abbreviation: LKV

pdf_content: 410.111 - Verordnung über die bernischen Landeskirchen (LKV)   1  410.111  Verordnung über die bernischen Landeskirchen (LKV)  vom 24.04.2019 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 37 des Gesetzes vom 21. März 2018 über die bernischen  Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)1) und auf Artikel 13 Absatz 4 des  Kirchensteuergesetzes vom 16. März 1994 (KStG)2), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1 Diese Verordnung enthält  die Ausführungsbestimmungen zum LKG, soweit  dieses Gesetz den Kanton  für zuständig erklärt und soweit dafür nicht beson- dere Verordnungen bestehen.  2 Aufgaben kantonaler Stellen  Art.  2 Spezialgesetzgebung 1 Die Zuständigkeit  kantonaler Stellen richtet sich nach der Spezialgesetzge- bung.  Art.  3 Beauftragte oder Beauftragte für kirchliche und religiöse Angele- genheiten  1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten a bereitet sämtliche Geschäfte in kirchlichen und religiösen Angelegenhei-  ten der Direktion für Inneres und Justiz vor, b prüft und beurteilt die von den Landeskirchen in ihren Berichten ausge-  wiesenen Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse, c verhandelt mit den Landeskirchen über den Beitrag nach Artikel 31 Ab-  satz 1 LKG und den jeweiligen Anteil jeder Landeskirche, d veranlasst die Auszahlung der Beiträge des Kantons, 1) BSG 410.11 2) BSG 415.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 19-033    https://www.belex.sites.be.ch/data/410.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/415.0/de   410.111  2  e betreut die Geistlichen, die weiterhin vom Kanton angestellt sind, f nimmt von Amtes wegen Einsitz in die theologischen Prüfungskommissio-  nen und unterstützt deren Sekretariate administrativ, g stellt den Landeskirchen jährlich die Statistik über ihre Konfessionszuge-  hörigkeit,  gegliedert  nach  Kirchgemeinden und  Gesamtkirchgemeinden,  unentgeltlich zu.  Art.  4 Amt für Gemeinden und Raumordnung 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung a weist  jährlich für die Gesamtheit  der Kirchgemeinden und der Gesamt-  kirchgemeinden der jeweiligen Landeskirche die negative Zweckbindung  der Kirchensteuern der juristischen Personen nach Artikel  1 Absatz 1a  KStG nach,  b ist zuständig für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Kirchge- meindegrenzen.  Art.  5 Steuerverwaltung 1 Die Steuerverwaltung a bewertet auf Anfrage der Landeskirchen die Dienstwohnungen, b stellt den Landeskirchen jährlich die für die Berechnung des innerkirchli-  chen Finanzausgleichs notwendigen Daten zu den Steuererträgen der ju- ristischen und der  natürlichen Personen der  einzelnen Kirchgemeinden  und Gesamtkirchgemeinden unentgeltlich zu,  c stellt den einzelnen Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden auf de- ren Begehren die für die Budgetierung und Finanzplanung notwendigen  Daten zu den Veranlagungen der juristischen und der natürlichen Perso- nen unentgeltlich zur Verfügung.  3 Wahlen in die Legislativen der Landeskirchen  Art.  6 Grundsatz 1 Die Landeskirchen regeln die Organisation der Wahlen in ihre Legislative in  einem Reglement und führen diese grundsätzlich selbständig durch.  Art.  7 Mitwirkung des Kantons 1 Die Landeskirchen können bis spätestens sechs Monate vor dem geplanten  Wahldatum bei der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Re- gierungsstatthalter einen Antrag nach Artikel 7 Absatz 3 LKG betreffend Wähl- barkeit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten einreichen.       3  410.111  2 Die Geschäftsleitung leitet den Antrag an die für die Mitwirkung zuständige  Regierungsstatthalterin  oder an den dafür  zuständigen Regierungsstatthalter  weiter. 3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter prüft die Wählbar- keit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten und entscheidet dar- über. 4 Sie oder er berät die Landeskirchen und die für die Organisation und Durch- führung der Wahlen zuständigen kirchlichen Bezirke in Rechtsfragen, insbe- sondere zu Wahlverfahren gemäss den kirchlichen Bestimmungen.  4 Register  4.1 Einwohnerregisterführung über die Zugehörigkeit zu einer  Landeskirche  Art.  8 Einwohnerregister 1 Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden halten die Zugehö- rigkeit  einer  natürlichen Person zu einer Landeskirche im Einwohnerregister  fest.  Art.  9 Meldepflicht bei Zuzug 1 Die Organe der Einwohnerkontrolle haben bei der Anmeldung zuziehender  Personen deren Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festzustellen, in den Ak- ten festzuhalten und den entsprechenden Kirchgemeinden und Gesamtkirch- gemeinden mitzuteilen. 2 Personen, die keiner Landeskirche angehören, haben dies beim Zuzug ge- genüber der Einwohnerkontrolle glaubhaft zu machen. Im Zweifelsfall überprüft  die Einwohnerkontrolle diese Angaben mit den Daten der Einwohnerkontrolle  am früheren Wohnsitz.  Art.  10 Meldepflicht bei Eintritt 1 Der Kirchgemeinderat meldet den Eintritt in eine Landeskirche von Personen,  die bereits in der Gemeinde Wohnsitz haben, innert 30 Tagen der Einwohner- kontrolle und der Steuerregisterführung.  Art.  11 Zugehörigkeit des Kindes 1 Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden klären bei den El- tern die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Landeskirche ab.       410.111  4  4.2 Kirchensteuerregister  Art.  12 Zuständigkeit und Meldepflicht 1 Die  Einwohnergemeinden  und  die  gemischten  Gemeinden  führen  die  Kir- chensteuerregister. 2 Sie melden den Kirchgemeinden und den Gesamtkirchgemeinden die erfor- derlichen  Personendaten  für  die  Führung  ihrer  Mitgliederverzeichnisse  und  Stimmregister monatlich oder nach Absprache mit  den Kirchgemeinden und  den Gesamtkirchgemeinden. Sie melden namentlich die Versichertennummer  nach Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung (AHVG)1)  Art.  13 Entschädigung für die Registerführung 1 Die  Kirchgemeinden  und  die  Gesamtkirchgemeinden  entschädigen  die  Einwohnergemeinden oder die gemischten Gemeinden für die Registerführung  mit zwei Franken pro steuerpflichtige Person pro Jahr. 2 Die  Entschädigung  für  Ehepaare  oder  in  einer  registrierten  Partnerschaft  lebende Personen beträgt ebenfalls zwei Franken pro Jahr. 3 Weitere  Dienstleistungen  der  Einwohnergemeinden  oder  der  gemischten  Gemeinden auf Ersuchen der Kirchgemeinden werden zusätzlich nach Verein- barung oder gestützt auf die Ansätze der Gebührenordnung der Einwohnerge- meinden entschädigt.  5 Austritt aus einer Landeskirche  Art.  14 Austrittserklärung 1 Wer aus einer Landeskirche austreten will, hat dies mit einer schriftlichen und  handschriftlich unterzeichneten Erklärung mitzuteilen. 2 Die Austrittserklärung ist an den Kirchgemeinderat oder an eine durch diesen  bezeichnete Stelle zu richten.  Art.  15 Austritt von Kindern 1 Der Austritt von Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist  von den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen Sorge zu erklären.  1) SR 831.10     http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   5  410.111  Art.  16 Zeitpunkt 1 Der Austritt gilt als zu jenem Zeitpunkt vollzogen, in dem die Austrittserklä- rung der zuständigen Stelle (Art. 14 Abs. 2), der Schweizerischen Post oder ei- ner schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge- ben wird.  Art.  17 Information der Einwohnergemeinde oder der gemischten  Gemeinde  1 Der Kirchgemeinderat oder die von ihm bezeichnete Stelle meldet den Austritt  innert 30 Tagen der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde.  6 Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden  6.1 Namen und Gebiet  Art.  18 Namen 1 Die Namen der Kirchgemeinden werden in den Anhängen 1 bis 3 dieser Ver- ordnung festgelegt.  Art.  19 Gebiet 1 Die Lage und der Verlauf der Grenzen der evangelisch-reformierten, der rö- misch-katholischen und der christkatholischen Kirchgemeinden werden in digi- talen kantonalen Geobasisdaten rechtsverbindlich festgelegt.  Art.  20 Kantonale Fachstelle 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung ist die kantonale Fachstelle für  Geobasisdaten und a erlässt Vorgaben für deren Erhebung, Nachführung und Verwaltung, b gibt die entsprechenden Geodaten- und Darstellungsmodelle vor, c sorgt für die erstmalige Erfassung und Nachführung der Geobasisdaten in   der vorgegebenen Qualität.  Art.  21 Erfassung und Nachführen der Geobasisdaten 1 Die erstmalige Erfassung der Kirchgemeindegrenzen in Geobasisdaten ba- siert auf a dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung   der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (Stand  31.12.2019)1),  1) BSG 411.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/411.21/de   410.111  6  b dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung  der  römisch-katholischen  Kirchgemeinden  des  Kantons  Bern  (Stand  31.12.2019)2),  c dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung  der  christkatholischen  Kirchgemeinden  des  Kantons  Bern  (Stand  am  31.12.2019)3)  2 Die Nachführung der Geobasisdaten erfolgt jeweils gestützt auf einen Regie- rungsratsbeschluss, mit dem die angepassten Kirchgemeindegrenzen geneh- migt werden. Der Beschluss wird den betroffenen Landeskirchen zur Kenntnis  gebracht. 3 Blosse Grenz- und Fehlerbereinigungen fallen in die Kompetenz des Amtes  für Gemeinden und Raumordnung.  Art.  22 Beziehung zu den Einwohnergemeindegrenzen 1 Nimmt der Regierungsrat Änderungen der Gemeindegrenzen vor, hat er in  seinem Beschluss über deren Auswirkungen auf die Grenzen der Kirchgemein- den zu entscheiden. 2 Blosse  Grenz-  und  Fehlerbereinigungen bei  den  Gemeindegrenzen  gelten  ohne weiteres auch für die Kirchgemeindegrenzen.  6.2 Zugehörigkeit zu einer französisch- oder einer zweisprachigen  Kirchgemeinde im deutschsprachigen Kantonsgebiet  Art.  23 Französischsprachige Mitglieder von evangelisch-reformierten  Kirchgemeinden  1 Die französischsprachigen Mitglieder der evangelisch-reformierten Landeskir- che mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet und im Einzugsgebiet  einer französisch- oder einer zweisprachigen Kirchgemeinde nach Anhang 1  können  entweder  der  deutschsprachigen  Kirchgemeinde  ihres  Wohnsitzes  oder  der  entsprechenden  französisch-  oder  zweisprachigen  Kirchgemeinde  angehören. 2 Das Wahlrecht gilt auch für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetrage- ne Partnerin oder den eingetragenen Partner und für die Kinder, sofern diese  der evangelisch-reformierten Landeskirche angehören.  2) BSG 411.31 3) BSG 411.41     https://www.belex.sites.be.ch/data/411.41/de https://www.belex.sites.be.ch/data/411.31/de   7  410.111  3 Wer in eine Gemeinde zuzieht und ein Wahlrecht nach Absatz 1 oder 2 hat,   teilt der Einwohnerkontrolle mit, welcher Kirchgemeinde sie oder er angehören  will.  Art.  24 Französischsprachige Mitglieder von römisch-katholischen Kirch- gemeinden  1 Die französischsprachigen Mitglieder der römisch-katholischen Landeskirche  mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet und im Einzugsgebiet einer  französisch- oder zweisprachigen Kirchgemeinde nach Anhang 2 können ent- weder der deutschsprachigen Kirchgemeinde ihres Wohnsitzes oder der ent- sprechenden französisch- oder zweisprachigen Kirchgemeinde angehören. 2 Das Wahlrecht gilt auch für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetrage- ne Partnerin oder den eingetragenen Partner und für die Kinder, sofern diese  der römisch-katholischen Landeskirche angehören. 3 Wer in eine Gemeinde zuzieht und ein Wahlrecht nach Absatz 1 oder 2 hat,   teilt der Einwohnergemeinde mit, welcher Kirchgemeinde sie oder er angehö- ren will.  Art.  25 Übertritt 1 Wünscht ein Kirchenmitglied gestützt auf Artikel 23 und Artikel 24 den Über- tritt in die Kirchgemeinde der anderen Sprache, stellt es bei dieser ein Über- trittsgesuch. 2 Dieses ist schriftlich und unterzeichnet an den Kirchgemeinderat oder an eine  durch diesen bezeichnete Stelle zu richten. 