pdf_content: Benutzungsordnung der Kantonsbibliothek Graubünden    490.250   Benutzungsordnung der Kantonsbibliothek Graubünden  Vom 19. Mai 2009 (Stand 1. Juni 2009)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 19. Mai 2009  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Benutzerkreis 1 Die Kantonsbibliothek ist öffentlich und allen Personen (Benutzende, benutzende  Person) zugänglich. 2 Bei Personen ohne festen Wohnsitz kann die Ausleihe eingeschränkt oder eine Si- cherheitsleistung verlangt werden.  Art.  2 Öffnungszeiten 1 Die Öffnungszeiten der Kantonsbibliothek werden vom zuständigen Departement  auf Antrag der Bibliotheksleitung festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.  Art.  3 Einschreibung 1 Jede  Person  wird  bei  der  ersten  Ausleihe  eingeschrieben  und  erhält  einen  Bibliotheksausweis.  Die Personalien  werden  durch  das  Bibliothekspersonal  über- prüft. 2 Der  Bibliotheksausweis  ist  persönlich  und  nicht  übertragbar.  Namens-  und  Adressänderungen sowie der Verlust des Bibliotheksausweises sind der Kantonsbi- bliothek umgehend mitzuteilen. Der Ersatz des Ausweises ist kostenpflichtig. 3 Die Daten der Benutzenden werden nur für bibliothekarische Zwecke innerhalb des  Bibliotheksverbundes verwendet.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   490.250    2. Benutzung und Ausleihe der Medien  Art.  4 Benutzung 1 Sämtliche Dienstleistungen der Kantonsbibliothek sind kostenpflichtig oder setzen  den Besitz eines Bibliotheksausweises voraus. 2 Medien in der Freihandabteilung können ohne Bibliotheksausweis vor Ort konsul- tiert werden.  Art.  5 Ausleihfristen 1 Die Ausleihfristen für die einzelnen Medienarten werden von der Bibliothekslei - tung festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.  Art.  6 Einhaltung der Ausleihfristen 1 Die Verantwortung für die Einhaltung der Ausleihfristen liegt bei der benutzenden  Person. 2 Für nicht fristgerecht zurückgebrachte Medien werden nach Ablauf der Ausleihfrist   Mahngebühren erhoben.  Art.  7 Besondere Bestimmungen 1 Der Präsenzbestand der Kantonsbibliothek kann grundsätzlich nur in den Räumen  der Bibliothek konsultiert werden. Unikate und Rara sind nach Absprache mit der  Bibliotheksleitung zugänglich. 2 Kopien aus Zeitungen und wertvollen Medien dürfen nur durch das Bibliotheksper- sonal  angefertigt  werden.  Die Beachtung und Einhaltung des geltenden Urheber- rechts liegt bei den Benutzenden. 3 Für das Abspielen audiovisueller Archiv-Medienträger, die aus urheberrechtlichen  Gründen nicht ausgeliehen werden dürfen, stehen in der Kantonsbibliothek Geräte  zur Verfügung.  Art.  8 Schonender Umgang 1 Die Benutzenden sind zu schonendem Umgang mit dem Bibliothekseigentum ver- pflichtet sowie zur Rückgabe der ausgeliehenen Medien in dem Zustand, in dem sie   diese empfangen haben. 2 Der gute Zustand des Mediums bei der Ausleihe wird vorausgesetzt.  Art.  9 Technische Hilfsmittel 1 Technische Hilfsmittel wie Computer, Abspielgeräte usw., welche die Kantonsbi- bliothek ihren Benutzenden zur Verfügung stellt, dürfen nicht manipuliert werden.   Allfällige Kosten für die Wiederherstellung werden dem Benutzenden in Rechnung  gestellt.  2       490.250   2 Zuwiderhandlungen können verzeigt werden.  Art.  10 Hausordnung 1 Weitere Bestimmungen betreffend das Verhalten in der Kantonsbibliothek sind der  Hausordnung zu entnehmen. 2 Den Weisungen des Bibliothekspersonals zur Aufrechterhaltung der Hausordnung  ist in jedem Fall Folge zu leisten.  3. Gebühren  Art.  11 Gebührenpflichtige Dienstleistungen 1 Für die Dienstleistungen der Kantonsbibliothek werden die im Anhang aufgeführ- ten Gebühren erhoben. 2 Von  der  Jahres-  und  Monatsbenutzungsgebühr  befreit  sind  Personen  unter  20  Jahren sowie Studierende, die an einer kantonalen Hochschule oder höheren Fach- schule immatrikuliert sind. 3 Für den Verlust eines Bibliotheksmediums werden die Wiederbeschaffungskosten  sowie zusätzlich Verwaltungsgebühren verrechnet.  4. Weitere Bestimmungen  Art.  12 Ausschluss der Haftung 1 Die Haftung der Kantonsbibliothek wird im rechtlich zulässigen Umfang ausge- schlossen. 2 Namentlich ausgeschlossen wird jede Haftung für Schäden durch ausgeliehene au- diovisuelle Datenträger.  Art.  13 Verstösse 1 Bei Verstössen gegen die Benutzungsordnung, Störung des Bibliotheksbetriebs so- wie vorsätzlicher Schädigung des Bibliothekseigentums kann das Benutzungsrecht  eingeschränkt, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen befristet aufge- hoben werden.   3     490.250    5. Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Benutzungsordnung der Kantonsbibliothek vom 20. Dezember 19941) wird auf- gehoben.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft.  1) AGS 1994, 3256; AGS 1998, 4234 und AGS 2003, KA 1886 und KA 3958  4       490.250   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.05.2009 01.06.2009 Erlass Erstfassung -   5     490.250    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.05.2009 01.06.2009 Erstfassung -  6       490.250-A1      Anhang 1: Gebühren der Kantonsbibliothek   (Art. 11 Abs. 1)   (Stand 1. Juni 2009)   Für die Dienstleistungen der Kantonsbibliothek werden folgende Gebühren erhoben:  1. Benutzungsgebühr:   a) Jahresbenutzungsgebühr (Abgabe Bibliotheksausweis) Fr. 30.–  b) Monatsbenutzungsgebühr (Abgabe Bibliotheksausweis) Fr. 10.–   2.  Ersatz Bibliotheksausweis Fr. 10.–  3. Versandkosten:   a) Kanton Graubünden (pauschal pro Paket oder Brief) Fr. 10.–  b) übrige Schweiz nach Aufwand   4. Mahnungen (pro Medium):  a) 1. Mahnung Fr. 10.–  b) 2. Mahnung Fr. 20.–  c) 3. Mahnung Fr. 35.–  d) Rechnung (bei fruchtloser 3. Mahnung: Mahngebühren   Fr 35.00 und zusätzlich Fr. 20.00 Bearbeitungskosten) Fr. 55.–  5.  Ersatz verlorener Medien:   Wiederbeschaffungskosten des zu ersetzenden Mediums plus Fr. 40.00  Bearbeitungsgebühr (bei Selbstkauf gratis)   6. Fernleihe:  a) in der Schweiz nach Aufwand  b) aus dem Ausland nach Aufwand   7. Internetnutzung im Haus:  Kurznutzung bis maximal 15 Minuten einmal pro Tag gratis  (für eingeschriebene Benutzende unbefristet gratis)   8.  Verlorene Schliessfachschlüssel Fr. 100.–  9. Reproduktionen:   a) Fotokopien (Seite A4 oder A3) Fr. 0.20  b) Kopieraufträge nach Aufwand     Für besondere Dienstleistungen können Gebühren nach Aufwand nach Massgabe  der Verrechnungsansätze für Dienstleistungen der Kantonalen Verwaltung an Dritte  erhoben werden.        1     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Benutzerkreis 	Art. 2 Öffnungszeiten 	Art. 3 Einschreibung  	2. Benutzung und Ausleihe der Medien 	Art. 4 Benutzung 	Art. 5 Ausleihfristen 	Art. 6 Einhaltung der Ausleihfristen 	Art. 7 Besondere Bestimmungen 	Art. 8 Schonender Umgang 	Art. 9 Technische Hilfsmittel 	Art. 10 Hausordnung  	3. Gebühren 	Art. 11 Gebührenpflichtige Dienstleistungen  	4. Weitere Bestimmungen 	Art. 12 Ausschluss der Haftung 	Art. 13 Verstösse  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 15 Inkrafttreten   		2018-06-06T02:34:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

title: Sprachengesetz des Kantons Graubünden

abbreviation: SpG

pdf_content: 492.100 - Sprachengesetz des Kantons Graubünden (SpG)    492.100   Sprachengesetz des Kantons Graubünden (SpG)  Vom 19. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 3 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 16. Mai 20063),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a) die Dreisprachigkeit als Wesensmerkmal des Kantons zu stärken; b) das Bewusstsein für die kantonale Mehrsprachigkeit individuell, gesellschaft-  lich und institutionell zu festigen; c) die Verständigung und das Zusammenleben zwischen den kantonalen Sprach-  gemeinschaften zu fördern; d) die rätoromanische und die italienische Sprache zu erhalten und zu fördern; e) die bedrohte Landessprache Rätoromanisch mit besonderen Massnahmen zu   unterstützen; f) im Kanton Voraussetzungen für ein Institut für Mehrsprachigkeit zu schaffen. 2 Kanton, Regionen, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie andere öffentlich-recht- liche  Körperschaften  tragen  beim  Erfüllen  ihrer  Aufgaben  der  herkömmlichen  sprachlichen Zusammensetzung der Gebiete Rechnung und nehmen Rücksicht auf  die angestammte Sprachgemeinschaft. *  1) GRP 2006/2007, 492 2) BR 110.100 3) Seite 73 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   492.100    Art.  2 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: a) den Gebrauch der kantonalen Amtssprachen durch die kantonalen Behörden   und die Gerichte; b) die Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und italie-  nischen Sprache sowie den Austausch zwischen den kantonalen Sprachge- meinschaften;  c) * die Zuordnung der Gemeinden und Regionen zu den Sprachgebieten sowie  das  Zusammenwirken  des  Kantons  mit  den  Gemeinden,  Regionen  und  Gemeindeverbänden sowie mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften  bei der Bestimmung ihrer Amts- und Schulsprachen.  2. Kantonale Amtssprachen  Art.  3 Grundsätze 1 Die Amtssprachen des Kantons finden Anwendung in Rechtssetzung,  Rechtsan- wendung und Rechtsprechung. 2 Jede Person kann sich in einer Amtssprache ihrer Wahl an die kantonalen Behör- den wenden. 3 Die kantonalen Behörden antworten in der Amtssprache,  in der sie angegangen  werden. Im Verkehr mit Gemeinden, Regionen und Gemeindeverbänden verwenden  sie deren Amtssprachen. In Beschwerdeverfahren richtet sich die Verfahrenssprache  nach der im angefochtenen Entscheid verwendeten Amtssprache. * 4 Im Schriftverkehr benutzen die kantonalen Behörden, das Kantons-, das Verwal- tungs- und das Zwangsmassnahmengericht die Amtssprachen in ihren Standardfor- men. * 5 Rätoromanische Standardform der kantonalen Behörden, des Kantons-, des Ver- waltungs- und des Zwangsmassnahmengerichts ist Rumantsch Grischun. Personen  rätoromanischer Sprache können sich in den Idiomen oder in Rumantsch Grischun  an den Kanton wenden. *  Art.  4 Grosser Rat 1 Bei den Beratungen im Grossen Rat und in seinen Kommissionen äussert sich je - des Mitglied in der Amtssprache seiner Wahl. 2 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Übersetzungen gestellter Anträge in die ihm ver- ständliche Amtssprache zu verlangen. 3 Amtliche Texte, die für die Veröffentlichung im Bündner Rechtsbuch vorgesehen  sind, müssen für die Behandlung im Grossen Rat und in seinen Kommissionen in al- len Amtssprachen vorliegen.  2       492.100   Art.  5 Regierung 1 Die Mitglieder der Regierung arbeiten in der Amtssprache ihrer Wahl. 2 Die Regierung regelt in einer besonderen Verordnung die Übersetzung von amtli- chen Texten, Bekanntmachungen, Medienmitteilungen, Internetauftritten, Dokumen- ten, Korrespondenz sowie Anschriften von kantonalen Gebäuden und Strassen in die  kantonalen Amtssprachen. 3 Der Kanton fördert die Kenntnisse seines Personals in den kantonalen Amtsspra- chen.  Art.  6 Anstellungen 1 Bei der Besetzung von Stellen in der kantonalen Verwaltung ist bei gleichen Quali- fikationen in der Regel jenen Bewerberinnen und Bewerbern der Vorzug zu geben,  welche über Kenntnisse in zwei oder allenfalls den drei Amtssprachen verfügen.  Art.  7 Gerichte und Schlichtungsbehörden 1. Allgemeine Bestimmungen *  1 Die oder der Vorsitzende des Gerichts beziehungsweise der Schlichtungsbehörde  legt nach Massgabe dieses Gesetzes fest, in welcher Amtssprache das Verfahren ge- führt wird. 2 Die  Mitglieder  der  Gerichte  beziehungsweise der  Schlichtungsbehörden äussern  sich in den Verhandlungen in der Amtssprache ihrer Wahl. * 3 Urteile, Beschlüsse und Verfügungen werden in der Amtssprache ausgefertigt, in  welcher das Verfahren durchgeführt wurde. * 4 Sofern eine Partei nur einer anderen Amtssprache mächtig ist, ordnet die oder der   Vorsitzende des Gerichts beziehungsweise der Schlichtungsbehörde auf Gesuch hin  eine unentgeltliche Übersetzung der Verhandlung beziehungsweise des Urteils an. * 5 Ein Abweichen von den Bestimmungen dieses Gesetzes ist im Einvernehmen mit   den Parteien zulässig.  