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pdf_content: 861.1 - Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)   1  861.1  Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)  vom 03.12.2019 (Stand 01.07.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 29 und 38 der Kantonsverfassung (KV)1), gestützt auf  die Artikel 86 Absatz 1, 98 Absatz 3 und 124 Absatz 2 des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die  Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)2), die Artikel 28 Absatz 2,  80a, 82 Absatz 2bis und 82a Absatz 2 bis 4 und 6 des Asylgesetzes vom 26.  Juni 1998 (AsylG)3) sowie Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)4), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Mit diesem Gesetz sollen insbesondere die Voraussetzungen geschaffen wer- den,  a um Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich ab Beginn ihrer Zu- weisung in den Kanton bis zum Übertritt in die kommunale Zuständigkeit  ihrem Aufenthaltsstatus entsprechend durch gezielte Anreize und Sanktio- nen bei der Sozialhilfe und der Unterbringung sowie nach dem Grundsatz  Fordern und Fördern beruflich, sprachlich und sozial rasch und nachhaltig  zu integrieren oder dafür vorzubereiten,  b um Schwankungen bei den Personenzahlen im Asyl- und Flüchtlingsbe- reich durch entsprechende Massnahmen kurzfristig aufzufangen,  c um die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  sowie  die  Gemeinden bei der Planung und Bereitstellung der notwendigen Unter- bringungskapazitäten einzubeziehen,  1) BSG 101.1 2) SR 142.20 3) SR 142.31 4) SR 831.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-053    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   861.1  2  d um Unternehmen das Anbieten von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für  Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich unter optimalen Rahmen- bedingungen zu ermöglichen.  Art.  2 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt  die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung  durch den Kanton oder durch geeignete Dritte für folgende Personen:  a Personen im laufenden Asylverfahren, solange der Bund für sie Beiträge  nach der Asylgesetzgebung ausrichtet,  b vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbe- willigung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für  sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet,  c offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene, für die der Bund  keine Beiträge nach der Asylgesetzgebung mehr ausrichtet.  2 Es regelt ferner  a die Aufgaben und Zuständigkeiten des Kantons, der Regierungsstatthalte- rinnen und Regierungsstatthalter sowie weiterer mit dem Vollzug dieses  Gesetzes befasster Stellen,  b die Finanzierung des Vollzugs, c den Datenschutz im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes. 3 Der Regierungsrat  a bestimmt durch Verordnung, wann vorläufig Aufgenommene nach Absatz  1 Buchstabe c als offensichtlich nicht integriert gelten,  b kann durch Verordnung Personen nach Absatz 1 Buchstaben a und b vom  Geltungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen, die 1. gemeinsam mit einer anderen Person, die wirtschaftliche Hilfe nach   dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozi- alhilfegesetz, SHG)1) erhält, als Unterstützungseinheit wirtschaftliche  Hilfe erhalten und  2. später in die Schweiz eingereist sind oder in der Schweiz geboren  wurden.  Art.  3 Wirkungs- und Leistungsziele 1 Die Massnahmen und Leistungen nach diesem Gesetz  a müssen  kosteneffizient,  wirkungsorientiert  und  qualitativ  angemessen  sein,  1) BSG 860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de   3  861.1  b sollen die betroffenen Personen dabei unterstützen, sich beruflich, sprach- lich und sozial zu integrieren und finanziell selbstständig zu werden,  c werden regelmässig durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektion auf das Erreichen der Ziele und Wirkungen sowie auf das Kosten- Nutzen-Verhältnis hin überprüft.  2 Die Kosten der Massnahmen und Leistungen  a sind grundsätzlich durch die Beiträge des Bundes zu finanzieren, soweit  eine Kostendeckung gestützt auf das Bundesrecht vorgesehen ist,  b sind im Rahmen der Strategie nach Artikel 42 Absatz 1 zu begründen, so- fern die Finanzierung nach Buchstabe a nicht ausreicht.  Art.  4 Eigenverantwortung 1 Personen nach Artikel 2 Absatz 1 tragen zu ihrer Integration bei und leisten  einen aktiven persönlichen Beitrag dafür. 2 Sie sind insbesondere verpflichtet,  a eine der Amtssprachen zu erlernen, b aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, c die notwendige Bildung für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und   kulturellen Leben zu erwerben, d die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu respektieren, e die  Werte  der  Bundesverfassung  zu  achten  und  insbesondere  dem   Grundsatz der Gleichstellung von Frau und Mann nachzuleben.  Art.  5 Regionaler Partner 1 Ein regionaler Partner ist eine geeignete öffentliche oder private Trägerschaft,  die alle Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 für einen bestimmten Perimeter er- bringt, die ihr nach Artikel 10 Absatz 1 übertragen wurden. 2 Er trägt die operative Gesamtverantwortung für die Aufgabenerfüllung und für  das Erreichen der vertraglich vereinbarten Ziele.  Art.  6 Perimeter 1 Als Perimeter gilt das geografische Gebiet, in dem ein regionaler Partner alle  ihm übertragenen Aufgaben erbringt. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Perimeter durch Verordnung.       861.1  4  3 In einer Ausnahmesituation und zur Gewährleistung des Vollzugs dieses Ge- setzes kann die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Perimeter für  eine begrenzte Zeit ändern. Sie informiert den Regierungsrat über diese Ände- rungen.  2 Zuständigkeit und Aufgaben  Art.  7 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat  a setzt sich auf Bundes- und interkantonaler Ebene für günstige Rahmenbe- dingungen zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz ein,  b sorgt auf kantonaler Ebene für effiziente Abläufe zwischen den beteiligten  Behörden und Stellen,  c nimmt  Kenntnis  von  den  Wirkungskontrollen  der  Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion,  d erfüllt weitere Aufgaben nach diesem Gesetz. 2 Er entscheidet durch Beschluss, ob Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 ganz  oder teilweise an geeignete öffentliche oder private Trägerschaften, insbeson- dere an regionale Partner nach Artikel 5, übertragen werden.  Art.  8 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist auf strategischer Ebe- ne zuständig für  a die Definition der Wirkungs- und Leistungsziele, der finanziellen Ziele so- wie deren Umsetzung, Erreichung und Kontrolle,  b die Festlegung der Grundzüge des strategischen, fachlichen und finanzi- ellen Controllings,  c die Planung und Steuerung der Massnahmen und Leistungen, d die  Sicherstellung  der  bedarfsgerechten  Leistungen,  sofern  sie  nicht   durch den freien Markt zur Verfügung gestellt werden, e die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, der Wirkung und der Qualität der   Massnahmen und Leistungen, f die regelmässige Bereitstellung der notwendigen Informationen über die   relevanten Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich, g die Erhebung von Kennzahlen.       5  861.1  Art.  9 Zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek- tion  1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion voll- zieht dieses Gesetz, soweit es keine abweichenden Zuständigkeiten vorsieht. 2 Sie ist auf operativer Ebene zuständig für  a die Förderung der Integration der Personen nach Artikel 2 Absatz 1 und  die Bereitstellung oder Vermittlung der hierzu erforderlichen Leistungen,  b die Ausrichtung der Sozialhilfe, c die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsplätze, d die angemessene Betreuung der dem Kanton zugewiesenen Personen, e die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung die-  ser Personen, f die Vernetzung mit der Wirtschaft,  mit  Anbieterinnen und Anbietern von   Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen sowie mit Berufs-, Ausbil- dungs- und Weiterbildungsstellen,  g die Koordination der Freiwilligenarbeit. 3 Sie erteilt die Bewilligung zum Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Min- derjährige gemäss Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der eidgenössischen Ver- ordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflege- kinderverordnung, PAVO)1) und übt die Aufsicht aus. Die Ausnahmen von der  Bewilligungspflicht richten sich nach Artikel 13 Absatz 2 PAVO.  Art.  10 Abschluss von Leistungsverträgen und Übertragung der Verfü- gungsmacht  1 Sollen Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 gemäss Beschluss des Regierungs- rates an Dritte übertragen werden, schliesst die zuständige Stelle der Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion Leistungsverträge mit geeigneten Trä- gerschaften, insbesondere mit regionalen Partnern nach Artikel 5, ab. 2 Die Trägerschaften können im Rahmen der übertragenen Aufgaben Verfügun- gen erlassen. 3 Sie können sich zusammenschliessen, sofern die zuständige Stelle der Ge- sundheits- Sozial- und Integrationsdirektion schriftlich zustimmt.  Art.  11 Weiterübertragung des Vollzugs an Dritte 1 Ein regionaler Partner kann die ihm übertragenen Aufgaben durch Leistungs- vertrag ganz oder teilweise an Dritte weiterübertragen.  1) SR 211.222.338     http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   861.1  6  2 Die Weiterübertragung an Dritte erfordert die schriftliche Zustimmung der zu- ständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, wenn eine  Aufgabe nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a, c oder d vollständig oder in we- sentlichen Bereichen an Dritte übertragen wird. 3 Die Ausrichtung der  Sozialhilfe nach Artikel  9 Absatz 2 Buchstabe b kann  nicht an Dritte weiterübertragen werden.  