title: Gesetz über die Archivierung

short: Archivierungsgesetz

pdf_content: 163 - Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz)   1  163  Gesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz)  Vom 11. Mai 2006 (Stand 1. Januar 2013)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz  bezweckt die Nachvollziehbarkeit  staatlichen Handelns,  die  Rechtssicherheit, den Schutz der Grundrechte, die rationelle Verwaltungsfüh- rung sowie die Forschung und gewährleistet eine dauerhafte zuverlässige und  authentische Überlieferung für die Öffentlichkeit und den Staat.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Aktenführung, die Archivierung und die Benutzung  der Unterlagen a. der kantonalen Behörden gemäss Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841)   und Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 19982); b. der Organe der Körperschaften und Anstalten des kantonalen öffentlichen   Rechts; c. der Behörden und der Organe der Einwohner-,  Bürger- und Burgerge-  meinden gemäss Gemeindegesetz vom 28. Mai 19703) sowie der Organe  der Körperschaften und Anstalten des kommunalen öffentlichen Rechts;  d. Privater, soweit sie in Erfüllung öffentlicher Aufgaben handeln.  §  3 Begriffe 1 Unterlagen im Sinne des Gesetzes sind alle aufgezeichneten Informationen,  unabhängig vom Informationsträger, die bei der Erfüllung der Aufgaben emp- fangen oder erstellt worden sind, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten,  die für  das Verständnis  dieser Informationen und deren Nutzung notwendig  sind. 2 Als  archivwürdige  Unterlagen  gelten  authentische  rechtlich,  politisch,  wirtschaftlich, sozial, historisch oder kulturell relevante Unterlagen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 29.677, SGS 175 3) GS 24.293, SGS 180  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0948    2  163 3 Die archivierten Unterlagen im Sinne dieses Gesetzes sind unveräusserliches  Kulturgut.  2 Aktenführung, Sicherung und Langzeitarchivierung  §  4 Systematische Aktenführung 1 Die Stellen gemäss § 2 bewirtschaften ihre Unterlagen so, dass ihr Handeln  jederzeit nachvollzogen werden kann. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Aktenführung.  §  5 Aufbewahrung und Vernichtung 1 Die archivierungspflichtigen Stellen bewahren ihre Unterlagen bis zum Ent- scheid über deren Archivwürdigkeit auf. 2 Ohne Zustimmung der beteiligten Stelle dürfen vom Staatsarchiv keine Un- terlagen vernichtet werden. 3 Besteht Uneinigkeit über die Aufbewahrung, werden die Unterlagen archiviert.  §  6 Anbietepflicht und Ablieferung 1 Die Stellen gemäss § 2 Buchstabe a bieten dem Staatsarchiv ihre Unterla- gen, die sie nicht mehr häufig benötigen, zur Bewertung und Übernahme an,  wenn sie nicht selbständig archivieren. 2 Sie arbeiten die Unterlagen nach den Anweisungen des Staatsarchivs auf. 3 Das Staatsarchiv bewertet die angebotenen Unterlagen und bestimmt in Zu- sammenarbeit mit der abliefernden Stelle, was dem Staatsarchiv zur Archivie- rung übergeben werden muss.  §  7 Archivierung in den Gemeinden 1 Die Gemeinden führen eigene Archive nach den Grundsätzen dieses Geset- zes. 2 Die  Gemeindearchive nehmen für  die Organe der  betreffenden Gemeinde  sinngemäss die gleichen Aufgaben wahr wie das Staatsarchiv für die Organe  des Kantons. 3 Die  Gemeinden  stellen  Bewertungsgrundsätze  auf;  diese  müssen  vor  der  Vernichtung von Unterlagen vom Staatsarchiv genehmigt werden. 4 Das Staatsarchiv berät die Gemeinden bei der Archivierung im Rahmen sei- ner Möglichkeiten. 5 Die  Gemeinden  können  Zusammenarbeitsverträge  untereinander  oder  mit  dem Staatsarchiv abschliessen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0948    3  163  §  8 Selbständige Archivierung 1 Die Stellen gemäss § 2 Buchstaben b und d führen eigene Archive nach den  Grundsätzen dieses Gesetzes. 