abbreviation: ZFHVo

pdf_content: 415.421 - Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung (ZFHVo)   415.421 Zentralschweizer Fachhochschul-Verordnung (ZFHVo) vom 14. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2021)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt  auf Artikel 19 Absatz 1b der Zentralschweizer Fachhochschul- Vereinbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1. ALLGEMEINES  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Zentralschweizer Fachhoch- schul-Vereinbarung vom 15. September 20112).  Art.  2 Name  1 Die Fachhochschule trägt den Namen „Hochschule Luzern“. 2 Das Erscheinungsbild enthält die Bezeichnung „FH Zentralschweiz“. Im  Übrigen liegt  das Erscheinungsbild  in  der  Zuständigkeit  der  Fachhoch- schulleitung.  2. FINANZIERUNG  Art.  3 Entwicklungs- und Finanzplan, Leistungsauftrag  1 Der Entwicklungs- und Finanzplan basiert auf dem Leitbild und der Stra- tegie der Fachhochschule sowie auf den Zielvorgaben des Bundesrates,  des Konkordatsrates und des Fachhochschulrates und folgt dem Grund- satz der rollenden Planung.  1) GDB 415.42 2) GDB 415.42  OGS 2012, 85  http://gdb.ow.ch/data/415.42/de http://gdb.ow.ch/data/415.42/de   415.421  2 Die Dauer des mehrjährigen Leistungsauftrages richtet sich nach dem  Entwicklungs- und Finanzplan. Er tritt jeweils ein Jahr vor dem Entwick- lungs- und Finanzplan in Kraft. 3 Der Fachhochschulrat legt dem Konkordatsrat die rollende 4-jährige Fi- nanzplanung jährlich zur Kenntnisnahme vor.  Art.  4 Standards der Rechnungslegung  1 Für die Rechnungslegung der Fachhochschule sind die Standards von  Swiss GAAP FER mit Ausnahme von Standard Nr. 13 anzuwenden. * 2 Die langfristigen Mietverträge werden im Anhang zur Jahresrechnung of- fengelegt. *  Art.  5 Anpassungen jährliche Finanzierung  1 Die jährlichen Finanzierungsbeiträge sind so zu bemessen, dass die im  Leistungsauftrag definierten Leistungsziele mit den bereitgestellten Mitteln  erreicht werden können. 2 Gründe für eine allfällige Anpassung der jährlichen Finanzierungsbeiträ- ge sind: a. unerwartet hohe Aufwand- oder Ertragsüberschüsse; b. gravierende Veränderungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbe-  dingungen (Teuerung, Steuererträge u.Ä.); c. Veränderungen in den Beitragstarifen des Bundes oder der Kantone   (FHV-Beiträge); d. im Leistungsauftrag nicht  vorgesehene Änderungen des  Umfangs   der zu erbringenden Leistungen (z.B.  Eröffnung oder Schliessung  von Studiengängen).  3 Veränderungen in den Studierendenzahlen haben direkten Einfluss auf  die von den Kantonen zu leistenden FHV-Beiträge. Sie fliessen in die rol- lende Finanzplanung ein, sind jedoch nicht Gegenstand des jährlichen Fi- nanzierungsbeschlusses.  Art.  6 Finanzierungsbeiträge der Trägerkantone  1 Die Pauschale für die Finanzierung der Aufwendungen des Konkordats- rates und der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission beträgt  20 000 Franken pro Kanton und Jahr.  2    415.421  2 Den Trägerkantonen wird für die Beiträge pro studierende Person nach  den  Vorgaben  der  Interkantonalen  Fachhochschulvereinbarung  (FHV)  vom 12. Juni 2003 Rechnung gestellt.  Für die übrigen Beiträge werden  zwei Teilrechnungen – zahlbar per 31. März und per 31. Oktober – er- stellt. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.  Art.  7 Eigenkapital 1. Pflichtreserve  1 Die Pflichtreserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes ge- mäss der letzten genehmigten Jahresrechnung.  Art.  8 2. Freie Reserve  1 Die freie Reserve beträgt höchstens 5 Prozent des Jahresumsatzes ge- mäss der letzten genehmigten Jahresrechnung. 2 Die Fachhochschulleitung kann zulasten der freien Reserve pro Rech- nungsjahr in eigener Kompetenz über maximal 250 000 Franken verfü- gen.  Über  darüber  hinausgehende Entnahmen aus der  freien  Reserve  entscheidet der Fachhochschulrat.  Art.  9 3. Rückerstattung an die Trägerkantone  1 Übersteigt das Eigenkapital (Pflichtreserve und freie Reserve) den zu- lässigen Höchstbetrag, wird der überschüssige Kapitalanteil den Träger- kantonen innert 30 Tagen nach Genehmigung des Rechnungsabschlus- ses zurückerstattet. 2 Der Verteilschlüssel richtet sich nach den durchschnittlichen Finanzie- rungsbeiträgen  der  Trägerkantone  der  letzten  drei  abgeschlossenen  Rechnungsjahre. Bei der Berechnung werden alle Finanzierungsbeiträge  gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Zentralschweizer Fachhochschul-Verein- barung berücksichtigt.  3. BAULICHE INFRASTRUKTUR  Art.  10 Kompetenzen für den Abschluss von Mietverträgen  1 Mietverträge mit  einer  Mietzinssumme von über 200 000 Franken pro  Jahr bedürfen der einstimmigen Genehmigung durch den Konkordatsrat.  3    415.421  Art.  11 Infrastrukturplanung und Liegenschaftenbewirtschaftung  durch die Standortkantone  1 Die Leistungen der Standortkantone im Bereich der Infrastrukturplanung  und der Liegenschaftsbewirtschaftung und deren Entschädigung werden  zwischen Konkordatsrat und Standortkantonen durch Leistungsvereinba- rung geregelt.  Art.  12 Raumkosten  1 Nutzt  die  Fachhochschule  Gebäude,  die  einem Vereinbarungskanton  gehören, ist  ein Mietzins festzulegen, der  auf  dem Anschaffungs- oder  dem Erstellungswert basiert. Dabei sind die durch den Bund und die übri- gen Vereinbarungskantone an den Bau des Gebäudes geleisteten Beiträ- ge abzuziehen.  4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Art.  13 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt  am 1. Januar 2013 in Kraft.  Sie ist zu veröffentli- chen.  4    415.421  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 85 19.03.2021 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2021, 16 19.03.2021 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2 eingefügt OGS 2021, 16  5    415.421  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 85 Art. 4 Abs. 1 19.03.2021 01.01.2021 geändert OGS 2021, 16 Art. 4 Abs. 2 19.03.2021 01.01.2021 eingefügt OGS 2021, 16  6


canton: ow

abbreviation: PVo-HSLU

pdf_content: 415.422 - Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (PVo-HSLU)   415.422 Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH  Zentralschweiz (PVo-HSLU) vom 6. Juli 2016 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Ver- einbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser  Personalverordnung  unterstehen  die  Dozierenden  sowie  die  Assistierenden  und  wissenschaftlichen  Mitarbeitenden  der  Hochschule  Luzern. 2 Die Artikel 2-7, 12-14, 17-19, 21, 21a, 23 und 23a gelten zusätzlich für  die technischen und administrativen Mitarbeitenden. *  Art.  2 Verhältnis zum kantonalen Personalrecht  1 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Vorschriften enthält,  ist  das Personalrecht des Kantons Luzern anwendbar.  2. ZUSTÄNDIGKEITEN  Art.  3 Personalpolitische Grundsätze  1 Der Fachhochschulrat legt die Grundsätze der Personalpolitik fest.  1) GDB 415.42  OGS 2016, 47  http://gdb.ow.ch/data/415.42/de   415.422  Art.  4 Zuständigkeit für die Begründung, die Beendigung und die  Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses  1 Zuständig für die Begründung, die Beendigung und die Umgestaltung  des Arbeitsverhältnisses sowie für die damit verbundenen vorsorglichen  Massnahmen sind a. der Fachhochschulrat für die Rektorin oder den Rektor, b. der Fachhochschulrat für die Direktorinnen oder Direktoren auf An-  trag der Rektorin oder des Rektors, c. die Direktorin oder der Direktor für die Vizedirektorinnen oder Vizedi-  rektoren  der  Departemente  der  Hochschule  Luzern,  vorbehältlich  der Zustimmung durch die Rektorin oder den Rektor sowie  d. die Mitglieder der Fachhochschulleitung für die Mitarbeitenden ihres  Zuständigkeitsbereichs.  