3 Der Kirchgemeinderat oder die bezeichnete Stelle meldet den Übertritt innert  30 Tagen der bisherigen Kirchgemeinde sowie der zuständigen Einwohnerkon- trolle. 4 Das in die neue Kirchgemeinde übertretende Kirchenmitglied ist vom Tag des  Übertritts an in der neuen Kirchgemeinde stimm- und wahlberechtigt.  Art.  26 Kirchensteuer 1 Jedes Kirchenmitglied mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet ist  in der deutschsprachigen Kirchgemeinde seines Wohnsitzes steuerpflichtig. 2 Die Gesamtkirchgemeinden mit französischsprachigen Kirchgemeinden sind  berechtigt,  die  Kirchensteuern  der  ausserhalb  der  Gesamtkirchgemeinde  wohnhaften französischsprachigen Mitglieder bei den deutschsprachigen Kirch- gemeinden am Wohnsitz dieser Mitglieder einzufordern.       410.111  8  3 Zweisprachige Kirchgemeinden, die für ihre französischsprachigen Mitglieder  ein grösseres Gemeindegebiet aufweisen als für die deutschsprachigen (Art.  11 Abs. 3 LKG), können die Kirchensteuern ihrer französischsprachigen Mit- glieder bei den deutschsprachigen Kirchgemeinden am Wohnsitz dieser Mit- glieder einfordern. 4 Für die Bestimmung des Anspruchs können die Kirchgemeinden bei der Steu- erverwaltung einmal jährlich die dafür notwendigen Informationen (steuerbares  Einkommen und steuerbares Vermögen) beziehen. 5 Bei einem Übertritt während des Kalenderjahres wird der Anspruch anteilmäs- sig auf die betroffenen Kirchgemeinden aufgeteilt.  7 Zugang der Kirchgemeinden und der Gesamtkirchgemeinden auf  beim Kanton erfasste Daten  Art.  27 1 Die Zugangsberechtigung und der Umfang des Zugangs der Kirchgemeinden  und Gesamtkirchgemeinden zu den Daten der Gemeinderegistersysteme-Platt- form  (GERES-Plattform)  richten  sich  nach  der  Verordnung  vom 20. Januar  2021 über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V)1). *  8 Beiträge des Kantons für Leistungen im  gesamtgesellschaftlichen Interesse  Art.  28 Gesamtgesellschaftliche Leistungen 1 Leistungen im gesamtgesellschaftlichen  Interesse  im Sinne  von  Artikel  31  LKG sind Tätigkeiten der Landeskirchen, die dem Gemeinwohl dienen und al- len Menschen offen stehen.  Art.  29 Berichterstattung 1 Die Landeskirchen erstatten der oder dem Beauftragten für kirchliche und reli- giöse Angelegenheiten alle sechs Jahre, jeweils bis Ende Januar des vierten  Jahres einer Beitragsperiode Bericht über die Verwendung der kantonalen Bei- träge  in den Jahren eins und zwei der laufenden sowie den Jahren drei bis  sechs der vorangegangenen Beitragsperiode, sowie über ihre in dieser Zeit im  gesamtgesellschaftlichen Interesse erbrachten Leistungen. 2 Die Berichterstattung umfasst  auch die von den Kirchgemeinden, Gesamt- kirchgemeinden und regionalen Einheiten eingesetzten Mittel.  1) BSG 152.051     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de   9  410.111  Art.  30 Inhalt der Berichte 1 Die Landeskirchen äussern sich in ihren Berichten insbesondere zu den fol- genden Punkten: a ihrem Aufwand und Ertrag sowie zum Aufwand und Ertrag ihrer Kirchge-  meinden, Gesamtkirchgemeinden und ihrer regionalen Einheiten, b den von ihnen, ihren Kirchgemeinden, Gesamtkirchgemeinden und regio-  nalen Einheiten erbrachten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Inter- esse,  c dem Gesamtvolumen der Zeit,  die sie sowie ihre Kirchgemeinden, Ge- samtkirchgemeinden und regionalen Einheiten für unentgeltliche und eh- renamtliche Tätigkeiten im gesamtgesellschaftlichen Interesse eingesetzt  haben,  d ihrer Gesamtsituation und den besonderen Herausforderungen. 2 Zur Vereinheitlichung der Berichterstattung der drei Landeskirchen kann die  Direktion für Inneres und Justiz verbindliche Vorgaben erlassen. Sie hört die  Landeskirchen dazu vorgängig an.  Art.  31 Weitere Unterlagen 1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten kann  bei den Landeskirchen unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Heraus- gabe weiterer, für die Bewertung der im gesamtgesellschaftlichen Interesse er- brachten Leistungen, nötigen Daten verlangen.  Art.  32 Beurteilung der Berichte durch die oder den Beauftragten für  kirchliche und religiöse Angelegenheiten  1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten prüft  und beurteilt die von den Landeskirchen eingereichten Berichte und Daten. 2 Sie oder er berücksichtigt a den buchhalterisch erfassten Gesamtaufwand für Leistungen im gesamt-  gesellschaftlichen  Interesse  der  Kirchgemeinden,  der  Gesamtkirchge- meinden, der Landeskirchen sowie der regionalen Einheiten,  b das Gesamtvolumen der Zeit, die in den Kirchgemeinden, den Gesamt- kirchgemeinden und den Landeskirchen sowie ihren regionalen Einheiten  für unentgeltliche und ehrenamtliche Tätigkeiten im gesamtgesellschaftli- chen Interesse eingesetzt worden ist.       410.111  10  Art.  33 Volumen der anerkannten Leistungen im gesamtgesellschaftli- chen Interesse  1 Die  oder  der  Beauftragte  für  kirchliche  und  religiöse  Angelegenheiten  be- spricht  mit  den  Landeskirchen  die  von  ihnen  jeweils  erbrachten  und  vom  Kanton insgesamt anerkannten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Inter- esse,  bereinigt  anschliessend  ihre  bzw.  seine  Beurteilung  der  Berichte  der  Landeskirchen und unterbreitet das Resultat der Direktion für Inneres und Jus- tiz zur Genehmigung. 2 Können sich die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegen- heiten und die Landeskirchen darüber nicht einigen, führt die Direktion für Inne- res und Justiz die Verhandlungen weiter und legt fest, in welchem Umfang und  in  welchem Verhältnis  die  Leistungen  der  Landeskirchen  als  gesamtgesell- schaftlich im Sinne von Artikel 31 LKG anerkannt werden.  Art.  34 Festlegen der Höhe des Beitrags an die Landeskirchen für die  nächste Beitragsperiode  1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten verhan- delt mit den Landeskirchen über die Höhe des Beitrags des Kantons nach Arti- kel 31 Absatz 1 LKG für die folgende Beitragsperiode und unterbreitet das Re- sultat der Direktion für Inneres und Justiz zur Genehmigung. 2 Können sich die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegen- heiten und die Landeskirchen über die Höhe nicht einigen oder genehmigt die  Direktion für Inneres und Justiz den ausgehandelten Beitrag nicht, führt die Di- rektion die Verhandlungen mit den Landeskirchen über die Höhe des Beitrags  fort und entscheidet, bis Ende des vierten Jahres einer Beitragsperiode, über  ihren Antrag zur Beitragshöhe an den Regierungsrat. 3 Die Landeskirchen erhalten in diesem Fall die Gelegenheit, der Direktion für  Inneres und Justiz zuhanden des Regierungsrates dazu eine Stellungnahme  abzugeben.  Art.  35 Antrag der Direktion für Inneres und Justiz an den Regierungsrat  zuhanden des Grossen Rats  1 Die Direktion für Inneres und Justiz unterbreitet dem Regierungsrat den An- trag zuhanden des Grossen Rates betreffend Höhe des Beitrags des Kantons  nach Artikel 31 Absatz 1 LKG. 2 Sie unterbreitet dem Regierungsrat gleichzeitig    a die Berichte der Landeskirchen nach Artikel 30 Absatz 1,       11  410.111  b die von der oder vom Beauftragten für kirchliche und religiösen Angele- genheiten verfasste Stellungnahme zu den Berichten der Landeskirchen  nach Artikel 32 Absatz 1 sowie gegebenenfalls  c die Stellungnahmen der Landeskirchen nach Artikel 34 Absatz 3. 3 Der Regierungsrat beschliesst über den Antrag zuhanden des Grossen Rates  betreffend die Höhe des Beitrags des Kantons nach Artikel 31 Absatz 1 LKG.  Art.  36 Festsetzen des Beitrages durch den Grossen Rat 1 Der Grosse Rat beschliesst jeweils spätestens in der Wintersession des fünf- ten Jahres einer Beitragsperiode den Kredit für den Beitrag des Kantons an die  Landeskirchen nach Artikel 31 Absatz 1 LKG.  Art.  37 Aufteilung des Beitrages unter den Landeskirchen 1 Die Direktion für Inneres und Justiz stellt dem Regierungsrat Antrag, wie der  vom Grossen Rat beschlossene Beitrag im Sinne von Artikel 33 LKG unter den  Landeskirchen aufzuteilen ist. 2 Der Regierungsrat  legt  jeweils  bis spätestens Ende Dezember des fünften  Jahres einer Beitragsperiode den Anteil jeder Landeskirche fest. 3 Er beschliesst kantonal letztinstanzlich.  Art.  38 Auszahlung 1 Der Kanton überweist den Landeskirchen die Beiträge nach Artikel 29 ff LKG  alljährlich monatlich in zwölf gleichmässigen Tranchen. 2 Die Zahlung erfolgt bis jeweils am 10. des Monats. Fällt der 10. des Monats  auf  ein  Wochenende oder einen Feiertag,  erfolgt  die  Zahlung am nächsten  Arbeitstag.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  39 Festlegen der Beiträge nach Artikel 31 Absatz 1 LKG für die erste  Beitragsperiode ab 2026  1 Die Landeskirchen erstatten ihren Berichte nach Artikel 30 Absatz 1 erstmals  bis Ende Januar 2023 bei der oder dem Beauftragten für kirchliche und religi- öse Angelegenheiten. 2 Sie berichten darin über ihre in den Jahren 2020 und 2021 aufgewendeten  Mittel sowie über ihre in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen im gesamtge- sellschaftlichen Interesse. 3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 30 ff.       410.111  12  Art.  40 Übergabe der Personaldaten an die Landeskirchen 1 Die Landeskirchen erhalten per 1. Januar 2020 von der oder vom Beauftrag- ten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten die für die Personaladministra- tion der übernommenen Geistlichen nötigen Personaldaten in elektronischer  Form und auf Papier. 2 Alle Personaldaten werden von der oder dem Beauftragten für kirchliche und  religiöse Angelegenheiten aufbewahrt und fünf Jahre nach der Übergabe der  Dienstverhältnisse von dieser oder diesem vernichtet (Art. 6 Abs. 3 Personal- verordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1).  Art.  41 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 19. Oktober 1994 betreffend die Feststellung der Zuge-  hörigkeit zu einer Landeskirche2); 2. Verordnung vom 21. November 2012 über die Zugehörigkeit zu einer fran-  zösischsprachigen evangelisch-reformierten Kirchgemeinde im deutschen  Sprachgebiet3);  3. Verordnung  vom 22.  September  1976  über  die  Mitgliedschaft  bei  der  Französischen  römisch-katholischen  Kirchgemeinde  Bern  und  Umge- bung4);  4. Verordnung vom 24. April  2013 über das Arbeitsverhältnis der evange- lisch-reformierten  und  christkatholischen  Lernvikarinnen  und  Lernvikare  (Lernvikariatsanstellungsverordnung, LVAV)5);  5. Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Entschädigung der Gemein- den für die Registerführung im Kirchenwesen6).  Art.  42 Vorläufige Weitergeltung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse finden nur noch auf die gestützt auf Artikel 38 Absatz 1  LKG weiterhin vom Kanton angestellten Geistlichen Anwendung und bleiben  solange in Kraft, bis diese an andere Arbeitgeber übergeben worden sind: a Verordnung vom 9. November 2005 über die Weiterbildung und den Stu-  dienurlaub für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen7);  1) BSG 153.011.1 2) BSG 410.141 3) BSG 411.211 4) BSG 411.324.12 5) BSG 414.312 6) BSG 415.11 7) BSG 414.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/414.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/415.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/414.312/de https://www.belex.sites.be.ch/data/411.324.12/de https://www.belex.sites.be.ch/data/411.211/de https://www.belex.sites.be.ch/data/410.141/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   13  410.111  b Verordnung vom 19. Oktober 2011 über das Arbeitsverhältnis der Inhabe- rinnen und Inhaber von Pfarr- und Hilfspfarrstellen (APHV)1);  c Verordnung vom 10. September 2008 über die Entschädigung für pfarr- amtliche  Funktionen  bei  Stellvertretungen  (Stellvertretungsentschädi- gungsverordnung, StEV)2).  2 Die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Verordnungen ist öffentlich zu pu- blizieren.  