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title: Gesetz über die Universität

abbreviation: UniG

pdf_content: 436.11 - Gesetz über die Universität (UniG)   1  436.11  Gesetz über die Universität (UniG)  vom 05.09.1996 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 44 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Grundlagen  Art.  1 Grundsätzliches 1 Der Kanton unterhält eine Universität. 2 Die Universität Bern ist eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit. Sie ist innerhalb der Grenzen von Verfassung und Gesetz auto- nom. 3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit. Sie achtet und schützt  die Würde des Menschen und der Natur.  Art.  2 Kernaufgaben 1 Die Universität a bildet die Studierenden wissenschaftlich aus und bereitet sie auf die Tätig-  keit in akademischen Berufen vor; b wirkt an der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie an weiteren Bildungs-  gängen mit; c * bildet den wissenschaftlichen Nachwuchs heran; d wirkt an der Weiter- und Fortbildung mit. 2 Sie fördert durch Forschung die wissenschaftliche Erkenntnis. 3 Sie fördert die fächerübergreifende Forschung und Lehre sowie die Reflexion  der Voraussetzungen und Wirkungen wissenschaftlicher Tätigkeit. 4 Sie erbringt Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Bildungs- und  Forschungsaufgabe stehen.  1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 97-66      436.11  2  5 Sie fördert den Wissens- und Innovationstransfer und leistet in ihren Kernauf- gaben in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen einen wir- kungsvollen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung. * 6 Sie führt eine wissenschaftliche Bibliothek, die ihren Angehörigen und der Öf- fentlichkeit zugänglich ist. *  Art.  3 Statut, Leitbild 1 Die Universität erlässt das Universitätsstatut. * 2 Sie gibt sich ein Leitbild. * 3 Sie erlässt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reglemente.  Art.  4 Titel, Bescheinigungen * 1 Die  Universität  verleiht Bachelor-  und  Mastertitel  sowie  Doktortitel gemäss  den  schweizerischen  Koordinationsvorschriften und  stellt  Bescheinigungen  aus. * 2 Sie erteilt die Lehrbefugnis und verleiht damit den Titel Privatdozentin oder  Privatdozent. * 3 Sie kann im Universitätsstatut weitere Titel schaffen. * 4 Sie entzieht einen Titel * a bei Erwerb durch Täuschung oder Irrtum, b bei  Begehung einer  schweren Straftat  in  Ausübung der  wissenschaftli-  chen Tätigkeit. 5 … *  Art.  5 Qualitätssicherung und -entwicklung * 1 Die Universität überprüft, sichert und entwickelt regelmässig die Qualität von  Lehre, Forschung und Dienstleistung. * 2 Der Regierungsrat regelt die Grundzüge.  Art.  6 Zusammenarbeit 1 Die Universität arbeitet mit Dritten zusammen, namentlich mit a kantonalen, schweizerischen und ausländischen Hochschulen, b Institutionen und Organisationen aus Forschung, Wissenschaft  und Bil-  dung, c Wirtschaft und Verwaltung, d * Gymnasien.       3  436.11  2 Sie arbeitet mit den Universitätsspitälern sowie mit weiteren Spitälern zusam- men. * 3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Forschenden und Lehrenden  aus dem In- und Ausland. 4 Sie  fördert  die  gegenseitige  Anerkennung  von  Studienleistungen  und  Abschlüssen aus dem In- und Ausland.  Art.  7 Koordination 1 Die  Universität  koordiniert  ihre  Lehrangebote,  Forschungsbereiche  und  Dienstleistungen. 2 Sie wirkt an den kantonalen und schweizerischen Bestrebungen zur Koordi- nation und Aufgabenteilung in Lehre und Forschung mit.  Art.  8 Beziehungen zur Öffentlichkeit 1 Die  Universität  fördert  das  Verständnis  der  Öffentlichkeit  für  ihre  wissen- schaftlichen Ziele. Namentlich informiert sie regelmässig über Schwerpunkte  und Ergebnisse ihrer Tätigkeit. 2 Sie führt Veranstaltungen zur allgemeinen Bildung durch.  2 Angehörige der Universität  2.1 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  9 Begriff 1 Angehörige der Universität sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind a die Dozentinnen und Dozenten, b die Assistentinnen und Assistenten, c * die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 3 Drittmittelangestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, * a deren Gehalt weder aus dem jährlichen Kantonsbeitrag, noch aus Grund-   und Investitionsbeiträgen des Bundes,  noch aus Studiengebühren oder  Beiträgen für Studierende gemäss interkantonalen Vereinbarungen finan- ziert wird und  b deren Arbeitsvertrag diese Anstellungsart ausdrücklich festhält.       436.11  4  4 Der Regierungsrat kann weitere Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern festlegen. *  Art.  10 Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft * 1 Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet. 2 Die Studierenden werden darauf vorbereitet, nach wissenschaftlichen Metho- den und Erkenntnissen sowie nach ethischen Grundsätzen zu handeln. * 3 Lernfreiheit besteht im Rahmen der Studienreglemente und Studienpläne. *  Art.  11 Sprachen 1 Die deutsche und französische Landessprache sind gleichberechtigt. 2 Unterrichtssprachen sind Deutsch und nach Bedarf und Möglichkeit Franzö- sisch.  Es  können  auch  Veranstaltungen  in  anderen  Sprachen  durchgeführt  werden. 3 Die Studierenden haben das Recht, Studienleistungen, namentlich Prüfungen  und Arbeiten, auf deutsch oder französisch zu erbringen.  Art.  12 Gleichstellung von Frau und Mann 1 Frauen und Männer sind an der Universität gleichberechtigt. 2 Die Universität fördert durch geeignete Massnahmen die tatsächliche Gleich- stellung von Frauen und Männern, namentlich eine ausgewogene Vertretung  beider Geschlechter auf allen Stufen und in allen Gremien. 3 Das Universitätsstatut regelt die Ausgestaltung.  Art.  13 Mitwirkung und Mitbestimmung 1 Die Angehörigen der Universität haben grundsätzlich das Recht auf Mitwir- kung und Mitbestimmung. Sie sind insbesondere im Senat, in den ständigen  Kommissionen und in den Fakultätskollegien vertreten. 2 Das Universitätsstatut regelt die Ausgestaltung. Es gewährleistet die Mitwir- kung und Mitbestimmung insbesondere bei a der Neuordnung der Studien, b * der Qualitätssicherung und -entwicklung sowie c * der Vorbereitung der Anstellung von ordentlichen und ausserordentlichen   Professorinnen und Professoren.       5  436.11  Art.  14 Information, Anträge 1 Die  Angehörigen  der  Universität  werden  durch  die  Universitätsleitung,  die  Dekanate, die Institute und die übrigen zuständigen Stellen über ihre Angele- genheiten informiert. Sie können Anfragen und Anträge an diese Stellen rich- ten.  Art.  15 Soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Die Universität kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen  führen oder solche Einrichtungen unterstützen. 2 Das Universitätsstatut regelt das Nähere.  Art.  16 Beratung 1 Die  Universität  bietet  Beratung  und  Information  an  zur  Studiengestaltung,  zum wirksamen Lernen und Lehren sowie zur Bewältigung von Schwierigkeiten  im Studium.  Art.  17 Wissenschaftliche Veröffentlichungen 1 In Veröffentlichungen werden als Mitautorinnen und Mitautoren alle Personen  aufgeführt, die einen eigenen wissenschaftlichen Beitrag geleistet haben.  2.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  2.2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  18 Personalrecht, Allgemeines * 1 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonde- ren Vorschriften über die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ent- halten, gilt die Personalgesetzgebung. * 2 … * 3 Der Regierungsrat  kann durch Verordnung von der  Personalgesetzgebung  abweichende Bestimmungen für folgende Bereiche erlassen, um den spezifi- schen Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen an der Universität oder  um bestimmten Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechnung zu  tragen: * a * Vertragsdauer, b * Fristen, Termine und Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, c * Beschäftigungsgrad als feste Zahl oder Bandbreite,       436.11  6  d * Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt und des individuellen Gehalts- aufstiegs,  e * Arbeitszeitmodell, f * Auslagenersatz. 4 Er kann die Befugnisse gemäss Absatz 3 ganz oder teilweise der Universi- tätsleitung übertragen. *  Art.  18a * Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Anstellungsbehörden und re- gelt  die  weiteren  Zuständigkeiten  durch  Verordnung,  soweit  dieses  Gesetz  nichts anderes bestimmt. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitätsleitung übertra- gen.  Art.  18b * Ausnahmen von Einvernehmen oder Zustimmung 1 Wird in der Personalgesetzgebung das Einvernehmen mit einer kantonalen  Stelle oder deren Zustimmung vorausgesetzt, so ist die Universität davon aus- genommen.  Art.  19 Nebenbeschäftigung 1 Nebenbeschäftigungen  von  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  dürfen  die  dienstliche Tätigkeit und den Universitätsbetrieb nicht beeinträchtigen. * 2 Sie sind bewilligungspflichtig. * 3 Bei dauernder erheblicher Belastung wird die Bewilligung an die Bedingung  geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen. * 4 Wird bei einer Nebenbeschäftigung die Infrastruktur oder das Personal der  Universität beansprucht, so sind die Kosten abzugelten. Die Abgeltung kann  pauschaliert werden. * 5 In der Regel sind die Nebenbeschäftigungen, die zeitliche Belastung und die  Erträge jährlich in Form einer Selbstdeklaration zu melden. * 6 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungs- und Deklarations- pflicht vorsehen. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitäts- leitung übertragen. *       7  436.11  7 Er regelt die Einzelheiten zu den zulässigen Nebenbeschäftigungen, die Zu- ständigkeiten und die Einzelheiten des Bewilligungs- und Deklarationsverfah- rens sowie die Abgeltung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder  teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder der Universitätsleitung übertra- gen. *  Art.  20 Didaktische und Führungsfähigkeiten 1 Die Universität fördert a die didaktischen Fähigkeiten ihrer in der Lehre tätigen Mitarbeiterinnen   und Mitarbeiter, b die  Führungsfähigkeiten ihrer  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  mit  Füh-  rungsverantwortung, c die fachliche und fächerübergreifende Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen   und Mitarbeiter. 2 Bei ungenügenden didaktischen Fähigkeiten wird die Dozentin oder der Do- zent zu einer entsprechenden Fortbildung verpflichtet.  2.2.2 Dozentinnen und Dozenten  Art.  21 Kategorien 1 Dozentinnen und Dozenten sind insbesondere * a die ordentlichen Professorinnen und Professoren, b * die ausserordentlichen Professorinnen und Professoren, c * die hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten, d * die Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren, d1 * die Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track, e die Lehrbeauftragten, f die Gastdozentinnen und Gastdozenten. 2 … *  Art.  22 Forschungs- und Bildungsurlaube 1 Die Universität kann Dozentinnen und Dozenten Forschungs- oder Bildungs- urlaube gewähren. 