Art.  5 Zuständigkeit für die übrigen personalrechtlichen Entschei- de  1 Die gemäss Artikel 4 zuständige Instanz ist auch für die übrigen perso- nalrechtlichen Entscheide zuständig. 2 Für die Direktorinnen und Direktoren ist die Rektorin oder der Rektor zu- ständig. 3 Die zuständige Instanz kann die Zeichnungsbefugnis für die übrigen per- sonalrechtlichen Entscheide intern regeln oder übertragen.  Art.  6 Ausführungsbestimmungen  1 Die  Fachhochschulleitung  erlässt  Ausführungsbestimmungen  zum  Vollzug des Personalrechts.  3. ARBEITSVERHÄLTNIS  3.1. Begründung  Art.  7 Begründung des Arbeitsverhältnisses  1 Das Arbeitsverhältnis wird mit  einem öffentlich-rechtlichen Vertrag be- gründet. 2 Es gelten die gleichen Bedingungen wie für ein Anstellungsverhältnis,  das durch einen Wahlakt begründet wird. Vorbehalten bleibt Absatz 3.  2    415.422  3 Eine  Abweichung  von  den  Anstellungsbedingungen  gemäss  §  8  des  Personalgesetzes des Kantons Luzern vom 26. Juni 20012) ist im Rahmen  von § 4 der Personalverordnung des Kantons Luzern vom 24. September  20023) möglich.  3.2. Befristete Arbeitsverhältnisse  Art.  8 Dozierende mit befristeter Anstellung  1 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von hauptamtlichen Dozierenden  ist  grundsätzlich  für  längstens  drei  Jahre  in  Folge  zulässig.  Falls  das  Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die  Wirkung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. 2 Bei längeren Abwesenheiten einer oder eines Dozierenden infolge Ur- laubs oder Arbeitsunfähigkeit kann das befristete Arbeitsverhältnis im ge- genseitigen Einvernehmen um höchstens zwei Jahre verlängert werden.  Art.  9 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende  1 Assistierende und wissenschaftliche Mitarbeitende mit befristeter Anstel- lung werden bis zu maximal fünf Jahren angestellt. Falls das Arbeitsver- hältnis nach Ablauf dieser Zeitdauer verlängert wird, hat es die Wirkung  eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.  3.3. Bandbreitenverträge für Dozierende  Art.  10  1 Aus schulorganisatorischen Gründen können Dozierende mit einem va- riablen Pensum angestellt  werden (Bandbreitenvertrag).  Die Bandbreite  beträgt im Normalfall maximal 20 Prozent des Pensums. In begründeten  Fällen kann auch bei kleineren Pensen eine Bandbreite von maximal 20  Stellenprozenten vereinbart werden. 2 Eine Anpassung innerhalb dieser Bandbreite kann ohne Einhaltung von  gesetzlichen Fristen (auch Sperrfristen) erfolgen, ist aber nur auf Semes- terbeginn möglich und mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich mitzutei- len.  2) SRL Nr. 51 3) SRL Nr. 52  3  http://db.clex.ch/link/LU/52/de http://db.clex.ch/link/LU/51/de   415.422  3 Auf Verlangen der oder des Mitarbeitenden erfolgt die Lohnanpassung  erst  auf  Ende des dritten  Monats nach Mitteilung.  Die bezahlten,  aber  nicht  geleisteten  Arbeitsstunden  werden  als  Minusstunden  erfasst  und  können durch zusätzliche Aufträge oder in der Pensenplanung des fol- genden Studienjahres wieder ausgeglichen werden.  3.4. Dozierende Nicht-Fachhochschulbereich  Art.  11  1 Die Lehrpensen sowie die Lohneinreihung der  Dozierenden im Nicht- Fachhochschulbereich  werden  in  den  Ausführungsbestimmungen  zum  Personalrecht der  Hochschule Luzern geregelt.  Die Lohneinreihung er- folgt dabei im Rahmen der Lohnklassen 22-26 der Besoldungsordnung für  die  Lehrpersonen  und  Fachpersonen  der  schulischen  Dienste  des  Kantons Luzern vom 2. Mai 20054).  3.5. Beendigung  Art.  12 Beendigung aus Altersgründen  1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens am Monatsende nach der Erfül- lung des 65. Altersjahres. Für Dozierende endet es mit dem Semester, in  dem sie das 65. Altersjahr erfüllen. * 2 Aus wichtigen betrieblichen Gründen können Mitarbeitende nach dem  Zeitpunkt der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Al- tersgründen befristet  in  einem beiderseits  auflösbaren Arbeitsverhältnis  von bis zu fünf Jahren angestellt werden. Dieses Arbeitsverhältnis endet  spätestens am Monatsende beziehungsweise Semesterende nach der Er- füllung des 70. Altersjahres. * 3 In Ausnahmefällen können Mitarbeitende auch nach der Erfüllung des  70. Altersjahres beschäftigt werden. In diesem Fall ist eine erneute befris- tete Anstellung möglich. * 4 Die Anstellungen gemäss Absätze 2 und 3 müssen von der Rektorin  oder vom Rektor bewilligt werden. *  4) SRL Nr. 74  4  http://db.clex.ch/link/LU/74/de   415.422  4. ARBEITSZEIT  4.1. Assistierende sowie wissenschaftliche, technische und  administrative Mitarbeitende  Art.  13 Arbeitszeitsaldo  1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo, das heisst geleistete Mehr-  oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen der ge- leisteten Arbeitszeit und der Soll-Arbeitszeit. 2 Mitarbeitende bis und mit Lohnklasse 13 können von einem Kalender- jahr  auf  das  nächste  einen positiven Arbeitszeitsaldo  von  maximal  75  Stunden übertragen. In begründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt  werden. 3 Mitarbeitende ab Lohnklasse 14 können von einem Kalenderjahr auf das  nächste bei  einem Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von  maximal 350 Stunden übertragen. Ein darüber hinausgehender positiver  Arbeitszeitsaldo ist weder auf das nächste Kalenderjahr übertragbar noch  wird er ausbezahlt. 4 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Ka- lenderjahr 30 Stunden nicht überschreiten.  Art.  14 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich durch Verkürzung der täg- lichen Soll-Arbeitszeit  oder  durch ganz-  oder  halbtägigen Ausgleich zu  kompensieren. 2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompensie- ren, soweit er bei einem Vollzeitpensum 30 Stunden übersteigt.  In be- gründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohnkür- zung bewilligt werden. 3 Die  Vergütung  eines  positiven  Arbeitszeitsaldos  für  Mitarbeitende  bis  und mit Lohnklasse 13 ist ausnahmsweise in begründeten Fällen möglich.  5    415.422  4 Mitarbeitenden ab Lohnklasse 14 kann vom maximal übertragbaren po- sitiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel 13 Absatz 3 bei einem Vollzeitpen- sum pro Kalenderjahr eine Auszahlung von maximal 150 Stunden bewil- ligt werden, wenn eine zeitliche Kompensation nicht möglich ist. Bei der  Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann von dieser Regelung abgewi- chen werden. Die Auszahlung muss von der zuständigen Direktorin oder  dem zuständigen Direktor bzw. von der Rektorin oder dem Rektor bewil- ligt werden. 5 Die  Mitglieder  der  Fachhochschulleitung  haben  keinen  Anspruch  auf  Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. 6 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In be- gründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  4.2 Dozierende  Art.  15 Arbeitszeitsaldo  1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo, das heisst geleistete Mehr-  oder Minderstunden, errechnet sich aus der Differenz zwischen der ge- leisteten Arbeitszeit und der jährlichen Soll-Arbeitszeit. 