title: Stellenvermittlungsverordnung

abbreviation: StvV

pdf_content: 153.011.2 - Stellenvermittlungsverordnung (StvV)   1  153.011.2  Stellenvermittlungsverordnung (StvV)  vom 16.09.2020 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 2 des Personalgesetzes  vom 16. September 2004 (PG)1), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung soll die Stellenvermittlung bei Kündigung infolge Aufhe- bung der Stelle erleichtert werden. 2 Entlassungen  sollen  durch  Massnahmen  nach  Möglichkeit vermieden oder  sozial verträglich ausgestaltet werden.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 für alle öffentlich-rechtli- chen Arbeitsverhältnisse des Kantons sowie der Universität, der Berner Fach- hochschule und der Pädagogischen Hochschule (im Folgenden Hochschulen). 2 Sie gilt nicht für Arbeitsverhältnisse  a nach dem Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte  (LAG)2),  b von Hochschulen aus dem Bereich der Forschung und Lehre oder von  Hochschulen, die durch Drittmittel finanziert werden.  3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Polizeistatus im Sinne des Polizeige- setzes vom 10. Februar 2019 (PolG)3) sind die Artikel 3 bis 7 sowie Artikel 11  nicht anwendbar.  1) BSG 153.01 2) BSG 430.250 3) BSG 551.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-099    https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/430.250/de   153.011.2  2  Art.  3 Grundsätze 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Justizleitung sowie die Hochschu- len streben an, den in ihrem Bereich von Stellenaufhebungen betroffenen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern eine neue Stelle innerhalb ihres Zuständigkeits- bereichs zu vermitteln. 2 Bei allen Stellenbesetzungen in der kantonalen Verwaltung und an den Hoch- schulen sind in erster Linie Bewerbungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  zu berücksichtigen, die im Sinne dieser Verordnung von der Entlassung be- droht sind. 3 Soweit  notwendig  und  möglich,  sind  die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  durch gezielte Weiterbildungen für die vorgesehene Stelle zu befähigen.  2 Organisation  Art.  4 Zentrale Personalkoordinationsstelle (ZPS) 1 Das Personalamt führt eine Zentrale Personalkoordinationsstelle (ZPS). 2 Die ZPS hat insbesondere folgende Aufgaben:  a Information,  Unterstützung und Begleitung  der  Direktionen,  der  Staats- kanzlei, der Justizleitung sowie der Hochschulen bei der Umsetzung die- ser Verordnung,  b Registrierung und Beurteilung der von den Direktionen, der Staatskanzlei,  der Justizleitung sowie der Hochschulen zur Wiederbesetzung gemelde- ten Stellen,  c Unterstützung der von den Organisationseinheiten gemeldeten Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter bei der Stellensuche,  d Koordination und Vermittlung von Unterstützungsmassnahmen, e bedarfsgerechte Information der betroffenen Organisationseinheiten über   den Stand der Vermittlungstätigkeit, f Berichterstattung an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung   sowie  die  Hochschulen  im  Rahmen  der  vorsorgerechtlichen  Verschul- densfeststellung.  3 Die ZPS bearbeitet die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Personen- daten, beinhaltend auch aktuelle Angaben zur Arbeitsfähigkeit und zum Gehalt.  Sie führt insbesondere ein Verzeichnis der zu vermittelnden Personen. Spätes- tens drei Monate nach Ende der Vermittlungstätigkeit sind die jeweiligen Perso- nendaten zu löschen.       3  153.011.2  Art.  5 Verwaltungsinterne Koordination 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung sowie die Hochschulen  bezeichnen die für die ZPS zuständigen Personen in ihrer Organisation. 2 Die oder der ZPS-Verantwortliche stellt die Schnittstelle zur ZPS sicher und  koordiniert die Umsetzung dieser Verordnung innerhalb der betroffenen Organi- sationseinheiten.  Art.  6 Unterstützungsmassnahmen 1 Die ZPS kann die Stellensuche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im  Sinne dieser Verordnung von der Entlassung bedroht sind, durch interne und  externe Unterstützungsmassnahmen (wie Kostenbeiträge für Bewerbungstrai- nings und Outplacements) oder die Vermittlung von Schnuppereinsätzen unter- stützen und begleiten. 2 Die  Amtsvorsteherinnen  und  Amtsvorsteher  können für  Schnuppereinsätze  bezahlten Kurzurlaub bis zu zwei Arbeitstagen bewilligen.  3 Verfahren  Art.  7 Meldepflichten der Organisationseinheiten 1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung sowie die Hochschulen  oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten informieren die ZPS  schriftlich über beabsichtigte Stellenaufhebungen. 2 Sie melden der ZPS unverzüglich:  a die Gründe für die Stellenaufhebung, b die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen gekündigt werden soll, c sobald bekannt, deren Personalien und die bisherige Tätigkeit, d den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen und   den Endtermin der Anstellung. 3 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung sowie die Hochschulen  haben alle wieder zu besetzenden und neu geschaffenen Stellen mit den nöti- gen Angaben der ZPS zu melden. Die Meldepflicht entfällt, wenn die Stellen in- nerhalb der jeweiligen Organisationseinheit besetzt werden. 4 Soweit von einer Stellenaufhebung betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter nicht in Betracht kommen, können vakante Stellen extern ausgeschrieben  werden. Die Rückmeldung der ZPS an die Organisationseinheiten erfolgt spä- testens fünf Arbeitstage nach Meldung der vakanten Stelle.       153.011.2  4  Art.  8 Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Beabsichtigt die Anstellungsbehörde eine Stelle ganz oder teilweise aufzuhe- ben, so hat sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens neun Monate  vor der geplanten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu informieren. 2 Diese Frist  kann von der Anstellungsbehörde nicht  durch vorzeitige Kündi- gung verkürzt werden. Vorbehalten bleibt Artikel 26 PG. 3 Die  Anstellungsbehörde  erteilt  den  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  alle  zweckdienlichen  Auskünfte  und  informiert  auf  jeden  Fall  schriftlich  über  die  Gründe der Stellenaufhebung und den Zeitraum, in dem die Kündigungen aus- gesprochen werden sollen.  Art.  9 Stellenangebot 1 Die Anstellungsbehörde strebt an, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern ohne Verzug eine zumutbare Stelle nach Artikel 31 PG anzubieten (Art.   12 bis 14). 2 Das Stellenangebot erfolgt schriftlich und hat Auskunft über den zwingenden  Vertragsinhalt  im Sinne von Artikel  15 der Personalverordnung vom 18. Mai  2005 (PV)1) zu geben. Die ZPS ist über das Stellenangebot zu informieren. 3 Wird das Stellenangebot nicht innert zehn Tagen nach Zustellung schriftlich  angenommen, gilt das Angebot als abgelehnt. Die Stelle ist bis zum Ablauf die- ser Frist von der Anstellungsbehörde offen zu halten.  Art.  10 Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Vermittlungsbemühungen ih- rer Organisationseinheiten und der ZPS aktiv und kooperativ, insbesondere mit  eigenen Stellenbewerbungen. 2 Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht wird von der ZPS in ihrem Bericht  über die Vermittlungsbemühungen festgehalten.  Art.  11 Berichterstattung der ZPS 1 Die ZPS informiert die Anstellungsbehörde spätestens zwei Monate vor dem  jeweiligen Endtermin der Anstellung mit einem schriftlichen Bericht über das  Ergebnis ihrer Vermittlungsbemühungen. 2 Dieser Bericht ist Teil der vorsorgerechtlichen Verschuldensfeststellung nach  Artikel 35 PG.  1) BSG 153.011.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   5  153.011.2  4 Zumutbarkeit einer Stelle  Art.  12 Herabsetzung des Gehalts 1 Eine andere Stelle gilt als zumutbar, wenn sie auf der Basis eines Beschäfti- gungsgrads von 100 Prozent maximal folgende Einbusse des Jahresgehalts  zur Folge hat:  bisheriges Bruttojahresgehalt zumutbare Gehaltseinbusse (in Prozent des  bisherigen Jahresgehalts)  unter 65'000 0 Prozent  65'000 – 69'999 1 Prozent  70'000 – 74'999 2 Prozent  75'000 – 79'999 3 Prozent  80'000 – 84'999 4 Prozent  85'000 – 89'999 5 Prozent  90'000 – 94'999 6 Prozent  95'000 – 99'999 7 Prozent  100'000 – 104'999 8 Prozent  105'000 – 109'999 9 Prozent  110'000 – 114'999 10 Prozent  115'000 – 119'999 11 Prozent  120'000 – 124'999 12 Prozent  125'000 – 129'999 13 Prozent  130'000 – 134'999 14 Prozent  135'000 – 139'999 15 Prozent  140'000 – 144'999 16 Prozent  145'000 – 149'999 17 Prozent       153.011.2  6  bisheriges Bruttojahresgehalt zumutbare Gehaltseinbusse (in Prozent des  bisherigen Jahresgehalts)  150'000 – 154'999 18 Prozent  155'000 – 159'999 19 Prozent  160'000 – 164'999 20 Prozent  165'000 – 169'999 21 Prozent  170'000 – 174'999 22 Prozent  175'000 – 179'999 23 Prozent  180'000 – 184'999 24 Prozent  185'000 und mehr 25 Prozent  2 Beträgt der Beschäftigungsgrad weniger als 100 Prozent, wird der Grenzwert  für eine zumutbare Reduktion des Gehalts auf der Basis einer 100%-Beschäfti- gung ermittelt.  Art.  13 Arbeitsweg 1 Eine  andere  Stelle  gilt  als  zumutbar,  wenn der  Arbeitsweg zwischen dem  Wohnort der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dem Arbeitsort je für Hin- und  Rückweg zwei Stunden nicht übersteigt. 2 Massgebend ist dabei der Zeitaufwand von Tür zu Tür mit öffentlichen Ver- kehrsmitteln.  Art.  14 Befristete Anstellung 1 Eine befristete Stelle gilt als zumutbar, selbst wenn die betroffenen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter bisher eine unbefristete Stelle besetzt haben. 2 Die vorsorgerechtliche Verschuldensfeststellung nach Artikel 35 PG erfolgt bei  einer befristeten Anstellung auf den Zeitpunkt der Aufhebung der unbefristeten  Stelle. 3 Das neue Gehalt oder ein allfälliges Ersatzeinkommen sind an die Leistungen  des Kantons anzurechnen.       7  153.011.2  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  15 Laufende Stellenvermittlungen 1 Die vor  dem Inkrafttreten dieser Verordnung der ZPS gemeldeten Vermitt- lungsfälle sind gemäss bisherigem Recht abzuwickeln.  Art.  16 Aufhebung des Erlasses 1 Die Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 (StvV)1) wird aufgeho- ben.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.  Bern, 16. September 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 153.011.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.2/de   153.011.2  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 20-099       9  153.011.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.09.2020 01.01.2021 Erstfassung 20-099