2 … * 3 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlau- ben sowie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten durch Verord- nung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitätsleitung über- tragen. *       436.11  8  Art.  23 Ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professo- ren *  1 Die  Besetzung  einer  ordentlichen  oder  ausserordentlichen  Professur  setzt  einen Bedarfsnachweis voraus. * 2 Die Fakultät schlägt geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten vor. Bei nicht- fakultären ordentlichen oder ausserordentlichen Professuren bestimmt das Uni- versitätsstatut, welches Organ oder welche Kommission für die Vorbereitung  zuständig ist. * 3 … *  Art.  24 2 Beitrag an den Einkauf in eine Pensionskasse * 1 Bei der Anstellung von ordentlichen oder ausserordentlichen Professorinnen  und Professoren kann die Universität ausnahmsweise Beiträge für den Einkauf  in eine Pensionskasse gewähren. * 2 Der Beitrag darf 200'000 Franken und den selbst geleisteten Einkauf der an- zustellenden Person nicht überschreiten. * 3 Der gewährte Beitrag ist bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses während  der ersten drei Jahre nach der Anstellung vollständig zurückzuzahlen. Bei einer  späteren Auflösung des Anstellungsverhältnisses vermindert sich die rückzah- lungspflichtige Summe je vollendetes Dienstjahr um fünf Prozent des gewähr- ten Beitrags. * 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  Art.  25 Befristete Anstellung * 1 Die Dauer der Anstellung von Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofes- soren sowie Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track ist  auf höchstens sechs Jahre befristet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von  der Höchstdauer der Befristung durch Verordnung vorsehen. *  Art.  26 Interessenvertretung 1 Die Dozentinnen und Dozenten gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben c bis  f können sich zur Wahrung ihrer Interessen in einem Verein zusammenschlies- sen. Dieser nimmt ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wahr. * 2 Die  Interessenvertretung  kann  gemeinsam  mit  den  Assistentinnen  und  Assistenten wahrgenommen werden. *       9  436.11  2.2.3 Assistentinnen und Assistenten  Art.  27 Grundsätze 1 Die Assistentinnen und Assistenten wirken an Lehre, Forschung und Dienst- leistung mit. 2 Sie sind befugt, einen angemessenen Teil ihrer Arbeitszeit für Fortbildung und  eigene  wissenschaftliche  Arbeiten  zu  verwenden,  namentlich  für  Promotion  und Habilitation. 3 Die Dauer der Anstellung von Assistentinnen und Assistenten ist befristet. 4 … *  Art.  28 Interessenvertretung 1 Die Assistentinnen und Assistenten können sich zur Wahrung ihrer Interessen  in einem Verein zusammenschliessen. Dieser nimmt ihre Mitwirkungs- und Mit- bestimmungsrechte wahr. 2 Die Interessenvertretung kann gemeinsam mit den Dozentinnen und Dozen- ten gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c bis f wahrgenommen werden. *  2.2.4 Drittmittelangestellte *  Art.  28a * Kündigungsgrund 1 Bei Drittmittelangestellten gilt das Auslaufen der Drittmittel als Kündigungs- grund.  Art.  28b * Privatrechtliche Anstellungen 1 Drittmittelangestellte können privatrechtlich angestellt werden, wenn die Uni- versität durch das Drittmittelprojekt a im Wettbewerb mit privaten Anbieterinnen und Anbietern steht und b keinen gesetzlichen Auftrag erfüllt. 2 Die personalrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausfüh- rungsbestimmungen  sowie  die  Personalgesetzgebung finden  auf  die  privat- rechtlichen Anstellungen keine Anwendung.       436.11  10  2.3 Studierende  Art.  29 Zulassung zum Bachelor- und zum Master-Studiengang * 1 Als Studentin oder Student wird zu einem Bachelor-Studiengang zugelassen,  wer * a einen  eidgenössischen  oder  eidgenössisch  anerkannten  Maturitätsaus-  weis besitzt, b * Inhaberin oder Inhaber eines Bachelortitels einer schweizerischen univer-  sitären Hochschule, Fachhochschule oder pädagogischen Hochschule ist, c * sich über eine als gleichwertig anerkannte Vorbildung ausweist, d * einen Berufsmaturitätsausweis zusammen mit dem Ausweis über bestan-  dene  Ergänzungsprüfungen  der  Schweizerischen  Maturitätskommission  besitzt,  d1 * einen Fachmaturitätsausweis zusammen mit dem Ausweis über bestan- dene  Ergänzungsprüfungen  der  Schweizerischen  Maturitätskommission  besitzt,  e * sich über eine teilweise anerkannte Vorbildung ausweist und die Aufnah- meprüfung bestanden hat oder,  f * das 30. Lebensjahr vollendet hat und in einem Aufnahmeverfahren nach- weist, über die Hochschulreife für den gewählten Studiengang zu verfü- gen.  2 Die Universität regelt die Aufnahmebedingungen und das Aufnahmeverfahren  gemäss Absatz 1 Buchstabe f durch Reglement. * 3 Ein  Bachelortitel  einer  schweizerischen  universitären  Hochschule  oder  ein  gleichwertiger Abschluss berechtigen zur Zulassung zu allen Master-Studien- gängen in der entsprechenden Studienrichtung. * 4 Ein  Bachelortitel  einer  schweizerischen  universitären  Hochschule  oder  ein  gleichwertiger Abschluss berechtigen zur Zulassung zu allen Master-Studien- gängen in einer anderen Studienrichtung, sofern die in den Studienreglemen- ten gestellten zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden. * 5 Ein endgültiger Ausschluss in einem Studiengang infolge Nichtbestehens von  Leistungskontrollen  an  einer  anderen  Hochschule  schliesst  eine  Zulassung  zum Studium im gleichen Studiengang aus. Der Regierungsrat kann Ausnah- men durch Verordnung vorsehen. * 6 Die Zulassungsvoraussetzungen nach Bundesrecht bleiben vorbehalten. * 7 Die Universität regelt das Nähere zur Gleichwertigkeit gemäss den Absätzen  1, 3 und 4 durch Reglement. *       11  436.11  Art.  29a * Zulassung zur Weiterbildung 1 Die Universität regelt die Zulassung zu ihren Weiterbildungsangeboten in den  Weiterbildungsreglementen.  Art.  29b * Verfahren 1 Das Universitätsstatut regelt das Verfahren der Anmeldung und der Immatri- kulation sowie das Verfahren der Exmatrikulation.  Art.  29c * Zulassungsbeschränkungen 1 Grundsatz  1 Die Zulassung kann für die Studiengänge der Medizin sowie der Sportwissen- schaften beschränkt werden, sofern a die  Universität  geeignete Massnahmen zur  Vermeidung von Beschrän-  kungen ergriffen hat, b die Ressourcen des Kantons und der Universität eine Verbesserung der   Aufnahmefähigkeit nicht zulassen, c ein  ordnungsgemässes Studium nicht  mehr sichergestellt  werden kann   und d die Koordination mit den anderen Universitäten gewährleistet ist. 2 Die Beschränkungen dürfen nur so lange andauern und nur so weit gehen,  als dies die vorhandenen Kapazitäten in den betroffenen Studiengängen erfor- dern.  Art.  29d * 2 Eignung 1 Bei  Zulassungsbeschränkungen zum Bachelor-Studiengang entscheidet  die  Eignung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter über die Zulassung. 2 Die  Eignungsabklärung  erfolgt  vor  Aufnahme  des  Bachelor-Studiengangs  durch fachbezogene Eignungsverfahren. 3 Bei Zulassungsbeschränkungen zum Master-Studiengang entscheidet in ers- ter Linie der Studienort des Bachelor-Studiengangs über die Zulassung. 4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  29e * 3 Anordnung 1 Der Regierungsrat beschliesst jeweils für ein Jahr die Zulassungsbeschrän- kungen * a * zum Medizinstudium aufgrund der Koordination durch den Hochschulrat   der Schweizerischen Hochschulkonferenz,       436.11  12  b * zum Studium der Sportwissenschaften auf Antrag der Universitätsleitung. 2 Die Vereinigung der Studierenden ist anzuhören.  Art.  29f * 4 Ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter 1 Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterin- nen und Studienanwärter  ohne Niederlassungsbewilligung besondere Zulas- sungsbedingungen festgelegt werden, insbesondere betreffend Wohnsitz, Aus- länderstatus und Vorbildungsausweis. 2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  30 Studiendauer 1 Die Studienpläne sind so auszugestalten, dass Vollzeitstudierende ihr Studi- um in  der  Regelzeit,  die  durch  die  Studienreglemente  vorgesehen  ist,  ab- schliessen können. 2 Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und  Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen  Gründen vor. 3 Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn  eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird.  Art.  31 Vereinigung der Studierenden 1 Grundsatz  1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Vereinigung der Studierenden.  Wer dieser Vereinigung nicht angehören will, teilt dies der Universitätsleitung  schriftlich mit. 2 Die  Vereinigung der  Studierenden ist  eine öffentlichrechtliche Körperschaft  mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Sie kann sich in Fachschaften gliedern. Sie kann Mitglied eines schweizeri- schen Dachverbandes der Studierenden sein.  Art.  32 2 Aufgaben, Finanzierung 1 Die Vereinigung der Studierenden vertritt die auf die Ausbildung bezogenen  Anliegen  und Interessen  der  Studierenden.  Sie  ist  dabei  parteipolitisch  und  konfessionell neutral. * 2 Sie kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der Universität Dienst- leistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten.       13  436.11  3 Die Universität erhebt von den Mitgliedern der Vereinigung der Studierenden  eine Gebühr zur Finanzierung der Vereinigung der Studierenden.  3 Organisation  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  33 Gliederung der Universität 1 Die Universität besteht aus folgenden Organisationseinheiten: a * Gesamtuniversität, b * Fakultäten, c * Instituten, d * weiteren Organisationseinheiten. 2 Der Regierungsrat beschliesst über die Schaffung und Aufhebung von Fakul- täten. * 3 Im Übrigen regelt die Universität die Organisation im Universitätsstatut und in  den Reglementen. *  Art.  34 Organe 1 Die Organe der Universität sind a der Senat, b die Universitätsleitung, c die Rektorin oder der Rektor, d die Fakultätskollegien, e die Dekaninnen oder Dekane, f ...1) g die Rekurskommission. 2 Das Universitätsstatut kann weitere Organe einsetzen.  1) Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität wird  gar nie in Kraft gesetzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder aufgehoben; BAG 05–65  (Art. 81)       436.11  14  3.2 Gesamtuniversität  3.2.1 Senat  Art.  35 Stellung, Zusammensetzung 1 Der Senat ist das oberste rechtsetzende Organ der Universität und unterstützt  die Universitätsleitung bei der Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungs- rates. * 2 Dem Senat gehören an a die Rektorin oder der Rektor, b die Dekaninnen oder Dekane, c je eine weitere Delegierte oder ein weiterer Delegierter der grossen Fakul-  täten, d eine Delegierte oder ein Delegierter der interfakultären und gesamtuniver-  sitären Einheiten, e * vier Delegierte der Studentinnen und Studenten, wobei pro Fakultät nur   eine Person Einsitz nimmt, f * je zwei Delegierte der Dozentinnen und Dozenten gemäss Artikel 21 Ab-  satz 1 Buchstaben c bis e und der Assistentinnen und Assistenten. 3 Kleine Fakultäten können anstelle der Dekanin oder des Dekans eine andere  Delegierte oder einen anderen Delegierten in den Senat entsenden. 4 Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz im Senat. 5 Die übrigen Mitglieder der Universitätsleitung nehmen mit beratender Stimme  an den Sitzungen teil.  Art.  36 Zuständigkeiten 1 Der Senat a erlässt das Universitätsstatut, b * erlässt die gesamtuniversitären Reglemente, namentlich über die Finan-  zen, c * erlässt das Leitbild, d * genehmigt die Weiterbildungsreglemente der Fakultäten, e * genehmigt die Fakultätsreglemente, f * genehmigt den Mehrjahresplan der Universität, g * nimmt Stellung zum Leistungsauftrag des Regierungsrates an die Univer-  sität, h * genehmigt den Geschäftsbericht, i * nimmt Kenntnis von den weiteren Berichten gemäss Artikel 60,       15  436.11  k * nimmt Stellung zu Fragen von gesamtuniversitärer Bedeutung, l * wirkt bei der Wahl oder Anstellung der Mitglieder der Universitätsleitung   mit, m * wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen und genehmigt deren   Geschäftsordnungen, n * wählt die Delegierten in wissenschafts- und hochschulpolitische Gremien, o * genehmigt die Statuten der Vereinigung der Studierenden, p–q * … r * entzieht Titel, mit Ausnahme des Titels Privatdozentin oder Privatdozent. 