short: Denkmalschutzgesetz

abbreviation: DSchG

pdf_content: 322.2 - Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz, DSchG)   322.2  Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler * (Denkmalschutzgesetz, DSchG)  vom 4. Februar 2004 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 22 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von  Art.  6,  702,  723  und  724  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  (ZGB)1) sowie der Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimat- schutz2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Kul- turdenkmäler zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege  zu fördern.  Art.  2 Verpflichtung von Kanton und Gemeinden 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen bei der Erfüllung ihrer Aufga- ben dafür, dass Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Kulturdenkmä- ler geschont und, wo das öffentliche Interesse an ihnen überwiegt, un- geschmälert erhalten bleiben. 2 Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie: 1. eigene Bauten und Anlagen entsprechend gestalten und unterhal-  ten oder gänzlich auf ihre Errichtung verzichten; 2. Konzessionen  und  Bewilligungen  nur  unter  Bedingungen  oder   Auflagen erteilen oder aber verweigern; 3. Beiträge nur bedingt gewähren oder ablehnen.  1) SR 210 2) SR 451  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     322.2  Art.  3 Information und Zusammenarbeit 1 Der Kanton und die Gemeinden informieren die Bevölkerung über die  Notwendigkeit des Denkmalschutzes, über Ziele und Inhalt der Schutz- massnahmen und über die Möglichkeiten der Eigeninitiative. 2 Sie arbeiten bei der Information sowie bei der Vorbereitung und beim  Vollzug von Schutzmassnahmen untereinander und mit Dritten zusam- men.  2 Schutzobjekte  Art.  4 Schutzobjekte 1 Schutzobjekte sind: 1. Ortsbilder,  Siedlungen,  Gebäudegruppen,  Einzelgebäude  und   Gebäudeteile sowie Zugehör von solchen, die als wichtige Zeu- gen einer baukulturellen, politischen, wirtschaftlichen oder sozia- len Epoche oder Einzelereignisse erhaltenswürdig sind oder die  ein Landschaftsbild wesentlich mitprägen, unter Einbezug der für  ihre Wirkung wesentlichen Umgebung;  2. vorgeschichtliche oder geschichtliche Stätten und ortsgebundene  Gegenstände sowie Gebiete von archäologischer Bedeutung;  3. Werke  menschlicher  Tätigkeit,  die  wegen  ihrer  wissenschaftli- chen, künstlerischen, kulturellen, historischen oder heimatkundli- chen Bedeutung zu erhalten sind.  Art.  5 Inventare 1. Aufnahme der Objekte  1 Zur  Bestandesaufnahme erarbeiten der  Kanton und die  Gemeinden  gemeinsam Inventare der schutzwürdigen und der unter Schutz gestell- ten  Objekte.  Inventare  der  schutzwürdigen  Objekte  entfalten  keine  Rechtswirkung gegenüber Eigentümerinnen und Eigentümern. * 2 Die Inventare werden je separat für den Ortsbildschutz, den Denkmal- schutz und die Bodenaltertümer erstellt. 3 Sie sind regelmässig nachzuführen. *  Art.  6 * 2. Inhalt, Einsichtnahme 1 Die Inventare enthalten: 1. die Umschreibung der Objekte; 2. die Einstufung der Objekte und die dazu massgebenden Kriterien;  2    322.2  3. die getroffenen Schutzmassnahmen bei geschützten Objekten. 2 Die Inventare der Ortsbilder enthalten zusätzlich Angaben über die für  das Ortsbild wichtigen: 1. Einzelobjekte und Gebäudegruppen; 2. Gebäudefluchten und Firstrichtungen; 3. Freiräume und Bäume. 3 Die Inventare können bei der zuständigen Direktion sowie bei der örtli- chen Gemeindekanzlei eingesehen werden.  Art.  7 * 3. Einstufung der geschützten Objekte 1 Die geschützten Objekte werden in solche von nationaler, regionaler  oder lokaler Bedeutung unterteilt. 2 Die Einstufung stützt sich auf Kriterien wie Seltenheit, Eigenart, typi- scher  oder  stilbildender  Charakter,  wissenschaftlicher  und  pädagogi- scher Wert, Lage, Vielfalt, Grösse und Verteilung. 3 Geschützte Objekte von nationaler Bedeutung werden vom Bund be- zeichnet.  3 Schutz der Ortsbilder  Art.  8 Ortsbildschutz 1 Der Ortsbildschutz richtet sich nach den Bestimmungen der Planungs-  und Baugesetzgebung3). * 2 Der Ortsbildschutz wird sichergestellt durch: 1. den kantonalen Richtplan; 2. Schutzzonen in den Zonenplänen und Vorschriften in den Bau-   und Zonenreglementen der Gemeinden. 3 Die Baubewilligungsbehörde darf im Bereich von geschützten Ortsbil- dern Neubauten und wesentliche Umbauten nur gestützt auf eine Stel- lungnahme der Kommission für Denkmalpflege bewilligen. * 4 Für Bauten und Anlagen in geschützten Ortsbildern ist vor dem Ent- scheid über die Bewilligung eines Abbruchs die Genehmigung der Kom- mission für Denkmalpflege einzuholen. * 5 Die Abbruchbewilligung ist zu verweigern, wenn berechtigte Interessen  der Denkmalpflege entgegenstehen. *  3) NG 611.1  3    322.2  Art.  9 Beiträge 1 Bei Objekten, die Teil geschützter Ortsbilder sind, jedoch nicht unter  Denkmalschutz stehen, kann der Kanton Beiträge an denkmalpflegeri- sche Massnahmen leisten, wenn diese im Interesse des Ortsbildschut- zes erfolgen und fachgerecht ausgeführt werden. 2 Die Gewährung von Beiträgen ist mit Bedingungen und Auflagen zu  verbinden, welche die bestimmungsgemässe Verwendung der Beiträge  sicherstellen.  4 Schutz der Kulturdenkmäler  4.1 Unterschutzstellung  Art.  10 Zuständigkeit, Antragsberechtigung 1 Der Regierungsrat ist zuständig, Kulturdenkmäler durch Verfügung un- ter Schutz zu stellen. 2 Der Entscheid über die Unterschutzstellung erfolgt von Amtes wegen  oder auf Antrag; antragsberechtigt sind: * 1. die Eigentümerinnen und Eigentümer; 2. die Kommission für Denkmalpflege; 3. die Gemeinden; 4. die  beschwerdeberechtigten  Organisationen  gemäss  Art. 46   Abs. 2. 3 Eigentümerinnen und Eigentümer, die ein aktuelles Interesse glaubhaft  machen, können beantragen, dass ein Kulturdenkmal nicht unter Schutz  gestellt wird; binnen Jahresfrist ist der negative Feststellungsentscheid  zu treffen oder das Unterschutzstellungsverfahren einzuleiten. * 4 Der Regierungsrat kann von der Unterschutzstellung absehen, wenn  diese im Hinblick auf die Bedeutung des zu schützenden Objektes un- verhältnismässig hohe Aufwendungen erfordern würde. *  Art.  11 Inhalt 1 Die Unterschutzstellung sichert die Erhaltung des Schutzobjektes, ver- hindert  Beeinträchtigungen,  stellt  dessen Pflege  und Unterhalt  sicher  und ordnet nötigenfalls die Restaurierung an. 2 Die Verfügung enthält: 1. die genaue Bezeichnung des Schutzobjektes;  4    322.2  2. den Schutzzweck und die Beschreibung des Schutzwertes; 3. den  Schutzumfang sowie  allfällige  Unterhalts-  oder  Wiederher-  stellungsmassnahmen.  Art.  12 * Verfahren 1 Vor  der  Unterschutzstellung  ist  den  betroffenen  und  den  weiteren  Eigentümerinnen und Eigentümern von im näheren Sichtbereich gelege- nen Grundstücken, der Gemeinde sowie den beschwerdeberechtigten  Organisationen gemäss Art. 46 Abs. 2 Gelegenheit  zu geben, sich zu  der beabsichtigten Massnahme schriftlich zu äussern. 2 Den am Verfahren Beteiligten ist ein begründeter Entscheid zuzustel- len. 3 Die Organe der Denkmalpflege sind befugt, die zu schützenden und  die geschützten Objekte nach vorheriger Benachrichtigung der Eigentü- merin oder des Eigentümers und der Besitzerin oder des Besitzers zu  besichtigen. 4 Die Unterschutzstellung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.  Art.  13 Vorsorgliche Massnahmen 1 Ist ein schutzwürdiges Objekt in seinem Fortbestand unmittelbar be- droht, kann die zuständige Direktion vorsorgliche Schutzmassnahmen  verfügen. 2 Vorsorgliche Schutzmassnahmen fallen nach einem Jahr dahin.  Die  Frist  steht  während  des  ordentlichen  Unterschutzstellungsverfahrens  still.  Art.  14 * …  Art.  15 Anmerkung im Grundbuch 1 Unterschutzstellungen  sind  als  öffentlichrechtliche  Eigentumsbe- schränkung im Grundbuch anzumerken. 2 Das Grundbuchamt teilt  der zuständigen Direktion Handänderungen  solcher Grundstücke mit.  Art.  16 Archivierung 1 Zu archivieren sind vom Kanton Akten, Pläne, Fotos und alle andern  Unterlagen, die im Zusammenhang: 1. mit der Unterschutzstellung von Kulturobjekten stehen;  5    322.2  2. mit Restaurierungsarbeiten dem Kanton im Rahmen des Verfah- rens zur Gewährung von Beiträgen einzureichen sind.  2 Die Bewilligung für Reproduktion und Veröffentlichung von Archivgut  ist Sache der Eigentümerin oder des Eigentümers.  Art.  17 Aufhebung des Schutzes 1 Fallen die massgebenden Gründe für den Schutz dahin, hebt der Re- gierungsrat die Unterschutzstellung auf. 2 Er veranlasst die Streichung im Inventar, die Löschung der Anmerkung  im Grundbuch und die Veröffentlichung des Aufhebungsbeschlusses im  Amtsblatt.  4.2 Wirkungen der Unterschutzstellung  Art.  18 Eigentumsbeschränkungen 1 Geschützte Kulturdenkmäler dürfen weder beseitigt noch zerstört wer- den. Sie sind so zu erhalten, dass sie in ihrem Bestand dauernd gesi- chert und in ihrer Wirkung nicht gefährdet sind. Schäden, die den Be- stand bedrohen oder das Aussehen wesentlich beeinträchtigen, sind im  Einvernehmen mit der Fachstelle zu beheben. 2 Geschützte Kulturdenkmäler dürfen durch bauliche Veränderungen in  der Umgebung in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden. Als Umge- bung gilt der nähere Sichtbereich des Objektes beziehungsweise die in  der Nutzungsplanung festgesetzte Schutzzone. 3 Veränderungen am Schutzobjekt oder in dessen näherem Sichtbereich  setzen die Zustimmung der Kommission für Denkmalpflege oder eines  Fachausschusses dieser Kommission voraus. Die Kommission kann für  bestimmte Aufgaben diese Kompetenz der Fachstelle für Denkmalpfle- ge übertragen. * 4 Bei Mobilien kann die Aufbewahrung des Gegenstandes an einem ge- eigneten,  wenn möglich allgemein zugänglichen Ort  angeordnet  wer- den.  6    322.2  Art.  19 Duldungspflicht 1 Übersteigen  Anordnungen  in  unzumutbarer  Weise  die  allgemeine  Pflicht der Eigentümerin oder des Eigentümers, das Schutzobjekt zu un- terhalten, ist die Betreuung durch den Kanton im Einvernehmen mit der  Eigentümerin oder dem Eigentümer zu übernehmen und von diesen zu  dulden;  vorbehalten  bleiben  abweichende  Vereinbarungen  sowie  der  Übernahmeanspruch.  