canton: nw

title: Vollzugsverordnung zum Gewässergesetz

short: Gewässerverordnung

abbreviation: GewV

pdf_content: 631.11 - Vollzugsverordnung zum Gewässergesetz (Gewässerverordnung, GewV)   631.11  Vollzugsverordnung zum Gewässergesetz (Gewässerverordnung, GewV)  vom 13. Oktober 2020 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Geset- zes  vom  12. Februar  2020  über  die  Gewässer  (Gewässergesetz,  GewG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Begriff Gewässer 1 Als oberirdische Gewässer gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über  den Schutz der Gewässer, GSchG)2) gelten auch: 1. an Gewässer grenzende, künstlich geschaffene Wasserläufe und   Wasserflächen; 2. unverbaute Strandböden über öffentlichem Grund; 3. nicht  ständig  Wasser  führende  Gerinne,  die  aus  Gründen  des   Hochwasserschutzes von Bedeutung sind.  §  2 Gewässerkataster 1 Im Gewässerkataster werden insbesondere aufgeführt: 1. ober- und unterirdische Gewässer; 2. Gewässerräume,  Abflusswege  und  Abflusskorridore,  die  bei   Sondernutzungsplanungs-  oder  Wasserbauverfahren  geändert  oder festgelegt werden, bis diese in die Nutzungsplanung übertra- gen sind;  3. Hochwasserentlastungsgebiete. 2 Der Gewässerkataster ist öffentlich.  1) NG 631.1 2) SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     631.11  3 Das Amt für Naturgefahren ist für die Erstellung und Nachführung zu- ständig. * 4 Werden Gewässerräume,  Abflusswege,  Abflusskorridore oder Hoch- wasserentlastungsgebiete im Rahmen eines Wasserbauprojektes fest- gelegt,  haben die Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller die digitalen  Geoinformationen dem Amt abzugeben.  §  3 Wasserrechtsverzeichnis 1 Im Wasserrechtsverzeichnis werden aufgenommen: 1. die konzessionierten Nutzungsrechte an Gewässern; 2. die gemäss Art. 98 Abs. 2 GewG3) zu meldenden Nutzungen an   Gewässern; 3. die gemäss Art. 156 GewG noch ohne Konzession zugelassenen   Nutzungsrechte an Gewässern. 2 Es gibt insbesondere Aufschluss über: 1. den Ort und die Art der Nutzung; 2. den Umfang der Nutzung; 3. den Begründungsakt und die entsprechende Urkunde; 4. die Dauer der Berechtigung; 5. die Nutzungsentschädigung; 6. den Namen und die Adresse der Berechtigten beziehungsweise   das Grundstück, mit dem die Berechtigung verbunden ist; 7. Hinweise auf weitere sachdienliche Aktenstücke. 3 Das Wasserrechtsverzeichnis ist öffentlich. 4 Das Amt für Umwelt ist für die Erstellung und Nachführung zuständig.  2 Wasserbau  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  4 Zuständigkeit 1. Landwirtschafts- und Umweltdirektion *  1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist die für den Wasserbau  zuständige Direktion. * 2 Sie kann Richtlinien erlassen, insbesondere zu: 1. den Unterhaltsplanungen;  3) NG 631.1  2    631.11  2. den Konzepten,  der  Gefahren-  und Risikobeurteilung  und dem  Gesuch bei Wasserbauprojekten;  3. den Mindestanforderungen des Kantons für Beiträge an Wasser- bauprojekte.  §  5 2. Amt für Naturgefahren * 1 Das  Amt  für  Naturgefahren  ist  für  alle  kantonalen  Aufgaben  im  Wasserbau zuständig, sofern diese nicht einer anderen Instanz übertra- gen sind. * 2 Es erteilt die Zustimmung zu Ersatzmassnahmen und Abgeltungen ge- mäss Art. 16 GewG4).  §  6 3. Fachkommission Naturgefahren 1 Die Fachkommission für Naturgefahren hat im Bereich des Wasser- baus die gleichen Aufgaben wie für die Naturgefahren gemäss Waldge- setzgebung5).  §  7 Zusammenarbeit 1 Das Amt für Umwelt berät bei wichtigen Anliegen zu Oberflächenge- wässern das Amt für Naturgefahren. * 2 Das Amt für Naturgefahren holt bei Wasserbauprojekten eine Stellung- nahme des Amtes für Umwelt ein; das Amt für Umwelt kann Anträge  stellen. *  §  8 Uferlinie Vierwaldstättersee 1 Zur Bestimmung des Gewässerraums werden bei der Festlegung der  Uferlinie entlang des Vierwaldstättersees Ein- und Auskragungen des  Sees mit einer Längsausdehnung von höchstens 15 m nicht berücksich- tigt.  2.2 Wasserbauliche Massnahmen  §  9 Übergeordnete Gefahrenbeurteilung 1 Übergeordnete Gefahrenbeurteilungen beziehen sich auf das gesamte  Gemeindegebiet.  4) NG 631.1 5) NG 831.1  3    631.11  2 Sie bestehen aus einem Karten- und einem Textteil sowie digitalen Pu- blikationen. 3 Die übergeordneten Gefahrenbeurteilungen sind bei erheblichen Ver- änderungen der Gefährdung oder der Nutzung anzupassen.  §  10 Gewässerunterhalt 1 Beim  Gewässerunterhalt  sind  insbesondere  folgende  Massnahmen  umzusetzen: 1. die Gehölzpflege im Gewässerraum zur Gewährleistung einer op-  timalen Gerinne- und Uferstabilität; 2. das Entfernen von Holz, das zu Verklausungen führen kann und   nicht aus überwiegenden Gründen des Landschaftsschutzes oder  der Umwelt zu erhalten ist;  3. das Entfernen oder nachhaltige Bekämpfen von nicht  einheimi- schen und nicht standortgerechten Pflanzen;  4. das Entfernen von Asthaufen und Holzdepots innerhalb des Ab- flussprofiles sowie von Materiallagern innerhalb des Gewässer- raums;  5. die periodische Inspektion und Instandsetzung von Verbauungen,  so dass ihre Lebensdauer maximiert wird;  6. die Leerung von Geschiebesammlern. 2 Die Unterhaltsarbeiten sind zu dokumentieren.  2.3 Verfahren bei Projekten an Gewässern  §  11 Konzept 1 Das Konzept hat eine umfassende Problemanalyse und eine vollstän- dige Massnahmenevaluation zu enthalten; insbesondere sind folgende  Elemente darzustellen: 1. Ausgangssituation und Handlungsbedarf; 2. Projektziele, insbesondere Schutzziele und ökologische Ziele; 3. Risikobeurteilung; 4. mögliche Massnahmen bezüglich Unterhalt,  Raumplanung, Bau   und Notfallplanung; 5. Variantenvergleich mit Festlegung der Bestvariante; 6. Nutzen-Kosten-Abschätzung; 7. Kostenabschätzung und voraussichtliche Finanzierung. 2 Die Gemeinde hat das Konzept Privater auf Vollständigkeit zu prüfen  und dieses mit ihrer Stellungnahme der Direktion einzureichen.  4    631.11  §  12 Risikobeurteilung 1 Die Risikobeurteilung im Rahmen von Wasserbauprojekten hat nach  der Methodik und mit den Instrumenten des Bundes zu erfolgen.  §  13 Wasserbaugesuch 1 Wasserbaugesuche haben nach Bedarf insbesondere zu umfassen: 1. Ausgangssituation und Handlungsbedarf; 2. Projektziele, insbesondere Schutzziele und ökologische Ziele; 3. Risikobeurteilung; 4. Darstellung des Projektes in Text und Plänen; 5. umgesetzte  und  geplante  Massnahmen  bezüglich  Unterhalt,   Raumplanung, Bau und Notfallplanung; 6. erbrachte Mehrleistungen; 7. Gefahrenkarte nach Umsetzung des geplanten Projektes; 8. Nutzen-Kosten-Berechnung; 9. Kostenvoranschlag und voraussichtliche Finanzierung; 10. Realisierungsprogramm; 11. gesondert  dargestellte  Gewässerräume  beziehungsweise  Ab-  flusswege; 12. gesondert dargestellte Abflusskorridore; 13. gesondert dargestellte Hochwasserentlastungsgebiete.  2.4 Finanzierung, Kostentragung  §  14 Gemeinsame Wasserbaumassnahmen 1 Die  Berechnung  und  Aufteilung  des  Nutzens  bei  gemeinsamen  Wasserbaumassnahmen erfolgt nach der Methodik und mit den Instru- menten des Bundes. 2 Die Wasserbaupflichtigen haben die erforderlichen Unterlagen einzu- reichen.  §  15 Mindestanforderungen des Kantons 1 Für Beiträge an Wasserbaumassnahmen gelten die Voraussetzungen  des  Bundes  als  Mindestanforderungen  des  Kantons  gemäss  Art. 62  GewG6). 2 Im Gesuch sind die beitragsberechtigten von den nicht beitragsberech- tigten Kosten abzugrenzen.  6) NG 631.1  5    631.11  3 Gewässerschutz  §  16 Zuständigkeiten 1. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. die Bewilligung zur Wasserentnahme (Art. 29 GSchG7)); 2. die Reduktion oder die Erhöhung der Mindestrestwassermenge   (Art. 32 und 33 GSchG); 3. die Bestimmung der Dotierwassermenge (Art. 35 Abs. 1 GSchG); 4. die Planung der Revitalisierung von Gewässern (Art. 38a Abs. 2   GSchG); 5. die Anordnung von betrieblichen anstelle von baulichen Massnah-  men  zur  Beseitigung  wesentlicher  Beeinträchtigungen  durch  Schwall und Sunk (Art. 39a Abs. 1 GSchG);  6. die  Bewilligung  für  die  Materialausbeutung  (Art. 44  Abs. 1  GSchG);  7. die Anordnung von Sanierungsmassnahmen und die Festlegung  der  Sanierungsfristen  bei  Wasserentnahmen,  die  ein  Fliessge- wässer wesentlich beeinflussen (Art. 80 und 81 GSchG);  8. die Anordnung der Sanierungen bei Schwall und Sunk und die  Verpflichtung  zur  Prüfung  verschiedener  Varianten  von  Sanie- rungsmassnahmen (Art. 41g Abs. 1 der eidgenössischen Gewäs- serschutzverordnung [GSchV]8)).  §  17 2. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion fördert und koordiniert  die  Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden. 2 Sie ist zuständig für: 1. die Genehmigung des generellen Entwässerungsplanes (Art. 82   Abs. 3 GewG9)); 2. die  Verpflichtung  zur  Sicherstellung  eines  Schadendienstes   (Art. 95 Abs. 3 GewG); 3. die Anordnung zusätzlicher Massnahmen am Gewässer zur Erfül-  lung der Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 28 GSchG10)); 4. die Erstellung und die Anpassung des Klärschlamm-Entsorgungs-  plans (Art. 18 Abs. 1 GSchV11)).  7) SR 814.20 8) SR 814.201 9) NG 631.1 10) SR 814.20 11) SR 814.201  6    631.11  5. * die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für die Verbauung und  Korrektion  von  Fliessgewässern  im  überbauten  Gebiet  (Art. 37  Abs. 3  GSchG)  sowie  die  Überdeckung  oder  Eindolung  von  Fliessgewässern (Art. 38 Abs. 2 GSchG);  6. * die Bewilligung von Schüttungen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG).  §  18 * …  §  19 4. Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt ist unter Vorbehalt von § 20 die Gewässerschutz- fachstelle  im  Sinne  des  Bundesrechts  sowie  die  Ansprechstelle  des  Bundes. 2 Es vollzieht alle dem Kanton nach der Gewässerschutzgesetzgebung  zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertra- gen sind.  §  20 5. Amt für Landwirtschaft 1 Das  Amt  für  Landwirtschaft  ist  die  Gewässerschutzfachstelle  für  Betriebe mit  Nutztierhaltung (Art. 14 GSchG12)),  die Düngerberatungs- stelle (Art. 51 GSchG) und die Ansprechstelle des Bundes für Anliegen  des Gewässerschutzes in der Landwirtschaft. 2 Es ist zuständig für: 1. die  Beratung  und  fachtechnische  Unterstützung  der  mit  dem   Vollzug  der  Gewässerschutzgesetzgebung  beauftragten  Behör- den und Privaten in der Landwirtschaft;  2. die gewässerschutzrechtliche Bewilligung für die Erstellung und  Änderung von landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen ausser- halb der Bauzone einschliesslich ober- und unterirdischer Versi- ckerungsanlagen  (Art. 71  Abs. 2  Ziff. 1  und 3  GewG13) sowie  Art. 19 Abs. 2 GSchG);  3. die Sicherstellung der periodischen Kontrolle von Lagereinrichtun- gen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger sowie  von Raufuttersilos (Art. 15 Abs. 2 GSchG).  12) SR 814.20 13) NG 631.1  7    631.11  §  21 Reglement über die Siedlungsentwässerung 1 Die  Gemeinden  regeln  im Siedlungsentwässerungsreglement  insbe- sondere: 1. die Festlegung der Zuleitungen zur öffentlichen Kanalisation in-  nerhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen gemäss Art. 86  Abs. 2 Ziff. 1 GewG14);  2. das Verfahren betreffend Anschlusspflicht; 3. die bautechnischen Anforderungen an öffentliche und private Ab-  wasseranlagen einschliesslich der Anschlüsse; 4. Pflichten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie   der Inhaberinnen und Inhaber von Baurechten; 5. die Finanzierung.  