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pdf_content: 631.1 - Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)   1  631.1  Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)  vom 27.11.2000 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 113 Absatz 3 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähig- keit und in der Belastung der Gemeinden zu mildern und ausgewogene Ver- hältnisse in der Steuerbelastung anzustreben, wobei die Bedeutung der finanz- starken Gemeinden für den Kanton anerkannt wird.  Art.  2 Grundsätze 1 Dieses Gesetz orientiert sich bei der Regelung des Finanz- und Lastenaus- gleichs an den folgenden Grundsätzen: *  a * effiziente und bürgernahe Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemein- den,  b Transparenz, c Wirksamkeit, d fiskalische Äquivalenz, e Trennung zwischen Ausgleichs- und Anreizwirkung der Instrumente, f Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt für den Kanton, die Einwohnergemeinden und die ge- mischten  Gemeinden den Finanzausgleich,  die  Massnahmen für  besonders  belastete Gemeinden sowie den Lastenausgleich.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  01-48      631.1  2  Art.  4 * Erfolgskontrolle 1 Der Regierungsrat überprüft mindestens alle vier Jahre die Auswirkungen die- ses Gesetzes und legt  dem Grossen Rat  anschliessend einen Bericht  oder  eine Vorlage zur Änderung dieses Gesetzes vor.  2 Finanzausgleich  2.1 Grundlagen  Art.  5 Zielsetzung und Instrumente 1 Der Finanzausgleich mildert die Unterschiede der finanziellen Leistungsfähig- keit der Gemeinden. 2 Die umverteilten Mittel werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausge- richtet. 3 Instrumente zum jährlichen Vollzug des Finanzausgleichs sind der Disparitä- tenabbau und die Mindestausstattung.  Art.  6 Berechnungsgrundlagen 1 Grundlagen für die Berechnung des Finanzausgleichs sind die Wohnbevölke- rung der Gemeinde, die Gemeindesteueranlage und ihr harmonisierter Steuer- ertrag.  Art.  7 Wohnbevölkerung 1 Massgebend  ist  die  mittlere  Wohnbevölkerung  nach  dem  zivilrechtlichen  Wohnsitzprinzip gemäss dem Einwohnerregister der Gemeinden.  Art.  8 Harmonisierter Steuerertrag 1 Der harmonisierte Steuerertrag ist die Summe des harmonisierten ordentli- chen Steuerertrags der natürlichen und juristischen Personen, der harmonisier- ten Liegenschaftssteuer der Gemeinde und des finanziellen Ausgleichs an die  Gemeinde nach Artikel 2a des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)1). * 2 Der harmonisierte ordentliche Steuerertrag der natürlichen Personen wird er- mittelt,  indem  der  Gesamtsteuerertrag  der  ordentlichen  Gemeindesteuern  durch die Steueranlage der Gemeinde für natürliche Personen geteilt und mit   dem Harmonisierungsfaktor für natürliche Personen multipliziert  wird.  Vorbe- halten bleibt Artikel 14. *  1) BSG 661.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de   3  631.1  2a Der harmonisierte ordentliche Steuerertrag der juristischen Personen wird er- mittelt, indem der Gesamtsteuerertrag durch die Steueranlage der Gemeinde  für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen geteilt und mit  dem Harmonisierungsfaktor für juristische Personen multipliziert wird. * 3 Die Harmonisierungsfaktoren nach den Absätzen 2 und 2a basieren auf dem  gewogenen Mittel der Steueranlagen aller Gemeinden und werden durch den  Regierungsrat durch Verordnung festgelegt. * 4 Die harmonisierte Liegenschaftssteuer wird ermittelt, indem die Summe der  amtlichen  Werte  der  Liegenschaften  in  der  Gemeinde,  welche  der  Liegen- schaftssteuer  unterliegen,  mit  einem  harmonisierten  Steuersatz  multipliziert  wird. Dieser basiert auf dem gewogenen Mittel der Steuersätze aller Gemein- den und wird durch den Regierungsrat festgelegt. * 5 Der harmonisierte Steuerertragsindex (HEI) wird berechnet, indem das Hun- dertfache  des harmonisierten  Steuerertrages  pro  Kopf  der  Gemeinde durch  das Mittel des harmonisierten Steuerertrages pro Kopf aller Gemeinden geteilt  wird.  Art.  9 Berechnungsperiode 1 Massgebend für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen des Finanzaus- gleichs ist der Durchschnitt der drei dem Vollzugsjahr vorangegangenen Jahre.  2.2 Disparitätenabbau  Art.  10 1 Der Disparitätenabbau mildert die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähig- keit der Gemeinden. Er wird durch die Gemeinden finanziert. 2 Gemeinden mit einem HEI grösser als 100 erbringen eine Ausgleichsleistung,  Gemeinden mit einem HEI kleiner als 100 erhalten einen Zuschuss. 3 Der Disparitätenabbau reduziert die Differenz des HEI einer Gemeinde zum  HEI von 100 um 37 bis 42 Prozent. Der Regierungsrat legt den für den Vollzug  massgebenden Prozentsatz fest. * 4 Der Disparitätenabbau wird nach der im Anhang wiedergegebenen Formel A  berechnet.       631.1  4  2.3 Mindestausstattung  Art.  11 1 Die Mindestausstattung bezweckt, den finanzschwächsten Gemeinden aus- reichende  Mittel  zu  verschaffen,  damit  sie  ihre  Aufgaben  wirtschaftlich  und  sparsam erfüllen können. Sie wird durch den Kanton finanziert. 2 Anspruch auf eine Mindestausstattung haben Gemeinden, welche nach dem  Disparitätenabbau einen HEI unter einer bestimmten Mindesthöhe aufweisen.  Der Regierungsrat legt die für den Vollzug massgebende Mindesthöhe des HEI  in der Bandbreite von 75 bis 90 fest. Die Mindestausstattung gleicht die Diffe- renz des HEI einer Gemeinde zur festgelegten Mindesthöhe aus. 3–5 … * 6 Die Mindestausstattung wird nach der im Anhang wiedergegebenen Formel B  berechnet.  3 Massnahmen für besonders belastete Gemeinden  3.1 Zielsetzung und Instrumente  Art.  12 1 Besonders belasteten Gemeinden wird der hohe, strukturell bedingte finanzi- elle Aufwand mit zusätzlichen Massnahmen abgegolten. 2 Zu diesem Zweck werden die folgenden Instrumente eingesetzt: *  a Entlastung  der  Gemeinden mit  Zentrumsfunktionen  durch  Berücksichti- gung der Zentrumslasten bei der Berechnung des Finanzausgleichs (Art.  14),  b pauschale Abgeltung der Zentrumslasten der Gemeinden Bern, Biel und  Thun durch einen Zuschuss (Art. 15),  c * Zuschüsse an Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen  Lasten (Art. 18),  d * Zuschüsse an Gemeinden mit soziodemografischen Lasten (Art. 21a).  3.2 Gemeinden mit Zentrumsfunktionen  Art.  13 Zentrumslasten 1 Die Gemeinden Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal sind Gemeinden  mit Zentrumsfunktionen im Sinne dieses Gesetzes.       5  631.1  2 Der Regierungsrat erfasst periodisch die Zentrumslasten der Gemeinden mit  Zentrumsfunktionen.  Dabei  berücksichtigt  er  den  Zentrumsnutzen,  die  Standortvorteile und die Eigenfinanzierungsmöglichkeiten. 3 Der Regierungsrat  legt kantonal letztinstanzlich fest,  welcher Anteil  der er- fassten Zentrumslasten für den Vollzug dieses Gesetzes massgebend ist. *  Art.  14 * Berücksichtigung der Zentrumslasten bei der Berechnung des Fi- nanzausgleichs  1 Bei der Berechnung des harmonisierten ordentlichen Steuerertrags gemäss  Artikel 8 Absatz 2 werden die nach Abzug der pauschalen Abgeltung (Art. 15)  verbleibenden  Zentrumslasten  der  Gemeinden  mit  Zentrumsfunktionen  vom  Gesamtertrag der ordentlichen Gemeindesteuern abgezogen.  