pdf_content: 153.610 - Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur- und Archivierungsverordnung)   Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur- und Archivierungsverordnung)  Vom 13. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 18 des Archivgesetzes vom 11. September 1996 1),  beschliesst:  I. Allgemeines  (I.)1. Organisation 2)  §  1 3) Organisation 1 Das Staatsarchiv wird von der Staatsarchivarin oder vom Staatsarchivar geleitet und untersteht dem  Präsidialdepartement.  (I.)2. Geltungsbereich  §  2 4) Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten 1 Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des Kantons und der Gemeinden, welche ein  öffentliches Organ im Sinne von § 3 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes sind, unterste- hen § 2 Abs. 1 Bst. c des Archivgesetzes.  §  3 Institutionen und Personen mit öffentlichen Aufgaben 1 Wenn der Regierungsrat und die Gemeinden öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten des  Kantons und der Gemeinden sowie privaten Personen und Organisationen öffentliche Aufgaben über- tragen, entscheiden sie gleichzeitig darüber, ob diese dem Archivgesetz nach § 2 Abs. 2 unterstellt   werden. 2 Enthalten bestehende Rechtsgrundlagen oder Verträge mit solchen Personen und Institutionen keine  Bestimmungen über die Archivierung im Sinn von § 2 Abs. 2 des Archivgesetzes, so entscheiden der  Regierungsrat und die Gemeinden jeweils  über diese Archivierung,  wenn die bestehenden Rechts- grundlagen oder die Verträge mit solchen Personen und Institutionen revidiert werden.  §  4 Interkantonale Institutionen 1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass interkantonale Institutionen, an denen er beteiligt ist, archivrecht- liche Normen im Sinn des Archivgesetzes beachten, insbesondere indem er bei der Schaffung solcher   Institutionen oder bei der Änderung ihrer Rechtsgrundlagen Bestimmungen im Sinn des Archivgeset- zes beantragt für Anbietungspflicht, Recht auf Benützung und Rechte der betroffenen Personen.  1) SG 153.600. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) § 1 in der Fassung von § 3 Ziff. 8 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2008, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110.) 4) § 2 in der Fassung von § 33 Ziff. 3 der Informations- und Datenschutzverordnung (IDV) vom 9. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012, SG 153.270).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.600/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.270/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  II. Aufgaben des Staatsarchivs  §  5 Öffentlichkeit der Verwaltung 1 Das Staatsarchiv unterstützt die allgemeinen staatlichen Massnahmen zur Förderung der Öffentlich- keit der Verwaltung.  §  6 Dokumentationsmaterialien 1 Zu den Dokumentationsmaterialien, welche der Ergänzung des übrigen Archivguts dienen, zählen  insbesondere Bildmaterial, Drucksachen, Zeitungsausschnitte sowie eine Bibliothek.  §  7 Einschränkung der Unveräusserlichkeit 1 Das Staatsarchiv ist berechtigt, Dokumentationsmaterialien an geeignete Institutionen abzutreten un- ter der Bedingung, dass das öffentliche Interesse am Verwahren, Erschliessen und Bereitstellen dieser   Unterlagen nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Unterlagen privater Herkunft, bei deponierten   Unterlagen allerdings nur, wenn die Deponierenden zustimmen.  III. Staatsarchiv und Gemeindearchive  §  8 Aufsicht 1 Das Staatsarchiv ist das kantonale Fachorgan für die Gemeindeaufsicht in Archivsachen.  §  9 Archivgut der Gemeinden im Staatsarchiv 1 Jene Teile der Archive der Gemeinden, die im Staatsarchiv deponiert sind, werden vom Staatsarchiv  erhalten, erschlossen und bereitgestellt.  IV. Unterlagen bei den öffentlichen Organen  (IV.)1. Begriffe  §  10 Informationsträger 1 Informationsträger sind alle Materialien, welche für die Speicherung oder Wiedergabe von Daten in  analoger und digitaler Form Verwendung finden.  §  11 Hilfsmittel 1 Als  Hilfsmittel,  die  zum Verständnis  und zur  Benützung von Unterlagen notwendig sind,  gelten  Findmittel im herkömmlichen Sinn sowie Metadaten in elektronischen Systemen. a) Findmittel  im herkömmlichen Sinn sind insbesondere Verzeichnisse,  Register,  Karteien,  Listen,   Ordnungsübersichten und Registraturpläne. b) Metadaten in elektronischen Systemen beinhalten die Zusatzinformationen über – die Struktur (Gliederung, Layout, Format usw.), – den Verarbeitungskontext (Personen, beteiligte Stellen, Ausgabegeräte, Transaktionen usw.), – den Inhalt primärer Daten, ohne welche diese nicht verstanden, gelesen und verarbeitet werden kön- nen.  §  12 Elektronische Systeme und digitale Unterlagen 1 Unterlagen aus elektronischen Systemen sind  a) Unterlagen,  welche als  Zwischen-,  Neben-  oder Endprodukte  elektronischer  Verarbei- tungsprozesse erzeugt werden und in digitaler oder analoger Form vorliegen können;  2    Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  b) Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mittels elektroni- scher Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).  (IV.)2. Schaffung, Verwaltung und Aufbewahrung von Unterlagen  §  13 Ordnung und Sicherung 1 Die öffentlichen Organe bewahren die Unterlagen bis zur Anbietung an das Staatsarchiv in geordne- ter Form auf und schützen sie vor Beschädigung und Verlust. Dabei ist insbesondere zu berücksichti- gen:  a) Geschäftsvorgänge müssen aus den aufbewahrten Unterlagen jederzeit  nachvollziehbar  sein. Die Unterlagen müssen zu diesem Zweck vollständig und verlässlich sein.  b) Die Verlässlichkeit und Authentizität angebotener Unterlagen, insbesondere solcher aus  elektronischen Systemen, ist mit angemessenen organisatorischen und technischen Vor- kehrungen sicherzustellen.  c) Die eingesetzten technischen Hilfsmittel müssen mit technischen Standards des Kantons  konform sein, insbesondere im Bereich der Büroautomation.  d) Es sind alterungsbeständige Informationsträger zu verwenden, die Gewähr für eine aus- reichende Lebensdauer bieten. Es sind Beschreibstoffe und sonstige Hilfsmittel zu ver- wenden, die den Infor-mationsträger nicht zersetzen.  2 Das Staatsarchiv erlässt Weisungen zur Ordnung und Sicherung von Unterlagen bei den öffentlichen  Organen.  §  14 Ordnungsübersicht und Registraturplan 1 Jedes öffentliche Organ erstellt eine Ordnungsübersicht seiner Ablagen samt ergänzenden Findmit - teln und führt diese nach. Es legt seine Unterlagen nach dieser Ordnung ab. Zentrale Ablagen von Or- ganen mit breitgefächertem Aufgabenbereich führen als Ordnungsübersicht einen Registraturplan. 2 Das öffentliche Organ spricht sich bei der Neuanlage solcher Ordnungsübersichten und Findmittel   mit dem Staatsarchiv ab, so dass diese später im Staatsarchiv möglichst unverändert übernommen und   für den Nachweis der zugehörigen Unterlagen weiterverwendet werden können. 3 Die geltenden Ordnungsübersichten werden dem Staatsarchiv zugänglich gemacht und grundlegende  Änderungen diesem nach deren Einführung unverzüglich mitgeteilt. In der Ordnungsübersicht sind  festgehalten:  a) eine Systematik für die Ordnung der Unterlagen, b) gesetzliche und administrative Aufbewahrungsfristen, c) Vorschriften für die Verwaltung von Unterlagen, d) allfällige Entscheide des Staatsarchivs zur Bewertung von Unterlagen.  §  15 Verantwortliche Person 1 Jedes öffentliche Organ bestimmt eine Person, welche für die geordnete Verwaltung und Aufbewah- rung der Unterlagen verantwortlich ist.  §  16 Beratung durch das Staatsarchiv 1 Das Staatsarchiv trägt in seiner Beratungsfunktion der öffentlichen Organe im Sinne von § 5 Abs. 4   des Archivgesetzes dazu bei, dass  a) Unterlagen unabhängig vom Informationsträger im Rahmen einer rechtmässigen, sicheren  und effizienten Aktenführung für die Zwecke des Informationsaustausches, der Aufbe- wahrung, der Nutzung und der Archivierung verwaltet werden können,  b) die Behandlung von Unterlagen vom Zeitpunkt ihrer Entstehung bis zu ihrer endgültigen  Archivierung im Staatsarchiv nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt,  3    Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  c) die Personen, welche für die Verwaltung und Aufbewahrung der Unterlagen verantwort- lich sind, weitergebildet werden.  §  17 Aufbewahrung im Auftrag 1 Falls das Staatsarchiv nach Archivgesetz § 5 Abs. 6 Unterlagen übernimmt, welche das verantwortli - che Organ noch zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, trifft es mit ihm eine schriftliche Vereinba- rung. Darin werden insbesondere festgelegt:  a) die Modalitäten der Benützung, b) die Belastung der Kosten, c) der Zeitpunkt der definitiven Bewertung, das heisst der Anbietung nach § 7 Abs. 1 des   Archivgesetzes.  §  18 Archivierung unter Aufsicht 1 Das Staatsarchiv prüft, ob die Voraussetzungen von § 6 Abs. 4 des Archivgesetzes erfüllt sind, und   entscheidet, ob staatliches Archivgut bei einer anderen Stelle als beim Staatsarchiv verwahrt werden  kann. 2 Voraussetzung für die Archivierung bei einer anderen Stelle ist insbesondere, dass durch technische  und organisatorische Massnahmen der Rückgriff auf Personendaten nach § 12 Abs. 3 des Archivgeset- zes ausgeschlossen bleibt. 3 Wird staatliches Archivgut bei einer anderen Stelle als beim Staatsarchiv verwahrt, so bleiben dem  Staatsarchiv insbesondere folgende Entscheide vorbehalten:  a) Benützung von Archivgut vor Ablauf der Schutzfristen nach § 10 Abs. 5 und 6 des Ar- chivgesetzes,  b) Benützung durch öffentliche Organe nach § 12 Abs. 3 des Archiv gesetzes, c) Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen.  4 Das Staatsarchiv erhält in Kopie sämtliche Ordnungsübersichten und Findmittel des Archivguts, das  bei einer anderen Stelle verwahrt wird.  (IV.)3. Unterlagen aus elektronischen Systemen  §  19 Projektierung und Bewertung 1 Für die Bewertung von Unterlagen aus elektronischen Systemen ziehen die öffentlichen Organe das   Staatsarchiv bereits bei der Planung neuer Systeme bei. 2 Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat das Staatsarchiv Zugang zu allen Systemen, deren Daten auf ihre   Archivwürdigkeit geprüft werden müssen, vor allem aber zu den betreffenden Projekt-, System- und  Anwendungsdokumentationen. 3 Wird festgestellt, dass ein geplantes System archivrelevante Unterlagen erzeugt, ist das Staatsarchiv  in angemessener Form am entsprechenden Projekt zu beteiligen.  §  20 Digitale oder analoge Überlieferung 1 Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, welche das Staatsarchiv als archivwürdig bewertet,  vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlichkeit und Authentizität in analoger Form (auf Pa- pier oder Mikrofilm) abgelegt und aufbewahrt, kann das verantwortliche Organ von der Anbietungs- pflicht der im System enthaltenen Daten befreit werden.  4    Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  (IV.)4. Anbietung, Bewertung und Ablieferung  §  21 Höchstfrist 1 Die öffentlichen Organe sondern die Unterlagen, die sie nicht mehr benötigen, aus und bieten sie dem  Staatsarchiv an, und zwar in der Regel spätestens zehn Jahre nach Abschluss der Unterlagen gemäss §  10 Abs. 3 des Archivgesetzes. 2 Unterlagen aus elektronischen Systemen, insbesondere digitale Unterlagen, sind dem Staatsarchiv  nach § 19 zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzubieten.  §  22 Urkunden und Verträge 1 Urkunden und Verträge, die vom Regierungsrat abgeschlossen werden oder seiner Genehmigung un- terliegen, sind sofort nach ihrer Ausfertigung an das Staatsarchiv abzuliefern.  §  23 Bewertung 1 Das Staatsarchiv prüft zusammen mit dem jeweiligen aktenbildenden öffentlichen Organ dessen Un- terlagen auf ihren bleibenden Wert und entscheidet dann über deren Archivwürdigkeit.  §  24 Ablieferungsvereinbarung 1 Die öffentlichen Organe treffen mit dem Staatsarchiv Ablieferungsvereinbarungen, die  a) die Periodizität der Ablieferungen regeln, b) im Sinne einer Kompetenzdelegation den jeweiligen aktenbildenden Organen die Kompe-  tenz erteilen, aufgrund inhaltlicher und formaler Kriterien genau definierte Unterlagen zu  vernichten, ohne vorher mit dem Staatsarchiv Rücksprache nehmen zu müssen.  §  25 Ablieferungsverzeichnis 1 Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen mit knapper Inhaltsbeschreibung,  einschliesslich des Hinweises auf Personendaten, und den Laufzeiten der einzelnen Serien beizulegen.   Über Akten, die das Staatsarchiv zur Vernichtung freigegeben hat, muss ein Protokoll angefertigt und  dem Staatsarchiv abgeliefert werden.  V. Benützung  (V.)1. Allgemeines  §  26 Grundsätze 1 Die Benützung von Archivgut erfolgt im Staatsarchiv. Das Staatsarchiv kann für bestimmte Hilfsmit- tel und Unterlagen die Benützung über ein elektronisches Zugangssystem ermöglichen. 2 Das Staatsarchiv kann vor der Benützung die Vorlage eines Ausweises verlangen. 3 Ausleihe von Archivgut an Dritte ist in der Regel nur für Ausstellungen möglich, und zwar dann,  a) wenn der Erhaltungszustand die Ausleihe zulässt, b) wenn die Ausstellungsbedingungen hinsichtlich Transport, Sicherheit und konservatori-  schen Verhältnissen den Standards entsprechen, c) wenn die Respektierung der Urheberrechte am Archivgut sichergestellt ist, d) wenn der Leihnehmer oder die Leihnehmerin die Kosten für Sicherheitskopien trägt, e) wenn die Ausleihe keinen unverhältnismässigen Aufwand verursacht.  Für die Ausleihe von Unterlagen privater Herkunft gelten die Vereinbarungen, die bei deren Übernah- men ins Staatsarchiv getroffen wurden. 4 Das Recht auf Benützung schliesst die Findmittel ein, sofern dadurch nicht das öffentliche Interesse   oder überwiegende schutzwürdige Interessen betroffener Personen oder Dritter beeinträchtigt werden.  5    Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  5 Reproduktionen werden angefertigt oder zugelassen, sofern a) der Erhaltungszustand des Archivguts und die Kapazitäten des Staatsarchivs sie zulassen, b) keine schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen einschliesslich der Urheber-  rechte beeinträchtigt werden.  §  27 Einschränkung oder Ausschluss 1 Einschränkung oder Ausschluss der Benützung von Archivgut über die üblichen Schutzfristen hinaus  gemäss Archivgesetz § 9 Abs. 2 lit. a erfolgt durch das Staatsarchiv nach Rücksprache mit der ablie- fernden Stelle. 2 Das Staatsarchiv führt eine öffentlich zugängliche Liste jenes Archivgutes, dessen Benützung nach §  9 Abs. 2 lit. a des Archivgesetzes eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. 3 Die Benützerin oder der Benützer erhält bei Einschränkung oder Ausschluss der Benützung nach § 9  Abs. 2 lit. a des Archivgesetzes auf Antrag eine Verfügung.  §  28 Verwaltungsaufwand 1 Ein  unverhältnismässiger  Verwaltungsaufwand,  der  die  Benützung einschränkt  oder  ausschliesst,  kann insbesondere entstehen, wenn  a) der Ordnungszustand des Archivgutes ungenügend ist, b) der Verwaltungsaufwand für mehrere gleichartige Benützungsbegehren ohne Verletzung   des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht möglich wäre, c) digitale Unterlagen nicht ohne erheblichen Zusatzaufwand zugänglich und lesbar gemacht   werden können.  §  29 Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen des Staatsarchivs 1 Unentgeltlich sind insbesondere:  a) Hilfe zum Benützen der Findmittel, b) allgemeiner Lesesaaldienst einschliesslich Bereitstellen bestellter Archivalien, c) Beratung zur Benützung von Archivgut, unter Vorbehalt von Abs. 2 lit. a, d) Beantwortung einfacher schriftlicher und telefonischer Anfragen.  2 Als besondere Leistungen nach Archivgesetz § 9 Abs. 3 gelten vor allem: a) Beantwortung von Anfragen und Beratungen zur Benützung, die umfangreichere Nach-  forschungen voraussetzen, b) Herstellen von Reproduktionen und Reproduktionsvorlagen, c) Ausstellen von Abschriften und Beglaubigungen sowie von Transkriptionen, d) Bereitstellen von Archivgut zu offensichtlich materiellem Nutzen.  3 Reproduktionen und Reproduktionsvorlagen werden gegen eine Gebühr hergestellt. Das Staatsarchiv  kann die Gebühr teilweise oder ganz erlassen, insbesondere wenn die Reproduktion nicht offensicht- lich materiellem Nutzen dient. 4 Die Einzelheiten werden in der Gebührenverordnung des Staatsarchivs geregelt. 5 Für Baupläne gilt die Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten.  §  30 Ausschluss von der Benützung 1 Grob gegen die Benützungsverordnung verstösst und von der Benützung ausgeschlossen wird insbe- sondere,  a) wer vorsätzlich oder fahrlässig Archivgut beschädigt, b) wer wiederholt Archivgut in Unordnung bringt, c) wer wiederholt oder schwerwiegend gegen die Lesesaalordnung verstösst,  6    Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  d) wer schützenswerte Interessen betroffener Personen oder Dritter missachtet, insbesondere  wer Auflagen missachtet, die mit der Benützung von Archivgut vor Ablauf der Schutz- frist verbunden sind.  §  31 Belegexemplar 1 Wer ein Werk veröffentlicht, das in wesentlichen Teilen auf der Benützung staatlichen Archivguts   beruht, hat dem Staatsarchiv nach Erscheinen des Werks unaufgefordert ein Belegexemplar abzulie - fern. 2 Ist die Ablieferung eines Belegexemplares der Benützerin oder dem Benützer insbesondere wegen   der niedrigen Auflage oder der hohen Kosten des Werkes nicht zumutbar, kann er oder sie dem Staats- archiv entweder ein Exemplar des Werkes zur Herstellung einer Vervielfältigung überlassen oder für   deren eigene Herstellung eine angemessene Entschädigung verlangen. 3 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für Veröffentlichungen der Benützerin oder des Benützers in Sam- melwerken oder Zeitschriften sowie für Werke, die nicht veröffentlicht sind, einschliesslich solcher in   digitaler Form.  (V.)2. Schutzfristen  §  32 Öffentlich zugängliche Unterlagen 1 Öffentliche Unterlagen, die schon bei ihrer Entstehung oder im Lauf ihrer Verwendung zur Veröf- fentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren, können in dem Umfang und in der   Ordnung bekannt gegeben werden, wie sie veröffentlicht sind oder waren.  §  33 Fristen für Teile einer Archivalieneinheit 1 Teile von Archivalieneinheiten können zugänglich gemacht werden vor Ablauf der Schutzfrist der   ganzen Archivalieneinheit. 2 Voraussetzung dafür sind insbesondere, dass  a) dadurch keine schützenswerten öffentlichen und privaten Interessen beeinträchtigt wer- den,  b) die Teilung nur geringen betrieblichen Aufwand erfordert.  §  34 Verlängerung 1 Die Verlängerung der Schutzfrist nach § 10 Abs. 4 des Archivgesetzes erfolgt einvernehmlich zwi- schen dem Staatsarchiv und der abliefernden Stelle. 2 Die Verlängerung wird schriftlich begründet. 3 Benützerin und Benützer haben Anspruch auf Einsicht in diese Begründung, sofern nicht das öffentli- che Interesse der Einsicht zwingend entgegensteht oder schutzwürdige Interessen betroffener Personen  oder Dritter dadurch beeinträchtigt werden. 4 Das Staatsarchiv führt eine öffentlich zugängliche Liste jenes Archivgutes, dessen Schutzfrist verlän- gert wurde.  §  35 Benützung vor Ablauf der Schutzfrist 1 Gesuche um Benützung von Archivgut vor Ablauf der Schutzfristen sind schriftlich zu stellen. 2 Wer ein Gesuch um Benützung dieses Archivgutes stellt, hat sich auszuweisen. 3 Im Gesuch sind anzugeben: Benützungszweck einschliesslich geplanter Veröffentlichung und, sofern  vorhanden,  Benützungszusammenhang (insbesondere  Universitätsveranstaltung,  Sammelwerk,  Vor- tragsreihe, Öffentlichkeitsarbeit).  7    Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  4 Das Staatsarchiv kann das abliefernde öffentliche Organ anhören und entscheidet über Gesuche ins - besondere anhand folgender Gesichtspunkte:  a) Benützungszweck, b) Alter der Unterlagen, c) Inhalt der Unterlagen, d) Verhältnismässigkeit des notwendigen Aufwands zur Prüfung, vor allem unter dem Ge-  sichtspunkt des Grundsatzes der Gleichbehandlung. 5 Über Gesuche um Benützung von medizinischem Archivgut entscheidet das Staatsarchiv im Einver- nehmen mit der abliefernden Stelle. Das Staatsarchiv entscheidet selbständig, wenn nach Inhalt und   Alter der Unterlagen offensichtlich keine Interessen mehr beeinträchtigt werden, deren Schutz das me- dizinische Berufsgeheimnis dient. 6 Als Angehörige im Sinn des Archivgesetzes gelten Ehepartnerinnen und Ehepartner, eingetragene  Partnerinnen und eingetragene Partner, Personen, die eine faktische Lebensgemeinschaft führen, sowie  nach deren Tod die urteilsfähigen direkten Nachkommen und, falls keine direkten Nachkommen da  sind, die Eltern sowie die urteilsfähigen Geschwister. 5)  §  36 Anhören der abliefernden Stelle 1 Das abliefernde Organ, welches vom Staatsarchiv vor der Verkürzung von Schutzfristen angehört   wird, erhält dadurch nicht das Recht, sein ehemaliges Archivgut wieder zu benützen, wenn dieses Per- sonendaten enthält (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Archivgesetz).  (V.)3. Benützung durch öffentliche Organe  §  37 Privilegierter Zugriff 1 Das abliefernde öffentliche Organ und andere nach Archivgesetz § 12 Abs. 2 berechtigte öffentliche  Organe können ihr Archivgut auch ausserhalb des Staatsarchivs benützen. 2 Dabei gelten folgende Bedingungen:  a) Die Unterlagen müssen so gut erhalten, geordnet und verzeichnet sein, dass eine Schädi- gung des Archivguts und der Verlust von Teilen des Archivguts ausgeschlossen ist.  b) Die Benützung der Unterlagen durch die Öffentlichkeit muss während der Zeit der Aus- leihe in angemessener Weise gewährleistet sein.  c) Die Ausleihe ist zeitlich beschränkt.  (V.)4. Rechte der betroffenen Person  §  38 6) …  §  39 Aufwand und Verfahren 1 Nicht angemessen ist der Aufwand zum Auffinden der Daten der betroffenen Person insbesondere,   wenn keine Findmittel vorliegen oder wenn konkrete Angaben über den Zeitraum oder die involvier- ten Behörden fehlen. 2 Auf Verlangen erteilt das Staatsarchiv die Auskunft schriftlich. 3 Einsicht in das Archivgut kann insbesondere gewährt werden, wenn dadurch keine schutzwürdigen  Interessen Dritter und keine schutzwürdigen öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. 4 Betroffene Personen erhalten bei Einschränkung oder Verweigerung der Auskunft oder Einsicht auf  Antrag eine Verfügung.  5) § 35 Abs. 6 in der Fassung des RRB vom 11. 7. 2006 (wirksam seit 10. 12. 2006). 6) § 38 aufgehoben durch § 33 Ziff. 3 der Informations- und Datenschutzverordnung (IDV) vom 9. 8. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012, SG 153.270).  8  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.270/de   Registratur- und Archivierungsverordnung 153.610  VI. Aufhebung bestehenden Rechts  §  40 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über das Archivwesen  (Archivgesetz) vom 11. September 1996 auf den 1. November 1998 wirksam. 2 Das Reglement betreffend die Registraturen der öffentlichen Verwaltung und die Ablieferungen an  das Staatsarchiv vom 26. Januar 1956 wird aufgehoben.  9   	I. Allgemeines 	(I.)1. Organisation ) 	§ 1 ) Organisation  	(I.)2. Geltungsbereich 	§ 2 ) Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten 	§ 3 Institutionen und Personen mit öffentlichen Aufgaben 	§ 4 Interkantonale Institutionen   	II. Aufgaben des Staatsarchivs 	§ 5 Öffentlichkeit der Verwaltung 	§ 6 Dokumentationsmaterialien 	§ 7 Einschränkung der Unveräusserlichkeit  	III. Staatsarchiv und Gemeindearchive 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Archivgut der Gemeinden im Staatsarchiv  	IV. Unterlagen bei den öffentlichen Organen 	(IV.)1. Begriffe 	§ 10 Informationsträger 	§ 11 Hilfsmittel 	§ 12 Elektronische Systeme und digitale Unterlagen  	(IV.)2. Schaffung, Verwaltung und Aufbewahrung von Unterlagen 	§ 13 Ordnung und Sicherung 	§ 14 Ordnungsübersicht und Registraturplan 	§ 15 Verantwortliche Person 	§ 16 Beratung durch das Staatsarchiv 	§ 17 Aufbewahrung im Auftrag 	§ 18 Archivierung unter Aufsicht  	(IV.)3. Unterlagen aus elektronischen Systemen 	§ 19 Projektierung und Bewertung 	§ 20 Digitale oder analoge Überlieferung  	(IV.)4. Anbietung, Bewertung und Ablieferung 	§ 21 Höchstfrist 	§ 22 Urkunden und Verträge 	§ 23 Bewertung 	§ 24 Ablieferungsvereinbarung 	§ 25 Ablieferungsverzeichnis   	V. Benützung 	(V.)1. Allgemeines 	§ 26 Grundsätze 	§ 27 Einschränkung oder Ausschluss 	§ 28 Verwaltungsaufwand 	§ 29 Entgeltliche und unentgeltliche Leistungen des Staatsarchivs 	§ 30 Ausschluss von der Benützung 	§ 31 Belegexemplar  	(V.)2. Schutzfristen 	§ 32 Öffentlich zugängliche Unterlagen 	§ 33 Fristen für Teile einer Archivalieneinheit 	§ 34 Verlängerung 	§ 35 Benützung vor Ablauf der Schutzfrist 	§ 36 Anhören der abliefernden Stelle  	(V.)3. Benützung durch öffentliche Organe 	§ 37 Privilegierter Zugriff  	(V.)4. Rechte der betroffenen Person 	§ 38 ) … 	§ 39 Aufwand und Verfahren   	VI. Aufhebung bestehenden Rechts 	§ 40