4 Gewässernutzung  §  22 Zuständigkeiten 1. Landwirtschafts- und Umweltdirektion  1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist die für die Belange der  Gewässernutzung zuständige Direktion. 2 Sie ist für alle kantonalen Aufgaben in der Gewässernutzung zustän- dig, sofern diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.  §  23 2. Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt ist unter Vorbehalt von § 24 das für die Belange  der Gewässernutzung zuständige Amt.  §  24 3. Amt für Wald und Energie 1 Das  Amt  für  Wald  und  Energie  ist  zuständig  für  die  Belange  der  Wasserkraftnutzung.  §  25 Konzessionen 1. Zuständigkeit a) Regierungsrat  1 Eine Konzession des Regierungsrates ist erforderlich für: 1. die Fortleitung von Gewässern über die Kantonsgrenze hinaus; 2. die Entnahme von Material aus Gewässern; 3. das Einbringen von Material in Gewässer; 14) NG 631.1  8    631.11  4. die  Benützung von  Gewässern  für  Hafenanlagen mit  mehr  als  zehn Schiffsstandplätzen;  5. die Nutzung der Wasserkraft eines Gewässers beziehungsweise  des aus einem Gewässer abgeleiteten Wassers;  6. der Wasserbezug aus Gewässern, wenn: a) die gefasste Wassermenge grösser als 1'000 Liter pro Mi-  nute ist; b) das  Wasser  weder  unverändert  noch  unmittelbar  wieder   zurückgegeben wird; 7. die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur hydrothermalen   Nutzung von Tiefengrundwässern.  §  26 b) Direktion 1 Die Direktion erteilt die Konzession, soweit nicht der Regierungsrat zu- ständig ist. 2 Eine Konzession der Direktion ist insbesondere erforderlich für: 1. unter Vorbehalt von § 25 Ziff. 7 die Errichtung und der Betrieb von   Anlagen jeder Art,  bei denen Wasser aus Gewässern zu Kühl- zwecken oder zur Gewinnung von Wärme verwendet wird;  2. die  Benützung  von  Gewässern  für  Anlagen  mit  bis  zu  zehn  Schiffsstandplätzen,  einzelne Schiffsplätze,  Bootshäuser,  Bade- flosse, Bojen und dergleichen;  3. die Erstellung und Erneuerung von Bauten und Anlagen in Seen  wie Stege, Treppen, Pfähle, Uferschutzmauern, Stützmauern und  dergleichen;  4. der Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern, wenn die gefasste  Wassermenge zwischen 50 und 1'000 Litern pro Minute liegt;  5. der Wasserbezug aus öffentlichen Gewässern, wenn das Wasser  unverändert und unmittelbar wieder zurückgegeben wird;  6. alle kurzzeitigen konzessionspflichtigen Nutzungen; 7. alle unbekannten Nutzungsarten.  §  27 2. Ausschreibung 1 Unterliegt  die  Übertragung  des  Gewässernutzungsrechts  der  Aus- schreibungspflicht  gemäss  der  Binnenmarktgesetzgebung15),  hat  die  entsprechende Veröffentlichung vor Erteilung der Projektierungsbewilli- gung zu erfolgen.  15) SR 943.02  9    631.11  §  28 3. Projektierungsbewilligung 1 Für Gewässernutzungen, die einer Konzession des Regierungsrates  bedürfen, ist eine Projektierungsbewilligung des Regierungsrates erfor- derlich.  §  29 4. Konzessionsgesuch 1 Dem Konzessionsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: 1. ein Situationsplan; 2. Detailpläne über die projektierte Anlage; 3. ein ausführlicher technischer Bericht; 4. das Ergebnis allfälliger Abklärungen wie Messungen oder Sondie-  rungen; 5. Unterlagen,  welche  die  Auswirkungen  der  nachgesuchten  Nut-  zung darlegen. 2 Die Konzessionsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen und auf  Kosten  der  Gesuchstellerin  oder  des  Gesuchstellers  Gutachten  von  Sachverständigen einholen.  §  30 5. Konzessionsinhalt a) allgemein  1 Die Konzession hat insbesondere zu enthalten: 1. die genaue Bezeichnung der Berechtigten; 2. die Beschreibung der Art und des Umfangs der Nutzung; 3. die Frist für die Erstellung der Nutzungsanlage; 4. die Konzessionsdauer; 5. die im Interesse der Öffentlichkeit oder anderer Berechtigter fest-  gesetzten Auflagen und Bedingungen; 6. die Regelung von Rückkauf und Heimfall; 7. die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen; 8. die Konzessionsgebühren und amtlichen Kosten.  §  31 b) längere Konzessionsdauer 1 Der  Regierungsrat  kann  Konzessionen  gemäss  § 25  im  Sinne  von  Art. 118 Abs. 2 GewG16) auf höchstens 40 Jahren befristen.  16) NG 631.1  10    631.11  §  32 Ausnahmen von der Konzessionspflicht 1 Als Ausnahmen im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GewG17) bedürfen fol- gende Nutzungen öffentlicher Gewässer keiner Konzession: 1. Materialentnahmen  aus  Gewässern  im  Rahmen  von  nicht   gewerblichen, wasserbaulichen Unterhaltsmassnahmen; 2. Materialeinträge in Gewässer im Zusammenhang mit  kleineren,   nicht  gewerblichen  Schüttungen  sowie  wasserbaulichen  Unter- haltsmassnahmen;  3. Bauten und Anlagen wie Stege, Pfähle, Uferschutzmauern, Stütz- mauern und dergleichen in Fliessgewässern.  §  33 Nutzung von Seegebiet über öffentlichem Grund 1 Im Seegebiet über öffentlichem Grund dürfen als Ausnahmen im Sinne  von Art. 101 Abs. 1 GewG18) folgende Nutzungen ohne öffentliches In- teresse zugelassen werden: 1. Hinterfüllung von Spundwänden, sofern diese für die Befestigung   bestehender  Ufermauern  beziehungsweise  zur  Sicherung  der  Landparzelle erforderlich sind, die Breite der Hinterfüllung maxi- mal  einen  Meter  beträgt  und  deren  Oberkante  die  Kote  von  433.20 m.ü.M. nicht überschreitet;  2. seeuferparallele  Stege  oder  Badetreppen für  den  Zugang zum  See, beschränkt auf die für diesen Zweck erforderliche Fläche, je- doch maximal 10 m² je Parzelle;  3. Bojen als Manövrierhilfe oder als Notanlegestelle; 4. Entnahme und Rückgabe von Seewasser zu Heiz- und Kühlzwe-  cken. 2 Sind Grundstücke ausschliesslich vom See her erschlossen, können  ausnahmsweise grössere Steganlagen erstellt werden, sofern keine öf- fentlichen Interessen dagegensprechen.  §  34 Schiffsstandplätze ausserhalb von Hafenanlagen 1 Neue Schiffsstandplätze dürfen als Ausnahmen im Sinne von Art. 102  Abs. 1 GewG19) ausserhalb von Hafenanlagen erstellt werden: 1. innerhalb  von  Bauzonen  mindestens  ein  Standplatz  je  Grund-  stück mit Seeanstoss, jedoch je Grundstück höchstens ein Stand- platz je 18 m Seeanstoss;  17) NG 631.1 18) NG 631.1 19) NG 631.1  11    631.11  2. ausserhalb der Bauzonen ein Standplatz beziehungsweise eine  Anlegestelle je bewohntes Grundstück, das ausschliesslich vom  See her zugänglich ist.  2 Es dürfen keine zusätzlichen Standplätze ausserhalb von Hafenanla- gen erstellt werden, wenn ein Grundstück zu diesem Zweck parzelliert  wird.  5 Wasserversorgung  §  35 Zuständigkeiten 1. Landwirtschafts- und Umweltdirektion  1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist unter Vorbehalt von § 36  die für die Belange der Wasserversorgung zuständige Direktion.  §  36 2. Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion ist die für den Vollzug der eidge- nössischen Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversor- gung in schweren Mangellagen (VTM)20) zuständige Direktion;  ausge- nommen sind die  Aufgaben gemäss Art. 4 Abs. 1 und 4 sowie Art. 9  Abs. 2 VTM.  §  37 3. Amt für Umwelt 1 Das Amt für Umwelt ist das für die Belange der Wasserversorgung zu- ständige Amt. 2 Es ist für alle kantonalen Aufgaben der Wasserversorgung zuständig,  sofern diese nicht einer anderen Instanz übertragen sind.  §  38 Reglement der Wasserversorgungsorganisationen 1 Die Wasserversorgungsorganisationen regeln im Wasserversorgungs- reglement insbesondere: 1. die Planung; 2. den  Bau,  den  Betrieb,  den  Unterhalt  und  die  Erneuerung  der   Wasserversorgungsanlagen; 3. das  Verhältnis  zu  den  Wasserbezügerinnen  und  Wasserbezü-  gern; 4. die Finanzierung; 5. die Trinkwasserversorgung in Notlagen.  20) SR 531.32  12    631.11  6 Schlussbestimmungen  §  39 Änderung bisherigen Rechts 1. Kantonale Ordnungsbussenverordnung  1 Die Vollzugsverordnung über die kantonalrechtlichen Ordnungsbussen  (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, kOBV)21) wird wie folgt geän- dert: …  §  40 2. Anhang Gebührentarif 1 Der Anhang Gebührentarif zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember  2001  zum Gesetz  über  die  amtlichen  Kosten  (Gebührenverordnung,  GebV)22) wird wie folgt geändert:  §  41 3. Planungs- und Bauverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 25. November 2014 zum Planungs- und  Baugesetz (Planungs- und Bauverordnung, PBV)23) wird wie folgt geän- dert: …  §  42 4. Kantonale Waldverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 25. Mai 1999 über den Wald (Kantonale  Waldverordnung, kWaV)24) wird wie folgt geändert: …  §  43 5. Kantonale Umweltschutzverordnung 1 Der Anhang der Vollzugsverordnung vom 12. Juli 2005 zum kantona- len Umweltschutzgesetz (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV)25)  wird wie folgt geändert: …  §  44 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollzugsverordnung vom 16. Juni 2009 zum kantonalen Gewäs- serschutzgesetz  (Kantonale  Gewässerschutzverordnung,  kGSchV)26)  wird aufgehoben.  21) NG 261.11 22) NG 265.11 23) NG 611.11 24) NG 831.11 25) NG 721.11 26) A 2009, 1109  13    631.11  §  45 Inkrafttreten 1 Diese Vollzugsverordnung tritt am 1. November 2020 in Kraft.  14    631.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.10.2020 01.11.2020 Erlass Erstfassung A 2020, 2031  21.06.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 3 geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 4 Titel geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 5 Titel geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 1 geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 2 geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 2, 5. eingefügt 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 2, 6. eingefügt 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 18 aufgehoben 2022-023  15    631.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 13.10.2020 01.11.2020 Erstfassung A 2020, 2031  § 2 Abs. 3 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § 4 21.06.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022-023  § 4 Abs. 1 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § 5 21.06.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022-023  § 5 Abs. 1 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § 7 Abs. 1 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § 7 Abs. 2 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § 17 Abs. 2, 5. 21.06.2022 01.07.2022 eingefügt 2022-023  § 17 Abs. 2, 6. 21.06.2022 01.07.2022 eingefügt 2022-023  § 18 21.06.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022-023  16   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Begriff Gewässer 	§ 2 Gewässerkataster 	§ 3 Wasserrechtsverzeichnis  	2 Wasserbau 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 4 Zuständigkeit 1. Landwirtschafts- und Umweltdirektion * 	§ 5 2. Amt für Naturgefahren * 	§ 6 3. Fachkommission Naturgefahren 	§ 7 Zusammenarbeit 	§ 8 Uferlinie Vierwaldstättersee  	2.2 Wasserbauliche Massnahmen 	§ 9 Übergeordnete Gefahrenbeurteilung 	§ 10 Gewässerunterhalt  	2.3 Verfahren bei Projekten an Gewässern 	§ 11 Konzept 	§ 12 Risikobeurteilung 	§ 13 Wasserbaugesuch  	2.4 Finanzierung, Kostentragung 	§ 14 Gemeinsame Wasserbaumassnahmen 	§ 15 Mindestanforderungen des Kantons   	3 Gewässerschutz 	§ 16 Zuständigkeiten 1. Regierungsrat 	§ 17 2. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 18 * … 	§ 19 4. Amt für Umwelt 	§ 20 5. Amt für Landwirtschaft 	§ 21 Reglement über die Siedlungsentwässerung  	4 Gewässernutzung 	§ 22 Zuständigkeiten 1. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 23 2. Amt für Umwelt 	§ 24 3. Amt für Wald und Energie 	§ 25 Konzessionen 1. Zuständigkeit a) Regierungsrat 	§ 26 b) Direktion 	§ 27 2. Ausschreibung 	§ 28 3. Projektierungsbewilligung 	§ 29 4. Konzessionsgesuch 	§ 30 5. Konzessionsinhalt a) allgemein 	§ 31 b) längere Konzessionsdauer 	§ 32 Ausnahmen von der Konzessionspflicht 	§ 33 Nutzung von Seegebiet über öffentlichem Grund 	§ 34 Schiffsstandplätze ausserhalb von Hafenanlagen  	5 Wasserversorgung 	§ 35 Zuständigkeiten 1. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 36 2. Justiz- und Sicherheitsdirektion 	§ 37 3. Amt für Umwelt 	§ 38 Reglement der Wasserversorgungsorganisationen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 39 Änderung bisherigen Rechts 1. Kantonale Ordnungsbussenverordnung 	§ 40 2. Anhang Gebührentarif 	§ 41 3. Planungs- und Bauverordnung 	§ 42 4. Kantonale Waldverordnung 	§ 43 5. Kantonale Umweltschutzverordnung 	§ 44 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 45 Inkrafttreten