Art.  15 Pauschale Abgeltung 1 Die Gemeinden Bern, Biel und Thun erhalten einen jährlichen Zuschuss zur  teilweisen Abgeltung ihrer überdurchschnittlich hohen Zentrumslasten in den  Aufgabenbereichen privater Verkehr, öffentliche Sicherheit, Gästeinfrastruktur,  Sport, soziale Sicherheit und Kultur. * 2 Die Gemeinden Bern, Biel und Thun planen in den Aufgabenbereichen ge- mäss Absatz 1 Wirkungen, Leistungen, Aufwendungen und Erträge und ver- gleichen die Ergebnisse mit den Planwerten. Sie erstatten dem Regierungsrat  darüber jährlich Bericht. 3 Der Regierungsrat setzt den Zuschuss kantonal letztinstanzlich fest. Er kann  dabei die  Zentrumslasten der  einzelnen Gemeinden mit  Zentrumsfunktionen  unterschiedlich gewichten. *  Art.  16 * Finanzierung der pauschalen Abgeltung 1 Die pauschale Abgeltung an die Gemeinden Bern, Biel und Thun wird durch  den Kanton finanziert.  Art.  17 * …  3.3 Gemeinden mit übermässigen geografisch-topografischen Lasten *  Art.  18 * Anspruchsvoraussetzung 1 Gemeinden,  die  aufgrund  ihrer  geografisch-topografischen  Situation  über- mässig belastet sind, erhalten jährlich einen Zuschuss.       631.1  6  2 Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Kriterien für die Berechnung  des Zuschusses durch Verordnung. Massgebende Kriterien können namentlich  disperse Siedlungsstrukturen und eine geringe Bevölkerungsdichte sein.  Art.  19 Finanzierungsgrundsätze 1 Der Zuschuss wird durch den Kanton finanziert. Auf einen Zuschuss in be- stimmter Höhe besteht kein Rechtsanspruch. 2 Der Zuschuss wird ohne Zweckbindung ausgerichtet.  Art.  20 * …  Art.  21 * Delegation 1 Der Regierungsrat bestimmt die jährlich für die Gewährung der Zuschüsse  zur Verfügung stehenden Mittel im Umfang von 30 bis 50 Millionen Franken im  Rahmen des Voranschlags.  3.4 Gemeinden mit soziodemografischen Lasten *  Art.  21a * Anspruchsvoraussetzung 1 Gemeinden, die aufgrund ihrer soziodemografischen Situation belastet sind,  erhalten jährlich einen Zuschuss. 2 Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Kriterien für die Berechnung  des Zuschusses durch Verordnung. Massgebende Kriterien können namentlich  hohe Anteile an Ausländerinnen und Ausländern sowie an Bezügerinnen und  Bezügern von Ergänzungsleistungen sein.  Art.  21b * Finanzierungsgrundsätze 1 Der Zuschuss wird durch den Kanton finanziert. 2 Der Regierungsrat bestimmt die jährlich für die Gewährung der Zuschüsse  zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Voranschlags. Die Summe der  Zuschüsse  entspricht  in  der  Regel  den  Lasten,  welche  die  Gemeinden als  Selbstbehalt  bei der Finanzierung des Aufgabenbereichs Soziales zu tragen  haben. * 3 Auf einen Zuschuss in bestimmter Höhe besteht kein Rechtsanspruch. 4 Der Zuschuss wird ohne Zweckbindung ausgerichtet.       7  631.1  4 Lastenausgleich  Art.  22 * Anwendungsbereich 1 Die  Aufgabenbereiche  Lehrergehälter,  Soziales,  Ergänzungsleistungen,  öf- fentlicher Verkehr, Familienzulagen für Nichterwerbstätige und die Lastenver- schiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung werden durch Kanton und  Gemeinden in Form eines Lastenausgleichs finanziert. Dieser wird jährlich voll- zogen. *  Art.  23 Grundlagen 1 Grundlage für die Berechnung des Lastenausgleichs ist das dem Vollzugsjahr  vorangegangene Jahr. 2 Massgebend  ist  die  mittlere  Wohnbevölkerung  nach  dem  zivilrechtlichen  Wohnsitzprinzip gemäss dem Einwohnerregister der Gemeinden. 3 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion berechnet sämtliche Gemeindean- teile des Lastenausgleichs oder erlässt gegenüber den zuständigen Stellen der  anderen Direktionen die dafür notwendigen Weisungen.  Art.  24 * Lehrergehälter Volksschule 1 Kostenaufteilung Kanton–Gemeinden *  1 Die Aufwendungen gemäss Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Januar  1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)1) und Artikel 14e Absatz 1 des  Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG)2) werden zu 30 Prozent durch  die Gesamtheit der Gemeinden und zu 70 Prozent durch den Kanton finanziert.   Sie werden pro Schuljahr erhoben und abgerechnet. * 2 Der auf die einzelne Gemeinde entfallende Anteil an den Aufwendungen ge- mäss Absatz 1 wird nach der Formel F im Anhang berechnet. 3 Der Kanton finanziert jeweils 50 Prozent der auf die einzelnen Gemeinden  entfallenden Anteile gemäss Absatz 2. Artikel 24a bleibt vorbehalten. 4 Er finanziert zudem einen Anteil von 20 Prozent der Aufwendungen gemäss  Absatz 1, welcher nach der Schülerzahl sowie den geografisch-topografischen  und soziodemografischen Belastungen der Gemeinden abgestuft wird. Der An- teil wird an die jeweilige Wohnsitzgemeinde ausgerichtet.  1) BSG 430.250 2) BSG 432.210       631.1  8  5 Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Kriterien zur Berechnung der  Anteile gemäss Absatz 4 durch Verordnung. Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 21a  Absatz 2 sind sinngemäss anwendbar. 6 Die Gemeinden übernehmen die nach Abzug der Kantonsanteile gemäss Ab- satz 3 und 4 verbleibenden Aufwendungen.  Art.  24a * 2 Ausnahmeregelung 1 Die  Bildungs-  und  Kulturdirektion  kann  für  Gemeinden,  welche  durch  die  Volksschule  finanziell  besonders belastet  sind,  einen höheren Kantonsanteil  festlegen. * 2 Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Kriterien durch Verordnung.  Er berücksichtigt dabei insbesondere  a die Lage der Gemeinde im Sprachgebiet, b die topografischen Verhältnisse und die Siedlungsstruktur, c den Anteil der Schülerinnen und Schüler an der Bevölkerung. 3 Die  Erhöhung  der  Kantonsanteile  gemäss  Absatz  1  beträgt  gesamthaft  höchstens ein Prozent der Aufwendungen gemäss Artikel 24 Absatz 1. 4 Die dabei durch den Kanton zusätzlich übernommenen Aufwendungen wer- den in die Berechnung der Kostenaufteilung gemäss Artikel 24 Absatz 1 einbe- zogen. 5 Der Regierungsrat kann die Befugnisse gemäss Absatz 2 durch Verordnung  an die Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  24b * 3 Schulbesuch in einer anderen Gemeinde 1 Besucht ein Kind die Volksschule nicht in der Gemeinde, in der es seinen zi- vilrechtlichen  Wohnsitz  hat,  so  hat  die  Wohnsitzgemeinde  der  Schulortsge- meinde einen Gehaltskostenbeitrag und einen Beitrag für den Schulbetrieb und  die Schulinfrastruktur zu entrichten. * 2 Der  Gehaltskostenbeitrag  entspricht  50  Prozent  des  pro  Schüler  auf  die  Schulortsgemeinde entfallenden Anteils gemäss Artikel 24 Absatz 2. 3 Der Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur richtet sich nach  den durchschnittlichen Kosten aller Gemeinden für den Schulbetrieb und die  Schulinfrastruktur. Der Kanton erhebt diese Kosten periodisch neu. 4 Die beteiligten Gemeinden können abweichende Regelungen vereinbaren.       9  631.1  Art.  24c * 4. Erstes Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die Lehrergehälter für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs werden  gemäss Artikel 24 finanziert. * 2 Besucht ein Kind das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs in der Quar- taklasse  eines  Gymnasiums,  entrichtet  die  Wohnsitzgemeinde  dem Kanton  einen Gehaltskostenbeitrag von 50 Prozent der pro Schüler im Durchschnitt al- ler Quartaklassen anfallenden Aufwendungen für die Lehrergehälter. * 3 Wird das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs an kommunalen Volks- schulen angeboten, trägt die Gemeinde die Kosten für den Schulbetrieb und  die Schulinfrastruktur. * 4 Besucht  ein  Kind das  erste  Jahr  des  gymnasialen  Bildungsgangs»  in  der  Quartaklasse eines Gymnasiums, *  a entrichtet die Wohnsitzgemeinde dem Kanton einen Beitrag für den Schul- betrieb und die Schulinfrastruktur,  der sich nach den durchschnittlichen  Kosten aller Gemeinden gemäss Artikel 24b Absatz 3, jedoch ohne Miet- wert, richtet,  b trägt die Wohnsitzgemeinde die Kosten für notwendige Schülertransporte  bis zum nächstgelegenen Schulungsort.  