pdf_content: 215.900 - Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt   Obligationenrecht: Spezielle Erlasse 215.900  Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von  Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe  im Kanton Basel-Stadt 1)  Vom 10. November 2009 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge- samtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 2),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Die im Anhang wiedergegebenen Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipser- gewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010–2013, abgeschlossen am 24. Juni 2009, werden allgemeinver- bindlich erklärt.  §  2 Geltungsbereich 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Gipsergewerbe auf dem Gebiet des Kantons Basel- Stadt. 2 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt  für alle im räumlichen Geltungsbereich erfassten Betriebe  und Betriebsteile, die Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen und zum Berufsbild der Gipserin   oder des Gipsers gehören. Als Gipserarbeiten gelten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen, Ver- kleidungen, Isolationen aller Art, Innenund Aussenputze und Stuckaturen, Sanieren von Bauten und  Schützen, von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse und  gegen gefährliche Werkstoffe. 3 Mit Ausnahme des kaufmännischen Personals,  der Chauffeusen oder Chauffeure, Magazinerinnen  oder Magaziner und der Berufsangehörigen in höherer leitender Stellung gilt die Allgemeinverbind- licherklärung für sämtliche in den oben genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer, einschliesslich der Gruppenführerinnen und -führer, Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter,  Lernenden und Attestlernenden. 4 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen  im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung gelten auch für Arbeitgeberinnen  und Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Basel-Stadt, sowie ihre Arbeit - nehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern sie im Kanton Basel-Stadt Arbeiten ausführen.  1) Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 8. Dezember 2009. 2) SR 221.215.311.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.215.311/de   Obligationenrecht: Spezielle Erlasse 215.900  §  3 Auflagen 1 Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 23 GAV) und der Lastenaus- gleichsbeiträge (Art. 32.6 GAV) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt jährlich die Ab- rechnung über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode  zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen.  Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion für Arbeit des Staatssekre- tariats für Wirtschaft (SECO) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der Allgemein- verbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder ande- rer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das AWA Basel-Stadt kann weitere Aus- künfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprü- fungen vornehmen lassen.  §  4 Geltungsdauer 1 Dieser Beschluss wird nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentli - chung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am (1. Januar 2010) wirksam und gilt bis zum 31. De- zember 2013.  2    Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      1   Anhang      Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe    im Kanton Basel-Stadt 2010–2013 zwischen dem    Gipsermeisterverband Basel-Stadt    einerseits sowie der    Gewerkschaft Unia    anderseits    Vom 24. Juni 2009    Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen    Art. 4 Friedenspflicht / Einwirkungspflicht    4.1   Für die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt die uneingeschränkte Friedenspflicht.    (...)   Art. 5 Gemeinsame Durchführung    Die vertragsschliessenden Parteien vereinbaren im Sinne von Art. 357 lit. b OR, dass ihnen gemein-  sam ein Anspruch auf Einhaltung dieses Vertrages gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Ar-  beitnehmern zusteht. Sie werden bei der Geltendmachung durch die Paritätische Kommission und die   von ihr bestellten Organe vertreten.    (...)   Art. 7 Ausgleichskasse (Sozialausgleichsleistungen)    7.1   Für die Abwicklung der in den Art. 22, (...) vorgeschriebenen Beiträge und Leistungen wird für   alle Arbeitgeber verbindlich die Unterstellung unter die FAGEBA, Ferien- und Familienausgleichs-  kasse für das Basler Gewerbe, Elisabethenstrasse 23, 4010 Basel (nachstehend Ausgleichskasse ge-  nannt), vorgeschrieben.    (...)    Art. 13 Paritätische Kommission    (...)    13.4   Die Paritätische Kommission hat insbesondere folgende Kompetenzen:    a) Die Auslegung des Gesamtarbeitsvertrages    (...)    d) Anordnung von Kontrollen über die Vertragseinhaltung    e) Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GAV, sowie die Beurteilung und Ahn-  dung von Einzelverstössen gegen den GAV, Ausfällung und Inkasso von Konventionalstrafen    f) Verwaltung und Verwendung der Vollzugskostenbeiträge    (...)   13.5   Die Paritätische Kommission entscheidet je nach dem Verschulden über die Kosten des Verfah-  rens.    (...)      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      2   Art. 16 Vertragseinhaltung (Kontrollen)    16.1   Bei den Arbeitgebern sind durch das durch die Paritätische Kommission bestimmte Kontrollor-  gan (...) Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durchzuführen. Die zu   kontrollierenden Arbeitgeber haben alle von ihnen verlangten und für die Durchführung der Kontrolle   massgebenden Unterlagen auf erste Aufforderung hin, innerhalb 30 Tagen, vollumfänglich vorzule-  gen. Dies betrifft insbesondere: Personalverzeichnisse, Lohnabrechnungen, Arbeitsrapporte, Buchhal-  tung usw.    (...)    16.3   Ergeben die Kontrollen Abweichungen vom Gesamtarbeitsvertrag und resultieren daraus Nach-  forderungen von über 1 Prozent der AHV-Lohnsumme des dem GAV unterstellten Personals des letz-  ten in den Kontrollzeitraum fallenden Monats, so werden die Kontrollkosten dem fehlbaren Arbeitge-  ber vollumfänglich auferlegt. Liegen die Abweichungen unter 1 Prozent der AHV-Gesamtlohnsumme,   so werden die Kontrollkosten dem fehlbaren Arbeitgeber im Verhältnis zum fehlbaren Betrag aufer-  legt. Kosten, die daraus entstehen, weil die ordnungsgemässe und insbesondere termingerechte Durch-  führung der Kontrolle durch den zu kontrollierenden Arbeitgeber vereitelt wird, werden diesem in   jedem Falle vollumfänglich in Rechnung gestellt.    (...)    16.5   Die Einzahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlstelle bezeichnet wird, innert   30 Tagen seit Zustellung des Entscheides, auf das Bankkonto des Kontrollorganes zu leisten.    Art. 17 Verstösse der Arbeitgeber    17.1   Arbeitgeber, welche gegen die Bestimmungen des GAV verstossen, werden vom Kontrollorgan   zu den entsprechenden Nachzahlungen aufgefordert. Sie können ausserdem mit einer Konventional-  strafe belangt werden. Diese beträgt im Maximum 5 Prozent der AHV-Lohnsumme des dem GAV   unterstellten Personals im letzten in den Kontrollzeitraum fallenden Monat. (...).    17.2   Die Paritätische Kommission ist berechtigt, Konventionalstrafen geltend zu machen. Diese sind   nach Zahlungseingang vom Kontrollorgan der Paritätischen Kommission zu überweisen. Sie sind für   den Vollzug und die Durchsetzung des GAV zu verwenden.    17.3    (...), die Konventionalstrafe sowie die auferlegten Verfahrenskosten sind innert 30 Tagen seit   Zustellung des Entscheides auf das Bankkonto des Kontrollorganes zu leisten.    Art. 18 Verstösse der Arbeitnehmer    18.1   Arbeitnehmer, welche gegen die Bestimmungen des GAV verstossen, können mit einer Kon-  ventionalstrafe von maximal CHF 5'000.00 belangt werden.    (...)    18.3   Die Paritätische Kommission ist berechtigt, Konventionalstrafen geltend zu machen. Diese sind   nach Zahlungseingang vom Kontrollorgan der Paritätischen Kommission zu überweisen. Sie sind für   den Vollzug und die Durchsetzung des GAV zu verwenden.    18.4   Die Konventionalstrafe sowie die auferlegten Verfahrenskosten sind innert 30 Tagen seit Zustel-  lung des Entscheides auf das Bankkonto des Kontrollorganes zu leisten.    (...)    Art. 22 Vollzugskostenbeitrag    22.1   Zur Deckung der Kosten im Vollzug dieses Vertrages und zur Erfüllung der weiteren Aufgaben   des Parifonds, nämlich:    a) Bezahlung von Kursgeldern für Aus- und Weiterbildung;    b) Bezahlung von Einführungskursen für Gipserlehrlinge;    c) Subvention von nicht gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsmitteln zur Erhöhung der Arbeitssi-  cherheit und des Gesundheitsschutzes;      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      3   d) Kontrolle und Vollzug der Bestimmungen dieses GAV wird von allen diesem Vertrag unter-  stellten Arbeitnehmern und Lehrlingen sowie den Arbeitgebern ein Beitrag erhoben.    22.2   Der Beitrag für die Arbeitgeber beträgt 0,7 Prozent der AHVpflichtigen Lohnsumme der diesem   Vertrag unterstellten Arbeitnehmer. (...). Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang der Aus-  gleichskasse (Art. 7) auf Verlangen die endgültige Prämienabrechnung der AHV auszuhändigen.    22.3   Der Beitrag der Arbeitnehmer beträgt 0,7 Prozent des AHVpflichtigen Lohnes. Der Beitrag wird   bei jeder Lohn- bzw. Gehaltszahlung vom Arbeitgeber in Abzug gebracht.    22.4   Die Gipser-Lehrlinge entrichten einen Beitrag von CHF 5.00 pro Monat.    22.5   Zwecks Erhebung der Beiträge hat jeder Arbeitgeber der Ausgleichskasse (Art. 7) am Ende des   Kalenderjahres eine Liste aller im abgelaufenen Jahr dem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Arbeit-  nehmer einzureichen mit Angabe von Name, Vorname, Funktion, Wohnort, Anstellungsdauer und   Total der abgezogenen Beiträge.    22.6   Das Inkasso wird über die Ausgleichskasse (Art. 7), die Auszahlung von Subventionen über den   Parifonds der Paritätischen Kommission abgewickelt.    (...)    Art. 23 Löhne    23.1   Mindestlöhne    23.1.1   Die Mindestlöhne betragen im ganzen Vertragsgebiet:     pro Stunde pro Monat   a) Vorarbeiter CHF 31.75 CHF 5‘700.00   b) Gelernte Berufsarbeiter ab 3 Jahren Berufserfahrung CHF 29.00 CHF 5‘202.50   c) Lehrabgänger im 3 Jahr CHF 27.30 CHF 4‘900.00   d) Lehrabgänger im 2. Jahr CHF 26.20 CHF 4‘700.00   e) Lehrabgänger im 1. Jahr CHF 24.50 CHF 4‘400.00   f) Berufsarbeiter CHF 26.20 CHF 4‘700.00   g) Gipser mit Attest im 3. Jahr CHF 24.50 CHF 4‘400.00   h) Gipser mit Attest im 2. Jahr CHF 23.95 CHF 4‘300.00   i) Gipser mit Attest im 1. Jahr CHF 23.50 CHF 4‘217.25   j) Hilfsarbeiter CHF 23.50 CHF 4‘217.25   k) Lehrling im 1. Lehrjahr CHF   3.60 CHF    650.00   l) Lehrling im 2. Lehrjahr CHF   4.60 CHF    830.00   m) Lehrling im 3. Lehrjahr CHF   7.25 CHF 1‘300.00   n) Attestlehrling im 1. Lehrjahr CHF   3.60 CHF    650.00   o) Attestlehrling im 2. Lehrjahr CHF   4.60 CHF   830.00      23.1.2   Die Mindestlöhne für branchenfremde Hilfsarbeiter dürfen nicht mehr als maximal 15 Prozent   während den ersten zwölf Anstellungsmonaten unterschritten werden. Als branchenfremd gelten alle   Arbeitnehmer im Gipsergewerbe ohne Berufserfahrung. In diesem Fall ist eine schriftliche Vereinba-  rung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treffen und die Paritätische Kommission mittels Ko-  pie sofort in Kenntnis zu setzen.      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      4   23.1.3   Als Vorarbeiter werden alle Arbeitnehmer bezeichnet und/oder entsprechend eingestuft, wel-  che eine anerkannte Vorarbeiterschule SMGV absolviert haben und die vom Arbeitgeber als solche   anerkannt und eingesetzt sind. Bisher vom Arbeitgeber eingesetzte Vorarbeiter behalten ihren Status.    