2 Dozierende können von einem Studienjahr auf das nächste bei einem  Vollzeitpensum einen positiven Arbeitszeitsaldo von maximal 350 Stun- den übertragen. Ein darüber hinausgehender positiver Arbeitszeitsaldo ist  weder auf das nächste Studienjahr übertragbar noch wird er ausbezahlt. 3 Der negative Arbeitszeitsaldo darf bei einem Vollzeitpensum Ende Stu- dienjahr 200 Stunden nicht überschreiten.  Art.  16 Ausgleich des Arbeitszeitsaldos  1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo ist grundsätzlich zeitlich zu kompensieren. 2 Ein negativer Arbeitszeitsaldo ist innerhalb eines Jahres zu kompensie- ren, soweit er bei einem Vollzeitpensum 200 Stunden übersteigt. In be- gründeten Fällen können Ausnahmen oder eine entsprechende Lohnkür- zung bewilligt werden.  6    415.422  3 Vom maximal übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldo gemäss Artikel  15 Absatz 2 kann bei einem Vollzeitpensum pro Studienjahr eine Auszah- lung von maximal 150 Stunden bewilligt werden, wenn eine zeitliche Kom- pensation nicht möglich ist. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses  kann von dieser  Regelung abgewichen werden.  Die Auszahlung muss  von der zuständigen Direktorin bzw. dem zuständigen Direktor bewilligt  werden. 4 Die  Mitglieder  der  Fachhochschulleitung  haben  keinen  Anspruch  auf  Vergütung des positiven Arbeitszeitsaldos. 5 Ein negativer Arbeitszeitsaldo führt spätestens im Zeitpunkt der Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses zu einer Besoldungsrückforderung. In be- gründeten Fällen können Ausnahmen bewilligt werden.  5. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN  Art.  17 Lohnfortzahlung bei Krankheit  1 Die Hochschule Luzern kann für die Lohnfortzahlung bei Krankheit eine  Krankentaggeldversicherung abschliessen. Die Prämien werden von der  Hochschule Luzern und den Mitarbeitenden je zur Hälfte getragen. 2 Die Fachhochschulleitung entscheidet über die Verwendung der Sozial- versicherungsprämien, die zufolge Leistungen der Krankentaggeldversi- cherung den Sozialversicherungen nicht geschuldet sind.  Art.  18 Mitarbeitende nach Erfüllung des 65. Altersjahres *  1 Die Fortzahlung der Besoldung bei Arbeitsunfähigkeit dauert für Mitar- beitende  nach  Erfüllung  des  65.  Altersjahres  während  einer  allfälligen  Probezeit einen Monat und danach maximal 120 Kalendertage. *  Art.  19 Vaterschaftsurlaub  1 Der Mitarbeiter hat bei der Geburt eines eigenen Kindes Anspruch auf  einen besoldeten Vaterschaftsurlaub von  zwei  Wochen,  welcher  innert  acht Wochen nach der Geburt bezogen werden muss.  Art.  20 Professoren-Titel  1 Der Fachhochschulrat kann Dozierenden auf Antrag der Rektorin oder  des Rektors den Titel einer Professorin oder eines Professors verleihen.  Ein Anspruch auf die Titelverleihung besteht nicht.  7    415.422  2 Der Fachhochschulrat legt die Voraussetzungen für die Verleihung, den  Entzug und das Erlöschen des Titels fest und regelt das Verfahren.  Art.  21 Geistiges Eigentum  1 Erfindungen, welche die Mitarbeitenden im Zusammenhang mit der Aus- übung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen, gehören der Hochschule Lu- zern. Handelt es sich um Gelegenheits- oder Zufallserfindungen oder wur- den diese nur teilweise im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit geschaffen,  spricht  die  Hochschule  Luzern  den  Mitarbeitenden  eine  angemessene  Vergütung zu oder überträgt ihnen die Erfindung zum Eigentum. 2 Für urheberrechtlich geschützte Werke, welche die Mitarbeitenden wäh- rend der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit schaffen, steht ihnen das  Urheberrecht zu. Der Hochschule Luzern steht daran ein zeitlich unbe- schränktes,  unentgeltliches  und  umfassendes  Verwendungsrecht  zu.  Dasselbe gilt für Werke, welche die Mitarbeitenden nur teilweise im Zu- sammenhang mit  der  Ausübung ihrer  dienstlichen Tätigkeit  geschaffen  haben.  Die  Verwendungsaktivitäten  sind  im  Sinne  der  Interessen  der  Hochschule Luzern und der Treuepflichten mit der oder dem Vorgesetz- ten zu vereinbaren. 3 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, auf geistiges Eigentum Dritter, wel- ches sie im Rahmen ihrer Tätigkeit verwenden, hinzuweisen  Art.  21a * Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im Zusam- menhang mit COVID-19  1 Die Fachhochschulleitung kann für Mitarbeitende im Zusammenhang mit  der  Bekämpfung  der  Covid-19-Epidemie  die  Teilnahme  an  repetitiven  Pool-Tests anordnen. Die vorgesetzte Person oder die zuständige HR- verantwortliche Person darf die Teilnahme überprüfen. Das Ergebnis der  Überprüfung darf einzig zur Umsetzung von angemessenen Schutzmass- nahmen verwendet werden. 2 Für  Mitarbeitende,  welche  in  zertifikatspflichtigen  Lehrveranstaltungen  tätig  sind,  kann die Fachhochschulleitung das Vorliegen eines gültigen  Covid-Zertifikats (3G: «getestet», «geimpft», «genesen») anordnen. Allfäl- lige Testkosten werden übernommen. Die Überprüfung der Zertifikate darf  an Dritte delegiert werden. Wenn möglich ist das datenminimierte Zertifi- kat ohne Gesundheitsdaten («Zertifikat Light») zu benutzen.  8    415.422  6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Art.  22 Übergangsbestimmung für befristete Arbeitsverhältnisse  1 Anstellungsverhältnisse aus der Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung  sind an die gemäss Artikel 8 und 9 geltende Höchstdauer von befristeten  Arbeitsverhältnissen anrechenbar.  Art.  23 Übergangsbestimmung zur Arbeitszeit  1 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 13 und 15 die Höchstgren- ze des übertragbaren positiven Arbeitszeitsaldos überschritten, muss der  Abbau oder Ausgleich auf das zulässige Maximum für Assistierende, wis- senschaftliche,  technische und administrative Mitarbeitende bis  spätes- tens 31. Dezember 2017 und für Dozierende bis spätestens 31. August   2018 erfolgen.  Art.  23a * Befristung Massnahmen zum Schutz der Mitarbeitenden im  Zusammenhang mit COVID-19  1 Artikel 21a tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt längstens bis zum  24.  Januar  2022.  Wird  die  Zertifikatspflicht  für  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern nach Artikel 25 Absätze 2bis und 2ter der Covid-19-Ver- ordnung besondere Lage (SR 818.101.26) vom Bundesrat früher aufge- hoben, entfällt Artikel 21a auf denselben früheren Zeitpunkt.  Art.  24 Aufhebung bisheriges Recht  1 Die  Personalverordnung  der  Hochschule  Luzern  vom  14.  Dezember  20125) wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  5) OGS 2012, 85  9  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.26/de   415.422  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 47 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. September 2016 Aufgehobener Erlass: Personalverordnung der Hochschule Luzern, FH  Zentralschweiz (PVo-HSLU) vom 14. Dezember 2012 (OGS 2012, 85)   Die Zwischentitel wurden aus technischen Gründen umnummeriert.   geändert durch:  - Nachtrag vom 8. Mai 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (OGS 2020,  21) - Nachtrag vom 1. Oktober 2021, in Kraft seit 1. Oktober 2021, befristet  bis längstens 14. Februar 2021 (siehe Art. 23a; OGS 2021, 32)  10    415.422  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.07.2016 01.09.