Art.  24d * 5 Interkantonaler Schulbesuch 5.1 Ausserkantonale Schülerinnen und Schüler  1 Für  Kinder mit  zivilrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons trägt  der  Kanton den Gehaltskostenbeitrag nach Artikel 24b Absatz 2. 2 Er leistet zudem der Schulortsgemeinde einen Anteil von 30 Prozent des ein- genommenen Schulgeldbeitrags als Beitrag für den Schulbetrieb und die Schu- linfrastruktur. Wird kein Schulgeldbeitrag eingenommen, entspricht der Beitrag  30 Prozent des jeweiligen Ansatzes gemäss dem Regionalen Schulabkommen  vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden  und Ausrichtung von Beiträgen (RSA)1).  Art.  24e * 5.2 Bernische Schülerinnen und Schüler 1 Wenn der Kanton für eine bernische Schülerin oder einen bernischen Schüler  in einem ausserkantonalen Ausbildungsgang einen Schulgeldbeitrag von mehr  als 4000 Franken zu leisten hat, stellt er der Wohnsitzgemeinde folgende An- teile des bezahlten Schulgeldbeitrags in Rechnung:  a 35 Prozent als Gehaltskostenbeitrag,  1) BSG 439.14       631.1  10  b 30 Prozent als Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur.  Art.  24f * 6 Asylsuchende Kinder 1 Für asylsuchende Kinder trägt der Kanton den Gehaltskostenbeitrag nach Ar- tikel 24b Absatz 2. 2 Die dabei durch den Kanton zusätzlich übernommenen Aufwendungen wer- den in die Berechnung der Kostenaufteilung gemäss Artikel 24 Absatz 1 einbe- zogen. 3 Der Anteil gemäss Artikel 24 Absatz 4 wird nicht an die jeweilige Wohnsitzge- meinde ausgerichtet. 4 … *  Art.  24g * 7 Talentförderung 1 Für den Schulbesuch gemäss Artikel 7a Absatz 2 VSG2) trägt der Kanton den  Gehaltskostenbeitrag gemäss Artikel 24b Absatz 2. 2 Die dabei durch den Kanton zusätzlich übernommenen Aufwendungen wer- den in die Berechnung der Kostenaufteilung gemäss Artikel 24 Absatz 1 einbe- zogen. 3 Der Anteil gemäss Artikel 24 Absatz 4 wird an die jeweilige Wohnsitzgemein- de ausgerichtet. 4 Besucht ein Kind die Volksschule nicht in der Gemeinde, in der es seinen zi- vilrechtlichen  Wohnsitz  hat,  so  hat  die  Wohnsitzgemeinde  der  Schulortsge- meinde einen Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur zu ent- richten. 5 Der Beitrag für den Schulbetrieb und die Schulinfrastruktur richtet sich nach  den durchschnittlichen Kosten aller Gemeinden für den Schulbetrieb und die  Schulinfrastruktur. Der Kanton erhebt diese Kosten periodisch neu. 6 Die beteiligten Gemeinden können abweichende Regelungen vereinbaren.  Art.  25 Soziales * 1 Die für den Lastenausgleich Soziales massgebenden Aufwendungen werden  zu  50  Prozent  vom  Kanton  und  zu  50  Prozent  durch  die  Gesamtheit  der  Gemeinden finanziert. *  2) BSG 432.210     https://www.belex.sites.be.ch/data/432.210/de   11  631.1  1a Über den Lastenausgleich Soziales werden die massgebenden Aufwendun- gen gemäss den folgenden Erlassen abgerechnet: *  a Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege- setz, SHG)1),  b Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flücht- lingsbereich (SAFG)2),  c Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG)3), d Gesetz vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit beson-  derem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)4), e Artikel 21o Absatz 1 VSG. 2 Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölke- rung. 3 Die Gemeindeanteile werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel  G berechnet.  Art.  26–27 * …  Art.  28 Sozialversicherung EL 1 Die für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen gemäss Artikel  15 des Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über  Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung  (EG ELG)5) werden zu 50 Prozent vom Kanton und zu 50 Prozent durch die  Gesamtheit der Gemeinden finanziert. * 2 Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölke- rung. 3 Die Gemeindeanteile werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel  K berechnet.  1) BSG 860.1 2) BSG 861.1 3) BSG 860.2 4) BSG 213.319 5) BSG 841.31     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/861.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de   631.1  12  Art.  29 Öffentlicher Verkehr 1 An den Abgeltungen des Kantons für Investitionen und Betrieb sowie an den  Finanzhilfen für Tarifmassnahmen und den touristischen Verkehr gemäss den  Artikeln 4, 5, 6, 8 und 9 des Gesetzes vom 16. September 1993 über den öf- fentlichen Verkehr2) beteiligt sich die Gesamtheit der Gemeinden zu einem Drit- tel. 2 Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile sind zu zwei Dritteln  das Verkehrsangebot und zu einem Drittel die Wohnbevölkerung. 3 Die Gemeindeanteile werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel  L berechnet.  Art.  29a * Familienzulagen für Nichterwerbstätige 1 Die für den Lastenausgleich massgebenden Aufwendungen für die Zulagen- ordnung für Nichterwerbstätige gemäss Gesetz vom 11. Juni 2008 über die Fa- milienzulagen (KFamZG)3) werden zu 50 Prozent vom Kanton und zu 50 Pro- zent durch die Gesamtheit der Gemeinden finanziert. 2 Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile ist die Wohnbevölke- rung. 3 Die Gemeindeanteile werden nach der im Anhang wiedergegebenen Formel  M berechnet.  Art.  29b * Lastenverschiebungen aufgrund einer neuen Aufgabenteilung 1 Lastenverschiebungen  aufgrund  einer  neuen  Aufgabenteilung  zwischen  Kanton und Gemeinden werden in Form eines Lastenausgleichs gegenseitig  verrechnet. Ein Saldo zu Gunsten des Kantons wird durch Gemeindeanteile  ausgeglichen. Ein Saldo zu Gunsten der Gemeinden wird durch Zuschüsse  des Kantons ausgeglichen. 2 Massgebend für die Bestimmung der Gemeindeanteile bzw. der Zuschüsse  gemäss Absatz 1 ist die Wohnbevölkerung. 3 Die Gemeindeanteile bzw. Zuschüsse werden nach der im Anhang wiederge- gebenen Formel N berechnet. 4 Der Regierungsrat kann die massgebende Summe der Gemeinden gemäss  Absatz 1 periodisch an die teuerungsbedingte Kostenentwicklung anpassen.  2) BSG 762.4 3) BSG 832.71       13  631.1  5 Entharmonisierungsverbot  Art.  30 1 In folgenden Fällen darf das Kriterium der Steuerkraft in Erlassen, Reglemen- ten, Vereinbarungen sowie im Vollzug nicht berücksichtigt werden:  a Staatsbeiträge an die Gemeinden, b Zahlungen der Gemeinden an den Kanton.  6 Verfahren und Rechtspflege  Art.  31 Partnerschaft 1 Kanton und Gemeinden entwickeln die in diesem Gesetz geregelten Grund- sätze und Instrumente gemeinsam weiter. 