pdf_content: 842.21 - Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee   842.21  Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die  Fischerei im Vierwaldstättersee  vom 4. Juni 2008 (Stand 1. Juni 2017)  Die Fischereikommission,  gestützt auf § 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei im  Vierwaldstättersee vom 29. September 19781),  erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:  1 Allgemeine Vorschriften  1.1 Geltungsbereich  §  1 Kantonsgrenzen und Privatfischenzen 1 Die nachfolgenden Vorschriften gelten für die Ausübung der Fischerei  auf dem ganzen Gebiet des Vierwaldstättersees. Sie gelten auch für die  im Vierwaldstättersee liegenden Privatfischenzen.  1.2 Pflichten der Patentinhaberinnen und Patentinhaber  §  2 Sachkunde-Nachweis 1 Wer ein Patent mit einer Gültigkeitsdauer von über einem Monat er- wirbt, hat den Nachweis zu erbringen, dass er ausreichende Kenntnisse  über Fische und die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei hat. 2 Dieser  Nachweis  wird  durch das Schweizer  Sportfischerbrevet,  den  schweizerischen Sachkunde-Nachweis Fischerei oder eine vergleichba- re Ausbildung erbracht. 3 Die Kantone befinden über die Gleichwertigkeit und die Übergangsfris- ten.  1) NG 842.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     842.21  §  3 Fischereivorschriften 1 Die Patentinhaberinnen und Patentinhaber müssen im Besitze der für  sie geltenden Vorschriften sein. Sie haben das Patent auf sich zu tragen  und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen.  §  4 Fischfangstatistik 1 Die Patentinhaberinnen und Patentinhaber sind zur Führung der Fisch- fangstatistik nach den Weisungen der Kantone verpflichtet. Die Statistik- formulare werden mit dem Patent abgegeben. Die vollständig und wahr- heitsgetreu ausgefüllten Formulare sind den Patentausgabestellen ter- mingerecht einzureichen. Diese leiten die Zusammenfassung an die Ge- schäftsstelle weiter. 2 In den Fangangaben der Patentinhaber und Patentinhaberinnen sind  die Fangergebnisse der Gehilfen und Gäste, sowie allfälliger Sonderfän- ge einzuschliessen. 3 Bei Unterlassung oder unrichtiger Führung der Fischfangstatistik kann  das Fischereipatent gemäss kantonalem Recht entzogen bzw. verwei- gert werden. Die Fischfangstatistik der Berufsfischer wird durch die Ge- schäftsstelle geführt.  1.3 Befugnisse der Aufsichtsorgane  §  5 Grundsatz 1 Die Aufsichtsorgane sind befugt,  zum Zwecke der  Kontrolle  Fische,  Gerätschaften, Behälter, Taschen und Fahrzeuge der Fischer zu über- prüfen. 2 Verbotene oder widerrechtlich eingesetzte Fanggeräte und damit er- zielte Fänge sind einzuziehen.  1.4 Weitergehende Bestimmungen der Kantone  §  6 Weitere Bestimmungen der Kantone 1 Den Kantonen bleibt es vorbehalten, im Einvernehmen mit der Fische- reikommission für ihr Seegebiet strengere Anforderungen an die zuläs- sigen Gerätschaften zu stellen und weitere  zeitliche und örtliche Be- schränkungen der Fischerei sowie ergänzende Bestimmungen über die  Ausübung der  Fischerei,  über  wissenschaftliche Untersuchungen und  ähnliche Zwecke zu erlassen.  2    842.21  2 Fangausübung  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  7 Netzgerätschaften 1 Die Fanggeräte der Berufsfischer müssen markiert  und mit den An- fangsbuchstaben des Patentinhabers versehen sein. 2 Das Aufnehmen fremder Fanggeräte und der Markierungszeichen ist  Nichtberechtigten untersagt. 3 Verfangen sich Angelgeräte in Netzen, so ist die Schnur des Angelge- rätes abzuschneiden. 4 An Sonn- und Feiertagen dürfen die  Berufsfischer Netze setzen.  In  Ausnahmefällen wie bei Sturm, starker Strömung oder beim Laichfisch- fang ist auch das Heben der Netze erlaubt.  §  8 Fischentnahme aus Netzen 1 Die Berufsfischer haben Fische vom 1. Juni bis zum 30. September  täglich, in der übrigen Zeit mindestens jeden dritten Tag aus den Netzen  zu lösen. 2 Reusen sind vom 1. Juni bis 30. September mindestens jeden zweiten  Tag zu kontrollieren.  §  9 Platzvorrecht 1 Die Berufsfischerei hat mit ihren Gerätschaften auf den Fangplätzen  gegenüber der Sportfischerei das Vorrecht zur Fischereiausübung.  §  10 Tierschutz 1 Es ist  untersagt,  Fische mit  einem Angelgerät  absichtlich  an einem  andern Körperteil als dem Maul zu fangen. 2 Als überlebensfähig beurteilte Fische die generell geschützt sind, die  während der Schonzeit  gefangen wurden oder die das Fangmindest- mass nicht erreichen, sind sofort mit aller Sorgfalt in den Vierwaldstät- tersee zurückzuversetzen.  §  11 Fang und Handel von Fischnährtieren 1 Der Fang von Fischnährtieren erfordert eine Bewilligung der kantona- len Behörde.  3    842.21  §  12 Köderfische 1 Es ist verboten lebende Köderfische zu verwenden. 2 Die Verwendung toter Köderfische ist erlaubt, wenn sie aus dem Vier- waldstättersee stammen. 3 Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz)  mit einer Fläche von einem Quadratmeter sowie die Köderflasche ver- wendet werden. 4 Köderfische dürfen nur tagsüber für den Eigengebrauch gefangen wer- den. Der Handel mit Köderfischen ist verboten.  §  13 Hilfsgeräte 1 Als Hilfsgerät zur Anlandung von gehakten oder im Netz verfangener  Fische darf nur der Feumer (Unterfangnetz) verwendet werden.  2.2 Fanggeräte und Fangmethoden  §  14 Freiangelfischerei 1 Von öffentlich zugänglichen Ufern, Brücken und Stegen aus, darf Je- dermann ohne Bewilligung und Gebühren mit  einer  Angelrute die Fi- scherei  ausüben,  soweit  dies  Sonderrechte  Dritter  (Privatfischenzen)  nicht ausschliessen. 2 Erlaubt ist nur eine Angelrute mit einem einfachen Angelhaken ohne  Widerhaken mit natürlichem Köder. Köderfische dürfen nicht verwendet  werden.  §  15 * Fanggeräte 1 Für die Sportfischerei sind ausschliesslich die nachstehend erwähnten  Fanggeräte und Fangmethoden erlaubt: a) Die Flug-, die Spinn-, die Grundangel- und die Zapfenfischerei mit   natürlichem oder künstlichem Köder mit einfachen oder mehren- digen Angelhaken. Es dürfen höchstens zwei Angelruten gleich- zeitig verwendet werden.  b) Die Hegenenfischerei mit zwei Angelruten mit je einer Hegene mit  höchstens sechs an der Leitschnur angebrachten Seitenschnüren  mit je einem einfachen Angelhaken.  c) Die Juckerfischerei mit nur einer Angelrute und nur einem einfa- chen oder mehrendigen Angelhaken.  4    842.21  d) Die Schleppfischerei mit von Hand geführten Ködern, mit Ruten,  Seehunden und Tiefseeschleicke mit  einfachen oder mehrendi- gen Angelhaken. Pro Boot sind 10 Anbissstellen erlaubt und die  Gerätschaften dürfen kombiniert eingesetzt werden.  2 Bei der Schleppfischerei ist das Boot mit einem weissen Ball zu kenn- zeichnen. 3 Das Verwenden von Angeln mit Widerhaken ist für Anglerinnen und  Angler, welche über einen Sachkundenachweis nach § 2 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen verfügen, zugelassen.  §  16 Beaufsichtigung 1 Die Sportfischergerätschaften sind dauernd zu beaufsichtigen.  §  17 Gerätschaften der Berufsfischer 1 Die Gerätschaften für die Berufsfischerei werden gestützt auf die Re- sultate der fischereibiologischen Bestandesüberwachung festgelegt und  im Anhang umschrieben.  3 Schutzvorschriften  3.1 Schonzeiten  §  18 Schonzeiten 1 Die Schonzeiten für Fische und Krebse werden wie folgt festgelegt: a) Forellen: 1. Okt.–25. Dez. b) Rötel (Seesaibling): 1. Okt.–25. Dez. c) Albeli: 1. Okt.–25. Dez. d) Balchen / Felchen: 15. Okt.–25. Dez. e) Edelfisch (sommerlaichender Felchen): 1. Jan.–31. Dez. f) Äsche: 15. Feb.–30. April g) * Hecht (gilt nicht im Alpnachersee): 15. März–30. April h) Zander: 15. April–31. Mai i) Nase: 1. Jan.–31. Dez. k) Alle Krebsarten: 1. Jan.–31. Dez.  5    842.21  3.2 Fangmindestmasse  §  19 Fangmindestmass 1 Die nachgenannten Fische müssen, gemessen von der Kopfspitze bis  zu den Spitzen der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse, mindestens  folgende Längen aufweisen: a) Forellen: 35 cm b) Rötel: 22 cm c) Albeli: 22 cm d) Balchen / Felchen: 30 cm e) Balchen / Felchen Alpnachersee: 25 cm f) Edelfisch (sommerlaichender Felchen): 30 cm g) Äsche: 30 cm h) * Hecht (gilt nicht im Alpnachersee): 50 cm i) Zander: 40 cm k) Egli (Barsch): 15 cm l) Aal: 50 cm  3.3 Zeitliche Einschränkungen  §  20 Nachtfischerei 1 Die Ausübung der Fischerei ist verboten: a) vom 1. März bis 31. Oktober in der Zeit von 22.00 Uhr bis 04.00   Uhr; b) vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 Uhr bis   06.00 Uhr. 2 Die Schleppangelfischerei ist nur bei Tageslicht gestattet. 3 Die Nachtfischerei auf Aale und Trüschen ist von öffentlich zugängli- chen Ufern aus erlaubt, die Kantone können weitere Fangplätze bewilli- gen.  3.4 Örtliche Einschränkungen  §  21 Flussmündungen 1 Vor den Einmündungen der Reuss, Muota, Engelberger- und Sarner  Aa ist die Berufsfischerei mit Ausnahme des Laichfischfanges im Radius  von 100 m vor der Einmündung verboten. 2 Die übrigen Grenzen richten sich nach kantonalem Recht.  6    842.21  §  22 Öffentliche Badeanlagen 1 Innerhalb gekennzeichneter öffentlicher Badeanlagen ist die Fischerei  während des Badebetriebes verboten.  §  23 Uferschutz 1 Das Betreten und Befahren von Schilf- und Binsenbeständen ist verbo- ten. Beim Setzen von Reusen dürfen die Pflanzenbestände nicht be- schädigt werden.  4 Hebung des Fischbestandes  4.1 Laichfischerei  §  24 Laichfangbewilligung 1 Für die künstliche Fischzucht kann der Fang von geschonten Fischen  durch die zuständige kantonale Behörde bewilligt werden. Die Auflagen  und Bedingungen werden in der Laichfangbewilligung festgelegt.  §  25 Beginn der Laichfischerei 1 Der Beginn der Laichfischfänge wird durch die Geschäftsstelle festge- legt.  4.2 Fischeinsatz  §  26 Grundsätze 1 Die Fischeinsätze haben sich nach fischökologischen und fischerei- wirtschaftlichen Grundsätzen zu richten. Der Einsatz von landes- und  standortfremden Fischarten und Krebsen ist verboten. 2 Jeder Fischeinsatz braucht eine kantonale Bewilligung. 3 Die Geschäftsstelle ist über die jährlichen Fischeinsätze zu orientieren.  Sie führt eine Besatzstatistik.  §  27 Besatzfische Verfügungsrecht 1 Fortpflanzungsprodukte aus dem Vierwaldstättersee und daraus ge- züchtete Besatzfische sind Eigentum der Kantone. Sie sind grundsätz- lich in den Vierwaldstättersee einzusetzen.  7    842.21  2 Fortpflanzungsprodukte und daraus gezüchtete Besatzfische der See- forelle  aus  den  Zuflüssen  und  dem Abfluss  des  Vierwaldstättersees,  sind Eigentum der Kantone und grundsätzlich wieder in das Herkunfts- gewässer einzusetzen. 3 Im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle sind Ausnahmen möglich.  4.3 Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen  §  28 Technische Eingriffe 1 Bei technischen Eingriffen oder im Rahmen spezieller Renaturierungs- projekte sind zur Erhaltung der natürlichen Fischfauna des Vierwaldstät- tersees, insbesondere die Fortpflanzungs- und Aufwuchsgebiete, sowie  die freie Fischwanderung zu erhalten, zu verbessern oder wieder herzu- stellen. 2 Die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Ein- griffe, im Sinne von Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei, ist  Sache der zuständigen kantonalen Behörde.  5 Strafbestimmungen  §  29 Verbot der Fischereiausübung 1 Zusätzlich zu den Strafbestimmungen und der Strafverfolgung im Sin- ne der §§ 18, 19 und 20 der Interkantonalen Vereinbarung über die Fi- scherei  auf  dem Vierwaldstättersee  können Bewilligungen widerrufen  und die Fischereiberechtigung durch die zuständige kantonale Behörde  administrativ entzogen werden.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  30 Genehmigung, Veröffentlichung, Aufhebung bisheriger  Bestimmungen  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung der Vor- schriften über Bewirtschaftung, Schonbestimmungen, sowie fremder Ar- ten und Rassen durch die zuständige Bundesbehörde, durch Beschluss  der Fischereikommission auf den 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Sie sind durch die Kantone zu veröffentlichen.  