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 47 08.05.2020 01.09.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 3 eingefügt OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 12 Abs. 4 eingefügt OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 18 Titel geändert OGS 2020, 21 08.05.2020 01.09.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2020, 21 01.10.2021 01.10.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2021, 32 01.10.2021 01.10.2021 Art. 21a eingefügt OGS 2021, 32 01.10.2021 01.10.2021 Art. 23a eingefügt OGS 2021, 32  11    415.422  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.07.2016 01.09.2016 Erstfassung OGS 2016, 47 Art. 1 Abs. 2 08.05.2020 01.09.2020 geändert OGS 2020, 21 Art. 1 Abs. 2 01.10.2021 01.10.2021 geändert OGS 2021, 32 Art. 12 Abs. 1 08.05.2020 01.09.2020 geändert OGS 2020, 21 Art. 12 Abs. 2 08.05.2020 01.09.2020 geändert OGS 2020, 21 Art. 12 Abs. 3 08.05.2020 01.09.2020 eingefügt OGS 2020, 21 Art. 12 Abs. 4 08.05.2020 01.09.2020 eingefügt OGS 2020, 21 Art. 18 08.05.2020 01.09.2020 Titel geändert OGS 2020, 21 Art. 18 Abs. 1 08.05.2020 01.09.2020 geändert OGS 2020, 21 Art. 21a 01.10.2021 01.10.2021 eingefügt OGS 2021, 32 Art. 23a 01.10.2021 01.10.2021 eingefügt OGS 2021, 32  12


abbreviation: Gebührenverordnung-HSLU

pdf_content: 415.423 - Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU)   415.423 Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH  Zentralschweiz (Gebührenverordnung-HSLU) vom 14. Dezember 2012 (Stand 1. September 2013)  Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz,  gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 der Zentralschweizer Fachhochschul-Ver- einbarung vom 15. September 20111),  beschliesst:  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt die Studiengebühren der Hochschule Luzern  im Bereich der Aus- und Weiterbildung. 2 Für Bildungsangebote, welche in Zusammenarbeit mit anderen Institutio- nen geführt werden, kann der Rektor oder die Rektorin auf Antrag der  Hochschulleitung von dieser Verordnung abweichende Gebühren festle- gen. 3 Für Gaststudierende im Rahmen nationaler oder internationaler Mobili- tätsprogramme  gelten  die  Studiengeldregelungen  der  entsprechenden  Abkommen.  Art.  2 Rechtsverweis  1 Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, kom- men die Bestimmungen des Gebührengesetzes des Kantons Luzern vom  14. September 19932) subsidiär zur Anwendung.  1) GDB 415.42 2) SRL Nr. 680  OGS 2012, 85  http://gdb.ow.ch/data/415.42/de http://db.clex.ch/link/LU/680/de   415.423  2. AUFNAHME- UND STUDIENGEBÜHREN  Art.  3 Gebühren für das Aufnahmeverfahren  1 Die Gebühr für das Aufnahmeverfahren zu Bachelor-  oder Masterstu- diengängen beträgt (je nach Aufwand) Fr. 200.– bis Fr. 900.–. 2 Bei einem Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium innerhalb der  Hochschule Luzern kann die Gebühr für das Aufnahmeverfahren erlassen  werden. 3 Die Gebühr für die Nachbearbeitung von Aufnahmegesuchen beträgt (je  nach Aufwand) maximal Fr. 500.–. 4 Über die genaue Höhe der Gebühren entscheidet das aufnehmende De- partement der Hochschule Luzern. 5 Die Anmeldung zur Aus- oder Weiterbildung ist verbindlich. Nach Ablauf  der Anmeldefrist werden die Gebühren nicht zurückerstattet.  Art.  4 Gebühren im Bereich Ausbildung  1 Die allgemeinen Studiengebühren im Bereich Ausbildung betragen a. für immatrikulierte Studierende pro Semester Fr. 800.–; b. für Hörerinnen und Hörer, pro Semester mindestens Fr. 200.– bis   maximal Fr. 800.–, abgestuft nach Zahl der ECTS-Punkte aller be- suchten Veranstaltungen.  2 Weitere Kosten, namentlich für Lehrmittel, Arbeitsmaterialien oder Studi- enreisen, werden zusätzlich kostendeckend in Rechnung gestellt.  Art.  5 Gebühren im Bereich Weiterbildung  1 Gebühren für Weiterbildungsangebote werden je nach Dauer und Um- fang von den Departementen der  Hochschule Luzern  im Rahmen von  Fr. 300.– bis Fr. 50 000.– kostendeckend festgelegt.  3. PRÜFUNGS- UND DIPLOMGEBÜHREN  Art.  6 Prüfungsgebühren  1 Die Prüfungsgebühren werden wie folgt festgelegt: a. Bachelorprüfungen,  pro  Semester  Fr. 150.–,  insgesamt  maximal   Fr. 900.–;  2    415.423  b. Masterprüfungen,  pro  Semester  Fr. 150.–,  insgesamt  maximal  Fr. 450.– (3 Semester) bzw. Fr. 600.– (4 Semester).  2 Die Verrechnung der  Prüfungsgebühren erfolgt  pauschal,  unabhängig  von den abgerechneten ECTS-Punkten.  Art.  7 Gebühren für Urkunden  1 Für die Ausfertigung von Diplomen und Bescheinigungen werden folgen- de Gebühren erhoben: a. Diplome und Zertifikate, pro Stück Fr. 220.–; b. Nachträgliche Ausstellung von Duplikaten, pro Stück Fr. 150.–. 2 Übersetzungsarbeiten werden zusätzlich nach Aufwand verrechnet.  3a. GEBÜHREN FÜR PROPÄDEUTISCHE ANGEBOTE3) *  Art.  7a *  1 Für die propädeutischen Angebote der Departemente Design & Kunst  (Vorkurs) sowie Musik (Vorkurs und Vorstudium) gelten die in dieser Ver- ordnung geregelten Gebühren der Hochschule Luzern unter Vorbehalt der  nachfolgenden Bestimmungen. 2 Die allgemeinen Studiengebühren in  den propädeutischen Angeboten  betragen: a. für  Studierende  aus  Vereinbarungskantonen:  pro  Semester   Fr. 800.– b. für übrige Studierende: Nebst der Studiengebühr von Fr. 800.– pro   Semester wird eine Gebühr auferlegt, welche dem maximalen Bei- trag  der  Vereinbarungskantone der  Interkantonalen Fachschulver- einbarung,  des  Regionalen  Schulabkommens  RSA  der  NWEDK  oder des Regionalen Schulabkommens Zentralschweiz entspricht.  3 Weitere Kosten, namentlich für Freifächer, Lehrmittel oder Arbeitsmate- rialien, werden zusätzlich kostendeckend in Rechnung gestellt.  3) Die durch den Nachtrag vom 4. Juli 2013 eingefügte Titelnummer IV. wurde aus  technischen Gründen angepasst  3    415.423  4. ÜBRIGE GEBÜHREN4) *  Art.  8 Administrative Gebühren  1 In den Studiengebühren sind die administrativen Gebühren, namentlich  für die HSLU-Card oder Fotokopien, nicht enthalten. Diese werden von  der Rektorin oder dem Rektor kostendeckend festgelegt und separat ver- rechnet.  Art.  9 Spezialangebote  1 Für Spezialangebote der Hochschule Luzern kann die zuständige Direk- torin oder der zuständige Direktor eine kostendeckende Teilnahme- oder  Benutzungsgebühr erheben.  Art.  10 Hochschulsport Campus Luzern  1 Die Rektorin oder der Rektor ist ermächtigt, von allen Studierenden für  die  Bereitstellung  des  Angebots  des  Hochschulsports  Campus  Luzern  einen Beitrag von maximal 25 Franken pro Semester zu erheben. Bei be- sonders personal-  oder  materialintensiven Angeboten kann der  Beitrag  entsprechend den anfallenden Kosten erhöht werden. *  Art.  11 Mahngebühren  1 Für Mahnungen und Erinnerungsschreiben der Hochschule Luzern be- trägt die Gebühr 15 Franken bei der ersten Mahnung und 30 Franken für  jede weitere Mahnung.  5. VOLLZUG5) *  Art.  12 Fälligkeit  1 Die Gebühren der Hochschule Luzern werden vor Beginn des Studien- jahres beziehungsweise des Semesters fällig. 2 Bei Studienabbruch oder –unterbruch ohne rechtzeitige Abmeldung blei- ben die Studiengebühren für das ganze Semester geschuldet.  4) Änderung der Titelnummer gemäss Nachtrag vom 4. Juli 2013 wurde aus techni- schen Gründen nicht übernommen  5) Änderung der Titelnummer gemäss Nachtrag vom 4. Juli 2013 wurde aus techni- schen Gründen nicht übernommen  4    415.423  3 Bei  Nichtbezahlung  der  Gebühren  kann  die  Hochschule  Luzern  ihre  Leistungen verweigern, insbesondere die Validierung des Studierenden- ausweises oder die Fortsetzung des Studiums.  