short: Baubewilligungsdekret

abbreviation: BewD

pdf_content: 725.1 - Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD)   1  725.1  Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD)  vom 22.03.1994 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe b des Baugesetzes vom 9. Juni  1985 (BauG)1) und Artikel  99 der  eidgenössischen Signalisationsverordnung  vom 5. September 1979 (SSV)2), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das  Dekret  regelt  das  Baubewilligungsverfahren  für  Bauten,  Anlagen  und  Vorkehren auf und unter der Erdoberfläche und in Gewässern (Kurzbezeich- nung: Bauvorhaben). 2 Soweit das Dekret nichts anderes bestimmt, gilt das Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege. 3 Bedarf ein Bauvorhaben neben der Baubewilligung weiterer behördlicher Ent- scheide, gilt auch das Koordinationsgesetz, sofern nicht die kleine Gemeinde  (Art. 33 Abs. 2 BauG3)) das Baubewilligungsverfahren durchführt.  Art.  2 Baubeginn 1 Mit  der  Ausführung  von  Bauvorhaben,  die  eine  Baubewilligung  benötigen,  darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder der Bau- beginn vorzeitig gestattet ist. 2 Ein Bauvorhaben gilt als begonnen  a mit der Schnurgerüstabnahme,  1) BSG 721.0 2) SR 741.21 3) BSG 721.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-77      725.1  2  b wenn keine Schnurgerüstabnahme erforderlich ist, mit der Vornahme von  Arbeiten, Nutzungsänderungen und anderen Massnahmen, die für sich al- lein betrachtet einer Baubewilligung bedürften.  Art.  3 Gemeindebehörde 1 Gemeindebehörde  im Sinne  dieses  Dekrets  ist  der  Gemeinderat  oder  ein  anderes im Gemeindereglement bezeichnetes Organ.  2 Baubewilligungspflicht, Baubewilligungsfreiheit  Art.  4 * Bewilligungspflichtige Bauvorhaben 1 Eine Baubewilligung ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen er- forderlich für Bauten, Anlagen und Einrichtungen nach Artikel 1a des Bauge- setzes. *  Art.  5 * Baubewilligungsfreie Bauvorhaben 1. Allgemein  1 Keiner Baubewilligung bedürfen  a Bauvorhaben,  die  nach  der  eidgenössischen  Gesetzgebung  nicht  der  kantonalen Bauhoheit unterliegen,  b Bauvorhaben,  die  durch  andere  Gesetzgebungen  umfassend  geregelt  sind und deren Bewilligung in einem Verfahren erfolgt, welches die Ein- sprachemöglichkeit entsprechend der Baugesetzgebung vorsieht.  Art.  6 * 2. Einzelne Bauvorhaben 1 Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7  a * unbeheizte Bauten mit einer Grundfläche von höchstens zehn Quadrat- metern und einer Höhe von höchstens 2,50 Metern, die weder bewohnt  sind noch gewerblich genutzt werden und die funktionell zu einer Haupt- baute gehören;  b kleine Nebenanlagen wie mobile Einfriedungen, kurze Sichtschutzwände  bis zu zwei Metern Höhe, Unterstände bei Haltestellen des öffentlichen  Verkehrs,  Feuerstellen,  auf  zwei  Seiten offene,  ungedeckte  Gartensitz- plätze, unbeheizte Schwimmbecken bis zu 15 Quadratmeter Fläche, be- heizte Schwimmbecken bis zu acht Kubikmeter Inhalt, Pergolen, Garten- cheminées, Brunnen, Teiche, künstlerische Plastiken, Sandkästen für Kin- der, Gehege oder kleine Ställe für einzelne Kleintiere;       3  725.1  c das Unterhalten und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und  Anlagen, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände  betroffen sind;  d bauliche Änderungen im Gebäudeinnern,  die nicht  mit  einer baubewilli- gungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und nicht die Brand- sicherheit betreffen;  e bis zu 0,8 Quadratmeter grosse Parabolantennen, wenn sie die gleiche  Farbe haben wie die Fassade, an der sie angebracht sind;  f Anlagen zur  Gewinnung erneuerbarer Energie,  wenn sie an Gebäuden  angebracht oder als kleine Nebenanlage zu Gebäuden installiert werden  und den kantonalen Richtlinien entsprechen;  g bis zu zwei höchstens 0,8 Quadratmeter grosse Dachflächenfenster pro  Hauptdachfläche;  h das Abbrechen von baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen; i bis zu 1,20 Meter hohe Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und   Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung bis zu 100 Kubikmeter  Inhalt;  k das Aufstellen mobiler Einrichtungen der bodenabhängig produzierenden  Landwirtschaft  (unbeheizte  Plastiktunnel,  Schutzabdeckungen für  Kultu- ren und ähnliche Einrichtungen) während einer Dauer von bis zu neun  Monaten pro Kalenderjahr;  l Automaten sowie kleine Behälter mit bis zu zwei Kubikmeter Inhalt wie  Robidogs, Kompostbehälter, Verteilkabinen und Ähnliches;  m das Aufstellen von Fahrnisbauten wie Festhütten,  Zirkuszelte,  Tribünen  sowie das Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Mo- naten pro Kalenderjahr;  n das Aufstellen während der Nichtbetriebszeit von einzelnen Mobilheimen,  Wohnwagen oder Booten auf bestehenden Abstellflächen;  o das  Aufstellen  einer  kleinen  Fahrnisbaute  wie  eine  Verpflegungs-  und  Verkaufsstätte, eine Servicestation für Sport- und Freizeitgeräte oder ein  Kleinskilift während einer Dauer von bis zu sechs Monaten pro Kalender- jahr;  p das Abstellen von Fahrzeugen von Fahrenden während einer Dauer von  bis  zu  sechs  Monaten  pro  Kalenderjahr  an  Standorten,  welche  die  Gemeindebehörde  mit  Zustimmung  der  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer zur Verfügung stellt;  q unterirdische Leitungen für Hausanschlüsse; r Pflanzungen; s * mobile Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen;       725.1  4  t * mobile Heizungen im Freien für Terrassen, Rampen, Sitzplätze und der- gleichen.  2 Baubewilligungsfrei sind auch alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer  Bedeutung sind als die in Absatz 1 genannten Vorhaben.  Art.  6a * 3. Strassenreklamen 1 Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Artikel 7  a Firmenanschriften oder Firmensignete an oder vor den Fassaden bis zu  insgesamt 1,2 Quadratmetern pro Gebäudeseite, wenn sie flach an der  Fassade angebracht oder unmittelbar vor der Fassade parallel dazu auf- gestellt werden,  b innerorts eine Fahne mit Firmenanschrift oder Firmensignet pro Betrieb, c Fahnen und Flaggen, sofern es sich um Hoheitszeichen handelt, d Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen, e Eigenreklamen an oder vor den Fassaden bis zu insgesamt 1,2 Quadrat-  metern  pro  Gebäudeseite,  wenn sie  flach  an  der  Fassade angebracht  oder unmittelbar vor der Fassade parallel dazu aufgestellt werden,  f Angebotstafeln beim Eingang von Betrieben, sofern sie nur während der  Geschäftsöffnungszeiten aufgestellt sind,  g bis zu insgesamt 1,2 Quadratmetern grosse Werbeanlagen für den Ver- kauf oder für Dienstleistungen auf landwirtschaftlichen Produktionsbetrie- ben,  h innerorts  auf  Baugrundstücken  Unternehmerreklamen  sowie  Vermie- tungs- und Verkaufsreklamen bis zu insgesamt zwölf Quadratmetern ab  Baubeginn bis sechs Monate nach Bauabnahme,  i innerorts  Reklamen  für  Veranstaltungen,  Wahlen  und  Abstimmungen  während höchstens sechs Wochen vor und bis fünf Tage nach der Veran- staltung.  2 Baubewilligungsfrei sind auch alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer  Bedeutung sind als die in Absatz 1 genannten Vorhaben.  Art.  7 * Einschränkung der Baubewilligungsfreiheit 1 Liegt ein Bauvorhaben nach Artikel 6 oder 6a ausserhalb der Bauzone und ist  es geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den  Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Um- welt beeinträchtigt, ist es baubewilligungspflichtig.       5  725.1  2 Betrifft ein Bauvorhaben nach Artikel 6 und 6a den Gewässerraum, den Wald,  ein  Naturschutz-  oder  Ortsbildschutzgebiet,  ein  Naturschutzobjekt,  ein  Bau- denkmal oder dessen Umgebung und ist das entsprechende Schutzinteresse  betroffen, ist es baubewilligungspflichtig. * 3 Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie nach Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe f an schützenswerten und an erhaltenswerten Baudenkmälern nach Arti- kel 10c Satz 1 des Baugesetzes erfordern eine Baubewilligung. *  Art.  7a * Meldepflicht für Solaranlagen 1 Die Bauherrschaft meldet der Baupolizeibehörde Bauvorhaben für baubewilli- gungsfreie  Solaranlagen  spätestens  sieben  Arbeitstage  vor  Baubeginn  im  kantonalen Übermittlungssystem. * 2 Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:  a Standort, b Art der Anlage, c Grösse der Anlage. 