abbreviation: IVRV

pdf_content: 631.2 - Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees (IVRV)   631.2  Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des  Vierwaldstättersees (IVRV)  vom 19. Oktober 2006 (Stand 19. September 2007)  Die Uferkantone des Vierwaldstättersees, Luzern, Uri, Schwyz, Obwal- den und Nidwalden, nachstehend Uferkantone genannt,  vereinbaren:  1 Inhalt und Zweck  Art.  1 1 Die Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten der Uferkantone bei  der Instandsetzung, der Erneuerung, dem Ausbau, dem Betrieb und der  Instandhaltung der Reusswehranlage in Luzern.  Art.  2 1 Die  Regulierung  des  Abflusses  des  Vierwaldstättersees  durch  die  Reusswehranlage hat im Interesse eines optimalen Hochwasserschut- zes zu erfolgen. 2 Bisherige  Nutzungen  wie  Schifffahrt,  Fischerei,  Ausnützung  der  Wasserkraft  und  die  Einhaltung  der  gesetzlichen  Vorschriften  zum  Schutz der Natur, der Umwelt und der Landschaft bleiben gewährleistet.  2 Reusswehrkommission  Art.  3 1 Die  Reusswehrkommission  ist  das Aufsichtsorgan über den Vollzug  der Vereinbarung. Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     631.2  2 Die Uferkantone und der Betreiber der Reusswehranlage, soweit es  sich dabei nicht um einen Uferkanton handelt, sind Mitglieder mit je ei- nem Stimmrecht. 3 Der Kanton Aargau und die Aufsichtskommission Vierwaldstättersee  können Mitglied der Reusswehrkommission ohne Stimmrecht sein. Die- se  beschliesst  über  die  Aufnahme  von  weiteren  Mitgliedern  ohne  Stimmrecht. 4 Auftrag  und  Zuständigkeit  der  Reusswehrkommission  richten  sich  nach dieser Vereinbarung, dem Wehrreglement und dem Pflichtenheft.  Art.  4 1 Das jeweilige Mitglied bestimmt seinen Vertreter  in  der  Reusswehr- kommission.  3 Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum  Art.  5 1 Die Reusswehranlage wird von den Uferkantonen gemeinsam instand  gesetzt, erneuert und ausgebaut. Für die entsprechenden Bewilligungs- verfahren kommt das Recht des Kantons Luzern zu Anwendung.  Art.  6 1 Die Instandsetzung besteht aus den periodisch wiederkehrenden, um- fassenden  Massnahmen  zur  Gewährleistung  der  Funktionstüchtigkeit  der Reusswehranlage. 2 Mit  der Erneuerung wird  das Bauwerk zumindest  in Teilen in einen  dem ursprünglichen Neubau vergleichbaren Zustand versetzt. 3 Mit dem Ausbau wird das Bauwerk neuen Anforderungen angepasst.  Er kann mittels einfachen Eingriffen vorgenommen werden oder aber  einen Umbau oder eine Erweiterung umfassen.  Art.  7 1 Die Uferkantone beschliessen auf Antrag der Reusswehrkommission  über Massnahmen für die Instandsetzung, die Erneuerung und den Aus- bau der Reusswehranlage.  2    631.2  Art.  8 1 Mit  der  Durchführung  der  Massnahmen  (Bauherrschaft)  wird  der  Kanton Luzern beauftragt.  Art.  9 1 Der Kanton Luzern ist Eigentümer der Reusswehranlage.  4 Betrieb und Instandhaltung  Art.  10 1 Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage obliegen den Ufer- kantonen gemeinsam.  Art.  11 1 Die Instandhaltung umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der  dauernden Betriebsbereitschaft der Reusswehranlage wie Reinigungs-,  Kontroll- und Pflegearbeiten, Ersatz von Verschleissteilen, Stromversor- gung. Die Instandhaltung schliesst die Behebung kleiner Schäden ein.  Art.  12 1 Mit dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage wird der  Kanton Luzern beauftragt. 2 Er kann diese Aufgabe in Absprache mit den Uferkantonen einem Drit- ten übertragen.  Art.  13 1 Die Nutzung und der Betrieb der Reusswehranlage erfolgen gemäss  einem nach Zustimmung aller Uferkantone vom Kanton Luzern erlasse- nen Wehrreglement.  3    631.2  5 Finanzierung  Art.  14 1 Die Kosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ausbau, Betrieb und In- standhaltung der Reusswehranlage werden wie folgt von den Uferkanto- nen aufgeteilt: 1. Luzern: 48% 2. Uri: 13% 3. Schwyz: 16% 4. Obwalden: 8% 5. Nidwalden: 15% 6. Total: 100%  Art.  15 1 Die Beiträge an die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des  Vorjahres werden den anderen Uferkantonen vom Kanton Luzern spä- testens auf Jahresende in Rechnung gestellt. 2 Der Kanton Luzern stellt  den anderen Uferkantonen rechtzeitig  den  Prüfungsbericht der Reusswehrkommission sowie die Budgets und die  Finanzplanung für die Folgejahre zu.  6 Schlussbestimmungen  Art.  16 1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Die Kostenverteilung kann auf Antrag neu ausgehandelt werden, wenn  sich die Verhältnisse wesentlich ändern.  Art.  17 1 Der Vertrag betreffend Verbesserung des Seeabflusses in Luzern vom  9. Oktober 1858 wird  aufgehoben, soweit  er das Verhältnis  zwischen  den Uferkantonen betrifft.  Art.  18 1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Ufer- kantone.  4    631.2  Art.  19 1 Die Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Uferkantone in Kraft1).  1) Diese  Vereinbarung  wurde  von  der  Zentralschweizer  Baudirektorenkonferenz  am  19. Oktober 2006 beschlossen. Vom Landrat genehmigt am 19. September 2007; Da- tum des Inkrafttretens: 19. September 2007  5    631.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.10.2006 19.09.2007 Erlass Erstfassung A 2007, 1567  6    631.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.10.2006 19.09.2007 Erstfassung A 2007, 1567  7   	1 Inhalt und Zweck 	Art. 1 	Art. 2  	2 Reusswehrkommission 	Art. 3 	Art. 4  	3 Instandsetzung, Erneuerung und Ausbau sowie Eigentum 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  	4 Betrieb und Instandhaltung 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13  	5 Finanzierung 	Art. 14 	Art. 15  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19


pdf_content: 632.1 - Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden betreffend die Nutzung der Engelbergeraa   632.1  Staatsvertrag zwischen den Kantonen Obwalden und Nidwalden  betreffend die Nutzung der Engelbergeraa  vom 27. April 1959 (Stand 27. April 1959)  Zwischen dem Kanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat,  und dem Kanton Nidwalden, vertreten durch den Regierungsrat, wird in  Ausübung der den beiden Kantonen über die Gewässer der Engelber- ger-Aa und ihrer Seitenbäche sowie des Trübsees zustehenden Gewäs- serhoheit, in der Absicht, eine möglichst umfassende und zweckmässi- ge Nutzbarmachung der Wasserkräfte dieser interkantonalen Gewässer  zu sichern, in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 und 24bis der Bundesver- fassung1),  sowie  des  Bundesgesetzes  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 / 20. Juni 19522), gestützt auf Art.  12, 32 lit. h, 34 lit. d und q der Verfassung des Kantons Unterwalden ob  dem Wald und Art. 16, 57 Ziff. 4, 60 Ziff. 3 und 20 der Verfassung des  Kantons Unterwalden nid dem Wald3),  vereinbart:  1 Einräumung von Wassernutzungsrechten von Obwalden an  Nidwalden  Art.  1 Wassernutzungsrechte an der Engelberger-Aa und ihren Seitenbächen von Obermatt bis Dallenwil  1 Der Kanton Obwalden räumt dem Kanton Nidwalden das zeitlich unbe- grenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der in Absatz  2 genannten Gewässer, soweit sie unter seiner Hoheit stehen, auf der  Gefällstufe Obermatt-Dallenwil zum Zwecke der Gewinnung elektrischer  Energie in einem Kraftwerk Dallenwil auszunutzen.  1) SR 101 2) SR 721.80 3) Heute: NG 111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     632.1  2 Gegenstand des Wassernutzungsrechts sind die Gewässer der Engel- berger-Aa  für  die  Gefällstufe  projektiertes  Ausgleichsbecken  für  das  Kraftwerk  Dallenwil  bei  Obermatt  bis  zum Ende des Hoheitsgebietes  des  Kantons  Obwalden,  sowie  des  Chaltibaches,  des  Eugenibaches  und des Luterseebaches von der Wasserfassung bis zur Vereinigung  mit dem Wasser der Engelberger-Aa, des Gerbi- und Trüeblenbaches  von der Wasserfassung bis zu ihrer Vereinigung und von da bis zur Ver- einigung mit dem Wasser der Engelberger-Aa. Im einzelnen ergeben  sich die Gewässerstrecken, Gefällstufen, Wassermengen, Ausbaugrös- sen und Bruttoleistungen aus der Tabelle, die als Anhang 1 diesem Ver- trag als integrierender Bestandteil beigefügt ist. 3 Mit dem Recht zur Wasserkraftnutzung der angeführten Gewässer ist  der Kanton Nidwalden befugt zur Erstellung und zum Unterhalt aller da- für erforderlichen technischen Anlagen, insbesondere zu Wasserfassun- gen an der Engelberger-Aa ca. 250 m unterhalb der Arnibrücke und an  den  Seitenbächen,  zur  Erstellung  eines  Ausgleichsbeckens  von  100'000 m³ Inhalt unterhalb der Zentrale Obermatt mit Stauziel auf Kote  ca. 659 m ü M., sowie des Druckstollens und der Druckleitung auf der  westlichen Talseite nach Dallenwil. Der Kanton Nidwalden kann die Er- höhung der Ausbauwassermengen und der Wasserfassungskoten der  Seitenbäche nach vorheriger Verständigung zwischen den Regierungen  der beiden Kantone vornehmen.  Art.  2 Wasserrechtsverleihung an die Kraftwerke Engelberger-Aa AG  1 Der Kanton Nidwalden ist ermächtigt,  die ihm gemäss Art.  1 einge- räumten Rechte (Wassernutzungsrechte und damit verbundene Rechte  zur Erstellung und zum Unterhalt der erforderlichen technischen Anla- gen) der Kraftwerke Engelberger-Aa AG zur Ausübung bis zum 31. De- zember 2041 zu überlassen. 2 Aufgrund der ihm gemäss Absatz 1 zustehenden Ermächtigung und  seiner eigenen Gewässerhoheit erteilt der Kanton Nidwalden der Kraft- werke Engelberger-Aa AG eine auf 80 Jahre, das heisst bis 31. Dezem- ber 2041 begrenzte Wasserrechtsverleihung zur Ausnutzung der in Art.  1 Absatz 1 und 2 genannten, unter der Hoheit beider Kantone stehen- den und weiterer nur unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken  sowie zur Erstellung der dafür erforderlichen Kraftwerkanlagen.  2    632.1  3 Die vom Kanton Nidwalden der Kraftwerke Engelberger-Aa AG zu er- teilende Wasserrechtsverleihung hat sich an die Bestimmungen dieses  Vertrages zu halten. Die beiden Kantone verständigen sich über deren  Inhalt, und sie darf vom Kanton Nidwalden erst erteilt werden, nachdem  der Regierungsrat von Obwalden dazu seine Zustimmung schriftlich er- klärt hat. 4 Der Kanton Nidwalden erhebt für diese Wasserrechtsverleihung von  der  Kraftwerke  Engelberger-Aa  AG  eine  Verleihgebühr  von  Fr. 300'000.