2 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung  übertragen sind.  3.2.2 Universitätsleitung  Art.  37 Stellung, Zusammensetzung 1 Die Universitätsleitung ist das Führungs- und Koordinationsorgan der Univer- sität. 2 Sie ist gegenüber dem Regierungsrat für die Erfüllung des Leistungsauftrags  verantwortlich. * 3 Sie besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus * a der Rektorin oder dem Rektor, b den Vizerektorinnen oder Vizerektoren und c der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor.  Art.  38 Wahl und Amtsdauer * 1 Der Regierungsrat stellt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirek- tor an und wählt die übrigen Mitglieder der Universitätsleitung für eine Amts- dauer von vier Jahren. * 2 Wiederwahl ist möglich. * 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt das Verfahren für die Anstellung  oder die Wahl der Mitglieder der Universitätsleitung. Die Bildungs- und Kulturdi- rektion und der Senat stellen gemeinsam Antrag für die Anstellung oder die  Wahl der Mitglieder der Universitätsleitung. * 4 Bezüglich Rücktritt, Abberufung und Nichtwiederwahl gelten die Bestimmun- gen der Personalgesetzgebung sinngemäss, wobei das Verwaltungsgericht die  Abberufung von gewählten Mitgliedern der Universitätsleitung auf Antrag des  Regierungsrates verfügt. *       436.11  16  Art.  39 Zuständigkeiten 1 Universitätsleitung  1 Die Universitätsleitung a * setzt den Leistungsauftrag des Regierungsrates um, b * koordiniert Lehre, Forschung und Dienstleistung, c * vollzieht die Beschlüsse des Senats, d * beschliesst den Mehrjahresplan der Universität, e * beschliesst den Geschäftsbericht, f * beschliesst die weiteren Berichte gemäss Artikel 60, g * führt den Finanzhaushalt der Universität, h * … i * beschliesst über die Schaffung, Veränderung und Aufhebung von Stellen, k * beschliesst über die Organisation, soweit dieses Gesetz nicht andere Zu-  ständigkeiten vorsieht, l * genehmigt die Studienpläne, m * stellt ein fächerübergreifendes Lehrangebot sicher, n * erteilt  und entzieht die Lehrbefugnis und damit den Titel Privatdozentin   oder Privatdozent, n1 * verleiht Titel, soweit die Universitätsgesetzgebung dies vorsieht, o * schliesst  mit  den Fakultäten  Leistungsvereinbarungen gestützt  auf  den   Leistungsauftrag des Regierungsrates ab, p * beschliesst über die Zulassung zum Studium. 2 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch die Universitätsgesetzgebung  übertragen sind. 3 Sie kann die Befugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben i und p durch Regle- ment ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder der Universitätsleitung übertra- gen. *  Art.  40 2 Rektorin oder Rektor 1 Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz in der Universitätsleitung und  vertritt die Universität gegen aussen. 2 Sie oder er ist  für alle gesamtuniversitären Angelegenheiten zuständig, die  keinem anderen Organ übertragen sind.       17  436.11  3.2.3 Ständige Kommissionen  Art.  41 1 Ständige Kommissionen bestehen für Geschäftsbereiche von gesamtuniversi- tärem Interesse  wie  Aufgaben,  Hochschulplanung  und  Finanzierung,  Zulas- sung zum Studium sowie fächerübergreifende Fragen der Wissenschaft. 2 Das Universitätsstatut bestimmt die Bereiche, für die ständige Kommissionen  bestehen, und regelt deren Stellung und Zusammensetzung. Es kann die Wahl  nichtuniversitärer Mitglieder vorsehen. 3 Mitglieder der Universitätsleitung führen in der Regel den Vorsitz in den stän- digen Kommissionen.  3.3 Fakultäten  Art.  42 Grundsatz 1 Die Fakultät fasst Institute mit verwandten Forschungs- und Lehrgebieten zu- sammen. 2 Sie arbeitet mit anderen Fakultäten und weiteren Organisationseinheiten zu- sammen und unterstützt die gesamtuniversitären Bestrebungen zur Koordinati- on.  Art.  43 Fakultätskollegium 1 Stellung, Zusammensetzung  1 Das Fakultätskollegium ist das oberste Organ der Fakultät. 2 Das Universitätsstatut regelt die Zusammensetzung des Fakultätskollegiums. 3 Die Dekanin oder der Dekan führt den Vorsitz im Fakultätskollegium.  Art.  44 2 Zuständigkeiten 1 Das Fakultätskollegium a wählt die Dekanin oder den Dekan, b erlässt das Fakultätsreglement, c erlässt die Studienreglemente, d * erlässt die Weiterbildungsreglemente, e * verleiht Bachelor- und Mastertitel sowie Doktortitel, f * stellt Antrag für die Erteilung der Lehrbefugnis und damit die Verleihung   des Titels Privatdozentin oder Privatdozent, f1 * stellt Antrag für die Verleihung weiterer Titel,       436.11  18  g * ist  verantwortlich für die Umsetzung der Leistungsvereinbarung mit  der  Universitätsleitung.  2 Es erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung  übertragen sind. 3 Es legt  die  Zuständigkeiten für  die  Ausstellung von Bescheinigungen,  ein- schliesslich der Entscheide über die Ergebnisse von Prüfungen, durch Regle- ment fest. *  Art.  45 Dekanin oder Dekan 1 Die Dekanin oder der Dekan leitet die Fakultät und vertritt sie gegen aussen. 2 Sie  oder  er  ist  für  alle  fakultären  Angelegenheiten  zuständig,  die  keinem  anderen Organ übertragen sind. 3 Die Amtsdauer der Dekanin oder des Dekans beträgt mindestens zwei Jahre.  Wiederwahl ist möglich. 4 Das Fakultätsreglement regelt die Entlastung der Dekanin oder des Dekans.  3.4 Institute  Art.  46 1 Das Institut ist für Forschung, Lehre und Dienstleistung in seinem Fachgebiet  verantwortlich. Es erfüllt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Fakultät. 2 Vergleichbare Einheiten, namentlich die Kliniken, sind den Instituten gleichge- stellt.  3.5 Weitere Organisationseinheiten  Art.  47 Departemente 1 Institute oder andere Organisationseinheiten können für die bessere Erfüllung  ihrer Aufgaben zu Departementen zusammengefasst werden.  Art.  48 Interfakultäre und gesamtuniversitäre Einheiten 1 Die interfakultäre oder gesamtuniversitäre Einheit erfüllt ihre Aufgaben in Zu- sammenarbeit mit dem Organ oder der Kommission, dem oder der sie zuge- ordnet ist. 2 Das Universitätsstatut bestimmt die Zuordnung. Es regelt die Zuständigkeiten  des Organs oder der Kommission, insbesondere ob es oder sie Reglemente  erlassen oder Bachelor- und Mastertitel sowie Doktortitel verleihen kann. *       19  436.11  3 Die wissenschaftlich tätige interfakultäre oder gesamtuniversitäre Einheit ist  dem Institut gleichgestellt. 4 Der Senat kann interfakultäre und gesamtuniversitäre Einheiten sowie die für  sie zuständigen Organe oder Kommissionen zu einer Konferenz zusammen- fassen. Er bestimmt deren Zuständigkeiten. *  Art.  49 Eigenständige Einheiten 1 Die Einheit mit besonderem Auftrag kann verselbständigt und als eigenständi- ge Einheit der Universität angegliedert werden.  Art.  50 ...1)  4 Zusammenarbeit der Universität mit Dritten  Art.  51 Vereinbarungen, Beteiligungen 1 Die Universität kann, soweit der Erfüllung der universitären Aufgaben dienlich, a Vereinbarungen mit Dritten abschliessen, b sich an Organisationen und Unternehmen beteiligen.  Art.  52 Aufträge und Beiträge, ständige Dienstleistungen 1 Die Universität, ihre Organisationseinheiten sowie Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter können Forschungs- und Dienstleistungsaufträge sowie Forschungsbei- träge und weitere Beiträge annehmen. 2 Aufträge und Beiträge dürfen die Erfüllung der universitären Aufgaben sowie  die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen. 3 Das Finanzreglement kann bei Aufträgen ab einer bestimmten Auftragssum- me eine Genehmigungspflicht der Universitätsleitung vorsehen. * 4 … *  Art.  53 Universitätsspitäler 1 Aufgabenübertragung  1 Die  Universität  schliesst  mit  den  bernischen  Universitätsspitälern  oder  mit  andern Leistungserbringern unter den Voraussetzungen der Spitalversorgungs- gesetzgebung Verträge über die Übertragung von Aufgaben in Lehre und For- schung ab. *  1) Artikel 50 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität wird gar nie in Kraft ge- setzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder aufgehoben; BAG 05–65 (Art. 81)       436.11  20  2 Die Verträge mit den bernischen Universitätsspitälern bedürfen zu ihrer Gül- tigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. * 3 Können sich die  Universität  und die  Universitätsspitäler  nicht  einigen,  ent- scheidet der Regierungsrat. *  Art.  54 2 Verhältnis zur Universität 1 Die Universitätsspitäler unterstehen der Spitalgesetzgebung. 2 Für die Anstellung und das Angestelltenverhältnis der an den Universitätsspi- tälern tätigen ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Profes- soren gilt dieses Gesetz. Die medizinische Dienstleistungs- und Führungsfunk- tion richtet sich nach den für die Universitätsspitäler geltenden Erlassen. * 3 Für die Anstellung und das Angestelltenverhältnis der in den Universitätsspi- tälern tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit universitärem Auftrag gelten  die Bestimmungen der Universitätsspitäler.  Das Universitätsstatut  regelt  das  Verhältnis dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Universität, insbesondere  bezüglich der Mitwirkung und Mitbestimmung. 4 Die Universitätsleitung beschliesst im Einvernehmen mit dem betroffenen Uni- versitätsspital über die Schaffung, Veränderung und Aufhebung sowie über die  Besetzung  von  ordentlichen  und  ausserordentlichen  Professuren  mit  einem  medizinischen Dienstleistungsauftrag an einem Universitätsspital. * 5 Die Spitalleitungen beschliessen über die Schaffung, Veränderung und Auf- hebung der übrigen Stellen mit universitärem Auftrag im Rahmen ihres Leis- tungsauftrags. *  Art.  55 * 3. Vertrag zwischen Universität und Universitätsspitälern 1 Die Universität und die Universitätsspitäler regeln ihre Beziehungen unterein- ander in den Verträgen gemäss Artikel 53. Sie legen das Verfahren bei Unei- nigkeit fest und regeln das Zusammenwirken, insbesondere bei a der Anstellung  der  ordentlichen  und ausserordentlichen  Professorinnen   und Professoren mit medizinischem Dienstleistungsauftrag an einem Uni- versitätsspital sowie bei der Auflösung der Anstellung,  b der Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben.  Art.  56 * …  5 Planung, Steuerung und Finanzierung *  Art.  57 * …       21  436.11  Art.  58 Grundsatz * 1 Die Planung, Steuerung und Finanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von  Kanton und Universität. * 2 Die Vorgaben des Bundes und der interkantonalen Organe sind zu berück- sichtigen. * 3 Die Steuerung erfolgt durch Leistungsauftrag des Regierungsrates. * 4 … *  Art.  59 Leistungsauftrag des Regierungsrates * 1 Der Regierungsrat beschliesst periodisch den Leistungsauftrag für die Univer- sität. Der Leistungsauftrag wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren  beschlossen. * 2 Der Leistungsauftrag bestimmt * a * die Ziele für die Universität, b * den Umfang des Lehrangebotes, c * die finanziellen Eckwerte für die Leistungserbringung, unter Vorbehalt der   Genehmigung des Voranschlags durch den Grossen Rat. 3 Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen  öffentlichen  Aufgabenbereichen,  namentlich  im Medizinalbereich  und  in  der  Wirtschaftsförderung. *  Art.  60 Berichterstattung 1 Die Universität legt der Bildungs- und Kulturdirektion vor: * a * jährlich  den  Geschäftsbericht  (Tätigkeitsschwerpunkte,  Jahresrechnung,   Bericht der Revisionsstelle), b * periodisch den Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leis-  tungsauftrags des Regierungsrates, c * im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leis-  tungsbericht über dessen Erfüllung. 