short: Finanzhaushaltordnung; FhO

pdf_content: RiE 610.100 - Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen (Finanzhaushaltordnung; FhO)   Finanzordnung RiE 610.100  Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen (Finanzhaushaltordnung; FhO)  Vom 15. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2023)  Der Einwohnerrat Riehen,  auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)  sowie gestützt auf §21 Abs. 3 lit. b und § 40 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen   vom 27. Februar 2002 1),  beschliesst:  1. Grundsätzliche Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Ordnung regelt:  a) die Steuerung der Aufgaben und Finanzen; b) die Bewilligung von Ausgaben; c) die Rechnungslegung; d) die Rechnungsrevision.  §  2 Geltungsbereich 1 Diese Ordnung gilt für die Gemeindebehörden und die Verwaltung.  2. Steuerung des Finanzhaushalts  2.1 Planung  §  3 Aufgaben- und Finanzplan 1 Der Aufgaben- und Finanzplan wird jährlich vom Gemeinderat erstellt. 2 Er enthält namentlich:  a) die Planung des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundlagen; b) die darauf abgestimmte Finanzplanung der Gemeinde mittels Erfolgsrechnung, Investiti-  onsrechnung sowie Geldflussrechnung; c) die Planung der Aufgaben und Finanzen der Bereiche; d) die Entwicklungsziele als Zusammenfassung der Sachstrategien; e) das Investitionsprogramm; f) die Planung der Fonds und Spezialfinanzierungen.  3 Der Einwohnerrat kann die Entwicklungsziele mit Beschluss ändern oder ergänzen. Die übrigen In- halte des Aufgaben- und Finanzplans nimmt er zur Kenntnis.  §  4 Budget 1 Das Budget ist das erste Planjahr des Aufgaben- und Finanzplans und enthält die voraussehbaren   Aufwände und Erträge sowie die geschätzten Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen.  1) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Finanzordnung RiE 610.100  2 Nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen (nachfolgend Gemeinde- ordnung) beschliesst der Einwohnerrat die Budgetkredite. Zudem beschliesst er das daraus abgeleitete  Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Gemeinde.  §  5 Budgetkredite 1 Budgetkredite werden festgelegt für:  a) das Ergebnis der Erfolgsrechnung pro Bereich der Verwaltung; b) die Nettoinvestitionen der Gemeinde.  2 Sind die Budgetkredite nicht bis zum Ende des Vorjahres festgelegt, ist der Gemeinderat ermächtigt,   die für die Verwaltungstätigkeit unumgänglichen Ausgaben zu tätigen.  2.2 Steuerung der Umsetzung  §  6 Verwendung der Budgetmittel 1 Mit dem Budgetkredit wird die zuständige Stelle ermächtigt, unter Vorbehalt der Ausgabenbewilli- gungen  anderer  Organe,  die  Erfolgsrechnung  und  die  Investitionsrechnung  für  den  bezeichneten  Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.  §  7 Kreditüberschreitung 1 Eine Überschreitung der Budgetkredite kann vom Gemeinderat bewilligt werden, wenn:  a) die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Beschluss vorgeschrieben ist; b) ein Aufschub für die Gemeinde nicht möglich ist oder c) die Kreditüberschreitung in ihrer Höhe unbedeutend ist. Überschreitungen gelten als be-  deutend,  wenn  sie  mindestens  drei  Prozent  des  Budgetkredits  und  mindestens  CHF  30'000 betragen. Überschreitungen von mehr als CHF 300'000 sind in jedem Fall bedeu- tend.  2 Kreditüberschreitungen sind im Jahresbericht zu begründen. 3 Bei Kreditüberschreitungen von über CHF 1 Mio. orientiert der Gemeinderat die Finanzkommission  unverzüglich.  §  8 Nachtragskredit 1 Kann eine Überschreitung eines Budgetkredits nicht mittels Kreditüberschreitung bewilligt werden,  beantragt der Gemeinderat beim Einwohnerrat einen Nachtragskredit. 2 Der Antrag für einen Nachtragskredit ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu stellen und zu begrün- den. 3 Budgetüberschreitungen, die erst nach der Budgetdebatte bekannt werden, werden mit dem Jahresbe- richt genehmigt.  §  9 Kreditübertragungen 1 Nicht verwendete Budget- und Nachtragskredite verfallen grundsätzlich am Ende des Rechnungsjah- res. 2 Nicht beanspruchte Kredite für im Budget ausgewiesene Vorhaben mit einmaligem Charakter, wel- che innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können vom Gemeinderat einmalig  auf das folgende Jahr übertragen werden. 3 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden im Jahresbericht ausgewiesen.  2    Finanzordnung RiE 610.100  §  10 Erwartungsrechnung 1 Der Gemeinderat erstellt die Erwartungsrechnung über die erwarteten Aufwände und den Kenntnis- stand zu den Erträgen vor der Freigabe des Aufgaben- und Finanzplans und des Budgets an den Ein- wohnerrat. Der Gemeinderat orientiert vorgängig die Finanzkommission.  2.3 Berichterstattung  §  11 Jahresbericht 1 Der Gemeinderat legt im Jahresbericht über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres   Rechenschaft ab. 2 Der Jahresbericht ist auf den Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt und enthält namentlich:  a) den Geschäftsbericht des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundlagen; b) die Jahresrechnung der Gemeinde; c) die Berichterstattung der Bereiche; d) den Stand der Umsetzung der Entwicklungsziele; e) den Stand des Investitionsprogramms sowie f) die Berichterstattung zu den Fonds und Spezialfinanzierungen.  3 Er wird dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet.  2.4 Entwicklung der Aufgabenerfüllung  §  12 Monitoring der Entwicklung 1 Die Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung gemäss § 2 Gemeindeordnung sind in die Rechtser - lasse, das Gemeindeleitbild und die strategische Planung zu integrieren und deren Einhaltung ist zu   überwachen.  §  13 Aufgabenüberprüfung 1 Der Gemeinderat legt mit den Legislaturzielen jene Aufgaben der Gemeinde fest, die auf ihre Not- wendigkeit, Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie die Tragbarkeit ihrer finanziellen  Auswirkungen überprüft werden. Über eine Zeitdauer von zwei Legislaturen werden alle Aufgaben  überprüft. 2 Er unterbreitet dem Einwohnerrat das Ergebnis der Prüfung und die zu ergreifenden Massnahmen zur  Kenntnisnahme.  2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene  §  14 Controlling 1 Der Gemeinderat und die nachgeordneten Verwaltungseinheiten führen ein stufengerechtes, aufein- ander abgestimmtes Controlling. 2 Dieses umfasst die Zielfestlegung und Planung der Massnahmen, die Steuerung der Umsetzung und  die Entwicklung und Überprüfung der Aufgabenerfüllung der Gemeinde.  §  15 Risikomanagement 1 Der Gemeinderat ist verantwortlich für eine regelmässige Analyse und Beurteilung der Chancen und  Gefahren für die Gemeinde und die Definition der notwendigen Massnahmen.  3    Finanzordnung RiE 610.100  §  16 Internes Kontrollsystem 1 Das interne Kontrollsystem bezweckt unter Wahrung eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses  das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Un- regelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässig- keit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten. 2 Es umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.  §  17 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die Bereiche führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung. 2 Der Gemeinderat regelt die Grundsätze der Leistungsverrechnung in einer Richtlinie.  §  18 Gewerbliche Leistungen 1 Die Verwaltung darf gewerbliche Leistungen nur gestützt auf eine Ordnung erbringen. 2 Eine Bewilligung des Gemeinderats reicht aus, wenn solche Dienstleistungen:  a) mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem sachlichen Zusammenhang ste- hen;  b) keine zusätzliche Infrastruktur erfordern und c) im Vergleich zu den Hauptaufgaben von geringem Umfang sind.  3 Die Leistungen werden zu marktgerechten und mindestens kostendeckenden Preisen angeboten.  3. Ausgaben und ihre Bewilligung  §  19 Begriff 1 Als Ausgaben gelten Aufwand und Investitionsausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. 2 Als Ausgaben gelten auch:  a) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; b) der Abschluss von Bürgschaften und anderen Eventualverbindlichkeiten; c) Einnahmenverzichte.  3 Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Dies sind Finanztransaktionen, welche die Zusammensetzung des  Finanzvermögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern.  §  20 Einnahmenverzicht 1 Auf Einnahmen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn:  a) die zuständige Stelle die Uneinbringlichkeit feststellt oder annehmen muss; b) die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt; c) die besondere Gesetzgebung dies vorsieht oder d) die Gemeinde ein wesentliches Interesse am Verzicht hat.  §  21 Voraussetzungen für Ausgaben 1 Jede Ausgabe setzt:  a) eine rechtliche Grundlage; b) einen Budgetkredit und c) eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus.  2 Eine rechtliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraussehbar auf einem: a) Rechtssatz; b) Gerichtsentscheid oder c) auf einem vom zuständigen Organ gefassten Beschluss oder Entscheid beruht.  4    Finanzordnung RiE 610.100  3 Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite,  Kreditüberschreitungen und Kreditübertra- gungen.  §  22 Neue und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe ist  neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der  Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist. Als gebunden gelten na- mentlich Ausgaben, die erforderlich sind:  a) für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben; b) für die Sanierung und zeitgemässe Ausstattung von Liegenschaften und Anlagen im Rah-  men der beschlossenen Sachstrategien oder c) für  Strassensanierungen  gemäss  den  beschlossenen  Sachstrategien  ohne  gestalterische   Massnahmen. 3 Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten. 4 Ausgabenbewilligungen des Gemeinderates über CHF 300'000 sind der Finanzkommission des Ein- wohnerrats zur Kenntnis zu bringen.  §  23 Nettoprinzip, Projektierungskosten 1 Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis ist von den Nettobeträgen auszugehen, wenn Beiträge  Dritter rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind. 2 Der Aufwand der unmittelbaren Projektierung bildet Gegenstand einer besonderen Ausgabenbewilli- gung. Bei der späteren Realisierung des Projekts ist er zur Bestimmung der Ausgabenbefugnis aufzu- rechnen.  §  24 Zuständigkeiten 1 Die Zuständigkeiten für die Bewilligung von Ausgaben richten sich nach § 36 Gemeindeordnung. 2 Der Gemeinderat regelt die Ausgabenbewilligung in seiner Kompetenz. Er kann die Bewilligung von  Ausgaben an die Verwaltung oder Mitglieder des Gemeinderats übertragen.  §  25 Höhe der Ausgabe 1 Für die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend:  a) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme; b) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausga-  ben; c) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge.  2 In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Aufwendungen aufzunehmen, die in einem sachlichen  und zeitlichen Zusammenhang stehen.  §  26 Rahmenausgabenbewilligung 1 Der Einwohnerrat kann Ausgaben für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen  Beziehung stehen, mittels Rahmenausgabenbewilligung beschliessen. 2 Der Beschluss über die Rahmenausgabenbewilligung legt fest, wer die Einzelvorhaben beschliessen  kann.  §  27 Erhöhung der Ausgabenbewilligung 1 Reicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, so beschliesst der Gemeinderat:  a) über eine Erhöhung seiner eigenen Ausgabenbewilligung, wenn die ursprüngliche Bewil- ligung und die Erhöhung zusammen CHF 300'000 nicht übersteigen;  5    Finanzordnung RiE 610.100  b) über eine Erhöhung bis zu 10 Prozent der vom Einwohnerrat beschlossenen Ausgabe, ma- ximal jedoch bis CHF 300'000.  2 Über alle übrigen Erhöhungen von Ausgabenbewilligungen beschliesst der Einwohnerrat.  §  28 Abrechnung 1 Über Ausgabenbewilligungen des Einwohnerrats und des Gemeinderats wird nach Abschluss des   Vorhabens abgerechnet. 