Art.  12 Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter 1 Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter  a wirken aktiv bei der Suche nach und der Bereitstellung von geeigneten  Unterbringungsplätzen mit,  b stellen  den  regelmässigen  Informationsaustausch  betreffend  die  Unter- bringungssituation mit den zuständigen Stellen und den Gemeinden in ih- ren Verwaltungskreisen sicher,  c übernehmen die Koordination nach Artikel 33, d arbeiten in Bezug auf die berufliche und soziale Integration mit den zu-  ständigen Stellen zusammen, e sorgen  bei  der  beruflichen  Integration  zusammen mit  den  zuständigen   Stellen für den Einbezug der Wirtschaft, f erfüllen weitere  ihnen durch den Regierungsrat  oder die Gesundheits-,   Sozial- und Integrationsdirektion übertragene Aufgaben.  Art.  13 Zusammenarbeit 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes befassten Behörden und Stellen arbei- ten mit anderen Behörden, Institutionen und Dritten zusammen, um die Wir- kungs- und Leistungsziele dieses Gesetzes zu erreichen. 2 Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere mit  a der Wirtschaft, b den Gemeinden, c den zuständigen Migrationsbehörden, d den Arbeitsmarktbehörden, e der  Kantonalen  Arbeitsmarktkommission  und  den  paritätischen  Berufs-  kommissionen, f den regionalen Arbeitsvermittlungszentren, g den regionalen Berufsinformationszentren, h den Bildungsinstitutionen der Regelstrukturen, i den privatrechtlichen Organisationen, k den Landeskirchen und ihren Kirchgemeinden,       7  861.1  l den Freiwilligen.  3 Integration sowie Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe  3.1 Integration  3.1.1 Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a  Art.  14 1 Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a sind verpflichtet,  a von  den  bereitgestellten  Angeboten  zur  sprachlichen  Integration  Ge- brauch zu machen,  b sich gemäss ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten aktiv an den gemeinnüt- zigen Beschäftigungsprogrammen zu beteiligen.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung bestimmte Personengruppen von  der Pflicht nach Absatz 1 Buchstabe b ausnehmen.  3.1.2 Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c  Art.  15 Integrationsplan 1 Die zuständige Stelle legt für die ihr zugewiesenen Personen nach Artikel 2  Absatz 1 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des Alters und der Fähig- keiten einen individuellen Integrationsplan fest. 2 Sie überprüft den Integrationsplan periodisch und passt ihn bei Bedarf an. 3 Der Regierungsrat  a konkretisiert die Anforderungen an die Integrationsbemühungen und die  Integrationsziele durch Verordnung,  b kann bestimmte Personengruppen von der Mitwirkung bei Integrationsbe- mühungen und vom Erreichen von Integrationszielen durch Verordnung  ausnehmen.  Art.  16 Pflichten 1 Die Personen sind verpflichtet, den individuellen Integrationsplan einzuhalten. 2 Die Nichteinhaltung des Integrationsplans hat  a für vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewil- ligung eine Kürzung nach Artikel 23 zur Folge,  b für Schutzbedürftige mit  Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose  und Flüchtlinge eine Kürzung nach Artikel 36 SHG zur Folge.       861.1  8  3.2 Asylsozialhilfe  Art.  17 Subsidiarität 1 Subsidiarität in der Asylsozialhilfe bedeutet, dass Hilfe nur gewährt wird, wenn  und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hil- fe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist.  Art.  18 Anspruchsberechtigte Personen 1 Personen  im  laufenden  Asylverfahren,  vorläufig  Aufgenommene  sowie  Schutzbedürftige  ohne  Aufenthaltsbewilligung,  die  für  ihren  Lebensunterhalt  nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kön- nen, können Asylsozialhilfe beanspruchen.  Art.  19 Weisungsbefugnis 1 Die zuständige Stelle kann die Ausrichtung der Asylsozialhilfe mit Weisungen  verbinden, soweit dadurch  a die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert werden kann oder b eigenverantwortliches Handeln gefördert wird.  Art.  20 Pflichten 1 Personen, die Asylsozialhilfe beanspruchen, sind verpflichtet,  a Weisungen zu befolgen, b das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforder-  liche zu unternehmen, c eine  zumutbare  Arbeit  anzunehmen  oder  an  geeigneten  Integrations-  massnahmen teilzunehmen. 2 Sie haben zudem der zuständigen Stelle die erforderlichen Auskünfte über  ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie Änderun- gen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. 3 Der Regierungsrat konkretisiert die Pflichten durch Verordnung.  Art.  21 Umfang der Leistungen 1 Die Asylsozialhilfe umfasst Leistungen  a der persönlichen Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und  Information,  b der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und Sachleistungen, Kosten- gutsprachen oder Gutscheinen.       9  861.1  2 Die wirtschaftliche Hilfe umfasst  a den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, b die medizinische Grundversorgung, c eine Unterkunft, d situationsbedingte Leistungen, e Motivationszulagen. 3 Die Art der Gewährung der Unterkunft richtet sich nach Artikel 35.  Art.  22 Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe 1 Die Höhe der wirtschaftlichen Hilfe bemisst sich nach  a der Höhe der Beiträge des Bundes, b den Integrationsbemühungen, c dem Erreichen von Integrationszielen. 2 Der  Regierungsrat  konkretisiert  die  Ausrichtung  und  Bemessung  der  wirtschaftlichen Hilfe durch Verordnung. 3 Er kann seine Regelungsbefugnis im Bereich der Bemessung der wirtschaftli- chen Hilfe durch Verordnung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirekti- on übertragen.  Art.  23 Kürzungen 1 Die wirtschaftliche Hilfe wird gekürzt  a bei fehlenden Integrationsbemühungen oder mangelhaftem Erreichen der  Integrationsziele aufgrund von Selbstverschulden,  b bei fehlender oder ungenügender Mitwirkung, c bei Erfüllen eines Tatbestands nach Artikel 83 Absatz 1 AsylG, d bei anderen Verletzungen der Pflichten nach Artikel 20, e bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit. 2 Die Kürzung darf nur die fehlbare Person treffen und muss verhältnismässig  sein. Die verfassungsmässig garantierte Nothilfe muss gewährleistet bleiben.  Art.  24 Einstellung 1 Die wirtschaftliche Hilfe wird ganz oder teilweise eingestellt, wenn die betrof- fene Person trotz vorgängiger Weisung  a eine ihr zur Verfügung stehende und zumutbare Arbeit oder die Teilnahme  an einer Beschäftigungsmassnahme verweigert,  b einen bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf  Ersatzein- kommen nicht geltend macht oder       861.1  10  c ohne zureichenden Grund auf anderweitige Einnahmen verzichtet. 2 Sie wird wegen fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit ganz oder teilweise  eingestellt, wenn Zweifel an der Bedürftigkeit der betroffenen Person bestehen,  weil diese ihrer Mitwirkungspflicht trotz schriftlicher Aufforderung und unter Hin- weis auf die Folgen nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist.  Art.  25 Verfahren 1 Für das Verfahren über die Ausrichtung der Asylsozialhilfe gelten die Artikel  49, 51 und 52 SHG sinngemäss. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über  die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  26 Rückerstattung 1 Die Rückerstattung richtet sich nach den Bestimmungen des SHG.  3.3 Flüchtlingssozialhilfe  Art.  27 1 Schutzbedürftige  mit  Aufenthaltsbewilligung,  anerkannte  Staatenlose  und  Flüchtlinge, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzei- tig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Flüchtlingssozialhilfe be- anspruchen. 2 Die Flüchtlingssozialhilfe richtet sich nach den Bestimmungen des SHG über  die individuelle Sozialhilfe.  4 Unterbringung und Betreuung  4.1 Standortplanung  Art.  28 1 Die  Standortplanung  erfolgt  nach  dem  Drei-Stufen-Modell  (normale  Lage,  angespannte Lage, Notlage). 2 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist  zuständig  für  die  Standortplanung der  Kollektivunterkünfte  und  die  Planung  angemessener Reserven. 3 Sie berücksichtigt dabei kostengünstige Lösungen.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   11  861.1  4.2 Drei-Stufen-Modell  4.2.1 Normale Lage  Art.  29 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  sorgt, in Zusammenarbeit mit der für die Nothilfe zuständigen Stelle der Sicher- heitsdirektion und mit der für die Unterbringung zuständigen Stelle, für eine  ausreichende Anzahl an geeigneten temporären und dauerhaften Unterkünften  für Personen nach Artikel 2 Absatz 1 und schafft angemessene Reserven. 2 Sie orientiert sich dabei an den Prognosen der Bundesbehörden zur Entwick- lung der Asylgesuche. 3 Die Gemeinden sowie die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthal- ter werden frühzeitig in die Suche nach Unterkünften einbezogen und wirken  aktiv mit. 4 Der Regierungsrat kann den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatt- haltern Aufgaben nach Absatz 1 übertragen.  4.2.2 Angespannte Lage  Art.  30 1 Der Regierungsrat beauftragt die Regierungsstatthalterinnen und Regierungs- statthalter, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und innerhalb einer ange- messenen Frist, eine bestimmte Anzahl an kurzfristig verfügbaren Unterbrin- gungsplätzen zu bezeichnen, wenn  a die Anzahl der Personen nach Artikel 2 Absatz 1 die zur Verfügung ste- henden Unterbringungsplätze innert weniger Monate zu übersteigen droht  und  b kurzfristig kein ausreichender Wohnraum auf dem freien Markt beschafft  werden kann.  2 Können nicht genügend Unterbringungsplätze mit Massnahmen nach Artikel  29 und Artikel 30 Absatz 1 beschafft werden, weisen die Regierungsstatthalte- rinnen und Regierungsstatthalter einzelne Gemeinden für längstens zwei Jahre  an, kurzfristig verfügbare und geeignete Unterbringungsplätze zur Verfügung  zu stellen, oder bezeichnen, soweit es die Umstände erfordern, selbstständig  bestimmte Unterkünfte. 