pdf_content: 439.179 - Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Solothurn betreffend Höhere Fachschule für Technik Mittelland (HFTM-AG)   1  439.179  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zwischen dem  Kanton Bern und dem Kanton Solothurn betreffend Höhere Fachschule  für Technik Mittelland (HFTM-AG)  vom 18.01.2012 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 54 des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung  und die Berufsberatung 1), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die unter der BSG-Nummer 439.179-1 veröffentlichte Interkantonale Verein- barung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Solothurn betreffend Hö- here Fachschule für Technik Mittelland (HFTM-AG) wird genehmigt.  Art.  2 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion wird ermächtigt, die Interkantonale Verein- barung gemäss Artikel 11 zu kündigen. *  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2012 unter Vorbehalt der Bewilligung des  erforderlichen Investitions- und Projektkredits durch den Grossen Rat in Kraft.  Bern, 18. Januar 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Pulver Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 435.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-21      439.179  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.01.2012 01.08.2012 Erlass Erstfassung 12-21 16.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-098       3  439.179  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.01.2012 01.08.2012 Erstfassung 12-21 Art. 2 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098


canton: be

title: Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Solothurn betreffend Höhere Fachschule für Technik Mittelland (HFTMAG)

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Solothurn betreffend Höhere Fachschule für Technik Mittelland (HFTM-AG)   1  439.179-1  Interkantonale Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Solothurn betreffend Höhere Fachschule für Technik Mittelland (HFTM- AG)  vom 18.01.2012 (Stand 01.08.2012)  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung regelt die interkantonale Finanzierung der Höheren Fach- schule für Technik Mittelland (HFTM-AG). 2 Die Regelungen dieser Vereinbarung gehen der Interkantonalen Fachschul- vereinbarung vom 27. August 1998 (FSV)1) vor (vgl. Art. 1 Abs. 2 FSV).  Art.  2 Fusion 1 Die Höhere Fachschule Technik in Biel  (HFT Biel),  die Höhere Fachschule Elektrotechnik in Biel (HFE Biel) und die Höhere Fachschule Technik in Gren- chen (HFT SO) werden zur Höheren Fachschule Technik Mittelland mit privater Trägerschaft (HFTM-AG) fusioniert. 2 Der Geschäftssitz der HFTM-AG ist zum Zeitpunkt der Gründung in Gren- chen. 3 Die beiden Schulstandorte Biel (Quellgasse 10) und Grenchen (Sportstrasse 2) bleiben erhalten. Am Standort Biel werden die Vollzeitstudien angeboten, am Standort  Grenchen die  Teilzeitstudien.  Der Schulstandort  der HFE Biel  wird aufgehoben.  Art.  3 Übertragungsvertrag, Leistungsvertrag 1 Die beiden Standortkantone Bern und Solothurn schliessen mit der HFTM-AG je einen Übertragungsvertrag sowie je einen Leistungsvertrag ab. Die wesentli- chen  Inhalte  der  Übertragungsverträge  und  der  Leistungsverträge  stimmen überein. 2 Der Leistungsvertrag regelt die zu erbringenden Leistungsangebote, die damit verbundenen Qualitätsvorgaben, Standards und finanziellen Mittel  sowie  die Verantwortlichkeiten. 3 Diese Vereinbarung wird hinfällig, wenn die Übertragungsverträge aufgelöst werden.  1) BSG 439.17 und BGS 411.263  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-21      439.179-1  2  Art.  4 Beiträge gemäss FSV 1 Die Abgeltungen für Studierende mit Wohnsitzkanton Bern und für Studieren- de mit Wohnsitzkanton Solothurn erfolgt nach vorliegenden Bestimmungen. Es sind somit keine weiteren Beiträge gemäss FSV geschuldet. 2 Die Beiträge für Studierende mit Wohnsitz ausserhalb der Kantone Bern und Solothurn orientieren sich an der FSV.  Art.  5 Pauschalbeitrag gemäss Vereinbarung 1 Die Kantone Bern und Solothurn richten der HFTM-AG einen jährlichen pau- schalen Finanzierungsbeitrag auf Basis der Planrechnung aus. Er berechnet sich nach  a der  Anzahl  der  Vollzeit-Studierenden  mit  Wohnsitz  im  entsprechenden Kanton multipliziert mit den Nettokosten für das Vollzeitstudium und  b der  Anzahl  der  Teilzeit-Studierenden  mit  Wohnsitz  im  entsprechenden Kanton multipliziert mit den Nettokosten für das Teilzeitstudium  2 Massgebend  ist  der  Wohnsitz  nach  Fachschulvereinbarung  zum Zeitpunkt des Studienbeginns. 3 Die Berechnung der massgebenden Nettokosten pro Teilzeit- bzw. Vollzeitstu- dienplatz richtet sich nach den entsprechenden Vorgaben der Kantone.  Art.  6 Studiengebühren 1 Die Studiengebühren richten sich für jeden Standort gesondert nach den ent- sprechenden kantonalen Bestimmungen.  Art.  7 Aufsicht 1 Die jeweiligen Standortkantone üben die Aufsicht über die Bildungsgänge auf ihrem Kantonsgebiet aus. 2 Im Übrigen richtet sich die Aufsicht der Kantone nach den Bestimmungen des Übertragungs- bzw. Leistungsvertrages.  Art.  8 Geltendes Recht 1 Für  Studierende gilt  die Gesetzgebung des Standortkantons,  insbesondere für Aufnahmen-, Studien- und Prüfungsbestimmungen sowie für das Rechtsmit- telverfahren.  Art.  9 Haftung 1 Die HFTM-AG haftet ausschliesslich nach Privatrecht.       3  439.179-1  Art.  10 Schiedsgericht 1 Die Vertragskantone unterbreiten Streitigkeiten, die sich in der Interpretation oder Anwendung dieser Vereinbarung ergeben, dem Urteil eines dreiköpfigen Schiedsgerichts, sofern die Parteien keine einvernehmliche Lösung finden. 2 Jede Partei bezeichnet eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter und die so bezeichneten Personen wählen eine dritte Schiedsrichterin oder einen dritten Schiedsrichter als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden; diese Person muss Juristin oder Jurist sein. Können sich die Parteien bei der Wahl dieser Person nicht einigen, so wird die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichts von der Präsidentin  oder dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts  des Sitzkantons der HFTM-AG bezeichnet. 3 Das Schiedsgericht kann nach Billigkeit entscheiden. Es wendet das Verwal- tungsverfahren des Sitzkantons der HFTM-AG an. Die Vertragskantone verein- baren, das begründete Urteil als endgültig anzuerkennen, sofern nicht innert 30 Tagen seit Eröffnung Klage gemäss Art. 120 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG1)) beim Bundesge- richt erhoben wird.  Art.  11 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. August 2012 in Kraft. 2 Sie dauert bis zum 31. Dezember 2016. Sofern sie nicht ein Jahr vor Vertrag- sende gekündigt wird, gilt sie auf unbestimmte Dauer. Sie kann unter Einhal- tung einer Frist von einem Jahr jeweils auf den 31. Dezember gekündigt wer- den. 3 Vorbehalten bleibt Artikel 3 Absatz 3.  Bern, 18. Januar 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Pulver Der Staatsschreiber: Nuspliger   Solothurn, 2. Juli 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Gomm Der Staatsschreiber: Eng  1) SR 173.110       439.179-1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.01.2012 01.08.2012 Erlass Erstfassung 12-21       5  439.179-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.01.2012 01.08.2012 Erstfassung 12-21


