title: Dekret über die Grundbuchgebühren

pdf_content: Dekret über die Grundbuchgebühren    725.110   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 10 S. 251 1      Dekret  über die Grundbuchgebühren   Vom 7. Mai 1980 (Stand 1. Januar 2018)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 954 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1), § 82 Abs. 1 lit. f der  Kantonsverfassung und § 39 der Grossratsverordnung vom 5. Juli 1911 über die  Einführung des Grundbuches 2), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Grundsatz  1 Der Kanton erhebt auf den grundbuchlichen Verrichtungen eine Gebühr nach Mas- sgabe dieses Dekretes.   §  2 Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, etc.  1 Bezüglich Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, Gebührenerlass, Zah- lungsart und Haftung sowie Eintrag in mehreren Bezirken gelten sinngemäss die  Bestimmungen des Gesetzes über die Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 (§§ 1, 2,  3, 5 und 6) 3).   §  3 Gebührenfestsetzung  1 Ist für eine Verrichtung weder eine Gebühr noch im Gesetz über die Grundbuchab- gaben eine Abgabe vorgesehen, so ist nach dem Zeitaufwand eine Gebühr festzuset- zen, die sich nach dem Stundenlohnansatz des Sachbearbeiters bemisst.                                                                     1) SR 210  2) SAR 720.110  3) SAR 725.100   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/720.110/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/725.100/de   725.110      2    2. Gebührenansätze   2.1. Vereinigung von Parzellen   §  4 * Vereinigung von Parzellen  1 Für die Vereinigung von Parzellen werden pro Blattabschluss Fr. 40.– erhoben.  Art. 954 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 1) bleibt vorbehalten.   2.1bis. Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen *   §  4a * Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen  1 Für Handänderungen, die auf Umstrukturierungen von Unternehmen zurückzufüh- ren sind, beträgt die Gebühr Fr. 250.– für ein einzelnes Grundstück. Für jedes weite- re Grundstück beträgt die Gebühr Fr. 150.–.  2 Als Handänderungen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen gelten Handän- derungen  a) bei Umstrukturierungen gemäss den §§ 28 Abs. 1 sowie 71 Abs. 1 und 3 des   Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 2),  b) infolge von Umstrukturierungen gemäss Art. 88 und 98 des Bundesgesetzes   über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsge- setz, FusG) vom 3. Oktober 2003 3), beschränkt auf Personalvorsorgestiftun- gen des gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe,   c) an Grundstücken im Eigentum von juristischen Personen, die wertmässig von  der gleichen Person beherrscht werden, wenn diese Beherrschung seit mindes- tens einem Jahr besteht.   3 Absatz 1 und 2 gelten sinngemäss für Anstalten und Körperschaften des öffentli- chen Rechts, mit Ausnahme der in Absatz 2 lit. c enthaltenen zeitlichen Beschrän- kung.   2.2. Änderung der Firmenbezeichnung und Namensänderung   §  5 * Änderung der Firmenbezeichnung  1 Für die blosse Änderung der Firmenbezeichnung, wie die Änderung des Firmen- namens oder die Sitzverlegung, für Namensänderungen von natürlichen Personen,  Vereinen, kulturellen Genossenschaften und Stiftungen, beträgt die Gebühr Fr. 40.–  pro Grundstück.                                                                     1) SR 210  2) SAR 651.100  3) SR 221.301   http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.301/de    725.110      3   2.3. Grundpfandrechte   §  6 Gläubigerwechsel  1 Für die Angabe eines Gläubigerwechsels, eines Faustpfandgläubigers, eines Ver- waltungs- oder Nutzniessungsrechtes, für Nachgangserklärungen von Grundpfand- gläubigern zu Gunsten von Pfandrechten, Dienstbarkeiten und Vormerkungen ande- rer Berechtigter werden Fr. 40.– erhoben. *  2 Bei Angabe mehrerer Gläubiger des gleichen Pfandrechtes werden für jeden weite- ren Gläubiger Fr. 40.– erhoben. *  3 Für Adressänderungen von Grundpfandgläubigern, Faustpfandgläubigern usw.  oder für die Übertragung von Titeln von der Hauptbank auf eine Filiale der gleichen  Bank werden Fr. 40.– berechnet. *  4 Löschungen im Gläubigerregister sind gebührenfrei. *  5 … *   §  6a * Umwandlung bestehender Grundpfandrechte  1 Für die Umwandlung bestehender Grundpfandrechte beträgt die Gebühr Fr. 90.–  für ein einzelnes Grundstück. Für jedes weitere Grundstück beträgt die Gebühr  Fr. 30.–.   §  7 * Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten  1 Für Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten ist  eine Gebühr von Fr. 40.– zu entrichten.  2 Für die nachträgliche Eintragung einer Nachgangserklärung wird eine Gebühr von  Fr. 40.– berechnet.   §  8 * Löschung von Pfandrechten  1 Für die Löschung von vertraglichen und gesetzlichen Grundpfandrechten werden  Fr. 40.– erhoben.   §  9 Pfandentlassungen  1 Die Gebühr für Pfandentlassungen beträgt Fr. 40.–. *  2 Bei Pfandentlassung von mehreren Grundstücken werden pro Grundstück maximal  Fr. 40.– erhoben. *  3 In beiden Fällen darf die Gebühr die Höhe der Löschungsgebühr für das Pfand- recht nicht übersteigen.   §  10 * Zins- und Zahlungsbestimmungen  1 Für die Änderung der Zins- und Zahlungsbestimmungen wird eine Gebühr von  Fr. 40.– berechnet.     725.110      4    §  11 * Ausfertigung von Schuldbriefen  1 Für die Neuausfertigung von Schuldbriefen werden Fr. 60.– berechnet.   §  12 * Titelnachtragungen  1 Für die Nachtragung von Grundpfandtiteln auf Verlangen des Gläubigers wird pro  Titel eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet.   2.4. Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grundlasten   §  13 * Andere Anmerkungen  1 Für die Einschreibung von Anmerkungen, die nicht Zugehör betreffen, beträgt die  Gebühr Fr. 40.–.   §  14 * Gewinnanteile der Miterben  1 Bei Vormerkung des Gewinnanteils der Miterben wird eine Gebühr von Fr. 40.–  bezogen.   §  15 * Pfändungen und Arreste  1 Für die Vormerkung von Pfändungen und Arresten werden Fr. 40.– berechnet.   §  16 * Andere Vormerkungen  1 Die Gebühr für andere Vormerkungen, Verfügungsbeschränkungen und vorläufige  Eintragungen beträgt Fr. 40.–. Diese Gebühr ist auch bei Verlängerung der Geltung  der Vormerkung zu entrichten.   §  17 Übertragung von Dienstbarkeiten  1 Für die Übertragung von Dienstbarkeiten infolge von Parzellierung und Vereini- gung wird pro Dienstbarkeitsrecht eine Gebühr von Fr. 40.– berechnet. *  2 Die gleiche Gebühr ist zu erheben bei der Übertragung von Dienstbarkeiten infolge  Tausch.   §  18 Löschungen  1 Für die Löschung von Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkeiten und Grund- lasten sind keine Gebühren zu entrichten.      725.110      5   2.5. Kanzleigebühren   §  19 Kanzleigebühren  1 Der Regierungsrat setzt die von den Grundbuchämtern zu erhebenden Kanzleige- bühren fest.   3. Schlussbestimmungen   §  20 * Beschwerden gegen Gebührenrechnungen  1 Gegen Gebührenrechnungen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Regie- rungsrat Beschwerde geführt werden. Hierzu sind sowohl die Parteien als auch die  Urkundsperson, die das Geschäft angemeldet hat, legitimiert.  2 Der Entscheid des Regierungsrats kann innert 30 Tagen seit Zustellung an das  Verwaltungsgericht weitergezogen werden.   §  21 Vollstreckbarkeit der Gebührenrechnungen  1 Rechtskräftige Gebührenrechnungen bilden Rechtsöffnungstitel im Sinne von  Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 1).   §  22 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Dekret über den Grundbuchtarif vom 15. Dezember 1970 2) ist aufgehoben.   §  23 Inkrafttreten  1 Dieses Dekret wird vom Regierungsrat zusammen mit dem Gesetz über die  Grundbuchabgaben vom 7. Mai 1980 in Kraft gesetzt und ist in der Gesetzessamm- lung zu publizieren.                                                                     1) SR 281.1  2) AGS Bd. 7 S. 533; Bd. 10 S. 61   http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   725.110      6    §  24 * Übergangsbestimmung  1 Die im Dekret über die Massnahmen 1994 zur Sanierung des kantonalen Finanz- haushalts geänderten Ansätze sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach  dessen Inkrafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden.  2 Die in der Dekretsänderung vom 13. Januar 2004 geänderten Ansätze sind auf alle  Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach deren Inkrafttreten beim Grundbuchamt an- gemeldet werden. *   Aarau, den 7. Mai 1980 Präsident des Grossen Rates  MÜLLER     Staatsschreiber  SIEBER   Inkrafttreten: 1. Januar 1981 1)                                                                     1) RRB vom 20. Oktober 1980 (AGS Bd. 10 S. 257).      725.110      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  29.11.1994 01.01.1995 § 24 eingefügt AGS Bd. 14 S. 705  13.01.2004 01.05.2004 § 4 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 5 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 7 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 8 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 10 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 11 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 12 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 13 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 14 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 15 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 16 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 29  13.01.2004 01.05.2004 § 24 Abs. 2 eingefügt AGS 2004 S. 29  11.12.2007 01.01.2009 § 20 totalrevidiert AGS 2008 S. 395  25.11.2008 01.07.2009 Titel 2.1bis. eingefügt AGS 2009 S. 107  25.11.2008 01.07.2009 § 4a eingefügt AGS 2009 S. 107  25.11.2008 01.07.2009 § 6 Abs. 4 geändert AGS 2009 S. 107  25.11.2008 01.07.2009 § 6 Abs. 5 aufgehoben AGS 2009 S. 107  24.05.2011 01.01.2012 § 6a eingefügt AGS 2011/6-9  27.06.2017 01.01.2018 Ingress geändert AGS 2017/9-11     725.110      8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-11  § 4 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  Titel 2.1bis. 25.11.2008 01.07.2009 eingefügt AGS 2009 S. 107  § 4a 25.11.2008 01.07.2009 eingefügt AGS 2009 S. 107  § 5 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 6 Abs. 1 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29  § 6 Abs. 2 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29  § 6 Abs. 3 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29  § 6 Abs. 4 25.11.2008 01.07.2009 geändert AGS 2009 S. 107  § 6 Abs. 5 25.11.2008 01.07.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 107  § 6a 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-9  § 7 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 8 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 9 Abs. 1 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29  § 9 Abs. 2 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29  § 10 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 11 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 12 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 13 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 14 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 15 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 16 13.01.2004 01.05.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 29  § 17 Abs. 1 13.01.2004 01.05.2004 geändert AGS 2004 S. 29  § 20 11.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 395  § 24 29.11.1994 01.01.1995 eingefügt AGS Bd. 14 S. 705  § 24 Abs. 2 13.01.2004 01.05.2004 eingefügt AGS 2004 S. 29       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Grundsatz 	§  2 Ersatz der Auslagen, Befreiung von Gebühren, etc. 	§  3 Gebührenfestsetzung 	2. Gebührenansätze 	§  4 * Vereinigung von Parzellen 	§  4a * Handänderungen bei Umstrukturierungen von Unternehmen 	§  5 * Änderung der Firmenbezeichnung 	§  6 Gläubigerwechsel 	§  6a * Umwandlung bestehender Grundpfandrechte 	§  7 * Nachgangserklärungen von Dienstbarkeits- und Vormerkungsberechtigten 	§  8 * Löschung von Pfandrechten 	§  9 Pfandentlassungen 	§  10 * Zins- und Zahlungsbestimmungen 	§  11 * Ausfertigung von Schuldbriefen 	§  12 * Titelnachtragungen 	§  13 * Andere Anmerkungen 	§  14 * Gewinnanteile der Miterben 	§  15 * Pfändungen und Arreste 	§  16 * Andere Vormerkungen 	§  17 Übertragung von Dienstbarkeiten 	§  18 Löschungen 	§  19 Kanzleigebühren 	3. Schlussbestimmungen 	§  20 * Beschwerden gegen Gebührenrechnungen 	§  21 Vollstreckbarkeit der Gebührenrechnungen 	§  22 Aufhebung bisherigen Rechts 	§  23 Inkrafttreten 	§  24 * Übergangsbestimmung  		2017-12-22T09:29:27+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