3 Beschwerden gegen Verfügungen nach Absatz 2 haben keine aufschiebende  Wirkung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem VRPG.       861.1  12  4.2.3 Notlage  Art.  31 1 In  Notlagen  kommen  die  Bestimmungen  des  Kantonalen  Bevölkerungs- schutz- und Zivilschutzgesetzes vom 19. März 2014 (KBZG)1) zur Anwendung.  4.2.4 Entschädigung  Art.  32 1 Der  Kanton  richtet  den  Standortgemeinden  eine  angemessene  Entschädi- gung für die Nutzung ihrer Einrichtungen bei der Unterbringung von Personen  nach Artikel 2 Absatz 1 aus.  4.2.5 Koordination  Art.  33 1 Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Gemein- den  a stimmen die Suche nach Unterbringungsplätzen aufeinander ab, b wirken aktiv mit, c sorgen für einen laufenden, gegenseitigen Informationsaustausch. 2 Die  Regierungsstatthalterinnen  und  Regierungsstatthalter  koordinieren  die  Suche mit der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektion und mit der für die Nothilfe zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.  4.3 Regionale Verteilung  Art.  34 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  weist den für die Unterbringung zuständigen Stellen Personen nach Artikel 2  Absatz 1 zu. 2 Sie sorgt für eine möglichst ausgeglichene regionale Verteilung der neu zuge- wiesenen Personen unter Berücksichtigung regionaler Möglichkeiten für berufli- che Integration sowie der Sprachkenntnisse der zugewiesenen Personen.  1) BSG 521.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/521.1/de   13  861.1  4.4 Zwei-Phasen-System  4.4.1 Allgemeines  Art.  35 1 Die zuständige Stelle bringt die ihr zugewiesenen Personen nach Artikel 2 Ab- satz 1 nach dem folgenden Zwei-Phasen-System unter:  a in  einer ersten Phase werden grundsätzlich alle der zuständigen Stelle  neu zugewiesenen Personen in Kollektivunterkünften untergebracht,  b in einer zweiten Phase können vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürfti- ge  mit  und  ohne  Aufenthaltsbewilligung  sowie  anerkannte  Staatenlose  und Flüchtlinge in  einer  individuellen Unterkunft  untergebracht  werden,  wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Inte- grationsziele erreicht haben.  2 Sie kann vom Grundsatz nach Absatz 1 abweichen  a bei Kapazitätsengpässen in den Kollektivunterkünften, b für besonders verletzliche Personen, c für Familien mit Kindern. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  4.4.2 Kollektivunterkünfte  Art.  36 1 Kollektivunterkünfte sind Einrichtungen, die  a von  den  zuständigen  Stellen  mit  entsprechendem  Betreuungspersonal  betrieben werden,  b durch ihre Lage, Grösse und Beschaffenheit  eine angemessene Unter- bringung und Betreuung einer Vielzahl von Personen nach Artikel 2 Ab- satz 1 ermöglichen,  c eine getrennte Unterbringung von alleinstehenden Männern und Frauen,  von Ehepaaren und von Familien mit Kindern ermöglichen.  2 Jeder Perimeter verfügt über mindestens eine Kollektivunterkunft. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung und kann weitere  Kriterien festlegen.       861.1  14  4.4.3 Individuelle Unterkünfte  Art.  37 1 Individuelle Unterkünfte sind Wohnungen oder Teile davon. 2 Die für die Unterbringung zuständige Stelle kann Mietverträge für individuelle  Unterkünfte in ihrem eigenen Namen abschliessen. 3 Werden die  Integrationsziele  erreicht,  unterstützt  die  zuständige  Stelle  die  betroffenen Personen bei der Suche nach einer individuellen Unterkunft.  4.4.4 Ausschluss aus Unterkünften  Art.  38 1 Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreise- frist angesetzt worden und bei denen die Frist gemäss Absatz 2 abgelaufen ist,  müssen Kollektivunterkünfte oder individuelle Unterkünfte verlassen. 2 Die für die Unterbringung zuständige Stelle setzt ihnen dazu eine angemes- sene Frist. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. 4 Beschwerden gegen Verfügungen gemäss Absatz 2 haben keine aufschie- bende Wirkung.  4.5 Besondere Massnahmen und Unterbringungen  Art.  39 Grundsatz 1 Benötigt eine Person zum Schutze ihres Wohls eine besondere Massnahme  oder Unterbringung, sorgt die für sie zuständige Stelle unter Beizug der geeig- neten Institutionen oder Fachstellen dafür. 2 Die für die Unterbringung zuständige Stelle kann bei der zuständigen Stelle  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ein Gesuch um Kostengut- sprache für besondere Massnahmen oder Unterbringungen stellen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  Art.  40 Unbegleitete Minderjährige 1 Die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen  a erfolgt unabhängig von ihrem Asylstatus, b hat den besonderen Bedürfnissen und den Anforderungen an das Kindes-  wohl Rechnung zu tragen.       15  861.1  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  5 Finanzierung  Art.  41 Lastenausgleich 1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes anfallenden Kosten werden dem Las- tenausgleich Sozialhilfe zugeführt, soweit sie nicht durch Beiträge des Bundes  gedeckt sind.  Art.  42 Festlegung der Kostenstrategie und Ausgabenbewilligung 1 Der Grosse Rat legt durch Beschluss periodisch die Strategie für die Bemes- sung der vom Kanton nach diesem Gesetz zu tragenden Kosten fest. 2 Der Regierungsrat bewilligt aufgrund der nach Absatz 1 festgelegten Strategie  die jährlich anfallenden Ausgaben abschliessend.  Art.  43 Beiträge an Trägerschaften 1 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  gewährt im Rahmen der nach Artikel 42 bewilligten Ausgaben Beiträge an Trä- gerschaften, insbesondere an die regionalen Partner, die Leistungen nach die- sem Gesetz erbringen. 2 Die Beiträge können  a als Pauschalen ausbezahlt oder nach Aufwand festgesetzt werden, insbe- sondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten,  b erfolgsorientiert festgelegt werden.  6 Aufsicht  Art.  44 Zuständigkeit 1 Die mit dem Vollzug von Aufgaben nach diesem Gesetz beauftragten Träger- schaften  unterstehen der  Aufsicht  der  zuständigen  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion. 2 Die  zuständige  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial-  und  Integrationsdirektion  überprüft insbesondere, ob die Trägerschaften  a die übertragenen Aufgaben erfüllen, b ihre Leistungen kosteneffizient, wirkungsorientiert und qualitativ angemes-  sen erbringen.       861.1  16  Art.  45 Mitwirkungspflichten 1 Soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht durch die zuständige Stelle der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion erforderlich ist, sind die Träger- schaften sowie die von diesen beauftragten Dritten verpflichtet, ihr  a Auskünfte zu erteilen, b Einsicht in die Akten, insbesondere in die Buchführungsunterlagen und,   wenn erforderlich, auch in besonders schützenswerte Personendaten, zu  gewähren,  c Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen zu verschaffen, d die für die Beaufsichtigung und Steuerung erforderlichen Betriebs-, Leis-  tungs- und Qualitätsdaten zu liefern, e jede Unterstützung zu gewähren, die für die Wahrnehmung der Aufsicht   erforderlich ist. 2 Ihre Organe und Hilfspersonen können sich gegenüber der zuständigen Stelle  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion nicht auf gesetzliche Ge- heimhaltungspflichten berufen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.  7 Datenschutz  7.1 Datenbearbeitung  Art.  46 Bearbeitung von Personendaten 1 Die Datenbearbeitung richtet sich nach den Bestimmungen des Datenschutz- gesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)1), ergänzend gilt dieses Gesetz. 2 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen können Personen- daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, von Perso- nen nach Artikel 2 Absatz 1 bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufga- ben nach diesem Gesetz erforderlich ist.  1) BSG 152.04     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.04/de   17  861.1  Art.  47 Datenbekanntgabe 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Stellen können im Einzelfall  Personendaten,  einschliesslich  besonders  schützenswerter  Personendaten,  Behörden  des  Bundes  und  anderer  Kantone  sowie  anderen  Behörden  des  Kantons und der Gemeinden bekannt geben, soweit dies zur Erfüllung von Auf- gaben  nach  diesem  Gesetz,  dem  SHG  oder  dem  Einführungsgesetz  vom  9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylge- setz (EG AIG und AsylG)2) durch sie oder durch die empfangenden Behörden  erforderlich ist. 2 Beim Vollzug der Asylsozialhilfe gelten die Bestimmungen des SHG über die  Schweigepflicht,  über  Mitteilungen an Behörden und Private sowie über die  Auskunftspflichten.  Art.  48 Datenbearbeitungssystem 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion be- treibt gemeinsam mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion das zur  Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und das zur Führung der Geschäftskon- trolle notwendige Datenbearbeitungssystem, auf dem die Personendaten, ein- schliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeitet werden. 2 Sie beachtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die mass- geblichen kantonalen Bestimmungen zur Informationssicherheit und zum Da- tenschutz.  Art.  49 Abrufverfahren 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann einzelne Inhalte des  Datenbearbeitungssystems nach Artikel 48 den für den Vollzug dieses Geset- zes zuständigen Stellen im Abrufverfahren zugänglich machen, soweit dies zur  Erfüllung derer Aufgaben erforderlich ist.  