canton: bs

abbreviation: BWPV

pdf_content: 153.700 - Verordnung betreffend die zentrale elektronische Bewilligungsplattform (BWPV)   Elektronische Bewillingsplattform: Verordnung 153.700  Verordnung betreffend die zentrale elektronische Bewilligungsplattform (BWPV)  Vom 12. April 2011 (Stand 18. Dezember 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung  des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den organisatorischen und technischen Betrieb der zentralen elektronischen  Bewilligungsplattform des Kantons und stellt die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze sicher.  §  2 Zweck der Bewilligungsplattform 1 Die  Bewilligungsplattform  bezweckt  die  informationstechnologische  Unterstützung  der  Verwal- tungsverfahren auf Erteilung von Bewilligungen:  a) für die temporäre bauliche Nutzung von Allmend nach dem Gesetz über die Inanspruch- nahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927 sowie  der Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 4.  August 2009;  b) für eine permanente kommerzielle Nutzung der Allmend nach dem Gesetz über die Inan- spruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927  und der Allmendverordnung, für ein Bauvorhaben nach dem Bau- und Planungsgesetz  (BPG) vom 17. November 1999, aufgrund eines Kanalisationsbegehrens nach der Kanto- nalen Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000;  c) durch die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Basel-Stadt; d) zur Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft nach Art. 18 des Bundesgesetzes über   die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 bzw. nach Art. 4 der   Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der   Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mit- gliedstaaten  sowie  unter  den  Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Freihandelsassoziation  (VEP) vom 22. Mai 2002;  e) zur Beschäftigung einer Grenzgängerin oder eines Grenzgängers nach Art. 25 AuG bzw.  Art. 4 VEP;  f) zur Beschäftigung einer oder eines Staatsangehörigen von Belgien, Dänemark, Deutsch- land, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portu- gal, Schweden, Spanien, Norwegen, Island, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs  oder des Fürstentums Liechtenstein nach Art.  4 VEP sowie auf Wiedererteilung, Um- wandlung und Verlängerung einer Grenzgängerbewilligung.  §  3 Funktion der Bewilligungsplattform 1 Über die Bewilligungsplattform kann:  a) die Erläuterung zum Bewilligungsverfahren abgerufen; 1) SG 153.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de   Elektronische Bewillingsplattform: Verordnung 153.700  b) die Authentifizierung der Antragstellerin oder des Antragsstellers vorgenommen; c) eine Bewilligung beantragt und der laufende Stand des Bewilligungsverfahrens eingese-  hen; d) ein Antrag zur Bearbeitung und Rechnungsstellung weitergeleitet; e) die  Kommunikation  zwischen  der  Antragstellerin  oder  dem  Antragssteller  und  dem   Durchführungsorgan des Bewilligungsverfahrens vollzogen werden.  §  4 Begriffsdefinitionen 1 In dieser Verordnung bedeuten:  a) Datenbank: Organisierte Datensammlung, die einem zentralen Zweck dient und die Orga- nisation der Daten sowie deren Speicherung, Formatierung, Verwaltung, Zugriff, Mani- pulation und Darstellung in konsistenter Form umfasst.  b) Datenbestand: Grössere Datenmenge aus einem bestimmten in einer Datenbank enthalte- nen Datenbereich.  c) Identifikator: Eine nicht sprechende und unveränderliche Nummer, die als funktionales  Element in einem Datenbestand die eindeutige Identifikation einer Person oder Sache er- laubt.  d) Merkmal: Eigenschaft einer Person oder Sache, die objektiv erfasst und beschrieben wer- den kann.  2. Datenbank, Zugriffsrechte und Schweigepflicht  §  5 Zentrale Datenbank 1 Die für den Betrieb der Bewilligungsplattform erforderlichen Daten werden in einer zentralen Daten- bank zusammengefasst und verwaltet. 2 Die zentrale Datenbank kann für beantragte Bewilligungen nach § 2 die Daten zu den folgenden  Identifikatoren und Merkmalen der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten:  a) Name, Vorname und Geburtsdatum bei natürlichen Personen; b) Firma, Name der Kontaktperson und Angaben aus dem Handelsregister bei juristischen   Personen; c) Korrespondenzadresse und weitere Kontaktdetails; d) sowie auf die Antragstellerin oder den Antragsteller bezogene Identifikatoren.  3 Sie kann zudem Daten zum jeweiligen Antrag enthalten wie etwa Angaben über den Status des Be- willigungsprozesses oder Anmerkungen der Durchführungsorgane. 4 Mit der Dateneingabe über das Internetportal der Bewilligungsplattform können bei einem elektroni- schen Antrag zusätzlich erfasst werden  1. für eine Bewilligung nach § 2 lit. a: a) Angaben gemäss Abs. 2 lit. a bis c in Bezug auf die Rechnungsempfängerin oder den   Rechnungsempfänger und die verantwortliche Person, sofern diese mit der Antragstel- lerin oder dem Antragsteller nicht identisch sind;  b) Bezeichnung, Standortangaben, Dauer und Zweck der Allmendnutzung; c) Angaben zu Belegungsarten und Installationen; d) Angaben über die geplante Veranstaltung; e) Angaben über die Beanspruchung staatlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit   der Allmendnutzung sowie die Beantragung eines Kostenerlasses; 2. für eine Bewilligung nach § 2 lit. f:  a) Familienname, lediger Name und Vorname; b) Geburtsdatum, Geschlecht und Nationalität; c) Zivilstand; d) In- und Auslandadresse;  2    Elektronische Bewillingsplattform: Verordnung 153.700  e) Identifikator im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); f) sowie Anzahl Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers; g) Merkmale gemäss lit. a und b in Bezug auf den Ehegatten und die Kinder, sofern für    jene gleichfalls eine Aufenthaltsbewilligung beantragt wird; h) Name der zuständigen Person; i) sowie Angaben zur Art und Weise der Beschäftigung bei der Arbeitgeberin oder dem   Arbeitgeber; 3. für eine Bewilligung nach § 2 lit. d und e neben den Angaben gemäss Ziff. 2:  a) Angaben im Zusammenhang mit der Aufenthaltsregelung im Entsendestaat; b) Angaben betreffend Ausbildung und erlernter Beruf; c) Angaben über das geltende sowie künftige Anstellungsverhältnis der Arbeitnehmerin   oder des Arbeitnehmers.  §  6 Datenlieferung 1 Die von der Antragstellerin oder dem Antragsteller über das Internetportal der Bewilligungsplattform  eingegebenen Daten werden in der zentralen Datenbank gespeichert. 2 Unternehmen, welche wiederholt Bewilligungen gemäss § 2 lit. d bis f beantragen, können hierfür  einen Grosskundenzugang erhalten. 3 Die Durchführungsorgane von Verwaltungsverfahren gemäss § 2 sind verpflichtet, die zur Erfüllung  der Funktionen gemäss § 3 notwendigen Daten an die zentrale Datenbank weiterzugeben.  §  7 Zugriffsberechtigung 1 Neben der Antragstellerin oder dem Antragsteller haben ausgewählte Mitarbeitende der kantonalen  Verwaltung Zugriff auf die zentrale Datenbank, insbesondere jene der Durchführungsorgane von Ver- waltungsverfahren gemäss § 2. 2 Die Zugriffsberechtigung unterteilt  sich in eine Abfrage- und eine Bearbeitungsberechtigung. Die   Bearbeitungsberechtigung umfasst ein Erfassungs-, ein Mutations- sowie ein Löschungsrecht. 3 Die Zugriffsberechtigung der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung kann neben dem Abfragen  auch das Bearbeiten von Daten in der zentralen Datenbank umfassen und ist personenbezogen denjeni - gen zu gewähren, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Der Umfang der einzelnen Zugriffs - berechtigungen richtet sich nach dem Anhang I dieser Verordnung. 4 Der Umfang der Zugriffsberechtigung der Antragstellerin oder des Antragstellers beschränkt sich auf   das Abfragen von Daten zu den von ihr oder ihm beantragten Bewilligungen. 5 Vorbehalten bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.  §  8 Schweigepflicht 1 Mitarbeitende der Verwaltung mit Zugriff auf Daten der zentralen Datenbank unterstehen bezüglich  dieser Daten der Verschwiegenheit gegenüber Dritten.  §  9 Informationssicherheit 1 Hinsichtlich der Informationssicherheit  gilt  die Verordnung über die Informationssicherheit  (ISV)  vom 13. Dezember 2016. 2)  §  10 Umgang mit nicht mehr benötigten Daten 1 Daten aus der zentralen Datenbank, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind zu  vernichten. Die Einzelheiten sind im Anhang II geregelt. 2 Vorbehalten bleibt die Archivierung nach Massgabe des Gesetzes über das Archivwesen (Archivge- setz) vom 11. September 1996.  2) Fassung vom 13. Dezember 2016, wirksam seit 18. Dezember 2016 (KB 17.12.2016)  3    Elektronische Bewillingsplattform: Verordnung 153.700  3. Organisation und Verfahren  §  11 Zuständigkeiten 1 Die Koordinationsstelle Bewilligungswesen im Präsidialdepartement (Koordinationsstelle) vertritt als  Anwendungskoordinatorin der Bewilligungsplattform die involvierten Departemente (Leistungsbezü- ger). 2 Ein interdepartementales Fach- und Koordinationsgremium Bewilligungswesen (Koordinationsgre- mium) prüft die Anforderungen der Departemente und erarbeitet Lösungsvorschläge. 3 Die Lösungsvorschläge werden in der Fachkommission für Informationslogistik (FKIL) hinsichtlich  ihrer Kompatibilität mit den Anforderungen an transaktionsorientierte Dienstleistungsangebote im Be- reich des elektronischen Geschäftsverkehrs geprüft. 4 Die  IK prüft  die  prioritär  umzusetzenden  Massnahmen  zur  laufenden weiteren  Optimierung des  kantonalen Bewilligungswesens aus strategischer Sicht. 5 Die Zentralen Informatikdienste (ZID) sind im Auftrag der IK für den technischen Betrieb der elek- tronischen Bewilligungsplattform und die technische Sicherheit zuständig und stellen die Integrität der  Daten in der zentralen Datenbank sicher. Zudem sind sie in die Weiterentwicklung der Bewilligungs- plattform involviert.  §  12 Servicevereinbarung 1 Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss § 11 Abs. 5 wird eine Servicevereinbarung zwischen der ZID  (Leistungserbringer)  und der  IK (Leistungsbestellerin)  unter  Einbezug der  Koordinationsstelle  ge- schlossen, diese muss insbesondere Bestimmungen enthalten über:  a) Leistungsbeschreibung; b) Servicequalität; c) Leistungsbezüger; d) Rollenbesetzung; e) Qualitätsmanagement; f) Schutzbedarf und Sicherheitsmassnahmen; g) interne Verrechnung.  §  13 Aufgaben der Koordinationsstelle 1 Als Vertreterin der Leistungsbezüger entscheidet die Koordinationsstelle bei Unklarheiten im Zusam- menhang mit dem Betrieb und der Weiterentwicklung der Bewilligungsplattform. Sie ist erste Anlauf- stelle für nicht-betriebliche Fragen und zuständig für das Qualitätsmanagement. Ihre Aufgaben setzen  sich aus allgemeinen Aufgaben sowie spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der zentralen Da- tenbank zusammen. Die allgemeinen Aufgaben umfassen insbesondere:  a) Unterstützung der involvierten Departemente und Dienststellen bei der Ausrichtung der  Prozessabläufe im departementübergreifenden Kontext sowie im Zusammenhang mit der  Überprüfung von Prozessen und der Qualitätssicherung;  b) Kommunikation mit Bevölkerung und Wirtschaft zur Aufnahme und Abstimmung ihrer  Interessen und Anliegen bei der Optimierung des Dienstleistungsangebotes;  c) Leitung des Koordinationsgremiums; d) Vertretung der Anliegen aus dem Bewilligungswesen in der FKIL; e) Koordination der Anforderungen und Formulierung von Aufträgen an die ZID; f) Verwaltung des Budgets zur Weiterentwicklung der Bewilligungsplattform; g) Führung eines Verzeichnisses der Bewilligungsprozesse nach Vorgaben der dafür mass-  geblichen Rahmenvereinbarung über die E-Government Zusammenarbeit in der Schweiz. 2 In Bezug auf die zentrale Datenbank umfassen die Aufgaben:  a) Verwaltung der Datenbank; b) Sicherstellung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben;  4    Elektronische Bewillingsplattform: Verordnung 153.700  c) Überwachung der Datenlieferpflichten gemäss § 6; d) Verwaltung und Überwachung der Zugriffsberechtigung gemäss § 7; e) Informationssicherheit gemäss § 9; f) Überwachung der Datenvernichtung gemäss § 10 3); g) Schlichtung bei Streitigkeiten zwischen Durchführungsorganen von Verwaltungsverfah-  ren gemäss § 2 in Bezug auf Daten der zentralen Datenbank.  §  14 Änderungskontrollen 1 Damit  eine betrieblich und funktional  geforderte Anpassung der  Bewilligungsplattform technisch  umgesetzt werden kann, ohne die laufende Nutzung der Bewilligungsplattform wesentlich zu beein- trächtigen, erfolgt diese nach einem standardisierten Verfahren. 2 Die Koordinationsstelle, eine für die Änderungen verantwortliche Person der ZID, das Koordinati- onsgremium sowie fallweise beizuziehende Fachleute bilden zu diesem Zweck einen Änderungsbeirat.   Dieser beurteilt Änderungsanträge in fachlicher und technischer Hinsicht und wird von der Koordina- tionsstelle geleitet. 3 Das Verfahren der Änderungskontrollen orientiert sich methodologisch an anerkannten Industriestan- dards für die Informatik mit definierten Rollen, Aufgaben und Vorgehensweisen.  §  15 Zugang zu den eigenen Personendaten und Berichtigung 1 Das Recht der betroffenen Personen auf Zugang zu den eigenen Personendaten sowie auf Berichti - gung unrichtiger Personendaten richtet sich nach Massgabe des Datenschutzrechts. 2 Ein entsprechendes Gesuch ist an die Koordinationsstelle zu richten. 3 Für das Verfahren auf Zugang zu den eigenen Personendaten werden keine Gebühren erhoben.  4. Schlussbestimmung  Publikation und Wirksamkeit    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 4)  3) § 13 Abs. 2 lit. f redaktionell ergänzt. 4) Wirksam seit 21. 4. 2011.  5    Elektronische Bewilligungsplattform: Verordnung Anhang I  153.700      1   Anhang I   Zugriffsberechtigungen gemäss § 7      Behörde, Organ oder   Dienststelle   Daten gemäss    § 5 Abs. 2   und 3   Daten gemäss    § 5 Abs. 4   Ziff. 1   Daten gemäss    § 5 Abs. 4   Ziff. 2   Daten gemäss    § 5 Abs. 4   Ziff. 3   Allmendverwaltung   gemäss § 2 lit. a   Abfragen und   Bearbeiten *    Abfragen und   Bearbeiten  Kein Zugriff Kein Zugriff   Allmendverwaltung,   Tiefbauamt und Bauin-  spektorat gemäss   § 2 lit. b   Abfragen und   Bearbeiten *    Abfragen und   Bearbeiten  Kein Zugriff Kein Zugriff   Amt für Umwelt und   Energie gemäss   § 2 lit. b   Abfragen Abfragen Kein Zugriff Kein Zugriff   Fachstelle für Waffen   gemäss § 2 lit. a und b  Abfragen Abfragen Abfragen Kein Zugriff   Motorfahrzeugkontrolle   gemäss § 2 lit. c   Abfragen und   Bearbeiten *    Kein Zugriff Kein Zugriff Kein Zugriff   Amt für Wirtschaft und   Arbeit gemäss § 2 lit. c   Abfragen und   Bearbeiten *    Kein Zugriff Abfragen  Abfragen und   Bearbeiten   Bevölkerungsdienste   und Migration gemäss   § 2 lit. f   Abfragen und   Bearbeiten *    Kein Zugriff  Abfragen und    Bearbeiten  Abfragen   Kundenzentrum des   Justiz- und Sicherheits-  departements   Abfragen Kein Zugriff Abfragen Abfragen   Kundenzentrum des   Bau- und Verkehrsde-  partements   Abfragen  Abfragen und   Bearbeiten  Kein Zugriff Kein Zugriff   Mitarbeitende Koordi-  nationsstelle, Koordina-  tionsgremium und ZID   Abfragen Abfragen Abfragen Abfragen   Einsatzzentrale und   Abteilung Sicherheits-  polizei der Kantonspo-  lizei   Abfragen Abfragen Abfragen Abfragen      *  Das Bearbeiten bezieht sich ausschliesslich auf Daten zu jenen Bewilligungen, welche beim betref-  fenden Durchführungsorgan beantragt wurden.     Elektronische Bewilligungsplattform: Verordnung Anhang II  153.700      1   Anhang II   Umgang mit nicht mehr benötigten Daten gemäss § 10  1)      1. Grundregel   Halbjährlich zu einem definierten Zeitpunkt werden die in der zentralen Datenbank gemäss § 5 ge-  speicherten Daten physisch vernichtet, bei welchen eines der folgenden Kriterien zutrifft:   a) Das betreffende Bewilligungsverfahren ist abgeschlossen, d.h. das Attribut «Status» im Da-  tenbestand einer beantragten Bewilligung gemäss § 2 hat seit mehr als 180 Tagen den Wert   «erledigt» oder «abgebrochen».   b) Die letzte Bearbeitung des betreffenden Datenbestandes einer beantragten Bewilligung ge-  mäss § 2 erfolgte vor mehr als drei Jahren.   2. Ausnahme: Grosskundenzugang   Davon ausgenommen sind jene Daten, welche über den Grosskundenzugang gemäss § 6 Abs. 2 an die   zentrale Datenbank übermittelt wurden.    Halbjährlich zu einem definierten Zeitpunkt werden die Antragsdaten gemäss § 5 Abs. 2 im Datenbe-  stand einer über den Grosskundenzugang beantragten Bewilligung, welche seit mindestens 6 Jahren   den Status «erledigt» oder «abgeschlossen» aufweist, dergestalt modifiziert, dass die betreffende Ar-  beitnehmerin oder der betreffende Arbeitnehmer neu als eigenständige Antragstellerin oder eigenstän-  diger Antragsteller geführt wird. Ab diesem Zeitpunkt ist die Grundregel auf den entsprechenden Da-  tenbestand anwendbar.   Von der bisherigen Antragstellerin oder dem bisherigen Antragsteller (Grosskundin oder Grosskunde)   muss zuvor die Einwilligung zur Modifikation der Antragsdaten eingeholt werden.     1)   Anhang II: Titel redaktionell ergänzt.    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zweck der Bewilligungsplattform 	§ 3 Funktion der Bewilligungsplattform 	§ 4 Begriffsdefinitionen  	2. Datenbank, Zugriffsrechte und Schweigepflicht 	§ 5 Zentrale Datenbank 	§ 6 Datenlieferung 	§ 7 Zugriffsberechtigung 	§ 8 Schweigepflicht 	§ 9 Informationssicherheit 	§ 10 Umgang mit nicht mehr benötigten Daten  	3. Organisation und Verfahren 	§ 11 Zuständigkeiten 	§ 12 Servicevereinbarung 	§ 13 Aufgaben der Koordinationsstelle 	§ 14 Änderungskontrollen 	§ 15 Zugang zu den eigenen Personendaten und Berichtigung  	4. Schlussbestimmung


title: Gesetz über die Verwaltungsgebühren

pdf_content: 153.800 - Gesetz über die Verwaltungsgebühren   Verwaltungsgebühren: Gesetz 153.800  Gesetz über die Verwaltungsgebühren  Vom 9. März 1972 (Stand 27. Juni 1993)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  erlässt folgendes Gesetz:  I. Grundsatz  §  1 1 Verwaltungsgebühren, Benützungsgebühren   Die Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden erheben für Tätigkeiten, die sie in Erfül- lung ihrer Aufgaben vornehmen, sowie für die Erteilung von Bewilligungen oder Konzessionen und  für die Benützung öffentlicher Einrichtungen Gebühren nach den Bemessungsgrundsätzen in den §§ 2  und 3.   2 Rechtsmittelgebühren, Kanzleigebühren   Gebühren für Rechtsmittel und Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren sowie Kanzlei- und Schreib- gebühren werden durch dieses Gesetz besonders geregelt.   3 Subsidiäre Geltung   Diese Normen gelten nur insoweit, als nicht einschlägige Gesetze ausdrücklich andere Vorschriften  aufstellen.  II. Gebührenbemessung  §  2 a) Kostendeckungsprinzip 1 Die Höhe der Gebühr bemisst sich grundsätzlich nach dem Verwaltungsaufwand. 2 Der Verwaltungsaufwand ist nach dem Prinzip der Gesamtkostendeckung zu berechnen.  §  3 b) Äquivalenz- und Interessenprinzip 1 Die nach dem Kostendeckungsprinzip berechnete Gebührenhöhe ist nötigenfalls unter Berücksichti- gung des Interesses und Nutzens des Gebührenpflichtigen sowie des öffentlichen Interesses an der  Verwaltungshandlung zu erhöhen oder zu ermässigen. 2 Erfolgt eine Verwaltungshandlung überwiegend im öffentlichen Interesse, so kann auf die Erhebung  einer Gebühr verzichtet werden.  III. Gebührenverordnungen  §  4 Gebührenrahmen oder Tarife 1 Die Gebührenrahmen oder Tarife werden durch den Regierungsrat oder die obersten Exekutivbehör- den der Gemeinden nach den Grundsätzen der §§ 2 und 3 auf dem Verordnungswege festgesetzt.  1    Verwaltungsgebühren: Gesetz 153.800  IV. Kanzlei-, Schreib- und Kopiergebühren 1)  §  5 1 Kanzlei-, Schreib- und Kopiergebühren werden nach einem Tarif erhoben. Kanzleigebühren dürfen  höchstens Fr. 75.– betragen. Schreib- und Kopiergebühren sind pro Seite zu bemessen. 2) 2 Der Regierungsrat oder die obersten Exekutivbehörden der Gemeinden erlassen die erforderlichen  Weisungen.  V. Gebühren und Parteientschädigung im Verwaltungsrekursverfahren 3)  §  6 4) a) Grundsatz 1 Im Verwaltungsrekursverfahren können dem Beschwerdeführer oder dem Beigeladenen, der das Ver- fahren veranlasst hat, im Falle des vollständigen oder teilweisen Unterliegens seines Standpunktes die  amtlichen Kosten bestehend aus:  a) einer Spruchgebühr, b) den Auslagen für Gutachten, Augenschein, Beweiserhebung und anderen Vorkehren,  ganz oder teilweise auferlegt werden.  §  7 5) b) Parteientschädigung 1 Dem teilweise oder ganz obsiegenden Beschwerdeführer oder Beigeladenen, dem Anwaltskosten ent- standen sind, kann, sofern es sich nicht um einen offensichtlichen Bagatellfall handelt, eine angemes- sene Parteientschädigung zugesprochen werden. 2 Die Parteientschädigung kann ganz oder teilweise dem unterliegenden Beschwerdeführer oder dem  unterliegenden Beigeladenen auferlegt werden, sofern dieser trölerisch handelte.  §  8 6) c) Ansatz 1 Die Spruchgebühren werden durch den Regierungsrat nach den Grundsätzen der §§ 2 und 3 auf dem  Verordnungswege festgesetzt. Hierbei soll das Interesse des Beschwerdeführers an einer Inanspruch- nahme der Verwaltungsrechtspflege zu mässigen Ansätzen gewahrt bleiben. 2 Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind der Zeitaufwand und die Schwierigkeit der Sache,  deren Bedeutung für die Beteiligten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berück- sichtigen.  VI. Zuschlag zur ordentlichen Gebühr 7)  §  9 8) 1 Veranlasst der Beschwerdeführer böswillig oder offensichtlich leichtfertig Verwaltungshandlungen  oder erschwert er diese durch trölerisches Verhalten, so kann zur ordentlichen Gebühr ein Zuschlag   bis zu 100% erhoben werden. 2 Das Gleiche gilt, wenn der Streitwert oder der Umfang der Streitsache es rechtfertigen oder wenn  wesentliche Vermögensinteressen auf dem Spiele stehen.  