8    842.21  3 Mit  der  Annahme werden sämtliche den Ausführungsbestimmungen  widersprechenden Beschlüsse der Fischereikommission aufgehoben.  A1 Anhang: Gerätschaften für die Berufsfischerei im  Vierwaldstättersee  §  A1-1 Albelifischerei 1 Das Albelischweb- und Albelibodennetz ist wie folgt zugelassen: a) Höchstlänge: 80 m b) Maximalhöhe: 180 cm c) Mindestmaschenweite: 24 mm d) * Pro Patent dürfen maximal je 13 Netze verwendet werden. 2 Das hohe Albelischweb- und Albelibodennetz ist wie folgt zugelassen: a) Höchstlänge: 80 m b) Maximalhöhe: 6 m c) Mindestmaschenweite: 24 mm d) * Pro Patent dürfen maximal je 16 Netze verwendet werden. 3 Im Alpnachersee sind keine Albelinetze zugelassen.  §  A1-2 Balchen- / Felchenfischerei 1 … * 2 Das hohe Balchen- / Felchenschwebnetz ist wie folgt zugelassen: a) Höchstlänge: 120 m b) Maximalhöhe: 8 m c) Mindestmaschenweite: 38 mm d) * Pro Patent dürfen maximal 17 Netze verwendet werden. 3 Im Alpnachersee haben Netze für die Balchen- / Felchenfischerei eine  Mindestmaschenweite von 34 mm aufzuweisen.  §  A1-3 Rötel (Saibling)-Fischerei 1 Das Rötel (Saibling)-Netz ist wie folgt zugelassen: a) Höchstlänge: 80 m b) Maximalhöhe: 180 cm c) Mindestmaschenweite: 27 mm d) Pro Patent dürfen je 16 Boden- und 16 Schwebnetze verwendet   werden.  9    842.21  §  A1-4 Allgemeine Uferfischerei 1 Das Bodennetz für die allgemeine Uferfischerei ist wie folgt zugelas- sen: 1. Höchstlänge: 80 m 2. Maximalhöhe: 180 cm 3. Mindestmaschenweite: 27 mm 4. Pro Patent dürfen maximal 24 Netze verwendet werden. 2 Das hohe Bodennetz für die allgemeine Uferfischerei ist wie folgt zuge- lassen: a) Höchstlänge: 120 m b) Maximalhöhe: 8 m c) Mindestmaschenweite: 45 mm d) Pro Patent dürfen maximal 8 Netze verwendet werden.  §  A1-5 Zuggarnfischerei 1 Das Klusgarn ist mit folgenden Massen zugelassen: a) Maschenweite des Sackes: 40 mm b) Länge des Sackzipfels: 4 m c) Maschenweite des Sackzipfels: 35 mm 2 Das Landgarn ist mit folgenden Massen zugelassen: a) Maschenweite des Sackes: 30 mm 3 Das Klus- und Landgarn ist vom Patentinhaber persönlich zu ziehen.  §  A1-6 Reusenfischerei 1 Die Reusen haben folgende Maschen- bzw. Öffnungsweite aufzuwei- sen: a) Aalreuse: 20 mm b) Übrige Reusen: 25 mm 2 Ab 1. Juni sind die Reusen täglich zu heben.  §  A1-7 Sonderfänge 1 Für die Laichfischerei werden die zulässigen Fanggeräte in der Laich- fangbewilligung umschrieben. 2 Für  wissenschaftliche  Untersuchungen  und  Demonstrationszwecke  können von der Norm abweichende Fanggeräte eingesetzt werden. 3 Die Geschäftsstelle erteilt  für die Sonderfänge eine Bewilligung. Sie  orientiert die Kantonalen Fischereifachstellen.  10    842.21  §  A1-8 1 Dieser Anhang ist ein integrierender Bestandteil  der Ausführungsbe- stimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee  vom 4. Juni 2008. 2 Er tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft.  11    842.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 91  06.06.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1, g) geändert A 2012, 16  06.06.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 1, h) geändert A 2012, 16  22.06.2015 01.01.2016 § 15 totalrevidiert A 2015, 2112  25.04.2017 01.06.2017 § A1-1 Abs. 1, d) geändert A 2017, 931  25.04.2017 01.06.2017 § A1-1 Abs. 2, d) geändert A 2017, 931  25.04.2017 01.06.2017 § A1-2 Abs. 1 aufgehoben A 2017, 931  25.04.2017 01.06.2017 § A1-2 Abs. 2, d) geändert A 2017, 931  12    842.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.06.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2009, 91  § 15 22.06.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 2112  § 18 Abs. 1, g) 06.06.2011 01.01.2012 geändert A 2012, 16  § 19 Abs. 1, h) 06.06.2011 01.01.2012 geändert A 2012, 16  § A1-1 Abs. 1, d) 25.04.2017 01.06.2017 geändert A 2017, 931  § A1-1 Abs. 2, d) 25.04.2017 01.06.2017 geändert A 2017, 931  § A1-2 Abs. 1 25.04.2017 01.06.2017 aufgehoben A 2017, 931  § A1-2 Abs. 2, d) 25.04.2017 01.06.2017 geändert A 2017, 931  13   	1 Allgemeine Vorschriften 	1.1 Geltungsbereich 	§ 1 Kantonsgrenzen und Privatfischenzen  	1.2 Pflichten der Patentinhaberinnen und Patentinhaber 	§ 2 Sachkunde-Nachweis 	§ 3 Fischereivorschriften 	§ 4 Fischfangstatistik  	1.3 Befugnisse der Aufsichtsorgane 	§ 5 Grundsatz  	1.4 Weitergehende Bestimmungen der Kantone 	§ 6 Weitere Bestimmungen der Kantone   	2 Fangausübung 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 7 Netzgerätschaften 	§ 8 Fischentnahme aus Netzen 	§ 9 Platzvorrecht 	§ 10 Tierschutz 	§ 11 Fang und Handel von Fischnährtieren 	§ 12 Köderfische 	§ 13 Hilfsgeräte  	2.2 Fanggeräte und Fangmethoden 	§ 14 Freiangelfischerei 	§ 15 * Fanggeräte 	§ 16 Beaufsichtigung 	§ 17 Gerätschaften der Berufsfischer   	3 Schutzvorschriften 	3.1 Schonzeiten 	§ 18 Schonzeiten  	3.2 Fangmindestmasse 	§ 19 Fangmindestmass  	3.3 Zeitliche Einschränkungen 	§ 20 Nachtfischerei  	3.4 Örtliche Einschränkungen 	§ 21 Flussmündungen 	§ 22 Öffentliche Badeanlagen 	§ 23 Uferschutz   	4 Hebung des Fischbestandes 	4.1 Laichfischerei 	§ 24 Laichfangbewilligung 	§ 25 Beginn der Laichfischerei  	4.2 Fischeinsatz 	§ 26 Grundsätze 	§ 27 Besatzfische Verfügungsrecht  	4.3 Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen 	§ 28 Technische Eingriffe   	5 Strafbestimmungen 	§ 29 Verbot der Fischereiausübung  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 30 Genehmigung, Veröffentlichung, Aufhebung bisheriger Bestimmungen  	A1 Anhang: Gerätschaften für die Berufsfischerei im Vierwaldstättersee 	§ A1-1 Albelifischerei 	§ A1-2 Balchen- / Felchenfischerei 	§ A1-3 Rötel (Saibling)-Fischerei 	§ A1-4 Allgemeine Uferfischerei 	§ A1-5 Zuggarnfischerei 	§ A1-6 Reusenfischerei 	§ A1-7 Sonderfänge 	§ A1-8


canton: nw

short: Bergregalgesetz

abbreviation: BRG

pdf_content: 852.1 - Gesetz über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz, BRG)   852.1  Gesetz über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe * (Bergregalgesetz, BRG)  vom 29. April 1979 (Stand 1. Januar 2016)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Bergregal 1 Dem Kanton steht allein das Recht zum Aufsuchen und Gewinnen fol- gender mineralischer Rohstoffe zu: 1. Metalle und Erze; 2. Salze und Salzquellen; 3. fossile Brenn- und Leuchtstoffe wie Anthrazit, Steinkohle, Braun-  kohle, Schieferkohle sowie Schwefel; 4. mineralische  Öle,  Erdgas,  Asphalt,  Bitumen  und  andere  feste,   halbfeste, flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe; 5. Mineralien für die Erzeugung von Kernenergie. 2 Die Ausbeutung anderer mineralischer Rohstoffe wird in den Schran- ken der Rechtsordnung den Grundeigentümern oder Nutzungsberech- tigten überlassen.  Art.  2 Ausübung des Regals 1 Der  Kanton  kann  das  Aufsuchen und  die  Gewinnung der  in  Art.  1  Abs.1 erwähnten Rohstoffe: 1. auf eigene Rechnung betreiben; 2. durch Bewilligung oder Verleihung an Dritte übertragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     852.1  Art.  2a * Abwehr von Beeinträchtigungen 1 Das Betreiben von Atomanlagen, insbesondere von Lagerstätten für  radioaktive Abfälle, in Stollen oder Kavernen ist nach diesem Gesetz  verleihungspflichtig, wenn dadurch das Aufsuchen und Gewinnen von  Mineralien eingeschränkt wird. 2 Für das Verfahren finden die Art. 39 ff dieses Gesetzes sinngemäss  Anwendung.  Art.  3 Begriffe 1 Unter den Begriff  «Schürfen» fallen Grabungen (Schlitze,  Schächte,  Stollen usw.) und Bohrungen, die für oberflächengeologische Untersu- chungen nötig sind, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden geo- physikalischen, geochemischen und seismischen Untersuchungen; das  Schürfen ist bewilligungspflichtig. 2 Unter den Begriff «Erschliessen» fallen Tiefbohrungen und alle damit  in Zusammenhang stehenden Arbeiten zur Auffindung von Rohstoffen  gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 4 sowie zur Abklärung der Ausdehnung  und der Ausbeutungsmöglichkeiten solcher Lagerstätten; das Erschlies- sen ist bewilligungspflichtig. 3 Unter den Begriff «Ausbeuten» fallen die Förderungen von Rohstoffen  gemäss Art. 1 Absatz 1 an die Erdoberfläche, die Gewinnung der Roh- stoffe im Tagbau sowie die Fortleitung von Erdöl oder Erdgas zu Tank- anlagen innerhalb eines Ausbeutungsfeldes; das Ausbeuten bedarf ei- ner Verleihung.  Art.  4 Bewerber 1 Bewilligungen und Verleihungen können natürlichen oder juristischen  Personen sowie Personengemeinschaften erteilt werden; Ausbeutungs- verleihungen für Rohstoffe gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 3 bis 5 können  nur einer Aktiengesellschaft erteilt werden. 2 Natürliche Personen müssen Schweizerbürger sein und dauernd ihren  Wohnsitz in der Schweiz haben; bei einer Personengemeinschaft muss  die Mehrheit der Mitglieder diese Forderungen erfüllen. 3 Juristische Personen müssen während der Dauer der Bewilligung oder  Verleihung ihren Sitz in der Schweiz haben; die Mehrheit der Mitglieder  der Verwaltung muss aus Schweizerbürgern bestehen, die ihren Wohn- sitz in der Schweiz während der ganzen Dauer der Bewilligung oder  Verleihung beibehalten.  2    852.1  4 Das  Gesellschaftskapital  muss  mehrheitlich  in  schweizerischem  Eigentum stehen; wenn das öffentliche Interesse es erfordert, kann der  Regierungsrat Ausnahmen bewilligen. 5 Aktiengesellschaften haben vinkulierte Namenaktien auszugeben. 6 Politische Gemeinden des Kantons können als Bewerber auftreten.  Art.  5 Beteiligung des Kantons 1. finanziell  1 Der Kanton  kann sich durch  Beschluss des verfassungsmässig  zu- ständigen Organs finanziell an einer Gesellschaft beteiligen, die sich um  eine Bewilligung oder Verleihung bewirbt. 2 Dem Kanton ist auf Verlangen eine Beteiligung am Aktienkapital bis zu  einem Drittel mit den gleichen Rechten wie den übrigen Aktienzeichnern  einzuräumen; der Kanton hat dieses Recht spätestens binnen Jahres- frist seit der Erteilung der Verleihung geltend zu machen. 3 Dem Kanton ist in den Statuten von Aktiengesellschaften ein Vorkaufs- recht im Ausmass von Absatz 2 einzuräumen.  Art.  6 2. an der Verwaltung 1 Die  Statuten  von  Aktiengesellschaften,  die  eine  Ausbeutungsverlei- hung erwerben, müssen im Sinne von Art.  762 des Schweizerischen  Obligationenrechts1) für den Kanton eine angemessene Vertretung im  Verwaltungsrat vorsehen. 2 Vorbehalten bleibt der Anspruch des Kantons auf eine Vertretung im  Verwaltungsrat entsprechend seiner finanziellen Beteiligung.  Art.  7 Entschädigung der Grundeigentümer 1 Der  Grundeigentümer  hat  Anspruch  auf  volle  Vergütung  des  Sach- schadens, des Ertragsausfalles sowie weiterer Nachteile, die ihm aus  Schürfungs-, Erschliessungs- oder Ausbeutungsarbeiten erwachsen. 2 Im Streitfall erfolgt die endgültige Festsetzung der Entschädigung nach  den Vorschriften über die materielle Enteignung der kantonalen Enteig- nungsgesetzgebung2).  1) SR 220 2) NG 266  3    852.1  Art.  8 Enteignungsrecht 1 In bezug auf die Enteignung und ihre Anwendung gelten die Vorschrif- ten der kantonalen Enteignungsgesetzgebung.  Art.  9 Pflicht zum Erwerb eines Grundstückes 1 Der Grundeigentümer kann vom Inhaber einer Ausbeutungsverleihung  die käufliche Übernahme eines Grundstückes verlangen, wenn ihm die  Nutzung des Bodens länger als drei Jahre entzogen wird, oder wenn  der Boden zur bisherigen Bewirtschaftung dauernd unbrauchbar gewor- den ist. 2 Im Streitfall über die Pflicht zur Übernahme des Grundstückes sowie  über die Höhe des Erwerbspreises ist nach den Vorschriften der kanto- nalen Enteignungsgesetzgebung zu entscheiden.  Art.  10 Sicherheitsmassnahmen 1 Alle  Anlagen  müssen  den  Anforderungen  der  Bausicherheit,  des  Schutzes von Leben und Gesundheit  der Belegschaft,  der Sicherheit  der Bevölkerung sowie des öffentlichen Verkehrs genügen. 