Art.  8 2. Kantons-, Verwaltungs- und Zwangsmassnahmengericht * 1 Am Kantons-, Verwaltungs- und Zwangsmassnahmengericht können die Parteien  für ihre Rechtsschriften und Eingaben eine kantonale Amtssprache ihrer Wahl ver- wenden. * 2 Die Verfahrenssprache richtet sich in der Regel nach der im angefochtenen Ent- scheid verwendeten Amtssprache beziehungsweise nach der Amtssprache, welcher  die beklagte Partei mächtig ist.  Art.  9 3. Regionalgerichte a) Einsprachige Regionen *  1 … *   3     492.100    2 Für Rechtsschriften und Eingaben muss die Amtssprache der Region verwendet  werden. * 3 Die Hauptverhandlung wird in der Amtssprache der Region geführt. *  Art.  10 b) Mehrsprachige Regionen * 1 … * 2 Die Parteien können für ihre Rechtsschriften und Eingaben eine Amtssprache der  Region verwenden. * 3 Die Hauptverhandlung wird in der Regel in einer Amtssprache der Region geführt,  welcher die beklagte Partei beziehungsweise die oder der Angeklagte mächtig ist. *  Art.  10a * 4. Schlichtungsbehörden 1 Ist eine Schlichtungsbehörde für den ganzen Kanton zuständig, finden die Bestim- mungen für  das  Kantons-,  Verwaltungs-  und Zwangsmassnahmengericht Anwen- dung. * 2 Für die Verfahren vor den übrigen Schlichtungsbehörden finden die Bestimmungen  über die Regionalgerichte sinngemäss Anwendung. *  3. Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache /  Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften  Art.  11 Kanton 1. Institutionen  1 Der Kanton leistet an die Lia Rumantscha, an die Pro Grigioni Italiano und an die  Fundaziun  Medias  Rumantschas  jährlich  wiederkehrende  Beiträge  zur  Erhaltung  und Förderung der rätoromanischen beziehungsweise italienischen Sprache und Kul- tur. 2 Die Gewährung der Kantonsbeiträge wird von der Einhaltung von Leistungsverein- barungen zwischen dem Kanton und den beitragsberechtigten Institutionen abhängig  gemacht, die jeweils für eine Periode von vier Jahren abgeschlossen werden. 3 Budget, Jahresbericht und Jahresrechnung sind der Regierung zur Genehmigung zu  unterbreiten. 4 Die Kantonsbeiträge betragen 10 bis 50 Prozent der gemäss Leistungsvereinbarung  ausgewiesenen Kosten. 5 Der Grosse Rat legt die Kredite für die Kantonsbeiträge in eigener Kompetenz fest.  4       492.100   Art.  12 2. Projekte und besondere Fördermassnahmen a) Bereiche, Bemessungskriterien  1 Der Kanton kann Beiträge leisten an Gemeinden, andere öffentlichrechtliche Kör- perschaften sowie Private, insbesondere zu Gunsten: a) von Massnahmen und Projekten zur Erhaltung und Förderung der rätoromani-  schen und italienischen Sprache sowie der kantonalen Dreisprachigkeit; b) von  Massnahmen  und  Projekten  zur  Verständigung  unter  den  kantonalen   Sprachgemeinschaften; c) von rätoromanischen und italienischen Zeitungen und Zeitschriften zur Abgel-  tung spracherhaltender Leistungen, sofern diese nicht kostendeckend erbracht  werden können;  d) der Erarbeitung, Übersetzung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbei- ten zu den Landessprachen, ihren Idiomen und Dialekten, zur Mehrsprachig- keit sowie zur Sprachen- und Verständigungspolitik;  e) der Übersetzung von literarischen Werken in die rätoromanische Sprache; f) von Kursen in rätoromanischer oder italienischer Sprache zur Integration an-  derssprachiger Personen; g) eines Instituts für Mehrsprachigkeit im Kanton Graubünden; h) der Einrichtung zweisprachig geführter Schulen oder zweisprachig geführter   Klassen in deutschsprachigen Gemeinden. 2 Die Kantonsbeiträge richten sich insbesondere nach der Qualität der Massnahme,   ihrer sprachregionalen Bedeutung sowie ihrer spracherhaltenden und sprachfördern- den Wirkung.  Art.  13 b) Beitragsvoraussetzungen 1 Die Kantonsbeiträge werden von angemessenen Eigenleistungen der Beitragsemp- fängerinnen beziehungsweise Beitragsempfänger abhängig gemacht. 2 An Projekte, welche hauptsächlich gewinnorientiert sind, werden keine Kantons- beiträge ausgerichtet.  Art.  14 Gemeinden 1 Die Gemeinden ergreifen Massnahmen zur Erhaltung und Förderung ihrer ange- stammten Sprache.  Art.  15 Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften 1 Der  Kanton  und  die  Gemeinden  fördern  den  Austausch  von  Schülerinnen  und  Schülern, Schulklassen und Lehrpersonen zwischen den Sprachgemeinschaften. 2 Er kann zu diesem Zweck an Austauschorganisationen Beiträge leisten.   5     492.100    4. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden und Regionen *  Art.  16 Gemeinden 1. Amtssprachen a) Festlegung  1 Die  Gemeinden  bestimmen  in  ihrer  Gesetzgebung die  Amtssprachen  nach  den  Grundsätzen dieses Gesetzes. 2 Gemeinden mit einem Anteil von mindestens 40 Prozent von Angehörigen einer  angestammten Sprachgemeinschaft gelten als einsprachige Gemeinden. In diesen ist   die angestammte Sprache kommunale Amtssprache. 3 Gemeinden mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent von Angehörigen einer  angestammten Sprachgemeinschaft gelten als mehrsprachige Gemeinden. In diesen  ist die angestammte Sprache eine der kommunalen Amtssprachen. 4 Für die Festlegung des prozentualen Anteils einer Sprachgemeinschaft wird auf die  Ergebnisse  der  letzten  eidgenössischen  Volkszählung  abgestellt.  Zur  rätoromani- schen oder italienischen Sprachgemeinschaft zählen sämtliche Personen, welche bei  mindestens einer Frage nach der Sprachzugehörigkeit die rätoromanische oder italie- nische Sprache angeben.  Art.  17 b) Geltungsbereich 1 Einsprachige Gemeinden sind  verpflichtet,  von ihrer  Amtssprache  Gebrauch  zu  machen, insbesondere in der Gemeindeversammlung, bei Gemeindeabstimmungen,  bei Gemeindemitteilungen und -publikationen, im amtlichen Verkehr mit der Bevöl- kerung sowie bei Anschriften von Amtslokalen und Strassen. Bei privaten Anschrif- ten, die sich an die Öffentlichkeit richten, ist die Amtssprache angemessen zu be- rücksichtigen. 2 Mehrsprachige Gemeinden sind verpflichtet, von der angestammten Amtssprache  in angemessener Weise Gebrauch zu machen. 3 Die Gemeinden regeln die Einzelheiten über den Anwendungsbereich ihrer Amts- sprachen im Zusammenwirken mit der Regierung.  Art.  18 2. Schulsprachen a) Allgemeine Bestimmungen  1 Die Gemeinden regeln in ihrer Gesetzgebung die Schulsprache für den Unterricht  in der Volksschule nach den Grundsätzen dieses Gesetzes. 2 Die Zuordnung der Gemeinden zu den ein- und mehrsprachigen Gemeinden erfolgt  analog den Bestimmungen über die Amtssprachen. 3 Die Regierung kann im Interesse der Erhaltung einer bedrohten Landessprache bei  der Wahl der Schulsprache auf Antrag der Gemeinde Ausnahmen bewilligen.  6       492.100   Art.  19 b) Einsprachige Gemeinden 1 In einsprachigen Gemeinden erfolgt der Unterricht in der Erstsprache in der Amts- sprache der Gemeinde. Sie sorgen dafür, dass die Erstsprache auf allen Schulstufen  besonders gepflegt wird. 2 Die  Festlegung der  Zweitsprache  erfolgt  nach den Grundsätzen des kantonalen  Schulgesetzes.  Art.  20 c) Mehrsprachige und deutschsprachige Gemeinden 1 In  mehrsprachigen  Gemeinden  erfolgt  der  Unterricht  in  der  Erstsprache  in  der  angestammten Sprache. 2 In mehrsprachigen und deutschsprachigen Gemeinden kann die Regierung auf An- trag der Gemeinde im Interesse der Erhaltung der angestammten Sprache die Füh- rung einer zweisprachigen Volksschule bewilligen. 3 In Gemeinden mit einem Anteil von mindestens 10 Prozent von Angehörigen einer  angestammten Sprachgemeinschaft sind während der obligatorischen Schulzeit Rä- toromanisch oder Italienisch anzubieten.  Art.  21 d) Zweisprachige Regionalschulen 1 Auf Antrag einer Gemeinde oder einer Region kann die Regierung gestützt auf ein  Konzept  die  Führung  einer  zweisprachigen  Volksschule  bewilligen.  Der  Kanton  kann an diese Schulen Beiträge leisten. *  Art.  22 3. Sprachkompetenz 1 In einsprachigen Gemeinden mit rätoromanischer oder italienischer Amtssprache  sowie in mehrsprachigen Gemeinden schaffen die Gemeinden Angebote für anders- sprachige Personen zur Erlernung und Steigerung der Sprachkompetenz in der ange- stammten Sprache.  Art.  23 4. Zusammenschluss von Gemeinden / Gemeindeverbindungen 1 Schliessen sich zwei oder mehrere ein- und mehrsprachige Gemeinden zusammen,  finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Gebrauch der Amts- und Schul- sprachen sinngemäss Anwendung. Bei der Festlegung des prozentualen Anteils der  Angehörigen einer Sprachgemeinschaft wird auf die Gesamtzahl der Wohnbevölke- rung der neu geschaffenen Gemeinde abgestellt. 2 Regionen und Gemeindeverbände regeln den Gebrauch der Amts- und gegebenen- falls der Schulsprachen in den Statuten. Sie berücksichtigen dabei in angemessener  Weise die sprachliche Situation der einzelnen Gemeinden. *   7     492.100    Art.  24 5. Sprachenwechsel 1 Der Wechsel von einer einsprachigen zu einer mehrsprachigen Gemeinde und um- gekehrt sowie von einer mehrsprachigen zu einer deutschsprachigen Gemeinde un- terliegt der Volksabstimmung. Ein entsprechender Antrag setzt voraus, dass der An- teil der Angehörigen der angestammten Sprachgemeinschaft beim Wechsel von ei - ner einsprachigen zu einer mehrsprachigen Gemeinde unter 40 Prozent, beim Wech- sel von einer mehrsprachigen zu einer deutschsprachigen Gemeinde unter 20 Pro- zent gefallen ist. 2 Ein Sprachenwechsel gilt als angenommen, wenn beim Übergang von der einspra- chigen zur mehrsprachigen Gemeinde die Mehrheit, beim Übergang von der mehr- sprachigen  zur  deutschsprachigen  Gemeinde  zwei  Drittel  der  Stimmenden  nach  Abzug der leeren und ungültigen Stimmen dem Wechsel zustimmen. 3 Beschlüsse über  Sprachenwechsel  bedürfen der  Genehmigung durch die  Regie- rung.  Art.  25 Regionen * 1 Regionen, welche sich aus einsprachigen Gemeinden mit identischer Amtssprache  zusammensetzen,  gelten als  einsprachig.  Amtssprache ist  in  diesen Regionen die  Amtssprache der angeschlossenen Gemeinden. * 2 Regionen,  welche  sich  aus  Gemeinden  mit  verschiedenen  Amtssprachen  bezie- hungsweise mehrsprachigen Gemeinden zusammensetzen, gelten als mehrsprachig.  Amtssprachen in diesen Regionen sind sämtliche Amtssprachen der in der Region  zusammengeschlossenen Gemeinden. * 3 … * 4 Die Regionen regeln die Einzelheiten über den Anwendungsbereich ihrer Amts- sprachen im Zusammenwirken mit der Regierung. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  26 Änderungen bisherigen Rechts1)  Art.  27 Übergangsbestimmung 1 Auf Beschlüsse von Gemeinden, welche vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes  gefasst wurden, sowie auf Sachverhalte, welche vor diesem Datum eingetreten sind,  finden die Bestimmungen über die Amts- und Schulsprachen der Gemeinden keine  Anwendung.  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.  8       492.100   Art.  28 Anpassung kommunaler Erlasse 1 Die Gemeinde- und Kreiserlasse sowie die Statuten der Gemeindeverbindungen  sind innert drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes den neuen Vorschriften  anzupassen.  Art.  29 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens3) dieses Gesetzes.  2) Das Volksreferendum ist zustande gekommen. Das Bündner Stimmvolk hat dem Gesetz am  19. Oktober 2006 zugestimmt.  3) Mit RB vom 11. Dezember 2007 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.   9     492.100    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2006 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Titel geändert 2010, 2553 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert 2010, 2553 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert 2010, 2553 16.06.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 4 geändert 2010, 2553 23.12.2010 01.01.2011 Art. 10a eingefügt 2010, 2553 23.12.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 2010, 2553 13.01.