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)   1  439.18  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen  Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen  (Diplomanerkennungsvereinbarung)  vom 31.01.2007 (Stand 20.05.2015)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 1 der Kantonsverfassung 1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der bereinigten Fassung der unter der BSG-Nummer 439.18-1 veröffentlichten interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Die Än- derungen vom 19. Mai und 16. Juni 2005 der Vereinbarung werden genehmigt.  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim- men, soweit  es sich um geringfügige Änderungen in Fragen des Verfahrens oder der Organisation handelt.  Art.  3 1 Der Grossratsbeschluss vom 17. März 1994 über den Beitritt  des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen wird aufgehoben. *  Art.  4 1 Dieser Beschluss tritt rückwirkend am 1. Januar 2007 in Kraft. *  Art.  5 1 Er unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-71      439.18  2  Bern, 31. Januar 2007 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Lüthi Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl       3  439.18  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 31.01.2007 01.01.2007 Erlass Erstfassung 07-71 17.11.2014 20.05.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert 15-35 17.11.2014 20.05.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 15-35       439.18  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 31.01.2007 01.01.2007 Erstfassung 07-71 Art. 3 Abs. 1 17.11.2014 20.05.2015 geändert 15-35 Art. 4 Abs. 1 17.11.2014 20.05.2015 geändert 15-35


short: Diplomanerkennungsvereinbarung

pdf_content: 439.18-1 - Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)   1  439.18-1  Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)  vom 18.02.1993 (Stand 01.02.2020)  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüsse,  die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung so- wie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. * 2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerken- nung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Melde- pflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. * 3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufsaus- übung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz si- cherzustellen. 4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen  gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über  die Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz, FHSG1)). *  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die  Zuständigkeit der Kantone fällt. *  Art.  3 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind,  sind gemeinsame Lösungen anzustreben. 2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen  a Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife), b Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschul-  reife im Allgemeinen, c Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen, d Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im   Fachhochschulbereich und e * Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenhei-  ten.  1) SR 414.71  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-71      439.18-1  2  3 Die Zuständigkeit  für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1  Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektorenkonferenz  (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdirektorenkonfe- renz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung einzube- ziehen. *  Art.  4 * Anerkennungsbehörde 1 Anerkennungsbehörde  ist  die  EDK.  Die  GDK  anerkennt  Ausbildungsab- schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist. 2 Jeder Kanton,  der  der  Vereinbarung beitritt,  hat  eine Stimme.  Die  übrigen  Kantone haben beratende Stimmen.  Art.  5 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung. 2 Sie  arbeitet  dabei zusammen mit  dem Bund und mit  der Schweizerischen  Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsabschlüs- se. * 3 Die Gesundheitsdirektorenkonferenz vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zu- ständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall  obliegt ihr die Oberaufsicht. *  Art.  6 Anerkennungsreglemente 1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für  Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest  a * die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7), b * das Anerkennungsverfahren, c * die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsab-  schlüsse und d * das  Verfahren  betreffend  die  Meldepflicht  und  die  Nachprüfung  der   Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. 2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten  Berufsorganisationen  und  Berufsverbände  das  Anerkennungsreglement.  Im  Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Ge- nehmigung des Anerkennungsreglements. 3 Das Anerkennungsreglement bzw. dessen Genehmigung bedarf der Zustim- mung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen Aner- kennungsbehörde.       3  439.18-1  Art.  7 Anerkennungsvoraussetzungen 1 Die  Anerkennungsvoraussetzungen  nennen  die  minimalen  Anforderungen,  denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbildungs-  und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei  in angemessener Weise zu berücksichtigen. 2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:  a die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und b das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation. 3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie  a die Dauer der Ausbildung, b die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung, c die Lehrgegenstände und d die Qualifikation des Lehrpersonals.  Art.  8 Wirkung der Anerkennung 1 Die Anerkennung weist  aus,  dass der Ausbildungsabschluss den in dieser  Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Vor- aussetzungen entspricht. 2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines  anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal regle- mentierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eige- nen Kantons. 3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines anerkann- ten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiter- führenden Schulen zu, wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen  Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und ange- messene finanzielle Abgeltungen. 4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind  berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Aner- kennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.  Art.  9 Dokumentation, Publikation 1 Die Erziehungsdirektorenkonferenz führt eine Dokumentation über die aner- kannten Ausbildungsabschlüsse. 2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in  den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.       439.18-1  4  Art.  10 * Rechtsschutz 1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungs- behörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den  Kantonen entscheidet auf staatsrechtliche Klagen hin das Bundesgericht ge- mäss Artikel 83 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943  über  die  Organisation  der  Bundesrechtspflege  (Bundesrechtspflegegesetz,  OG)1). 2 Gegen  Entscheide  der  Anerkennungsbehörden  sowie  gegen  Entscheide  betreffend die  Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen  Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweiligen  Konferenz  eingesetzten  Rekurskommission  schriftlich  und  begründet  Be- schwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni  2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)2)   finden  sinngemäss  Anwendung.  Entscheide  der  Rekurskommission  können  von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Privaten ge- stützt auf die Artikel 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das  Bundesgericht  (Bundesgerichtsgesetz,  BGG)3) beim  Bundesgericht  mit  Be- schwerde angefochten werden. * 3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die  Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.  Art.  11 Strafbestimmungen 1 Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über  einen anerkannten  Ausbildungsabschluss  zu verfügen,  oder  wer einen  Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungs- abschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist straf- bar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.  Art.  12 * Kosten und Gebühren 1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbe- halt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe  der Einwohnerzahl getragen.  1) Jetzt Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;  SR 173.110)  2) SR 173.32 3) SR 173.110       5  439.18-1  2 Für  das  Ausstellen  von  Bescheinigungen  über  die  nachträgliche  ge- samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Beschei- nigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringe- rinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz 5  notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der  Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebühren in  der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens 1000 Franken erhoben  werden. 3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend  a die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen  Diploms,  b die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse, c die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und d die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbrin-  gerinnen und -erbringer können Gebühren in  der Höhe von mindestens 100 Franken bis  höchstens  3000 Franken erhoben werden. 4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in einem  Gebührenreglement  fest.  Sie  bemisst  sich  nach  dem  jeweiligen  Zeit-  und  Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweiligen Tätig- keit.  Art.  12bis * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung 1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kanto- nalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbe- willigung entzogen wurde.  Die  Kantone sind verpflichtet,  die Personendaten  gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des ent- sprechenden Entscheides mitzuteilen. 2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder  der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Ent- zugsbehörde und die Dauer des Entzugs, gegebenenfalls das Datum des Ent- zugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbe- reich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintra- gung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf  eine bestimmte Person bezieht.       439.18-1  6  3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des  Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist  jederzeit gewährleistet. 4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechti- gung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht. 5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Ta- gen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission ge- mäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren. 6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern  sinngemäss Anwendung.  Art.  12ter * Register über Gesundheitsfachpersonen 1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländi- schen,  im  Anhang  zu  dieser  Vereinbarung  aufgeführten  nicht  universitären  Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und  Inhaber  entsprechender  als  gleichwertig  anerkannter  ausländischer  Ausbil- dungsabschlüsse.  Das Register erfasst  ausserdem Personen, die sich nach  dem Bundesgesetz  vom 14.  Dezember  2012 über  die  Meldepflicht  und  die  Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und - erbringern in reglementierten Berufen (BGMD)1) gemeldet haben und über den  Abschluss in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. 2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. 3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. 4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Pa- tienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssiche- rung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfachung  der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe. 5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4  benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten beson- ders  schützenswerten  Personendaten.  Im  Register  wird  ebenfalls  die  Ver- sichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)2) zur  eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der  Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der  GDK erlässt nähere Bestimmungen.  1) SR 935.01 2) SR 831.10       7  439.18-1  6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von aus- ländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerfüh- renden Stelle  unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsab- schluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerführenden  Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Än- derung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung  der  Berufsausübung,  jede  andere aufsichtsrechtliche  Massnahme sowie die  Personen mit,  die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit  ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerfüh- renden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie  über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet  sind. 7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt  gegeben. Gründe für den Entzug bzw. die Verweigerung der Berufsausübungs- bewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkungen und zu anderen  aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufs- ausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur  Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle so- wie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Be- hörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. 8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in  Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und  ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Ar- tikel 12 erhoben. 9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine  Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter  Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnun- gen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag  von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung ent- fernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre  nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk «gelöscht» angebracht. 10 Das  Einsichtsrecht  der  betroffenen  Gesundheitsfachpersonen  ist  jederzeit  gewährleistet. 11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern  sinngemäss Anwendung.       439.18-1  8  Art.  13 Beitritt, Kündigung 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt  die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit. 2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung ei- ner Frist von drei Jahren, gekündigt werden.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der  Erziehungsdirektorenkonferenz setzt  die Vereinbarung in  Kraft,  wenn ihr  mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom  Bund genehmigt worden ist.  A1 Anhang 1: gemäss Artikel 12ter Absatz 1  Art.  A1-1 1 … * 2 Der Anhang wird von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren, Speichergasse 6, 3001 Bern, publiziert und kann dort bezo- gen werden.     Er ist auf Internet verfügbar unter:  https://edk.ch > Dokumentation > Rechtstexte und Beschlüsse > Rechtssamm- lung > 4 Diplomanerkennungen > Interkantonale Vereinbarung über die Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 *  Bern, 18. Februar 1993 Im Namen der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren Der Präsident: Peter Schmid Der Generalsekretär: Moritz Arnet     https://edk.ch/   9  439.18-1  Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im  Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesund- heitsdirektorinnen und -direktoren und der Konferenz der kantonalen Sozialdi- rektoren beschlossen. Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern) er- folgte am 24. November 1994. Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand 1997).       439.18-1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.02.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung 07-71 16.06.2005 01.01.2007 Art. 1 Abs. 1 geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 1 Abs. 4 geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 2 Abs. 1 geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 3 Abs. 2, e geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 3 Abs. 3 geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 4 geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 5 Abs. 2 geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 5 Abs. 3 geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 10 geändert - 16.06.2005 01.01.2007 Art. 12bis eingefügt - 21.11.2013 20.05.2015 Art. 1 Abs. 2 geändert 15-35 21.11.2013 20.05.2015 Art. 6 Abs. 1, a geändert 15-35 21.11.2013 20.05.2015 Art. 6 Abs. 1, b geändert 15-35 21.11.2013 20.05.2015 Art. 6 Abs. 1, c geändert 15-35 21.11.2013 20.05.2015 Art. 6 Abs. 1, d eingefügt 15-35 21.11.2013 20.05.2015 Art. 10 Abs. 2 geändert 15-35 21.11.2013 20.05.2015 Art. 12 geändert 15-35 21.11.2013 20.05.2015 Art. 12ter geändert 15-35 22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,   a geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  b  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  c  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  d  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  e  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1, f geändert 17-048 22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,   g geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  h  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1, i geändert 17-048 22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,   k geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1, l geändert 17-048 22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,   m geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  n  geändert 17-048       11  439.18-1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,   o geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  p  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  q  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1, r geändert 17-048 22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,   s geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1, t geändert 17-048 22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,   u geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  v  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  w  geändert 17-048  22.10.2015 01.11.2015 Art. A1-1 Abs. 1,  x  geändert 17-048  23.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben 21-075 23.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 2 eingefügt 21-075       439.18-1  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.02.1993 01.01.1995 Erstfassung 07-71 Art. 1 Abs. 1 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 1 Abs. 2 21.11.2013 20.05.2015 geändert 15-35 Art. 1 Abs. 4 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 2 Abs. 1 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 3 Abs. 2, e 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 3 Abs. 3 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 4 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 5 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 5 Abs. 3 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 6 Abs. 1, a 21.11.2013 20.05.2015 geändert 15-35 Art. 6 Abs. 1, b 21.11.2013 20.05.2015 geändert 15-35 Art. 6 Abs. 1, c 21.11.2013 20.05.2015 geändert 15-35 Art. 6 Abs. 1, d 21.11.2013 20.05.2015 eingefügt 15-35 Art. 10 16.06.2005 01.01.2007 geändert - Art. 10 Abs. 2 21.11.2013 20.05.2015 geändert 15-35 Art. 12 21.11.2013 20.05.2015 geändert 15-35 Art. 12bis 16.06.2005 01.01.2007 eingefügt - Art. 12ter 21.11.2013 20.05.2015 geändert 15-35 Art. A1-1 Abs. 1 23.01.2020 01.02.2020 aufgehoben 21-075 Art. A1-1 Abs. 1,  a  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  b  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  c  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  d  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  e  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1, f 22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048 Art. A1-1 Abs. 1,  g  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  h  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1, i 22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048 Art. A1-1 Abs. 1,  k  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1, l 22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048 Art. A1-1 Abs. 1,  m  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048       13  439.18-1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1,  n  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  o  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  p  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  q  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1, r 22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048 Art. A1-1 Abs. 1,  s  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1, t 22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048 Art. A1-1 Abs. 1,  u  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  v  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  w  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 1,  x  22.10.2015 01.11.2015 geändert 17-048  Art. A1-1 Abs. 2 23.01.2020 01.02.2020 eingefügt 21-075