2 Der Regierungsrat hört die Interessenverbände der Gemeinden an, bevor er  über Folgendes entscheidet:  a den anwendbaren Prozentsatz beim Disparitätenabbau (Art. 10 Abs. 3), b die massgebende Mindesthöhe des HEI bei der Mindestausstattung (Art.   11 Abs. 2), c–d * … e * die  Anpassung  der  massgebenden  Summe  für  Lastenverschiebungen   aufgrund einer neuen Aufgabenteilung (Art. 29b Abs. 4), f Erlass und bedeutende Änderungen von Verordnungen zu diesem Ge-  setz. 3 Bei der Festlegung der Zentrumslasten (Art. 13) und der pauschalen Abgel- tung (Art. 15) hört der Regierungsrat auch die Gemeinden mit Zentrumsfunktio- nen an. *  Art.  32 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Stellen sämtli- che für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen, alle  erforderlichen  Daten  und  Unterlagen  zur  Verfügung  zu  stellen  und  bei  der  Überprüfung der Berechnungsgrundlagen mitzuwirken. 2 Die  zuständigen  kantonalen  Stellen  können  zur  Überprüfung  der  Daten  Kontrollen in den Gemeinden durchführen und gegebenenfalls Ausgleichsleis- tungen, Zuschüsse oder Gemeindeanteile beim Lastenausgleich, die auf Grund  falscher Berechnungsgrundlagen festgesetzt worden sind, bis fünf Jahre nach  Festsetzung durch Verfügung korrigieren.       631.1  14  3 Der Kanton gewährt den Gemeinden ein Einsichtsrecht in die für den Vollzug  dieses Gesetzes benötigten Daten und Unterlagen, soweit dieses nicht bereits  durch die Informationsgesetzgebung sichergestellt ist.  Art.  33 Finanzstatistik 1 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion erstellt eine Finanzstatistik und ana- lysiert laufend die Wirkungen dieses Gesetzes. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der Finanzdirektion  die für die Finanzstatistik notwendigen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu  stellen.  Art.  34 Ausgleich bei Zusammenlegung von Gemeinden 1 Der Regierungsrat gleicht Gemeinden, welche durch eine Zusammenlegung  bei der Mindestausstattung oder bei den Massnahmen für besonders belastete  Gemeinden finanzielle Einbussen erleiden, die Differenz während einer Über- gangszeit von höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise aus. Er kann durch  Verordnung bestimmen, dass die Beiträge mit zunehmender Dauer der Über- gangsfrist reduziert werden. * 2 Zusammenlegungswilligen Gemeinden kann der Regierungsrat für die Vorbe- reitung, für Informationsmassnahmen und für die Umsetzung projektbezogene  Zuschüsse von bis zu 70'000 Franken ausrichten. * 3 Sind am Zusammenschluss mehr als  zwei  Gemeinden beteiligt,  so  erhöht  sich  der  Zuschuss um maximal  10'000 Franken pro zusätzliche Gemeinde,  höchstens aber auf 120'000 Franken. *  Art.  35 * Verweigerung von Zuschüssen 1 Der Regierungsrat kann Gemeinden, die sich in einer sehr guten finanziellen  Situation  befinden,  die  geografisch-topografischen  Zuschüsse  und  die  Min- destausstattung ganz oder teilweise verweigern. 2 Er legt die Kriterien für die Kürzung der Mindestausstattung durch Verordnung  fest.  Massgebende Kriterien sind dabei namentlich der Zinsbelastungsanteil,  die  Nettozinsbelastung,  der  Bruttoverschuldungsanteil  und  das  Eigenkapital  bzw. der Bilanzfehlbetrag pro Kopf. 3 Gemeinden mit einem HEI von mindestens 120 werden die geografisch-topo- grafischen Zuschüsse gekürzt.  Der Regierungsrat legt den Umfang der Kür- zung durch Verordnung fest.       15  631.1  Art.  35a * Kürzung von Leistungen 1 Der Regierungsrat kann gegenüber Gemeinden, welche sich der Aufnahme  von  Fusionsabklärungen  oder  einem  Gemeindezusammenschluss  widerset- zen, Leistungen nach diesem Gesetz kürzen, wenn die betreffenden Gemein- den nach dem Zusammenschluss voraussichtlich weniger Leistungen nach die- sem Gesetz beanspruchen würden. 2 Er kann Leistungen gegenüber der sich dem Zusammenschluss widersetzen- den Gemeinde höchstens im Umfang der voraussichtlichen Minderbeanspru- chung kürzen. 3 Ausgenommen von Kürzungen gemäss Absatz 1 sind Leistungen nach Artikel  10 (Disparitätenabbau).  Art.  36 Korrektur von Zuschüssen, Ausgleichsleistungen und Gemeinde- anteilen *  1 Zuschüsse, die in Verletzung von Rechtsvorschriften oder auf Grund eines  unrichtig oder unvollständig ermittelten Sachverhaltes zu Unrecht ausbezahlt  worden sind, müssen verzinst zurückerstattet werden. 2 Die Rückerstattungen von Zuschüssen gemäss Artikel 10 und Artikel 15 wer- den dem Fonds für Sonderfälle gutgeschrieben. 3 Werden Ausgleichsleistungen oder Gemeindeanteile durch Verschulden einer  Gemeinde in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtig  oder unvollständig ermittelten Sachverhalts in falscher Höhe festgelegt,  sind  die Differenzen ganz oder teilweise durch die fehlbare Gemeinde auszuglei- chen. Der Regierungsrat verfügt kantonal letztinstanzlich, welchen Anteil eine  fehlbare Gemeinde zu tragen hat. *  Art.  37 Rechtspflege 1 Die zuständigen kantonalen Stellen verfügen Ausgleichsleistungen, Zuschüs- se oder Gemeindeanteile beim Lastenausgleich,  soweit  dieses Gesetz nicht  den Regierungsrat als zuständig erklärt. 2 … * 3 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspfle- ge (VRPG)1). *  1) BSG 155.21       631.1  16  Art.  38 Verjährung 1 Forderungen aus diesem Gesetz verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit  ihrer Entstehung. 2 Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende  Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall  aber innert zehn Jahren nach Entstehung des Anspruchs. 3 Wird  der  Anspruch aus  einer  strafbaren  Handlung  hergeleitet,  für  die  das  Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.  Art.  39 Fälligkeit und Verzinsung 1 Bei verspäteter Zahlung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Verpflich- tungen des Kantons und der Gemeinden ist ein Verzugszins geschuldet. 2 Hat der Kanton oder eine Gemeinde einen Betrag zurückzuerstatten, ist auf  diesem Betrag seit dem Zeitpunkt der Auszahlung ein Vergütungszins geschul- det. 3 Es gelten die gleichen Zinssätze wie bei Verzugs- und Vergütungszinsen auf  Steuerbeträgen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  7.1 Steuerbelastungsverschiebung  Art.  40 Zweck 1 Die  nachfolgenden Übergangsbestimmungen bezwecken eine Steuerbelas- tungsverschiebung von den Gemeinden an den Kanton als Ausgleich für neu  vom Kanton übernommene Aufgaben und Lasten im Rahmen der Aufgabentei- lung zwischen Kanton und Gemeinden.  Art.  41 Grundsätze 1 Die Steuerbelastungsverschiebung von den Gemeinden an den Kanton darf  für die Steuerpflichtigen nicht zu einer Erhöhung der Steuerbelastung führen. 2 Die Gemeinden haben die durch die Steuerbelastungsverschiebung bedingte  Entlastungen vollumfänglich an die Steuerpflichtigen weiterzugeben.       17  631.1  Art.  42 Sanktionsmöglichkeit 1 Von Amtes wegen oder auf Anzeige hin senkt der Kanton im aufsichtsrechtli- chen Verfahren gemäss Gemeindegesetz die Steueranlage einer Gemeinde,  falls sie von sich aus ihre Steueranlage nicht im Umfang der nach Artikel 44  vorgeschriebenen Steuerbelastungsverschiebung senkt.  Art.  43 Neue Steuerbasis des Kantons 1 Die Steueranlage des Kantons wird auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die- ses Gesetzes gegenüber dem Vorjahr in dem Umfang erhöht, in welchem der  Kanton  im  Rahmen  der  Aufgabenteilung  zwischen  Kanton  und  Gemeinden  neue Aufgaben und Lasten übernimmt. 2 Der Grosse Rat legt mit dem Voranschlag die Steueranlage auf der durch Ab- satz 1 bestimmten Basis fest. 3 Erhöht der Grosse Rat die Steueranlage über die durch dieses Gesetz vorge- sehene Basis hinaus, so untersteht diese Erhöhung der fakultativen Volksab- stimmung. 