–von  der  Fr. 200'000.–  dem  Kanton  Nidwalden  und  Fr. 100'000.– dem Kanton Obwalden zufallen.  Der Kanton Nidwalden  erhebt ferner von der Kraftwerke Engelberger-Aa AG Verleihungskosten  im Betrage von Fr. 20'000.–, die ihm zufallen.  Art.  3 Bau- und Betriebsvorschriften für das Kraftwerk Dallenwil  1 In der Wasserrechtsverleihung für das Kraftwerk Dallenwil sind die er- forderlichen  Bau-  und  Betriebsvorschriften  aufzunehmen,  namentlich  über das Bauprojekt, die Fristen für den Baubeginn und die Betriebser- öffnung,  den  Ersatz  für  die  Inanspruchnahme  von  Strassen  und  Brücken, die Ablagerung von Aushubmaterial,  die Wasserpolizei,  den  Naturschutz und den Schutz der Fischerei, die Bauaufsicht, die Ände- rung und den Unterhalt  der Werkanlagen, die Haftung für deren Bau  und  Betrieb  sowie  die  Wassermessungen  und  das  Zutrittsrecht  der  staatlichen Organe. 2 Das von der Kraftwerk Engelberger-Aa AG dem Regierungsrat Nidwal- den vorgelegte Bauprojekt, die zugehörigen Detailpläne für den Ausbau  des Kraftwerkes und das Bauprogramm sind von ihm dem Regierungs- rat von Obwalden zur Stellungnahme zu unterbreiten. Soweit dieser Än- derungen oder Anpassungen für die im Hoheitsgebiet von Obwalden zu  erstellenden Anlagen gestützt auf seine kantonale Gesetzgebung oder  die  Bundesgesetzgebung  verlangt,  sind  sie  vom  Regierungsrat  des  Kantons Nidwalden anzuordnen. Werden vom Regierungsrat Obwalden  andere Einwendungen oder Begehren erhoben, so werden sich die Re- gierungen der beiden Kantone darüber verständigen.  3    632.1  3 Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG ist in der Wasserrechtsverleihung  zu verpflichten,  die Bauarbeiten innert  drei  Jahren aufzunehmen und  den Betrieb des Kraftwerkes Dallenwil innert 6 Jahren zu eröffnen, ge- rechnet vom Inkrafttreten der Verleihung an. Wird von der beliehenen  Gesellschaft später ein Gesuch um Verlängerung dieser Fristen gestellt,  so darf es vom Regierungsrat Nidwalden erst bewilligt werden, nach- dem darüber eine Verständigung mit dem Regierungsrat von Obwalden  getroffen worden ist. 4 Werden die gemäss Absatz 3 der Kraftwerke Engelberger-Aa AG auf- erlegten Fristen versäumt oder unterbricht diese den Betrieb des Kraft- werkes Dallenwil  während zwei  Jahren und nimmt sie diesen binnen  angemessener  Frist  nicht  wieder  auf,  so  hat  der  Regierungsrat  des  Kantons Nidwalden die Wasserrechtsverleihung als verwirkt zu erklären.  In diesem Falle übernimmt der Kanton Nidwalden selbst die Erstellung  bzw. die Weiterführung des Kraftwerkes Dallenwil. 5 In bezug auf Projekte für nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen  von Bauten und Anlagen, die von der beliehenen Gesellschaft ausge- führt werden wollen, sind die Bestimmungen von Absatz 2 sinngemäss  anwendbar. Ergeben sich aus dem Betrieb des Kraftwerkes Dallenwil  Schädigungen oder Gefährdungen von Menschen, Sachen oder andern  wichtigen Rechtsgütern auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Obwalden,  so hat der Regierungsrat von Nidwalden auf Begehren des Regierungs- rates von Obwalden für die Entfernung mangelhafter Anlagen oder für  die Durchführung der erforderlichen Unerhaltsarbeiten und Ergänzungs- anlagen oder für die Erstellung derjenigen Erneuerungen zu sorgen, die  durch  die  Entwicklung  der  Technik  unbedingt  gefordert  werden  und  wirtschaftlich vertretbar sind. 6 Die vom Kanton Nidwalden mit  der Aufsicht  über den Bau und die  Kontrolle der Anlagen des Kraftwerkes Dallenwil  betrauten Behörden,  Beamten, Angestellten und Beauftragten sind berechtigt, ihre Aufsichts-  und  Kontrollfunktionen  auch  auf  dem Gebiet  des  Kantons  Obwalden  auszuüben.  4    632.1  Art.  4 Wasserzins 1 Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG ist in der Wasserrechtsverleihung  zu verpflichten, von der Betriebseröffnung des Werkes Dallenwil an für  die gesamten ausgenutzten Wasserkräfte einen jährlichen Wasserzins  von Fr. 9.45 für die Bruttopferdekraft an den Kanton Nidwalden zu ent- richten.  Dieser  Wasserzinsansatz  bleibt  auch  dann  bestehen,  wenn  durch eine Erhöhung der  Ausbauwassermengen oder eine Erhöhung  der Wasserfassungskoten der Seitenbäche sich die Wassermengen än- dern sollten. 2 Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung ferner zu  verpflichten, den Wasserzins zu verändertem Ansatz zu bezahlen, 1. wenn sich aus den Wassermessungen der ersten 10 Betriebsjah-  re ein  anderer  Wasserzinssatz ergibt,  vom 11. Betriebsjahr  an,  oder, wenn später eine Neufestsetzung der nutzbaren Wasser- mengen erfolgt, vom nächstfolgenden Betriebsjahr an;  2. wenn der nach Bundesrecht zulässige maximale Wasserzins er- höht und entsprechend der Wasserzinsansatz vom Regierungsrat  Nidwalden, nach vorheriger Verständigung mit dem Regierungs- rat  von Obwalden,  heraufgesetzt  wird,  vom Inkrafttreten dieser  Verfügung an.  3 Der Kanton Nidwalden erhebt den gesamten Wasserzins von der be- liehenen Gesellschaft und überweist dem Kanton Obwalden den auf ihn  entfallenen Anteil, der sich nach den Brutto-PS bestimmt, die aus den  unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden.  Art.  5 Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Dallenwil 1 Der Kanton Nidwalden kann in der Wasserrechtsverleihung sich das  Recht des vorzeitigen Rückkaufes des Kraftwerkes Dallenwil spätestens  auf den Ablauf des 70. Jahres, gerechnet von der Betriebseröffnung an,  vorbehalten. 2 In der Wasserrechtsverleihung ist zu bestimmen, dass das Kraftwerk  Dallenwil mit dem Ablauf der Verleihungsdauer am 31. Dezember 2041,  mit dem Verzicht der beliehenen Gesellschaft oder mit der Verwirkung  der Verleihung vorzeitig dem Kanton Nidwalden heimfällt. 3 Der Kanton Nidwalden  kann in  die  Wasserrechtsverleihung Bestim- mungen über die Festlegung der Entschädigung für die elektrischen An- lagen und die dafür dienenden Grundstücke bei Heimfall oder für die ge- samten Anlagen und Grundstücke bei Rückkauf aufnehmen; solche Be- stimmungen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates von Obwal- den nicht.  5    632.1  4 Bei  Rückkauf oder Heimfall  wird das Kraftwerk Dallenwil  samt allen  Anlagen, auch jenen, die sich auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Ob- walden befinden, ausschliesslich Eigentum des Kantons Nidwalden. Der  Kanton Obwalden verzichtet  ausdrücklich  auf  den ihm nach Bundes- recht zustehenden Erwerb eines Miteigentumsanteils. 5 Nach dem Rückkauf oder Heimfall des Kraftwerkes Dallenwil an den  Kanton Nidwalden ist dieser gegenüber dem Kanton Obwalden zur Ein- haltung der Bau- und Betriebsvorschriften, wie sie in der Wasserrechts- verleihung an die Kraftwerke Engelberger-Aa AG enthalten waren, und  zur Leistung des Wasserzinses für die Brutto-PS verpflichtet,  die aus  den unter der Hoheit des Kantons Obwalden stehenden Gewässerstre- cken gewonnen werden. Die Bestimmungen der Art. 3 und 4 sind sinn- gemäss anwendbar.  Art.  6 Ausnutzung des Trübsees und des Trübenbaches 1 Der Kanton Obwalden räumt dem Kanton Nidwalden das zeitlich unbe- grenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der Gewässer  des Trübsees und des Trübenbaches,  soweit  sie unter seiner Hoheit  stehen, auf der Gefällstufe Trübsee-Engelberg in einem Kraftwerk Trüb- see mit Zentrale in Engelberg auszunutzen. Die Gewässerstrecken, Ge- fällstufen, Wassermengen, Ausbaugrössen und Bruttoleistungen erge- ben sich aus der Tabelle, die als Anhang 2 diesem Vertrag als integrie- render Bestandteil beigefügt ist. Mit dem Recht zur Wasserkraftnutzung  der angeführten Gewässer ist der Kanton Nidwalden befugt zur Erstel- lung aller dafür erforderlichen technischen Anlagen. 2 Der Kanton Nidwalden ist ermächtigt, die ihm gemäss Absatz 1 einge- räumten Rechte (Wassernutzungsrecht und damit verbundene Rechte  zur Erstellung und zum Unterhalt der technischen Anlagen) der Kraft- werke Engelberger-Aa AG zur Ausübung bis zum 31. Dezember 2041  zu überlassen. Aufgrund dieser Ermächtigung erteilt der Kanton Nidwal- den  der  genannten  Gesellschaft  eine  auf  höchstens  80  Jahre,  das  heisst  bis  31. Dezember  2041 begrenzte  Wasserrechtsverleihung  zur  Ausnutzung  der  in  Absatz  1  aufgeführten,  unter  der  Hoheit  beider  Kantone  stehenden,  sowie  der  nur  unter  seiner  Hoheit  stehenden  Gewässerstrecken und zur Erstellung der erforderlichen Anlagen. 3 Der Kanton Nidwalden erhebt von der Kraftwerke Engelberger-Aa AG  eine Verleihgebühr von Fr. 66'000.–, von der Fr. 60'000.– dem Kanton  Nidwalden und Fr. 6'000.– dem Kanton Obwalden zufallen.  Er erhebt  ferner Verleihungskosten im Betrag von Fr. 10'000.–, die ihm zufallen.  6    632.1  4 Die Kraftwerke Engelberger-Aa AG ist in der Wasserrechtsverleihung  zu verpflichten, von der Betriebseröffnung des Kraftwerkes Trübsee an  für die gesamten ausgenutzten Wasserkräfte einen jährlichen Wasser- zins von Fr. 8.80 für die Bruttopferdekraft an den Kanton Nidwalden zu  entrichten. 5 Im übrigen sind die Art. 2 Absatz 3 sowie Art. 3–5 auf die Ausnutzung  des Trübsees und des Trübenbaches sinngemäss anwendbar.  2 Einräumung von Wassernutzungsrechten von Nidwalden an  Obwalden  Art.  7 Wassernutzungsrecht an der Engelberger-Aa von Engelberg bis Obermatt sowie dem Arni- und Trübenbach  1 Der Kanton Nidwalden räumt dem Kanton Obwalden das zeitlich unbe- grenzte und ausschliessliche Recht ein, die Wasserkräfte der in Absatz  2 genannten Gewässer, soweit sie unter seiner Hoheit stehen, auf der  Gefällstufe  Engelberg-Obermatt  zum Zwecke  der  Gewinnung  elektri- scher Energie in einem ausgebauten Kraftwerk Obermatt auszunutzen. 2 Gegenstand des Wassernutzungsrechts sind die Gewässer der Engel- berger-Aa für die Gefällstufe Staubecken Engelberg bis zum projektier- ten Staubecken für  das Kraftwerk Dallenwil,  des Arnibaches von der  Wasserfassung  bis  zur  Vereinigung  mit  dem Wasser  des  Trübenba- ches, des Trübenbaches von der Wasserfassung bis zur Vereinigung  mit dem Wasser des Arnibaches (nach Erstellung des in Art. 6 genann- ten Trübseewerkes zum grössern Teil von der Kote des Staubeckens  Engelberg bis zur Kote der Vereinigung mit dem Arnibach) sowie des  Arni- und Trübenbaches bis zur Vereinigung mit der Engelberger-Aa. Im  einzelnen  ergeben sich  die  Gewässerstrecken,  Gefällstufen,  Wasser- mengen, Ausbaugrössen und Bruttoleistungen aus der Tabelle, die als  Anhang 3 diesem Vertrag als integrierender Bestandteil beigefügt ist.  7    632.1  3 Mit dem Recht zur Wasserkraftnutzung der angeführten Gewässer ist  der Kanton Obwalden befugt zur Erstellung und zum Unterhalt aller da- für erforderlichen technischen Anlagen, insesondere zu Wasserfassun- gen an der Engelberger-Aa sowie am Arni- und Trübenbach und zur Ab- leitung in das Staubecken Engelberg, zur Anlage des Druckstollens und  der Druckleitung vom Staubecken Engelberg auf der östlichen Talseite  bis Obermatt sowie zur Rückleitung von Obermatt  bis zu einem Zwi- schenwerk und von dort bis zum Staubecken des Kraftwerkes Dallenwil.  Der Kanton Obwalden kann die Erhöhung der Ausbauwassermengen  und der Wasserfassungskoten des Arni- und Trübenbaches nach vorhe- riger  Verständigung  zwischen  den  Regierungen  der  beiden  Kantone  vornehmen.  