canton: be

pdf_content: Verordnung über die personalrechtliche Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern   1  153.011.4  Verordnung über die personalrechtliche Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und  Ermittlern  vom 27.10.2010 (Stand 01.01.2011)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 46 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilpro- zessordnung,  zur  Strafprozessordnung  und  zur  Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 Anwendbare personalrechtliche Vorschriften 1 Auf das Arbeitsverhältnis von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern ist die kantonale Personalgesetzgebung anwendbar.  Art.  2 Abgeltung von Mehrauslagen 1 Mehrauslagen der an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen, welche durch  die  in  der  kantonalen  Personalgesetzgebung geregelten Vergütungen nicht gedeckt sind, werden entschädigt, sofern sie für das rollenadäquate Ver- halten erforderlich sind. 2 Die Mehrauslagen sind zu begründen und nach Möglichkeit zu belegen. 3 Müssen für die Ermöglichung des rollenadäquaten Verhaltens durch die an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen Sachwerte beschafft werden, so erwerben sie diese für den Kanton.  Art.  3 Personen- und Sachschäden 1 Der Kanton leistet Ersatz für Personen- und Sachschäden, welche die ver- deckten  Ermittlerinnen  und  Ermittler  sowie  Führungspersonen  im  Zusam- menhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleiden, sofern die Schädigung nicht ausschliesslich auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.  1) BSG 271.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-93      153.011.4  2  Art.  4 Schutz der Ermittlerin oder des Ermittlers 1 Tritt der Kanton aufgrund einer zugunsten einer an der verdeckten Ermittlung beteiligten Person erbrachten finanziellen Leistung in deren Rechte gegenüber Dritten ein, hat er von der Geltendmachung des Schadens abzusehen, sofern  a die Geheimhaltung der wahren Identität nicht gewährleistet werden könn- te oder  b die an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen oder deren Ange- hörige damit einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wür- den.  Art.  5 Weitere Leistungen 1 Die Kantonspolizei trifft die Massnahmen, die zum Schutz von Leib und Leben der an der verdeckten Ermittlung beteiligten Personen sowie von deren Ange- hörigen während oder nach Beendigung des Einsatzes erforderlich sind. 2 Reichen die Ressourcen der Kantonspolizei dafür nicht aus und müssen die Massnahmen  durch  Dritte  durchgeführt  werden,  übernimmt  der  Kanton  die Kosten dafür ganz oder teilweise. Die Kostenübernahme ist grundsätzlich nur möglich für Massnahmen, denen die Kantonspolizei vorgängig zugestimmt hat. Besteht dringender Handlungsbedarf,  kann auf eine vorgängige Zustimmung verzichtet werden.  Art.  6 Angestellte eines andern Polizeikorps des In- und Auslandes 1 Die Kantonspolizei schliesst für den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers eines andern Polizeikorps des In- und Auslandes mit der zuständigen Dienststelle eine Leistungsvereinbarung ab. 2 In der Leistungsvereinbarung werden insbesondere folgende Punkte geregelt:  a Dauer und Zweck des Einsatzes, b Geheimhaltung, c arbeitsrechtliche Unterstellung und Instruktionsbefugnisse, d Tragen und Gebrauch der Schusswaffe, e Entschädigung für Mehrauslagen und Schadenersatz, f Leistungen bei Krankheit und Unfall, g Haftung für Personen- und Sachschäden, welche die eingesetzte Person  im Zusammenhang mit der Durchführung der Leistung verursacht.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.       3  153.011.4  Bern, 27. Oktober 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Perrenoud Der Staatsschreiber: Nuspliger       153.011.4  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-93       5  153.011.4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-93


title: Randdatenverordnung

abbreviation: RDV

pdf_content: 153.011.5 - Randdatenverordnung (RDV)   1  153.011.5  Randdatenverordnung (RDV)  vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12e Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September  2004 (PG)1), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Abschnitt: Begriffe  Art.  1 1 In dieser Verordnung bedeuten:  a bewirtschaftete Daten: Personendaten, die bei der Nutzung der elektroni- schen Infrastruktur des Kantons aufgezeichnet und regelmässig genutzt,  ausgewertet oder bewusst vernichtet werden;  b nichtbewirtschaftete Daten: Personendaten, die bei der Nutzung der elek- tronischen Infrastruktur des Kantons aufgezeichnet, aber nicht oder nicht  regelmässig genutzt, ausgewertet oder bewusst vernichtet werden;  c Betreiberin: die mit dem technischen Betrieb der elektronischen Infrastruk- tur des Kantons beauftragte Stelle;  d verantwortliche Behörde: die für den Datenschutz verantwortliche Behör- de.  2 Abschnitt: Zugriffsberechtigung, Aufbewahrung und Vernichtung  Art.  2 Zugriffsberechtigung 1 Auf bewirtschaftete Daten dürfen nur zugreifen  a die verantwortliche Behörde, b die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept gemäss den Vorschriften   über die Informationssicherheit und den Datenschutz (ISDS) vorgesehe- nen Stellen, sofern die verantwortliche Behörde einen Auftrag erteilt oder  zustimmt.  1) BSG 153.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-080    https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de   153.011.5  2  2 Auf  nichtbewirtschaftete Daten darf  nur die  Behörde zugreifen,  welche die  Geräte, auf denen diese Daten aufgezeichnet werden, selbst nutzt.  Art.  3 Sichere Aufbewahrung 1 Die Daten sind gemäss den Vorschriften über ISDS sicher aufzubewahren.  Art.  4 Aufbewahrungsdauer und Vernichtung bewirtschafteter Daten 1 Soweit  der  Auswertungszweck  dies  erfordert,  können  die  bewirtschafteten  Daten längstens wie folgt aufbewahrt werden:  a Daten über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur nach Artikel 12c  Absatz 1 Buchstabe a PG: 2 Jahre;  b Daten über die  Arbeitszeiten des Personals  nach Artikel  12c Absatz 1  Buchstabe b PG: 5 Jahre;  c Daten von Systemen zur Zutritts-, Raum- und Arealkontrolle von Gebäu- den und Anlagen des Kantons und seiner Anstalten nach Artikel 12c Ab- satz 1 Buchstabe c PG: 3 Jahre.  d Sicherungskopien nach Artikel 12c Absatz 2 PG: bis zur Archivierung der  zugrundeliegenden Informationen;  falls  diese nicht  archivwürdig sind:  2  Jahre;  2 Sie sind spätestens drei Monate nach Abschluss der Auswertung oder nach  Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach Absatz 1 zu vernichten. 3 Der Regierungsrat  kann im Einzelfall  für  bestimmte Kategorien von Daten  über die Nutzung der elektronischen Infrastruktur (Abs. 1 Bst. b) aus Gründen  der Informations- und Dienstleistungssicherheit längere Aufbewahrungsfristen  beschliessen. Die  Justizleitung  kann  dies  für  Daten  beschliessen,  die  mit  Fachapplikationen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft bearbeitet  werden.  Art.  5 Aufbewahrungsdauer und Vernichtung nichtbewirtschafteter Da- ten  1 Bei  nichtbewirtschafteten Daten richtet  sich  die  Aufbewahrungsdauer nach  der Speicherkapazität des Geräts, auf dem die Daten aufgezeichnet werden,  sofern deren rasche automatische Vernichtung nach der Benutzung nicht mit  technischen Massnahmen sichergestellt werden kann. 2 Die nichtbewirtschafteten Daten müssen spätestens bei der Weitergabe oder  Entsorgung des Geräts  von der  Behörde nach Artikel  2 Absatz 2 unwieder- bringlich vernichtet werden.       3  153.011.5  Art.  6 Verantwortung für Aufbewahrung und Vernichtung 1 Verantwortlich für die sichere Aufbewahrung und die rechtzeitige Vernichtung  der Daten sind  a für  bewirtschaftete  Daten:  die  verantwortliche  Behörde  und  im Auftrag  oder mit Zustimmung der verantwortlichen Behörde die Betreiberin und  die in einem ISDS-Konzept vorgesehenen Stellen,  b für nichtbewirtschaftete Daten: die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2.  Art.  7 Bearbeitung bei technischen Arbeiten 1 Die mit technischen Arbeiten wie Wartung oder Unterhalt der elektronischen  Infrastruktur betrauten Personen dürfen die Daten nur bearbeiten, soweit dies  zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. 2 Die Informationssicherheit muss gewährleistet bleiben.  3 Abschnitt: Auswertungsvoraussetzungen  Art.  8 Nicht personenbezogene Auswertungen (Art. 12d Abs. 1 PG) 1 Die verantwortliche Behörde und in ihrem Auftrag oder mit ihrer Zustimmung  die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept vorgesehenen Stellen können  zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken bewirtschaftete Daten von sich aus  nicht personenbezogen auswerten. 2 Die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 kann nichtbewirtschaftete Daten zu den  gesetzlich  vorgesehenen  Zwecken  nicht  personenbezogen  auswerten  oder  auswerten lassen. 3 Sie können solche Auswertungen zeitlich und sachlich unbeschränkt vorneh- men.  Art.  9 Personenbezogene, nicht namentliche Auswertungen (Art. 12d  Abs. 2 PG)  1 Die verantwortliche Behörde und in ihrem Auftrag oder mit ihrer Zustimmung  die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept vorgesehenen Stellen können  zu den gesetzlich vorgesehenen Zwecken bewirtschaftete Daten von sich aus  stichprobenartig personenbezogen, nicht namentlich auswerten. 2 Die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 kann nichtbewirtschaftete Daten zu den  gesetzlich vorgesehenen Zwecken von sich aus stichprobenartig personenbe- zogen, nicht namentlich auswerten oder auswerten lassen.       153.011.5  4  Art.  10 Auftrag zu personenbezogenen, namentlichen Auswertungen we- gen Verdachts auf Missbrauch oder Missbrauchs (Art. 12d Abs. 3  Bst. a PG)  1 Eine personenbezogene,  namentliche Auswertung  bewirtschafteter  oder  nichtbewirtschafteter  Daten  wegen  Verdachts  auf  Missbrauch  oder  Miss- brauchs muss von der Behörde, für welche die Nutzerin oder der Nutzer der  elektronischen  Infrastruktur  arbeitet,  selbst  vorgenommen  oder  angeordnet  werden. 2 Ein Missbrauch der elektronischen Infrastruktur liegt vor, wenn die Art oder  das Ausmass der Nutzung die Vorgaben der Behörde oder Rechtsvorschriften  verletzt. 3 Stimmt die betroffene Person einer solchen Auswertung nicht zu, so muss die  Leitung der Behörde die Auswertung bewilligen.  Art.  11 Durchführung der personenbezogenen, namentlichen Auswertun- gen wegen Verdachts auf Missbrauch oder Missbrauchs (Art. 12d  Abs. 3 Bst. a PG)  1 Die  mit  der personenbezogenen,  namentlichen Auswertung  beauftragte Be- hörde prüft vor der Auswertung, ob  a der konkrete Missbrauchsverdacht hinreichend schriftlich begründet oder  der Missbrauch erwiesen ist und  b die betroffene Person über den konkreten Missbrauchsverdacht oder den  erwiesenen Missbrauch schriftlich informiert worden ist.  2 Weigert sich die beauftragte Behörde, eine personenbezogene, namentliche  Auswertung vorzunehmen, weil die Auswertungsvoraussetzungen nach Absatz  1 aus ihrer Sicht nicht erfüllt sind, so kann die auftragserteilende Behörde die  kantonale Aufsichtsstelle für Datenschutz ersuchen, dazu Stellung zu nehmen. 3 Eine personenbezogene,  namentliche Auswertung  nichtbewirtschafteter  Da- ten darf ohne Einverständnis der betroffenen Person nur innerhalb der Fristen  nach Artikel 4 Absatz 1 erfolgen.  Art.  12 Personenbezogene, namentliche Auswertungen zur Analyse und  Behebung von Störungen und zur Abwehr konkreter Bedrohungen   (Art. 12d Abs. 3 Bst. b PG)  1 Die verantwortliche Behörde, die Betreiberin und die in einem ISDS-Konzept  vorgesehenen Stellen können zur Analyse und Behebung einer Störung oder  zur  Abwehr  einer  konkreten  Bedrohung  bewirtschaftete  Daten  von  sich  aus personenbezogen, namentlich auswerten.       5  153.011.5  2 Solche Auswertungen sind nur zulässig, wenn sie für die Suche nach der Ur- sache oder die Behebung der Störung oder für die Abwehr der Bedrohung er- forderlich sind, namentlich wenn:  a die Nutzung der elektronischen Infrastruktur wegen eines Defekts oder ei- ner  ausserordentlichen  Beanspruchung  durch  Nutzerinnen  und  Nutzer  verunmöglicht oder stark eingeschränkt ist; oder  b die unmittelbare Gefahr einer Schädigung der elektronischen Infrastruktur  oder der Daten besteht (Verbreitung von Schadprogrammen).  3 Die Behörde nach Artikel 2 Absatz 2 kann unter den gleichen Voraussetzun- gen nichtbewirtschaftete Daten personenbezogen, namentlich auswerten oder  auswerten lassen.  Art.  13 Personenbezogene, namentliche Auswertungen betreffend  Dienstleistungen und individuelle Arbeitszeiten (Art. 12d Abs. 3  Bst. c bis e PG)  1 Die  verantwortliche  Behörde kann  bewirtschaftete  Daten personenbezogen,  namentlich auswerten oder auswerten lassen  a zur Bereitstellung benötigter Dienstleistungen, b zur Erfassung und Fakturierung erbrachter  Leistungen der  technischen   Leistungserbringer oder c zur Kontrolle der individuellen Arbeitszeiten der für die Anstellungsbehör-  de arbeitenden Nutzerinnen und Nutzer.  Art.  14 Kein Anspruch der Nutzerinnen und Nutzer auf Auswertung 1 Die Nutzerinnen und Nutzer der elektronischen Infrastruktur des Kantons ha- ben keinen Anspruch auf Auswertung ihrer Personendaten gemäss dieser Ver- ordnung.  4 Abschnitt: Auswertungsergebnis  Art.  15 Information über das Auswertungsergebnis 1 Die mit der Auswertung beauftragte Stelle übergibt das Auswertungsergebnis  der auftragserteilenden Behörde. 2 Bei  einer personenbezogenen,  namentlichen  Auswertung  wegen  Verdachts  auf Missbrauch oder Missbrauchs informiert die auftragserteilende Behörde die  betreffende Person über das Auswertungsergebnis.       153.011.5  6  Art.  16 Aufbewahrung und Vernichtung des Auswertungsergebnisses 1 Die mit der Auswertung beauftragte Stelle bewahrt das Auswertungsergebnis  und die zum Zweck der Auswertung kopierten Daten gemäss den Vorschrif- ten über ISDS sicher auf und vernichtet sie spätestens nach einem Jahr.  5 Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 Übergangsbestimmung 1 ICT-Systeme, welche die Umsetzung dieser Verordnung nicht erlauben, sind  innert einer Frist von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung anzupas- sen.    Art.  18 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Versuchsverordnung vom 21. November 2018 zum elektronischen Umzug  (eUmzug VV)1),  b Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommu- nikationstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV)2),  c Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmonisierung amtlicher Regis- ter (RegV)3),  d Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN)4),  e Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)5).  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  Bern, 20. November 2019 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer     1) BSG 122.162 2) BSG 152.042 3) BSG 152.051 4) BSG 152.221.171 5) BSG 153.011.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.171/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.051/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.042/de https://www.belex.sites.be.ch/data/122.162/de   7  153.011.5  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-080       153.011.5  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-080


