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pdf_content: 935.540 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone  gestützt auf  - Art.  48 und Art. 106 sowie Art.  191b Abs. 2 der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) - das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (SR 935.51;  Geldspielgesetz, BGS)  vereinbaren:  1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Konkordat regelt a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Träger-  schaft) einschliesslich das interkantonale Geldspielgericht (nachfol- gend: Geldspielgericht);  b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105  BGS (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);  c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durch-  führung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung   des Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Be- kämpfung der Spielsucht.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation  a) Allgemeines  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der   Kantone im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbe- dingungen für den Grossspielsektor;  b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA  aus;  c. stellt das Geldspielgericht; d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus   Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen  Sports; sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS  aus;  e. ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind: a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b. der Vorstand; c. das Geldspielgericht; d. die Revisionsstelle.  b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG: a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der   Kantone im Bereich der Geldspielpolitik; b. wählt  i. die Mitglieder des Vorstands; ii. die Revisionsstelle; iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Prä-  sidium; iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und   Ersatzrichter sowie die a.o. Richterinnen und Richter des  Geldspielgerichts sowie dessen Präsidium;  v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidi- um;  vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der  GESPA im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidge- nössischen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement; e. beschliesst  i. das Budget; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht" der Abgabe gemäss Art. 67   Abs. 1; iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA   aus dem Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2; vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen   Sports jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34; viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mit-  tel zugunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre; ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten   Verfahren gemäss Art. 71 Abs. 3; f. genehmigt  i. das Organisationsreglement der GESPA; ii. das Gebührenreglement der GESPA;  3    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichts- rats der GESPA;  iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielge-  richts; vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungs-  rats der SFS; viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g. nimmt Kenntnis i. vom jährlichen Budget der GESPA; ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die  keinem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71  Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  c) Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens  zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsi- diums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conference Romande des membres de gouvernement concernes par  les jeux d'argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französi- schen Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Be-  schlüsse der FDKG um; b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an- wesend ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der  Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich.  Das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsre- glement kann davon abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die be- sonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  d) Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je  zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus  der italienischen Schweiz stammen. 2 Dem Geldspielgericht  gehören  drei  Ersatzrichterinnen oder  Ersatzrichter  an, wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französi- schen oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrich- terinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amts- dauer der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der  maximalen Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet.  5    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausseror- dentliche Richterinnen oder Richter ernennen, a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter   und der Ersatzrichterinnen und -richter ansonsten keine gültige Ver- handlung stattfinden kann, oder  b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnis- se erforderlich sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und  Richter bzw. die Ersatzrichterinnen oder -richter nicht verfügen; dies- falls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entspre- chenden Fachkenntnisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt  als letztinstanzliche interkantonale richterli- che Behörde  mit  voller  Kognition in  Sachverhalts-  und  Rechtsfragen Be- schwerden gegen Verfügungen und Entscheide der übrigen mit diesem Kon- kordat geschaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.  Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Geneh- migung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisati- on, die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kom- munikation seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich,  das Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsregle- ment kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonde- ren Verhältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies  erfordern. 3 Das  Verfahren  vor  dem Geldspielgericht  richtet  sich  nach  dem Verwal- tungsgerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). 4 Das Geldspielgericht  unterbreitet  der FDKG jährlich einen Jahresbericht,  zusammen  mit  der  von  der  Revisionsstelle  der  Trägerschaft  geprüften  Sonderrechnung des Geldspielgerichts.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  e) Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsor- gan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4  Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes  betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30.  März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revisi- on der Rechnung der Trägerschaft, einschliesslich der Sonderrechnung des  Geldspielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtge- nehmigung der jeweiligen Rechnung.  f. Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen ein- setzen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommis- sion oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel. 3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Ge- schäfte und stellen ihren Antrag.  Zweiter Abschnitt: Finanzen   Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 so- wie über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft  führt  eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung er- folgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.  7    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Abs. 1.  3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation   a) Allgemeines   Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die  GESPA  nimmt  die  im  BGS  der  interkantonalen  Aufsichts-  und  Vollzugsbehörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bun- desrechtlich zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GE- SPA allgemeine Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.  Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hin- sichtlich  Quantität  und  Qualität  der  Aufgabenerfüllung.  Die  Trägerschaft  kann der GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen  erlassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen er- bringen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1  bis 2 besteht.  5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu  diesem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.   Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe: a. den Aufsichtsrat; b. die Geschäftsstelle; c. die Revisionsstelle.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein  Gespräch über die Aufgabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats  selbst. 2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrech- nung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  b) Der Aufsichtsrat   Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat  besteht  aus fünf  oder  sieben sachverständigen Mitglie- dern, wovon je mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deut- schen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen.  Mindestens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der  Suchtprävention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal  wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat a. erlässt:  i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die FDKG;  ii. Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Geneh- migung durch die FDKG;  iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats,  unter Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;  iv. die Regulierung betreffend das Personal;  9    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c. beschliesst:  i. das jährliche Budget der GESPA; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für   vier Jahre; d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den   Vizedirektor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbei- tenden der Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber  hinaus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Kon- kordat und mit dem Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufga- ben notwendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der  Aufsichtsrat  erlässt  insbesondere  die  Veranstalter-  und Spielbewilli- gungen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die  Geschäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen und gegen kostendeckendes  Entgelt  einzelne  Aufsichtsaufgaben  übertragen.  c) Die Geschäftsstelle   Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Di- rektors. 2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich zie- hen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse. 4 Sie berichtet  dem Aufsichtsrat  regelmässig,  bei  besonderen Ereignissen  ohne Verzug. 5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt  in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  nach  Massgabe  des  Organisationsregle- ments selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantona- len Bewilligungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Überein- stimmung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantona- len Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht  ist sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Rege- lungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden  Aufgaben dies erfordern.  d) Die Revisionsstelle   Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat  wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revisi- on durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht   Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der  Höhe von Fr. 3 Mio. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten  dieses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags  ihres auf  den Durchschnitt  der drei  vorangegangenen Jahre errechneten,  jährlichen Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses  Konkordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.  11    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel  7 korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss  im Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die  Finanzierung der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige  Zwecke.  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bun- desgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG; SR 172.021).  4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil  der  Reingewinne von Grosslotterien  und grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öf- fentlich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rah- men der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie  der Vorgaben der FDKG (Stiftungsreglement und Beschluss der FDKG über  die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie  kontrolliert  die  zweckgemässe  Verwendung  der  Beiträge  durch  die  Destinatäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfül- len.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jähr- lich zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre  fest. 2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäuf- nete Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des  nationalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus-  und Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung  eingesetzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur För- derung des kantonalen Sports.  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des na- tionalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf  der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig  über  die  bevorstehende Beschlussfassung.  Die Regie- rung kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der zwanzig Kantone der  Deutschschweiz  und des Kantons  Tessin dem Antrag zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen ge- tragen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten An- gaben des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung er- mittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Re- visionsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammenset- zung ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregio- nen zu achten.  13    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32.  