Art.  50 Systematische Verwendung der Versichertennummer nach AHVG 1 Die  für  den  Vollzug  dieses  Gesetzes  zuständigen  Stellen  dürfen  die  Ver- sichertennummer nach AHVG systematisch verwenden, soweit dies zur Erfül- lung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.  Art.  51 Datenschutzverantwortung 1 Jede für den Vollzug dieses Gesetzes zuständige Stelle trägt für ihren Bereich  die Verantwortung für den Datenschutz.  2) BSG 122.20     https://www.belex.sites.be.ch/data/122.20/de   861.1  18  2 Der Regierungsrat bezeichnet die nach Artikel 8 Absatz 2 KDSG insgesamt  verantwortliche Behörde.  Art.  52 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung insbesondere  a den Katalog der zu bearbeitenden Personendaten, b die  Organisation und den Betrieb des Datenbearbeitungssystems nach   Artikel 48, c den Umfang der Zugriffsrechte auf das Datenbearbeitungssystem, d die Dauer der Datenaufbewahrung, e die Archivierung und die Vernichtung der Daten nach Ablauf der Aufbe-  wahrungsfrist.  7.2 Datenlieferung und -veröffentlichung  Art.  53 Pflicht zur Datenlieferung 1 Die beauftragten Trägerschaften liefern der zuständigen Stelle der Gesund- heits-, Sozial- und Integrationsdirektion innert angesetzter Frist alle Daten, die  erforderlich sind für  a die Bedarfserhebung, Analyse, Planung und Wirkungskontrolle der nach  diesem Gesetz erforderlichen Leistungen,  b die vergleichende Überprüfung der Qualität und der Leistungskosten, c die Überprüfung der Abgeltung der erbrachten Leistungen, d die Überprüfung des Erreichens von Zielen und Wirkungen der Leistun-  gen sowie der Kennzahlen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbe- sondere die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenliefe- rung regeln.  Art.  54 Verwaltungssanktion 1 Liefert die Trägerschaft die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben des  Regierungsrates, verfügt die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion ihr gegenüber für das betreffende Jahr eine Verwaltungs- sanktion in Form einer Busse bis zu 100‘000 Franken.  Art.  55 Datenveröffentlichung 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist berechtigt, die erhobe- nen betriebsbezogenen Daten zu bearbeiten und so zu veröffentlichen, dass  die einzelnen Erbringer der Leistungen ersichtlich sind.       19  861.1  8 Rechtspflege  Art.  56 Streitigkeiten aus Leistungsverträgen 1 Über Streitigkeiten aus Leistungsverträgen zwischen der zuständigen Stelle  der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und der von ihr beauftrag- ten Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 entscheidet die zuständige Stelle der  Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion durch Verfügung. 2 Über Streitigkeiten aus Leistungsverträgen zwischen einem regionalen Part- ner und einem von ihm beauftragten Dritten nach Artikel 11 Absatz 1 entschei- det der regionale Partner durch Verfügung.  Art.  57 Rechtsschutz 1 Verfügungen der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion oder der von ihr beauftragten Trägerschaften nach Artikel 10 Ab- satz 1 können mit Beschwerde bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrations- direktion angefochten werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem VRPG.  9 Ausführungsbestimmungen  Art.  58 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.  10 Übergangsbestimmungen  Art.  59 Regionale Verteilung 1 Die Zuweisung nach Artikel  34 erfolgt  durch die zuständige Stelle der Ge- sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion für Personen, die zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Gesetzes  a statt in einer Kollektivunterkunft anderweitig stationär oder in einer Voll- zugseinrichtung nach Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 über  den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)1) untergebracht sind oder  b nach unbekanntem Aufenthalt um Hilfe ersuchen.  Art.  60 Personen in individuellen Unterkünften 1 Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einer  individuellen Unterkunft wohnen, findet Artikel 35 keine Anwendung. 1) BSG 341.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/341.1/de   861.1  20  Art.  61 Kostengutsprachen 1 Kostengutsprachen, die nach bisherigem Recht von den bisher zuständigen  Behörden erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.  Art.  62 Übertragung der einzelnen Personendossiers 1 Alle bei den bisher zuständigen Stellen physisch und elektronisch vorhande- nen Daten und Informationen zu einer Person (Personendossier) sind bis spä- testens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die nach diesem  Gesetz zuständigen Stellen zu übertragen. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, nach welchen Prioritä- ten die Übertragung zu erfolgen hat.  Art.  63 Anpassung der wirtschaftlichen Hilfe und Überprüfung des Inte- grationsplans  1 Die nach diesem Gesetz zuständige Stelle passt die wirtschaftliche Hilfe und  die individuellen Integrationspläne bis spätestens sechs Monate nach der je- weiligen Übertragung des Personendossiers den Bestimmungen dieses Geset- zes an. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, nach welchen Prioritä- ten die Anpassungen zu erfolgen haben.  Art.  64 Hängige Verwaltungsverfahren 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Verwaltungsver- fahren werden  a bis zur Übertragung der Personendossiers nach Artikel 62 von der nach  bisherigem Recht zuständigen Stelle nach bisherigem Recht geführt und  abgeschlossen,  b nach der Übertragung der Personendossiers nach Artikel 62 von der nach  neuem Recht zuständigen Stelle nach neuem Recht geführt und abge- schlossen.  Art.  65 Hängige Beschwerdeverfahren 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängige Beschwerdever- fahren werden von den bisher zuständigen Behörden nach bisherigem Recht  geführt und abgeschlossen.       21  861.1  Art.  66 Leistungsverträge 1 Nach bisherigem Recht  geschlossene Leistungsverträge behalten nach In- krafttreten dieses Gesetzes ihre Gültigkeit bis zur vertraglich vereinbarten Be- endigung.  Art.  67 Ausgleich der Lastenverschiebung 1 Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von drei  Millionen Franken pro Jahr als Folge der Regelung in Artikel 41 wird ab dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Lastenausgleich nach Artikel  29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenaus- gleich (FILAG)1) angerechnet.  11 Schlussbestimmungen  Art.  68 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz, SHG)2) wird geändert.  Art.  69 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2 Er koordiniert das Inkrafttreten mit dem Inkrafttreten des EG AIG und AsylG.  Bern, 3. Dezember 2019 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees  1) BSG 631.1 2) BSG 860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de   861.1  22  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 6. Mai 2020   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) innerhalb der festge- setzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 584 vom 20. Mai 2020: Inkraftsetzung auf den 1. Juli 2020       23  861.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.12.2019 01.07.2020 Erlass Erstfassung 20-053       861.1  24  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.12.2019 01.07.2020 Erstfassung 20-053


canton: be

abbreviation: SAFV

pdf_content: 861.111 - Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)   1  861.111  Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)  vom 20.05.2020 (Stand 01.07.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15  Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 22 Absätze 2 und 3, Artikel 29 Absatz 4,   Artikel 35 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 3, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 3,  Artikel 40 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2, Artikel 52, Artikel   53 Absatz 2, Artikel 58, Artikel 62 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 des Geset- zes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich  (SAFG) 1) sowie Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der eidgenössischen Verord- nung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekin- derverordnung, PAVO) 2),   auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,  beschliesst,  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand und Vollzug  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung  a präzisiert  Geltungsbereich und Zuständigkeiten in der Asyl-  und Flücht- lingssozialhilfegesetzgebung,  b legt die Grundsätze der Integrationsförderung fest, c regelt die Modalitäten der Asylsozialhilfe, d regelt die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Unterbringung, e regelt die Aufsicht über die beauftragten Trägerschaften sowie deren Mit-  wirkungspflicht.  1) BSG 861.1 2) SR 211.222.338  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-052    https://www.belex.sites.be.ch/data/861.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de   861.111  2  Art.  2 Vollzug 1 Das Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion ist die zuständige Behörde zum Vollzug des SAFG.  1.2 Geltungsbereich und Zuständigkeiten  1.2.1 Offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene (Art. 2  Abs. 1 Bst. c SAFG)  Art.  3 Definition 1 Als offensichtlich nicht integriert gilt eine vorläufig aufgenommene Person, die  im Zeitpunkt der Beendigung der Beiträge des Bundes bedürftig ist und die In- tegrationsziele aufgrund von Selbstverschulden nicht erreicht hat. 2 Selbstverschulden liegt insbesondere vor, wenn eine Person nach Absatz 1  a sich weigert, an den für sie geplanten Integrationsmassnahmen aktiv teil- zunehmen,  b eine zumutbare Arbeit oder eine zumutbare Ausbildung ablehnt oder ihrer  Annahme entgegenwirkt,  c nicht oder ungenügend mit den für die Betreuung und Integration zustän- digen Stellen und Behörden zusammenarbeitet,  d während ihres Aufenthalts in der Schweiz eine Straftat begangen hat, für  die sie zu einer unbedingten Geldstrafe oder zu einer bedingten, teilbe- dingten oder unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,  e während ihres Aufenthalts in der Schweiz erheblich oder wiederholt gegen  die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefähr- det,  f wiederholt gegen die Hausordnung in einer Kollektivunterkunft verstossen  hat.  