Art.  20 Übernahmeanspruch 1 Der Kanton kann die Übernahme eines geschützten Kulturdenkmals  zu Eigentum verlangen, wenn der Bestand des Objektes gefährdet ist,  die Eigentümerin oder der Eigentümer den Bestand nicht gewährleistet,  und dem Kanton die Betreuung ohne Eigentum nicht zugemutet werden  kann. 2 Der Übernahmeanspruch kann jederzeit geltend gemacht werden. 3 Kommt darüber keine Einigung zustande, wird über den Anspruch auf  verwaltungsgerichtliche Klage und über die Entschädigung nach dem  Enteignungsgesetz4) entschieden.  Art.  21 Heimschlagsrecht 1 Bewirkt eine Unterschutzstellung eine materielle Enteignung, kann die  Eigentümerin oder der Eigentümer verlangen, dass der Kanton das Ob- jekt erwirbt. 2 Der Erwerbspreis entspricht der Enteignungsentschädigung. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsgesetz5).  Art.  22 Erwerbsrecht bei Veräusserungen 1 Die Veräusserung (Verkauf, freiwillige Versteigerung, Tausch, Schen- kung usw.) eines geschützten beweglichen Kulturobjektes ist durch die  Veräusserin oder den Veräusserer der zuständigen Direktion schriftlich  anzuzeigen. Nicht angezeigte Veräusserungen sind ungültig. 2 Der Kanton hat  ein Vorkaufsrecht  in der Höhe des Verkehrswertes.  Kommt über den Verkehrswert keine Einigung zustande, wird dieser im  Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz6) festgesetzt.  4) NG 266.1 5) NG 266.1 6) NG 266.1  7    322.2  3 Bei einer Veräusserung an die Ehegattin oder den Ehegatten bezie- hungsweise an die Partnerin oder den Partner einer eingetragenen Part- nerschaft oder an verwandte oder verschwägerte Personen, sofern die- se im Kanton Wohnsitz haben, besteht kein Vorkaufsrecht. * 4 Macht der Kanton nicht binnen eines Monats seit Kenntnis der Veräus- serung das Vorkaufsrecht geltend, fällt dieses dahin. 5 Der  Kanton  hat  der  Standortgemeinde  Meldung zu  erstatten;  diese  kann binnen Jahresfrist gegenüber dem Kanton ein Vorkaufsrecht gel- tend machen.  Art.  23 Ausfuhr geschützter Mobilien aus dem Kanton 1 Die beabsichtigte Ausfuhr eines geschützten beweglichen Kulturobjek- tes aus dem Kantonsgebiet ist in jedem Fall der zuständigen Direktion  schriftlich anzuzeigen. Art. 22 findet sinngemäss Anwendung.  Art.  24 Übertragung 1 Kraft  öffentlichen  Rechts  erworbene  Schutzobjekte  können  vom  Gemeinwesen an Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts  übertragen werden, wenn dabei Gewähr für die Aufrechterhaltung des  Schutzes besteht.  4.3 Entschädigung und Beiträge  Art.  25 Entschädigung bei Eigentumsbeschränkungen 1 Bei Eigentumsbeschränkungen leistet der Kanton eine Entschädigung,  wenn der Eingriff eine wichtige, dem Wesen und der Bestimmung der  Sache entsprechende, bis jetzt tatsächlich bestehende Nutzungsmög- lichkeit aufhebt oder erheblich schmälert. 2 Die Bemessung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz7).  Art.  26 Beiträge an die Pflege von geschützten Kulturobjekten 1. Voraussetzungen  1 An die Kosten der Erhaltung und der Restaurierung von geschützten  Kulturobjekten leistet der Kanton Beiträge im Rahmen der verfügbaren  Mittel,  soweit über die ordentlichen Unterhaltskosten hinaus Mehrauf- wendungen entstehen. *  7) NG 266.1  8    322.2  2 Beiträge werden nur für fachgerecht ausgeführte denkmalpflegerische  Aufwendungen gewährt.  Art.  27 * 2. Bemessung 1 Die Beitragsbemessung richtet sich nach der Bedeutung der zu schüt- zenden Objekte und der Wirksamkeit der Massnahmen. 2 Der  Kanton  leistet  Beiträge  an  die  beitragsberechtigten  Kosten  der  vom Bund im Rahmen der Programmvereinbarung unterstützten Mass- nahmen. Die Leistung des Kantons beträgt höchstens: 1. 65 Prozent für Objekte von nationaler Bedeutung; 2. 50 Prozent für Objekte von regionaler Bedeutung; 3. 35 Prozent für Objekte von lokaler Bedeutung. 3 Steht das geschützte Kulturobjekt im Eigentum des Kantons oder einer  Gemeinde, wird der Beitragssatz um 5 Prozent-Punkte herabgesetzt. 4 Steht für die Restaurierung kein Anteil aus der Programmvereinbarung  zur Verfügung, übernimmt der Kanton höchstens 25 Prozent der bei- tragsberechtigten Kosten; Abs. 3 bleibt vorbehalten. 5 Verfügt der Bund im Einzelfall Finanzhilfen und macht er diese von ei- ner bestimmten Leistung des Kantons abhängig, geht diese Leistung zu  Lasten des Kantons. 6 … *  Art.  28 3. Bedingungen und Auflagen 1 Der Kanton kann die Zusicherung der Beiträge von Bedingungen und  Auflagen abhängig machen, welche die bestimmungsgemässe Verwen- dung der Beiträge sowie den dauernden Erhalt des Kulturobjektes si- cherstellen.  Art.  29 4. Beginn der Arbeiten 1 Mit den Arbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Kantonsbeitrag  zugesichert ist. 2 Auf begründetes Begehren hin kann ein vorzeitiger Arbeitsbeginn be- willigt werden. Diese Bewilligung begründet keinen Anspruch auf eine  Beitragsleistung. 3 Mit den Arbeiten ist innerhalb von zwölf Monaten nach erfolgter Bei- tragszusicherung zu beginnen. Nach Ablauf dieser Frist wird der Zusi- cherungsbeschluss hinfällig. In Ausnahmefällen kann eine Fristverlän- gerung bewilligt werden.  9    322.2  Art.  30 5. weitere Bestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Verfahren für die Aus- richtung von Beiträgen, bezeichnet die beitragsberechtigten Kosten, be- stimmt die mindestens zu verfügenden Bedingungen und Auflagen und  die Voraussetzungen für eine Beitragserhöhung.  5 Bodenaltertümer  Art.  31 Zuständigkeit und Meldepflicht 1 Für Bodenaltertümer ist die kantonale Fachstelle für Archäologie zu- ständig. 2 Behörden und Amtsstellen haben ihre Wahrnehmungen von planeri- schen  und  tatsächlichen  Vorgängen,  die  Bodenaltertümer  gefährden  können, sofort der Fachstelle zu melden. 3 Die Fachstelle trifft die notwendigen Vorkehrungen und teilt diese den  Behörden, Amtsstellen und betroffenen Eigentümerinnen und Eigentü- mern mit. *  Art.  32 Bodenfunde 1 Für Bodenfunde gelten die Art. 723 und 724 ZGB8). 2 Bodenfunde sind unverzüglich der Fachstelle zu melden.  Art.  33 Verhalten bei Bau- und Grabarbeiten 1 Werden bei Bau- und Grabarbeiten Bodenaltertümer entdeckt, ist dies  unverzüglich der Fachstelle zu melden. 2 Die Arbeiten an der Fundstelle sind sofort einzustellen. Der Fund ist  bis zum Eintreffen einer von der Fachstelle autorisierten Fachkraft un- verändert in seiner ursprünglichen Lage zu belassen. Diese Verpflich- tung erlischt nach Ablauf von drei Arbeitstagen seit der Anzeige, sofern  die Fachstelle die Fundstelle nicht schon vorher freigegeben hat. 3 Binnen dieser Frist trifft die Fachstelle die zur Bergung, Verwahrung  und  Dokumentation  des  Fundes  notwendigen  Vorkehrungen  und  es  können vorsorgliche Schutzmassnahmen gemäss Art. 33a verfügt wer- den. *  8) SR 210  10    322.2  Art.  33a * Vorsorgliche Schutzmassnahmen 1 In  begründeten Fällen kann die  zuständige Direktion für  gefährdete  Bodenaltertümer vorsorgliche Schutzmassnahmen, wie Veränderungs- verbote, verfügen. 2 Vorsorgliche Schutzmassnahmen fallen spätestens drei Monate nach  ihrem Beschluss dahin. In Ausnahmefällen kann der Regierungsrat die  Schutzmassnahmen höchstens auf zwei Jahre verlängern.  Art.  34 Grabungsschutzgebiete 1 Gebiete, in denen Bodenaltertümer vorhanden sind oder vermutet wer- den,  können  vom  Regierungsrat  zu  Grabungsschutzgebieten  erklärt  werden; diese sind als Information in den Zonenplänen der Gemeinden  abzubilden. * 2 Grabungsschutzgebiete  dürfen  nicht  verändert,  insbesondere  weder  aufgefüllt oder abgetragen werden, bevor sie von der Fachstelle freige- geben sind. 3 Die Bestimmungen betreffend Entschädigung und Beiträge sowie über  die Anmerkung im Grundbuch beim Schutz der Kulturdenkmäler finden  sinngemäss Anwendung. *  Art.  35 Grabungen 1 Für das Forschen und Graben nach Bodenaltertümern ist der Kanton  zuständig. Die zuständige Direktion kann ausgewiesene Fachpersonen  und Organisationen mit Grabungen beauftragen. 2 Das Forschen und Graben nach Bodenaltertümern durch Dritte bedarf  der Bewilligung der Fachstelle. 3 Eigentümerinnen  und  Eigentümer  von  Grundstücken,  in  denen sich  Bodenaltertümer befinden oder vermuten lassen, sind verpflichtet, Aus- grabungen gegen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu dul- den.  Art.  36 Aufbewahrung der Bodenfunde 1 Der Regierungsrat regelt die Dokumentation der Bodenfunde und der  Ausgrabungen sowie die dauerhafte Aufbewahrung der Bodenfunde.  11    322.2  6 Organisation  Art.  37 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die Vollzugsorgane  und legt deren Zuständigkeiten fest.  Art.  38 Fachstellen 1 Die kantonale Fachstelle für Denkmalpflege ist die Fachstelle im Sinne  von Art. 25 NHG9). Sie besorgt die laufenden Geschäfte der Denkmal- pflege. 2 Die kantonale Fachstelle für Archäologie ist zuständig für den Vollzug  der Bestimmungen betreffend die Bodenaltertümer.  Art.  39 * Kommission für Denkmalpflege 1. Wahl  1 Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Denkmalpflege mit sie- ben bis neun Mitgliedern und bezeichnet das Präsidium. 2 Die Denkmalpflegekommission wird paritätisch zusammengesetzt aus  einem Präsidium mit Stichentscheid und je einer Gruppe aus Fachper- sonen  (Denkmalpflege,  Architektur  und  Archäologie)  und  Vertretern  (von Kanton, Gemeinden und Bausachverständigen).  Art.  39a 2. Aufgaben 1 Die  Kommission  erteilt  die  Zustimmung  und  Bewilligung  gemäss  Art. 18 Abs. 3. 2 Sie stellt Antrag zu: 1. Unterschutzstellungen; 2. Grabungsschutzgebieten; 3. der Entrichtung von Beiträgen an freiwillige Leistungen gemäss   Art. 9 und Art. 42; 4. Beitragsgesuchen an die Pflege geschützter Kulturobjekte; und 5. Beitragsgesuchen an archäologische Aufwendungen. 3 Sie nimmt Stellung zu den Inventaren und zur Einstufung der inventari- sierten Objekte. 