pdf_content: Erlasse der Organe der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)   1  439.181.1  Erlasse der Organe der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK)  vom 18.09.2015 (Stand 01.11.2015)  In Anwendung von Artikel 3 und 5 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)1) werden die rechtsetzenden Erlasse der Organe der Schweizeri- schen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  (EDK)  in  der  Berni- schen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Sammelverweises ver- öffentlicht.   Diese rechtsetzenden Erlasse können bei folgender Stelle bezogen werden:   Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren Generalsekretariat Haus der Kantone Speichergasse 6 3000 Bern 7   Sie sind auch auf Internet verfügbar unter:   http://www.edk.ch  1) BSG 103.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-75    http://www.edk.ch/   439.181.1  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2015 01.11.2015 Erlass Erstfassung 15-75       3  439.181.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.09.2015 01.11.2015 Erstfassung 15-75


pdf_content: Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)   1  439.182.5  Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)  vom 06.07.2006 (Stand 22.11.2012)  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und -direktoren (GDK),  gestützt auf die Artikel 12 und 12ter der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diploman- erkennungsvereinbarung1))  und Artikel  13 der Verordnung der GDK vom 22. November 2012 über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland, VO Ausland)2), *  beschliesst:  Art.  1 * Geltungsbereich * 1 Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von In- haberinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register. 2 Sie regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der inter- kantonalen Prüfungskommission in Osteopathie und der Rekurskommission3)  im  Zusammenhang mit  dem Vollzug  des  Personenfreizügigkeitsabkommens CH-EU4), insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung ausländischer Berufsqualifikationen gemäss der Verordnung Ausland der GDK. 3 Ferner  regelt  sie  die  Gebühren,  die  die  Rekurskommission für Entscheide über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskommis- sion erheben kann.  Art.  2 * Gebührenansätze 1 Die Gebühren betragen:  a Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der Angaben zum Di- plom 70 bis 130 Franken,  1) BSG 439.18 2) BSG 439.182.61 3) Artikel 10 Absatz 2 der Diplomanerkennungsvereinbarung 4) SR 0.142.112.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-91      439.182.5  2  b Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Register 90 bis 130 Franken,  c 1. Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation  sowie  für Nachprüfung der  Qualifikation von Dienstleistungserbrin- genden gemäss Artikel 8 VO Ausland je 400 Franken,  2. Ist  die  Prüfung  des  Anerkennungsgesuchs  beziehungsweise  die Nachprüfung der Qualifikation sehr aufwendig, kann die Gebühr an- gemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf je 1000 Franken,  d 1. * Entscheide der Rekurskommission betreffend ausländische Berufs-  qualifikationen und gemäss Artikel 24 des Reglements für die inter- kantonale Prüfung in Osteopathie 1000 Franken,  2. * Ist  das Beschwerdeverfahren sehr aufwendig,  kann die Spruchge- bühr angemessen erhöht werden, jedoch höchstens auf 2000 Fran- ken,  e Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an Personen mit einer schweizerischen Berufsqualifikation, die ihren Beruf im Ausland ausüben wollen 100 Franken,  f Schriftliche  Auskunftserteilung  mit  erheblichem  Aufwand  100  bis  300 Franken.  2 Die Gebühren gemäss den Buchstaben a, b, c, Ziffer 1, und e sind im Voraus zu entrichten. 3 Bei Beschwerdeverfahren gemäss Buchstabe d kann ein Kostenvorschuss in angemessener Höhe verlangt werden.  Art.  3 Gebührenerlass 1 Die  entscheidende Behörde kann Gebühren  ganz oder teilweise  erlassen, wenn im Einzelfall  die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde oder andere besondere Gründe dies rechtfertigen.  Art.  4 * Inkrafttreten * 1 Diese Verordnung ist gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Vereinba- rung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen in Kraft getreten. Die Änderung vom 7.  März  2013 tritt  mit  dem Beschluss des Gemischten Aus- schusses zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG in Kraft1).  1) 22.11.2012       3  439.182.5  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.07.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 08-91 14.05.2009 14.05.2009 Art. 1 geändert 10-15 14.05.2009 14.05.2009 Art. 2 Abs. 1, d, 1. geändert 10-15 14.05.2009 14.05.2009 Art. 2 Abs. 1, d, 2. geändert 10-15 07.03.2013 22.11.2012 Ingress geändert 13-32 07.03.2013 22.11.2012 Art. 1 geändert 13-32 07.03.2013 22.11.2012 Art. 1 Titel geändert 13-32 07.03.2013 22.11.2012 Art. 2 geändert 13-32 07.03.2013 22.11.2012 Art. 4 geändert 13-32 07.03.2013 22.11.2012 Art. 4 Titel geändert 13-32       439.182.5  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.07.2006 01.01.2007 Erstfassung 08-91 Ingress 07.03.2013 22.11.2012 geändert 13-32 Art. 1 14.05.2009 14.05.2009 geändert 10-15 Art. 1 07.03.2013 22.11.2012 geändert 13-32 Art. 1 07.03.2013 22.11.2012 Titel geändert 13-32 Art. 2 07.03.2013 22.11.2012 geändert 13-32 Art. 2 Abs. 1, d, 1. 14.05.2009 14.05.2009 geändert 10-15 Art. 2 Abs. 1, d, 2. 14.05.2009 14.05.2009 geändert 10-15 Art. 4 07.03.2013 22.11.2012 geändert 13-32 Art. 4 07.03.2013 22.11.2012 Titel geändert 13-32