short: Praktikantenverordnung

abbreviation: PAV

pdf_content: Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenverordnung, PAV)   1  153.012.1  Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Praktikantinnen und Praktikanten  (Praktikantenverordnung, PAV)  vom 03.09.2008 (Stand 01.01.2009)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 17 und Artikel 79 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)1), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Anstellungsverhältnis von Praktikantinnen und Praktikanten auf Tertiärstufe, die in einer der Personalgesetzgebung unterstell- ten Organisationseinheit beschäftigt werden. 2 Soweit dieser Verordnung keine Regelung entnommen werden kann, findet die Personalgesetzgebung Anwendung.  Art.  2 Begriff Praktikum 1 Als  Praktikum  gilt  die  begleitete  Einführung  einer  Praktikantin  oder  eines Praktikanten auf Tertiärstufe in den Berufsalltag sowie allenfalls die praktische Prüfungsvorbereitung. 2 Die  Praktikantinnen  und  Praktikanten  können  während  ihres  Praktikums selbstständig Aufgaben erfüllen, werden dabei aber begleitet, ausgebildet und unterstützt. 3 Für jedes Praktikum ist eine Zielvereinbarung festzulegen.  Art.  3 Dauer und Beschäftigungsgrad 1 Das Praktikum dauert in der Regel zwischen zwei und zwölf Monaten. 2 Der Beschäftigungsgrad beträgt in der Regel mindestens 50 Prozent.  1) BSG 153.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-97      153.012.1  2  Art.  4 Ausbildungstage 1 Wenn Schulungstage  ausserhalb  des  Praktikumsplatzes  durch  die  Ausbil- dungsinstitution als integraler Bestandteil eines Praktikums definiert sind, dann sind diese durch den Praktikumsbetrieb als Arbeitszeit anzurechnen.  Art.  5 Jahresgehalt 1 Die Praktikantinnen und Praktikanten werden während der Dauer des Prakti- kums wie folgt entschädigt (Angaben in Prozent der Gehaltsklasse 1 Grundge- halt, zzgl. 13. Monatsgehalt):  Stufe ohne Berufserfah- rung  mittlere Berufserfah- rung  viel Berufserfahrung  Vorstudienpraktikum 47% 50% 60%  Während des Bache- lorstudiums  62% 65% 70%  Während des Master- studiums bzw. mit Ba- chelorabschluss  75% 77% 80%  Masterabsolventin  oder Masterabsolvent  80% 90% 100%  Das Personalamt erlässt nähere Bestimmungen.  Art.  6 Gehaltsausrichtung bei Krankheit, Unfall und Geburt 1 Bei Abwesenheit  infolge von Krankheit  oder Unfall  wird höchstens ein Mo- natsgehalt  ausgerichtet,  sofern  der  Vertrag für  mehr als  drei  Monate abge- schlossen wurde oder das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat. 2 Anlässlich einer Geburt erfolgt die Gehaltsausrichtung gemäss Artikel 60 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)1). 3 Das Gehalt wird in jedem Fall längstens bis zum Ablauf der Praktikumsdauer ausgerichtet.  Art.  7 Gehaltsausrichtung während des Militär-, Zivilschutz- und Zivil- dienstes  1 Dauert das Praktikum bis zu drei Monaten, besteht während der Dienstleis- tung kein Anspruch auf das Gehalt.  1) BSG 153.011.1       3  153.012.1  2 Dauert das Praktikum länger als drei Monate, wird das Gehalt gemäss den Artikeln 61 bis 73 PV ausgerichtet, jedoch längstens bis zum Ablauf der Prakti- kumsdauer.  Art.  8 Pensionskasse 1 Die Praktikantinnen und Praktikanten werden nach den Vorschriften des Ge- setzes vom 30. Juni 1993 über die Bernische Pensionskasse (BPKG)1) in die Pensionskasse aufgenommen, sofern das Praktikum länger als drei  Monate dauert und der Mindestjahreslohn gemäss BVG2) erreicht wird. 2 Praktikantinnen und Praktikanten werden grundsätzlich ab dem vollendeten 17. Altersjahr bis zum 31. Dezember nach vollendetem 24. Altersjahr der Risi- koversicherung zugewiesen. 3 Der Übertritt in die Rentenversicherung erfolgt auf den 1. Januar nach vollen- detem 24. Altersjahr.  Art.  9 Stellenplan 1 Die Anstellung von Praktikantinnen und Praktikanten erfolgt ausserhalb des Stellenplans.  Art.  10 Arbeitszeugnis 1 Sofern das Praktikum mindestens drei Monate dauert, besteht Anspruch auf die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses.  2 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  11 Bestehende Verträge 1 Diese Verordnung ist mit ihrem Inkrafttreten ohne Weiteres auf alle bestehen- den Anstellungsverträge mit Praktikantinnen und Praktikanten anwendbar.  Art.  12 Aufhebung von bisherigem Recht 1 Folgende Erlasse und Beschlüsse werden aufgehoben:  1. Verordnung vom 22. März 2006 über das Dienstverhältnis  der  Anwalt- spraktikantinnen und -praktikanten und der Notariatspraktikantinnen und -praktikanten (Praktikantenverordnung, ANPV) (BSG 153.012.1)  2. Regierungsratsbeschluss 3919 vom 2. Oktober 1985 (Psychologie-prakti- ka)  1) Aufgehoben durch G vom 18. 5. 2014 über die kantonalen Pensionskassen; BSG 153.41 2) SR 831.40       153.012.1  4  3. Regierungsratsbeschluss 2710 vom 14. Juni 1989 (Sozialarbeiter- und Er- zieher-Praktika)  4. Regierungsratsbeschluss 2711 vom 14. Juni 1989 (Vorpraktika) 5. Regierungsratsbeschluss 1613 vom 24. Mai 2000 (Praktika bei den Erzie-  hungsberatungsstellen) 6. Regierungsratsbeschluss 1248 vom 30. April 2003 (angehende Forstinge-  nieure ETH).  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Bern, 3. September 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  153.012.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.09.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-97       153.012.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 03.09.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-97