4 Der Regierungsrat kann der Kommission weitere Aufgaben zuweisen.  9) SR 451  12    322.2  5 Die Leitungen der Fachstellen nehmen bei Geschäften, die ihren Fach- bereich betreffen, mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen  teil.  Art.  40 Aufgabenerfüllung durch Dritte 1 Der  Regierungsrat  kann  die  zuständigen  Fachstellen  ermächtigen,  Dritte mit der Erfüllung von Aufgaben zu beauftragen.  7 Finanzielle Bestimmungen  Art.  41 Denkmalpflegefonds 1 Der Kanton führt einen Denkmalpflegefonds; die Fondsmittel werden  eingesetzt für: * 1. die Pflege geschützter Kulturobjekte; 2. freiwillige Leistungen gemäss Art. 9 und Art. 42; 3. ausserordentliche archäologische Aufwendungen für Grabungen   und Baubegleitungen. 2 Dem Fonds werden zugewiesen: * 1. * 25  Prozent  der  dem  Kanton  zufliessenden  Reingewinne  aus   Grossspielen; 2. die Finanzhilfen des Bundes; 3. die  vom Landrat  mit  dem Budget  oder  durch  besonderen  Be-  schluss bereitgestellten Mittel; 4. die  vom  Regierungsrat  aus  dem  Lotteriefonds  bereitgestellten   Mittel; 5. Schenkungen, Vermächtnisse und andere Zuwendungen Dritter   zu Gunsten des Zwecks dieses Gesetzes; 6. die Zinsen des Fondsvermögens. 3 Im Rahmen der verfügbaren Mittel sind zuständig: * 1. die für die Denkmalpflege zuständige Direktion für Beitragszusi-  cherungen gemäss Abs. 1 Ziff. 1 und 2 bis Fr. 100'000.–; 2. der  Regierungsrat  für  Beitragszusicherungen  gemäss  Abs. 1   Ziff. 1 und 2 über Fr. 100'000.– sowie für Beitragszusicherungen  gemäss Abs. 1 Ziff. 3.  13    322.2  Art.  42 * Beiträge an freiwillige Leistungen 1 Der Kanton kann zu Lasten des Denkmalpflegefonds einmalige oder  wiederkehrende Beiträge gewähren: 1. zur Förderung freiwilliger Leistungen im Sinne dieses Gesetzes; 2. an Organisationen der Denkmalpflege, sofern diese aufgrund ih-  rer Statuten kantonal oder regional tätig sind.  Art.  43 Einstellung, Rückerstattung 1 Beiträge können ganz oder teilweise eingestellt oder zurückgefordert  werden, wenn sie nicht dem Zweck entsprechend verwendet, Auflagen  und Bedingungen nicht eingehalten werden oder die Schutzwürdigkeit  des Objektes dahingefallen ist.  Art.  44 * Verwaltungskosten 1 Der Kanton trägt die ihm aus der Durchführung dieses Gesetzes er- wachsenden Verwaltungskosten; insbesondere ist die Beratung Privater  durch die Kommission, die kantonalen Fachstellen oder andere von der  zuständigen Direktion beigezogene Fachpersonen unentgeltlich. 2 Er kann von Gemeinwesen Kosten erheben.  8 Rechtsschutz, Vollstreckung, Strafbestimmung  Art.  45 * Aufschiebende Wirkung von Beschwerden 1 Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. 2 Keine aufschiebende Wirkung haben Beschwerden gegen: 1. Schutzmassnahmen; 2. vorsorgliche Massnahmen; oder 3. Einstellungsverfügungen gemäss Art. 47.  Art.  46 Beschwerdebefugnis 1 Die Fachstellen sind im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit befugt,  Verfügungen des Gemeinderates beim Regierungsrat anzufechten.  14    322.2  2 Die Rechtsmittel gegen kommunale und kantonale Verfügungen, Ent- scheide und Erlasse, welche die Interessen der Denkmalpflege berüh- ren, stehen kantonalen Organisationen und den Sektionen schweizeri- scher Vereinigungen offen, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton  tätig sind und nach deren Statuten die Denkmalpflege zu den dauern- den Hauptaufgaben zählt.  Art.  47 * Einstellungsverfügungen 1 Dem  Schutzzweck  zuwiderlaufende  Handlungen  in  Schutzgebieten  oder an Schutzobjekten, die ohne oder entgegen einer kantonalen Be- willigung ausgeführt werden, sind auf Verfügung der Direktion unverzüg- lich einzustellen.  Art.  48 Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes 1 Die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes im Sinne dieser Ge- setzgebung ist durch die zuständige Direktion nach den Vorschriften der  Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege10) anzuordnen.  Art.  49 * Strafbestimmung 1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen  dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmun- gen oder Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 100'000.– bestraft. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Strafbar macht sich insbesondere, wer: 1. gegen Eigentumsbeschränkungen geschützter Kulturobjekte ver-  stösst; 2. vorsorglichen Schutzmassnahmen zuwiderhandelt; 3. gegen Meldepflichten verstösst; 4. gegen Einstellungsverfügungen verstösst. 4 Anstelle  einer  juristischen  Person,  Kollektiv-  oder  Kommanditgesell- schaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt ha- ben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden,  wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Bus- se verurteilt. 5 Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis  der  Tat,  spätestens  aber  nach  10  Jahren  seit  der  letzten  strafbaren  Handlung.  10) NG 265.1  15    322.2  Art.  49a * Strafantrag 1 Das Antragsrecht im Sinne von Art. 217 StGB11) steht den zuständigen  Direktionen und den Fachstellen gemäss Art. 38 zu.  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  50 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  51 Übergangsbestimmungen 1 Schutzmassnahmen nach bisherigem Recht bleiben rechtsgültig. 2 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren sind nach neu- em Recht zu entscheiden. 3 Die Regelung des Denkmalpflegefonds gemäss Art. 41 und des Kultur- förderungsfonds gemäss dem Kulturförderungsgesetz12) findet erstmals  auf das Rechnungsjahr 2004 Anwendung.  Art.  52 Änderung des Baugesetzes 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffent- liche Baurecht (Baugesetz)13) wird wie folgt geändert: …  Art.  53 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat  bestimmt  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung des  Bundes den Zeitpunkt des Inkrafttretens14).  11) SR 311.0 12) NG 321.1 13) NG 611.1 14) Vom Bund genehmigt am 5. März 2004; Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2004  16    322.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.02.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 213, 1111  25.10.2006 01.01.2007 Art. 49 totalrevidiert A 2006, 1705, A 2007  24.10.2007 01.01.2008 Art. 27 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92  23.01.2008 01.05.2008 Art. 22 Abs. 3 geändert A 2008, 179, 694  21.05.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 4 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 5 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  21.05.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 6 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 7 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 3 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 4 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 12 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 14 aufgehoben A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 6 aufgehoben A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 3 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 3 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 33a eingefügt A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 34 Abs. 1 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 34 Abs. 3 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 39 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 42 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 44 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 49 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  21.05.2014 01.09.2014 Art. 49a eingefügt A 2014, 964, 1489  27.05.2015 01.01.2016 Art. 45 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 47 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  28.09.2016 01.01.2017 Art. 41 Abs. 2 geändert A 2016, 1649, 2078  17    322.2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.09.2016 01.01.2017 Art. 41 Abs. 3 geändert A 2016, 1649, 2078  27.05.2020 01.01.2021 Art. 41 Abs. 2, 1. geändert A 2020, 1119, 1846  18    322.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.02.2004 01.07.2004 Erstfassung A 2004, 213, 1111  Erlasstitel 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 5 Abs. 1 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 5 Abs. 3 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 6 21.05.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  Art. 7 21.05.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  Art. 8 Abs. 1 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 8 Abs. 3 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 8 Abs. 4 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 8 Abs. 5 21.05.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 874, 2227, 2228  Art. 10 Abs. 2 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 10 Abs. 3 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 10 Abs. 4 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 12 21.05.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  Art. 14 21.05.2014 01.09.2014 aufgehoben A 2014, 964, 1489  Art. 18 Abs. 3 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 22 Abs. 3 23.01.2008 01.05.2008 geändert A 2008, 179, 694  Art. 26 Abs. 1 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 27 24.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1734, A 2008, 92  Art. 27 Abs. 6 21.05.2014 01.09.2014 aufgehoben A 2014, 964, 1489  Art. 31 Abs. 3 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 33 Abs. 3 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 33a 21.05.2014 01.09.2014 eingefügt A 2014, 964, 1489  Art. 34 Abs. 1 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 34 Abs. 3 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 39 21.05.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  Art. 41 Abs. 1 21.05.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 964, 1489  Art. 41 Abs. 2 28.09.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1649, 2078  Art. 41 Abs. 2, 1. 27.05.