Art.  43 Änderung von Erlassen 1 Die folgenden Erlasse werden  geändert: a Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmoniniserung amtlicher Re-  gister (RegV)3). b Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)4); c Verordnung vom 5. November 1997 über die Erhaltung der Lebensgrund-  lagen und der Kulturlandschaft (LKV)5).  Art.  44 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 18 Absatz 1: Namen der evangelisch- reformierten Kirchgemeinden  Art.  A1-1 Verwaltungsregion Berner Jura 1 Der Verwaltungskreis Berner Jura umfasst die folgenden Kirchgemeinden: 1 Bévilard 2 Corgémont-Cortébert 3 Courtelary-Cormoret 4 Court 5 Diesse 6 Grandval 7 La Ferrière 8 La Neuveville 9 Moutier 10 Nods  1) BSG 414.311 2) BSG 414.522 3) BSG 152.051 4) BSG 153.011.1 5) BSG 910.112     https://www.belex.sites.be.ch/data/910.112/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de https://www.belex.sites.be.ch/data/414.522/de https://www.belex.sites.be.ch/data/414.311/de   410.111  14  11 * Haute-Birse 12 Renan (BE) 13 Rondchâtel 14 Saint-Imier 15 Sonceboz-Sombeval 16 Sonvilier 17 Sornetan 18 * … 19 Tramelan 20 Villeret  Art.  A1-2 Verwaltungsregion Seeland 1 Der Verwaltungskreis Biel/Bienne umfasst die folgenden Kirchgemeinden: 1 * Gesamtkirchgemeinde  Biel,  umfassend  die  deutschsprachige  Kirchge-  meinde Biel und die Paroisse française de Bienne 2 * Bürgelen 3 * Gottstatt 4 * Lengnau 5 * Nidau 6 * Pieterlen 7 * Pilgerweg Bielersee 8 * Sutz 9 * … 2 Der Verwaltungskreis Seeland umfasst die folgenden Kirchgemeinden: 1 Aarberg 2 Arch 3 Bargen 4 Büren an der Aare und Meienried 5 Diessbach 6 Erlach-Tschugg 7 Gampelen-Gals 8 Grossaffoltern 9 Ins 10 Kallnach-Niederried 11 Kappelen-Werdt 12 Leuzigen 13 Lyss 14 Oberwil bei Büren 15 Radelfingen       15  410.111  16 * Rapperswil (BE) 17 Rüti bei Büren 18 Schüpfen 19 Seedorf 20 Siselen-Finsterhennen 21 Täuffelen 22 Vinelz-Lüscherz 23 Walperswil-Bühl 24 Wengi bei Büren  Art.  A1-3 Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau 1 Der Verwaltungskreis Oberaargau umfasst die folgenden Kirchgemeinden: 1 Aarwangen 2 Bleienbach 3 Eriswil 4 Huttwil 5 Herzogenbuchsee 6 Langenthal 7 Lotzwil 8 Madiswil 9 Melchnau 10 Niederbipp 11 Oberbipp 12 Roggwil 13 Rohrbach 14 Seeberg 15 Thunstetten 16 Ursenbach 17 Walterswil 18 Wangen an der Aare 19 Wynau 20 Wyssachen 2 Der Verwaltungskreis Emmental umfasst folgende Kirchgemeinden: 1 Affoltern im Emmental 2 Bätterkinden 3 Burgdorf 4 Dürrenroth 5 Eggiwil 6 Hasle bei Burgdorf       410.111  16  7 Heimiswil 8 Hindelbank 9 Kirchberg 10 Koppigen 11 Krauchthal 12 Langnau im Emmental 13 Lauperswil 14 Lützelflüh 15 Oberburg 16 Röthenbach im Emmental 17 Rüderswil 18 Rüegsau 19 Schangnau 20 Signau 21 Sumiswald 22 Trachselwald 23 Trub 24 Trubschachen 25 Utzenstorf 26 Wasen im Emmental 27 Wynigen  Art.  A1-4 Verwaltungsregion Bern-Mittelland 1 Der  Verwaltungskreis  Bern-Mittelland  umfasst  die  folgenden  Kirchgemein- den: * 1 * Gesamtkirchgemeinde Bern, umfassend die zwölf Kirchgemeinden Beth-  lehem, Bümpliz, Paroisse de l'Eglise réformée de Berne, Frieden, Heilig- geist, Johannes, Markus, Matthäus Bern und Bremgarten, Münster, Ny- degg, Paulus, Petrus  2 * Bernisch und freiburgisch Ferenbalm 3 * Bernisch und freiburgisch Kerzers 4 * Belp, Belpberg und Toffen 5 * Bernisch Messen 6 * Biglen 7 * Bolligen 8 * Frauenkappelen 9 * Gerzensee 10 * Grafenried-Limpach 11 * Grosshöchstetten       17  410.111  12 * Guggisberg 13 * Jegenstorf-Urtenen 14 * Ittigen 15 * Kehrsatz 16 * Kirchdorf 17 * Kirchlindach 18 * Köniz 19 * Konolfingen 20 * Laupen 21 * … 22 * Linden 23 * Meikirch 24 * Mühleberg 25 * Münchenbuchsee-Moosseedorf 26 * Münchenwiler-Clavaleyres, Bernisch Murten 27 * Münsingen 28 * Muri-Gümligen 29 * Neuenegg 30 * Oberbalm 31 * Oberdiessbach 32 * Ostermundigen 33 * Riggisberg 34 * Rüeggisberg 35 * Rüschegg 36 * Schlosswil 37 * Schwarzenburg 38 * Stettlen 39 * Thurnen 40 * Vechigen 41 * Walkringen 42 * Wichtrach 43 * Wohlen bei Bern 44 * Worb 45 * Zimmerwald 46 * Zollikofen 2 … *       410.111  18  Art.  A1-5 Verwaltungsregion Oberland 1 Der Verwaltungskreis Thun umfasst die folgenden Kirchgemeinden: 1 Amsoldingen 2 Blumenstein 3 Buchen 4 Buchholterberg 5 Gurzelen-Seftigen 6 Heimberg 7 Hilterfingen 8 Reutigen 9 Schwarzenegg 10 Sigriswil 11 Steffisburg 12 Thierachern 13 * Gesamtkirchgemeinde Thun, umfassend die fünf Kirchgemeinden Thun-  Stadt,  Strättligen,  Lerchenfeld,  Goldiwil-Schwendibach  und  Paroisse  française de Thoune  14 * Wattenwil-Forst 2 … * 3 Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen umfasst die folgenden Kirchge- meinden: 1 Boltigen 2 * Saanen-Gsteig 3 Lauenen 4 Lenk 5 * … 6 Sankt Stephan 7 Zweisimmen 4 Der Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental umfasst die folgenden Kirch- gemeinden: 1 Adelboden 2 Aeschi-Krattigen 3 Därstetten 4 Diemtigen 5 Erlenbach im Simmental 6 Frutigen 7 Kandergrund-Kandersteg       19  410.111  8 Oberwil im Simmental 9 Reichenbach im Kandertal 10 Spiez 11 Wimmis 5 Der  Verwaltungskreis  Interlaken-Oberhasli  umfasst  die  folgenden  Kirchge- meinden: 1 Beatenberg 2 Brienz 3 Gadmen 4 Grindelwald 5 Gsteig-Interlaken 6 Guttannen 7 Habkern 8 Innertkirchen 9 Lauterbrunnen 10 Leissigen-Därligen 11 Meiringen 12 Ringgenberg 13 Unterseen  A2 Anhang 2 zu Artikel 18 Absatz 2: Namen der römisch- katholischen Kirchgemeinden  Art.  A2-1 Verwaltungsregion Berner Jura 1 Der Verwaltungskreis Berner Jura umfasst die folgenden Kirchgemeinden: 1 La Neuveville 2 Malleray-Bévilard 3 Moutier 4 Tavannes 5 Tramelan 6 Vallon de Saint-Imier  Art.  A2-2 Verwaltungsregion Seeland 1 Der Verwaltungskreis Biel/Bienne umfasst die folgenden Kirchgemeinden: 1 Biel und Umgebung 2 Pieterlen 2 Der Verwaltungskreis Seeland umfasst die folgende Kirchgemeinde: 1 Seeland-Lyss       410.111  20  Art.  A2-3 Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau 1 Der Verwaltungskreis Oberaargau umfasst die folgende Kirchgemeinde: 1 Langenthal 2 Der Verwaltungskreis Emmental umfasst die folgenden Kirchgemeinden: 1 Burgdorf 2 Utzenstorf 3 Langnau im Emmental  Art.  A2-4 Verwaltungsregion Bern-Mittelland 1 Der  Verwaltungskreis  Bern-Mittelland  umfasst  die  folgenden  Kirchgemein- den: * 1 * Gesamtkirchgemeinde Bern und Umgebung, umfassend die zwölf Kirch-  gemeinden  Dreifaltigkeit,  Bern;  Sankt  Marien,  Bern;  Bern-West,  Bern;  Bruderklaus, Bern; Heiligkreuz, Bern; Guthirt, Ostermundigen; Sankt Mar- tin, Worb; Sankt Franziskus, Zollikofen; Sankt Josef, Köniz; Sankt Micha- el, Wabern; Paroisse de langue française de Berne et environs  2 * Konolfingen 3 * Münsingen 4–11 * … 2 … *  Art.  A2-5 Verwaltungsregion Oberland 1 Der Verwaltungskreis Thun umfasst die folgende Kirchgemeinde: 1 Thun 2 Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen umfasst die folgende Kirchge- meinde: 1 Gstaad 3 Der Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental umfasst die folgenden Kirch- gemeinden: * 1 Frutigen 2 Spiez 4 Der  Verwaltungskreis  Interlaken-Oberhasli  umfasst  die  folgenden  Kirchge- meinden: 1 Interlaken 2 Oberhasli-Brienz       21  410.111  A3 Anhang 3 zu Artikel 18 Absatz 3: Namen der christkatholischen  Kirchgemeinden  Art.  A3-1 Christkatholische Kirchgemeinden 1 Christkatholische Kirchgemeinden sind: 1 Bern 2 * Biel 3 * Saint-Imier 4 Thun  Bern, 24. April 2019 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer       410.111  22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.04.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-033 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,   11 geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1,  18  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  1  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  2  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  3  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  4  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  5  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  6  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  7  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  8  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 1,  9  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-2 Abs. 2,  16  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1 geändert 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,   1 geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  2  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  3  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  4  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  5  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  6  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  7  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  8  geändert 19-068       23  410.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,   9 geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  10  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  11  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  12  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  13  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  14  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  15  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  16  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  17  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  18  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  19  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  20  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  21  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  22  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  23  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  24  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  25  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  26  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  27  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  28  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  29  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  30  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  31  eingefügt 19-068       410.111  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,   32 eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  33  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  34  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  35  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  36  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  37  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  38  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  39  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  40  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  41  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  42  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  43  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  44  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  45  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 1,  46  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-4 Abs. 2 aufgehoben 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-5 Abs. 1,   13 eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-5 Abs. 1,  14  eingefügt 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-5 Abs. 2 aufgehoben 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-5 Abs. 3,   2 geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-5 Abs. 3,  5  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1 geändert 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,   1 geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  2  geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  3  geändert 19-068       25  410.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,   4 aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  5  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  6  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  7  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  8  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  9  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  10  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 1,  11  aufgehoben 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-4 Abs. 2 aufgehoben 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A2-5 Abs. 3 geändert 19-068 06.11.2019 01.01.2020 Art. A3-1 Abs. 1,   2 geändert 19-068  06.11.2019 01.01.2020 Art. A3-1 Abs. 1,  3  geändert 19-068  20.01.2021 01.03.