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Titel geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-005 13.01.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 4 geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, c) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 4 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 5 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 9 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10a Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 10a Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Titel 4. geändert 2016-001  10       492.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2006 01.01.2008 Erstfassung - Art. 1 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 1 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 2 Abs. 1, c) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 2 Abs. 1, c) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 3 Abs. 3 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 3 Abs. 4 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 3 Abs. 5 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 7 16.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010, 2553 Art. 7 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553 Art. 7 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553 Art. 7 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2553 Art. 8 02.02.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 8 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 9 02.02.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 9 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 9 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 9 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 10 02.02.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 10 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 10 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 10 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 10a 23.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2553 Art. 10a Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 10a Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Titel 4. 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 21 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 23 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 25 13.01.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-005 Art. 25 Abs. 1 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 25 Abs. 2 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 25 Abs. 3 23.12.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010, 2553 Art. 25 Abs. 4 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Gegenstand  	2. Kantonale Amtssprachen 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Grosser Rat 	Art. 5 Regierung 	Art. 6 Anstellungen 	Art. 7 Gerichte und Schlichtungsbehörden 1. Allgemeine Bestimmungen * 	Art. 8 2. Kantons-, Verwaltungs- und Zwangsmassnahmengericht * 	Art. 9 3. Regionalgerichte a) Einsprachige Regionen * 	Art. 10 b) Mehrsprachige Regionen * 	Art. 10a * 4. Schlichtungsbehörden  	3. Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache / Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften 	Art. 11 Kanton 1. Institutionen 	Art. 12 2. Projekte und besondere Fördermassnahmen a) Bereiche, Bemessungskriterien 	Art. 13 b) Beitragsvoraussetzungen 	Art. 14 Gemeinden 	Art. 15 Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften  	4. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden und Regionen * 	Art. 16 Gemeinden 1. Amtssprachen a) Festlegung 	Art. 17 b) Geltungsbereich 	Art. 18 2. Schulsprachen a) Allgemeine Bestimmungen 	Art. 19 b) Einsprachige Gemeinden 	Art. 20 c) Mehrsprachige und deutschsprachige Gemeinden 	Art. 21 d) Zweisprachige Regionalschulen 	Art. 22 3. Sprachkompetenz 	Art. 23 4. Zusammenschluss von Gemeinden / Gemeindeverbindungen 	Art. 24 5. Sprachenwechsel 	Art. 25 Regionen *  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 26 Änderungen bisherigen Rechts) 	Art. 27 Übergangsbestimmung 	Art. 28 Anpassung kommunaler Erlasse 	Art. 29 Referendum und In-Kraft-Treten   		2022-11-02T15:49:37+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: SpV

pdf_content: 492.110 - Sprachenverordnung des Kantons Graubünden (SpV)    492.110   Sprachenverordnung des Kantons Graubünden (SpV)  Vom 11. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2017)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 11. Dezember 2007  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt: a) den Gebrauch der kantonalen Amtssprachen durch die kantonalen Behörden   (Grosser Rat, Regierung und Verwaltung); b) die Übersetzung von amtlichen Texten des Grossen Rates, der Regierung und   der Verwaltung; c) Zuständigkeit und Verfahren im Bereich der Förderung der rätoromanischen   und italienischen Sprache sowie beim Austausch zwischen den kantonalen  Sprachgemeinschaften;  d) * das Zusammenwirken des Kantons mit den Gemeinden, Gemeindeverbänden,  Regionen sowie anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften bei der Bestim- mung ihrer Amts- und Schulsprachen.  Art.  2 Zuständigkeit 1. Standeskanzlei  1 Die Standeskanzlei besorgt den Übersetzungsdienst und koordiniert die Überset- zungstätigkeit in der kantonalen Verwaltung. 2 Sie berät die Departemente und Dienststellen in Übersetzungsfragen. 3 Sie kann Richtlinien erlassen über die Übersetzungstätigkeit der Departemente und  Dienststellen sowie über deren Zusammenarbeit mit dem Übersetzungsdienst.  1) BR 110.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   492.110    Art.  3 2. Departemente und Dienststellen 1 Die Departemente und Dienststellen verfassen amtliche Texte aus ihrem Zustän- digkeitsbereich im Rahmen ihrer personellen und fachlichen Möglichkeiten in der  jeweiligen Amtssprache. 2 Private Übersetzungsdienste dürfen nur beigezogen werden, wenn verwaltungsin- terne Lösungen innert nützlicher Frist nicht vereinbart werden können.  Art.  4 3. Fachstellen für Sprachenfragen 1 Fachstelle für allgemeine Fragen im Zusammenhang mit den kantonalen Landes-  und Amtssprachen sowie der Sprachenförderung ist das Amt für Kultur. 2 Kontaktstelle des Kantons zu den Gemeinden und Regionen im Bereich der kom- munalen Amtssprachen ist die zuständige Dienststelle im Departement für Finanzen  und Gemeinden; im Bereich der Schulsprachen obliegt diese Aufgabe den zuständi- gen  Dienststellen  des  Erziehungs-,  Kultur-  und  Umweltschutzdepartementes.  Sie  werden fachlich unterstützt durch die Fachstelle für Sprachenfragen. *  2. Amtssprachen des Kantons  Art.  5 Veröffentlichungen 1 In allen drei Amtssprachen veröffentlicht werden: a) Gesetze, interkantonale Vereinbarungen und Grossratsbeschlüsse sowie Ver-  ordnungen, welche für die Veröffentlichung im Bündner Rechtsbuch vorgese- hen sind;  b) Erläuterungen zu den Volksabstimmungen sowie Stimm- und Wahlzettel; c) Veröffentlichungen  im  Kantonsamtsblatt  sowie  Medienmitteilungen  und   andere wichtige Mitteilungen des Grossen Rates, der Regierung, der Departe- mente und Dienststellen, soweit sie sich an die ganze kantonale Bevölkerung  richten;  d) Weisungen und Rundschreiben,  die sich an alle Gemeinden, andere öffent- lichrechtliche Körperschaften oder Organisationen im ganzen Kanton richten;  e) * Vorentwürfe zu Erlassen, die in die Vernehmlassung gehen mit kurzen Erläu- terungen;  f) Antworten auf parlamentarische Vorstösse im Grossen Rat; g) Briefköpfe,  Briefumschläge  und  Interneteinstiegsseiten  von  Departementen   und Dienststellen; h) für die Öffentlichkeit bestimmte Formulare. 2 Das zuständige Departement kann für Mitteilungen und Formulare, welche sich an  einen bestimmten Personenkreis richten oder von untergeordneter Bedeutung sind,  Ausnahmen gestatten.  2       492.110   Art.  6 * Übersetzungen 1 Veröffentlichungen gemäss Artikel 5 werden in obiger Reihenfolge übersetzt. 2 In die rätoromanische beziehungsweise italienische Sprache werden in der Regel  übersetzt: a) Veröffentlichungen im Kantonsamtsblatt,  welche sich speziell an die roma-  nisch- beziehungsweise italienischsprachige Bevölkerung richten; b) Entscheide und Verfügungen der Regierung und der Verwaltung, welche sich   an  rätoromanisch-  beziehungsweise  italienischsprachige  Personen  und  Gemeinden richten. Auf die Übersetzung wird verzichtet, wenn sich die Ent- scheide und Verfügungen auf Eingaben in deutscher Sprache beziehen;  c) Weisungen und Rundschreiben, die sich speziell an Gemeinden, andere öf- fentlichrechtliche Körperschaften oder Organisationen in rätoromanisch- be- ziehungsweise italienischsprachigen Gebieten richten;  d) Schreiben an romanisch- beziehungsweise italienischsprachige Mitarbeitende  der kantonalen Verwaltung, sofern diese eine Übersetzung ausdrücklich wün- schen.  3 Technische Berichte, Gutachten, Beschriebe und dergleichen sind von der Überset- zungspflicht ausgenommen.  Art.  7 Korrespondenz 1 Die kantonalen Behörden beantworten schriftliche Eingaben und Anfragen in der  kantonalen Amtssprache, in der sie angegangen werden. 2 Eingaben in rätoromanischer Sprache werden in Rumantsch Grischun beantwortet.  Art.  8 Anschriften 1 Anschriften an kantonalen Amtsgebäuden, anderen öffentlich zugänglichen Gebäu- den und Schulen des Kantons erfolgen in der Amtssprache der Standortgemeinde; in  Chur werden diese Gebäude in allen drei Amtssprachen beschriftet. 2 Auf Ortschaftstafeln, Wegweisern und Strassenschildern an Kantonsstrassen wer- den die Amtssprachen des jeweiligen Ortes verwendet. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes  vom 5. September 19791).  1) SR 741.21   3   http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de   492.110    3. Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache /  Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften  Art.  9 Sprachenförderung 1. Institutionen a) Leistungsvereinbarung  1 Die beitragsberechtigten Sprachenorganisationen Lia Rumantscha und Pro Grigioni  Italiano sowie die Fundaziun Medias Rumantschas erhalten in Berücksichtigung ih- rer institutionellen Unabhängigkeit die Bundes- und Kantonsbeiträge auf der Grund- lage von Leistungsvereinbarungen. 2 Die Leistungsvereinbarungen gelten für vier Jahre und haben insbesondere folgen- de Punkte zu enthalten: a) eine Beschreibung der Dienstleistungen und Projekte mit der beabsichtigten   Wirkung sowie den hierzu erforderlichen Messinstrumenten; b) einen Finanzplan mit einer Zusammenstellung der erwarteten Aufwände und   Erträge für die zu erbringenden Dienstleistungen und Projekte. 3 Die Leistungsvereinbarungen sind inhaltlich und zeitlich mit dem Regierungspro- gramm und dem Finanzplan des Kantons abzustimmen. Sie unterliegen der Geneh- migung durch die Regierung.  Art.  10 b) Planungsbericht, Geschäftsbericht 1 Die Sprachenorganisationen unterbreiten dem Amt für Kultur auf der Grundlage  der Leistungsvereinbarungen bis spätestens 30. September des Vorjahres einen Pla- nungsbericht für das Gesuchsjahr. 2 Der Planungsbericht hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten: a) eine Quantifizierung der geplanten Dienstleistungen und eine Spezifizierung   der Projekte mit der beabsichtigten Wirkung sowie den hierzu erforderlichen  Messinstrumenten;  b) ein Budget mit einer Zusammenstellung der erwarteten Aufwände und Erträge  für das Gesuchsjahr.  3 Über das abgelaufene Jahr unterbreiten die Sprachenorganisationen dem Amt für  Kultur bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres einen Geschäftsbericht mit fol- gendem Inhalt: a) einen Jahresbericht über alle realisierten Dienstleistungen und Projekte sowie   deren Wirkungen; b) eine auf der Grundlage des Kontoplans des Budgets basierende Jahresrech-  nung. 4 Der Planungsbericht mit Budget sowie der Geschäftsbericht mit Jahresbericht und  Jahresrechnung unterliegen der Genehmigung der Regierung.  