pdf_content: Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz   1  439.182.6  Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) für die interkantonale  Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz  vom 23.11.2006 (Stand 25.05.2018)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),  gestützt auf die Artikel 2, 4 und 5 Absatz 3 der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Di- plomanerkennungsvereinbarung)1) sowie die GDK-Statuten vom 13. Dezember 2003 und den Grundsatzbeschluss der GDK vom 21. November 2002 *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopa- then in der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an Dritte übertra- gen. 2 Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleistung der Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfahrung der Inhabe- rinnen und Inhaber eines interkantonalen Diploms in Osteopathie auf einem einheitlichen Niveau.  Art.  2 Diplom und Titel 1 Wer die  interkantonale  Prüfung bestanden hat,  erhält  auf  Antrag der  Prü- fungskommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Diplom. Das Di- plom ist von der Präsidentin oder dem Präsidenten der interkantonalen Prü- fungskommission sowie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der GDK unterzeichnet.  1) BSG 439.18  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-92      439.182.6  2  2 Die Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten Diploms gemäss Absatz 1 sind berechtigt, den geschützten Titel «Osteopathin/Osteopath» zu tragen. Sie sind berechtigt,  dem Titel  den Vermerk «mit schweizerisch anerkanntem Di- plom» hinzuzufügen. *  Art.  3 Kompetenzen 1 Die Diplominhaberinnen und -inhaber sind in der Lage  a ihre berufliche Tätigkeit  nach den neuesten Erkenntnissen der Wissen- schaft und der Technik sowie unter Einbezug ethischer und wirtschaftli- cher Aspekte selbständig, verantwortlich und interdisziplinär auszuüben,  b Informationen und Forschungsergebnisse aus ihrem Fachgebiet zu analy- sieren, kritisch zu werten und umzusetzen,  c mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und zielge- richtet zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und deren Interpre- tation,  d Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe zu betreuen,  e den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rechnung zu tragen,  f ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitswesens in der beruflichen Tätigkeit umzusetzen,  g die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wahren. 2 Sie sind insbesondere fähig  a eine Anamnese zu erheben, b eine klinische Untersuchung durchzuführen, c Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen, d auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Entschei-  dung  über  die  Übernahme  der  osteopathischen  Behandlung  und/oder eine Verweisung der Patientin/des Patienten an eine Ärztin oder einen Arzt zur Behandlung oder zwecks weiterer Abklärungen ermöglicht,  e in  ihrem Berufsfeld  auftretende Gesundheitsstörungen und Krankheiten zu behandeln.  3 Sie kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Strukturen und Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von der molekularen Ebene bis zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen und im gesamten Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand. 4 Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19) im Einzelnen beschrieben.       3  439.182.6  2 Interkantonale Prüfungskommission  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die GDK setzt für die einheitliche Prüfung eine Interkantonale Prüfungskom- mission ein. 2 Die Prüfungskommission besteht  aus einer Juristin oder einem Juristen im Vorsitz,  vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiropraktorin oder ei- nem Chiropraktor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von denen zwei das Fähig- keitsprogramm in Manueller Medizin SAMM absolviert haben müssen. Sie um- fasst weiter eine Juristin oder einen Juristen als Ersatzvorsitzende sowie als Ersatzmitglieder höchstens vier Osteopathinnen oder Osteopathen, zwei Chiro- praktorinnen oder Chiropraktoren sowie drei Ärztinnen oder Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der (Ersatz-)Vorsitzenden verfügen alle Mitglieder über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung. 3 Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und Exper- ten beiziehen.  Art.  5 Wahl der Prüfungskommission 1 Die Prüfungskommission wird nach Anhören des Schweizerischen Verbands der Osteopathen  (SVO-FSO),  der  Verbindung der  Schweizer  Ärztinnen  und Ärzte (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorengesellschaft (SCG) vom Vorstand der GDK für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.  Art.  6 Aufsicht 1 Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK.  3 Organisation der interkantonalen Prüfungen  Art.  7 Durchführung der Prüfungen 1 Die Prüfungskommission bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand der GDK jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und organisiert sie. 2 Sie kann die Organisation vor Ort einer Einrichtung übertragen, die über die für  die  Durchführung  der  Prüfungen  erforderliche  Infrastruktur  und  Ver- sicherungsschutz verfügt. 3 Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die GDK pu- bliziert die Termine.       439.182.6  4  Art.  8 Anmeldung zu den Prüfungen 1 Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht Wochen vor dem Be- ginn der Prüfungen mit den nach Artikel 11 für die Zulassung zur Prüfung erfor- derlichen Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK zu richten. 2 Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht zur Prüfung zugelassen. 3 Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen Un- terlagen an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder dem Kan- didaten ihre Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung durch das Zentral- sekretariat der GDK mitteilt.  Art.  9 Prüfungsgebühren 1 Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest. 2 Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Zulassung zur Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen. 3 Die entrichtete Prüfungsgebühr wird unter Abzug eines dem bisherigen Auf- wand entsprechenden Betrages zurückerstattet, wenn die Abmeldung bis spä- testens eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt während der Prü- fung aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen erfolgt. Die Prü- fungsgebühr verfällt und eine nicht bezahlte Prüfungsgebühr wird geschuldet, wenn  die  Abmeldung  später  als  eine  Woche vor  Prüfungsbeginn  oder  der Rücktritt von der begonnenen Prüfung ohne einen wichtigen Grund erfolgt. 4 Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls. 5 Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu entrichten.  4 Prüfungsverfahren  Art.  10 Grundsatz 1 Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prüfung zu bestehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil der Prüfung bezweckt, sicherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über die notwendigen naturwissenschaftlichen  sowie  medizinischen  Grundlagen für  den  klinischen Abschnitt der Ausbildung verfügen. Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen und praktischen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand.       5  439.182.6  Art.  11 Zulassung zur interkantonalen Prüfung 1 Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer  a vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Zentral- strafregister),  b im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch anerkannten Matura, eines von der Eidgenössischen Maturitätskommission gegenüber der Matura als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausweises oder eines  schweizerischen oder  gleichwertigen  ausländischen Hochschuldi- ploms ist und  c eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Semestern oder in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolgreich abgeschlos- sen hat.  2 Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer  a den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat und b über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im Rahmen  einer vollzeitlichen Ausbildung von insgesamt fünf Jahren oder in einem entsprechenden Leistungsumfang, einschliesslich einer  Abschlussarbeit, an einer schweizerischen oder ausländischen Ausbildungsstätte mit Poli- klinik erworben worden ist, und  c im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss, unter der fachlichen Auf- sicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Di- plom, ein Praktikum in Osteopathie absolviert hat, das im Umfang mindes- tens zwei Jahren zu 100% entspricht.  Art.  12 Prüfung 1 Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und prakti- sche Kenntnisse geprüft.  Art.  13 Erster Teil der Prüfung: Theorie 1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und/oder mündlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19).  Art.  14 Zweiter Teil der Prüfung: Theorie 1 Die Theorieprüfung erfolgt  schriftlich  aus dem Fächer-  und Lernzielkatalog (Art. 19). 2 Anhand verschiedener klinischer Situationen wird mündlich geprüft, ob ausrei- chend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit vorhanden sind.       439.182.6  6  Art.  15 Zweiter Teil der Prüfung: Praxis 1 Die praktische Prüfung bezieht sich auf  a die Beherrschung der klinischen Verfahren, b die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen, c praktische Demonstrationen. 2 In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Patientin oder des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das therapeutische Verfahren beinhaltet, durchzuführen und dabei zu zeigen, dass die nach Artikel 3 und dem Fächer- und Lernzielkatalog erforderlichen Kompetenzen vorhan- den sind. 3 Ausserdem hat die Kandidatin oder der Kandidat durch Erläuterung der me- thodischen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behandlung übernom- men bzw. deren Übernahme abgelehnt wird. 4 Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder einem Patienten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt werden.  Art.  16 Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung 1 Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentlichen Prüfung erneut zugelassen werden. 2 Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fernbleibt oder eine begon- nene Prüfung nicht fortsetzt. 3 Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden.  Art.  17 Ausschluss von der Prüfung, Ungültigkeit der Prüfung 1 Die Prüfungskommission kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich wäh- rend der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen, von der begon- nenen Prüfung ausschliessen. In diesem Falle gilt die Prüfung als nicht bestan- den. 2 Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die bestan- dene Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aberkennen, wenn sich nachträglich herausstellt,  dass das Diplom in unredlicher Weise erlangt wurde oder die Prüfungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.       7  439.182.6  5 Prüfungsgegenstand  Art.  18 Prüfungsinhalt 1 Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernzielkatalog, in dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abgesteckt ist, das für die interkantonale Prüfung vorausgesetzt wird.  Art.  19 Fächer- und Lernzielkatalog 1 Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen. 2 Auf  Antrag  der  Prüfungskommission  kann  der  Vorstand  den  Fächer-  und Lernzielkatalog anpassen.  6 Ablauf der Prüfungen  Art.  20 Öffentlichkeit 1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. 2 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können Perso- nen, die ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den Prüfungen gewähren.  Art.  21 Schriftliche und mündliche Prüfungen 1 Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prüfungskom- mission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden dürfen. Für jede schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende der Kommission zwei Mitglieder (davon eine Osteopathin oder einen Osteopathen), die die Arbeiten bewerten. 2 Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfahren. 3 Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgenommen. Kann die Prüfungskommission die Prüfungen weder in der nach Satz 1 gewünschten Sprache noch in einer anderen Landessprache anbieten, wird die Prüfung auf Englisch durchgeführt.  Art.  22 Bewertung 1 Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden jeweils mit einer  Note bewertet.  6  ist  die  beste  Note,  1  die  schlechteste.  Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, entspricht die Note dem Durchschnitt aus der Notengebung für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung.       439.182.6  8  2 Für den schriftlichen Abschnitt und den mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze Noten erteilt. Wird sowohl schriftlich als auch mündlich geprüft, können sich als Durchschnitt auch halbe Noten ergeben. 3 Ein Teil  der interkantonalen Prüfung gilt  als bestanden, wenn in allen Prü- fungsabschnitten  im  Durchschnitt  mindestens  die  Note  4,0  erreicht  und  im mündlichen Abschnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) die Note 4 nicht unterschritten worden ist.  Art.  23 Prüfungsrichtlinien 1 Der Vorstand der GDK verabschiedet, auf Vorschlag der Prüfungskommissi- on, Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung.  7 Rechtsschutz  Art.  24 Beschwerde 1 Gegen Entscheide der Interkantonalen Prüfungskommission kann innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK und der GDK erhoben werden. 2 Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag versehen bei der Rekurskommission einzureichen. 3 Im Übrigen finden die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG1)) sinn- gemäss Anwendung.  8 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  25 Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen 1 Osteopathinnen und Osteopathen,  die  bei  Inkrafttreten dieses  Reglements diesen Beruf bereits ausüben, können das interkantonale Diplom gemäss Arti- kel 2 dieses Reglements erwerben, wenn sie die praktische Prüfung des zwei- ten Teils der interkantonalen Prüfung (Art. 15) bestehen. 2 Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Ostheopathen muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten inter- kantonalen Prüfung absolviert werden, spätestens jedoch bis zum 31. Dezem- ber 2012.  1) SR 173.32       9  439.182.6  3 Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Osteopa- then, die bei Inkrafttreten dieses Reglements den Beruf als Osteopathin/Osteo- path ausgeübt haben, wenn sie bei der Zulassung zur Prüfung in einem Um- fang als Osteopathin oder Osteopath aus schliesslich tätig sind, der mindes- tens zwei Jahren zu 100% entspricht und  a über eine mindestens vierjährige vollzeitliche oder diesem Leistungsum- fang entsprechende theoretische und praktische Ausbildung in Osteopa- thie verfügen oder  b einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden struktu- rierten berufsbegleitenden Ausbildungsgang von mindestens 1800 Unter- richtsstunden in Osteopathie erfolgreich absolviert haben.  4 … * 5 Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller Aus- zug aus dem Zentralstrafregister vorzulegen.  Art.  25a * Beendigung der interkantonalen Prüfungen 1 Die Durchführung des 1. Teils der interkantonalen Prüfungen in Osteopathie endet mit der Prüfungssession 2020. 2 Den 2. Teil der interkantonalen Prüfung kann ablegen, wer spätestens bis zur Prüfungssession 2021 zugelassen worden ist (Art. 11 Abs. 2) und sich zur Prü- fung angemeldet hat (Art. 8). 3 Die Durchführung des 2. Teils der interkantonalen Prüfungen endet spätes- tens mit der Prüfungssession 2023. 4 Die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 ist ab dem Ende des 1. Teils der Prü- fungen (Abs.  1)  ausgeschlossen.  Ab dem Ende des 2.  Teils  der  Prüfungen (Abs. 3) sind weder Artikel 16 Absatz 3 noch Artikel 7 Absatz 4 der VO Ausland der GDK vom 22. November 20121) anwendbar.  Art.  26 * …  Art.  27 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  Beschlossen von der Plenarversammlung der GDK am 23. November 2006.  1) BSG 439.182.61     https://www.belex.sites.be.ch/data/439.182.61/de   439.182.6  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 08-92 22.11.2012 22.11.2012 Ingress geändert 13-27 22.11.2012 22.11.2012 Art. 2 Abs. 2 geändert 13-27 25.05.2018 25.05.2018 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 18-049 25.05.2018 25.05.2018 Art. 25a eingefügt 18-049 25.05.2018 25.05.2018 Art. 26 aufgehoben 18-049       11  439.182.6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.11.2006 01.01.2007 Erstfassung 08-92 Ingress 22.11.2012 22.11.2012 geändert 13-27 Art. 2 Abs. 2 22.11.2012 22.11.2012 geändert 13-27 Art. 25 Abs. 4 25.05.2018 25.05.2018 aufgehoben 18-049 Art. 25a 25.05.2018 25.05.2018 eingefügt 18-049 Art. 26 25.05.2018 25.05.2018 aufgehoben 18-049