Art.  8 Wasserrechtsverleihung an die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG  1 Der Kanton Obwalden ist  ermächtigt,  die ihm gemäss Art.  7 einge- räumten Rechte (Wassernutzungsrechte und damit verbundene Rechte  zur Erstellung und zum Unterhalt der erforderlichen technischen Anla- gen) der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG zur Ausübung bis zum  31. Dezember 2041 zu überlassen. 2 Aufgrund der ihm gemäss Absatz 1 zustehenden Ermächtigung und  seiner eigenen Gewässerhoheit erteilt der Kanton Obwalden der Elektri- zitätswerk Luzern-Engelberg AG, unter Aufhebung der bisherigen Kon- zessionen vom 19. Juni 1901 mit  ihren Abänderungen vom 31. Mai /  2. Juni 1905, 8. Juni 1914, abgeändert durch Vereinbarung vom 17. /  24. Oktober 1944, betreffend die Engelberger-Aa, sowie der vorläufigen  Konzession vom 3. November 1949 / 12. Januar 1950 betreffend den  Arni- und Trübenbach, eine neue, auf 80 Jahre, d.h. bis zum 31. De- zember 2041 begrenzte Wasserrechtsverleihung zur Ausnutzung der in  Art. 7 Absatz 1 und 2 genannten, unter der Hoheit der beiden Kantone  stehenden und der nur unter seiner Hoheit  stehenden Gewässerstre- cken sowie der zum Vollausbau des bisherigen Kraftwerkes Obermatt  erforderlichen Anlagen. 3 Die vom Kanton Obwalden der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG  zu erteilende  Wasserrechtsverleihung hat  sich  an die  Bestimmungen  dieses Vertrages zu halten. Die beiden Kantone verständigen sich über  deren Inhalt,  und sie darf  vom Kanton Obwalden erst  erteilt  werden,  nachdem der  Regierungsrat  von  Nidwalden  dazu  seine  Zustimmung  schriftlich erklärt hat.  8    632.1  4 Der  Kanton  Obwalden  kann in  der  Wasserrechtsverleihung  Bestim- mungen über die Beteiligung des Kantons an der beliehenen Gesell- schaft sowie über die Deckung des gesamten Energie- und Leistungs- bedarfes der Gemeinde Engelberg und darüber hinaus des bisher vom  Elektrizitätswerk Engelberg belieferten Gebietes aufstellen.  Diese Be- stimmungen über die Deckung des Engergie- und Leistungsbedarfs be- dürfen insoweit der Zustimmung des Regierungsrates von Nidwalden,  als die Belieferung von Abnehmern auf dem Hoheitsgebiet von Nidwal- den in Frage kommt. 5 Der Kanton Obwalden erhebt für diese neue Wasserrechtsverleihung  von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG eine Verleihgebühr von  Fr. 275'000.–,  von  der  Fr. 200'000.–  dem  Kanton  Obwalden  und  Fr. 75'000.– dem Kanton Nidwalden zufallen. Der Kanton Obwalden er- hebt ferner von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG Verleihungs- kosten im Betrag von Fr. 30'000.–, die ihm zufallen. 6 Auf  den Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  der  neuen Wasserrechtsverlei- hung des Kantons Obwalden hebt der Regierungsrat des Kantons Nid- walden die Aa-Konzession vom 1. September 1945, abgeändert durch  Entscheid des Bundesrates vom 29. Oktober 1946, und die vorläufige  Konzession  für  den  Arni-  und  Trübenbach  vom 3. November  1949 /  12. Januar 1950 auf.  Art.  9 Bau- und Betriebsvorschriften für das ausgebaute  Kraftwerk Obermatt  1 In  die  neue  Wasserrechtsverleihung  für  das  ausgebaute  Kraftwerk  Obermatt sind die erforderlichen Bau- und Betriebsvorschriften aufzu- nehmen, namentlich über das Bauprojekt, die Fristen für den Baubeginn  und  die  Betriebseröffnung,  den  Ersatz  für  die  Inanspruchnahme  der  Strassen  und  Brücken,  die  Ablagerung  von  Aushubmaterial,  die  Wasserpolizei, den Naturschutz und den Schutz der Fischerei, die Bau- aufsicht, die Änderung und den Unterhalt der Werkanlagen, die Haftung  für deren Bau und Betrieb sowie die Wassermessungen und das Zu- trittsrecht der staatlichen Organe.  9    632.1  2 Das von der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG dem Regierungs- rat  Obwalden  vorgelegte  Bauprojekt,  die  zugehörigen  Detailpläne  für  den Ausbau des Kraftwerkes und das Bauprogramm sind von ihm dem  Regierungsrat von Nidwalden zur Stellungnahme zu unterbreiten. So- weit dieser Änderungen oder Anpassungen für die im Hoheitsgebiet von  Nidwalden zu erstellenden Anlagen gestützt  auf  seine kantonale Ge- setzgebung oder die Bundesgesetzgebung verlangt, sind sie vom Re- gierungsrat  des Kantons Obwalden anzuordnen. Werden vom Regie- rungsrat Nidwalden andere Einwendungen oder Begehren erhoben, so  werden sich die Regierungen der beiden Kantone darüber verständigen. 3 Die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG ist in der Wasserrechtsver- leihung zu verpflichten, die Bauarbeiten innert drei Jahren aufzunehmen  und den Betrieb des ausgebauten Kraftwerkes Obermatt innert sechs  Jahren zu eröffnen, gerechnet vom Inkrafttreten der Verleihung an. Wird  von der beliehenen Gesellschaft später ein Gesuch um Verlängerung  dieser Fristen gestellt, so darf es vom Regierungsrat von Obwalden erst  bewilligt werden, nachdem darüber eine Verständigung mit dem Regie- rungsrat von Nidwalden getroffen worden ist. 4 Werden die gemäss Absatz 3 der Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg  AG auferlegten Fristen versäumt oder unterbricht diese den Betrieb des  Kraftwerkes Obermatt während zwei Jahren und nimmt sie diesen bin- nen angemessener Frist nicht wieder auf, so hat der Regierungsrat des  Kantons Obwalden die Wasserrechtsverleihung als verwirkt zu erklären.  In diesem Falle übernimmt der Kanton Obwalden selbst den Vollausbau  bzw. die Weiterführung des Kraftwerkes Obermatt. 5 In bezug auf Projekte für nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen  von Bauten und Anlagen, die von der beliehenen Gesellschaft ausge- führt werden wollen, sind die Bestimmungen von Absatz 2 sinngemäss  anwendbar. Ergeben sich aus dem Betrieb des ausgebauten Kraftwer- kes Obermatt  Schädigungen oder Gefährdungen von Menschen, Sa- chen oder andern wichtigen Rechtsgütern auf dem Hoheitsgebiet des  Kantons Nidwalden, so hat der Regierungsrat von Obwalden auf Begeh- ren des Regierungsrates von Nidwalden für die Entfernung mangelhaf- ter Anlagen oder für die Durchführung der erforderlichen Unterhaltsar- beiten und Ergänzungsanlagen oder für die Erstellung derjenigen Er- neuerungen zu sorgen, die durch die Entwicklung der Technik unbe- dingt gefordert werden und wirtschaftlich vertretbar sind.  10    632.1  6 Die  vom Kanton  Obwalden mit  der  Aufsicht  über  den Bau und  die  Kontrolle der Anlagen des Kraftwerkes Obermatt betrauten Behörden,  Beamten, Angestellten und Beauftragten sind berechtigt, ihre Aufsichts-  und Kontrollfunktionen auch auf  dem Gebiet  des Kantons Nidwalden  auszuüben.  Art.  10 Wasserzins 1 Die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG ist in der Wasserrechtsver- leihung zu verpflichten, für die Zeit vom Inkrafttreten der neuen Wasser- rechtsverleihung bis zur Betriebseröffnung des ausgebauten Kraftwer- kes  Obermatt  den  Wasserzins  entsprechend den Bestimmungen der  bisherigen  Konzession  an  die  Kantone  Obwalden  und  Nidwalden  zu  entrichten. 2 Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung weiter zu  verpflichten, von der Betriebseröffnung des voll ausgebauten Kraftwer- kes Obermatt  an für  die  gesamten ausgenützten Wasserkräfte  einen  jährlichen  Wasserzins  von  Fr. 9.25  für  die  Bruttopferdekraft  an  den  Kanton  Obwalden  zu  entrichten.  Dieser  Wasserzinssatz  bleibt  auch  dann bestehen, wenn durch eine Erhöhung der Ausbauwassermengen  oder eine Erhöhung der Wasserfassungskoten des Arni- und Trübenba- ches sich die Wassermengen ändern sollten. 3 Die beliehene Gesellschaft ist in der Wasserrechtsverleihung ferner zu  verpflichten, den Wasserzins zu verändertem Ansatz zu bezahlen, 1. wenn sich aus den Wassermessungen der ersten 10 Jahre ein   anderer  Wasserzinssatz  ergibt,  vom  11. Betriebsjahr  an,  oder,  wenn später eine Neufestsetzung der nutzbaren Wassermengen  erfolgt, vom nächstfolgenden Betriebsjahr an;  2. wenn der nach Bundesrecht zulässige Maximalwasserzins erhöht  und entsprechend der Wasserzinsansatz vom Regierungsrat Ob- walden,  nach  vorheriger  Verständigung mit  dem Regierungsrat  von Nidwalden, heraufgesetzt wird, vom Inkrafttreten dieser Ver- fügung an.  4 Der Kanton Obwalden erhebt den gesamten Wasserzins von der belie- henen Gesellschaft und überweist dem Kanton Nidwalden den auf ihn  entfallenden Anteil, der sich nach den Brutto-PS bestimmt, die aus den  unter seiner Hoheit stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden.  11    632.1  Art.  11 Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Obermatt 1 Der Kanton Obwalden kann in der neuen Wasserrechtsverleihung sich  das Recht des vorzeitigen Rückkaufs des Kraftwerkes Obermatt spätes- tens auf den Ablauf des 70. Jahres, gerechnet von der Betriebseröff- nung an, vorbehalten. 2 In der Wasserrechtsverleihung ist zu bestimmen, dass das Kraftwerk  Obermatt mit dem Ablauf der Verleihungsdauer am 31. Dezember 2041,  mit dem Verzicht der beliehenen Gesellschaft, oder mit der Verwirkung  der Verleihung vorzeitig dem Kanton Obwalden heimfällt. 3 Der  Kanton  Obwalden  kann  in  die  Wasserrechtsverleihung  Bestim- mungen über die Festlegung der Entschädigung für die elektrischen An- lagen und die dafür dienenden Grundstücke bei Heimfall oder für die ge- samten Anlagen und Grundstücke bei Rückkauf aufnehmen; solche Be- stimmungen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates von Nid- walden nicht. 4 Bei Rückkauf oder Heimfall  wird das Kraftwerk Obermatt samt allen  Anlagen, auch jenen, die sich auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden  befinden,  ausschliessliches  Eigentum  des  Kantons  Obwalden.  Der  Kanton Nidwalden verzichtet  ausdrücklich auf den ihm nach Bundes- recht zustehenden Erwerb eines Miteigentumsanteils. 5 Nach dem Rückkauf oder Heimfall des Kraftwerkes Obermatt an den  Kanton Obwalden ist dieser gegenüber dem Kanton Nidwalden zur Ein- haltung der Bau- und Betriebsvorschriften, wie sie in der Wasserrechts- verleihung an die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG enthalten wa- ren, sowie zur Leistung des Wasserzinses für die Brutto-PS verpflichtet,  die  aus  den  unter  der  Hoheit  des  Kantons  Nidwalden  stehenden  Gewässerstrecken  gewonnen  werden.  Die  Bestimmungen  der  Art.  9  und 10 sind sinngemäss anwendbar.  12    632.1  3 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  12 Anwendbarkeit der Gesetzgebung 1 Auf  die  Einräumung  der  Wassernutzungsrechte,  welche  die  beiden  Kantone gemäss Art. 1, 6 und 7 gegenseitig vornehmen, sind, soweit  dieser Vertrag nichts anderes bestimmt,  die Bestimmungen des Bun- desgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. De- zember 19164),  abgeändert  durch Bundesgesetz vom 20. Juni  19525),  anwendbar. Zwingende Bestimmungen der künftigen eidgenössischen  Gesetzgebung über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte bleiben vor- behalten. 2 Auf das zwischen dem Kanton Nidwalden und der Kraftwerke Engel- berger-Aa AG durch die in Art.  2–6 vorgesehene Wasserrechtsverlei- hung entstehende Rechtsverhältnis ist die Gesetzgebung des Kantons  Nidwalden über die Nutzbarbachung der Wasserkräfte anwendbar. Auf  das zwischen dem Kanton Obwalden und der Elektrizitätswerk Luzern- Engelberg AG durch die in Art. 8–11 vorgesehene Wasserrechtsverlei- hung  begründete  Rechtsverhältnis  findet  die  Gesetzgebung  des  Kantons Obwalden über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte Anwen- dung. 3 Die  Gesetzgebung der  Kantone  Obwalden  und Nidwalden  über  die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte ist auf das durch diesen Vertrag zwi- schen den beiden Kantonen begründete Rechtsverhältnis nicht anwend- bar.  