2 Sie müssen in technisch richtiger Weise unter Anwendung aller nach  dem jeweiligen Stand der Technik gebotenen Vorsichtsmassregeln und  Vorkehren angelegt, betrieben und unterhalten werden. 3 In der Bewilligung beziehungsweise Verleihung können entsprechende  Betriebsvorschriften festgesetzt werden.  Art.  11 Wiederherstellung des früheren Zustandes 1 Nach Abschluss der Schürf-, Erschliessungs- und Ausbeutungsarbei- ten ist der frühere Zustand des Grundstückes so rasch und so weit mög- lich wieder herzustellen. 2 Die im einzelnen zu treffenden Massnahmen werden durch den Regie- rungsrat bestimmt.  Art.  12 Haftung 1 Der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung haftet für allen durch  den Bau, Bestand und Betrieb des Werkes entstehenden Schaden; der  Kanton kann hiefür von keiner Seite in Anspruch genommen werden.  4    852.1  2 Der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung hat dem Kanton gegen- über keinerlei Entschädigungsanspruch, wenn er durch äussere Ereig- nisse oder das Verhalten Dritter geschädigt oder in der Ausübung seiner  Tätigkeit behindert wird. 3 Absatz 2 gilt auch dann, wenn die Arbeiten des Inhabers einer Bewilli- gung oder Verleihung wegen dringender wasserbaulicher Arbeiten oder  wegen  Vorkehren  des  Gewässerschutzes  vorübergehend  erschwert  oder unterbrochen werden. 4 Eine Bewilligung oder Verleihung darf erst erteilt werden, nachdem der  Bewerber den Nachweis über den Abschluss einer ausreichenden Haft- pflichtversicherung erbracht hat; erweist sich im Laufe der Zeit die Haft- pflichtversicherungssumme als unzureichend,  kann der Regierungsrat  jederzeit deren Erhöhung vorschreiben.  Art.  13 Sicherstellung 1 Für  den Entschädigungsanspruch der Grundeigentümer (Art.  7) und  für die Kosten für die Wiederherstellung des früheren Zustandes (Art.  11) hat der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung eine angemesse- ne Sicherstellung zu leisten, deren Höhe durch den Regierungsrat fest- gesetzt wird; eine Bewilligung oder Verleihung darf erst nach Leistung  der festgesetzten Sicherstellung erteilt werden. 2 Ändern sich im Laufe der Zeit die Verhältnisse wesentlich, kann der  Regierungsrat jederzeit eine erhöhte Sicherstellung vorschreiben.  Art.  14 Umweltschutz 1 Bei allen Projektierungs- und Ausführungsarbeiten sind die erforderli- chen Massnahmen im Interesse des Umweltschutzes zu ergreifen. 2 Die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Umwelt- schutz  (Gewässerschutz,  Natur-  und  Heimatschutz,  Raumplanung,  Reinhaltung der Luft, Schutz gegen Lärm und Erschütterung, Umgang  mit  umweltgefährdeten  Stoffen  und  Produkten,  Abfallbewirtschaftung,  Forstwesen, Biotopenschutz usw.) findet sinngemäss Anwendung.  Art.  15 Baubewilligung 1 Für  die  Einholung  von  Baubewilligungen  im  Zusammenhang  mit  Schürf-,  Erschliessungs- und Ausbeutungsarbeiten gelten die Bestim- mungen der kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsgesetzge- bung.  5    852.1  2 Erfordern es Gründe des öffentlichen Wohls, kann der Regierungsrat  mit Zustimmung des zuständigen Gemeinderates Ausnahmebewilligun- gen  erteilen;  kommt  zwischen Regierungsrat  und Gemeinderat  keine  Übereinstimmung zustande, entscheidet der Landrat endgültig.  Art.  16 Wissenschaftliche Forschung, Funde 1 Die wissenschaftliche Forschung darf vom Inhaber einer Bewilligung  oder Verleihung nicht eingeschränkt werden. 2 Funde von wissenschaftlicher oder kulturhistorischer Bedeutung sind  dem zuständigen Departement unverzüglich zu melden (Art. 724 ZGB3)).  Art.  17 Abtretung und Verpfändung 1 Die Abtretung oder Verpfändung einer Bewilligung oder Verleihung be- darf in jedem Fall der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Die Genehmigung kann mit neuen Bedingungen und Auflagen verbun- den werden.  Art.  18 Erlöschen einer Bewilligung oder Verleihung 1. Ablauf  1 Bewilligungen und Verleihungen erlöschen nach Ablauf ihrer Geltungs- dauer.  Art.  19 2. Verzicht 1 Der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung kann unter Einhaltung  einer Frist von sechs Monaten auf die Bewilligung oder Verleihung ganz  oder teilweise verzichten; bei einem teilweisen Verzicht bedarf die Um- grenzung des restlichen Schürf-, Erschliessungs- oder Ausbeutungsge- bietes der Genehmigung des Regierungsrates. 2 Verzichtet  der  Bewilligungsinhaber  auf  einen  Teil  eines  Erschlies- sungsgebietes, ist für dieses Teilgebiet auch die Schürfbewilligung auf- gehoben. 3 Wenn der Inhaber einer Ausbeutungsverleihung die fortlaufende Aus- beutung unterbricht und trotz Mahnung und Fristansetzung nicht wieder  aufnimmt,  gilt  die Verleihung als  aufgehoben,  wie wenn er  schriftlich  darauf verzichtet hätte; der Inhaber der Verleihung kann in einem sol- chen Falle keinerlei Entschädigungsansprüche dem Kanton gegenüber  geltend machen.  3) SR 210  6    852.1  Art.  20 3. Entzug 1 Eine Bewilligung oder Verleihung kann entschädigungslos entzogen  werden, wenn der Inhaber in gröblicher Weise trotz Mahnung fortgesetzt  gegen  Bedingungen  und  Auflagen  der  Bewilligung  beziehungsweise  Verleihung oder gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der sich dar- auf stützenden Erlasse verstösst.  Art.  21 4. Widerruf 1 Eine Bewilligung oder Verleihung kann vom Regierungsrat  jederzeit  ganz oder teilweise widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie an  wesentlichen Mängeln leidet, insbesondere, wenn sie gegen zwingen- des Recht verstösst oder auf Irrtum oder Täuschung beruht. 2 Für den Widerruf oder die Änderung hat der Kanton keine Entschädi- gung zu bezahlen, wenn der Inhaber die wesentlichen Mängel verur- sacht hat oder wenn die jeweils geltende Gesetzgebung die Ursache ist.  Art.  22 Schweigepflicht 1 Behörden, Beamte und Experten sind zur Geheimhaltung ihrer Wahr- nehmungen und Kenntnisse im Zusammenhang mit der Tätigkeit von In- habern einer Bewilligung oder Verleihung verpflichtet, soweit eine Be- kanntgabe deren berechtigte Interessen beeinträchtigen könnte. 2 Diese  Schweigepflicht  erlischt  drei  Jahre  nach  dem  Wegfall  einer  Schürf-  oder  Erschliessungsbewilligung,  sofern nicht  für den gleichen  Gegenstand eine Verleihung erteilt  wurde;  auf  jeden Fall  erlischt  die  Schweigepflicht drei Jahre nach dem Wegfall der Verleihung. 3 Die Schweigepflicht gilt nicht für Feststellungen an Grundwasservor- kommen.  2 Schürfung und Erschliessung  Art.  23 Schürfbewilligung 1. Wirkung  1 Die  vom  Regierungsrat  erteilte  Schürfbewilligung  gibt  dem Inhaber  nach Massgabe ihres Inhalts sowie der gegenwärtigen und zukünftigen  Gesetzgebung die Befugnis, innerhalb des Schürfgebietes auf fremdem  Grundeigentum zu schürfen.  7    852.1  Art.  24 2. Erteilung 1 Die Schürfbewilligung ist beim Vorliegen mehrerer Gesuche jenem Be- werber zu erteilen, dessen Unternehmen für das Gemeinwohl die gröss- ten Vorteile verspricht. 2 Die Schürfbewilligung wird für einen oder mehrere Rohstoffe ausge- stellt; wird sie erteilt, darf für die Dauer ihrer Gültigkeit für das festgeleg- te Schürfgebiet keine weitere Schürfbewilligung für denselben minerali- schen Rohstoff erteilt werden. 3 Die Schürfbewilligung ist zu verweigern, wenn die Schürfung dem öf- fentlichen  Wohl  entgegensteht  oder  Interessen  verletzten  würde,  die  den  aus  der  Ausbeutung  zu  erwartenden  Gewinn  offensichtlich  weit  übersteigen.  Art.  25 3. Dauer 1 Die Schürfbewilligung wird für die Dauer von höchstens drei Jahren er- teilt. 2 Sie kann auf begründetes Gesuch hin jeweils um ein Jahr verlängert  werden. 3 Die Verlängerung ist zu verweigern, wenn der Bewilligungsinhaber sei- ne Obliegenheiten absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat.  Art.  26 Duldungspflicht 1 Grundeigentümer  und  Nutzungsberechtigte  sind  verpflichtet,  die  Schürfarbeiten zu dulden sowie Markierungen und andere Vorkehren  des Schürfers zu belassen.  Art.  27 Verbot von Schürfarbeiten 1 Das Schürfen ist verboten in dicht besiedelten Gebieten, auf öffentli- chen Strassen, Plätzen und Bahnanlagen sowie im Bereich von öffentli- chen Zwecken dienenden Wasserversorgungen und Naturschutzgebie- ten. 2 In der Nähe von Gebäuden und andern Werken sowie in Gärten darf  nur geschürft  werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies  erfordern.  8    852.1  Art.  28 Pflichten des Schürfers 1 Von der Aufnahme der Schürfarbeiten hat der Schürfer dem zuständi- gen  Departement  das  detaillierte  Schürfprogramm zur  Genehmigung  einzureichen und die betroffenen Grundeigentümer zu orientieren; die  Genehmigung darf erst nach Anhören der betroffenen Gemeinden erteilt  werden. 2 Der  Schürfer  hat  dem zuständigen  Departement  ferner  Beginn  und  Einstellung der Schürfarbeiten anzuzeigen. 3 Bei Schürfbohrungen, die das Grundwasser erreichen, hat der Schür- fer die genaue Meereshöhe des ruhenden Grundwasserspiegels einzu- messen und die Resultate der Messungen dem zuständigen Departe- ment schriftlich bekanntzugeben.  Art.  29 Verfügungsrecht 1 Der Schürfer ist befugt, über die bei seinen Schürfarbeiten geförderten  mineralischen Rohstoffe soweit zu verfügen, als dies zur Abklärung der  Abbauwürdigkeit der Lagerstätte notwendig ist.  Art.  30 Berichterstattung 1 Der Schürfer hat dem zuständigen Departement jährlich eingehende  Berichte mit genauen Angaben über die ausgeführten und die noch ge- planten Schürfarbeiten sowie über die gewonnenen Resultate zu erstat- ten. 2 Spätestens  ein  Jahr  nach  Erlöschen  der  Schürfbewilligung  ist  ein  Schlussbericht abzugeben, der über die Ergebnisse sämtlicher Arbeiten  Aufschluss gibt; mit dem Schlussbericht sind Pläne, Karten, Profile so- wie  repräsentative  Muster  aller  bei  den  Schürfarbeiten  festgestellten  Gesteine und Flüssigkeiten abzuliefern. 3 Über Inhalt und Form der Zwischen- und Schlussberichte erteilt  das  zuständige Departement dem Schürfer besondere Weisungen.  Art.  31 Abschluss der Schürfarbeiten 1 Jedes  aufgelassene  Bohrloch  muss  zum Schutz  des  Untergrundes  und der  Erdoberfläche verfüllt  werden;  Art  und Weise der  Verfüllung  ordnet die Vollziehungsverordnung. 2 Im übrigen gelten die Bestimmungen von Art. 11, soweit Schürfvorkeh- ren nicht auch für Erschliessungs- oder Ausbeutungsarbeiten benötigt  werden.  9    852.1  Art.  32 Vorrecht des Schürfers 1 Der Schürfer hat Anrecht auf die Erteilung einer Erschliessungsbewilli- gung für  einen oder mehrere Abschnitte  des Schürfgebietes;  für  das  durch  die  Erschliessungsbewilligung  nicht  erfasste  Gebiet  gilt  die  Schürfbewilligung weiter. 2 Kann der Schürfer ein abbauwürdiges Vorkommen des in der Schürf- bewilligung  bezeichneten  mineralischen  Rohstoffes  ohne  Erschlies- sungsarbeiten nachweisen, hat er Anspruch auf Erteilung der Ausbeu- tungsverleihung,  sofern er  die  übrigen gesetzlichen Voraussetzungen  erfüllt; für das durch die Ausbeutungsverleihung nicht erfasste Gebiet  behält die Schürfbewilligung ihre Gültigkeit. 3 Werden innerhalb des Schürf- und Verleihungsgebietes andere mine- ralische Rohstoffe entdeckt, ist das zuständige Departement unverzüg- lich zu benachrichtigen; der Schürfer hat in einem solchen Fall ein Vor- recht  auf  Erteilung  einer  Ausbeutungsverleihung,  mit  Ausnahme von  Salzlagerstätten, Mineralien für die Erzeugung von Kernenergie, Erdöl,  Erdgas und weitere feste, halbfeste, flüssige oder gasförmige Kohlen- wasserstoffe. 4 Macht der Schürfer von seinem Vorrecht nicht Gebrauch, hat er An- spruch auf eine angemessene Vergütung der Schürfkosten, sofern der  mineralische Rohstoff durch einen andern ausgebeutet wird; dieser An- spruch  ist  in  der  entsprechenden  Verleihungsurkunde  betragsmässig  festzusetzen; er verjährt fünf Jahre nach dem Erlöschen der Schürfbe- willigung.  