2 Die Abrechnung wird von derjenigen Behörde genehmigt, welche die Bewilligung beschlossen hat.  4. Rechnungslegung  4.1. Allgemeine Bestimmungen  §  29 Zweck 1 Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, welches der tatsächlichen Vermö- gens-, Finanz- und Ertragslage entspricht.  §  30 Rechnungslegungsgrundsätze 1 Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlichkeit,  der Zuverlässigkeit,  der Vergleichbarkeit,  der Fortführung und der Bruttoverbuchung (ordnungsge- mässe Rechnungslegung).  §  31 Buchführungsgrundsätze 1 Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie  die internen Verrechnungen. 2 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Recht - zeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.  §  32 Anwendbare Normen 1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungs- modells der Kantone und Gemeinden. 2 Wesentliche Abweichungen sind in der Jahresrechnung aufzuführen. 3 Der Gemeinderat regelt die Rechnungslegung in einem Handbuch. Dieses hat den Charakter einer   Richtlinie.  4.2 Jahresrechnung  §  33 Elemente der Jahresrechnung 2 Die Jahresrechnung umfasst:  a) die Erfolgsrechnung; b) die Investitionsrechnung; c) die Bilanz; d) die Geldflussrechnung; e) den Anhang.  §  34 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo verän- dert das Eigenkapital.  6    Finanzordnung RiE 610.100  2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in: a) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit; b) das Finanzergebnis und c) das ausserordentliche Ergebnis.  3 Als ausserordentliche Positionen werden bezeichnet: a) Aufwände und Erträge, wenn damit in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte, sie   sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und sie nicht zum operativen Bereich ge- hören;  b) Bestandesveränderungen von Fonds und Vorfinanzierungen im Eigenkapital.  §  35 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die Vermö- genswerte des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen. 2 Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus.  §  36 Bilanz 1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und Verwaltungsvermögen und auf der Passivseite  das Fremd- und Eigenkapital. 2 Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffent- licher Aufgaben dienen und nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräus- sert werden können. 3 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. 4 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd nicht  mehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen.  §  37 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. 2 Sie ist gegliedert in:  a) die betriebliche Tätigkeit; b) die Investitionstätigkeit; c) die Finanzierungstätigkeit.  §  38 Anhang 1 Der Anhang der Jahresrechnung:  a) benennt die für die Rechnungslegung angewandten Normen und begründet Abweichun- gen;  b) bezeichnet die erfassten Organisationseinheiten; c) fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur   Bilanzierung und Bewertung zusammen; d) enthält den Eigenkapitalnachweis; e) weist zusätzliche Angaben aus, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Er-  tragslage der Gemeinde von Bedeutung sind.  7    Finanzordnung RiE 610.100  4.3 Bilanzierung und Bewertung  §  39 Bilanzierungsgrundsätze 1 Vermögenswerte werden bilanziert, wenn:  a) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfül- lung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und  b) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. 2 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn:  a) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt; b) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und c) dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann.  3 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfül- lung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.  §  40 Bewertungsgrundsätze 1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert bewertet oder, wenn nicht vorliegend, zum Nominal- wert. 2 Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich  der Abschreibungen bilanziert oder zum Verkehrswert, wenn dieser tiefer liegt. 3 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet.  §  41 Abschreibungen 1 Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung  über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt. 2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren  bilanzierter Wert berichtigt.  4.4 Zweckbestimmtes Vermögen  §  42 Fonds 1 Fonds sind ausgeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit bestimmten Auflagen,  einschliesslich Vorfinanzierungen von Grossprojekten. 2 Fonds werden nach ihrem Charakter im Fremd- oder Eigenkapital ausgewiesen. 3 Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung gegenüber Dritten, welche die Verwendung  der Gelder an den vorbestimmten, eng definierten Zweck bindet. 4 Treuhänderisch verwaltete Gelder werden nur dann als Fonds im Fremdkapital ausgewiesen, wenn  sie wesentlich sind. 5 Die Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf einer Grundlage im übergeordneten Recht, in  einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss. 6 Der Gemeinderat verwaltet die Fonds und verfügt darüber im Rahmen der Zweckbestimmung und  der Auflagen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, unterliegen Ausgaben zulasten  eines Fonds, welche die Zuständigkeit des Gemeinderats gemäss § 36 Gemeindeordnung übersteigen,  der Bewilligung des Einwohnerrats.  §  43 Spezialfinanzierungen 1 Spezialfinanzierungen  liegen  vor,  wenn  Mittel  zur  Erfüllung  bestimmter  öffentlicher  Aufgaben  zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer Grundlage im übergeord- neten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss.  8    Finanzordnung RiE 610.100  2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investiti- onsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierungen werden bi- lanziert. 3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und kal- kulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge und Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben.  §  44 Legate und unselbständige Stiftungen 1 Der Gemeinderat entscheidet über die Entgegennahme von unselbstständigen Stiftungen, wie Legate  und Vermächtnisse von Dritten. 2 Entfällt die Zweckbestimmung, kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt werden oder verfügt eine  unselbständige Stiftung nur noch über geringfügige Mittel, legt der Gemeinderat sie mit anderen Lega- ten oder unselbstständigen Stiftungen zusammen oder löst sie auf. 3 Die Legate und unselbstständigen Stiftungen können erfolgsneutral innerhalb der Bilanz geführt wer- den, wenn deren Gesamtaufwand für die Gemeinde nicht wesentlich ist. Ansonsten erfolgt die Verbu- chung analog zu den Fonds.  4.5 Rechnungsrevision  §  45 Aufgaben 1 Die  externe  Revisionsstelle  prüft  die  formelle  und  materielle  Richtigkeit  von  Buchhaltung  und  Jahresrechnung. 2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Mandatsvertrag  über eine befristete Dauer ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Finanzkommission zur Stellung- nahme. 3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle.  §  46 Berichterstattung 1 Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Gemeindebehörde  Bericht mit den wesentlichsten Merkmalen und stellt Antrag. 2 Der Gemeinderat und die Finanzkommission des Einwohnerrats werden vorgängig über den Bericht  und den Antrag zur Jahresrechnung orientiert. Sie können dazu Stellung nehmen.  5. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen  §  47 Ausführungsbestimmungen 1 Der Gemeinderat kann die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlassen.  §  48 Übergangsbestimmungen 1 Die Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 gilt für den  Vollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Ende 2023 und  für den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung durch den Einwohnerrat im 2024. 2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen. 3 Erhöht sich das Verwaltungsvermögen durch die Neubewertung nach HRM2 wesentlich, kann der  Gemeinderat  eine  Aufwertungsreserve  im  Eigenkapital  bilden,  die  über  eine  Frist  von  maximal   10 Jahren abgetragen wird.      9    Finanzordnung RiE 610.100  Schlussbestimmung  Diese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.   Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom  28. November 2002 aufgehoben.  10   	1. Grundsätzliche Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich  	2. Steuerung des Finanzhaushalts 	2.1 Planung 	§ 3 Aufgaben- und Finanzplan 	§ 4 Budget 	§ 5 Budgetkredite  	2.2 Steuerung der Umsetzung 	§ 6 Verwendung der Budgetmittel 	§ 7 Kreditüberschreitung 	§ 8 Nachtragskredit 	§ 9 Kreditübertragungen 	§ 10 Erwartungsrechnung  	2.3 Berichterstattung 	§ 11 Jahresbericht  	2.4 Entwicklung der Aufgabenerfüllung 	§ 12 Monitoring der Entwicklung 	§ 13 Aufgabenüberprüfung  	2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene 	§ 14 Controlling 	§ 15 Risikomanagement 	§ 16 Internes Kontrollsystem 	§ 17 Kosten- und Leistungsrechnung 	§ 18 Gewerbliche Leistungen   	3. Ausgaben und ihre Bewilligung 	§ 19 Begriff 	§ 20 Einnahmenverzicht 	§ 21 Voraussetzungen für Ausgaben 	§ 22 Neue und gebundene Ausgaben 	§ 23 Nettoprinzip, Projektierungskosten 	§ 24 Zuständigkeiten 	§ 25 Höhe der Ausgabe 	§ 26 Rahmenausgabenbewilligung 	§ 27 Erhöhung der Ausgabenbewilligung 	§ 28 Abrechnung  	4. Rechnungslegung 	4.1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 29 Zweck 	§ 30 Rechnungslegungsgrundsätze 	§ 31 Buchführungsgrundsätze 	§ 32 Anwendbare Normen  	4.2 Jahresrechnung 	§ 33 Elemente der Jahresrechnung 	§ 34 Erfolgsrechnung 	§ 35 Investitionsrechnung 	§ 36 Bilanz 	§ 37 Geldflussrechnung 	§ 38 Anhang  	4.3 Bilanzierung und Bewertung 	§ 39 Bilanzierungsgrundsätze 	§ 40 Bewertungsgrundsätze 	§ 41 Abschreibungen  	4.4 Zweckbestimmtes Vermögen 	§ 42 Fonds 	§ 43 Spezialfinanzierungen 	§ 44 Legate und unselbständige Stiftungen  	4.5 Rechnungsrevision 	§ 45 Aufgaben 	§ 46 Berichterstattung   	5. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen 	§ 47 Ausführungsbestimmungen 	§ 48 Übergangsbestimmungen


canton: bs

title: Steuerordnung der Gemeinde Riehen

pdf_content: RiE 640.100 - Steuerordnung der Gemeinde Riehen   Steuern RiE 640.100  Steuerordnung der Gemeinde Riehen 1)  Vom 26. März 2003 (Stand 1. Januar 2023)  Der Einwohnerrat Riehen,  beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die  direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 2), § 9 Abs. 1 Ziff. 5 des Gemeindegesetzes vom  17. Oktober 1984 3) sowie § 21 Abs. 3 lit. b und § 34 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Einwohnerge- meinde Riehen vom 27. Februar 2002 4) folgende Ordnung:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Ordnung regelt die Steuererhebung der Einwohnergemeinde Riehen.  §  2 5) Steuerarten 1 Die Einwohnergemeinde Riehen erhebt eine Steuer auf dem Einkommen, dem Vermögen und auf   den Grundstückgewinnen der natürlichen Personen.  §  3 Anwendung kantonalen Rechts 1 Das Steuergesetz und die darauf erlassenen Verordnungen sind sinngemäss anwendbar, soweit diese   Ordnung und die darauf erlassenen Reglemente nichts anderes vorschreiben. 2 Wo das Steuergesetz Kompetenzen an den Regierungsrat delegiert, ist im Rahmen der Riehener Steu- erhoheit  der  Gemeinderat  zuständig,  soweit  diese  Ordnung und die  darauf  erlassenen Reglemente   nichts anderes vorschreiben. Solange der Gemeinderat diese Kompetenzen nicht wahrnimmt, sind die  Verordnungen und Beschlüsse des Regierungsrats sinngemäss anwendbar. 3 Wo das Steuergesetz Kompetenzen an die Steuerverwaltung delegiert, ist im Rahmen der Riehener   Steuerhoheit die Gemeindeverwaltung zuständig, soweit diese Ordnung und die darauf erlassenen Re- glemente nichts anderes vorschreiben.  B. Die einzelnen Steuern  I. Die Einkommens- und Vermögenssteuer 6)  1. Steuerpflicht  §  4 Grundsatz 1 Steuerpflichtig  sind  natürliche  Personen mit  persönlicher  oder  wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  zur  Einwohnergemeinde Riehen. 