Art.  13 Härtefälle  1 In Härtefällen können die Departemente der Hochschule Luzern im Rah- men der Vorgaben der zuständigen Direktorin oder des zuständigen Di- rektors die Gebühren ganz oder teilweise erlassen oder Teilzahlungen be- willigen. Teilzahlungen, namentlich im Bereich der Weiterbildung, sind zu  verzinsen. 2 Bei  einem Bezug von Sozialhilfe,  Stipendien oder Studiendarlehen ist  ein Gebührenerlass ausgeschlossen. 3 Aufnahmegebühren können nicht erlassen werden.  6. SCHLUSSBESTIMMUNGEN6) *  Art.  14 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6) Änderung der Titelnummer gemäss Nachtrag vom 4. Juli 2013 wurde aus techni- schen Gründen nicht übernommen  5    415.423  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2012 01.03.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 85 04.07.2013 01.09.2013 Titel 3a. eingefügt OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Art. 7a eingefügt OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Titel 4. geändert OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Titel 5. geändert OGS 2013, 38 04.07.2013 01.09.2013 Titel 6. geändert OGS 2013, 38  6    415.423  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2012 01.03.2013 Erstfassung OGS 2012, 85 Titel 3a. 04.07.2013 01.09.2013 eingefügt OGS 2013, 38 Art. 7a 04.07.2013 01.09.2013 eingefügt OGS 2013, 38 Titel 4. 04.07.2013 01.09.2013 geändert OGS 2013, 38 Art. 10 Abs. 1 04.07.2013 01.09.2013 geändert OGS 2013, 38 Titel 5. 04.07.2013 01.09.2013 geändert OGS 2013, 38 Titel 6. 04.07.2013 01.09.2013 geändert OGS 2013, 38  7


title: Interkantonale Fachschulvereinbarung

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pdf_content: 415.51 - Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV)   415.51 Interkantonale Fachschulvereinbarung (FSV) vom 27. August 1998 (Stand 1. August 2000)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (exkl.  Universitäten und Fachhochschulen): a. den interkantonalen Zugang, b. die Stellung der Studierenden, c. die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den   Trägern der Fachschulen leisten. 2 Interkantonale  Vereinbarungen,  welche  die  Mitträgerschaft  oder  Mitfi- nanzierung von Fachschulen oder höhere als die in dieser Vereinbarung  vorgesehenen Abgeltungen für den Fachschulbereich regeln, gehen die- ser Vereinbarung vor.  Art.  2 Liste der Schulen und der zahlenden Kantone  1 Die Vereinbarungskantone halten in einer Liste fest, a. welche Schulen und Studiengänge sie als Standortkanton für den in-  terkantonalen Zugang anbieten, b. welche Beiträge für  den Studienbesuch  vom Wohnsitzkanton der   ausserkantonalen Studierenden zu entrichten sind, c. von welchen Angeboten sie als Wohnsitzkanton von Studierenden   Gebrauch machen. 2 Die Liste wird als Anhang zu dieser Vereinbarung geführt.1)  1) Die Liste ist im Internet unter  http://www.edk.ch >Arbeiten >Finanzierungs-Verein- barungen >Fachschul-Vereinbarung publiziert  OGS 1999, 121  http://www.edk.ch/   415.51  Art.  3 Wohnsitzkanton  1 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern   im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei meh- reren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht;  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vorbehalten  bleibt Bst. d;  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslände- rinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Aus- land wohnen; vorbehalten bleibt Bst. d;  d. der Kanton, in dem mündige Studierende mindestens zwei Jahre un- unterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbildung  zu sein,  finanziell  unabhängig  gewesen  sind;  als  Erwerbstätigkeit  gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten  von Militärdienst;  e. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Studienbeginn  der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet bzw. der Sitz der zu- letzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  2. Beiträge  Art.  4 Festsetzung der Beiträge  1 Die Abgeltungen werden als Beiträge pro Studierende und pro Semester  festgelegt.  Sie  beziehen  sich  auf  Vollzeitausbildungen  (mindestens  18  Lektionen pro Woche) oder auf Teilzeitausbildungen. 2 Die Standortkantone legen die Beiträge für die von ihnen angebotenen  Schulen und Studiengänge fest. 3 Dabei gelten folgende Grundsätze: a. Für die Ermittlung der Beitragshöhe ist von den durchschnittlichen   Ausbildungskosten  auszugehen.  Massgeblich  sind  dabei  die  Betriebskosten, abzüglich der individuellen Studiengebühren, der In- frastrukturkosten und allfälliger Bundesbeiträge.  b. Die Beitragshöhe soll höchstens drei Viertel der durchschnittlichen  Ausbildungskosten abdecken.  c. Die Beitragshöhe für ausserkantonale Studierende darf nicht höher  sein als für Studierende mit Wohnsitz im Kanton.  2    415.51  4 Eine vom Vorstand der EDK eingesetzte Arbeitsgruppe von fünf Mitglie- dern überprüft auf Verlangen eines Vereinbarungspartners die Beitrags- höhe und gibt eine Empfehlung ab. Die Standortkantone sind gehalten,  auf Verlangen der Arbeitsgruppe die Beitragshöhe zu belegen und zu be- gründen. Die Kosten dieser Abklärungen werden auf die Parteien aufge- teilt.  Art.  5 Modalitäten  1 Die Beiträge werden in die Liste nach Artikel 2 eingetragen. 2 Sie gelten jeweils für eine Periode von zwei Jahren, bzw. für den Rest  der Beitragsperiode (Art. 16 Abs. 2).  3. Studierende  Art.  6 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  1 Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewäh- ren  den  Studierenden,  deren  Schulbesuch  dieser  Vereinbarung  unter- steht, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Studierenden.  Art.  7 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskan- tonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen,  welche  dieser  Vereinbarung  nicht  beigetreten  sind,  haben  keinen  An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Studiengang zuge- lassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen  Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetre- ten sind, wird nebst den Studiengebühren eine Gebühr auferlegt, welche  mindestens der Abgeltung nach Art. 4 entspricht.  Art.  8 Studiengebühren  1 Die Schulen können von den Studierenden angemessene Studienge- bühren erheben. 2 Die  Studiengebühren pro  Studiengang müssen für  alle  Studierenden,  deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen dieje- nigen des Standortkantons, gleich sein.  3    415.51  4. Vollzug  Art.  9 Beitragsverfahren  1 Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.  Art.  10 Geschäftsstelle und Arbeitsgruppe  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. Ihr  obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. Information der Vereinbarungskantone, b. Koordination, c. Regelung von Verfahrensfragen. 2 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung von Emp- fehlungen gemäss Art. 4 Abs. 4 setzt der Vorstand der EDK eine Arbeits- gruppe von fünf Mitgliedern ein. Diese setzt sich zusammen aus je einem  Vertreter der vier EDK-Regionen sowie einem Vertreter der Finanzdirekto- renkonferenz (FDK).  