4       492.110   Art.  11 c) Beiträge des Kantons 1 Die Kantonsbeiträge an die Lia Rumantscha und an die Pro Grigioni Italiano betra- gen 10 bis 30 Prozent des massgebenden Gesamtaufwandes. Zusammen mit den Fi- nanzhilfen des Bundes dürfen die Kantonsbeiträge bei der Lia Rumantscha 75 Pro- zent und bei der Pro Grigioni Italiano 95 Prozent des massgebenden Gesamtaufwan- des nicht überschreiten. 2 Die Fundaziun Medias Rumantschas erhält an den massgebenden Gesamtaufwand  einen Kantonsbeitrag von 30 bis 50 Prozent. 3 Über die Höhe der Beiträge beschliesst der Grosse Rat im Rahmen des Budgets.  Art.  12 2. Projekte und besondere Fördermassnahmen a) Grundsätze  1 Der Grosse Rat legt jährlich im Rahmen des Budgets die Kredite für Projekte und  besondere Fördermassnahmen fest. 2 Auf die Gewährung von Beiträgen an Projekte und besondere Fördermassnahmen  besteht kein Rechtsanspruch. 3 Bei der Gewährung jährlich wiederkehrender Beiträge an besondere Fördermass- nahmen finden die Bestimmungen gemäss Artikel 10 und 11 sinngemäss Anwen- dung.  Art.  13 b) Gesuchsunterlagen 1 Die Gesuche um Beiträge an Projekte und besondere Fördermassnahmen im Sinne  von Artikel 12 des Sprachengesetzes1) sind vor Inangriffnahme mit den erforderli- chen Unterlagen dem Amt für Kultur schriftlich einzureichen. 2 Gesuche müssen insbesondere enthalten: a) Angaben über Gesuchstellende; b) eine genaue Beschreibung des beabsichtigten Vorhabens; c) einen detaillierten Kostenvoranschlag sowie einen Finanzierungsplan mit An-  gaben über sämtliche Beiträge Dritter, die zu erwarten oder bereits zugesichert   sind.  3 Reichen die Unterlagen zur Beurteilung eines Gesuchs nicht aus, können zusätzli- che Angaben oder Dokumente verlangt werden. 4 Das Amt für Kultur prüft und beurteilt die Gesuche und stellt der entscheidenden  Behörde Antrag auf Zusicherung eines Kantonsbeitrages.  Art.  14 c) Beitragshöhe 1 Die Kantonsbeiträge betragen: a) 10 bis 35 Prozent der Kosten an allgemeine Massnahmen und Projekte zur Er-  haltung und Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache;  1) BR 492.100   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de   492.110    b) 15 bis 25 Prozent der Kosten an Massnahmen und Projekte zur Verständigung  unter den kantonalen Sprachgemeinschaften;  c) 10 bis 15 Prozent der ungedeckten Kosten an rätoromanische und italienische  Zeitungen und Zeitschriften zur Abgeltung spracherhaltender Leistungen;  d) 25 bis 35 Prozent der Kosten an die Erarbeitung, Übersetzung und Veröffent- lichung wissenschaftlicher  Arbeiten zu den Landessprachen,  ihren Idiomen  und  Dialekten,  zur  Mehrsprachigkeit  sowie  zur  Sprachen-  und  Verständi- gungspolitik;  e) 15 bis 25 Prozent der Kosten an die Übersetzung von literarischen Werken in  die rätoromanische Sprache;  f) 25 bis 35 Prozent an die Kosten von Kursen in rätoromanischer oder italieni- scher Sprache zur Integration anderssprachiger Personen;  g) 30 bis 50 Prozent der ungedeckten Kosten eines Institutes für Mehrsprachig- keit  im Kanton Graubünden,  sofern sich der Bund mindestens in gleichem  Umfang an den Kosten beteiligt.  2 Die Kantonsbeiträge können in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen oder Defizitga- rantien zugesichert werden. 3 Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite.  Art.  15 d) Beitragsvoraussetzungen und -bemessung 1 Die Förderungswürdigkeit  eines  Projektes ist  abhängig vom Vorliegen der Bei- tragsvoraussetzungen gemäss Artikel 12 Absatz 2 des Sprachengesetzes1). 2 Innerhalb der Bandbreite der Beitragssätze bemessen sich die Beiträge nach: a) den finanziellen Möglichkeiten und Eigenleistungen der Gesuchstellenden; b) der Bedeutung des Projektes für den Kanton; c) der erwarteten sprachfördernden Wirkung des Projektes; d) der Zugänglichkeit für möglichst viele und verschiedene Bevölkerungsgrup-  pen; e) der Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit der Materie.  Art.  16 e) Zweisprachige Schulen 1 Der Kanton leistet Pauschalbeiträge an die Kosten für die Einrichtung zweispra- chig geführter Schulen oder zweisprachig geführter Klassen in deutschsprachigen  Gemeinden in der Höhe von maximal 500 Franken pro Schülerin und Schüler sowie  an die Kosten für den Betrieb von zweisprachig geführten Schulen oder zweispra- chig geführten Klassen maximal 400 Franken pro Schülerin und Schüler. * 2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Anzahl Schülerinnen und Schüler des  entsprechenden Schultyps. Die Subventionsbestimmungen der Verordnung über die  Besoldung der  Volksschullehrpersonen  und  Kindergartenlehrpersonen  im Kanton  Graubünden2) finden sinngemäss Anwendung.  1) BR 492.100 2) BR 421.080  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/421.080/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de    492.110   Art.  17 Austausch 1. Kantonale Programme  1 Die zuständigen Dienststellen des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdeparte- mentes fördern Austauschprogramme zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaf- ten für Schulklassen und Lehrpersonen auf allen Schulstufen. 2 Die Kosten für diese Programme bewilligt der Grosse Rat im Rahmen des Budgets.  Art.  18 2. Förderbeiträge 1 Gesuche von Schulträgerschaften um kantonale Beiträge an den Austausch von  Schulklassen und Lehrpersonen sind an die zuständige Dienststelle des Erziehungs-,  Kultur- und Umweltschutzdepartementes zu richten. 2 Die Höhe der Beiträge für einen Austauschtag beträgt pro Schülerin und Schüler  90 Franken, im Maximum 450 Franken pro Woche. 3 Die Höhe der Beiträge an einen Austausch einer Lehrperson beträgt pro Schulwo- che 1000 Franken, im Maximum 10 000 Franken für eine Austauschperiode. 4 Die Zusicherung der Beiträge erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite.  4. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden  Art.  19 Genehmigung 1 Der Erlass und die Änderung von Bestimmungen des kommunalen Rechts, welche  einen Wechsel der kommunalen Amts- oder Schulsprache zum Gegenstand haben,  sind der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten. 2 Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüft die Regierung, ob die Vorgaben  des  übergeordneten  Rechts,  insbesondere  die  pflichtgemässe  Durchführung  der  Volksabstimmung gemäss Artikel 24 Absatz 2 des Sprachengesetzes1),  eingehalten  worden sind.  Art.  19a * Datenerhebung 1 Auf Antrag von Gemeinden, welche bei der letzten Datenerhebung den Schwellen- wert gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Sprachengesetzes2) um bis zu 10 Prozentpunkte  über- beziehungsweise unterschritten oder denjenigen von Artikel 16 Absatz 3 des  Sprachengesetzes um  bis  zu  10  Prozentpunkte  überschritten  haben,  nimmt  der  Kanton entsprechende Datenerhebungen im Sinne einer Vollerhebung analog Arti- kel 16 Absatz 4 des Sprachengesetzes vor.  1) BR 492.100 2) BR 492.100   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de   492.110    2 In  Gemeinden,  die  aus  Fusionen  ein-  und/oder  mehrsprachiger  Gemeinden  mit  deutschsprachigen Gemeinden entstanden sind, sind die Daten innerhalb der Perime- ter der ehemaligen Gemeinden gesondert zu erheben. Eine Datenerhebung kann nur  erfolgen,  wenn sämtliche  ehemaligen  Gemeinden innerhalb  der  gemäss Absatz 1  festgelegten Bandbreiten liegen. 3 Die Kosten für die Durchführung der Datenerhebungen tragen der Kanton und die  antragstellende Gemeinde je zur Hälfte. 4 Datenerhebungen  gemäss  Absatz 1  können  frühestens  nach  Ablauf  von  zehn  Jahren wiederholt werden.  5. Schlussbestimmungen  Art.  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Weisungen der Regierung betreffend die Übersetzung von amtlichen Texten in  die italienische und romanische Sprache vom 21. Januar 1991 werden aufgehoben.  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1. Leistungsvereinbarungen  1 Die  Leistungsvereinbarungen  mit  den  Sprachenorganisationen  Lia  Rumantscha,  Pro Grigioni Italiano und der Fundaziun Medias Rumantschas werden erstmals für  die Legislaturperiode 2009 bis 2012 abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten  die bisherigen Regelungen.  Art.  22 2. Volkszählung 1 Reichen die vom Bund im Rahmen der eidgenössischen Volkszählung oder einer  stichprobenweisen  Strukturerhebung  erfassten  Daten  für  die  Zuordnung  einer  Gemeinde zu einem Sprachgebiet nicht aus, sorgt der Kanton in den betreffenden  Gemeinden für ergänzende Erhebungen. 2 Vorbehalten bleibt der Erlass von kantonalen Regelungen im Rahmen der definiti- ven Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung2).  Art.  23 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  2) BBl 2007 4559  8       492.110   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1, e) geändert - 22.12.2009 01.01.2010 Art. 6 totalrevidiert - 14.01.2014 01.08.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert - 24.03.2015 01.05.2015 Art. 19a eingefügt 2015-015 23.06.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2015-019 23.06.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 2015-019 24.05.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2016-010   9     492.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 11.12.2007 01.01.2008 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, d) 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 1 Abs. 1, d) 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010 Art. 4 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 5 Abs. 1, e) 22.12.2009 01.01.2010 geändert - Art. 6 22.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert - Art. 16 Abs. 1 14.01.2014 01.08.2014 geändert - Art. 19a 24.03.2015 01.05.2015 eingefügt 2015-015  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit 1. Standeskanzlei 	Art. 3 2. Departemente und Dienststellen 	Art. 4 3. Fachstellen für Sprachenfragen  	2. Amtssprachen des Kantons 	Art. 5 Veröffentlichungen 	Art. 6 * Übersetzungen 	Art. 7 Korrespondenz 	Art. 8 Anschriften  	3. Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache / Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften 	Art. 9 Sprachenförderung 1. Institutionen a) Leistungsvereinbarung 	Art. 10 b) Planungsbericht, Geschäftsbericht 	Art. 11 c) Beiträge des Kantons 	Art. 12 2. Projekte und besondere Fördermassnahmen a) Grundsätze 	Art. 13 b) Gesuchsunterlagen 	Art. 14 c) Beitragshöhe 	Art. 15 d) Beitragsvoraussetzungen und -bemessung 	Art. 16 e) Zweisprachige Schulen 	Art. 17 Austausch 1. Kantonale Programme 	Art. 18 2. Förderbeiträge  	4. Amts- und Schulsprachen der Gemeinden 	Art. 19 Genehmigung 	Art. 19a * Datenerhebung  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 21 Übergangsbestimmungen 1. Leistungsvereinbarungen 	Art. 22 2. Volkszählung 	Art. 23 In-Kraft-Treten   		2022-11-02T16:30:22+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Gesetz über die Förderung der Kultur

short: Kulturförderungsgesetz

abbreviation: KFG