2 Der periodische Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungs- auftrags des Regierungsrates ist nicht öffentlich. *  Art.  60a * Controlling 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. * 2 Sie beurteilt die jährliche und die periodische Berichterstattung der Universität  und bringt dem Regierungsrat die Ergebnisse der Beurteilung zur Kenntnis.       436.11  22  3 Sie erstattet der Universität Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und  schlägt gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung der Auftragserfüllung  vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.  Art.  61 Stellenbewirtschaftung 1 Die Universität bewirtschaftet die Stellen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter im Rahmen der verfügbaren Mittel nach eigenem System.  Art.  62 Finanzierung * 1 Der Kanton leistet der Universität einen Beitrag auf der Grundlage des vom  Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags. Die Beiträge sind Abgeltun- gen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. * 2 Mit dem Kantonsbeitrag wird die Leistungserbringung der Universität in Lehre,  Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung pauschal abgegolten. * 3 Bei der Festlegung des Kantonsbeitrags für die Erfüllung des Leistungsauf- trags  des  Regierungsrates  werden  insbesondere  die  interkantonalen  Ver- gleichsgrössen, die allgemeine Finanzsituation der Universität sowie jene des  Kantons berücksichtigt. * 4 Die Universität erschliesst weitere Finanzierungsquellen. *  Art.  62a * Rechnungslegung 1 Die Rechnungslegung der Universität richtet sich nach allgemein anerkannten  Standards. 2 Die Universität führt eine eigene Rechnung. 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.  Art.  62b * Tresorerie 1 Die Verwaltung der finanziellen Mittel der Universität kann durch den Kanton  erfolgen.  Art.  62c * Prüfung und Genehmigung der Rechnung 1 Die Finanzkontrolle des Kantons ist die Revisionsstelle. 2 Sie prüft die Rechnung der Universität und beurteilt das finanzielle Risiko für  den Kanton. 3 Der Regierungsrat genehmigt die Rechnung der Universität.       23  436.11  Art.  63 Liegenschaften * 1 Der Kanton ist Eigentümer oder Mieter der Liegenschaften, die durch die Uni- versität benutzt werden. * 2 Er stellt die Liegenschaften rechtzeitig und bedürfnisgerecht zur Verfügung. * 3 Die Universität kann Eigentümerin von Liegenschaften sein, die ihr durch Le- gate oder Schenkungen übertragen worden sind. * 4 Sie kann für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entspre- chenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis begründen. * 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *  Art.  64 Vereinbarungen über Hochschulbeiträge 1 Der  Regierungsrat  schliesst  mit  anderen  Kantonen  Vereinbarungen  über  Hochschulbeiträge ab. 2 Die Beiträge sind unter angemessener Berücksichtigung der Kosten der ein- zelnen  Studiengänge  und  der  Standortvorteile  grundsätzlich  kostendeckend  festzulegen.  Art.  64a * Gebühren 1 Für das Eignungsverfahren  1 Bei  Zulassungsbeschränkungen  kann  von  den  Studienanwärterinnen  und  Studienanwärtern für das fachbezogene Eignungsverfahren eine Gebühr von  100 bis 500 Franken erhoben werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be- fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  65 2 Studiengebühren * 1 Die Universität erhebt für ihre Leistungen in der Ausbildung Gebühren. 2 Die Studiengebühren betragen 500 bis 1000 Franken pro Semester. * 3 Für Studierende, welche die durch das Studienreglement vorgesehene Studi- endauer  ohne wichtigen  Grund überschreiten,  können die  Studiengebühren  höchstens bis zur Kostendeckung erhöht werden. 4 Für Ergänzungskurse in Fächern, die für die Zulassung zu einem Studien- gang erforderlich sind, können zusätzliche, grundsätzlich kostendeckende und  marktgerechte Gebühren erhoben werden. *       436.11  24  5 Für ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung können unter  Berücksichtigung internationaler Abkommen kostendeckende Gebühren erho- ben werden. * 6 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be- fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  65a * 3 Doktorats- und Auskultantengebühren 1 Die Doktoratsgebühren betragen 100 bis 500 Franken pro Semester. 2 Die  Gebühren  für  Auskultantinnen  und  Auskultanten  betragen  höchstens  1200 Franken pro Semester. * 3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be- fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  65b * 4 Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsgebühren 1 Die Gebühren für  das Ablegen sämtlicher Leistungskontrollen betragen für  einen Studiengang höchstens 600 Franken. 2 Die Gebühren für die Promotion und die Habilitation betragen je höchstens  600 Franken. 3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be- fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  66 Kursgelder 1 Die Universität erhebt für ihre Leistungen in der Weiter- und Fortbildung Kurs- gelder. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen. 2 Die Trägerschaft des Weiter- oder Fortbildungsangebots legt die Höhe des  Kursgeldes fest.  Art.  67 Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen 1 Die Universität kann von den Benützerinnen und Benützern sowie von ihren  Angehörigen  Gebühren  für  soziale  und  kulturelle  Einrichtungen  sowie  den  Sport erheben. 2 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität beträgt  die Gebühr  pro Jahr höchstens ein Promille des Jahresgehalts. * 3 Für die Studierenden beträgt die Gebühr pro Semester zusätzlich zu den Stu- diengebühren höchstens vier Prozent der Studiengebühren. *       25  436.11  4 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die entsprechenden Einrich- tungen und regelt die Gebühren. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise  der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  68 Ständige Dienstleistungen 1 Gebühren *  1 Die  Universität  erhebt  für  die  ständigen Dienstleistungen Gebühren.  Diese  sind in der Regel kostendeckend und marktgerecht festzulegen. * 2 Ist eine Dienstleistung für Forschung und Lehre wichtig und können bei einem  kostendeckenden Preis nachweislich nicht genügend Dienstleistungsaufträge  erzielt werden, kann vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen werden. * 3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann Tarifver- einbarungen verbindlich erklären, die zwischen Tarifpartnerinnen und Tarifpart- nern im Gesundheitswesen und in der Tiermedizin getroffen werden. Er kann  diese Befugnisse ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder  der Universitätsleitung übertragen. * 4 … *  Art.  68a * 2 Leistungsentgelte, Voraussetzungen 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  von  Instituten  mit  ständigem  Dienstleis- tungsauftrag  kann  ein  persönliches  Leistungsentgelt  ausgerichtet  werden,  wenn a die Wettbewerbsfähigkeit der Universität auf dem Arbeitsmarkt im betref-  fenden Fachbereich sonst nicht gewährleistet werden kann, b das Institut einen finanziellen Überschuss gemäss Artikel 68b Absatz 2 er-  zielt und c die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine besondere Verantwortung für   die  Erfüllung  des  Leistungsauftrags  des  Instituts  im  Dienstleistungsbe- reich trägt und besondere Leistungen erbringt.  Art.  68b * 3 Leistungsentgelte, Höhe 1 Die Grundlage für die Berechnung der Leistungsentgelte ist die Kostenrech- nung des Instituts, bezogen auf die Dienstleistung. 2 Die  Universitätsleitung  legt,  gestützt  auf  den  Leistungsauftrag  des  Regie- rungsrates, die massgebliche Deckungsbeitragsstufe des Instituts sowie den  Anteil des Überschusses fest, der dem Institut insgesamt für Leistungsentgelte  höchstens zur Verfügung steht.       436.11  26  3 Die  Höhe des persönlichen Leistungsentgelts  beträgt  höchstens die  Hälfte  des Jahresgehalts der betreffenden Mitarbeiterin oder des betreffenden Mitar- beiters.  Art.  69 * …  Art.  70 Geistiges Eigentum * 1 Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli- chen Tätigkeit schaffen, gelten ohne Weiteres als der Universität abgetreten. * 1a Bei Computerprogrammen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Er- füllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli- chen Tätigkeit schaffen, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse  bei der Universität. * 2 Sind  immaterielle  Arbeitsergebnisse im Rahmen einer  Nebenbeschäftigung  entstanden, so werden die Erträge aus der Verwertung wie Erträge aus Neben- beschäftigungen behandelt. * 3 Bei  einer  dienstrechtlichen  Verpflichtung  für  verschiedene  Arbeitgeberin- nen und Arbeitgeber wird das Recht an den immateriellen Arbeitsergebnissen  vertraglich geregelt. *  Art.  71 Legate und unselbständige Stiftungen 1 Legate und unselbstständige Stiftungen, die Private der Universität freiwillig  für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen, sind deren Vermögen  ohne eigene Rechtspersönlichkeit. * 2 Die Universitätsleitung ist für die Annahme zuständig. * 3 Legate  und  unselbstständige  Stiftungen,  deren  Zweckbestimmung  entfällt  oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, können durch die Bildungs-  und Kulturdirektion auf Antrag der Universitätsleitung mit anderen Legaten oder  unselbstständigen  Stiftungen mit  ähnlicher  Zweckbestimmung zusammenge- legt werden. * 4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann auf Antrag der Universitätsleitung in  den  Fällen  von  Absatz  3  die  Zweckbestimmung  von  Legaten  und  un- selbstständigen  Stiftungen  ändern  oder  ergänzen,  wenn  eine  Zusammenle- gung nach Absatz 3 nicht möglich ist. *       27  436.11  6 Kantonale Behörden  Art.  72 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus. * 2 Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Universität und erfüllt die weite- ren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind. *  Art.  73 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Universität aus. 2 Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Universi- tät. Er kann diese Befugnis durch Verordnung an die Bildungs- und Kulturdirek- tion übertragen. * 3 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung  übertragen sind. *  Art.  74 Bildungs- und Kulturdirektion * 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion übt die direkte Aufsicht über die Universität  aus. Die Universität ist verpflichtet, der Bildungs- und Kulturdirektion Auskünfte  zu erteilen, Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, Zutritt zu den Einrichtun- gen zu verschaffen und sie in allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für  die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. * 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Studienreglemente. * 3 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch die Universitätsgesetzgebung  übertragen sind. 4 Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Universität oder einer  anderen kantonalen oder eidgenössischen Behörde übertragen sind.  7 Verfahren, Rechtspflege, wissenschaftliche Integrität, Straf- und  Disziplinarrecht *  Art.  75 Verfahren 1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Gesetz  über die Verwaltungsrechtspflege1).  1) BSG 155.21       436.11  28  Art.  76 Rechtsweg 1 Gegen Verfügungen des Senats, der Universitätsleitung oder ihrer Mitglieder  sowie gegen Verfügungen der Rektorin oder des Rektors kann Beschwerde bei  der  Bildungs-  und Kulturdirektion geführt  werden.  Vorbehalten bleibt  Absatz  5. * 2 Gegen andere Verfügungen,  die  in  Anwendung dieses Gesetzes ergehen,  kann  Beschwerde  bei  der  Rekurskommission  erhoben werden.  Vorbehalten  bleibt Absatz 5. * 3 Gegen  Beschwerdeentscheide  der  Rekurskommission  kann  Beschwerde  beim Verwaltungsgericht geführt werden. * 4 Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unange- messenheit unzulässig. 