Titels OR. 4 Der Stiftungsrat  wählt  als Revisionsstelle  ein  kantonales Rechnungsprü- fungsorgan oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer  von vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revi- sion durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit  den Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf  Antrag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt nament- lich die Aufgaben der Stiftung abschliessend, die Organisation einschliess- lich Rechnungswesen und Berichterstattung,  die  Unabhängigkeit  von den  Destinatären sowie das  Verfahren  und die  Kriterien  für  die  Mittelverwen- dung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnis- nahme, zusammen mit  der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrech- nung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic); b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der   Eishockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generie- ren.  2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS  die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Be- reiche wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung  jährlich auf ihrer Website.  5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen  Organen Einsitz nehmen. 2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe  dürfen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunter- nehmen oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche  sein noch dürfen sie  an solchen Unternehmungen beteiligt  sein  oder  ein  Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.  Art.  40 Offenlegung von interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen  legen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied  eines Organs nicht wählbar.  Art.  41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei des- sen Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche In- teressen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie  oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert  oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein- schaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertrag- lich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenle- gen.  15    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen  sicher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind  und bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.  Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Fi- nanzaufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die  FDKG wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März  1958 (VG; SR 170.32). 2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit  Dritten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurück-  zuführen sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen wel- che ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädig- ten kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht  zu leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbe- völkerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  2 Die  mit  dem  vorliegenden  Konkordat  geschaffenen  Organisationen  be- zeichnen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutz- aufsichtsstelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Art. 27,  30 und 31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind  nicht anwendbar.  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgen- den Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öf- fentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und  Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öf- fentlichkeitsgesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die  um Gewährung  der  Akteneinsicht  ersuchte  Behörde  informiert  über  eine  Fristverlängerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Ver- fügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem an- wendbaren Verfahrensrecht.  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzen- den Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Websi- te. 2 Veröffentlichungen  in  vergaberechtlichen  Verfahren  erfolgen  auf  der  gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffent- liche Beschaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Re- glemente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinn- gemäss zur Anwendung.  17    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  für die Durchführung von Grosslotterien und grossen  Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslot- terien und grossen Sportwetten  1 Die  Anzahl  der  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  von  Lotterien  und  Sportwetten ist im Sinne von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin  darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvorausset- zungen nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und  Sportwetten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton  Tessin benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtset- zenden interkantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs.  2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewil- ligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt  werden.  Die Westschweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veran- stalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.  Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungs- rechte  1 Als  Gegenleistung  für  die  Gewährung  der  ausschliesslichen  Veranstal- tungsrechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber  der entsprechenden Veranstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige  sowie eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis  68 dieses Konkordats.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  7. Kapitel: Abgaben  Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finan- zierende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen: a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b. Aufwand der GESPA; c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinations-  organs gemäss Art. 114 BGS.  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Ein-  zelfall (Art. 54 ff.); b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art.   59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebüh- ren gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem  jedoch  ein  enger  Zurechnungszusammenhang  zu  den  Veranstalterinnen  oder Veranstaltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den  Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Aufsichtsbereich eine Auf- sichtsabgabe (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wieder- kehrenden  Abgabe  für  die  Gewährung  der  ausschliesslichen  Veranstal- tungsrechte, Anteil "Aufsicht", finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizieren- den Gebührenreglement.  19    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und  3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine  Regelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebüh- renverordnung  des  Bundes  vom  8.  September  2004  (AlIgGebV;  SR  172.041.1) sinngemäss.  Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA   Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der  GESPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand ver- ursachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erhe- ben, sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben  hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen,  gebotenen Zeitaufwand,  und der  erforderlichen Sachkenntnis,  abgestuft  nach Funktionsstufen und  Qualifikation des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 350.-- pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebüh- renreglement fest. 4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festle- gen.  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50% der Gebühren gemäss Art. 54 f.  erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden   müssen.  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als  Auslagen  gelten  die  Kosten,  die  für  die  einzelne  Verfügung  oder  Dienstleistung zusätzlich anfallen, namentlich: a. Kosten für beigezogene Sachverständige; b. Reise- und Transportkosten; c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten; d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraus- sichtlichen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen  Vorschuss verlangen.  Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinn- gemäss nach der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesver- waltungsgericht.  Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalter- bewilligung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich ge- stützt auf das Budget der GESPA fest.  21    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstal- tern  von  Grossspielen  zurechenbaren  Anteil  des  Gesamtaufwands  deckt  und die Vorgaben betreffend die Bildung von Reserven (Art. 27 Abs. 2) ein- gehalten werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des  jährlichen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die  Veranstalterinnen  oder  Veranstalter  tragen  die  Aufsichtsabgabe  im  Verhältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als  Bruttospielertrag  gilt  die  Differenz zwischen den Spieleinsätzen und  den an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und  endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist  die Abgabe pro rata temporis geschuldet.  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstal- tern aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr  einen Kostenvorschuss in  der Höhe des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung  sowie  der  definitiven  Bruttospielerträge  der  Abgabepflichtigen  die  Schlussabrechnung.  Differenzen  zwischen  dem  geleisteten  Kostenvor- schuss und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf  den  Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veran- stalter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft Fr. 3 Mio. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach In- krafttreten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberin- nen oder Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft  verwendet  den Ertrag aus der  einmaligen Abgabe ge- mäss Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen  aus einem Anteil "Prävention" und einem Anteil "Aufsicht".  Art.  66 Anteil "Prävention" 1 Der Anteil „Prävention" beträgt 0.5% des mit den Lotterien und Sportwetten  erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Mass- nahmen gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden. 3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in  den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  Art.  67 Anteil "Aufsicht" 1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massga- be von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ih- res Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art.  28.  23    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Ver- anstaltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.  8. Kapitel: Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt  erklärt haben. 2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und  Lotteriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem  Bund mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung  über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter- kantonal  oder  gesamtschweizerisch  durchgeführten  Lotterien  und Wetten  (IVLVV), welche von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotte- riegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschie- det wurde, aufgehoben. 4 Die gestützt auf die IVLVV erlassenen Ausführungsbestimmungen werden  auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit. 2 Es kann mit  einer Frist  von zwei  Jahren jeweils auf  Ende eines Jahres  durch schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühes- tens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die  Anzahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber,  ob sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.  24    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten  Verfahren,  durch  einstimmigen  Beschluss  der  FDKG,  vorgenommen  werden. Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlus- ses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV  (Interkantonale Vereinbarung über die Durchführung von Lotterien vom 26.  Mai 1937, welcher die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin  beigetreten sind), der C-LoRo (9ème Convention relative à la Loterie Ro- mande vom 18. November 2005, welcher die Westschweizer Kantone beige- treten sind) sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an  die Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ge- mäss Art. 3 lit. a IVLW. 2 Im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der  GESPA an die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b  IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können  ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter  Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung  der maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,  gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über. 4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission,  die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht  an die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtieren- den Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurs- kommission können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen,  Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter  Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauem werden für die Berechnung  der maximalen Amtszeit angerechnet.  25    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.  Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides  in Kraft ist. Bewilligungsgesuche gestützt auf das BGS werden nach neuem  Verfahrensrecht beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten  dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewil- ligungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Be- willigungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss  Art. 34 erfolgt erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023 - 2026. Bis Ende  2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Ver- teilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports ver- wenden. 10 Die letzte  altrechtlich  bei  den Veranstalterinnen  oder  Veranstaltern  ge- stützt auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im  Sinne von Art. 58.                 Beschlossen von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz Lot- teriemarkt und Lotteriegesetz zuhanden der Ratifikation in den Kantonen am  20. Mai 2019  26    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.540  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-57  27    935.540 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.2019 01.01.2021 Erstfassung 2020-57  28