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pdf_content: 725.131 - Verordnung über die Kanzleigebühren im Grundbuchbereich    725.131  Verordnung über die Kanzleigebühren im Grundbuchbereich *  Vom 22. Juni 1992 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 19 des Dekretes über die Grundbuchgebühren vom 7. Mai 1980 1),  beschliesst:  §  1 1 Die Grundbuchführung Aargau bezieht die folgenden Kanzleigebühren: * a) * für  die  Ausfertigung von verlangten Eingangs-,  Tage-  buch-  und  Eintragungsbestätigungen sowie für  andere  angeforderte Bestätigungen, pro Bestätigung Fr. 20.–  b) * für die Ausfertigung von anderen Schriftstücken, soweit  nicht nachfolgend eine andere Position vorgesehen ist,  pro Seite Fr. 15.–  c) * … d) * … dbis) * für die Erstellung von Grundbuchauszügen  1. für den ersten Auszug Fr. 30.– 2. für jeden weiteren Auszug der selben Eigentüme-  rin beziehungsweise des selben Eigentümers bei  gleichzeitiger Bestellung Fr. 15.–  e) * für die Erstellung von Fotokopien, pro Seite A4 Fr. 1.– f) * für  die  Beglaubigung  von  Fotokopien,  pro  Beglaubi-  gung (zusätzlich zu den Gebühren gemäss lit. e) Fr. 15.– g) * für die Ausfertigung eines Ergänzungsschreibens in Zu-  sammenhang mit  einer  Grundbuchanmeldung,  je  nach  Aufwand Fr. 30.– bis Fr. 200.–  h) * für die Abweisungsverfügung, je nach Aufwand Fr. 30.–  bis Fr. 300.–  1) SAR 725.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 95 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/725.110/de   725.131   §  1a * 1 Die Gebühr für eine elektronische Abfrage von mit Interessennachweis einsehbaren  Daten eines Grundstücks gemäss Art. 970 Abs. 1 ZGB 1) über eine nicht kantonale  Auskunftsplattform beträgt Fr. 2.–.  §  2 1 Einmalige  mündliche  Auskünfte,  die  ohne  nennenswerten  Zeitaufwand erbracht  werden können (bis maximal eine Viertelstunde), sind gebührenfrei. * 2 Für andere mündliche und einfachere schriftliche Auskünfte wird je nach Aufwand  eine Gebühr von Fr. 20.– bis Fr. 100.– erhoben. Der gleiche Gebührenrahmen gilt  auch für Abklärungen in der Belegsammlung, die Fälle von Abs. 3 nachfolgend vor- behalten. * 3 Für  besonders  Zeit  raubende  Abklärungen,  für  zeitaufwändige  schriftliche  Aus- künfte oder Stellungnahmen, für die ausführliche Beratung und die Vorprüfung von  Rechtsgeschäften ist, je nach Umfang und Bedeutung der Beanspruchung, eine Ge- bühr von Fr. 100.– bis Fr. 300.– zu verlangen. *  §  3 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli  1992 in Kraft. 2 Die  Verordnung  über  die  Kanzleigebühren  der  Grundbuchämter  vom 3. Januar  1983 2) ist aufgehoben. 3 Die mit der Änderung dieser Verordnung vom 5. November 2003 beschlossenen  Gebührenerhöhungen sind auf alle Rechtsgeschäfte anwendbar, die nach deren In- krafttreten beim Grundbuchamt angemeldet werden. *  Aarau, den 22. Juni 1992 Regierungsrat Aargau   Landammann WERTLI   Staatsschreiber SIEBER  1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) 2) AGS Bd. 11 S. 1  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de    725.131  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1 geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. f) geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 1 geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 2 geändert 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 2 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 352 05.11.2003 01.01.2004 § 3 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 352 18.03.2009 01.07.2009 § 1 Abs. 1, lit. dbis) eingefügt 2009 S. 128 20.03.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, lit. dbis) geändert 2019/6-02 20.03.2019 01.01.2020 § 1a eingefügt 2019/6-02  3    725.131   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-02 § 1 Abs. 1 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-02 § 1 Abs. 1, lit. a) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. b) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. c) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. c) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-02 § 1 Abs. 1, lit. d) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. d) 20.03.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6-02 § 1 Abs. 1, lit. dbis) 18.03.2009 01.07.2009 eingefügt 2009 S. 128 § 1 Abs. 1, lit. dbis) 20.03.2019 01.01.2020 geändert 2019/6-02 § 1 Abs. 1, lit. e) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. f) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. g) 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 352 § 1 Abs. 1, lit. h) 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 352 § 1a 20.03.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6-02 § 2 Abs. 1 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 2 Abs. 2 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 352 § 2 Abs. 3 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 352 § 3 Abs. 3 05.11.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 352  4   		2021-01-07T15:46:17+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 730.111 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Enteignung    730.111  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Enteignung  Vom 18. Dezember 1931 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung 1) und  der Verordnung des Bundesgerichts vom 22. Mai 1931 über die Beurteilung von  Schadenersatzansprüchen nach Art. 15 des Enteignungsgesetzes 2),  beschliesst:  §  1 1 Zur Beurteilung von Forderungen auf Ersatz des Schadens, der entsteht: * 1. aus Handlungen zur Vorbereitung eines Unternehmens, für das die Enteignung   beansprucht wird, und 2. im Verlaufe des Betriebes von elektrischen Stark- und Schwachstromanlagen   infolge von Änderungen und Reparaturen an den elektrischen Leitungen, ist die Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise der Bezirksgerichtspräsident, in  deren beziehungsweise dessen Bezirk sich die geschädigte Sache oder bei Grenz- grundstücken der überwiegende Teil des vom Schaden betroffenen Abschnittes der- selben befindet, als Einzelrichterin beziehungsweise Einzelrichter zuständig. 2 Die  Bezirksgerichtspräsidentin  beziehungsweise  der  Bezirksgerichtspräsident  ist  befugt,  die Bezirksgerichtsschreiberin beziehungsweise den Bezirksgerichtsschrei- ber zur Protokollführung beizuziehen. *  §  2 1 Das  Beschwerdeverfahren  gemäss  Art.  12  der  bundesgerichtlichen  Verordnung  richtet sich nach dem Zivilprozessrecht. * 2 Die Erteilung aufschiebender Wirkung gemäss Art. 11 derselben Verordnung ist Sa- che des Obergerichtspräsidenten.  1) SR 711 2) SR 711.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 2 S. 451 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/711/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/711.2/de   730.111   §  3 1 Zur Verteilung der Entschädigung an die Berechtigten gemäss den Art. 96–100 des  Gesetzes sind die Grundbuchämter mit dem Vorbehalte zuständig, dass die Anwei- sung der Auszahlungen nach den Vorschriften über die Finanzverwaltung (§ 13 der  Grossratsverordnung vom 4. Oktober 1915) durch die Staatsbuchhaltung und die Fi- nanzkontrolle erfolgt. 2 Besondere Weisungen des Departements Finanzen und Ressourcen über die rech- nungsmässige Behandlung dieser Geschäfte bleiben vorbehalten. *  §  4 * 1 Als kantonale Depositenanstalt im Sinne von Art. 100 Abs. 3 des Gesetzes gilt die  Aargauische Kantonalbank. Das Departement Finanzen und Ressourcen ist ermäch- tigt, auch andere Geldinstitute zu bezeichnen, bei welchen Depositen gemacht wer- den dürfen.  §  5 1 Die gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1932 in Kraft und ist in die Geset- zessammlung aufzunehmen.  Aarau, den 18. Dezember 1931 Im Namen des Regierungsrates   Der Landammann ZAUGG   Der Staatsschreiber DR. W. HEUBERGER  2     730.111  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 2 geändert 2005 S. 428 10.08.2005 01.09.2005 § 4 totalrevidiert 2005 S. 428 27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2012/5-09 27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1 geändert 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2 geändert 2017/9-15  3    730.111   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 1 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 2 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 3 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 428 § 4 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 428  4   		2021-01-07T15:46:32+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 750.100    750.100   Abkommen   zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der   Regierung der Bundesrepublik Deutschland über  den Bau einer Rheinbrücke zwischen Säckingen   und Stein (Aargau)   Vom 16. Dezember 1976   Der Schweizerische Bundesrat,   im Namen des Kantons Aargau, und   die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,   von dem Wunsch geleitet, die Strassenverbindungen zwischen beiden  Ländern zu verbessern, sind wie folgt übereingekommen:   Art. 1  1 Zwischen Säckingen und Stein wird bei Fluss-km 39 + 100 (nach  deutscher Kilometrierung) im Zuge der neuen Bundesstrasse 518 eine  Grenzbrücke über den Rhein auf deutschem und schweizerischem Gebiet  zur Verbindung der Bundesstrasse 34 und der Kantonsstrasse 293 gebaut.   Vertrags- gegenstand   2 Die Begrenzung des Vorhabens, soweit es Gegenstand dieses  Abkommens ist, ist im Lageplan des Kantons Aargau vom 23. Oktober  1975 Nr. 1507/15 B eingezeichnet. Die Brücke liegt bei Bau-km 1.438.00  (Überbaumitte) und reicht bis einschliesslich nördlichem Widerlager auf  deutschem Hoheitsgebiet und südlichem Widerlager auf schweizerischem  Hoheitsgebiet.   Art. 2  1 Die Vertragsparteien führen den Bau der Grenzbrücke gemeinsam aus. Bauausführung  2 Die Arbeiten umfassen innerhalb der Begrenzung nach Art. 1 Abs. 2 den  Bau der Brücke mit Pfeilern, Widerlagern und Flügelmauern  einschliesslich der Arbeiten, die im Flussbett durch den Brückenbau  erforderlich werden.  3 Die Planung wird vom Kanton Aargau im Einvernehmen mit der  zuständigen deutschen Verwaltung aufgestellt. Für die Brücke gelten die                                                                                AGS Bd. 9 S. 395    1     750.100 Rheinbrücke Säckingen–Stein (Aargau)     schweizerischen Normen, zusätzlich die deutschen DIN-Normen für Stahl-  und Stahlverbundbrücken sowie DIN 1072 (Brückenklasse 60).  4 Der Kanton Aargau schreibt das Vorhaben öffentlich für deutsche und  schweizerische Firmen aus. Die Ausschreibung wird auch im  Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Angebote werden in Anwesenheit  eines Vertreters der zuständigen deutschen Verwaltung eröffnet. Die  zuständigen Verwaltungen beider Vertragsparteien entscheiden gemeinsam  über das weitere Vorgehen bei der Vergabe und der Bauausführung  (baureife Planung, Bau- und Garantieüberwachung, Bauabrechnung,  Kostenerstattung).  5 Die bauausführende Vertragspartei vereinbart zu Gunsten der anderen  Vertragspartei mit dem von ihr beauftragten Bauunternehmer eine  Gewährleistungsfrist von 5 Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der  gemeinsamen Abnahme des Brückenbauwerks.  