Art.  4 Folgen der selbstverschuldeten Nichtintegration und weitere An- forderungen  1 Massnahmen, Leistungen und Zuständigkeit bestimmen sich für eine Person  nach Artikel 3 Absatz 1 so lange nach dem SAFG, bis sie den Nachweis der In- tegrationsziele nach den Artikeln 41 und 42 erbracht hat und zu diesem Zeit- punkt die wirtschaftliche Hilfe weder gekürzt noch eingestellt ist. 2 Die zuständige Stelle entscheidet über die selbstverschuldete Nichtintegration  und deren Folgen durch Verfügung.       3  861.111  Art.  5 Wechsel in die Zuständigkeit der Gemeinde 1 Erfüllt eine Person nach Artikel 3 Absatz 1 die Anforderungen nach Artikel 4  Absatz 1, unterstützt sie die zuständige Stelle bei der Suche nach einer indivi - duellen Unterkunft. 2 Mit dem Wechsel in eine individuelle Unterkunft informiert die zuständige Stel- le die Wohnsitzgemeinde nach Artikel 46a des Gesetzes vom 11. Juni 2001  über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)1).  1.2.2 Ausnahmen vom Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 3 Bst. b SAFG)  Art.  6 Vom Geltungsbereich des SAFG ausgenommene Personen 1 Vom Geltungsbereich des SAFG ausgenommen werden  a in der Schweiz geborene Kinder von bedürftigen vorläufig Aufgenomme- nen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, Flüchtlingen  oder  anerkannten  Staatenlosen  in  Gemeindezuständigkeit  (Art.  46a  SHG),  mit  denen sie eine Unterstützungseinheit  bilden (Dossierträgerin  oder Dossierträger),  b Kinder von Dossierträgerinnen oder Dossierträgern nach Buchstabe a, 1. die im Rahmen des Familiennachzugs nach Artikel 51 des eidgenös-  sischen Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG)2) oder nach Artikel  85 Absatz 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die  Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer-  und Integrationsgesetz, AIG)3) in die Schweiz eingereist sind,  2. die im Einreisezeitpunkt das 16. Altersjahr vollendet haben und 3. von denen kein Elternteil unter den Geltungsbereich des SAFG fällt.  Art.  7 Zuständigkeit der Wohnsitzgemeinde 1 Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde nach Artikel 46a SHG. 2 Das Amt für Integration und Soziales informiert die Wohnsitzgemeinde. 3 Es  kann  von  Amtes  wegen die  Fallführung  der  zuständigen  Vollzugsstelle  nach SAFG übertragen, wenn dies erforderlich scheint.  1) BSG 860.1 2) SR 142.31 3) SR 142.20     http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de   861.111  4  1.2.3 Gemischte Dossiers (Art. 46a Abs. 2a SHG)  Art.  8 Zuständigkeit für gemischte Dossiers 1 Für bedürftige Personen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b SAFG (Dossier- trägerin oder Dossierträger), die zum Zeitpunkt der Beendigung der Beiträge  des Bundes mit einer anderen bedürftigen Person, für die der Kanton zuständig  ist (Art. 2 Abs. 1 SAFG), zusammenleben und ein gemischtes Dossier bilden,  verbleibt  die  Zuständigkeit  für  die  Fallführung  bei  der  Vollzugsstelle  nach  SAFG, bis die Beiträge des Bundes für die zweite erwachsene Person des ge- mischten Dossiers enden. Artikel 3 und 11 bleiben vorbehalten. 2 Zu einem gemischten Dossier nach Absatz 1 gehören  a alle  Personen,  die  im  Rahmen  des  Familiennachzugs  nach  Artikel  51  AsylG oder nach Artikel 85 Absatz 7 AIG in die Schweiz eingereist sind,  b Personen, die in der Schweiz eine Ehe oder eine eingetragene Partner- schaft eingegangen sind, einschliesslich ihrer minderjährigen Kinder.  Art.  9 Klärung der Zuständigkeit durch das Amt für Integration und  Soziales  1 Bestehen  Zweifel  an  der  Zuständigkeit,  unterbreitet  die  zuständige  Stelle  nach Artikel 8 Absatz 1 das Dossier dem Amt für Integration und Soziales zum  Entscheid.  Art.  10 Wechsel in die Zuständigkeit der Gemeinde bei Beendigung der  Beiträge des Bundes  1 Nach Beendigung der Beiträge des Bundes für die zweite erwachsene Per- son des gemischten Dossiers wechselt die Zuständigkeit, unter Vorbehalt der  Artikel 3 bis 5, zur Wohnsitzgemeinde. 2 Die  zuständige  Stelle  weist  alle  Personen des  gemischten  Dossiers der  Wohnsitzgemeinde zu.  Art.  11 Folgen der Aufhebung des gemischten Dossiers vor Beendigung  der Beiträge des Bundes  1 Wird das gemischte Dossier vor Beendigung der Beiträge des Bundes für die  zweite erwachsene Person des gemischten Dossiers aufgehoben, wechselt die  Zuständigkeit für die Dossierträgerin oder den Dossierträger zur Wohnsitzge- meinde.       5  861.111  1.3 Perimeter  Art.  12 1 Die Perimeter umfassen die folgenden fünf geografischen Gebiete:  a Perimeter «Bern Stadt und Umgebung»: Einwohnergemeinden Bern,  Bremgarten bei Bern, Kirchlindach, Köniz, Muri bei Bern, Ostermundigen,  Zollikofen,  b Perimeter «Bern-Mittelland»: Verwaltungskreis Bern-Mittelland ohne die  Einwohnergemeinden des Perimeters «Bern-Stadt und Umgebung» nach  Buchstabe a,  c Perimeter «Berner Jura – Biel/Bienne – Seeland»: Verwaltungskreise Ber- ner Jura, Biel/Bienne und Seeland,  d Perimeter «Emmental – Oberaargau»: Verwaltungskreise Emmental und  Oberaargau,  e Perimeter «Berner Oberland»: Verwaltungskreise Thun, Interlaken-Ober- hasli, Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saanen.  2 Die Verwaltungskreise nach Absatz 1 entsprechen den Verwaltungskreisen  nach Anhang 2 zu Artikel 39a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Orga- nisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)1). 3 Unter  Mitwirkung der  Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter,  der  betroffenen  Gemeinden und  der  zuständigen  Stellen  der  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion können alle Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2  SAFG am Standort  einer  Kollektivunterkunft  einem regionalen Partner  eines  anderen  Perimeters  übertragen  werden,  sofern  die  betreffenden  regionalen  Partner damit einverstanden sind.  2 Integration  2.1 Personen im laufenden Asylverfahren (Art. 2 Abs. 1 Bst. a SAFG)  Art.  13 Vorbereitung auf die Integration 1 Personen im laufenden Asylverfahren  a bemühen sich aktiv um den Erwerb von sprachlichen Grundkenntnissen  und werden dabei von der zuständigen Stelle unterstützt,  b sind dafür besorgt, dass ihre Kinder sich beim Start der obligatorischen  Schulzeit in der am Aufenthaltsort gesprochenen Amtssprache verständi- gen können und nehmen hierzu die entsprechenden Angebote wahr,  1) BSG 152.01     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   861.111  6  c beteiligen sich gemäss ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten aktiv an den  gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten,  d absolvieren,  soweit  sie über 16 Jahre alt  sind,  Kurse zum Erwerb von  Schlüsselkompetenzen,  e nehmen an den vorgeschriebenen Informationstagen teil und kennen da- nach ihre Rechte und Pflichten.  2 Die für die Integration zuständige Stelle befreit Personen von der Pflicht zur  Teilnahme an gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten, wenn ihnen eine  solche  aufgrund  einer  schwerwiegenden  gesundheitlichen  Beeinträchtigung  oder aufgrund einer Behinderung nicht zugemutet werden kann.  2.2 Vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne  Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge (Art. 2  Abs. 1 Bst. b SAFG)  2.2.1 Integrationsziele und Integrationsplans  Art.  14 Übergeordnete Integrationsziele 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion orientiert sich an den Inte- grationszielen der Integrationsagenda Schweiz in der Fassung des Berichts der  Koordinationsgruppe vom 1. März 20181) und schafft die Voraussetzungen, da- mit mindestens die folgenden Ziele erreicht werden:  a Alle vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufent- haltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge verfügen drei  Jahre nach ihrer Einreise in die Schweiz mindestens über ein anerkanntes  Sprachdiplom  des  Sprachniveaus  A1  in  einer  Amtssprache  nach  dem  Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER);  b mindestens 80 Prozent der Kinder, die im Alter von 0 bis 4 Jahren in die  Schweiz  eingereist  sind,  können  sich  beim  Start  der  obligatorischen  Schulzeit in der am Wohnort gesprochenen Sprache verständigen;  c mindestens zwei Drittel der vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen  mit  und  ohne  Aufenthaltsbewilligung,  anerkannten  Staatenlosen  und  Flüchtlinge im Alter von 16 bis 25 Jahren befinden sich fünf Jahre nach ih- rer Einreise in einer beruflichen Grundbildung;  d mindestens  die  Hälfte  der  erwachsenen  vorläufig  Aufgenommenen,  Schutzbedürftigen  mit  und  ohne  Aufenthaltsbewilligung,  anerkannten  Staatenlosen  und  Flüchtlinge  ist  sieben  Jahre  nach  ihrer  Einreise  im  Arbeitsmarkt integriert;  1) www.integrationsagenda.ch     http://www.integrationsagenda.ch/   7  861.111  e alle vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen mit und ohne Aufent- haltsbewilligung, anerkannten Staatenlosen und Flüchtlinge sind sieben  Jahre nach ihrer Einreise mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten  vertraut und haben Kontakte zur Bevölkerung.  Art.  15 Festlegung des individuellen Integrationsplans 1 Die für die Integration zuständige Stelle legt für jede Person basierend auf  den übergeordneten Integrationszielen nach Artikel 14 den individuellen Inte- grationsplan fest. 2 Sie stützt sich dabei auf die individuelle Situations- und Potenzialanalyse so- wie auf die im Verlauf der Fallführung regelmässig stattfindenden Standortbe- stimmungen.  