Art.  33 Erschliessungsbewilligung 1. Wirkung  1 Die  vom  Regierungsrat  erteilte  Erschliessungsbewilligung  gibt  dem  Schürfer das ausschliessliche Recht, innerhalb eines bestimmten Ge- bietes (Erschliessungsgebiet) mittels Tiefbohrungen sowie aller damit in  Zusammenhang stehenden Massnahmen das Vorhandensein, die Aus- dehnung und  die  Ausbeutungsmöglichkeiten  einer  Rohstofflagerstätte  gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 4 abzuklären.  Art.  34 2. Erteilung 1 Bezüglich der Erteilung einer Erschliessungsbewilligung gelten die Be- stimmungen von Art. 24 sinngemäss.  10    852.1  Art.  35 3. Dauer 1 Die Erschliessungsbewilligung wird für die Dauer von höchstens drei  Jahren erteilt. 2 Sie kann auf begründetes Gesuch hin jeweils um ein Jahr verlängert  werden. 3 Die Verlängerung ist zu verweigern, wenn der Bewilligungsinhaber sei- ne Obliegenheiten absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat.  Art.  36 Pflichten des Erschliessers 1 Der Inhaber der Erschliessungsbewilligung ist verpflichtet, mindestens  eine Tiefbohrung und alle damit in Zusammenhang stehenden Mass- nahmen auszuführen; die Bohrung ist binnen Jahresfrist nach Erteilung  der Bewilligung zu beginnen und bis in die voraussichtlich als Ölhorizont  in Frage kommenden Schichten abzuteufen. 2 Die Erschliessungsarbeiten dürfen nur aus wichtigen Gründen aufge- schoben  oder  unterbrochen  werden;  dem  zuständigen  Departement  sind die Gründe unaufgefordert bekanntzugeben. 3 Die Bestimmungen von Art. 30 gelten sinngemäss.  Art.  37 Abschluss der Erschliessungsarbeiten 1 Jedes endgültig aufgegebene Bohrloch ist den Vorschriften der Voll- ziehungsverordnung gemäss zu verfüllen.  Art.  38 Anspruch auf eine Ausbeutungsverleihung 1 Kann der Inhaber einer Erschliessungsbewilligung ein abbauwürdiges  Rohstoffvorkommen gemäss Art. 1 Absatz 1 Ziffer 4 nachweisen, hat er  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Ausbeutungsverleihung,  gegebenenfalls  nach erfolgter Gründung einer Aktiengesellschaft. 2 Für  das von der Verleihung nicht  erfasste Gebiet  gilt  die Erschlies- sungsbewilligung weiter.  3 Ausbeutung  Art.  39 Voraussetzung für eine Verleihung 1 Bewerber um eine Verleihung müssen Gewähr für eine sachgemässe  Erstellung der Anlagen sowie für einen einwandfreien Betrieb bieten.  11    852.1  Art.  40 Verleihungsgesuch 1 Bewerber  um eine  Ausbeutungsverleihung  haben beim zuständigen  Departement  zuhanden  des  Regierungsrates  ein  Verleihungsgesuch  einzureichen. 2 Über  Form  und  Inhalt  des  Gesuches  sowie  die  erforderlichen  Ge- suchsbeilagen erlässt der Landrat in der Vollziehungsverordnung Vor- schriften.  Art.  41 Veröffentlichung des Verleihungsgesuches 1 Das Verleihungsgesuch wird mit dem Beschrieb der Anlagen und den  Projektplänen in den Gemeinden, auf deren Gebiet die Förderanlagen  zu liegen kommen, während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Die Auflage wird durch die Direktion im Amtsblatt  öffentlich bekannt  gemacht, mit der Aufforderung, allfällige Einwendungen wegen Verlet- zung öffentlicher oder privater Interessen binnen der Auflagefrist bei der  Direktion einzureichen. *  Art.  42 * Einwendungen 1 Personen des öffentlichen und privaten Rechts können gegen das Ver- leihungsgesuch wegen Verletzung öffentlicher oder privater Interessen  Einwendung erheben. 2 Die Direktion teilt dem Bewerber die Einwendungen mit und gibt ihm  Gelegenheit, sich binnen einer festgesetzten Frist dazu zu äussern.  Art.  43 Ausbeutungsverleihung 1. Wirkung  1 Die  Ausbeutungsverleihung verschafft  dem Inhaber  nach Massgabe  ihres Inhalts sowie der gegenwärtigen und zukünftigen Gesetzgebung  das ausschliessliche Recht, innerhalb eines bestimmten Gebietes (Aus- beutungsgebiet) dem Hoheitsrecht des Kantons unterliegende minerali- sche Rohstoffe zu gewinnen.  Art.  44 2. Erteilung 1 Die Verleihung wird vom Regierungsrat mit Zustimmung des zuständi- gen Gemeinderates in der Form einer Urkunde erteilt, die alle erforderli- chen Angaben über die Art und das Ausmass der Ausbeutung sowie die  Bedingungen und Auflagen enthält; kommt zwischen Regierungsrat und  Gemeinderat keine Übereinstimmung zustande, entscheidet der Landrat  endgültig.  12    852.1  2 Eine Ausbeutungsverleihung kann nur dem Schürfer beziehungsweise  Erschliesser erteilt werden, sofern er sein Verleihungsgesuch vor Ablauf  der Schürf- beziehungsweise Erschliessungsbewilligung einreicht. 3 Wird die Verleihung erteilt, bevor alle privatrechtlichen Vorbringen be- hoben sind, bleibt deren Erledigung vorbehalten. *  Art.  45 3. Entscheid über öffentlichrechtliche Einwendungen 1 Der Regierungsrat entscheidet über die öffentlich-rechtlichen Einwen- dungen. * 2 Er hat in die Verleihung Vorschriften zur Wahrung öffentlicher Interes- sen aufzunehmen, insbesondere über den Schutz des Grundwassers  und den Umweltschutz. 3 Die  Verleihung  hat  im  Rahmen  der  Gesetzgebung  Rückkauf  und  Heimfall zu regeln, wobei Bestimmungen über den frühesten Zeitpunkt  des Rückkaufes und dessen Voranzeige sowie über die zu leistenden  Kostennachweise, die an den Kanton übergehenden Anlageteile und die  hiefür massgebenden Abtretungsbedingungen in die Verleihung aufge- nommen werden müssen.  Art.  46 4. Dauer 1 Die Verleihungsdauer beträgt höchstens 50 Jahre; ein auf wenigstens  30  Jahre  verliehenes  Ausbeutungsrecht  kann  als  selbständiges  und  dauerndes Recht in das Grundbuch eingetragen werden. 2 Der Regierungsrat kann unter Einhaltung der Bestimmungen von Art.  44 Absatz 1 eine Verleihung auf Gesuch hin erneuern, wenn vom Heim- fall nicht Gebrauch gemacht wird und keine überwiegenden Gründe des  öffentlichen Wohls entgegenstehen; das Gesuch für die Erneuerung ist  mindestens drei Jahre vor Ablauf der Verleihungsdauer beim zuständi- gen Departement einzureichen. 3 Bei der Erneuerung einer Ausbeutungsverleihung können die Verlei- hungsbedingungen abgeändert oder ergänzt werden.  Art.  47 5. Übertragung 1 Die Verleihung kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates übertra- gen werden, der vorher den zuständigen Gemeinderat anzuhören hat;  die Übertragung ist gebührenpflichtig. 2 An die Genehmigung der Übertragung können neue Bedingungen und  Auflagen geknüpft werden.  13    852.1  Art.  48 6. Ende 1 Soweit  die  Verleihung  nichts  anderes  bestimmt,  verfügt  der  Regie- rungsrat, in welchem Umfang der Beliehene den früheren Zustand wie- der herzustellen hat und welche Sicherungsarbeiten vorzunehmen sind;  die Arbeiten sind im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement  auszuführen.  Art.  49 Pflichten des Beliehenen 1 Der Beliehene hat die Fördertätigkeit binnen Jahresfrist nach Erteilung  der  Ausbeutungsverleihung  aufzunehmen und  so  lange  fortzusetzen,  als dies technisch durchführbar und wirtschaftlich zumutbar ist. 2 Die Förderung darf nur mit  Einwilligung des Regierungsrates aufge- schoben, ausgesetzt oder wesentlich eingeschränkt werden. 3 Muss  die  Förderung  infolge  nicht  voraussehbarer  Ereignisse  sofort  ausgesetzt oder wesentlich eingeschränkt werden, ist  das zuständige  Departement unverzüglich zu benachrichtigen. 4 Die Stillegung ist nur bei Verzicht auf die Verleihung zulässig. 5 Der Beliehene hat dem zuständigen Departement für jedes Kalender- jahr einen Monat zum voraus einen Betriebsplan vorzulegen und jährlich  über die ausgeführten Arbeiten einen Bericht abzuliefern.  Art.  50 Meldung über die Produktion 1 Der Beliehene ist verpflichtet, Produktionskontrollen zu führen. 2 Die Produktion und ihre Verwendung sind dem zuständigen Departe- ment vierteljährlich zu melden. 3 Das zuständige Departement ist befugt, jederzeit in die Produktions- kontrollen Einsicht zu nehmen. 4 Werden  wegen  ungenügender  Auskunftserteilung  Kontrollen  durch  kantonale  Organe  nötig,  hat  der  Beliehene  die  damit  verbundenen  Kosten zu tragen.  Art.  51 Heimfall 1 Nach Erlöschen der Ausbeutungsverleihung kann der Kanton sämtli- che Betriebsanlagen nebst Zubehör beanspruchen; diese sind in einem  Zustand zu übergeben, der die Fortführung des Betriebes ermöglicht. 2 Das Übernahmerecht muss spätestens bei Beendigung der Ausbeu- tungsverleihung schriftlich beim Beliehenen geltend gemacht werden.  14    852.1  3 Macht der Kanton von diesem Übernahmerecht Gebrauch, sind ihm: 1. die  Bohrlöcher  einschliesslich  Verrohrung  sowie  alle  Schächte   und Stollen unentgeltlich zu überlassen; 2. alle Betriebsanlagen und Einrichtungen sowie die für den Betrieb   erworbenen  Eigentums-  und  Nutzungsrechte  gegen  Entschädi- gungen abzutreten.  4 Macht der Kanton vom Übernahmerecht keinen Gebrauch, hat der Be- liehene auf seine Kosten die Betriebsanlagen zu beseitigen und den frü- heren Zustand wieder herzustellen, soweit dies der Regierungsrat ver- langt. 5 Streitigkeiten über die Abtretungspflicht und über die Höhe der Ent- schädigung entscheidet das Verwaltungsgericht.  Art.  52 Verzicht auf die Verwendung einzelner geförderter Ma- terialien  1 Verzichtet  der  Beliehene  auf  die  Verwendung  einzelner  geförderter  Materialien, kann der Kanton diese unentgeltlich für sich beanspruchen. 2 Der Kanton ist in diesem Falle berechtigt, entschädigungslos die erfor- derlichen Vorrichtungen anzubringen und zu betreiben.  4 Gebühren und Abgaben  Art.  53 Grundsatz 1 Im Zusammenhang mit der Erteilung von Bewilligungen und Verleihun- gen kann der Kanton Verwaltungsgebühren, Verleihungsabgaben und  Produktionsabgaben festsetzen. 2 Wer die Bewilligung erhält, im Zusammenhang mit Rohstoffen gemäss  Art. 1 Absatz 1 Ziffer 4 Schürf- oder Erschliessungsarbeiten auszufüh- ren, hat zudem eine jährliche Oberflächengebühr zu entrichten. 3 Kosten  für  Fachgutachten  sowie  alle  sonstigen  Auslagen sind  dem  Kanton durch den Bewilligungs- oder Verleihungsnehmer zu ersetzen.  Art.  54 Höhe der Gebühren 1 Die Höhe der Verwaltungsgebühren sowie der Oberflächengebühren  setzt der Landrat in der Vollziehungsverordnung fest.  15    852.1  Art.  55 Höhe der Abgaben 1 Die  Höhe der  Verleihungsabgaben setzt  der  Landrat  in  der  Vollzie- hungsverordnung fest. 2 Die jährliche Produktionsabgabe beträgt: 1. für feste mineralische Rohstoffe zehn Prozent des Marktwertes   der Gesamtförderung; 2. für Erdöl und Erdgas sowie für andere feste, halbfeste, flüssige   und gasförmige Kohlenwasserstoffe entweder zehn Prozent der  Gesamtförderung ab Bohrloch oder zehn Prozent des Marktwer- tes  der  Gesamtförderung,  nach  Abzug  des  betriebsbedingten  Eigenverbrauches, beides frei Behälter an der Bohrstelle.  Art.  56 Gemeindeanteil 1 Vom Ertrag der Produktionsabgabe für feste mineralische Rohstoffe  sind insgesamt 30 Prozent jenen politischen Gemeinden auszurichten,  auf deren Gebiet die Rohstoffe gefördert werden; die Aufteilung unter  den Gemeinden erfolgt im Verhältnis zu den auf den Gemeindegebieten  geförderten Rohstoffmengen. 2 Der übrige Ertrag von Gebühren und Abgaben fällt dem Kanton zu.  Art.  57 Gesetzliches Pfandrecht 1 Für sämtliche Forderungen aus den Bewilligungen und Verleihungen  besitzt  der  Kanton  ein  gesetzliches  Grundpfandrecht  im  Sinne  von  Art. 117  des  Einführungsgesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetz- buch4). * 2 Die  Forderungen  werden,  sofern  in  der  Bewilligungs-  oder  Verlei- hungsurkunde kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit der Rechnungs- stellung fällig.  5 Rechtsmittel, Streitigkeiten, Widerhandlungen  Art.  58 * …  4) NG 211.1  16    852.1  Art.  59 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus Verleihungen oder Bewilligungen,  die  gestützt  auf  dieses Gesetz erteilt wurden, sind durch die Verleihungs- oder Bewilli- gungsbehörde mittels Verfügung zu entscheiden, soweit es sich nicht  um private Rechte handelt. * 2 Streitigkeiten unter Nutzungsberechtigten über den Umfang ihrer Nut- zungsrechte beurteilen die Zivilgerichte.  