5 Die Rechtsmittel gegen Verfügungen in personalrechtlichen Angelegenheiten  richten sich nach der Personalgesetzgebung. *  Art.  77 Öffentlichrechtliche Verträge 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt auf Klage hin als einzige Instanz Streitigkei- ten aus öffentlichrechtlichen Verträgen der Universität.  Art.  77a * Wissenschaftliche Integrität 1 Die Angehörigen der Universität sowie alle weiteren an der Universität wis- senschaftlich tätigen Personen sind verpflichtet, die Regeln der wissenschaftli- chen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis zu beachten. 2 Die Universität konkretisiert diese Regeln durch Reglement. 3 Sie kann zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und  der guten wissenschaftlichen Praxis in- und ausländischen Hochschulen sowie  Forschungs-  und  Forschungsförderungsinstitutionen  im  Einzelfall  Auskünfte  darüber erteilen, a ob eine Verletzung oder der begründete Verdacht einer Verletzung dieser   Regeln durch ihre Verpflichteten vorliegt, b welche  Sanktionen  gegen  die  entsprechenden  Verpflichteten  verhängt   worden sind. 4 Sie kann ihrerseits bei Institutionen gemäss Absatz 3 über ihre Verpflichteten  sowie über Verpflichtete anderer Institutionen, mit denen sie Forschungspart- nerschaften unterhalten hat, unterhält oder eingehen will, die gleichen Auskünf- te einholen.       29  436.11  5 Die Befugnis zum Erteilen oder Einholen von Auskünften verjährt fünf Jahre,  nachdem die Universität vom Verdacht auf einen Regelverstoss Kenntnis er- langt hat.  Diese Frist wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen.  Die absolute Verjährung beträgt zehn Jahre.  Art.  78 Strafbestimmung 1 Wer unbefugt behauptet, Inhaberin oder Inhaber eines Titels oder einer Be- scheinigung gemäss Artikel 4 zu sein, wird mit Busse bestraft. Die strafrechtli - chen Bestimmungen des Bundesrechts sowie des interkantonalen Rechts blei- ben vorbehalten. *  Art.  78a * Disziplinarrecht 1 Zur  Gewährleistung eines geordneten Hochschulbetriebs regelt  der  Regie- rungsrat das Disziplinarrecht der Universität durch Verordnung. * 2 Die Universitätsleitung kann gegen Studierende, die schwer oder wiederholt  gegen die Disziplinarordnung oder gegen die Regeln der wissenschaftlichen In- tegrität verstossen, folgende Sanktionen ergreifen: * a * Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung   einzelner Universitätseinrichtungen für die Dauer von einem oder mehre- ren Semestern,  b * vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Studium an der Uni- versität.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  79 Bestehende Angestelltenverhältnisse 1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Angestelltenverhältnisse wer- den ohne weiteres nach dem neuen Recht weitergeführt.  Art.  80 Übergangsrecht 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen.  Art.  81 Verordnungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über a * die Grundzüge der Qualitätssicherung und -entwicklung, b * die berufliche Vorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, c die Nebenbeschäftigungen,       436.11  30  d * das Verfahren für die Anstellung der ordentlichen und ausserordentlichen  Professorinnen und Professoren,  e * die Planung, Steuerung und Finanzierung, f * die Organisation der Rekurskommission und die Wahl ihrer Mitglieder, g–k * …  Art.  82 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 7. Februar 1954 über die Universität 1) : 2. Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt 2) (Finanzhaus-  haltgesetz, FHG):  Art.  83 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Dekret vom 27. Juni 1991 über die Stellenschaffung in der Universitäts-  verwaltung, 2. Dekret vom 10. Dezember 1991 über die Dienstleistungen und Drittmittel   der Universität, 3. Dekret vom 10. Dezember 1991 über die Besoldung und Versicherung   der Dozentinnen und Dozenten der Universität.  Art.  84 Inkraftsetzung 1 Der  Regierungsrat  setzt  dieses  Gesetz,  nach  Bedarf  zeitlich  gestaffelt,  in  Kraft. 2 Er  bezeichnet  bei  zeitlich  gestaffelter  Inkraftsetzung  im  Inkraftsetzungsbe- schluss die aufgehobenen Artikel in bestehenden Erlassen.  T1 Übergangsbestimmungen vom 5.09.1996  Art.  T1-1 1 Der Senat beschliesst in seiner konstituierenden Sitzung den Antrag für die  Wahl der Rektorin oder des Rektors und der Vizerektorinnen oder Vizerektoren  gemäss Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe h UniG zuhanden des Regierungsrates.  1) Aufgehoben durch Änderung Gesetz über die Universität, BSG 436.11; BAG 11–11 2) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG   620.0       31  436.11  2 Die Vertretung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Senat gemäss Artikel  35 Absatz 2 Buchstabe e UniG wird bis zur Schaffung der Kantonalen Konfe- renz der Lehrerinnen- und Lehrerbildung gemäss Artikel 47 bis 49 des Geset- zes vom 9. Mai 1995 über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung durch die Konfe- renz der Lehrerbildungsinstitutionen gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes  vom 7. Februar 1954 über die Universität wahrgenommen. 3 Die  Überführung der  vollamtlichen und nebenamtlichen ausserordentlichen  Professorinnen und Professoren gemäss Artikel 16 Buchstaben b und c des  Gesetzes vom 7. Februar 1954 über die Universität in die Professorenkategori- en gemäss Artikel 21 UniG erfolgt mit separaten Beschlüssen. Nebenamtlichen  ausserordentlichen Professorinnen und Professoren ab eines bestimmten Al- ters kann die Weiterführung ihres Titels erlaubt werden.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 03.06.2010  Art.  T2-1 1 Die  Zuständigkeiten  für  laufende  Anstellungsverfahren  für  ordentliche  und  ausserordentliche Professorinnen und Professoren der Universität richten sich  ab Inkrafttreten dieser Änderung nach dem neuen Recht. 2 Die nach bisherigem Recht besetzten Funktionen innerhalb der Universitäts- leitung  entsprechen  bis  zum Ende  der  laufenden  Amtszeit  den  Funktionen  nach dem neuen Recht. 3 Die Leistungsaufträge an die Universität, die Berner Fachhochschule und die  Pädagogische Hochschule gemäss dem bisherigen Recht gelten für die vorge- sehene Geltungsdauer sinngemäss weiter. 4 Der Regierungsrat legt für die Universität, die Berner Fachhochschule und die  Pädagogische Hochschule den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zu der Fi- nanzierung  gemäss  dieser  Änderung  fest.  Die  Verbindlicherklärung  des  Fi- nanzplans wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben. 5 Er beschliesst auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung nach dieser  Änderung die Eröffnungsbilanzen der jeweiligen Hochschule. Darin werden die  Rücklagen gemäss Besonderer Rechnung ausgewiesen. 6 Die im Jahr des Übergangs gemäss Ziffer 5 eingereichten Geschäftsberichte  richten sich nach dem bisherigen Recht und werden gemäss dem bisherigen  Recht geprüft und behandelt.       436.11  32  7 Die Zuständigkeiten für den Beschluss und die Genehmigung des Statuts und  der Reglemente, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung in Kraft  treten,  richten sich nach dem neuen Recht.  Art.  T2-3 RRB Nr. 1349/2012 (BAG 12–74) 2 Der Zeitpunkt des Übergangs zur neuen Finanzierung gemäss Ziffer 4 der  Übergangsbestimmungen wird für die Universität auf den 1. Januar 2013 fest- gelegt. 3 Die Eröffnungsbilanz der Universität gemäss Ziffer 5 der Übergangsbestim- mungen wird vom Regierungsrat im Frühjahr/Sommer 2013 beschlossen.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.03.2022 *  Art.  T3-1 * Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse 1 Der Regierungsrat regelt die Anpassung der bestehenden Arbeitsverhältnisse  an das neue Recht. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion  oder der Universitätsleitung übertragen.  Bern, 5. September 1996 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       33  436.11  Inkraftsetzung: Das Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität  (UniG) wird wie folgt in Kraft gesetzt: 1. Am 1. September 1997: Artikel 1 bis 21, 25 bis 28, 30 bis 34 Absatz 1 Buch- staben a bis e und g sowie Absatz 2, Artikel 35 bis 49, 51 bis 54 Absätze 1, 2  und 4, Artikel 55 bis 62, 64 bis 75, 77 bis 81, 82 Ziffer 2, Artikel 83 Ziffer 1, Arti- kel 84. 2. Am 1. September 1998: Artikel 22 bis 24, 29, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 63,  76, 83 Ziffer 3. 3. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 50 und 83 Ziffer 2 werden mit sepa- ratem Beschluss in Kraft gesetzt. 4. Artikel 82 Ziffer 1 betreffend Änderung des Gesetzes vom 7. Februar 1954  über die Universität tritt wie folgt in Kraft: a) Am 1. September 1997: Aufhebung von Artikel 1 und 2 Absätze 1, 2, 4 und  5, Artikel 3 und 4 Absätze 1 und 4, Artikel 5 bis 10, 12 bis 16, 18, 21 bis 25, 27,   28a Absätze 1 und 3, Artikel 28b, 29 und 30 Absätze 1 und 3, Artikel 31 Absatz   1 Ziffer 1, 2, 4, 5, 7 bis 10 und Absatz 2, Artikel 32 und 33 Buchstaben a bis d  und f, Artikel 33a, 34 bis 36, 36a, 37, 38, 38a, 39 bis 43a Absatz 1, 2 und 4, Ar- tikel 44 bis 48. b) Am 1. September 1998: Aufhebung von Artikel 11, 18a, 19 und 20, 28, 28a  Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 6, Artikel 43a Absatz 3. c) Inkraftsetzung des neuen Titels und Aufhebung von Artikel 2 Absatz 3, Arti- kel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 3, Artikel 33 Buchstabe e erfol- gen mit separatem Beschluss.   RRB Nr. 1987 vom 27. Juni 2001 Artikel 83 Ziffer 2 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität  (Aufhebung des Dekretes vom 10. Dezember 1991 über die Dienstleistungen  und Drittmittel der Universität) wird auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt.       436.11  34  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.09.1996 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-66 30.04.1997 01.01.1998 Art. 68 Abs. 3 geändert 97-131 30.04.1997 01.01.1998 Art. 69 geändert 97-131 29.11.2000 01.09.2001 Art. 65 Titel geändert 01-43 29.11.2000 01.09.2001 Art. 65 Abs. 2 geändert 01-43 29.11.2000 01.09.2001 Art. 65 Abs. 4 geändert 01-43 29.11.2000 01.09.2001 Art. 65 Abs. 5 eingefügt 01-43 19.06.2003 01.01.2004 Art. 59 Abs. 3 aufgehoben 03-114 08.09.2004 01.09.2005 Art. 35 Abs. 2, e aufgehoben 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 59 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 68 Abs. 1 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 73 Abs. 2 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Titel 7 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 78a eingefügt 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Art. 81 Abs. 2, i geändert 05-65 14.12.2004 01.01.2007 Art. 78 Abs. 1 geändert 06-129 05.06.2005 01.01.2006 Art. 53 Abs. 1 geändert 05-106 05.06.2005 01.01.2006 Art. 53 Abs. 3 eingefügt 05-106 05.06.2005 01.01.2006 Art. 53 Abs. 2 geändert 05.106 27.03.2007 01.08.2008 Art. 6 Abs. 1, d geändert 08-7 27.03.2007 01.08.2008 Art. 29 Abs. 2 geändert 08-7 02.04.2008 01.01.2009 Art. 13 Abs. 2, c geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 18 Abs. 3 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 23 Titel geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 3 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 24 Abs. 1 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 36 Abs. 1, h geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 39 Abs. 1, g geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 54 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 55 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 73 Abs. 2 geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009 Art. 81 Abs. 2, d geändert 08-108 10.04.