Art.  11 Ermittlung der Studierendenzahl  1 Jede Schule erstellt zu Beginn eines Semesters eine Namensliste der  Studierenden je Studiengang zuhanden des zahlungspflichtigen Kantons.  Diese enthält den Wohnsitzkanton gemäss Artikel 3 und führt die Studie- renden des Vollzeit- bzw. berufsbegleitenden Studiums getrennt auf.  Art.  12 Vollzugskosten  1 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind  durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl  zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere  Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen,  können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.  4    415.51  5. Rechtspflege  Art.  13 Schiedsinstanz  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinba- rung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird  ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Par- teien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die  Bestimmungen  des  Konkordates  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 1969 (SR 279)2) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK  mitzuteilen.  Mit  dem Beitritt  verpflichten  sich  die  Kantone,  die  für  den  Vollzug  dieser  Vereinbarung  notwendigen  Daten  in  vorgeschriebener  Weise zur Verfügung zu stellen.  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt  in  Kraft,  wenn mindestens fünfzehn Kantone  den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Studienjah- res 1999/2000.3)  2 Auf  den Zeitpunkt des Inkrafttretens wird die Interregionale Vereinba- rung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich vom 17. Septem- ber 19924) durch Beschluss der an dieser Vereinbarung beteiligten Kanto- ne aufgehoben.  2) Das Konkordat wurde durch die Einführung der Eidgenössischen Zivilprozessord- nung gegenstandslos (OGS 2012, 86)  3) In Kraft seit 1. August 2000 4) OGS 1995, 74  5    415.51  Art.  16 Revision  1 Die Vereinbarung kann mit Zustimmung einer Zweidrittelsmehrheit der  beteiligten Kantone revidiert werden. 2 Eine Änderung der Anhänge ist alle zwei Jahre auf Beginn des Studien- jahres möglich, erstmals frühestens per 1. August 2001. Änderungen des  Anhanges werden aufgenommen, soweit  sie vor  Ende des dem Ände- rungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäftsstelle ein- treffen. Alle Änderungen treten auf einen gleichen Zeitpunkt in Kraft.  Art.  17 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils  auf  den  30.  September  durch  schriftliche  Erklärung  an  die  Ge- schäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtung  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung oder streicht er einen Studiengang  eines Kantons aus dem Anhang, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser  Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts eingeschriebenen Stu- dierenden weiter  bestehen.  In  gleicher  Weise  bleibt  der  Anspruch auf  Gleichstellung (Art. 6) erhalten.  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Informationen zur Vereinbarung   Beitrittsbeschluss vom 25. November 1999 (OGS 1999, 122)   Urspüngliche Fundstelle: OGS 1999, 121  6    415.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.08.1998 01.08.2000 Erlass Erstfassung OGS 1999, 121  7    415.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.08.1998 01.08.2000 Erstfassung OGS 1999, 121  8       415.51   OGS 1999, 122   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen  Fachschulvereinbarung  vom 25. November 1999   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 70 Ziffer 13 der Kantons- verfassung, Fassung vom 29. November 19981, sowie Artikel 51 Absatz 2  des Schulgesetzes vom 28. Mai 19782,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Fachschulvereinbarung   vom 27. August 1998 bei.  2. Der Aufhebung der Interregionalen Vereinbarung über Beiträge an   ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich (Fachschul- vereinbarung) vom 17. September 19923 wird zugestimmt.   3. Den jährlichen Beitrag für Studierende mit Wohnsitz im Kanton  Obwalden, die eine Fachschule besuchen, trägt der Kanton.   4. Der Regierungsrat wird ermächtigt:  a. den Beitritt zu erklären sowie die anerkannten Vertragsschulen   festzulegen;  b. über die Erneuerung der Vereinbarung und über allfällige Beitrags-  anpassungen zu beschliessen;  c. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Dieser Beschluss  unterliegt dem fakultativen Referendum.                                                               1 GDB 101.0  2 OGS 1978, 37, OGS 1989, 39, OGS 1993, 55, OGS 1997, 30, OGS 1997, 83, OGS   1999, 126, OGS 2001, 48, OGS 2001, 83  3 OGS 1995, 74


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pdf_content: 415.52 - Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)   415.52 Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren  Fachschulen (HFSV) vom 22. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesge- setz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsge- setz, BBG1)) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und  die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Träger- schaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordination  der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient deren fi - nanzieller Entlastung.  Art.  2 Geltungsbereich  1 Die Vereinbarung gilt  für  die Bildungsgänge an höheren Fachschulen  gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG)2). 2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinba- rung. 3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Vereinba- rung abweichende finanzielle Regelungen treffen.  1) SR 412.10 2) Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsge-  setz,BBG); SR 412.10  OGS 2013, 52  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de   415.52  2. Beitragsberechtigung  Art.  3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge  1 Voraussetzungen  für  die  Beitragsberechtigung  eines  Bildungsgangs  sind: a. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bundes-  amt, b. der Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Standortkan-  ton und Bildungsanbieter, aus welcher namentlich die Gewährleis- tung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und  c. die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4. 2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründeten  Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz. 3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung eines  Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren oder  zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.  Art.  4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  1 Die  Standortkantone  melden  der  Geschäftsstelle  unter  Nachweis  der  Voraussetzungen gemäss Artikel  3 und mit  dem Hinweis  auf  den De- ckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche  sie der Vereinbarung unterstellen. 2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungs- gänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres ange- passt.  3. Beiträge  Art.  5 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der  Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbe- ginns.  2    415.52  2 Als  Wohnsitzkanton  von  Studierenden  gilt  der  letzte  Kanton,  in  dem  mündige Studierende vor Ausbildungsbeginn mindestens zwei Jahre un- unterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Bildung zu sein, fi - nanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstätigkeit gelten auch die  Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär- und Zivil- dienst. 