2 Die selbständig archivierenden Stellen legen Bewertungsgrundsätze fest; die- se müssen vor der Vernichtung von Unterlagen vom Staatsarchiv genehmigt  werden. 3 Das Staatsarchiv berät selbständig archivierende Stellen im Rahmen seiner  Möglichkeiten. 4 Erfüllt die selbständige Archivierung die Anforderungen des Archivierungsge- setzes nicht, kann der Regierungsrat die Archivierung im Staatsarchiv anord- nen.  3 Zugang *  §  9 * Zugang 1 Für den Zugang zu archivierten Unterlagen gilt das Informations- und Daten- schutzgesetz4). 2 Archivierte Personendaten sind 10 Jahre nach dem Tod einer Person, spä- testens aber 100 Jahre nach der Geburt oder, wenn dieses Datum nicht eruiert   werden kann, 100 Jahre nach dem Erstellungsdatum einer Unterlage in nicht  anonymisierter Form zugänglich, wenn nicht eine besondere gesetzliche Ge- heimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interes- se entgegensteht.  §  10 Zugang für die abliefernden Stellen 1 Die abliefernden Stellen haben immer Zugang zu ihren eigenen archivierten  Unterlagen, wenn sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. * 2 Sie können ihre abgelieferten Unterlagen zeitlich befristet wieder zurückrufen.  Das Staatsarchiv bestimmt die Frist. 3 Einschränkungen aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bleiben vorbe- halten. 4 Abgelieferte Unterlagen dürfen nicht mehr verändert werden.  §  11 * Zugangsgesuch 1 Verlangt eine Person Zugang zu archivierten Unterlagen, die vor weniger als  30 Jahren erstellt wurden, oder zu Personendaten, bei denen die Schutzfrist   von § 9 Absatz 2 dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen ist,  muss sie beim  Staatsarchiv ein Gesuch einreichen.  4) GS 37.1165, SGS 162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0948    4  163  §  12 * Prüfung und Entscheid 1 Das Staatsarchiv holt während der Fristen gemäss § 11 die Stellungnahme  der abliefernden Stelle im Sinne von § 30 Absatz 2 des Informations- und Da- tenschutzgesetzes5) ein. 2 Eine ablehnende Stellungnahme der abliefernden Stelle ist für das Staatsar- chiv verbindlich. 3 Selbständig archivierende Stellen wenden die Bestimmungen über den Zu- gang zu archivierten Unterlagen sinngemäss an.  §  13 Bestreitungsvermerk 1 Bestreitet eine Person die Richtigkeit von archivierten Daten, so kann sie ver- langen, dass den Unterlagen eine Gegendarstellung beigefügt wird.  4 Aufgaben des Staatsarchivs  §  14 Aufgaben des Staatsarchivs 1 Das Staatsarchiv hat insbesondere folgende Aufgaben: a. die Entscheidung über die Archivwürdigkeit, b. die Erhaltung der dauernd aufzubewahrenden Unterlagen des Kantons, c. die Sicherstellung der Zugänglichkeit der aufbewahrten Unterlagen, d. die Funktion als  Fachstelle  für  Fragen der  elektronischen Archivierung   und Aktenführung, e. die Kontrolle über die Einhaltung der Archivierungsnormen, f. die Unterstützung und Förderung historischer  Forschung und Archivie-  rung im Kanton, g. den fachlichen Austausch mit anderen Archiven und fachverwandten In-  stitutionen. 2 Das Staatsarchiv kann archivwürdige Unterlagen natürlicher Personen und ju- ristischer Personen des Privatrechts archivieren.  §  15 Verrechnung von Dienstleistungen 1 Das Staatsarchiv erhebt für seine Dienstleistungen in der Regel Gebühren. 2 Die  Gebühren  bemessen  sich  nach  dem  Zeitaufwand  des  Staatsarchivs  und/oder nach der in Anspruch genommenen Archivfläche.  5) GS 37.1165, SGS 162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0948    5  163  5 Schlussbestimmungen  §  16 Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten 1 Das Gesetz vom 7. März 19916) über den Schutz von Personendaten wird wie  folgt geändert: ...7)  §  17 Änderung des Polizeigesetzes 1 Das Polizeigesetz vom 28. November 19968) wird wie folgt geändert: ...9)  §  18 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes10).  