23.1.4   Als gelernte Berufsarbeiter gelten sämtliche Arbeitnehmer, die eine Lehrabschlussprüfung als   Gipser bestanden haben und im Besitz des Fähigkeitsausweises sind, oder die eine mindestens fünfjäh-  rige Berufstätigkeit im Berufsfeld des Gipsers aufweisen und nach Ablauf dieser Zeitdauer das gesam-  te Tätigkeitsspektrum eines gelernten Gipsers in der Anwendung selbständig und vollumfänglich be-  herrschen.    23.1.5   Als Berufsarbeiter gelten Arbeitnehmer, die Berufsarbeiten des Gipsergewerbes ausführen,   aber den Anforderungen an gelernte Berufsarbeiter nicht genügen, sowie Berufsarbeiter mit Attest.    23.1.6   Gipser mit Attest sind Arbeitnehmer, die nach dem Berufsbildungsgesetz eine 2-jährige be-  rufspraktische und berufskundige Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest erfolgreich ab-  geschlossen haben oder im Rahmen der vorgängigen Pilotausbildungen eine analoge Ausbildung er-  folgreich durchlaufen haben.    23.1.7   Als Hilfsarbeiter gelten alle Arbeitnehmer, die als Hilfskräfte im Gipsergewerbe eingesetzt   werden.    23.1.8   Attestlehrlinge sind Lehrlinge, die nach dem Berufsbildungsgesetz eine 2-jährige berufsprakti-  sche und berufskundige Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest absolvieren.    23.1.9   Die Mindestlöhne nach Art. 23.1 sind nicht massgebend für nicht voll leistungsfähige Arbeit-  nehmer. In diesen Fällen wird der Lohn durch besondere schriftliche Vereinbarungen zwischen dem   Arbeitgeber und dem betreffenden Arbeitnehmer festgesetzt.    23.1.10   Durch besondere schriftliche Vereinbarung können für Arbeitnehmer, welche das 65. Alters-  jahr zurückgelegt haben und nicht mehr voll leistungsfähig sind, die Mindestlöhne um höchstens   10 Prozent unterschritten werden.    23.1.11   Jede Vereinbarung über Unterschreitung der Mindestlöhne wird erst rechtswirksam, nach-  dem die Paritätische Kommission schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt worden ist.    23.2   13. Monatslohn    23.2.1   Den Arbeitnehmern wird ein 13. Monatslohn ausgerichtet. Er beträgt 8,33 Prozent, berechnet   auf dem Grundlohn der effektiv gearbeiteten Stunden, ohne Überzeitzuschläge und Sozialzulagen.   Entschädigungen für Krankheit, Unfall, Militärdienst, Feiertage usw. fallen für die Berechnung des   13. Monatslohnes ausser Betracht.    23.2.2   Der 13. Monatslohn ist ab dem 1. Arbeitstag geschuldet.    23.2.3   Wird das Arbeitsverhältnis während des Kalenderjahres ordnungsgemäss aufgelöst, so besteht   der Anspruch des Arbeitnehmers pro rata temporis, sofern die übrigen Bedingungen hierzu erfüllt   sind.    23.3   Akkordlohnverbot    23.3.1   Es ist den Arbeitgebern untersagt, ihre Arbeitnehmer nach dem System des Akkord- oder   Stücklohnes (Leistungslohn nach Ausmass des Werkes) zu entlöhnen. Die Entlöhnung erfolgt im Zeit-  lohnsystem.    (...)    24.1   Der Arbeitnehmer hat, sofern die erwähnten Ereignisse auf effektive Arbeitstage fallen, An-  spruch auf folgende zum vollen Lohn (Grundlohn) bezahlte Freitage:    a) 1 Tag bei eigener Verheiratung und bei Geburt eines eigenen Kindes;    b)  2 Tage beim Tode von Geschwistern und 1 Tag beim Tode von Schwiegereltern des Arbeit-  nehmers;    c)  3 Tage beim Tode von Ehe- und Konkubinatspartner und Kindern sowie 2 Tage beim Tode   der Eltern des Arbeitnehmers;    d) Mindestens 1/2 Tag für die Teilnahme an militärischer Ausrüstungsinspektion, sofern er am   übrigen Halbtag arbeitet, soweit ihm dies möglich ist;      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      5   e) 1 Tag bei Wohnungswechsel in der Region für den im überjährigen und ungekündigten Ar-  beitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer mit eigenem Haushalt, einmal innerhalb eines Zeit-  raumes von 3 Jahren.    24.2   Die bezahlten Freitage sind unmittelbar nach dem Eintreffen des entsprechenden Ereignisses zu   beziehen.    Art. 25 Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst    25.1   Leistet der Arbeitnehmer obligatorischen schweizerischen Militär-, Zivilschutz oder Zivildienst   (nachstehend Dienstleistung genannt), hat er für diese Zeit Anspruch auf folgende Entschädigungen in   Prozenten des Lohnausfalls:       Ledige   Ledige mit Unter-  stützungspflicht und   Verheiratete   a) Während der Rekrutenschule als Rekrut 50 Prozent 80 Prozent   b) Während Kaderschulen und Abverdienen (inkl.   Durchdiener) 50 Prozent 80 Prozent   c) Während anderer Dienstleistungen bis zu 4 Wo-  chen während eines Kalenderjahres 100 Prozent 100 Prozent   25.2   Die Leistungen sind nur geschuldet, wenn der Arbeitnehmer vor der Dienstleistung gemäss   Art. 25.1 während mindestens 3 Monaten (bei Ziffer a und b während mindestens 6 Monaten) bei ei-  nem von diesem GAV erfassten Arbeitgeber beschäftigt war und auch nach Dienstleistung noch wäh-  rend mindestens 3 Monaten diese Bedingung erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so richtet   sich die Lohnfortzahlung nach Art. 324 lit. a und b OR.    25.3   Für die Berechnung des Lohnausfalls sind die effektiv ausgefallene Normalarbeitszeit (gemäss   Art. 30) und der Grundlohn zugrunde zu legen.    25.4   Die gesetzliche Erwerbsausfallentschädigung fällt, soweit sie durch Leistungen des Arbeitgebers   kompensiert wird, an den Arbeitgeber.    (...)    Art. 26 Lohnzuschläge    26.1   Als Überstundenarbeit gilt jede Verlängerung der vertraglichen normalen Arbeitszeit, als Nacht-  arbeit die Zeit von abends 20.00 Uhr bis morgens 06.00 Uhr, als Sonn- und Feiertagsarbeit die Zeit   von Mitternacht bis Mitternacht. Eine Bezahlung der Lohnzuschläge findet nur statt, wenn die Über-  stunden-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit vom Arbeitgeber oder dessen Vertreter angeordnet oder   nachträglich genehmigt wird (siehe auch Art. 30.6).    26.2   Folgende Lohnzuschläge werden bezahlt:    a) Überstunden  25 Prozent     Überstundenarbeit bis 18.00 Uhr ist nicht    zuschlagsberechtigt.    b) Arbeit an Samstagen  25 Prozent   c) Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit  100 Prozent   Art. 27 Spesenvergütung / Auswärtszulagen    27.1   Auswärtszulagen    27.1.1   Bei Arbeiten ausserhalb eines 15-km-Kreises, gemessen auf der Luftlinie ab Geschäfts- oder   Wohndomizil, wird eine Mittagszulage von CHF 15.00 bezahlt, sofern nicht der Arbeitgeber für die   Verpflegung aufkommt. (...).    27.1.2   Bei Benützung des eigenen Fahrzeuges zu Firmenzwecken (...) hat der Arbeitnehmer Anrecht   auf folgende Kilometer-Entschädigungen:      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      6   a) Personenwagen CHF 0.70   b) Motorrad (weisse Nummer) CHF 0.25   c) Motorrad (gelbe Nummer) CHF 0.20   (...)    Der Fahrzeughalter, der die oben erwähnten Entschädigungen beansprucht, ist gehalten, Mitarbeiter   mitzuführen. Diese Spesenregelung setzt das ausdrückliche Einverständnis des Arbeitgebers für diese   Transportart voraus.    27.1.3   Sämtliche Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Arbeitnehmer, deren Weg zur Ar-  beitsstelle nicht länger ist, als derjenige ins Geschäft.    (...)    Art. 28 Lohnzahlung    28.1    (...). Dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche und detaillierte Abrechnung auszuhändigen. Im   gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann die Auszahlung des Loh-  nes auch bargeldlos erfolgen, jedoch ohne Kostenfolge für den Arbeitnehmer.    Art. 29 Verschiedenes    29.1   Als Grundlohn gilt der vereinbarte Lohn ohne Zulagen, Zuschläge und Entschädigungen ir-  gendwelcher Art (insbesondere auch ohne Ferien-, Gratifikations-bzw. 13. Monatslohnentschädigung   usw.), aber auch ohne irgendwelche Abzüge wie AHV / IV / EO / ALV-Beiträge, BVG-Beiträge,   SUVA-Nichtberufsunfallprämie usw.   29.2   Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten ausnahmslos auch für Arbeitnehmer, die im Tages-,   Wochen- oder Monatslohn angestellt sind.    (...)    Art. 30 Arbeitszeit    30.1   Tägliche Arbeitszeit    30.1.1   Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden 15 Minuten (8.25 Stunden). Ar-  beitsbeginn ist frühestens 06.30 Uhr und Arbeitsschluss spätestens 18.00 Uhr. Die Mittagspause be-  trägt mindestens 45 Minuten.    30.2   Massgebliche Jahresarbeitszeit    30.2.1   Die massgebliche Jahresarbeitszeit (Jahres-Brutto-Sollstunden) beträgt im Jahr    2010: 2153.25 Stunden (261 × 8.25 Stunden)   2011: 2145.00 Stunden (260 × 8.25 Stunden)   2012: 2153.25 Stunden (261 × 8.25 Stunden)   2013: 2153.25 Stunden (261 × 8.25 Stunden)    Die Zahl der Jahres-Brutto-Sollstunden ergibt sich aus der Multiplikation der insgesamt möglichen   Arbeitstage eines Kalenderjahres mit den gesamtarbeitsvertraglich festgesetzten Arbeitsstunden pro   Tag. Als Arbeitstage gelten alle Werktage von Montag bis Freitag (Fünftagewoche).    30.2.2   Für die Berechnung der Lohnersatzleistungen (wie Karenztage bei Unfall, Krankheit, Arbeits-  losigkeit, Ferien, Feiertage usw.) und die Berechnung des Stundenlohnes werden folgende durch-  schnittliche Arbeitszeiten als Berechnungsbasis angewandt:    pro Tag pro Monat    8.25 Stunden  179.4375 Stunden    30.2.3   Absenzen   Als abzugsberechtigte bezahlte Stunden gemäss Art. 30.2.2 hiervor gelten:    a) Ferien gemäss Art. 31    b) Feiertage, die auf einen Werktag fallen, gemäss Art. 32 (gemäss Kalender)      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      7   c) Frei-Tage (5 Tage) gemäss Art. 32    d) Unumgängliche Absenzen gemäss Art. 24.1    e) Militär-, Beförderungs- und Zivilschutzdienst gemäss Art. 25    f) Krankheit gemäss Art. 34    g) Unfall gemäss Art. 35    30.2.4   Fehlstunden   Die übrigen Absenzen (z.B. verlängerte, unbezahlte Ferien usw.) gelten als Fehlstunden. Fehlstunden,   die vor- oder nachgeholt werden, gelten nicht als Überstunden. Sie werden im Verhältnis 1:1 ausgegli-  chen.    30.3   Bandbreite    30.3.1   Die wöchentliche Arbeitszeit kann je nach Arbeitsanfall, Licht- und Witterungsverhältnissen,   Sommer- oder Winterzeit innerhalb einer Bandbreite von minimal 35 Stunden und maximal 47.5 Stun-  den variieren.    30.3.2   Übersteigt die wöchentliche Arbeitszeit 47.5 Stunden, so ist die weitergehende Arbeitszeit per   Ende des Folgemonats zum Grundlohn mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu bezahlen. Im Übrigen   dürfen pro Monat maximal 20 im laufenden Monat erarbeitete Überstunden auf die neue Rechnung   vorgetragen werden, sofern und soweit der Gesamtsaldo 100 Stunden nicht übersteigt. Alle weiteren   im laufenden Monat erarbeiteten Überstunden sind ebenfalls am Ende des Folgemonats zum Grund-  lohn mit zu entschädigen.    30.4   Znünipause    30.4.1   Die Znünipause beträgt in der Regel 20 Minuten und gehört nicht zur bezahlten Arbeitszeit.    30.4.2   Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kann die tägliche Arbeitsunter-  brechung (Mittagspause und Znünipause) zusammengelegt werden.    30.5   Fünftagewoche    30.5.1   Als Arbeitstage gelten alle Werktage von Montag bis Freitag (Fünftagewoche). An Samstagen   wird nicht gearbeitet. In dringenden, begründeten Fällen ist Samstagsarbeit möglich. In diesem Fall ist   die Paritätische Kommission bis spätestens Freitag, 12.00 Uhr (...) schriftlich in Kenntnis zu setzen.   (...).    30.6   Kompensation / Zuschläge    30.6.1   Mehrstunden (Arbeitsstunden per 31. Dezember des Kalenderjahres, welche die Jahres-Brutto-  Sollstunden überschreiten, jedoch innerhalb der Bandbreite geleistet wurden) können bis zum 30. Ap-  ril des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres mit Freizeit gleicher Dauer ausgeglichen werden. Bei   ungenügender Arbeitsauslastung können im gegenseitigen Einverständnis zwischen Arbeitgeber und   Arbeitnehmer Überstundenguthaben durch Freizeit reduziert werden.    30.6.2   Ist ein solcher Ausgleich nicht möglich, so hat - ungeachtet der massgeblichen Ursachen - die   Auszahlung der Mehrstunden per 1. Mai des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres bzw. bei Beendi-  gung des Arbeitsverhältnisses mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu erfolgen.    