3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfül- len, gilt als Wohnsitzkanton: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren Eltern   im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen; bei meh- reren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht,  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlose,  die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslände- rinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im Aus- land wohnen, und  d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungsbe- ginn  der  zivilrechtliche  Wohnsitz  der  Eltern  beziehungsweise  der  Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde befindet.  Art.  6 Höhe der Beiträge  1 Die  Beiträge  werden  je  Bildungsgang  differenziert  nach  Vollzeit-  und  Teilzeitausbildung in Form von Semesterpauschalen pro Studierende be- ziehungsweise Studierenden festgelegt. 2 Für die Festlegung der  Höhe der  Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1  gelten folgende Grundsätze: a. Ermittlung  der  durchschnittlichen  gewichteten  Ausbildungskosten   (Bruttobildungskosten)  pro  Bildungsgang  und  Studierende  bezie- hungsweise  Studierenden  nach  Massgabe  der  Ausbildungsdauer  (Anzahl  Semester),  der  Anzahl  anrechenbarer  Lektionen  und der  durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Verein- barungskantone die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und  die minimale Referenzklassengrösse festlegt;  b. die  Beiträge  decken  50  Prozent  der  gemäss  litera  a  ermittelten  durchschnittlichen Kosten.  3    415.52  Art.  7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse  1 In den Fachbereichen Gesundheit, Soziales sowie Land- und Waldwirt- schaft  kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei  der  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  für  einzelne  Bildungsgänge  Beiträge  in  der  Höhe von maximal  90 Prozent der  ermittelten  durchschnittlichen Stan- dardkosten pro Studierenden und Semester beantragen. Sie hat hierfür  ein  erhöhtes  öffentliches  Interesse  am  entsprechenden  Bildungsgang  nachzuweisen,  namentlich  im  Zusammenhang  mit  einem  gesetzlichen  Versorgungsauftrag. 2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1 ist  von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konferenz  der Vereinbarungskantone periodisch, mindestens aber alle fünf Jahre, zu  überprüfen.  Fehlt  das  erhöhte  öffentliche Interesse für  einen Bildungs- gang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.  Art.  8 Auszahlung der Beiträge  1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studierende  beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt. 2 Der  Standortkanton  beziehungsweise  der  Trägerkanton  und  allfällige  mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindes- tens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba- rung vorsieht.  Art.  9 Studiengebühren  1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je  Bildungsgang anrechenbare Mindest- und Höchstbeträge festlegen. Über- steigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden die  Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.  4. Studierende  Art.  10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen  1 Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren  den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht,  mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie den  eigenen Studierenden.  4    415.52  Art.  11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskan- tonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen,  welche  dieser  Vereinbarung  nicht  beigetreten  sind,  haben  keinen  An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zuge- lassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen  Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beigetre- ten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsgebüh- ren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6 oder 7  entsprechen.  5. Vollzug  Art.  12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungsdi- rektorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der Ver- einbarung beigetreten sind. 2 Sie entscheidet abschliessend über alle Fragen im Zusammenhang mit  der Vereinbarung, insbesondere a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest, b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die mini-  male Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera a fest, c. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je Bil-  dungsgang gemäss Artikel 9 fest, und d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle. 3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  13 Geschäftsstelle  1 Die Geschäftsstelle  wird  vom Generalsekretariat  der  Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, b. für  die  Erhebung  der  Kosten  für  die  Bildungsgänge  der  höheren   Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen,  5    415.52  c. die  Geschäfte,  für  deren  Entscheid  die  Konferenz  der  Vereinba- rungskantone zuständig ist, vorzubereiten,  d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu  überprüfen,  e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, f. Verfahrensfragen zu regeln, darunter namentlich Regelungen betref-  fend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termine und  Stichdaten festzulegen, und  g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu erstat- ten.  3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Ver- einbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  14 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinbarung für  die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenverein- barung, IRV) vom 24. Juni 20053) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesge- richtsgesetzes4).  6. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen  Konferenz  der  kantonalen  Erziehungsdirektoren  gegenüber  er- klärt.5)  3) GDB 174.2 4) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,   BGG); SR 173.110 5) Der Regierungsrat ist gestützt auf Art. 121 Abs. 6 Bst. b in Verbindung mit Art. 111    des Bildungsgesetzes (GDB  410.1) mit  Beschluss vom 24.  September 2012 der  Vereinbarung beigetreten  6  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://gdb.ow.ch/data/174.2/de   415.52  Art.  16 Inkrafttreten  1 Der  Vorstand  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen  Erzie- hungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone bei- getreten  sind,  frühestens  aber  auf  den  Beginn  des  Studienjahres  2013/2014.6)  2 Falls ein Kanton Träger oder Mitträger einer Schule oder Institution ist,   welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer  Übergangsfrist von 5 Jahren ab Inkrafttreten der Vereinbarung seine Bei- tragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Bewilli- gung abhängig machen. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  17 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils  auf  den  30.  September  durch  schriftliche  Erklärung  an  die  Ge- schäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Studierenden bestehen.  