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 21-006 23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-4 Abs. 1,   10 geändert 22-108  23.11.2022 01.01.2023 Art. A1-4 Abs. 1,  21  aufgehoben 22-108  23.11.2022 01.01.2023 Art. A2-4 Abs. 1,  1  geändert 22-108       410.111  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.04.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-033 Art. 27 Abs. 1 20.01.2021 01.03.2021 geändert 21-006 Art. A1-1 Abs. 1,  11  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-1 Abs. 1,  18  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  1  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  2  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  3  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  4  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  5  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  6  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  7  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  8  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-2 Abs. 1,  9  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A1-2 Abs. 2,  16  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A1-4 Abs. 1,  1  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  2  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  3  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  4  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  5  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  6  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  7  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  8  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068       27  410.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-4 Abs. 1,  9  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  10  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  10  23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-108  Art. A1-4 Abs. 1,  11  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  12  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  13  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  14  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  15  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  16  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  17  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  18  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  19  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  20  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  21  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  21  23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-108  Art. A1-4 Abs. 1,  22  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  23  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  24  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  25  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  26  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  27  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  28  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  29  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068       410.111  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-4 Abs. 1,  30  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  31  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  32  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  33  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  34  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  35  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  36  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  37  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  38  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  39  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  40  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  41  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  42  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  43  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  44  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  45  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 1,  46  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-4 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068 Art. A1-5 Abs. 1,  13  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-5 Abs. 1,  14  06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-068  Art. A1-5 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068 Art. A1-5 Abs. 3,  2  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A1-5 Abs. 3,  5  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A2-4 Abs. 1,  1  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068       29  410.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A2-4 Abs. 1,  1  23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-108  Art. A2-4 Abs. 1,  2  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  3  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  4  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  5  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  6  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  7  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  8  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  9  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  10  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 1,  11  06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068  Art. A2-4 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-068 Art. A2-5 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A3-1 Abs. 1,  2  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068  Art. A3-1 Abs. 1,  3  06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068


canton: be

pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend Konvention zwischen dem Staat Bern und der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den Synodalverband   1  410.291  Grossratsbeschluss betreffend Konvention zwischen dem Staat Bern und der Evangelisch- reformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der  Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den  Synodalverband  vom 05.11.1980 (Stand 01.01.1981)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Konvention vom 20.  Oktober 1980 zwischen dem Staat  Bern und der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den Syno- dalverband, wird genehmigt.  Art.  2 1 Die Konvention unterliegt gemäss Artikel 6 Ziffer 2 und Artikel 6 c der Staats- verfassung1) des Kantons Bern dem fakultativen Referendum.  Art.  3 1 Die Konvention ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  Bern, 5. November 1980 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Stoffer Der Staatsschreiber: Josi  1) Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1980 d 247 | f 249      410.291  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 247 | f 249       3  410.291  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 247 | f 249


title: Konvention zwischen dem Staat Bern und der Evangelischreformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelischreformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den Synodalverband

pdf_content: Konvention zwischen dem Staat Bern und der Evangelischreformierten Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den Synodalverband   1  410.291-1  Konvention zwischen dem Staat Bern und der Evangelischreformierten  Landeskirche des Kantons Bern, einerseits, und der Evangelisch- reformierten Kirche des Kantons Jura, anderseits, über den  Synodalverband  vom 05.11.1980 (Stand 01.01.1981)  Die Vertreter des Staates Bern und der beiden Kirchen haben unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden folgendes vereinbart:  Art.  1 1 Die Evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Bern unter Einschluss der solothurnischen Kirchgemeinden, die mit ihr auf synodaler Basis verbunden sind (nachstehend: Berner Kirche), und die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Jura (nachstehend: jurassische Kirche) bilden den Evangelisch-refor- mierten Synodalverband Bern und Jura (nachstehend: Synodalverband) 2 Der Synodalverband hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kirchen so eng wie möglich zu gestalten.  Art.  2 1 Der Synodalverband ist juristische Person des öffentlichen Rechts. 2 Sein Sitz ist Bern.  Art.  3 1 Der Synodalverband hat folgende Aufgaben:  a die Betreuung der innerkirchlichen Angelegenheiten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des bernischen Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die Organisati- on des Kirchenwesens1)  b die Verwaltung des Synodalverbandes; c die Vermögensverwaltung des Synodalverbandes. 2 Die beiden Kirchen können andere Aufgaben ihres Kompetenzbereiches an den Synodalverband delegieren. 3 Die übrigen Aufgaben verbleiben im Zuständigkeitsbereich der Behörden je- der Kirche, nämlich insbesondere:  a die Pflege der Beziehungen zu den kantonalen Behörden;  1) BSG 410.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1980 d 247 | f 249      410.291-1  2  b die Verwaltung der Kirchen selbst; c die Verwaltung derjenigen Vermögen, die den einzelnen Kirchen gehören; d die administrative Aufsicht über ihre Kirchgemeinden, soweit sie im Zu-  ständigkeitsbereich der Kirchen liegt.  Art.  4 1 Die Behörden des Synodalverbandes sind die Verbandssynode und der Ver- bandssynodalrat.  Art.  5 1 Die Verbandssynode trifft alle wichtigen Entscheidungen, welche für die Erfül- lung der Verbandsaufgaben notwendig sind. 2 Die Verbandssynode setzt sich wie folgt zusammen:  a aus den Mitgliedern der Kirchensynode der Berner Kirche; b aus drei Mitgliedern der jurassischen Kirche.  Art.  6 1 Der  Verbandssynodalrat  ist  oberste  Verwaltungs-,  Aufsichts-  und  Vollzie- hungsbehörde des Synodalverbandes. 2 Die Mitglieder des Verbandssynodalrates können nicht zugleich Mitglieder der Verbandssynode sein, haben darin aber beratende Stimme. 3 Die beiden Kirchen vereinbaren unter sich die Zusammensetzung und Orga- nisation des Verbandssynodalrates.  Art.  7 1 Die Verbandssynode erlässt  die notwendigen Reglemente für die Erfüllung der Aufgaben.  Art.  8 1 Das Verfahren über die Anwendung des Referendums, die Anordnung von Abstimmungen und die Ausübung des Initiativrechtes wird durch die Verbands- synode geordnet.  Art.  9 1 Die Aufwendungen des Synodalverbandes werden gedeckt:  a durch Beiträge der beiden Kirchen; b durch freiwillige Zuwendungen.       3  410.291-1  2 Die Beiträge der Kirchen werden nach deren finanzieller Leistungsfähigkeit bemessen.  Art.  10 1 Die Ausübung des Pfarramtes setzt die Aufnahme in den Dienst der betreffen- den Kirche voraus. In jeder Kirche wird diese Aufnahme in den Kirchendienst nach den für sie geltenden gesetzlichen Grundlagen vollzogen. Voraussetzung zur Aufnahme sind je ein empfehlendes Gutachten der Prüfungskommission und des Verbandssynodalrates.  Kandidaten französischer Sprache bedürfen darüber hinaus der Empfehlung der Kommission gemäss Artikel 105 der berni- schen Kirchenordnung; diese Kommission ist zu erweitern um einen Vertreter des jurassischen Kirchenrates. 2 Die Prüfungskommission setzt sich zusammen nach den Vorschriften des Re- glementes vom 4. Juni 1957 über die Prüfung der Kandidaten für den Dienst der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern1) mit den seithe- rigen Änderungen. Verlangt ein Kandidat die Zulassung zum Dienst in der ju- rassischen Kirche, so wird die Kommission um einen Vertreter dieser Kirche er- weitert. 