3 Es ist ein Plan mit Angabe des Massstabs und der Nordrichtung beizulegen. 4 … *  3 Zuständigkeit  Art.  8 Grundsatz 1 Zuständig für die Erteilung der Baubewilligung sind die Regierungsstatthalte- rin  oder  der  Regierungsstatthalter  des  Verwaltungskreises,  in  welchem das  Bauvorhaben zur Ausführung kommen soll, oder die Gemeinden nach Artikel  33 des Baugesetzes1). * 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist  in jedem Fall  zuständig für *  a * Gastgewerbebetriebe, b * Prostitutionsbetriebe, c * Bauvorhaben in Gewässern, die keiner Gemeindehoheit unterliegen, d * Bauvorhaben, die für Zwecke der Gemeinde bestimmt sind. 3 Ausserdem ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter zu- ständig, wenn die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 2 vorliegen.  1) BSG 721.0       725.1  6  Art.  9 Zuständigkeit der kleinen Gemeinden 1 Die Baubewilligungskompetenz der kleinen Gemeinden nach Artikel 33 Ab- satz 2 des Baugesetzes1) ist beschränkt auf Bauvorhaben, die neben der Bau- bewilligung nicht mehr erfordern als *  a den Anschluss an das Strassen- und Energieleitungsnetz, an die Wasser- versorgung und die Kanalisation,  b * den  Anschluss  an  Fernmeldeanlagen,  Gemeinschaftsantennenanlagen  und dergleichen,  c die Gewässerschutzbewilligung, d * die Konzession zum Entzug von Wärme aus einem öffentlichen Gewäs-  ser, e * die Haustechnik, f * den energietechnischen Massnahmennachweis, g * die Prüfung der technischen Belange der Feuerpolizei und des Zivilschut-  zes, h * die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone nach   dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumpla- nungsgesetz, RPG)2),  i * den  Entscheid  über  die  Zonenkonformität  einer  Baute  ausserhalb  der  Bauzone,  k * die  Ausnahme  nach  Artikel  26  oder  28  BauG,  nach  Artikel  81  des  Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG)3) oder nach Artikel 62 Absatz 3  des Kantonalen Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG)4) oder  l * die Genehmigung des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu Reklame- standorten im Nationalstrassenbereich nach Artikel 99 Absatz 1 SSV.  2 Die Baubewilligungskompetenz der kleinen Gemeinden entfällt und die Regie- rungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig, wenn das Vor- haben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert  oder die Baukosten eine  Million Franken übersteigen. Die Direktion für Inneres und Justiz kann diesen  Betrag dem Baukostenindex anpassen. * 3 Ist sie nicht offensichtlich selbst zuständig, meldet die kleine Gemeinde der  Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter innert sieben Arbeitsta- gen den Eingang  des Baugesuchs. Ist die kleine Gemeinde nicht zuständig,  erklärt  sich die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  innert  sieben Arbeitstagen für zuständig. * 1) BSG 721.0 2) SR 700 3) BSG 732.11 4) BSG 741.1       7  725.1  4 Ist die kleine Gemeinde Baubewilligungsbehörde, holt sie zu Gesuchen um  Ausnahmen von kantonalen Vorschriften den Amtsbericht der Regierungsstatt- halterin oder des Regierungsstatthalters ein.  4 Baueingabe  Art.  10 Baugesuch 1. Form  1 Das Baugesuch ist im kantonalen Übermittlungssystem auszufüllen und zu  übermitteln. * 2 Es ist von der Bauherrschaft, von den Projektverfasserinnen und Projektver- fassern und bei Bauten auf fremdem Boden ausserdem von der Grundeigentü- merin oder vom Grundeigentümer zu unterzeichnen. * 3 Mit dem Baugesuch sind der Situationsplan (Art. 12 und 13), die Projektpläne  (Art. 14) und die allenfalls erforderlichen weiteren Unterlagen (Art. 15) einzuge- ben. * 3a Bei allen Bauvorhaben sind die Angaben zur Erdbebensicherheit mit den er- forderlichen Beilagen einzugeben. * 4 Setzt die Bewilligung des Bauvorhabens die Erteilung einer Ausnahme vor- aus, so ist in der Baueingabe darum nachzusuchen. Das Ausnahmebegehren  ist zu begründen. 5 Bei Bauvorhaben, die der Energie- oder Umweltschutzgesetzgebung unter- stehen, sind die dort verlangten Unterlagen einzugeben. * 6 Die  Gesuchsunterlagen mit  den  Plänen  sind  in  zweifacher  Papierausferti- gung,  datiert  und unterzeichnet  bei  der  Gemeinde einzureichen.  Diese sind  rechtlich massgebend. Die Baubewilligungsbehörde kann weitere Doppel ver- langen. *  Art.  11 2. Inhalt 1 Im Baugesuch sind zu bezeichnen  a * Name und Adresse der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers,  der  Bauherrschaft  (allenfalls  der  Vertreterin  oder  des  Vertreters),  der  Projektverfassenden sowie  der  für  die  baupolizeiliche Selbstdeklaration  verantwortlichen Person,  b die Bauparzelle mit der genauen Lage oder den Koordinaten und die Nut- zungszone,  c der Zweck, für den das Bauvorhaben bestimmt ist,       725.1  8  d die Hauptdimensionen der Bauten und Anlagen, ihre Konstruktionsart, die  wichtigsten Baumaterialien, Art und Farbe der Fassaden und der Beda- chung,  e die  Baukosten  einschliesslich  Eigenarbeiten,  aber  ohne  Kosten  für  Projektierung,  Landerwerb,  Erschliessung und  Bauzinsen  (die  Behörde  kann in Zweifelsfällen die Vorlage der Kostenvoranschläge verlangen),  f bei  Campingplätzen,  Ablagerungs-  und  Materialentnahmestellen  deren  flächenmässige Ausdehnung, die Auffüllhöhen und Abbautiefen, die Art  der zu lagernden oder abzubauenden Materialien,  g bei Gewerbe- und Industriebauten die voraussichtliche Zahl der darin be- schäftigten Personen,  h bei Mast- und Zuchtbetrieben Art und Grösse der vorgesehenen Tierhal- tung,  i die Zufahrt von der nächsten öffentlichen Strasse zum Baugrundstück und  die Art ihrer rechtlichen Sicherung im Falle der Inanspruchnahme fremden  Bodens,  k Lage, Gestaltung und rechtliche Sicherung der Abstellplätze für Fahrzeu- ge, der Spielplätze und der Aufenthaltsbereiche,  l * das Mass der Nutzung, wenn dieses in den baurechtlichen Vorschriften  beschränkt ist; die Berechnung ist in nachprüfbarer Form beizulegen.  2 Im Baugesuch ist ausserdem anzugeben, ob das Bauvorhaben ein Baudenk- mal,  ein  archäologisches  Objekt  oder  ein  anderes  Objekt  des  besonderen  Landschaftsschutzes nach einem Inventar (Art. 10d BauG1)) oder nach der Nut- zungsplanung (Art. 64a BauG) betrifft. *  Art.  12 Situationsplan 1. Form  1 Der  Situationsplan  ist  im  vermessenen  Kantonsgebiet  auf  der  Grundlage  von aktuellen  Daten  der  amtlichen  Vermessung zu  erstellen.  Die  Nachfüh- rungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer bestätigt die Richtigkeit und  die Aktualität des Situationsplans. * 1a Wo die amtliche Vermessung noch fehlt, zeichnen die Projektverfasserinnen  und Projektverfasser den Situationsplan mit den Eintragungen, wie sie einem  Plan für das Grundbuch entsprechen. *  1) BSG 721.0       9  725.1  2 Die Projektverfasserinnen und Projektverfasser haben im Situationsplan die  nach Artikel 13 verlangten baupolizeilichen Angaben einzutragen. Diese sind  durch die Verwendung einer besonderen Farbe deutlich von den von der Nach- führungsgeometerin  oder  vom Nachführungsgeometer  bescheinigten  Eintra- gungen zu unterscheiden. * 3 Das zuständige Gemeindeorgan bestätigt die Richtigkeit und die Vollständig- keit  der baupolizeilichen Eintragungen, im nicht vermessenen Kantonsgebiet  die Richtigkeit des gesamten Situationsplans. *  Art.  13 2. Inhalt 1 Der Situationsplan soll namentlich Aufschluss geben über  a Grenzen und Nummern der Bauparzelle und der Nachbarparzellen, die  Namen ihrer Eigentümerinnen oder ihrer Eigentümer und die auf diesen  Parzellen bereits vorhandenen oder bewilligten Bauten und Anlagen,  b * die Nutzungszone, in welcher das Baugrundstück liegt, das Gefahrenge- biet,  das Schutzgebiet,  den Gewässerraum, das Immissionsgebiet oder  den Übergangsbereich (Art. 6, 86, 87 BauG und Art. 4a WBG)1),  c den Massstab und die Nordrichtung sowie die Strassen- und Lokalnamen, d die Waldbaulinien, bei ihrem Fehlen die Waldränder nach effektivem Ver-  lauf, sofern sie weniger als 30 m von den geplanten Bauten und Anlagen  entfernt sind,  e * die  auf  der  Bauparzelle  und  den  Nachbarparzellen  vorhandenen  Bau- denkmäler, archäologischen Objekte oder anderen Objekte des besonde- ren Landschaftsschutzes,  f * Lage und Grundfläche des Bauvorhabens und in Zahlen seine Abstände  von den Strassen, den Grenzen benachbarter Grundstücke und Gebäude,  die Aussenmasse des Gebäudegrundrisses, die Lage des Fixpunkts so- wie bei Anwendung der Gesamthöhe die Lage des Messpunkts,  g die Zufahrt, die Abstellplätze für Fahrzeuge und, wo vorgeschrieben (Art.  22 Abs. 2 und 23 BauG2)), den rollstuhlgängigen Zugang,  h * die in den bestehenden oder öffentlich aufgelegten Überbauungs- oder  Strassenplänen eingezeichneten Bau- und Strassenlinien,  Baubereiche,  Höhenkoten und öffentlichen Leitungen,  i * die Gewässer, die Abstandslinie und das Überflutungsgebiet (Art. 7 Abs. 2  WBG).  