6) GS 30.625, SGS 162 7) GS 35.952 8) GS 32.778, SGS 700 9) GS 35.952 10) Vom Regierungsrat am 18. Juli 2006 auf den 1. Oktober 2006 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0948    6  163  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.05.2006 01.10.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0948  10.02.2011 01.01.2013 Titel 3 geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 9 totalrevidiert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 11 totalrevidiert wg. GS 37.1165  10.02.2011 01.01.2013 § 12 totalrevidiert wg. GS 37.1165  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0948    7  163  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.05.2006 01.10.2006 Erstfassung GS 35.0948  Titel 3 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 9 10.02.2011 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.1165  § 10 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165  § 11 10.02.2011 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.1165  § 12 10.02.2011 01.01.2013 totalrevidiert wg. GS 37.1165  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0948    Erlasstitel Archivierungsgesetz  SGS-Nr. 163  GS-Nr. 35.948  Erlassdatum 11. Mai 2006   In Kraft seit 1. Oktober 2006  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  10.02.2011 37.1165 01.01.2013 wg. G Informations- und Datenschutz  http://www.baselland.ch/05-htm.277790.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/01-htm.314676.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Begriffe  	2 Aktenführung, Sicherung und Langzeitarchivierung 	§ 4 Systematische Aktenführung 	§ 5 Aufbewahrung und Vernichtung 	§ 6 Anbietepflicht und Ablieferung 	§ 7 Archivierung in den Gemeinden 	§ 8 Selbständige Archivierung  	3 Zugang * 	§ 9 * Zugang 	§ 10 Zugang für die abliefernden Stellen 	§ 11 * Zugangsgesuch 	§ 12 * Prüfung und Entscheid 	§ 13 Bestreitungsvermerk  	4 Aufgaben des Staatsarchivs 	§ 14 Aufgaben des Staatsarchivs 	§ 15 Verrechnung von Dienstleistungen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 16 Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten 	§ 17 Änderung des Polizeigesetzes 	§ 18 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T17:29:09+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

short: E-Government-Gesetz

abbreviation: E-GovG

pdf_content: 164 - Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz, E-GovG)   1  164  Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und  Kommunikation (E-Government-Gesetz, E-GovG)  Vom 10. September 2020 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Abs. 1 und § 81 Abs. 1 Bst. c der  Verfassung des Kantons  Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation zwischen Bevöl- kerung, Unternehmen und Behörden sorgen für eine effiziente Leistungserbrin- gung der Verwaltung und erleichtern den amtlichen Verkehr.  §  2 Regelungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommuni- kation («E-Government»): a. zwischen natürlichen Personen und Behörden; b. zwischen juristischen Personen und Behörden; c. zwischen Behörden unter sich. 2 Es regelt insbesondere die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der  Online-Service-Plattform des Kantons.  1) SGS     100   2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 12. November 2020. Beschluss des   Landrats  gemäss  §  63  GpR  (SGS     120  )  mit  Verfügung  der  Landeskanzlei  vom  13. November 2020  (publiziert  im  Amtsblatt     Nr.     47     vom     19.     