30.7   Lohnzahlungen    30.7.1   Der Arbeitgeber ist in jedem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer Arbeitsvolumen im Aus-  mass der Brutto-Jahres-Sollstunden zur Verfügung zu stellen und auch zu entschädigen. Die monatli-  chen Lohnzahlungen haben, unabhängig von der Zahl der effektiv geleisteten Stunden, auf folgender   Berechnungsbasis zu erfolgen:    im Stundenlohn:  8.2500 Stunden pro Arbeitstag    im Monatslohn:  179.4375 Stunden pro Monat      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      8   Der laufende Saldo allfälliger Minusstunden respektive Mehrstunden wird im Rahmen der Stunden-  kontrolle monatlich ausgewiesen und spätestens per Ende des ersten Quartals des Folgejahres ausge-  glichen.    30.8   Obligatorische Arbeitsstundenkontrolle    30.8.1   Über die Arbeitsstunden ist im Betrieb genau Buch zu führen. Für diesen Zweck stellt die   Paritätische Kommission spezielle Formulare zur Verfügung. Der Arbeitnehmer hat periodisch An-  spruch auf eine schriftliche Zwischenabrechnung.    Art. 31 Ferien    31.1   Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf jährlich 22 Tage Ferien. Arbeitnehmer bis zum vollende-  ten 20. Altersjahr und Arbeitnehmer ab dem vollendeten 50. Altersjahr haben Anspruch auf 27 Tage   Ferien. (...).    (...)    31.3   Eine Ferienwoche (5 Arbeitstage) ist in der Regel über die Zeit Weihnacht-Neujahr zu beziehen.    31.4   Ein weiterer Teil des Ferienanspruches kann im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Ar-  beitnehmern auch für den Ausgleich ausfallender Arbeitszeiten nach oder vor weiteren Feiertagen   verwendet werden.    31.5   Der Zeitpunkt des Ferienbezuges ist frühzeitig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ver-  einbaren, unter Berücksichtigung der betrieblichen Bedürfnisse und der gerechtfertigten Wünsche des   Arbeitnehmers. (...). Der Zeitpunkt von allfälligen Betriebsferien ist mit den Arbeitnehmern rechtzeitig   abzusprechen.    Art. 32 Feier- bzw. Frei-Tage (Arbeitsfreie Tage)    32.1   Die dem GAV unterstellten Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine Entschädigung für den   Lohnausfall während der nachstehend bezeichneten Feiertage, sofern diese auf einen lohnberechtigten   Arbeitstag fallen: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August,   Weihnachten und Stephanstag.    32.2   Der Arbeitnehmer hat weiter pro Jahr Anspruch auf 5 bezahlte, sogenannte Feiertagsbrücken   (lohnberechtigte Frei-Tage). Ein Tag davon fällt jeweils fest auf den Fasnachtsmontag, (...).    (...)    32.4   Massgebend für die Berechnung des Lohnausfalls sind die jeweils ausfallenden Arbeitsstunden,   die zum Grundlohn zu entschädigen sind. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt am Schluss der   Zahltagsperiode, in welche die entschädigungspflichtigen Feiertage fallen.    32.5   Die in die ersten 30 Tage des Arbeitsverhältnisses fallenden Feiertage werden nicht vergütet.   Von dieser Regelung ausgenommen ist der 1. August. Wird ein Arbeitnehmer innert drei Monaten   nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom früheren Arbeitgeber wieder eingestellt, so ist die Ka-  renzfrist von 30 Tagen nicht neuerdings zu bestehen.    32.6   Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst, so sind beim Austritt die in die folgen-  den 30 Tage fallenden Feiertage zu vergüten. Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer aufgelöst,   so ist die Vergütung nicht zu leisten, ebenso nicht, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, ge-  stützt auf Art. 337 OR, aus wichtigen Gründen erfolgt.    (...)    Art. 34 Krankengeldversicherung    34.1   Die Arbeitnehmer sind durch den Arbeitgeber kollektiv für ein Krankengeld bei ärztlich be-  scheinigter Arbeitsunfähigkeit zu versichern. Die Versicherungsbedingungen müssen sich an die nach-  stehenden Normen halten:      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      9   a) Versicherungsbeginn am Tage der Anstellung, bei der ersten Arbeitsaufnahme, wobei bis zur   Ausrichtung des Krankengeldes durch den Krankengeldversicherer eine Karenzfrist vereinbart   werden kann, die durch den Arbeitgeber abzudecken ist;    b) Ausrichtung eines Krankengeldes von 80 Prozent vom 3. Krankheitstag an, berechnet auf dem   Grundlohn zuzüglich (...) Anspruch auf einen 13. Monatslohn gemäss Art. 23.2. Die ersten   zwei Tage der Krankheit gelten als Karenztage und sind durch den Arbeitnehmer zu bestehen;    c) Bezugsberechtigung während wenigstens 720 Tagen innerhalb 900 aufeinander folgender Ta-  ge nach den Bestimmungen des KVG;    d) Möglichkeit für den Arbeitnehmer, nach Ausscheiden aus der Kollektivversicherung die Ver-  sicherung als Einzelversicherter weiterführen zu können;    e) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Prämien zu entrichten, wobei sich der Arbeitnehmer   daran mit 2 Prozent, jedoch höchstens zur Hälfte der Prämie des für die AHV massgeblichen   Lohnes (Lohnabzug) beteiligt.    34.2   Die Leistungen der Krankenversicherung gelten als Lohnzahlung im Sinne von Art. 324a OR,   (...).    (...)    Art. 40 Überkleider    40.1   Den im überjährigen Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmern werden einmal pro Jahr vom   Arbeitgeber gratis zwei Überkleider in natura abgegeben.    (...)    Art. 41 Kündigung / Kündigungsschutz    41.1   Das Arbeitsverhältnis kann von den Parteien des Arbeitsvertrages unter Einhaltung folgender   Fristen gekündigt werden:    a) während der ersten 4 Wochen des Arbeitsverhältnisses (Probezeit) 1 Tag   b) im unterjährigen Arbeitsverhältnis     2 Wochen   c) im überjährigen Arbeitsverhältnis     2 Monate   d) ab 11. Anstellungs- und nach vollendetem  50. Altersjahr  3 Monate   (...)    41.3   Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, solange der   Arbeitnehmer zu 100 Prozent arbeitsunfähig ist und ihm deswegen Taggeldleistungen der obligatori-  schen Unfallversicherung oder der Krankengeldversicherung zustehen.    (...)    41.3.2   Vorbehalten bleiben in allen Fällen Arbeitsverhältnisse, welche auf eine bestimmte Vertrags-  zeit im Sinne von Art. 334 OR eingegangen wurden, (...).    41.3.3   Die Paritätische Kommission kann bei Missbräuchen in begründeten Einzelfällen auf Antrag   den erweiterten Kündigungsschutz gemäss Art. 41.3 GAV aufheben.    (...)    Art. 47 Sorgfalts- und Treuepflicht    47.1   Der Arbeitnehmer hat die übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Inte-  ressen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren.    47.2   Er hat Maschinen und Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen und Anlagen sowie Fahrzeuge   des Arbeitgebers fachgerecht zu bedienen und diese sowie Material, das ihm zur Ausführung der Ar-  beit zur Verfügung gestellt wird, sorgfältig zu behandeln.    (...)      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 1  215.900      10   Art. 48 Schwarzarbeit    48.1   Es ist den Arbeitnehmern verboten, in ihrer Freizeit und während den Ferien Berufsarbeiten   auszuführen.    48.2   Das Verbot gilt für jede Berufsarbeit, die für Dritte ausgeführt wird.    (...)    48.4   Es ist den Arbeitgebern untersagt, Schwarzarbeit zu tolerieren, zu begünstigen oder das Material   hierzu zu liefern. (...).    (...)     Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 2  215.900      1   Anhang 2: Lohnvereinbarung 2011    Art. 1 Einmalige Auszahlung    Allen dem GAV unterstellten, voll leistungsfähigen Arbeitnehmern ist eine einmalige Auszahlung zu   gewähren wie folgt:     a) Vorarbeiter     CHF 900.00    b) Gelernte Berufsarbeiter ab     3 Jahren Berufserfahrung   CHF 900.00    c) Lehrabgänger im 3 Jahr   CHF 848.00    d) Lehrabgänger im 2. Jahr   CHF 813.00    e) Lehrabgänger im 1. Jahr   CHF 761.00    f) Berufsarbeiter     CHF 813.00    g) Gipser mit Attest im 3. Jahr   CHF 761.00    h) Gipser mit Attest im 2. Jahr   CHF 744.00    i) Gipser mit Attest im 1. Jahr   CHF 730.00    j) Hilfsarbeiter     CHF 730.00    k) Lehrling im 1. Lehrjahr   CHF     0.00    l) Lehrling im 2. Lehrjahr   CHF     0.00    n) Attestlehrling im 1. Lehrjahr   CHF     0.00    o) Attestlehrling im 2. Lehrjahr   CHF     0.00   Art. 2 Lohnanpassung    Die Gesamtlohnsumme der dem GAV unterstellten, voll leistungsfähigen Arbeitnehmer wird zusätz-  lich zu der in Art. 1 vereinbarten einmaligen Auszahlung mit Wirkung ab 1. Januar 2011 um 0,7 Pro-  zent angehoben, wovon 0,5 Prozent generell und 0,2 Prozent individuell zu gewähren sind.    (...)        Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 3  215.900    1   Anhang 3: Lohnvereinbarung 2012    Art. 1 Lohnanpassung    Die Gesamtlohnsumme der dem GAV unterstellten, voll leistungsfähigen Arbeitnehmer wird mit Wir-  kung ab 1. Januar 2012 um 0,7 Prozent angehoben, wovon 0,5 Prozent generell und 0,2 Prozent indi-  viduell zu gewähren sind.    (...)      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 4  215.900      1   Anhang 4: Lohnvereinbarung 2013    Art. 1 Lohnanpassung    a) Die Gesamtlohnsumme der dem GAV unterstellten, voll leistungsfähigen Arbeitnehmer wird   mit Wirkung ab 1. Januar 2013 um 0,7 Prozent angehoben, wovon 0,5 Prozent generell und   0,2 Prozent individuell zu gewähren sind.    b) Sofern der Landesindex der Konsumentenpreise (Stand 31. Dezember 2012) eine Teuerung   gegenüber dem Vorjahresmonat von unter 0,2 oder über 1,2 Prozent aufweist, so ist die Diffe-  renz ausserhalb dieser Bandbreite von der vorstehenden Lohnerhöhung (0,7 Prozent) in Abzug   zu bringen bzw. zu dieser hinzuzurechnen. Liegt die Teuerung innerhalb obgenannter Band-  breite, so ist die Lohnerhöhung gemäss lit. a) hiervor zu gewähren.      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 5  215.900      1   Regierungsratsbeschluss betreffend    Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Nachtrages 1 zum   Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe    im Kanton Basel-Stadt    Vom 20. Dezember 2011  1)      Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,       gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge-  samtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  2)  ,       beschliesst:    §  1. Gegenstand  1   Die im Anhang wiedergegebenen Bestimmungen des Nachtrags 1 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV)   für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013, abgeschlossen am 24. Juni 2009, werden   allgemeinverbindlich erklärt.   §  2. Geltungsbereich   1  Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Gipsergewerbe auf dem Gebiet des Kantons Basel-  Stadt.   2  Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle im räumlichen Geltungsbereich erfassten Betriebe   und Betriebsteile, die Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen und zum Berufsbild der Gipserin   oder des Gipsers gehören. Als Gipserarbeiten gelten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen, Ver-  kleidungen, Isolationen aller Art, Innen- und Aussenputze und Stuckaturen, Sanieren von Bauten und   Schützen, von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse und   gegen gefährliche Werkstoffe.   3  Mit Ausnahme des kaufmännischen Personals, der Chauffeusen oder Chauffeure, Magazinerinnen   oder Magaziner und der Berufsangehörigen in höherer leitender Stellung gilt die Allgemeinverbindli-  cherklärung für sämtliche in den oben genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Ar-  beitnehmer, einschliesslich der Gruppenführerinnen und -führer, Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter,   Lernenden und Attestlernenden.   4  Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen   im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen   und Arbeitnehmer sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung gelten auch für Arbeitgeberinnen   und Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Basel-Stadt, sowie ihre Arbeit-  nehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern sie im Kanton Basel-Stadt Arbeiten ausführen.      1)   Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 13. 1. 2012.  2)    SR 221.225.311.   