pdf_content: Verordnung über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter   1  153.15  Verordnung über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter  vom 24.08.1994 (Stand 01.07.2018)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 95 der Kantonsverfassung1), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Amtsdauer und Altersgrenze 1 Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter in Verwaltungsräten, Verwaltun- gen, Stiftungsräten und Aufsichtskommissionen werden vom Regierungsrat für die Amtsdauer von in der Regel vier Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. * 2 Das Mandat  von Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern  des  Kantons endet  mit dem Austritt aus dem Kantonsdienst. Der Regierungsrat kann die Weiterfüh- rung des Mandats bewilligen. * 3 Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter treten in der Regel auf das Ende des Monats, in dem sie das 70. Altersjahr vollenden, zurück. Über Ausnahmen entscheidet die betroffene Direktion, die Staatskanzlei oder die Justizleitung. * 4 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der besonderen Gesetzge- bung.  Art.  2 Aufgaben 1 Die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter nehmen an den Sitzungen teil und wahren die Interessen des Kantons. 2 Zu besonders wichtigen Geschäften holen sie vorgängig die Instruktionen der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei ein. 3 Sie wachen über die Einhaltung der staatlichen Gesetzgebung und setzen sich für eine sparsame, wirtschaftliche und gleichstellungsorientierte Betriebs- führung ein. *  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-85      153.15  2  4 Sie melden festgestellte Mängel und wichtige Ereignisse der zuständigen Di- rektion oder der Staatskanzlei oder, in Fragen der Finanzaufsicht, der Finanz- kontrolle. 5 Die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei orientiert die Kantonsvertrete- rinnen und Kantonsvertreter über ihre Aufgaben. 6 Der Regierungsrat kann weitere Weisungen erlassen.  Art.  2a * …  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.  Bern, 24. August 1994 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  153.15  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.08.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-85 15.10.2008 01.01.2009 Art. 1 Abs. 2 geändert 08-114 27.03.2013 01.06.2013 Art. 1 Abs. 3 geändert 13-21 27.03.2013 01.06.2013 Art. 2a eingefügt 13-21 09.11.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 3 geändert 16-080 09.11.2016 01.01.2017 Art. 2a aufgehoben 16-080 23.05.2018 01.07.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-040       153.15  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.08.1994 01.01.1995 Erstfassung 94-85 Art. 1 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-040 Art. 1 Abs. 2 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Art. 1 Abs. 3 27.03.2013 01.06.2013 geändert 13-21 Art. 2 Abs. 3 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-080 Art. 2a 27.03.2013 01.06.2013 eingefügt 13-21 Art. 2a 09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-080


abbreviation: FLRG

pdf_content: 153.31 - Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates (FLRG)   1  153.31  Gesetz über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates *  (FLRG)  vom 27.03.2002 (Stand 01.06.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Dienstrechtliche Bestimmungen  Art.  1 Gehalt sowie Familien- und Betreuungszulagen * 1 Das Gehalt der Mitglieder des Regierungsrates entspricht 115 Prozent des  Maximums der höchsten für das Kantonspersonal geltenden Gehaltsklasse. * 2 Die  Mitglieder  des  Regierungsrates  haben  Anspruch  auf  Familien-  und  Betreuungszulagen nach den für das Kantonspersonal geltenden Bestimmun- gen. * 3 Im Übrigen gilt sinngemäss das allgemeine Personalrecht.  Art.  2 Aufwandentschädigung 1 Die Mitglieder des Regierungsrates erhalten als Abgeltung für die ihnen aus  ihrem Amt erwachsenden finanziellen Verpflichtungen und besonderen Ausla- gen  im privaten  Bereich  eine  persönliche  Aufwandentschädigung  von  8000  Franken im Jahr. 2 Der Grosse Rat kann den in Absatz 1 festgelegten Betrag an die Teuerung  anpassen.  Art.  3 Präsidialzulage 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Regierungsrates erhält eine Zulage  von 6000 Franken im Jahr. 2 Der Grosse Rat kann den in Absatz 1 festgelegten Betrag an die Teuerung  anpassen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  02-65      153.31  2  Art.  4 Übrige Leistungen 1 Dienstlich  bedingte Auslagen werden den Mitgliedern des Regierungsrates  vom Kanton ersetzt. 2 Im Übrigen regelt der Regierungsrat die Einzelheiten des Auslagenersatzes  und den Anspruch auf die Benutzung der kantonalen Infrastruktur zu dienstli- chen Zwecken durch Verordnung.  2 Berufliche Vorsorge *  Art.  5  * 1 Die  Bernische  Pensionskasse  (BPK)  versichert  die  Mitglieder  des  Regie- rungsrates gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. * 2 Sofern nachfolgend keine besonderen Regelungen getroffen werden, gelten  für die Mitglieder des Regierungsrates die gleichen Bestimmungen wie für das  übrige bei der BPK versicherte Kantonspersonal.  Art.  6 * …  2a Finanzielle Leistungen nach dem Ausscheiden aus dem Amt *  Art.  7 Grundsatz * 1 Beim Ausscheiden aus dem Amt haben die Mitglieder des Regierungsrates  Anspruch auf *  a * Gehaltsfortzahlung, b * Fortzahlung der Familien- und Betreuungszulagen, sofern die Anspruchs-  voraussetzungen nach den für  das Kantonspersonal geltenden Bestim- mungen erfüllt sind,  c * Versicherungsschutz gemäss Artikel 7c. 2–3 … * 4 Die Bestimmungen des Personalrechts betreffend die Auszahlung des Ge- halts sowie der Familien- und Betreuungszulagen gelten über das Ausscheiden  aus dem Amt hinaus sinngemäss weiter. *  Art.  7a * Höhe 1 Die Höhe des fortgezahlten Gehalts beträgt 65 Prozent des Gehalts gemäss  Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt. 2 Familien- und Betreuungszulagen werden auf einem Beschäftigungsgrad von  100 Prozent ausgerichtet.       3  153.31  Art.  7b * Entstehung, Dauer und Ende 1 Der  Anspruch  auf  Gehaltsfortzahlung  sowie  auf  Fortzahlung  der  Familien-  und Betreuungszulagen entsteht im ersten Monat nach dem Ausscheiden aus  dem Amt. 2 Er erlischt spätestens 36 Monate nach seiner Entstehung. 3 Er endet früher auf Ende des Monats, in dem  a das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates das reglementarische  ordentliche Rentenalter der BPK erreicht,  b das  ausgeschiedene  Mitglied  des  Regierungsrates  Anspruch  auf  eine  ganze Rente aufgrund einer Invalidität hat,  c das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates stirbt; vorbehalten blei- ben die Bestimmungen über die Gehaltsfortzahlung für Familienangehöri- ge (Art. 67 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG]1)).  Art.  7c * Versicherungsschutz 1 Während der Dauer der Gehaltsfortzahlung bleibt das ausgeschiedene Mit- glied des Regierungsrates bei der BPK gegen die wirtschaftlichen Folgen von  Alter, Invalidität und Tod versichert. 2 Das für die Versicherung massgebende Gehalt entspricht dem fortgezahlten  Gehalt gemäss Artikel 7a Absatz 1. 3 Der Kanton richtet dem ausgeschiedenen Mitglied des Regierungsrates wäh- rend der Dauer der Gehaltsfortzahlung ergänzende Leistungen zur Aufrechter- haltung  des  berufsvorsorgerechtlichen  Versicherungsschutzes  aus,  deren  Höhe  a sich nach dem Vorsorgereglement der BPK richtet, b höchstens dem Total aller Spar- und Risikobeiträge auf der Differenz zwi-  schen dem Gehalt  gemäss Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt  des Aus- scheidens aus dem Amt und dem fortgezahlten Gehalt gemäss Artikel 7a  Absatz 1 entspricht.  Art.  8–10 * …  1) BSG 153.01       153.31  4  Art.  11 Voraussetzungen für eine Kürzung und Höhe der Kürzung * 1 Erzielt das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates ein Erwerbs-, Er- werbsersatz- oder Renteneinkommen, das zusammen mit dem fortgezahlten  Gehalt das Gehalt gemäss Artikel 1 Absatz 1 übersteigt, so wird das fortge- zahlte Gehalt um den übersteigenden Betrag gekürzt. * 2 Die ergänzenden Leistungen für die Aufrechterhaltung des berufsvorsorge- rechtlichen Versicherungsschutzes gemäss Artikel 7c Absatz 3 werden ange- passt, falls das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates ein Einkommen  erzielt,  das  den  für  die  Versicherungspflicht  massgebenden  Mindestbetrag  nach der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge übersteigt. * 3 Erhält  das  ausgeschiedene  Mitglied  des  Regierungsrates  Familien-  oder  Betreuungszulagen, so werden die fortgezahlten Zulagen um die entsprechen- den Beträge gekürzt. *  Art.  11a * Verfahren und Art der Kürzung 1 Das ausgeschiedene Mitglied des Regierungsrates teilt der zuständigen Stel- le der Staatskanzlei das erzielte Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Renteneinkom- men jährlich schriftlich mit. 2 Die zuständige Stelle der Staatskanzlei kann vom ausgeschiedenen Mitglied  des Regierungsrates zusätzliche Auskünfte und Unterlagen verlangen. 3 Die Kürzung erfolgt durch Rückforderung oder durch Verrechnung mit künfti- gen Leistungen.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmung 1 Die  vorsorgerechtlichen  Sonderregelungen  gelten  für  alle  Ansprüche,  die  nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstehen. 2 Für bereits zugesprochene vorsorgerechtliche Leistungen gilt  das bisherige  Recht weiterhin.  Art.  13 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Perso- nalgesetz, PG1)):  1) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01       5  153.31  2. Gesetz vom 30. Juni 1993 über die Bernische Pensionskasse (BPKG2)):  Art.  14 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.09.2021 *  Art.  T1-1 * 1 Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung wiedergewählten  Mitglieder des Regierungsrates bleibt das bisherige Recht unter Vorbehalt von  Absatz 2 anwendbar bis 31. Mai 2026. 2 In Abweichung von Artikel 11 des bisherigen Rechts werden zur Berechnung  von Rentenkürzungen auch Erwerbseinkommen berücksichtigt, die das ausge- schiedene Mitglied des Regierungsrates nach Vollendung des 60. Altersjahrs  erzielt, wobei Artikel 11a sinngemäss Anwendung findet. 3 Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits ausgeschie- denen Mitglieder des Regierungsrates bleibt das bisherige Recht anwendbar.  Bern, 27. März 2002 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  2) BSG 153.41       153.31  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.03.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung 02-65 07.09.2021 01.06.2022 Erlasstitel geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 1 Titel geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Titel 2 geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 5 Titel geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 6 aufgehoben 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Titel 2a eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7 Titel geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7 Abs. 1, a eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7 Abs. 1, b eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7 Abs. 1, c eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7a eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7b eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 7c eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 8 aufgehoben 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 9 aufgehoben 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 10 aufgehoben 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 11 Titel geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. 11a eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Titel T1 eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Art. T1-1 eingefügt 22-019 07.09.2021 01.06.2022 Anhang 1 aufgehoben 22-019       7  153.31  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.03.2002 01.01.2003 Erstfassung 02-65 Erlasstitel 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019 Art. 1 07.09.2021 01.06.2022 Titel geändert 22-019 Art. 1 Abs. 1 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019 Art. 1 Abs. 2 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019 Titel 2 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019 Art. 5 07.09.2021 01.06.2022 Titel geändert 22-019 Art. 5 Abs. 1 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019 Art. 6 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019 Titel 2a 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 7 07.09.2021 01.06.2022 Titel geändert 22-019 Art. 7 Abs. 1 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019 Art. 7 Abs. 1, a 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 7 Abs. 1, b 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 7 Abs. 1, c 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 7 Abs. 2 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019 Art. 7 Abs. 3 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019 Art. 7 Abs. 4 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 7a 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 7b 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 7c 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 8 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019 Art. 9 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019 Art. 10 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019 Art. 11 07.09.2021 01.06.2022 Titel geändert 22-019 Art. 11 Abs. 1 07.09.2021 01.06.2022 geändert 22-019 Art. 11 Abs. 2 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 11 Abs. 3 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. 11a 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Titel T1 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Art. T1-1 07.09.2021 01.06.2022 eingefügt 22-019 Anhang 1 07.09.2021 01.06.2022 aufgehoben 22-019