title: Verordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie

short: Verordnung Ausland

abbreviation: VO Ausland

pdf_content: Verordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland, VO Ausland)   1  439.182.61  Verordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) über die Anerkennung  und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in  Osteopathie (Verordnung Ausland, VO Ausland)  vom 22.11.2012 (Stand 01.05.2013)  Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK),  gestützt auf die Artikel 1, 4, 5 Absatz 3, 6, 10 und 12 der Interkantonalen Ver- einbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsab- schlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)1),  beschliesst:  1 Gegenstand und anwendbares Recht  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  unter  Berücksichtigung internationalen Rechts die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Osteopathie. 2 Sie  regelt  ausserdem die  Nachprüfung der  beruflichen Qualifikationen von Osteopathinnen und Osteopathen,  die  ihren Beruf  als  Dienstleistungserbrin- gende im Sinne von Artikel 5 FZA2) ausüben wollen.  1) BSG 439.18 2) Abkommen vom 21.  Juni  1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  einerseits  und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig- keit (FZA; SR 0.142.112.681)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-28      439.182.61  2  Art.  2 Anwendbares Recht 1 Die Überprüfung der Berufsqualifikationen aus EU- und EFTA-Staaten sowie von Drittstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG1) er- folgt nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und in Anwendung der vorgenannten EU-Richtlinie sowie der im Reglement der Schweizerischen Konferenz  der  kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen  und  -direktoren  (GDK) vom 23. November 2006 für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und  Osteopathen  in  der  Schweiz  (GDK-Reglement)2) für  schweizerische Berufsqualifikationen in Osteopathie statuierten Mindestgrundsätze. 2 Die Überprüfung der Berufsqualifikationen von Drittstaaten erfolgt unter Vor- behalt von Absatz 1 nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und in Anwendung der im GDK-Reglement für schweizerische Berufsqualifikationen in Osteopathie statuierten Mindestgrundsätze. 3 Massgebend für die Beurteilung als Berufsqualifikation im Sinne von Absatz 1 oder 2 sind das Land, in welchem die Berufsqualifikation ausgestellt  wurde, und die Nationalität der Inhaberin oder des Inhabers der Berufsqualifikation.  2 Anerkennungsvoraussetzungen  Art.  3 Formelle Anerkennungsvoraussetzungen 1 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat oder als Grenzgänger/Grenzgängerin tätig ist. Angehörige der Mitgliedstaaten3) der Europäischen  Gemeinschaft  und  der  EFTA  4) müssen  diese  Voraussetzung nicht erfüllen. 2 Die ausländische Berufsqualifikation muss  a vom betreffenden ausländischen Staat oder von einer zuständigen staatli- chen Behörde ausgestellt sein,  b den Abschluss der Ausbildung bestätigen und c im Herkunftsland den direkten Zugang zur Ausübung der Osteopathie er-  möglichen.  1) Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Aner- kennung von Berufsqualifikationen  2) BSG 439.182.6 3) Anhang  III  zum  Freizügigkeitsabkommen  CH-EG:  «3.  Der  Begriff  ‹Mitgliedstaat(en)›  in  den  Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist ausser auf die durch die betreffenden Gemeinschaftsakte erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwen- den.»  4) Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation       3  439.182.61  3 Die Antragstellenden müssen über die zur Ausübung der Osteopathie erfor- derlichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisse einer schweizerischen Lan- dessprache verfügen. 4 Der Sprachnachweis ist in der Regel in der Form eines offiziellen Sprachdi- ploms  gemäss  dem gemeinsamen  europäischen  Referenzrahmen für  Spra- chen (GER) zu erbringen. 5 Personen, die nicht über die Berufsqualifikation eines EU- oder EFTA-Staates verfügen und/oder nicht Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Staates sind,  müssen den  entsprechenden Nachweis  gleichzeitig  mit  dem Anerken- nungsantrag einreichen. Der entsprechende Nachweis ist Voraussetzung der materiellen Gesuchsprüfung. 6 Personen, die über die Berufsqualifikation eines EU- oder EFTA-Staates ver- fügen und Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Staates sind, müssen den Sprachnachweis nicht im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, in jedem Falle aber vor Aufnahme der Tätigkeit in Osteopathie beibringen.  Art.  4 Materielle Anerkennungsvoraussetzungen 1 Ausländische staatliche Berufsqualifikationen in Osteopathie müssen entspre- chenden schweizerischen Berufsqualifikationen gleichwertig sein, insbesonde- re in Bezug auf  a theoretische Kenntnisse, b praktische Fähigkeiten, c Dauer der Ausbildung, d das Ausbildungsniveau, e Berufsbefähigung, f Berufserfahrung nach Erlangung des Ausbildungsabschlusses. 2 Bei Berufsqualifikationen aus EU- und EFTA-Staaten sowie von Drittstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG wird die Gleichwer- tigkeit  des Abschlusses vermutet  (Cassis-de-Dijon-Prinzip),  vorbehältlich  der Bedingungen der vorgenannten Richtlinie. 3 Bei Berufsqualifikationen von Drittstaaten, die nicht unter Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG fallen, obliegt der Nachweis der Gleichwertigkeit der gesuchstellenden  Person.  Das  Cassis-de-Dijon-Prinzip  findet  keine  Anwen- dung.       439.182.61  4  Art.  5 Ausgleich wesentlicher Ausbildungsunterschiede 1 Unterscheidet  sich  eine  ausländische  Ausbildung  in  Osteopathie  von  der schweizerischen in Sachgebieten, deren Kenntnis eine wesentliche Vorausset- zung für die Ausübung des Berufes in der Schweiz ist, sind die entsprechenden Defizite durch Ausgleichsmassnahmen zu beheben. 2 Ein wesentlicher Unterschied ist auch dann gegeben, wenn die ausländische Ausbildung in Osteopathie wenigstens ein Jahr kürzer ist als die schweizeri- sche. 3 Liegen wesentliche Unterschiede in der Ausbildung im Sinne von Absatz 1 und/oder 2 vor, ist zu prüfen, ob die entsprechenden Defizite durch Berufspra- xis und/oder Weiterbildung bereits ausgeglichen sind. 4 Die Berufspraxis gemäss Absatz 3 muss in der Regel in der Schweiz unter der Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Di- plom oder in EU- oder EFTA-Staaten erworben worden sein.  Art.  6 Ausgleich unterschiedlicher Ausbildungsniveaus 1 Verfügen die Antragstellenden über eine Berufsqualifikation in Osteopathie, die im Vergleich zu der in der Schweiz erforderlichen Berufsqualifikation auf ei- nem niedrigeren Ausbildungsniveau erlangt wurde, ist der Niveauunterschied durch eine Ausgleichsmassnahme auszugleichen. 