2 Natürliche  Personen  mit  persönlicher  Zugehörigkeit  zu  einer  anderen  Einwohnergemeinde  des  Kantons Basel-Stadt sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit in Riehen nur steuerpflichtig, wenn  sie an hier gelegenen Grundstücken Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende  persönliche Nutzungsrechte haben.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 29. 4. 2003. 2) SG 640.100. 3) SG 170.100. 4) RiE     111.100  . 5) § 2 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 6) Titel I. in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008), bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/640.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Steuern RiE 640.100  3 Im Übrigen gelten für die Steuerpflicht die §§ 3–13 des Steuergesetzes sinngemäss.  §  5 Besteuerung nach dem Aufwand und Steuerbefreiung 1 Für die Besteuerung nach dem Aufwand sowie die Steuerbefreiung gelten die §§ 14 und 15 des Steu- ergesetzes sinngemäss.  §  6 Steuererleichterungen 1 Für Personenunternehmen, die neu gegründet werden, ihren Sitz in den Kanton verlegen oder deren  betriebliche Tätigkeit  wesentlich ändert,  und die  dem wirtschaftlichen Interesse  der  Einwohnerge- meinde Riehen oder des Kantons Basel-Stadt dienen, kann der Gemeinderat Steuererleichterungen für  das Gründungsjahr oder das Jahr der Sitzverlegung und die neun folgenden Jahre gewähren. 2 Der Gemeinderat setzt in seinem Entscheid die Bedingungen der Steuererleichterungen fest. Er kann  die  Steuererleichterungen auf  den Zeitpunkt  der  Gewährung widerrufen,  wenn diese  Bedingungen  nicht eingehalten werden. 3 Gegen den Entscheid des Gemeinderats kann Rekurs an den Regierungsrat erhoben werden.  2. Steuerbare Einkünfte  §  7 7) 1 Die Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens richtet sich nach den §§ 17–35 bzw.  den §§ 45–48 des Steuergesetzes.  3. Steuerberechnung  §  8 8) Grundsatz 1 Die Berechnung der Steuern richtet sich nach den §§ 36–39 bzw. den §§ 49–52 des Steuergesetzes  unter Beachtung von § 9 dieser Steuerordnung. 2 Für die Bemessung der kommunalen Steuern ist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen Steu- er massgebend.  §  9 Steuerfuss 1 Der Steuerfuss der Einkommenssteuer und der Steuerfuss der Vermögenssteuer bestimmen sich ge- mäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes. 9) 2 Der Einwohnerrat beschliesst den Steuerfuss jeweils vor Beginn der neuen Steuerperiode. Dieser Be- schluss unterliegt dem Referendum. 10) 3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohnerrats vom Volk verworfen,  so fasst  der Einwohnerrat   einen neuen Beschluss.  11)  4. Zeitliche Grundlagen  §  10 12) 1 Die zeitlichen Grundlagen richten sich nach den §§ 40–44 bzw. den §§ 53–57 des Steuergesetzes.  7) § 7 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 8) § 8 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 9) § 9 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 10) § 9 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 27. 8. 2008 (wirksam seit 3. 11. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung und Steuerfuss siehe Anhang,    Ziff. 2. und 3. 11) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 12) § 10 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1.  2    Steuern RiE 640.100  II. Die Grundstückgewinnsteuer  §  11 Grundsatz 1 Die Besteuerung der Grundstückgewinne richtet sich nach den §§ 102–110 des Steuergesetzes. 2 Für die Bemessung der kommunalen Steuer ist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen Steuer  massgebend. 13)  §  12 Steuersatz 1 Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes. Er  beträgt 50%. 14)  C. Organisation, Verfahren und Steuerbezug  (C.)1. Steuererhebung  §  13 1 Die Gemeindeverwaltung ist für den Vollzug dieser Ordnung zuständig.  (C.)2. Veranlagung der Steuer  §  14 Grundsatz 1 Für die Veranlagung der Steuer sind die §§ 137–148 des Steuergesetzes sinngemäss anwendbar.  §  15 Einspracheverfahren 1 Über Einsprachen gegen die Steuerberechnung oder sonstige Verfügungen der Gemeindeverwaltung,  die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Ordnung erfolgen, entscheidet die Gemeindeverwal- tung. 2 Die Bemessungsgrundlage (§§ 7 und 11) ist im Rahmen des kantonalen Veranlagungsverfahrens an- zufechten. 3 Im Übrigen gelten für das Einspracheverfahren die §§ 160–163 des Steuergesetzes sinngemäss.  §  16 Rekursverfahren 1 Gegen Einspracheentscheide der Gemeindeverwaltung kann Rekurs bei der kantonalen Steuerrekurs- kommission gemäss den §§ 164–170 des Steuergesetzes erhoben werden. 2 Der weitere Rechtsweg richtet sich nach den §§ 171 und 172 des Steuergesetzes.  §  17 Änderungen rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide 1 Änderungen rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide richten sich nach den §§ 173–176 des Steu- ergesetzes.  §  18 Erhebung von Nachsteuern 1 Die Erhebung von Nachsteuern erfolgt in sinngemässer Anwendung der §§ 177–179 des Steuergeset- zes. 2 Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Nachsteuerverfahren gilt auch für die kommunalen Steuern  als eingeleitet. 15) 3 Die Gemeindeverwaltung erhebt die Nachsteuern aufgrund der Ergebnisse des kantonalen Verfah- rens. 13) § 11 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 14) Fassung vom 27. März 2019, in Kraft seit 20. Juni 2019 (KB 30.03.2019) 15) § 18 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1.  3    Steuern RiE 640.100  (C.)3. Steuerbezug  §  19 16) Grundsatz 1 Die kommunalen Steuern werden durch die Gemeindeverwaltung in Rechnung gestellt und bezogen. 2 Bezug und Sicherung der kommunalen Steuern erfolgen gemäss den §§ 194 und 196–206 des Steuer- gesetzes.  §  20 Dateneinsicht durch die Gemeindeverwaltung 1 Der Gemeinderat bestimmt, wer gemäss § 139 des Steuergesetzes bei der kantonalen Steuerverwal- tung Einsicht in die Daten der in Riehen steuerpflichtigen Personen nehmen kann.  §  21 Fälligkeit der Steuern 1 Die Fälligkeiten der Gemeindesteuern richten sich nach § 194 des Steuergesetzes.  §  22 Zinsausgleich 1 Der Zinsausgleich richtet sich nach § 195 Abs. 1–3 des Steuergesetzes. 2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.  §  23 Zinssätze 1 Der Gemeinderat legt den Vergütungs- und den Belastungszinssatz 17) jeweils für ein Kalenderjahr  fest.  §  24 18) Vorauszahlungen 1 Die Gemeindeverwaltung lädt zu Vorauszahlungen an die Einkommenssteuer und die Vermögens- steuer ein.  §  25 Stundung und Erlass 1 Über Stundung und Erlass der kommunalen Steuern sowie der Belastungszinsen, Gebühren und Bus- sen entscheidet der Gemeinderat. 19) 2 Er kann diese Aufgaben an das für den Politikbereich Finanzen und Steuern zuständige Mitglied des  Gemeinderats oder an die Gemeindeverwaltung delegieren. 3 Im Übrigen gelten die §§ 200 und 201 des Steuergesetzes sinngemäss.  §  26 Steuerrückerstattung 1 Die Steuerrückerstattung richtet sich nach § 202 des Steuergesetzes.  §  27 Übrige Verfahrensbestimmungen 1 Die §§ 198 und 199 des Steuergesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung und die Bezugsverjäh- rung sowie die §§ 203–206 des Steuergesetzes betreffend die Steuersicherung, den Arrest, das Steuer- pfandrecht und das Bezugsverfahren gelten auch für die kommunalen Steuern. 20) 2 Die Sicherungsmassnahmen werden durch die Gemeindeverwaltung, gegebenenfalls in Zusammenar- beit mit der Steuerverwaltung, vollzogen.  16) § 19 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 17) Für die Zinssätze siehe Anhang, Ziff. 4. 18) § 24 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 19) § 25 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 20) § 27 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1.  4    Steuern RiE 640.100  D. Steuerstrafrecht  §  28 Grundsatz 1 Für die Verletzung von Verfahrenspflichten und die Steuerhinterziehung gelten die §§ 208–214 des   Steuergesetzes. 2 Das Strafmass richtet sich nach den im kantonalen Verfahren angewandten Kriterien.  §  29 Verfahren und Bezug 1 Für das Verfahren kommen die §§ 216–222 des Steuergesetzes sinngemäss zur Anwendung. 2 Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Steuerstrafverfahren gilt auch für die kommunalen Steuern als   eingeleitet. 21)  E. Schlussbestimmungen  §  30 Ausführungsbestimmungen 1 Der Gemeinderat kann, auch wenn es nicht ausdrücklich vorgesehen ist, die erforderlichen Ausfüh- rungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlassen. 2 Er  kann  Gebühren  für  Mahnungen,  Bescheinigungen  und  andere  Verfahrensmassnahmen  der  Gemeindeverwaltung festsetzen.  §  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Ordnung ersetzt die Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 22. August 2001.  §  32 Übergangsbestimmungen 1 Das neue Recht findet erstmals Anwendung auf die Einkommenssteuern der Steuerperiode 2003 und  für die Grundstückgewinnsteuer auf die steuerbaren Tatbestände, die sich im Kalenderjahr 2003 ver- wirklicht haben. 2 Die Berechnung der Steuern für die Steuerperiode 2003 erfolgt unter Berücksichtigung von § 239a   des Steuergesetzes. 3 Einsprachen gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung im Zusammenhang mit der Berechnung  der Steuern der Steuerperioden 2002 und früher sind unter Vorbehalt von § 15 Abs. 2 an die Gemein- deverwaltung zu richten. 4 In Fällen, in denen altes Recht anzuwenden ist, werden die nach altem Recht formulierten, steuer- rechtlich relevanten Aufgaben und Befugnisse der Steuerkommission durch die Gemeindeverwaltung  wahrgenommen. 5 Die Beurteilung von Steuerstraftaten, die vor Inkrafttreten dieser Ordnung begangen wurden, erfolgt  nach altem Recht, sofern sich das neue Recht für die steuerpflichtige Person nicht als milder erweist. 6 Der Bezug der Gemeindesteuern, insbesondere die Fälligkeiten und der Zinsausgleich, bis und mit  Steuerperiode 2002 richtet sich nach altem Recht.  §  33 Wirksamkeit 1 Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat und dem  Referendum. 2 Sie wird rückwirkend am 1. Januar 2003 wirksam. 22)  21) § 29 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 28. 11. 2007 (wirksam seit 1. 1. 2008); bezüglich Übergangsbestimmung siehe Anhang, Ziff. 1. 22) Publiziert am 10. 5. 2003.  5    Steuerordnung Anhang  RiE 640.100      1   Anhang   1. Übergangsbestimmung aus Abschn. II des ERB vom 28. 11.2007 (wirksam seit 1. 1.2008), betr. §§ 2,  Titel I., 7, 8, 9 Abs. 1 und 3, 10, 11 Abs. 2, 12, 18 Abs. 2, 19, 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 29 Abs. 2  1 Diese Änderungen und Ergänzungen finden erstmals Anwendung auf die periodischen Steuern der  Steuerperiode 2008 und für die Grundstückgewinnsteuer auf die Steuertatbestände, die sich im Jahre  2008 verwirklicht haben.  2 Für die Steuerperiode 2008 legt der Gemeinderat einen provisorischen Steuerfuss für die periodischen  Steuern fest.     2. Übergangsbestimmung aus Abschn. II des ERB vom 27.08.2008 (wirksam seit 3.11.2008),   Den definitiven Steuerfuss für die periodischen Steuern der Steuerperiode 2008 legt der Einwohnerrat  vor Ablauf der Steuerperiode fest.     3. Fussnote zu § 9 Abs. 2, Steuerfuss   § 9 Abs. 2: Der Steuerfuss der Einkommenssteuer wurde wie folgt festgelegt:  - für das Fälligkeits- und Veranlagungsjahr 2019 (= Steuerperiode 2018) für die Einkommenssteuer   auf 40 % und für die Vermögenssteuer auf 47 % der vollen Kantonssteuer (ERB vom 20.12.2017,  KtBl 2017 II 2479).   - für das Fälligkeits- und Veranlagungsjahr 2020 (= Steuerperiode 2019) für die Einkommenssteuer  auf 40 % und für die Vermögenssteuer auf 47 % der vollen Kantonssteuer (ERB vom 12.12.2018,  KtBl 2018 II 2223).   - für das Fälligkeits- und Veranlagungsjahr 2021 (= Steuerperiode 2020) für die Einkommenssteuer  auf 40 % und für die Vermögenssteuer auf 46 % der vollen Kantonssteuer (ERB vom 18. 12.2019,  KB 21.12.2019).   - für das Fälligkeits- und Veranlagungsjahr 2022 (= Steuerperiode 2021) für die Einkommenssteuer  auf 40 % und für die Vermögenssteuer auf 46 % der vollen Kantonssteuer (ERB vom 16.12.2020,  KB 19.12.2020).   - für die Steuerperiode 2022 für die Einkommenssteuer auf 40 % und für die Vermögenssteuer auf  46 % der vollen Kantonssteuer (ERB vom 15.12.2021, KB 18.12.2021).   - für die Steuerperiode 2023 für die Einkommensteuer auf 40 % und für die Vermögenssteuer auf  46 % der vollen Kantonssteuer (ERB vom 14.12.2022, KB 17.12.2022).        4. Fussnote zu § 23, Vergütungs- und Belastungszinssatz   § 23: Der Vergütungs- und Verzugszinssatz ist wie folgt festgelegt worden:  - für 2018 auf 1,0 % Vergütungszins, auf 3,5 % Belastungszins (GB vom 5.12.2017,   KB 2017 II 2324).  - für 2019 auf 1,0 % Vergütungszins, auf 3,5 % Belastungszins (GB vom 11.12.2018, KB 2018 II   2223).  - für 2020 auf 1,0 % Vergütungszins, auf 3,5 % Belastungszins (GB vom 10.12.2019,   KB 14.12.2019).  - für 2021 auf 1,0 % Vergütungszins, auf 3,5 % Belastungszins (GB vom  8.12.2020,   KB 12.12.2020).  - für 2022 auf 1,0 % Vergütungszins, auf 3,0 % Belastungszins (GB vom 14.12.2021,   KB 18.12.2021).     Steuerordnung    Anhang  RiE 640.100       2   - für 2023 auf 1,5 % Vergütungszins, auf 3,5 % Belastungszins (GB vom 22.11.2022,  KB 21.12.2022)       	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 ) Steuerarten 	§ 3 Anwendung kantonalen Rechts  	B. Die einzelnen Steuern 	I. Die Einkommens- und Vermögenssteuer ) 	1. Steuerpflicht 	§ 4 Grundsatz 	§ 5 Besteuerung nach dem Aufwand und Steuerbefreiung 	§ 6 Steuererleichterungen  	2. Steuerbare Einkünfte 	§ 7 )  	3. Steuerberechnung 	§ 8 ) Grundsatz 	§ 9 Steuerfuss  	4. Zeitliche Grundlagen 	§ 10 )   	II. Die Grundstückgewinnsteuer 	§ 11 Grundsatz 	§ 12 Steuersatz   	C. Organisation, Verfahren und Steuerbezug 	(C.)1. Steuererhebung 	§ 13 	(C.)2. Veranlagung der Steuer 	§ 14 Grundsatz 	§ 15 Einspracheverfahren 	§ 16 Rekursverfahren 	§ 17 Änderungen rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide 	§ 18 Erhebung von Nachsteuern  	(C.)3. Steuerbezug 	§ 19 ) Grundsatz 	§ 20 Dateneinsicht durch die Gemeindeverwaltung 	§ 21 Fälligkeit der Steuern 	§ 22 Zinsausgleich 	§ 23 Zinssätze 	§ 24 ) Vorauszahlungen 	§ 25 Stundung und Erlass 	§ 26 Steuerrückerstattung 	§ 27 Übrige Verfahrensbestimmungen    	D. Steuerstrafrecht 	§ 28 Grundsatz 	§ 29 Verfahren und Bezug  	E. Schlussbestimmungen 	§ 30 Ausführungsbestimmungen 	§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 32 Übergangsbestimmungen 	§ 33 Wirksamkeit


short: Steuerreglement

pdf_content: RiE 640.110 - Reglement zur Steuerordnung der Gemeinde Riehen (Steuerreglement)   Steuerreglement RiE 640.110  Reglement zur Steuerordnung der Gemeinde Riehen (Steuerreglement)  Vom 9. September 2003 (Stand 30. März 2008)  Der Gemeinderat Riehen  beschliesst in Ausführung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 1) folgen- des Steuerreglement:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Anwendung kantonalen Rechts 1 Das kantonale Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) und die kantonale Verordnung zum  Gesetz über die direkten Steuern (kantonale Steuerverordnung) sind im Rahmen der Steuerordnung  und dieses Reglements sinngemäss anwendbar, soweit nicht eine direkte Anwendung vorgesehen ist. 2 Sinngemässe Anwendung erfolgt überall dort, wo die Bestimmungen der kantonalen Erlasse auf die  kommunalen Verhältnisse ausgelegt werden müssen, insbesondere bei den Gebietseinheiten und bei   den Behörden.  II. … 2)  §  2 3) …  III. Organisation und Verfahren  §  3 Datenbearbeitung 1 Die Gemeindeverwaltung kann die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendigen Daten gemäss § 141a  des Steuergesetzes selbst bearbeiten.  §  4 Einsichtnahme in Akten und Informationen der kantonalen Steuerverwaltung 1 Der Leiter oder die Leiterin Steuern, der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin Finanzen, der  Gemeindeverwalter oder die Gemeindeverwalterin sowie deren jeweilige Stellvertretungen können in  Ausübung von § 139 des Steuergesetzes oder bei Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interes- ses in die Akten der kantonalen Steuerverwaltung Einsicht nehmen oder deren vorübergehende Her- ausgabe beantragen. Der Leiter oder die Leiterin Steuern kann zudem eine weitere mitarbeitende Per - son der Abteilung Finanzen dazu bevollmächtigen. 2 In die in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Informationen der kantonalen Steuerverwal- tung können auch weitere Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, die mit dem Vollzug der Steuer- ordnung betraut sind, Einsicht nehmen.  §  5 Veranlagungsverfahren 1 Die Gemeindeverwaltung stellt auf Grundlage der kantonalen Veranlagungsverfügungen Rechnung. 2 Wird eine kantonale Veranlagung nachträglich geändert, so wird die kommunale Steuerrechnung ent- sprechend korrigiert.  1) RiE     640.100  . 2) Titel II. aufgehoben durch GB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 30. 3. 2008). 3) § 2 aufgehoben durch GB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 30. 3. 2008).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20640.100/de   Steuerreglement RiE 640.110  §  6 Eigene Veranlagung 1 Wenn die Umstände es erfordern, insbesondere zur Sicherung einer Steuerforderung oder zur Unter- brechung einer Verjährungsfrist, kann die Gemeindeverwaltung auch unabhängig vom Vorliegen einer  kantonalen Veranlagung provisorisch oder definitiv Rechnung stellen.  IV. Steuerbezug  §  7 Anrechnung von Vorauszahlungen 1 Vorauszahlungen werden grundsätzlich an diejenige Steuerart und Steuerperiode angerechnet, für die   sie geleistet werden. 2 Rückstände aus einzelnen Steuerarten oder -perioden können mit Vorauszahlungen anderer Steuerar - ten oder -perioden verrechnet werden, wenn die Forderung nach zweimaliger Mahnung nicht begli- chen wird. Die umgebuchten Beträge werden zuerst mit offenen Zinsen, Gebühren und Kosten ver- rechnet.  §  8 Anrechnung der Quellensteuer 1 Wird eine bisher an der Quelle besteuerte Person im ordentlichen Verfahren veranlagt, so werden be- reits abgezogene Quellensteuern zinslos angerechnet.  §  9 Zinsausgleich 1 Für den Zinsausgleich gelten § 137 Abs. 2–4 und § 139 der kantonalen Steuerverordnung.  §  10 Verzinsung von Vorauszahlungen 1 Vorauszahlungen an die kommunalen Steuern werden vom Zahlungsdatum bis zum jeweiligen Fäl- ligkeitstermin verzinst. Die Verzinsung erfolgt bei den Einkommens- und Vermögenssteuern frühes- tens vom Beginn der Steuerperiode und bei der Grundstückgewinnsteuer frühestens vom Zeitpunkt der  Entstehung des Steueranspruchs an. 4) 2 Die Verzinsung von Vorauszahlungen ist in jedem Fall auf das 1,1-Fache der definitiv veranlagten  Steuerforderung limitiert.  §  11 Zahlungserleichterungen 1 Die Gewährung von Zahlungserleichterungen richtet sich nach § 143 der kantonalen Steuerverord- nung.  §  12 Mahnung und Mahngebühren 1 Wer ohne rechtzeitiges Fristerstreckungsgesuch die Steuern, Zinsen, Bussen oder Gebühren nicht auf  den vorgeschriebenen Zahlungstermin entrichtet, wird gemahnt. Die erste Mahnung ist gebührenfrei. 2 Bleibt die Mahnung ohne Wirkung oder läuft eine erstreckte Frist unbenutzt ab, so wird die zahlungs- pflichtige Person unter Androhung der Betreibung erneut gemahnt. 3 Von der zweiten Mahnung an wird eine Gebühr von 40 Franken erhoben. 5)  §  13 6) Fristerstreckungsgebühren 1 Die Erhebung von Gebühren bei Fristerstreckungen richtet sich nach § 145 der kantonalen Steuerver- ordnung. Die Gebühr beträgt 40 Franken.  4) § 10 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 30. 3. 2008). 5) § 12 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 30. 3. 2008). 6) § 13 in der Fassung des GB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 30. 3. 2008).  2    Steuerreglement RiE 640.110  §  14 Steuererlass 1 Steuererlasse werden gemäss den §§ 146–148 der kantonalen Steuerverordnung behandelt. Erlassge- suche sind bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. 2 Erlasse bis zum Betrag von 5'000 Franken können durch die Gemeindeverwaltung, solche bis zum  Betrag von 25'000 Franken durch das zuständige Mitglied des Gemeinderats gewährt werden. Massge- bend für die Kompetenzzuordnung ist die Summe der von einem Gesuch erfassten ausstehenden Steu- erforderungen, eingeschlossen Zinsen, Gebühren und Bussen. 3 Gegen Erlassentscheide der Gemeindeverwaltung oder des zuständigen Mitglieds des Gemeinderats   kann gemäss § 8 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung Rekurs an den Gemeinderat erhoben werden.  §  15 Steuerbefreiung 1 Steuerpflichtige, deren Steuern erlassen werden oder die kein ausreichendes steuerbares Einkommen  erzielen,  und bei  denen keine Aussicht  auf  Besserung der  finanziellen Lage besteht,  können vom  Gemeinderat von der Steuerpflicht befreit werden. Die Berechtigung wird periodisch überprüft. 7) 2 Steuerbefreite, die zu neuem Einkommen oder Vermögen gekommen sind, haben dies der Gemeinde- verwaltung unverzüglich mitzuteilen. 3 Von der Steuer können auch wirtschaftlich Zugehörige befreit werden, die auf Dauer keinen steuer- lich relevanten Ertrag aus den in Riehen gelegenen Grundstücken ziehen.  V. Steuerstrafrecht  §  16 Bussen bei Steuerhinterziehung 1 Die Festlegung von Bussen bei Steuerhinterziehung richtet sich nach den §§ 209–214 des Steuerge- setzes. 2 Die Busse beträgt so viele Prozente des hinterzogenen Betrags der kommunalen Steuern, wie die  kantonale Busse im Verhältnis zum hinterzogenen kantonalen Steuerbetrag ausmacht. 8)  VI. Übergangsbestimmungen  §  17 Mahngebühren 1 Für die Steuerperioden vor 2003 gelten die bisherigen Zahlungsmahngebühren weiter.  VII. Schlussbestimmungen  §  18 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird rückwirkend auf den 1. Januar 2003 wirksam.  9) Das Re- glement zur Steuerordnung der Gemeinde Riehen (Steuerreglement) vom 18. Dezember 2001 wird mit  dem Inkrafttreten dieses Reglements aufgehoben.  7) § 15 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 30. 3. 2008). 8) § 16 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 4. 3. 2008 (wirksam seit 30. 3. 2008). 9) Publiziert am 20. 9. 2003.  3   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Anwendung kantonalen Rechts  	II. … ) 	§ 2 ) …  	III. Organisation und Verfahren 	§ 3 Datenbearbeitung 	§ 4 Einsichtnahme in Akten und Informationen der kantonalen Steuerverwaltung 	§ 5 Veranlagungsverfahren 	§ 6 Eigene Veranlagung  	IV. Steuerbezug 	§ 7 Anrechnung von Vorauszahlungen 	§ 8 Anrechnung der Quellensteuer 	§ 9 Zinsausgleich 	§ 10 Verzinsung von Vorauszahlungen 	§ 11 Zahlungserleichterungen 	§ 12 Mahnung und Mahngebühren 	§ 13 ) Fristerstreckungsgebühren 	§ 14 Steuererlass 	§ 15 Steuerbefreiung  	V. Steuerstrafrecht 	§ 16 Bussen bei Steuerhinterziehung  	VI. Übergangsbestimmungen 	§ 17 Mahngebühren  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 18


title: Gesetz über die Handänderungssteuer

short: Handänderungssteuergesetz