November     2020  ) für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.115  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://www.baselland.ch/themen/a/amtsblatt/politische-rechte/downloads/polit2020-11-19.pdf/@@download/file/polit2020-11-19.pdf https://bl.clex.ch/data/120/de/art63   2  164  §  3 Begriffe 1 In diesem Gesetz bezeichnet der Begriff: a. «Behörden»:  die  kantonale  Verwaltung und die  Besonderen Behörden   (Landeskanzlei,  Ombudsstelle,  Aufsichtsstelle  Datenschutz,  Finanzkon- trolle, Staatsanwaltschaft); ferner die Einwohnergemeinden und die ande- ren Träger öffentlicher Aufgaben (§ 80 KV3)), die gemäss § 16 die Online- Service-Plattform nutzen;  b. «Benutzerinnen»/«Benutzer»: die natürlichen und juristischen Personen  sowie leistungsnachfragende Behörden, die die Online-Service-Plattform  nutzen;  c. «Online-Service-Plattform»: die Informatik-Infrastruktur, über die Benutze- rinnen und Benutzer sowie leistungserbringende Behörden elektronisch  Geschäfte abwickeln und kommunizieren;  d. «Leistung»: eine Tätigkeit oder ein Ergebnis, die oder das von einer Be- hörde erbracht wird, einschliesslich Verfügungen im Sinne des Verwal- tungsverfahrensgesetzes  Basel-Landschaft  (VwVG  BL)  vom  13. Juni 19884);  e. «Behördengang»: eine Tätigkeit einer Benutzerin oder eines Benutzers,  wie eine Meldung, eine Bestellung, ein Gesuch oder ein Rechtsmittel, mit  der die Leistung einer Behörde elektronisch nachgesucht wird;  f. «Transaktion»: eine elektronische Übertragung von Daten zwischen einer  Benutzerin oder einem Benutzer und einer Behörde.  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation  §  4 Elektronischer Datenaustausch 1 Der elektronische Austausch von Daten und Dokumenten im Rahmen von  Behördengängen erfolgt je nach Vorgabe der Behörde über die Online-Ser- vice-Plattform oder eine vom Kanton anerkannte Zustellplattform. 2 Vorbehalten bleiben Fälle, in denen Behörden über spezifische Informatiklö- sungen verfügen.  §  5 Elektronische Zahlung und Rechnungsstellung 1 Die Behörden stellen zur Verfügung: a. im Rahmen von Behördengängen ein elektronisches Zahlungsverfahren; b. die elektronische Rechnungsstellung durch sie und an sie.5) 3) SGS     100   4) SGS     175   5) § 5 Abs. 1 Bst. b ist noch nicht in Kraft gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 14. Dezember 2021.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.115  https://bl.clex.ch/data/175/de https://bl.clex.ch/data/100/de/art80   3  164 2 Der Regierungsrat legt fest, unter welchen Kriterien Rechnungen elektronisch  einzureichen sind, und bestimmt die Ausnahmen.6)  §  6 Elektronische Formulare 1 Bei elektronischer Übermittlung eines durch die zuständige Behörde zur Ver- fügung gestellten Formulars ist die Unterschrift nur dann erforderlich, wenn die- se gesetzlich vorgeschrieben ist.  2.2 Online-Service-Plattform  §  7 Nutzungsmöglichkeiten 1 Die Online-Service-Plattform bietet Benutzerinnen und Benutzern zur elektro- nischen  Geschäftsabwicklung  und  Kommunikation  insbesondere  folgende  Möglichkeiten: a. sich über elektronisch verfügbare Leistungen zu informieren; b. Behördengänge zu tätigen; c. ein elektronisches Benutzerkonto zu nutzen;7) d. eine elektronische Identität einzusetzen;8) e. eine elektronische Signatur zu verwenden; f. sich für die Nutzung von weiteren elektronischen Leistungen von Behör-  den zu authentisieren.9)  §  8 Datenspeicherung und Protokollierung 1 Auf der Online-Service-Plattform werden gespeichert: a. die Daten zur Identifikation und Authentifizierung der Benutzerinnen und   Benutzer; b. die Kontaktdaten zur elektronischen Kommunikation mit den Benutzerin-  nen und Benutzern; c. die im Zusammenhang mit den Transaktionen übermittelten Inhaltsdaten; d. die Protokolldaten. 