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c221_215_311.html   Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 5  215.900      2   §  3. Auflagen   1  Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 23 GAV) und der Lasten-  ausgleichsbeiträge (Art. 32.6 GAV) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt jährlich die   Abrechnung über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode   zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen.   Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion für Arbeit des Staatssekre-  tariats für Wirtschaft (SECO) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der Allgemein-  verbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder ande-  rer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das AWA Basel-Stadt kann weitere Aus-  künfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprü-  fungen vornehmen lassen.   §  4. Geltungsdauer   1  Dieser Beschluss wird nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentli-  chung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am (1. Februar 2012) wirksam und gilt bis zum   31. Dezember 2013.     Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 5  215.900      3   Anhang      Nachtrag 1 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im   Kanton Basel-Stadt 2010-2013   zwischen   dem Gipsermeisterverband Basel-Stadt einerseits   sowie   der Gewerkschaft Unia anderseits   Vom 26. August 2011   Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen    Artikel 17.1 GAV wird neu umschrieben wie folgt:    17.1 Arbeitgeber, welche gegen die Bestimmungen des GAV verstossen, werden vom Kontrollorgan   zu den entsprechenden Nachzahlungen aufgefordert. Sie können ausserdem mit einer Konventional-  strafe belangt werden. Diese wird wie folgt festgesetzt:   1. Verstoss: in der Regel 25 Prozent der Deliktsumme, jedoch max. CHF 1‘000    2. Verstoss: in der Regel 35 Prozent der Deliktsumme, jedoch max. CHF 5‘000    ab 3. Verstoss: in der Regel 50 Prozent der Deliktsumme, jedoch max. CHF 10‘000   Ferner kann bei den Arbeit vergebenden staatlichen Behörden die Sperre der Firma für staatliche und   staatlich subventionierte Arbeiten sowie beim kantonalen Arbeitsamt die Sperre für die Beschäftigung   von ausländischen Arbeitskräften beantragt werden.        Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 6  215.900      1   Regierungsratsbeschluss betreffend    Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen    des Anhangs 6 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das    Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt, abgeschlossen am 24. Juni 2009    Vom 23. April 2013  1)      Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,       gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge-  samtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  2)  ,       beschliesst:    §  1. Gegenstand  1   Nachfolgende Bestimmungen des Anhangs 6 (Kautionspflicht) zu den mit Regierungsratsbeschlüssen   vom 10. November 2009 und 20. Dezember 2011 allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des   Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt, abgeschlossen am   24. Juni 2009, werden allgemeinverbindlich erklärt.   §  2. Geltungsdauer   1  Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird nach der Genehmigung durch den Bund   3)   am 1. Ju-  li 2013 wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 2013.     1)   Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 14. 6. 2013.  2)    SR 221.225.311.  3)   Bei einer Genehmigung des Bundes bis zum 15. des Monats wird er am 1. Tag des auf die anschliessende Veröffentlichung im Kantonsblatt des   Kantons Basel-Stadt folgenden Monats wirksam. Erfolgt die Genehmigung des Bundes nach dem 15. des Monats, wird er nach der anschliessenden   Veröffentlichung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am 1. Tag des übernächsten, auf die Genehmigung folgenden Monats wirksam.     http://www.admin.ch/ch/d/sr/c221_215_311.html   Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 6  215.900      2   Anhang 6 (gemäss Art. 3 GAV vom 24. Juni 2009)   Art. 3  Kautionspflicht   3.1 Grundsatz    3.1.1 Zur Sicherung der (...) Vollzugskostenbeiträge gemäss Art. 22 GAV sowie der gesamtarbeitsver-  traglichen Ansprüche der gemäss Art. 13 ff. GAV eingesetzten Paritätischen Kommission (PK), hat   jeder im Geltungsbereich des GAV ansässige Arbeitgeber sowie jeder Arbeitgeber, welcher Arbeit-  nehmende in den Geltungsbereich des GAV entsendet, zu Gunsten der gemäss Art. 13 ff. GAV einge-  setzten Paritätischen Kommission (PK) eine Kaution in Schweizerfranken (CHF) oder einem gleich-  wertigen Betrag in Euro gemäss nachfolgender Abstufung zu stellen:   Auftragswert   Kautionshöhe   bis CHF   2‘000  keine Kautionspflicht   ab CHF   2‘001 bis CHF 15‘000 CHF   5‘000   ab CHF 15‘001 bis CHF 25‘000 CHF 10‘000   ab CHF 25‘001 bis CHF 40‘000 CHF 15‘000   ab CHF 40‘001  CHF 20‘000   3.1.2 Als Auftragswert gilt die im Geltungsbereich des GAV innerhalb eines Kalenderjahres gesamt-  haft erzielte Werklohnsumme. Bei im Geltungsbereich des GAV ansässigen Arbeitgebern wird davon   ausgegangen, dass diese innerhalb eines Kalenderjahres einen Auftragswert von gesamthaft mindes-  tens CHF 40‘000 erreichen. Macht ein betroffener Arbeitgeber geltend, dass er diesen Auftragswert   innerhalb eines Kalenderjahres nicht erreicht, so hat er dies der PK mittels geeigneter Dokumente   nachzuweisen.    3.1.3 Ein Arbeitgeber mit Sitz ausserhalb des räumlichen Geltungsbereichs des GAV, welcher Arbeit-  nehmende in den Geltungsbereich des GAV entsendet (Entsendebetriebe), hat der PK die Werklohn-  summe jedes einzelnen Auftrags mittels Vorlage geeigneter Dokumente (z.B. verbindliches schriftli-  ches Angebot, Auftragsbestätigung, Werkvertrag) solange nachzuweisen, als der vom betreffenden   Arbeitgeber erzielte Auftragswert im Sinne von Art. 3.1.2 vorstehend unter CHF 40‘000 liegt.    3.1.4 Von der Regelung gemäss Art. 3.1.3 vorstehend ausgenommen sind jene Entsendebetriebe, wel-  che bereits bei ihrer ersten Entsendung die Maximalkaution von CHF 20‘000 leisten. Die Stellung   einer solchen Maximalkaution ist auf freiwilliger Basis auch dann möglich, wenn der dafür massgebli-  che Auftragswert gemäss Art. 3.1.1 vorstehend noch nicht erreicht ist.   3.1.5 Ist vom Arbeitgeber auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gestützt auf einen   allgemeinverbindlich erklärten GAV bereits eine Kaution geleistet worden, wird diese Kaution an die   gemäss vorliegendem GAV geregelte Kautionspflicht angerechnet (...). Weist die bereits geleistete   Kaution einen tieferen Betrag aus, als dies der vorliegende GAV in Art. 3.1.1 vorstehend vorschreibt,   so ist vom Arbeitgeber nur noch die Differenz dazu sicherzustellen. Die Beweislast für eine bereits   erfolgte Leistung einer Kaution liegt beim Arbeitgeber.    3.1.6 Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme im räumlichen Geltungsbereich des GAV   gestellt werden und muss den Anforderungen gemäss Art. 3.2 nachstehend genügen.          Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 6  215.900      3   3.2 Anforderungen an die Kaution    3.2.1 Sämtliche Kautionen müssen in Form einer unwiderruflichen Garantieerklärung eines dem   Schweizerischen Bankengesetz unterstehenden Finanzinstituts gestellt werden. Die PK kann für die   Stellung der Kautionen, sofern die Gleichwertigkeit der Garantieleistung in Bezug auf die vorerwähn-  ten Institutionen und Garantieerklärungen belegt ist, auch andere Institutionen und deren adäquate   Garantieerklärungen zulassen. Anstelle einer Garantieerklärung kann die Kaution bei der PK oder   einer von ihr zu bezeichnenden Stelle auch in bar hinterlegt werden.    3.2.2 Als unwiderrufliche Garantieerklärung gilt eine Erklärung, welche Zahlungen bis zum Maximal-  betrag der Garantieerklärung auf erste Aufforderung hin und unter Verzicht auf jegliche Einwendun-  gen und Einreden gewährleistet.    3.2.3 Die Garantieerklärung muss in einer schweizerischen Amtssprache (Deutsch, Französisch, Itali-  enisch) oder in Englisch abgefasst sein.    3.2.4 Die Garantieerklärung hat schweizerischem Recht zu unterstehen. Als Gerichtsstand ist aus-  drücklich Basel zu bezeichnen.    3.3 Zugriff auf Kaution    Die Kaution kann von der PK in Anspruch genommen werden bei Missachtung von Aufforderungen   der PK an den Arbeitgeber zur Zahlung von allfälligen Kontroll- und Verfahrenskosten, Konventio-  nalstrafen oder Weiterbildungs- und Vollzugskostenbeiträgen. Massgeblich sind die entsprechenden   Regelungen im vorliegenden GAV.    3.4 Verfahren    3.4.1 Stellt die PK fest, dass der Arbeitgeber Vorschriften missachtet hat, für deren Erfüllung gemäss   Art. 3.1 vorstehend die Kaution als Sicherheit dient, teilt die Kommission dem Arbeitgeber die Höhe   der an die PK zu leistenden Zahlungen mit entsprechender Begründung mit und setzt ihm eine Frist   zur Stellungnahme innert 15 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist eröffnet die PK dem Arbeitgeber ihren   begründeten Entscheid und stellt ihm Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 15 Tagen. Erfolgt die   Zahlung nicht innert der gesetzten Frist von 15 Tagen, so kann die PK die Kaution in Anspruch neh-  men.   3.4.2 Nach erfolgter Inanspruchnahme der Kaution durch die PK informiert diese den Arbeitgeber   innert 10 Tagen schriftlich über den Zeitpunkt und den Umfang der Inanspruchnahme. Gleichzeitig   legt sie dem Arbeitgeber in einem schriftlichen Bericht dar, aus welchen Gründen die Inanspruchnah-  me erfolgt ist und wie sich dieselbe der Höhe nach zusammensetzt.    3.4.3 Die PK hat den Arbeitgeber schriftlich darauf hinzuweisen, dass gegen die Inanspruchnahme der   Kaution Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt eingereicht werden kann.    3.5 Aufstockung der Kaution nach erfolgtem Zugriff    Wurde die Kaution von der PK in Anspruch genommen, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, spätestens   innert 30 Tagen seit Mitteilung der Inanspruchnahme gemäss Art. 3.4.2 vorstehend, in jedem Falle   aber vor erneuter Aufnahme der Arbeit im Geltungsbereich des GAV, die Kaution erneut zu stellen.    3.6 Freigabe der Kaution    3.6.1 Arbeitgeber bzw. Entsendebetriebe, welche zu Gunsten der PK eine Kaution gestellt haben, kön-  nen bei der PK schriftlich Antrag auf Freigabe dieser Kaution stellen,    1. wenn der im Geltungsbereich des GAV ansässige Arbeitgeber seine Tätigkeit nachweislich defi-  nitiv (rechtlich und faktisch) eingestellt hat;    2. wenn der im Geltungsbereich des GAV tätige Entsendebetrieb längstens sechs Monate nach Be-  endigung des Auftrags (im Sinne von Art. 3.1.3 vorstehend) folgende, kumulativ geltende Vo-  raussetzungen erfüllt:    a) Die Vollzugskostenbeiträge gemäss Art. 22 GAV sind ordnungsgemäss bezahlt.      Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 6  215.900      4   b) Sämtliche Kontrollverfahren sind abgeschlossen.    3.7 Sanktionen bei Nichtleistung der Kaution    Leistet ein Arbeitgeber trotz erfolgter Mahnung die Kaution nicht, so stellt dies einen schwerwiegen-  den Verstoss gegen den GAV dar, welcher auch mit einer Konventionalstrafe und der Auferlegung der   Verfahrenskosten geahndet wird.    3.8 Kautionsbewirtschaftung    Die PK kann die Bewirtschaftung der Kaution teilweise oder vollumfänglich delegieren.    3.9 Gerichtsstand    Im Streitfall sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der PK in Basel zuständig. Es kommt ausschliess-  lich Schweizerisches Recht zur Anwendung.        Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 7  215.900      1   Regierungsratsbeschluss betreffend die Verlängerung der   Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV)    für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013,    abgeschlossen am 24. Juni 2009    Vom 10. September 2013  1)      Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,       gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge-  samtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  2)  ,       beschliesst:    §  1. Gegenstand   1   Die Geltungsdauer der mit Regierungsratsbeschlüssen vom 10. November 2009, 20. Dezember 2011   und 23. April 2013 allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV)   für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013, abgeschlossen am 24. Juni 2009, bzw. der   Bestimmungen des Nachtrages 1 vom 26. August 2011 und Anhang 6 vom 27. April 2012 zum Ge-  samtarbeitsvertrag für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013 (publiziert im Kantons-  blatt Nr. 96 vom 19. Dezember 2009, Nr. 6 vom 21. Januar 2012 und Nr. 47 vom 22. Juni 2013) wird   in unveränderter Form mit denselben Auflagen verlängert.   §  2. Geltungsdauer   1   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird nach der Genehmigung durch den Bund   3)  am 1. No-  vember 2013 wirksam und gilt bis zum 31. Dezember 2015.     1)    Vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF genehmigt am 10. 10. 2013.  2)    SR 221.225.311.  3)    Bei einer Genehmigung des Bundes bis zum 15. des Monats wird er am 1. Tag des auf die anschliessende Veröffentlichung im Kantonsblatt des Kantons  Basel-Stadt folgenden Monats wirksam. Erfolgt die Genehmigung des Bundes nach dem 15. des Monats, wird er nach der anschliessenden Veröffentlichung   im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am 1. Tag des übernächsten, auf die Genehmigung folgenden Monats wirksam.   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c221_215_311.html   Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 8  215.900      1   Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von   Bestimmungen des Nachtrags 2 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das   Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt    Vom 17. Juni 2014  1)      Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,       gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von   Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  2)  ,       beschliesst:    §  1. Gegenstand   1   Nachfolgende Bestimmungen des Nachtrags 2 zu den mit Regierungsratsbeschluss vom   10. November 2009 erlassenen, mit Regierungsratsbeschlüssen vom 20. Dezember 2011 sowie vom   23. April 2013 erneuerten und mit Regierungsratsbeschluss vom 10. September 2013 verlängerten   allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das   Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013, abgeschlossen am 24. Juni 2009, werden all-  gemeinverbindlich erklärt.   §  2. Geltungsbereich   1   Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Gipsergewerbe auf dem Gebiet des Kantons Basel-  Stadt.  2   Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle im räumlichen Geltungsbereich erfassten Betriebe   und Betriebsteile, die Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen und zum Berufsbild der Gipserin   oder des Gipsers gehören. Als Gipserarbeiten gelten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen,   Verkleidungen, Isolationen aller Art, Innen- und Aussenputze und Stuckaturen, Sanieren von Bauten   und Schützen von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse   und gegen gefährliche Werkstoffe.   3   Mit Ausnahme des kaufmännischen Personals, der Chauffeusen oder Chauffeure, Magazinerinnen   oder Magaziner und der Berufsangehörigen in höherer leitender Stellung gilt die   Allgemeinverbindlicherklärung für sämtliche in den oben genannten Betrieben beschäftigten   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschliesslich der Gruppenführerinnen und   -führer,   Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter, Lernenden und Attestlernenden.  4   Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und   Lohnbedingungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die flankierenden   Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in   Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen   Verordnung gelten auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber   ausserhalb des Kantons Basel-Stadt, sowie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern sie im   Kanton Basel-Stadt Arbeiten ausführen.     1)    Vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF genehmigt am 11. 8. 2014.   2)  SR 221.225.311.   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c221_215_311.html   Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 8  215.900      2   §  3. Auflagen   1   Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 23 GAV) und der   Lastenausgleichsbeiträge (Art. 32.6 GAV) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-  Stadt jährlich die Abrechnung über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste   Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten   Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion   für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über   das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die   Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das AWA   Basel-Stadt kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten   der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.     §  4. Geltungsdauer   1   Dieser Beschluss wird nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden   Veröffentlichung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am 1. September 2014 wirksam und gilt   bis zum 31. Dezember 2015.     Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 9  215.900      1   Anhang      Nachtrag 2 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im   Kanton Basel-Stadt 2010 - 2014   zwischen   dem Gipsermeisterverband Basel-Stadt einerseits   sowie    der Gewerkschaft Unia andererseits   Vom 18. Dezember 2013    Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen      1. Lohnanpassungen 2014   Die Gesamtlohnsumme der dem GAV unterstellten, voll leistungsfähigen Arbeitnehmer wird (…) um   1,0% angehoben, wovon 0,7% generell und 0,3% individuell zu gewähren sind.   Die Lehrlinge und die Attestlehrlinge sind von der Lohnerhöhung ausgenommen (…)     2. Lohnanpassungen 2015   Die Gesamtlohnsumme der dem GAV unterstellten, voll leistungsfähigen Arbeitnehmer wird per   1. Januar 2015 um 0,7% angehoben, wovon 0,5% generell und 0,2% individuell zu gewähren sind.   Die Lehrlinge und die Attestlehrlinge sind von der Lohnerhöhung ausgenommen.     3. Mindestlöhne 2015   Ab 1. Januar 2015 gelten folgende Mindestlöhne:       pro Stunde pro Monat  1)     a) Vorarbeiter CHF 31.90 CHF 5'728.50   b) Gelernte Berufsarbeiter ab 3 Jahre Berufserfahrung CHF 29.15 CHF 5'228.50   c) Lehrabänger im 3. Jahr CHF 27.45 CHF 4'924.50   d) Lhrabgänger im 2. Jahr CHF 26.30 CHF 4'723.50   e) Lehrabgänger im 1. Jahr CHF 24.65 CHF 4'422.00   f) Berufsarbeiter CHF 26.30 CHF 4'723.50   g) Gipser mit Attest im 3. Jahr CHF 24.65 CHF 4'422.00   h) Gipser mit Attest im 2 Jahr CHF 24.10 CHF 4'321.50   i) Gipser mit Attest im 1 Jahr CHF 23.60 CHF 4'238.30   j) Hilfsarbeiter CHF 23.60 CHF 4'238.30   k) Lehrling im 1. Lehrjahr CHF   3.60 CHF    650.00   l) Lehrling im 2. Lehrjahr CHF   4.60 CHF    830.00   m) Lehrling im 3. Lehrjahr CHF   7.25 CHF 1'300.00     1)    Spaltentitel von „Stunde“ auf „Monat“ redaktionell berichtigt.     Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 9  215.900      2     pro Stunde pro Monat    n) Attestlehrling im 1. Lehrjahr CHF   3.60 CHF     650.00   o) Attestlehrling im 2. Lehrjahr CHF   4.60 CHF     830.00   (…)           Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 10  215.900      1   Regierungsratsbeschluss betreffend die Verlängerung der Allgemein-  verbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages   (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013,    abgeschlossen am 24. Juni 2009   Vom 24. November 2015  1)     Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,       gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von   Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  2)  ,       beschliesst:    §  1. Gegenstand   1   Die Geltungsdauer der mit Regierungsratsbeschlüssen vom 10. November 2009, 20. Dezem-  ber 2011, 23. April 2013 und 17. Juni 2014 allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des   Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013, abge-  schlossen am 24. Juni 2009 und mit Regierungsratsbeschluss vom 10. September 2013 bis am   31. Dezember 2015 verlängert, bzw. der Bestimmungen des Nachtrages 1 vom 26. August 2011,   Anhang 6 vom 27. April 2012 und Nachtrag 2 vom 18. Dezember 2013 zum Gesamtarbeitsvertrag für   das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013, (publiziert im Kantonsblatt Nr. 96 vom   19. Dezember 2009, Nr. 6 vom 21. Januar 2012, Nr. 47 vom 22. Juni 2013, Nr. 80 vom 19. Ok-  tober 2013 und Nr. 60 vom 16. August 2014) wird in unveränderter Form mit denselben Auflagen   verlängert.   §  2. Geltungsbereich   1   Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er wird nach der Genehmigung durch den Bund   3)  am 1. Fe-  bruar 2016 wirksam  4)   und gilt bis zum 31. Dezember 2018.     1)    Vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF genehmigt am 18. 12. 2015.  2)    SR 221.225.311.  3)    Bei einer Genehmigung des Bundes bis zum 15. des Monats wird er am 1. Tag des auf die anschliessende Veröffentlichung im Kantonsblatt des  Kantons Basel-Stadt folgenden Monats wirksam. Erfolgt die Genehmigung des Bundes nach dem 15. des Monats, wird er nach der anschliessenden  Veröffentlichung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am 1. Tag des übernächsten, auf die Genehmigung folgenden Monats wirksam.   4)   Nachdem der Beschluss nicht auf den 1. 1. 2016 hat in Kraft treten können, handelt es sich hier um eine Wiederinkraftsetzung.   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c221_215_311.html   Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 11  215.900       1   Nachtrag 3    Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von   Bestimmungen des Nachtrags 3 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das   Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt   Vom 4. Juli 2017   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,      gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von   Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  1)  ,      beschliesst:      § 1. Gegenstand   1  Nachfolgende Bestimmungen des Nachtrags 3 zu den mit Regierungsratsbeschluss vom 10. No-  vember 2009 erlassenen, mit Regierungsratsbeschlüssen vom 20. Dezember 2011 sowie   23. April 2013 und 17. Juni 2014 erneuerten und mit Regierungsratsbeschlüssen vom 10. Sep-  tember  2013 sowie 24. November 2015 verlängerten allgemeinverbindlicherklärten Bestimmungen   des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013, abge-  schlossen am 24. Juni 2009, werden allgemeinverbindlich erklärt.      § 2. Geltungsbereich   1  Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Gipsergewerbe auf dem Gebiet des Kantons Basel-  Stadt.  2   Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle im räumlichen Geltungsbereich erfassten Betriebe   und Betriebsteile, die Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen und zum Berufsbild der Gipserin   oder des Gipsers gehören. Als Gipserarbeiten gelten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen,   Verkleidungen, Isolationen aller Art, Innen- und Aussenputze und Stuckaturen, Sanieren von Bauten   und Schützen, von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse   und gegen gefährliche Werkstoffe.  3   Mit Ausnahme des kaufmännischen Personals, der Chauffeusen oder Chauffeure, Magazinerinnen   oder Magaziner und der Berufsangehörigen in höherer leitender Stellung gilt die Allgemein-  verbindlicherklärung für sämtliche in den oben genannten Betrieben beschäftigten Arbeit-  nehmerinnen und Arbeitnehmer, einschliesslich der Gruppenführerinnen und -führer, Vorarbeiterinnen   und Vorarbeiter, Lernenden und Attestlernenden.  