pdf_content: 650.100 - Gesetz über die Handänderungssteuer (Handänderungssteuergesetz)   Handänderungssteuer: Gesetz 650.100  Gesetz über die Handänderungssteuer (Handänderungssteuergesetz)  Vom 26. Juni 1996 (Stand 1. Juli 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 39 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung vom 2. Dezember 1889 1), erlässt auf Antrag  der Kommission für Steuerfragen folgendes Gesetz:  §  1 Grundsatz 1 Der Handänderungssteuer unterliegen die  zivilrechtlichen und die in diesem Gesetz aufgeführten  wirtschaftlichen Handänderungen. 2 Der Steuersatz beträgt 3 Prozent. 3 Steuerpflichtig ist, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, der Erwerber oder die Erwerberin. 4 Die Steuer wird nach der vereinbarten Gegenleistung berechnet, mindestens aber vom Steuerwert des  Grundstücks.  §  2 Begriff des Grundstückes 1 Grundstücke im Sinne dieses Gesetzes sind  a) die Liegenschaften; b) die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechte; c) die Miteigentumsanteile an Grundstücken; d) die Gesamthandsanteile an Grundstücken; geht aus dem zugrundeliegenden Rechtsver-  hältnis nichts anderes hervor, so werden die jeweiligen Anteile der Gesamteigentümer  und Gesamteigentümerinnen als gleich gross vermutet.  2 Grundstücken wirtschaftlich  gleichgestellt  sind  Immobiliengesellschaften.  Eine  Immobiliengesell- schaft ist eine juristische Person, deren Aktiven gemessen am Buchwert, seit der Gründung, längstens   aber in den letzten fünf Geschäftsjahren zu mindestens zwei Dritteln aus Grundstücken bestehen und  deren gesamter Rohertrag zu mindestens zwei Dritteln aus Grundstücken fliesst.  §  3 Steuerobjekt 1 Besteuert wird der Erwerb eines Grundstückes. 2 Als Erwerb eines Grundstückes gilt jeder Abschluss eines Vertrages, der den Erwerbern oder Erwer- berinnen zusichert, ihnen Eigentumsrechte an einem Grundstück zu übertragen, sowie der Erwerb an   einer freiwilligen oder amtlichen Gant. 3 Dem Erwerb eines Grundstücks gleichgestellt ist  a) der Erwerb eines selbständigen und dauernden Baurechts, welches Grundeigentümer oder  Grundeigentümerinnen zugunsten der Erwerber oder Erwerberinnen bestellen;  b) das Ausüben eines Kaufs- oder Rückkaufsrechts über ein Grundstück; c) das Abtreten eines vorgemerkten Kaufs- oder Rückkaufsrechts über ein Grundstück; d) der entgeltliche Verzicht auf ein vorgemerktes Kaufs- oder Rückkaufsrecht; e) der Eintritt  in die Rechte der ursprünglichen Erwerber oder Erwerberinnen aus einem   steuerbaren Erwerbsgeschäft, auch wenn diese damals den Vertrag wahlweise für sich  oder noch zu bestimmende Dritte abgeschlossen haben;  f) der Erwerb von Anteilsrechten an einer Immobiliengesellschaft.  1) Diese Verfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verfassung vom 23. 3. 2005 (SG 111.100).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Handänderungssteuer: Gesetz 650.100  §  4 Steuerbefreite Handänderungen 1 Von der Handänderungssteuer sind befreit  a) Handänderungen an die Nachkommen, Adoptivnachkommen, Stief- und Pflegekinder; b) Handänderungen im Rahmen einer Erbteilung; c) 2) Handänderungen zwischen Ehegatten und zwischen eingetragenen Partnern; d) Handänderungen im Zuge einer güterrechtlichen Auseinandersetzung; e) Handänderungen infolge körperlicher Teilung von gemeinschaftlichem Grundeigentum   (Realteilung) sowie Aufteilung in Stockwerkeigentum, insoweit die zugeteilten Grund- stücke den bisherigen Anteilsverhältnissen entsprechen;  f) 3) Handänderungen bei Umstrukturierungen; die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und § 72  Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die direkten Steuern gelten sinngemäss.  g) 4) ... h) 5) ... i) 6) ...  2 Die Handänderungssteuer wird zum Satze von 1,5 Prozent erhoben bei a) Erwerb eines ausschliesslich und während mindestens 6 Jahren dauernd selbstbewohnten   Grundstücks; b) Veräusserung eines ausschliesslich und während mindestens sechs Jahren dauernd selbst-  bewohnten Grundstücks, soweit der Veräusserungserlös grundsätzlich innert einjähriger  Frist  zum Erwerb eines gleichgenutzten Ersatzgrundstücks innerhalb des Kantons ver- wendet wird;  c) 7) Erwerb eines Grundstücks durch eine Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus  im Sinne des Wohnraumfördergesetzes; veräussert eine Organisation des gemeinnützigen  Wohnungsbaus  eine  Wohnliegenschaft  zwecks  Erwerbs  eines  gleichgenutzten  Ersatz- grundstücks, gilt lit. b sinngemäss;  d) 8) Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohngenossenschaft,  die nicht bereits unter die  Privilegierung gemäss lit. c fällt, wenn ihre Mieterinnen und Mieter mehrheitlich zugleich  auch Genossenschaftsmitglieder sind, das Genossenschaftskapital zur Hauptsache von ih- nen eingebracht und maximal bis zu einem um 1 Prozent unter dem Zinssatz der Basler  Kantonalbank für variable erste Hypotheken liegenden Satz verzinst und das Grundstück  während mindestens  sechs Jahren  mehrheitlich  von Genossenschaftsmitgliedern selbst  bewohnt wird; veräussert eine Wohngenossenschaft eine Wohnliegenschaft zwecks Er- werbs eines gleichgenutzten Ersatzgrundstücks, gilt lit. b sinngemäss.  §  5 Steuersubjekt 1 Die Handänderungssteuer schuldet, unter Vorbehalt von Abs. 2,  a) wer ein Grundstück erwirbt; b) wer aus einem Baurecht berechtigt wird; c) wer ein Kaufs- oder Rückkaufsrecht ausübt, abtritt oder auf ein solches verzichtet;  2) § 4: Abs. 1 lit. c in der Fassung von Abschn. II., 13., des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag     Nr.     05.1156.01)  . 3) § 4 Abs. 1 lit. f in der Fassung des GRB vom 21. 10. 2004 (wirksam seit 9. 12. 2004; Ratschlag Nr. 9348); Abschn. II dieses GRB enthält folgen -  de Übergangsbestimmung: Diese Änderung findet erstmals Anwendung auf Umstrukturierungstatbestände, die sich ab dem 1. Juli 2004 verwirk - licht haben.  4) § 4 Abs. 1 lit. g aufgehoben durch GRB vom 21. 10. 2004, wirksam seit 9. 12. 2004; Ratschlag Nr. 9348); Abschn. II dieses GRB enthält folgen- de Übergangsbestimmung: Diese Änderung findet erstmals Anwendung auf Umstrukturierungstatbestände, die sich ab dem 1. Juli 2004 verwirk - licht haben.  5) § 4 Abs. 1 lit. h aufgehoben durch GRB vom 21. 10. 2004, wirksam seit 9. 12. 2004; Ratschlag Nr. 9348); Abschn. II dieses GRB enthält folgen- de Übergangsbestimmung: Diese Änderung findet erstmals Anwendung auf Umstrukturierungstatbestände, die sich ab dem 1. Juli 2004 verwirk - licht haben.  6) § 4 Abs. 1 lit i aufgehoben durch GRB vom 21. 10. 2004, wirksam seit 9. 12. 2004; Ratschlag Nr. 9348); Abschn. II dieses GRB enthält folgende   Übergangsbestimmung: Diese Änderung findet erstmals Anwendung auf Umstrukturierungstatbestände, die sich ab dem 1. Juli 2004 verwirk - licht haben.  7) § 4 Abs. 2 lit. c beigefügt durch § 24 Ziff. 2 des Wohnraumfördergesetzes vom 5. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2014; Geschäftsnr. 12.1202). 8) § 4 Abs. 2 lit. d beigefügt durch § 24 Ziff. 2 des Wohnraumfördergesetzes vom 5. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2014; Geschäftsnr. 12.1202).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=%2012.1202 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=%2012.1202 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100216/000000216404.pdf   Handänderungssteuer: Gesetz 650.100  d) wer später in die Rechte der Erwerber oder Erwerberinnen aus einem steuerbaren Er- werbsgeschäft eintritt;  e) 9) wer  Anteilsrechte  an  einer  Immobiliengesellschaft  erwirbt,  soweit  er  dadurch  alleine,  gemeinsam mit dem Ehepartner, dem eingetragenen Partner oder mit ihm gesellschafts- rechtlich verbundenen Personen über 50 Prozent des nominellen oder des stimmberech- tigten Aktienkapitals, Stammkapitals oder Genossenschaftskapitals erlangt oder schon in- negehabt hat.  2 Bei Erwerb eines Grundstücks im Sinne von § 4 Abs. 2 lit. a, c oder d ist die Veräussererin bzw. der   Veräusserer steuerpflichtig. 10)  §  6 Steuerbefreite Personen 1 Keine Handänderungssteuer schulden  a) der Bund, der Kanton und seine Gemeinden; b) 11) Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, die nach § 66 des Gesetzes über die direkten   Steuern von der Steuerpflicht befreit sind, sofern die Grundstücke unmittelbar zu öffentli- chen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken erworben werden;  c) wer durch Bundes- oder durch das baselstädtische Recht von der Handänderungssteuer- pflicht ausgenommen ist.  §  7 Steuerbemessung 1 Die Handänderungssteuer bemisst sich nach dem Entgelt, welches für den Erwerb des Grundstücks  vereinbart worden ist, mindestens aber nach dem zur Zeit des Erwerbs anwendbaren Steuerwert des  Grundstücks gemäss § 46 des Gesetzes über die direkten Steuern. 12) 2 Sofern ein Werkvertrag mit dem Erwerbsvertrag derart verbunden ist, dass dieser ohne jenen nicht  geschlossen worden wäre, so unterliegt auch der Werklohn der Handänderungssteuer. 3 Haben die Parteien bei unentgeltlichem Erwerb und beim Tausch einen höheren Wert für das Grund- stück vereinbart als den zur Zeit des Erwerbs anwendbaren Steuerwert gemäss § 46 des Gesetzes über   die direkten Steuern, so bemisst sich die Handänderungssteuer nach jenem. 13) 4 Werden Kaufs- oder Rückkaufsrechte ausgeübt, bemisst sich die Steuer nach dem dafür vereinbarten  Entgelt unter Einschluss allfälliger bereits bei Einräumung des Kaufs- oder Rückkaufsrechts erbrach- ter Leistungen. 5 Werden Kaufs- oder Rückkaufsrechte abgetreten, bemisst sich die Steuer nach dem für die Abtretung  vereinbarten Entgelt. 6 Wird auf Kaufs- oder Rückkaufsrechte verzichtet, bemisst sich die Steuer nach dem für den Verzicht  empfangenen Entgelt. 7 Werden Anteilsrechte an einer Immobiliengesellschaft erworben, bemisst sich die Steuer nach dem  Wert der im Kanton gelegenen Grundstücke, wie er in der Gegenleistung für die erworbenen Anteile   zum Ausdruck kommt, mindestens aber nach dem zur Zeit des Erwerbs anwendbaren Steuerwert der  Grundstücke gemäss § 46 des Gesetzes über die direkten Steuern. Die Steuer wird im Verhältnis der   erworbenen Anteilsrechte zum gesamten Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapital erhoben. Bis- her noch nicht besteuerte Anteilsrechte werden mitberechnet. 14) 8 Wer von einer juristischen Person ein Grundstück erwirbt, kann die Handänderungssteuer anrechnen,   die er damals, beim Erwerb von Anteilsrechten für dieses Grundstück bezahlt hat.  9) § 5 Abs. 1 lit. e in der Fassung von Abschn. II., 13., des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag     Nr.     05.1156.01)  . 10) § 5 Abs. 2 in der Fassung von § 24 Ziff. 2 des Wohnraumfördergesetzes vom 5. 6. 2013 (wirksam seit 1. 7. 2014; Geschäftsnr. 12.1202). 11) § 6 lit b in der Fassung von § 233 des Steuergesetzes vom 12. 4. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 640.100). 12) § 7 Abs. 1 in der Fassung von § 233 des Steuergesetzes vom 12. 4. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 640.100). 13) § 7 Abs. 3 in der Fassung von § 233 des Steuergesetzes vom 12. 4. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 640.100). 14) § 7 Abs. 7 in der Fassung von § 233 des Steuergesetzes vom 12. 4. 2000 (wirksam seit 1. 1. 2001, SG 640.100).  3  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/640.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/640.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/640.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/640.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=%2012.1202 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100216/000000216404.pdf   Handänderungssteuer: Gesetz 650.100  §  8 Entstehen der Steuerforderung 1 Die Steuerforderung entsteht mit dem Abschluss des steuerbaren Rechtsgeschäfts, bei suspensiv be- dingten  oder  von behördlichen Bewilligungen abhängigen Rechtsgeschäften  erst  mit  Eintritt  ihrer  Rechtskraft. 2 Fällt das Rechtsgeschäft nachträglich dahin, entfällt die Steuerforderung. Eine bereits bezahlte Hand- änderungssteuer wird samt Zins zurückerstattet. Der Rückerstattungszins entspricht dem vom Regie- rungsrat bei den direkten Steuern festgelegten Vergütungszins für natürliche Personen.  §  9 Fälligkeit der Steuerforderung, Verspätungszins 1 Die Steuer ist einen Monat nach Abschluss des steuerbaren Rechtsgeschäfts zu entrichten. 2 Erfolgt die Fertigung im Grundbuch früher, so ist die Steuer vor der Fertigung zu entrichten. 3 Wird die Steuer verspätet bezahlt, ist ein Verspätungszins geschuldet, der den vom Regierungsrat für   natürliche Personen bei den direkten Steuern festgelegten Zinsausgleich zu Lasten der Steuerpflichti- gen um 2 Prozent übersteigt. Der Verspätungszins ist auch geschuldet, wenn die Steuerforderung noch  nicht rechtskräftig geworden ist.  §  10 Selbstveranlagung 1 Die Steuerpflichtigen zeigen innert eines Monats nach Abschluss des steuerbaren Rechtsgeschäfts   dieses der zuständigen Behörde an, reichen eine Kopie des Vertrages ein und deklarieren die Steuer- faktoren selbst (Selbstveranlagung). Die Steuer ist innert gleicher Frist zu bezahlen. 2 Die Steuerpflichtigen erteilen auf Anfrage hin Auskunft und reichen auf Verlangen weitere Belege  ein. 3 Die Notare und Notarinnen weisen die Steuerpflichtigen auf die Bestimmungen dieses Gesetzes hin.  §  11 Amtliche Veranlagung 1 Die zuständige Behörde verfügt die Handänderungssteuer von Amtes wegen  a) sofern Pflichtige eine Steuerverfügung verlangen; b) sofern Pflichtige ihrer Pflicht zur Selbstveranlagung nicht nachkommen oder die Aus-  kunft verweigern; c) sofern die Steuerpflicht, der steuerbare Sachverhalt oder die Bemessung der Steuer um-  stritten sind; d) sofern Anteilsrechte an Immobiliengesellschaften zu versteuern sind.  §  12 Anzeige und Auskunftspflicht Dritter 1 Die Notare und Notarinnen melden – sofern sie die Steuer nicht selbst deklarieren – der zuständigen   Behörde schriftlich den Abschluss jedes steuerpflichtigen Rechtsgeschäfts unverzüglich, nachdem sie  es beurkundet haben. 2 Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Kantons und seiner Gemeinden erteilen der für den  Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörde auf Ersuchen hin alle erforderlichen Auskünfte. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die Amtsstellen, die der zuständigen Behörde von Amtes wegen Mel- dungen zu erstatten haben. 4 Alle Personen, die an einem steuerbaren Rechtsgeschäft beteiligt sind, erteilen darüber auf Anfrage   der zuständigen Behörde Auskunft.  §  13 Steuersicherung 1 Das Grundbuchamt trägt steuerpflichtige Geschäfte nicht ins Grundbuch ein, bevor die Steuer bezahlt  oder sichergestellt ist.  4    Handänderungssteuer: Gesetz 650.100  §  14 Rechtsmittel 1 Gegen die Steuerveranlagung kann innert 30 Tagen, nachdem sie zugestellt worden ist, schriftlich  und begründet Einsprache erhoben werden. 2 Gegen den Einspracheentscheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen nach Zustellung des Ent- scheids schriftlich Rekurs bei der Steuerrekurskommission erheben. 15) 3 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Vorschriften des Gesetzes über die direkten Steuern.  §  15 Erlass 1 Im Härtefall kann das für den Erlass der direkten Steuern zuständige Departement die Handände- rungssteuer ganz oder teilweise erlassen oder, wenn sie bereits bezahlt worden ist, ganz oder teilweise  zurückerstatten.  §  16 Aufzuhebende Gesetze 1 Durch dieses Gesetz wird das Gesetz über die Handänderungssteuer vom 11. Dezember 1882 aufge- hoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 16)  15) § 14 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. Ziff. 2 des GRB vom 8. 9. 2010 (wirksam seit 24. 10. 2010; Geschäftsnr.     10.0197)  . 16) Wirksam seit 11. 8. 1996.  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0197  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Begriff des Grundstückes 	§ 3 Steuerobjekt 	§ 4 Steuerbefreite Handänderungen 	§ 5 Steuersubjekt 	§ 6 Steuerbefreite Personen 	§ 7 Steuerbemessung 	§ 8 Entstehen der Steuerforderung 	§ 9 Fälligkeit der Steuerforderung, Verspätungszins 	§ 10 Selbstveranlagung 	§ 11 Amtliche Veranlagung 	§ 12 Anzeige und Auskunftspflicht Dritter 	§ 13 Steuersicherung 	§ 14 Rechtsmittel 	§ 15 Erlass 	§ 16 Aufzuhebende Gesetze 	§ 17 Inkrafttreten


pdf_content: 650.400 - Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe   Gasttaxe: Gesetz 650.400  Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe  Vom 18. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 17.0732.01 vom 16. Mai 2017 sowie  in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 17.0732.02 vom 11. September 2017,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Der Kanton erhebt für die Finanzierung von touristischen Einrichtungen, Infrastrukturen und Leistun- gen, die überwiegend im Interesse der Gäste liegen, eine Gasttaxe. 2 Die Gasttaxe darf weder für die Tourismuswerbung noch für die Finanzierung ordentlicher kantona- ler Aufgaben verwendet werden.  §  2 Verwendung des Steuerertrags 1 Über die Verwendung des Ertrags der Gasttaxe im Sinn von § 1 entscheidet der Regierungsrat. 2 Er kann mit geeigneten Dritten wie Tourismusorganisationen Vereinbarungen abschliessen.  II. Erhebung der Gasttaxe  §  3 Gasttaxe 1 Die Gasttaxe wird pro Person für jede entgeltliche Übernachtung erhoben und beträgt mindestens  3.60 Franken und höchstens 4.20 Franken. Die Höhe wird vom Regierungsrat festgelegt und richtet   sich nach dem Umfang der überwiegend den Gästen zu Gute kommenden Leistungen. 2 Im Betrag enthalten ist ein Beitrag für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in Teilen des Einzugs- gebiets  des  Tarifverbunds  Nordwestschweiz  (TNW) sowie  allfällige  weitere  Vergünstigungen und  Angebote. 3 Der Regierungsrat kann die Gasttaxe entsprechend dem Basler Index für Konsumentenpreise ganz   oder teilweise der Teuerung anpassen.  §  4 Abgabepflicht 1 Die Gasttaxe wird von Personen erhoben, die gegen Entgelt in im Kanton Basel-Stadt liegenden Be- herbergungsbetrieben übernachten, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt zu begründen. 2 Von der Abgabepflicht befreit sind:  a) Übernachtende Kinder unter 12 Jahren; b) Personen, die ununterbrochen während mehr als 30 Tagen gegen Entgelt in derselben Un-  terkunft übernachten, ab dem 31. Tag der Übernachtung; c) Personen in Spitälern, Heilstätten, Heimen, sozialen Institutionen, Ausbildungsstätten und   ähnlichen Einrichtungen; d) Angehörige der Armee und des Zivilschutzes bei Einquartierung; e) Personen mit einer Wochen- oder einer Kurzaufenthaltsbewilligung; f) Passagierinnen und Passagiere von Flusskreuzfahrten auf dem Rhein.  3 Der Regierungsrat kann weitere Personengruppen von der Abgabepflicht befreien.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108583 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200108583   Gasttaxe: Gesetz 650.400  III. Leistungen zugunsten der Gäste  §  5 Tickets für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs und weitere Vergünstigungen 1 Im Gegenzug zur Abgabe der Gasttaxe erhalten die abgabepflichtigen Gäste und übernachtende Kin- der unter 12 Jahren für die Dauer ihres Aufenthalts die Berechtigung, das Angebot des öffentlichen  Verkehrs  in  Teilen des  Einzugsgebiets  des  TNW unentgeltlich zu nutzen sowie allfällige  weitere  Angebote und Vergünstigungen. 2 Die für die Erstellung des Gästepasses benötigten Daten können von den mit dem Vollzug dieses Ge- setzes betrauten Stellen für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bearbeitet werden.  IV. Pflichten des Beherbergungsbetriebs  §  6 Erhebungs- und Ablieferungspflicht 1 Die im Kanton liegenden Beherbergungsbetriebe, die gewerbsmässig oder gelegentlich gegen Entgelt   Personen beherbergen, sind verpflichtet, die Gasttaxe von den abgabepflichtigen Personen einzufor- dern und an die zuständige Behörde abzugeben. 2 Als Beherbergungsbetriebe gelten Hotels, Pensionen, Bed and Breakfasts sowie Angebote der Para- hotellerie wie Jugendherbergen, Hostels, Gruppenunterkünfte, Ferienwohnungen, Appartementhäuser  und andere Unterkünfte, die geeignet sind, wiederholt Gäste zu beherbergen. 3 Die Betreiberinnen und Betreiber der Beherbergungsbetriebe schulden die Gasttaxe mit ihren Gästen   in solidarischer Verbindung. 4 Betreiberinnen und Betreiber sowie Vermittlerinnen und Vermittler  von Übernachtungsangeboten  können vereinbaren, dass Erhebung und Abgabe der Gasttaxe durch die letzteren erfolgen. Es muss  vorab ein entsprechender Vertrag zwischen Vermittlerin oder Vermittler und zuständiger Behörde vor- liegen.  §  7 Registrierungs-, Melde- und Auskunftspflichten 1 Beherbergungsbetriebe sind nach Massgabe von § 12 bei der zuständigen Behörde vor Aufnahme  von Gästen registrierungspflichtig. 2 Die Betreiberinnen und Betreiber und die von ihnen im Sinne von § 6 Abs. 4 beauftragten Vermittle- rinnen und Vermittler sind gegenüber der zuständigen Behörde zur Meldung der gasttaxenpflichtigen  Übernachtungen sowie zur Auskunft verpflichtet. 3 Sie  haben  Einsicht  in  die  Geschäftsbücher  sowie  alle  weiteren  abgaberelevanten  Unterlagen  zu  gewähren. 4 Die zuständige Behörde kann eine Vermittlerin oder einen Vermittler von den Pflichten gemäss Abs.  2 und 3 entbinden, falls eine von ihr akzeptierte unabhängige Revisionsstelle die Korrektheit der An- gaben der Vermittlerin oder des Vermittlers bestätigt. Der Revisionsstelle ist Einsicht in die Geschäfts- bücher sowie alle weiteren abgaberelevanten Unterlagen zu gewähren. Voraussetzung ist ein Vertrag  gemäss § 6 Abs. 4.  §  8 Abgabe der Gästepässe 1 Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, den abgabepflichtigen Gästen und den übernachtenden  Kindern unter 12 Jahren einen Gästepass, der den Zugang zu den Leistungen gemäss § 5 gewährt, aus- zuhändigen.  V. Vollzug  §  9 Zuständigkeit 1 Das zuständige Departement vollzieht die Aufgaben des vorliegenden Gesetzes. 2 Der Regierungsrat kann einzelne Aufgaben des Vollzugs an Dritte übertragen.  2    Gasttaxe: Gesetz 650.400  §  10 Kontrolle 1 Die zuständige Behörde kann die Beherbergungsbetriebe auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestim- mungen hin kontrollieren.  §  11 Veranlagung 1 Werden die abgabepflichtigen Übernachtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht gemeldet, setzt die  zuständige Behörde den geschuldeten Betrag nach pflichtgemässem Ermessen fest.  §  12 Register 1 Der Regierungsrat kann die zuständige Behörde mit der Führung eines Registers der Beherbergungs- betriebe beauftragen.  §  13 Datenaustausch 1 Die zuständige Behörde ist berechtigt, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten beim  jeweiligen öffentlichen Organ oder bei den mit Vollzugsaufgaben betrauten Dritten zu beziehen.  §  14 Nachsteuer 1 Eine vorenthaltene Gasttaxe ist von der Betreiberin oder dem Betreiber des Beherbergungsbetriebs  nachzuzahlen. 2 Der zu leistende Verzugszins entspricht dem jeweils gültigen Belastungszins bei Steuerausständen  gemäss dem Gesetz über die direkten Steuern.  VI. Strafbestimmungen  §  15 Strafbestimmungen 1 Wer durch Verletzung der gesetzlichen Melde- oder Mitwirkungspflichten, durch Verschweigen von  Tatsachen oder durch unrichtige Angaben vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass keine oder zu nied- rige Abgaben abgeliefert werden, kann mit Busse bestraft werden. 2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Ver- schulden bis zu einem Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht wer - den und beträgt maximal 30'000 Franken. 3 Wer den den Gästen und den übernachtenden Kindern vorbehaltenen Gästepass im Sinn von § 5 und  § 8 nicht korrekt ausstellt, kann mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden. 4 Der unberechtigte Gebrauch des den Gästen und den übernachtenden Kindern vorbehaltenen Gäste- passes kann mit einer Busse bis 1'000 Franken bestraft werden.  VII. Weitere Bestimmungen  §  16 Rechtsmittel 1 Gegen kantonale Verfügungen, welche gemäss diesem Gesetz und dessen Ausführungsbestimmun- gen ergehen, steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 ein Rekursrecht  an das zuständige Departement zu.  VIII. Schlussbestimmungen  §  17 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmun- gen.  3    Gasttaxe: Gesetz 650.400  Schlussbestimmung    Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.   Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 9. April   1942 aufgehoben.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Verwendung des Steuerertrags  	II. Erhebung der Gasttaxe 	§ 3 Gasttaxe 	§ 4 Abgabepflicht  	III. Leistungen zugunsten der Gäste 	§ 5 Tickets für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs und weitere Vergünstigungen  	IV. Pflichten des Beherbergungsbetriebs 	§ 6 Erhebungs- und Ablieferungspflicht 	§ 7 Registrierungs-, Melde- und Auskunftspflichten 	§ 8 Abgabe der Gästepässe  	V. Vollzug 	§ 9 Zuständigkeit 	§ 10 Kontrolle 	§ 11 Veranlagung 	§ 12 Register 	§ 13 Datenaustausch 	§ 14 Nachsteuer  	VI. Strafbestimmungen 	§ 15 Strafbestimmungen  	VII. Weitere Bestimmungen 	§ 16 Rechtsmittel  	VIII. Schlussbestimmungen 	§ 17 Ausführungsbestimmungen


short: Gasttaxenverordnung