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pdf_content: 935.541 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.541  Grossratsbeschluss über den Beitritt zum  Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  vom 20. Mai 2019 (GSK)  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt  dem Gesamtschweizerischen Geldspiel- konkordat vom 20. Mai 2019 bei.  Art.  2 Vollzug 1 Der Vollzug des Konkordats obliegt der Standeskommission. 2 Für geringfügige Änderungen des Konkordats ist die Standeskommission  zuständig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.541 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-53  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.541  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.2019 01.01.2021 Erstfassung 2020-53  3


pdf_content: 935.545 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.545  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Geldspielen (IKV 2020)  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone  im Bestreben, die mit der IKV 1937 errichtete Zusammenarbeit auch unter  dem  geänderten  Bundesrecht  (Bundesgesetz  über  die  Geldspiele,  SR  935.51) weiter zu führen, gestützt auf  • Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) • das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 2017, SR 935.51) • das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)  vereinbaren:  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Verein- barungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos In- terkantonale Landeslotterie» (nachfolgend als «Swisslos» bezeichnet). 2 Swisslos  veranstaltet  Geldspiele  im  Auftrag  der  Vereinbarungskantone,  nach Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats  sowie der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstal- terin von Lotterie- und Sportwetten-Grossspielen auf dem Gebiet der Verein- barungskantone bezeichnet.  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der  Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungs- kantonen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in  den Bereichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.545 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur För- derung des nationalen Sports. Der Betrag wird nach dem Verfahren gemäss  Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportför- derung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des  Reingewinnanteils  nach  Abs.  2  verbleibenden  Reingewinne sind den Vereinbarungskantonen jährlich nach folgendem Ver- teilschlüssel abzuliefern: a) Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von Fr. 70'000.--,   der Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der  letzten Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  b) Reingewinn aus übrigen Spielen: 50% nach Bevölkerung, 50% nach  Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung  ermittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungs- kanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Ge- biet nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Ge- neralversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in ei- nem Kalenderjahr bewilligten Kleinlotterien im Sinne des Art. 34 BGS darf  höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Min- destsumme von Fr. 100'000.-- steht jedem Kanton unabhängig seiner Bevöl- kerungszahl zur Verfügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste  Kalenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungs- kanton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.545  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei de- ren Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die er- haltene Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swiss- los bekannt zu machen.  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzu- reichen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln  aller Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die  Änderung  tritt  in  Kraft,  sobald  ihr  alle  Vereinbarungskantone  zuge- stimmt haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfach- ten Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der  Swisslos, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wort- laut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung  der Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit  Inkrafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit der Vereinbarung auf  seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Be- stimmungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone der  IKV 1937 beigetreten sind. 2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu  erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  3    935.545 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmun- gen der IKV 1937 aufgehoben.  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttre- ten dieser Vereinbarung an.                 Beschlossen von den Vertretungen der Kantone der Deutschschweiz und  des Kantons Tessin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotterie- gesetz zu Handen der Ratifikation in den Kantonen am 20. Mai 2019.     Für die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (Kantone  Deutschschweiz und Kanton Tessin).  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.545  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-55  5    935.545 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.2019 01.01.2021 Erstfassung 2020-55  6


pdf_content: 935.546 - Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.546  Grossratsbeschluss über den Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung betreffend die  gemeinsame Durchführung von Geldspielen  vom 20. Mai 2019  vom 2. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 24.  Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der Kanton Appenzell  I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung betref- fend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen vom 20. Mai 2019 bei.  Art.  2 Vollzug 1 Der Vollzug der Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Für geringfügige Änderungen der Vereinbarung ist die Standeskommission  zuständig.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.546 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.12.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-54  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.546  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 02.12.2019 01.01.2021 Erstfassung 2020-54  3