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1119, 1846  Art. 41 Abs. 3 28.09.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1649, 2078  Art. 42 21.05.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  Art. 44 21.05.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  Art. 45 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 47 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 49 25.10.2006 01.01.2007 totalrevidiert A 2006, 1705, A 2007  19    322.2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 49 21.05.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 964, 1489  Art. 49a 21.05.2014 01.09.2014 eingefügt A 2014, 964, 1489  20   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Verpflichtung von Kanton und Gemeinden 	Art. 3 Information und Zusammenarbeit  	2 Schutzobjekte 	Art. 4 Schutzobjekte 	Art. 5 Inventare 1. Aufnahme der Objekte 	Art. 6 * 2. Inhalt, Einsichtnahme 	Art. 7 * 3. Einstufung der geschützten Objekte  	3 Schutz der Ortsbilder 	Art. 8 Ortsbildschutz 	Art. 9 Beiträge  	4 Schutz der Kulturdenkmäler 	4.1 Unterschutzstellung 	Art. 10 Zuständigkeit, Antragsberechtigung 	Art. 11 Inhalt 	Art. 12 * Verfahren 	Art. 13 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 14 * … 	Art. 15 Anmerkung im Grundbuch 	Art. 16 Archivierung 	Art. 17 Aufhebung des Schutzes  	4.2 Wirkungen der Unterschutzstellung 	Art. 18 Eigentumsbeschränkungen 	Art. 19 Duldungspflicht 	Art. 20 Übernahmeanspruch 	Art. 21 Heimschlagsrecht 	Art. 22 Erwerbsrecht bei Veräusserungen 	Art. 23 Ausfuhr geschützter Mobilien aus dem Kanton 	Art. 24 Übertragung  	4.3 Entschädigung und Beiträge 	Art. 25 Entschädigung bei Eigentumsbeschränkungen 	Art. 26 Beiträge an die Pflege von geschützten Kulturobjekten 1. Voraussetzungen 	Art. 27 * 2. Bemessung 	Art. 28 3. Bedingungen und Auflagen 	Art. 29 4. Beginn der Arbeiten 	Art. 30 5. weitere Bestimmungen   	5 Bodenaltertümer 	Art. 31 Zuständigkeit und Meldepflicht 	Art. 32 Bodenfunde 	Art. 33 Verhalten bei Bau- und Grabarbeiten 	Art. 33a * Vorsorgliche Schutzmassnahmen 	Art. 34 Grabungsschutzgebiete 	Art. 35 Grabungen 	Art. 36 Aufbewahrung der Bodenfunde  	6 Organisation 	Art. 37 Zuständigkeiten 	Art. 38 Fachstellen 	Art. 39 * Kommission für Denkmalpflege 1. Wahl 	Art. 39a 2. Aufgaben 	Art. 40 Aufgabenerfüllung durch Dritte  	7 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 41 Denkmalpflegefonds 	Art. 42 * Beiträge an freiwillige Leistungen 	Art. 43 Einstellung, Rückerstattung 	Art. 44 * Verwaltungskosten  	8 Rechtsschutz, Vollstreckung, Strafbestimmung 	Art. 45 * Aufschiebende Wirkung von Beschwerden 	Art. 46 Beschwerdebefugnis 	Art. 47 * Einstellungsverfügungen 	Art. 48 Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes 	Art. 49 * Strafbestimmung 	Art. 49a * Strafantrag  	9 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 50 Vollzug 	Art. 51 Übergangsbestimmungen 	Art. 52 Änderung des Baugesetzes 	Art. 53 Inkrafttreten


canton: nw

short: Denkmalschutzverordnung

abbreviation: DSchV

pdf_content: 322.21 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzverordnung, DSchV)   322.21  Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler * (Denkmalschutzverordnung, DSchV)  vom 21. September 2004 (Stand 1. März 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 30,  36, 37, 39 und 50 des Gesetzes vom 4. Februar 2004 über den Schutz  der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzgesetz, DSchG)1), *  beschliesst:  1 Schutzobjekte  §  1 Inventare der Schutzobjekte 1 Die Inventare für den Ortsbildschutz und den Denkmalschutz werden  von der Fachstelle für Denkmalpflege in Zusammenarbeit mit der betref- fenden Gemeinde erstellt. 2 Das Inventar der Bodenaltertümer wird von der Fachstelle für Archäo- logie in Zusammenarbeit mit der betreffenden Gemeinde erstellt. 3 Die Fachstellen holen die Stellungnahme der Kommission für Denk- malpflege ein. 4 Die Inventare werden von der Direktion und dem Gemeinderat festge- legt. Kommt zwischen diesen keine Einigung zu Stande, entscheidet der  Regierungsrat. * 5 Wird  ein  Schutzobjekt  neu  in  ein  Inventar  aufgenommen,  ist  der  Grundeigentümer durch die betreffende Gemeinde darüber zu informie- ren. *  1) NG 322.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     322.21  2 Schutz der Kulturdenkmäler  §  2 Verfahren 1. Unterschutzstellung  1 Die Kommission für Denkmalpflege prüft von Amtes wegen oder auf  Antrag die Schutzwürdigkeit eines Objektes, den Schutzumfang sowie  die erforderlichen Unterhalts- und Wiederherstellungsmassnahmen. 2 Bei Anträgen Dritter zur Unterschutzstellung gibt die Kommission für  Denkmalpflege eine Stellungnahme zuhanden des Regierungsrates ab. 3 Der Regierungsrat holt die Stellungnahmen gemäss Art. 12 des Denk- malschutzgesetzes2) ein. Die Frist für die Stellungnahme beträgt in der  Regel 30 Tage. 4 Die rechtskräftige Unterschutzstellung wird von der Staatskanzlei im  Amtsblatt veröffentlicht.  §  3 2. Aufhebung des Schutzes 1 Der Regierungsrat holt vor seinem Entscheid über die Aufhebung des  Schutzes die Stellungnahmen der Fachstelle und der Kommission für  Denkmalpflege ein. 2 Die Antragsberechtigung für die Aufhebung des Schutzes richtet sich  nach Art. 10 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes3).  §  4 * Archivierung 1 Die Fachstelle für Denkmalpflege führt eine Zwischenablage im Sinne  von Art. 7 des Archivierungsgesetzes4). 2 Die Gebühren für Reproduktionen, Veröffentlichungen oder Ausleihe  von Archivbeständen richten sich nach der Gebührengesetzgebung5). *  §  5 * …  §  6 Beiträge an die Pflege von Kulturdenkmälern 1. Verfahren  1 Beitragsgesuche  sind  vor  dem  Beginn  der  Arbeiten  oder  allfälliger  Massnahmen der Fachstelle für Denkmalpflege einzureichen.  2) NG 322.2 3) NG 322.2 4) NG 323.1 5) NG 265.5  2    322.21  2 Das Gesuch umfasst: 1. eine Beschreibung des Objektes; 2. eine Beschreibung der vorgesehenen baulichen und anderweiti-  gen Massnahmen (Restaurierungsgutachten); 3. Pläne und Fotos über den derzeitigen Zustand des Objektes; 4. einen detaillierten Kostenvoranschlag; 5. Angaben über die Eigentumsverhältnisse; 6. Angaben über die Finanzierung; 7. vorgesehene Termine für  den Beginn und die  Beendigung der   Arbeiten; 8. eine Begründung. 3 Die  Fachstelle  für  Denkmalpflege bearbeitet  die  Gesuche und leitet  diese an die Kommission für Denkmalpflege weiter, welche dem Regie- rungsrat Antrag stellt.  §  7 2. Bemessung 1 Die Beitragsbemessung richtet sich nach der Bedeutung des Objekts. 2 Leistet der Bund für die Restaurierung eines unter Schutz stehenden  Kulturdenkmals einen Beitrag, richtet sich die Bemessung des kantona- len Höchstbeitrages nach den Bestimmungen des Bundes. 3 Ist für die Restaurierung kein Bundesbeitrag erhältlich, übernimmt der  Kanton  höchstens  25  Prozent  der  als  beitragsberechtigt  geltenden  Kosten; vorbehalten bleibt Art. 27 Abs. 3 des Denkmalschutzgesetzes6). 4 Der Beitrag kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Mehr- aufwendungen wesentlich tiefer sind als der Höchstbeitrag.  §  8 3. beitragsberechtigte Kosten 1 Als beitragsberechtigt gelten die Kosten für werterhaltende Arbeiten,  die im Hinblick auf den archäologischen, kunsthistorischen oder histori- schen Charakter des Kulturdenkmals ausgeführt werden. Dazu gehören  auch Vorabklärungen, archäologische Grabungen und Bauuntersuchun- gen, wenn sie zur Abklärung der Entwicklungsgeschichte des Objektes,  zur Abklärung der Restaurierungsmassnahmen oder für die Ermittlung  der Kosten erforderlich sind, sowie die den beitragsberechtigten Kosten  entsprechenden Anteile an den Architekten- und Ingenieurhonoraren.  6) NG 322.2  3    322.21  2 Reine  Unterhaltsarbeiten  sowie  Kosten  von  Arbeiten,  die  nur  zum  Zwecke einer besseren praktischen Verwendbarkeit des Objektes aus- geführt werden, fallen ausser Betracht. Diese Arbeiten sind aber den- noch in einer dem Charakter des Objektes angemessenen Weise aus- zuführen. 3 … *  §  9 4. Beitragszusicherung 1 Beiträge werden unter folgenden Bedingungen und Auflagen zugesi- chert: * 1. die Restaurierungsarbeiten sind fachgemäss nach den Anordnun-  gen der Organe der Denkmalpflege auszuführen; 2. alle zeichnerischen und fotografischen Aufnahmen des Objektes   sind nach der Restaurierung beschriftet und datiert kostenlos für  die Archivierung zu überlassen (Originalpläne oder haltbare Kopi- en, Fotos mit Negativen oder in digitaler Form);  3. nach der Restaurierung dürfen am Objekt Veränderungen nur mit  Genehmigung vorgenommen werden;  4. am Objekt sind die erforderlichen Unterhaltsarbeiten auszuführen; 5. Handänderungen und andere rechtliche Veränderungen am Ob-  jekt sind der Fachstelle für Denkmalpflege zu melden; 6. weitere Bedingungen und Auflagen, die sich im Einzelfall als er-  forderlich erweisen.  §  10 5. Beitragserhöhung 1 Eine  Beitragserhöhung  kann  während  der  Ausführung  der  Arbeiten  gewährt werden, wenn neue erhebliche Tatsachen vorliegen, die eine  Erhöhung rechtfertigen und die bei der erstmaligen Beschlussfassung  über die Beitragszusicherung noch nicht bekannt gewesen sind.  Wird im Laufe der Arbeiten eine beitragsberechtigte Substanz entdeckt,  für deren Restaurierung die Kosten nicht im Beitragsrahmen enthalten  sind, ist unverzüglich ein zusätzliches Beitragsgesuch einzureichen. 2 Ein  Nachtragsgesuch  ist  auch  bei  einer  sich  abzeichnenden  Über- schreitung der höchstens zugesicherten Beitragssumme einzureichen.  §  11 * 6. definitiver Kantonsbeitrag 1 Die Direktion legt den definitiven Kantonsbeitrag auf Grund einer de- taillierten Abrechnung fest.  4    322.21  §  12 7. Auszahlung 1 Kantonsbeiträge werden nach Massgabe der  ausgeführten Arbeiten  und im Rahmen der verfügbaren Mittel ausbezahlt. 2 Die Direktion erteilt die Zahlungsaufträge. * 3 Die Fachstelle für Denkmalpflege kann Aufträge für Akontozahlungen  erteilen.  3 Bodenaltertümer  §  13 Dokumentation 1 Die Fachstelle für Archäologie erstellt eine Dokumentation der Ausgra- bungen und der Bodenfunde. 