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 2 geändert 08-109 03.06.2010 01.02.2011 Art. 2 Abs. 5 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 2 Abs. 6 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 4 Abs. 1, a geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 4 Abs. 2, b aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 5 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert 11-11       35  436.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.02.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 10 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 13 Abs. 2, b geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 13 Abs. 2, c geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 18 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 18 Abs. 3 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 21 Abs. 1, b geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 21 Abs. 1, c geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 21 Abs. 1, d geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 23 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 23 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 24 Abs. 4 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 26 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1, b geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1, c geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1, d eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 1, e eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 3 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 5 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 6 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29 Abs. 7 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29a eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29b eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29c eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29d eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29e eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 29f eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 32 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 1, a geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 1, b geändert 11-11       436.11  36  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 1, c geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 1, d geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 2 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 35 Abs. 2, e geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 35 Abs. 2, f geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, b geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, c geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, d geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, e geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, f geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, g geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, h geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, i geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, k geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, l geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, m geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, n geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, o geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, p eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, q eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 36 Abs. 1, r eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 37 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 37 Abs. 3 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 38 Abs. 4 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, a geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, b geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, c geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, d geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, e geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, f geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, g geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, h geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, i geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, k geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, l geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, m geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, n eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, o eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 39 Abs. 1, p eingefügt 11-11       37  436.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.02.2011 Art. 44 Abs. 1, d geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 44 Abs. 1, e geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 44 Abs. 1, f eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 44 Abs. 1, g eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 54 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 54 Abs. 4 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 54 Abs. 5 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 55 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 56 aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Titel 5 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 64a eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 65 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 65 Abs. 5 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 65 Abs. 6 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 65a eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 65b eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 67 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 67 Abs. 4 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Abs. 3 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 68 Abs. 4 aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 68a eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 68b eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 70 Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 70 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 70 Abs. 3 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 71 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 71 Abs. 2 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 71 Abs. 3 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 71 Abs. 4 eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 72 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 72 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 73 Abs. 3 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 74 Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 74 Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 76 Abs. 3 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 78a Abs. 1 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 78a Abs. 2 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 78a Abs. 2, a eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 78a Abs. 2, b eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, a geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, d geändert 11-11       436.11  38  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, e geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, f geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, g aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, h aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, i aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Art. 81 Abs. 2, k aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, f eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 52 Abs. 3 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 52 Abs. 4 aufgehoben 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 57 aufgehoben 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Titel geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Abs. 2 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Abs. 3 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 58 Abs. 4 aufgehoben 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Titel geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2, a eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2, b eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 2, c eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 59 Abs. 3 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1, a geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1, b geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 1, c eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 60 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 60a eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Titel geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Abs. 2 eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Abs. 3 eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 62 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 62a eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 62b eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 62c eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Titel geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 1 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 2 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 3 geändert 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 4 eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 63 Abs. 5 eingefügt 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 69 aufgehoben 11-11 | 12-74 03.06.2010 01.01.2013 Art. 73 Abs. 2 geändert 11-11 | 12-74 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3 geändert 15-46       39  436.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, a eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, b eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, c eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, d eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, e eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015 Art. 18 Abs. 3, f eingefügt 15-46 22.04.2020 01.07.2020 Art. 38 Abs. 3 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 60 Abs. 1 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 60a Abs. 1 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 64a Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 65 Abs. 6 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 65a Abs. 3 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 65b Abs. 3 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 67 Abs. 4 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 68 Abs. 3 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 71 Abs. 3 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 71 Abs. 4 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 73 Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 74 Titel geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 74 Abs. 1 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 74 Abs. 2 geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020 Art. 76 Abs. 3 geändert 20-038 08.