title: Campingverordnung

pdf_content: 935.610 - Campingverordnung   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.610  Campingverordnung *  vom 12. Juni 1973 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung von Art. 32 des Baugesetzes vom 29. April 2012 (BauG) so- wie Art. 59 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alko- holischen Getränken vom 24. April 1994 (Gastgewerbegesetz, GaG), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Zweck  1 Die Verordnung bezweckt die allgemeine Ordnung des Campings und der  Freizeitgestaltung  auf  den  Passanten-  und  Feriencampingplätzen.  Beim  Campieren ist Rücksicht zu nehmen auf die öffentliche Ruhe, Sicherheit, Hy- giene und den Natur- und Heimatschutz.  Art.  2 Campingplatz a) Begriff *  1 Jedes Grundstück, das regelmässig für Wohnwagen oder Zelte zur Verfü- gung gestellt wird, gilt als Campingplatz.  Art.  3 * b) Bewilligungspflicht  1 Der Betrieb eines Campingplatzes bedarf einer Bewilligung im Sinne des  Gastgewerbegesetzes. Diese darf vom örtlich zuständigen Bezirksrat nur er- teilt werden, wenn die geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehal- ten sind und eine Baubewilligung gemäss Baugesetz oder andere allfällig er- forderliche Sonderbewilligungen vorliegen sowie insbesondere:  a) die Voraussetzungen gemäss Art. 5 und 6 dieser Verordnung erfüllt,  resp. die erforderlichen Anlagen betriebsbereit sind;  b) allfällige Sicherheitsvorkehren getroffen sind; c) eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) die von der Bewilligungsbehörde eingereichte Platzordnung von der  Standeskommission genehmigt worden ist.  2 Das Baugesuch hat Angaben zu enthalten über das Fassungsvermögen  und die Parzellierung des Campingplatzes, die hygienischen Einrichtungen  (Abortanlagen), die Art der Trinkwasserbeschaffung und der Abwasserbesei- tigung. Zudem ist vor der Erteilung der Baubewilligung die Stellungnahme  der Fachkommission gemäss Art. 65 Abs. 7 BauG einzuholen. * 3 Dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement ist ein Exemplar der Camping- platzbewilligung zuzustellen.  Art.  4 Camping ausserhalb von Campingplätzen  1 Das gelegentliche Aufstellen von einzelnen Wohnwagen und Zelten aus- serhalb  bewilligter  Campingplätze  darf  die  Dauer  eines  Monats  pro  Jahr  nicht überschreiten und ist an die Zustimmung des betreffenden Grundei- gentümers1) gebunden. Besondere Erlasse der Bezirksbehörden zur Wah- rung öffentlicher Interessen bleiben vorbehalten.  Art.  5 Campingdauer / Fahrnisbauten  1 Wohnwagen und Zelte dürfen während des ganzen Jahres auf dem glei- chen  Campingplatz  aufgestellt  bleiben,  müssen  aber  jederzeit  innert  24  Stunden demontiert und abtransportiert werden können. 2 Sie dürfen weder feste Anschlüsse noch einen festen Unterbau bzw. ein  Fundament aufweisen. Zugelassen ist ein demontabler Vorbau, welcher die  Höhe des Wohnwagens oder des Zeltes nicht übersteigt und einer Bewilli- gung der Bewilligungsbehörde bedarf, sofern er eine Fläche von mehr als  5 m² aufweist.  II. Anforderungen an die Campingplätze  Art.  6 Örtliche Voraussetzungen  1 Campingplätze dürfen nur in hierzu ausgeschiedenen Zonen bewilligt wer- den.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.610  2 Campingzonen sind nicht gestattet: *  a) in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Schulhäusern, Anstalten und Hei- men, belebten Strassen und Plätzen;  b) in Gefahrengebieten von Überschwemmungen, von Steinschlag und  dergleichen;  c) in Gebieten, die ihrer Natur nach ungeeignet sind; d) in Gebieten, denen aus Gründen des Natur- oder Heimatschutzes ein   besonderer Wert zukommt. 3 Die Bestimmungen von Abs. 2 dieses Artikels sind sinngemäss auf Art. 4  dieser Verordnung anzuwenden. *  Art.  7 Bauliche Anforderungen  1 Campingplätze müssen verfügen über:  a) * eine verkehrstechnisch genügende Ein- und Ausfahrt; b) ausreichendes und einwandfreies Trinkwasser; c) gedeckte Wasch- und Abwaschanlagen; d) * nach Geschlechtern getrennte, nachts beleuchtete Abortanlagen, wo-  bei für je zehn Wohnwagen oder Zelte mindestens ein Abort erforder- lich ist;  e) gedeckte Behälter (Container) für Abfälle in ausreichender Anzahl; f) genügend Park- und Spielplätze; g) eine Einfriedung, sofern die Bewilligungsbehörde diese zum Schutze   benachbarter Grundstücke oder aus Gründen der Verkehrssicherheit  verlangt;  h) einen geeigneten festen Raum für das Einschreiben der Campieren- den, die Postaufbewahrung und -abgabe, die Aufbewahrung des Sa- nitätsmaterials usw.;  i) eine öffentliche Telefonanlage.  III. Betrieb des Camping-Platzes  Art.  8 * Platzordnung  1 Der Bewilligungsinhaber  ist  verpflichtet,  die von der  Standeskommission  genehmigte Platzordnung an gut sichtbarer Stelle anzuschlagen.  3    935.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Platzordnung hat Bestimmungen zu enthalten über das Aufnahmever- fahren,  Taxen,  Verhalten  auf  dem  Campingplatz,  Nachtruhe,  Sanktionen  usw.  Art.  9 * Pflichten des Bewilligungsinhabers  1 Der Bewilligungsinhaber hat die Einhaltung der geltenden Vorschriften und  der Platzordnung zu überwachen. Zuwiderhandelnde sind zu mahnen oder  vom Platz zu weisen; nötigenfalls ist die Hilfe der Polizei in Anspruch zu  nehmen. 2 Insbesondere obliegt dem Bewilligungsinhaber: *  a) ein Verzeichnis mit Angabe der Personalien und der Herkunft ihrer  Logiergäste zu führen.  b) für die regelmässige Kehrichtbeseitigung zu sorgen; c) das Auftreten ansteckender Krankheiten unverzüglich dem Arzt zu   melden; d) die Beiträge im Sinne des Tourismusförderungsgesetzes einzuziehen   und abzuliefern. 3 Für  die  Besorgung  dieser  Pflichten  kann der  Bewilligungsinhaber  einen  Platzwart bestellen, dessen Personalien der Bewilligungsbehörde sofort zu  melden sind.  Art.  10 * Kontrollrecht  1 Die zuständigen Organe des Kantons und der Bezirke haben jederzeit das  Recht, die Campingplätze zu kontrollieren.  IV. Schlussbestimmung  Art.  11 * …  Art.  12 * …  Art.  13 * …  Art.  14 * …  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.610  Art.  15 * …  Art.  16 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  5    935.610 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  12.06.1973 12.06.1973 Erlass Erstfassung -  15.06.1981 15.06.1981 Ingress geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 3 geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 8 geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 9 geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 10 geändert -  15.06.1981 15.06.1981 Art. 16 geändert -  17.03.1986 17.03.1986 Ingress geändert -  17.03.1986 17.03.1986 Art. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 Abs. 3 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Abs. 1, a) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Abs. 1, d) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 11 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 14 aufgehoben -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 15 aufgehoben -  22.10.2012 01.01.2013 Ingress geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert -  22.10.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.610  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 12.06.1973 12.06.1973 Erstfassung -  Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Ingress 17.03.1986 17.03.1986 geändert -  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Ingress 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 2 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 3 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Art. 3 17.03.1986 17.03.1986 geändert -  Art. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 3 Abs. 2 22.10.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 6 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 Abs. 3 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 7 Abs. 1, a) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 7 Abs. 1, d) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 8 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Art. 9 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Art. 9 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 10 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  Art. 11 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 12 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 13 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 14 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 15 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  Art. 16 15.06.1981 15.06.1981 geändert -  7


title: Verordnung über das Eichwesen

pdf_content: 941.210 - Verordnung über das Eichwesen   Kanton Appenzell Innerrhoden 941.210  Verordnung über das Eichwesen  vom 26. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 14 des Bundesgesetzes über das Messwesen vom  9. Juni 1977 und der zugehörigen Verordnungen sowie gestützt auf Art. 27  Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Die Oberaufsicht über das Eichwesen obliegt der Standeskommission, der  Vollzug dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departe- ment genannt). 2 Das Departement kann den Vollzug ganz oder teilweise Dritten übertragen.  Art.  2  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. bildet einen Eichkreis.  Art.  2a *  1 Die Standeskommission kann für den Ersatz von Auslagen im Eichwesen  Pauschalansätze festlegen.  Art.  3 *  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    941.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.02.2007 26.02.2007 Erlass Erstfassung -  20.03.2007 20.03.2007 Art. 3 geändert -  24.06.2019 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 2019-22  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 941.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.02.2007 26.02.2007 Erstfassung -  Art. 2a 24.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-22  Art. 3 20.03.2007 20.03.2007 geändert -  3