6 Die zuständigen Verwaltungen beider Vertragsparteien nehmen das  Bauwerk gemeinsam ab. Die bauausführende Vertragspartei übergibt zu  diesem Zweck rechtzeitig der anderen Vertragspartei einen Satz  lichtpausfähiger Abrechnungspläne (Ausführungspläne) und die statischen  Berechnungen.  7 Die weitere Anbindung an die Strassen und Gehwege sowie die  Einschüttung der Widerlager einschliesslich der Nebenarbeiten (wie  Anlage der Böschungen, Entwässerungen) obliegen jeder Vertragspartei  auf ihrem Gebiet.   Art. 3  1 Für die Brücke gelten folgende Festlegungen: Bauumfang   – eine Gesamtstützweite von 244 m,  – eine zweistreifige Fahrbahn in einer Breite von 8,50 m,  – eine trompetenförmige Aufweitung für einen Linksabbiegestreifen auf   schweizerischer Seite,  – zwei Gehwege in einer Nutzbreite von je 2 m,  – eine Längsneigung in Richtung Bundesrepublik Deutschland mit   2,400 v.H.,  – eine Querneigung der Fahrbahn mit Dachprofil und der Gehwege mit   2 v.H.,  – eine Personenunterführung auf schweizerischer Seite, die durch   schleifenförmige Rampen mit den Brückengehwegen verbunden ist.  2 Bei der Bauausführung notwendig werdende Abweichungen bedürfen des  Einvernehmens der zuständigen Verwaltungen beider Vertragsparteien.   Art. 4  1 Die Eigentumsgrenze verläuft in der Mitte der Brücke. Eigentum   2       Rheinbrücke Säckingen–Stein (Aargau) 750.100    2 Als Mitte der Brücke gilt die Mitte der Stromüberbauten, gemessen in  Brückenachse zwischen den Überbauenden auf den Widerlagern.   Art. 5  1 Jede Vertragspartei trägt die Hälfte der Kosten. Kosten  2 Die Kosten setzen sich zusammen aus den Aufwendungen für  – Projekt, Projektprüfung und Bauleitung;  – Baugrunduntersuchungen;  – den Bau der Brücke einschliesslich Dichtung und Belag;  – die Installation der Fahrbahnbeleuchtung, sofern für deren Erstellung   die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.  3 Der Grunderwerb obliegt der Bundesrepublik Deutschland auf ihrem  Hoheitsgebiet, dem Kanton Aargau auf schweizerischem Hoheitsgebiet.   Art. 6  1 Die bauliche Unterhaltung, die Änderung und die Erneuerung der  Grenzbrücke obliegen jeder Vertragspartei bis zur Brückenmitte auf eigene  Kosten; dasselbe gilt für Reinigung und den Winterdienst.   Unterhaltung,  Verkehrs- sicherung   2 Änderungen und Erneuerungen werden zwischen den zuständigen  Verwaltungen der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen  geplant.  3 Brückenkontrollen und Unterhaltungsarbeiten werden aufeinander  abgestimmt und, sofern Dritte einzuschalten sind, möglichst gemeinsam  durchgeführt.  4 Das Land Baden-Württemberg kann den Kanton Aargau mit seiner  Zustimmung beauftragen, die Obliegenheiten nach Absatz 1 für den  deutschen Teil der Grenzbrücke und der Strasse bis zur  Grenzabfertigungsanlage zu übernehmen. In gleicher Weise kann der  Kanton Aargau das Land Baden-Württemberg für den schweizerischen  Teil der Grenzbrücke beauftragen.  5 Die innerstaatlichen Vorschriften über die Haftung gegenüber Dritten aus  Verletzung des Verkehrssicherungspflicht einschliesslich der Reinigung  und der Winterdienstes bleiben unberührt.   Art. 7   Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die  Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem  Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten  des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.   Berlinklausel    3     750.100 Rheinbrücke Säckingen–Stein (Aargau)     Art. 8   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Schweizerische  Bundesrat und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einander  notifiziert haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen  für das Inkrafttreten erfüllt sind.   Inkrafttreten   Geschehen zu Bern, am 16. Dezember 1976    Für den   Schweizerischen Bundesrat  DIEZ    Für die   Regierung der Bundesrepublik   Deutschland   DIESEL         In Kraft getreten am 28. März 1977      4      	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8


title: Strassengesetz 1969

abbreviation: aStrG

pdf_content: 751.100 - Strassengesetz 1969 (aStrG)    751.100  Strassengesetz 1969 * (aStrG)  Vom 17. März 1969 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  Art.  61  des  Bundesgesetzes  über  die  Nationalstrassen  (NSG)  vom  8. März 1960 1) sowie auf die §§ 46 und 49 der Verfassung des Kantons Aargau vom  25. Juni 1980, *  beschliesst:  §  1 * …  §  2 * …  §  2a * …  §  3 * …  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * …  §  7 * …  §  7a * …  1) SR 725.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 7 S. 296 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/725.11/de   751.100   §  8 Motorfahrzeugabgaben, Festsetzungskompetenz * 1 Der Kanton erhebt Abgaben für Motorfahrzeuge und Anhänger mit Standort im  Kanton Aargau. * 2 Die jährlichen Motorfahrzeugabgaben betragen: * a) für  leichte  Motorwagen  für  den  Personentransport  und  Nutzfahrzeuge  bis   1'000 kg Nutzlast 1. bis 5,49 Steuer-PS Fr. 180.– 2. Zuschlag für jede weitere volle oder angebroche-  ne Steuer-PS Fr. 24.– b) für Motorräder  1. bis 0,99 Steuer-PS Fr. 36.– 2. von 1,0 bis 1,49 Steuer-PS Fr. 54.– 3. Zuschlag für jede weitere volle oder angebroche-  ne Steuer-PS Fr. 12.– c) für Nutzfahrzeuge mit mehr als 1'000 kg Nutzlast  1. bis 1'500 kg Nutzlast Fr. 348.– 2. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene   500 kg Nutzlast bis 5'000 kg Fr. 72.– 3. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene   500 kg Nutzlast über 5'000 kg Fr. 84.– d) für Transportanhänger an Motorwagen  1. bis 500 kg Nutzlast Fr. 78.– 2. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene   500 kg Nutzlast bis 5'000 kg Fr. 18.– 3. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene   1'000 kg Nutzlast über 5'000 kg Fr. 30.– 3 Der Grosse Rat setzt die Motorfahrzeugabgaben für die übrigen Motorfahrzeug-  und Anhängerarten sowie die Bemessungsgrundlage fest. Er regelt den Bezug, den  Abgabenerlass sowie die Ausnahmen von der Abgabenpflicht. * 4 Sollten die Bemessungsgrundlagen gemäss Absatz 2 durch ein Konkordat einheit- lich festgesetzt werden, so ist der Grosse Rat zum Beitritt zuständig.  §  9 * …  §  10 * …  §  11 * …  §  11a * …  §  12 * …  2     751.100  §  13 * …  §  13a * …  §  14 * …  Aarau, den 17. März 1969 Präsident des Grossen Rates AESCHBACH   Staatsschreiber DR. SUTER  Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Juni 1969. Inkrafttreten: 29. Juni 1969 (§ 12).  3    751.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.02.1971 01.01.1972 § 3 aufgehoben Bd. 8 S. 198 06.03.1984 01.01.1988 § 10 aufgehoben Bd. 11 S. 404 19.01.1993 01.04.1994 § 4 aufgehoben Bd. 14 S. 365 05.09.2000 01.01.2001 Erlasstitel geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 Ingress geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 2 totalrevidiert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 2a eingefügt 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 5 totalrevidiert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 6 totalrevidiert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 7 totalrevidiert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 8 Titel geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 1 geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 2 geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 3 geändert 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 11a eingefügt 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 12 aufgehoben 2000 S. 308 05.09.2000 01.01.2001 § 13 eingefügt 2000 S. 308 18.12.2001 01.01.2003 § 2 Abs. 2 geändert 2002 S. 340 18.12.2001 01.01.2003 § 2 Abs. 5 geändert 2002 S. 340 28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 3. geändert 2005 S. 615 28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 4. geändert 2005 S. 615 28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 5. geändert 2005 S. 615 28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 6. eingefügt 2005 S. 615 26.06.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert 2007 S. 335 26.06.2007 01.01.2008 § 14 eingefügt 2007 S. 336 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 4 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 5 aufgehoben 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 7a eingefügt 2013/1-09 29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. abis) eingefügt 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. f) geändert 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b), 1. aufgehoben 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b), 2. aufgehoben 2017/9-12 29.08.2017 01.01.2018 § 13a eingefügt 2017/9-12 15.06.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 1 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 2 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 2a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 5 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 6 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 7 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 7a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 9 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 11 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 11a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 13 aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 13a aufgehoben 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 14 aufgehoben 2021/18-04  4     751.100  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 Erlasstitel 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 Ingress 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 § 1 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 335 § 1 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 2 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 308 § 2 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 2 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 340 § 2 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 2 Abs. 2, lit. a) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 2 Abs. 2, lit. b) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 2 Abs. 2, lit. c) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 2 Abs. 2, lit. d) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 2 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 2 Abs. 4 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 2 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 340 § 2 Abs. 5 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-09 § 2a 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt 2000 S. 308 § 2a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 3 02.02.1971 01.01.1972 aufgehoben Bd. 8 S. 198 § 4 19.01.1993 01.04.1994 aufgehoben Bd. 14 S. 365 § 5 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 308 § 5 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 5 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 6 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 308 § 6 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 6 Abs. 1, lit. abis) 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-12 § 6 Abs. 1, lit. b) 29.08.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-12 § 6 Abs. 1, lit. f) 29.08.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-12 § 6 Abs. 1, lit. g) 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-12 § 7 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert 2000 S. 308 § 7 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 7 Abs. 1, lit. b), 1. 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-12 § 7 Abs. 1, lit. b), 2. 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-12 § 7 Abs. 1, lit. b), 3. 28.06.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 615 § 7 Abs. 1, lit. b), 4. 28.06.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 615 § 7 Abs. 1, lit. b), 5. 28.06.