstlerinnen und Künstlern des Kantons Bern.  Art.  4 Zusammensetzung, Sekretariat 1 Die interkantonale Bühnenkunstkommission besteht aus sieben Mitgliedern, von denen drei  durch den Regierungsrat  des Kantons Bern, drei  durch den Staatsrat des Kantons Jura und eines abwechslungsweise durch die bernische Kantonsregierung und dann durch die jurassische Kantonsregierung ernannt werden. Die Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst. 2 Die Kulturbeauftragten der beiden Kantonsverwaltungen nehmen gemeinsam oder abwechselnd mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teil. Sie stellen das Kommissionssekretariat sicher.  Art.  5 Amtsdauer 1 Die  Amtsdauer  der  Kommissionsmitglieder  beträgt  vier  Jahre;  eine  zweite Amtszeit ist möglich.  Art.  6 Zusammenarbeit und Informationsaustausch 1 Die interkantonale Bühnenkunstkommission und die deutschsprachige Kom- mission für Theater und Tanz des Kantons Bern arbeiten zusammen und sor- gen für den gegenseitigen Informationsaustausch.       3  439.72-1  Art.  7 Sitzungen 1 Die interkantonale Bühnenkunstkommission tagt grundsätzlich abwechslungs- weise in einem der beiden Kantone.  Art.  8 Entschädigung 1 Die Mitglieder der interkantonalen Bühnenkunstkommission werden nach den geltenden bernischen Bestimmungen über die kulturellen Kommissionen ent- schädigt.  Art.  9 Finanzielles 1 Die Kantone Bern und Jura decken die Kosten für die Entschädigung ihrer je- weiligen Kommissionsmitglieder. Jeder Kanton trägt ausserdem die Hälfte der Entschädigungskosten für das gemeinsam ernannte Mitglied. 2 Allfällige Kosten für die Sitzungen der Kommission (Raummiete, Sekretariat) werden von dem Kanton getragen, in dem die Sitzung stattfindet. 3 Die Kantone Bern und Jura teilen der interkantonalen Bühnenkunstkommissi- on einen jährlichen Finanzrahmen zu. Die Kommission kann in diesem Rah- men der zuständigen Kantonsbehörde Vorschläge im Hinblick auf die Gewäh- rung von Kulturförderungsbeiträgen unterbreiten.  Art.  10 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.  Art.  11 Übergangsbestimmungen 1 Der Vorsitz und die Mitglieder der interkantonalen Bühnenkunstkommission werden erstmals per 1. Januar 2009 ernannt. 2 Das abwechslungsweise ernannte Mitglied wird erstmals durch die bernische Kantonsregierung ernannt.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.       439.72-1  4  Delsberg, Im Namen der Regierung des Kantons Jura Die Präsidentin: Der Staatsschreiber:   Bern, 17. Dezember 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  439.72-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 09-10       439.72-1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.12.2008 01.01.2009 Erstfassung 09-10


pdf_content: 515.81 - Grossratsbeschluss über die Errichtung der Laupenstiftung   1  515.81  Grossratsbeschluss über die Errichtung der Laupenstiftung *  vom 24.06.1939 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Erinnerung an den von Bern und seinen Verbündeten zur Wahrung der Un- abhängigkeit und Behauptung der Freiheit gegen fremde Übermacht vor sechs- hundert Jahren erstrittenen Sieg bei Laupen; in dankbarem Gedenken an die für ihr Vaterland auf dem Schlachtfeld gefalle- nen Wehrmänner; im Bestreben und zum Zwecke, die Angehörigen unserer Armee und des Zivil- schutzes gegen Schäden zu schützen, die sie in Erfüllung ihrer Dienstpflicht er- leiden, *  beschliesst:  Art.  1 * 1 Unter dem Namen «Laupenstiftung» wird ein kantonaler Unterstützungsfonds  errichtet, aus welchem bernische Angehörige der Armee und des Zivilschutzes  oder ihre Angehörigen unterstützt werden sollen, welche bei der Ausübung ih- rer Dienstpflicht unverschuldet in Not geraten sind. 2 Die Unterstützung soll nach Massgabe der Hilfsmittel des Fonds besonders in  solchen Fällen ausgerichtet werden, in denen weder durch die Militärversiche- rung noch durch die Winkelriedstiftung, noch durch die Nationalspende oder  andere Fonds genügend geholfen werden kann und namentlich auch da ein- setzen, wo bernische Angehörige der Armee und des Zivilschutzes und ihre  Angehörigen infolge länger dauernder Dienstleistung in Not oder Bedrängnis  geraten.  