abbreviation: EV SprstG

pdf_content: 941.410 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (EV SprstG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 941.410  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz  über explosionsgefährliche Stoffe * (EV SprstG)  vom 23. November 1981 (Stand 23. Oktober 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 42 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über explosionsge- fährliche Stoffe vom 25. März 1977 (Sprengstoffgesetz, SprstG) sowie Art.  27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  I. Zuständigkeit  Art.  1 * Justiz-, Polizei- und Militärdepartement  1 Die Justiz- Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement ge- nannt) ist zuständig für:  a) Die Verkaufsbewilligung für Sprengmittel und pyrotechnische Gegen- stände, ausgenommen Feuerwerk (Art. 4–7 und Art. 10 SprstG);  b) administrative Massnahmen gegen Verkäufer von Sprengmitteln und  pyrotechnischen Gegenständen, ausgenommen Feuerwerk (Art. 35  SprstG);  c) den Entzug von Sprengausweisen (Art. 60 Verordnung über explosi- onsgefährliche Stoffe vom 27. November 2000 (Sprengstoffverord- nung, SprstV).  Art.  2 * Kantonspolizei  1 Die  Kantonspolizei  besorgt  unter  Aufsicht  des  Departementes  alle  Vollzugsaufgaben, die nicht einer andern Behörde zugewiesen sind. Sie ist  insbesondere zuständig für:  a) die Verkaufsbewilligung für Feuerwerk (Art. 7 lit. b und Art. 10  SprstG);  b) die Verkaufsbewilligung für Schiesspulver (Art. 7a und 10 SprstG );  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    941.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) die Ausstellung von Erwerbsscheinen für Sprengmittel und pyrotech- nische Gegenstände (Art. 12 SprstG, Art. 45 und 47 SprstV);  e) die Überwachung des Verkehrs mit Sprengmitteln, pyrotechnischen  Gegenständen und Schiesspulver (Art. 28 SprstG );  f) administrative Verfügungen (Art. 35 SprstG ).  Art.  3 * Standeskommission  1 Der Standeskommission obliegt die Erteilung von Ausnahmebewilligungen  für  die  Verwendung von Schiesspulver  für  die  Feier  historischer  Anlässe  oder für ähnliche Bräuche (Art. 15 Abs. 5 SprstG).  Art.  4 Arbeitsinspektorat *  1 Das kantonale Arbeitsinspektorat ist zuständig für den Vollzug der Mass- nahmen zum Schutze der Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Arbeitsgesetz  unterstehen (Art. 23 und 34 SprstG).  II. Verfahren  Art.  5 * Verkaufsbewilligung  1 Gesuche um Bewilligungen zum Verkauf von Sprengmitteln und pyrotech- nischen  Gegenständen  sowie  Schiesspulver  sind  bei  der  Bewilligungsin- stanz einzureichen.  Art.  6 Ausnahmebewilligungen  1 Gesuche um Ausnahmebewilligungen für die Verwendung von Schiesspul- ver für historische Anlässe und Bräuche sind 14 Tage vor dem Anlass bei  der Ratskanzlei einzureichen. 2 Der  Gesuchsteller1) hat  Gewähr  für  eine  fachgemässe Verwendung von  Schiesspulver zu bieten sowie den Nachweis einer genügenden Unfallversi- cherung für alle Beteiligten und einer Haftpflichtversicherung für Drittschä- den zu erbringen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 941.410  Art.  7 * Sprengausweise  1 Der Kanton anerkennt  Sprengausweise,  welche an Prüfungen erworben  werden, die geeignete Organisationen der Wirtschaft durchführen. Soweit für  die  Durchführung  der  Prüfungen  nicht  geeignete  Organisationen  der  Wirtschaft  herangezogen  werden  können,  organisiert  diese  das  Departe- ment (Art. 14 SprstG).  Art.  8 * Gebühren  1 Die Standeskommission legt die Gebühren im Rahmen des Bundesrechts  fest (Art. 113 ff. SprstV).  III. Schlussbestimmung  Art.  9 * …  Art.  10 * …  Art.  11 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat und unter  dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat2) in Kraft.  2) Vom Bundesrat genehmigt am 12. Februar 1982.  3    941.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.11.1981 23.11.1981 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 Titel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 7 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 8 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 9 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 10 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 geändert -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 941.410  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.11.1981 23.11.1981 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 Titel geändert -  Art. 5 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 7 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 8 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 10 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 11 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  5


pdf_content: 942.010 - Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen   Kanton Appenzell Innerrhoden 942.010  Verordnung über die Bekanntgabe von  Preisen *  vom 15. Juni 1981 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 22 der Eidgenössischen Verordnung über die Bekanntgabe  von Preisen vom 11. Dezember 1978 (Preisbekanntgabeverordnung, PBV)  und Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 * Vollzug  1 Der  Vollzug der  Vorschriften  über  die  Bekanntgabe von Preisen obliegt  dem Justiz-, Polizei- und Militärdepartement (nachfolgend Departement ge- nannt).  Art.  2 * Kontrolle  1 Die Bezirke nehmen grundsätzlich die notwendige Kontrolle der vorschrifts- gemässen Bekanntgabe von Preisen im Sinne der Preisbekanntgabeverord- nung vor. 2 Auf Antrag eines Bezirkes kann das Departement diese Aufgaben an die  Kantonspolizei delegieren. 3 Die Überwachung der vorschriftsgemässen Bekanntgabe von Grundprei- sen messbarer Waren obliegt der für das Eichwesen zuständigen kantona- len Stelle. *  Art.  3 * Auskunftspflicht  1 Jedermann ist verpflichtet, den mit dem Vollzug der Vorschriften über die  Bekanntgabe  von  Preisen  betrauten  Amtspersonen  wahrheitsgetreu  Aus- kunft zu erteilen, entsprechende Dokumente vorzulegen und Zutritt zu Ge- schäfts- und Lagerräumen zu gestatten.  Art.  4 * …  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    942.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 * …  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 942.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.06.1981 15.06.1981 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 5 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  19.10.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 3 geändert 2020-41  3    942.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.06.1981 15.06.1981 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 3 19.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-41  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 5 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  4