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 615 § 7 Abs. 1, lit. b), 6. 28.06.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 615 § 7a 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 7a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 8 05.09.2000 01.01.2001 Titel geändert 2000 S. 308 § 8 Abs. 1 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 § 8 Abs. 2 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 § 8 Abs. 3 05.09.2000 01.01.2001 geändert 2000 S. 308 § 9 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 10 06.03.1984 01.01.1988 aufgehoben Bd. 11 S. 404 § 11 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 11a 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt 2000 S. 308 § 11a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 12 05.09.2000 01.01.2001 aufgehoben 2000 S. 308 § 13 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt 2000 S. 308 § 13 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 13a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-12 § 13a 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04 § 14 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 336 § 14 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-04  5   		2021-12-18T13:10:10+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 751.125 - Verordnung über die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen    751.125  Verordnung über die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen  Vom 10. März 1999 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen (Strassenge- setz, StrG) vom 15. Juni 2021 1), *  beschliesst:  §  1 1 Die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen werden gemäss dem Anhang dieser Ver- ordnung festgesetzt.  §  2 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2000 in Kraft. 2 … * 3 Die Verordnung über die Innerortsstrecken an Kantonsstrassen vom 12. Dezember  1983 2) ist aufgehoben.  Aarau, 10. März 1999 Regierungsrat Aargau   Landammann SIEGRIST   Staatsschreiber PFIRTER  1) SAR 751.200 2) Sammlung der Amtsblattbeilagen 1980/83, Nr. 49 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1999 S. 73 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.200/de   751.125   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 2 Abs. 2 geändert 2005 S. 429 25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert 2011/4-02 10.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 aufgehoben 2021/18-21 10.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 Name und Inhalt geän-  dert 2021/18-21  26.10.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert 2022/18-13  2     751.125  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02 Ingress 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21 § 2 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 429 § 2 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-21 Anhang 1 10.11.2021 01.01.2022 Name und Inhalt geän-  dert 2021/18-21  Anhang 1 26.10.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-13  3    Anhang 751.125    1 von 11           Anhang 751.125    2 von 11           Anhang 751.125    3 von 11           Anhang 751.125    4 von 11           Anhang 751.125    5 von 11           Anhang 751.125    6 von 11           Anhang 751.125    7 von 11          Anhang 751.125    8 von 11          Anhang 751.125    9 von 11           Anhang 751.125    10 von 11           Anhang 751.125    11 von 11         		2022-12-21T08:53:24+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Ausnahmetransportroutenverordnung

abbreviation: ATRV

pdf_content: 751.172 - Verordnung über die Offenhaltung von Versorgungsrouten für Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten (Ausnahmetransportroutenverordnung, ATRV)     751.172   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2005 S. 16 1      Verordnung   über die Offenhaltung von Versorgungsrouten für   Ausnahmetransporte von unteilbaren Lasten   (Ausnahmetransportroutenverordnung, ATRV)   Vom 22. Dezember 2004 (Stand 30. Oktober 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 106 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember   1958 1), Art. 110 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September   1979 2) sowie die §§ 87a Abs. 1 und 92 Abs. 4 des Gesetzes über Raumentwicklung   und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 3), *   beschliesst:   1. Ausbau und Offenhaltung von Versorgungsrouten   §  1 Grundsatz   1 Bei Änderung und Erneuerung von aargauischen Kantons- und Gemeindestrassen,   die gemäss Anhang 1 und 2 zu den Routen für Ausnahmetransporte von unteilbaren   Lasten (Versorgungsrouten) gehören, sind die Anforderungen an die Versorgungsrou-  ten entsprechend dieser Verordnung zu berücksichtigen.  2 Versorgungsrouten sind zu unterhalten und dauernd offen zu halten.   §  2 * Aufsicht  1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt übt die Aufsicht über das Netz der Ver-  sorgungsrouten aus. Es ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, welche zur Offenhal-  tung dieser Routen notwendig sind.                                                                     1) SR 741.01  2) SR 741.21  3) SAR 713.100   http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   751.172       2    §  3 Beeinträchtigung von Versorgungsrouten   1 Vorhaben, welche die Versorgungsrouten vorübergehend oder dauernd beeinträch-  tigen, bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *  2 Es kann zur Auflage machen, eine gleichwertige Ersatzroute bereitzustellen.   §  4 Finanzierung der Mehrkosten   1 Der Kanton trägt für den Bau und den baulichen Unterhalt von Kantons- und Ge-  meindestrassen die Mehrkosten, welche durch die Versorgungsrouten begründet sind.   2. Versorgungsrouten   §  5 Strassentypen und Ausbaugrössen   1 Die Versorgungsrouten auf Kantons- und Gemeindestrassen werden in vier Typen   mit den nachfolgenden Ausbaugrössen unterteilt (das Gesamtgewicht G bemisst sich   ohne Zugfahrzeuge):   Typ Durchfahrts-  breite b   Lichte   Höhe H   Gesamtge-  wicht G 1)  Achslast A Neue Be-  zeich-  nung  2) *   I 6,50 m 5,20 m 4'800 kN 300 kN I A   I red. 6,50 m 5,20 m 3'200 kN 200 kN I B   II 5,00 m 4,80 m 2'400 kN 200 kN II B   III 4,50 m 4,80 m 900 kN 120 kN * III   2 Für die lichte Breite gelten die Abmessungen der Durchfahrtsbreite b gemäss dieser   Tabelle. *  3 Anhang 3 listet auf, wo Kunstbauten die Benutzung der Versorgungsrouten ein-  schränken. *                                                                         1) Gewichtskraft in SI-Einheit Newton N (alte Einheit: Tonne t, 1 t ≅ 10 kN)  2) Bezeichnung gemäss «Minimales Geodatenmodell kantonale Ausnahmetransportrouten»       751.172      3   §  6 Versorgungsrouten Typ I   1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ I bezeich-  net:   a) (Winterthur) – (Dielsdorf) – Schneisingen K284 – Döttingen K285 – Aarebrü-  cke – Kleindöttingen K285 – Leibstadt K130 – Kaisten K293 – Stein K292 –   Kaiseraugst K498 bis vor A3 – Gemeindestrasse – (Augst) – (Auhafen)   b) (Zürich) – (Otelfingen) – Würenlos K120 – Wettingen K275 – Baden K115 –   K282 – Oberehrendingen 1) K282 – Unterehrendingen 2) K284 (Zürich) – (Diet-  ikon) – Rudolfstetten-Friedlisberg K127 – K411 – Baden-Dättwil K268 – Som-  merhaldenstrasse – Fislisbach K418 – Gebenstorf K117 – Baden Industrie   c) Baden K117 – Siggenthalerbrücke – Obersiggenthal K114 – K113 – Döttingen   K285 – (Basel)   d) * (Zürich) – Fislisbach K268 – Umfahrung Mellingen – Wohlenschwil K268 –   Mägenwil K267 – Othmarsingen K266 – Dottikon K266 – Wohlen K265 – Vil-  lmergen K123 – Lenzburg K247 – K248 – Wildegg K112 – K244 – Aarau An-  schluss neue Staffeleggstrasse K107 – Küttigen K470 – K207 – Aarau K243 –   Erlinsbach K243 – (Olten) – (Genf)   e) * Birr K398 – Lupfig K399 – Brugg K112 – Wildegg – (Olten) – (Genf)   f) * Stein K294 – Rheinbrücke Stein – (Bad Säckingen/BRD)   g) Döttingen K113 – Beznaustrasse – KKW Beznau I + II   h) Leibstadt K130 – KKW Leibstadt   §  7 Versorgungsrouten Typ I reduziert   1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ I reduziert   bezeichnet:   a) * (Birmensdorf/ZH) – Arni K406 – Oberlunkhofen K262 – Jonen K262 – (Ob-  felden/ZH) – Merenschwand K353 – K352 – Benzenschwil 3) K124 – Villmer-  gen K123 – K252 – K378 – K123   b) * Seon K249 – Lenzburg K247 – Suhr K235 – K242 – Oftringen K235 – K234 –   Zofingen K204 – K233 – Strengelbach K233 – (St. Urban) – (Langenthal)   c) * Lenzburg K247 (Tunnel Malaga) – Lenzburg Bahnhofstrasse – Augustin Kel-  ler-Strasse – K247   d) Oberlunkhofen K406 – K262 – Bremgarten K127 – K271 – Fislisbach K268   e) * Birr K395 – Industrie Birr   f) * Suhr K235 – K242 – Aarau K210 – Buchs K210 – Gysistrasse – Neubuch-  serstrasse – Aarau K107 – Tellistrasse – K238 – K207– K243   g) * Aarau K207 – Küttigen Neue Stockstrasse – Hauptstrasse – K487 – K107 –   Frick K116                                                                     1) Zusammenschluss der Gemeinden Oberehrendingen und Unterehrendingen zur Gemeinde   Ehrendingen per 1 Januar 2006 (GRB 2004-2149)  2) Zusammenschluss der Gemeinden Oberehrendingen und Unterehrendingen zur Gemeinde   Ehrendingen per 1. Januar 2006 (GRB 2004-2149)  3) Zusammenschluss der Gemeinden Benzenschwil und Merenschwand zur Gemeinde Meren-  schwand per 1 Januar 2012 (GRB 2009-0102)     751.172       4    h) * Mettauertal K130 – K287 – Villigen K112 – Brugg K116 – Frick K292 – Eiken   K296 – Wegenstetten K494 – Möhlin K292   i) * Baden K115 – Ennetbaden K114 – Sonnenbergstrasse – Badstrasse – Obersig-  genthal K114   §  8 Versorgungsrouten Typ II   1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ II bezeich-  net:   a) (Luzern) – Dietwil K125 – Sins K124 – Benzenschwil 1) K352   b) Sins K125 – Reussbrücke K126 – (Hünenberg)   c) (Oetwil a.d.L.) – Würenlos K275 – Wettingen   d) * (Reiden) – Zofingen K104 – K234   e) * Berikon K127 – Bremgarten K270   f) * …   g) * Gränichen K242 - Teufenthal K242 – Reinach K242   h) * Aarau K207 – K238 (Wöschnau) – (Schönenwerd)   i) * Aarburg K310 – Städtchen – K103 – (Olten)   k) * Aarburg K310 – K103 – UW Rothrist Rishalde   l) * Aarburg K310 – K104 – Oftringen K235   m) Strengelbach K233 – UW Strengelbach Säget   n) * Aarau K207 – KW Rüchlig   o) * Aarau K244 – UW Rohr 2)   p) * Oberentfelden K235 – Zufahrt UW Oberentfelden   q) Suhr K242 – UW Suhr   r) * …   s) Rupperswil K244 – K471 – KW Rupperswil-Auenstein   t) Lenzburg K247 (Seetalplatz – Bleiche: Tunnel Angelrain)   u) * Seon K249 – Hallwil – Boniswil K251 – UW Boniswil   v) * Brugg K116 – K474 – KW Wildegg-Brugg   w) * …   x) Birr K398 – K118 – Windisch K117 – Gebenstorf   y) * UW Baden-Dättwil – K272 – Birmenstorf K418   z) Villigen K287 – K442 – Zufahrt PSI Villigen/ZWILAG   aa) Wohlen K266 – K383 – Niederwil K384 – UW Niederwil   ab) Niederwil K384 – Fischbach-Göslikon K270 – Bremgarten K127 – KW Brem-  garten-Zufikon   ac) Merenschwand K353 – K260 – Birri K261 – Rothübelstrasse – UW Muri   ad) Merenschwand K353 – K260 – UW Sins   ae) (Dietikon) – Spreitenbach K274 – Neuenhof K273 – Wettingen K425 – KW   Wettingen                                                                     1) Zusammenschluss der Gemeinden Benzenschwil und Merenschwand zur Gemeinde Meren-  schwand per 1 Januar 2012 (GRB 2009-0102)  2) Zusammenschluss der Gemeinden Aarau und Rohr zur Gemeinde Aarau per 1 Januar 2010   (GRB 2008-1918)       751.172      5   af) (Oetwil a.d.L.) – (Autobahnzubringer) – UW Spreitenbach   ag) Baden K115 – Kanalstrasse – KW Baden Au   ah) * (Weiach) – Kaiserstuhl 1) K131 – Rekingen 2) – KW Mellikon – UW Sodafabrik   ai) Mellikon K131 – K437– UW Zementfabrik   ak) Laufenburg K130 – KW Laufenburg   al) Laufenburg K130 – K462 – UW Laufenburg   am) Frick K292 – Stöcklimattstrasse – Stieracker – UW Frick   an) * Sisseln K293 – UW Münchwilen   ao) * Kaiseraugst K292 – Schafbaumweg – Challereweg – Zufahrt UW   ap) Rheinfelden K292 – K495 – Möhlin-Riburg – KW Riburg-Schwörstadt   aq) * Rheinfelden K495 – Möhlin Riburg – KW Rheinfelden   ar) * Oftringen K235 – K311 – UW Oftringen   as) * KKW Beznau – KW Beznau   at) * Döttingen K113 – UW Döttingen   au) * Neuenhof K274 – Industriestrasse – Zufahrt KW & UW   av) * Rheinfelden K292 – UW Rheinfelden   aw) * Würenlingen K113 – Zementwerk Würenlingen   ax) * Mellingen K269 – Birr   ay) * Würenlingen K113 – Zufahrt PSI/ZWILAG   §  9 Versorgungsrouten Typ III   1 Die nachgenannten Strassenstrecken werden als Versorgungsrouten Typ III bezeich-  net:   a) (Reiden) – Brittnau K305 – (Pfaffnau)   b) Beinwil a. See K253 – Reinach K242   c) Reinach K242 – K333 – UW Reinach   d) Beinwil am See K249 – (Mosen/LU)   e) Wohlen K265 – UW Wohlen – UW Ferro   f) * Lupfig K399 – UW Lupfig   g) Würenlos K275 – UW Würenlos   h) Untersiggenthal K114 – KW Stroppel (H 4,50 m)   i) * Gebenstorf K117 – Turgi K117 – K439 – K440 – K438 – KW ABB Turgi –   KW Vogelsang – K438 – KW Schiffmühle   k) * Baden K117 – Haselstrasse – Parkstrasse – Römerstrasse – Im Roggebode –   KW Baden Kappelerhof   l) * Zufahrt PSI/ZWILAG – UW PSI Villigen   m) * Döttingen K113 – KW Klingnau   n) * …                                                                     1) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen,   Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1 Januar 2022 (GRB 2020-  01646)  2) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen,   Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1 Januar 2022 (GRB 2020-  01646)     751.172       6    o) Kaiseraugst K292 – Wurmisweg – Hirsrütiweg – Zufahrt UW   p) Möriken-Wildegg K112 – Zufahrt zum UW der Zementwerke Wildegg und   Holderbank (H 4,50 m)   q) * Schafisheim K247 – K380 – UW Schafisheim   r) * KW Beznau – UW Beznau   s) * Rekingen 1) K131 – K432 – UW Rekingen 2)   t) * Würenlingen K113 – UW Würenlingen   u) * Baden K117 – UW Baden   v) * Buchs Gysistrasse – UW Buchs   w) * Möriken-Wildegg K112 – UW Möriken-Wildegg   §  10 Werkanschlüsse   1 Die privaten Zufahrten zu den einzelnen Werken ab Kantons- oder Gemeindestrasse   werden als Werkanschlüsse bezeichnet.  2 Die Sicherstellung der Zufahrten zu den Werken ab Gemeinde- oder Kantonsstras-  sen obliegt den Werkeigentümerinnen und Werkeigentümern. Die Darstellung der Zu-  fahrten im Plan der Versorgungsrouten ist unverbindlich.   3. Schlussbestimmungen   §  11 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Die Verordnung über die Offenhaltung der Versorgungsrouten für Ausnahmetrans-  porte vom 19. Februar 1973 3) wird aufgehoben.                                                                         1) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen,   Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1 Januar 2022 (GRB 2020-  01646)  2) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen,   Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1 Januar 2022 (GRB 2020-  01646)  3) AGS Bd. 8 S. 501       751.172      7   §  12 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt 10 Tage nach   der Veröffentlichung in Kraft.   Aarau, 22. Dezember 2004 Regierungsrat Aargau       Landammann   BROGLI       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER   Veröffentlichung: 18. Februar 2005     751.172       8    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert 2005 S. 429  10.08.2005 01.09.2005 § 3 Abs. 1 geändert 2005 S. 429  25.05.2011 01.09.2011 Ingress geändert 2011/4-02  12.08.2020 30.10.2020 Ingress geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 5 Abs. 1, Tabelle,   "Neue Bezeichnung "  eingefügt 2020/14-05   12.08.2020 30.10.2020 § 5 Abs. 1, Tabelle, "III"  / "Achslast A"   geändert 2020/14-05   12.08.2020 30.10.2020 § 5 Abs. 2 eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 5 Abs. 3 eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 6 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 7 Abs. 1, lit. i) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. i) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. k) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. l) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. n) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. o) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. p) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. r) aufgehoben 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. u) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. v) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. w) aufgehoben 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. y) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ah) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. an) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ao) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. aq) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ar) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. as) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. at) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. au) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. av) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. aw) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ax) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 8 Abs. 1, lit. ay) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. i) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. k) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. l) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. m) geändert 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. n) aufgehoben 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. q) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. r) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. s) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. t) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. u) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. v) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 § 9 Abs. 1, lit. w) eingefügt 2020/14-05  12.08.2020 30.10.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2020/14-05       751.172      9   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.08.2020 30.10.2020 Anhang 2 Name und Inhalt geän-  dert  2020/14-05   12.08.2020 30.10.2020 Anhang 3 eingefügt 2020/14-05     751.172       10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 25.05.2011 01.09.2011 geändert 2011/4-02  Ingress 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 429  § 3 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 429  § 5 Abs. 1, Tabelle,   "Neue Bezeichnung "  12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05   § 5 Abs. 1, Tabelle, "III"   / "Achslast A"  12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05   § 5 Abs. 2 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 5 Abs. 3 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 6 Abs. 1, lit. d) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 6 Abs. 1, lit. e) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 6 Abs. 1, lit. f) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 7 Abs. 1, lit. a) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 7 Abs. 1, lit. b) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 7 Abs. 1, lit. c) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 7 Abs. 1, lit. e) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 7 Abs. 1, lit. f) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 7 Abs. 1, lit. g) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 7 Abs. 1, lit. h) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 7 Abs. 1, lit. i) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. d) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. e) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. f) 12.08.2020 30.10.2020 aufgehoben 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. g) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. h) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. i) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. k) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. l) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. n) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. o) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. p) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. r) 12.08.2020 30.10.2020 aufgehoben 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. u) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. v) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. w) 12.08.2020 30.10.2020 aufgehoben 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. y) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. ah) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. an) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. ao) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. aq) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. ar) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. as) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. at) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. au) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. av) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. aw) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. ax) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 8 Abs. 1, lit. ay) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. f) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. i) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. k) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. l) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. m) 12.08.2020 30.10.2020 geändert 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. n) 12.08.2020 30.10.2020 aufgehoben 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. q) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. r) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. s) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. t) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. u) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. v) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  § 9 Abs. 1, lit. w) 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05  Anhang 1 12.08.2020 30.10.2020 Inhalt geändert 2020/14-05       751.172      11   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Anhang 2 12.08.2020 30.10.2020 Name und Inhalt geän-  dert  2020/14-05   Anhang 3 12.08.2020 30.10.2020 eingefügt 2020/14-05        751.172      1   Anhang 1 (Stand 30. Oktober 2020)   Plan der Versorgungsrouten 1)      Routentyp Durchfahrts-  breite b  Lichte    Höhe H   Gesamt-   gewicht G 2)   Achslast   A   I  6,50 m 5,20 m 4'800 kN 300 kN   I red. 6,50 m 5,20 m 3'200 kN 200 kN   II  5,00 m 4,80 m 2'400 kN 200 kN   III 4,50 m 4,80 m 900 kN 120 kN    Atommüllzwischenlager  Kernkraftwerk  Kraftwerk  Zementwerk    Privatunternehmen  Unterwerk  Saline                                                                     1) Die aktuellen Pläne mit Angaben über die noch bestehenden Hindernisse und   Einschränkungen auf den Versorgungsrouten können im Geoportal des Aargauischen   Geografischen Informationssystems (AGIS) eingesehen werden: www.ag.ch/geoportal >   Online Karten (Karte: "Ausnahmetransportrouten").    2) Gewichtskraft in SI-Einheit Newton N (alte Einheit: Tonne t, 1 t  10 kN)   http://www.ag.ch/geoportal   751.172      2          751.172      1   Anhang 2 (Stand 30. Oktober 2020)   Liste der Gemeinden, auf deren Gebiet Strassen als Versorgungsrouten bezeichnet   sind (K = Kantonsstrasse, G = Gemeindestrasse):      Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Aarau K107 Staffeleggzubringer, Tellistrasse I    K207 Küttigerstrasse I     Küttigerstrasse, Flösserstrasse östliche   Rampe   I red.     Flösserstrasse westliche Rampe II    K210 Aarauerstrasse I red.    K238 Mühlemattstrasse,  Schiffländestrasse I red.     