1) Titel IV in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 2) § 5 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 3) Titel V in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 4) § 6 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim -  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 5) § 7 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim -  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 6) § 8 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim -  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 7) Titel VI in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 8) § 9 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim -  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt.  2    Verwaltungsgebühren: Gesetz 153.800  VII. Gebührenerlass, unentgeltliche Rechtspflege, Rückerstattung 9)  §  10 10) a) Gebührenerlass 1 Aus wichtigen Gründen kann eine Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Bezug  eine besondere Härte bedeutet.  §  11 11) b) Unentgeltliche Rechtspflege 1 Rekurrenten, deren finanzielle Verhältnisse die Übernahme der Verfahrenskosten zuzüglich allfälli - ger  Verbeiständungskosten  nicht  oder  nur  teilweise  gestatten,  wird  auf  Antrag  die  unentgeltliche  Rechtspflege bewilligt. Die näheren Voraussetzungen regelt der Regierungsrat auf dem Verordnungs- weg.  §  12 12) c) Rückerstattung 1 Wird die Berufs- oder Fähigkeitsprüfung, für die eine Gebühr erhoben wurde, nicht bestanden, ist ein  angemessener Teil der Prüfungsgebühr zurückzuerstatten.  VIII. Gebührenfreiheit 13)  §  13 14) 1 Die kantonalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten entrichten in der Regel keine  Gebühren.  IX. Gebührenschuldner 15)  §  14 16) 1 Zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, die Be- willigung oder Konzession erhält oder die öffentliche Einrichtung benützt. 2 Mehrere Gebührenschuldner haften für die Gebühr solidarisch.  X. Fälligkeit 17)  §  15 18) 1 Die Gebühr wird in der Regel mit der Beendigung der Amtshandlung, der Erteilung oder Erneuerung  der Bewilligung oder Konzession, bei der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung und dem  Inkrafttreten des Entscheides im Verwaltungsrekursverfahren fällig. 2 Wer die Amtshandlung veranlasst oder das Verwaltungsrekursverfahren einleitet, kann in besonderen  Fällen zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten werden.  9) Titel VII in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 10) § 10 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim-  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 11) § 11 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim-  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 12) § 12 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim-  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 13) Titel VIII in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 14) § 13 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim-  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 15) Titel IX in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 16) § 14 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim-  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 17) Titel X in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 18) § 15 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim-  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt.  3    Verwaltungsgebühren: Gesetz 153.800  XI. Rechtsmittel 19)  §  16 20) 1 Gebührenfestsetzungen und Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege können nach den  Bestimmungen des Organisationsgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten wer- den. 2 Wird gegen die gebührenpflichtige Amtshandlung Rekurs erhoben, so kann die Festsetzung der Ge- bühr im gleichen Verfahren angefochten werden.  XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  17 21) 1 Durch dieses Gesetz wird das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 31. März 1921 aufgehoben. 2 Für bestehende Gebührenverordnungen nimmt das neue Gesetz die Stelle des aufgehobenen Gesetzes  ein.  Dieses Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat setzt das Datum  der Wirksamkeit fest. 22)  19) Titel XI in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 20) § 16 samt Titel in der Fassung des GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). Abschn. II dieses GRB enthält folgende Übergangsbestim-  mung: Die bei Wirksamkeit dieser Änderung bereits hängigen Verwaltungsrekursverfahren werden nach bisherigem Recht beurteilt. 21) § 17 (bisher § 16): Umnumerierung durch GRB vom 12. 5. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993). 22) In Wirksamkeit seit 25. 4. 1972.  4   	I. Grundsatz 	§ 1  	II. Gebührenbemessung 	§ 2 a) Kostendeckungsprinzip 	§ 3 b) Äquivalenz- und Interessenprinzip  	III. Gebührenverordnungen 	§ 4 Gebührenrahmen oder Tarife  	IV. Kanzlei-, Schreib- und Kopiergebühren ) 	§ 5  	V. Gebühren und Parteientschädigung im Verwaltungsrekursverfahren ) 	§ 6 ) a) Grundsatz 	§ 7 ) b) Parteientschädigung 	§ 8 ) c) Ansatz  	VI. Zuschlag zur ordentlichen Gebühr ) 	§ 9 )  	VII. Gebührenerlass, unentgeltliche Rechtspflege, Rückerstattung ) 	§ 10 ) a) Gebührenerlass 	§ 11 ) b) Unentgeltliche Rechtspflege 	§ 12 ) c) Rückerstattung  	VIII. Gebührenfreiheit ) 	§ 13 )  	IX. Gebührenschuldner ) 	§ 14 )  	X. Fälligkeit ) 	§ 15 )  	XI. Rechtsmittel ) 	§ 16 )  	XII. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 17 )


pdf_content: 153.810 - Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren   Verwaltungsgebühren: Verordnung 153.810  Verordnung zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren  Vom 20. Juni 1972 (Stand 30. April 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  aufgrund des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1),  erlässt folgende Verordnung:  1. Geltungsbereich 2)  §  1 1 Die Regeln dieser Verordnung sind beim Erlass aller Gebührenordnungen zu berücksichtigen, inso- weit nicht das Gesetz, das zum betreffenden Gebührenerlass die Grundlage bildet, etwas anderes be - stimmt.  2. Kostendeckungsprinzip  §  2 a) Verwaltungsaufwand 1 Die Höhe der Gebühren für Verwaltungshandlungen richtet sich grundsätzlich nach dem Verwal- tungsaufwand. 2 Die Gesamtheit der durch die entsprechende Amtshandlung entstehenden mittelbaren und unmittel- baren Kosten bilden den massgeblichen Verwaltungsaufwand.  §  3 b) Mittelbare Kosten 1 Zu den mittelbaren Kosten gehören eine angemessene Quote für die Amortisation der Anlagen und   Einrichtungen, Sachunterhalt, Miete, Reinigung usw.  §  4 c) Unmittelbare Kosten 1 Die unmittelbaren Kosten bestehen vor allem im Personalaufwand, namentlich wenn ganz besondere  Sachkenntnisse erforderlich sind, im Materialverbrauch und ähnlichen Kosten.  §  5 d) Gesamtkostendeckung 1 Für einen bestimmten Verwaltungszweig sollen die Gesamteingänge an Gebühren den Gesamtauf- wand für die durch Gebühren zu deckende Tätigkeit nicht überschreiten. Ein mässiger Gebührenüber- schuss ist zulässig. 2 Die Höhe der konkreten Gebühr darf nicht zu weit vom Wert der konkreten Leistung abweichen.  3. Äquivalenzprinzip und Interessenprinzip  §  6 1 Bei der Verteilung der Gesamtkosten auf die einzelne gebührenpflichtige Leistung darf insbesondere   auch auf das (ökonomische) Interesse des Privaten an der gebührenpflichtigen Handlung abgestellt   werden. 2 Lässt es der geldmässig erfassbare Wert einer Verwaltungsleistung zu, so ist auch die Erhöhung der  Gebühr über die effektiv verursachten Kosten im Einzelfall gerechtfertigt (Verwaltungspreis). 1) SG 153.800. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Verwaltungsgebühren: Verordnung 153.810  3 Überwiegt eindeutig das öffentliche Interesse, so soll die Gebühr ermässigt oder nicht erhoben wer- den.  4. Gebührenrahmen und Tarife  §  7 1 Der Regierungsrat oder die oberste Exekutivbehörde der Gemeinden setzt die für die einzelnen Amts- handlungen und Leistungen der Verwaltung zu entrichtenden Gebühren nach Massgabe der §§ 2 und 3  des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren sowie der §§ 2–6 dieser Verordnung in Gebührenrahmen  oder Tarifen fest. 2 Die einzelnen Gebühren können auch pauschal,  proportional oder in ähnlich vereinfachter Weise   festgelegt werden.  5. Koordination der Gebührenansätze  §  8 1 Vor Erlass oder Änderung einer Gebührenordnung holt der Regierungsrat den Mitbericht des Finanz- departementes ein. 2 Das Finanzdepartement hat darauf hinzuwirken, dass die vom Regierungsrat zu erlassenden Gebüh- renansätze im Rahmen des Möglichen aufeinander abgestimmt sind. Es führt zu diesem Zweck eine  Sammlung sämtlicher Gebührenordnungen, die sich auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren  stützen.  6. Kanzleigebühren  §  9 1 Kanzleigebühren werden für einfache Tätigkeiten der Verwaltung erhoben. 2 Sie werden von den Departementen nach den besonderen Bedürfnissen ihrer Abteilungen in einer  Weisung geregelt und dem Regierungsrat für sich und zuhanden des Finanzdepartementes zur Kennt- nis gebracht. 3 Nötigenfalls kann der Regierungsrat auf Antrag des Finanzdepartementes vereinheitlichende Normen  aufstellen.  7. Schreibgebühren  §  10 1 Die Departemente legen in ihrem Geschäftsbereich die Ansätze der Schreibgebühren in einem Tarif   fest.  8. Spruchgebühr  §  11 3) 1 Die Spruchgebühr beträgt:  a) für Entscheide von Departementen oder Departementskommissionen CHF 20 bis CHF  850, in besonderen Fällen bis CHF 1'750,  b) für Entscheide des Regierungsrates oder ihm gleichgestellter Instanzen CHF 50 bis CHF  1'750, in besonderen Fällen bis CHF 3'500.  3) § 11 in der Fassung des RRB vom 9. 2. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993, publiziert am 14. 7. 1993).  2    Verwaltungsgebühren: Verordnung 153.810  9. Zuschlag zur ordentlichen Gebühr  §  12 1 Ein Zuschlag zur ordentlichen Gebühr gemäss § 11 dieser Verordnung kann in folgenden Fällen er- hoben werden:  a) wenn  der  Gebührenpflichtige  die  Verwaltungshandlung  böswillig  oder  offensichtlich  leichtfertig veranlasst;  b) wenn er die Verwaltungshandlung durch trölerisches Verhalten erschwert; c) wenn der Streitwert, der Umfang der Streitsache oder die Art der Beschwerdeführung es   rechtfertigen oder wenn wesentliche Vermögensinteressen auf dem Spiele stehen und der  betreffende Grund besonders schwerwiegend ist.  2 Die Spruchgebühr beträgt dann im Falle von § 11 lit. a dieser Verordnung bis CHF 3'500, im Falle  von § 11 lit. b bis CHF 7'000. 4)  10. Parteientschädigung  §  13 1 Handelt es sich nicht um einen offensichtlichen Bagatellfall, so kann dem teilweise oder ganz obsie- genden Beschwerdeführer oder Beigeladenen, dem im Verwaltungsverfahren Anwaltskosten entstan- den sind, eine Parteientschädigung im Rahmen von § 11 dieser Verordnung zuerkannt werden. 5) 2 Rechtfertigen es der Streitwert oder der Umfang der Streitsache oder stehen wesentliche Vermögens - interessen auf dem Spiele, kann die Parteientschädigung im Rahmen von § 12 Abs. 2 dieser Verord- nung festgesetzt werden. 3 Dem ganz obsiegenden Beschwerdeführer oder Beigeladenen können die Anwaltskosten in vollem  Umfang zugesprochen werden, wenn es sich um einen Entscheid von erheblicher Tragweite handelt   und grobe Verfahrensfehler oder offensichtliche Rechtsverletzungen vorliegen. 