Art.  13 Schiedskommission 1 Können sich die Regierungen der beiden Kantone in den in Art. 1 Ab- satz 3, Art. 2 Absatz 3, Art. 3 Absatz 2, Art. 4 Absatz 2 lit. b, Art. 7 Ab- satz 3, Art. 8 Absatz 3, Art. 9 Absatz 2, Art. 10 Absatz 3 lit b vorgesehe- nen Fällen nicht verständigen, so entscheidet über die streitigen Fragen  eine Schiedskommission. Die Kantone können gemeinsam der Schieds- kommission auch die Entscheidung anderer Differenzen übertragen. 2 Die Regierungen der beiden Kantone können eine ständige Schieds- kommission oder eine besondere Schiedskommission für einzelne Fälle  einsetzen.  Die  Regierung  jedes  Kantons  bezeichnet  ein  Mitglied  der  Kommission,  und diese wählen gemeinsam einen Unparteiischen als  Obmann. Können sie sich über dessen Person nicht verständigen, so  wird er vom Präsidenten des Bundesgerichtes bezeichnet.  4) SR 721.80 5) AS 1952, 1015  13    632.1  3 Die Schiedskommission bestimmt selbst ihren Sitz und die anwendba- ren Verfahrensvorschriften.  Art.  14 Anpassung oder Auflösung des Vertrages 1 Verändern sich während der Dauer des Vertrages die Umstände so  wesentlich, dass dessen vollständige Durchführung nicht mehr möglich  ist oder ausserordentlich erschwert wird, so hat jeder Kanton das Recht,  die Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse zu ver- langen. Können sich die beiden Kantone über eine solche Anpassung  nicht verständigen, so entscheidet darüber die Schiedskommission; Art.  13 Absätze 2 und 3 sind anwendbar. 2 Verändern sich während der Dauer des Vertrages die Umstände in ei- nem solchen Masse, dass einem Kanton die Fortsetzung des Vertrags- verhältnisses  nach  Treu  und  Glauben nicht  mehr  zugemutet  werden  kann, so hat er das Recht, die Auflösung des Vertrages zu verlangen.  Stimmt der andere Kanton der Auflösung nicht zu, so entscheidet dar- über gemäss Art. 15 das Bundesgericht. Die Auflösung wird erst wirk- sam mit dem rechtskräftigen Urteil.  Art.  15 Rechtsstreitigkeiten 1 Sollten aus diesem Vertrag Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden  Kantonen entstehen, so sind diese vom Bundesgericht als einzige In- stanz nach Massgabe der bundesrechtlichen Vorschriften über die Be- urteilung staatsrechtlicher Streitigkeiten zwischen Kantonen (Art. 83 lit.  b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege  vom 6. Dezember 19436)) zu entscheiden.  Art.  16 Ausfertigung, Inkrafttreten und Genehmigung des Vertrages  1 Dieser Vertrag wird doppelt ausgefertigt und in je einem Exemplar den  Regierungen von Obwalden und Nidwalden ausgehändigt. 2 Der Vertrag wird innert zwei Monaten vom Regierungsrat Obwalden  dem Kantonsrat  und vom Regierungsrat  Nidwalden dem Landrat  zur  Beschlussfassung vorgelegt7) und tritt mit dem Austausch der Mitteilun- gen über die von ihnen gefassten zustimmenden Beschlüsse in Kraft.8)  6) SR 173.110 7) Vom  Landrat  genehmigt  am  30. Mai  1959,  vom  Regierungsrat  unterzeichnet  am   27. April 1959 8) In Kraft seit 27. April 1959  14    632.1  3 Stimmt der Kantonsrat von Obwalden oder der Landrat von Nidwalden  innert  sechs  Monaten  nach  Abschluss  dieses  Vertrages  demselben  nicht zu, so verliert er seine Gültigkeit. 4 Aufgrund der zustimmenden Beschlüsse des Kantonsrates von Obwal- den und des Landrates von Nidwalden unterbreiten die Regierungen der  beiden Kantone den Vertrag gemeinsam dem Bundesrat zur Einsicht  und Genehmigung.  15    632.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.04.1959 27.04.1959 Erlass Erstfassung A 1959, 470  16    632.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.04.1959 27.04.1959 Erstfassung A 1959, 470  17   	1 Einräumung von Wassernutzungsrechten von Obwalden an Nidwalden 	Art. 1 Wassernutzungsrechte an der Engelberger-Aa und ihren Seitenbächen von Obermatt bis Dallenwil 	Art. 2 Wasserrechtsverleihung an die Kraftwerke Engelberger-Aa AG 	Art. 3 Bau- und Betriebsvorschriften für das Kraftwerk Dallenwil 	Art. 4 Wasserzins 	Art. 5 Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Dallenwil 	Art. 6 Ausnutzung des Trübsees und des Trübenbaches  	2 Einräumung von Wassernutzungsrechten von Nidwalden an Obwalden 	Art. 7 Wassernutzungsrecht an der Engelberger-Aa von Engelberg bis Obermatt sowie dem Arni- und Trübenbach 	Art. 8 Wasserrechtsverleihung an die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG 	Art. 9 Bau- und Betriebsvorschriften für das ausgebaute Kraftwerk Obermatt 	Art. 10 Wasserzins 	Art. 11 Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Obermatt  	3 Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 12 Anwendbarkeit der Gesetzgebung 	Art. 13 Schiedskommission 	Art. 14 Anpassung oder Auflösung des Vertrages 	Art. 15 Rechtsstreitigkeiten 	Art. 16 Ausfertigung, Inkrafttreten und Genehmigung des Vertrages


short: Kantonales Energiegesetz

abbreviation: kEnG

pdf_content: 641.1 - Gesetz über die sparsame Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonales Energiegesetz, kEnG)   641.1  Gesetz über die sparsame Energienutzung und die Förderung  erneuerbarer Energien (Kantonales Energiegesetz, kEnG)  vom 16. Dezember 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 21 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von  Art. 6 und 45–47 des eidgenössischen Energiegesetzes vom 30. Sep- tember 2016 (EnG)1), *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 Zweck, Grundsatz * 1 Dieses Gesetz: 1. legt die Grundlagen für eine kantonale Energiepolitik fest; 2. schafft günstige Rahmenbedingungen für eine sparsame und ra-  tionelle Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energi- en;  3. fördert  die Sicherstellung einer umweltverträglichen Energiever- sorgung;  4. dient dem Vollzug der Energiegesetzgebung des Bundes. 2 Die Energie ist sparsam und effizient zu nutzen. *  2 Organisation  Art.  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat legt die kantonale Energiepolitik fest und koordiniert  sie mit der Energiepolitik des Bundes.  1) SR 730.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     641.1  2 Er bezeichnet durch Verordnung die Vollzugsorgane und legt  deren  Zuständigkeiten und Aufgaben fest.  Art.  3 Direktion 1 Die Direktion erfüllt die ihr durch die Gesetzgebung zugewiesenen Auf- gaben.  Art.  4 Energiefachstelle 1 Der Kanton führt eine Energiefachstelle. 2 Die  Energiefachstelle  berät  Private  und  öffentlich-rechtliche  Körper- schaften über die Möglichkeiten einer sparsamen und rationellen Ener- gienutzung,  über  die  Nutzung  erneuerbarer  Energien  sowie  über  Vollzugsfragen.  Art.  5 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat vollzieht die Energiegesetzgebung, soweit die Ge- setzgebung dafür keine andere Instanz bezeichnet.  Art.  5a * Elektrizitätsverteilungsunternehmungen 1 Die  Elektrizitätsverteilungsunternehmungen  stellen  dem Kanton  und  den Gemeinden die für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Energiepla- nung benötigten  Daten  zur  Verfügung;  vorbehalten  bleibt  die  Daten- schutzgesetzgebung. * 2 Bei grösserem Aufwand oder zusätzlich nötiger Bearbeitung der Daten  kann der Aufwand in Rechnung gestellt werden.  Art.  6 Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private 1 Die Vollzugsbehörden können für die Prüfung der Erfüllung sowie die  Kontrolle der Einhaltung der energierechtlichen Vorschriften aussenste- hende Fachleute beiziehen. 2 Sie schliessen mit den zum Vollzug beigezogenen Privaten Leistungs- aufträge ab und überprüfen periodisch deren Tätigkeit. 3 Die Namen und Adressen der zum Vollzug beigezogenen Dritten sind  von den Behörden periodisch zu veröffentlichen.  2    641.1  Art.  7 Interkantonale Vereinbarungen 1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen die gemeinsame Erfül- lung oder die Übertragung von Vollzugsaufgaben gemäss Art. 6 verein- baren.  3 Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen  3.1 Allgemein  Art.  8 Grundsatz 1 Bauten und Anlagen sowie damit zusammenhängende Ausstattungen  und Ausrüstungen sind so zu planen, zu erstellen, zu betreiben und zu  unterhalten, dass möglichst geringe Energieverluste eintreten, ein effizi- enter  Betrieb  möglich  ist  und  die  Energie  einschliesslich  Elektrizität  sparsam sowie rationell genutzt wird; soweit möglich sind Abwärme und  erneuerbare Energien zu nutzen. * 2 Der  Gebäudeenergieausweis  der  Kantone  (GEAK)  gilt  als  offizieller  Ausweis des Kantons. Der Ausweis ist für die Hauseigentümer freiwillig.  Art.  9 Bauten und Anlagen öffentlich-rechtlicher Körper- schaften  1 Die  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  fördern  die  sparsame,  wirtschaftliche und umweltgerechte Verwendung von Energie in ihren  Bauten und Anlagen.  Art.  9a * Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden 1 Für bestehende Bauten im Eigentum des Kantons beziehungsweise  der Gemeinden gelten folgende Ziele: 1. der Stromverbrauch ist bis im Jahr 2030 um 20 Prozent gegen-  über dem Stand im Jahr 1990 zu senken oder mit neu zugebau- ten erneuerbaren Energien zu decken;  2. die Wärmeversorgung ist ab dem Jahr 2050 vollständig ohne fos- sile Brennstoffe zu realisieren.  2 Für  Neubauten  im  Eigentum  des  Kantons  beziehungsweise  der  Gemeinden  gelten  erhöhte  Minimalanforderungen  bezüglich  des  gewichteten Energiebedarfs gemäss Art. 19; der Regierungsrat legt die- se in einer Verordnung fest.  3    641.1  Art.  10 Stand der Technik 1 Die energierelevanten Massnahmen sind nach dem Stand der Technik  zu planen und auszuführen. 2 Der Regierungsrat kann Normen und Empfehlungen anerkannter Fa- chorganisationen verbindlich erklären.  Art.  11 Geltungsbereich, Energienachweis 1 Die Anforderungen gemäss Art. 13–22 sind einzuhalten bei: 1. Neubauten, welche beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet wer-  den; 2. Umbauten und Umnutzungen von bestehenden Bauten, welche   beheizt, belüftet, gekühlt oder befeuchtet werden; 3. * Neuinstallationen gebäudetechnischer Anlagen zur Aufbereitung   und Verteilung von Wärme, Kälte, Warmwasser und Raumluft; 4. * Erneuerung,  Umbau  oder  Änderung  gebäudetechnischer  Anla-  gen. 2 Für energierelevante Massnahmen gemäss Art. 13–22, die der Baube- willigungspflicht gemäss der Planungs- und Baugesetzgebung2) unter- stehen, ist der Nachweis zu erbringen, dass die Vorschriften dieses Ge- setzes eingehalten werden (Energienachweis). *  Art.  12 Ausnahmen 1 Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen oder Erleichterungen von  den in diesem Gesetz oder in den Ausführungsbestimmungen verlang- ten Anforderungen bewilligen, wenn: 1. ausserordentliche Umstände vorliegen, namentlich Art, Zweckbe-  stimmung oder Dauer der Bauten und Anlagen eine Abweichung  nahelegt;  2. sonst eine unverhältnismässige Härte einträte; und 3. * dadurch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interes-  sen verletzt werden. 2 Die Ausnahmebewilligung kann mit  Bedingungen und Auflagen ver- knüpft und befristet werden.  2) NG 611.1  4    641.1  3.2 Energierelevante Massnahmen  Art.  13 Wärmeschutz 1 Die  Anforderungen  an  den  winterlichen  und  sommerlichen  Wärme- schutz der Gebäudehülle sind einzuhalten. 