2 Die Dokumentation beinhaltet einen Beschrieb der Objekte, eine foto- grafische Darstellung, die systematische Einordnung sowie einen wis- senschaftlichen Bericht.  §  14 Aufbewahrung der Bodenfunde 1 Die Fachstelle für Archäologie hat die Bodenfunde soweit erforderlich  in Stand zu stellen und zu konservieren. 2 Sie bewahrt die Bodenfunde auf, sorgt für deren sachgemässe Pflege  und stellt diese bei Bedarf dem Nidwaldner Museum zur Verfügung. *  4 Organisation  §  15 * Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig: 1. über  den  Schutz  eines  Objektes  zu  entscheiden  (Art. 10  und   Art. 34 Abs. 1 DSchG7)); 2. den Übernahmeanspruch geltend zu machen (Art. 20 DSchG); 3. das Vorkaufsrecht auszuüben (Art. 22 DSchG); 4. die  Entschädigung  bei  Eigentumsbeschränkungen  festzulegen   (Art. 25 DSchG); 5. ab dem Betrag von Fr. 100'000.– die Beiträge an die Pflege von   geschützten Kulturobjekten festzulegen (Art. 26 DSchG);  7) NG 322.2  5    322.21  6. ab dem Betrag von Fr. 100'000.– Beiträge an freiwillige Leistun- gen zu gewähren (Art. 42 DSchG);  7. Beiträge an archäologische Aufwendungen zu gewähren (Art. 41  Abs. 1 Ziff. 3 DSchG);  8. die weiteren ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufga- ben zu erfüllen.  §  16 * Direktion 1 Die Direktion ist zuständig: 1. Beiträge  an  denkmalpflegerische  Massnahmen  im  Bereich  ge-  schützter Ortsbilder zu gewähren (Art. 9 DSchG8)); 2. bis zum Betrag von Fr. 100'000.– die Beiträge an die Pflege von   geschützten Kulturobjekten festzulegen (Art. 26 DSchG); 3. bis zum Betrag von Fr. 100'000.– Beiträge an freiwillige Leistun-  gen zu gewähren (Art. 42 DSchG); 4. die weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben   zu erfüllen.  §  17 * Kommission für Denkmalpflege 1 Die Kommission für Denkmalpflege ist eine Fachkommission und er- füllt die ihr gemäss Denkmalschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben.  Die Fachstelle für Denkmalpflege führt das Sekretariat.  §  18 Fachstelle für Denkmalpflege 1 Die Fachstelle für Denkmalpflege vollzieht  alle dem Kanton gemäss  der  Denkmalschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben,  soweit  diese  nicht einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Der Fachstelle für Denkmalpflege obliegen insbesondere: * 1. die Betreuung der geschützten Kulturobjekte; 2. die  fachtechnische  Begleitung  der  Restaurierungs-  und  Unter-  haltsarbeiten an geschützten Kulturobjekten; 3. die Aufsicht über die Einhaltung der angeordneten Schutzbestim-  mungen,  Bedingungen und Auflagen sowie die  Meldung deren  Missachtung an die Direktion;  4. die  Erforschung  der  kulturellen,  geschichtlichen,  künstlerischen  und ortsbildlichen Werte geschützter Kulturobjekte;  8) NG 322.2  6    322.21  5. die Beratung im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung  von Restaurierungsarbeiten sowie von Neu-  und Umbauten im  Ortsbildschutzbereich  sowie  von  schutzwürdigen  Objekten  im  landschaftlich empfindlichen Siedlungsgebiet;  6. die  Beratung  der  Gemeindebehörden  in  Fragen  des  Ortsbild- schutzes;  7. die Nachführung der Inventare; 8. die Mitarbeit in Kommissionen, insbesondere die Vorbereitung ih-  rer Geschäfte zuhanden der Kommission für Denkmalschutz; 9. die  Bewilligung  eines  vorzeitigen  Arbeitsbeginns  (Art. 29   DSchG9)).  §  19 Fachstelle für Archäologie 1 Die Fachstelle für Archäologie erfüllt die ihr durch die Gesetzgebung  übertragenen Aufgaben. Ihr obliegen insbesondere: 1. die Dokumentation und Konservierung der Bodenaltertümer; 2. die Betreuung der Bodenaltertümer; 3. die Durchführung oder Beaufsichtigung von Grabungen; 4. die  Erforschung der  kulturellen  und  geschichtlichen  Werte  von   Bodenaltertümern; 5. die Nachführung der Inventare; 6. * die Mitarbeit in Kommissionen, insbesondere die Vorbereitung ih-  rer Geschäfte zuhanden der Kommission für Denkmalschutz.  §  20 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat vollzieht alle der Gemeinde gemäss der Denkmal- schutzgesetzgebung  zufallenden  Aufgaben,  soweit  diese  nicht  einer  anderen kommunalen Instanz übertragen sind.  5 Schlussbestimmung  §  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2004 in Kraft.  9) NG 322.2  7    322.21  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.09.2004 01.10.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 1557  07.04.2009 01.05.2009 § 4 totalrevidiert A 2009, 563  07.04.2009 01.05.2009 § 5 aufgehoben A 2009, 563  19.08.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 Ingress geändert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 1 Abs. 4 geändert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 1 Abs. 5 geändert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 8 Abs. 3 aufgehoben A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 9 Abs. 1 geändert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 11 totalrevidiert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 12 Abs. 2 geändert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 14 Abs. 2 geändert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 15 totalrevidiert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 16 totalrevidiert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 17 totalrevidiert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 18 Abs. 2 geändert A 2014, 1483  19.08.2014 01.09.2014 § 19 Abs. 1, 6. geändert A 2014, 1483  12.12.2017 01.03.2018 § 4 Abs. 2 geändert A 2018, 16  8    322.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.09.2004 01.10.2004 Erstfassung A 2004, 1557  Erlasstitel 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  Ingress 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  § 1 Abs. 4 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  § 1 Abs. 5 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  § 4 07.04.2009 01.05.2009 totalrevidiert A 2009, 563  § 4 Abs. 2 12.12.2017 01.03.2018 geändert A 2018, 16  § 5 07.04.2009 01.05.2009 aufgehoben A 2009, 563  § 8 Abs. 3 19.08.2014 01.09.2014 aufgehoben A 2014, 1483  § 9 Abs. 1 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  § 11 19.08.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 1483  § 12 Abs. 2 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  § 14 Abs. 2 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  § 15 19.08.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 1483  § 16 19.08.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 1483  § 17 19.08.2014 01.09.2014 totalrevidiert A 2014, 1483  § 18 Abs. 2 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  § 19 Abs. 1, 6. 19.08.2014 01.09.2014 geändert A 2014, 1483  9   	1 Schutzobjekte 	§ 1 Inventare der Schutzobjekte  	2 Schutz der Kulturdenkmäler 	§ 2 Verfahren 1. Unterschutzstellung 	§ 3 2. Aufhebung des Schutzes 	§ 4 * Archivierung 	§ 5 * … 	§ 6 Beiträge an die Pflege von Kulturdenkmälern 1. Verfahren 	§ 7 2. Bemessung 	§ 8 3. beitragsberechtigte Kosten 	§ 9 4. Beitragszusicherung 	§ 10 5. Beitragserhöhung 	§ 11 * 6. definitiver Kantonsbeitrag 	§ 12 7. Auszahlung  	3 Bodenaltertümer 	§ 13 Dokumentation 	§ 14 Aufbewahrung der Bodenfunde  	4 Organisation 	§ 15 * Regierungsrat 	§ 16 * Direktion 	§ 17 * Kommission für Denkmalpflege 	§ 18 Fachstelle für Denkmalpflege 	§ 19 Fachstelle für Archäologie 	§ 20 Gemeinderat  	5 Schlussbestimmung 	§ 21 Inkrafttreten


short: Archivierungsgesetz

abbreviation: ArchG

pdf_content: 323.1 - Gesetz über die Aktenführung und die Archivierung (Archivierungsgesetz, ArchG)   323.1  Gesetz über die Aktenführung und die Archivierung * (Archivierungsgesetz, ArchG)  vom 17. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 23, 24 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns,  die langfristige Gewährleistung der Rechtssicherheit, die rationelle Ver- waltungsführung sowie die Förderung der Forschung und die Sicherstel- lung des Datenschutzes im Archivbereich. 2 Es gewährleistet eine dauerhafte, zuverlässige und authentische Über- lieferung staatlichen Handelns und eine möglichst breite Dokumentation  der Nidwaldner Geschichte für die Öffentlichkeit und den Staat.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt  für die Aktenführung und Archivierung von Akten  kantonaler und kommunaler Organe sowie für die Archivierung von Un- terlagen Dritter in den Archiven. 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen eidgenössischer oder  kantonaler Erlasse.  Art.  3 Begriffe 1 Organe sind Behörden oder Verwaltungsstellen: 1. des Kantons; 2. der Gemeinden und Gemeindeverbände; 3. der kantonalen und kommunalen selbständigen öffentlich-rechtli-  chen Körperschaften und Anstalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     323.1  2 Organe sind auch natürliche und juristische Personen, soweit sie von  Organen gemäss Abs. 1 öffentliche Aufgaben zur Erfüllung übertragen  bekommen haben. 3 Unterlagen sind, unabhängig von der Art des Informationsträgers, auf- gezeichnete  Informationen,  die  gelesen,  betrachtet,  gehört  oder  auf  andere Weise erfasst werden können. Dazu gehören auch Hilfsmittel  und ergänzende Daten, die für das Verständnis der Informationen und  deren Nutzung notwendig sind. 4 Akten sind diejenigen Unterlagen von Organen oder ihren Rechtsvor- gängerinnen und Rechtsvorgängern, die Aufgaben, Organisation, Mittel  und  Abläufe  der  Organe  beschreiben,  oder  die  für  die  Organe  ge- schäftsrelevant sind, indem sie ihr Handeln in den wesentlichen Arbeits- schritten und im Ergebnis nachvollziehbar machen. 5 Als Archivgut gelten archivwürdige Unterlagen, die ein Archiv zur Auf- bewahrung übernommen hat. 6 Archivwürdig  sind  Unterlagen,  die  administrativ,  rechtlich,  politisch,  wirtschaftlich, sozial, historisch oder kulturell für Nidwalden von Bedeu- tung sind oder der Nachvollziehbarkeit  staatlichen Handelns oder der  Rechtssicherheit dienen. 