1) BSG 751.11 2) BSG 721.0       725.1  10  Art.  14 Projektpläne 1 Dem Baugesuch sind folgende Projektpläne im Massstab 1:100 oder 1:50  beizulegen  a die Grundrisse sämtlicher Geschosse. Einzutragen sind die Zweckbestim- mung der Räume (unter zahlenmässiger Angabe ihrer Länge und Breite),  die Stärke der Aussenwände und ihrer Isolation sowie die ungefähre Stär- ke der übrigen Mauern, die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen sowie  die Boden- und Fensterflächen in Quadratmetern;  b * die zum Verständnis des Bauvorhabens nötigen Schnitte mit Angabe der  Hauptdimensionen, der Geschosshöhen, der ungefähren Deckenmasse,  der Kniestockhöhe. Anzugeben sind ferner die Stärke der Dachisolation  und die Höhe von oberkant Erdgeschossboden (Höhe in Bezug auf einen  im Situationsplan einzutragenden Fixpunkt). Die Lage der Schnitte ist im  Situationsplan oder im Erdgeschossgrundriss einzutragen;  c * die Pläne sämtlicher Fassaden mit Markierung der Höhenlage von ober- kant Erdgeschossboden und Eintragung der Fassaden- bzw. Gesamthö- he. Bei geschlossener Bauweise sind, soweit nötig, die Fassaden der an- schliessenden Gebäude aufzuzeichnen;  d * ein  Umgebungsgestaltungsplan,  wenn besondere Vorschriften über die  Umgebungsgestaltung bestehen (Art. 14 BauG)2), wenn das Bauvorhaben  die Anlage von Kinderspielplätzen, grösseren Spielflächen oder von Auf- enthaltsbereichen erfordert (Art. 15 BauG) oder wenn das Bauvorhaben  ein Baudenkmal, ein archäologisches Objekt oder ein anderes Objekt des  besonderen Landschaftsschutzes betrifft (Art. 9a bis 10b BauG).  2 In den Schnitt- und Fassadenplänen sind das massgebende Terrain mit einer  gestrichelten und das Terrain  nach Fertigstellung der  Bauarbeiten mit  einer  durchgezogenen Linie einzutragen. Diese Linien sind zu beschriften. * 3 Aus den Plänen müssen ferner die vorgesehene Terraingestaltung (Gebäude- anschlüsse, Böschungen, Stützmauern) und die festen Einfriedungen ersicht- lich sein. 4 Bei Änderungen wie An-, Um- und Erweiterungsbauten muss aus den Plänen  hervorgehen, welche Gebäudeteile bestehen bleiben, welche abgebrochen und  welche neu erstellt werden sollen.  2) BAG 721.0       11  725.1  Art.  15 Besondere Anforderungen; Erleichterungen 1 Die Behörde kann weitere Unterlagen, wie Angaben über die Konstruktion,  den Bauvorgang und die Sicherheitsvorkehren, Fotomontagen, Modelle, detail- lierte Aufstellungen über das Mass der Nutzung, Berechnungen und Schatten- diagramme verlangen. * 2 Die Behörde kann  a für sehr grosse Bauvorhaben Projektpläne im Massstab 1:200 gestatten, b bei unbedeutenden Bauvorhaben von der Vorlage einzelner Projektpläne   oder sonstiger Unterlagen entbinden, c die  Vorlage  eines  Umgebungsgestaltungsplans  verlangen,  wo  die   Gemeindebauvorschriften dies allgemein oder für bestimmte Gebiete vor- schreiben.  3 In speziellen Fällen, insbesondere bei Bauten und Anlagen von beschränkter  Dauer, kann eine andere als in Artikel 10 bis 14 umschriebene Darstellung des  Bauvorhabens gestattet  werden,  soweit  diese  zu beurteilen erlaubt,  ob das  Vorhaben  den  im  Baubewilligungsverfahren  zu  prüfenden  Vorschriften  ent- spricht. Zuständig ist *  a die Behörde, welche eine Überbauungsordnung genehmigt, die als Bau- bewilligung gilt (Art. 88 Abs. 6 BauG2)), oder  b die Baubewilligungsbehörde mit Zustimmung des Amtes für Gemeinden  und Raumordnung.  Art.  16 Profile 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben zugleich mit der Baueinga- be  die  äusseren  Umrisse  des  Bauvorhabens  im Gelände  abzustecken  und  durch Profile kenntlich zu machen. Die Profile haben namentlich in den Gebäu- deecken die Höhen der Fassaden und die Neigung der Dachlinien, bei Flach- dächern die Höhe der Dachbrüstung bzw. des Dachrands sowie gegebenen- falls die Gesamthöhe am massgebenden Ort, anzugeben. Die Höhe von ober- kant Erdgeschossboden ist mit einer Querlatte zu markieren. * 2 Die  Profile  sind stehenzulassen,  bis  über das Bauvorhaben endgültig  ent- schieden ist. 3 Die Baubewilligungsbehörde kann für die Profilierung besondere Anordnun- gen treffen oder Erleichterungen gestatten, wenn wichtige Gründe dies erfor- dern. Die genügende Orientierung der Nachbarn und der Öffentlichkeit muss  aber gewährleistet sein.  2) BSG 721.0       725.1  12  4 Falls ein Bauvorhaben im Zeitpunkt seiner Bekanntmachung nicht vorschrifts- gemäss profiliert ist oder die gestellten Profile wesentlich von den Projektplä- nen abweichen, ist die Bekanntmachung nach Behebung des Mangels zu wie- derholen mit entsprechender Verlängerung der Einsprachefrist.  5 Vorläufige Prüfung  Art.  17 Prüfung durch die Gemeindeverwaltung 1 Innert sieben Arbeitstagen nach Eingang der Baueingabe und nach erfolgter  Profilierung nimmt die Gemeindeverwaltung eine vorläufige formelle Prüfung  der Bau- und Ausnahmegesuche vor und leitet diese mit dem Hinweis auf nicht  behobene Mängel an die Baubewilligungsbehörde weiter. Sie kann zuvor einfa- che Mängel beheben lassen. 2 Ergibt die vorläufige Prüfung, dass der Bauentscheid in die Zuständigkeit der  kleinen Gemeinde fällt, ist nach Artikel 9 Absatz 3 und 4 vorzugehen. 3 In jedem Fall veranlasst die Gemeindeverwaltung die sofortige Berichtigung  fehlerhafter oder ungenügender Profile.  Art.  18 Prüfung durch die Baubewilligungsbehörde 1 Stellt die Baubewilligungsbehörde bei der vorläufigen Prüfung formelle Män- gel fest, weist sie das Gesuch zur Verbesserung zurück. Sie setzt eine ange- messene Frist mit dem Hinweis darauf, dass das Gesuch als zurückgezogen  gilt, wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird. 2 Ist ohne weiteres erkennbar, dass ein Bauvorhaben nach den öffentlichrechtli- chen Vorschriften nicht oder nur mit Ausnahmen, welche nicht beantragt wur- den, bewilligt werden könnte, macht die Baubewilligungsbehörde die Gesuch- stellenden auf diesen Mangel aufmerksam. Sie gibt ihnen Gelegenheit zur Ver- besserung innert drei Monaten und weist darauf hin, dass das Gesuch als zu- rückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird. 3 Die Rückweisung zur Verbesserung nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt innert  zehn Arbeitstagen nach Eingang bei der Baubewilligungsbehörde. 4 Die Baubewilligungsbehörde tritt auf ein wieder eingereichtes, formell mangel- haftes Gesuch nicht ein. Hat es offenkundige materielle Mängel, für deren Be- urteilung sie selber zuständig ist, weist sie es innert 30 Tagen ab.       13  725.1  6 Materielle Prüfung  Art.  19 * Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone 1 Betrifft  ein Gesuch ein Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, stellt  es die  Baubewilligungsbehörde der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und  Justiz zum Entscheid über die Zonenkonformität zu. *  Art.  20 Vorbereitung des Entscheids 1. Anhörung der Gemeinde  1 Die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  als  Baubewilli- gungsbehörde lädt die Gemeindebehörde zur Stellungnahme ein. Die Gemein- debehörde stellt Antrag und macht namentlich auf Tatsachen aufmerksam, die  der Erteilung der Baubewilligung entgegenstehen.  Art.  21 2. Konsultation weiterer Behörden 1 Die Baubewilligungsbehörde holt die Amtsberichte mit Anträgen, Verfügungen  oder Stellungnahmen der zuständigen Behörden von Bund und Kanton ein.  Art.  22 3. Bedenken oder Einwände besonderer Art 1 Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen Fachstel- len gemäss Verzeichnis der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und  Justiz, wenn gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände der nachgenann- ten Art bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind: *  a Beeinträchtigung des Ortsbildes oder der Landschaft, b Gefährdung der Sicherheit oder allgemeinen Gesundheit, c feuerpolizeiliche Bedenken, d Missachtung von Vorschriften über Vorkehren im Interesse Behinderter, e Verletzung von Umweltvorschriften, f * Gefährdung durch Naturgefahren in roten und blauen Gefahrengebieten,   in Gefahrengebieten mit noch nicht bestimmter Gefahrenstufe und bei be- sonders sensiblen Bauten in gelben Gefahrengebieten.  