6)  11. Festsetzung von Spruchgebühr und Parteientschädigung  §  14 1 Die Auferlegung von Spruchgebühr und Parteientschädigung ist nur verbindlich, wenn sie im Dispo- sitiv des Entscheides festgesetzt wird. 2 Dasselbe gilt für die Auferlegung weiterer amtlicher Kosten, wie Auslagen für Gutachten, Augen- schein, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren.  12. Kostenvorschuss  §  14a 7) 1 Eine Partei kann in besonderen Fällen gemäss § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgebüh- ren angehalten werden, die durch das Begehren mutmasslich entstehenden Kosten vorzuschiessen. Als  besondere Fälle gelten namentlich:  a) wenn eine Partei keinen festen Wohnsitz in der Schweiz hat; b) wenn die Partei aus einem erledigten und nicht mehr weiterziehbaren Verfahren vor einer    hiesigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde Kosten schuldet; c) wenn der Rekurs nach summarischer Prüfung offensichtlich aussichtslos erscheint; d) wenn das Begehren auf die Durchführung einer beantragten Beweismassnahme gerichtet    ist.  4) § 12 Abs. 2: Erhöhung der Spruchgebühr durch RRB vom 9. 2. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993, publiziert am 14. 7. 1993). 5) § 13 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 9. 2. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993, publiziert am 14. 7. 1993). 6) § 13 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 9. 2. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993, publiziert am 14. 7. 1993). 7) § 14a eingefügt durch RRB vom 11. 4. 2006 (wirksam seit 30. 4. 2006).  3    Verwaltungsgebühren: Verordnung 153.810  2 Bei Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der gesetzten Frist wird auf das Begehren nicht ein- getreten.  13. Verzugszins, Mahngebühren  §  14b 8) 1 Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. 3 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso- massnahmen erhoben werden. Diese betragen:  a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50  4 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren.  14. Unentgeltliche Rechtspflege 9)  §  15 10) a) Unentgeltliche Prozessführung 1 Ist eine Partei bedürftig und erscheint ihr Begehren nicht zum vornherein aussichtslos, kann auf An- trag hin auf die Leistung eines Kostenvorschusses oder auf die Erhebung von Gebühren ganz oder teil - weise verzichtet werden.  §  16 11) b) Unentgeltliche Verbeiständung 1 Ausserdem kann einer bedürftigen Partei, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten   und ihr Begehren nicht  zum vornherein aussichtslos erscheint,  eine Anwältin oder ein Anwalt  auf  Kosten des Kantons beigegeben werden. 2 Die Höhe der Entschädigung der Anwältin oder des Anwalts bemisst sich grundsätzlich nach dessen  Zeitaufwand und dem jeweils vom Appellationsgericht festgelegten Stundenansatz.  §  17 12) c) Verfahren 1 Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt ein schriftlich begründetes Gesuch voraus,  worin die Bedürftigkeit glaubhaft gemacht wird. 2 … 13) 3 Über das Gesuch entscheidet im Verfahren vor dem Regierungsrat das Departement, dem die Instruk- tion zuhanden des Regierungsrates übertragen wurde. 4 Wenn die Partei später dazu imstande ist, so hat sie dem Kanton Ersatz zu leisten. 14)  15. Schlussbestimmung  §  18 15) 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt sofort in Wirksamkeit.  8) § 14b eingefügt durch RRB vom 11. 4. 2006 (wirksam seit 30. 4. 2006). 9) Titel eingefügt durch RRB vom 9. 2. 1993 (wirksam seit 27. 6. 1993, publiziert am 14. 7. 1993).  10) § 15 (eingefügt durch RRB vom 9. 2. 1993) in der Fassung des RRB vom 11. 4. 2006 (wirksam seit 30. 4. 2006). 11) § 16 (eingefügt durch RRB vom 9. 2. 1993) in der Fassung des RRB vom 11. 4. 2006 (wirksam seit 30. 4. 2006). 12) § 17 samt Titel eingefügt durch RRB vom 9. 2. 1993. 13) § 17 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 11. 4. 2006 (wirksam seit 30. 4. 2006). 14) § 17 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 11. 4. 2006 (wirksam seit 30. 4. 2006). 15) § 18: Infolge Einfügung der §§ 15–17 durch RRB vom 9. 2. 1993 nunmehr § 18.  4   	1. Geltungsbereich ) 	§ 1  	2. Kostendeckungsprinzip 	§ 2 a) Verwaltungsaufwand 	§ 3 b) Mittelbare Kosten 	§ 4 c) Unmittelbare Kosten 	§ 5 d) Gesamtkostendeckung  	3. Äquivalenzprinzip und Interessenprinzip 	§ 6  	4. Gebührenrahmen und Tarife 	§ 7  	5. Koordination der Gebührenansätze 	§ 8  	6. Kanzleigebühren 	§ 9  	7. Schreibgebühren 	§ 10  	8. Spruchgebühr 	§ 11 )  	9. Zuschlag zur ordentlichen Gebühr 	§ 12  	10. Parteientschädigung 	§ 13  	11. Festsetzung von Spruchgebühr und Parteientschädigung 	§ 14  	12. Kostenvorschuss 	§ 14a )  	13. Verzugszins, Mahngebühren 	§ 14b )  	14. Unentgeltliche Rechtspflege ) 	§ 15 ) a) Unentgeltliche Prozessführung 	§ 16 ) b) Unentgeltliche Verbeiständung 	§ 17 ) c) Verfahren  	15. Schlussbestimmung 	§ 18 )


pdf_content: 153.900 - Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen   Konferenz der Kantonsregierungen: Vereinbarung 153.900  Vereinbarung über die Konferenz der Kantonsregierungen 1)  Vom 8. Oktober 1993 (Stand 24. März 2006)  Die Regierungen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug,   Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh.,   St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura  schliessen folgende Vereinbarung ab:  Artikel  1 Errichtung und Zweck der Konferenz der Kantonsregierungen 1 Die Regierungen der Kantone richten eine ständige «Konferenz der Kantonsregierungen» ein. 2 Diese bezweckt, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern  und in kantonsrelevanten Angelegenheiten des Bundes die erforderliche Koordination und Information  der Kantone sicherzustellen, insbesondere in Fragen – der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus; – der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen; – der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung im Bund; – des Vollzugs von Bundesaufgaben durch die Kantone; – der Aussen- und Integrationspolitik.  Artikel  2 Mitglieder 1 Mitglieder der Konferenz der Kantonsregierungen sind die kantonalen Regierungen. 2 Jede Kantonsregierung hat Anspruch auf einen Sitz in der Konferenz. Wahl und Amtsdauer sind Sa- che der Kantonsregierungen. 3 Die Kantonsregierungen können unter Wahrung der Stimmengleichheit zusätzliche Regierungsver- treter in die Konferenz entsenden. Die Vertreter der Kantone können sich ausnahmsweise von Mitar- beitern oder von Experten begleiten lassen.  Artikel  3 Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden 1 Der Bundesrat wird eingeladen, an den Sitzungen der Konferenz der Kantonsregierungen teilzuneh- men. 2 Er kann die Konferenz der Kantonsregierungen um Beratung und Beschlussfassung zu Geschäften  ersuchen, welche die Interessen der Kantone berühren. 3 Die Konferenz der Kantonsregierungen sorgt für eine geeignete Koordination mit anderen Institutio- nen der vertikalen Kooperation.  Artikel  4 Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen 1 Die Konferenz der Kantonsregierungen arbeitet mit den Direktorenkonferenzen und mit den übrigen  interkantonalen Konferenzen zusammen.  Artikel  5 2) Organe 1 Die Konferenz der Kantonsregierungen verfügt über folgende Organe – die Plenarkonferenz, bestehend aus den Regierungsvertretern aller Kantone; – den Leitenden Ausschuss, bestehend aus neun bis elf Mitgliedern; – ein ständiges Sekretariat, das dem Leitenden Ausschuss untersteht.  1) Beitritt vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 21. 9. 1993. 2) Art. 5 in der Fassung des Beschlusses der Kantonsregierungen vom 24. 3. 2006 (wirksam seit 24. 3. 2006, publiziert am 6. 5. 2006).  1    Konferenz der Kantonsregierungen: Vereinbarung 153.900  I. Plenarkonferenz  Artikel  6 1. Aufgaben 1 Die Plenarkonferenz wählt für eine Amtsdauer von zwei Jahren (mit der Möglichkeit einer Wieder- wahl) – den Präsidenten; – den Leitenden Ausschuss. 2 Sie bezeichnet das Sekretariat. 3 Sie fasst im Übrigen alle Beschlüsse, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.  Artikel  7 2. Ordentliche Sitzungen 1 Die Plenarkonferenz tritt jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen zusammen. Die Sitzungstermine  werden von der Plenarkonferenz im Voraus festgelegt. 2 Die Mitglieder der Konferenz werden mindestens zehn Tage im Voraus schriftlich zu den Sitzungen  eingeladen. 3 Geschäfte zuhanden der Traktandenliste können anhängig machen – der Leitende Ausschuss; – jede Kantonsregierung; – die Direktorenkonferenzen.  Artikel  8 3. Ausserordentliche Sitzungen 1 Die  Plenarkonferenz wird zu ausserordentlichen Sitzungen durch den Präsidenten einberufen auf   Verlangen – des Leitenden Ausschusses oder – von mindestens drei Kantonen. 2 Bei besonderer zeitlicher Dringlichkeit können – die Einladungsliste gemäss Art. 7 Abs. 2 verkürzt werden; – die Form der Einladung vereinfacht werden; – Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg gefasst werden, wobei Art. 9 und 10 sinngemäss anzuwenden   sind.  Artikel  9 4. Beratung und Beschlussfassung 1 Die Plenarkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Vertreter von mindestens achtzehn Kantonsregie - rungen anwesend sind. 2 Jede Kantonsregierung hat eine Stimme. 3 Das Weitere kann die Plenarkonferenz in ihrer Geschäftsordnung regeln.  Artikel  10 5. Stellungnahmen 1 Fasst die Plenarkonferenz einen Beschluss mit den Stimmen von achtzehn Kantonsregierungen, so  gilt dieser als Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen. 2 Das Recht der Kantone auf eigene Stellungnahmen bleibt gewahrt.  II. Leitender Ausschuss  Artikel  11 1. Aufgaben 1 Der Leitende Ausschuss ist das oberste Exekutiv- und Führungsorgan der Konferenz der Kantonsre- gierungen. Er behandelt die laufenden Geschäfte und bereitet die Sitzungen der Plenarkonferenz vor. 2 Zur Behandlung einzelner Vorlagen oder zur Bearbeitung grösserer Geschäftsbereiche kann er stän- dige oder nichtständige Fachkommissionen sowie Beauftragte einsetzen.  2    Konferenz der Kantonsregierungen: Vereinbarung 153.900  Artikel  12 2. Sitzungen 1 Der Präsident beruft den Leitenden Ausschuss ein, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn es ein  Mitglied verlangt.  III. Sekretariat  Artikel  13 1 Das Sekretariat ist für die Vorbereitung der Sitzungen der Plenarkonferenz und des Leitenden Aus- schusses sowie für die Protokollführung verantwortlich. 2 Es sorgt für eine hinreichende und laufende Information und Dokumentation der Konferenzorgane  sowie der Kantone und anderer Interessierter.  Artikel  14 Finanzierung 1 Die Kosten der Konferenz der Kantonsregierungen werden entsprechend der Einwohnerzahl von den  Kantonen getragen.  Artikel  15 Inkrafttreten 1 Diese  Vereinbarung tritt  einen  Monat  nach  dem Tag  in  Kraft,  an  dem alle  Kantonsregierungen  schriftlich die Zustimmung zur Vereinbarung erklärt haben. 3) Depositarstelle ist der Regierungsrat des  Kantons Bern.  Artikel  16 Mitteilung an den Bundesrat 1 Unmittelbar nach Vorliegen aller schriftlichen Mitteilungen über die Zustimmung bringt der Regie- rungsrat des Kantons Bern die Vereinbarung dem Bundesrat zur Kenntnis.  Artikel  17 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann von jedem Kanton jeweils auf Jahresende unter Einhaltung einer Frist von  sechs Monaten durch Mitteilung an den Präsidenten gekündigt werden. 2 Nach einer Kündigung überprüft die Konferenz die Möglichkeiten der Fortführung dieser Vereinba- rung.  Artikel  18 Publikation 1 Diese Vereinbarung wird in deutscher, französischer und italienischer Sprache abgefasst. 2 Die Kantonsregierungen sorgen für eine angemessene Veröffentlichung der Vereinbarung.  Bern, 8. Oktober 1993  Konferenz der Kantonsregierungen  3) Art. 15: Der Vereinbarung gehören alle Kantone an.  3   	Artikel 1 Errichtung und Zweck der Konferenz der Kantonsregierungen 	Artikel 2 Mitglieder 	Artikel 3 Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden 	Artikel 4 Zusammenarbeit mit den Direktorenkonferenzen 	Artikel 5 ) Organe 	I. Plenarkonferenz 	Artikel 6 1. Aufgaben 	Artikel 7 2. Ordentliche Sitzungen 	Artikel 8 3. Ausserordentliche Sitzungen 	Artikel 9 4. Beratung und Beschlussfassung 	Artikel 10 5. Stellungnahmen  	II. Leitender Ausschuss 	Artikel 11 1. Aufgaben 	Artikel 12 2. Sitzungen  	III. Sekretariat 	Artikel 13 	Artikel 14 Finanzierung 	Artikel 15 Inkrafttreten 	Artikel 16 Mitteilung an den Bundesrat 	Artikel 17 Kündigung 	Artikel 18 Publikation