7 Für die Begriffe «Personendaten», «besonders schützenswerte Perso- nendaten», «Persönlichkeitsprofil» und «betroffene Person» gelten die  Definitionen des Gesetzes über den Datenschutz (Kantonales Daten- schutzgesetz)1).  Art.  4 Eigentumsverhältnisse 1 Akten und Archivgut sind unveräusserliches Eigentum der öffentlichen  Hand. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen. 2 Dritte können Akten und Archivgut auch durch Ersitzung nicht erwer- ben.  2 Aktenführung  Art.  5 Zuständigkeit 1 Die Aktenführung obliegt den Organen.  1) NG 232.1  2    323.1  2 Organe, die öffentliche Aufgaben an natürliche oder juristische Perso- nen übertragen haben, bleiben für die Einhaltung dieses Gesetzes ver- antwortlich.  Art.  6 Grundsätze 1 Die Organe führen ihre Akten so, dass ihr Handeln jederzeit in den we- sentlichen Arbeitsschritten und im Ergebnis nachvollzogen werden kann  und die Authentizität der Akten gewahrt bleibt. 2 Die Aktenführung umfasst das Erstellen, Empfangen, Bearbeiten und  Ablegen der Akten bis zur Ablieferung in die Archive.  Art.  7 Zwischenablagen 1 Die Organe bewahren ihre Akten in einer Zwischenablage auf, wo sie  vor Beschädigung und Verlust geschützt sind. 2 Sie arbeiten bei der Einrichtung der Zwischenablage mit dem für sie  zuständigen Archiv zusammen.  Art.  8 Anbietepflicht 1 Die Organe haben nicht mehr häufig benötigte Akten dem für sie zu- ständigen Archiv zur Übernahme anzubieten. 2 Diese Verpflichtung gilt auch für Akten, die als geheim klassiert sind  oder besonders schützenswerte Personendaten enthalten. 3 Akten aus dem Geschäftsverkehr der NKB mit Bankkunden und kom- merziell sensible Akten aus dem Geschäftsverkehr der kantonalen selb- ständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten sowie ih- rer privatrechtlichen Tochtergesellschaften fallen nicht unter die Anbie- tepflicht gemäss Abs. 1.  Art.  9 Aufbewahrung 1 Die Organe bewahren ihre Akten bis zur Ablieferung an das Archiv auf.  Art.  10 Archivwürdigkeit 1 Die Archive beurteilen in Zusammenarbeit mit den anbietenden Orga- nen, ob Akten archivwürdig sind. 2 Das Staatsarchiv kann Akten als archivwürdig bezeichnen, die von den  anderen Archiven als nicht archivwürdig eingestuft worden sind.  3    323.1  Art.  11 Ablieferung, Vernichtung 1 Die Organe liefern Akten, die als archivwürdig bezeichnet worden sind,  ihrem Archiv ab. 2 Sie vernichten die Akten, die auch das Staatsarchiv als nicht archiv- würdig bezeichnet hat und nicht übernimmt. Jede solche Vernichtung ist  zu dokumentieren.  3 Archivierung  Art.  12 Archive 1 Der Kanton, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die kanto- nalen  und  kommunalen  selbständigen  öffentlich-rechtlichen  Körper- schaften und Anstalten sind zuständig für die Archivierung der Akten ih- rer  Organe  und  der  von  diesen  beauftragten  Organe  gemäss  Art. 3  Abs. 2. 2 Sie führen je ein Archiv, bezeichnen die verantwortliche Archivleitung  und melden diese dem Staatsarchiv. 3 Die Archive sorgen für die dauerhafte Aufbewahrung, Erschliessung,  Sicherung und Vermittlung des Archivguts.  Art.  13 Aufgaben der Archivleitung 1 Die Archivleitung erfüllt die den Archiven zugewiesenen Aufgaben und  Befugnisse. 2 Die anderen Archivleitungen haben gegenüber ihren Organen die glei- chen Aufgaben und Befugnisse wie das Staatsarchiv. 3 Die  Verfügungskompetenz  der  anderen  Archive  obliegt  dem  administrativen Rat, dem Vorstand von Gemeindeverbänden sowie der  Geschäftsleitung der kantonalen und kommunalen selbständigen öffent- lich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten.  Art.  14 Grundsätze 1 Archivgut wird dauerhaft aufbewahrt. 2 Es darf ausser zur Bestandeserhaltung oder in begründeten Einzelfäl- len zu wissenschaftlichen Zwecken nicht verändert werden. 3 Jede Veränderung ist zu dokumentieren.  4    323.1  Art.  15 Erschliessung, Sicherung, Restaurierung 1 Die Archive erschliessen das Archivgut fachgerecht durch Verzeichnis- se. 2 Sie bewahren das Archivgut sicher und sachgemäss auf und schützen  es vor Beschädigung und Verlust. 3 Ist Archivgut beschädigt, wird dieses restauriert oder eine Ersatzüber- lieferung gebildet.  Art.  16 Anbieterecht 1 Die  Archivierungspflichtigen  sind  berechtigt,  ihr  Archivgut  auf  ihre  Kosten dem Staatsarchiv zur Erschliessung oder dauernden Aufbewah- rung zu übergeben.  Art.  17 Entzug des Archivierungsauftrags 1 Das Staatsarchiv kann den anderen Archiven den Archivierungsauf- trag entziehen, wenn sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen. 2 Es kann die Archivierung unter Kostenfolge zu Lasten des oder der Ar- chivierungspflichtigen selbst übernehmen. Die Kosten beinhalten dieje- nigen für die Übernahme, die weitere Erschliessung, die Aufbewahrung  und die Wiederherstellung von beschädigtem Archivgut.  Art.  18 Sammlungen, Archivdeposita, Schenkungen 1 Die Archive können archivwürdige Unterlagen Dritter, welche die staat- liche Überlieferung sinnvoll ergänzen, sammeln oder diese als Archivde- posita oder als Schenkungen übernehmen. 2 Die Übernahme von Archivdeposita und Schenkungen ist vertraglich  zu regeln.  Art.  19 Vernichtung von Archivgut 1 Die Auswahl des zu vernichtenden Archivguts erfolgt nach archivwis- senschaftlichen Grundsätzen. 2 Die Archive vernichten kein Archivgut ohne Rücksprache mit dem Or- gan, das die Akten hergestellt hat. 3 Das Staatsarchiv kann aus betrieblichen Gründen weniger wichtiges  Archivgut vernichten.  5    323.1  4 Soll  Archivgut aus den anderen Archiven vernichtet werden, ist  dies  dem Staatsarchiv  zu  melden.  Das Staatsarchiv  entscheidet  über  die  Vernichtung. 5 Jede Vernichtung ist zu dokumentieren.  4 Öffentlichkeit und Nutzung des Archivguts  Art.  20 Einsichtsrecht 1 Das Archivgut ist nach Ablauf der Schutzfrist für die Öffentlichkeit frei  zugänglich. 2 Die Organe können Archivgut, das sie oder ihre Rechtsvorgänger ab- geliefert  haben, jederzeit  einsehen, wenn dies zur Erfüllung ihrer ge- setzlichen Aufgaben erforderlich ist oder im Interesse einer betroffenen  Person liegt.  Art.  21 Beschränkung des Einsichtsrechts 1 Die Archive können die Einsichtnahme einschränken oder aufschie- ben, wenn der Erhalt des Archivguts durch die Benützung schwerwie- gend gefährdet ist. 2 In Einzelfällen kann der Regierungsrat  auf  begründetes Gesuch die  Schutzfristen  nach  Art. 22 und 23  einmalig  um bis  zu  höchstens  30  Jahren  verlängern,  wenn  ein  überwiegendes  schutzwürdiges  öffentli- ches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme besteht.  Art.  22 Schutzfristen 1. Grundsatz  1 Archivgut, das nicht bereits bei der Entstehung öffentlich zugänglich  war, unterliegt einer Schutzfrist von 30 Jahren seit der Entstehung der  Akten.  Art.  23 2. bei besonders schützenswerten Personendaten oder  Persönlichkeitsprofilen  1 Archivgut,  das besonders  schützenswerte  Personendaten oder  Per- sönlichkeitsprofile  enthält,  unterliegt  einer  Schutzfrist  von  100 Jahren  seit der Entstehung der Akten.  6    323.1  2 Diese Schutzfrist entfällt, wenn die betroffene Person einer Einsicht- nahme zustimmt und endet vorzeitig, wenn seit dem Tod der betroffe- nen Person 10 Jahre vergangen sind. Der Todesnachweis ist durch die- jenige Person zu erbringen, die Einsicht in das Archivgut nehmen will.  Art.  24 3. bei Archivdeposita 1 Eine Deponentin oder ein Deponent kann mit dem Archiv für das Ar- chivdepot besondere Schutzfristen vereinbaren. Andernfalls gelten die  ordentlichen Schutzfristen.  Art.  25 Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist 1 Die Archive können auf begründetes Gesuch hin die Einsichtnahme in  das Archivgut vor Ablauf der Schutzfrist bewilligen, wenn: 1. überwiegende öffentliche oder private Interessen es gebieten; 2. Archivgut für nicht personenbezogene Forschung, Planung oder   Statistik benötigt wird.  Art.  26 Rechte betroffener Personen 1 Betroffene Personen können Auskunft über ihre Personendaten im Ar- chivgut verlangen. 2 Die  Archive  können  die  Auskunftserteilung  aufschieben  oder  einschränken, wenn der Aufwand unverhältnismässig hoch ist. 3 Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit ihrer Personendaten  im Archivgut, kann sie verlangen, dass eine Gegendarstellung beigefügt  wird. Sie kann keine Vernichtung oder Berichtigung von Archivgut ver- langen.  Art.  27 Ausleihe von Archivgut 1 Archivgut wird nicht ausgeliehen. 2 Sofern eine sachgerechte Behandlung und die Sicherheit gewährleis- tet sind, können die Archive das Archivgut ausleihen: 1. an Organe, wenn es für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist; 2. an Fachinstitutionen für wissenschaftliche Forschungen sowie zu   Ausstellungszwecken. 3 Ausgeliehenes Archivgut darf nicht verändert werden.  Art.  28 Gebühren 1 Die Einsichtnahme in Archivgut ist unentgeltlich.  7    323.1  2 Für aufwendige Leistungen und bei Inanspruchnahme der Archive für  gewerbliche Zwecke wird eine Gebühr erhoben.  5 Staatsarchiv  Art.  29 Aufgaben 1 Das Staatsarchiv ist das Archiv des Kantons und seiner Rechtsvorgän- gerinnen und Rechtsvorgänger. 2 Es stellt eine dauerhafte, zuverlässige und authentische Überlieferung  staatlichen Handelns und eine möglichst breite Dokumentation der Nid- waldner Geschichte sicher. 3 Das Staatsarchiv: 1. berät die Organe bei der Aktenführung; 2. übt die Aufsicht über die anderen Archive aus und erstellt Richtli-  nien über die Ermittlung der Archivwürdigkeit; 3. entscheidet über die Archivwürdigkeit; 4. sorgt für die fachgerechte Erschliessung, dauerhafte Aufbewah-  rung, Sicherung und Vermittlung des Archivguts; 5. gewährleistet die fachgerechte Benützung des Archivguts; 6. fördert und betreibt Forschung zur Kultur und zur Geschichte Nid-  waldens; 7. führt eine Präsenzbibliothek zu Forschungszwecken; 8. sorgt  für  den  fachlichen  Austausch  mit  anderen  Archiven  und   fachverwandten Institutionen; 9. * unterstützt  im  Bereich  des  Archivguts  die  für  den  Kulturgüter-  schutz zuständige Instanz; 10. übernimmt weitere ihm zugewiesene Aufgaben.  