abbreviation: PKG

pdf_content: Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)   1  153.41  Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)  vom 18.05.2014 (Stand 01.01.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 95 der Kantonsverfassung1) und Artikel 50 des Bun- desgesetzes vom 25. Juni  1982 über die  berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) und legt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten fest.  Art.  2 Rechtsform und Sitz 1 Die BPK und die BLVK sind öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons Bern mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Sie haben ihren Sitz im Kanton Bern und sind im Handelsregister eingetra- gen.  Art.  3 Aufgaben 1 Die BPK und die BLVK versichern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ge- gen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. 2 Sie  erfüllen  ihre  Aufgabe  im  Rahmen  der  Bundesgesetzgebung  über  die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. 3 Sie können weitere Aufgaben übernehmen, die in einem sachlichen Zusam- menhang mit dem Aufgabenbereich nach diesem Gesetz stehen. Wer den Auf- trag erteilt, trägt die Kosten.  1) BSG 101.1 2) SR 831.40  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-74      153.41  2  2 Anschlüsse  Art.  4 An die BPK angeschlossene Arbeitgeber und versicherte Perso- nen  1 Der BPK angeschlossen sind die folgenden Arbeitgeber:  a der Kanton, b die Universität, c die Berner Fachhochschule, d die deutschsprachige Pädagogische Hochschule. 2 Mit Vertrag können sich der BPK weitere Arbeitgeber anschliessen, die einen Bezug zum Kanton oder zu einer der Landeskirchen haben oder die öffentliche Aufgaben des Kantons erfüllen. 3 Die BPK versichert  a die Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton, zur Universität, zur Berner Fachhochschule oder zur deutschsprachigen Pädagogischen Hochschule  stehen und  deren  Anstellungsbedingungen sich  nach  dem Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)1) richten, sofern die beson- dere Gesetzgebung nichts anderes regelt,  b die  Angestellten  der  mit  Vertrag  angeschlossenen  Arbeitgeber  gemäss Anschlussvertrag.  Art.  5 An die BLVK angeschlossene Arbeitgeber und versicherte Perso- nen  1 Der BLVK angeschlossen sind die folgenden Arbeitgeber:  a der Kanton, b die Gemeinden, soweit sie Trägerinnen der Volksschule sind. 2 Mit Vertrag können sich der BLVK weitere Arbeitgeber anschliessen, die im Kanton im Bildungswesen tätig sind oder einen Bezug dazu haben. 3 Die BLVK versichert  a die Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton oder zu einer Gemeinde, soweit sie Trägerin der Volksschule ist, stehen und deren An- stellungsbedingungen sich nach dem Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)2) richten,  b die  Angestellten  der  mit  Vertrag  angeschlossenen  Arbeitgeber  gemäss Anschlussvertrag.  1) BSG 153.01 2) BSG 430.250       3  153.41  Art.  6 Wechsel bei Auflösung der Anschlussverträge 1 Ein Anschlussvertrag kann nur aufgelöst werden, wenn neben den Versicher- ten auch die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger des mit Vertrag ange- schlossenen Arbeitgebers die BPK bzw. die BLVK verlassen. Vorbehalten blei- ben die bundesrechtlichen Bestimmungen über die Auflösung bei Zahlungsun- fähigkeit des Arbeitgebers.  3 Vorsorgepläne  Art.  7 Vorsorgepläne 1 Die BPK und die BLVK bieten für die Versicherten einen Standardvorsorge- plan an. 2 Für die Versicherten der Kantonspolizei bietet die BPK einen abweichenden Vorsorgeplan an. 3 Im Übrigen können die BPK und die BLVK abweichende Vorsorgepläne an- bieten  a ausnahmsweise für einzelne Versichertenkategorien der mit diesem Ge- setz angeschlossenen Arbeitgeber,  b für die Versicherten der mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber.  Art.  8 Beitragsprimat 1 Die Altersvorsorgeleistungen der BPK und der BLVK richten sich vom Grund- satz her nach den geleisteten Beiträgen.  Art.  9 Eckwert für den Altersvorsorgeplan 1 Der Standardvorsorgeplan geht davon aus, dass das ordentliche Rentenalter bei der Vollendung des 65. Altersjahrs erreicht wird. 2 Der Vorsorgeplan für die  Versicherten der  Kantonspolizei  geht  davon aus, dass das ordentliche Rentenalter bei der Vollendung des 62.  Altersjahrs er- reicht wird.       153.41  4  4 Vorsorgevermögen und Finanzierung  4.1 Vorsorgevermögen und Staatsgarantie  Art.  10 Vorsorgevermögen 1 Das Vorsorgevermögen der BPK und der BLVK wird durch die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten, durch die Freizügigkeitsleistungen und die Einkäufe,  die  Erträge der  Anlagen,  die  freiwilligen Zuwendungen und durch weitere Einnahmen geäufnet.  Art.  11 Grundsatz Teilkapitalisierung, Finanzierungsplan 1 Die vorsorgerechtlichen Verpflichtungen der BPK und der BLVK müssen teil- weise durch das Vorsorgevermögen gedeckt sein gemäss den folgenden Be- stimmungen (System der Teilkapitalisierung). 2 Die BPK und die BLVK erarbeiten einen Finanzierungsplan gemäss den bun- desrechtlichen Bestimmungen über die Teilkapitalisierung. 3 Der  Finanzierungsplan  gewährleistet,  dass  ein  Zieldeckungsgrad  von  100 Prozent bis Ende des Jahres 2034 erreicht wird. 4 Die zuständige kantonale Behörde beschliesst den Finanzierungsplan unter Vorbehalt der Genehmigung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht. 5 Die BPK und die BLVK erstatten der zuständigen kantonalen Behörde regel- mässig Bericht über die Erfüllung des Finanzierungsplans.  Art.  12 Staatsgarantie 1 Der Kanton garantiert die Deckung für die Leistungen der BPK und der BLVK, soweit  die  Bundesgesetzgebung über die  berufliche Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dies für eine Teilkapitalisierung vorsieht.  Art.  13 Übergang zur Vollkapitalisierung und Aufhebung der Staatsgaran- tie  1 Sobald die BPK oder die BLVK die Anforderungen der Vollkapitalisierung ge- mäss den bundesrechtlichen Bestimmungen erfüllen, richtet sich die Finanzie- rung nach dem System der Vollkapitalisierung. 2 Die Staatsgarantie entfällt, sobald die BPK bzw. die BLVK die Anforderungen der  Vollkapitalisierung  erfüllt  und  genügende  Wertschwankungsreserven besitzt.       5  153.41  3 Ab dem Zeitpunkt,  da sich die Finanzierung der BPK bzw. der BLVK nach dem  System  der  Vollkapitalisierung  richtet,  und  bis  zum  Zeitpunkt,  da  die Staatsgarantie entfällt, weist die BPK bzw. die BLVK mindestens die Hälfte des Ertragsüberschusses den Wertschwankungsreserven zu.  4.2 Beiträge  Art.  14 Beiträge 1 Die Arbeitgeber und die Versicherten leisten  a Sparbeiträge zur Finanzierung der Altersleistungen, b Risikobeiträge zur Finanzierung der Leistungen im Invaliditäts- und Todes-  fall sowie zur Deckung der Verwaltungskosten, c Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans. 2 Der Kanton und die Versicherten der Kantonspolizei leisten zusätzlich Beiträ- ge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspolizei.  Art.  15 Versicherter Lohn 1 Der versicherte Lohn entspricht dem massgebenden Jahreslohn vermindert um den Koordinationsbetrag. 2 Die BPK und die BLVK regeln, welche Lohnbestandteile massgebend sind. 3 Der Koordinationsbetrag entspricht dem tieferen der folgenden beiden Beträ- ge:  a 30 Prozent des massgebenden Jahreslohns, b 87,5 Prozent des Höchstbetrags der AHV-Altersrente multipliziert mit dem  Beschäftigungsgrad in Hundertsteln. 4 Die BPK und die BLVK können für die Versicherten eines mit Vertrag ange- schlossenen Arbeitgebers vom Koordinationsbetrag abweichen, sofern der Ver- trag dies vorsieht.  Art.  16 Sparbeiträge 1 Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 4 betragen die Sparbeiträge der Arbeitge- ber und Versicherten gesamthaft in Prozenten des versicherten Lohns:  Alter der Versicherten Sparbeiträge BPK Sparbeiträge BLVK  ab 25 Jahren 9 bis 13 8 bis 14  ab 30 Jahren 10 bis 14 8 bis 14       153.41  6  Alter der Versicherten Sparbeiträge BPK Sparbeiträge BLVK  ab 35 Jahren 12,5 bis 16,5 11,5 bis 17,5  ab 40 Jahren 15,5 bis 19,5 15 bis 21  ab 45 Jahren 18,5 bis 22,5 18 bis 24  ab 50 Jahren 22 bis 26 21 bis 27  ab 55 Jahren 25 bis 29 24,5 bis 30,5  2 Für  die  Versicherten  der  Kantonspolizei  betragen  die  Sparbeiträge  des Kantons  und  der  Versicherten  gesamthaft  in  Prozenten  des  versicherten Lohns:  Alter der Versicherten Sparbeiträge BPK Kantonspolizei  ab 25 Jahren 12 bis 16  ab 30 Jahren 13 bis 17  ab 35 Jahren 15,5 bis 19,5  ab 40 Jahren 18,5 bis 22,5  ab 45 Jahren 21,5 bis 25,5  ab 50 Jahren 25 bis 29  ab 55 Jahren 28 bis 32  3 Für Versicherte, die über 65 Jahre alt sind, können tiefere Sparbeiträge als die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten vorgesehen werden. 4 Die BPK und die BLVK können andere Sparbeiträge für vom Standardvorsor- geplan abweichende Vorsorgepläne gemäss Artikel 7 Absatz 3 vorsehen.  Art.  17 Vollumfängliche Gutschrift der Sparbeiträge 1 Die Sparbeiträge werden dem Sparguthaben der versicherten Person vollum- fänglich gutgeschrieben.  Art.  18 Risikobeiträge 1 Die  Höhe  der  Risikobeiträge  richtet  sich  nach  versicherungstechnischen Grundsätzen und nach Erfahrungswerten.       7  153.41  Art.  19 Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans 1 Die Höhe der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans richtet sich nach den Vorgaben im Finanzierungsplan.  Art.  20 Arbeitgeberanteil an den Sparbeiträgen, Risikobeiträgen und Bei- trägen zur Erfüllung des Finanzierungsplans  1 Die mit diesem Gesetz angeschlossenen Arbeitgeber tragen mindestens 50 und höchstens 60 Prozent der Gesamtheit der Sparbeiräge, der Risikobeiträge sowie der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans. 2 Die mit  Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber können einen höheren Anteil tragen.  Art.  21 Beiträge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantons- polizei  1 Die Beiträge des Kantons und der Versicherten der Kantonspolizei zur Finan- zierung  der  Überbrückungsrenten  der  Kantonspolizei  betragen  gesamthaft höchstens drei Prozent des versicherten Lohns.  Art.  22 Arbeitgeberanteil an den Überbrückungsrenten der Kantonspolizei 1 Der  Kanton  trägt  50  Prozent  der  Beiträge  zur  Finanzierung  der  Über- brückungsrenten der Kantonspolizei.  Art.  23 Beschluss über die Höhe der Beiträge 1 Die zuständige kantonale Behörde beschliesst  a unter Vorbehalt von Absatz 4 über die Höhe der Sparbeiträge und der Ri- sikobeiträge,  b über die Höhe der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans, c über die Höhe der Beiträge zur  Finanzierung der Überbrückungsrenten  der Kantonspolizei. 2 Sie beschliesst periodisch, spätestens aber bei einer Erhöhung oder Senkung der Beiträge. 3 Die BPK und die  BLVK stellen Antrag und begründen ihn.  Die  zuständige kantonale Behörde kann vom Antrag abweichen. 