2 Ereignisse im Zusammenhang mit der Online-Service-Plattform (wie Zugriffe,  Zugriffsversuche und Störungen) werden soweit protokolliert, um: a. die Nachvollziehbarkeit von Transaktionen gewährleisten zu können; b. die Systemaktivitäten und dadurch den Betrieb der Online-Service-Platt-  form sicherstellen zu können; c. die Rechtmässigkeit von Datenbearbeitungen überprüfen zu können.  6) § 5 Abs. 2 ist noch nicht in Kraft gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 14. Dezember 2021. 7) § 7 Abs. 1 Bst. c ist noch nicht in Kraft gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 14. Dezember 2021. 8) § 7 Abs. 1 Bst. d ist noch nicht in Kraft gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 14. Dezember 2021. 9) § 7 Abs. 1 Bst. f ist noch nicht in Kraft gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 14. Dezember 2021.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.115    4  164 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Dauer der Datenspeicherung  und der Protokollierung.  §  9 Kosten 1 Die ordentliche Nutzung der Online-Service-Plattform ist für die Benutzerin- nen und Benutzer kostenlos. 2 Die Zugangskosten, insbesondere für Telekommunikation und Authentifizie- rungsmittel, tragen die Benutzerinnen und Benutzer. 3 Verlangen Benutzerinnen oder  Benutzer  über  die  ordentliche Nutzung der  Online-Service-Plattform  hinausgehende  Leistungen,  können  ihnen  diese  in  Rechnung gestellt werden. 4 Der Regierungsrat kann Vorteile finanzieller Natur vorsehen, um die Benut- zung der Online-Service-Plattform zu fördern.  2.3 Elektronisches Benutzerkonto und Benutzeridentifikation10)  §  10 Elektronisches Benutzerkonto (BL-Konto) 1 Benutzerinnen und Benutzer können ein persönliches elektronisches Benut- zerkonto (BL-Konto) beantragen, mit dem sie über die Online-Service-Plattform  Transaktionen mit Behörden durchführen können. 2 Zur Nutzung des BL-Kontos wird zwischen der Benutzerin oder dem Benutzer  und dem Kanton ein öffentlich-rechtlicher Nutzungsvertrag abgeschlossen. 3 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen und Modalitäten der Eröffnung,  Nutzung und Auflösung des BL-Kontos.  §  11 Elektronische Benutzeridentifikation (BL-ID) 1 Mit der Eröffnung des BL-Kontos erhält die Benutzerin oder der Benutzer eine  eindeutige, nichtsprechende und unveränderliche elektronische Benutzeridenti- fikation (BL-ID). 2 Verfügt eine Benutzerin oder ein Benutzer über eine andere vom Kanton an- erkannte elektronische Benutzeridentifikation, kann diese an Stelle der BL-ID  verwendet werden. 3 Die BL-ID darf von den Behörden ausschliesslich zur Ermöglichung der Nut- zung der Online-Service-Plattform gemäss § 7 bearbeitet werden.  §  12 Beendigung des Nutzungsvertrags 1 Die Benutzerinnen und Benutzer können den Nutzungsvertrag über das BL- Konto unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 10 Tagen ohne Angabe von  Gründen jederzeit kündigen.  10) Kapitel 2.3 und die §§ 10 - 13 sind noch nicht in Kraft gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 14. Dezember 2021.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.115    5  164 2 Der Kanton kann den Nutzungsvertrag nach vorgängiger Mitteilung an die Be- nutzerin oder den Benutzer auflösen: a. wenn sich die Benutzerin oder der Benutzer während 2 Jahren nicht mehr   im BL-Konto angemeldet hat; b. bei  erheblichen oder  mehrfachen Verstössen gegen den Nutzungsver-  trag. 3 Mit der Beendigung des Nutzungsvertrags werden das BL-Konto und die da- mit im Zusammenhang stehenden Daten nach Massgabe der Verordnung ge- löscht.  §  13 Verhinderung von Missbrauch 1 Bei konkreten Hinweisen auf einen Missbrauch ergreift der Kanton die erfor- derlichen Massnahmen, um den Missbrauch zu verhindern.  