2 Der Regierungsrat legt die Anforderungen an den Wärmeschutz und  die Befreiung und Erleichterungen davon fest.  Art.  14 Gebäudetechnische Anlagen 1. ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen *  1 Die  Neuinstallation  ortsfester  elektrischer Widerstandsheizungen zur  Gebäudeheizung ist nicht zulässig. 2 Der  Ersatz  von  ortsfesten  elektrischen  Widerstandsheizungen  mit  Wasserverteilsystem durch  eine  ortsfeste  elektrische  Widerstandshei- zung ist nicht zulässig. 3 Notheizungen sind in begrenztem Umfang zulässig. 4 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung fest, unter welchen Vor- aussetzungen die Neuinstallation oder der Ersatz ortsfester elektrischer  Widerstandsheizungen ausnahmsweise zulässig ist. *  Art.  14a * 2. erneuerbare Energie beim Ersatz des Wärmeerzeugers a) Anforderungen  1 Beim Ersatz des Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohn- nutzung sind diese so auszurüsten, dass der Anteil an nichterneuerba- rer Energie 90 Prozent des massgebenden Bedarfs nicht überschreitet. 2 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Standardlösungen so- wie die Ausnahmen fest. 3 Für die Festlegung der Standardlösung gilt ein massgebender Ener- giebedarf  für  die  Heizung  und  das  Warmwasser  von  100 kWh/m²  je  Jahr; die Anforderungen müssen mit Massnahmen am Standort erfüllt  werden.  Art.  14b * b) Bewilligungspflicht 1 Der Ersatz eines Wärmeerzeugers in bestehenden Bauten mit Wohn- nutzung ist bewilligungspflichtig.  5    641.1  2 Die  Bewilligung  wird  erteilt,  wenn die  Gesuchstellerin  oder  der  Ge- suchsteller nachweist, dass: 1. die fachgerechte Umsetzung einer Standardlösung gewährleistet   ist; 2. die Zertifizierung des Gebäudes nach Minergie-Standard ausge-  wiesen ist; oder 3. die Klasse D bei der GEAK-Gesamtenergieeffizienz erreicht ist.  Art.  15 3. Abwärmenutzung * 1 Die im Gebäude anfallende Abwärme, insbesondere jene aus Kälteer- zeugung sowie  aus  gewerblichen  und industriellen Prozessen,  ist  zu  nutzen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich  tragbar ist.  Art.  16 4. Anforderungen an weitere Anlagen * 1 Der Regierungsrat legt die Anforderungen fest an: 1. * Wärmeerzeugungsanlagen bei Neubauten; 2. Wasserwärmer, Warmwasser- und Wärmespeicher; 3. Wärmeverteilung und -abgabe; 4. lüftungstechnische Anlagen; 5. Anlagen für Kühlung, Be- und Entfeuchtung.  Art.  17 Heizungen im Freien 1 Ortsfeste Heizungen im Freien sind mit erneuerbaren Energien oder  nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben. 2 Ausnahmen können bewilligt werden, wenn: 1. die Sicherheit von Personen und Sachen oder der Schutz techni-  scher Einrichtungen den Betrieb einer Aussenheizung zwingend  erfordert;  2. bauliche, technische und betriebliche Massnahmen nicht ausführ- bar oder unverhältnismässig sind; und  3. die Aussenheizung mit einer temperatur- und feuchtigkeitsabhän- gigen Regelung ausgerüstet ist.  Art.  18 Beheizte Freiluftbäder 1 Der  Bau und  die  Sanierung  beheizter  Freiluftbäder  mit  einem Fas- sungsvermögen von mehr als 8 m³ sowie der Ersatz und die wesentli- che Änderung der technischen Einrichtungen zu deren Beheizung ist  nur zulässig, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbaren Energien oder  nicht anderweitig nutzbarer Abwärme betrieben werden.  6    641.1  Art.  19 * Anforderungen an die Deckung des gewichteten Energiebedarfs  1 Neubauten und erhebliche Erweiterungen von bestehenden Gebäuden  müssen so gebaut und ausgerüstet werden, dass ihr gewichteter Ener- giebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe  bei Null liegt. 2 Der Regierungsrat legt die Anforderungen an den Energieeinsatz in ei- ner  Verordnung  fest;  er  berücksichtigt  dabei  insbesondere  die  Wirtschaftlichkeit  sowie  besondere  Verhältnisse  wie  Klima,  Verschat- tung oder Quartiersituationen. 3 Er legt in einer Verordnung fest, welche Erweiterungen von bestehen- den Gebäuden als erheblich gelten.  Art.  19a * Eigenstromerzeugung 1. Grundsatz  1 Neubauten und erhebliche Erweiterungen müssen einen Teil der von  ihnen benötigten Elektrizität selber erzeugen. 2 Die  Eigenstromerzeugung  kann  mit  Installation  einer  Energieerzeu- gungsanlage in, auf oder an der Baute oder mit  Beteiligung an einer  neuen Gemeinschaftsanlage im Kanton sichergestellt werden. 3 Die Eigenstromerzeugung muss mindestens 10 W je m² neu geschaf- fene Energiebezugsfläche betragen; es muss nicht mehr als 30 kW si- chergestellt werden. 4 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Berechnungsweise so- wie die Ausnahmen fest.  Art.  19b * 2. Ersatzabgabe 1 Erfüllt  die  Elektrizitätserzeugungsanlage  die  Anforderungen  gemäss  Art. 19a nicht, ist eine einmalige Ersatzabgabe zu leisten. 2 Die Ersatzabgabe beträgt je nicht realisierte kW-Leistung Fr. 1'000.–. 3 Die Bewilligungsbehörde verfügt die Ersatzabgabe mit der Baubewilli- gung.  Art.  19c * 3. Verwendung 1 Der Kanton weist die Ersatzabgabe dem Fonds zur Finanzierung des  Förderprogramms gemäss Art. 27 zu.  7    641.1  Art.  20 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 1. Ausrüstungspflicht bei Neubauten *  1 Neue  Gebäude  mit  zentraler  Wärmeversorgung  mit  mehr  als  vier  Nutzeinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individu- ellen Verbrauchs für Warmwasser auszurüsten. 2 Neue Gebäude, welche die Wärme von einer zentralen Wärmeversor- gung für eine Gebäudegruppe beziehen, sind mit den Geräten zur Er- fassung des Wärmebedarfs für Heizung je Gebäude auszurüsten.  Art.  20a * 2. Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen 1 Bestehende  Gebäude  mit  zentraler  Wärmeversorgung  für  mehr  als  vier Nutzeinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungssys- tems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Heizwärmever- brauchs beziehungsweise bei einer Gesamterneuerung des Warmwas- sersystems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Warmwas- serverbrauchs auszurüsten. 2 Bestehende Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung sind mit  den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs  für Heizung je Gebäude auszurüsten, wenn an einem oder mehreren  Gebäuden die Gebäudehülle zu über 75 Prozent saniert wird.  Art.  20b * 3. Abrechnungsverfahren, Ausnahmen 1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung das Abrechnungsverfah- ren und die Ausnahmen von der Ausrüstungs- und Abrechnungspflicht  für Bauten und Gebäudegruppen mit geringer installierter Wärmeerzeu- gerleistung oder niedrigem spezifischem Energieverbrauch.  Art.  21 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 1 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen mit fossilen Brenn- stoffen ist nur zulässig, wenn die dabei entstehende Wärme fachgerecht  und vollständig  genutzt  wird.  Ausgenommen sind Anlagen,  die  keine  Verbindung zum öffentlichen Elektrizitätsnetz haben.  8    641.1  2 Die  Erstellung  von  Elektrizitätserzeugungsanlagen  mit  erneuerbaren  gasförmigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die im Betrieb entste- hende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. Diese Anforde- rung gilt nicht, wenn nur ein beschränkter Anteil  nicht-landwirtschaftli- ches Grüngut verwertet wird sowie keine Verbindung zum öffentlichen  Gasverteilnetz  besteht  und  diese  auch  nicht  mit  verhältnismässigem  Aufwand hergestellt werden kann. 3 Die  Erstellung  von  Elektrizitätserzeugungsanlagen  mit  erneuerbaren  festen oder flüssigen Brennstoffen ist nur zulässig, wenn die dabei ent- stehende Wärme fachgerecht und weitgehend genutzt wird. 4 Die Erstellung von Elektrizitätserzeugungsanlagen zur Notstromversor- gung sowie für Probeläufe von höchstens 50 Stunden je Jahr ist ohne  Nutzung der im Betrieb entstehenden Wärme zulässig.  Art.  22 Grenzwert für den Elektrizitätsbedarf Beleuchtung * 1 Bei  Bauten  mit  einer  Energiebezugsfläche  (EBF)  von  mehr  als  1'000 m² sind die Grenzwerte für den jährlichen Elektrizitätsbedarf für  Beleuchtung einzuhalten. Davon ausgenommen sind Wohnbauten oder  Teile davon. * 2 Der Regierungsrat legt die Grenzwerte fest.  3.3 Grossverbraucher  Art.  23 Energieverbrauch, Zielvereinbarung 1 Grossverbraucher mit einem jährlichen Wärmeverbrauch von mehr als  5 GWh  oder  einem  jährlichen  Elektrizitätsverbrauch  von  mehr  als  0.5 GWh können von der Direktion verpflichtet werden, ihren Energie- verbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Verbrauchs- optimierung zu realisieren. Ausgenommen sind Grossverbraucher, die  sich im Rahmen von Zielvereinbarungen verpflichten, individuell oder in  einer Gruppe die von der Direktion vorgegebenen Ziele für die Entwick- lung des Energieverbrauchs einzuhalten. 2 Grossverbraucher,  die  Zielvereinbarungen  abschliessen,  können  für  deren Dauer von der Einhaltung der Art. 14–15, Art. 16 Ziff. 2–5, Art.  17–19 und Art. 20 und 20a, Art. 21–22 und Art. 35b entbunden werden.  Die Direktion kann die Vereinbarung fristlos kündigen, wenn die Ver- brauchsziele nicht eingehalten werden. *  9    641.1  3.4 Verfahren  Art.  24 Energienachweis im Baubewilligungsverfahren 1 Der Energienachweis bildet eine Voraussetzung für die Erteilung der  Baubewilligung. Er ist spätestens bis zum Baubeginn zu erbringen. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs- und  Baugesetzgebung3). *  Art.  24a * Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 1 Jedermann  ist  verpflichtet,  den  zuständigen  Instanzen  die  für  den  Vollzug erforderlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen und nötigen- falls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. 2 Die Baubewilligungsbehörden erfassen die ihnen mitgeteilten energe- tisch relevanten Daten des Gebäudebestandes auf  ihrem Gebiet  und  leiten die erfassten Daten laufend dem Kanton weiter. 3 Die zuständigen Instanzen dürfen zur Ausübung ihrer Aufgaben Lie- genschaften betreten und die kontrollierten Gebäude beziehungsweise  gebäudetechnischen Anlagen prüfen.  Art.  25 Gebühren 1 Die  Gebühren  richten  nach  den  Bestimmungen  der  Planungs-  und  Baugesetzgebung4). * 2 Die Beratung und weitere Dienstleistungen der Energiefachstelle erfol- gen grundsätzlich unentgeltlich.  4 Fördermassnahmen  Art.  26 Beratung, Weiterbildung 1 Der Kanton unterstützt die Zielsetzung dieses Gesetzes, indem er ins- besondere: 1. die  Bevölkerung  über  den  umweltschonenden,  sparsamen und   rationellen Einsatz von Energie sowie über die Nutzung erneuer- barer Energien informiert und berät;  2. mit den Gemeinden zusammenarbeitet; 3. Bemühungen privater Organisationen fördern kann;  3) NG 611.1 4) NG 611.1  10    641.1  4. die Weiterbildung in Energiefragen fördert.  Art.  27 Förderprogramm 1 Der Kanton fördert Massnahmen zur sparsamen und rationellen Ener- gienutzung sowie zur Nutzung umweltschonender, erneuerbarer Energi- en und Abwärme. 2 Der Regierungsrat legt das kantonale Förderprogramm fest. 3 Der  Kanton  führt  einen  Fonds  zur  Finanzierung  des  Förderpro- gramms. *  Art.  28 Förderbeiträge 1 Förderbeiträge können für folgende Massnahmen gewährt werden: * 1. rationelle Energienutzung; 2. Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme; 3. Aus- und Weiterbildung im Energiebereich, insbesondere solche   von Fachleuten; 4. Information, Beratung und Marketing im Energiebereich. 