4    Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen   im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen   vorgesehenen Mindestlöhne sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung gelten auch für   Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Basel-Stadt,   sowie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern sie im Kanton Basel-Stadt Arbeiten   ausführen.        1)   SR 221.215.311   https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19560196/index.html   Obligationenrecht: Spezielle Erlasse Anhang 11  215.900       2   § 3. Auflagen   1  Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 23 GAV) und der   Lastenausgleichsbeiträge (Art. 32.6 GAV) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-  Stadt jährlich die Abrechnung über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste   Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten   Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion   für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über   das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die   Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das AWA   Basel-Stadt kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten   der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.      § 4. Geltungsdauer   1  Dieser Beschluss wird nach der Genehmigung durch den Bund   2)  und der anschliessenden Ver-  öffentlichung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am 1. September 2017 wirksam und gilt bis   zum 31. Dezember 2018.           Nachtrag 3    zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-  Stadt 2010 - 2013 zwischen dem Gipsermeisterverband Basel-Stadt   einerseits sowie der Gewerkschaft Unia anderseits   Vom 18. Januar 2017      Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen      Nachtrag 3   zum Gesamtarbeitsvertrag für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013      1. Lohnanpassung 2017   Alle dem GAV unterstellten und vor dem 1. Januar 2017 angestellten Arbeitnehmenden erhalten eine   Pauschalzahlung von CHF 400.00 (brutto), zahlbar in zwei Raten à CHF 200.00 per 31. August  3)    bzw.   30. November 2017.   Seit dem 1. Januar 2016 gewährte Lohnerhöhungen können voll angerechnet werden.   Die Lernenden und Attestlernenden sind von der Pauschalzahlung ausgenommen.   Die Mindestlöhne bleiben unverändert.     2)   Vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) genehmigt am 2. August 2017.  3)   bzw. frühestens mit Inkrafttreten der Allgemeinverbindlicherklärung.     Gesamtarbeitsvertrag: Gipsergewerbe Anhang 12  215.900      1   Nachtrag 4       Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von   Bestimmungen des Nachtrags 4 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das   Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt   Vom 11. September  2018   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,      gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von   Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  1)  ,       beschliesst:   § 1 Gegenstand   1  Nachfolgende Bestimmungen des Nachtrags 4 zu den mit Regierungsratsbeschluss vom   10. November 2009 erlassenen, mit Regierungsratsbeschlüssen vom 20. Dezember 2011 sowie   23. April 2013 und 17. Juni 2014 und 4. Juli 2017 erneuerten und mit Regierungsratsbeschlüssen vom   10. September 2013 sowie 24. November 2015 verlängerten allgemeinverbindlich erklärten Bestim-  mungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 -  2013, abgeschlossen am 24. Juni 2009, werden allgemeinverbindlich erklärt.   § 2 Geltungsbereich   1  Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Gipsergewerbe auf dem Gebiet des Kantons Basel-  Stadt.  2   Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle im räumlichen Geltungsbereich erfassten Betriebe   und Betriebsteile, die Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen und zum Berufsbild der Gipserin   oder des Gipsers gehören. Als Gipserarbeiten gelten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen,   Verkleidungen, Isolationen aller Art, Innen- und Aussenputze und Stuckaturen, Sanieren von Bauten   und Schützen, von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse   und gegen gefährliche Werkstoffe.  3   Mit Ausnahme des kaufmännischen Personals, der Chauffeusen oder Chauffeure, Magazinerinnen   oder Magaziner und der Berufsangehörigen in höherer leitender Stellung gilt die Allgemein-  verbindlicherklärung für sämtliche in den oben genannten Betrieben beschäftigten Arbeitneh-  merinnen und Arbeitnehmer, einschliesslich der Gruppenführerinnen und -führer, Vorarbeiterinnen   und Vorarbeiter, Lernenden und Attestlernenden.  4    Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen   im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen   vorgesehenen Mindestlöhne sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung gelten auch für   Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Basel-Stadt,   sowie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern sie im Kanton Basel-Stadt Arbeiten   ausführen.     1)   SR 221.215.311   https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19560196/index.html   Gesamtarbeitsvertrag: Gipsergewerbe Anhang 12  215.900      2   § 3 Auflagen   1  Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 23 GAV) und der Lasten-  ausgleichsbeiträge (Art. 32.6 GAV) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-Stadt   jährlich die Abrechnung über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste   Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revi-  sionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion für   Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das   Ende der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung   pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das AWA Basel-Stadt   kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertrags-  parteien Überprüfungen vornehmen lassen.   § 4 Geltungsdauer   1  Dieser Beschluss wird nach der Genehmigung durch den Bund   2)  und der anschliessenden Veröffent-  lichung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am 1. Dezember 2018 wirksam und gilt bis zum   31. Dezember 2018.         2)   Vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) genehmigt am 17. Oktober 2018.     Gesamtarbeitsvertrag: Gipsergewerbe Anhang 12  215.900      3   Anhang      Nachtrag 4 zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Gipsergewerbe im   Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013   zwischen    dem Gipsermeisterverband Basel-Stadt einerseits   sowie der Gewerkschaft Unia anderseits   vom 21. Dezember  2017      Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen      Nachtrag 4   zum Gesamtarbeitsvertrag für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt   2010 - 2013   1. Anhebung der Mindestlöhne   Der Mindestlohn für gelernte Berufsarbeiter ab 3 Jahren Berufserfahrung wird um CHF 50.00   angehoben.   2. Es gelten folgende Mindestlöhne    pro Stunde pro Monat   a) Vorarbeiter CHF 31.90 CHF 5’728.50   b) Gelernte Berufsarbeiter ab 3 Jahren Berufserfahrung  CHF 29.40  CHF 5’278.50   c) Lehrabgänger im 3. Jahr  CHF 27.45 CHF 4’924.50   d) Lehrabgänger im 2. Jahr  CHF 26.30 CHF 4’723.50   e) Lehrabgänger im 1. Jahr  CHF 24.65 CHF 4’422.00   f) Berufsarbeiter CHF 26.30 CHF 4’723.50   g) Gipser mit Attest im 3. Jahr CHF 24.65 CHF 4’422.00   h) Gipser mit Attest im 2. Jahr CHF 24.10 CHF 4’321.50   i) Gipser mit Attest im 1. Jahr CHF 23.60 CHF 4’238.30   j) Hilfsarbeiter  CHF 23.60 CHF 4’238.30   k) Lehrling im 1. Lehrjahr CHF 3.60 CHF 650.00   l) Lehrling im 2. Lehrjahr CHF 4.60 CHF 830.00   m) Lehrling im 3. Lehrjahr CHF 7.25 CHF 1’300.00   n) Attestlehrling im 1. Lehrjahr CHF 3.60 CHF 650.00   o) Attestlehrling im 2. Lehrjahr CHF 4.60 CHF 830.00   (…)             Gesamtarbeitsvertrag: Gipsergewerbe Anhang 13  215.900      1   Regierungsratsbeschluss betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer   der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für   das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2010 - 2013,    abgeschlossen am 24. Juni 2009   Vom 20. November 2018  1)   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,        gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von   Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  2)  ,       beschliesst:   §  1 Gegenstand   1  Die Geltungsdauer der mit Regierungsratsbeschlüssen vom 10. November 2009, 20. Dezember 2011,   23. April 2013, 17. Juni 2014, 4. Juli 2017 und 11. September 2018  3)   allgemeinverbindlich erklärten   Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt   2010 - 2013, abgeschlossen am 24. Juni 2009 und mit Regierungsratsbeschlüssen vom 10. Septem-  ber 2013 bis am 31. Dezember 2015 sowie vom 24. November 2015 bis am 31. Dezember 2018   verlängert, wird in unveränderter Form mit denselben Auflagen verlängert.   §  2 Geltungsbereich   1  Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das Gipsergewerbe auf dem Gebiet des Kantons Basel-  Stadt.  2  Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für alle im räumlichen Geltungsbereich erfassten Betriebe   und Betriebsteile, die Gipserarbeiten ausführen oder ausführen lassen und zum Berufsbild der Gipserin   oder des Gipsers gehören. Als Gipserarbeiten gelten: Wand-, Decken- und Bodenkonstruktionen, Ver-  kleidungen, Isolationen aller Art, Innen- und Aussenputze und Stuckaturen, Sanieren von Bauten und   Schützen, von Bauteilen sowie von Werkstücken gegen physikalische und chemische Einflüsse und   gegen gefährliche Werkstoffe.   3  Mit Ausnahme des kaufmännischen Personals, der Chauffeusen oder Chauffeure, Magazinerinnen   oder Magaziner und der Berufsangehörigen in höherer leitender Stellung gilt die Allgemein-  verbindlicherklärung für sämtliche in den oben genannten Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen   und Arbeitnehmer, einschliesslich der Gruppenführerinnen und -führer, Vorarbeiterinnen und Vor-  arbeiter, Lernenden und Attestlernenden.  4  Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen   im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die flankierenden Massnahmen bei entsandten   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen   vorgesehenen Mindestlöhne sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung gelten auch für   Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des Kantons Basel-Stadt,   sowie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sofern sie im Kanton Basel-Stadt Arbeiten   ausführen.       1)    Vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung genehmigt am 30. November 2018.  2)    SR 221.225.311.  3)    Regierungsratsbeschluss wurde vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF am 17. Oktober 2018 genehmigt.  Der Regierungsratsbeschluss tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c221_215_311.html   Gesamtarbeitsvertrag: Gipsergewerbe Anhang 13  215.900      2   §  3 Auflagen   1  Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 23 GAV) und der Lasten-  ausgleichsbeiträge (Art. 32.6 GAV) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-Stadt jähr-  lich die Abrechnung über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Ge-  schäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisions-  stelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion für Arbeit   des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende   der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung   pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Das AWA Basel-Stadt   kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertrags-  parteien Überprüfungen vornehmen lassen.   §  4 Geltungsdauer   1  Dieser Beschluss tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffent-  lichung im Kantonsblatt des Kantons Basel-Stadt am 1. Januar 2019 in Kraft und gilt bis zum 31. De-  zember 2022.    	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Auflagen 	§ 4 Geltungsdauer