Art.  60 Übertretungen 1. Strafen  1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und der sich  darauf  stützenden  Erlasse  und  Verfügungen  werden  mit  Busse  be- straft. * 2 Wird die Widerhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person,  einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, finden die Straf- bestimmungen auf die Personen Anwendung, die für jene gehandelt ha- ben oder hätten handeln sollen; juristische Personen sowie Kollektiv-  oder Kommanditgesellschaften sind für Bussen und Kosten solidarisch  haftbar, und es stehen ihnen im Strafverfahren die Rechte einer Partei  zu.  Art.  61 2. Verwaltungsmassnahmen 1 Unabhängig von der Einleitung oder vom Ausgang eines Strafverfah- rens kann der Regierungsrat den Fehlbaren zur Beseitigung der Anlage,  zur Herstellung des früheren oder des vorgeschriebenen Zustandes und  zur Nachzahlung der hinterzogenen Gebühren und Abgaben anhalten;  nach erfolgter Mahnung und Fristansetzung kann der Regierungsrat auf  Kosten des Widerhandelnden die nötigen Massnahmen zur Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustandes treffen.  6 Zusammenarbeit mit andern Kantonen  Art.  62 Abschluss von Konkordaten 1 Der Landrat ist unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ermäch- tigt,  mit  andern  Kantonen  Konkordate  abzuschliessen,  die  für  das  Schürfen,  die  Erschliessung  und  die  Ausbeutung  von  mineralischen  Rohstoffen gemäss Art. 1 Absatz 1 Bestimmungen enthalten, die von  diesem  Gesetz  und  der  zugehörigen  Vollziehungsverordnung  abwei- chen.  17    852.1  2 Die Kündigung solcher Konkordate fällt in die Zuständigkeit des Land- rates.  7 Schlussbestimmungen  Art.  63 Vollzug 1 Der Landrat erlässt zu diesem Gesetz eine Vollziehungsverordnung. 2 Er ist insbesondere ermächtigt, die Organisation, die Aufsicht und das  Verfahren zu ordnen.  Art.  64 Rechtskraft 1 Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessamm- lung aufzunehmen. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 30. April 1933 betreffend das Ber- gregal.  18    852.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.04.1979 29.04.1979 Erlass Erstfassung A 1979, 680  29.04.1990 29.04.1990 Art. 2a eingefügt A 1990, 828  25.10.2006 01.01.2007 Art. 60 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  14.12.2011 01.01.2012 Art. 57 Abs. 1 geändert A 2011, 1769  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 41 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 42 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 44 Abs. 3 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 45 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 58 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 59 Abs. 1 geändert A 2015, 881, 1338  19    852.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.04.1979 29.04.1979 Erstfassung A 1979, 680  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 2a 29.04.1990 29.04.1990 eingefügt A 1990, 828  Art. 41 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 42 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 44 Abs. 3 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 45 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 57 Abs. 1 14.12.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1769  Art. 58 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 59 Abs. 1 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 60 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Bergregal 	Art. 2 Ausübung des Regals 	Art. 2a * Abwehr von Beeinträchtigungen 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Bewerber 	Art. 5 Beteiligung des Kantons 1. finanziell 	Art. 6 2. an der Verwaltung 	Art. 7 Entschädigung der Grundeigentümer 	Art. 8 Enteignungsrecht 	Art. 9 Pflicht zum Erwerb eines Grundstückes 	Art. 10 Sicherheitsmassnahmen 	Art. 11 Wiederherstellung des früheren Zustandes 	Art. 12 Haftung 	Art. 13 Sicherstellung 	Art. 14 Umweltschutz 	Art. 15 Baubewilligung 	Art. 16 Wissenschaftliche Forschung, Funde 	Art. 17 Abtretung und Verpfändung 	Art. 18 Erlöschen einer Bewilligung oder Verleihung 1. Ablauf 	Art. 19 2. Verzicht 	Art. 20 3. Entzug 	Art. 21 4. Widerruf 	Art. 22 Schweigepflicht  	2 Schürfung und Erschliessung 	Art. 23 Schürfbewilligung 1. Wirkung 	Art. 24 2. Erteilung 	Art. 25 3. Dauer 	Art. 26 Duldungspflicht 	Art. 27 Verbot von Schürfarbeiten 	Art. 28 Pflichten des Schürfers 	Art. 29 Verfügungsrecht 	Art. 30 Berichterstattung 	Art. 31 Abschluss der Schürfarbeiten 	Art. 32 Vorrecht des Schürfers 	Art. 33 Erschliessungsbewilligung 1. Wirkung 	Art. 34 2. Erteilung 	Art. 35 3. Dauer 	Art. 36 Pflichten des Erschliessers 	Art. 37 Abschluss der Erschliessungsarbeiten 	Art. 38 Anspruch auf eine Ausbeutungsverleihung  	3 Ausbeutung 	Art. 39 Voraussetzung für eine Verleihung 	Art. 40 Verleihungsgesuch 	Art. 41 Veröffentlichung des Verleihungsgesuches 	Art. 42 * Einwendungen 	Art. 43 Ausbeutungsverleihung 1. Wirkung 	Art. 44 2. Erteilung 	Art. 45 3. Entscheid über öffentlichrechtliche Einwendungen 	Art. 46 4. Dauer 	Art. 47 5. Übertragung 	Art. 48 6. Ende 	Art. 49 Pflichten des Beliehenen 	Art. 50 Meldung über die Produktion 	Art. 51 Heimfall 	Art. 52 Verzicht auf die Verwendung einzelner geförderter Materialien  	4 Gebühren und Abgaben 	Art. 53 Grundsatz 	Art. 54 Höhe der Gebühren 	Art. 55 Höhe der Abgaben 	Art. 56 Gemeindeanteil 	Art. 57 Gesetzliches Pfandrecht  	5 Rechtsmittel, Streitigkeiten, Widerhandlungen 	Art. 58 * … 	Art. 59 Streitigkeiten 	Art. 60 Übertretungen 1. Strafen 	Art. 61 2. Verwaltungsmassnahmen  	6 Zusammenarbeit mit andern Kantonen 	Art. 62 Abschluss von Konkordaten  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 63 Vollzug 	Art. 64 Rechtskraft


short: Bergregalverordnung

abbreviation: BRV

pdf_content: 852.11 - Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalverordnung, BRV)   852.11  Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Gewinnung mineralischer  Rohstoffe * (Bergregalverordnung, BRV)  vom 29. Juni 1994 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 63  des  Gesetzes  vom 29. April  1979 über  die  Gewinnung mineralischer  Rohstoffe (Bergregalgesetz)1),  beschliesst:  1 Organisation und Zuständigkeiten  §  1 * Stimmberechtigte 1 Verleihungen zur Benützung des Untergrundes für Ausbeutung, Pro- duktion und Lagerung sowie deren vorbereitende Handlungen mit Aus- nahme  der  Grundwasser-  und  Erdwärmenutzung  bedürfen  gemäss  Art. 52 Ziff. 6 der Kantonsverfassung der Genehmigung der Stimmbe- rechtigten.  §  2 Regierungsrat 1 Der  Regierungsrat  hat  auf  dem  Gebiete  des  Bergregalwesens  die  Oberaufsicht. 2 Dem Regierungsrat obliegen insbesondere: 1. die Festlegung der Massnahmen gemäss Art. 11 Abs. 2 des Ber-  gregalgesetzes2); 2. die Erhöhung der Haftpflichtversicherungssumme gemäss Art. 12   Abs. 4 des Bergregalgesetzes; 3. die Festsetzung der Höhe der Sicherstellung gemäss Art. 13 Abs.   1 und 2 des Bergregalgesetzes;  1) NG 852.1 2) NG 852.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     852.11  4. die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 15 Abs. 2  des Bergregalgesetzes;  5. die Genehmigung der Abtretung oder Verpfändung einer Bewilli- gung oder Verleihung gemäss Art. 17 des Bergregalgesetzes;  6. die  Genehmigung  der  Umgrenzung  der  restlichen  Schürf-,  Erschliessungs- oder Ausbeutungsgebiete gemäss Art. 19 Abs. 1  des Bergregalgesetzes;  7. der Entzug der Bewilligung oder Verleihung gemäss Art. 20 des  Bergregalgesetzes;  8. der Widerruf und die Abänderung einer Bewilligung oder Verlei- hung gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bergregalgesetzes;  9. die  Erteilung  und  Verlängerung  der  Schürfbewilligung  gemäss  Art. 23 bis 25 des Bergregalgesetzes;  10. die Erteilung und Verlängerung der Erschliessungsbewilligung ge- mäss Art. 34 und 35 des Bergregalgesetzes;  11. die  Erteilung  und  Erneuerung  der  Ausbeutungsverleihung  ge- mäss Art. 44 bis 46 des Bergregalgesetzes;  12. * der  Entscheid  über  öffentlich-rechtliche  Einwendungen  gegen  Verleihungsgesuche gemäss Art. 42 und 45 des Bergregalgeset- zes3);  13. die Zustimmung zur Übertragung einer Verleihung gemäss Art. 47  des Bergregalgesetzes;  14. der Entscheid betreffend Wiederherstellung des früheren Zustan- des gemäss Art. 48 des Bergregalgesetzes;  15. die  Einwilligung  zum  Aufschub,  zur  Aussetzung  und  zur  Ein- schränkung der Förderung gemäss Art. 49 des Bergregalgeset- zes.  §  3 Direktion * 1 Die Direktion hat die unmittelbare Aufsicht im Bergregalwesen und er- lässt die durch die Gesetzgebung vorgesehenen Verfügungen und Ent- scheide, soweit diese nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewie- sen werden. * 2 Der Direktion obliegen insbesondere: * 1. die Bearbeitung der Bewilligungs- und Verleihungsgesuche sowie   die Antragstellung zuhanden des Regierungsrates; 2. die  Genehmigung des  Schürfprogrammes gemäss Art.  28  des   Bergregalgesetzes4);  3) NG 852.1 4) NG 852.1  2    852.11  3. die  Entgegennahme von  Gesuchen um Erteilung  einer  Schürf-  oder Erschliessungsbewilligung gemäss Art. 23 und 33 des Ber- gregalgesetzes;  4. der Erlass von Weisungen über den Inhalt und die Form der Zwi- schen- und Schlussberichte gemäss Art. 30 Abs. 3 des Bergre- galgesetzes;  5. die Entgegennahme der Verleihungsgesuche gemäss Art. 40 des  Bergregalgesetzes;  6. die Veröffentlichung der Verleihungsgesuche gemäss Art. 41 des  Bergregalgesetzes;  7. * die Prüfung der Einwendungen mit dem Versuch, eine gütliche Ei- nigung herbeizuführen.  §  4 Kantonale Fachstelle 1 Das Amt für  Umweltschutz ist  als kantonale Fachstelle im Bereiche  des Bergregalwesens zuständig für die fachtechnische Beurteilung von  Gesuchen.  2 Schürfung und Erschliessung  §  5 Verfüllung der Bohrlöcher 1 Die aufgelassenen und endgültig  aufgegebenen Bohrlöcher müssen  entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik verfüllt werden. 2 Der Schürfer hat auf Verlangen der zuständigen Direktion durch ein  Gutachten nachzuweisen, dass der Untergrund und die Erdoberfläche  durch die vorgesehene Verfüllung ausreichend geschützt werden.  3 Ausbeutung und Einschränkung des Aufsuchens und Gewinnens  §  6 Verleihungsgesuch 1 Das Verleihungsgesuch ist  schriftlich  und in  fünffacher Ausfertigung  bei der zuständigen Direktion einzureichen. 2 Im Gesuch sind die Art und der Umfang der Ausbeutung beziehungs- weise der Einschränkung des Aufsuchens und Gewinnens von Minerali- en genau zu umschreiben und zu bezeichnen. 3 Folgende Beilagen sind einzureichen: 1. Projektbeschrieb und technischer Bericht;  3    852.11  2. Situationsplan; 3. Pläne und Angaben über die projektierten Anlagen; 4. Geologisches Gutachten über bekannte beziehungsweise vermu-  tete Vorkommen von mineralischen Rohstoffen; 5. Nachweis über den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtver-  sicherung gemäss Art. 12 Abs. 4 des Bergregalgesetzes5). 4 Die zuständige Direktion kann weitere Unterlagen verlangen.  §  7 * Entscheid über Einwendungen 1 Über das Verleihungsgesuch und die öffentlich-rechtlichen Einwendun- gen ist gleichzeitig zu entscheiden. 2 Hinsichtlich privatrechtlicher Vorbringen sind die einwendenden Perso- nen an den Zivilrichter zu verweisen.  §  8 Inhalt und Verleihung 1 Die Verleihung hat insbesondere zu enthalten: 1. genaue Bezeichnung des Berechtigten; 2. Beschrieb der Art und des Umfanges der Ausbeutung von mine-  ralischen Rohstoffen; 3. Beschrieb der Art  und des Umfanges der Verleihung im Sinne   von Art. 2 a des Bergregalgesetzes; 4. Dauer; 5. Höhe einer allfälligen Sicherstellung gemäss Art. 13 des Bergre-  galgesetzes6); 6. Auflagen und Bedingungen, insbesondere betreffend Schutz des   Grundwassers und der Umwelt; 7. Regelungen  betreffend  Haftung,  Erneuerung,  Rückkauf  und   Heimfall; 8. Höhe der Verwaltungsgebühren und der Verleihungsabgaben; 9. Hinweis auf das ordentliche Rechtsmittel.  