4 Der Anschlussvertrag regelt, wie die Höhe der Sparbeiträge und der Risiko- beiträge für die vom Standardvorsorgeplan abweichenden Vorsorgepläne ge- mäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegt wird.       153.41  8  4.3 Massnahmen bei Nichterreichen des Finanzierungsplans  Art.  24 Massnahmen 1 Werden die Vorgaben des Finanzierungsplans, insbesondere die vorgegebe- nen Deckungsgrade nicht erreicht, erarbeitet die BPK bzw. die BLVK einen Sa- nierungsplan zum Erreichen der vorgegebenen Deckungsgrade. 2 Der Sanierungsplan ist befristet und enthält Massnahmen gemäss der Bun- desgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge. 3 Die BPK bzw. die BLVK kann von den Arbeitgebern folgende Sanierungsbei- träge erheben:  a bis zu 10 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Beginn der Sanierung um mehr als 20 Prozentpunkte unter den Vorgaben liegen,  b bis zu 8 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Be- ginn der Sanierung zwischen 15 und 20 Prozentpunkten unter den Vorga- ben liegen,  c bis zu 6 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Be- ginn der Sanierung zwischen 10 und 15 Prozentpunkten unter den Vorga- ben liegen,  d bis zu 4 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Be- ginn der Sanierung zwischen 5 und 10 Prozentpunkten unter den Vorga- ben liegen,  e bis zu 2 Prozent des versicherten Lohns, wenn die Deckungsgrade zu Be- ginn der Sanierung zwischen 1 und 5 Prozentpunkten unter den Vorgaben liegen.  4 Der Anteil der Arbeitgeberseite an den Massnahmen zur Sanierung beträgt 50 Prozent.  Allfällige  Verzinsungen der  Sparguthaben unter  dem bundesrechtli- chen Mindestzinssatz gelten als Anteil der Arbeitnehmerseite an den Massnah- men zur Sanierung.  Art.  25 Beschluss über die Höhe der Sanierungsbeiträge 1 Die zuständige kantonale Behörde beschliesst über die Höhe der Sanierungs- beiträge. 2 Sie beschliesst periodisch, spätestens aber bei einer Erhöhung oder Senkung der Sanierungsbeiträge.       9  153.41  3 Die BPK oder die BLVK stellen Antrag und begründen ihn. Die zuständige kantonale Behörde kann vom Antrag abweichen.  5 Organisation  5.1 Organe  Art.  26 1 Die BPK und die BLVK verfügen je über die folgenden Organe:  a die Verwaltungskommission, b die Delegiertenversammlung, c die Direktorin oder den Direktor. 2 Zusammensetzung, Amtsdauer, Wahl und Aufgaben richten sich nach den fol- genden Bestimmungen.  5.2 Verwaltungskommission  Art.  27 Zusammensetzung 1 Die Verwaltungskommission besteht aus höchstens zehn Mitgliedern. 2 Die Mitglieder vertreten je zur Hälfte die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeber- seite. 3 Die mit Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber sind angemessen zu berück- sichtigen.  Art.  28 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltungskommission beträgt vier Jahre. 2 Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer.  Art.  29 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Verwaltungskommission nimmt die Gesamtleitung wahr. Ihr obliegen die Aufgaben, die Befugnisse und die Verantwortung, die dem paritätischen Organ gemäss der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge zukommen. 2 Sie stellt dem Kanton Antrag  a zur Höhe der Sparbeiträge und der Risikobeiträge, b zur  Höhe  der  Beiträge  zur  Finanzierung  der  Überbrückungsrenten  der  Kantonspolizei, c zum Finanzierungsplan,       153.41  10  d zur Höhe der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans, e zur Höhe der Sanierungsbeiträge.  5.3 Delegiertenversammlung  Art.  30 Zusammensetzung 1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Versicherten zusammen.  Art.  31 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Delegierten beträgt vier Jahre.  Art.  32 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Delegiertenversammlung regelt die Zahl ihrer Mitglieder, das Wahlverfah- ren für die Delegiertenversammlung und die Organisation in einem Reglement. Dieses Reglement bedarf der Genehmigung durch die Verwaltungskommissi- on. 2 Die Delegiertenversammlung  a erlässt  ein  Anforderungsprofil  für  die  Vertreterinnen  und  Vertreter  der Arbeitnehmerseite in der Verwaltungskommission,  b wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite in die Ver- waltungskommission,  c kann der Verwaltungskommission Vorschläge unterbreiten. 3 Sie wird mindestens einmal jährlich von der Verwaltungskommission über den Geschäftsverlauf orientiert.  5.4 Direktorin oder Direktor  Art.  33 1 Die Direktorin oder der Direktor besorgt die laufenden Geschäfte. 2 Sie oder er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungs- kommission teil.  6 Personalrecht  Art.  34 1 Das Arbeitsverhältnis  der  Angestellten der  BPK und der  BLVK richtet  sich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht vom 31. März 1911 (OR)1).  1) SR 220       11  153.41  7 Datenschutz  Art.  35 1 Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem Datenschutzge- setz vom 19. Februar 1986 (KDSG)2). 2 Soweit die Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge datenschutzrechtliche Regelungen trifft, sind diese an- zuwenden 3 Die Arbeitgeber sind berechtigt, der Pensionskasse die erforderlichen Daten in elektronischer Form zu liefern.  8 Kantonale Behörden  8.1 Beiträge  Art.  36 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat beschliesst über die Höhe der Sparbeiträge und der Risiko- beiträge,  soweit  vom Standardvorsorgeplan abweichende Vorsorgepläne ge- mäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a betroffen sind.  Art.  37 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst über die Höhe der übrigen Sparbeiträge und Risikobeiträge.  Vorbehalten bleiben die  Kompetenzen der  mit  Vertrag ange- schlossenen Arbeitgeber für Beiträge für die vom Standardvorsorgeplan abwei- chenden Vorsorgepläne gemäss Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b. 2 Der Regierungsrat beschliesst im Weiteren über die Höhe  a der Beiträge zur Finanzierung der Überbrückungsrenten der Kantonspoli- zei,  b der Beiträge zur Erfüllung des Finanzierungsplans, c der Sanierungsbeiträge. 3 Er beschliesst unter Vorbehalt der Genehmigung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht über den Finanzierungsplan und nimmt Kenntnis vom Bericht über dessen Erfüllung.  2) BSG 152.04       153.41  12  Art.  38 Anhörung 1 Die Universität, die Berner Fachhochschule, die deutschsprachige Pädagogi- sche Hochschule oder die Gemeinden, soweit sie Trägerinnen der Volksschule sind,  werden angehört,  soweit  sie  von den Beschlüssen des Grossen Rats oder des Regierungsrats betroffen sind. Anstelle der Gemeinden kann der Ver- band Bernischer Gemeinden angehört werden. 2 Die  mit  Vertrag angeschlossenen Arbeitgeber werden angehört,  soweit  sie vom  Beschluss  des  Regierungsrats  über  die  Höhe  der  Sanierungsbeiträge betroffen sind.  8.2 Wahl der Arbeitgebervertretung in die Verwaltungskommission  Art.  39 1 Der Regierungsrat erlässt ein Anforderungsprofil für die Arbeitgebervertretung in der Verwaltungskommission. 2 Er wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber in die Verwaltungs- kommissionen.  9 Rechtspflege  Art.  40 1 Streitigkeiten zwischen der BPK bzw. der BLVK, Arbeitgebern und anspruchs- berechtigten Personen werden vom Verwaltungsgericht beurteilt. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem BVG und dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  10 Übergangsbestimmungen  10.1 Anschlussverträge und Rückerstattung der garantierten Deckung  der Leistungen  Art.  41 Anschlussverträge 1 Die Arbeitgeber, die bisher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der BPK bzw. der BLVK versichert haben, können weiterhin der BPK bzw. der BLVK an- geschlossen bleiben.  1) BSG 155.21       13  153.41  2 Die BPK und die BLVK passen die Verträge mit den angeschlossenen Arbeit- gebern auf  den Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Gesetzes den Vorgaben dieses Gesetzes an.  Art.  42 Rückerstattung der garantierten Deckung der Leistungen  1 Löst ein mit Vertrag angeschlossener Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit der BPK bzw. der BLVK auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2014 auf, er- stattet er dem Kanton die von diesem gegenüber der BPK bzw. der BLVK ga- rantierte Deckung für die Leistungen (Staatsgarantie). 2 Der zu erstattende Betrag reduziert sich ab dem 1. Januar 2014 jährlich um einen Zwanzigstel.  10.2 Bereits bei der BPK versicherte Personen  Art.  43 1 Weiterhin bei der BPK versichert bleiben können diejenigen Personen, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der BPK versichert sind, weil sie in einem Arbeitsverhältnis zum Kanton oder zu einer Gemeinde, soweit sie Trä- gerin der Volksschule ist, stehen und deren Anstellungsbedingungen sich nach dem Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) richten. 2 Die BPK regelt das Nähere.  10.3 Schuldanerkennung zur Verringerung der Unterdeckung  Art.  44 Schuldanerkennung des Kantons 1 Der Regierungsrat anerkennt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ge- setzes eine Schuld gegenüber der BPK bzw. der BLVK zur Verringerung von deren Unterdeckung. 2 Die  Höhe der  Schuldanerkennung entspricht  der  Höhe des versicherungs- technischen  Fehlbetrags  zur  Deckung  der  Verpflichtungen  gegenüber  den Rentnerinnen und Rentnern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, wobei ein technischer Zinssatz von drei Prozent angenommen wird.  Für die Berechnung des Anteils des Vorsorgevermögens, das den Verpflichtungen ge- genüber den Rentnerinnen und Rentnern am gesamthaft vorhandenen Vorsor- gevermögen zuzuordnen ist, gelten die am 31. Dezember 2011 gültigen Bilan- zierungsgrundsätze der BPK und der BLVK.       153.41  14  Art.  45 Amortisation und Verzinsung 1 Der Kanton amortisiert und verzinst die anerkannte Schuld. 2 Die jährliche Amortisation beträgt mindestens einen Vierzigstel des ursprüng- lich geschuldeten Betrags und ist per 31. Dezember des laufenden Jahres fäl- lig. 3 Die jährliche Verzinsung der per 1. Januar bestehenden Restschuld ist per 31. Dezember des gleichen Jahres fällig. Der Zinssatz entspricht  a dem Basiszinssatz, wenn der Deckungsgrad am 31. Dezember des Vor- jahres weniger als 105 Prozent beträgt,  b dem Basiszinssatz abzüglich 0,5 Prozentpunkte, wenn der Deckungsgrad am 31. Dezember des Vorjahres zwischen 105 und 115 Prozent beträgt,  c dem Basiszinssatz abzüglich eines Prozentpunkts, wenn der Deckungs- grad am 31. Dezember des Vorjahres mehr als 115 Prozent beträgt.  4 Der Basiszinssatz entspricht  jeweils  dem durchschnittlichen Jahreszinssatz der mittel- bis langfristigen Tresorerieschulden des Kantons Bern am 31. De- zember des Vorjahres.  Art.  46 Beteiligung der Gemeinden und Kompensation der Lastenver- schiebung Kanton – Gemeinden  1 Die Gemeinden beteiligen sich zu einem Viertel am Zinsaufwand für die vom Kanton gegenüber der BLVK anerkannte Schuld. Massgebend für die Berech- nung des Zinsaufwands ist die Höhe der Schuld zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes. 2 Die  Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden als Folge  der  Beteiligung  der  Gemeinden  am Zinsaufwand  für  die  anerkannte Schuld sowie als Folge der Aufhebung von Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)1) werden ab dem Zeit- punkt ihres Eintretens dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)2) an- gerechnet.  