2.4 Datenschutz  §  14 Datenschutz und Datensicherheit 1 Die Behörden stellen mit angemessenen technischen und organisatorischen  Massnahmen sicher, dass die Daten auf der Online-Service-Plattform gegen  Verlust, Entwendung und unzulässiges Bearbeiten geschützt sind. 2 Die  Benutzerinnen und Benutzer  der  Online-Service-Plattform sind verant- wortlich dafür, ihr eigenes Informationssystem angemessen zu schützen, na- mentlich gegen Datenverlust, Viren und sonstige Schadsoftware sowie gegen  unbefugte Zugriffe und unzulässige Datenmanipulationen.  3 Einsatz der Online-Service-Plattform  §  15 Einsatz durch den Kanton 1 Der Kanton sieht bei der Planung neuer oder bei bedeutenden Änderungen  bestehender Fachanwendungen prioritär den Einsatz der Online-Service-Platt- form vor, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich ist.  §  16 Einsatz durch Einwohnergemeinden und andere Träger öffentli- cher Aufgaben  1 Die Einwohnergemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben (§     80     KV  )  können die Online-Service-Plattform für  ihre elektronische Geschäftsabwick- lung und Kommunikation einsetzen. 2 Der Kanton regelt mit ihnen die Nutzung der Online-Service-Plattform in Ver- einbarungen, soweit sie nicht in der Gesetzgebung geregelt ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.115  https://bl.clex.ch/data/100/de/art80   6  164 3 Der Kanton kann für den Einsatz der Online-Service-Plattform eine Gebühr  verlangen.  4 Haftung  §  17 Haftung der Behörden 1 Der Kanton sowie die Einwohnergemeinden und anderen Träger öffentlicher  Aufgaben, die gemäss § 16 die Online-Service-Plattform nutzen, haften für die  von  ihnen  über  diese  erbrachten  Leistungen  nach  dem  Gesetz  vom  24. April 200811) über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungs- gesetz). 2 Sie haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Online-Service- Plattform oder Teile davon nicht genutzt werden können.  11) SGS     105    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.115  https://bl.clex.ch/data/105/de   7  164  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.09.2020 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.115    8  164  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.09.2020 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.115  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.115     Vademecum SGS 164    1/1   Erlasstitel: Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kom- munikation (E-Government-Gesetz, E-GovG)   SGS-Nr. 164   GS-Nr. 2021.115   Erlassdatum 10.09.2020 (2020/178, Erlass E-GovG)   In Kraft seit 01.01.2022 (mit Ausnahme von § 5 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2, § 7  Abs. 1 Bst. c, d und f, Titel 2.3 mit §§ 10–13)   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen           https://bl.clex.ch/data/164 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/858 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=83f5ac3e9ca74374a55adf22f096b7c8-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_10._September_2020&v=7&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df3f152fbdcb84338adf19d5b2ca573da https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Regelungsbereich 	§ 3 Begriffe  	2 Besondere Bestimmungen 	2.1 Elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation 	§ 4 Elektronischer Datenaustausch 	§ 5 Elektronische Zahlung und Rechnungsstellung 	§ 6 Elektronische Formulare  	2.2 Online-Service-Plattform 	§ 7 Nutzungsmöglichkeiten 	§ 8 Datenspeicherung und Protokollierung 	§ 9 Kosten  	2.3 Elektronisches Benutzerkonto und Benutzeridentifikation) 	§ 10 Elektronisches Benutzerkonto (BL-Konto) 	§ 11 Elektronische Benutzeridentifikation (BL-ID) 	§ 12 Beendigung des Nutzungsvertrags 	§ 13 Verhinderung von Missbrauch  	2.4 Datenschutz 	§ 14 Datenschutz und Datensicherheit   	3 Einsatz der Online-Service-Plattform 	§ 15 Einsatz durch den Kanton 	§ 16 Einsatz durch Einwohnergemeinden und andere Träger öffentlicher Aufgaben  	4 Haftung 	§ 17 Haftung der Behörden   		2022-10-21T05:45:37+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: E-Government-Verordnung