abbreviation: IVTH

pdf_content: 943.010 - Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   Kanton Appenzell Innerrhoden 943.010  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)  vom 23. Oktober 1998 (Stand 28. Februar 2000)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Inhalt  1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, techni- sche Handelshemmnisse, die zwischen der Schweiz und dem Ausland oder  zwischen den Kantonen bestehen, abzubauen. 2 Die Vereinbarung regelt:  a) die Zusammenarbeit der Kantone; b) die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handels-  hemmnisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und  Kompetenzen;  c) die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.  Art.  2 Begriffe  1 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a) Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüber- schreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher  technischer Vorschriften oder Normen, aufgrund der unterschiedli- chen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen oder aufgrund  der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbe- wertungen, Anmeldungen oder Zulassungen1);  b) Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhal- tung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr  gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden  dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich; 1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der   Beschriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten;  1) Art.  3 lit.  a des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) vom  6. Oktober 1995 (Inkrafttreten: 1. Juli 1996) SR 946.51.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses  http://db.clex.ch/link/Bund/946.51/de   943.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Pro- dukten;  3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der  Zulassung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformi- tätszeichens2).  c) Technische Normen: Nicht rechtsverbindliche, durch normenschaf- fende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale,  welche insbesondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigen- schaften, die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder  die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen3).  2. Interkantonales Organ  Art.  3 Organisation  1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales  Organ Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Ge- schäftsordnung selbst organisiert. 2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone  delegiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ. 3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug sei- ner Geschäfte  a) einen leitenden Ausschuss, b) ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat, c) ständige oder nichtständige Fachkommissionen  bezeichnen. Es regelt deren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organi- sationsreglement.  Art.  4 Aufgaben und Kompetenzen  1 Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a) den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke  (Art. 6);  b) den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das In- verkehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);  2) Art. 3 lit. b THG. 3) Art. 3 lit. c THG.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 943.010  c) den Erlass von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produk- ten (Art. 9);  d) die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.  Art.  5 Beschlussfassung  1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von  18 Stimmen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das Weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.  3. Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an  Bauwerke  Art.  6 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bau- werke, soweit der Erlass dieser Vorschriften nicht in den Kompetenzbereich  des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als  notwendig erweist. 2 Es  berücksichtigt  international  harmonisierte  Normen.  Unterschiedlichen  Bedingungen  der  Kantone  und  Gemeinden  geographischer,  klimatischer  oder  lebensgewohnheitlicher  Art  sowie  unterschiedlichen  Schutzniveaus  kann jedoch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten bleiben die kantonalen  oder kommunalen Vorschriften über  den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.  3    943.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  4. Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften  über das Inverkehrbringen von Produkten  Art.  7 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leiten- den  Ausschusses  Richtlinien  zur  Harmonisierung  des  Vollzugs  von  Vor- schriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen  den Kantonen übertragen hat. 2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.  Art.  8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten  1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inver- kehrbringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:  a) der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine  untergeordnete Rolle spielen1);  b) Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall  vorgesehen sind2).  2 Diese Vollzugsreichlinien sind für die Kantone verbindlich.  1) Art.  4  Ziff.  5  der  Bauprodukterichtlinie  (Richtlinie  89/106/EWG  des  Rates  vom  21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der  Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.2.1989, S. 12. Ge- ändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993 (Abl. Nr. L220 vom  30.8.1993, S. 1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen-  und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweizerischen Informationszentrum  für technische Regeln switec, Mühlebachstrasse 54, 8008 Zürich, bezogen werden.)  2) 2Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 943.010  5. Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von  Produkten  Art.  9 Grundsätze  1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen  von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelun- gen erlassen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse  zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als  notwendig erweist. 2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verwei- sen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  6. Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten  1 Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats  und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilneh- menden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getra- gen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien  1 Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ er- lassenen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.  Art.  12 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkan- tonalen Organ gegenüber  zu erklären,  das diesen dem Bund mitteilt.  Bis  zum Inkrafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der  Kantonsregierungen zu erfolgen.  5    943.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgen- den Kalenderjahres.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und  sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für spä- ter beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres  Beitritts im gleichen Organ in Kraft.1)  1) Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen in Bern am 23. Oktober  1998.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 943.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.10.1998 28.02.2000 Erlass Erstfassung -  7    943.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.10.1998 28.02.2000 Erstfassung -  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 943.010-A1         1      Anhang 1: Beilage 1 zum Bericht zum Entwurf  für eine Interkantonale Vereinbarung zum  Abbau technischer Handelshemmnisse   (Stand 28. Februar 2000)   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 40/21   Anhang 1 zur Bauprodukterichtlinie   WESENTLICHE ANFORDERUNGEN   Mit den Bauprodukten müssen Bauwerke errichtet werden können, die (als  Ganzes und in Teilen) unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit ge- brauchstauglich sind und hiebei die nachfolgend genannten wesentlichen  Anforderungen erfüllen, sofern für die Bauwerke Regelungen gelten, die  entsprechende Anforderungen enthalten. Diese Anforderungen müssen bei  normaler Instandstellung über einen wirtschaftlich angemessenen Zeitraum  erfüllt werden. Die Anforderungen setzen normalerweise vorhersehbare  Einwirkungen voraus.   1. Mechanische Festigkeit und Standsicherheit   Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass die während  der Errichtung und Nutzung möglichen Einwirkungen keines der nachste- henden Ereignisse zur Folge haben:   a) Einsturz des gesamten Bauwerks oder eines Teils;  b) grössere Verformungen in unzulässigem Umfang;  c) Beschädigung anderer Bauteile oder Einrichtungen und Ausstattungen   infolge zu grosser Verformungen der tragenden Baukonstruktion;  d) Beschädigungen durch ein Ereignis in einem zu ursprünglichen Ursache   unverhältnismässig grossen Ausmass.     943.010-A1 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      2. Brandschutz   Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass bei einem  Brand    - die Tragfähigkeit des Bauwerks während eines bestimmten Zeitraums  erhalten bleibt,   - die Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch innerhalb des  Bauwerks begrenzt wird,   - die Bewohner das Gebäude unverletzt verlassen oder durch andere  Massnahmen gerettet werden können,   - die Sicherheit der Rettungsmannschaften berücksichtigt ist.   3. Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz   Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass die Hygiene  und die Gesundheit der Bewohner und der Anwohner insbesondere durch  folgende Einwirkungen nicht gefährdet werden:   - Freisetzung giftiger Gase,  - Vorhandensein gefährlicher Teilchen oder Gase in der Luft,  - Emission gefährlicher Strahlen,  - Wasser- oder Bodenverunreinigung oder -vergiftung,  - unsachgemässe Beseitigung von Abwasser, Rauch und festem oder   flüssigem Abfall,  - Feuchtigkeitsansammlung in Bauteilen und auf Oberflächen von Bautei-  len in Innenräumen.   4. Nutzungssicherheit   Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass sich bei sei- ner Nutzung oder seinem Betrieb keine unannehmbaren Unfallgefahren er- geben, wie Verletzungen durch Rutsch-, Sturz- und Aufprallunfälle, Verbren- nungen, Stromschläge, Explosionsverletzungen.   5. Schallschutz   Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt sein, dass der von den  Bewohnern oder von in der Nähe befindlichen Personen wahrgenommene  Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist  und bei dem zufriedenstellende Nachtruhe-, Freizeit- und Arbeitsbedingun- gen sichergestellt sind.     Kanton Appenzell Innerrhoden 943.010-A1        3      6. Energieeinsparung und Wärmeschutz   Das Bauwerk und seine Anlagen und Einrichtungen für Heizung, Kühlung  und Lüftung müssen derart entworfen und ausgeführt sein, dass unter Be- rücksichtigung der klimatischen Gegebenheiten des Standortes der Energie- verbrauch bei seiner Nutzung gering gehalten und ein ausreichender Wär- mekomfort der Bewohner gewährleistet wird.