3 Ist die Aufnahme in den Kirchendienst für eine der beiden Kirchen rechtsgültig erfolgt, so ersetzt sie die empfehlenden Gutachten des Verbandssynodalrates und der Kommissionen; für den Übertritt eines Pfarrers aus der einen in die andere Kirche genügt alsdann der Entscheid der zuständigen Behörde.  Art.  11 1 Die bernischen Bezirkshelferämter für den Berner Jura und Büren-Solothurn und das Jugendpfarramt stehen auch der jurassischen Kirche zur Verfügung. 2 Die jurassische Kirche leistet an die Aufwendungen dieser Ämter Beiträge, welche zwischen der bernischen Direktion des Kirchenwesens und dem juras- sischen Kirchenrat zu vereinbaren sind. 3 Die Verbandssynode kann im Einvernehmen mit der Direktion des Kirchenwe- sens und dem Kirchenrat  der  Evangelisch-reformierten  Kirche  des  Kantons Jura beschliessen, dass weitere für die gesamte bernische Landeskirche vom Staat geschaffene Ämter derselben Regelung unterstellt werden.  1) Aufgehoben; jetzt  V vom 9. 9. 2009 über das Staatsexamen für den Dienst in  der evange- lisch-reformierten Landeskirche des Kantons Bern; BSG 414.122       410.291-1  4  Art.  12 1 Aus dem direkten Finanzausgleich sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen zwischen dem Kanton Bern und der jurassischen Kirche abgegolten.  Art.  13 1 Die Rechtsstellung der grenzübergreifenden Kirchgemeinden und die Rechte und Pflichten ihrer Angehörigen sind in besonderen Vereinbarungen geordnet.  Art.  14 1 Das Verbandsgebiet wird in Verbandsbezirke gegliedert.  Für jeden solchen Bezirk besteht eine Bezirkssynode. 2 Verbandsbezirke können ohne Rücksicht auf kantonale Grenzen umschrieben werden.  Art.  15 1 Die Partner der Konvention behalten sich vor, deren Bestimmungen veränder- ten Umständen gemeinschaftlich anzupassen. 2 Die  Konvention  unterliegt  der  Genehmigung  durch  den  Grossen  Rat  des Kantons  Bern,  die  Synode  der  Evangelisch-reformierten  Landeskirche  des Kantons Bern und die Versammlung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Jura. Sie tritt am 1. Januar 1981 in Kraft. 3 Die  Konvention  kann  alle  fünf  Jahre  mit  einer  Kündigungsfrist  von  zwei Jahren gekündigt werden, erstmals am 31. Dezember 1984 auf den 31. De- zember 1986. 4 Die Konvention kann gekündigt werden von der bernischen Synode oder der jurassischen Kirchenversammlung je mit einer Zweidrittelsmehrheit, unter Vor- behalt des fakultativen Referendums. 5 Der Kanton Bern kann die Kündigung nur nach Anhören der Berner Kirche er- klären.       5  410.291-1  Abgeschlossen in Bern, am 20. Oktober  1980 Für den Staat Bern: Im Namen des Regierungsrates: Blaser   Für die Evangelisch-reformierte Landeskir- che des Kantons Bern: Im Namen des Synodalrates: Der Präsident: de Roulet Der Kirchenschreiber: i. V. Iselin   Für die Evangelisch-reformierte Kirche des  Kantons Jura: Im Namen des Kirchenrates: Der Präsident: Weber Der Sekretär: Degoumois   Vom Grossen Rat des Kantons Bern geneh- migt. Bern, 5. November 1980 Der Präsident: Stoffer Der Staatsschreiber: i. V. Maeder       410.291-1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung 1980 d 247 | f 249       7  410.291-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1980 01.01.1981 Erstfassung 1980 d 247 | f 249


pdf_content: Übereinkunft wegen der Herstellung und neuen Umschreibung des Bistums Basel   1  410.331  Übereinkunft wegen der Herstellung und neuen Umschreibung des  Bistums Basel  vom 26.03.1828 (Stand 26.03.1828)  Da die Übereinkunft vom 12. Märzmonat 1827, betreffend die Wiederherstel- lung und neue Umschreibung des Bistums Basel, nicht von sämtlichen Kanto- nen die Genehmigung erhalten hat, namens welcher sie abgeschlossen wor- den war, – so haben die Hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug durch die Überzeugung der dringenden Notwendigkeit  geleitet,  dass dem privisori- schen Zustande ein Ende gemacht werde, in welchem sich die Bistumsangele- genheiten befinden, sich entschlossen, in so weit es sie beschlägt, der obener- wähnten Übereinkunft, unter den durch die veränderten Umstände notwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu geben; zu welchem Ende sie die Unter- handlungen wieder haben erneuern lassen, zwischen Herrn Paskal Gizzi,  apostolischer Internunzius bei  der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Pabst Leo XII. mit dieser Unterhandlung beauftragt; und Seiner Exzellenz, Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt und Repu- blik Luzern, und Herrn Ludwig von Roll, Staatsrat der Republik Solothurn, als von den Kantonen ermächtigte Kommissarien; welche hierauf, vermöge ihrer frühern in der Zeit ausgewechselten Vollmachten, unter Vorbehalt der Geneh- migung ihrer Hohen Kommittenten, über nachstehende Grundlagen übereinge- kommen sind, als:  Art.  1 1 Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn, und desjenigen Gebietsteils des Kantons Bern, welcher demselben durch die Wienerkongress- akte abgetreten worden, sowie diejenige des Kantons Zug, wird künftighin das Bistum Basel bilden.  Art.  2 1 Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt Solo- thurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und Vik- tor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer Pfarrkirche, zur Kathe- dralkirche, und das dasige Kollegiatstift zum Domstifte des Bistums Basel erho- ben werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      410.331  2  Art.  3 1 Das Domkapitel wird aus siebenzehn Domherren bestehen, wovon mindes- tens zwölf  zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu besorgen und dem Bischofe bei seinen kirchlichen Verrichtungen Aushülfe zu leisten. Aus der Zahl der siebenzehn Domherren werden zehn auf die sämtlichen Kantone verteilt, welche das Bistum bilden. 2 Unter jener Anzahl von siebenzehn Domherren sind die noch lebenden Dom- herren des alten Domkapitels von Basel begriffen, welchen das Recht der Resi- denz zusteht  und wofern unter  ihnen sich ein Würdeträger befände, so soll demselben die Würde eines Dechanten verliehen werden. 3 Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Probst und einen Dechan- ten.  Art.  4 1 Die in dem vorstehenden Artikel benannten zehn Domherren bilden den geist- lichen Rat des Bischofs.  Art.  5 1 Demselben steht  -  im Falle  der Erledigung des bischöflichen Stuhls -  das Recht zu, nach der Vorschrift des zwölften Artikels den Bischof zu wählen.  Art.  6 1 Von den Kaplänen am Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor werden zehn dem Domkapital zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlichen Verrichtun- gen beigegeben.  Art.  7 1 Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstifts, deren jährliches Einkommen beiläufig zweitausend Franken betragen mag, werden der Kirchenschmuck, die Verzierungen, und alle übrigen, zum Gottesdienste nötigen Gerätschaften ge- liefert und unterhalten. 2 Damit für diese Gegenstände noch angemessenere Fürsorge getroffen wer- den könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls fliessen- den Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämlichen Fabrica angewiesen.       3  410.331  Art.  8 1 Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein Seminar errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die Gebäulichkeiten lie- fern werden. 2 Sollten noch anderwärts Seminarien notwendig erachtet werden, so wird der Bischof solche im Einverständnis mit den betreffenden Regierungen errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben werden. 3 Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon zwei durch den Bischof und die zwei anderen durch dessen Senat ernennt werden, leitet und verwaltet der Bischof diese Seminarien.  Art.  9 1 Die Einkünfte des Bischofs sind auf achttausend Franken1) festgesetzt. 2 Dem Domprobst sind die Einkünfte des Probsts an dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angewiesen. 3 Der Domdechant erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jährliche Zulage von achthundert Franken2) . 4 Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn der Kantone Luzern und Bern sind auf zweitausend Franken3) festgesetzt. 5 Die Domherren, sowie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger, ver- bleiben in vollem Genusse ihrer, dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor an- gehörenden Pfründen. 6 Hinsichtlich der nicht residierenden Domherren verpflichten sich die Regierun- gen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von dreihundert Franken4)  verabfolgen zu lassen.  Art.  10 1 Ausser den oben bestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur Residenz verpflichteten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen an- gewiesen.  1) Überholt 2) Überholt 3) Überholt 4) Überholt       410.331  4  Art.  11 1 Die Regierungen werden sich über die Fondirung der bischöflichen Tafel, der Dompfründen und der Seminarien mit dem heiligen Stuhle durch eine spätere Unterhandlung ins Einverständnis setzen.  Inzwischen werfen sie dafür gesi- cherte und bestimmte Einkünfte aus, und gewährleisten ihren freien regelmäs- sigen Bezug,  und ihre Unveräusserlichkeit,  sowie die Regierungen auch für den Unterhalt der Wohnungen der Domherren Sorge tragen werden. 2 Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der Gebäu- lichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Seminars, wird durch die Dazwi- schenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge getan. Die Gebäude von Se- minarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind von den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft.  Art.  12 1 1) Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus der Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen. 2 Der zum Bischof Erwählte wird vom heiligen Vater die Einsetzung erhalten, sobald dessen kanonische Eigenschaften nach den, für die Schweizerischen Kirchen üblichen Formen, dargetan sein werden. 3 Die Regierung von Solothurn ernennt den Probst auf die bisher übliche Wei- se. 4 Die Ernennung des Dechanten ist dem heiligen Vater vorbehalten. Die Regie- rung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kanton angehörigen Pfründen. Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des Bischofs der Regierung dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichnis von sechs Kandidaten vorlegen, von welchen sie drei ausstreichen kann, worauf der Bischof den Domherrn ernennt. 5 Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn Dompfründen, werden auf die bisher übliche Weise bestellt. Die Regierung von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande zustehende Anzahl von Mitgliedern  in  dem  Senat  des  Bischofs  bezeichnen,  worunter  der  von  ihr gewählte Probst begriffen sein soll. 6 Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von der Regierung dieses Standes ernennt.  1) Vgl. RRB vom 14.1.1930       5  410.331  7 Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kantons sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Verrichtungen versehen, und in diesen beiden Fällen die nachstehenden Eigenschaften besit- zen:  a Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge verbundene Pfründe min- destens vier Jahre mit Eifer und Klugheit versehen haben,  b oder dem Bischof  in  der  Verwaltung der Diözese oder der  Seminarien behülflich gewesen sein,  c oder endlich sich als Lehrer der Gottesgelehrtheit oder des Kirchenrechts ausgezeichnet haben.  8 Die erste Ernennung der Domherren ist dem heiligen Vater vorbehalten.  Art.  13 1 Dem nämlichen Domherrn kann nicht mehr als eine Würde übertragen wer- den. 2 Die eines Probsts und die eines Dechanten dürfen niemals von Domherren des nämlichen Kantons bekleidet werden.  Art.  14 1 Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das Bistum Basel bilden, folgenden Eid leisten: «Ich schwöre und gelobe auf das heilige Evangelium Treue und Gehorsam den Regierungen der Kantone, aus denen das Bistum Basel besteht. Überdies gelobe ich, weder in, noch ausser der Schweiz ein Einverständnis zu pflegen, an einem Ratschlage Teil zu neh- men und eine verdächtige Verbindung zu unterhalten, welche die öffentliche Ruhe gefährden könnte; und sollte ich je Kunde erhalten von einem dem Staa- te schädlichen Komplotte, sei es in meiner Diözese oder anderswo, so werde ich die Regierung davon in Kenntniss setzen.»  