pdf_content: 650.410 - Verordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxenverordnung)   Gasttaxe: Verordnung 650.410  Verordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxenverordnung)  Vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 17 des Gesetzes betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 18. Oktober 2017 1), un- ter Verweis auf seine Erläuterungen P171872,  beschliesst:  §  1 Zuständigkeiten 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für den Vollzug des Gesetzes betreffend  die  Erhebung  einer  Gasttaxe  zuständig,  soweit  der  Regierungsrat  nicht  einzelne  Aufgaben  des   Vollzugs gemäss § 9 Abs. 2 des Gesetzes an einen Dritten übertragen hat. 2 Zuständige Behörde ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit.  §  2 Höhe der Gasttaxe 1 Die Höhe der Gasttaxe beträgt Fr. 4.  §  3 Verwendung der Gasttaxenerträge 1 Pro gasttaxenpflichtige Übernachtung geht ein Betrag, dessen Höhe der Regierungsrat bestimmt, an  den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) zur Finanzierung der Nutzung des öffentlichen Verkehrs   durch die Gäste. 2 Über die weitere Verwendung der Gasttaxenerträge entscheidet das Departement nach Deckung sei- ner Vollzugskosten in Höhe von 1.5% der Gasttaxenerträge (brutto). 3 Das Departement kann mit Dritten im Sinne von § 2 Abs. 2 des Gesetzes eine Vereinbarung ab - schliessen.  §  4 Verteilung der Gästepässe an die Beherbergungsbetriebe 1 Die Verteilung der Gästepässe erfolgt durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit, durch einen gemäss  § 9 Abs. 2 des Gesetzes mit dem Vollzug beauftragten Dritten oder mittels eines von diesem betriebe- nen elektronischen Ausgabesystems. 2 Näheres regelt das Departement.  §  5 Pflichtige Beherbergungsbetriebe 1 Pflichtig gemäss § 6 Abs. 1 des Gesetzes sind die Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungs- betrieben, die gewerbsmässig beziehungsweise mindestens fünf Tage pro Kalenderjahr gegen Entgelt   Personen beherbergen.  §  6 Meldepflicht 1 Die Betreiberinnen und Betreiber beziehungsweise deren gemäss § 6 Abs. 4 des Gesetzes beauftrag- ten Vermittlerinnen und Vermittler haben bis zum Sechsten des Folgemonats die im vergangenen Mo- nat erfolgten Übernachtungen zu melden. 2 Das Departement wird ermächtigt, das aktuelle Meldeformular durch ein elektronisches Meldesystem  zu ersetzen. 1) SG 650.400.  1  http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=bb1b4468b1e647229972d908f40714a1&praesidialNr=&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=Verordnung+zum+Gesetz+betreffend+die+Erhebung+einer+Gasttaxe&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Gasttaxe: Verordnung 650.410  3 Näheres regelt das Departement.  §  7 Rechnungsstellung 1 Nach Eingang der Meldung stellt das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Beherbergungsbetrieben  oder ihren Vermittlerinnen und Vermittlern die Gasttaxe in Rechnung.  §  8 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 1 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Zustellung der Rechnung. 2 Nach dieser Frist sind die säumigen Beherbergungsbetriebe oder ihre Vermittlerinnen und Vermittler   zu mahnen. 3 Nach Ablauf der Mahnfrist wird ein Verzugszins in Höhe von 5% erhoben. 4 Für nicht rechtzeitig bezahlte Rechnungen können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkas- somassnahmen erhoben werden. Diese betragen:  a) Mahngebühren ab zweiter Mahnung: Fr. 40; b) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen: Fr. 50.  5 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren.  §  9 Abweichende Vereinbarungen mit Vermittlerinnen und Vermittlern 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann mit Vermittlerinnen und Vermittlern vertraglich von § 6 bis   § 8 abweichende Regelungen vereinbaren.  §  10 Daten- und Aktenaufbewahrungspflicht 1 Die Beherbergungsbetriebe und die Vermittlerinnen und Vermittler haben alle im Zusammenhang  mit der Gasttaxengesetzgebung zu führenden Daten und Akten mindestens zehn Jahre lang aufzube- wahren.  §  11 Verjährung 1 Die Verjährung richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuer- gesetz) vom 12. April 2000.  §  12 Rechtsmittel 1 Gegen die Gasttaxenrechnung und die Veranlagung kann beim Departement nach den Bestimmungen  des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 Rekurs erhoben werden.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 22. No- vember 1994 aufgehoben.  2   	§ 1 Zuständigkeiten 	§ 2 Höhe der Gasttaxe 	§ 3 Verwendung der Gasttaxenerträge 	§ 4 Verteilung der Gästepässe an die Beherbergungsbetriebe 	§ 5 Pflichtige Beherbergungsbetriebe 	§ 6 Meldepflicht 	§ 7 Rechnungsstellung 	§ 8 Fälligkeit, Verzugszins, Mahngebühren 	§ 9 Abweichende Vereinbarungen mit Vermittlerinnen und Vermittlern 	§ 10 Daten- und Aktenaufbewahrungspflicht 	§ 11 Verjährung 	§ 12 Rechtsmittel


pdf_content: 650.500 - Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge   Besteuerung der Motorfahrzeuge: Gesetz 650.500  Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge  Vom 17. November 1966 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf  den  Antrag  des  Regierungsrates  und  gestützt  auf  Art.  105  des  Bundesgesetzes  über  den  Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 1),  erlässt folgendes Gesetz:  §  1 2)  1 Jeder Halter eines Fahrzeuges, dem im Kanton Basel-Stadt ein Fahrzeugausweis ausgestellt wird, hat   ausser den durch Verordnung festgesetzten Gebühren für sein Fahrzeug von der Inbetriebnahme an  eine Steuer zu entrichten. 2 Fahrzeuge, die den Fahrzeugausweis eines anderen Kantons für das laufende Jahr besitzen und deren  Standort in den Kanton Basel-Stadt verlegt wird, unterliegen der hiesigen Besteuerung vom Beginn  des Monats an, in welchem der Standortwechsel erfolgt.  §  2 1 Die jährliche Steuer bemisst sich bzw. beträgt: 3)  §  3 1 … 4) 2 … 5) 3 … 6) 4 Für  Lieferwagen,  die  der  neuesten obligatorisch anzuwendenden EURO-Abgasnorm entsprechen,  werden  für  das  Jahr  der  ersten  Inverkehrsetzung  und  für  die  folgenden  drei  Jahre  Steuerrabatte  gewährt. 7) 5 Für Lieferwagen, die nicht der neuesten obligatorisch anzuwendenden EURO-Abgasnorm entspre- chen, wird jährlich ein Steuerzuschlag erhoben. 8) 6 Steuerrabatte und Zuschläge können bis Fr. 250 betragen. Der Regierungsrat regelt Höhe und Abstu- fung der Rabatte und Zuschläge sowie weitere Einzelheiten. Er kann diese Steuerrabatte und -zuschlä- ge auf weitere Motorfahrzeugkategorien ausdehnen. 9) 7 Der  Regierungsrat  kann den CO2-Emissionsgrenzwert  aufgrund der  technologischen Entwicklung  senken. 10)  1) Titel jetzt: Strassenverkehrsgesetz (SVG), SR 741.01. 2) § 1 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 1991 (wirksam seit 1. 1. 1992). 3) § 2: Für die Werte der jährlichen Steuer siehe Anhang. 4) Aufgehoben am 11. Januar 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.01.2017) 5) Aufgehoben am 11. Januar 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.01.2017) 6) Aufgehoben am 11. Januar 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.01.2017) 7) § 3 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0636). Abschn. II dieses GRB enthält folgende   Übergangsbestimmung: Für Personenwagen und Lieferwagen, welche vor Wirksamwerden der revidierten Bestimmungen betreffend Rabatte  und Zuschläge eingelöst worden sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, werden die jeweiligen Rabatte für drei Jahre ab Wirk- samkeit dieser Gesetzesbestimmungen gewährt. Der Zuschlag gilt ab Wirksamkeit dieser Änderung und verbleibt für die Dauer der Inverkehrset - zung.  8) § 3 Abs. 5 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0636). Abschn. II dieses GRB enthält folgende  Übergangsbestimmung: Für Personenwagen und Lieferwagen, welche vor Wirksamwerden der revidierten Bestimmungen betreffend Rabatte  und Zuschläge eingelöst worden sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, werden die jeweiligen Rabatte für drei Jahre ab Wirk- samkeit dieser Gesetzesbestimmungen gewährt. Der Zuschlag gilt ab Wirksamkeit dieser Änderung und verbleibt für die Dauer der Inverkehrset - zung.  9) Fassung vom 11. Januar 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.01.2017)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0636 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0636   Besteuerung der Motorfahrzeuge: Gesetz 650.500  8 Steuerrabatte werden auch auf Fahrzeuge gewährt, die in einem anderen Kanton oder im Ausland   erstmals in Verkehr gesetzt wurden. Die Steuerrabatte werden ab Beginn der Steuerpflicht im Kanton   Basel-Stadt für die restliche Zeitspanne nach Abs. 2 und 4 zugesprochen. Zur Berechnung dieser Frist  gilt das Datum der ersten Inverkehrsetzung des Fahrzeuges ausserhalb des Kantons Basel-Stadt. Ist   dieses nicht feststellbar, werden keine Rabatte gewährt. 11) 9 Elektrisch betriebene Personenwagen ohne Verbrennungsmotor erhalten einen Steuerrabatt von 50%,  solange der Marktanteil dieser Fahrzeuge weniger als 5% beträgt. Der Steuerrabatt gilt erstmals für   das Jahr 2018 und wird während höchstens zehn Jahren ausgerichtet. 12)  §  4 1 Keine Steuer ist zu entrichten für Fahrzeuge: 13)  a) des Bundes und der Bundesanstalten sowie der Armee; b) des Kantons und der Gemeinden; c) der öffentlich-rechtlichen Korporationen, Anstalten und Stiftungen sowie der gemeinnüt-  zigen Unternehmen; d) von  körperlich  Behinderten,  die  zur  Fortbewegung  auf  die  Benützung  eines   Motorfahrzeugs angewiesen sind, sofern die Vermögensverhältnisse des Behinderten ein  Entgegenkommen rechtfertigen;  e) die nicht im Verkehr stehen und deren Kontrollschilder deshalb abgegeben worden sind; f) mit Fahrzeugausweis von einer Gültigkeitsdauer von höchstens einer Woche.  2 Über Gewährung der Steuerbefreiung entscheidet das zuständige Departement. 14)  §  5 15)  1 Bei Veräusserung eines Fahrzeugs ist die bereits bezahlte Steuer dem neuen Halter im Einverständnis   mit dem Veräusserer anzurechnen. 2 Ferner ist die bereits bezahlte Steuer bei Übertragung eines Fahrzeugausweises von einem Fahrzeug  auf ein anderes anzurechnen. Erfolgt die Übertragung von einem schwächeren auf ein stärkeres Fahr - zeug, so ist die entsprechende Steuerdifferenz nachzuzahlen. Wird der Fahrzeugausweis von einem  stärkeren auf ein schwächeres Fahrzeug übertragen, so wird die entsprechende Steuerdifferenz zurück- vergütet. 3 Wenn der Anspruch des Staates vor Ablauf des Steuerjahres durch einen der in § 4 dieses Gesetzes   vorgesehenen Steuerbefreiungsgründe dahinfällt, so ist die Steuer ab diesem Zeitpunkt zurückzube- zahlen 4 Für Fahrzeuge, deren Standort in einen anderen Kanton verlegt wird, ist die bereits bezahlte Steuer   für die Zeit, für welche sie im neuen Standortkanton erhoben wird, zurückzuerstatten.  §  6 1 Wird ein Motorfahrzeug oder Anhänger aus dem Verkehr zurückgezogen, so sind die Kontrollschil- der  durch  den  Halter  der  Ausgabestelle  zurückzugeben.  Das  Fahrzeug gilt  bis  zur  Rückgabe  der  Kontrollschilder als im Verkehr stehend.  10) § 3 Abs. 7 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0636). Abschn. II dieses GRB enthält folgende  Übergangsbestimmung: Für Personenwagen und Lieferwagen, welche vor Wirksamwerden der revidierten Bestimmungen betreffend Rabatte  und Zuschläge eingelöst worden sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, werden die jeweiligen Rabatte für drei Jahre ab Wirk- samkeit dieser Gesetzesbestimmungen gewährt. Der Zuschlag gilt ab Wirksamkeit dieser Änderung und verbleibt für die Dauer der Inverkehrset - zung.  11) § 3 Abs. 8 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0636). Abschn. II dieses GRB enthält folgende  Übergangsbestimmung: Für Personenwagen und Lieferwagen, welche vor Wirksamwerden der revidierten Bestimmungen betreffend Rabatte  und Zuschläge eingelöst worden sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, werden die jeweiligen Rabatte für drei Jahre ab Wirk- samkeit dieser Gesetzesbestimmungen gewährt. Der Zuschlag gilt ab Wirksamkeit dieser Änderung und verbleibt für die Dauer der Inverkehrset - zung.  12) Eingefügt am 11. Januar 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 14.01.2017) 13) § 4 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 1991 (wirksam seit 1. 1. 1992). 14) § 4 Abs. 2 in der Fassung von Abschnitt II. Ziff. 9 des GRB vom 14. 10. 2009 (wirksam seit 14. 10. 2009; Geschaftsnr. 08.2094). 15) § 5 in der Fassung des GRB vom 15. 5. 1991 (wirksam seit 1. 1. 1992).