5) NG 852.1 6) NG 852.1  4    852.11  4 Finanzielle Bestimmungen und Verfahren  §  9 Gebühren 1. Verwaltungsgebühren  1 Die Verwaltungsgebühren betragen: 1. für  eine  Schürf-  oder  Erschliessungsbewilligung  Fr. 500.–  bis   Fr. 15'000.–; 2. für eine Verleihung (Ausbeutung beziehungsweise Einschränkung   des Aufsuchens oder Gewinnens von Mineralien)  Fr. 500.– bis  Fr. 20'000.–.  2 Die gleichen Gebühren gelten auch bei Erneuerung oder Verlängerung  der Bewilligungen oder Verleihungen.  §  10 2. Oberflächengebühr 1 Die jährliche Oberflächengebühr gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bergregal- gesetzes7) beträgt Fr. 500.– bis Fr. 20'000.–.  §  11 Abgaben 1. Verleihungsgebühr  1 Die einmalige Verleihungsabgabe für die Ausbeutung beziehungswei- se die Einschränkung des Aufsuchens oder Gewinnens von Mineralien  beträgt Fr. 30'000.– bis Fr. 500'000.–. 2 Die Höhe wird unter Berücksichtigung der zu erwartenden Ausbeutung  beziehungsweise  der  tatsächlichen  Einschränkung  des  Aufsuchens  oder Gewinnens von Mineralien festgesetzt.  §  12 2. Produktionsabgabe 1 Die Höhe der Produktionsabgabe richtet sich nach Art. 55 des Bergre- galgesetzes8).  §  13 * Verfahrensvorschriften 1 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften der Ver- waltungsrechtspflege9) und der Gebührengesetzgebung10).  7) NG 852.1 8) NG 852.1 9) NG 265.1 10) NG 265.5  5    852.11  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  14 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Ziff. II Buchstabe a Ziff. 19 des Anhanges zur Verordnung über die Or- ganisation  und  die  Geschäftsführung  des  Regierungsrates  und  der  Kantonsverwaltung  vom  24. Juni  1992  (Regierungsratsverordnung)11)   wird aufgehoben. 2 Der Anhang zur Regierungsratsverordnung lautet neu: …  §  15 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes12) in Kraft und ist in  die Gesetzessammlung aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  11) NG 151.12 (heute aufgehoben) 12) NG 151.1 (heute aufgehoben)  6    852.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.06.1994 08.09.1994 Erlass Erstfassung A 1994, 1501,1997  27.06.2001 01.01.2002 § 13 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  21.05.2014 01.01.2015 Erlasstitel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 2, 12. geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 3 Titel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 2, 7. geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 § 7 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 § 1 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  7    852.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.06.1994 08.09.1994 Erstfassung A 1994, 1501,1997  Erlasstitel 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 1 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  § 2 Abs. 2, 12. 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 3 21.05.2014 01.01.2015 Titel geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 3 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 3 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 3 Abs. 2, 7. 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  § 7 21.05.2014 01.01.2015 totalrevidiert A 2014, 874, 2227, 2228  § 13 27.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 935, 1252  8   	1 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 1 * Stimmberechtigte 	§ 2 Regierungsrat 	§ 3 Direktion * 	§ 4 Kantonale Fachstelle  	2 Schürfung und Erschliessung 	§ 5 Verfüllung der Bohrlöcher  	3 Ausbeutung und Einschränkung des Aufsuchens und Gewinnens 	§ 6 Verleihungsgesuch 	§ 7 * Entscheid über Einwendungen 	§ 8 Inhalt und Verleihung  	4 Finanzielle Bestimmungen und Verfahren 	§ 9 Gebühren 1. Verwaltungsgebühren 	§ 10 2. Oberflächengebühr 	§ 11 Abgaben 1. Verleihungsgebühr 	§ 12 2. Produktionsabgabe 	§ 13 * Verfahrensvorschriften  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 14 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 15 Rechtskraft


pdf_content: 853.1 - Gesetz über die Einfuhr und den Verkauf von Salz   853.1  Gesetz über die Einfuhr und den Verkauf von Salz  vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar 2007)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  Art.  1 Salzregal 1 Die Einfuhr und der Verkauf von Salz und Salzgemischen ist ein aus- schliessliches Hoheitsrecht des Kantons.  Art.  2 Salzhandel 1 Der Landrat ordnet den Salzhandel auf dem Verordnungswege. 2 Er ist ermächtigt, für den Kanton den Beitritt zur Interkantonalen Ver- einbarung über den Salzverkauf in der Schweiz1) zu erklären.  Art.  3 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen  gegen  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  oder  der  sich darauf stützenden Erlasse und Verfügungen werden mit Busse be- straft. *  Art.  4 Rechtskraft 1 Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Gesetz vom 27. April 1924 über den Salzhandel.  1) NG 853.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     853.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.04.1974 28.04.1974 Erlass Erstfassung A 1974, 861  25.10.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  2    853.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.04.1974 28.04.1974 Erstfassung A 1974, 861  Art. 3 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  3   	Art. 1 Salzregal 	Art. 2 Salzhandel 	Art. 3 Strafbestimmung 	Art. 4 Rechtskraft


pdf_content: 853.11 - Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz   853.11  Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz  vom 22. November 1973 (Stand 1. Oktober 1975)  Art.  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Schaffung einer einheitlichen Salz- verkaufsordnung auf dem Gebiet der Schweiz unter Wahrung der kanto- nalen Salzregale.  Art.  2 Salzregal 1 Das auf die kantonalen Salzregale abgestützte Recht auf Einfuhr und  Verkauf von Salz sowie Salzgemischen mit einem Gehalt von 30% oder  mehr an Natriumchlorid und Sole, wird im Auftrag der dieser Vereinba- rung angeschlossenen Kantone durch die Vereinigten Schweizerischen  Rheinsalien, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, nachstehend Rhein- salien genannt, ausgeübt.  Art.  3 Gebühren 1 Die Rheinsalien erheben für Rechnung der dieser Vereinbarung ange- schlossenen Kantone einheitliche, nach Salzarten abgestufte Regalge- bühren.  Art.  4 Preise 1 Die Lieferpreise der Rheinsalien für die verschiedenen Salzarten sol- len einheitlich gestaltet werden. 2 In den Lieferpreisen sind die Regalgebühren eingeschlossen.  Art.  5 Einnahmen 1 Die Regalgebühren werden durch die Rheinsalien regelmässig nach  einem Verteilungsschlüssel den Kantonen ausgerichtet.  Art.  6 Organe 1 Die Organe dieser Vereinbarung sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Geschäftsleitung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     853.11  c) die Kontrollstelle  der Rheinsalien.  Art.  7 Verwaltungsrat 1 Jeder  Aktionärkanton  hat  Anspruch  auf  einen  Vertreter  im  Verwal- tungsrat der Rheinsalien. 2 Hinsichtlich dieser Vereinbarung hat der Verwaltungsrat neben seinen  in den Statuten festgelegten Befugnissen folgende Aufgaben: a) Bestimmung der Höhe der Regalgebühren und Festlegung des   Verteilungsschlüssels; b) Genehmigung der Abrechnung über die Regalgebühren; c) Entschädigung der Organe dieser Vereinbarung sowie Vergütung   der  den Rheinsalien entstandenen Vertriebs-  und Verwaltungs- kosten;  d) Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen vorliegender Ver- einbarung.  3 Bei Geschäften gemäss Abs. 2 lit. a) bis d) sind nur die Verwaltungs- ratsmitglieder  stimmberechtigt,  welche  Vertreter  der  dieser  Vereinba- rung angeschlossenen Kantone sind.  Art.  8 Geschäftsleitung 1 Die  Geschäftsleitung  der  Rheinsalien  übernimmt  alle  Aufgaben,  die  nicht einem anderen Organ übertragen sind. 2 Es handelt sich namentlich um folgende Aufgaben: a) Lückenlose Sicherstellung und Förderung des Vertriebs aller in   der  Schweiz  hergestellten,  oder  aus  dem Ausland  bezogenen  Salzarten;  b) Erhebung der festgelegten Lieferpreise unter Einschluss der Re- galgebühr;  c) Auszahlung der Regalgebühren; d) Aufrechterhaltung  der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Salzvorräte   für  wirtschaftliche  Kriegsvorsorge,  gegebenenfalls  unter  Mitwir- kung der Kantone;  e) Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen und eidgenös- sischen Instanzen;  f) Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beraten- der Stimme.  2    853.11  Art.  9 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle der Rheinsalien hat folgende Aufgaben: a) Prüfung der durch die Geschäftsleitung erstellten Abrechnung der   Regalgebühren; b) Ausarbeitung  eines  Revisionsberichtes  und  Erteilung  aller  vom   Verwaltungsrat verlangten Auskünfte.  Art.  10 Rechtsschutz 1 Bei Anständen zwischen Privaten und der Geschäftsleitung der Rhein- salien über die Anwendung dieser Vereinbarung, insbesondere im Hin- blick auf die Einfuhr und den Verkauf sowie die Erhebung der Regalge- bühren, entscheidet der Verwaltungsrat, wobei Art. 7 Abs. 3 Anwendung  findet. 2 Der ordentliche Rechtsweg bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten  zwischen  den  dieser  Vereinbarung  angeschlossenen  Kantonen sowie zwischen ihnen und den Organen dieser Vereinbarung,  werden vom Bundesgericht entschieden.  Art.  11 Inkrafttreten und Beitritt 1 Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt ha- ben1), ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu  setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7, Abs. 3 sinngemäss anwendbar.2)  2 Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalien zu  richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundes- rates ein.  Art.  12 1 Der Austritt kann jederzeit, unter Berücksichtigung einer Kündigungs- frist von einem Jahr, auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden.  1) Vom Landrat genehmigt am 13. Juli 1974 2) Das Konkordat ist heute verbindlich für die Kantone: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz,    Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft,  Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thur- gau, Tessin, Wallis, Neuenburg, Genf.  3    853.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.11.1973 01.10.1975 Erlass Erstfassung A 1974, 1265  4    853.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.11.1973 01.10.1975 Erstfassung A 1974, 1265  5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Salzregal 	Art. 3 Gebühren 	Art. 4 Preise 	Art. 5 Einnahmen 	Art. 6 Organe 	Art. 7 Verwaltungsrat 	Art. 8 Geschäftsleitung 	Art. 9 Kontrollstelle 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 Inkrafttreten und Beitritt 	Art. 12


short: Gastgewerbegesetz

abbreviation: GGG