Art.  15 1 Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder spä- ter, und unter welchen Verumständungen, es geschehe, der Sitz des Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden sollte, alsdann das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf den gleichen Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner Erhebung zum Domkapitel befunden hatte.       410.331  6  Art.  16 1 Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bistums Basel ist den Kantonen Ba- sel und Aargau für den Teil ihrer katholischen Bevölkerung, die in demselben nicht schon einbegriffen ist, sowie dem Kanton Thurgau, nach den, durch obi- gen Vertrag festgesetzten Grundlagen, vorbehalten und zugesichert. 2 Im Falle, dass einer oder der andere der bekannten Kantone beitreten würde, so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von zehntausend Franken1)  und zwar nach dem Massstabe der einverleibten katholischen Bevölkerung des beitretenden Kantons vermehrt. 3 Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone stattfinden sollte, so soll die Diözese mit einem Weihbischofe versehen werden, welchen der Bischof wählen wird,  und dem die Diözesan-Kantone ein jährliches Einkommen von zweitausend Franken2), zusichern werden. 4 Jede weitere Anordnung, in Bezug auf den Beitritt der mehrbenannten Kanto- ne, ist einer spätern Übereinkunft vorbehalten. 5 Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche in Doppel ausge- fertigt und besiegelt worden ist, sollen, sobald immer möglich, ausgewechselt werden.  So geschehen zu Luzern, 26. März 1828 Im Na- men der Hohen Stände, die Kommissarien: Amrhyn, Schultheiss von Roll, Staatsrat Im Namen Seiner Heiligkeit: Gizzi, apostol. Internunzius Für getreue Übersetzung, Namens der mit den Diözesanangelegenhei- ten beauftragten Kommissarien: Amrhyn, Schultheiss, Kommissar  1) Überholt 2) Überholt       7  410.331  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.03.1828 26.03.1828 Erlass Erstfassung -       410.331  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.03.1828 26.03.1828 Erstfassung -


pdf_content: Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug für die Organisation des Bistums Basel   1  410.332  Übereinkunft zwischen den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und  Zug für die Organisation des Bistums Basel  vom 28.03.1828 (Stand 28.03.1828)  Die Regierungen der hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug,  von der Wichtigkeit  durchdrungen, die Begründung und Vollendung der Bis- tums-Angelegenheiten ehestens zu bezweken, haben zu diesem Ende, in Er- neuerung  und  Vervollständigung  des  am  dritten  März  Tausend  acht  Hun- dertzwanzig zu Langenthal abgeschlossenen Vertrages, mit Rücksicht auf ihre nachherigen Verhandlungen vom acht und zwanzigsten Brachmonat Tausend acht Hundert vierundzwanzig und sieben und zwanzigsten Wintermonat Tau- send acht Hundert sechs und zwanzig, sowie in Beachtung der durch die seit - herigen Umständen notwendig gewordenen Abänderungen,  folgende Übereinkunft, mit  Ratifikations-Vorbehalt, unter sich abgeschlossen, als:  Art.  1 1 Die neue Umschreibung des Bistums Basel wird in sich begreifen:  a Die ganze katholische Bevölkerung der löblichen Stände Luzern,  Solo- thurn und Zug.  b die katholische Bevölkerung in dem mit dem löblichen Stande Bern durch den Wiener-Rezess vom 19. März 1815 vereinigten Landteil.  Art.  2 1 Der Sitz des Bischofs wird nach Solothurn verlegt, woselbst die Stiftskirche zum Heiligen Urs und Viktor zur Kathedral-Kirche erhoben wird.  Art.  3 1 Die Wahl des Bischofs, der in einer den Regierungen der Diözesan-Kantone genehmen Person aus der gesammten Geistlichkeit des Bistums genommen wird, kommt den stimmgebenden Domherren zu. 2 Die löblichen Stände weden dafür besorgt sein, dass die eintretende Erledi- gung des bischöflichen Sitzes nicht zu lange andauere.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      410.332  2  Art.  4 1 Der Bischof erhält,  nachdem der Verbal-Prozess über dessen kanonischen Eigenschaften nach den für die in der Schweiz bestehenden, bischöflichen Kir- chen allgemein üblichen Vorschriften abgefasst sein wird, durch den Heiligen Vater seine kanonische Einsetzung.  Art.  5 1 Der jährliche Gehalt für den Bischof ist auf Achttausend1) Franken festgesetzt.  Art.  6 1 Die Regierung des löblichen Standes Solothurn weist dem Bischof eine, sei- ner Würde angemessene, freie Wohnung an, und übernimmt den Unterhalt der Gebäulichkeiten derselben, ohne hiefür die Diözesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.  Art.  7 1 Dem Bischof wird ein Domstift beigegeben.  Art.  8 1 Das Domstift  wird  aus siebenzehn Domherren oder Kapitularen bestehen, wovon wenigstens zwölf bei dem Domstifte residieren sollen, um den Gottes- dienst zu versehen, und dem Bischofe bei kirchlichen Verrichtungen die nötige Beihilfe zu leisten. 2 Dasselbe wird gebildet:  aus drei  Domherren des Standes Luzern, drei des Standes Bern, ferner aus den zehn Kapitularen des Kollegiatstifts von St. Urs und Viktor zu Solothurn und endlich durch den Domherrn des löblichen Stan- des Zug.  Art.  9 1 Aus obiger Zahl werden zehn mit Stimm- und Wahlrecht den Senat des Bi- schofs bilden, nämlich: je drei aus den Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und einer aus dem Kanton Zug.  1) Überholt       3  410.332  Art.  10 1 Jedem Diözesan-Stand ist  es frei  gestellt,  die  ihm betreffende Anzahl  von stimmgebenden Domherren zum Teil aus residierenden oder nicht residieren- den bestehen zu lassen; doch soll immer von den löblichen Ständen Luzern und Bern wenigstens ein Domherr bei dem Domstift residieren, der ebenfalls zum Gottesdienst und zur Bedienung des Bischofs in seinen kirchlichen Ver- richtungen mitzuwirken hat.  Art.  11 1 Die Regierung des Standes Solothurn bezeichnet die demselben betreffende Zahl vom Domherren, welche den Senat des Bischofs zu bilden haben, aus dem Solothurnischen Stift.  Art.  12 1 Von dem obigen Artikel 11 findet bei der ersten Besetzung des Domstifts, in Bezug auf die Arlesheimischen Domherren, folgende Ausnahme statt: da von dem Arlesheimischen Domstift noch sechs Domherren am Leben sind, die als wirkliche Domherren des Bistums Basel betrachtet werden müssen, so wird ih- nen zum voraus in dem neu zu errichtenden Domkapitel Sitz und Stimme zuge- sichert, und sie sollen als Domherren derjenigen löblichen Stände gezählt wer- den, welche bisher einen Bestandteil des Bistums Basel ausgemacht haben. Demnach haben die betreffenden Stände sich über die im Verhältnis ihrer ehe- vorigen, dem Bistum Basel einverleibten Bevölkerung vorzunehmende daheri- ge Verteilung und Übernahme derselben des Nähern zu verständigen.  Art.  13 1 Durch diese Zuteilung bleibt jedoch die von den Ständen Bern und Basel für den Unterhalt  dieser Domherren übernommene Verpflichtung ungeschwächt. Dagegen  verpflichten  sich  die  betreffenden  Stände  ihren  zu  Teil  fallenden Arlesheimischen Domherren, welche am bischöflichen Sitze residieren würden, für die Zeit ihrer Residenz, nebst der von den Ständen Bern und Basel ihnen zugesicherten Pension, noch eine Gehalts-Zulage zu geben, um vermittels der- selben ihre jährliche Besoldung auf die Summe von zweitausend Franken1) zu setzen.  1) Überholt       410.332  4  Art.  14 1 Die  zehn,  den  Senat  des  Bischofs  bildenden Domherren  werden  jeweilen nach derjenigen Wahlart besetzt, welche für jeden Stand besonders entweders bereits bestimmt ist, oder durch fernere Unterhandlung zwischen Seiner Päbst- lichen Heiligkeit und den löblichen Ständen wird ausgemittelt werden.  Art.  15 1 Um als Domherr wählbar zu sein, muss der zu wählende entweder ein Ange- höriger desjenigen Kantons sein, der die vakante Stelle dotiert, oder als Geistli- cher in demselben angestellt sich befinden. 2 In beiden obigen Fällen werden folgende Eigenschaften gefordert:  Es soll der zu wählende jedenfalls ein Weltgeistlicher sein, und während vier Jahren mit Eifer und Klugheit einer Seelsorge vorgestanden, oder statt dieser letzten Bedingung dem Bischofe in der Verwaltung des bischöflichen Sprengels beigestanden, oder als Lehrer der Theologie oder des kanonischen Rechts bei einer öffentlichen Anstalt sich ausgezeichnet haben.  Art.  16 1 Der jährliche Gehalt der residierenden, stimmgebenden Domherren ist festge- setzt auf zweitausend Franken1), derjenige hingegen der Nichtresidierenden auf dreihundert Franken2).  Art.  17 1 Die Regierung von Solothurn sichert ihren Domherren den fortwährenden Ge- nuss ihrer wirklich besitzenden Präbenden und der dazu gehörenden Wohnung zu. 2 Für die Wohnungen der übrigen Domherren, wenn sie an die Residenz ge- bunden sind, sorgen die betreffenden Regierungen, entweder durch Anweisung einer Wohnung oder durch Vergütung eines angemessenen Mietzinses.  Art.  18 1 An dem Domkapitel sollen folgende Dignitarien bestehen:  a Ein Domprobst und b Ein Domdechant.  1) Überholt 2) Überholt       5  410.332  Art.  19 1 Der Domprobst, dessen Präbende sich hinlänglich dotiert befindet, wird nach der bisherigen Wahlart von der Regierung des Standes Solothurn ernannt.  Art.  20 1 Der von dem Heiligen Vater zu ernennende Domdechant übt bei dem Domka- pitel die kanonische Disziplinar-Aufsicht aus.  Art.  21 1 Demselben wird zu seinem Gehalt als Domherr annoch eine Zulage von Acht- hundert Franken1) zugesichert, welche von den Diözesan-Ständen nach dem im Artikel 34 aufgestellten Massstab abgereicht wird.  Art.  22 1 Es kann nur eine Dignität auf den nämlichen Domherrn übertragen werden.  Art.  23 1 Die Würde eines Domprobsten und Dechanten darf niemals von einem Ange- hörigen des nämlichen Kantons bekleidet werden.  Art.  24 1 Für jeden der Diözesan-Kantone muss auf Verlangen eine eigene Offizialität errichtet werden. 2 Dem löblichen Stande Bern wird die Anwendung des Artikels 1 in der von der Eidgenossenschaft unterm 18. Mai 1816 in Garanzie aufgenommenen Vereini- gungs-Urkunde über die Bischof-Baselschen Lande vorbehalten und zugesi- chert, die da lautet: «Es wird eine Offizialität im katholischen Theile des Bis- tums sein, deren Attribute die nämlichen sein werden, wie in den übrigen ka- tholischen Kantonen der Diözese von Basel. Die Grundsätze und die Verrich- tungen dieser Offizialität werden in der Folge durch Übereinkunft zwischen der bischöflichen Behörde und der Regierung von Bern bestimmt werden.» 3 Auf gleiche Weise sollen den übrigen Diözesan-Ständen ihre diesfalls besit- zenden Einrichtungen vorbehalten bleiben.  Art.  25 1  Dem Domstifte werden für den Gottesdienst von den Kaplänen des Stifts zum heiligen Urs und Viktor zehn an der Zahl zugegeben.  1) Überholt       410.332  6  Art.  26 1 Diese Stiftskapläne sind ohne Zutun der übrigen Kantone aus ihren bisheri- gen Stiftungen zu besolden.  Art.  27 1 Die Ernennung der Stiftskapläne,  die aus der  ganzen Diözese genommen werden können, geschieht durch ihre betreffenden Collatoren.  Art.  28 1 An dem Ort des bischöflichen Sitzes wird auf gemeinschaftliche Kosten derje- nigen Stände, die daran Anteil nehmen, ein Seminarium errichtet. 2 Ausser diesem soll ohne Einwilligung der betreffenden Regierung keine Er- richtung eines Seminars stattfinden können. 3 Jedoch steht es jedem Kanton frei, auf seine Kosten, unter Mitwirkung des Bi- schofs, ein eigenes Seminarium zu errichten, in welchem Falle sich derselbe mit diesem für die daherige Einrichtung ins Einverständnis setzen wird. 4 Dabei sichern sich die löblichen Stände die Gewährleistung des landesherrli- chen Aufsichtsrechts / : Jus inspectionis et cavendi: / in seiner ganzen Ausdeh- nung über die einmal errichteten Seminarien gegenseitig zu. Über die Anwen- dung desselben behalten sie sich übrigens durch eine spätere Verabredung das Nähere festzusetzen, vor.  Art.  29 1 Die Regierung von Solothurn räumt für das Seminarium das erforderliche Ge- bäude ein, dessen Unterhalt sie übernimmt, ohne weder für eint noch anderes die Diözesan-Kantone in Anspruch zu nehmen.  