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2094 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0636 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0636   Besteuerung der Motorfahrzeuge: Gesetz 650.500  §  7 1 Bei verspäteter Rückgabe der Kontrollschilder sowie bei unberechtigter Inverkehrsetzung eines Fahr- zeuges sind die entsprechenden Motorfahrzeugsteuern unabhängig von allfälliger Bestrafung nachzu- zahlen. 2 Überdies ist dem fehlbaren Steuerpflichtigen vom zuständigen Departement eine Strafsteuer bis zum  fünffachen des umgangenen Steuerbetrages aufzuerlegen. Bei geringfügigem Verschulden kann von  einer Strafsteuer abgesehen werden. 16) 3 Die Steuerschuld verjährt  in fünf, festgesetzte Nachzahlungen und Strafsteuern verjähren in zehn  Jahren.  §  8 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  1. das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 15. Oktober 1937; 2. der Grossratsbeschluss betreffend die Erhebung von Zuschlägen zur Motorfahrzeugsteuer   vom 8. April 1948.  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1967 in Wirksamkeit; es ist zu publizieren und unterliegt dem Refe- rendum.  16) § 7 Abs. 2 in der Fassung von Abschnitt II. Ziff. 13 des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Geschaftsnr. 08.1209).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.1209   Motorfahrzeugbesteuerungsgesetz Anhang  650.500      1   Anhang zu § 2   Werte der jährlichen Steuer   1.  1)   Für Personenwagen setzt sich die jährliche Steuer aus den Komponenten Leergewicht und   CO2-Emissionen zusammen.    Es gelten folgende Steuersätze:    a) Leergewicht: pro 10 kg Leergewicht:  Fr. 1.25   b) CO2-Emissionen: pro g CO2/km:  Fr. 1.60   1 bis  .  2)   a) Für Gesellschafts- und Wohnmotorwagen sowie für Motorräder, Dreiräder und Kleinmotor   fahrzeuge nach Hubraum in Kubikzentimeter (cm 3 )    b) Für Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge  Fr. 46   2.  3)   Für Gesellschafts- und Wohnmotorwagen sowie für Motorräder, Dreiräder und Kleinmotorfahr-  zeuge gelten jeweils folgende Steuersätze:      Gesellschafts- und Wohnmotorwagen    Hubraum in Steuer pro Jahr    Kubikzentimetern  Fr.   0 cm 3   bis 200 cm 3   46    201 cm 3  bis 1‘800 cm  3     je weitere 200 cm 3   46   1‘801 cm 3   bis 10‘000 cm 3      je weitere 200 cm 3   35   10‘001 cm 3  bis 20‘000 cm  3     je weitere 200 cm 3   23   über 20‘000 cm 3   für jeweils weitere volle oder angebrochene 200 cm 3   zusätzlich Fr. 23      Motorräder, Dreiräder und Kleinmotorfahrzeuge    Hubraum in        Steuer pro Jahr    Kubikzentimetern       Fr.   0 cm 3   bis 200 cm 3      58    201 cm 3   bis 400 cm 3     70    401 cm 3   bis 600 cm 3     82    601 cm 3   bis 800 cm 3     94    801 cm 3  bis 1‘000 cm  3       106    1‘001 cm 3   bis 1‘200 cm 3     118    1‘201 cm 3  bis 1‘400 cm  3       130    1‘401 cm 3   bis 1‘600 cm 3       142    1‘601 cm 3  bis 1‘800 cm  3     154    1‘801 cm 3  bis 2‘000 cm  3     166    2‘001 cm 3  bis 2‘200 cm  3     178    2‘201 cm 3  bis 2‘400 cm  3   . 190    über 2‘400 cm 3   für jeweils weitere volle oder angebrochene 200 cm3 zusätzlich Fr. 12           1)   Ziff. 1 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2017 (in Kraft seit 1. 1. 2018; Geschäftsnr. 16.0411).  2)   Ziff. 1 bis   in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2017 (in Kraft seit 1. 1. 2018; Geschäftsnr. 16.0411).  3)   Ziff. 2 in der Fassung des GRB vom 11. 1. 2017 (in Kraft seit 1. 1. 2018; Geschäftsnr. 16.0411).   http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=16.0411 http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=16.0411 http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=16.0411   Motorfahrzeugbesteuerungsgesetz Anhang  650.500      2      3.  4)   Für Lieferwagen mit einer Nutzlast bis 1‘000 kg  309     für je weitere 500 kg bis 2‘500 kg Nutzlast  115    4. Für Lastwagen für die ersten 3‘000 kg Nutzlast  736     für je weitere 500 kg  110    5. Für Traktoren  619    6. Für Sattelschlepper     Gesetzlich zulässiges Gesamtgewicht des Sattelschleppers und -anhängers     pro Tonne  89     (Sattelanhänger siehe Ziff. 10 lit. c)    7. Für Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren, Motorkarren, Motoreinachser:     a) Arbeitsmaschinen      bis 3‘500 kg Gesamtgewicht  124      über 3‘500 kg Gesamtgewicht  238     b) Arbeitskarren      bis 3‘500 kg Gesamtgewicht 93      über 3‘500 kg Gesamtgewicht  149      mit weniger als 10 km/h Höchstgeschwindigkeit  61     c) Motorkarren      bis 3‘500 kg Gesamtgewicht  93      über 3‘500 kg Gesamtgewicht  149     d) Motoreinachser einschliesslich Anhänger      bis zu einem Höchstgewicht von 3‘500 kg  93    8. Für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge:     a) landwirtschaftliche Einachser mit Anhänger  61     b) landwirtschaftliche zwei- oder mehrachsige Motorfahrzeuge  93    9. Für Ausnahme-Fahrzeuge ist die ordentliche Steuer als Nutzfahrzeug, Arbeitsmaschine usw. zu   entrichten.    10. Für Anhänger:     a) Transport-Anhänger      bis und mit 1‘000 kg Nutzlast  86      für jede weitere 500 kg Nutzlast bis 10‘000 kg Nutzlast 43      für jede weitere 500 kg Nutzlast über 10‘000 kg bis 25‘000 kg Nutzlast  22      mit mehr als 25‘000 kg Nutzlast  1’542     b) Touristen-, Camping-, Sportgeräte- und Wohn-Anhänger      bis 300 kg Gesamtgewicht  52      bis 1‘000 kg Gesamtgewicht  86      bis 1‘500 kg Gesamtgewicht  129      über 1‘500 kg Gesamtgewicht  172     c) Sattelanhänger  129     d) Arbeitsanhänger und Schausteller-Anhänger      bis 3‘500 kg Gesamtgewicht  52      über 3‘500 kg Gesamtgewicht  77     e) Motorrad-Anhänger  25     f) Landwirtschaftliche Anhänger      bis 3‘500 kg Gesamtgewicht  52      über 3‘500 kg Gesamtgewicht  77      4)   Ziff. 3 - 12 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 1997, angenommen in der Volksabstimmung vom 24./26. 4. 1998 (wirksam seit 1. 1. 1999).       Motorfahrzeugbesteuerungsgesetz Anhang  650.500      3   11. Für Händlerschilder:     a) für Motorwagen-Händlerschilder  1’035     b) für ein Motorwagen-Anhänger-Händlerschild  288     c) für ein Motorrad-Händlerschild  173     d) für ein Kleinmotorrad-Händlerschild  86     e) für ein Motorrad-Anhänger-Händlerschild  58    12. Für Wechsel-Kontrollschilder ist zur ordentlichen Steuer für jedes Fahrzeug, das in die höhere   Steuerkategorie gemäss den Ziff. 1 - 10 hiervor eingereiht ist, zusätzlich für jedes weitere Fahrzeug   ein jährlicher Festbetrag zu entrichten, und zwar für:     a) Personen-, Gesellschafts-, Liefer- und Lastwagen, Traktoren,      Sattelschlepper, Transport- und Sattel-Anhänger  70     b) Arbeitsmaschinen, Arbeitskarren, Motorkarren, Motoreinachser,      landwirtschaftliche Fahrzeuge, Touristen-, Camping-, Sportgeräte-      und Wohn-Anhänger, Arbeitsanhänger und Schausteller-Anhänger  25     c) Motorräder, Kleinmotorräder, Dreiräder und deren Anhänger  18     Die Grundsätze von § 5 finden keine Anwendung.    13.  5)    Für Fahrzeuge mit Fahrzeugausweis-Eintrag „Veteranenfahrzeug“:     a) Motorfahrzeuge  180     b) Motorräder  50        5)   Ziff. 13 in der Fassung des GRB vom 19. 10. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 11.0636). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Über- gangsbestimmung: Für Personenwagen und Lieferwagen, welche vor Wirksamwerden der revidierten Bestimmungen betreffend Rabatte und Zu- schläge eingelöst worden sind und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, werden die jeweiligen Rabatte für drei Jahre ab Wirksamkeit die- ser Gesetzesbestimmungen gewährt. Der Zuschlag gilt ab Wirksamkeit dieser Änderung und verbleibt für die Dauer der Inverkehrsetzung.     http://www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=11.0636  	§ 1 ) 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 ) 	§ 6 	§ 7 	§ 8


pdf_content: 650.510 - Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge   Besteuerung der Motorfahrzeuge: Verordnung 650.510  Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge  Vom 20. August 2012 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 17. No - vember 1966 1),  beschliesst:  §  1 1 Für Personenwagen, unabhängig ihrer Antriebsart, setzt sich die jährliche Steuer aus den Komponen- ten Leergewicht und CO2-Emissionen zusammen. Können die CO2-Emissionen nicht festgestellt wer- den, bemisst die Behörde den gesamten zu bezahlenden Steuerbetrag auf der Berechnungsgrundlage  von 250% des Leergewichtsansatzes. 2) 1bis Für Fahrzeugarten, die ausschliesslich durch elektrische Energie angetrieben und nach Hubraum  (cm³) besteuert werden, erfolgt die Berechnung des (theoretischen) Hubraums durch Umwandlung der  Leistung (kW) aufgrund nachstehender Formel:   H = L ÷ 0,045   H = Hubraum L = Motorleistung in Kilowatt (kW) 0,045 = Umwandlungskonstante 3) 2 Für Hybridfahrzeuge, die mit einem Verbrennungs- und einem Elektromotor ausgerüstet sind sowie  nach Hubraum (cm³) besteuert werden, wird für die Bestimmung des zu entrichtenden Steuerbetrags   nur der Hubraum des Verbrennungsmotors berücksichtigt. 4) 3 Für die Feststellung des prozentualen Anteils an Personenwagen mit ausschliesslichem Elektroan- trieb gemäss § 3 Abs. 9 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge gilt als Stichtag je - weils der Stand vom 30. Juni. Allfällige Änderungen werden auf den 1. Januar des Folgejahres wirk- sam. 5)  §  1a 6)  1 Die Beweislast für die Steuerbemessungskriterien trägt die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter.   Sind die  Angaben für die Steuerberechnung nicht  zweifelsfrei  feststellbar,  bleibt  eine individuelle   Steuerbemessung durch die Behörde vorbehalten.  §  2 1 … 7) 2 … 8)  1) SG 650.500. 2) Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 3) Eingefügt am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 4) Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 5) Eingefügt am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 6) Eingefügt am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 7) Aufgehoben am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 8) Aufgehoben am 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/650.500/de   Besteuerung der Motorfahrzeuge: Verordnung 650.510  3 Für umweltfreundliche Lieferwagen (EURO5–Abgasnorm und besser) wird ein Steuerrabatt von Fr.   250 gewährt, wobei die jährliche Steuer in jedem Fall mindestens Fr. 180 beträgt. 9) 4 Für umweltunfreundliche Lieferwagen (EURO4–Abgasnorm und schlechter) wird ein Steuerzuschlag  von Fr. 50 erhoben. 10) 5 Für Motorräder mit elektrischem Antrieb wird die ordentliche Steuer um 20% ermässigt, die jährliche  Steuer beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 50. 11) 6 Die Beweislast für die den Steuerrabatt auslösenden Kriterien trägt die Fahrzeughalterin bzw. der   Fahrzeughalter.  Für Fahrzeuge, bei denen die Steuerrabatt- bzw. die Steuerzuschlagskriterien nicht   zweifelsfrei feststellbar sind, bleibt eine individuelle Steuerbemessung durch die Behörde sowie ein  Steuerzuschlag von Fr. 250 vorbehalten. 12)  §  3 1 Die Motorfahrzeugsteuer wird im Voraus für ein ganzes Kalenderjahr erhoben. 2 In begründeten Fällen kann die Entrichtung der Steuer ausnahmsweise in halbjährlichen Raten bewil- ligt werden. Pro Rate ist ein Zuschlag von Fr. 10 als Gebühr zu entrichten. 13) 3 Die Motorfahrzeugsteuer für ein angebrochenes Jahr wird pro Tag berechnet. Der Tagessteuersatz   beträgt ein Dreihundertfünfundsechzigstel der Jahressteuer.  §  4 1 Teilsteuerbeträge unter Fr. 10 werden der betreffenden Person beim nächsten Geschäftsfall verrech- net. 14)  §  5 1 Für die Gewährung der Steuerbefreiung gemäss § 4 Abs. 2 des Gesetzes und die Erhebung der Straf- steuer gemäss § 7 Abs. 2 des Gesetzes ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig.  9) Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 10) Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 11) Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 12) Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 13) Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017) 14) Fassung vom 26. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 30.09.2017)  2   	§ 1 	§ 1a ) 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5