2 Wo leistungsfähige örtliche Fachstellen bestehen,  können diese konsultiert  werden.       725.1  14  3 Betrifft ein Bauvorhaben ein Objekt oder die Umgebung eines Objektes, das  Gegenstand eines Inventars oder eines Verzeichnisses von Bund oder Kanton  ist,  bezieht die Baubewilligungsbehörde die kantonalen Fachstellen in jedem  Fall ein. Vorbehalten bleiben Bauvorhaben, die erhaltenswerte Baudenkmäler  im Sinne von Artikel 10c Satz 2 des Baugesetzes1) betreffen. *  Art.  22a * 4. Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 1 Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die Kommission zur Pflege der Orts-  und Landschaftsbilder (OLK) bei prägenden Bauvorhaben, gegen die ästheti- sche Bedenken oder Einwände bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet  sind und die das Ortsbild oder die Landschaft beeinträchtigen können, insbe- sondere in folgenden Gebieten:  a in einem Gebiet des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenk- mäler von nationaler Bedeutung (BLN),  b in einem Gebiet des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der  Schweiz (ISOS) oder  c in einem Ortsbild- oder Landschaftsschutzgebiet im Sinn von Artikel 86  des Baugesetzes.  2 Die OLK wird nicht beigezogen, wenn ein Bauvorhaben bereits von der Eid- genössischen Natur- und Heimatschutzkommission, der Kantonalen Denkmal- pflege oder einer leistungsfähigen örtlichen Fachstelle begutachtet wurde so- wie bei Bauvorhaben, die das Ergebnis eines nach anerkannten Verfahrensre- geln durchgeführten Projektwettbewerbs sind.  Art.  23 5. Weitere Abklärungen * 1 Die Baubewilligungsbehörde kann Sachverständige beiziehen, Bodenuntersu- chungen, Materialprüfungen, statische Berechnungen, Belastungsproben und  dergleichen anordnen.  Art.  24 Bauabschlag ohne Bekanntmachung 1 Kommt  die  Baubewilligungsbehörde  zum Schluss,  dass  das  Bauvorhaben  nicht bewilligt werden kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt ih- nen unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur Stellungnahme. 2 Halten die Gesuchstellenden am eingereichten Gesuch fest, weist die Baube- willigungsbehörde das Gesuch ohne Bekanntmachung ab, sofern sie ihre Beur- teilung nicht geändert hat.  1) BSG 721.0       15  725.1  7 Bekanntmachung, Auflage  Art.  25 Zeitpunkt der Bekanntmachung 1 Die Baubewilligungsbehörde kann bis nach der materiellen Prüfung mit der  Bekanntmachung des Gesuchs zuwarten, sofern die Gesuchstellenden diese  nicht früher verlangen.  Art.  26 Veröffentlichung 1 Die Baubewilligungsbehörde macht das Gesuch durch Veröffentlichung be- kannt. Artikel 27 bleibt vorbehalten. 2 Die Veröffentlichung erfolgt an zwei aufeinanderfolgenden Herausgabedaten  im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. Vorbehalten bleibt die Veröf- fentlichung im Amtsblatt, wenn die Gesetzgebung dies vorsieht. * 3 Die Veröffentlichung enthält  a die Namen der Gesuchstellenden und der Projektverfassenden, b die Parzelle mit Angabe der genauen Lage oder der Koordinaten sowie   die allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens, c die Nutzungszone und eine allenfalls bestehende Überbauungsordnung, d * die betroffenen Schutzzonen, die Schutzgebiete und die in der Nutzungs-  ordnung oder in Inventaren oder in Verzeichnissen bezeichneten Schutz- objekte,  e die für das Bauvorhaben beanspruchten Ausnahmen, f die Bekanntgabe von Ort und Zeit der Auflage der Gesuchsakten, der Ein-  sprachemöglichkeit, der Einsprachestelle und der Einsprachefrist, g die Androhung der Verwirkung von Lastenausgleichsansprüchen, die der   Gemeindebehörde  nicht  innert  der  Einsprachefrist  angemeldet  werden  (Art. 31 Abs. 4 Bst. a BauG),  h * den Hinweis,  dass Kollektiveinsprachen und vervielfältigte  oder weitge- hend identische Einsprachen anzugeben haben, wer befugt ist, die Ein- sprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten,  i * den Hinweis,  dass  Verfügungen und Entscheide  im Amtsblatt  oder  im  amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlicht werden können,  wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der Einsprachen mit un- verhältnismässigem Aufwand verbunden wäre.       725.1  16  Art.  27 * Kleine Baubewilligung ohne Veröffentlichung 1 Betrifft ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben nur die Nachbarinnen und  Nachbarn, genügt die Mitteilung an diese Personen. Als solche Bauvorhaben  gelten unter Vorbehalt von Absatz 5 insbesondere *  a * Kleinbauten, b Unterhaltsarbeiten und Änderungen, c Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen, d Fahrnisbauten, e oberirdische Anlagen zur Baulanderschliessung, f Strassenreklamen. 2 Betrifft  ein  baubewilligungspflichtiges  Bauvorhaben  nur  innere  Bauteile,  Raumstrukturen, feste Ausstattungen in schützenswerten Baudenkmälern oder  Raumstrukturen in erhaltenswerten Baudenkmälern, genügt die Mitteilung an  die zuständige kantonale Fachstelle und an die privaten Organisationen nach  Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. September 1999 über  die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG1)). 3 Die Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn sowie an die privaten Or- ganisationen erfolgt mit eingeschriebenem Brief und enthält  die in Artikel 26  Absatz 3 genannten Angaben. Die Mitteilung an die kantonale Fachstelle er- folgt in elektronischer Form. * 4 Die  Mitteilung  kann  unterbleiben,  wenn die  betroffenen  Nachbarinnen  und  Nachbarn,  die  privaten  Organisationen  sowie  die  kantonale  Fachstelle  dem  Bauvorhaben schriftlich zugestimmt haben. In diesem Fall entscheidet die Bau- bewilligungsbehörde innert 30 Tagen nach Erhalt der nötigen Unterlagen und  nach Eingang der weiteren Verfügungen, Amts- und Fachberichte. Vorbehalten  bleibt Artikel 2a Absatz 2 Buchstabe b des Baugesetzes. 5 Die Erteilung der Baubewilligung als kleine Baubewilligung ist nicht möglich,  wenn  a der Kreis der betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn und die privaten  Organisationen nicht eindeutig bestimmt werden können,  b die Gesetzgebung eine Veröffentlichung vorsieht, c andere als die in Absatz 2 genannten wesentliche öffentliche Interessen   berührt  werden,  insbesondere  solche  des  Natur-,  Ortsbild-  oder  Land- schaftsschutzes,  der  Verkehrssicherheit,  der  Hindernisfreiheit  oder  der  Ortsplanung.  1) BSG 426.41       17  725.1  Art.  28 Auflage 1 Das Gesuch, die zugehörigen Pläne und die weiteren Unterlagen sind bis  zum Ablauf der Einsprachefrist nach Artikel 31 bei der Gemeindeverwaltung  in  physischer und in elektronischer Form zur Einsichtnahme aufzulegen. * 2 Die Gemeinde gewährleistet die Einsichtnahme auf elektronischem Weg. Sie  trifft  Massnahmen  zur  Wahrung  der  Informationssicherheit  und  des  Daten- schutzes nach Massgabe der Datenschutzgesetzgebung. * 3 Massgebend sind die physischen Unterlagen. *  8 Einsprache, Rechtsverwahrung  Art.  29–30 * …  Art.  31 Frist und Form 1 Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage und beginnt mit  der ersten Veröffentli- chung bzw. mit der Zustellung der schriftlichen Mitteilung. 2 Die Einsprachen sind schriftlich und begründet, im Doppel, bei der Baubewilli- gungsbehörde einzureichen. 3 … *  Art.  32 Rechtsverwahrung 1 Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und  der Behörden über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt wer- den, und über Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden könn- ten. 2 Zur Anmeldung einer Rechtsverwahrung ist befugt, wer zivilrechtlich rechts-  und handlungsfähig ist. 3 Die  Bestimmungen über den Lastenausgleich bleiben vorbehalten (Art.  30  und 31 BauG1)).  