2 Der Ausgleich nach Absatz 1 ist  nicht  möglich,  wenn die  Antragstellenden über einen Ausbildungsnachweis auf Tertiärstufe verfügen, in der Schweiz hin- gegen für die Berufsausübung eine wenigstens fünfjährige Ausbildung verlangt wird. Vorbehalten werden Berufsqualifikationen,  a die von der zuständigen Behörde eines EU- oder EFTA-Staats einer min- destens vierjährigen Ausbildung im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt werden und der Inhaberin oder dem Inhaber der Berufsqualifikation in Bezug auf den Berufszugang dieselben Rechte verleihen oder  b die in Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind. 3 Liegt ein Unterschied im Sinne von Absatz 1 vor, ist zu prüfen, ob das ent- sprechende Defizit durch Vorbildung, Berufspraxis und/oder Weiterbildung be- reits ausgeglichen ist. Berücksichtigt werden können dabei nur Tätigkeiten oder Ausbildungen, welche auf Hochschulstufe erfolgt und geeignet sind, die Defizi- te in der wissenschaftlich-theoretischen Grundlage auszugleichen.       5  439.182.61  Art.  7 Ausgleichsmassnahmen 1 Ausgleichsmassnahmen können nach Wahl der Gesuchstellenden als Anpas- sungslehrgang oder als Eignungsprüfung absolviert werden. 2 Gegenstand  des  Anpassungslehrgangs  ist  die  Berufsausübung  in  der Schweiz unter der Verantwortung qualifizierter Inhaberinnen oder Inhaber des interkantonalen Diploms und/oder das Absolvieren von theoretischen Ausbil- dungsmodulen. In jedem Fall findet eine Bewertung statt. 3 Die Eignungsprüfung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Antragstellen- den  über  eine  berufliche  Qualifikation  verfügen.  Sie  erstreckt  sich  auf  die Sachgebiete, deren Kenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für die Aus- übung der Osteopathie sind. Diese Sachgebiete können sowohl theoretische Kenntnisse als auch praktische Fähigkeiten umfassen. Grundsätzlich besteht die Eignungsprüfung in der praktischen Prüfung des zweiten Teils der interkan- tonalen Prüfung gemäss dem GDK-Reglement. 4 Die Prüfung wird in der Regel von der Prüfungskommission abgenommen. Sie darf zweimal wiederholt werden. 5 Die Prüfungskosten sind von den Antragstellenden zu tragen.  3 Nachprüfung der Berufsqualifikationen im Rahmen des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG  Art.  8 1 Beabsichtigt eine Osteopathin oder ein Osteopath, zur Erbringung von Dienst- leistungen von einem Mitgliedstaat in die Schweiz zu wechseln, wird die berufli- che Qualifikation vor der ersten Erbringung der Dienstleistung überprüft.  Die Nachprüfung erfolgt in Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften der Richtli- nie 2005/36/EG. 2 Besteht ein wesentlicher Unterschied im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG zwischen der nachgewiesenen beruflichen Qualifikation und der in der Schweiz geforderten Ausbildung in Osteopathie, der zu einer schwerwie- genden Beeinträchtigung der Gesundheit der Dienstleistungsempfänger führen kann, muss die Osteopathin oder der Osteopath in der Regel durch das Able- gen einer Eignungsprüfung nachweisen, dass sie/er die fehlenden Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat. Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden.       439.182.61  6  3 Nach bestandener Prüfung leitet die interkantonale Prüfungskommission der für die Berufsausübung zuständigen kantonalen Behörde den Nachweis der er- forderlichen Berufsqualifikation mit der vom Staatssekretariat für Bildung, For- schung und Innovation (SBFI)1) erhaltenen Meldung und den Begleitdokumen- ten weiter.  4 Verfahren  Art.  9 Anerkennungsgesuch 1 Der Antrag um Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in Os- teopathie  ist  in  deutscher,  französischer  oder  italienischer  Sprache  beim Zentralsekretariat der GDK einzureichen. Die dem Antrag beizulegenden Doku- mente sind in einer der schweizerischen Landessprachen oder in englischer Sprache einzureichen. 2 Die eingereichten Dokumente müssen geeignet sein, die Erfüllung der Aner- kennungsvoraussetzungen zu prüfen. 3 Diplome und Zertifikate sowie in Einzelfällen auf Verlangen der interkantona- len Prüfungskommission weitere Dokumente sind in amtlich beglaubigter Kopie vorzulegen; ist das Original nicht in einer schweizerischen Landessprache oder in englischer Sprache abgefasst, muss zusätzlich eine offizielle Übersetzung des entsprechenden Dokuments eingereicht werden. Die Übersetzungen sind im Original oder in amtlich beglaubigter Kopie beizulegen.  Art.  10 Anerkennungsentscheid 1 Zuständig für die Anerkennung bzw. Nachprüfung ausländischer Berufsqualifi- kationen in Osteopathie ist die interkantonale Prüfungskommission der GDK (Prüfungskommission). 2 Die  Gesuchstellenden  haben  Anspruch  auf  einen  Endentscheid  innerhalb nützlicher Frist.  Bei Personen, die über die Berufsqualifikation eines EU-Mit- gliedstaates verfügen und Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Landes sind, werden hinsichtlich der Verfahrensdauer die entsprechenden Vorgaben des EU-Rechts berücksichtigt. 3 Ablehnende Entscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbeleh- rung zu versehen.  1) Bis zum 31.12.2012: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT).       7  439.182.61  Art.  11 Anerkennungswirkung 1 Mit der Anerkennung wird Personen, die über eine ausländische Berufsqualifi- kation in Osteopathie verfügen, bestätigt, dass ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig zu einer schweizerischen Berufsqualifikation in Osteo- pathie und der damit verbundenen Berufsbefähigung sind.  Art.  12 Widerruf 1 Anerkennungsentscheide, die in rechtswidriger oder unlauterer Weise erlangt wurden, werden von der Prüfungskommission widerrufen. 2 Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Strafverfahrens.  Art.  13 Verfahrensgebühren 1 Die Prüfungskommission erhebt Verfahrens- und Entscheidgebühren gemäss der Gebührenverordnung vom 6. Juli 2006 der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)1).  Art.  14 Kosten der Ausgleichsmassnahmen 1 Die Kosten für die Ausgleichsmassnahmen sind von den Gesuchstellenden zu tragen.  5 Rechtspflege  Art.  15 1 Gegen Entscheide der Prüfungskommission kann binnen 30 Tagen seit Eröff- nung  schriftlich  und  begründet  Beschwerde  bei  der  Rekurskommission  der EDK2) und GDK erhoben werden. Die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)3) finden sinngemäss Anwendung. 2 Die Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können gemäss Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesge- richtsgesetz,  BGG)4) beim  Bundesgericht  mit  der  Beschwerde  angefochten werden.  1) BSG 439.182.5 2) Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 3) SR 173.32 4) SR 173.10       439.182.61  8  6 Schlussbestimmungen  Art.  16 Übergangsbestimmung 1 Anträge,  die  vor  dem Inkrafttreten  dieser  Verordnung  eingereicht  wurden, werden nach bisherigem Recht beurteilt.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Die  Verordnung tritt  unter  Vorbehalt  von  Absatz  2  (mit  Ausnahme des  III. Abschnitts) sofort in Kraft. 2 Der III.  Abschnitt  tritt  gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemischten Aus- schusses zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG in Kraft. 3 Die Verordnung der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) vom 20. November 1997 über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsab- schlüssen  (Anerkennungsverordnung  Ausland,  AVO  Ausland)1) inklusive  der Anhänge I und II wird aufgehoben.  1) BSG 439.182.1       9  439.182.61  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.2012 01.05.2013 Erlass Erstfassung 13-28       439.182.61  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.11.2012 01.05.2013 Erstfassung 13-28