4 Der  Gemeindeanteil  am  Lastenausgleich  Lehrergehälter  Kindergarten  und  Volksschule gemäss Artikel 24 Absatz 1 beträgt beim Inkrafttreten dieses Ge- setzes 30 Prozent. Der Regierungsrat kann diesen Anteil  innerhalb von drei  Jahren im Rahmen der Bandbreite gemäss Artikel 24 Absatz 1 erhöhen oder  senken und damit allfällige Differenzen in der Steuerbelastungsverschiebung  korrigieren, welche sich zwischen Voranschlag und Rechnung des Jahres der  Inkraftsetzung ergeben haben. 5 Die pauschale Abgeltung an die Zemtrumslasten der Gemeinden Bern, Biel  und Thun bleibt nur im Umfang von 50 Prozent Bestandteil der Steuerbelas- tungsverschiebung.  Art.  44 Neue Steuerbasis der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben ihre Steueranlagen auf den Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes gegenüber dem Vorjahr jeweils gemessen in Zehnteln  des Einheitsansatzes in dem Umfang zu senken, in welchem der Kanton die  Steueranlage gemäss Artikel 43 erhöht. Dies ergibt die technische Steuerbasis. 2 Ausgehend von der technischen Basis gemäss Absatz 1 sind die Auswirkun- gen der  Neuordnung des Finanz-  und Lastenausgleichs zu berücksichtigen.  Dies ergibt die theoretische Steuerbasis.       631.1  18  3 Sofern die neue Steueranlage die theorethische Steurbasis gemäss Absatz 2  nicht übersteigt, ist der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und  des Voranschlages zuständig. 4 Eine über der theorethischen Steuerbasis liegende neue Steueranlage ist als  kommunale  Steuererhöhung  auszuweisen  und  den  Stimmberechtigten  der  Gemeinde zum Entscheid vorzulegen.  7.2 Sonderfallregelung  Art.  45 Maximale Belastung 1 Die maximale Mehrbelastung auf Grund der Wirkung dieses Gesetzes gegen- über dem Referenzzustand beträgt  a 0,5 Steueranlagezehntel bei Gemeinden mit einem HEI kleiner als 90, b 1,0 Steueranlagezehntel bei Gemeinden mit einem HEI von 90 bis und mit   105, c 1,5 Steueranlagezehntel bei Gemeinden mit einem HEI grösser als 105   bis und mit 120, d 2,0 Steueranlagezehntel bei Gemeinden mit einem HEI grösser als 120. 2 Gemeinden, deren Mehrbelastung die Begrenzung gemäss Absatz 1 über- steigt, erhalten die Differenz ihrer Mehrbelastung zur Begrenzung erstattet. 3 Die Differenzzahlungen für die Begrenzung der maximalen Belastung werden  aus dem Fonds für Sonderfälle finanziert.  Art.  46 Maximale Entlastung 1 Gemeinden mit einem HEI kleiner als 100 leisten eine Zahlung, wenn sie ihre  Steueranlage auf Grund der Wirkungen dieses Gesetzes gegenüber dem Refe- renzzustand auf einen Wert senken könnten, der 0,5 Steueranlagezehntel über  dem gewogenen Mittel der Steueranlage aller Gemeinden liegt. Die Zahlung  entspricht  der  Differenz ihrer  Minderbelastung in  Steueranlagezehnteln  zum  0,5 Steueranlagezehntel über dem gewogenen Mittel aller Gemeinden liegen- den Wert. 2 Gemeinden mit einem HEI kleiner als 100 und einer Steueranlage, die 0,5  Steueranlagezehntel über dem gewogenen Mittel aller Gemeinden liegt, leisten  eine Zahlung, welche der entlastenden Wirkung auf Grund dieses Gesetzes  gegenüber dem Referenzzustand entspricht. 3 Auf Gemeinden mit Zentrumsfunktionen finden die Absätze 1 und 2 keine An- wendung.       19  631.1  4 Die Zahlungen für die Begrenzung der maximalen Entlastung werden dem  Fonds für Sonderfälle gutgeschrieben.  Art.  47 Berechnungsgrundlagen 1 Der Referenzzustand entspricht dem Durchschnitt der finanziellen Gegeben- heiten der drei der Inkraftsetzung dieses Gesetzes vorangegangenen Jahre. 2 Die Belastung beziehungsweise Entlastung wird errechnet, indem dem Refe- renzzustand die sich auf Grund dieses Gesetzes ergebenden Änderungen der  finanziellen und rechtlichen Tatbestände der drei der Inkraftsetzung dieses Ge- setzes vorangegangenen Jahre gegenübergestellt werden. 3 Der Ertrag eines Steueranlagezehntels wird ermittelt, indem der mit der Steu- eranlage multiplizierte Ertrag der Gemeindesteuern durch das Zehnfache der  Steueranlage der Gemeinde geteilt wird.  Art.  48 Abstufung 1 Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelung betragen nach dem  Inkrafttreten dieses Gesetzes  a im ersten und zweiten Jahr 100 Prozent, b im dritten Jahr 75 Prozent, c im vierten Jahr 50 Prozent und d im fünften Jahr 25 Prozent. 2 Die Gutschriften der Soderfallregelung werden nach dem Inkrafttreten dieses  Gesetzes wie folgt ausgerichtet:  a im ersten bis vierten Jahr zu 100 Prozent, b im fünften Jahr zu 75 Prozent, c im sechsten Jahr zu 50 Prozent und d im siebten Jahr zu 25 Prozent.  7.3 Verschiedene Bestimmungen  Art.  49 Mittel des bisherigen Finanzausgleichsfonds 1 Bei  Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die  Mittel  des Finanzausgleichs- fonds gemäss Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 1991 über den Finanz- ausgleich in eine neue Spezialfinanzierung Fonds für Sonderfälle gemäss den  Bestimmungen der Finanzhaushaltgesetzgebung überführt.       631.1  20  2 Die  Spezialfinanzierung  Fonds  für  Sonderfälle  hat  folgende  Zweckbestim- mung:  a * Finanzierung der Differenzzahlungen für die Begrenzung der maximalen  Belastung aufgrund der Wirkungen dieses Gesetzes,  b Massnahmen für besondere Härtefälle, c * Ausgleich bei  Zusammenlegung gemäss Artikel  34 Absatz 1  sowie Fi-  nanzhilfen an Gemeindezusammenschlüsse nach dem Gesetz vom 25.  November  2004  zur  Förderung  von  Gemeindezusammenschlüssen  (Gemeindefusionsgesetz, GFG)1),  d zusätzliche Massnahmen zur Förderung der Grundsätze und Zielsetzun- gen dieses Gesetzes,  e * vollständige oder teilweise Finanzierung von Korrekturen gemäss Artikel  36.  3 Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Fondsmittel und be- willigt die Ausgaben. Erste Priorität hat die Finanzierung der Sonderfallregelun- gen. 4 Reichen die Fondsmittel zur Finanzierung der Sonderfallregelungen gemäss  Artikel 45 Absatz 3 nicht aus, werden die Differenzzahlungen anteilsmässig ge- kürzt.  Art.  50 Zeitliche Abgrenzung beim Lastenausgleich 1 Die Aufwendungen der Lastenausgleichssysteme Sozialhilfe sowie AHV, IV  und EL werden für das Jahr, welches dem jeweiligen Vollzugsjahr vorangegan- gen ist, nach den im Vollzugsjahr geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes  und der massgebenden Spezialgesetzgebung abgerechnet. *  Art.  51 Alte Berechnungsgrundlagen 1 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion ermittelt die Berechnungsgrundla- gen nach den Bestimmungen von Artikel 2, 3, 4 und 17 des Gesetzes vom 9.  Dezember 1991 über den Finanzausgleich noch bis drei Jahre nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes.  Art.  52 Verordnungen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes  notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er bestimmt namentlich *  a die Zuständigkeiten und die Organisation für den Vollzug, b die massgebenden Steuerarten,  1) BSG 170.12       21  631.1  c das Verfahren zur Ermittlung der Wohnbevölkerung und des Steuerertra- ges,  d * den Harmonisierungsfaktor gemäss Artikel 8 Absatz 3 und den massge- benden Satz der Liegenschaftssteuern gemäss Artikel 8 Absatz 4,  e * den für den Vollzug massgebenden Prozentsatz des Disparitätenabbaus, f * die für den Vollzug der Mindestausstattung massgebende Mindesthöhe   des HEI, g die Berichterstattung gemäss Artikel 15 Absatz 2, h * die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren zur Berechnung der   geografisch-topografischen sowie der soziodemografischen Zuschüsse, i * die Anspruchsvoraussetzungen und das Verfahren zur Berechnung der   Anteile gemäss Artikel 24 Absatz 3, k * die Grundlagen, die Kriterien und das Verfahren zur Kürzung oder Verwei-  gerung von Zuschüssen, l * die Abstufung der Beiträge gemäss Artikel 34.  