Art.  16 Inhalt des individuellen Integrationsplans 1 Der individuelle Integrationsplan enthält  a die übergeordneten Integrationsziele nach Artikel 14, b die individuellen Integrationsziele betreffend  1. Spracherwerb und Alltagsorientierung, 2. Arbeitsintegration und Bildung, 3. weitere integrationsrelevante Lebensbereiche,  c die konkreten Integrationsmassnahmen, die zur Zielerreichung festgelegt  werden, einschliesslich der Zwischenziele,  d die Aufgabenteilung zwischen der betroffenen und der fallführenden Per- son,  e die  Kosten der  Integrationsmassnahmen,  einschliesslich  einer  allenfalls  symbolischen Mitbeteiligung der betroffenen Person,  f die Fristen,  innerhalb der die einzelnen Integrationsmassnahmen erfüllt  werden müssen,  g den Termin der nächsten Standortbestimmung, h die messbaren Ziele, die erreicht werden müssen, i die objektivierbaren Kriterien, anhand derer die Zielerreichung gemessen   wird. 2 Im Integrationsplan wird  zudem festgehalten,  wann eine Motivationszulage  nach Artikel 27 ausgerichtet wird.       861.111  8  Art.  17 Regelmässige Überprüfung und Anpassung 1 Die für die Integration zuständige Stelle beurteilt die Integrationsbemühungen  und den Integrationsfortschritt anhand von Zwischenzielen und Massnahmen,  die im individuellen Integrationsplan festgelegt und regelmässig überprüft wer- den. 2 Die Umsetzung des individuellen Integrationsplans wird im Rahmen der Fall- führung in regelmässigen Klientengesprächen zwischen der zuständigen Stelle  und der betroffenen Person thematisiert und dokumentiert. 3 Mindestens zweimal jährlich  sind die Ziele im Rahmen einer  ausführlichen  Standortbestimmung zu überprüfen, zu erneuern und gegebenenfalls anzupas- sen. Bei Bedarf können die zeitlichen Intervalle verkürzt werden. Eine Abwei- chung von diesen Mindestvorgaben muss begründet und dokumentiert sein.  Art.  18 Folge der Überprüfung 1 Ergibt die Überprüfung, dass die betroffene Person den individuellen Integrati- onsplan selbstverschuldet nicht einhält, so trifft die zuständige Stelle die erfor- derlichen Massnahmen.  2.2.2 Massnahmen zur Erreichung der Integrationsziele  Art.  19 Koordination, Förderung, Unterstützung und Finanzierung durch  den Kanton  1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sorgt dafür, dass die Inte- grationsziele nach Artikel 14 erreicht werden können, indem sie in den Berei- chen frühe Förderung, Spracherwerb und Alltagsorientierung, Arbeitsintegration  und Bildung sowie in weiteren integrationsrelevanten Lebensbereichen insbe- sondere  a die Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren der Regelstruktu- ren und der Wirtschaft koordiniert oder fördert,  b überregionale Angebote und Projekte koordiniert, fördert oder unterstützt, c Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung finanziert.  Art.  20 Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung 1 Soweit dies zur Erreichung der individuellen Integrationsziele erforderlich ist,  nimmt eine betroffene Person als  Ergänzung zu den Angeboten der  Regel- strukturen an den Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung teil. 2 Diese umfassen insbesondere  a die Erstinformation,       9  861.111  b Massnahmen im Bereich der frühen Förderung, c Massnahmen zum Spracherwerb und zur Alltagsorientierung, d Massnahmen zur Arbeitsintegration und Bildung, e Massnahmen in weiteren integrationsrelevanten Lebensbereichen.  3 Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe für  Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene  sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung  3.1 Leistungsarten  Art.  21 1 Die wirtschaftliche Hilfe umfasst folgende Leistungsarten:  a den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, b eine Unterkunft, c die medizinische Grundversorgung, d situationsbedingte Leistungen, e Motivationszulagen.  3.2 Bemessung  Art.  22 Allgemeines 1 Die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe orientiert sich an den vom Bund an  den Kanton gestützt auf die Asyl- und Ausländergesetzgebung ausgerichteten  Abgeltungen.  Art.  23 Grundbedarf für den Lebensunterhalt 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt dient zur Deckung der Kosten für  a die Verpflegung, b die Bekleidung, c die Hygiene, d die persönlichen Auslagen. 2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die genauen Beträge  in einer Direktionsverordnung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere  a das Zwei-Phasen-System nach den Artikeln 35 ff. SAFG, b besondere Unterbringungen nach Artikel 39 SAFG, c die Situation von unbegleiteten Minderjährigen nach Artikel 40 SAFG.       861.111  10  Art.  24 Unterkunft 1 Während der Unterbringung in einer Kollektivunterkunft nach Artikel 35 Absatz  1 Buchstabe a SAFG wird keine wirtschaftliche Hilfe für die Kosten der Unter- bringung ausgerichtet. 2 Während der Unterbringung in einer individuellen Unterkunft nach Artikel 35  Absatz 1 Buchstabe b SAFG legt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi- rektion  Kostenobergrenzen in  einer  Direktionsverordnung  fest.  Sie  orientiert  sich dabei grundsätzlich an den von den Gemeinden für die wirtschaftliche Hil- fe nach der Sozialhilfegesetzgebung festgelegten Obergrenzen für die Wohn- kosten.  Art.  25 Medizinische Grundversorgung 1 Die bedürftigen Personen werden durch das Amt für Integration und Soziales  obligatorisch  kollektiv  krankenversichert,  solange  der  Bund für  sie  Beiträge  nach der Asylgesetzgebung ausrichtet. 2 Die für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständige Stelle sorgt dafür, dass die  bedürftigen Personen rechtzeitig Zugang zur medizinischen Versorgung haben. 3 Es besteht keine freie Wahl des Leistungserbringers.  Art.  26 Situationsbedingte Leistungen 1 Aufgrund von besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären  Umständen können folgende situationsbedingte Leistungen ausgerichtet wer- den:  a grundversorgende situationsbedingte Leistungen, die einen bestimmten,  nachgewiesenen Bedarf decken,  b fördernde situationsbedingte Leistungen, die der Verwirklichung einer ra- scheren Integration dienen,  c weitere situationsbedingte Leistungen, die ausnahmsweise aufgrund einer  bestimmten  persönlichen  Situation  der  bedürftigen  Person  ausgerichtet  werden.  2 Bei mehreren zweckmässigen Leistungen ist die kostengünstigste Lösung zu  gewähren. 3 Die Gesundheits-, Sozial -und Integrationsdirektion regelt Art und Umfang der  verschiedenen situationsbedingten Leistungen in einer Direktionsverordnung.       11  861.111  Art.  27 Motivationszulagen für nicht erwerbstätige Personen 1 Jede bedürftige Person, die das 16. Lebensjahr oder die obligatorische Schul- zeit  vollendet  hat  und  nicht  erwerbstätig  ist,  erhält  eine  Motivationszulage,  wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre berufliche Integration bemüht  und  alle  im  individuellen Integrationsplan  vereinbarten  Massnahmen,  Zwi- schenziele, Fristen und Termine einhält. 2 Die zuständige Stelle legt im individuellen Integrationsplan fest, wann jeweils  eine Motivationszulage ausgerichtet werden kann. 3 Die Motivationszulage beträgt höchstens 200 Franken.  Art.  28 Motivationszulagen für erwerbstätige Personen 1 Jeder  bedürftigen  Person,  die  erwerbstätig  ist,  kann  für  ausserordentliche  Leistungen, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration beschleuni- gen, eine für die jeweilige Leistung einmalige Motivationszulage von 100 Fran- ken ausgerichtet werden. 2 Für die im individuellen Integrationsplan vereinbarten Massnahmen, das Er- reichen der Zwischenziele und der Ziele wird keine Motivationszulage ausge- richtet. 3 Pro Person und Jahr dürfen höchstens zwei Motivationszulagen ausgerichtet  werden.  Art.  29 Einkommensfreibeträge 1 Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schul- zeit vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat  Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen. 2 Der Einkommensfreibetrag beträgt monatlich bis zu einem Beschäftigungs- grad von  a 1 bis 20 Prozent CHF 200 b 21 bis 40 Prozent CHF 250 c 41 bis 60 Prozent CHF 300 d 61 bis 80 Prozent CHF 350 e 81 bis 100 Prozent CHF 400 3 Unterschreitet das monatliche Erwerbseinkommen den festgelegten Einkom- mensfreibetrag, so entspricht dieser dem effektiv erzielten Einkommen.       861.111  12  Art.  30 Einkommensfreibetrag während der Berufslehre 1 Jede bedürftige Person, die eine Berufslehre absolviert, hat Anspruch auf An- rechnung eines monatlichen Einkommensfreibetrags von 300 Franken.  3.3 Pflichten  Art.  31 1 Personen, die Asylsozialhilfe beanspruchen, beachten die öffentliche Sicher- heit und Ordnung, insbesondere die Hausordnung am Ort ihrer Unterbringung. 2 Sie  haben alles zu unterlassen,  was das geordnete Zusammenleben stört  oder gefährdet, und befolgen die gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Verfü- gungen sowie Weisungen der zuständigen Stellen.  4 Unterbringung  4.1 Unterbringung am Zuweisungstag  Art.  32 1 Die zuständige Stelle ist verpflichtet, alle ihr zugewiesenen Personen am Zu- weisungstag in einer geeigneten Unterkunft zu platzieren. 2 Als  geeignete  Unterkunft  gilt  ein  Wohnheim für  unbegleitete  Minderjährige  oder eine Kollektivunterkunft.  4.2 Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Minderjährige  Art.  33 Bewilligungsvoraussetzungen und Gesuch 1 Die Bewilligung für den Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Minderjähri- ge wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 15 PAVO erfüllt sind. 2 Das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung nach Absatz 1 ist von einer  juristischen Person beim Amt für Integration und Soziales einzureichen. 