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pdf_content: 215.999 - Information des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt betreffend Gesamtarbeitsverträge   Gesamtarbeitsverträge 215.999  Information des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel- Stadt betreffend Gesamtarbeitsverträge  Vom 1. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Schweizerische Bundesrat hat auf Antrag der vertragsschliessenden Parteien hin nachstehende,   für den Kanton Basel-Stadt geltende Gesamtarbeitsverträge (GAV) auf Bundesebene allgemeinver- bindlich erklärt:           GAV für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solo- thurn GAV für die vorzeitige Pensionierung im westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) GAV für das Basler Ausbaugewerbe LMV für das Bauhauptgewerbe GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) GAV für die Schweizerische Betonwaren-Industrie GAV für das Schweizerische Carrosseriegewerbe GAV für das Schweizerische Coiffeurgewerbe GAV für das Gewerbe für Decken- und Innenausbausysteme GAV des Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsgewerbes GAV für das Gärtnergewerbe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft GAV für das Gastgewerbe GAV in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche GAV für den Geleisebau GAV für den Gerüstbau GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Gerüstbaugewerbe GAV für das Holzbaugewerbe GAV für das Schweizerische Isoliergewerbe LGAV für das MetallgewerbeGAV für das schweizerische Metzgereigewerbe GAV für die Schweizerische Möbelindustrie GAV für den PersonalverleihGAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz GAV für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz (erleichterte AVE) GAV für die private SicherheitsdienstleistungsbrancheGAV für das Schreinergewerbe GAV für das Schreinergewerbe (Weiterbildung und Gesundheitsschutz) GAV für die zahntechnischen Laboratorien der Schweiz GAV für die Schweizerische Ziegelindustrie   Die Gesamtarbeitsverträge werden hier nicht abgedruckt. Sie können auf der Homepage des Staatsse- kretariats für Wirtschaft SECO (http://www.seco.admin.ch) eingesehen werden.   Neben diesen vom Schweizerischen Bundesrat allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträ- gen ist für den Kanton Basel-Stadt noch folgender, vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt allge- meinverbindlich erklärter und vom Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF  genehmigten Gesamtarbeitsvertrag massgeblich:  1  http://www.seco.admin.ch/   Gesamtarbeitsverträge 215.999    GAV für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt (SG 215.900).  2  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/215.900/de


pdf_content: 251.700 - Beschluss des Regierungsrates betreffend die Bezeichnung der bei Vernachlässigung von Unterstützungspflichten antragsberechtigten Behörden und Stellen   Vernachlässigung von Unterstützungspflichten: RRB 251.700  Beschluss des Regierungsrates betreffend die Bezeichnung der bei  Vernachlässigung von Unterstützungspflichten antragsberechtigten  Behörden und Stellen  Vom 29. Januar 1991 (Stand 3. Februar 1991)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 19 des kantonalen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetz - buches vom 30. Oktober 1941 1),  beschliesst:  Antragsberechtigte Behörden und Stellen im Sinne von Art. 217 Abs. 2 des Schweizerischen Strafge- setzbuches sind im Kanton Basel-Stadt:  das Fürsorgeamt der Stadt Basel 2), die Vormundschaftsbehörde 3), das Bürgerliche Waisenhaus, die Fürsorgekommissionen der Landgemeinden Riehen und Bettingen 4), der Basler Frauenverein am Heuberg 5).   Dieser Beschluss ist zu publizieren; er wird sofort wirksam. 6)    Der Beschluss des Regierungsrates betreffend die Bezeichnung der bei Vernachlässigung von Unter- stützungspflichten antragsberechtigten Behörden vom 31. Juli 1984 wird aufgehoben.  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. 2) Aufgrund des Sozialhilfegesetzes vom 29. 6. 2000 wurde das «Fürsorgeamt der Stadt Basel» in «Sozialhilfe der Stadt Basel» umbenannt. 3) Jetzt: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. 4) Jetzt: Sozialhilfe Riehen und Bettingen. 5) Jetzt: Frauenberatung familea. 6) Wirksam seit 3. 2. 1991.  1


title: Übertretungsstrafgesetz

abbreviation: ÜStG

pdf_content: 253.100 - Übertretungsstrafgesetz (ÜStG)   Übertretungsstrafgesetz 253.100  Übertretungsstrafgesetz 1) (ÜStG)  Vom 13. Februar 2019 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2), nach Ein- sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 17.1336.01 vom 27. März 2018 und den Bericht  der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 17.1336.02 vom 19. Dezember 2018,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Nach diesem Gesetz wird beurteilt, wer eine Handlung oder Unterlassung begeht, die zur Zeit der Tat   in diesem oder einem anderen kantonalen Gesetz oder einer kantonalen Verordnung mit Busse bedroht   ist. 2 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf alle Übertretungen des kantonalen Rechts  Anwendung, soweit die entsprechenden Erlasse keine abweichenden Vorschriften enthalten.  §  2 Anwendbares Recht 1 Die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und das Bundesgesetz über  das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) vom 20. Juni 2003 finden auf alle Übertretungen des  kantonalen Rechts entsprechende Anwendung,  soweit  dieses Gesetz  oder andere kantonale Erlasse  nichts anderes bestimmen. 2 Die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  (Strafprozessordnung,  StPO)  vom  5. Oktober  2007,  der  Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung,  JSt- PO) vom 20. März 2009 sowie der entsprechenden kantonalen Einführungsgesetze gelten für die Ver- folgung und Beurteilung aller Übertretungen des kantonalen Rechts, soweit dieses Gesetz oder andere  kantonale Erlasse nichts anderes bestimmen.  2. Übertretungstatbestände  §  3 Ungebührliches Verhalten 1 Mit Busse wird bestraft, wer durch ihr oder sein Verhalten andere Personen ernsthaft gefährdet oder   trotz behördlicher Mahnung in unzumutbarer Weise belästigt oder die öffentliche Sicherheit, Ruhe und  Ordnung ernsthaft stört, ohne dass eine andere strafbare Handlung vorliegt.  §  4 Diensterschwerung 1 Mit Busse wird bestraft, wer Angehörigen der Kantonspolizei oder anderer Organe mit polizeilichen  Kompetenzen die Ausübung ihres Dienstes erschwert oder ihren Anordnungen oder Aufforderungen  nicht nachkommt, die sie innerhalb ihrer Befugnisse erlassen, namentlich die Angabe ihrer oder seiner   Personalien verweigert oder unrichtige Angaben macht.  1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. 11. 2019 mit 21'193 Ja-Stimmen gegen 16'581 Nein-Stimmen. 2) SR 311.0  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109047 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109047   Übertretungsstrafgesetz 253.100  §  5 Ruhestörung und Lärm 1 Mit Busse wird bestraft, wer trotz behördlicher Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig:  a) an Ruhetagen oder während der Nachtruhe Lärm verursacht. Die Nachtruhe dauert von  23.00 bis 07.00 Uhr;  b) an Ruhetagen oder von 22.00 bis 07.00 Uhr  ohne Bewilligung im öffentlichen Raum  Lautsprecheranlagen oder in elektronischen Geräten verbaute Lautsprecher benutzt;  c) an Werktagen in der Zeit von 19.00 Uhr bis zum Beginn der Nachtruhe und von 12.00 bis  13.00  Uhr  Haus-  und Gartenarbeiten oder  landwirtschaftliche Arbeiten  verrichtet,  die  übermässigen Lärm verursachen;  d) Lärm verursacht, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder  zur fraglichen Zeit hinausgeht.  §  6 Immissionen 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig durch vermeidbare Einwirkungen, nament- lich Erschütterungen, Staub, Russ, Geruch, Abgase oder Licht, trotz behördlicher Mahnung andere   Personen ernsthaft gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt.  §  7 Missachtung von Benützungsvorschriften und Verboten 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) den behördlichen Vorschriften über das Betreten oder Benützen von allgemein zugängli- chen Orten, namentlich Hausordnungen öffentlicher Parkhäuser sowie Haus- und Benüt- zungsordnungen öffentlicher Sport- und Bewegungsanlagen, zuwiderhandelt;  b) unbefugt Landungsstege der Schiffe, der Fähren, der Feuerlösch- und Polizeiboote sowie  Fischergalgen betritt;  c) in öffentlichen Gewässern im Bereich von signalisiertem oder markiertem Badeverbot ba- det;  d) in öffentlichen Gewässern nicht eingelöste Schlauchboote oder Strandboote benutzt oder  an Schiffe heranschwimmt;  e) von den Brücken in öffentliche Gewässer springt.  §  8 Verrichten der Notdurft 1 Mit Busse wird bestraft, wer in bewohntem, öffentlichem oder in bewohntem, allgemein zugängli- chem Gebiet die Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen verrichtet.  §  9 Betteln 1 Mit Busse wird bestraft, wer: 3)  a) 4) in organisierter Art und Weise bettelt; b) 5) andere Personen zum Betteln schickt; c) 6) beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anwendet.  2 Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und  dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört, namentlich wer: 7)  a) 8) in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise bettelt; b) 9) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie innerhalb von   fünf Metern um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und Schiffsanlegestellen bettelt;  3) Fassung vom 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 4) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 5) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 6) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 7) Fassung vom 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 8) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 9) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021)  2    Übertretungsstrafgesetz 253.100  c) 10) innerhalb von fünf Metern um Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten oder Parkuhren  bettelt;  d) 11) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Ladengeschäften, Banken, Post- stellen, Museen, Theatern, Kinos, Wohn- und Bürogebäuden oder öffentlichen Gebäuden  und Einrichtungen bettelt;  e) 12) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Hotels, Restaurants sowie auf oder  innerhalb von fünf Metern um deren Boulevardbereiche bettelt;  f) 13) auf Märkten sowie innerhalb von fünf Metern um Verkaufsstände oder Buvetten bettelt; g) 14) in  öffentlichen Parks,  Gärten,  Friedhöfen,  Spielplätzen,  Schulanlagen,  Unterführungen   sowie innerhalb von fünf Metern um deren Ein- und Ausgänge bettelt. 3 Die durch strafbares Betteln nach Abs. 1 erlangten Vermögenswerte können sichergestellt und einge- zogen werden. 15)  §  10 Strassen- und Salonprostitution 1 Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten ausserhalb  der in einer Verordnung bezeichneten Örtlichkeiten (Toleranzzonen):  a) in der erkennbaren Bereitschaft zur Ausübung der Prostitution potentielle Kundschaft an- wirbt oder anzuwerben versucht;  b) zum Zweck der Inanspruchnahme von Prostitutionsdienstleistungen mit Personen Kon- takt  aufnimmt,  aufzunehmen  versucht  oder  Prostitutionsdienstleistungen  in  Anspruch  nimmt.  2 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig durch den Betrieb eines Salons Anwohnerin- nen und Anwohner in unzumutbarer Weise belästigt.  §  11 Versammlungen, Demonstrationen und Menschenansammlungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) ohne Bewilligung oder trotz behördlichem Verbot bewilligungspflichtige Versammlun- gen oder Demonstrationen im öffentlichen Raum veranlasst oder durchführt;  b) eine die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Menschenansammlung im öf- fentlichen Raum verursacht;  c) den behördlichen Auflagen und Anordnungen, die im Interesse der öffentlichen Sicher- heit  und  Ordnung  bei  Versammlungen,  Demonstrationen  und  sonstigen  Menschenan- sammlungen im öffentlichen Raum getroffen werden, zuwiderhandelt;  d) an Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen im öffent- lichen Raum Waffen oder Gegenstände, die geeignet sind, Menschen zu gefährden oder  Sachen zu beschädigen, mit sich führt. Die Waffen und Gegenstände können sicherge- stellt und eingezogen werden;  e) sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Men- schenansammlungen im öffentlichen Raum unkenntlich macht. Die zuständige Behörde  kann Ausnahmen bewilligen.  §  12 Öffentliche Veranstaltungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer eine bewilligungspflichtige öffentliche Veranstaltung ohne Bewilligung  durchführt oder den behördlichen Auflagen und Anordnungen zuwiderhandelt.  10) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 11) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 12) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 13) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 14) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021) 15) Eingefügt am 23. Juni 2021, in Kraft seit 1. September 2021 (KB 26.06.2021)  3    Übertretungsstrafgesetz 253.100  §  13 Fasnacht 1 Mit Busse wird bestraft, wer den polizeilichen Vorschriften über die Fasnacht zuwiderhandelt.  §  14 Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes und von öffentlichem und privatem  Eigentum  1 Mit Busse wird bestraft, wer: a) den öffentlichen Raum oder öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verun-  staltet; b) unbefugt im öffentlichen Raum oder an öffentlichem oder privatem Eigentum Werbe-   oder  Informationsmaterial  oder  andere  Anschläge  anbringt  oder  anbringen  lässt  oder  rechtmässig angebrachte Anschläge beschädigt  oder verändert.  Versuch und Gehilfen- schaft sind strafbar. Das Anschlagmaterial kann sichergestellt und eingezogen werden.  2 Die Beeinträchtigung privaten Eigentums wird nur auf Antrag verfolgt.  §  15 Beeinträchtigung von Sicherheitsvorrichtungen 1 Mit  Busse wird bestraft,  wer öffentliche oder behördlich vorgeschriebene Alarm-,  Notrufs-,  Ret - tungs- oder Schutzvorrichtungen unbefugt verwendet oder ausser Betrieb setzt, entfernt, unbrauchbar  macht oder nicht fachgerecht wartet.  §  16 Titelanmassung und unbefugte Berufsausübung 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) sich als Inhaberin oder Inhaber eines akademischen Grades oder Titels bezeichnet, ohne  diesen rechtmässig erworben zu haben, oder einen Grad oder Titel verwendet, der den  Eindruck erweckt, sie oder er habe einen akademischen Grad oder Titel einer anerkannten  oder akkreditierten kantonalen oder interkantonalen Hochschule rechtmässig erworben;  b) sich öffentlich als Inhaberin oder Inhaber eines Diploms über eine absolvierte Ausbildung  oder Befähigung ausgibt, ohne dieses rechtmässig erworben zu haben;  c) ohne erforderliche Bewilligung einen Beruf ausübt, ein Gewerbe oder Handelsgeschäft   betreibt oder den behördlichen Auflagen und Anordnungen zuwiderhandelt.  §  17 Salzregal 1 Mit Busse bis zum Doppelten der hinterzogenen Regalgebühr wird bestraft, wer den Vorschriften   über das Salzregal zuwiderhandelt. 2 Widerrechtlich gewonnenes, eingeführtes oder in den Handel gebrachtes Salz kann sichergestellt und  eingezogen werden.  §  18 Parkieren auf Privatboden 1 Mit Busse wird bestraft, wer ohne Berechtigung Fahrzeuge auf Privatboden abstellt. 2 Parkieren auf Privatboden wird nur auf Antrag verfolgt.  §  19 Halten von gefährlichen Tieren 1 Mit Busse wird bestraft, wer:  a) ohne Bewilligung gefährliche Tiere hält oder den behördlichen Auflagen und Anordnun- gen zuwiderhandelt;  b) vorsätzlich  oder  fahrlässig  gefährliche  Tiere  nicht  angemessen  verwahrt  oder  unter  Kontrolle hält oder Vorsichtsmassnahmen unterlässt, zu denen sie oder er nach den Um- ständen verpflichtet ist, oder nicht sofort Anzeige macht, wenn ihr oder ihm ein solches   Tier entwichen ist.  4    Übertretungsstrafgesetz 253.100  2 Die urteilende Behörde kann die Einziehung und fachgerechte Unterbringung, Unschädlichmachung  oder Tötung des Tieres anordnen.  §  20 Gefährdung und Belästigung durch Tiere 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  a) durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sa- chen herbeiführt;  b) ein Tier auf Menschen oder andere Tiere hetzt oder pflichtwidrig von einem Angriff auf  Menschen oder Tiere nicht abhält;  c) als Eigentümerin oder Eigentümer oder als mindestens vorübergehende Halterin oder vor- übergehender Halter von Tieren es unterlässt, dafür zu sorgen, dass andere Personen nicht   durch Lärm oder anderweitig in unzumutbarer Weise belästigt werden.  §  21 Füttern von frei lebenden Tauben 1 Mit Busse wird bestraft, wer frei lebende Tauben füttert.  3. Ordnungsbussenverfahren  §  22 Grundsätze 1 Geringfügige Übertretungen des kantonalen Rechts werden in einem vereinfachten Verfahren mit   Ordnungsbussen geahndet, wenn die Voraussetzungen von § 24 erfüllt sind. 2 Der Höchstbetrag für eine Ordnungsbusse beträgt Fr. 300. 3 Vorleben und persönliche Verhältnisse der fehlbaren Person werden nicht berücksichtigt. 4 Das Ordnungsbussenverfahren ist kostenlos.  §  23 Zuständige Polizeiorgane 1 Ordnungsbussen werden durch uniformierte Angehörige der Kantonspolizei erhoben. 2 Der  Regierungsrat  kann für  bestimmte  Übertretungstatbestände  Ausnahmen vom Erfordernis  der  Dienstuniform bestimmen sowie Angehörige von weiteren in einem Gesetz ausdrücklich bezeichneten  Organen mit polizeilichen Kompetenzen zur Ordnungsbussenerhebung ermächtigen. Sie haben sich  gegenüber der fehlbaren Person unaufgefordert mit einem Dienstausweis zu legitimieren.  §  24 Voraussetzungen 1 Das Ordnungsbussenverfahren wird angewendet, wenn:  a) der betreffende Übertretungstatbestand auf der Ordnungsbussenliste aufgeführt ist; b) eine Angehörige oder ein Angehöriger des zuständigen Polizeiorgans die Widerhandlung   selbst festgestellt hat; c) der Sachverhalt tatsächlich sowie rechtlich klar ist; d) die fehlbare Person dieser Erledigung zustimmt; und e) keine Ausnahmen nach § 25 vorliegen.  2 Die Angehörigen des zuständigen Polizeiorgans haben der fehlbaren Person mitzuteilen, dass sie das  Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.  §  25 Ausnahmen 1 Das Ordnungsbussenverfahren wird nicht angewendet, wenn:  a) die fehlbare Person das 15. Altersjahr nicht vollendet hat; b) die fehlbare Person durch die Widerhandlung andere Personen gefährdet  oder verletzt    oder Sachschaden verursacht hat;  5    Übertretungsstrafgesetz 253.100  c) der fehlbaren Person zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die nicht auf der  Ordnungsbussenliste aufgeführt ist;  d) die fehlbare Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere der ihr vorge- worfenen Widerhandlungen ablehnt.  §  26 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen 1 Erfüllt die fehlbare Person durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungsbussentatbe- stände, werden die Bussen zusammengezählt, und es wird ihr eine Gesamtbusse auferlegt. 2 Übersteigt die Summe der Gesamtbusse Fr. 600, werden alle Übertretungen im ordentlichen Verfah- ren beurteilt.  §  27 Bezahlung 1 Die fehlbare Person kann die Ordnungsbusse sofort oder innert 30 Tagen (Bedenkfrist) bezahlen. Die  Ordnungsbusse wird mit der Bezahlung rechtskräftig. 2 Bezahlt sie sofort, wird ihr eine Quittung ausgestellt, die ihre Personalien nicht nennt. 3 Bezahlt sie nicht sofort, hat sie ihre Personalien anzugeben und erhält ein Bedenkfristformular mit  Einzahlungsschein, von dem eine Kopie beim zuständigen Polizeiorgan verbleibt. Bezahlt sie innert  Frist, wird die Kopie des Bedenkfristformulars vernichtet. 4 Wird die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt, wird das ordentliche Verfahren durchgeführt.  §  28 Fehlbare Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz 1 Bezahlt die fehlbare Person, die über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügt, die Ordnungsbusse  nicht sofort oder lehnt sie das Ordnungsbussenverfahren ab, hat sie den Bussenbetrag zu hinterlegen  oder eine angemessene Sicherheit zu leisten. 2 Läuft die Bedenkfrist unbenutzt ab oder akzeptiert die fehlbare Person die Ordnungsbusse innerhalb   dieser Frist ausdrücklich, wird der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet. Die Verrech- nung gilt als Bezahlung.  §  29 Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters 1 Wird die fehlbare Fahrzeugführerin oder der fehlbare Fahrzeugführer nicht anlässlich einer Wider- handlung, die mit einem Fahrzeug begangen wurde, angetroffen oder angehalten, wird die Ordnungs- busse der oder dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter aufer- legt. 2 Der Fahrzeughalterin oder dem Fahrzeughalter wird die Ordnungsbusse schriftlich eröffnet. Sie oder  er kann sie innert 30 Tagen bezahlen. Wird die Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt, wird das ordentli - che Verfahren durchgeführt. 3 Nennt die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter Name und Adresse der fehlbaren Fahrzeugführe- rin oder des fehlbaren Fahrzeugführers, wird gegen diese oder diesen das Verfahren nach Abs. 2 ein- geleitet. 4 Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer die Widerhandlung begangen  hat, hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Ordnungsbusse zu bezahlen, es sei denn, sie   oder er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen ihren oder seinen   Willen benutzt wurde und dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindert werden konnte.  §  30 Sicherstellung und Einziehung 1 Mit der Erhebung der Ordnungsbusse werden Gegenstände und Vermögenswerte sichergestellt, die  nach diesem Gesetz oder anderen kantonalen Erlassen oder den Art. 69 und 70 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches eingezogen werden können und mit  der betreffenden Widerhandlung in Zusam- menhang stehen.  6    Übertretungsstrafgesetz 253.100  2 Die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte gelten mit der Bezahlung der Ordnungsbusse  als eingezogen.  §  31 Ordnungsbusse im ordentlichen Verfahren 1 Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Verfahren ausgesprochen werden.  §  32 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Ordnungsbussenverfahrens in einer Verordnung und  erstellt namentlich die Liste der Übertretungen, die mit Ordnungsbussen geahndet werden, mit den  entsprechenden Bussenbeträgen (Ordnungsbussenliste).  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens 16).  Auf  den  gleichen Zeitpunkt  wird  das  Übertretungsstrafgesetz  vom  15. Juni 1978 aufgehoben.  16) In Kraft seit 1. 7. 2020.  7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Anwendbares Recht  	2. Übertretungstatbestände 	§ 3 Ungebührliches Verhalten 	§ 4 Diensterschwerung 	§ 5 Ruhestörung und Lärm 	§ 6 Immissionen 	§ 7 Missachtung von Benützungsvorschriften und Verboten 	§ 8 Verrichten der Notdurft 	§ 9 Betteln 	§ 10 Strassen- und Salonprostitution 	§ 11 Versammlungen, Demonstrationen und Menschenansammlungen 	§ 12 Öffentliche Veranstaltungen 	§ 13 Fasnacht 	§ 14 Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes und von öffentlichem und privatem Eigentum 	§ 15 Beeinträchtigung von Sicherheitsvorrichtungen 	§ 16 Titelanmassung und unbefugte Berufsausübung 	§ 17 Salzregal 	§ 18 Parkieren auf Privatboden 	§ 19 Halten von gefährlichen Tieren 	§ 20 Gefährdung und Belästigung durch Tiere 	§ 21 Füttern von frei lebenden Tauben  	3. Ordnungsbussenverfahren 	§ 22 Grundsätze 	§ 23 Zuständige Polizeiorgane 	§ 24 Voraussetzungen 	§ 25 Ausnahmen 	§ 26 Zusammentreffen mehrerer Übertretungen 	§ 27 Bezahlung 	§ 28 Fehlbare Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz 	§ 29 Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters 	§ 30 Sicherstellung und Einziehung 	§ 31 Ordnungsbusse im ordentlichen Verfahren 	§ 32 Ausführungsbestimmungen