Art.  33 Instruktion 1. Allgemeines  1 Innert sieben Arbeitstagen seit Ablauf der Einsprachefrist stellt die Baubewilli- gungsbehörde je  ein  Doppel der  Einsprachen und der  Rechtsverwahrungen  den Gesuchstellenden und den betroffenen Behörden zu.  1) BSG 721.0       725.1  18  2 Diese erhalten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme binnen zehn Ta- gen, längstens bis zur Einigungsverhandlung, wenn eine solche durchgeführt  wird. 3 Bei  offensichtlich  unzulässigen  oder  unbegründeten  Einsprachen kann  die  Baubewilligungsbehörde darauf verzichten, Stellungnahmen einzuholen.  Art.  34 2. Einigungsverhandlung 1 Die  Baubewilligungsbehörde  kann  eine  Einigungsverhandlung  durchführen,  sofern die Beteiligten nicht darauf verzichten. 2 Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, in welchem die Ergebnis- se festzuhalten und am Schluss die unerledigten Einsprachen anzugeben sind.  Das Protokoll ist von allen Beteiligten zu unterzeichnen.  9 Bauentscheid  Art.  35 Bauentscheid 1. Voraussetzungen, Bedingungen, Auflagen, Gegenstand  1 Die Baubewilligung wird erteilt,  wenn das Bauvorhaben den bau- und pla- nungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilli- gungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung  nicht gefährdet und wenn ihm keine Hindernisse der Planung nach Artikel 36  und 62 des Baugesetzes1) entgegenstehen. Andernfalls ist das Gesuch abzu- weisen (Bauabschlag). 2 Die Baubewilligungsbehörde würdigt das Ergebnis des Beweisverfahrens frei.  Sie kann von den Amts- und Fachberichten der Fachstellen abweichen. Sie hat  die Abweichung im Bauentscheid zu begründen. * 3 Mit  der Baubewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden wer- den.2)  4 Die Baubewilligungsbehörde bezeichnet die Pläne, auf die sich der Bauent- scheid bezieht.3)  Art.  36 2. Inhalt 1 Der  Bauentscheid  besteht  aus  der  Begründung,  dem  Dispositiv  und  der  Rechtsmittelbelehrung.  1) BSG 721.0 2) Die Absätze 3 und 4 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3 3) Die Absätze 3 und 4 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3       19  725.1  2 Die Begründung enthält  a die Gründe für die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung, b die Gründe für den Bauabschlag und c die Stellungnahme zu den Einsprachen. 3 Das Dispositiv enthält  a die Erteilung oder die Verweigerung der verlangten Ausnahmebewilligun- gen,  b die Erteilung oder die Verweigerung der Baubewilligung, c die Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung, d die weiteren Bewilligungen, die vor Baubeginn noch beigebracht werden   müssen (Art. 2a BauG4)), e im Fall  der Teilbaubewilligung die Gegenstände, die noch einer Bewilli-  gung bedürfen, f den Hinweis auf die Rechtsverwahrungen sowie g die Regelung der Kostenpflicht. 4 Die Rechtsmittelbelehrung enthält  a den Hinweis auf Frist, Form und Einreichungsort der Baubeschwerde, b den Hinweis, dass von der Baubewilligung erst Gebrauch gemacht wer-  den darf, wenn 1. die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen ist oder 2. alle zur Beschwerdeführung Berechtigten den Verzicht auf die Be-  schwerde erklärt haben oder 3. die zuständige Behörde den vorzeitigen Baubeginn gestattet hat.  Art.  37 3. Eröffnung 1 Die Baubewilligungsbehörde eröffnet ihren Entscheid den Gesuchstellenden,  den verbliebenen Einsprechenden und der Gemeinde. 2 Sie bringt den Entscheid ausserdem den konsultierten Fachstellen nach Arti- kel  22  und  den  Personen,  die  Rechtsverwahrung  angemeldet  haben,  zur  Kenntnis. 3 Die  Baubewilligungsbehörde  stellt  der  Nachführungsgeometerin  oder  dem  Nachführungsgeometer Kopien der Baubewilligungen unter Beilage einer Si- tuationsplankopie zu. Ausgenommen sind Baubewilligungen für Vorkehren im  Innern von bestehenden Bauten und Anlagen.  4) BSG 721.0       725.1  20  10 Geltung und Befristung der Baubewilligung  Art.  38 Bedeutung; Geltung 1 Die Baubewilligung berechtigt zur Ausführung des bewilligten Vorhabens, so- bald sie und die weiteren erforderlichen Bewilligungen unanfechtbar geworden  sind. 2 Die  Baubewilligung gilt  für  die  Gesuchstellenden und die  Eigentümerinnen  und Eigentümer des Baugrundstücks.  Für deren Rechtsnachfolgerinnen und  Rechtsnachfolger gilt sie nur, wenn die Erteilung nicht vom Nachweis besonde- rer Voraussetzungen abhängig war.  Art.  39 Vorzeitiger Baubeginn 1 Die Baubewilligungsbehörde kann den Baubeginn schon nach Ablauf der Ein- sprachefrist gestatten, soweit der Ausgang des Verfahrens die Arbeiten nicht  beeinflussen kann. * 2 Muss das Bauvorhaben von mehreren Behörden beurteilt  werden, müssen  alle dem vorzeitigen Baubeginn zustimmen. 3 Beruht das Bauvorhaben auf noch nicht genehmigten Bauvorschriften, kann  der vorzeitige Baubeginn nur gestattet werden, wenn die zuständige Stelle der  Direktion für Inneres und Justiz zustimmt. * 4 Der Aushub der Baugrube, das Legen von Leitungen und ähnliche Arbeiten  können von der Gemeindebehörde schon nach Eingang des Baugesuchs er- laubt werden, wenn keine Gefahr der Beeinträchtigung von Wasservorkommen  besteht und sich die Gesuchstellenden verpflichten, bei Verweigerung der Bau- bewilligung den natürlichen Zustand des Baugrundstücks wiederherzustellen.  Die Erlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gesuchstellen- den für die Erfüllung dieser Pflicht angemessene Sicherheit leisten.  Art.  40 Befristung 1. Fristenlauf *  1 … * 2 Der Fristenlauf der Baubewilligung beginnt nicht oder wird gehemmt, wenn  die Baubewilligung aus rechtlichen Gründen nicht ausgenützt werden kann und  die Bauherrschaft die zumutbaren Schritte zur Beseitigung der Hinderung un- ternimmt. * 3 Nach Wegfall der Hinderung läuft die Frist noch mindestens ein Jahr.       21  725.1  Art.  41 2. Verlängerung der Geltungsdauer 1 … * 2 Das  Gesuch  um Verlängerung  einer  Baubewilligung  ist  zu  veröffentlichen,  wenn die Verlängerung wesentliche öffentliche Interessen berühren könnte. Er- folgt keine Veröffentlichung, so ist das Gesuch den Nachbarinnen und Nach- barn und den von der Verlängerung betroffenen ehemaligen Einsprechenden  schriftlich mitzuteilen. 3 Einsprachen können sich nur gegen die Verlängerung richten. Die Baubewilli- gungsbehörde setzt sich in ihrem Verlängerungsentscheid mit den Einsprachen  auseinander. Eine Einigungsverhandlung findet nicht statt. 4 Der Verlängerungsentscheid ist wie ein Bauentscheid anfechtbar.  11 Besondere Vorschriften  Art.  42 Generelles Baugesuch 1 Für das generelle Baugesuch (Art. 32d BauG1)) gelten die nachfolgenden Be- stimmungen: *  a Die  Baueingabe  kann  namentlich  die  vorgesehene  Nutzung,  die  Erschliessung des Baugrundstücks, die Lage und die äussere Gestaltung  des Bauobjekts, dessen Einordnung in die Umgebung sowie ähnliche Ein- zelfragen zum Gegenstand haben.  b Die generelle Baubewilligung gilt nur für jene Teile des Bauprojektes, die  im Baugesuch eindeutig als Gegenstand des Bewilligungsverfahrens be- zeichnet worden sind.  c Dem Baugesuch sind der Situationsplan und die erforderlichen Projektplä- ne im Massstab 1:100 oder 1:200 beizulegen.  d Der Fristenlauf für die Einreichung des Ausführungsgesuchs wird durch  privatrechtliche Hindernisse nicht gehemmt.  e Das Ausführungsprojekt ist nur zu veröffentlichen, wenn es öffentliche In- teressen in weitergehendem Masse berührt als das generelle Gesuch. Er- folgt keine Veröffentlichung, so ist den Betroffenen die Auflage des Aus- führungsprojekts schriftlich mitzuteilen.  Art.  43 Projektänderungen während des Verfahrens und während der  Bauausführung  1 Eine Projektänderung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn das Bau- vorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt.  1) BSG 721.0       725.1  22  2 Die Baubewilligungsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten und der von  der Projektänderung berührten Dritten das Verfahren ohne erneute Veröffentli- chung fortsetzen bzw. die Änderung des bewilligten Projekts ohne neues Bau- gesuchsverfahren gestatten,  wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche  Interessen nicht zusätzlich betroffen sind. 3 Erfolgt die Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren, sind die Gemeinde,  die Gegenpartei und die von der Projektänderung berührten Dritten anzuhören.  Die Beschwerdeinstanz kann die Sache zur Weiterbehandlung an die Vorin- stanz zurückweisen. 4 Im  Beschwerdeverfahren  vor  Verwaltungsgericht  sind  Projektänderungen  ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Verwaltungsgerichts, die  Sache zwecks Prüfung einer Projektänderung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu erledigen. 