pdf_content: BaB 153.100 - Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel   Bürgerrat: Geschäftsordnung BaB 153.100  Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel  Vom 9. September 1986 (Stand 1. Januar 2018)  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel  erlässt in Ausführung von § 11 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22.  Oktober 1985 1) folgende Geschäftsordnung für den Bürgerrat der Stadt Basel:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Ort der Verhandlungen; Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen des Bürgerrates werden in der Regel im Stadthaus abgehalten. Sie sind nicht öf- fentlich.  §  2 Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten/der Präsidentin 1 Der Präsident/die Präsidentin oder, in Vertretung, der Statthalter/die Statthalterin, bereitet die Sitzun- gen vor und leitet sie. Er/sie überwacht den Vollzug der Beschlüsse. 2 Er/sie kann an den Bürgerrat gelangende Geschäfte an Kommissionen zur Berichterstattung oder Er- ledigung überweisen.  §  3 Sitzungen 1 Der Bürgerrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Der Präsident/die Präsidentin lädt von sich aus ein oder auf Begehren zweier Mitglieder.  §  4 Protokoll 1 Über die Verhandlungen führt der Bürgerratsschreiber/die Bürgerratsschreiberin ein Protokoll. 2 Über Geschäfte gemäss § 11 wird ein besonderes Protokoll geführt, das bis zur vollständigen Erledi - gung des Geschäftes nur den Mitgliedern des Bürgerrates offen steht.  §  5 Publikationen 1 Reglemente und Wahlen werden im Kantonsblatt publiziert. 2) 2 Die Publikationen tragen die rechtsverbindliche Unterschrift.  §  6 Unterschrift 1 Für den Bürgerrat rechtsverbindlich unterzeichnen der Präsident/die Präsidentin oder, in Vertretung,  der Statthalter/die Statthalterin oder bei deren Verhinderung ein anderes Mitglied des Bürgerrates mit   dem Bürgerratsschreiber/der Bürgerratsschreiberin oder, in Vertretung, mit einem seiner Stellvertreter.  §  7 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Bürgerrates beziehen eine ihrer Beanspruchung angemessene jährliche Entschädi- gung und für ihre Mitarbeit in Kommissionen, Ausschüssen und Delegationen ein angemessenes Sit- zungsgeld.  1) BaB 111.100. 2) Fassung vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100./de   Bürgerrat: Geschäftsordnung BaB 153.100  §  8 Rücktritt 1 Der  Rücktritt  aus  dem  Bürgerrat  ist  dem  Präsidenten/der  Präsidentin  des  Bürgergemeinderates  schriftlich zu erklären; er kann nicht widerrufen werden.  II. Behandlung der Geschäfte  (II.)1. Allgemeines  §  9 Beschlussfähigkeit 1 Der Bürgerrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Ausnahmsweise genügt die Anwesenheit dreier Mitglieder, wenn alle drei den Behandlungsgegen- stand als dringlich oder aber als unwichtig bezeichnen.  §  10 Tagesordnung 1 Zu Beginn der Sitzung wird die Tagesordnung bereinigt. Hat der Bürgerrat die Tagesordnung geneh- migt, kann nur mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen davon abgewichen werden.  §  11 Geheimhaltung, Vertraulichkeit und Informationen 3) 1 Die Sitzungen des Bürgerrates sind nicht öffentlich und unterliegen der Vertraulichkeit. 4) 2 Jede an der Sitzung des Bürgerrates teilnehmende Person ist verpflichtet, ein Geschäft geheim zu hal - ten, falls dies im Einzelfall beschlossen wird. 5) 3 Der Bürgerrat informiert die Öffentlichkeit über seine Geschäfte und Beschlüsse nach Massgabe des   kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes. 6) 4 Der Bürgerrat erlässt Richtlinien für seine Informationstätigkeit. 7)  §  12 Akteneinsicht 1 Das Protokoll des Bürgerrates steht den Mitgliedern des Bürgergemeinderates zur Einsicht offen. 2 Akten über Geschäfte, welche beim Bürgergemeinderat hängig sind, stehen den Mitgliedern des Bür- gergemeinderates zur Einsicht offen. Bei andern Geschäften bedarf es dazu der Einwilligung des Bür- gerratspräsidenten/der Bürgerratspräsidentin. Hegt dieser/diese Bedenken, so entscheidet der Bürger- rat. Einsichtnahme durch andere Personen bedarf der Zustimmung des Bürgerrates. 3 Die Kommissionen des Bürgergemeinderates und des Bürgerrates haben im Rahmen der ihnen über- tragenen Aufgaben unbeschränkte Akteneinsicht. 4 Die Bestimmungen über die Akteneinsicht bei Geschäften der Kommissionen bleiben vorbehalten.  (II.)2. Abstimmungen  §  13 Vorgehen 1 Der Bürgerrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung, sofern nicht zwei Mitglieder das gehei- me Verfahren verlangen. 2 Der Bürgerrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Präsident/diePräsidentin nimmt an der Abstim- mung teil; bei Stimmengleichheit gibt er/sie den Stichentscheid. 3 Jeder Bürgerrat hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abweichende Meinung be- gründet zu Protokoll zu geben.  3) Fassung vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017) 4) Fassung vom 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017) 5) Eingefügt am 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017) 6) Eingefügt am 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017) 7) Eingefügt am 20. Juni 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 28.10.2017)  2    Bürgerrat: Geschäftsordnung BaB 153.100  §  14 Wiedererwägung 1 Ein Beschluss kann mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen in Wiedererwägung gezogen  werden, sofern ihm keine Rechtskraft entgegensteht oder keine unwiderrufliche Dispositionen getrof- fen worden sind.  §  15 Ausstand 1 DieVorschriften der Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates betreffend Ausstand bei  Abstim- mungen gelten sinngemäss.  (II.)3. Wahlen  §  16 Vorgehen 1 Wahlen werden offen durchgeführt, sofern nicht ein Mitglied das geheime Verfahren verlangt.  §  17 Wahlgänge; absolutes und relatives Mehr 1 DieWahlen erfolgen im ersten und zweiten Wahlgang nach dem Grundsatz des absoluten Mehr. Das  absolute Mehr erreicht, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. 2 Erreichen im ersten und im zweiten Wahlgang weniger Kandidaten, als zu wählen sind, das absolute  Mehr, so entscheidet im dritten Wahlgang das relative Mehr. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet   das Los, das vom Präsidenten/der Präsidentin, dem Rat sichtbar, gezogen wird. 3 Trifft der Bürgerrat eine Wahl unter seinen Mitgliedern, so unterliegen diese keiner Beschränkung ih- rer Stimmabgabe.  §  18 Wiedererwägung 1 Eine Wahl kann mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen in Wiedererwägung gezogen wer- den, sofern sie dem Betroffenen noch nicht formell bekanntgegeben worden ist. Die Bestimmungen  über die Wählbarkeitsvoraussetzungen bleiben vorbehalten.  §  19 Ersatzwahlen 1 Der Bürgerrat nimmt Ersatzwahlen so bald als möglich vor.  III. Kommissionen  (III.)1. Allgemeines  §  20 8) Kommissionsarten; Amtsdauer 1 Dem Bürgerrat stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben Ausschüsse, Spezialkommissionen sowie die   Einbürgerungskommission zur Seite. 2 Ihre Amtsdauer erlischt spätestens mit derjenigen des Bürgerrates.  §  21 Ausschüsse 1 Der Bürgerrat kann zur Planung und Vorbereitung von Geschäften aus seiner Mitte Ausschüsse be- stellen, denen er Entscheidungsbefugnisse und Ausgabenkompetenzen übertragen kann.  §  22 Spezialkommissionen 1 Der Bürgerrat kann für bestimmte Aufgaben Spezialkommissionen einsetzen, in die er auch Aussen- stehende als Mitglieder wählen kann.  8) § 20 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies - bezüglich Anhang.  3    Bürgerrat: Geschäftsordnung BaB 153.100  §  23 9) …  (III.)2. Behandlung der Geschäfte  §  24 Leitung der Verhandlungen 1 Der Präsident/die Präsidentin, oder in Vertretung der Statthalter/die Statthalterin, bereitet die Sitzun- gen vor und leitet sie. Er/sie überwacht den Vollzug der Beschlüsse.  §  25 Sitzungen 1 Die Kommissionen versammeln sich, so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Der Präsident/die Präsidentin lädt von sich aus ein oder auf Begehren zweier Mitglieder. 3 Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich.  §  26 Beschlussfähigkeit 1 Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwe- send ist. 2 Die getrennt tagenden Kammern der Einbürgerungskommission sind beschlussfähig, wenn mindes- tens drei Mitglieder anwesend sind. 10)  §  27 Protokoll 1 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt.  §  28 Abstimmungen und Wahlen 1 Die Vorschriften dieser Geschäftsordnung über die Abstimmungen und Wahlen im Bürgerrat gelten  für die Kommissionen sinngemäss.  §  29 Akteneinsicht 1 Einsicht in die Protokolle und Kommissionsakten steht Drittpersonen nur mit Bewilligung der Kom- mission oder – wenn sie aufgelöst ist – des Bürgerrates zu. 2 Bis  zur  Erledigung oder  Veröffentlichung  eines  Geschäftes  haben die  Einsichtsberechtigten  ihre   Wahrnehmungen geheim zu halten.  §  30 Entschädigung 1 Die Mitglieder der Kommissionen erhalten für jede Sitzung einer Kommission, Subkommission oder  Delegation ein angemessenes Sitzungsgeld, abgestuft nach der jeweiligen Funktion als Präsident/Prä- sidentin, Protokollführer und Mitglied.  §  31 Geheimhaltung 1 Jede an einer Kommissionssitzung teilnehmende Person ist verpflichtet, ein Geschäft geheim zu hal- ten, falls dies ausdrücklich beschlossen wird. 2 Bei Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung kann der Präsident/diePräsidentin nach Abklärung des   Sachverhaltes den Bürgerrat orientieren und allfällige Anträge stellen.  9) § 23 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies - bezüglich Anhang.  10) § 26 Abs. 2 beigefügt durch BGB vom 10. 12. 2013 (wirksam seit 1. 8. 2014).  4    Bürgerrat: Geschäftsordnung BaB 153.100  IV. Departementalsysstem 11)  §  31a 12) …  §  31b 13) …  §  31c 14) …  V. Beratungsausschuss der Sozialhilfe der Stadt Basel 15)  §  31d 16) …  §  31e 17) …  §  31f 18) …  VI. Bürgerratsschreiber oder Bürgerratsschreiberin 19)  (VI.)1. Zentralverwaltung 20)  §  32 21) …  §  33 22) Bürgerratsschreiber/Bürgerratsschreiberin 1 Der Bürgerratsschreiber oder die Bürgerratsschreiberin wird vom Bürgerrat für eine Amtsdauer von  sechs Jahren gewählt. Er oder sie muss Schweizer Bürger oder Bürgerin sein. 2 In den Verhandlungen des Bürgerrates und der Kommissionen, zu denen er oder sie eingeladen ist,   hat er oder sie beratende Stimme.  §  34 23) …  (VI.)2. Institutionen 24)  §  35 25) … 11) Abschn. IV (eingefügt durch BGB vom 27. 4. 1999, wodurch die bisherigen Abschn. IV und V zu Abschn. V und VI wurden) aufgehoben durch    BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 12) § 31a aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies -  bezüglich Anhang. 13) § 31b aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies-  bezüglich Anhang. 14) § 31c aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies -  bezüglich Anhang. 15) Abschn. V (eingefügt durch BGB vom 3. 4. 2001, wodurch die bisherigen Abschn. V und VI zu Abschn. VI und VII wurden) aufgehoben durch    BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 16) § 31d aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies-  bezüglich Anhang. 