pdf_content: 854.1 - Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)   854.1  Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit  alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG)  vom 21. November 2018 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 41a  des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser  (Alkoholgesetz, AlkG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholi- schen Getränken zum Schutz der Jugend und der Gesundheit sowie zur  Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.  Art.  2 Gegenstand 1 Als Gastgewerbe gemäss diesem Gesetz gilt: 1. die  gewerbsmässige Abgabe von Speisen und Getränken zum   Konsum an Ort und Stelle; 2. die Abgabe von Getränken und Speisen, wenn damit die Pflicht   einer Mitgliedschaft oder die Entrichtung eines Eintrittsgeldes ver- bunden ist;  3. die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen. 2 Als Handel mit alkoholischen Getränken gemäss diesem Gesetz gilt  der Kleinhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken sowie mit  gebrannten Wassern.  1) SR 680  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     854.1  2 Gastgewerbe  2.1 Bewilligungspflicht  Art.  3 Bewilligung 1. Grundsatz  1 Tätigkeiten gemäss Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sind bewilligungspflich- tig. 2 Eine Bewilligung wird erteilt, wenn die persönlichen und betrieblichen  Voraussetzungen erfüllt sind. 3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden wer- den; sie kann befristet werden. 4 Die Änderung der Betriebsart,  die räumliche Veränderung sowie die  örtliche Verlegung sind ebenfalls bewilligungspflichtig.  Art.  4 2. persönliche Geltung 1 Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche  Person und ist nicht übertragbar.  Art.  5 3. örtliche Geltung 1 Die Bewilligung wird für einen bestimmten Betrieb ausgestellt. 2 Sie gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten und Flächen.  Art.  6 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1 Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen: 1. Spitäler und Heime mit sozialem Charakter, soweit Speisen und   Getränke nur an einzelne Besucher und nicht an Dritte abgege- ben werden;  2. Kindertagesstätten, Kinderheime, Erziehungsinstitute und Interna- te;  3. Kantinen, soweit Speisen und Getränke nur an einzelne Besucher  und nicht an Dritte abgegeben werden;  4. Beherbergungsbetriebe,  die  ihren  Gästen  ausschliesslich  das  Frühstück und alkoholfreie Getränke anbieten;  5. Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken über die Gasse  und im Zustelldienst;  6. Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke; 7. gemeinnützige alkoholfreie Gelegenheitswirtschaften.  2    854.1  2 Auf Gesuch hin können von der Bewilligungspflicht befreit werden: 1. Lokale von Vereinen, die sich keinem wirtschaftlichen Zweck wid-  men, soweit Speisen und Getränke nur an Mitglieder abgegeben  werden;  2. Begegnungsstätten, insbesondere Gemeinschaftszentren und Ju- gendtreffpunkte, die sich keinem wirtschaftlichen Zweck widmen;  3. Berghütten.  2.2 Bewilligungsarten  Art.  7 Ordentliche Gastwirtschaft 1 Die Bewilligung für eine ordentliche Gastwirtschaft berechtigt,  Gäste  zu bewirten.  Art.  8 Gelegenheitswirtschaft 1 Die Bewilligung für eine Gelegenheitswirtschaft berechtigt zum Führen  einer vorübergehenden, zeitlich genau begrenzten, einmaligen Gastwirt- schaft. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.  Art.  9 Alkoholausschank 1 Es  werden  Bewilligungen  für  Gastwirtschaften  mit  und  ohne  Alko- holausschank ausgestellt. 2 Die  Bewilligung  für  eine  ordentliche  Gastwirtschaft  mit  Alkoholaus- schank beinhaltet das Recht, den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Ge- tränken zu betreiben.  2.3 Bewilligungsvoraussetzungen  Art.  10 Persönliche Voraussetzungen 1. Grundsatz  1 Bewilligungen werden nur an Personen erteilt, die: 1. handlungsfähig sind; 2. über hinreichende Fachkenntnisse verfügen; und 3. Gewähr für eine einwandfreie Führung des Betriebes bieten.  3    854.1  Art.  11 2. hinreichende Fachkenntnisse 1 Die gesuchstellende Person hat hinreichende Fachkenntnisse nachzu- weisen durch: 1. ein Diplom einer anerkannten gastgewerblichen Fachschule; 2. einen anerkannten Fähigkeitsausweis als Wirtin oder Wirt; oder 3. einen eidgenössischen Fähigkeitsausweis über eine vom Staats-  sekretariat  für  Bildung,  Forschung und Innovation (SBFI)  aner- kannte  Berufslehre  im  Bereich  Gastwirtschaft,  Hauswirtschaft  oder Nahrung und Getränke.  2 Die Direktion bezeichnet die Fähigkeitsausweise und Diplome, die zur  Leitung eines Gastgewerbebetriebes berechtigen. 3 Für  die  folgenden  der  Bewilligungspflicht  unterstehenden  Gastwirt- schaftsbetriebe entfällt der Nachweis der hinreichenden Fachkenntnis- se: 1. Spital- und Heimrestaurants, die gegen aussen nicht als Gastwirt-  schaftsbetrieb in Erscheinung treten und keine Werbung betrei- ben;  2. Kantinen, die gegen aussen nicht als Gastwirtschaftsbetrieb in Er- scheinung treten und keine Werbung betreiben;  3. Kioskwirtschaften und Take-Aways mit  bis zu sechs Sitz-  oder  Stehplätzen;  4. Jugendherbergen für deren Gastwirtschaftsbetrieb, sofern dieser  nur den beherbergten Gästen zur Verfügung steht;  5. Alpwirtschaften; 6. ordentliche Gastwirtschaften,  die  nur  bei  besonderen Anlässen   oder Veranstaltungen geöffnet sind, insbesondere Sportplatzwirt- schaften, Theater- und Kinowirtschaften, Schützenstuben, Gast- wirtschaften  in  gemeindeeigenen  Räumlichkeiten,  Bewirtung  in  Verkehrsmitteln;  7. Gelegenheitswirtschaften.  Art.  12 3. einwandfreie Führung 1 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die gesuchstellende Person  keine Gewähr für die einwandfreie Führung bietet, insbesondere wenn  die gesuchstellende Person: 1. in den letzten zwei Jahren nicht geringfügig gegen eine der fol-  genden Gesetzgebungen verstossen hat: a. Gastgewerbegesetzgebung2);  2) NG 854  4    854.1  b. Lebensmittelgesetzgebung und Hygiene3); c. Suchtprävention  (einschliesslich  Alkoholgesetzgebung,  Betäu-  bungsmittelgesetzgebung sowie Glücksspiel und Automaten); d. Arbeits- und Ausländerrecht4); e. Lärmschutzbestimmungen5); f. Sozialversicherungsrecht6); g. Feuerschutz7); 2. nicht über einen unbescholtenen Leumund verfügt.  Art.  13 Betriebliche Voraussetzungen 1. Grundsatz  1 Räume, Plätze und Einrichtungen von Gastwirtschaftsbetrieben müs- sen  hygienisch  einwandfrei,  betriebssicher,  kontrollierbar  und  so  be- schaffen  sein,  dass  Personen gegen Lärm und andere  übermässige  Einwirkungen  geschützt  sind.  Sie  müssen  insbesondere  den  bau-,  feuer-  und lebensmittelpolizeilichen sowie den arbeitsrechtlichen Vor- schriften entsprechen. 2 Gastwirtschaftsbetriebe müssen Toiletten anbieten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung; er kann  Normen anerkannter Fachverbände verbindlich erklären.  Art.  14 2. Plangenehmigungsverfahren 1 Pläne  für  neue  Betriebe  sowie  für  wesentliche  Erweiterungen  oder  Umbauten eines bestehenden Betriebes, insbesondere, wenn Küchen-,  Buffet- oder WC-Anlagen neu erstellt oder abgeändert werden, sind mit  den  erforderlichen  Unterlagen  beim  Amt  zur  Genehmigung  einzurei- chen. 2 Das Amt überprüft die Pläne auf Übereinstimmung mit den Vorschrif- ten der Gastgewerbegesetzgebung.  3) NG 717.1 4) SR 82 5) SR 814.41 6) SR 83 7) NG 613  5    854.1  2.4 Entzug und Erlöschen der Bewilligung  Art.  15 Entzug 1 Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn: 1. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber die per-  sönlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; oder 2. die betrieblichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und   die notwendigen Verbesserungen des Betriebes oder seiner Ein- richtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht binnen der angesetz- ten Frist durchgeführt werden.  2 In geringfügigen Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.  Art.  16 Erlöschen 1 Die Bewilligung erlischt, wenn: 1. die  Bewilligungsinhaberin  oder  der  Bewilligungsinhaber  darauf   verzichtet; 2. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber stirbt; in   diesem Fall kann die Weiterführung des Betriebs unter einer ver- antwortlichen  Leiterin  oder  einem  verantwortlichen  Leiter  für  längstens ein Jahr provisorisch bewilligt werden; oder  3. die Bewilligungsabgaben trotz Mahnung nicht fristgerecht bezahlt  werden.  2.5 Betriebszeiten  Art.  17 Schliessungszeit 1 Gastwirtschaften sind von 0.30 Uhr bis 5.00 Uhr geschlossen zu hal- ten. 2 Die Schliessungszeit gilt nicht für die beherbergten Gäste. 3 Bei ordentlichen Gastwirtschaften, die aufgrund ihres Betriebes nur zu  begrenzten Zeiten geöffnet sind, werden die Öffnungszeiten individuell  bei der Erteilung der Bewilligung festgelegt.  6    854.1  Art.  18 Ausnahmen 1. dauernde  1 Dauernde  Ausnahmen  von  der  Schliessungszeit  werden  bewilligt,  wenn es die Lage und Art des Betriebs zulassen und die Nachtruhe, die  öffentliche Ordnung und Sicherheit  nicht  beeinträchtigt  werden sowie  der Jugendschutz gewährleistet ist.  Art.  19 2. vorübergehende 1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber oder die ge- meldete verantwortliche Person kann in Einzelfällen bis zum Beginn der  Schliessungszeit bei der Kantonspolizei um eine Verlängerung der Öff- nungszeit nachsuchen. 2 Die Kantonspolizei meldet dem Amt und der Gemeinde regelmässig  die erteilten Verlängerungen. 3 Der Regierungsrat legt die Höchstanzahl der Ausnahmebewilligungen  je Betrieb und Jahr in einer Verordnung fest.  Art.  20 Freinacht 1 Die Schliessungszeit ist für das Kantonsgebiet aufgehoben am: 1. 1. August; 2. Tag der kantonalen und eidgenössischen Wahlen; 3. Samstag vor dem Schmutzigen Donnerstag, Schmutzigen Don-  nerstag, Fasnachtssamstag, Fasnachtsmontag und -dienstag; 4. Silvester. 2 Für das Gemeindegebiet ist die Schliessungszeit aufgehoben: 1. nach den Gemeindeversammlungen; 2. am Tag der Wahl des Gemeinderates und des Schulrates; 3. am Tag des Kirchweih- oder Kapellweihfestes; 4. an Älplerchilbitagen.  2.6 Betriebsführung  Art.  21 Grundsatz 1 Die  Bewilligungsinhaberin  oder der  Bewilligungsinhaber sind für  die  Aufrechterhaltung  der  Sicherheit,  der  Ordnung  und  guten  Sitte  im  Betrieb und dessen unmittelbarer Umgebung persönlich vor Ort verant- wortlich.  7    854.1  2 Personen,  die  der  Aufforderung  der  Bewilligungsinhaberin  oder  des  Bewilligungsinhabers und des Personals zur Einhaltung von Ruhe, Ord- nung und Anstand nicht Folge leisten, können weggewiesen werden. In  begründeten Fällen kann die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen  werden. 3 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat für die Zeit  der persönlichen Abwesenheit eine verantwortliche Person mit der Stell- vertretung zu beauftragen. Diese ist bei einer länger als 5 Wochen dau- ernden  Abwesenheit  dem Amt  zu  melden;  ihr  obliegen  die  gleichen  Rechte und Pflichten.  Art.  22 Mehrere Betriebe 1 Eine verantwortliche Person kann mehrere ordentliche Gastwirtschaf- ten gemäss Art. 7 führen. 2 Für jede Gastwirtschaft ist eine Stellvertretung einzusetzen. Diese ist  dem Amt zu melden.  Art.  23 Kontrolle 1 Die  Kontrollorgane  sind  jederzeit  befugt,  alle  Betriebsräume  zu  kontrollieren. 2 Die Kontrollen dürfen weder verhindert noch erschwert werden. 3 Die Kontrollorgane informieren sich gegenseitig über nicht geringfügi- ge  Verstösse  gegen  die  Gastgewerbe8)-  und  Lebensmittelgesetzge- bung9).  Art.  24 Preisanschrift 1 Art und Endpreise der Speisen und Getränke und anderer Leistungen  sind den Gästen in geeigneter Weise bekanntzugeben.  Art.  25 Jugendschutz 1 Jugendliche  unter  12  Jahren  dürfen  nur  in  Begleitung  von  Er- wachsenen oder mit Bewilligung der Eltern in Gastwirtschaften geduldet  werden. 2 Jugendliche  unter  16  Jahren,  die  nicht  von  Erwachsenen  begleitet  sind, dürfen in den Gastwirtschaften nach 22.00 Uhr nicht geduldet wer- den.  8) NG 854 9) NG 717.1  8    854.1  3 Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Zutritt zu Tanzdarbietungen mit  Stripteasevorführungen oder ähnlichem zu verweigern.  Art.  26 Alkoholfreie Getränke 1 In gastgewerblichen Betrieben mit Alkoholausschank sind mindestens  drei alkoholfreie Getränke günstiger anzubieten, als das billigste alko- holhaltige Getränk in der gleichen Menge.  Art.  27 Alkoholabgabeverbot 1 Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an offensichtlich Betrunke- ne oder offensichtlich unter Drogen stehende Personen sowie an Ju- gendliche unter 16 Jahren ist verboten. 