pdf_content: Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen   1  439.182.7  Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für  die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen  vom 14.02.2008 (Stand 10.04.2014)  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und -direktoren (GDK),  gestützt auf Artikel 10 der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsver- einbarung1)) und auf Artikel 9 Absatz 1 des Reglements der GDK vom 23. No- vember 2006 für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopa- then in der Schweiz (Prüfungsreglement),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das vorliegende Reglement regelt die im Zusammenhang mit der interkanto- nalen Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen zu erhebenden Gebüh- ren. Es werden Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission betreffend die Zulassung zur interkantonalen Prüfung so- wie die Prüfung selbst festgesetzt.  Art.  2 * Gebührenansätze 1 Die Gebühren betragen:  a Gebühr für die Anmeldung zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung: 300 Franken  b Gebühr für den ersten Teil der Prüfung (Art. 13 Prüfungsreglement): 300 Franken  c Gebühr für die Anmeldung zum zweiten Teil der Prüfung: 300 Franken d Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Theorie: 500 Franken e * Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Praxis (Art. 15 bzw. 25 Prüfungsregle-  ment): 950 Franken  1) BSG 439.18  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-93      439.182.7  2  2 Die Gebühren gemäss den Buchstaben a und c sind zusammen mit der An- meldung, die Gebühren gemäss den Buchstaben b, d und e sind nach Artikel 9 Absatz 2 des Prüfungsreglements zu entrichten. 3 Im Übrigen gilt sinngemäss die Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes- rats vom 8. September 2004 (AllgGebV1)).  Art.  3 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den GDK-Vorstand in Kraft2).  1) SR 172.041.1 2) 14.2.2008       3  439.182.7  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.02.2008 14.02.2008 Erlass Erstfassung 08-93 24.01.2013 24.01.2013 Art. 2 geändert 13-29 10.04.2014 10.04.2014 Art. 2 Abs. 1, e geändert 14-82       439.182.7  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.02.2008 14.02.2008 Erstfassung 08-93 Art. 2 24.01.2013 24.01.2013 geändert 13-29 Art. 2 Abs. 1, e 10.04.2014 10.04.2014 geändert 14-82


pdf_content: 439.182.8 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   1  439.182.8  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur  Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen  vom 30.03.2011 (Stand 01.11.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1),auf Antrag des Regie- rungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 439.182.8-1 veröffentlichten  Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmonisierung der Aus- bildungsbeiträge bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Interkantonalen Verein- barung zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfah- rens und der Organisation handelt.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Interkantonale Vereinbarung gemäss  Artikel 24 zu kündigen.  Art.  4 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion wird ermächtigt, den  Kanton in der Konferenz der Vereinbarungskantone gemäss Artikel 20 zu ver- treten. Beschlüsse gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a müssen vorgängig  dem  Regierungsrat  zur  Genehmigung  unterbreitet  werden,  wenn  sie  die  Höchstansätze des Kantons übersteigen. *  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. August 2011 in Kraft.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-89      439.182.8  2  Art.  6 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  Bern, 30. März 2011 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Fischer Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  439.182.8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung 11-89 01.09.2021 01.11.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-067       439.182.8  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.03.2011 01.08.2011 Erstfassung 11-89 Art. 4 Abs. 1 01.09.2021 01.11.2021 geändert 21-067