Art.  53 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in  Zivil- und Strafsachen (GOG)1):  2. Kulturförderungsgesetz vom 11. Februar 1975 (KFG)2): 3. Naturschutzgesetz vom 15. September 19923): 4. Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)4): 5. Gesetz vom 23. Mai 1989 über Beiträge an Schiessanlagen und an das   ausserdienstliche Schiesswesen5): 6. Steuergesetz (StG)6): 7. Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer7): 8. Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen8): 9. Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr9): 10. Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 198410):  1) Aufgehoben durch G vom 11.  6.  2009 über  die Organisation der Gerichtsbehörden und der  Staatsanwaltschaft; BSG 161.1  2) Aufgehoben durch Kantonales Kulturförderungsgesetz vom 12. 6. 2012, BSG 423.11 3) BSG 426.11 4) BSG 430.250 5) BSG 525.2 6) BSG 661.11 7) BSG 704.1 8) Aufgehoben durch Strassengesetz vom 4. 6. 2008, BSG 732.11 9) BSG 762.4 10) BSG 811.01       631.1  22  11. Gesetz vom 2. Dezember 1973 über Spitäler und Schulen für Spitalberufe  (Spitalgesetz, SpG)11):  12. Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)12):  13. Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invali- denversicherung (EG IVG)13):  14. Gesetz vom 16. November 1989 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELGK)14):  15. Gesetz  vom  12.  Februar  1990  über  die  Förderung  des  Tourismus  (TFG)15):  Art.  54 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 9. Dezember 1991 über den Finanzausgleich (BSG 631.1), 2. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  die  Familienzulagen in  der   Landwirtschaft (BSG 917.14), 3. Dekret vom 4. November 1987 betreffend Neufestsetzung der Familienzu-  lagen in der Landwirtschaft (BSG 917.142).  Art.  55 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006 (BAG 07- 84) *  Art.  T1-1 * 1 Im  Jahr  des  Inkrafttretens  dieser  Änderung  hat  die  Gesamtheit  der  Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu  entrichtenden Beitrag an die Alters- und Hinterlassenenversicherung für das  verflossene Kalenderjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.  11) Aufgehoben, jetzt Spitalversorgungsgesetz vom 13. 6. 2013; BSG 812.11 12) BSG 841.11 13) BSG 841.21 14) Aufgehoben durch EinführungsG vom 27. 11. 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun-  gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; BSG 841.31 15) Aufgehoben durch Tourismusentwicklungsgesetz vom 20. 6. 2005, BSG 935.211       23  631.1  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.11.2006 (BAG 07- 85) *  Art.  T2-1 * 1 Im  Jahr  des  Inkrafttretens  dieser  Änderung  hat  die  Gesamtheit  der  Einwohnergemeinden ihren Anteil an den vom Kanton Bern an den Bund zu  entrichtenden Beitrag an die Invalidenversicherung für das verflossene Kalen- derjahr noch nach bisherigem Recht zu leisten.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 01.02.2011 *  Art.  T3-1 * 1 Die nachfolgenden Übergangsbestimmungen bezwecken den Ausgleich der  Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden,  die  sich  wegen neuen Aufgaben- und Lastenverteilungen seit dem 1. Januar 2002 bis  zum Inkrafttreten dieser Änderung ergeben haben. 2 Der Ausgleich erfolgt gemäss Artikel 29b FILAG. Massgebend sind die Las- tenverschiebungen gemäss Voranschlag des Jahres des Inkrafttretens dieser  Änderung. Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Interessenverbände der  Gemeinden den massgebenden Betrag kantonal letztinstanzlich bis Mitte des  dem Inkrafttreten dieser Änderung vorangehenden Jahres fest. 3 Der Regierungsrat kann kantonal letztinstanzlich nach Anhörung der Interes- senverbände der Gemeinden innerhalb von drei Jahren seit dem Inkrafttreten  dieser Änderung den massgebenden Betrag erhöhen oder senken und damit  allfällige Differenzen korrigieren, welche sich zwischen Voranschlag und Rech- nung des Jahres des Inkrafttretens dieser Änderung ergeben haben. 4 Die Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgrund einer  neuen Aufgabenteilung im Bereich der Kultur werden ab dem Zeitpunkt ihres  Eintretens dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b FILAG angerechnet. 5 Die  Lastenverschiebung  zwischen  Kanton  und  Gemeinden  aufgrund  einer  neuen Aufgabenteilung im Erwachsenen- und Kindesschutzrecht wird ab dem  Zeitpunkt  ihres  Eintretens  dem Lastenausgleich  gemäss  Artikel  29b  FILAG  angerechnet. 6 Die maximale Mehrbelastung einer Gemeinde aufgrund der Wirkung dieser  Änderung gegenüber dem Referenzzustand gemäss Ziffer 8 beträgt 2,0 Steu- eranlagezehntel.  Gemeinden,  deren Mehrbelastung diese Begrenzung über- steigt, erhalten während fünf Jahren die Differenz gemäss Ziffer 9 erstattet. Die  Differenzzahlungen werden aus dem Fonds für Sonderfälle finanziert.       631.1  24  7 Die maximale Entlastung einer Gemeinde aufgrund der Wirkung dieser Ände- rung gegenüber dem Referenzzustand gemäss Ziffer 8 beträgt 3,0 Steueranla- gezehntel. Die Zahlungen für die Begrenzung der maximalen Entlastung wäh- rend fünf Jahren werden gemäss Ziffer 9 dem Fonds für Sonderfälle gutge- schrieben. 8 Der Referenzzustand entspricht dem Durchschnitt der finanziellen Gegeben- heiten der drei der Inkraftsetzung der vorliegenden Änderung vorangegange- nen Jahre. Die Belastung beziehungsweise Entlastung wird errechnet, indem  dem Referenzzustand die sich aufgrund der vorliegenden Gesetzesrevision er- gebenden Änderungen der finanziellen und rechtlichen Tatbestände der drei  der Inkraftsetzung der vorliegenden Gesetzesänderung vorangegangenen Jah- re gegenübergestellt werden. 9 Die Gutschriften und Zahlungen der Sonderfallregelung betragen nach dem  Inkrafttreten dieser Änderung  a im ersten bis dritten Jahr 100 Prozent, b im vierten Jahr 75 Prozent und c im fünften Jahr 50 Prozent. 10 Für Gemeinden, welchen vor dem Inkrafttreten dieser Änderung ein Beitrag  gemäss Artikel  34 FILAG zugesprochen wurde,  wird die Übergangsfrist  von  fünf auf zehn Jahre verlängert. 11 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Übergangsfristen für diejeni- gen Änderungen des Sozialhilfegesetzes, die keine Auswirkung auf die Global- bilanz haben. 12 Ein Bonus oder Malus gemäss Artikel 80d ff. SHG wird erstmals im Jahre  2014 aufgrund der Daten aus den Jahren 2012 und 2013 ermittelt und gemäss  Artikel 82 Absatz 3 SHG in die Lastenausgleichsabrechnung des Jahres 2015  einbezogen. 13 Sofern im Jahr des Inkrafttretens dieser Änderung die Veränderung der Steu- eranlage einer Gemeinde gegenüber dem Vorjahr den Wirkungen dieser Ände- rung entspricht, ist der Gemeinderat für die Festlegung der Steueranlage und  des Voranschlags zuständig. 14 Die Kantonsbeiträge an Agglomerationsprojekte gemäss Artikel 62 SG stel- len keine Lastenverschiebung dar und werden deshalb nicht in die Globalbilanz  aufgenommen.       