17) § 31e aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies -  bezüglich Anhang. 18) § 31f aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies-  bezüglich Anhang. 19) Abschn. VI in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 20) 1. Zwischentitel aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 21) § 32 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies -  bezüglich Anhang. 22) § 33 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe dies -  bezüglich Anhang. 23) § 34 aufgehoben durch des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe    diesbezüglich Anhang. 24) 2. Zwischentitel aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). 25) § 35 aufgehoben durch des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe    diesbezüglich Anhang.  5    Bürgerrat: Geschäftsordnung BaB 153.100  §  36 26) Reglement  VII. Schlussbestimmung 27)  §  37 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bürgergemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Geschäftsord- nung.  §  38 Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Durch diese Geschäftsordnung wird diejenige vom 28. Mai 1918 aufgehoben.  §  38a 28) …  Schlussbestimmung  Diese Geschäftsordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Der Bürgerrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 29)  26) § 36 aufgehoben durch des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Abschn. II dieses BGB enthält eine Übergangsbestimmung. Siehe   diesbezüglich Anhang.  27) Abschn. VII: Durch Einfügung von Abschn. V durch BGB vom 3. 4. 2001 wurde der bisherige Abschn. VI zu Abschn. VII. 28) § 38a (eingefügt durch BGB vom 8. 11. 1994) aufgehoben durch BGB vom 27. 4. 1999 (wirksam seit 1. 1. 1999, publiziert am 12. 6. 1999). 29) Wirksam seit 1. 11. 1986.  6    Bürgerrat: Geschäftsordnung Anhang  BaB 153.100      1   Anhang   Übergangsbestimmung aus Abschn. II des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005),    betr. §§ 20, 23, Abschn. IV, §§ 31a - 31c, 31d - 31f, 32, 33, 34, 35, 36:    1 Das für das Jahr 2005 beschlossene Budget gilt bis Ende Jahr.   2 Jahresrechnung und Verwaltungsbericht des Jahres 2005 werden nach altem Recht abgelegt und von   den zuständigen Organen beschlossen.   3 Die Geschäfte ab 1. Januar 2006 werden im Rahmen der neuen Führungsstrukturen und der neuen   Steuerung vorbereitet und beschlossen. Somit werden die neuen Vorschriften soweit nötig nach Erlass   sofort wirksam.   4 Die Vorbereitung der Geschäfte obliegt bis zum 6. September 2005 den folgenden Kommissionen:    1. die Geschäfte der Aufsichtskommission (namentlich die Leistungsaufträge Christoph Merian   Stiftung und Zentrale Dienste) einem siebenköpfigen Gremium, welches das Büro des Bürger-  gemeinderats aus der Mitte der Mitglieder der Finanzkommission und der Prüfungskom-  mission wählt;    2. die Geschäfte der Sachkommission Bürgerspital der Kommission des Bürgerspitals, jedoch   ohne die Mitglieder des Bürgerrats;    3. die Geschäfte der Sachkommission Sozialhilfe dem Beratungsausschuss der Sozialhilfe der   Stadt Basel, jedoch ohne die Mitglieder des Bürgerrats;    4. die Geschäfte der Sachkommission Waisenhaus dem Beirat für das Waisenhaus, jedoch ohne   die Mitglieder des Bürgerrats.    5 Die Präsidien der Kommissionen gemäss Abs. 4 werden durch das Büro gewählt.        	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Ort der Verhandlungen; Öffentlichkeit 	§ 2 Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten/der Präsidentin 	§ 3 Sitzungen 	§ 4 Protokoll 	§ 5 Publikationen 	§ 6 Unterschrift 	§ 7 Entschädigung 	§ 8 Rücktritt  	II. Behandlung der Geschäfte 	(II.)1. Allgemeines 	§ 9 Beschlussfähigkeit 	§ 10 Tagesordnung 	§ 11 Geheimhaltung, Vertraulichkeit und Informationen ) 	§ 12 Akteneinsicht  	(II.)2. Abstimmungen 	§ 13 Vorgehen 	§ 14 Wiedererwägung 	§ 15 Ausstand  	(II.)3. Wahlen 	§ 16 Vorgehen 	§ 17 Wahlgänge; absolutes und relatives Mehr 	§ 18 Wiedererwägung 	§ 19 Ersatzwahlen   	III. Kommissionen 	(III.)1. Allgemeines 	§ 20 ) Kommissionsarten; Amtsdauer 	§ 21 Ausschüsse 	§ 22 Spezialkommissionen 	§ 23 ) …  	(III.)2. Behandlung der Geschäfte 	§ 24 Leitung der Verhandlungen 	§ 25 Sitzungen 	§ 26 Beschlussfähigkeit 	§ 27 Protokoll 	§ 28 Abstimmungen und Wahlen 	§ 29 Akteneinsicht 	§ 30 Entschädigung 	§ 31 Geheimhaltung   	IV. Departementalsysstem ) 	§ 31a ) … 	§ 31b ) … 	§ 31c ) …  	V. Beratungsausschuss der Sozialhilfe der Stadt Basel ) 	§ 31d ) … 	§ 31e ) … 	§ 31f ) …  	VI. Bürgerratsschreiber oder Bürgerratsschreiberin ) 	(VI.)1. Zentralverwaltung ) 	§ 32 ) … 	§ 33 ) Bürgerratsschreiber/Bürgerratsschreiberin 	§ 34 ) …  	(VI.)2. Institutionen ) 	§ 35 ) … 	§ 36 ) Reglement   	VII. Schlussbestimmung ) 	§ 37 Ausführungsbestimmungen 	§ 38 Aufhebung des bisherigen Rechts 	§ 38a ) …  	Anhang


pdf_content: BaB 153.110 - Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel.   Bürgerrat: Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung BaB 153.110  Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgerrates der  Stadt Basel.  Vom 9. September 1986 (Stand 6. September 2011)  Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel  erlässt in Ausführung von § 37 der Geschäftsordnung des Bürgerrates vom 9. September 1986 1)  folgende Ausführungsbestimmungen:  I. Bürgerrat  §  1 Einladung; Tagesordnung 1 Die Einladung zur Sitzung erlässt der Präsident/die Präsidentin durch Versand einer schriftlichen   Mitteilung. 2 Die Einladung ist zusammen mit der vorgeschlagenen Tagesordnung in der Regel spätestens fünf  Tage vor der Sitzung zum Versand aufzugeben. 3 In dringenden Fällen kann ausnahmsweise auch anders als schriftlich zu einer Sitzung eingeladen  werden.  §  2 Präsenz 1 Die Mitglieder sind gehalten, allen Sitzungen beizuwohnen.  §  3 Versand der Berichte 1 Berichte und Anträge an den Bürgerrat sind in der Regel spätestens fünf Tage vor der Sitzung zum  Versand aufzugeben. In dringenden Fällen kann der Bürgerrat auch dann ein Geschäft auf die Tages- ordnung setzen, wenn diese Frist nicht eingehalten ist.  §  4 Zuziehung Aussenstehender 1 Der Präsident/die Präsidentin legt fest, welche Mitarbeiter oder andere Sachkundige an den Sitzungen  des Bürgerrates teilnehmen, sofern der Bürgerrat nicht selbst diesbezüglich Beschluss fasst.  §  5 Protokoll 1 Das Protokoll hat mindestens zu enthalten:  1. die Namen der Sitzungsteilnehmer; 2. sämtliche Verhandlungsgegenstände; 3. die zur Abstimmung kommenden Anträge; 4. sämtliche Beschlüsse.  2 Weitere Gegenstände sind gemäss Weisung des Präsidenten/der Präsidentin ins Protokoll aufzuneh- men, sofern der Bürgerrat nicht selbst diesbezügliche Beschlüsse gefasst hat. 3 Protokolle von Ausschüssen sind den Mitgliedern des Bürgerrates zuzustellen.  §  6 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Bürgerrates beziehen eine jährliche Entschädigung von CHF 18'000, die Präsiden- tin oder der Präsident eine solche von CHF 24'000. Diese Entschädigung wird jährlich der Teuerung  angepasst. 2)  1) BaB     153.100  . 2) § 6 Abs. 1 in der Fassung des BGB vom 29. 3. 2011 (wirksam seit 6. 9. 2011).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20153.100/de   Bürgerrat: Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung BaB 153.110  2 Für die Mitarbeit  in den von den Behörden der Bürgergemeinde gewählten Kommissionen, Aus- schüssen und Delegationen erhalten die Mitglieder des Bürgerrates ein Sitzungsgeld. Dessen Höhe   richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates. 3 Das Büro des Bürgergemeinderates kann Mitgliedern des Bürgerrates, die durch ihr Amt überdurch- schnittlich in Anspruch genommen sind und/oder durch ihre Amtstätigkeit einen wesentlichen Ver- dienstausfall erleiden, eine zusätzliche Entschädigung zusprechen. 4 Der Bürgerrat kann einem Mitglied für einen Spezialauftrag, den er diesem erteilt hat, eine Entschä- digung zusprechen. 5 Der Bürgerrat erlässt eine Regelung für eine angemessene Spesenentschädigung für die Mitglieder  des Bürgerrates. 3)  II. Kommissionen  §  7 Behandlung der Geschäfte 1 . Für die Behandlung der Geschäfte gelten die Vorschriften für den Bürgerrat in den §§  1–4 sinnge- mäss.  §  8 Protokoll 1 Das Protokoll hat mindestens zu enthalten:  1. die Namen der Sitzungsteilnehmer; 2. sämtliche Verhandlungsgegenstände; 3. die zur Abstimmung kommenden Anträge; 4. sämtliche Beschlüsse.  2 Weitere Gegenstände sind gemäss Weisung des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsiden- tin ins Protokoll aufzunehmen, sofern die Kommission nicht selbst diesbezüglich Beschlüsse fasst. 3 Die Protokollführung kann einem Mitglied, dem Bürgerratsschreiber/der Bürgerratsschreiberin, ei- nem seiner/ihrer Stellvertreter oder einem Dritten übertragen werden. 4 Das  Protokoll  wird  den  Kommissionsmitgliedern,  bei  den  Spezialkommissionen ausserdem allen  Mitgliedern des Bürgerrates zugestellt.  §  9 4) …  §  10 5) Entschädigung 1 Die Mitglieder der Spezialkommissionen und der Einbürgerungskommission des Bürgerrates sowie  deren Subkommissionen und Delegationen erhalten für jede Sitzung, an der sie teilnehmen, ein Sit- zungsgeld. Dieses richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bür- gergemeinderates.  §  10a 6) …  Schlussbestimmung  Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren; sie werden gleichzeitig mit der Geschäftsord- nung des Bürgerrates vom 9. September 1986 wirksam. 7)  3) § 6 Abs. 5 beigefügt durch BGB vom 29. 3. 2011 (wirksam seit 6. 9. 2011). 4) § 9 aufgehoben durch BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Bezüglich der Übergangsbestimmung: Siehe Anhang. 5) § 10 in der Fassung des BGB vom 2. 11. 2004 (wirksam seit 6. 9. 2005). Bezüglich der Übergangsbestimmung: Siehe Anhang. 6) § 10a (eingefügt durch BGB vom 8. 11. 1994) aufgehoben durch BGB vom 27. 4. 1999 (wirksam seit 1. 1. 1999, publiziert am 12. 6. 1999). 7) Wirksam seit 1. 11. 1986.  2    Bürgerrat: Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung Anhang  BaB 153.110      1   Anhang   betreffend Fussnote zu §§ 9 und 10:     Abschn. II enthält folgende Übergangsbestimmung:    1 Das für das Jahr 2005 beschlossene Budget gilt bis Ende Jahr.   2 Jahresrechnung und Verwaltungsbericht des Jahres 2005 werden nach altem Recht abgelegt und von   den zuständigen Organen beschlossen.   3 Die Geschäfte ab 1. Januar 2006 werden im Rahmen der neuen Führungsstrukturen und der neuen   Steuerung vorbereitet und beschlossen. Somit werden die neuen Vorschriften soweit nötig nach Erlass   sofort wirksam.   4 Die Vorbereitung der Geschäfte obliegt bis zum 6. September 2005 den folgenden Kommissionen:    1. die Geschäfte der Aufsichtskommission (namentlich die Leistungsaufträge Christoph Merian   Stiftung und Zentrale Dienste) einem siebenköpfigen Gremium, welches das Büro des Bür-  gergemeinderats aus der Mitte der Mitglieder der Finanzkommission und der Prüfungskom-  mission wählt;    2. die Geschäfte der Sachkommission Bürgerspital der Kommission des Bürgerspitals, jedoch   ohne die Mitglieder des Bürgerrats;    3. die Geschäfte der Sachkommission Sozialhilfe dem Beratungsausschuss der Sozialhilfe der   Stadt Basel, jedoch ohne die Mitglieder des Bürgerrats;    4. die Geschäfte der Sachkommission Waisenhaus dem Beirat für das Waisenhaus, jedoch ohne   die Mitglieder des Bürgerrats.   5 Die Präsidien der Kommissionen gemäss Abs. 4 werden durch das Büro gewählt.       	I. Bürgerrat 	§ 1 Einladung; Tagesordnung 	§ 2 Präsenz 	§ 3 Versand der Berichte 	§ 4 Zuziehung Aussenstehender 	§ 5 Protokoll 	§ 6 Entschädigung  	II. Kommissionen 	§ 7 Behandlung der Geschäfte 	§ 8 Protokoll 	§ 9 ) … 	§ 10 ) Entschädigung 	§ 10a ) …  	Anhang