pdf_content: 943.011 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   Kanton Appenzell Innerrhoden 943.011  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau  technischer Handelshemmnisse (IVTH)  vom 28. Februar 2000 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 *  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung zum Ab- bau technischer Handelshemmnisse vom 23. Oktober 1998 (IVTH) bei.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. * 2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen. *  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    943.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.02.2000 28.02.2000 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 2 eingefügt -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 943.011  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.02.2000 28.02.2000 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 eingefügt -  3


abbreviation: EV KKG

pdf_content: 944.010 - Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (EV KKG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 944.010  Einführungsverordnung zum Bundesgesetz  über den Konsumkredit * (EV KKG)  vom 27. Oktober 2003 (Stand 23. Oktober 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom  23. März  2001  (KKG)  und  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  I. Geltungsbereich und Zuständigkeiten  Art.  1 * Bewilligungspflicht  1 Die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten im Sinne des Bun- desgesetzes über den Konsumkredit untersteht der Bewilligungspflicht.  Art.  2 Bewilligungsbehörde  1 Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KKG ist das Justiz-, Poli- zei- und Militärdepartement (nachstehend Bewilligungsbehörde genannt).  II. Verfahrensvorschriften  Art.  3 * Gesuch  1 Wer  eine  Tätigkeit  gemäss  dem Bundesgesetz  über  den Konsumkredit  ausüben will, hat der Bewilligungsbehörde ein schriftliches Gesuch sowie die  für die Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    944.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Erneuerung der Bewilligung  1 Sofern der Bewilligungsinhaber1) die Bewilligung erneuern will, hat er sechs  Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer wiederum ein Gesuch einzurei- chen. Art. 3 dieser Verordnung ist sinngemäss anwendbar.  Art.  5 Publikation  1 Die Erteilung und der Entzug der Bewilligung ist amtlich zu publizieren.  Art.  6 Gebühren  1 Für die Erteilung der Bewilligung hat der Gesuchsteller eine Gebühr von  Fr. 500.-- bis Fr. 2'000.-- zu entrichten.  III. Schlussbestimmung  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 2004 in Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 944.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.10.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 geändert -  3    944.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.10.2003 01.01.2004 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  4