25  631.1  Bern, 10. Juni 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees  RRB Nr. 2160 vom 4. Juli 2001: Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2001: Die Artikel 40 bis 44, 52 und 53 Ziff. 6   Auf den 1. Januar 2002: Alle übrigen Artikel       631.1  26  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.11.2000 01.10.2001 Erlass Erstfassung 01-48 25.06.2003 01.07.2004 Art. 25 Titel geändert 04-25 25.06.2003 01.07.2004 Art. 25 Abs. 1 geändert 04-25 25.06.2003 01.07.2004 Art. 50 Abs. 1 geändert 04-25 25.11.2004 01.06.2005 Art. 49 Abs. 2, c geändert 05-28 28.11.2006 01.01.2008 Art. 26 aufgehoben 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Titel T1 eingefügt 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Art. T1-1 eingefügt 07-84 28.11.2006 01.01.2008 Art. 27 aufgehoben 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Titel T2 eingefügt 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Art. T2-1 eingefügt 07-85 28.11.2006 01.01.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 07-85 29.01.2008 01.08.2008 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-75 10.04.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 15 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 37 Abs. 3 geändert 08-109 27.11.2008 01.01.2010 Art. 28 Abs. 1 geändert 09-62 01.02.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, a geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 4 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 2 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 3 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 10 Abs. 3 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 5 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 2 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 2, c geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 2, d eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 14 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 16 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 17 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Titel 3.3 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 18 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 20 aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 21 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Titel 3.4 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 21a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 21b eingefügt 11-105       27  631.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.02.2011 01.01.2012 Art. 22 geändert 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Art. 24 geändert 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Art. 24a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Art. 24b eingefügt 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Art. 24c eingefügt 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Art. 24d eingefügt 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Art. 24e eingefügt 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Art. 24f eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 29a eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 29b eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 31 Abs. 2, c aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 31 Abs. 2, d aufgehoben 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 31 Abs. 2, e eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 31 Abs. 3 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 34 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 35 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 36 Titel geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 36 Abs. 3 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 49 Abs. 2, a geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 49 Abs. 2, e eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1 geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1, d geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1, e geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1, f geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1, h geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1, i geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1, k geändert 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. 52 Abs. 1, l eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Titel T3 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Art. T3-1 eingefügt 11-105 01.02.2011 01.01.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-105 01.02.2011 01.08.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 11-105 21.03.2012 01.08.2013 Art. 24 Titel geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 24b Abs. 1 geändert 12-61 23.09.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 3 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 35a eingefügt 12-83 10.06.2014 01.08.2017 Art. 24c Titel geändert 15-12 10.06.2014 01.08.2017 Art. 24c Abs. 1 geändert 15-12 10.06.2014 01.08.2017 Art. 24c Abs. 2 geändert 15-12 10.06.2014 01.08.2017 Art. 24c Abs. 3 geändert 15-12 10.06.2014 01.08.2017 Art. 24c Abs. 4 geändert 15-12 09.12.2019 01.07.2020 Art. 24f Abs. 4 aufgehoben 20-055 29.01.2020 01.03.2020 Art. 24a Abs. 1 geändert 20-015 29.01.2020 01.03.2020 Art. 24a Abs. 5 geändert 20-015       631.1  28  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2020 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2a eingefügt 20-074 09.03.2020 01.01.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert 20-074 09.03.2021 01.01.2022 Art. 21b Abs. 2 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 25 Titel geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1a eingefügt 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 21-121 10.06.2021 01.01.2022 Art. 24g eingefügt 21-102       29  631.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.11.2000 01.10.2001 Erstfassung 01-48 Art. 2 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 2 Abs. 1, a 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 4 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 8 Abs. 1 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 8 Abs. 2 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 8 Abs. 2 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 8 Abs. 2a 09.03.2020 01.01.2020 eingefügt 20-074 Art. 8 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 8 Abs. 3 09.03.2020 01.01.2020 geändert 20-074 Art. 8 Abs. 4 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 10 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 11 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 11 Abs. 4 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 11 Abs. 5 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 12 Abs. 2 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 12 Abs. 2, c 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 12 Abs. 2, d 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 13 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 14 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 15 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 15 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 16 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 17 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Titel 3.3 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 18 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 20 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 21 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Titel 3.4 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 