2 Die Zusicherung von Förderbeiträgen kann mit Bedingungen und Auf- lagen verbunden werden. 3 Förderbeiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie zu Unrecht bezogen  wurden oder wichtige Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten wer- den.  Art.  29 * Wirksamkeitskontrolle 1 Der Kanton führt zur Kontrolle der Wirksamkeit der Fördermassnah- men eine Statistik und stellt sie den Gemeinden zur Verfügung. 2 Der Kanton kann bei den Empfängerinnen und Empfängern gemäss  Art.  28  zu  statistischen  Zwecken  die  notwendigen  Informationen  zur  Wirksamkeit der Massnahmen einfordern. 3 Der  Regierungsrat  berichtet  dem  Landrat  im  Rechenschaftsbericht  über die Verwendung dieser Mittel.  11    641.1  5 Rechtsschutz, Strafbestimmungen  Art.  30 * Rechtsschutz 1 Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens sind die Rechtsschutz- bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung5) anwendbar. 2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz6).  Art.  31 Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften die- ses Gesetzes sowie gestützt darauf erlassene Vorschriften oder Verfü- gungen werden mit Busse bis zu Fr. 40'000.– bestraft. Strafbar macht  sich insbesondere, wer: 1. bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen ohne Einholen des er-  forderlichen Energienachweises erstellt oder verändert; 2. von den bewilligten Plänen abweicht; 3. Auflagen und Bedingungen der Bewilligung verletzt. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditge- sellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt  haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt wer- den, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der  Busse verurteilt. 4 Die Strafverfolgung verjährt nach drei Jahren. 5 Das Recht zur Ersatzvornahme bleibt vorbehalten.  Art.  32 Anzeigepflicht 1 Der Gemeinderat und die Energiefachstelle sind verpflichtet Strafan- zeige einzureichen, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  5) NG 611.1 6) NG 265.1  12    641.1  Art.  34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 28. April 1996 über das Energiewesen (Energiege- setz)7) sowie die Vollziehungsverordnung zum Gesetz 23. Oktober 1996  über das Energiewesen vom (Energieverordnung)8) werden aufgehoben.  Art.  35 Hängige Verfahren 1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Bewilligungsverfah- ren sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden. 2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Rechtsmittelverfah- ren sind nach dem bisherigen Recht zu entscheiden.  Art.  35a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 31. März 2021 1. hängige Verfahren  1 In Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, ist  das neue Recht anwendbar. 2 Das bisherige Recht ist anwendbar: 1. in  Verfahren,  bei  denen  bereits  eine  öffentliche  Auflage  mit   Einwendungsmöglichkeit erfolgt ist; 2. in Rechtsmittelverfahren zu Entscheiden nach bisherigem Recht,   die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind.  Art.  35b * 2. Sanierungspflicht von Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem  1 Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen mit Wasser- verteilsystem sind innerhalb von 15 Jahren nach Inkrafttreten der Ände- rung vom 31. März 2021 durch Heizungen zu ersetzen, die den Anfor- derungen dieses Gesetzes entsprechen. 2 Der Regierungsrat kann in einer Verordnung Ausnahmen von der Sa- nierungspflicht festlegen.  Art.  36 Änderung des Baugesetzes 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffent- liche Baurecht (Baugesetz)9) wird wie folgt geändert: …  7) A 1996, 536; A 2006, 1705; A 2007, 5 8) A 1996, 2061; A 1997, 51; A 2004, 811, 2035 9) NG 611.1  13    641.1  Art.  37 Änderung der Bauverordnung 1 Die  Vollziehungsverordnung vom 3. Juli  1996 zum Gesetz  über die  Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Bauverordnung)10) wird wie  folgt geändert: …  Art.  38 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens11) fest.  10) NG 611.11 11) Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2010  14    641.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2009 01.05.2010 Erlass Erstfassung A 2009, 2237, A 2010, 739  27.03.2013 01.01.2014 Art. 5a eingefügt A 2013, 501, 1060  21.05.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 24 Abs. 2 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 25 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  27.05.2015 01.01.2016 Art. 30 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  31.03.2021 01.11.2021 Ingress geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 1 Titel geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 1 Abs. 2 eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 5a Abs. 1 geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 9a eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 11 Abs. 1, 3. geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 11 Abs. 1, 4. geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 12 Abs. 1, 3. geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 14 Titel geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 14 Abs. 4 eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 14a eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 14b eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 15 Titel geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 16 Titel geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 16 Abs. 1, 1. geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 19 totalrevidiert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 19a eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 19b eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.01.2022 Art. 19c eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 20 Titel geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 20a eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 20b eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 22 Titel geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 24a eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 3 eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert A 2021, 601, 1239  15    641.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.03.2021 01.11.2021 Art. 29 totalrevidiert A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 35a eingefügt A 2021, 601, 1239  31.03.2021 01.11.2021 Art. 35b eingefügt A 2021, 601, 1239  16    641.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2009 01.05.2010 Erstfassung A 2009, 2237, A 2010, 739  Ingress 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 1 31.03.2021 01.11.2021 Titel geändert A 2021, 601, 1239  Art. 1 Abs. 2 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 5a 27.03.2013 01.01.2014 eingefügt A 2013, 501, 1060  Art. 5a Abs. 1 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 8 Abs. 1 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 9a 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 11 Abs. 1, 3. 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 11 Abs. 1, 4. 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 11 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 12 Abs. 1, 3. 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 14 31.03.2021 01.11.2021 Titel geändert A 2021, 601, 1239  Art. 14 Abs. 4 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 14a 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 14b 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 15 31.03.2021 01.11.2021 Titel geändert A 2021, 601, 1239  Art. 16 31.03.2021 01.11.2021 Titel geändert A 2021, 601, 1239  Art. 16 Abs. 1, 1. 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 19 31.03.2021 01.11.2021 totalrevidiert A 2021, 601, 1239  Art. 19a 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 19b 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 19c 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 20 31.03.2021 01.11.2021 Titel geändert A 2021, 601, 1239  Art. 20a 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 20b 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 22 31.03.2021 01.11.2021 Titel geändert A 2021, 601, 1239  Art. 22 Abs. 1 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 23 Abs. 2 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 24 Abs. 2 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 24a 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 25 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 27 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 28 Abs. 1 31.03.2021 01.11.2021 geändert A 2021, 601, 1239  Art. 29 31.03.2021 01.11.2021 totalrevidiert A 2021, 601, 1239  17    641.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 30 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 35a 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  Art. 35b 31.03.2021 01.11.2021 eingefügt A 2021, 601, 1239  18   	1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 1 Zweck, Grundsatz *  	2 Organisation 	Art. 2 Regierungsrat 	Art. 3 Direktion 	Art. 4 Energiefachstelle 	Art. 5 Gemeinderat 	Art. 5a * Elektrizitätsverteilungsunternehmungen 	Art. 6 Übertragung von Vollzugsaufgaben an Private 	Art. 7 Interkantonale Vereinbarungen  	3 Energiesparmassnahmen bei Bauten und Anlagen 	3.1 Allgemein 	Art. 8 Grundsatz 	Art. 9 Bauten und Anlagen öffentlich-rechtlicher Körperschaften 	Art. 9a * Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden 	Art. 10 Stand der Technik 	Art. 11 Geltungsbereich, Energienachweis 	Art. 12 Ausnahmen  	3.2 Energierelevante Massnahmen 	Art. 13 Wärmeschutz 	Art. 14 Gebäudetechnische Anlagen 1. ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen * 	Art. 14a * 2. erneuerbare Energie beim Ersatz des Wärmeerzeugers a) Anforderungen 	Art. 14b * b) Bewilligungspflicht 	Art. 15 3. Abwärmenutzung * 	Art. 16 4. Anforderungen an weitere Anlagen * 	Art. 17 Heizungen im Freien 	Art. 18 Beheizte Freiluftbäder 	Art. 19 * Anforderungen an die Deckung des gewichteten Energiebedarfs 	Art. 19a * Eigenstromerzeugung 1. Grundsatz 	Art. 19b * 2. Ersatzabgabe 	Art. 19c * 3. Verwendung 	Art. 20 Verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung 1. Ausrüstungspflicht bei Neubauten * 	Art. 20a * 2. Ausrüstungspflicht bei wesentlichen Erneuerungen 	Art. 20b * 3. Abrechnungsverfahren, Ausnahmen 	Art. 21 Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugungsanlagen 	Art. 22 Grenzwert für den Elektrizitätsbedarf Beleuchtung *  	3.3 Grossverbraucher 	Art. 23 Energieverbrauch, Zielvereinbarung  	3.4 Verfahren 	Art. 24 Energienachweis im Baubewilligungsverfahren 	Art. 24a * Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 	Art. 25 Gebühren   	4 Fördermassnahmen 	Art. 26 Beratung, Weiterbildung 	Art. 27 Förderprogramm 	Art. 28 Förderbeiträge 	Art. 29 * Wirksamkeitskontrolle  	5 Rechtsschutz, Strafbestimmungen 	Art. 30 * Rechtsschutz 	Art. 31 Strafbestimmungen 	Art. 32 Anzeigepflicht  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 33 Vollzug 	Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 35 Hängige Verfahren 	Art. 35a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 31. März 2021 1. hängige Verfahren 	Art. 35b * 2. Sanierungspflicht von Elektroheizungen mit Wasserverteilsystem 	Art. 36 Änderung des Baugesetzes 	Art. 37 Änderung der Bauverordnung 	Art. 38 Inkrafttreten