pdf_content: Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsgesetz, KFG)    494.300   Gesetz über die Förderung der Kultur  (Kulturförderungsgesetz, KFG)  Vom 15. Februar 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 90 und Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. Oktober 20163),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Förderung, die Vermittlung und die Erforschung der Kul- tur. 2 Es bezweckt, das kulturelle Schaffen, die Teilhabe an der Kultur, die ausserschuli- sche Musikerziehung und das Museums- und Bibliothekswesen  zu fördern sowie  entsprechende Rahmenbedingungen zu gewährleisten.  Art.  2 Ziele 1 Dieses Gesetz hat zum Ziel: a) die kulturelle und sprachliche Vielfalt im ganzen Kanton zu fördern; b) Amateur- und Volkskultur  sowie professionelles Kulturschaffen in den ver-  schiedenen Sparten zu unterstützen; c) alle Bevölkerungsgruppen am kulturellen Leben teilnehmen und teilhaben zu   lassen; d) die Erforschung, Vermittlung und Pflege des kulturellen Erbes und der zeitge-  nössischen Kultur zu unterstützen; e) den kulturellen Austausch zu erleichtern;  1) GRP 2016/2017, 677 2) BR 110.100 3) Seite 621  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   494.300    f) die kulturelle Attraktivität des Kantons zu gewährleisten.  Art.  3 Zusammenarbeit und Zuständigkeit 1 Kanton, Regionen und Gemeinden fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeit das kul- turelle Leben gemeinsam.  Art.  4 Freiheit und Unabhängigkeit 1 Kanton, Regionen und Gemeinden achten die Freiheit und Unabhängigkeit des kul- turellen Schaffens und Lebens.  Art.  5 Kulturförderungskonzept 1 Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag der Regierung alle vier Jahre ein umfassen- des Konzept zur Förderung der Kultur im Kanton.  2. Kantonale kulturelle Institutionen  Art.  6 Kantonale Museen 1 Der Kanton führt das Bündner Naturmuseum, das Rätische Museum und das Bünd- ner Kunstmuseum und beteiligt sich im Rahmen der bestehenden Rechtsverhältnisse  an deren Sammlungen.  Art.  7 Weitere kantonale Institutionen 1 Der Kanton führt die Kantonsbibliothek Graubünden und das Staatsarchiv Grau- bünden. 2 Er kann im Rahmen der Finanzkompetenzen weitere kulturelle Institutionen errich- ten, übernehmen oder sich an ihnen beteiligen, wenn dies im öffentlichen Interesse  liegt.  3. Kantonale Kulturförderung  Art.  8 Förderbereiche 1 Die Kulturförderung erstreckt sich insbesondere auf: a) die  Bereiche  der  Künste  wie  Musik  und  Gesang,  Literatur,  Theater,  Tanz,    angewandte und bildende Kunst, Baukultur, Gestaltung und Design sowie Fo- tografie und Film und bereichsübergreifende Projekte;  b) das professionelle Kulturschaffen; c) die Bereiche der Amateur- und Volkskultur; d) die  wissenschaftliche  Erforschung  sowie  die  Vermittlung  des  Kultur-  und   Lebensraums Graubünden.  2       494.300   Art.  9 Allgemeine Voraussetzungen 1 Der Kanton fördert das kulturelle Schaffen in Graubünden oder solches mit beson- derem Bezug zum Kanton. 2 Die kantonale Kulturförderung ist gegenüber Beitragsleistungen von Privaten, In- stitutionen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Gemeinden und Regionen in der  Regel subsidiär. Die Beitragsempfangenden erbringen zumutbare Eigenleistungen. 3 Der Kanton unterstützt keine Projekte oder Kulturinstitutionen, die hauptsächlich  gewinnorientiert oder nicht öffentlich zugänglich sind.  Art.  10 Kriterien 1 Der Kanton fördert das kulturelle Schaffen nach qualitätsbezogenen Kriterien. Zu- sätzlich berücksichtigt er insbesondere: a) dessen Bedeutung für Graubünden; b) die Zugänglichkeit für eine aktive Teilnahme und passive Teilhabe möglichst   vieler Personen.  Art.  11 Einmalige Beiträge und Ankäufe 1 Der Kanton kann einmalige Beiträge an Projekte leisten oder Werke ankaufen.  Art.  12 Wiederkehrende Beiträge und Leistungsvereinbarungen 1 Der Kanton entrichtet jährlich wiederkehrende Beiträge an ausgewählte kulturelle  Institutionen von überregionaler Bedeutung. 2 Dazu werden in der Regel Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.  Art.  13 Schwerpunktprogramme und kulturelle Fachkurse 1 Der Kanton kann Beiträge an Schwerpunktprogramme zur Verbesserung des kultu- rellen Schaffens und der Kulturvermittlung ausrichten. 2 Er kann Fachkurse von kantonalen kulturellen Dachorganisationen, insbesondere  für die Bereiche Theater, Musik und Gesang, Bibliotheks-, Kulturarchiv- und Muse- umswesen, mit Beiträgen bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen unter- stützen.  Art.  14 Wissenschaftliche Projekte 1 Der Kanton unterstützt  wissenschaftliche Projekte  zur Erforschung und Vermitt- lung des Kultur- und Lebensraums Graubünden.   3     494.300    4. Wettbewerbe und Preise  Art.  15 Wettbewerbe 1 Der Kanton veranstaltet zur Förderung des professionellen Kulturschaffens Wettbe- werbe zur Vergabe von Stipendien oder Werkbeiträgen.  Art.  16 Preise 1 Die Regierung verleiht für hervorragende kulturelle oder wissenschaftliche Leis- tungen jährlich den Bündner Kulturpreis. 2 Sie verleiht jährlich Anerkennungs- und Förderungspreise. 3 Sie legt die Höhe der Preise fest.  5. Kulturförderung durch die Gemeinden  Art.  17 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden oder von ihnen Beauftragte führen Sing- und Musikschulen. 2 Sie sichern Kulturgut von regionaler Bedeutung und machen dieses in geeigneter  Weise zugänglich. 3 Sie fördern ein angemessenes Angebot an Bibliotheken und Mediatheken.  Art.  18 Vorgaben für Sing- und Musikschulen 1 Die Regierung macht Vorgaben zu Betrieb und Qualität der Sing- und Musikschu- len. Die Beurteilung der einzelnen Schulen kann an Dritte delegiert werden. 2 Die Mindestjahresbesoldung und die Anzahl Unterrichtseinheiten für ein Vollpen- sum richten sich nach den Vorgaben für Primarlehrpersonen gemäss Schulgesetz.  Art.  19 Beiträge an Sing- und Musikschulen 1 Beitragsberechtigt sind Sing- und Musikschulen, die durch Gemeinden oder durch  die von ihnen Beauftragten geführt werden. 2 Der Kantonsbeitrag an die Gemeinden beträgt 30 Prozent der anrechenbaren Auf- wendungen für Kinder und junge Erwachsene bis zum vollendeten 20. Altersjahr.   Die Elternbeiträge richten sich nach der wirtschaftlichen Situation der Eltern oder  anderer Unterhaltsverpflichteter. 3 Die  anrechenbaren  Aufwendungen  für  beitragsberechtigte  Unterrichtseinheiten  werden nach dem durchschnittlichen Besoldungsansatz einer Primarlehrperson zu- züglich eines prozentualen Zuschlags für Nebenkosten berechnet.  4       494.300   Art.  20 Beiträge an Medienanschaffungen 1 Der  Kanton kann an Medienanschaffungen  der  öffentlichen,  nicht  gewinnorien- tierten Bibliotheken und Mediatheken Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten aus- richten.  Art.  21 Beiträge an regionale Kulturinstitutionen 1 Der Kanton richtet an regionale Kulturinstitutionen, insbesondere an regionale Mu- seen, Kulturförderungsstellen und Kulturarchive Beiträge aus. 2 Die Beiträge belaufen sich vorbehältlich abweichender Bestimmungen auf maxi - mal 25 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen.  6. Kulturkommission  Art.  22 Zusammensetzung 1 Die Regierung wählt eine beratende Kulturkommission von Fachleuten verschiede- ner Kulturbereiche und der Wissenschaft, welche den verschiedenen Sprachregionen  angehören.  7. Finanzierung  Art.  23 Finanzierung der kantonalen Kulturförderung 1 Der Grosse Rat setzt jährlich im Rahmen des Budgets die Kredite aus allgemeinen  Staatsmitteln fest. 2 Für  nicht  wiederkehrende  Förderungsmassnahmen,  die  keiner  gesetzlichen  Ver- pflichtung unterliegen und zeitlich begrenzt sind, stehen Mittel aus der Spezialfinan- zierung Landeslotterie gemäss Finanzhaushaltsgesetz zur Verfügung. 3 Auf  die  Ausrichtung  von  Beiträgen  besteht  grundsätzlich  kein  Rechtsanspruch.  Ausnahmen bilden die Artikel 19 und 20.  Art.  24 Kinder- und Jugendkulturschaffen 1 Zur Förderung von Projekten und Veranstaltungen im Bereich des Kinder- und Ju- gendkulturschaffens sowie zur Förderung des Zugangs von Kindern und Jugendli- chen zu Kultur werden gesonderte Mittel budgetiert.   5     494.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.02.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-041  6       494.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.02.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-041   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Ziele 	Art. 3 Zusammenarbeit und Zuständigkeit 	Art. 4 Freiheit und Unabhängigkeit 	Art. 5 Kulturförderungskonzept  	2. Kantonale kulturelle Institutionen 	Art. 6 Kantonale Museen 	Art. 7 Weitere kantonale Institutionen  	3. Kantonale Kulturförderung 	Art. 8 Förderbereiche 	Art. 9 Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 10 Kriterien 	Art. 11 Einmalige Beiträge und Ankäufe 	Art. 12 Wiederkehrende Beiträge und Leistungsvereinbarungen 	Art. 13 Schwerpunktprogramme und kulturelle Fachkurse 	Art. 14 Wissenschaftliche Projekte  	4. Wettbewerbe und Preise 	Art. 15 Wettbewerbe 	Art. 16 Preise  	5. Kulturförderung durch die Gemeinden 	Art. 17 Zuständigkeit 	Art. 18 Vorgaben für Sing- und Musikschulen 	Art. 19 Beiträge an Sing- und Musikschulen 	Art. 20 Beiträge an Medienanschaffungen 	Art. 21 Beiträge an regionale Kulturinstitutionen  	6. Kulturkommission 	Art. 22 Zusammensetzung  	7. Finanzierung 	Art. 23 Finanzierung der kantonalen Kulturförderung 	Art. 24 Kinder- und Jugendkulturschaffen   		2018-06-06T05:29:21+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Kulturförderungsverordnung

abbreviation: KFV

pdf_content: 494.310 - Verordnung zum Gesetz über die Förderung der Kultur (Kulturförderungsverordnung, KFV)    494.310   Verordnung zum Gesetz über die Förderung der Kultur  (Kulturförderungsverordnung, KFV)  Vom 12. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2020)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 12. Dezember 2017  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zuständigkeiten 1 Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (Departement) sorgt für  die Umsetzung des Kulturförderungsgesetzes2) und übt alle Befugnisse aus, die kei- ner anderen Behörde oder Verwaltungseinheit übertragen sind. Kantonale Dienststel- le ist das Amt für Kultur (Amt). 2 Das Amt pflegt den Kontakt zu den Institutionen und Verbänden in den Bereichen  Kultur, Spracherhaltung und Sprachenförderung sowie Kulturforschung.  2. Kulturförderungskonzept  Art.  2 Ausarbeitung 1 Das Kulturförderungskonzept wird unter Einbezug der kulturellen Organisationen  Graubündens und der Kulturkommission erarbeitet.  Art.  3 Inhalt 1 Das Kulturförderungskonzept bildet die Grundlage für zukünftige kulturpolitische  Entscheidungen und soll insbesondere: a) in den verschiedenen Bereichen der  Kulturförderung die  aktuelle  Situation   darstellen;  1) BR 110.100 2) BR 494.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/494.300/de   494.310    b) konkrete Schwerpunkte für die Kulturförderung innerhalb der nächsten vier  Jahre definieren und Massnahmen zur Erreichung dieser Schwerpunkte auf- zeigen;  c) die  Zusammenarbeit  zwischen Kanton,  Regionen,  Gemeinden und Privaten  sowie die Förderbereiche gemäss Artikel 8 des Kulturförderungsgesetzes1) be- rücksichtigen.  3. Kommissionen  Art.  4 Kulturkommission 1. Zusammensetzung  1 Die  Kulturkommission  besteht  aus  sieben  Mitgliedern.  Die  Leitung  des  Amts  nimmt mit beratender Stimme Einsitz.  Art.  5 2. Aufgaben 1 Die Kulturkommission: a) berät die Regierung und das Departement in Fragen der Kulturförderung, ins-  besondere auch bei der Ausarbeitung und Überprüfung des Kulturförderungs- konzepts;  b) prüft in der Regel Beitragsgesuche von über 20 000 Franken und gibt zuhan- den der Regierung oder des Departements eine fachliche Beurteilung ab;  c) stellt Anträge für die Verleihung von Preisen gemäss Artikel 16 Kulturförde- rungsgesetz2).  2 Die Kulturkommission ist regelmässig über die Arbeit der Spezialkommissionen zu  orientieren.  Art.  6 Spezialkommission Wettbewerbe 1 Das Departement  wählt  zur  Förderung des professionellen Kulturschaffens eine  Spezialkommission, welcher die Durchführung der Wettbewerbe für Stipendien und  Werkbeiträge sowie die Antragstellung an das Departement obliegt. 2 Die Kommission setzt sich aus fünf bis sieben Mitgliedern zusammen. Das Amt  nimmt mit beratender Stimme Einsitz.  Art.  7 Weitere Spezialkommissionen 1 Das Departement kann zur Durchführung von Massnahmen in den verschiedenen  Förderungsbereichen weitere Spezialkommissionen einsetzen.  1) BR 494.300 2) BR 494.300  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/494.300/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/494.300/de    494.310   Art.  8 Entschädigung 1 Die  Mitglieder  der  Kulturkommission  und  der  Spezialkommissionen  gelten  als  nebenamtliche Mitarbeitende und werden gemäss Verordnung für die nebenamtli- chen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden1) entschädigt.  