21a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 21b 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 21b Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 22 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 22 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 24 01.02.2011 01.08.2012 geändert 11-105 Art. 24 21.03.2012 01.08.2013 Titel geändert 12-61 Art. 24 Abs. 1 29.01.2008 01.08.2008 geändert 08-75 Art. 24a 01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 Art. 24a Abs. 1 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 24a Abs. 5 29.01.2020 01.03.2020 geändert 20-015 Art. 24b 01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 Art. 24b Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61       631.1  30  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 24c 01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 Art. 24c 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-12 Art. 24c Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12 Art. 24c Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12 Art. 24c Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12 Art. 24c Abs. 4 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-12 Art. 24d 01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 Art. 24e 01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 Art. 24f 01.02.2011 01.08.2012 eingefügt 11-105 Art. 24f Abs. 4 09.12.2019 01.07.2020 aufgehoben 20-055 Art. 24g 10.06.2021 01.01.2022 eingefügt 21-102 Art. 25 25.06.2003 01.07.2004 Titel geändert 04-25 Art. 25 09.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-121 Art. 25 Abs. 1 25.06.2003 01.07.2004 geändert 04-25 Art. 25 Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 25 Abs. 1a 09.03.2021 01.01.2022 eingefügt 21-121 Art. 26 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-84 Art. 27 28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-85 Art. 28 Abs. 1 27.11.2008 01.01.2010 geändert 09-62 Art. 29a 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 29b 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 31 Abs. 2, c 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 31 Abs. 2, d 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 31 Abs. 2, e 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 31 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 34 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 34 Abs. 2 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 34 Abs. 3 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 35 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 35a 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 36 01.02.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-105 Art. 36 Abs. 3 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 37 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 37 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 49 Abs. 2, a 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 49 Abs. 2, c 25.11.2004 01.06.2005 geändert 05-28 Art. 49 Abs. 2, e 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. 50 Abs. 1 25.06.2003 01.07.2004 geändert 04-25 Art. 52 Abs. 1 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 52 Abs. 1, d 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 52 Abs. 1, e 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 52 Abs. 1, f 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 52 Abs. 1, h 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 52 Abs. 1, i 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105 Art. 52 Abs. 1, k 01.02.2011 01.01.2012 geändert 11-105       31  631.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 52 Abs. 1, l 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Titel T1 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-84 Art. T1-1 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-84 Titel T2 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-85 Art. T2-1 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-85 Titel T3 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Art. T3-1 01.02.2011 01.01.2012 eingefügt 11-105 Anhang 1 28.11.2006 01.01.2008 Inhalt geändert 07-85 Anhang 1 01.02.2011 01.08.2012 Inhalt geändert 11-105 Anhang 1 01.02.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-105 Anhang 1 09.03.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-121       1  631.1-A1       Anhang 1   (Stand 01.01.2022)   A Disparitätenabbau (Art. 10)   DA =  (100–HEI) x DAP x mhEpK x WB   100     DA  =  Disparitätenabbau in Franken  HEI  =  Harmonisierter Steuerertragsindex  DAP  =  Disparitätenabbau in Prozent  mhEpK  =  Mittlerer harmonisierter Steuerertrag pro Kopf  WB  = Wohnbevölkerung     B Mindestausstattung (Art. 11)   MA = [(mhEpK x MAP) – (hEpK + DApK)] x WB     MA  =  Mindestausstattung in Franken  mhEpK  =  Mittlerer harmonisierter Steuerertrag pro Kopf  MAP  =  Mindestausstattung in Prozent  hEpK  =  Harmonisierter Steuerertrag pro Kopf  DApK  =  Disparitätenabbau in Franken pro Kopf  WB  =  Wohnbevölkerung     C Pauschale Abgeltung der Zentrumslasten Gemeinde Bern (Art.  16) …*      D Pauschale Abgeltung der Zentrumslasten Gemeinde Biel (Art. 16)  ...*      E Pauschale Abgeltung der Zentrumslasten Gemeinde Thun (Art.  16) ...*     2  631.1-A1          F Lastenausgleich Lehrergehälter (Art. 24)   GA =  GSGn   x VZSt   GVZSt     GA  = Gemeindeanteil pro Schulstufe in Franken  GSGn  = Gesamtsumme der Aufwendungen gemäss Artikel 24 Absatz 1  GVZSt  = Anzahl Vollzeitstellen aller Gemeinden  VZSt  = Anzahl Vollzeitstellen der Gemeinde     G Lastenausgleich Sozialhilfe Soziales (Art. 25)   GA =  GSGn   x WBG   WBGn     GA  = Gemeindeanteil in Franken  GSGn  =  Gesamtsumme aller Gemeinden gemäss Artikel 25  WBGn  =  Wohnbevölkerung aller Gemeinden  WBG  =  Wohnbevölkerung der Gemeinde       H Lastenausgleich Sozialversicherung AHV (Art. 26) ...*      I Lastenausgleich Sozialversicherung IV (Art. 27) ...*      K Lastenausgleich Sozialversicherung EL (Art. 28)   GA =  GSGn   x WBG   WBGn     GA  =  Gemeindeanteil in Franken  GSGn  =  Gesamtsumme aller Gemeinden gemäss Artikel 28     3  631.1-A1       WBGn  =  Wohnbevölkerung aller Gemeinden  WBG  =  Wohnbevölkerung der Gemeinde     L Lastenausgleich öffentlicher Verkehr (Art. 29)   GA = (  GSGn x 0.67   x VAG) + (  GSGn x 0.33   x WBG)  VAGn WBGn     GA  =  Gemeindeanteil in Franken  GSGn  =  Gesamtsumme aller Gemeinden gemäss Artikel 29  VAGn  =  Verkehrsangebot aller Gemeinden  VAG  =  Verkehrsangebot der Gemeinde  WBGn  =  Wohnbevölkerung aller Gemeinden  WBG  =  Wohnbevölkerung der Gemeinde     4  631.1-A1       M Lastenausgleich Familienzulagen (Art. 29a)   GA =  GSGn   x WBG   WBGn     GA  = Gemeindeanteil in Franken  GSGn  = Gesamtsumme aller Gemeinden gemäss Artikel 29a  WBGn  = Wohnbevölkerung aller Gemeinden  WBG  = Wohnbevölkerung der Gemeinde     N Lastenausgleich neue Aufgabenteilung (Art. 29b)   Saldo zu Gunsten des Kantons   GA =  GSzGKn   x WBG   WBGn     GA  = Gemeindeanteil in Franken  GSzGKn  = Gesamtsaldo zu Gunsten des Kantons gemäss Artikel 29a  WBGn  = Wohnbevölkerung aller Gemeinden  WBG  = Wohnbevölkerung der Gemeinde     Saldo zu Gunsten der Gemeinden   ZK =  GSzGGn   x WBG   WBGn     ZK  = Zuschuss Kanton in Franken  GSzGGn = Gesamtsaldo zu Gunsten der Gemeinden gemäss Artikel 29a  WBGn = Wohnbevölkerung aller Gemeinden  WBG = Wohnbevölkerung der Gemeinde