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1, c geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 5 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Titel geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, a aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, b aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1, c aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2, a aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2, c aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 3 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 4 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 2, c geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 3 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Titel geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, a geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, b geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, c geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, d geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, e geändert 22-076       436.11  40  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3, f geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18 Abs. 4 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18a eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 18b eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 2 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 3 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 4 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 5 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 6 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 19 Abs. 7 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 1, d1 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 22 Abs. 3 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Titel geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 25 Abs. 1 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 26 Abs. 2 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 27 Abs. 4 aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 28 Abs. 2 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Titel 2.2.4 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 28a eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 28b eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 29 Abs. 1, d1 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 29e Abs. 1 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 29e Abs. 1, a eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 29e Abs. 1, b eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, p aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, q aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1, r geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 39 Abs. 1, h aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 39 Abs. 1, n geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 39 Abs. 1, n1 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 39 Abs. 3 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, e geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, f geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 1, f1 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 48 Abs. 2 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 48 Abs. 4 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 53 Abs. 2 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 65a Abs. 2 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 70 Abs. 1a eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 70 Abs. 2 geändert 22-076       41  436.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.03.2022 01.01.2023 Art. 70 Abs. 3 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Titel 7 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 1 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 2 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 3 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 76 Abs. 5 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 77a eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 78 Abs. 1 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 78a Abs. 2 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. 81 Abs. 2, b geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Titel T3 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Art. T3-1 eingefügt 22-076       436.11  42  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.09.1996 01.01.1998 Erstfassung 97-66 Art. 2 Abs. 1, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 2 Abs. 5 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 2 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 2 Abs. 6 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 3 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 3 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 4 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076 Art. 4 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 4 Abs. 1, a 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 4 Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 4 Abs. 1, b 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 4 Abs. 1, c 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 4 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 4 Abs. 2, a 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 4 Abs. 2, b 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Art. 4 Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 4 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 4 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 4 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 4 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 5 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 5 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 6 Abs. 1, d 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 6 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 9 Abs. 2, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 9 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 9 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 10 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 10 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 10 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 13 Abs. 2, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 13 Abs. 2, c 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 13 Abs. 2, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 18 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 18 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076 Art. 18 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 18 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Art. 18 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 18 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 18 Abs. 3 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 18 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076       43  436.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 18 Abs. 3, a 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 3, a 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 18 Abs. 3, b 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 3, b 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 18 Abs. 3, c 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 3, c 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 18 Abs. 3, d 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 3, d 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 18 Abs. 3, e 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 3, e 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 18 Abs. 3, f 21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46 Art. 18 Abs. 3, f 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 18 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 18a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 18b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 19 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 19 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 19 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 19 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 19 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 19 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 19 Abs. 7 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 21 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 21 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 21 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 21 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 21 Abs. 1, d1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 21 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 22 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 22 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 22 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 23 02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108 Art. 23 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 23 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 23 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 23 Abs. 3 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 23 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Art. 24 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 24 Abs. 1 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 24 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 24 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 24 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 24 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 25 08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076 Art. 25 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076       436.11  44  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 26 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 26 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 27 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 28 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Titel 2.2.4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 28a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 28b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 29 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 29 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 29 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 29 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 29 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29 Abs. 1, d1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 29 Abs. 1, e 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29 Abs. 1, f 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 29 Abs. 2 27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7 Art. 29 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 29 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 29 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29 Abs. 5 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29 Abs. 6 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29 Abs. 7 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29b 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29c 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29d 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29e 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 29e Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 29e Abs. 1, a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 29e Abs. 1, b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 29f 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 32 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 33 Abs. 1, a 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 33 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 33 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 33 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 33 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 33 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 35 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 35 Abs. 2, e 08.09.2004 01.09.2005 aufgehoben 05-65 Art. 35 Abs. 2, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 35 Abs. 2, f 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11       45  436.