Art.  9 Wettbewerbe 1 Stipendien und Werkbeiträge werden im Rahmen eines jährlichen Wettbewerbs an  professionelle Kulturschaffende vergeben, welche über Entwicklungspotenzial in ih- rer Tätigkeit verfügen sowie konkrete Pläne oder Projekte für ihr Schaffen vorlegen.   Werkbeiträge fördern die inhaltliche Erarbeitung kulturell überzeugender, eigenstän- diger und realisierbarer Vorhaben. 2 Die  Höhe  eines  Stipendiums  oder  eines  Werkbeitrags  beträgt  höchstens  20 000 Franken pro Jahr.  Art.  10 Beitragsberechtigung für Stipendien und Werkbeiträge 1 Teilnahmeberechtigt  an den Wettbewerben sind professionelle  Kulturschaffende,  die: a) seit mindestens zwei Jahren im Kanton Graubünden Wohnsitz haben; oder b) eine enge Verbundenheit mit dem Kanton Graubünden oder der Bündner Kul-  tur aufweisen. 2 Dieselbe  Person  kann  insgesamt  höchstens  dreimal  ein  Stipendium  oder  einen  Werkbeitrag erhalten. 3 Für Ausbildungen, welche gemäss Stipendiengesetz2) beitragsberechtigt sind, wer- den im Rahmen dieses Wettbewerbs keine Stipendien oder Werkbeiträge geleistet.  4. Besondere Fördermassnahmen  Art.  11 Kulturforschung 1 Voraussetzung für die Unterstützung von wissenschaftlichen Projekten zur Erfor- schung des Kultur- und Lebensraums Graubünden bilden: a) die Qualifikation der ausführenden Personen; b) die Bedeutung des Vorhabens für die Bündner Kulturforschung.  Art.  12 Ankäufe 1 Bei Ankäufen werden in der Regel Werke von in Graubünden lebenden Kultur- schaffenden berücksichtigt.  1) BR 170.420 2) BR 450.200   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/450.200/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de   494.310    Art.  13 Leistungsvereinbarungen 1 Leistungsvereinbarungen  mit  kulturellen  Institutionen werden vom Departement  oder von der Regierung beschlossen. 2 Sie enthalten insbesondere eine Beschreibung der Ziele und Leistungen der kultu- rellen Tätigkeit der Institution, den in Aussicht gestellten jährlichen Betriebsbeitrag  des Kantons sowie Bestimmungen zum Controlling und zur Berichterstattung. 3 Leistungsvereinbarungen werden in der Regel für den Zeitraum von vier Jahren ab- geschlossen.  Art.  14 Schwerpunktprogramme 1 Die Gewährung von Beiträgen an kulturelle Schwerpunktprogramme setzt das Vor- liegen eines Gesamtkonzepts der zuständigen kantonalen Dachorganisation voraus.  Dieses unterliegt der Genehmigung durch die Regierung. 2 Die Regierung bestimmt gestützt auf das Gesamtkonzept die beitragsberechtigten  Aufwendungen.  Art.  15 Kulturelle Fachkurse 1 An Fachkurse sind Honorare für  Referentinnen und Referenten,  Kursleiterinnen  und Kursleiter sowie Kosten für Lokalmieten anrechenbar. Das Departement setzt  die anrechenbaren Ansätze fest. 2 Das Departement setzt die einzelnen Beiträge aufgrund der eingegangenen Gesu- che fest.  5. Sing- und Musikschulen  Art.  16 Anrechenbare Kosten und Unterrichtsfächer * 1 Der Beitrag je Unterrichtseinheit errechnet sich aus dem subventionsberechtigten  Stundenansatz für eine Primarlehrperson gemäss Schulgesetz1) zuzüglich 20 Prozent  Lohnnebenkosten sowie 20 Prozent übrige Kosten. 2 Eine anrechenbare Unterrichtseinheit dauert 60 Minuten. 3 Subventionierte Unterrichtsfächer/-bereiche sind: * a) musikalische Grundausbildung (Früherziehung und/oder Grundschulung); b) breitgefächerter Instrumental- und Vokalunterricht (verschiedene Unterrichts-  formen); c) gemeinsames Musizieren (Ensemble, Chor, Orchester); d) Tanzen und Ballett; e) Ergänzungsfächer (Rhythmik, Theoriefächer in den Bereichen Musik, Tanzen   und Ballett).  1) BR 421.000  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/421.000/de    494.310   Art.  17 Einzelunterricht 1 Pro Schülerin oder  Schüler  dürfen jährlich  durchschnittlich  maximal  14 Unter- richtseinheiten angerechnet werden. 2 Das Departement kann auf Antrag des Verbands Sing- und Musikschulen Graubün- den Ausnahmen bewilligen.  Art.  18 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten 1 Die Gemeinden oder die Sing- und Musikschulen reichen dem Departement nach  Ablauf des Kalenderjahres spätestens bis Mitte Februar ein Gesuch ein, aus dem die  Schülerzahlen, die anspruchsberechtigten Unterrichtseinheiten sowie die Jahresbei- träge der Gemeinden und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften für jede ein- zelne Schule ersichtlich sind. 2 Aufgrund dieses Gesuchs werden die Beiträge an die Gemeinden oder an die ein- zelnen Schulen ausbezahlt. 3 Der Kanton leistet  Teilzahlungen von insgesamt maximal 80 Prozent der letzten  vorliegenden Abrechnung für Kantonsbeiträge.  6. Finanzierung  Art.  19 Spezialfinanzierung Landeslotterie 1 Die Regierung stellt im Rahmen des Budgets jährliche Kredite aus der Spezialfi- nanzierung Landeslotterie bereit, insbesondere für: a) Beiträge Kulturförderung; b) Beiträge an Jugendkultur; c) Beiträge an Förderung des professionellen Schaffens und an Forschung.  Art.  20 Medienanschaffungen 1 Das Departement setzt die einzelnen Beiträge für Medienanschaffungen aufgrund  der eingegangenen Gesuche fest. 2 Es kann die beitragsberechtigten Medien bezeichnen und das Verfahren regeln. 3 Beiträge an die Anschaffungen des Vorjahres sind jeweils bis zum 31. Januar mit  den geforderten Unterlagen beim Departement zu beantragen.   5     494.310    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung 2017-042 13.10.2020 01.01.2020 Art. 16 Titel geändert 2020-041 13.10.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 3 eingefügt 2020-041  6       494.310   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.12.2017 01.01.2018 Erstfassung 2017-042 Art. 16 13.10.2020 01.01.2020 Titel geändert 2020-041 Art. 16 Abs. 3 13.10.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-041   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zuständigkeiten  	2. Kulturförderungskonzept 	Art. 2 Ausarbeitung 	Art. 3 Inhalt  	3. Kommissionen 	Art. 4 Kulturkommission 1. Zusammensetzung 	Art. 5 2. Aufgaben 	Art. 6 Spezialkommission Wettbewerbe 	Art. 7 Weitere Spezialkommissionen 	Art. 8 Entschädigung 	Art. 9 Wettbewerbe 	Art. 10 Beitragsberechtigung für Stipendien und Werkbeiträge  	4. Besondere Fördermassnahmen 	Art. 11 Kulturforschung 	Art. 12 Ankäufe 	Art. 13 Leistungsvereinbarungen 	Art. 14 Schwerpunktprogramme 	Art. 15 Kulturelle Fachkurse  	5. Sing- und Musikschulen 	Art. 16 Anrechenbare Kosten und Unterrichtsfächer * 	Art. 17 Einzelunterricht 	Art. 18 Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten  	6. Finanzierung 	Art. 19 Spezialfinanzierung Landeslotterie 	Art. 20 Medienanschaffungen   		2020-10-15T08:01:16+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: KNHG

pdf_content: Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden (Kantonales Natur- und Heimatschutzgesetz, KNHG)    496.000   Gesetz über den Natur- und Heimatschutz im Kanton  Graubünden (Kantonales Natur- und Heimatschutzgesetz,  KNHG)  Vom 19. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 3 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 11. Mai 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a) die Erhaltung der Landschaft einschliesslich ihrer Eigenart und Vielfalt sowie   ihre nachhaltige Entwicklung; b) die Erhaltung der Biodiversität; c) die Erhaltung und die Pflege des kulturgeschichtlichen Erbes,  insbesondere   wertvoller Ortsbilder, Gebäudegruppen und Einzelbauten, deren Ausstattung  und Umgebung sowie archäologischer Fundstellen und Funde;  d) die Förderung von Massnahmen zu Gunsten von Natur und Landschaft,  der  Denkmalpflege und der Archäologie.  2 Dieses Gesetz ergänzt die Bundesgesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz  (Bundesgesetzgebung)4) und regelt deren Vollzug.  1) GRP 2010/2011, 267 2) BR 110.100 3) Seite 215 4) SR 451  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/451/de   496.000    Art.  2 Zuständigkeit 1 Der Kanton vollzieht die Bundesgesetzgebung2) sowie die kantonale  Natur- und  Heimatschutzgesetzgebung, soweit dafür nicht das kantonale Recht die Gemeinden  für zuständig erklärt. 2 Die Regierung bezeichnet das zuständige Departement sowie die Fachstellen für  Natur und Landschaft, für Denkmalpflege und für Archäologie. 3 Die Fachstellen sind die zuständigen Vollzugsbehörden, sofern weder die Bundes- gesetzgebung noch das kantonale Recht ein anderes Organ für zuständig erklären.  Art.  3 Erfüllung von öffentlichen Aufgaben 1 Der Kanton und die Gemeinden sorgen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür,   dass  schutzwürdige  Landschaften,  die  Lebensräume  der  einheimischen  Tiere  und  Pflanzen (Biotope), wertvolle Ortsbilder, Gebäudegruppen und Einzelbauten, deren  Umgebung sowie archäologische Fundstellen geschont und, wo das öffentliche In- teresse an ihrer Erhaltung überwiegt, soweit als möglich erhalten werden. Bei diesen   Massnahmen ist  schutzwürdigen  land-  und forstwirtschaftlichen  Interessen  Rech- nung zu tragen. 2 Sie erfüllen diese Aufgabe namentlich: a) beim Erlass und bei der Genehmigung von Richt- und Nutzungsplanungen; b) bei der Planung,  Errichtung,  Änderung und beim Unterhalt  eigener  Bauten   und Anlagen; c) bei der Erteilung von Konzessionen und von Bewilligungen für Bauten und   Anlagen; d) bei der Gewährung von Beiträgen an Planungen, Bauten und Anlagen.  Art.  4 Kantonale Inventare 1. Verfahren und Inhalt  1 Der  Kanton  erstellt  und  führt  nach  Anzeige  an  die  betroffenen  Körperschaften  kantonale  Inventare  der  schutzwürdigen  Objekte  (Schutzobjekte).  Die  Inventare  werden periodisch nachgeführt und den veränderten Verhältnissen angepasst. 2 Die Aufnahme eines Objektes in ein kantonales Inventar stützt sich auf Kriterien  wie Seltenheit, Vielfalt, Gefährdung, Eigenart, ästhetische Werte, Lage, Grösse, öko- logische Funktion und wissenschaftliche Bedeutung. 3 Die Inventare enthalten eine Umschreibung der Objekte, der Schutzziele, der mass- geblichen Kriterien für ihre Einstufung sowie ihres Schutzstatus.  2) SR 451  2    http://db.clex.ch/link/Bund/451/de    496.000   Art.  5 2. öffentliche Auflage 1 Der Kanton legt neue Inventare sowie Nachführungen in den betroffenen Gemein- den und beim Kanton während 30 Tagen öffentlich auf und gibt die Auflage im amt- lichen  Publikationsorgan  der  Gemeinde  und  im  Kantonsamtsblatt  bekannt.  Die  betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden benachrichtigt. 2 Während der Auflage haben die Gemeinden und die betroffenen Grundeigentüme- rinnen und Grundeigentümer Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die  Ergebnisse  des  Auflageverfahrens  sowie  die  Nachführungen  werden  den  Gemeinden und den Mitwirkenden in geeigneter Form bekannt gegeben.  Art.  6 3. Rechtswirkungen 1 Die Inventare  bilden Grundlagen im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung und  entfalten ausschliesslich amtsinterne Wirkung. 2 Solange über die Aufnahme eines inventarisierten Objektes in der Grundordnung  nicht rechtsverbindlich entschieden ist,  entfalten die entsprechenden Inventare  im  Baubewilligungsverfahren keine Wirkung. 3 Der rechtlich verbindliche Schutz der inventarisierten Objekte, die Abwägung mit  entgegenstehenden  Interessen  und  der  individuelle  Rechtsschutz  der  betroffenen  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erfolgen im Rahmen der planerischen  Verfahren.  Art.  7 Vollzugsinstrumente 1 Die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden treffen Massnahmen  zur  Verhinderung  von  Beeinträchtigungen  sowie  zur  Erhaltung,  Aufwertung  und  Pflege von schutzwürdigen Objekten durch: a) Instrumente des Raumplanungsrechts; b) Verfügungen über Einzelobjekte; c) Vereinbarungen mit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie Be-  wirtschafterinnen und Bewirtschaftern; d) besondere Auflagen und Bedingungen bei der Ausrichtung von Beiträgen.  