5 Erfolgt die Projektänderung erst während der Bauausführung, richtet sich die  Zuständigkeit  allein  nach der Änderung. Es ist  das im Zeitpunkt  der  Einrei- chung der Projektänderung geltende Recht anzuwenden.  Art.  44 Nachträgliche Ausnahmegesuche 1 Im ordentlichen Baubewilligungsverfahren sind nachträgliche Ausnahmegesu- che zu veröffentlichen. * 2 Wird ein Ausnahmegesuch erst im Baubeschwerdeverfahren gestellt, so ist  über die Ausnahme im Beschwerdeentscheid zu befinden. 3 Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf nachträgliche  Ausnahmegesuche nicht eingetreten. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Ver- waltungsgerichts, das Ausnahmegesuch zur Beurteilung an die Vorinstanz zu- rückzuweisen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu erledigen.  Art.  45 Überbauungsordnung 1. Voraussetzungen  1 Die Überbauungsordnung gilt als Baubewilligung, soweit sie das Bauvorha- ben mit der Genauigkeit der Baubewilligung festlegt. In der Veröffentlichung ist  darauf hinzuweisen, für welche Gegenstände die Überbauungsordnung als ge- nerelle oder ordentliche Baubewilligung gelten soll. 2 Der  Genehmigungsbeschluss  bezeichnet  die  Gegenstände,  für  welche  die  Überbauungsordnung als generelle oder ordentliche Baubewilligung gilt.       23  725.1  3 Auch dieser Teil der Überbauungsordnung kann nach Artikel 61a des Bauge- setzes1) angefochten werden.  Art.  46 2. Geltungsdauer 1 Solange die Überbauungsordnung in Kraft steht, gilt sie auch als generelle  oder ordentliche Baubewilligung gemäss Genehmigungsbeschluss. 2 Hat die Bauherrschaft aber während fünf Jahren ab Inkrafttreten der Überbau- ungsordnung von ihrem Recht keinen Gebrauch gemacht, zeigt sie ihre Ab- sicht, nun ein Ausführungsgesuch einzureichen oder mit dem Bau zu beginnen,  der Gemeinde schriftlich an. 3 Erlässt die Gemeinde innert drei Monaten keine Planungszone, kann die Bau- herrschaft während jeweils weiteren fünf Jahren das Ausführungsgesuch ein- reichen oder mit dem Bau beginnen.  12 Baupolizei  Art.  47 * Pflichten der Gemeindebaupolizeibehörden 1 Die Gemeindebaupolizeibehörde hat darüber zu wachen, dass bei der Aus- führung von Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften sowie die Bestimmun- gen, Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung eingehalten werden. 2 Sie kontrolliert die Ausführung der Bauvorhaben auf der Grundlage einer bau- polizeilichen Selbstdeklaration der dafür verantwortlichen Person. 3 Sie  kann  kantonale  Fachstellen  zur  Baukontrolle  beiziehen,  sofern  deren  Fachwissen für die Kontrolle nötig ist. 4 Sie führt folgende Pflichtkontrollen vor Ort durch:  a die Schnurgerüstabnahme, b die Kontrolle des Abwasseranschlusses an das öffentliche Netz, c die Kontrolle der Versickerungsanlagen. 5 Soweit sie die Baubewilligung nicht selber erteilt hat, stellt sie der Baubewilli - gungsbehörde ein Doppel des Aufnahmeprotokolls durchgeführter Baukontrol- len zu.  1) BSG 721.0       725.1  24  6 Sie veranlasst die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei wider- rechtlicher  Bauausführung oder bei  nachträglicher  Missachtung von Bauvor- schriften, Bedingungen und Auflagen (Art. 46 und 47 BauG1)). Sie berücksich- tigt dabei die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschut- zes. 7 Sie sorgt für die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, welche  von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen  Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c und Art. 47 BauG). 8 Sie zeigt denjenigen, die eine Lastenausgleichsforderung angemeldet haben,  den Baubeginn mit Gerichtsurkunde oder eingeschriebenem Brief an (Art. 31  Abs. 2 BauG).  Art.  47a * Baupolizeiliche Selbstdeklaration 1 Die für die baupolizeiliche Selbstdeklaration verantwortliche Person gibt der  Gemeindebaupolizeibehörde unter Verwendung des kantonalen Übermittlungs- systems vor Beginn und nach Vollendung der Bauarbeiten Erklärungen über  die Einhaltung der Baubewilligung und der darin enthaltenen Bedingungen und  Auflagen ab. * 2 Sie meldet der Gemeindebaupolizeibehörde den Zeitpunkt für die durchzufüh- renden Pflichtkontrollen und sorgt dafür, dass der Baufortschritt die ordnungs- gemässe Abwicklung dieser Kontrollen nicht verhindert oder erschwert. 3 Sie ist verpflichtet, die Gemeindebaupolizeibehörde zu benachrichtigen, so- bald im Verlaufe der Bauarbeiten baubewilligungspflichtige Abweichungen von  den Vorgaben der Baubewilligung und den darin enthaltenen Bedingungen und  Auflagen erkennbar werden. 4 Die Gemeindebaupolizeibehörde ist jederzeit berechtigt, auf Baustellen oder,  soweit dafür Anlass besteht, in bestehenden Bauten und Anlagen Baukontrol- len durchzuführen und die  dafür  erforderlichen Angaben und Unterlagen zu  verlangen. 5 Die in die Zuständigkeit der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt- halter sowie der kantonalen Fachstellen fallenden Kontrollen werden von der  baupolizeilichen Selbstdeklaration nicht erfasst und bleiben vorbehalten.  1) BSG 721.0       25  725.1  Art.  48 Befugnisse der Regierungsstatthalter * 1 Die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  übt  die  Aufsicht  über die Gemeindebaupolizei aus und setzt säumigen Baupolizei- und Bewilli- gungsbehörden der Gemeinden angemessene Fristen zur Erfüllung ihrer ge- setzlichen Pflichten. Wenn nötig verfügt die Regierungsstatthalterin oder der  Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen selbst. 2 Der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter stehen insbeson- dere folgende Befugnisse zu:  a im Zweifelsfall der Entscheid, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung  bedarf und welcher Art diese ist (Art. 32 BauG1));  b im Streitfall der Entscheid über besondere Anforderungen oder Erleichte- rungen nach Artikel 15 und 16 Absatz 3.  3 … *  Art.  49 * Beratung 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz berät Gemeindebe- hörden sowie Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter in Baube- willigungsangelegenheiten. Sie nimmt namentlich Stellung zu Fragen der Bau-  und Ausnahmebewilligungspflicht, des Baubewilligungsverfahrens, der baupoli- zeilichen Vorschriften und der Berechnung der Nutzungsziffern. *  Art.  50 Widerhandlungen 1 Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Dekrets und der gestützt  darauf  erlassenen  Verordnungen  und  Einzelverfügungen  werden  nach  den  Strafbestimmungen von Artikel 50 des Baugesetzes2) geahndet. *  13 Kosten  Art.  51 Grundsatz 1 Die Verfahrenskosten (amtliche Kosten) bestehen aus den Gebühren und den  Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren  und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann.  1) BSG 721.0 2) BSG 721.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de   725.1  26  2 Auslagen sind namentlich Reiseentschädigungen, Zeugengelder, Kosten für  technische Untersuchungen, Expertenhonorare,  Post-,  Telefon- und Telegra- fengebühren, Insertionskosten, nicht aber Kosten für Verrichtungen nach Arti- kel 33a Absatz 2 des Baugesetzes3). 3 Die Gemeinde erlässt einen Gebührentarif.  Art.  52 Kostenpflicht im Baubewilligungsverfahren 1 Die Gesuchstellenden tragen die amtlichen Kosten des Baubewilligungsver- fahrens. Parteikosten werden keine gesprochen. 2 Bei der Bestimmung der Verfahrenskosten ist der Bedeutung der Bausache  angemessen Rechnung zu tragen; insbesondere kann bei kleinen Bauvorha- ben  oder  bei  verhältnismässig  hohen  Expertisenkosten  von  einer  vollen  Kostenüberwälzung an die Gesuchstellenden abgesehen werden. 3 Den Einsprechenden können die amtlichen Kosten auferlegt werden, die sie  durch eine offensichtlich unbegründete Einsprache verursacht haben.  Art.  53 Vorschusspflicht und Kostensicherheit 1 Die Baubewilligungsbehörde kann die Gesuchstellenden zur Leistung eines  angemessenen Kostenvorschusses anhalten. 2 Kommen die Gesuchstellenden ihrer Vorschusspflicht nicht nach, so wird das  Verfahren nach dreimonatiger Einstellung als gegenstandslos abgeschrieben.  14 Vollzugs- und Übergangsbestimmungen  Art.  54 Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  kann  auf  dem Verordnungsweg weitere  Bestimmungen  über das Baubewilligungsverfahren, die Baupolizei und den Lastenausgleich  erlassen.  