Schiffländestrasse, Allmendweg,   Schachenstrasse   II    K242 Tramstrasse I red.    K243 Erlinsbacherstrasse (Zufahrt KW) I    K244 Hauptstrasse I    A1/K244 Rampe Aaretalstrasse-Suhrenbrücke I    G Gysulastrasse, Kirchbergstrasse,   Stockmattstrasse, Aarestrasse (KW   Rüchlig)   II    G Tellistrasse I red.    G Zufahrt UW Rohr II   Aarburg K103 Oltnerstrasse II     Hofmattstrasse II    K104 Bahnhofstrasse, Baslerstrasse II    K310 Damm, Hofmattstrasse, Bahnhofstrasse II    G Städtchen, Oltnerstrasse II   Aristau K260 Bremgartenstrasse II    K261 Oberdorfstrasse II   Arni K406 Kelleramtstrasse, Zürcherstrasse I red.   Auenstein K471 Aarauerstrasse II    G Werkstrasse II   Auw K124 Hinterdorfstrasse, Sinserstrasse II     751.172      2    Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Bad Zurzach1 K131 Zürcherstrasse, ab K131 (Zufahrt UW   Sodafabrik)   II   Baden K115 Sonnenbergstrasse, Wettingerstrasse I    K117 Bruggerstrasse I    K121 Siggenthaler Brücke I    K268 Mellingerstrasse I    K272 Badenerstrasse II    K275 Wettingerstrasse I    K411 Oberrohrdorferstrasse I    G Haselstrasse, Parkstrasse, Römerstrasse,   Im Roggebode (Zufahrt KW Kappelerhof)   III    G Kanalstrasse (Zufahrt KW Au) II    G Segelhofstrasse, Oberhardstrasse,   Eschenbachweg (Zufahrt UW)   II    G Sommerhaldenstrasse (Baden-Dättwil) I    G ab K117 Römerstrasse (Zufahrt UW) III   Beinwil/Freiamt K124 Ausserorts II   Beinwil am See K249 Luzernerstrasse III    K253 Reinacherstrasse III   Bellikon K411 Mutschellenstrasse, Badenerstrasse I   Bergdietikon K127 Bernstrasse I   Berikon K127 Bernstrasse (Richtung Bremgarten) II     Bernstrasse (Richtung Rudolfstetten-  Friedlisberg)   I    K411 Bellikerstrasse I   Birmenstorf K418 Fislisbacherstrasse I    K272 Bruggerstrasse, Badenerstrasse I     Badenerstrasse II   Birr K118 Lenzburgerstrasse II    K269 Ausserorts II    K395 Eigenämterstrasse, Pestalozzistrasse    bis Zufahrt UW   I red.    K398 Niedermattstrasse, Zentralstrasse    (Zufahrt Industrie)   I                                                                     1  Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim,   Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646)      751.172      3   Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)     Zentralstrasse ab K118 II   Birrhard K269 Birrfeldstrasse II     751.172      4    Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Boniswil K249 Seetalstrasse (Richtung Hallwil) II    K251 Seengerstrasse II    G Eichholzstrasse (Zufahrt UW) II   Boswil K124 Wohlerstrasse, Zentralstrasse,    Muristrasse   I red.   Böttstein K285 Hauptstrasse I   Bözberg K116 Bözbergstrasse I red.   Bözen1 K116 Hauptstrasse I red.   Bremgarten K127 Mutschellenstrasse, Umfahrung II    K262 Zürcherstrasse, Zugerstrasse I red.    K270 Fischbacherstrasse II    K271 Badenerstrasse I red.    G Wohlerstrasse, Badstrasse, Ringstrasse   (Zufahrt KW Zufikon)   II   Brittnau K305 Pfaffnauerstrasse III   Brugg K112 Aarauerstrasse I     Zurzacherstrasse I red.    K116 Baslerstrasse, Vorstadt, Zurzacherstrasse I red.    K399 Scherzstrasse I    K474 Villnachernstrasse II   Buchs K210 Aarauerstrasse, Mitteldorfstrasse I red.    K242 Tramstrasse (mit Suhr) I red.    K244 Hauptstrasse I    G Gysistrasse, Neubuchsstrasse I red.    G Suhreweg (Zufahrt UW) III   Densbüren K107 Hauptstrasse, Staffeleggstrasse I red.   Dietwil K125 Luzernerstrasse II   Dintikon K123 Bünztalstrasse I   Dottikon K266 Othmarsingerstrasse, Wohlerstrasse I   Döttingen K113 Aaretalstrasse I     Aaretalstrasse, Koblenzerstrasse III    K284 Surbtalstrasse I     Surbtalstrasse, Rampe K113 III                                                                     1  Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per   1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)      751.172      5   Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)    K285 Hauptstrasse, Aarestrasse I     751.172      6    Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)    G Badstrasse (Zufahrt UW) II    G Beznauerstrasse (Zufahrt KKW) I    G Aarekanal Uferwege (Zufahrt KW & UW) II   Effingen1 K116 Bözbergstrasse I red.   Eggenwil K271 Badenerstrasse I red.   Ehrendingen K282 Kantonsstrasse, Landstrasse I    K284 Surbtalstrasse I   Eiken K292 Hauptstrasse I red.    K296 Schupfarterstrasse I red.   Endingen K284 Surbtalstrasse, Marktgasse I   Ennetbaden K114 Sonnenbergstrasse, Badstrasse I red.    K115 Wettingerstrasse I    K282 Ehrendingerstrasse I    G Sonnenbergstrasse, Badstrasse I red.   Erlinsbach K243 Aarauerstrasse I   Fischbach-  Göslikon   K270 Bremgarterstrasse, Mellingerstrasse II    K384 Niederwilerstrasse II   Fisibach K131 Hauptstrasse II   Fislisbach K268 Mellingerstrasse, Badenerstrasse I    K271 Niederrohrdorferstrasse I red.    K411 Oberrohrdorferstrasse I    K418 Sommerhalde I    G Sommerhaldenstrasse I   Frick K107 A3-Anschluss, Hauptstrasse I red.    K116 Hauptstrasse I red.    K292 Hauptstrasse I red.    G Stöcklimattstrasse, Stieracker (Zufahrt   UW)   II   Gansingen K287 Dorfstrasse I red.   Gebenstorf K117 Landstrasse (Richtung Baden) I     Zürcherstrasse (Richtung Windisch) II    K272 Birmenstorferstrasse I                                                                     1  Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per   1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)      751.172      7   Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)    K438 Limmatstrasse, Vogelsangstrasse III     751.172      8    Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)    K440 Vogelsangstrasse III    G Austrasse (Zufahrt KW Turgi) III    G Limmatstrasse (Zufahrt KW Vogelsang) III   Gränichen K242 Suhrer-, Unterdorf-, Mitteldorf-,   Oberdorf-, Oberfeld- und Bläienstrasse   II   Hallwil K249 Seetalstrasse II   Hausen AG K118 A3-Zubringer II   Hellikon K494 Hauptstrasse I red.   Hendschicken K123 Bünztalstrasse I    K266 Othmarsingerstrasse I   Herznach 1 K107 Hauptstrasse I red.   Holderbank K112 Hauptstrasse I    G Schachen/ Industriestrasse (Zufahrt   Zementwerk)   III   Hornussen2 K107 A3-Anschluss I red.    K116 Hauptstrasse I red.   Hunzenschwil K247 Hauptstrasse I red.   Jonen K262 Staldenstrasse, Weingasse I red.   Kaiseraugst K292 Landstrasse I    K498 Giebenacherstrasse I    G Schafbaumweg, Challereweg (Zufahrt   UW)   II    G Venusstrasse I    G Wurmisweg, Hirsütiweg (Zufahrt UW) III   Kaiserstuhl3 K131 Hauptstrasse II   Kaisten K130 Baslerstrasse I    K293 Hauptstrasse I    K462 Unterhalden II    G Werkstrasse (Zufahrt UW) II   Killwangen K274 Zürcherstrasse II                                                                     1  Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar   2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462)  2  Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde Böztal per   1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)  3  Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim,   Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646)      751.172      9   Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Klingnau K113 Umfahrung, Koblenzerstrasse III    G ab K113 Zufahrt KW Klingnau III   Koblenz K113 Koblenzerstrasse III   Kölliken K235 Safenwilerstrasse, Hauptstrasse,   Entfelderstrasse   I red.   Künten K271 Hauptstrasse, Landstrasse I red.   Küttigen K107 Staffeleggzubringer ab K470 I     Staffeleggstrasse ab K487 I red.    K207 Küttigerstrasse I    K470 Bibersteinstrasse I    K487 Staffeleggstrasse I red.    G Hauptstrasse, Neue Stockstrasse I red.   Laufenburg K130 Baslerstrasse, Winterthurerstrasse,   Ausserorts   I    K462 Kaisterstrasse II    G Werkstrasse (Zufahrt UW) II    G ab Baslerstrasse (Zufahrt KW) II   Leibstadt K130 Rheintalstrasse I    K285 Leuggernstrasse I    (G) Privatstrasse (Zufahrt KKW) I   Leimbach K242 Hauptstrasse II   Lengnau K284 Surbtalstrasse I   Lenzburg K123 Hendschikerstrasse / Zubringer A1 I    K247 Hendschikerstrasse I     Freiämterplatz - Seetalplatz (Tunnel   Malaga), Bleicherain, Aarauerstrasse   I red.     Seetalplatz - Bleiche (Tunnel Angelrain) II    K248 Niederlenzerstrasse I    K249 Seonerstrasse I red.    G Bahnhofstrasse, Augustin Keller-Strasse I red.   Leuggern K285 Hauptstrasse, Baslerstrasse I   Lupfig K118 Lenzburgerstrasse II    K398 Trottmattstrasse I    K399 Loorerstrasse, Dorfstrasse, Kantonsstrasse I    G Chappelstrasse, Ziegelhofstrasse,   Fuchshaldenweg (Zufahrt UW)   III     751.172      10    Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Mägenwil K267 Hauptstrasse I    K268 Hauptstrasse I   Mellikon K131 Rheintalstrasse, Hauptstrasse (Zufahrt   KW)   II    K437 Kraftwerkstrasse II    G Zilistude, Ostzelg (Zufahrt UW) II   Mellingen1 K268 Bahnhofstrasse, Umfahrung I    K269 Birrfeldstrasse ab Umfahrung II   Merenschwand K124 Muristrasse (Richtung Muri) I red.     Muristrasse (Richtung Sins) II    K260 Luzernerstrasse K352 bis K353 I red.     Bremgartenstrasse, Luzernstrasse II    K352 Benzenschwilerstrasse, Dorfstrasse I red.    K353 Zürichstrasse I red.   Mettauertal K130 Landstrasse I    K287 Talstrasse, Hauptstrasse I red.   Möhlin K292 Landstrasse I    K494 Zeiningerstrasse I red.    G Heimenholzstrasse, Kraftwerkstrasse   (Zufahrt KW Riburg-Schwörstadt)   II   Möriken-  Wildegg   K112 Aarauerstrasse, Bruggerstrasse I    K248 Lenzburgerstrasse I    K472 Jurastrasse III    G ab K112 Werkstrasse (Zufahrt UW) III    G Talstrasse (Zufahrt JCF) III   Mühlau K260 Aarauerstrasse, Luzernerstrasse II   Mumpf K292 Hauptstrasse I   Münchwilen G ab K293 Sislerstrasse, Geurenstrasse,   Obere Geuren (Zufahrt UW Münchwilen)   II   Murgenthal K233 Zofingerstrasse, Ortsverbindungsstrasse   nach St. Urban   I red.   Muri K124 Aarauerstrasse, Luzernerstrasse I red.    K261 Zürcherstrasse II                                                                     1  Bis zur Fertigstellung der Umfahrung Mellingen führt die Versorgungsroute Typ I über die K268   Lenzburgerstrasse und K269 Birrfeldstrasse      751.172      11   Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)    G Rothübelstrasse (Zufahrt UW) II   Neuenhof K273 Schwimmbadstrasse II    K274 Zürcherstrasse, Schwimmbadstrasse II    G Limmatstrasse, Industriestrasse,   Seestrasse (Zufahrt KW & UW)   II     751.172      12    Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Niederlenz K248 Lenzburgerstrasse, Hauptstrasse,   Wildeggerstrasse   I   Niederrohrdorf K271 Bremgartenstrasse, Mellingerstrasse,   Hiltibergstrasse, Landstrasse   I red.    K411 Badenerstrasse I   Niederwil K383 Wohlerstrasse II    K384 Göslikerstrasse, Hauptstrasse,   Hägglingerstrasse (Zufahrt UW)   II   Oberentfelden K235 Suhrerstrasse, Dorfstrasse, Köllikerstrasse I red.    G Holzikergasse (Zufahrt UW) II   Oberkulm K242 Hauptstrasse II   Oberlunkhofen K262 Zugerstrasse I red.    K406 Zürcherstrasse I red.   Oberrohrdorf K411 Badenerstrasse, Ringstrasse, Hochstrasse I   Oberrüti K125 Hauptstrasse II   Obersiggenthal K114 Landstrasse  I     Landstrasse ab K121 I red.    K121 Siggenthalerbrücke I   Oeschgen K292 Hauptstrasse I red.   Oftringen K104 Baslerstrasse, Äussere Luzernerstrasse II    K204 Wiggertalstrasse I red.    K234 Zofingerstrasse, Kornweg,   Nigglishäuserstrasse   I red.    K235 Striegelstrasse I red.     Zürichstrasse II    K311 Walterswilerstrasse II    G ab K311: Tanngrabenstrasse, Feldstrasse   (Zufahrt UW)   II   Othmarsingen K266 Dottikerstrasse I    K267 Mägenwilerstrasse I   Reinach K242 Aarauerstrasse II    K253 Beinwilerstrasse, Sandgasse III    K333 Alzbachstrasse III    G Unterwerkstrasse (Zufahrt UW) III      751.172      13   Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Rekingen1 K131 Rheintalstrasse II    K432 Baldingerstrasse  III    G Tobelweg (Zufahrt UW) III   Remetschwil K271 Landstrasse I red.    K411 Hauptstrasse I   Remigen K287 Gansingerstrasse, Villigerstrasse I red.   