abbreviation: KBG

pdf_content: 951.000 - Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank (KBG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 951.000  Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank (KBG)  vom 29. April 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Rechtsform und Unternehmenszweck  1 Die «Appenzeller Kantonalbank» (Bank) ist eine selbständige Anstalt des  öffentlichen Rechts mit Sitz in Appenzell. 2 Sie deckt die finanzierungs- und anlagenbezogenen Grundbedürfnisse ih- rer  Kundschaft  ab  und  trägt  damit  zur  Entwicklung  der  Wirtschaft  des  Kantons bei. 3 Sie  wird  nach  anerkannten  kaufmännischen  Grundsätzen  geführt  und  strebt  einen  ihren  Aufgaben  und  Rahmenbedingungen  entsprechenden  Gewinn an. 4 Sie betreibt eine Geschäftsstelle in Appenzell. Sie kann weitere Geschäfts- stellen betreiben.  II. Geschäftskreis  Art.  2 Dienstleistungsangebot  1 Die Bank tätigt alle Bankgeschäfte, die der Betrieb einer Universalbank üb- licherweise mit sich bringen kann. 2 Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung sind der Bank untersagt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    951.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Geographischer Geschäftskreis  1 Der Geschäftskreis der Bank umfasst in erster Linie den Kanton Appenzell  I.Rh. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz oder mit Auslandbezug sind zulässig,  wenn der Bank daraus keine besonderen Risiken entstehen und die Befrie- digung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton Appenzell I.Rh. dadurch  nicht beeinträchtigt wird.  Art.  4 Beteiligungen und Kooperationen  1 Die Bank kann sich zur Unterstützung ihres Geschäftszwecks an anderen  Unternehmungen beteiligen und Kooperationen eingehen, soweit der Bank  dadurch keine besonderen Risiken entstehen. 2 Die Bank kann unter Berücksichtigung der Vorgaben der Eidgenössischen  Finanzmarktaufsicht (FINMA) Bankfunktionen auslagern oder solche für Drit- te übernehmen.  III. Finanzen  Art.  5 Mittelbeschaffung  1 Die Bank finanziert sich über ihre Eigenmittel sowie die Beschaffung von  Fremdmitteln in allen banküblichen Formen.  Art.  6 Dotationskapital  1 Der Kanton stellt der Bank das Dotationskapital zur Verfügung. Es beträgt  Fr. 30 Mio. Der Entscheid über Erhöhungsanträge richtet sich nach den Vor- schriften über das Finanzreferendum.  Art.  7 Staatsgarantie  1 Der Kanton haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit ihre eigenen  Mittel nicht zur Deckung der Verbindlichkeiten ausreichen. 2 Die Bank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 951.000  Art.  8 Steuerpflicht  1 Die Bank ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern befreit.  IV. Aufsicht und Organisation  Art.  9 Aufsichtsbehörde des Bundes  1 Die Bank untersteht der umfassenden Aufsicht durch die FINMA.  Art.  10 Grosser Rat  1 Der Grosse Rat:  a) übt die Oberaufsicht über die Bank aus, indem er den Geschäftsbe- richt mit der Jahresrechnung, dem Bericht der Revisionsstelle, dem  Lagebericht und der Ausschüttung der Bank genehmigt und die Stan- deskommission beaufsichtigt;  b) wählt den Bankrat und bestimmt dessen Präsidium; er kann einzelne  Mitglieder oder den gesamten Bankrat jederzeit abberufen; ausge- nommen von Wahl und Abberufung durch den Grossen Rat ist das  von der Standeskommission bestimmte Bankratsmitglied;  c) wählt die Revisionsstelle.  Art.  11 Standeskommission  1 Die Standeskommission:  a) stellt dem Grossen Rat die notwendigen Anträge, insbesondere zum  Geschäftsbericht der Bank und zu Wahlgeschäften;  b) übt die unmittelbare Aufsicht über die Bank nach diesem Gesetz aus;  sie prüft, ob die Geschäftspolitik der Bank den Vorschriften dieses  Gesetzes entspricht;  c) kann bei der Revisionsstelle Auskünfte einholen und ihr Aufträge er- teilen;  d) ernennt aus ihrer Mitte ein Mitglied des Bankrates; es berichtet der  Standeskommission über ausserordentliche Ereignisse; sie kann ih- rem Mitglied Weisungen erteilen;  e) genehmigt die Entschädigung des Bankrates; f) legt die Eignerstrategie des Kantons fest.  3    951.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12 Bankorgane  1 Organe der Bank sind:  a) der Bankrat; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.  Art.  13 Bankrat a) Aufgaben  1 Der Bankrat ist das höchste Organ der Bank. Er ist zuständig für die Ober- leitung der Bank sowie die Beaufsichtigung und Kontrolle der Geschäftslei- tung. 2 Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a) die Festlegung der Geschäftsstrategie und der Führungsorganisation  der Bank;  b) die Festlegung der Grundsätze und Rahmenbedingungen der finanzi- ellen Führung, insbesondere der Risikopolitik und des Risikomanage- ments der Bank;  c) die Aufsicht über die Geschäftsleitung, insbesondere im Hinblick auf  die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und der Vorgaben der  FINMA sowie die Umsetzung von Geschäftsstrategie und Risikopoli- tik;  d) die Sicherstellung der Erarbeitung, Dokumentation und Umsetzung  eines den gesetzlichen Anforderungen und dem Geschäft der Bank  genügenden internen Kontrollsystems;  e) den Erlass eines Organisations- und Geschäftsreglements; f) die Genehmigung von Jahresbudget und mehrjähriger Finanzplanung   sowie der Entschädigung von Mitgliedern der Geschäftsleitung; g) die Beschlussfassung über die Entschädigung des Bankrates, unter   Vorbehalt der Genehmigung durch die Standeskommission; h) die Genehmigung von Errichtung und Aufhebung von Geschäftsstel-  len; i) die Wahl der Prüfgesellschaft; j) die Antragstellung an die Standeskommission zuhanden des   Grossen Rates zum Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung, dem  Bericht der Revisionsstelle, dem Lagebericht und der Ausschüttung  der Bank sowie zu allfälligen ergänzenden Berichten zum Jahreser- gebnis und zur Risikopolitik;  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 951.000  k) die Antragstellung an die Standeskommission zuhanden des  Grossen Rates zur Festsetzung des Dotationskapitals;  l) die Erteilung spezieller Prüfaufträge an die interne Revision oder die  Revisionsstelle;  m) die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung und  des Leiters oder der Leiterin der internen Revision;  n) die Beschlussfassung über die Übertragung von Befugnissen und  Funktionen an Dritte.  3 Der Bankrat entscheidet in allen Fällen, in denen nicht andere Organe zu- ständig sind.  Art.  14 b) Delegationsbefugnisse  1 Der  Bankrat  kann die  Vorbereitung  oder  Umsetzung  seiner  Beschlüsse  oder die Überwachung spezieller Geschäfte einzelnen Mitgliedern oder Aus- schüssen zuweisen.  Art.  15 c) Zusammensetzung  1 Der Bankrat erfüllt die Voraussetzungen der FINMA. 2 Er besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. 3 Die Amtsdauer der vom Grossen Rat gewählten Mitglieder beträgt vier Jah- re. 4 Unter Vorbehalt der Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin orga- nisiert der Bankrat sich selbst.  Art.  16 Geschäftsleitung  1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Direktor oder der Direktorin und wei- teren vom Bankrat gewählten Mitgliedern. Der Direktor oder die Direktorin  hat den Vorsitz. 2 Aufgabe  der  Geschäftsleitung  ist  die  operative  Führung  der  Bank.  Der  Bankrat legt Befugnisse und Obliegenheiten des Direktors oder der Direkto- rin und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung im Organisations- und  Geschäftsreglement fest.  5    951.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  17 Prüfgesellschaft  1 Prüfgesellschaft  ist  eine  von der  Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbe- hörde anerkannte Revisionsgesellschaft. 2 Sie wird für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist im Rahmen der eidgenössi- schen Vorgaben möglich. 3 Die Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach der Ge- setzgebung des Bundes und den Vorgaben der FINMA. Sie berichtet der  FINMA.  Art.  18 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle prüft, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und der  Antrag über die Ausschüttung in die Staatskasse den gesetzlichen Vorgaben  entsprechen. Sie erstattet  der Standeskommission über ihren Befund Be- richt. 2 Sie nimmt die Abklärungen vor, mit denen die Standeskommission oder  der Bankrat sie beauftragen. 3 Wenn sie bei ihrer Prüfungstätigkeit auf kritische Punkte oder Unregelmäs- sigkeiten stösst, orientiert sie umgehend den Bankrat und die Standeskom- mission.  Art.  19 Interne Revision  1 Die Bank hat eine interne Revision. Sie ist direkt dem Bankrat unterstellt.  Sie nimmt die ihr übertragenen Aufgaben unabhängig von der Geschäftslei- tung wahr.  Art.  20 Arbeitsweise von Prüfgesellschaft und Revisionsstelle  1 Die Prüfgesellschaft und die Revisionsstelle arbeiten bei der Erfüllung ihrer  Aufgaben mit der internen Revision zusammen und koordinieren die Prü- fungsaktivitäten.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 951.000  Art.  21 Unvereinbarkeiten  1 Im Bankrat  und der Geschäftsleitung können nicht  zugleich Einsitz neh- men:  a) Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partner- schaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;  b) Verwandte in gerader Linie oder bis zum zweiten Grade in der Sei- tenlinie;  c) Verschwägerte in gerader Linie. 2 Mitglieder des Bankrates und der Geschäftsleitung dürfen nicht Mitglieder  von Gerichten des Kantons sein. Sie und die Angestellten der Bank dürfen  nicht Angestellte oder Mitglieder von Verwaltungsräten oder Geschäftsleitun- gen von anderen Banken oder deren Prüfgesellschaften oder Revisionsstel- len sein. 3 Das von der Standeskommission bestimmte Mitglied des Bankrates darf  nicht  Präsident  oder  Präsidentin  oder  Vizepräsident  oder  Vizepräsidentin  des Bankrates sein. 4 Nach Anhörung des Bankrates können Ausnahmen bewilligen:  a) der Grosse Rat für Mitglieder des Bankrates; b) die Standeskommission für übrige Personen.  V. Rechnungsabschluss, Ausschüttung  Art.  22 Geschäftsbericht  1 Die Bank schliesst die Rechnung jährlich auf den 31. Dezember nach den  gesetzlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln über die Rech- nungslegung ab. 2 Der Geschäftsbericht einschliesslich Lagebericht und Jahresrechnung wer- den veröffentlicht.  Art.  23 Ausschüttung  1 Der in der Jahresrechnung ausgewiesene Gewinn der Bank wird aufgeteilt  in Reserven und eine Ausschüttung in die Staatskasse.  7    951.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Erzielt die Bank keinen Gewinn, kann sie aus Eigenmitteln eine Ausschüt- tung in die Staatskasse leisten, sofern die finanziellen Vorgaben der FINMA  dies zulassen. 3 Die Standeskommission entscheidet  auf  Antrag des  Bankrates über  die  Ausschüttung.  Mit  der  Ausschüttung  ist  auch  die  Entschädigung  für  die  Staatsgarantie abgegolten. 4 Der Entscheid der Standeskommission über die Ausschüttung bedarf der  Genehmigung durch den Grossen Rat.  VI. Personal und Haftung  Art.  24 Personalrecht  1 Die Mitarbeitenden der Bank werden privatrechtlich angestellt. 2 Der Grosse Rat kann den Anschluss der Mitarbeitenden an die kantonale  Versicherungskasse festlegen.  Art.  25 Haftung  1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank, ihrer Organe, deren Mitglie- der und der Angestellten richtet sich nach der Gesetzgebung des Bundes. 2 Der Bankrat oder die Standeskommission können Haftpflichtansprüche der  Bank gegen Organe und Angestellte geltend machen.  VII. Schlussbestimmungen  Art.  26 Änderung bestehenden Rechts  1 Das Gesetz über die Appenzeller Kantonalbank vom 28. April  1940 wird  aufgehoben.  Art.  27 Übergangsrecht  1 Die Standeskommission regelt das für den Übergang zum neuen Recht Er- forderliche, namentlich die Amtsdauer der bisherigen Mitglieder des Bankra- tes  und  die  Zuständigkeiten  für  den  Antrag  und  die  Genehmigung  der  Jahresrechnung des Geschäftsjahrs 2018.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 951.000  Art.  28 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  9    951.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  29.04.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung --  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 951.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 29.04.2018 01.01.2019 Erstfassung --  11