Art.  8 Natur- und Heimatschutzkommission 1 Die Regierung wählt eine Natur- und Heimatschutzkommission. 2 Die Kommission kann von den Departementen oder von betroffenen Gemeinden  zur Stellungnahme beigezogen werden: a) zu wichtigen Fragen des Natur- und Heimatschutzes; b) im Rahmen von Vernehmlassungen zu Gesetzen, welche die Bereiche des Na-  tur- und Heimatschutzes betreffen; c) beim Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Natur- und Heimatschutzge-  setzgebung; d) bei  der  Vernehmlassung  zu  Sachplänen  des  Bundes  mit  umweltrelevanten   Festlegungen;   3     496.000    e) bei der Unterschutzstellung schutzwürdiger Objekte durch den Kanton; f) beim  Entscheid  über  Beiträge,  welche  in  Anwendung  dieses  Gesetzes  an   Grossprojekte ausgerichtet werden.  Art.  9 Zusammenarbeit und Information 1 Der Kanton und die Gemeinden arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes zusammen. 2 Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung über die Ziele und Massnahmen des Natur-  und Heimatschutzes sowie den Inhalt der Inventare unterrichtet wird und zu diesen  freien Zugang hat. 3 Der Kanton unterstützt und berät die Gemeinden und Private.  2. Landschafts- und Naturschutz  2.1. LANDSCHAFTSSCHUTZ  Art.  10 Schutzobjekte 1 Objekte des Landschaftsschutzes (Schutzobjekte) sind wertvolle Natur- und Kul- turlandschaften,  welche  sich  durch  ihre  Schönheit,  Eigenart,  Reichhaltigkeit  und  Vielfalt  an  landschaftsprägenden  Strukturen  und  Elementen,  durch  topografische  oder geologische Besonderheiten oder durch Landschaftselemente von historischer  oder erdgeschichtlicher Bedeutung auszeichnen.  Art.  11 Kantonales Inventar 1 Der Kanton erstellt und führt ein Inventar der schutzwürdigen Objekte von regio - naler Bedeutung. 2 Er berücksichtigt dabei die Inventare und Sachpläne des Bundes, die Richt- und  Nutzungspläne des Kantons und der Gemeinden, die Inventare der Gemeinden sowie  weitere Grundlagen.  Art.  12 Besondere Schutzmassnahmen 1 Soweit planungsrechtliche Massnahmen nicht genügen, kann der Grosse Rat Ob- jekte des Landschaftsschutzes durch besondere Erlasse unter Schutz stellen.  Art.  13 Ersatzleistung 1. Realersatz  1 Lässt  sich eine Beeinträchtigung einer geschützten Landschaft  durch technische  Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, ist Realersatz zu leisten.  Von der Ersatzpflicht ausgenommen sind Bauten und Anlagen zur Gefahrenabwehr   sowie Infrastrukturen, welche für die Pflege des Gebiets notwendig sind.  4       496.000   2 Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach der Empfindlichkeit und Besonderheit   der betroffenen Landschaft sowie der Intensität des Eingriffs. 3 Die Regierung kann auf Gesuch hin die Verursachenden eines Eingriffs in kantonal   geschützte Landschaften von der Ersatzpflicht befreien oder diese reduzieren. Sie  berücksichtigt dabei insbesondere die ökologischen Leistungen des Kantons und der  Gemeinden und die bereits getroffenen Schutzmassnahmen.  Art.  14 2. Ersatzabgabe 1 Ist es den Verursachenden des Eingriffs nicht möglich oder zumutbar, für Realer- satz zu sorgen, werden sie von der zuständigen Behörde verpflichtet, eine Ersatzab- gabe zu leisten. 2 Die für die Bewilligung des Eingriffs zuständige Behörde legt auf Antrag der Fach- stelle die Höhe der Ersatzabgabe fest. Diese richtet sich nach den Aufwendungen für   Realersatz. 3 Die aus den Ersatzabgaben fliessenden Erträge sind vollumfänglich für Aufwer- tungsmassnahmen an Schutzobjekten zu reservieren.  2.2. NATURSCHUTZ  2.2.1. Biotopschutz  Art.  15 Schutzobjekte 1 Objekte des Biotopschutzes (Schutzobjekte) sind die schutzwürdigen Lebensräume  im Sinne der Bundesgesetzgebung1).  Art.  16 Kantonales Inventar 1 Der Kanton erstellt und führt in Anwendung der Bundesgesetzgebung2) ein Inventar  der schutzwürdigen Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung. 2 Er berücksichtigt dabei die Inventare und Sachpläne des Bundes, die Richt- und  Nutzungspläne des Kantons und der Gemeinden sowie Daten aus Projekten.  Art.  17 Vernetzung und ökologischer Ausgleich 1 Kanton und Gemeinden treffen Massnahmen zur Vernetzung isolierter Lebensräu- me und ihrer Lebensgemeinschaften.  1) SR 451 2) SR 451   5   http://db.clex.ch/link/Bund/451/de http://db.clex.ch/link/Bund/451/de   496.000    2 In intensiv genutzten Gebieten sorgen sie für ökologischen Ausgleich mit der Anla- ge und Pflege von Hecken und Feldgehölzen, mit der Aufwertung von Fliessgewäs- sern und von Uferbestockungen, mit Ackerrandstreifen oder anderer naturnaher und  standorttypischer Vegetation. Die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen so- wie touristischen Nutzungen sind dabei zu berücksichtigen.  Art.  17a * Hecken und Feldgehölze 1 Die Entfernung oder wesentliche Beeinträchtigung von Hecken und Feldgehölzen  bedarf einer Bewilligung. 2 Bauten und Anlagen haben gegenüber Hecken und Feldgehölzen einen Mindestab- stand von fünf Metern (Pufferzone) einzuhalten. Die für die Bewilligung der Baute  oder Anlage zuständige Behörde kann mit Zustimmung der Fachstelle kleinere Ab- stände bewilligen.  Art.  18 Ersatzleistung 1. Realersatz  1 Für ersatzpflichtige Eingriffe in Schutzobjekte ist grundsätzlich Realersatz zu leis- ten. 2 Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach der Empfindlichkeit und Seltenheit des  betroffenen Biotops sowie der Intensität des Eingriffs.  Art.  19 2. Ersatzabgabe 1 Ist es den Verursachenden des Eingriffs nicht möglich oder zumutbar, für Realer- satz zu sorgen, werden sie von der zuständigen Behörde verpflichtet, eine Ersatzab- gabe zu leisten. 2 Die für die Bewilligung des Eingriffs zuständige Behörde legt auf Antrag der Fach- stelle die Höhe der Ersatzabgabe fest. Diese richtet sich nach den Aufwendungen für   Realersatz. 3 Die aus den Ersatzabgaben fliessenden Erträge sind vollumfänglich für Aufwer- tungsmassnahmen an Schutzobjekten zu reservieren.  2.2.2. Artenschutz  Art.  20 Kantonal geschützte Pflanzen 1 Die Regierung kann in Ergänzung zur Bundesgesetzgebung weitere Pflanzen unter  Schutz stellen. 2 Das unberechtigte Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten, Verkau- fen, Kaufen, Beschädigen oder Vernichten dieser Pflanzen ist untersagt. 3 Die zuständige Behörde kann im Rahmen von Projektgenehmigungen oder Bewil- ligungsverfahren Ausnahmen gestatten.  6       496.000   4 Die Fachstelle kann in Einzelfällen zu wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Lehr-  und Heilzwecken Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen.  Art.  21 Pflanzenschutzgebiete 1 Die Regierung kann im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden Pflanzen- schutzgebiete bezeichnen, in welchen das Pflücken, Ausgraben und Ausreissen der  wild wachsenden Pflanzen aller oder bestimmter Arten verboten ist. 2 Die Fachstelle kann in Einzelfällen zu wissenschaftlichen oder zu Lehrzwecken  Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen.  Art.  22 Pilze 1 Die Regierung regelt den angemessenen Schutz von Pilzen. 2 Sie  kann  insbesondere  das  Sammeln  von  Pilzen  mengenmässig  und  zeitlich  einschränken sowie im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden Pilzschutzge- biete bezeichnen, in welchen das Sammeln von Pilzen verboten ist.  Art.  23 Kantonal geschützte Tiere 1 Die Regierung kann in Ergänzung zur Bundesgesetzgebung sowie unter Vorbehalt  der eidgenössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung weitere bedrohte oder sonst  schutzwürdige Tierarten unter Schutz stellen. 2 Es ist untersagt, solche Tiere unberechtigt: a) zu töten, zu verletzen oder zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester   oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen; b) lebend oder tot, einschliesslich der Eier, Larven, Puppen oder Nester mitzu-  führen, zu versenden, anzubieten, auszuführen, anderen zu überlassen, zu er- werben, in Gewahrsam zu nehmen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken.  3 Die zuständige Behörde kann im Rahmen von Projektgenehmigungen oder Bewil- ligungsverfahren Ausnahmen gestatten. 4 Die Fachstelle kann in Einzelfällen zu wissenschaftlichen oder zu Lehrzwecken  Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen.   7     496.000    3. Heimatschutz  3.1. ALLGEMEINES  Art.  24 Schutzobjekte 1 Objekte des Heimatschutzes (Schutzobjekte) sind: a) wertvolle  Ortsbilder,  Gebäudegruppen  und Einzelbauten,  deren Ausstattung   und Umgebung, die als wichtige Zeugen der Geschichte und der Baukultur er- haltungswürdig sind, oder die eine Landschaft wesentlich mitprägen;  b) bewegliche Kulturgüter  von besonderer historischer oder wissenschaftlicher  Bedeutung;  c) vorgeschichtliche und geschichtliche Stätten sowie Gebiete von archäologi- scher Bedeutung.  3.2. DENKMALPFLEGE  Art.  25 Kantonales Inventar 1 Der Kanton erstellt und führt ein Inventar der schutzwürdigen Bauten und Anlagen. 2 Ins Inventar aufgenommen werden Schutzobjekte gemäss Artikel 24 Litera a. Die  Regierung regelt die Einzelheiten.  Art.  26 Kantonale Unterschutzstellung 1 Die Regierung kann schutzwürdige  Objekte  nach Anhören der Eigentümerinnen  und Eigentümer sowie der Standortgemeinde unter kantonalen Denkmalschutz stel- len und die hierzu erforderlichen Anordnungen treffen. 2 Unterschutzstellungen durch den Kanton sind im Grundbuch als öffentlichrechtli - che Eigentumsbeschränkungen anzumerken.  Art.  27 Vorsorgliche Massnahmen 1 Um den  bestehenden  Zustand  zu  erhalten  oder  drohenden  Schaden  von  einem  Schutzobjekt abzuwenden, können das zuständige Departement oder die Gemeinden  dieses Objekt vorsorglich unter Schutz stellen und die nötigen Massnahmen zu sei- ner Erhaltung anordnen. 2 In diesen Fällen ist umgehend das Verfahren auf Erlass einer definitiven Schutz- massnahme einzuleiten.  8       496.000   Art.  28 Wirkungen der Unterschutzstellung 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer eines unter Schutz gestellten Objektes sind  soweit zumutbar verpflichtet, dieses vor Beschädigung oder Verlust sowie vor Zer- störung zu bewahren und die erforderlichen Massnahmen zu seiner Instandhaltung  zu ergreifen. 2 Eigentümerinnen und Eigentümer von Bauten und Anlagen, die geschützt sind oder  deren Schutzwürdigkeit zu prüfen ist, haben die Besichtigung und notwendige Un- tersuchungen des Objektes durch die zuständige Fachstelle oder von dieser beauf- tragten Fachleuten zu dulden.  Art.  29 Eingriffe in kantonal geschützte Objekte 1 Eingriffe  in vom Kanton unter Schutz gestellten Objekten bedürfen der Bewilli- gung des Kantons. 2 Eingriffe werden bewilligt, wenn sie entweder: a) im Einklang mit den angestrebten Schutzzielen stehen; b) einem überwiegenden öffentlichen Interesse entsprechen; c) im Interesse der Erhaltung des Schutzobjektes liegen oder d) geboten sind durch Verhältnisse, welche die Einhaltung des Schutzzieles als    unzumutbar erscheinen lassen. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Raumplanungs- gesetzgebung1) über Gesuche für koordinationsbedürftige Zusatzbewilligungen.  3.3. BEWEGLICHE KULTURGÜTER  Art.  30 Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer 1 Bewegliche Kulturgüter  von besonderer historischer oder wissenschaftlicher Be- deutung,  deren Erhaltung im öffentlichen  Interesse  liegt,  sind vor  Beschädigung,  Zerstörung oder Verlust zu bewahren.  Art.  31 Erwerbsrecht des Kantons 1 Der Kanton ist befugt, beim Eintritt folgender Ereignisse Gegenstände im Sinne  von Artikel 30 zum Verkehrswert zu erwerben: a) wenn Gefahr droht, dass der Gegenstand verloren geht, beschädigt oder zer-  stört wird; b) wenn der Gegenstand veräussert wird (Verkauf, Tausch, Schenkung, Verstei-  gerung); c) wenn der Gegenstand aus dem Kantonsgebiet ausgeführt wird. 2 Die Veräusserung und die Ausfuhr der Gegenstände sind dem zuständigen Departe- ment rechtzeitig anzuzeigen.  