Rheinfelden K292 Zürcherstrasse, Kaiserstrasse,   Baslerstrasse   I    K495 Industriestrasse, Riburgerstrasse,   Salinenstrasse   II    G Chleigrütstrasse (Zufahrt KW) II    G Kraftwerkstrasse (Zufahrt KW Riburg-  Schwörstadt)   II    G Riburgerstrasse (Zufahrt UW) II   Rothrist K103 Neue Aarburgerstrasse II    G ab K103 (Zufahrt UW) II   Rudolfstetten -   Friedlisberg   K127 Bernstrasse I   Rüfenach K287 Villigerstrasse I red.   Rümikon2 K131 Hauptstrasse II   Rupperswil K112 Bruggerstrasse I    K244 Bruggerstrasse, Aarauerstrasse I    K471 Auensteinerstrasse (Zufahrt KW) II   Safenwil K235 Striegelstrasse, Dorfstrasse,   Köllikerstrasse   I red.   Schafisheim K247 Aarauerstrasse I red.    K380 Rupperswilerstrasse III    G Industriestrasse (Zufahrt UW) III   Schneisingen K284 Surbtalstrasse I   Schupfart K296 Wegenstetterstrasse, Eikerstrasse I red.   Schwaderloch K130 Hauptstrasse I                                                                     1  Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim,   Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646)  2  Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim,   Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646)     751.172      14    Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Seon K249 Lenzburgerstrasse (bis Industriegebiet   Birren)   I red.     Seetalstrasse, Lenzburgerstrasse (ab   Industriegebiet Birren)   II      751.172      15   Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)   Sins K124 Aarauerstrasse II    K125 Luzernerstrasse II    K126 Neue Brücke Kanton Zug II    K260 Bremgartenstrasse II    G ab K260 Zufahrt UW II   Sisseln K293 Hauptstrasse I    G ab K293 Zufahrt UW Münchwilen II   Spreitenbach K274 Landstrasse II    G Limmatstrasse ab Oetwil a.d.L./ZH   (Zufahrt UW)   II   Staufen K247 Aarauerstrasse I red.   Stein K292 Baslerstrasse I    K293 Schaffhauserstrasse I    K294 Fridolinsbrücke (Richtung Bad   Säckingen/BRD)   I   Strengelbach K233 Zofingerstrasse, Langentalerstrasse I red.    G Sägetstrasse (Zufahrt UW) II   Suhr K235 Bernstrasse West, Bernstrasse Ost I red.    K242 Tramstrasse, Gränicherstrasse I red.    K247 Bernstrasse Ost I red.    G Ringstrasse, Gewerbestrasse    (Zufahrt UW)   II   Tegerfelden K284 Surbtalstrasse I   Teufenthal K242 Wynentalstrasse II   Turgi K117 Landstrasse I    K438 Vogelsangstrasse, Schöneggstrasse III    K439 Wildenstichstrasse III    G Bahnhofstrasse, Spinnereistrasse    (Zufahrt KW)   III   Ueken 1 K107 Hauptstrasse I red.   Unterentfelden K235 Suhrerstrasse I red.   Unterkulm K242 Hauptstrasse, Wynentalstrasse II   Unterlunkhofen K262 Zugerstrasse I red.   Untersiggenthal K113 Stillistrasse, Landstrasse I                                                                     1  Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar   2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462)     751.172      16    Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)    K114 Landstrasse I    K438 Schöneggstrasse III    G ab K438 Austrasse (Zufahrt KW Turgi) III    G Rooststrasse, Stroppelstrasse    (Zufahrt KW Stroppel)   III    G Schiffmühlestrasse  (Zufahrt KW   Schiffmühle)   III   Villigen K112 Ausserorts I red.    K287 Ausserorts I red.    K442 Innere Bünten, Hauptstrasse II    G Forschungsstrasse, PSI West II   Villmergen K123 Bünztalstrasse I     Bünztalstrasse (ab K265) I red.    K252 Wohlerstrasse I red.    K265 Anglikerstrasse I    K378 Unterdorfstrasse, Mitteldorfstrasse I red.   Villnachern K474 Hauptstrasse II    G Burgenrain, Werkstrasse    (Zufahrt KW Wildegg-Brugg)   II   Vordemwald K233 Zofingerstrasse, Langenthalerstrasse I red.   Waltenschwil K124 Farnstrasse I red.   Wegenstetten K296 Hauptstrasse I red.    K494 Talmatt I red.   Wettingen K273 Schwimmbadstrasse II    K275 Landstrasse I    K425 Alberich Zwyssigstrasse II    G Klosterstrasse, Kanzlerrainstrasse,   Kraftwerkstrasse (Zufahrt KW)   II   Widen K127 Mutschellenstrasse II    K411 Bellikonerstrasse I   Windisch K117 Zürcherstrasse II    K118 Hauserstrasse II   Wohlen K124 Farnstrasse I red.    K252 Wohlerstrasse I red.    K265 Anglikerstrasse, Nutzenbachstrasse I    K266 Dottikerstrasse I      751.172      17   Gemeinde   K bzw. G   Strassenname   (KW = Kraftwerk, UW = Unterwerk, KKW = Kern-  kraftwerk)   Typ    (§ 5)     Anglikerstrasse II    K383 Niederwilerstrasse II    G ab K265 Industriestrasse    (Zufahrt UW Ferro)   III    G ab K265 Wilstrasse (Zufahrt UW Wohlen) III   Wohlenschwil K268 Lenzburgerstrasse, Umfahrung I    K269 Birrfeldstrasse II   Würenlingen K113 Döttingerstrasse I    G ab K113: Industriestrasse Zufahrt   Zementwerk   II    G Alte Reaktorstrasse, Umladestation,   Fahracker, Forschungsstrasse,   Industriestrasse Beznau    (Zufahrt PSI/ZWILAG)   II    G Forschungsstrasse (PSI Ost – PSI West) III    G Zementweg, Industriestrasse (Zufahrt   UW)   III   Würenlos K120 Furttalstrasse I    K275 Landstrasse II    G Chlosterschürstrasse (Zufahrt UW) III   Zeiningen K292 Landstrasse-Nord I    K494 Zeiningerstrasse, Haldengasse, Rebgasse,   Landstrasse   I red.   Zetzwil K242 Hauptstrasse II   Zofingen K104 Aarburgerstrasse, General Guisanstrasse,   Luzernerstrasse   II    K204 Untere Brühlstrasse, Mühlemattstrasse I red.    K233 Strengelbacherstrasse ab K204 I red.   Zufikon K127 Mutschellenstrasse, Bernstrasse II    K262 Zugerstrasse I red.   Zuzgen K494 Hauptstrasse I red.        751.172      1   Anhang 3 (Stand 30. Oktober 2020)   Liste der Einschränkungen in der Fahrbahnbreite, der lichten Höhe oder dem   Gesamtgewicht, die aufgrund von Kunstbauten auf den Versorgungsrouten   bestehen:      Gemeinde Strasse Hindernis1) Einschränkung   (H = Höhe, B = Breite,    G = Gewicht)   Aarau K207 Kettenbrücke Aarau G   Aarau K238 Unterführung Schiffländestrasse H   Aarburg K104 Brücke SBB Olten-Luzern H   Aarburg K104 Passerelle bei Franke H   Auenstein K471 Aarebrücke Auenstein G   Auenstein K471 Aare US.-Kanal Auenstein G   Birrhard K269 Autobahnunterführung H   Brugg K116 Brücke SBB H   Döttingen K284 Tunnel Knoten Surbtal über SBB   und K113   G   Endingen K284 Surbbrücke Nord G   Frick K107 Tunnel (neu) unter SBB-Damm H   Koblenz K113 Brücke SBB Süd H   Suhr K235 Wynabrücke G   Turgi K438 Brücke SBB, Turgi-Koblenz H   Turgi K439 Brücke SBB, Brugg-Baden H   Turgi K438 Passerelle Kindergarten H   Turgi K439 Passerelle neben SBB H   Ueken K107 Tunnel (alt) unter SBB-Damm B   Untersiggen-  thal   Au-  strasse   Brücke SBB über Gemeindestrasse H und B   Villmergen K265 Brücke Industriegeleise H und B   Villmergen K123 Brücke über Industriegeleise G   Villmergen K265 Brücke SBB Tobelmatte H und B   Wohlen K265 Brücke über Bünz G                                                                        1) Die aktuellen Pläne mit Angaben über die noch bestehenden Hindernisse und   Einschränkungen auf den Versorgungsrouten können im Geoportal des Aargauischen   Geografischen Informationssystems (AGIS) eingesehen werden: www.ag.ch/geoportal >   Online Karten (Karte: "Ausnahmetransportrouten").   http://www.ag.ch/geoportal   751.172      2           		2023-01-06T12:09:16+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Gesetz über das kantonale Strassenwesen

short: Strassengesetz

abbreviation: StrG

pdf_content: 751.200 - Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG)    751.200  Gesetz über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG)  Vom 15. Juni 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 49 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt das kantonale Strassenwesen. 2 Das kantonale Strassenwesen umfasst  Bau,  Unterhalt,  Betrieb und Finanzierung  der Kantonsstrassen sowie der weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse.  §  2 Definitionen 1 Als Kantonsstrassen gelten die im Eigentum des Kantons stehenden Strassen mit   allen ihren Bestandteilen. 2 Als weitere Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse gelten a) kantonale Velorouten, b) Wanderwege, c) Ausnahmetransportrouten, d) Anlagen, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten, e) Verkehrsmanagementsysteme mit Auswirkungen auf Kantonsstrassen. 3 Als Innerortsstrecken gelten diejenigen Abschnitte von Kantonsstrassen,  entlang  denen das anstossende Land wenigstens zur Hälfte überbaut ist. Der Regierungsrat  legt die Abgrenzung der Innerortsstrecken durch Verordnung fest. Er kann Strassen- züge mit Beschränkung des Zutritts oder der Anschlüsse sowie Brücken und Tunnel  zu Ausserortsstrecken erklären. 4 Als Sanierung gelten Massnahmen, welche die Funktionsfähigkeit von bestehenden  Verkehrsanlagen erhalten oder wiederherstellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/18-04 1    751.200   §  3 Netzfestlegung 1 Der Grosse Rat legt das Kantonsstrassennetz und seine Einteilung fest. Die Pla- nung von Neuanlagen von Kantonsstrassen erfolgt im Rahmen der Richtplanung. 2 Das Netz der kantonalen Velorouten und der Wanderwege wird im Richtplan fest- gelegt. 3 Werden  Gemeindestrassen  zu  Kantonsstrassen  erklärt  und  umgekehrt,  wird  das  Eigentum in der Regel im instandgesetzten Zustand unentgeltlich übertragen.  §  4 Zusammenarbeit Kanton – Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden sind zur Zusammenarbeit  im kantonalen Strassenwesen  verpflichtet. 2 Sie arbeiten insbesondere bei der Planung, der Projektierung und beim Bau von  Kantonsstrassen  und  weiteren  Verkehrsanlagen  von  kantonalem  Interesse  sowie  beim Landerwerb zusammen und stimmen ihre Bauvorhaben zeitlich und inhaltlich  ab. 3 Der Kanton hört die Gemeinden vor wichtigen Entscheidungen an, namentlich bei  der Netzfestlegung, der Abgrenzung der Innerortsstrecken und der Bezeichnung der  Ausnahmetransportrouten.  2. Kantonsstrassen  2.1. Planung, Projektierung und Bau  §  5 Zuständigkeit 1 Der Kanton ist für die Planung, Projektierung und den Bau der Kantonsstrassen  verantwortlich. Er kann insbesondere bei der Ausführung von Innerortsstrecken Tei- laufgaben an Gemeinden oder Private übertragen.  §  6 Planung und Projektierung 1 Bei  der  zeitlichen Planung von Unterhalts-  und Sanierungsprojekten nimmt der  Kanton auf die Interessen der Gemeinden Rücksicht. 2 Das zuständige Departement kann generelle Projekte für Neuanlagen von Kantons- strassen ausarbeiten. Das generelle Projekt legt die Linienführung, die Breite und die  wichtigsten Bestandteile der Strassenanlage fest. 3 Beschlüsse des Grossen Rats über Verpflichtungskredite für Neuanlagen erfolgen  in der Regel auf der Grundlage eines generellen Projekts.  2     751.200  §  7 Bauprojekte 1 Die  Bauprojekte  und  das  Verfahren  richten  sich  nach  §  95  des  Gesetzes  über  Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1).  §  8 Ausbaustandard 1 Der Regierungsrat regelt den Ausbaustandard durch Verordnung. Dabei sind die  Netzfunktion und die Gestaltung der Strassenräume zu berücksichtigen. 2 Der Kanton kann im Rahmen eines Bauvorhabens Massnahmen, die über den Aus- baustandard hinausgehen, auf Kosten der bestellenden Gemeinden oder der Anstös- serinnen und Anstösser realisieren, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.  §  9 Landerwerb 1 Der Kanton erwirbt die für die Kantonsstrassen nötigen Flächen und Rechte. 2 Er kann für den Strassenbau oder zum Zweck des Abtauschs geeignete Flächen  und Rechte vorsorglich erwerben. 3 Für den Bau von weiteren Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse kann er den  Landerwerb übernehmen.  §  10 Kreditbewilligung, Zuständigkeit 1 Über Verpflichtungskredite zu Lasten der Strassenrechnung beschliesst der Grosse  Rat, wenn  a) es um den Bau von Neuanlagen von Kantonsstrassen geht, b) der Verpflichtungskredit dem Ausgabenreferendum gemäss § 63 Abs. 1 lit. d   der Kantonsverfassung untersteht, c) er bei fehlendem Beitragsbeschluss der Gemeinde gemäss § 32 gleichzeitig   den Gemeindebeitrag festzulegen hat. 2 In allen übrigen Fällen beschliesst der Regierungsrat. 