2 Die Abgabe gebrannter Wasser oder verdünnter  alkoholhaltiger Ge- tränke auf der Basis von gebrannten Wassern ist an Jugendliche unter  18 Jahren verboten. 3 Das Abgabeverbot für gebrannte Wasser auf allgemein zugänglichen  Strassen und Plätzen gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b des Alkoholgesetzes10)   gilt nicht, wenn dieses durch die Bewilligung für den Umschwung des  Gastgewerbebetriebes aufgehoben wird.  Art.  28 Animierverbot 1 Gästen und Angestellten dürfen keine alkoholhaltigen Getränke aufge- drängt werden.  2.7 Beherbergung von Gästen  Art.  29 Meldepflicht 1 Wer gewerbsmässig Gäste beherbergt sowie die Inhaberin und der In- haber von Campingplätzen und Ferienwohnungen, hat von jedem Gast  bei dessen Ankunft einen amtlichen Meldeschein ausfüllen zu lassen. 2 Der Gast ist zur wahrheitsgetreuen Ausfüllung des Meldescheines ver- pflichtet.  Die  Betriebsführung  hat  die  Angaben  des  Gastes  mit  dem  Pass oder einem Personalausweis zu überprüfen. 3 Das Meldeverfahren erfolgt nach Richtlinien der Direktion. Sie kann die  Kantonspolizei beiziehen.  10) SR 680  9    854.1  3 Handel mit alkoholischen Getränken  Art.  30 Bewilligungspflicht 1 Der Kleinhandel mit gebrannten Wassern sowie alkoholischen Geträn- ken ist bewilligungspflichtig.  Art.  31 Bewilligungsinhalt 1 Die Bewilligung berechtigt zum Verkauf von alkoholhaltigen Getränken  an Endverbraucher. 2 Für  vorübergehende  Betriebe,  insbesondere  bei  Messen  und  Aus- stellungen, können befristete Bewilligungen erteilt werden.  Art.  32 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Bewilligungen können nur an Personen erteilt werden, die handlungs- fähig sind und in den letzten zwei Jahren nicht oder nur geringfügig ge- gen die Vorschriften der Gesundheits-11), der Lebensmittel-12), der Gast- gewerbe-13) oder  der  Betäubungsmittelgesetzgebung14) verstossen ha- ben. 2 Die gesuchstellenden Personen müssen sich darüber ausweisen, dass  sie für Verkauf und Lagerung über Räumlichkeiten verfügen, die den  lebensmittelpolizeilichen Anforderungen entsprechen.  Art.  33 Alkoholabgabeverbot 1 Die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum Konsum in den Verkaufslo- kalen ist verboten. 2 Davon ausgenommen sind: 1. Degustationen nicht gebrannter alkoholhaltiger Getränke; 2. entgeltliche Degustationen gebrannter alkoholhaltiger Getränke. 3 Degustationsveranstaltungen sind dem Amt zu melden. 4 Der  Verkauf  alkoholhaltiger  Getränke  mittels  öffentlich  zugänglicher  Automaten ist verboten.  11) NG 711 12) NG 717.1 13) NG 854 14) NG 716  10    854.1  Art.  34 Verkaufsbeschränkungen 1. Grundsatz  1 Der  Verkauf  alkoholhaltiger  Getränke  an  offensichtlich  Betrunkene  oder offensichtlich unter Drogen stehende Personen ist verboten.  Art.  35 2. Jugendschutz 1 Der Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren  ist verboten. 2 Der Verkauf gebrannter Wasser oder verdünnter alkoholhaltiger Ge- tränke auf der Basis von gebrannten Wassern ist an Jugendliche unter  18 Jahren verboten.  Art.  36 Entzug und Erlöschen der Bewilligung 1 Für den Entzug und das Erlöschen von Bewilligungen sowie für das  Verfahren sind die Bestimmungen über das Gastgewerbe sinngemäss  anwendbar.  4 Abgaben und Gebühren  Art.  37 Gastwirtschaften sowie Handelsbetriebe für den Ver- kauf alkoholischer Getränke 1. Abgabepflicht  1 Gastwirtschaften sowie Handelsbetriebe für den Verkauf alkoholischer  Getränke müssen bei der Erteilung der Bewilligung für den Ausschank  und den Verkauf alkoholischer Getränke eine einmalige Abgabe entrich- ten.  Art.  38 2. Bemessung 1 Für die Abgabe gelten folgende Rahmentarife: 1. für ordentliche Gastwirtschaften: Fr. 200.– bis Fr. 2'000.–; 2. für ordentliche Gastwirtschaften mit dauernden Ausnahmen von   der Schliessungszeit: Fr. 200.– bis Fr. 4'000.–; 3. für  den  Handel  mit  nicht  gebrannten  alkoholischen  Getränken:   Fr. 200.– bis Fr. 500.–; 4. für  den  Handel  mit  gebrannten  und  nicht  gebrannten  alkoholi-  schen Getränken: Fr. 200.– bis Fr. 1'000.–.  11    854.1  2 Bei der Festsetzung für den einzelnen Betrieb sind insbesondere die  Art, die Grösse und die Betriebszeiten zu berücksichtigen. Der Regie- rungsrat regelt die Einzelheiten der Bemessung in einer Verordnung; die  Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Anzahl Sitzplätze. 3 Das Amt kann die für die Einschätzung notwendigen Unterlagen von  den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern einfordern. 4 Werden diesem Gesetz unterstellte Tätigkeiten ohne die erforderliche  Bewilligung ausgeübt, wird die entsprechende Abgabe nachträglich er- hoben.  Art.  39 3. Veränderung des Betriebs 1 Bei einem Wechsel der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsin- habers ist eine neue Bewilligung zu erteilen. 2 Falls ein Betrieb vergrössert wird, ist die Differenz der Abgaben für den  bestehenden zum neuem Betrieb geschuldet.  Art.  40 Gelegenheitswirtschaften 1 Gelegenheitswirtschaften mit Alkoholausschank sind abgabepflichtig. 2 Die Abgabe beträgt Fr. 50.– bis Fr. 400.– und fällt den Gemeinden zu.  Sie wird nach Grösse und Dauer der Gelegenheitswirtschaft festgelegt. 3 Wird  die  Gelegenheitswirtschaft  anlässlich  einer  Veranstaltung  mit  gemeinnützigem Charakter betrieben, kann die Abgabe ganz oder teil- weise erlassen werden.  Art.  41 Gebühren 1 Die  Verfahrensgebühren  richten  sich  nach  der  Gebührengesetzge- bung15).  5 Organisation  Art.  42 Direktion 1 Die Direktion ist die Aufsichtsbehörde.  15) NG 265.5  12    854.1  2 Sie ist zuständig für: 1. die Bezeichnung und Anerkennung von Fähigkeitsausweisen und   Abschlusszeugnissen  über  die  gastgewerbliche  Berufsausbil- dung;  2. den Erlass von Richtlinien über die Gästekontrolle und die Be- rechnung der Anzahl Sitz- und Stehplätze.  Art.  43 Amt 1 Das Amt vollzieht alle dem Kanton zufallenden Aufgaben, soweit diese  nicht anderen Instanzen übertragen sind. 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen; 2. die Festsetzung und den Bezug der Abgaben; 3. die Anordnung von Massnahmen.  Art.  44 Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen die ihnen übertragenen Aufgaben; sie sind  insbesondere zuständig für: 1. die Bewilligung von Gelegenheitswirtschaften und die Festlegung   der Betriebszeiten; 2. die Festsetzung und den Bezug der Abgaben für Gelegenheits-  wirtschaften.  6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  45 Rechtsmittel 1 Beschwerden gegen die Bewilligung einer Gelegenheitswirtschaft ha- ben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz16).  Art.  46 Strafen 1 Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt  darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden  mit Busse bis 5'000 Franken bestraft.  16) NG 265.1  13    854.1  2 Strafbar macht sich insbesondere: 1. wer  als  verantwortliche  Person  eine  gastgewerbliche  Tätigkeit   oder den Handel mit alkoholischen Getränken ohne Bewilligung  ausübt;  2. wer als verantwortliche Person die mit der Bewilligung verbunde- nen  Pflichten  oder  die  gesetzlichen  Anforderungen  an  die  Betriebsführung verletzt;  3. wer als Gast den Anordnungen der verantwortlichen Person zur  Einhaltung von Ruhe, Ordnung und guter Sitte keine Folge leistet.  3 Wer  als  verantwortliche  Person  die  Bestimmungen  betreffend  die  Betriebszeiten verletzt, wird mit einer Busse von Fr. 50.– bis Fr. 500.–  bestraft; in geringfügigen Fällen kann auf Strafe verzichtet werden. 4 Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren seit der letzten strafba- ren Handlung.  Art.  47 Anzeigepflicht 1 Das  Amt  ist  zur  Strafanzeige  verpflichtet,  wenn  die  Widerhandlung  nicht geringfügig ist.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  48 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  49 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung der Bewilligungen  1 Bestehende Bewilligungen für Gastwirtschaften und den Handel mit al- koholischen  Getränken,  die  nicht  der  neuen  Gesetzgebung  entspre- chen, sind binnen zweier Jahre nach Inkrafttreten diesem Gesetz anzu- passen. 2 Bewilligungsinhaberinnen  und  -inhaber,  die  neu  den  Nachweis  von  Fachkenntnissen erbringen müssen, haben binnen zweier Jahre nach  Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch mit dem Nachweis einzurei- chen.  14    854.1  Art.  50 2. neue Bewilligungen 1 Für  Tätigkeiten,  die  neu bewilligungspflichtig  sind,  ist  binnen zweier  Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch um Erteilung der  Bewilligung einzureichen.  Art.  51 3. anwendbares Recht 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Bewilligungsverfahren sind  nach neuem Recht zu behandeln.  Art.  52 Änderung des Tourismusförderungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 16. Dezember 2015 über die Förderung des Touris- mus (Tourismusförderungsgesetz, TFG)17) wird wie folgt geändert: …  Art.  53 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Gesetz vom 28. April 1996 über das Gastgewerbe und den   Handel  mit  alkoholischen  Getränken  (Gastgewerbegesetz,  GGG)18);  2. die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Gesetz über  das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken  (Gastgewerbeverordnung, GGV)19).  Art.  54 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest20).  17) NG 865.1 18) A 1996, 615 19) A 1996, 1449, 1930 20) In Kraft seit 1. Januar 2020  15    854.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.11.2018 01.01.2020 Erlass Erstfassung A 2018, 2015; A 2019, 2215  16    854.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.11.2018 01.01.2020 Erstfassung A 2018, 2015; A 2019, 2215  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gegenstand  	2 Gastgewerbe 	2.1 Bewilligungspflicht 	Art. 3 Bewilligung 1. Grundsatz 	Art. 4 2. persönliche Geltung 	Art. 5 3. örtliche Geltung 	Art. 6 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  	2.2 Bewilligungsarten 	Art. 7 Ordentliche Gastwirtschaft 	Art. 8 Gelegenheitswirtschaft 	Art. 9 Alkoholausschank  	2.3 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 10 Persönliche Voraussetzungen 1. Grundsatz 	Art. 11 2. hinreichende Fachkenntnisse 	Art. 12 3. einwandfreie Führung 	Art. 13 Betriebliche Voraussetzungen 1. Grundsatz 	Art. 14 2. Plangenehmigungsverfahren  	2.4 Entzug und Erlöschen der Bewilligung 	Art. 15 Entzug 	Art. 16 Erlöschen  	2.5 Betriebszeiten 	Art. 17 Schliessungszeit 	Art. 18 Ausnahmen 1. dauernde 	Art. 19 2. vorübergehende 	Art. 20 Freinacht  	2.6 Betriebsführung 	Art. 21 Grundsatz 	Art. 22 Mehrere Betriebe 	Art. 23 Kontrolle 	Art. 24 Preisanschrift 	Art. 25 Jugendschutz 	Art. 26 Alkoholfreie Getränke 	Art. 27 Alkoholabgabeverbot 	Art. 28 Animierverbot  	2.7 Beherbergung von Gästen 	Art. 29 Meldepflicht   	3 Handel mit alkoholischen Getränken 	Art. 30 Bewilligungspflicht 	Art. 31 Bewilligungsinhalt 	Art. 32 Bewilligungsvoraussetzungen 	Art. 33 Alkoholabgabeverbot 	Art. 34 Verkaufsbeschränkungen 1. Grundsatz 	Art. 35 2. Jugendschutz 	Art. 36 Entzug und Erlöschen der Bewilligung  	4 Abgaben und Gebühren 	Art. 37 Gastwirtschaften sowie Handelsbetriebe für den Verkauf alkoholischer Getränke 1. Abgabepflicht 	Art. 38 2. Bemessung 	Art. 39 3. Veränderung des Betriebs 	Art. 40 Gelegenheitswirtschaften 	Art. 41 Gebühren  	5 Organisation 	Art. 42 Direktion 	Art. 43 Amt 	Art. 44 Gemeinden  	6 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	Art. 45 Rechtsmittel 	Art. 46 Strafen 	Art. 47 Anzeigepflicht  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 48 Vollzug 	Art. 49 Übergangsbestimmungen 1. Anpassung der Bewilligungen 	Art. 50 2. neue Bewilligungen 	Art. 51 3. anwendbares Recht 	Art. 52 Änderung des Tourismusförderungsgesetzes 	Art. 53 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 54 Inkrafttreten