Art.  55 Hängige Verfahren 1 Baubewilligungs-, Beschwerde- und Lastenausgleichsverfahren, die beim In- krafttreten dieses Dekretes bereits hängig sind, werden nach bisherigem Recht  zu Ende geführt.  Art.  56 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Baubewilligungsdekret vom 10. Februar 1970 wird aufgehoben.  3) BSG 721.0       27  725.1  Art.  57 Anpassung von Vorschriften 1 Das Dekret vom 4. Februar 1987 über die Staatsleistungen an die Energie- versorgung1) wird wie folgt geändert:  Art.  58 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Für den Fall,  dass die «Sonnenkollektor-Initiative»nicht zurückgezogen wird, bleiben die Ab- sätze 2 und 3 vorbehalten. 2 Wird die «Sonnenkollektor-Initiative» in der Volksabstimmung angenommen,  fallen die Bestimmungen der Artikel 6 und 57 dahin und Artikel 6 wird durch fol- gende Regelung ersetzt:  Art. 6  Keiner Baubewilligung bedürfen:  a Sonnenkollektoren und Solarzellen bis maximal 2 m² Fläche (Kleinanla- gen);  b Sonnenkollektoren und Solarzellen über 2 m² Fläche, ausgenommen auf  schutzwürdigen Gebäuden und ausserhalb der Bauzone, unter folgenden  Voraussetzungen: a Bedeckungen von maximal zwei Dritteln der Dachfläche oder Fassa-  de, wobei für Einfamilienhäuser mindestens 30 m2 und pro weitere  Wohnung mindestens 20 m² zugelassen sind;  b Anlagen auf Dächern: bündige Einpassung mit dem Dach und bis zu  einer Kollektorneigung von 45° sowie maximal 20 cm von schrägen  Dachflächen abstehend;  c Anlagen an Fassaden: Kollektorneigung von 0° bis 45° und 70° bis  90° (vertikal) und maximal 1,0 m von der Fassadenfläche abstehend;  d Höhe der Anlagen bei Flachdächern maximal 1,0 m über oberkant  Dachrand.  3 Wird die «Sonnenkollektor-Initiative» in der Volksabstimmung verworfen, und  hat der Regierungsrat das Dekret zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft gesetzt,   so treten die Artikel  6 und 57 am Tag nach der Volksabstimmung in Kraft.   Andernfalls setzt der Regierungsrat sie mit dem Dekret in Kraft.  1) Aufgehoben durch Kantonales Energiegesetz vom 15. 5. 2011, BSG 741.1       725.1  28  Bern, 22. März 1994 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Staatsschreiber:Nuspliger  RRB Nr. 2619 vom 24. August 1994: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995       29  725.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.03.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-77 29.04.1996 01.07.1996 Art. 8 Abs. 2 geändert 96-40 29.04.1996 01.07.1996 Art. 9 Abs. 1, d geändert 96-40 29.04.1996 01.07.1996 Art. 9 Abs. 1, e geändert 96-40 29.04.1996 01.07.1996 Art. 9 Abs. 1, f geändert 96-40 29.04.1996 01.07.1996 Art. 9 Abs. 1, g eingefügt 96-40 29.04.1996 01.07.1996 Art. 44 Abs. 1 geändert 96-40 18.06.1997 01.09.1997 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 97-65 29.10.1997 01.01.1998 Art. 22 Abs. 1 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 39 Abs. 3 geändert 97-100 10.04.2000 01.12.2000 Art. 4 Abs. 1 geändert 00-75 05.09.2000 01.04.2001 Art. 4 Abs. 1 geändert 01-21 06.09.2000 01.01.2001 Art. 11 Abs. 2 geändert 00-128 06.09.2000 01.01.2001 Art. 13 Abs. 1, e geändert 00-128 06.09.2000 01.01.2001 Art. 14 Abs. 1, d geändert 00-128 06.09.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 3 geändert 00-128 06.09.2000 01.01.2001 Art. 26 Abs. 3, d geändert 00-128 25.11.2004 01.08.2005 Art. 9 Abs. 1, h geändert 05-50 25.11.2004 01.08.2005 Art. 9 Abs. 1, i geändert 05-50 25.11.2004 01.08.2005 Art. 19 geändert 05-50 25.11.2004 01.08.2005 Art. 48 Titel geändert 05-50 25.11.2004 01.08.2005 Art. 48 Abs. 3 aufgehoben 05-50 25.11.2004 01.08.2005 Art. 49 geändert 05-50 25.11.2004 01.08.2005 Art. 50 Abs. 1 geändert 05-50 14.12.2004 01.01.2007 Art. 50 Abs. 1 geändert 06-81 | 06-89 28.03.2006 01.01.2010 Art. 8 Abs. 1 geändert 08-135 04.06.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, k geändert 08-132 28.01.2009 01.09.2009 Ingress geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 4 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 5 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 6 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 6a eingefügt 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 7 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 9 Abs. 1, b geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 11 Abs. 1, a geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 12 Abs. 1 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 12 Abs. 2 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 13 Abs. 1, b geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 13 Abs. 1, i geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 15 Abs. 3 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 22 Abs. 1 geändert 09-65       725.1  30  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.2009 01.09.2009 Art. 22 Abs. 1, f eingefügt 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 26 Abs. 3, h eingefügt 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 26 Abs. 3, i eingefügt 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 27 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 29 aufgehoben 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 30 aufgehoben 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35 Abs. 2 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 39 Abs. 1 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 40 Titel geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 40 Abs. 1 aufgehoben 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 40 Abs. 2 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 41 Abs. 1 aufgehoben 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 42 Abs. 1 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 47 geändert 09-65 28.01.2009 01.09.2009 Art. 47a eingefügt 09-65 26.01.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 geändert 10-84 26.01.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 3, i geändert 10-84 17.03.2010 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, s geändert 11-90 17.03.2010 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1, t eingefügt 11-90 09.06.2016 01.04.2017 Ingress geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 6 Abs. 1, a geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 7 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 7 Abs. 3 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 7a eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2, a eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2, b eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2, c eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2, d eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1, h geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1, i geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1, k geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 9 Abs. 1, l eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 3a eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 11 Abs. 1, l geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 13 Abs. 1, b geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 13 Abs. 1, f geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 13 Abs. 1, h geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 1, b geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 1, c geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 1, d geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-009       31  725.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.2016 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 22a eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 23 Titel geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 27 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 27 Abs. 1, a geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 49 Abs. 1 geändert 17-009 24.06.2020 01.08.