1) BSG 430.250 2) BSG 631.1       15  153.41  Art.  47 Beteiligung der übrigen Arbeitgeber 1 Löst ein mit Vertrag angeschlossener Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit der BPK bzw. der BLVK nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes auf, erstattet er dem Kanton anteilmässig die von diesem gegenüber der BPK bzw. der BLVK anerkannte Schuld. 2 Massgebend ist die Höhe der Schuld zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.  Der  Anteil  entspricht  dem Anteil  der  durch  den  Arbeitgeber  ver- sicherten Lohnsumme an der Gesamtheit  der versicherten Lohnsumme zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. 3 Der zu erstattende Betrag reduziert sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes jährlich um einen Zehntel.  10.4 Finanzierungsplan  Art.  48 1 Der Finanzierungsplan wird auf den 1. Januar 2014 erlassen. 2 Der Ausgangsdeckungsgrad für sämtliche Verpflichtungen der BPK bzw. der BLVK entspricht  a dem Deckungsgrad zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 44, falls dieser unter 80 Prozent liegt,  b 80 Prozent, falls der Deckungsgrad zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 44 über diesem Wert liegt, wobei die Differenz eine Wertschwan- kungsreserve darstellt.  3 Der Deckungsgrad berechnet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmun- gen über die Berechnung einer Unterdeckung. 4 Der Ausgangsdeckungsgrad für die Verpflichtungen gegenüber den aktiven Versicherten berechnet sich ebenfalls aufgrund der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 44 und unter Berücksichtigung des Ausgangsde- ckungsgrades für sämtliche Verpflichtungen gemäss Absatz 2. 5 Die Ausgangsdeckungsgrade werden im Finanzierungsplan festgehalten.  10.5 Anfangssparguthaben  Art.  49 1 Die BPK und die BLVK schreiben den Versicherten auf den Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Gesetzes ein Anfangssparguthaben in der Höhe der Aus- trittsleistung gut.       153.41  16  2 Die Höhe der Austrittsleistung berechnet sich nach dem am Tag vor dem In- krafttreten dieses Gesetzes gültigen Vorsorgereglement.  10.6 Individuelle Übergangseinlagen  Art.  50 Grundsatz und Ziel 1 Der Kanton leistet eine individuelle Übergangseinlage für jede Person, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes versichert ist. 2 Die Übergangseinlage gleicht die einmalige Leistungseinbusse ganz oder teil- weise aus, die aus dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat entsteht.  Art.  51 Höhe 1 Die Übergangseinlage ist so bemessen, dass sie, im Sinne einer Vergleichs- rechnung am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, zusammen mit dem Basissparguthaben, den Sparbeiträgen und dem Projektionszins zu einer Al- tersrente führt, die derjenigen entspricht, die sich nach dem am Tag vor dem In- krafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorsorgereglement ergeben würde  a für die Versicherten der Kantonspolizei bei Vollendung des 60. Altersjah- res,  b für die übrigen bei der BPK Versicherten bei Vollendung des 63. Altersjah- res,  c für die bei der BLVK Versicherten bei Vollendung des 65. Altersjahres. 2 Der Vergleichsrechnung liegen folgende Annahmen und Parameter zugrunde:  a ein Basissparguthaben in der Höhe der Austrittsleistung am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, wobei die am 31. Dezember 2011 gültigen reglementarischen Leistungsparameter gelten und die Guthaben auf den individuellen Sparkonti abgezogen werden,  b die folgenden Sparbeiträge der Arbeitgeber und Versicherten gesamthaft in Prozenten des nach Artikel 15 Absatz 1 bis 3 berechneten versicherten Lohns am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes: 1. ab 25 Jahren: 11% BPK, 14% BPK Kantonspolizei, 10% BLVK 2. ab 30 Jahren: 12% BPK, 15% BPK Kantonspolizei, 10% BLVK 3. ab 35 Jahren: 14.5% BPK, 17.5% BPK Kantonspolizei, 13.5% BLVK 4. ab 40 Jahren: 17.5% BPK, 20.5% BPK Kantonspolizei, 17% BLVK 5. ab 45 Jahren: 20.5% BPK, 23.5% BPK Kantonspolizei, 20% BLVK 6. ab 50 Jahren: 24% BPK, 27% BPK Kantonspolizei, 23% BLVK 7. ab 55 Jahren: 27% BPK, 30% BPK Kantonspolizei, 26.5% BLVK       17  153.41  c ein Projektionszinssatz von 2 Prozent, d die folgenden Umwandlungssätze:  1. 5,75 Prozent für die Versicherten der Kantonspolizei, 2. 6,14 Prozent für die übrigen bei der BPK Versicherten, 3. 5,91 Prozent für die bei der BLVK Versicherten,  e ein Diskontierungssatz von 2 Prozent. 3 Ergibt die Berechnung keinen positiven Betrag, wird keine individuelle Über- gangseinlage geleistet.  Art.  52 Anspruch 1 Die Übergangseinlage wird zugunsten des Sparguthabens der versicherten Person geleistet. 2 Sie wird in jährlichen Teilbeträgen, jeweils am 31. Dezember, geleistet. 3 Der jährliche Teilbetrag ergibt sich aus dem Gesamtbetrag der Übergangsein- lage, geteilt durch die Anzahl Jahre, die der versicherten Person bis zum bishe- rigen ordentlichen Rentenalter verbleiben, höchstens aber geteilt durch 10. 4 Als bisheriges ordentliches Rentenalter gilt:  a für die Versicherten der Kantonspolizei: bei Vollendung des 60. Altersjah- res,  b für die übrigen bei der BPK Versicherten: bei Vollendung des 63. Alters- jahres,  c für die bei der BLVK Versicherten: bei Vollendung des 65. Altersjahres. 5 Der jährliche Teilbetrag wird verzinst.  Der Zinssatz entspricht dem Projekti- onszinssatz. 6 Bei Tod oder Invalidität der versicherten Person werden die noch ausstehen- den Teilbeträge sofort geleistet. 7 In den übrigen Vorsorgefällen und bei Austritt aus der BPK oder der BLVK wird der für das betreffende Jahr geschuldete Teilbetrag sofort pro rata tempo- ris geleistet. Der übrige noch ausstehende Restbetrag verfällt. 8 Der Regierungsrat kann von diesem Artikel abweichende Regelungen treffen, insbesondere im Fall von Übertritten von der BPK in die BLVK oder umgekehrt.  Art.  53 Einzelheiten 1 Die BPK und die BLVK regeln die Einzelheiten und berechnen die Übergangs- einlagen.       153.41  18  10.7 Finanzhaushaltsrechtliche Bestimmungen  Art.  54 Zuständigkeit für Ausgaben 1 Der Regierungsrat bewilligt  a die mit der Schuldanerkennung, deren Amortisation und deren Verzinsung verbundenen Ausgaben,  b die mit den Übergangseinlagen verbundenen Ausgaben.  Art.  55 Erfolgsneutrale Bilanzierung 1 Zulasten des Eigenkapitals des Kantons erfolgsneutral bilanziert werden:  a die anerkannte Schuld gemäss Artikel 44, b die Rückstellungen für die am 1. Januar 2014 erkennbaren Beiträge zur  Erfüllung des Finanzierungsplans, c die Rückstellung für die Übergangseinlagen.  10.8 Verwaltungskommissionen und Delegiertenversammlungen  Art.  56 1 Die laufenden Amtsdauern der Mitglieder der Organe der BPK und der BLVK enden wie folgt:  a Verwaltungskommission der BPK: drei Jahre nach dem Inkrafttreten die- ses Gesetzes,  b Delegierte der BPK: zwei Jahre und sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,  c Verwaltungskommission der BLVK: zwei Jahre und sieben Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes,  d Delegierte der BLVK: ein Jahr und sieben Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.  2 Die  Amtsdauer  der  nach  diesem Gesetz gewählten  Mitglieder  der  Verwal- tungskommissionen und der Delegierten beginnt am ersten Tag nach dem Ab- lauf der entsprechenden Amtsdauer nach Absatz 1.  10.9 Leistungen  Art.  57 Befristete Erhöhung der Risikoleistungen 1 Die BPK und die BLVK gewähren eine Erhöhung der Risikoleistung, wenn eine versicherte Person während der ersten drei Jahre nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes invalid wird oder stirbt.       19  153.41  2 Die Erhöhung wird nur denjenigen Personen gewährt, die bereits am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der BPK bzw. der BLVK versichert wa- ren. 3 Sie entspricht einem festen Frankenbetrag. 4 Sie entspricht der Differenz zwischen  a der Leistung, die für die betreffende Person nach dem am Tag vor dem In- krafttreten dieses Gesetzes gültigen Vorsorgereglement ausbezahlt wor- den wäre, und  b der Leistung, die für die betreffende Person nach dem zum Zeitpunkt der Invalidität  bzw.  des Todes gültigen  Vorsorgereglement  ausbezahlt  wird, wobei die Übergangseinlagen vollumfänglich eingerechnet werden.  5 Ergibt die Differenz einen negativen Betrag, wird kein Abzug auf der Risiko- leistung vorgenommen.  Art.  58 Übergangsbestimmung für die Leistungen der BPK 1 Die BPK gleicht  die Senkungen des technischen Zinssatzes,  die zwischen dem 31. Dezember 2011 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorgenommen wurden, mit Leistungssenkungen aus, insbesondere mit der Er- höhung der ordentlichen Versicherungsdauer. 2 Sie sieht eine angemessene Übergangsregelung für die Leistungssenkungen vor, insbesondere für den Wegfall der kollektiv finanzierten Überbrückungsren- te. 3 Sie  regelt  im Übrigen die Anpassungen der  Leistungen, die  sich aus dem Übergang von der bisherigen zur neuen gesetzlichen Regelung ergeben. 4 Die  Übergangsregelungen werden  von  den  angeschlossenen Arbeitgebern nicht zusätzlich finanziert.  Art.  59 Übergangsbestimmung für die Leistungen der BLVK 1 Die BLVK gleicht  eine Senkung des technischen Zinssatzes,  die  zwischen dem 31. Dezember 2011 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorgenommen wurde und mehr als 0,5 Prozentpunkte beträgt, mit Leistungs- senkungen aus. 2 Sie sieht eine angemessene Übergangsregelung für die Leistungssenkungen vor. 3 Sie  regelt  im Übrigen die Anpassungen der  Leistungen, die  sich aus dem Übergang von der bisherigen zur neuen gesetzlichen Regelung ergeben.       153.41  20  4 Die  Übergangsregelungen werden  von  den  angeschlossenen Arbeitgebern nicht zusätzlich finanziert.  11 Schlussbestimmungen  Art.  60 Änderung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG), mit Änderung vom 9. September 2013, wird wie folgt geändert:1)  Art.  61 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 30.  Juni 1993 über die Bernische Pensionskasse (BPKG) (BSG 153.41),  2. Gesetz vom 14. Dezember 2004 über die Bernische Lehrerversicherungs- kasse (BLVKG) (BSG 430.261).  Art.  62 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens, spätestens auf den 1. Januar 2016. 2 Er kann das Gesetz rückwirkend in Kraft setzen, soweit die Bundesgesetzge- bung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dies er- fordert.  Bern, 9. September 2013 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann  RRB Nr. 1046 vom 27. August 2014: 1. Das Gesetz vom 18. Mai 2014 über die kantonalen Pensionskassen (PKG)  tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Vorbehalten bleibt Ziffer 2. 2. Die Artikel 11, 12, 13, 29 Absatz 2 Buchstabe c, 37 Absatz 3, 38, 42 und 48  treten rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft.  1) BSG 430.250       21  153.41  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.05.2014 01.01.2014 Erlass Erstfassung 14-74       153.41  22  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.05.2014 01.01.2014 Erstfassung 14-74