Art.  30 1 Für die erste, innere Einrichtung des Gebäudes des Seminariums, und für die Anschaffung der hiezu erforderlichen Gerätschaften, sowie für den Unterhalt der Letztern werden die am Seminarium teil nehmenden Kantone verhältnis- mässig beitragen, nachdem ihnen der löbliche Stand Solothurn eine Übersicht der  diesfallsigen  Bedürfnisse  und  ihres  Kostenbetrages  vorgelegt,  und  die Mehrheit der Stände dieselbe genehmigt haben wird.       7  410.332  Art.  31 1 Die Regierung von Solothurn gewährleistet den Unterhalt des Kirchen-Gebäu- des zum hl. Urs und Viktor.  Die dem Domstifte zu seinen gottesdienstlichen Verrichtungen nötigen Paramente und andern Gegenstände werden aus der Stiftskustorei zum Heiligen Urs und Viktor geliefert. 2 Um hiefür nach Gebühr vollständige Vorsehung zu tun, sollen die Vakatur-Ein- künfte während den drei ersten Monaten der Erledigung des Bischofssitzes der vorbenannten Stiftskustorei zufallen. 3 Bei  längerer  Erledigung  des  bischöflichen  Stuls  behalten  sich  die  Diöze- san-Stände das Recht vor: den weiter fallenden Vakatur-Einkünften, Behufs der Diözesan-Verwaltung die gutfindende, fernere Bestimmung zu geben.  Art.  32 1 Dagegen behaltet sich der löbliche Stand Solothurn vor:  a dass der Pfarrgottesdienst, nach wie vor, in der Stiftskirche gehalten wer- den könne;  b dass bei unvorhergesehenen Fällen von Abänderungen oder Aufhebung dieses Bistums, die Stiftskirche, das Seminarium, das Haus des Bischofs, und die Stiftskustorei niemals als Diözesan-Eigentum angesehen werden könne;  c dass die Solothurnischen Kapitularen fortfahren sollen, eine eigene Cor- poration zu bilden, und ihnen der Forgenuss ihrer Rechte, Güter und Col- laturen nach der bisher üblichen Weise zugesichert bleibe, in so fern das gegenwärtige Conkordat darin keine Abänderung getroffen hat.  Art.  33 1 So wie das besondere Solothurnische Stifts-Vermögen jetzt  und in Zukunft eigens verwaltet wird; so sollen dagegen auch von der wirklichen Existenz des Domstifts hinweg, alle der Diözese zufallenden Zuflüsse durch Legationen, Do- nationen usw., wenn sie durch ausdrückliche Bestimmungen dieser zugedacht worden sind, abgesondert von jenem Stiftsvermögen, als wirkliches Diözesan- Gut verwaltet werden, und den gesammten Diözesan-Ständen im Verhältnisse ihrer leistenden Beiträge zufallen. 2 Donationen aller Art, welche für die Präbenden eines einzelnen Kantons ge- stiftet werden, gehören einzig diesem Kanton zu, und bleiben ihm bei allfälliger Teilung vorbehalten, behufs dessen sie statt gefunden haben.       410.332  8  Art.  34 1 Zur Abreichung der Beiträge an den Gehalt des Bischofs, so wie an die übri- gen, gemeinsam zu bestreitenden Unkosten der Diözese soll für die kontrahie- renden  Stände  als  Scala  ihre  katholische  Bevölkerung,  welche  dem  Bis- tums-Sprengel einverleibt ist, dienen, und dafür bis zu einer förmlichen Ausmitt- lung derselben nachstehendes Verhältnis1) angenommen sein, als:  a Für den Stand Luzern 100'000 Seelen b Für den Stand Bern 44'000 Seelen c Für den Stand Solothurn 45'000 Seelen d Für den Stand Zug 14'000 Seelen e Zusammen 203'000 Seelen 2 In dem, auf die Ausführung der neuen Diözesan-Einrichtung nachfolgenden, nächsten Frühjahre soll eine förmliche Aufzählung der sämtlichen, in der Diöze- se begriffenen, katholischen Einwohner, ohne Unterschied auf Heimatrechtig- keit und Rücksicht auf Alter, auf Anordnung der Regierungen, statt haben. 3 Diese Aufzählung wird je von zwanzig Jahren zu dem nämlichen Zeitpunkt auf gleiche Weise erneuert. 4 Die Regierungen überreichen das Resultat dieser Aufzählungen nach Pfarrei- en oder Gemeinden abgeteilt,  und mit ihrer Anerkennung und Beglaubigung förmlich bekleidet, zu Handen des Diözesan-Verbandes.  Art.  35 1 Die Diözesan-Stände gewährleisten die ordentliche, sichere und freie Abrei- chung ihres betreffenden Anteils an diese gemeinsamen Diözesan-Unkosten aus den ihnen hierfür zu Gebote stehenden Mitteln und entschlagen sich jeder andern Abreichungsweise dafür,  als der so eben angegebenen, sowie jeder anderwärtigen Dotation.  Art.  36 1 Zu Folge der mit dem Päpstlichen Stuhle abgeschlossenen Convention, wird der Bischof den in derselben vorgeschriebenen Eid der Treue gegen die Diöze- san-Stände, je nach dem Ermessen derselben, zu ihren Handen, entweder den sämtlichen Abgeordneten oder einer gemeinschaftlichen Delegation derselben ablegen.  1) Überholt       9  410.332  Art.  37 1 Da die Formel des Eides, welche die Bischöfe Seiner Päbstlichen Heiligkeit beim Antritt ihres Amtes abzulegen haben, sowie sie gewöhnlich lautet, keines- wegs der Stellung eines Seelen-Hirten von Untergebenen einer nicht katholi- schen oder paritätischen Regierung angemessen ist; so werden die löblichen Diözesan-Stände darauf bestehen: dass ein künftiger Bischof von Basel seinen Eid nicht  nach  dieser  Formel,  sondern vielmehr  nach derjenigen zu  leisten habe, welche in Staaten, die unter einem nicht katholischen Fürsten stehen, wie z. B. in Preussen, Grossbritannien usw. üblich ist. 2 Es verlangen die Löblichen Diözesan-Stände, dass die Vorschrift dieses zu leistenden Eides in einer beglaubigten Abschrift, so wie bei der Eidesleistung eines jedesmaligen, neuen Bischofs der darüber abzufassende Verbal-Prozess in ordentlicher Ausfertigung ihnen zugestellt werde.  Art.  38 1 Die löblichen Stände garantieren sich gegenseitig das Recht des Placetum regium in seiner vollen Ausdehnung. 2 Alle Publikationen des Bischofs oder seiner Delegierten, sowie die Akten der geistlichen Gerichtsbarkeit sollen dem Gutheissen der Regierungen nach dar- über festzusetzenden Formen unterworfen sein.  Art.  39 1 Ebenso behalten sich die Diözesan-Stände ihre bisherige Rechte, Herkom- men, Freiheiten und wohlhergebrachten Übungen in kirchlichen Sachen aufs feierlichste vor, und gewährleisten sich dieselben gegenseitig.  Art.  40 1 Den löblichen Mitständen Aargau und Thurgau wird der freie Beitritt zu der neuen Umschreibung des Bistums Basel, sowie zum gegenwärtigen Vertrage vorbehalten und zugesichert. 2 Ebenso dem Löblichen Stand Basel entweder für seine sämtliche katholische Bevölkerung, oder, wo er es gut finden sollte, bloss für diejenige in dem ihm durch den Wiener-Rezess vom 19. März 1815 zugefallenen Landesteil. 3 Falls die löblichen Stände Aargau und Thurgau dem Bistums-Verband beitre- ten,  wird  ihnen  ihr  Anteil  am Domstift,  wie  folgt,  zugesichert,  nämlich:  dem Stande Aargau ein residierender und zwei nicht residierende Domherren; dem Stande Thurgau ein Nichtresidierender Domherr.       410.332  10  4 Tritt einer oder mehrere der obgenannten Stände dem Bistums-Verbande bei; so wird der jährliche Gehalt des Bischofs bis auf das Maximum von Zehntau- send Franken1) im Verhältnis der einverleibten, katholischen Bevölkerung des betreffenden Standes vermehrt. 5 Sollte  die  Vereinigung der  sämtlichen,  obgenannten Stände stattfinden,  so kann, wenn es erforderlich sein sollte, der bischöfliche Sprengel, wegen seiner grössern  Ausdehnung,  mit  einem  Suffraganeus  oder  Weihbischof  versehen werden,  der  vom Bischof  ernannt,  einen jährlichen Gehalt  von zweitausend Franken2) beziehen wird, welcher auf die sämtlichen, dem Bistums-Verbande beigetretenen Stände zu verteilen ist. 6 Im  übrigen  treten  obbenannte  drei  löblichen  Stände  in  alle  jene  Rechte, Genüsse  und  Verbindlichkeiten  ein,  welche  für  die  kontrahierenden  Diöze- san-Stände durch vorstehenden Vertrag bestimmt worden sind.  Art.  41 1 Den andern, vom Bistum Konstanz losgetrennten Löblichen Ständen bleibt der Zutritt zum neu umschriebenen Bistum Basel auf den Fall ebenfalls vorbe- halten und zugesichert, wo von Seite des päbstlichen Stuhls die Einwilligung dazu erhalten werden kann. 2 Ihre daherigen Verhältnisse bleiben einer spätern Übereinkunft vorbehalten. 3 In Kraft dessen gegenwärtiger Akt in Vier Doppeln ausgefertiget, mit der Rati- fikation der höchsten Landesbehörden, und daher mit den behörigen Unter- schriften versehen, sowie mit den Standes-Siegeln bewahrt worden ist.  1) Überholt 2) Überholt       11  410.332  Art.  42 Zusatzartikel vom 28. März 1828 zum Vertrag zwischen den Ho- hen Diözesan-Ständen  1 Die Hohen Diözesan-Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, unvorgegriffen der im Artikel acht und zwanzig des zwischen ihnen abgeschlossenen Grund- Vertrages über die  Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel vom gestrigen Datum, sich vorbehaltenen, spätern Verabredung über die nähere Anwendung des sich gegenseitig gewährleisteten Jus inspectionis und cavendi für die einmal errichteten Seminarien, nehmen schon vorläufig durch gegenwärtigen Nachtrag förmlich unter sich den Grundsatz an: dass unter die- sem Aufsichtsrechte der Hohen Diözesan-Stände namentlich die Zustimmung derselben für den bei einem solchen Seminar anzustellenden, sowohl Vorste- her, als Lehrer, sowie die volle Befugnis mitbegriffen sein solle: durch eigene Commissarien an den Prüfungen, die mit den Alumnen eines solchen Seminars vorgenommen werden, teilzunehmen. Dieser Zusatz-Artikel  soll  gleiche Kraft und Verbindlichkeit in sich tragen, als wäre derselbe dem obenher gerufenen Grund-Vertrage unmittelbar einverleibt. 2 In Kraft dessen hierüber gegenwärtiger Nachtrags-Akt in vier Urdoppeln aus- gefertigt, mit der Ratifikation der höchsten Landesbehörden und daher mit den behörigen Unterschriften versehen, sowie mit  den Standes-Siegeln verwahrt worden ist.       410.332  12  Luzern, 2. Mai 1828 Schultheiss, Rät und Hundert der Stadt und  Republik Luzern Der Amtsschultheiss: Rüttimann Der Staatsschreiber: Kopp   Bern, 24. April 1828 Schultheiss, Klein und Grosse Räte der  Stadt und Republik Bern Der Amtsschultheiss: Fischer Der Staatsschreiber: v. May   Solothurn, 29. April 1828 Schultheiss, Klein und Grosse Räte der Re- publik Solothurn Der Altschultheiss: von Arregger Der Staatsschreiber: von Roll   Zug, 2. Mai 1828 Landammann und dreifacher Landrat des  Kantons Zug Der regierende Landammann: Sidler Der Landschreiber: an der Math       13  410.332  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.03.1828 28.03.1828 Erlass Erstfassung -       410.332  14  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.03.1828 28.03.1828 Erstfassung -


pdf_content: Dekret über Promulgation der päbstlichen Bulle   1  410.333  Dekret über Promulgation der päbstlichen Bulle  vom 11.08.1828 (Stand 17.08.1828)  Wir Schultheiss und Rat der Stadt und Republik Bern, tun kund hiermit und ge- ben zu vernehmen:  Art.  1 1 Da die päbstliche Bulle vom 7. Mai 1828, welche mit den Worten inter preci- pua etc. etc. beginnt, in ihren wesentlichen Bestimmungen mit der zwischen den löbl. Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug und dem päbstlichen Stuh- le unterm 26. März 1828 geschlossenen Konvention über die neue Begrenzung und Einrichtung des Bistums Basel übereinstimmt, so erteilen Wir derselben, in Folge Vollmacht UrGhhrn. und Obern vom 24. April dieses Jahres, die landes- herrliche Genehmigung ohne dass jedoch aus derselben auf irgend eine Weise etwas abgeleitet werde, was den Hoheitsrechten der Regierung nachteilig sein möchte, oder den Landesgesetzen und Regierungsverordnungen, auch weder einem künftigen Metropolitanverbande und den damit verbundenen Rechten, noch den Befugnissen des Bischofs selbst, oder den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft  bestehenden  Kirchenverhältnissen  beider  Konfessionen und, für den Kanton Bern insbesonders, der evengelischen Konfession und Kir- che entgegen wäre, mit dem Befehl, dass vorstehendes Dekret in allen katholi- schen Gemeinden des Leberbergs durch einen Civilbeamten, Sonntags den 17. dieses Monats, nach beendigtem Gottesdienst, sowie nach Verlesung der päbstlichen Bulle bekannt gemacht werde. 2 Endlich dann wird sowohl die Konvention vom 26. März 1828, als das vorste- hende Promulgationsdekret  der Sammlung der Gesetze und Dekrete beige- rückt werden.  Gegeben in Bern, 11. Augstmonat 1828 Der Amts- schultheiss: Fischer Der Ratsschreiber: Wurstemberger  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      410.333  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.08.1828 17.08.1828 Erlass Erstfassung -       3  410.333  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.08.1828 17.08.1828 Erstfassung -