Art.  30 Befugnisse 1 Das Staatsarchiv: 1. kann unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat   mit den anderen Archiven Verträge über die Übernahme von Ar- chivgut abschliessen;  2. hat Zugang zu den anderen Archiven und kann ihnen gegenüber  Weisungen über die Archivierung erteilen;  3. hat Zugang zu den Zwischenablagen der Organe und kann ihnen  Weisungen über die Aktenführung und -ablieferung erteilen;  8    323.1  4. hat ein Mitspracherecht bei Projekten zur elektronischen Akten- führung in kantonalen Behörden und in der kantonalen Verwal- tung;  5. entscheidet  über die Benutzung seiner Bestände unter Berück- sichtigung  konservatorischer  Gesichtspunkte  und  des  Daten- schutzes.  6 Rechtsschutz , Übergangs , Vollzugs- und Schlussbestimmun- gen  Art.  31 * …  Art.  32 Übergangsbestimmungen 1 Das Staatsarchiv erstellt binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten  dieses Gesetzes eine Liste der Archive im Kanton. 2 Die Aktenführung und die Archivierung nach den Bestimmungen die- ses Gesetzes sind binnen vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes sicherzustellen. 3 Die Aufarbeitung des bisherigen Archivgutes der anderen Archive er- folgt in Absprache mit dem Staatsarchiv binnen zehn Jahren nach dem  Inkrafttreten dieses Gesetzes.  Art.  33 Änderung bisherigen Rechts 1. Personalgesetz  1 Das Gesetz vom 3. Juni 1998 über das öffentlichrechtliche Arbeitsver- hältnis (Personalgesetz)2) wird wie folgt geändert: …  Art.  34 2. Gemeindegesetz 1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über Organisation und Verwaltung der  Gemeinden (Gemeindegesetz)3) wird wie folgt geändert: …  Art.  35 3. Steuergesetz 1 Das Gesetz vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der  Gemeinden (Steuergesetz)4) wird wie folgt geändert: …  2) NG 165.1 3) NG 171.1 4) NG 521.1  9    323.1  Art.  36 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 12. Juni 1975 über das Staatsarchiv5) wird aufge- hoben.  Art.  37 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen, insbesondere über: 1. die Aktenführung; 2. die Anlage von Zwischenablagen; 3. die Archivierung; 4. die Benutzung des Archivguts; 5. die Dokumentation der Vernichtung von Akten und Archivgut; 6. die Benutzungsordnung für das Staatsarchiv; 7. den Datenschutz; 8. die Höhe der Gebühren.  Art.  38 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6) fest.  5) A 1975, 975, 1243 6) Datum des Inkrafttretens: 1. Mai 2009  10    323.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.12.2008 01.05.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 2545, A 2009, 355  27.05.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 aufgehoben A 2015, 881, 1338  24.06.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 3, 9. geändert A 2020, 1384, 1846  11    323.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.12.2008 01.05.2009 Erstfassung A 2008, 2545, A 2009, 355  Erlasstitel 27.05.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338  Art. 29 Abs. 3, 9. 24.06.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1384, 1846  Art. 31 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Eigentumsverhältnisse  	2 Aktenführung 	Art. 5 Zuständigkeit 	Art. 6 Grundsätze 	Art. 7 Zwischenablagen 	Art. 8 Anbietepflicht 	Art. 9 Aufbewahrung 	Art. 10 Archivwürdigkeit 	Art. 11 Ablieferung, Vernichtung  	3 Archivierung 	Art. 12 Archive 	Art. 13 Aufgaben der Archivleitung 	Art. 14 Grundsätze 	Art. 15 Erschliessung, Sicherung, Restaurierung 	Art. 16 Anbieterecht 	Art. 17 Entzug des Archivierungsauftrags 	Art. 18 Sammlungen, Archivdeposita, Schenkungen 	Art. 19 Vernichtung von Archivgut  	4 Öffentlichkeit und Nutzung des Archivguts 	Art. 20 Einsichtsrecht 	Art. 21 Beschränkung des Einsichtsrechts 	Art. 22 Schutzfristen 1. Grundsatz 	Art. 23 2. bei besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen 	Art. 24 3. bei Archivdeposita 	Art. 25 Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist 	Art. 26 Rechte betroffener Personen 	Art. 27 Ausleihe von Archivgut 	Art. 28 Gebühren  	5 Staatsarchiv 	Art. 29 Aufgaben 	Art. 30 Befugnisse  	6 Rechtsschutz , Übergangs , Vollzugs- und Schlussbestimmun-gen 	Art. 31 * … 	Art. 32 Übergangsbestimmungen 	Art. 33 Änderung bisherigen Rechts 1. Personalgesetz 	Art. 34 2. Gemeindegesetz 	Art. 35 3. Steuergesetz 	Art. 36 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 37 Vollzug 	Art. 38 Inkrafttreten


short: Archivierungsverordnung

abbreviation: ArchV

pdf_content: 323.11 - Vollzugsverordnung zum Archivierungsgesetz (Archivierungsverordnung, ArchV)   323.11  Vollzugsverordnung zum Archivierungsgesetz * (Archivierungsverordnung, ArchV)  vom 7. April 2009 (Stand 1. März 2018)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 37  des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 über die Aktenführung und die  Archivierung (Archivierungsgesetz)1),  beschliesst:  1 Aktenführung  1.1 Organisation, Ordnung der Akten  §  1 Organisation 1 Die  Organe  regeln  in  internen  Organisationsvorschriften  verbindlich  Abläufe, Zuständigkeiten, Verfahren und Mittel der Aktenführung. 2 Sie bestimmen je eine Person, welche für die Aktenführung und die  Zwischenablage verantwortlich ist, und melden diese ihrem Archiv.  §  2 Grundsätze 1 Die Organe führen ihre Akten geschäftsweise oder nach Themen in  Dossiers. 2 Sie können ihre Akten elektronisch führen.  §  3 Inhalt und Anlage von Dossiers 1. Geschäftsdossier  1 Ein Geschäftsdossier enthält alle Akten zu einem Einzelgeschäft, das  ein Organ bearbeitet.  1) NG 323.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     323.11  2 Es wird bei der Eröffnung des Geschäfts angelegt und nach Abschluss  des Geschäfts geschlossen.  §  4 2. Themendossier 1 Ein Themendossier enthält alle Akten zu einem Organisationsbereich  des Organs,  insbesondere zur internen Organisation,  zur Mittelvertei- lung und zu den Arbeitsabläufen. 2 Es wird bei Bedarf angelegt und vor der Ablieferung an das Archiv ge- schlossen.  §  5 3. Metadaten 1 Jedes Dossier enthält Metadaten im Sinne ergänzender Informationen,  insbesondere: 1. eine eindeutige Dossiersignatur; 2. den Namen des aktenführenden Organs und die Zugriffsrechte; 3. den Dossiertitel; 4. das Eröffnungs- und das Abschlussdatum; 5. die Position im Registraturplan; 6. Angaben zum technischen Herstellungskontext gemäss Aufstel-  lung des Staatsarchivs. 2 Die  Suche  nach  Dossiers  ist  über  die  Metadaten  gemäss  Abs. 1  Ziff. 1–5 sicherzustellen.  §  6 Registraturplan 1 Jedes Organ erstellt in Zusammenarbeit mit seinem Archiv einen Re- gistraturplan, der periodisch überprüft wird. 2 Der Registraturplan ist  nach sachlichen Themen gegliedert,  die  alle  Aufgaben des Organs widerspiegeln. 3 Er enthält insbesondere Aufbewahrungsfristen sowie Vorschriften über  die Verwaltung der Dossiers.  §  7 Sicherstellung der Authentizität 1 Nach der Schliessung eines Dossiers dürfen die Akten nicht mehr ver- ändert werden. 2 Wird ein Dossier wieder eröffnet, um Akten hinzuzufügen, ist dies mit  einem Aktenvermerk zu belegen.  2    323.11  1.2 Zwischenablagen, Informationsträger  §  8 Zwischenablagen 1 Zwischenablagen sind so anzulegen, dass: 1. der Zugriff auf die Dossiers jederzeit kontrolliert und gesperrt wer-  den kann; 2. ein geeignetes Raumklima vorherrscht; 3. die  Akten  vor  Feuer,  Wassereinbruch,  Staub,  Feuchtigkeit  und   Sonnenbestrahlung geschützt sind.  §  9 Informationsträger 1. Papierakten  1 Für Papierakten ist archivtaugliches Papier zu verwenden.  §  10 2. Informatikmittel 1 Bei den Organen eingesetzte Informatikmittel müssen: 1. mit den technischen Standards der Verwaltung konform sein; 2. den Zugriff  auf  Akten jederzeit  protokollieren, beschränken und   sperren können; 3. mit archivtauglichen Dateiformaten arbeiten; 4. die Verwendbarkeit von Akten, welche durch Verschlüsselungs-  verfahren gesichert sind, innert nützlicher Frist und mit vertretba- rem Aufwand garantieren;  5. die  Verwendbarkeit  von  komprimierten  Daten  innert  nützlicher  Frist und mit vertretbarem Aufwand garantieren.  §  11 3. Beschaffung neuer Informatikmittel 1 Das Archiv hat bei der Auswahl neuer Informatikmittel ein Mitsprache- recht. 2 Neue Informatikmittel haben insbesondere die Übernahme von Daten  aus abgelösten Systemen sowie die Archivierung zu gewährleisten.  1.3 Anbietepflicht  §  12 Beginn 1 Akten sind in der Regel fünf Jahre, spätestens aber zehn Jahre nach  Schliessung des Dossiers dem Archiv zur Übernahme anzubieten.  3    323.11  2 Das Archiv kann diese Frist verlängern, wenn das anbietepflichtige Or- gan darlegen kann, dass die Unterlagen weiterhin häufig benötigt wer- den.  §  13 Weiterbestehen 1 Die  Anbietepflicht  eines Organs geht  bei  dessen Auflösung auf  die  Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger über. 2 Wird ein Organ ohne Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger auf- gelöst, sind die Akten sofort zur Übernahme anzubieten. 3 Die Anbietepflicht einer natürlichen Person bleibt nach Beendigung ih- res Amtes oder ihrer öffentlichen Aufgabe bestehen und geht nach ih- rem Tod auf die Erben über.  2 Archivierung  §  14 Authentizität des Archivguts 1 Akten werden im Original ins Archiv übernommen. 2 Müssen Kopien archiviert werden, sind diese als solche zu kennzeich- nen, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um Kopien handelt. 3 Dokumentationen über die  Änderung oder die teilweise Vernichtung  von Archivgut sind so zu archivieren, dass sie bei der Einsichtnahme ins  Archivgut ersichtlich sind.  §  15 Personendaten in den Archivverzeichnissen 1 Enthalten Einträge in einem Archivverzeichnis besonders schützens- werte Personendaten, sind diese Verzeichniseinträge erst nach Ablauf  der Schutzfrist zu veröffentlichen.  §  16 Archivmagazine 1 Archivmagazine sind wie Zwischenablagen gemäss § 8 anzulegen.  §  17 Elektronische Archivspeichersysteme 1 Die  zur  Aufbewahrung  elektronischen  Archivguts  eingesetzten  Ar- chivspeichersysteme: 1. müssen mit fachüblichen Standards konform sein; 2. müssen den Zugriff auf das Archivgut jederzeit protokollieren, be-  schränken und sperren können;  4    323.11  3. müssen mit archivtauglichen und möglichst nicht proprietären Da- teiformaten arbeiten;  4. dürfen keine Verschlüsselungsverfahren verwenden; 5. müssen die Verwendbarkeit von komprimierten Daten innert nütz-  licher Frist und mit vertretbarem Aufwand garantieren. 2 Elektronische Archivspeichersysteme sind in Räumen einzurichten, die  gemäss § 8 gestaltet sind.  §  18 Übernahme von Archivgut 1 Jede Übernahme von Archivgut durch das Staatsarchiv wird in einem  schriftlichen Vertrag geregelt. 2 Der Vertrag regelt insbesondere: 1. den Gegenstand der Übernahme; 2. die Erschliessungs , Sicherungs- und Aufbewahrungsleistungen; 3. die Abgeltung der Kosten; 4. die Auflösung des Vertrags.  §  19 Archivdeposita 1 Archivdeposita werden als Dauerleihgaben übernommen. 2 Ist dies nicht möglich, wird eine möglichst lange Übernahmedauer ver- einbart. 3 Verträge zur Übernahme von Archivdeposita enthalten insbesondere  Bestimmungen über: 1. den Inhalt des Archivdepots; 2. die Dauer der Leihgabe; 3. die Erschliessung und Sicherung; 4. die Übernahme der entstehenden Kosten; 5. die Benutzung und die Schutzfristen des Archivdepots; 6. die Auflösung des Vertrags.  5    323.11  3 Nutzung des Archivguts  3.1 Einsichtsrecht, Ausleihe  §  20 Einsicht 1 Physisches  Archivgut,  insbesondere  Bücher,  Papierunterlagen  oder  Fotografien, darf nur in den dafür vorgesehenen Räumen der Archive  eingesehen werden. 2 Das Archiv bestimmt, wie elektronisches Archivgut eingesehen werden  kann.  §  21 Ausleihe 1 Das Archiv kann Archivgut an Organe oder an Fachinstitutionen aus- leihen, wenn diese: 1. den Erhalt des Archivguts schriftlich bestätigen und sich verpflich-  ten, das Archivgut sachgerecht und sorgfältig zu behandeln; 2. die Einhaltung des Datenschutzes garantieren; 3. sich verpflichten, das Archivgut nicht ohne Einverständnis des Ar-  chivs weiterzugeben.  3.2 Benutzung der Archive  §  22 Benutzungsordnung 1 Die Benutzung des Staatsarchivs ist in Anhang 1 geregelt. 2 Die anderen Archive können eine eigene Benutzungsordnung erlas- sen.  3.3 Datenschutz  §  23 Festlegung der Schutzfristen 1 Die Schutzfrist wird für ein Archivdossier, nicht für einzelne Dokumente  festgelegt. 2 Die Schutzfrist  beginnt mit  dem Abschlussdatum des Archivdossiers  zu laufen. 3 Kann das Abschlussdatum eines Archivdossiers nicht zweifelsfrei er- mittelt  werden,  ist  das  Datum des jüngsten  Dokumentes  im Dossier  massgeblich.  6    323.11  §  24 Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist 1 Gesuche um Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist sind schriftlich  einzureichen und zu begründen. 2 Vor der Einsichtnahme wird die Identität der Gesuchstellerin oder des  Gesuchstellers geprüft. 3 Die Einsichtnahme kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft wer- den, insbesondere kann die Anonymisierung von Personendaten ver- langt werden.  §  25 Rechte betroffener Personen 1. Verfahren  1 Auskunftsbegehren betroffener Personen sind schriftlich einzureichen  und zu begründen. 2 Vor der Auskunftserteilung wird die Identität der Gesuchstellerin oder  des Gesuchstellers geprüft. 3 Anstelle  einer  Auskunftserteilung  kann  Einsicht  in  das  Archivgut  gewährt werden.  §  26 2. Gegendarstellung 1 Eine  Gegendarstellung  ist  als  solche  zu  bezeichnen  und  von  der  betroffenen Person zu unterschreiben. 2 Die Gegendarstellung wird dem Archivgut so beigefügt, dass sie bei  der Einsichtnahme der jeweiligen Personendaten ersichtlich ist.  3.4 Gebühren, gewerbliche Inanspruchnahme  §  27 Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Gebührengesetzgebung2). * 2 Gebühren, die in Zusammenhang mit wissenschaftlichen Arbeiten an- fallen, können erlassen werden.  §  28 Gewerbliche Inanspruchnahme von Archivgut 1 Das Archiv kann Dritten die gewerbliche Inanspruchnahme von Archiv- gut bewilligen, wenn keine anderen Nutzungsrechte entgegenstehen.  2) NG 265.5  7    323.11  2 Umfang und Höhe der Entschädigung werden schriftlich festgelegt. Die  Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.  4 Staatsarchiv  §  29 Sammeltätigkeit 1 Das Staatsarchiv spricht sich mit der Kantonsbibliothek und dem Nid- waldner Museum über die Abgrenzung der Sammeltätigkeit von Archiv- gut und Bibliotheksbeständen ab.  5 Schlussbestimmungen  §  30 Änderung bisherigen Rechts 1. Regierungsratsverordnung  1 Die Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organi- sation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverord- nung)3) wird wie folgt geändert: …  §  31 2. Denkmalschutzverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 21. September 2004 zum Gesetz über  den Schutz der Kulturdenkmäler (Denkmalschutzverordnung)4) wird wie  folgt geändert: …  §  32 3. Submissionsverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 6. Juli 2004 zum Gesetz über das öffent- liche Beschaffungswesen (Submissionsverordnung)5) wird wie folgt ge- ändert: …  §  33 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Mai 2009 in Kraft.  3) NG 152.11 4) NG 322.21 5) NG 612.11  8    323.11  A1 Anhang 1: Benutzungsordnung für das Staatsarchiv  §  A1-1 Zutritt, Anmeldung 1 Benutzerinnen und Benutzer haben sich beim Betreten des Staatsar- chivs beim Archivpersonal anzumelden. 2 Sie haben sich auf Verlangen des Archivpersonals auszuweisen und  den Zweck ihrer Arbeit anzugeben. 3 Sie haben den Anweisungen des Archivpersonals Folge zu leisten.  §  A1-2 Lesesaal 1 Im Lesesaal sind nur Arbeitsunterlagen und  -geräte erlaubt;  Mäntel,  Jacken und Taschen sind in der Garderobe zu hinterlegen. 2 Andere Benutzerinnen und Benutzer des Lesesaals dürfen nicht ge- stört werden. 3 Rauchen, Essen und Trinken sind im Lesesaal nicht gestattet.  §  A1-3 Benutzung von Archivgut und Präsenzbibliothek 1 Physisches Archivgut und physische Bestände der Präsenzbibliothek  dürfen nur im Lesesaal eingesehen werden. 2 Das Archivpersonal kann aus konservatorischen Gründen die Einsicht  beschränken oder mit Auflagen versehen; insbesondere darf Archivgut  nur mit Erlaubnis des Archivpersonals kopiert, fotografiert oder gescannt  werden. 3 Das Archivgut, insbesondere Siegel und Glasplatten, ist sorgfältig zu  behandeln. 4 Archivgut darf nicht verändert werden, insbesondere darf es nicht be- schrieben oder markiert werden. 5 Die Ordnung der Dossiers und der einzelnen Dokumente darf  nicht  verändert werden; nach der Einsichtnahme ist das Archivgut wieder so  zu verpacken, wie es in den Lesesaal geliefert worden ist. 6 Für Beschädigungen am Archivgut haftet die Verursacherin oder der  Verursacher.  §  A1-4 Einsichtnahme in Archivgut vor Ablauf der Schutzfrist 1 Das Staatsarchiv kann für die Verwendung von Daten aus dem Archiv- gut  Beschränkungen verfügen, insbesondere die Anonymisierung von  Personendaten.  9    323.11  2 Benutzerinnen und Benutzer haben eine Erklärung zu unterschreiben,  die Auflagen des Datenschutzes zu respektieren und die Daten nicht  rechtswidrig zu verwenden oder weiterzugeben.  §  A1-5 Ausschluss von der Benutzung 1 Das Staatsarchiv kann Personen, die grob gegen die Benutzungsord- nung verstossen, von der Benutzung ausschliessen. 2 Grob gegen die Benutzungsordnung verstösst insbesondere, wer: 1. Archivgut entwendet oder versucht zu entwenden; 2. vorsätzlich oder grobfahrlässig Archivgut beschädigt; 3. wiederholt Archivgut in Unordnung bringt; 4. konservatorische  Auflagen  oder  Auflagen  des  Datenschutzes   missachtet.  §  A1-6 Belegexemplare 1 Benutzerinnen und Benutzer haben dem Staatsarchiv von ihren Wer- ken,  die  ganz  oder  teilweise  auf  der  Benutzung  der  Archivbestände  beruhen, ein kostenloses Belegexemplar zur Verfügung zu stellen.  10    323.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.04.2009 01.05.2009 Erlass Erstfassung A 2009, 563  12.12.2017 01.03.2018 Erlasstitel geändert A 2018, 16  12.12.2017 01.03.2018 § 27 Abs. 1 geändert A 2018, 16  11    323.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.04.2009 01.05.2009 Erstfassung A 2009, 563  Erlasstitel 12.12.2017 01.03.2018 geändert A 2018, 16  § 27 Abs. 1 12.12.2017 01.03.2018 geändert A 2018, 16  12   	1 Aktenführung 	1.1 Organisation, Ordnung der Akten 	§ 1 Organisation 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Inhalt und Anlage von Dossiers 1. Geschäftsdossier 	§ 4 2. Themendossier 	§ 5 3. Metadaten 	§ 6 Registraturplan 	§ 7 Sicherstellung der Authentizität  	1.2 Zwischenablagen, Informationsträger 	§ 8 Zwischenablagen 	§ 9 Informationsträger 1. Papierakten 	§ 10 2. Informatikmittel 	§ 11 3. Beschaffung neuer Informatikmittel  	1.3 Anbietepflicht 	§ 12 Beginn 	§ 13 Weiterbestehen   	2 Archivierung 	§ 14 Authentizität des Archivguts 	§ 15 Personendaten in den Archivverzeichnissen 	§ 16 Archivmagazine 	§ 17 Elektronische Archivspeichersysteme 	§ 18 Übernahme von Archivgut 	§ 19 Archivdeposita  	3 Nutzung des Archivguts 	3.1 Einsichtsrecht, Ausleihe 	§ 20 Einsicht 	§ 21 Ausleihe  	3.2 Benutzung der Archive 	§ 22 Benutzungsordnung  	3.3 Datenschutz 	§ 23 Festlegung der Schutzfristen 	§ 24 Einsichtnahme vor Ablauf der Schutzfrist 	§ 25 Rechte betroffener Personen 1. Verfahren 	§ 26 2. Gegendarstellung  	3.4 Gebühren, gewerbliche Inanspruchnahme 	§ 27 Gebühren 	§ 28 Gewerbliche Inanspruchnahme von Archivgut   	4 Staatsarchiv 	§ 29 Sammeltätigkeit  	5 Schlussbestimmungen 	§ 30 Änderung bisherigen Rechts 1. Regierungsratsverordnung 	§ 31 2. Denkmalschutzverordnung 	§ 32 3. Submissionsverordnung 	§ 33 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Benutzungsordnung für das Staatsarchiv 	§ A1-1 Zutritt, Anmeldung 	§ A1-2 Lesesaal 	§ A1-3 Benutzung von Archivgut und Präsenzbibliothek 	§ A1-4 Einsichtnahme in Archivgut vor Ablauf der Schutzfrist 	§ A1-5 Ausschluss von der Benutzung 	§ A1-6 Belegexemplare