pdf_content: Reglemente der Bernischen Pensionskasse (BPK)   1  153.411.101  Reglemente der Bernischen Pensionskasse (BPK)  vom 17.11.2015 (Stand 01.12.2015)  In Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)1) werden  die  rechtsetzenden  Erlasse  der  Bernischen  Pensionskasse (BPK)  in  der  Bernischen  Amtlichen  Gesetzessammlung  in  der  Form  eines Sammelverweises veröffentlicht.   Diese rechtsetzenden Erlasse können bei folgender Stelle bezogen werden:   Bernische Pensionskasse (BPK) Schläflistrasse 17 Postfach 3000 Bern 22   Sie sind auch auf Internet verfügbar unter: http://www.bpk.ch  1) BSG 103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-100    http://www.bpk.ch/   153.411.101  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2015 01.12.2015 Erlass Erstfassung 15-100       3  153.411.101  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 17.11.2015 01.12.2015 Erstfassung 15-100


pdf_content: Verordnung über die Aufnahme der Forstwarte und Waldarbeiter des Staates im Stundenlohn in die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung   1  153.421  Verordnung über die Aufnahme der Forstwarte und Waldarbeiter des Staates im  Stundenlohn in die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung  vom 09.09.1981 (Stand 01.01.1982)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  4  des  Dekretes  vom 8.  November  1967  über  die  Ver- sicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung1), auf Antrag der Direktionen der Forsten und der Finanzen,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1 Die Forstwarte und Waldarbeiter im Stundenlohn werden obligatorisch in die Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung aufgenommen, wenn ihr Beschäftigungsgrad mindestens 33,3 Prozent beträgt.  Sie werden nach den Bestimmungen des Dekretes über die Versicherungskasse folgenden Abteilun- gen zugewiesen:  a der Rentenversicherung, sofern der Beschäftigungsgrad 50 Prozent und mehr ausmacht;  b der Sparkasse, wenn der Beschäftigungsgrad unter 50 Prozent ist.  Art.  2 1 Der anrechenbare Jahresverdienst im Sinne von Artikel 14 des Dekretes über die Versicherungskasse2) wird jeweils aufgrund der AHV-beitragspflichtigen Be- soldung  der  zwei  vorangehenden  Jahre  festgesetzt  und  dem  Kreisforstamt durch die  Versicherungskasse gemeldet.  Die  mittlere  Besoldung der  vierten Besoldungsklasse entspricht der hundertprozentigen Beschäftigung.  1) Aufgehoben durch D vom 16. 5. 1989 über die Versicherungskasse der bernischen Staatsver- waltung; BSG 153.41  2) Aufgehoben durch D vom 16. 5. 1989 über die Versicherungskasse der bernischen Staatsver- waltung; BSG 153.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1981 d 194 | f 198      153.421  2  2 Beitragsbezug  Art.  3 1 Die Beiträge der  Forstwarte  und Waldarbeiter  im Stundenlohn an die Ver- sicherungskasse  werden  von  der  Besoldung  abgezogen  und  monatlich  der Versicherungskasse gutgeschrieben. Das Kreisforstamt erstellt monatlich eine namentliche Liste über die bezogenen Beiträge. Die Listen werden auf dem Dienstweg der Versicherungskasse zugestellt.  3 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  4 1 Bisherige Mitglieder der Sparkasse werden gestützt auf Artikel 1 dieser Ver- ordnung den Abteilungen Rentenversicherung oder Sparkasse zugewiesen.  Art.  5 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1982 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt werden  alle  mit  ihr  in  Widerspruch  stehenden  Bestimmungen  anderer  Be- schlüsse aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 19. Januar 1968.  Bern, 9. September 1981 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Bürki Der Staatsschreiber: Josi       3  153.421  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.09.1981 01.01.1982 Erlass Erstfassung 1981 d 194 | f 198       153.421  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.09.1981 01.01.1982 Erstfassung 1981 d 194 | f 198


short: Zulagenverordnung

pdf_content: Verordnung über die Gewährung von festen Zulagen an Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung und der bernischen Lehrerversicherungskasse mit bescheidenen Renten der AHV/IV (Zulagenverordnung)   1  153.471  Verordnung über die Gewährung von festen Zulagen an Rentenbezügerinnen und  Rentenbezüger der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung und der bernischen Lehrerversicherungskasse mit bescheidenen Renten  der AHV/IV (Zulagenverordnung)  vom 28.02.1990 (Stand 01.01.1990)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 92 des Dekretes vom 16. Mai 1989 über die Versicherungs- kasse der bernischen Staatsverwaltung1) (Versicherungskassendekret), auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Denjenigen Personen, die im Dezember 1989 eine feste Zulage gemäss den Bestimmungen des Dekretes vom 12. November 1970 über die Gewährung von festen Zulagen an die  Rentenbezüger der  Versicherungskasse und der Lehrerversicherungskasse bezogen haben, wird zulasten des Staates weiterhin eine feste Zulage ausgerichtet. 2 Neue feste Zulagen werden ab Januar 1990 keine mehr ausgerichtet.  Art.  2 Höhe der Zulage 1 Die feste Zulage beträgt pro Jahr höchstens  a für verheiratete Männer Fr. 2 700.– b für Bezügerinnen oder Bezüger von AHV- oder IV-Renten Fr. 1 800.– c für Bezügerinnen von Witwenrenten der AHV Fr. 1 800.–  Art.  3 Kürzung der Zulage 1 Die Zulagen werden gekürzt, wenn sie zusammen mit den AHV- oder IV-Ren- ten die folgenden Beträge pro Jahr übersteigen:  a für verheiratete Männer Fr. 17 100.– b für Bezügerinnen oder Bezüger von AHV- oder IV-Renten Fr. 11 400.– c für Bezügerinnen von Witwenrenten der AHV Fr. 9 480.–  1) Aufgehoben durch G vom 30. 6. 1993 über die Bernische Pensionskasse; BSG 153.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1990 d 209 | f 214      153.471  2  Art.  4 Zulagen für Teilzeitbeschäftigte / Teilrentenbezüger 1 Bei Teilzeitbeschäftigten sowie bei Teilrentenbezügerinnen und Teilrentenbe- zügern richten sich die Beträge nach dem Beschäftigungsgrad vor der Invali- dierung oder Pensionierung bzw. nach dem wegfallenden Beschäftigungsgrad.  Art.  5 Anpassungen 1 Die festen Zulagen gemäss Artikel 2 und die Grenzbeträge gemäss Artikel 3 werden  von  der  Finanzdirektion  bei  Änderung  der  AHV/IV-Renten  entspre- chend angepasst.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 RRB 155 vom 11. Januar 1984 und RRB 5777 vom 23. Dezember 1987 wer- den aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1990 in Kraft.  Bern, 28. Februar 1990 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Augsburger Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  153.471  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.02.1990 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1990 d 209 | f 214       153.471  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.02.1990 01.01.1990 Erstfassung 1990 d 209 | f 214