pdf_content: Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   1  439.182.8-1  Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen  vom 30.03.2011 (Stand 01.08.2011)  1 Zweck und Grundsätze  Art.  1 Vereinbarungszweck 1 Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von Aus- bildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, insbeson- dere durch  a die  Festlegung von  Mindestvoraussetzungen  bezüglich  der  beitragsbe- rechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,  b die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und c die  Zusammenarbeit  unter  den  Vereinbarungskantonen  und  mit  dem  Bund.  Art.  2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen  a die Chancengleichheit gefördert, b der Zugang zur Bildung erleichtert, c die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt, d die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und e die Mobilität gefördert werden.  Art.  3 Subsidiarität der Leistung 1 Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet,  wenn die finanzielle Leistungsfä- higkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflichte- ter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.  Art.  4 Zusammenarbeit 1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge för- dern  die  Vereinbarungskantone im Bereich der  Ausbildungsbeiträge  die  Zu- sammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch untereinan- der, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien. 2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-89      439.182.8-1  2  2 Beitragsberechtigung  Art.  5 Beitragsberechtigte Personen 1 Beitragsberechtigte Personen sind:  a Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz, unter Vorbehalt von litera b,  b Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,  c Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungs- bewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsbe- rechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,  d in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staa- tenlose,  e Bürgerinnen  und  Bürger  von  EU-/EFTA-Mitgliedstaaten,  soweit  sie  ge- mäss dem Freizügigkeitsabkommen1) bzw. dem EFTA-Übereinkommen2)  zwischen  der  Schweizerischen  Eidgenossenschaft  und  den  EU-/EFTA- Mitgliedstaaten  in  der  Frage  der  Stipendien  und  Studiendarlehen  den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkom- men geschlossen wurden.  2 Personen,  die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in  der Schweiz aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. 3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtli- chen Wohnsitz hat.  Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt  a unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,  b unter Vorbehalt von litera d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31       3  439.182.8-1  c unter Vorbehalt von litera d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der  Schweiz  anerkannte  Flüchtlinge  und  Staatenlose,  deren  Eltern  im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel,  wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur  Betreuung zugewiesen sind; sowie  d der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer ers- ten berufsbefähigenden Ausbildung und vor  Beginn der Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindes- tens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.  2 Bei  Eltern mit  zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist  der Wohnsitz  des/der  bisherigen  oder  letzten  Inhabers/Inhaberin  der  elterlichen Sorge  massgebend  oder,  bei  gemeinsamer  elterlicher  Sorge,  der  Wohnsitz desjenigen Elternteils,  unter dessen Obhut  die  Person in  Ausbildung haupt- sächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in ver- schiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der  Kanton desjenigen Elternteils  zuständig,  bei  welchem sich diese haupt- sächlich aufhält. 3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht. 4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.  Art.  7 Eigene Erwerbstätigkeit 1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung. 2 Als Erwerbstätigkeit  gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslosig- keit.  Art.  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote, wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:  a die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekundar- stufe II und auf der Tertiärstufe,  b die  für  die  Ausbildung  obligatorischen studienvorbereitenden Massnah- men auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen und Brückenangebote.       439.182.8-1  4  2 Die Beitragsberechtigung endet:  a auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor oder eines darauf aufbauenden Masterstudiums,  b auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der eid- genössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höheren Fachschule.  3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.  Art.  9 Anerkannte Ausbildungen 1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen. 2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt werden. 3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als beitrags- berechtigt bezeichnen.  Art.  10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen 1 Ausbildungsbeiträge  werden  mindestens  für  die  erste  beitragsberechtigte Ausbildung entrichtet. 2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbildun- gen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.  Art.  11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung 1 Die  Voraussetzung für die  Beitragsberechtigung erfüllt,  wer  die  Aufnahme- und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nachweis- lich erfüllt.  3 Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 1 Ausbildungsbeiträge sind  a Stipendien:  einmalige  oder  wiederkehrende  Geldleistungen,  die  für  die Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,  b Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Aus- bildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.       5  439.182.8-1  2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unterschreiten. 3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.  Art.  13 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt  für die Dauer der Ausbil- dung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei Se- mester über die Regelstudiendauer hinaus. 2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der Berech- nung  der  entsprechenden  Beitragsdauer  die  Zeit  der  ersten  Ausbildung  in Abzug bringen können.  Art.  14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrich- tung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden. 2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Ausbil- dung  die  Aufnahmebedingungen  für  eine  gleichwertige  Ausbildung  in  der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde. 3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste, kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.  Art.  15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen  a für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF 12 000.–,  b für  Personen in  Ausbildungen auf  der  Tertiärstufe  mindestens  CHF 16 000.–.  2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4000.– pro Kind. 3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone an die Teuerung angepasst werden.       439.182.8-1  6  4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch Dar- lehen ersetzt  werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil  mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll. 5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze hin- ausgehen, sind die Kantone frei.  Art.  16 Besondere Ausbildungsstruktur 1 Zeitlich  und  inhaltlich  besonders  ausgestalteten  Studiengängen ist  bei  der Ausrichtung  von  Stipendien  und  Studiendarlehen  im  Einzelfall  gebührend Rechnung zu tragen. 2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte Studien- zeit entsprechend zu verlängern.  4 Bemessung der Beiträge  Art.  17 Bemessungsgrundsatz 1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der Per- son in Ausbildung dar.  Art.  18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung notwen- digen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:  a Budget  der  Person  in  Ausbildung:  Anrechenbar  sind  Ausbildungs-  und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Ausbil- dung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem kön- nen vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur der Aus- bildung Rechnung zu tragen,  b Familienbudget: Als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.  2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.       7  439.182.8-1  3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf Grund eines  allfälligen  Zusatzverdienstes  der  Person  in  Ausbildung  gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnah- men die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studienort übersteigen.  Art.  19 Teilweise elternunabhängige Berechnung 1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise ver- zichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit finanziell un- abhängig war.  5 Vollzug  Art.  20 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie  a überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,  b erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge. 2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer Mehr- heit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungskantone.  Art.  21 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a die Information der Vereinbarungskantone, b die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für  die  Anpassung  der  Höchstansätze  für  Ausbildungsbeiträge  sowie  die  Vorbereitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und  c andere laufende Vollzugsaufgaben. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getragen.       439.182.8-1  8  Art.  22 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung er- gebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein Schieds- gericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schieds- gericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19691) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber er- klärt.  Art.  24 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber er- klärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgen- den Kalenderjahres.  Art.  25 Umsetzungsfrist 1 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet,  die Anpassung des kantonalen Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung bezie- hungsweise  für  Vereinbarungskantone,  welche die  Vereinbarung zwei  Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der Un- terzeichnung vorzunehmen.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Kantone beigetreten sind. 2 Artikel 8 Absatz 2 litera b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet worden ist.  1) SR 279       9  439.182.8-1  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  Bern, 18. Juni 2009 Im Namen der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Erziehungsdirektoren Die Präsidentin: Isabelle Chassot Der Generalsekretär: Hans Ambühl       439.182.8-1  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.03.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung 11-89       11  439.182.8-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.03.2011 01.08.2011 Erstfassung 11-89


pdf_content: 439.20 - Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen   1  439.20  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge  an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen  vom 11.12.2019 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 64 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die  Universität (UniG)1), auf Antrag der Erziehungsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Beitritt 1 Der Kanton Bern tritt der unter der  BAG-Nummer     20-007 veröffentlichten In- terkantonalen Vereinbarung vom 27. Juni 2019 über die Beiträge an die Ausbil- dungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsverein- barung, IUV) bei.  Art.  2 Vertretung des Kantons 1 Der Kanton Bern wird durch die Bildungs- und Kulturdirektorin oder den Bil- dungs- und Kulturdirektor in der Konferenz der Vereinbarungskantone vertre- ten.  Art.  3 Aufhebung 1 Der Grossratsbeschluss vom 17. Juni 1997 Beitritt des Kantons Bern zur In- terkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 19972) wird aufgeho- ben und aus der Bernischen Gesetzessammlung entfernt. 2 Die Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 19973) wird auf  den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Interkantonalen Vereinbarung vom 27. Juni  2019 über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschu- len (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) aus der Bernischen Geset- zessammlung entfernt.  1) BSG 436.11 2) BSG 439.20 3) BSG 439.20-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-006    https://www.belex.sites.be.ch/data/436.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/439.20-1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/439.20/de https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents   439.20  2  Art.  4 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am  1. Januar 2020 in Kraft.  Bern, 11. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer       3  439.20  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 20-006       439.20  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.12.2019 01.01.2020 Erstfassung 20-006