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 39 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 49 Abs. 1 geändert 20-065 03.12.2020 01.03.2022 Art. 7a Abs. 1 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 7a Abs. 4 aufgehoben 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 9 Abs. 1, h geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 9 Abs. 3 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 3 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 3a geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 5 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 10 Abs. 6 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 12 Abs. 1a eingefügt 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 27 Abs. 3 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 28 Abs. 1 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 28 Abs. 2 eingefügt 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 47a Abs. 1 geändert 21-082 03.12.2020 01.03.2022 Art. 50 Abs. 1 geändert 21-082 08.12.2021 01.01.2023 Art. 26 Abs. 2 geändert 22-063 08.12.2021 01.01.2023 Art. 26 Abs. 3, i geändert 22-063       725.1  32  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.03.1994 01.01.1995 Erstfassung 94-77 Ingress 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Ingress 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 4 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 4 Abs. 1 10.04.2000 01.12.2000 geändert 00-75 Art. 4 Abs. 1 05.09.2000 01.04.2001 geändert 01-21 Art. 5 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 6 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 6 Abs. 1, a 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 6 Abs. 1, s 17.03.2010 01.01.2012 geändert 11-90 Art. 6 Abs. 1, t 17.03.2010 01.01.2012 eingefügt 11-90 Art. 6a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65 Art. 7 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 7 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 7 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 7a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 7a Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 7a Abs. 4 03.12.2020 01.03.2022 aufgehoben 21-082 Art. 8 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-135 Art. 8 Abs. 2 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40 Art. 8 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 8 Abs. 2, a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 8 Abs. 2, b 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 8 Abs. 2, c 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 8 Abs. 2, d 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 9 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 9 Abs. 1, b 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 9 Abs. 1, d 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40 Art. 9 Abs. 1, e 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40 Art. 9 Abs. 1, f 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40 Art. 9 Abs. 1, g 29.04.1996 01.07.1996 eingefügt 96-40 Art. 9 Abs. 1, h 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50 Art. 9 Abs. 1, h 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 9 Abs. 1, h 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 9 Abs. 1, i 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50 Art. 9 Abs. 1, i 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 9 Abs. 1, k 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132 Art. 9 Abs. 1, k 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 9 Abs. 1, l 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 9 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 9 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 10 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082       33  725.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10 Abs. 2 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 10 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 10 Abs. 3a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 10 Abs. 3a 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 10 Abs. 5 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 10 Abs. 6 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 11 Abs. 1, a 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 11 Abs. 1, l 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 11 Abs. 2 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128 Art. 12 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 12 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 12 Abs. 1a 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-082 Art. 12 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 12 Abs. 2 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 12 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 13 Abs. 1, b 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 13 Abs. 1, b 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 13 Abs. 1, e 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128 Art. 13 Abs. 1, f 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 13 Abs. 1, h 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 13 Abs. 1, i 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 14 Abs. 1, b 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 14 Abs. 1, c 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 14 Abs. 1, d 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128 Art. 14 Abs. 1, d 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 14 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 15 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 15 Abs. 3 18.06.1997 01.09.1997 eingefügt 97-65 Art. 15 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 16 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 19 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50 Art. 19 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 22 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 22 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 22 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 22 Abs. 1, f 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65 Art. 22 Abs. 3 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128 Art. 22 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 22a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 23 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-009 Art. 26 Abs. 2 26.01.2010 01.01.2011 geändert 10-84 Art. 26 Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-063 Art. 26 Abs. 3, d 06.09.2000 01.01.2001 geändert 00-128 Art. 26 Abs. 3, h 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65 Art. 26 Abs. 3, i 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65       725.1  34  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 26 Abs. 3, i 26.01.2010 01.01.2011 geändert 10-84 Art. 26 Abs. 3, i 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-063 Art. 27 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 27 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 27 Abs. 1, a 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 27 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 28 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 28 Abs. 2 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-082 Art. 28 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-082 Art. 29 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65 Art. 30 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65 Art. 31 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65 Art. 35 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 39 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 39 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 39 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 40 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-65 Art. 40 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65 Art. 40 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 41 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-65 Art. 42 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 44 Abs. 1 29.04.1996 01.07.1996 geändert 96-40 Art. 47 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-65 Art. 47a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-65 Art. 47a Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082 Art. 48 25.11.2004 01.08.2005 Titel geändert 05-50 Art. 48 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-50 Art. 49 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50 Art. 49 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 49 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 50 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-50 Art. 50 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-81 | 06-89 Art. 50 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-082