pdf_content: Übereinkunft betreffend die Einverleibung des alten Kantonsteiles Bern in das Bistum Basel   1  410.334  Übereinkunft betreffend die Einverleibung des alten Kantonsteiles Bern in das Bistum Basel  vom 22.06.1864 (Stand 22.06.1864)  Nachdem der  Stand  Bern durch  Vermittlung des  h.  Bundesrates  beim heil. Stuhl das Gesuch gestellt hat, dass der ganze Teil des Kantons Bern, welcher zur Zeit der Reorganisation des Bistums Basel im Jahr 1828 diesem Bistum nicht zugeteilt worden ist, demselben einverleibt werde, und nachdem der heil. Stuhl dieses Gesuch, welches die Zustimmung aller hohen Diöcesanstände er- halten hatte, günstig aufgenommen, sind als Abgeordnete ernannt worden, mit dem Auftrage, über diese Vereinigung zu unterhandeln: durch  den  h.  Stand  Bern:  Herr  Migy,  Präsident  des  Regierungsrates  des Kantons  Bern,  und  Herr  Stockmar,  Mitglied  des  Regierungsrates;durch  den heil. Stuhl: Herr Bovieri, Geschäftsträger des heil. Stuhles bei der Eidgenos- senschaft und apostolischer Protonotarius. Da jedoch Herr Migy durch den h. Bundesrat zufolge Delegation vom 10. Juni und Mitteilung an den Herrn päpstlichen Abgeordneten vom gleichen Tag, zum Präsidenten der Konferenz ernannt und in seiner Eigenschaft als Abgeordneter der Regierung durch Herrn Regierungsrat Kummer ersetzt worden ist, so hat sich Herr Bovieri hierüber auf die Noten bezogen, welche er am 19. Januar und 25. Februar dieses Jahres an den Bundesrat gerichtet hat. Hierauf haben die Herren Abgeordneten unter dem Präsidium des vorgenann- ten Herrn Migy in seiner Eigenschaft, wie oben erwähnt worden ist, als Abge- ordneter des Bundesrates ihre Vollmachten ausgetauscht und nachdem diesel- ben in gehöriger Form erfunden worden, unter Vorbehalt der Genehmigung ih- rer hohen Vollmachtgeber die nachfolgende Übereinkunft abgeschlossen:  Art.  1 1 Der ganze Teil des Kantons Bern, welcher im Jahr 1828 nicht dem Bistum Ba- sel zugeteilt worden ist, ist von nun an diesem Bistum einverleibt, so dass das- selbe den ganzen Kanton Bern umfasst, so weit es seine katholische Bevölke- rung betrifft. Die Bestimmungen der Übereinkunft vom 26. März 1828, betref- fend die Reorganisation des Bistums Basel und diejenige der Bulle Leo des XII., inter præcipua, vom 7. Mai 1828, nach welchen der Bischof seine geistli- che Gerichtsbarkeit in diesem Bistum ausübt, erstrecken sich daher auch auf diesen mit dem Bistum also vereinigten Gebietsteil.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  -      410.334  2  Art.  2 1 Der Stand Bern wird den Pfarrern des neuen Teils des Bistums eine ange- messene jährliche Besoldung festsetzen und Bedacht darauf nehmen, diejeni- ge des Pfarrers der Stadt Bern auf einen Betrag zu bringen, welcher den Be- dürfnissen seiner Stellung entspricht, so wie im fernern ihn mit hinlänglichen Gehaltsanweisungen für ein Vikariat zu versehen. 2 Er wird auch fernerhin in unparteiischer Würdigung die Verbesserungen im Auge behalten, welche die Zukunft in diesem neuen Teil des Bistums erfordern könnte.  Also abgeschlossen in Bern, den 11. Juni  1864   Die Abgeordneten des Kantons Bern: Stockmar, Kummer Der Präsident: Migy Der Abgeordnete des apostolischen Stuhles: Bovieri, Geschäftsträger des hl. Stuhles, apost. Protonotarius   Der Grosse Rat des Kantons Bern erteilt  hiermit vorstehender Übereinkunft seine Ge- nehmigung.   Bern, 22. Juni 1864 Namens des Grossen Rates Der Präsident: Carlin Der Staatsschreiber: v. Stürler       3  410.334  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.06.1864 22.06.1864 Erlass Erstfassung -       410.334  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.06.1864 22.06.1864 Erstfassung -


title: Gesetz über die jüdischen Gemeinden

pdf_content: 410.51 - Gesetz über die jüdischen Gemeinden   1  410.51  Gesetz über die jüdischen Gemeinden  vom 28.01.1997 (Stand 01.11.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 126 Absatz 1 der Kantonsverfassung1) (KV),  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz regelt  die  Wirkungen der  öffentlichrechtlichen  Anerkennung  der jüdischen Gemeinden (Art. 126 KV).  Art.  2 Jüdische Gemeinden 1 Die Jüdische Gemeinde Bern und die Israelitische Gemeinde Biel sind öffent- lichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Die jüdischen Gemeinden sind in der Interessengemeinschaft der jüdischen  Gemeinden des Kantons Bern zusammengeschlossen. 3 Weitere Gemeinden können durch die Direktion für Inneres und Justiz aner- kannt werden, wenn das Bekenntnis den Grundsätzen der Interessengemein- schaft entspricht. *  Art.  3 Statut 1 Die jüdischen Gemeinden geben sich je ein Statut. 2 Dieses  hat  demokratischen  Grundsätzen  sowie  den  Bestimmungen  der  Kantonsverfassung und des zwingenden öffentlichen Rechts zu entsprechen. 3 Es regelt insbesondere  a die Aufgaben der Gemeinde, b die Organe und ihre Zuständigkeiten, c das Wahlverfahren für ihr oberstes Organ, d das Stimmrecht, e die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Mitgliedschaft, f die wesentlichen Wirkungen der Mitgliedschaft,  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-67      410.51  2  g die Voraussetzungen und das Verfahren für den Ausschluss von der Mit- gliedschaft und  h den Rechtsschutz gegen Verfügungen von Gemeindeorganen. 4 Die Direktion für Inneres und Justiz kann die Rechte gemäss den Artikeln 6, 7  und 11 entziehen, wenn die Gemeinden die vorstehenden Anforderungen nicht  mehr erfüllen. *  Art.  4 Genehmigung 1 Das Statut der jüdischen Gemeinde und dessen Änderungen bedürfen der  Genehmigung durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Jus- tiz. * 2 Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Statut eidgenössischem oder kanto- nalem Recht entspricht.  Art.  5 Mitgliedschaft 1 Die Mitglieder der jüdischen Gemeinden sind natürliche Personen mit Aufent- halt oder Wohnsitz im Kanton Bern. 2 Die Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde richtet sich im übrigen nach  deren Statut. 3 Der Austritt ist jederzeit durch schriftliche Erklärung möglich.  Art.  6 Datenzugang * 1 Die jüdischen Gemeinden erhalten aus den Einwohnerregistern der Wohnsitz- gemeinden im Abruf- oder Meldeverfahren die Angaben, die sie zur Erfassung  ihrer Mitglieder, zur Führung ihrer Stimmregister oder zur Erfüllung ihrer Aufga- ben benötigen. * 1a Der Datenzugang nach Absatz 1 umfasst soweit erforderlich auch besonders  schützenswerte Personendaten. * 2 … *  Art.  7 Jugendunterricht 1 Die jüdischen Gemeinden können für den religiösen Jugendunterricht im Rah- men der Volksschulgesetzgebung Schulräumlichkeiten benützen. 2 Sie erhalten von den Schulleitungen die Klassenlisten sowie weitere für die  Organisation des religiösen Jugendunterrichts nötige Angaben unentgeltlich. * 3 Der Datenzugang nach Absatz 2 umfasst soweit erforderlich auch besonders  schützenwerte Personendaten. *       3  410.51  Art.  8 Geistliche Betreuung in Institutionen * 1 Die  jüdischen  Geistlichen werden  im  Kanton  Bern  zur  Seelsorge  und  zu  Gottesdiensten  in  Institutionen  des  Justizvollzugs  sowie  in Institutionen, die  dem Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)1), dem Spitalversor- gungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)2) oder dem Gesetz vom 11. Juni 2001  über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)3) unterstellt sind, zuge- lassen. * 2 Sie erhalten von diesen Institutionen für ihre Seelsorge im Einzelfall auf Anfra- ge Namen und Adressen der Personen jüdischen Glaubens, die sich dort auf- halten, mitgeteilt. * 3 Eine betroffene Person kann die Bekanntgabe ohne Angabe von Gründen un- tersagen. *  Art.  9 Gehälter der Geistlichen 1 Der Kanton finanziert höchstens das Gehalt einer Vollzeitstelle für einen jüdi- schen Geistlichen. * 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  Art.  10 Friedhof 1 Die jüdischen Gemeinden dürfen ihre Verstorbenen auf einem eigenen Fried- hof beerdigen.  Art.  11 Haftung, Rechtspflege und Datenschutz * 1 Die jüdischen Gemeinden haften nach den Regeln des privaten Rechts, wel- ches als kantonales öffentliches Recht Anwendung findet. 1a Über streitige Ansprüche gegen eine jüdische Gemeinde auf Schadenersatz  oder Genugtuung erlässt das zuständige Organ der jüdischen Gemeinde eine  Verfügung.  * 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter am Sitz der jüdi- schen Gemeinde beurteilt  Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Absatz  1a oder gegen Verfügungen gestützt  auf öffentliches Recht des zuständigen  Organs der jüdischen Gemeinde. *  1) BSG     811.01 2) BSG     812.11 3) BSG     860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/811.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de   410.51  4  2a Im Übrigen richten sich das Verfahren und die Rechtspflege nach den Be- stimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege  (VRPG)1). * 3 Der Datenschutz richtet sich nach den Bestimmungen für gemeinderechtliche  Körperschaften.  Art.  12 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeinde- steuern2) wird wie folgt geändert:  Art.  13 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 28. Januar 1997 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Staatsschreiber: Nuspliger  Inkraftsetzung: 1.Das Gesetz tritt am 1. September 1997 in Kraft. 2.Die Änderungen des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten  Staats- und Gemeindesteuern wirken erstmals a bei der Veranlagung natürlicher Personen in der Veranlagungsperiode  1999/2000 b bei der Veranlagung juristischer Personen in der Veranlagungsperiode, in die   der 1. Januar 1999 fällt.  1) BSG     155.21 2) Aufgehoben durch Steuergesetz vom 21. 5. 2000; BSG 661.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   5  410.51  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.1997 01.09.1997 Erlass Erstfassung 97-67 21.03.2018 01.10.2018 Art. 6 Titel geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 6 Abs. 1a eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 8 Titel geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 9 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 11 Titel geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 11 Abs. 1a eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 11 Abs. 2a eingefügt 18-062 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 3 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 4 geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-089       410.51  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.01.1997 01.09.1997 Erstfassung 97-67 Art. 2 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 3 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 4 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Art. 6 21.03.2018 01.10.2018 Titel geändert 18-062 Art. 6 Abs. 1 21.03.2018 01.10.2018 geändert 18-062 Art. 6 Abs. 1a 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. 6 Abs. 2 21.03.2018 01.10.2018 aufgehoben 18-062 Art. 7 Abs. 2 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. 7 Abs. 3 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. 8 21.03.2018 01.10.2018 Titel geändert 18-062 Art. 8 Abs. 1 21.03.2018 01.10.2018 geändert 18-062 Art. 8 Abs. 2 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. 8 Abs. 3 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. 9 Abs. 1 21.03.2018 01.10.2018 geändert 18-062 Art. 9 Abs. 2 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. 11 21.03.2018 01.10.2018 Titel geändert 18-062 Art. 11 Abs. 1a 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. 11 Abs. 2 21.03.2018 01.10.2018 geändert 18-062 Art. 11 Abs. 2a 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062