Art.  1a * …  Art.  2 1 Der Staat stellt  der «Laupenstiftung» einen einmaligen Betrag von 100'000  Franken zur Verfügung. * 2 Andere bestehende Fonds zu ähnlichen Zwecken können mit der Laupenstif- tung vereinigt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      515.81  2  3 Im übrigen soll  die  «Laupenstiftung» durch freiwillige Zuwendungen Dritter  und den Ertrag ihrer Zinsen geäufnet werden. *  Art.  3 * 1 Die «Laupenstiftung» steht unter der Aufsicht der Sicherheitsdirektion. *  Art.  4 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. 2 Er ordnet die Organisation und die Verwaltung der Stiftung durch ein Regle- ment.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt mit dem heutigen Tag in Kraft.  Bern, 24. Juni 1939 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: von Steiger Der Staatsschreiber: Schneider       3  515.81  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.1939 24.06.1939 Erlass Erstfassung - 03.02.1971 03.02.1971 Art. 1a eingefügt 1971 d 57 | f 34 12.02.1987 01.04.1987 Erlasstitel geändert 1987 d 82 | f 84 12.02.1987 01.04.1987 Ingress geändert 1987 d 82 | f 84 12.02.1987 01.04.1987 Art. 1 geändert 1987 d 82 | f 84 12.02.1987 01.04.1987 Art. 1a aufgehoben 1987 d 82 | f 84 12.02.1987 01.04.1987 Art. 2 Abs. 1 geändert 1987 d 82 | f 84 12.02.1987 01.04.1987 Art. 2 Abs. 3 geändert 1987 d 82 | f 84 12.02.1987 01.04.1987 Art. 3 geändert 1987 d 82 | f 84 31.03.1993 01.01.1993 Art. 3 Abs. 1 geändert 1993 d 263 | f 280 24.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-020       515.81  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.06.1939 24.06.1939 Erstfassung - Erlasstitel 12.02.1987 01.04.1987 geändert 1987 d 82 | f 84 Ingress 12.02.1987 01.04.1987 geändert 1987 d 82 | f 84 Art. 1 12.02.1987 01.04.1987 geändert 1987 d 82 | f 84 Art. 1a 03.02.1971 03.02.1971 eingefügt 1971 d 57 | f 34 Art. 1a 12.02.1987 01.04.1987 aufgehoben 1987 d 82 | f 84 Art. 2 Abs. 1 12.02.1987 01.04.1987 geändert 1987 d 82 | f 84 Art. 2 Abs. 3 12.02.1987 01.04.1987 geändert 1987 d 82 | f 84 Art. 3 12.02.1987 01.04.1987 geändert 1987 d 82 | f 84 Art. 3 Abs. 1 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 263 | f 280 Art. 3 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020


pdf_content: 515.811 - Reglement über die Organisation und Verwaltung der «Laupenstiftung»   1  515.811  Reglement über die Organisation und Verwaltung der «Laupenstiftung»  vom 21.09.1988 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 4 des Beschlusses des Grossen Rats vom 24. Juni 1939  über die Errichtung der «Laupenstiftung»1)  auf Antrag der Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die «Laupenstiftung» ist ein Zweckvermögen im Sinne von Artikel 11 Ziffer 1  des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates Bern2) und nicht eine Stif- tung im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches3).  Art.  2 1 Die  «Laupenstiftung»  bezweckt,  bernische  Angehörige  der  Armee  (ein- schliesslich Rotkreuzdienst [RKD]) und des Zivilschutzes oder ihre Angehöri- gen zu unterstützen, welche bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht unverschuldet  in Not geraten sind. 2 Die Unterstützung soll besonders in solchen Fällen ausgerichtet werden, in  denen weder durch die Militärversicherung noch durch die Winkelriedstiftung  noch durch die Nationalspende oder andere Fonds genügend geholfen werden  kann, und namentlich auch da einsetzen, wo bernische Angehörige der Armee  und des Zivilschutzes und ihre Angehörigen infolge länger dauernder Dienst- leistung in Not oder Bedrängnis geraten.  Art.  3 1 Der Staat stellt der «Laupenstiftung» einen einmaligen Betrag von 100 000  Franken zur Verfügung.  