3 Folgende Nachweise sind vorzulegen:  a Förderungs- und Unterstützungskonzept, das eine dem Wohl und den Be- dürfnissen  der  unbegleiteten  Minderjährigen  verpflichtete  Betreuung  gewährleistet,  b Sicherheits-, Notfall- und Kriseninterventionskonzept, c Bezeichnung einer verantwortlichen Leiterin oder eines verantwortlichen   Leiters mit ausreichender fachlicher Qualifikation,       13  861.111  d Stellenplan über fachlich qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl  einschliesslich Angaben über die Anzahl der aufzunehmenden unbegleite- ten Minderjährigen,  e Konzept betreffend ausreichende medizinische und pharmazeutische Ver- sorgung,  f geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen, einschliesslich deren Beur- teilung durch die zuständigen bau-, lebensmittel-  und feuerpolizeilichen  Behörden,  g zweckmässige betriebliche Organisation, h Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen für die unbegleiteten Min-  derjährigen, i ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung. 4 Das Amt für Integration und Soziales stellt  präzisierende Erläuterungen zu  den Bewilligungsvoraussetzungen zur Verfügung.  Art.  34 Bewilligungserteilung 1 Die Bewilligung wird vom Amt für Integration und Soziales erteilt. 2 Sie kann provisorisch oder befristet erteilt sowie mit Auflagen und Bedingun- gen verbunden werden.  Art.  35 Meldepflicht 1 Die Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, Än- derungen bei den für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Vorausset- zungen der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich zu melden. 2 Das betrifft insbesondere  a Änderungen der Konzepte nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben a, b und  e,  b Wechsel der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters, c Änderungen des Stellenplans nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d, d wesentliche Umbauten, e Wechsel eines Standorts. 3 Die Bewilligungsbehörde ändert oder erneuert die Bewilligung je nach der Be- deutung der  Änderung,  sofern die  gesetzlichen Anforderungen hierfür  erfüllt  sind.  Art.  36 Widerruf der Bewilligung 1 Der Widerruf der Betriebsbewilligung durch das Amt für Integration und Sozia- les richtet sich nach Artikel 20 PAVO.       861.111  14  4.3 Betrieb einer Kollektivunterkunft  Art.  37 Anforderungen an den Betrieb 1 Wer eine Kollektivunterkunft betreibt, muss  a dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung in und um die  Kollektivunterkunft durch die Bewohnerinnen und Bewohner eingehalten  werden,  b in einem Sicherheits-, Notfall- und Kriseninterventionskonzept aufzeigen,  wie  die  Sicherheit  der  Bewohnerinnen  und  Bewohner  jederzeit  gewährleistet wird,  c eine verantwortliche Person als Leiterin oder Leiter bezeichnen, d einen zielgerichteten Betreuungspersonalbestand während sieben Tage in   der  Woche  und  während  24  Stunden  entsprechend  der  Grösse  der  Kollektivunterkunft  und der  Zusammensetzung der  Bewohnerinnen und  Bewohner gewährleisten,  e das Kindswohl durch geeignete Räumlichkeiten und eine angemessene  Betreuung sicherstellen,  f sicherstellen, dass jederzeit Personal in der Kollektivunterkunft anwesend  ist,  g eine ausreichende medizinische und pharmazeutische Versorgung sicher- stellen,  h die bau-, lebensmittel- und feuerpolizeilichen Vorschriften einhalten, i über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. 2 Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zum  Betrieb von Kollektivunterkünften zur Verfügung. 3 Vorfälle,  welche die  Sicherheit  in  und um die  Kollektivunterkunft  betreffen,  müssen von der Betreiberin oder vom Betreiber der Kollektivunterkunft unver- züglich dem Amt für Integration und Soziales und, sofern es sich dabei um Offi- zialdelikte handelt, der Polizei gemeldet werden.  Art.  38 Hausordnung 1 Jede Kollektivunterkunft verfügt über eine Hausordnung und setzt diese zur  Wahrung der Sicherheit und Ordnung um. 2 Die Hausordnung regelt insbesondere  a die Präsenz- und Zutrittskontrolle, b das Besuchsrecht, c das Zusammenleben, d die Folgen bei Verstössen.       15  861.111  3 Das Amt für Integration und Soziales umschreibt den Mindestinhalt der Haus- ordnung.  Art.  39 Genehmigung der Hausordnung 1 Die Hausordnung muss dem Amt für Integration und Soziales zur Genehmi- gung unterbreitet werden.  4.4 Wechsel von Kollektivunterkunft in individuelle Unterkunft  Art.  40 Nachweis der Integrationsziele 1 Vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung  wechseln aus einer Kollektivunterkunft in eine individuelle Unterkunft, sobald  sie gegenüber der zuständigen Stelle nachweisen, dass sie  a das Sprachniveau nach Artikel  14 Absatz 1  Buchstabe a und eine Er- werbstätigkeit oder eine Ausbildung aufgenommen haben, oder  b ihre individuellen Integrationsziele nach Artikel 16 vollständig erreicht ha- ben.  2 Die zuständige Stelle entscheidet  über den Nachweis der Integrationsziele  nach Absatz 1 durch Verfügung. 3 Flüchtlinge, anerkannte Staatenlose und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbe- willigung werden von der zuständigen Stelle bei der Suche nach einer individu- ellen Unterkunft unterstützt, wenn sie die Integrationsziele nach Absatz 1 er- reicht haben.  Art.  41 Nachweis der Sprachkenntnisse 1 Der Nachweis des Sprachniveaus nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gilt  als erbracht, wenn eine Person  a eine am Wohn- oder Aufenthaltsort gesprochene Amtssprache als Mutter- sprache spricht und schreibt,  b die obligatorische Schule in der Schweiz während mindestens fünf Jahren  besucht und in der am Schulungsort gesprochenen Amtssprache in den  Fächern Deutsch oder Französisch eine genügende Note erreicht hat,  c in der Schweiz oder im Herkunftsland eine Ausbildung auf Sekundarstufe  II oder Tertiärstufe in einer am Wohn- oder Aufenthaltsort gesprochenen  Amtssprache abgeschlossen hat.  2 Erfüllt eine Person kein Kriterium nach Absatz 1, muss sie ein anerkanntes  Sprachzertifikat vorlegen, das die verlangten Sprachkenntnisse bescheinigt.       861.111  16  Art.  42 Nachweis der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung 1 Der  Nachweis  der  Erwerbstätigkeit  gilt  als  erbracht,  wenn die  zuständige  Arbeitgeberin oder der zuständige Arbeitgeber den Arbeitseinsatz einer Person  wie folgt attestiert:  a reguläre ungekündigte Anstellung im ersten Arbeitsmarkt, b Beschäftigungsgrad von mindestens 60 Prozent, c Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten. 2 Der Nachweis der Ausbildung gilt als erbracht, wenn die für die Ausbildung  auf Sekundarstufe II zuständigen Stellen einer Person Bildungserfolge in unge- kündigtem Ausbildungsverhältnis während der Dauer von sechs aufeinanderfol- genden Monaten attestieren. 3 Das Amt für Integration und Soziales entscheidet im Einzelfall, wenn die Er- werbstätigkeit oder Ausbildung aus branchen- oder saisonbedingten Gründen  Ausnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung erfordert.  Art.  43 Nachweis in einer Unterstützungseinheit 1 Bilden mehrere Personen eine Unterstützungseinheit, müssen die Ziele nach  Artikel 41 und 42 von einer erwachsenen Person erfüllt werden.  4.5 Ausnahmen vom Zwei-Phasen-System  Art.  44 Bei Kapazitätsengpässen 1 Bei Kapazitätsengpässen richtet sich das Vorgehen nach den Artikeln 30 und  31 SAFG. 2 Die zuständige Stelle platziert die ihr zugewiesenen Personen auf Anweisung  des Amtes für Integration und Soziales.  Art.  45 Besonders verletzliche Personen 1 Die zuständige Stelle platziert besonders verletzliche Personen in einer indivi- duellen Unterkunft, wenn eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft auf- grund der spezifischen individuellen Verletzlichkeit nicht zumutbar ist. 2 Vorbehalten bleibt eine besondere Unterbringung von unbegleiteten Minder- jährigen sowie eine besondere Unterbringung nach Artikel 49. 3 Die  zuständige Stelle  entscheidet  über die  Unterbringung einer  besonders  verletzlichen Person in einer individuellen Unterkunft durch Verfügung.       17  861.111  Art.  46 Familien mit Kindern 1 Die zuständige Stelle platziert Familien mit Kindern in einer individuellen Un- terkunft, sobald  a die Familie über die damit verbundenen erforderlichen Wohnkompetenzen  verfügt,  b mindestens eine erwachsene Person das Sprachniveau nach Artikel 14  Absatz 1 Buchstabe a erreicht hat und  c die soziale Integration aller Familienmitglieder sichergestellt ist. 2 Das Amt für Integration und Soziales stellt  präzisierende Erläuterungen zu  den Wohnkompetenzen zur Verfügung. 3 Die zuständige Stelle entscheidet über die Unterbringung einer Familie mit  Kindern in einer individuellen Unterkunft durch Verfügung.  4.6 Ausschluss aus Unterkünften  Art.  47 Grundsatz 1 Personen mit angesetzter Ausreisefrist müssen die Unterkünfte mit Ablauf der  Ausreisefrist verlassen.  Art.  48 Ausnahme 1 Familien mit schulpflichtigen Kindern müssen die Unterkünfte am ersten Tag  der Schulferien verlassen, die auf den Ablauf der Ausreisefrist folgen.  4.7 Besondere Massnahmen und Unterbringung  Art.  49 1 Eine besondere Massnahme oder eine besondere Unterbringung richtet sich  nach der massgebenden Spezialgesetzgebung.  5 Aufsicht und Datenlieferung für Controlling und Reporting  5.1 Aufsicht  Art.  50 Mitwirkungspflichten 1 Das Amt für Integration und Soziales ist befugt, bei den beauftragten Träger- schaften sowie bei den von diesen beauftragten Dritten Auskünfte und Unterla- gen einzuholen über die  Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verord- nung.       861.111  18  Art.  51 Massnahmen 1 Das Amt für Integration und Soziales trifft die zur Behebung allfälliger Mängel  nötigen Massnahmen.  5.2 Datenlieferung für Controlling und Reporting  Art.  52 1 Die beauftragten Trägerschaften liefern dem Amt für Integration und Soziales  die Daten nach Anhang 1. 2 Die Datenlieferung erfolgt elektronisch und gestützt auf Artikel 53 SAFG. 3 Das Amt für Integration und Soziales kann weitere Daten erheben, die für die  Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 44 Absatz 2 SAFG erforderlich sind.  6 Schlussbestimmungen  Art.  53 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Auf- gaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (Organisations- verordnung GSI, OrV GSI)1),  2. Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial- hilfeverordnung, SHV)2),  3. Verordnung vom 2. November 2011 über die Angebote zur sozialen Inte- gration (ASIV)3).  Art.  54 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.  7 Anhang 1 zu Artikel 52  Art.  A1-1 1 Die beauftragten Trägerschaften liefern dem Amt für Integration und Soziales  insbesondere die folgenden Daten:  1) BSG 152.221.121 2) BSG 860.111 3) BSG 860.113     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.113/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.121/de   19  861.111  Beauftragte Trägerschaft Integration, Unterbringung,  Fallführung und Betreuung  sowie Sozialhilfe  Periodizität und Frist  Regionale Partner Jahresrechnung (Bilanz, Er- folgsrechnung, Anlagespiegel  und Anhang)  Jährlich bis 30. April  Regionale Partner Kosten- und Leistungsreporting  zur Integrationsförderung (Er- reichungsgrad der vereinbarten  Leistungsmengen und Wir- kungsziele)  Quartalsweise jeweils bis 30.  April, 31. Juli, 31. Oktober und  31. Januar  Regionale Partner Kosten- und Leistungsreporting  zur Unterbringung (Errei- chungsgrad der vereinbarten  Leistungsmengen und Wir- kungsziele)  Quartalsweise jeweils bis 30.  April, 31. Juli, 31. Oktober und  31. Januar  Regionale Partner Kosten- und Leistungsreporting  zur Fallführung und Betreuung  (Erreichungsgrad der verein- barten Leistungsmengen und  Wirkungsziele)  Quartalsweise jeweils bis 30.  April, 31. Juli, 31. Oktober und  31. Januar  Regionale Partner Kosten- und Leistungsreporting  zur Sozialhilfe (Erreichungs- grad der vereinbarten Leis- tungsmengen und Wirkungs- ziele)  Quartalsweise jeweils bis 30.  April, 31. Juli, 31. Oktober und  31. Januar  Leistungserbringer Unterbrin- gung und Betreuung für unbe- gleitete Minderjährige  Jahresrechnung (Bilanz, Er- folgsrechnung, Anlagespiegel  und Anhang)  Jährlich bis 30. April  Leistungserbringer Unterbrin- gung und Betreuung für unbe- gleitete Minderjährige  Kosten- und Leistungsreporting  zur Integrationsförderung (Er- reichungsgrad der vereinbarten  Leistungsmengen und Wir- kungsziele)  Quartalsweise jeweils bis 30.  April, 31. Juli, 31. Oktober und  31. Januar  Leistungserbringer Unterbrin- gung und Betreuung für unbe- gleitete Minderjährige  Kosten- und Leistungsreporting  zur Unterbringung (Errei- chungsgrad der vereinbarten  Leistungsmengen und Wir- kungsziele)  Quartalsweise jeweils bis 30.  April, 31. Juli, 31. Oktober und  31. Januar       861.111  20  Beauftragte Trägerschaft Integration, Unterbringung,  Fallführung und Betreuung  sowie Sozialhilfe  Periodizität und Frist  Leistungserbringer Unterbrin- gung und Betreuung für unbe- gleitete Minderjährige  Kosten- und Leistungsreporting  zur Fallführung und Betreuung  (Erreichungsgrad der verein- barten Leistungsmengen und  Wirkungsziele)  Quartalsweise jeweils bis 30.  April, 31. Juli, 31. Oktober und  31. Januar  Leistungserbringer Unterbrin- gung und Betreuung für unbe- gleitete Minderjährige  Kosten- und Leistungsreporting  zur Sozialhilfe (Erreichungs- grad der vereinbarten Leis- tungsmengen und Wirkungs- ziele)  Quartalsweise jeweils bis 30.  April, 31. Juli, 31. Oktober und  31. Januar  Bern, 20. Mai 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer       21  861.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung 20-052       861.111  22  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.05.2020 01.07.2020 Erstfassung 20-052


abbreviation: SADV

pdf_content: 861.111.1 - Direktionsverordnung über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV)   1  861.111.1  Direktionsverordnung über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV)  vom 10.06.2020 (Stand 01.07.2020)  Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 23 Absatz 2, 24 Absatz 2 und 26 Absatz 3 der Verordnung  vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV)1),  beschliesst:  1 Grundbedarf für den Lebensunterhalt  Art.  1 Für Personen in Kollektivunterkünften 1 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird unabhängig vom Alter nach  Unterstützungseinheit  festgelegt.  Er  beträgt  pro  Monat  für  Personen  in  Kollektivunterkünften für:  Unterstützungseinheit Pauschale pro Einheit Pauschale pro Person  eine Person CHF 382 CHF 382  zwei Personen CHF 702 CHF 351  drei Personen CHF 960 CHF 320  vier Personen CHF 1160 CHF 290  fünf Personen CHF 1375 CHF 275  sechs Personen CHF 1554 CHF 259  sieben Personen CHF 1708 CHF 244  jede weitere Person plus CHF 124        Art.  2 Für Personen in individuellen Unterkünften 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt  wird unabhängig vom Alter nach  Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro Monat für Personen in individuellen  Unterkünften für:  1) BSG 861.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-061    https://www.belex.sites.be.ch/data/861.111/de   861.111.1  2  Haushaltsgrösse Pauschale pro Haushalt Pauschale pro Person  eine Person CHF 696 CHF 696  zwei Personen CHF 1065 CHF 533  drei Personen CHF 1295 CHF 432  vier Personen CHF 1489 CHF 372  fünf Personen CHF 1684 CHF 337  sechs Personen CHF 1825 CHF 304  jede weitere Person plus CHF 141        Art.  3 Für Personen in besonderer Unterbringung 1 Für Personen in einer besonderen Unterbringung nach Artikel 49 SAFV be- trägt die Pauschale für Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen pro Mo- nat:  a bis zum vollendeten 11. Altersjahr höchstens CHF 60 b bis zum vollendeten 14. Altersjahr CHF 70 bis 90 c bis zum vollendeten 16. Altersjahr CHF 120 bis 140 d bis zum vollendeten 17. Altersjahr CHF 140 bis 180 e ab dem 18. Altersjahr CHF 180 bis 200  Art.  4 Für unbegleitete Minderjährige in Wohnheimen oder in Pflegefa- milien  1 Für unbegleitete Minderjährige, die in Wohnheimen oder in Pflegefamilien un- tergebracht sind, beträgt die Pauschale für Bekleidung, Hygiene und persönli- che Auslagen pro Monat:  a bis zum vollendeten 11. Altersjahr höchstens CHF 60 b bis zum vollendeten 14. Altersjahr CHF 70 bis 90 c bis zum vollendeten 16. Altersjahr CHF 120 bis 140 d bis zum vollendeten 17. Altersjahr CHF 140 bis 180 2 Verbleibt eine Person nach Vollendung ihres 17. Altersjahrs in einem Wohn- heim für unbegleitete Minderjährige oder bei einer Pflegefamilie, beträgt ihre  Pauschale  für  Bekleidung,  Hygiene  und  persönliche  Auslagen  pro  Monat  höchstens 200 Franken.       3  861.111.1  Art.  5 Für unbegleitete Minderjährige in Wohngruppen 1 Für  unbegleitete  Minderjährige  in  Wohngruppen  beträgt  die  Pauschale  für  Verpflegung, Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen pro Monat höchs- tens 510 Franken.  Art.  6 Für Personen in Untersuchungshaft 1 Für  Personen in  Untersuchungshaft  beträgt  die  Pauschale  für  persönliche  Auslagen pro Tag drei Franken.  2 Wirtschaftliche Hilfe für die Unterkunft  Art.  7 1 Die Übernahme der Wohnkosten für individuelle Unterkünfte richtet sich nach  der Sozialhilfegesetzgebung.  2 Wohnen bedürftige Personen mit anderen Personen im selben Haushalt, wird  die Miete in der Regel anteilsmässig pro Person übernommen.  3 Situationsbedingte Leistungen  Art.  8 1 Als situationsbedingte Leistungen gelten insbesondere  a Leistungen im Zusammenhang mit der Gesundheit wie 1. ärztlich verordnete Heilmittel, soweit sie nicht von der obligatorischen   Krankenpflegeversicherung  oder  der  Unfallversicherung  übernom- men werden und kein geeignetes Heilmittel auf der Spezialitätenliste  gemäss der Gesetzgebung über die obligatorische Krankenpflege- versicherung zur Verfügung steht,  2. ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verschriebene Diäten bei Not- wendigkeit einer besonderen Kostform im Zusammenhang mit Aller- gien oder besonderen Krankheitsformen,  3. ärztlich  verordnete  Arzneimittel,  Präparate  und  Hilfsmittel  für  Schwangere, soweit sie nicht von der obligatorischen Krankenpflege- versicherung oder der Unfallversicherung übernommen werden und  kein geeignetes Heilmittel auf der Spezialitätenliste gemäss der Ge- setzgebung über die obligatorische Krankenpflegeversicherung zur  Verfügung steht,  4. Geburtsvorbereitungskurse für Schwangere, 5. behinderungsbedingte Auslagen, soweit sie nicht anderweitig finan-  ziert werden,       861.111.1  4  6. medizinisch sinnvolle,  aber  nicht  unabdingbare Leistungen im Be- reich der Gesundheit,  b Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung, soweit sie von den  Eltern zu tragen sind,  c Babyausstattung bis höchstens 350 Franken oder entsprechende Sach- abgabe,  d Aufwendungen  für  Tagesschulen,  soweit  sie  von  den  Eltern  zu  tragen  sind,  e Aufwendungen für ausserordentliche Kosten, die im Zusammenhang mit  Massnahmen zur spezifischen Integrationsförderung anfallen,  f Gebühren für obligatorische Dokumente sowie für Ausreisedokumente, g Transportkosten für Transporte im Zusammenhang mit  1. dem Besuch von Integrationsangeboten und Sprachkursen, 2. obligatorischen Behördengängen, 3. Botschaftsbesuchen aufgrund einer vorgesehenen Ausreise, 4. medizinischen Untersuchungen und Behandlungen, 5. Terminen für die Rückkehrberatung,  h Erwerbsunkosten, soweit sie für die Ausübung der Tätigkeit unabdingbar  sind,  i weitere Ausbildungsunkosten, soweit sie für das Absolvieren der Ausbil- dung unabdingbar sind,  k Kosten für Übersetzungen im Zusammenhang mit medizinischen Abklä- rungen  oder  mit  freiwilligen  Massnahmen  im  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz.  Bern, 10. Juni 2020 Der Gesundheits-, Sozial- und Integrations- direktor: Schnegg       5  861.111.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung 20-061       861.111.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.06.2020 01.07.2020 Erstfassung 20-061