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 36 Abs. 1, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, f 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, g 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, h 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 36 Abs. 1, h 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, i 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, k 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, l 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, m 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, n 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, o 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 36 Abs. 1, p 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 36 Abs. 1, p 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 36 Abs. 1, q 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 36 Abs. 1, q 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 36 Abs. 1, r 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 36 Abs. 1, r 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 37 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 37 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 38 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 38 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 38 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 38 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 38 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 38 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 39 Abs. 1, a 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, b 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, c 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, f 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, g 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 39 Abs. 1, g 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, h 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, h 08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076 Art. 39 Abs. 1, i 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, k 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, l 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, m 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 39 Abs. 1, n 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 39 Abs. 1, n 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 39 Abs. 1, n1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 39 Abs. 1, o 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 39 Abs. 1, p 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 39 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076       436.11  46  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 44 Abs. 1, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 44 Abs. 1, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 44 Abs. 1, e 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 44 Abs. 1, f 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 44 Abs. 1, f 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 44 Abs. 1, f1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 44 Abs. 1, g 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 44 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 48 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 48 Abs. 4 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 52 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 52 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74 Art. 53 Abs. 1 05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106 Art. 53 Abs. 2 05.06.2005 01.01.2006 geändert 05.106 Art. 53 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 53 Abs. 3 05.06.2005 01.01.2006 eingefügt 05-106 Art. 54 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 54 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 54 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 54 Abs. 5 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 55 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 55 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 56 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Titel 5 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 57 03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74 Art. 58 03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74 Art. 58 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 58 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 58 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 58 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74 Art. 59 03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74 Art. 59 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 59 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 59 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 59 Abs. 2, a 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 59 Abs. 2, b 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 59 Abs. 2, c 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 59 Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-114 Art. 59 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 60 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 60 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 60 Abs. 1, a 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 60 Abs. 1, b 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 60 Abs. 1, c 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 60 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74       47  436.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 60a 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 60a Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 62 03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74 Art. 62 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 62 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 62 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 62 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 62a 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 62b 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 62c 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 63 03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74 Art. 63 Abs. 1 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 63 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 63 Abs. 3 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 63 Abs. 4 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 63 Abs. 5 03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74 Art. 64a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 64a Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 65 29.11.2000 01.09.2001 Titel geändert 01-43 Art. 65 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 65 Abs. 2 29.11.2000 01.09.2001 geändert 01-43 Art. 65 Abs. 4 29.11.2000 01.09.2001 geändert 01-43 Art. 65 Abs. 5 29.11.2000 01.09.2001 eingefügt 01-43 Art. 65 Abs. 5 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 65 Abs. 6 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 65 Abs. 6 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 65a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 65a Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 65a Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 65b 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 65b Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 67 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 67 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 67 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 67 Abs. 4 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 68 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 68 Abs. 1 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 68 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 68 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 68 Abs. 3 30.04.1997 01.01.1998 geändert 97-131 Art. 68 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 68 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 68 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Art. 68a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 68b 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11       436.11  48  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 69 30.04.1997 01.01.1998 geändert 97-131 Art. 69 03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74 Art. 70 03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11 Art. 70 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 70 Abs. 1a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 70 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 70 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 70 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 71 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 71 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 71 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 71 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 71 Abs. 4 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 71 Abs. 4 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 72 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 72 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 73 Abs. 2 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 73 Abs. 2 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 73 Abs. 2 03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74 Art. 73 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 73 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 74 22.04.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-038 Art. 74 Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 74 Abs. 1 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 74 Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 74 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Titel 7 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Titel 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 76 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 76 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 76 Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 76 Abs. 3 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 76 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Art. 76 Abs. 3 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 76 Abs. 5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 77a 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. 78 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 78 Abs. 1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 78a 08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65 Art. 78a Abs. 1 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 78a Abs. 2 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 78a Abs. 2 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 78a Abs. 2, a 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 78a Abs. 2, b 03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11 Art. 81 Abs. 2, a 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11       49  436.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 81 Abs. 2, b 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076 Art. 81 Abs. 2, d 02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108 Art. 81 Abs. 2, d 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 81 Abs. 2, e 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 81 Abs. 2, f 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11 Art. 81 Abs. 2, g 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Art. 81 Abs. 2, h 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Art. 81 Abs. 2, i 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Art. 81 Abs. 2, i 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Art. 81 Abs. 2, k 03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Titel T3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Art. T3-1 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076