1) BSG 515.81 2) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG   620.0 3) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1988 d 193 | f 229      515.811  2  2 Im übrigen soll  die  «Laupenstiftung» durch freiwillige Zuwendungen Dritter  und den Ertrag ihrer Zinsen geäufnet werden.  Art.  4 1 Die Besorgung der laufenden Geschäfte der «Laupenstiftung» wird der Berni- schen Winkelriedstiftung übertragen. 2 Ihr obliegen insbesondere:  a die Verwaltung des Vermögens der «Laupenstiftung»; b * die Vorbehandlung der Unterstützungsgesuche und die Antragstellung an   die Sicherheitsdirektion; c * die  Erstellung  von  Jahresrechnung  und  -bericht  zuhanden  der  Sicher-  heitsdirektion binnen vier Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres.  Art.  5 1 Der Sicherheitsdirektion obliegen insbesondere: *  a * die  Beschlussfassung über Unterstützungsgesuche im Rahmen der  Fi- nanzkompetenz gemäss der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die  Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLV)1) (abschliessende Kompe- tenz des Regierungsrates);  b die Genehmigung von Jahresrechnung und -bericht; c * die Aufbewahrung aller Akten und Belege während zehn Jahren; d die Überwachung der Anlage des Vermögens der «Laupenstiftung» bei   der Hypothekarkasse des Kantons Bern.  Art.  6 1 Bezüglich  der  massgebenden  Kriterien  für  die  Behandlung  von  Unterstüt- zungsgesuchen ist das Geschäftsreglement der Bernischen Winkelriedstiftung  (Art. 36–46) sinngemäss anwendbar. 2 Die Unterstützungen können als einmalige Beiträge, als befristete oder unbe- fristete Renten oder als zinslose Darlehen gewährt werden. Die Form der Un- terstützungen richtet sich nach der Zweckbestimmung und nach den besonde- ren Umständen. 3 Die von der «Laupenstiftung» ausgerichteten Unterstützungen sind keine Ar- menunterstützungen. Sie können weder abgetreten noch gepfändet oder mit  Arrest belegt noch in eine Konkursmasse oder sonstige Liquidation einbezogen  werden.  1) BSG 621.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de   3  515.811  Art.  7 1 Zur Erfüllung des Zweckes sind in der Regel einzig die Zinserträge der «Lau- penstiftung» zu verwenden; nur im Notfall soll das Kapital angegriffen werden.  Art.  8 1 Das Zweckvermögen der «Laupenstiftung» wird in der Staatsrechnung aus- gewiesen. 2 Die Rechnungsprüfung erfolgt bei der Durchführung der periodischen Revisi- on durch die Finanzkontrolle des Kantons Bern.  Art.  9 1 Das Reglement vom 24. Juni 1939 über die Organisation und Verwaltung der  «Laupenstiftung für bernische Wehrmänner» wird hiermit aufgehoben.  Art.  10 1 Das vorliegende Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1988 in Kraft.  Bern, 21. September 1988 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Siegenthaler Der Staatsschreiber: Nuspliger       515.811  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.09.1988 01.01.1988 Erlass Erstfassung 1988 d 193 | f 229 31.03.1993 01.01.1993 Art. 4 Abs. 2, b geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.01.1993 Art. 4 Abs. 2, c geändert 1993 d 268 | f 285 31.03.1993 01.01.1993 Art. 5 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 285 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 2, b geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 2, c geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1, a geändert 21-020 24.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1, c geändert 21-020       5  515.811  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.09.1988 01.01.1988 Erstfassung 1988 d 193 | f 229 Art. 4 Abs. 2, b 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 4 Abs. 2, b 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 4 Abs. 2, c 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 4 Abs. 2, c 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 5 Abs. 1 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 268 | f 285 Art. 5 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 5 Abs. 1, a 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 5 Abs. 1, c 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020