abbreviation: Vo E-GovG

pdf_content: 164.11 - Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Verordnung, Vo E-GovG)   1  164.11  Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung  und Kommunikation (E-Government-Verordnung, Vo E- GovG)  Vom 14. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und  das  Gesetz  über  die  elektronische  Geschäftsabwicklung  und  Kommunikation  (E-Government-Gesetz,  E-GovG)  vom  10.  September  20202),  beschliesst:  1. Zuständigkeiten  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat legt fest: a. welche Zustellplattformen zum elektronischen Austausch von Daten und   Dokumenten im Rahmen von Behördengängen ausserhalb der Online- Service-Plattform vom Kanton anerkannt werden; diese werden im An- hang zu dieser Verordnung aufgeführt;  b. unter  welchen  Nutzungsbedingungen  Benutzerinnen  und  Benutzer  die  Online-Service-Plattform nutzen können;  c. unter welchen Bedingungen der Kanton Vereinbarungen mit Einwohner- gemeinden oder anderen Trägern öffentlicher Aufgaben zur Nutzung der  Online-Service-Plattform abschliessen kann.  §  2 Landeskanzlei 1 Die Landeskanzlei regelt in einer Weisung zur Online-Service-Plattform die  Vorgaben: a. zur einheitlichen Erfassung und Publikation von Leistungen und Behör-  dengängen; b. zur Einhaltung des Corporate Designs; 1) SGS     100   2) SGS     164    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/164/de   2  164.11  c. zur Sicherung der Qualität der publizierten Inhalte zu Leistungen und Be- hördengängen auf übergeordneter Ebene.  §  3 Zentrale Informatik 1 Die Zentrale Informatik ist verantwortlich für den Aufbau, den Betrieb und die  Weiterentwicklung der technischen Online-Service-Plattform-Infrastruktur. 2 Im Übrigen gilt die Verordnung vom 24. Januar 2017 über die Informatik 3).  §  4 Informatik- und Organisationsrat (ITO-Rat) 1 Der ITO-Rat legt  Kriterien fest  für  die Anerkennung von Zustellplattformen  ausserhalb der Online-Service-Plattform. 2 Er prüft den Antrag der Direktion oder der Landeskanzlei für die Verwendung  von  weiteren  Zustellplattformen  gemäss § 4 Abs. 1  E-GovG4) zuhanden  des  Regierungsrats. 3 Der ITO-Rat genehmigt den Antrag der Direktion oder der Landeskanzlei für  die  Verwendung von spezifischen Informatiklösungen gemäss § 4 Abs. 2  E- GovG5).  §  5 Behörden 1 Die Behörden im Sinne des E-GovG sind zuständig und verantwortlich für  ihre  Leistungen und Behördengänge,  die  über  die  Online-Service-Plattform,  eine andere anerkannte Zustellplattform oder eine spezifische Informatiklösung  abgewickelt werden.  2. Aufbau und Betrieb der Online-Service-Plattform  §  6 Aufbau 1 Die Online-Service-Plattform hat insbesondere die folgenden Komponenten: a. technische Infrastruktur wie Netzwerk, Server, Middleware, Datenbanken; b. Leistungsverzeichnis mit Online-Schalter; c. Formulardienst; d. ePayment-Dienst. 2 Die  Zentrale  Informatik  dokumentiert  den  technischen  Aufbau  und  den  Betrieb der Online-Service-Plattform nach fachlich anerkannten Grundsätzen.  3) SGS     140.51   4) SGS     164     §     4     Abs.     1   5) SGS     164     §     4     Abs.     2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116  https://bl.clex.ch/data/164/de/art4 https://bl.clex.ch/data/164/de/art4 https://bl.clex.ch/data/140.51/de   3  164.11  §  7 Leistungsverzeichnis mit Online-Schalter 1 Die Behörden der kantonalen Verwaltung erfassen ihre Leistungen, Behör- dengänge und Kontaktangaben im Leistungsverzeichnis  der  Online-Service- Plattform gemäss Vorgabe der Landeskanzlei und publizieren diese im Online- Schalter.  §  8 Betriebliche Vorgaben 1 Die Online-Service-Plattform wird als kantonaler Service nach den Vorgaben  des Gemeinsamen Service Management-Systems (GSMS) gemäss § 18 der  Verordnung vom 24. Januar 2017 über die Informatik6) betrieben. 2 Für die Online-Service-Plattform und die damit bearbeiteten Daten sind ange- messene  organisatorische  und  technische  Massnahmen zu  treffen  zur  Ge- währleistung der: a. Vertraulichkeit; b. Verfügbarkeit; c. Integrität; d. Nachvollziehbarkeit.  3 Nutzung der Online-Service-Plattform  §  9 Elektronischer Datenaustausch 1 Die leistungserbringende Behörde kann für  den Austausch von Daten und  Dokumenten im Rahmen von Behördengängen festschreiben, welche der an- erkannten Plattformen genutzt werden muss. 2 Jede Behörde verfügt über eine E-Mail-Adresse und ein elektronisches Konto  bei den vom Kanton anerkannten Zustellplattformen, über die Benutzerinnen  und Benutzer mit der Behörde elektronisch kommunizieren können.  §  10 Elektronische Formulare der Behörden 1 Sieht eine Behörde der kantonalen Verwaltung für die Inanspruchnahme ei- ner Leistung die Verwendung von Formularen vor, so hat sie diese elektronisch  über die Online-Service-Plattform zur Verfügung zu stellen. 2 Elektronische Formulare  können auch über  spezifische Informatiklösungen  zur Verfügung gestellt werden, für die eine Genehmigung des ITO-Rats vor- liegt.  6) SGS     140.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116  https://bl.clex.ch/data/140.51/de/art18   4  164.11  4 Datenschutz  §  11 Dauer der Datenspeicherung 1 Die Dauer der Datenspeicherung auf der Online-Service-Plattform beträgt: a. für die im Zusammenhang mit den Transaktionen übermittelten Inhaltsda-  ten: längstens 2 Monate; b. für Protokolldaten: 6 Monate, vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelun-  gen. 2 Nach der in Abs. 1 erwähnten Aufbewahrungsdauer werden die Daten aus  der Online-Service-Plattform gelöscht, vorbehältlich des Gesetzes vom 11. Mai  2006 über die Archivierung 7).  §  12 Protokollierung 1 Die  Service-Verantwortlichen  der  einzelnen  Komponenten  der  Online-Ser- vice-Plattform  legen  die  Details  zur  Protokollierung  im  entsprechenden  In- formationssicherheits- und Datenschutzkonzept fest.  7) SGS     163    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116  https://bl.clex.ch/data/163/de   5  164.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.116  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116    6  164.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.12.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.116  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116    1 164.11-Anhang 1       1/1   Anhang 1: Anerkannte Zustellplattformen gemäss § 4 E- Government-Gesetz   (Stand 1. Januar 2022)       Name Anbieterin Verwendungszweck Rechtsgrundlage   IncaMail Post AG Elektronischer  Verkehr im Ver- waltungsverfah- ren sowie weitere  Behördengänge   § 2 VEVV i. V. m.  § 1 Vo E-GovG und  § 4 E-GovG    PrivaSphere Secure  Messaging   PrivaSphere AG Elektronischer  Verkehr im Ver- waltungsverfah- ren sowie weitere  Behördengänge   § 2 VEVV i. V. m.  § 1 Vo E-GovG und  § 4 E-GovG        	1. Zuständigkeiten 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Landeskanzlei 	§ 3 Zentrale Informatik 	§ 4 Informatik- und Organisationsrat (ITO-Rat) 	§ 5 Behörden  	2. Aufbau und Betrieb der Online-Service-Plattform 	§ 6 Aufbau 	§ 7 Leistungsverzeichnis mit Online-Schalter 	§ 8 Betriebliche Vorgaben  	3 Nutzung der Online-Service-Plattform 	§ 9 Elektronischer Datenaustausch 	§ 10 Elektronische Formulare der Behörden  	4 Datenschutz 	§ 11 Dauer der Datenspeicherung 	§ 12 Protokollierung   		2022-10-21T05:46:32+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"