3 Ausgaben für die Sanierung von Kantonsstrassen und weiteren Verkehrsanlagen  von kantonalem Interesse unterstehen nicht dem Ausgabenreferendum.  2.2. Unterhalt und Betrieb  §  11 Unterhalt 1 Der Kanton ist für den Unterhalt der Kantonsstrassen verantwortlich. 2 Für den Unterhalt gelten die §§ 5–10 sinngemäss.  1) SAR 713.100  3  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de   751.200   §  12 Betrieb 1 Der Kanton betreibt die Kantonsstrassen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.   Die Aufgabenverteilung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: a) An Ausserortsstrecken besorgt der Kanton den Betrieb, b) an Innerortsstrecken besorgen der  Kanton und die  Gemeinden den Betrieb   gemeinsam. 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten der Aufgabenvertei- lung beim Betrieb. Abweichungen von Absatz 1 sind zulässig, wenn sie die Hand- lungsspielräume der Beteiligten vergrössern oder die Aufgaben wirtschaftlicher er- füllt werden können.  §  13 Strassenbeleuchtung 1 Der Regierungsrat regelt die technischen Anforderungen an die Strassenbeleuch- tung der Kantonsstrassen, deren Betrieb sowie die Einzelheiten der Abgeltung an die  Gemeinden durch Verordnung. 2 Er berücksichtigt dabei die Interessen der Gemeinden, der Sicherheit, der Redukti- on der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs. 3 An die  Beleuchtung der Innerortsstrecken,  die der  Regelung von Absatz 1 ent- spricht, leistet der Kanton den Gemeinden eine jährliche Abgeltung von 65 % der  durchschnittlichen Gesamtkosten. Die Verordnung kann eine Pauschalabgeltung pro  Leuchtpunkt vorsehen.  §  14 Entwässerung 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, das von Kantonsstrassen abfliessende Wasser un- entgeltlich in ihre Kanalisationen aufzunehmen, wenn es nicht auf andere Art zu be- seitigen ist. 2 Müssen deshalb die Kanalisationen vergrössert werden, gehen die Kosten in dem  Umfang zu Lasten des Strassenbaus, als sie durch die Strassenentwässerung verur- sacht werden.  §  15 Verzicht auf Benutzungsgebühren 1 Für Leitungen der Gemeinden und eigenwirtschaftlicher Betriebe, die der allgemei- nen Ver- und Entsorgung dienen,  werden keine Gebühren für die Benutzung des  Kantonsstrassenareals erhoben. Im Übrigen gilt § 103 BauG.  2.3. Besondere Regelungen  §  16 Zuständigkeit im Bereich von Kantonsstrassen 1 Bau, Unterhalt und Betrieb von Lichtsignalanlagen an Gemeinde- und Privatstras- sen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen sind Sache des Kantons.  4     751.200  2 Der Kanton sorgt zusammen mit der Bahnunternehmung für die Sanierung von Ni- veauübergängen im Bereich von Verzweigungen mit Kantonsstrassen. 3 Der  Kanton  kann  Fahrzeugabstellplätze  für  die  gemeinsame  Weiterfahrt  sowie  Lastwagen-Ausstellplätze erstellen. 4 Für Bau, Unterhalt, Betrieb und Finanzierung gelten die Bestimmungen für Kan- tonsstrassen sinngemäss.  §  17 Kombinierte Projekte 1 Im Rahmen von verkehrsträgerübergreifenden Gesamtprojekten, Verkehrsmanage- mentprojekten oder zur Umsetzung von flankierenden Massnahmen bei Kantons- strassenbauvorhaben kann der Kanton mit Zustimmung des Gemeinderats Massnah- men auf Gemeindestrassen in die Planung und Projektierung einbeziehen. 2 Die Planungs- und Projektierungskosten gehen zu Lasten des Kantonsstrassenbau- vorhabens.  §  18 Planung und Realisierung im Auftrag 1 Der Kanton kann im Auftrag des Bundes Massnahmen an Nationalstrassen planen  und realisieren. 2 Im Rahmen der Realisierung von Kantonsstrassenbauvorhaben kann der Kanton im  Auftrag der Gemeinde gleichzeitig Massnahmen auf Gemeindestrassen umsetzen.  3. Weitere Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse  §  19 Kantonale Velorouten 1 Der Kanton baut und finanziert die kantonalen Velorouten. 2 Das Eigentum an den kantonalen Velorouten, die nicht Bestandteile von Kantons- strassen sind, überträgt der Kanton nach dem Bau unentgeltlich an die Gemeinden.   Diese übernehmen den Betrieb und den Unterhalt. 3 Der Kanton leistet den Gemeinden einen Beitrag von 50 % an die Kosten der Be- lagssanierung von Radwegen, die Bestandteile des kantonalen Veloroutennetzes sind  und keine Erschliessungsfunktion haben.  §  20 Wanderwege 1 Der  Kanton  baut  und  finanziert  die  Wanderwege  und  besorgt  deren  Unterhalt,  wenn sie nicht Bestandteil von Gemeindestrassen oder von dem Gemeingebrauch  zugänglichen Privatstrassen sind. 2 Er kann die Aufgaben vertraglich an eine gemeinnützige Organisation übertragen.  5    751.200   §  21 Ausnahmetransportrouten 1 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Strassen, die als Ausnahme- transportrouten dienen und legt ihren Ausbaustandard fest. 2 Wird eine Strasse in das Netz der Ausnahmetransportrouten aufgenommen, trägt  der Kanton die Mehrkosten, die beim Bau oder Ausbau der Strasse entstehen und  durch die Eigenschaft als Ausnahmetransportroute bedingt sind.  §  22 Anlagen, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten 1 Der Kanton leistet zu Lasten der Strassenrechnung Baubeiträge für a) Umsteigeinfrastrukturen, die den Wechsel vom Individualverkehr auf den öf-  fentlichen Verkehr begünstigen, b) Parallelstrassen und Radwege, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten, c) Massnahmen an Gemeindestrassen, die der unmittelbaren Entlastung der Kan-  tonsstrassen dienen, wie Verkehrsmanagements- oder flankierende Massnah- men.  2 Die Beiträge bemessen sich nach dem Grad der Entlastung der Kantonsstrassen,  betragen jedoch höchstens 50 % der Gesamtkosten.  §  23 Verkehrsmanagementsysteme 1 Zur Verflüssigung des Verkehrs und zur Verbesserung der Fahrplanstabilität des  strassengebundenen öffentlichen Verkehrs kann der Kanton Verkehrsmanagement- systeme einrichten. 2 Der Kanton besorgt den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der zentralen Steue- rungsanlagen und koordiniert die Verkehrsmanagementsysteme mit denjenigen des  Bundes für die Nationalstrassen, mit den Transportunternehmungen des öffentlichen  Verkehrs und den kommunalen Parkleitsystemen. 3 Bau, Unterhalt, Betrieb sowie Finanzierung der dezentralen Erfassungs- und Steue- rungsanlagen sind Sache der Strasseneigentümerinnen und -eigentümer.  4. Finanzierung  §  24 Spezialfinanzierung Strassenrechnung 1 Es wird eine Spezialfinanzierung gemäss § 37 des Gesetzes über die wirkungsori- entierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) mit der  Bezeichnung Strassenrechnung als eigener Aufgabenbereich geführt. 2 Direkte Leistungen unter Verwaltungsabteilungen werden abgegolten.  1) SAR 612.300  6  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de    751.200  §  25 Ertrag 1 Zu Gunsten der Strassenrechnung gehen a) der Ertrag der Motorfahrzeugabgaben, b) drei Viertel des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrs-  abgabe, c) Kantonsanteile aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe sowie   andere, allgemein für Strassen bestimmte Mittel des Bundes, d) Gemeindebeiträge, e) werkgebundene Beiträge von Bund und Dritten, f) jährliche Pauschalabgeltungen von Fr. 1 Mio. für den Unterhalt von Busspu-  ren sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Bushaltestellen auf Kan- tonsstrassen aus der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur gemäss § 8a Abs. 3  lit. c des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) vom 2. September  1975 1),  g) direkte Ausgleichszahlungen gemäss § 5 Abs. 4 lit. c des Gesetzes über die   wirkungsorientierte  Steuerung von Aufgaben  und  Finanzen  (GAF)  vom 5.  Juni  2012 2) für  Leistungen,  die  zu  Lasten  der  Strassenrechnung finanziert  werden,  h) der Ertrag von Ordnungsbussen, die der Kanton für Verkehrsdelikte auf Kan- tonsstrassen erhebt,  i) der Ertrag aus der Verwaltung des Strassenwesens, j) Abgeltungen gemäss § 24 Abs. 2.  §  26 Aufwand 1 Zu Lasten der Strassenrechnung gehen a) Ausgaben für Bau, Unterhalt und Betrieb von Kantonsstrassen und weiteren   Verkehrsanlagen von kantonalem Interesse, b) Ausgaben für den Landerwerb gemäss § 9, c) Ausgaben  für  Lärmsanierungen  von  Kantonsstrassen  und  Beiträge  an  den   Lärmschutz gemäss § 109 Abs. 3 BauG im Bereich von Kantonsstrassen, d) Ausgaben für Vorfinanzierungen gemäss § 27, e) Ausgaben für Grundlagendaten für das Kantonsstrassenwesen, f) Abgeltungen gemäss § 24 Abs. 2. 2 Ein Überschreiten der bewilligten Saldi des Globalbudgets und der Investitions- rechnung  des  Aufgabenbereichs  Verkehrsinfrastruktur  ist  ohne  Nachtragskredit  möglich, solange die Spezialfinanzierung Strassenrechnung in der Bilanz der ordent- lichen Rechnung ein Guthaben aufweist.  1) SAR 995.100 2) SAR 612.300  7  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/995.100/de   751.200   §  27 Vorfinanzierung 1 Der Kanton kann zeitlich befristete Darlehen zur Vorfinanzierung von Investitio- nen und Beiträgen von Bund und Gemeinden im Bereich der Verkehrsinfrastruktur  gewähren. 2 Die Darlehen müssen abgesichert und in der Regel verzinslich sein.  §  28 Verschuldung 1 Die Strassenrechnung kann sich verschulden. 2 Der Beschluss des Grossen Rats über ein Vorhaben, das zu einer Erhöhung der   Verschuldung der Strassenrechnung führt, unterliegt der fakultativen Volksabstim- mung gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung. 3 Die Höherverschuldung darf nur für die Finanzierung dieses Vorhabens verwendet  werden.  5. Beiträge der Gemeinden  §  29 Innerortsstrecken 1 Die Gemeinden leisten Beiträge an den Bau und Unterhalt der Innerortsstrecken. 2 Die Beiträge betragen 35 % der massgeblichen Kosten. 3 Massgeblich sind die Gesamtkosten der Projektierung und Bauleitung, des Lander- werbs sowie der Bauausführung. Allfällige Beiträge Dritter sind vorgängig abzuzie- hen.  §  30 Umfahrungsstrassen 1 Gemeinden,  deren  Ortsdurchfahrt  durch  eine  Umfahrungsstrasse  entlastet  wird,  leisten Beiträge an deren Bau. 2 Die Baubeiträge betragen 35 % der massgeblichen Kosten von Innerortsstrecken  sowie von Anschlussknoten, die der beitragspflichtigen Gemeinde dienen.  §  31 Ermässigung der Beiträge 1 Wird eine Gemeinde infolge besonders grosser Aufwendungen, die auf die hohe  Verkehrsbelastung oder besondere bauliche Schwierigkeiten zurückzuführen sind,  durch den Beitrag übermässig belastet, kann der Regierungsrat diesen ermässigen.  §  32 Verfahren 1 Die Gemeinde bewilligt den Gemeindebeitrag in Form eines Verpflichtungs- oder  Budgetkredits, wenn es sich nicht um eine gebundene Ausgabe handelt. 2 Kanton und Gemeinden können Beiträge pauschal  festlegen und Zahlungspläne  vereinbaren.  8     751.200  3 Über die Höhe des Beitragssatzes entscheidet der Regierungsrat, im Anwendungs- fall von § 10 Abs. 1 lit. c der Grosse Rat endgültig. 4 Nach Abschluss des Projekts erstellt  das zuständige Departement die Projektab- rechnung und legt die definitive Höhe der auszurichtenden Gemeindebeiträge fest.   Die Gemeinde kann eine anfechtbare Verfügung verlangen.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  33 Gemeindebeiträge 1 Ab Inkrafttreten dieses  Gesetzes  richten sich die  Beiträge der  Gemeinden nach  neuem Recht. 2 Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind Gemeindebeiträge im bisherigen Umfang  zu leisten. Bei noch nicht abgeschlossenen Projekten erstellt das zuständige Departe- ment eine Projekt-Zwischenabrechnung nach Massgabe der tatsächlich erbrachten  Leistungen und legt  die  Beitragshöhe fest.  Die  Gemeinde kann eine anfechtbare  Verfügung verlangen.  §  34 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Aarau, 15. Juni 2021 Präsident des Grossen Rats FURER   Protokollführerin OMMERLI  Datum der Veröffentlichung: 2. Juli 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 30. September 2021   Inkrafttreten: 1. Januar 2022 1)  1) RRB 2021-001295 vom 10. November 2021  9   		2021-12-18T12:39:24+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"