1) BR 801.100   9   https://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   496.000    3 Im Streitfall entscheidet über das öffentliche Erwerbsrecht und die Höhe des Er- werbspreises das Departement.  Art.  32 Pflichten des Kantons und der Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden sind verpflichtet, die in ihrem Eigentum stehenden beweg- lichen Kulturgüter fachgerecht aufzubewahren, zu pflegen und soweit möglich der  Öffentlichkeit zugänglich zu machen.  3.4. ARCHÄOLOGISCHE FUNDSTELLEN UND FUNDE  Art.  33 Archäologische Fundstellen 1 Archäologische  Fundstellen  sind  im  Gelände  erkennbare,  erforschte  und  uner- forschte Örtlichkeiten, Gebäudepartien, Ruinen, Landschaftsüberformungen usw., an  denen sich historisch bedeutsame Spuren menschlichen Wirkens erhalten haben.  Art.  34 Archäologische Ausgrabungen 1 Sämtliche archäologischen Ausgrabungen im Kanton stehen unter der Aufsicht des  Kantons. 2 Wer unbefugt archäologische Ausgrabungen durchführt, namentlich Fundschichten  stört, haftet dem Kanton für den Aufwand, den die Bergung und die wissenschaftli - che Untersuchung der betroffenen Objekte sowie die Sicherung der Fundstelle ver- ursachen. 3 Die Ergebnisse der Ausgrabungen sind wissenschaftlich auszuwerten, zu dokumen- tieren und nach Möglichkeit zu publizieren.  Art.  35 Duldungspflicht 1 Eigentümerinnen  und  Eigentümer  von  Grundstücken,  in  denen  archäologische  Fundstellen zum Vorschein kommen, sind gegen Ersatz des dadurch verursachten  Schadens verpflichtet, Ausgrabungen und Bauuntersuchungen zu dulden. 2 Werden bei Bau- und Grabungsarbeiten archäologische Fundstellen entdeckt, kann  die Fachstelle deren vorübergehende Einstellung oder Bedingungen und Auflagen  für deren Fortsetzung anordnen. 3 Die Ausgrabungen sind mit der Bauherrschaft frühzeitig zu planen und zügig vor- anzutreiben.  Art.  36 Eigentum an archäologischen Funden 1 Archäologische  Funde  von  erheblichem  wissenschaftlichem  Wert  stehen  im  Eigentum des Kantons.  10       496.000   2 Wer archäologische Funde entdeckt, hat dies unverzüglich der kantonalen Fachstel- le zu melden. Finderinnen und Finder solcher Gegenstände haben Anspruch auf eine  angemessene Vergütung. 3 Die kantonale Fachstelle hat die Funde zu untersuchen, zu inventarisieren, soweit  nötig instand zu stellen, zu konservieren sowie fachgemäss aufzubewahren.  4. Finanzielle Bestimmungen  Art.  37 Kantonsbeiträge 1. Massnahmen des Landschafts- und Naturschutzes  1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: a) die  anrechenbaren  Kosten der  Erhaltung,  ökologischen  Aufwertung,  Pflege   und Wiederherstellung von schutzwürdigen Landschaften und Lebensräumen; b) die Kosten für ökologische Leistungen der Landwirtschaft, soweit dafür nicht   Direktzahlungen  gestützt  auf  die  eidgenössische  und  kantonale  Landwirt- schaftsgesetzgebung ausgerichtet werden;  c) den Erwerb von Grundstücken und dinglichen Rechten zur Sicherstellung von  schutzwürdigen Lebensräumen;  d) die Erarbeitung von ökologischen Projekten, Schutzplänen und Studien; e) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen. 2 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Anteil des Bundes, der Bedeutung des  Objektes sowie der Wirksamkeit der Massnahme.  Art.  38 2. Pärke 1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an die Kosten der Projektierung, Errichtung  und des Betriebs von Pärken von nationaler Bedeutung sowie an Gebiete, welche  von der UNESCO in die Welterbeliste aufgenommen wurden. 2 Beiträge werden nur gewährt, wenn die Gemeinden, deren Gebiet in den Park ein- bezogen ist, und allfällige Dritte sowie der Bund sich finanziell angemessen an den  Kosten beteiligen. 3 Die Höhe der Beiträge für den einzelnen Park wird von der Regierung im Rahmen  der Leistungsvereinbarung mit der Parkträgerschaft festgelegt.  Art.  39 3. Massnahmen des Heimatschutzes 1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: a) die  anrechenbaren  Kosten  der  Erhaltung,  Instandstellung  und  Pflege  von   schutzwürdigen Ortsbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie deren  Ausstattung und Umgebung sowie von archäologischen Fundstellen;  b) den Erwerb von schutzwürdigen Bauten und archäologischen Fundstellen von  nationaler Bedeutung durch Stiftungen oder öffentlich rechtliche Körperschaf- ten;   11     496.000    c) die  Erforschung  und  Dokumentation  schutzwürdiger  Ortsbilder,  Bauten,  archäologischer Fundstellen sowie beweglicher Kulturgüter von besonderem  historischem oder wissenschaftlichem Wert;  d) andere vom Bund mit Beiträgen unterstützte Massnahmen. 2 Die  Höhe  der  Beiträge  liegt  zwischen  15  und  35  Prozent  der  anrechenbaren  Kosten.  Art.  40 4. Forschung, Öffentlichkeitsarbeit 1 Der Kanton kann Beiträge ausrichten an: a) Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Natur- und Heimatschutzes; b) die Öffentlichkeitsarbeit. 2 Die Höhe der Beträge beläuft  sich auf höchstens 35 Prozent der anrechenbaren  Kosten. 3 Sofern es im kantonalen Interesse liegt, kann der Kanton solche Tätigkeiten selber  durchführen oder auf seine Kosten durchführen lassen.  Art.  41 Finanzierung 1 Der Grosse Rat setzt im Rahmen des Budgets die finanziellen Mittel für Massnah- men des Natur- und Heimatschutzes fest. 2 Übersteigen die Beiträge den zu Lasten des allgemeinen Staatshaushaltes bewillig- ten Budgetkredit, stehen für nicht wiederkehrende Massnahmen des Natur- und Hei- matschutzes Landeslotteriemittel zur Verfügung. 3 Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus den Mitteln der Landeslotterie besteht kein   Rechtsanspruch. *  5. Rechtsschutz  Art.  42 Rechtsmittelverfahren 1 Verfügungen der Fachstellen unterliegen der Verwaltungsbeschwerde. 2 Verfügungen der Fachstellen, die im Zusammenhang mit einer Baubewilligung ste- hen, können mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.  6. Strafbestimmungen und Wiederherstellung des rechtmässigen  Zustandes  Art.  43 Verletzung von kantonalem Recht 1. Übertretungen  1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse oder  Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.  12       496.000   2 Handeln die Täterin oder der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafbehörde an den  Höchstbetrag von 100 000 Franken nicht gebunden. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  Art.  44 2. Vertretungsverhältnisse 1 Vertretungsverhältnisse beurteilen sich nach Artikel 29 des Schweizerischen Straf- gesetzbuches. 2 Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Per- sonengesamtheit solidarisch.  Art.  45 Zuständige Behörde/Verfahren 1 Die Verfolgung und Beurteilung der in der Bundesgesetzgebung genannten Verge- hen obliegt den ordentlichen Strafbehörden. 2 Für  die  Verfolgung  und Beurteilung  der  in  der  Bundesgesetzgebung  genannten  Übertretungen sowie der Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder darauf beru- hender Erlasse ist das Departement zuständig. 3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor  Verwaltungsbehörden. 4 Übertretungen von Bestimmungen dieses Gesetzes oder darauf beruhender Erlasse  können im Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht geahndet werden.  Art.  46 Beschlagnahmung 1 Widerrechtlich gesammelte, feilgebotene oder erworbene Pflanzen, Pilze und Tiere   werden beschlagnahmt.  Art.  47 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 1 Wer ein aufgrund der Bundesgesetzgebung oder dieses Gesetzes geschütztes Ob- jekt beschädigt oder zerstört, kann von der zuständigen Fachstelle unabhängig von  einem Strafverfahren verpflichtet werden: a) die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen; b) die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen; c) angemessenen Ersatz zu leisten,  wenn die Wiederherstellung nicht möglich   ist. 2 Wenn gleichzeitig ein Verstoss gegen Bestimmungen der Raumplanungsgesetzge- bung vorliegt, findet das Verfahren gemäss Artikel 94 des Raumplanungsgesetzes1)   für den Kanton Graubünden Anwendung.  1) BR 801.100   13   https://www.gr-lex.gr.ch/data/801.100/de   496.000    7. Schlussbestimmungen  Art.  48 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) Gesetz über die Förderung des Natur- und Heimatschutzes vom 24. Oktober   19651); b) Gesetz über den Schutz von Pflanzen und Pilzen vom 8. Juni 19752).  Art.  49 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  50 * Aufhebung des Natur- und Heimatschutzfonds 1 Der Natur- und Heimatschutzfonds wird aufgehoben, und die vorhandenen Mittel   werden der Spezialfinanzierung Landeslotterie zugeführt.  Art.  51 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum4). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes5).  1) AGS 1966, 92 2) AGS 1975, 813 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) Die Referendumsfrist ist am 26. Januar 2011 unbenutzt abgelaufen. 5) Mit RB vom 18. April 2011 auf den 1. Mai 2011 in Kraft gesetzt.  14       496.000   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2010 01.05.2011 Erlass Erstfassung - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 41 Abs. 3 geändert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 50 totalrevidiert - 06.11.2012 01.01.2013 Art. 17a eingefügt -   15     496.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2010 01.05.2011 Erstfassung - Art. 17a 06.11.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 41 Abs. 3 25.09.2012 01.12.2012 geändert - Art. 50 25.09.2012 01.12.2012 totalrevidiert -  16     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Erfüllung von öffentlichen Aufgaben 	Art. 4 Kantonale Inventare 1. Verfahren und Inhalt 	Art. 5 2. öffentliche Auflage 	Art. 6 3. Rechtswirkungen 	Art. 7 Vollzugsinstrumente 	Art. 8 Natur- und Heimatschutzkommission 	Art. 9 Zusammenarbeit und Information  	2. Landschafts- und Naturschutz 	2.1. Landschaftsschutz 	Art. 10 Schutzobjekte 	Art. 11 Kantonales Inventar 	Art. 12 Besondere Schutzmassnahmen 	Art. 13 Ersatzleistung 1. Realersatz 	Art. 14 2. Ersatzabgabe  	2.2. Naturschutz 	2.2.1. Biotopschutz 	Art. 15 Schutzobjekte 	Art. 16 Kantonales Inventar 	Art. 17 Vernetzung und ökologischer Ausgleich 	Art. 17a * Hecken und Feldgehölze 	Art. 18 Ersatzleistung 1. Realersatz 	Art. 19 2. Ersatzabgabe  	2.2.2. Artenschutz 	Art. 20 Kantonal geschützte Pflanzen 	Art. 21 Pflanzenschutzgebiete 	Art. 22 Pilze 	Art. 23 Kantonal geschützte Tiere    	3. Heimatschutz 	3.1. Allgemeines 	Art. 24 Schutzobjekte  	3.2. Denkmalpflege 	Art. 25 Kantonales Inventar 	Art. 26 Kantonale Unterschutzstellung 	Art. 27 Vorsorgliche Massnahmen 	Art. 28 Wirkungen der Unterschutzstellung 	Art. 29 Eingriffe in kantonal geschützte Objekte  	3.3. Bewegliche Kulturgüter 	Art. 30 Pflichten der Eigentümerinnen und Eigentümer 	Art. 31 Erwerbsrecht des Kantons 	Art. 32 Pflichten des Kantons und der Gemeinden  	3.4. Archäologische Fundstellen und Funde 	Art. 33 Archäologische Fundstellen 	Art. 34 Archäologische Ausgrabungen 	Art. 35 Duldungspflicht 	Art. 36 Eigentum an archäologischen Funden   	4. Finanzielle Bestimmungen 	Art. 37 Kantonsbeiträge 1. Massnahmen des Landschafts- und Naturschutzes 	Art. 38 2. Pärke 	Art. 39 3. Massnahmen des Heimatschutzes 	Art. 40 4. Forschung, Öffentlichkeitsarbeit 	Art. 41 Finanzierung  	5. Rechtsschutz 	Art. 42 Rechtsmittelverfahren  	6. Strafbestimmungen und Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 	Art. 43 Verletzung von kantonalem Recht 1. Übertretungen 	Art. 44 2. Vertretungsverhältnisse 	Art. 45 Zuständige Behörde/Verfahren 	Art. 46 Beschlagnahmung 	Art. 47 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 48 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 49 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 50 * Aufhebung des Natur- und Heimatschutzfonds 	Art. 51 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T11:58:55+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"