Art.  19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August  19987)  1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fachschu- len dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 19988) gestri- chen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der HFSV nicht oder  noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV9).  6) Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 24. Oktober 2013 auf den 1. Januar  2014 in Kraft gesetzt, nachdem zwölf Kantone und das Fürstentum Liechtenstein  der Vereinbarung beigetreten sind (Stand 24. Oktober 2013)  7) GDB 415.51 8) Der Anhang ist im Internet unter  http://www.edk.ch >Arbeiten >Finanzierungs-Ver-  einbarungen >Fachschul-Vereinbarung publiziert 9) GDB 415.51  7  http://gdb.ow.ch/data/415.51/de http://www.edk.ch/ http://gdb.ow.ch/data/415.51/de   415.52  Art.  20 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grund- lage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und  Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  Informationen zur Vereinbarung   Beitritt: Regierungsratsbeschluss vom 24. September 2012   Urprüngliche Fundstelle: OGS 2013, 52 Urspüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2014  8    415.52  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.03.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung OGS 2013, 52  9    415.52  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.03.2012 01.01.2014 Erstfassung OGS 2013, 52  10


pdf_content: 416.111 - Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung und die Weiterbildung   416.111 Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung und die Weiterbildung vom 27. März 2007 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  die  Berufsbildung  (Berufsbil- dungsgesetz, BBG) vom 13. Dezember 20021),  gestützt  auf  Artikel 41  Absatz 3,  Artikel 98  Absatz 2,  Artikel 104,  Arti- kel 107 Absatz 2, Artikel 119, Artikel 121 Absatz 7 Buchstaben d bis g so- wie Artikel 132 Absatz 3 Buchstabe b des Bildungsgesetzes (BiG) vom  16. März  20062) und  Artikel 25  Absatz 2  der  Bildungsverordnung  (BiV)  vom 16. März 20063),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zusammenarbeit  1 Der Kanton arbeitet zur Erfüllung der Aufgaben mit den Berufsbildungs- partnern zusammen. 2 Der Kanton wirkt in interkantonalen Gremien mit und sorgt durch Verein- barungen und Absprachen für den bedarfsgerechten Zugang der Bevölke- rung zu Bildungseinrichtungen.  Art.  2 Aus- und Weiterbildungsangebote  1 Der Kanton führt folgende Angebote am Berufs- und Weiterbildungszen- trum (BWZ):  a. Brückenangebote gemäss den Ausführungsbestimmungen über die   Brückenangebote4); b. Anlehren;  1) SR 412.10 2) GDB 410.1 3) GDB 410.11 4) GDB 416.211  OGS 2007, 15  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de http://gdb.ow.ch/data/416.211/de http://gdb.ow.ch/data/410.11/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   416.111  c. zweijährige berufliche Grundbildungen mit eidgenössischem Beruf- sattest;  d. drei-  und vierjährige  Grundbildungen mit  eidgenössischem Fähig- keitszeugnis;  e. Berufsmaturität  gemäss  den  Ausführungsbestimmungen  über  die  Berufsmaturitätsschule5);  f. Vorbereitungsangebote  für  Berufs-  und  höhere  Fachprüfungen  in  den Bereichen Hauswirtschaft und Landwirtschaft;  g. Weiterbildungsangebote gemäss Art. 36 dieser Ausführungsbestim- mungen.  Art.  3 Innovationen und Projekte  1 Das Amt für Berufsbildung kann im Rahmen der Zuständigkeitsordnung  und der verfügbaren Mittel Projekte durchführen oder Dritte unterstützen  wenn: a. die Ziele des Projekts der Berufsbildung oder der Weiterbildung die-  nen; b. das Projekt den inhaltlichen und formalen Anforderungen zur Errei-  chung der Projektziele genügt; c. eine wirkungsorientierte Erfolgskontrolle gewährleistet ist.  Art.  4 Amt für Berufsbildung  1 Das Amt für Berufsbildung vollzieht die Gesetzgebung über die Berufs- bildung, soweit die Aufgaben nicht Dritten übertragen sind.  2. Berufliche Grundbildung  2.1. Bildung in beruflicher Praxis  Art.  5 Lehrstellenangebot  1 Das Amt für Berufsbildung ergreift zur Erhaltung und zur Schaffung von  Ausbildungsplätzen  in  beruflicher  Praxis  unter  Berücksichtigung  der  Gleichstellung von Frau und Mann Massnahmen wie: a. Verbesserung des Übertritts; b. Begleitung und Beratung von Lehrbetrieben;  5) GDB 416.212  2  http://gdb.ow.ch/data/416.212/de   416.111  c. Information und Kommunikation; d. Förderung von Lehrstellen; e. Förderung von Lehrbetriebsverbünden.  Art.  6 Zulassung zur Berufslehre  1 Zur  beruflichen Grundbildung wird zugelassen,  wer  das 15. Altersjahr  vollendet  und  die  obligatorische  Schulpflicht  abgeschlossen  hat.  Über  Ausnahmen entscheidet das Amt für Berufsbildung.  Art.  7 Beginn der Berufslehre  1 Die berufliche Grundbildung beginnt frühestens jeweils am 1. Juli  und  spätestens bei Unterrichtsaufnahme der Berufsfachschule im Kanton Ob- walden.  Über  Ausnahmen entscheidet  das Amt für  Berufsbildung nach  Anhörung der betroffenen Lernorte.  Art.  8 Lehr- und Praktikumsvertrag  1 Der Lehrvertrag ist mit dem vom Kanton zur Verfügung gestellten Ver- tragsformular abzuschliessen und dem Amt für Berufsbildung in der Regel  vor Beginn der Ausbildung einzureichen. 2 Die Genehmigung des Lehr- und Praktikumsvertrags erfolgt,  wenn die  gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind.  Art.  9 Begleitung und Aufsicht  1 Das Amt für Berufsbildung begleitet und überwacht die Bildung in berufli - cher Praxis. Es:  a. ergreift Massnahmen der Aufsicht im Sinne von Art. 24 BBG; b. genehmigt und widerruft die Lehr- und Praktikumsverträge; c. berät und begleitet die Lehrvertragsparteien; d. sorgt für die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbil-  dung beteiligten Personen und Organisationen; e. erteilt, verweigert und entzieht die Bildungsbewilligung; f. genehmigt die Verlängerung oder Verkürzung der Bildungsdauer; g. entscheidet über die Überschreitung der bewilligten Höchstzahl der   Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in einem Lehrberuf;  3    416.111  h. entscheidet über die Befreiung von Lernenden und über die Gewäh- rung von Erleichterungen beim Qualifikationsverfahren und dem ent- sprechenden Berufsfachschulunterricht;  i. entscheidet über den Besuch von Freikursen und Stützkursen bei  Uneinigkeit zwischen den Beteiligten;  k. * entscheidet über die fachkundige individuelle Begleitung in der zwei- jährigen Grundbildung mit Attest;  l. * sorgt für ein angemessenes Case Management gemäss Art. 9a die- ser Ausführungsbestimmungen.  2 Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis haben dem Amt für Berufs- bildung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Besuch der Lern- orte zu gewähren.  Art.  9a * Case Management Berufsbildung Obwalden (CMBB OW)  1 Das  Amt  für  Berufsbildung kann im Rahmen von Case Management  Berufsbildung  Obwalden  Jugendlichen  mit  einer  Mehrfachproblematik  eine  Begleitung und  Unterstützung anbieten (Hilfe  zur  Selbsthilfe),  mit  dem Ziel eine berufliche Grundbildung erfolgreich abzuschliessen. 2 Case Management Berufsbildung Obwalden beginnt frühestens mit der  Standortbestimmung im 8. Schuljahr und endet spätestens mit Erreichen  des 20. Altersjahres. 3 Das Amt für Berufsbildung erstellt ein Vorgehenskonzept, das vom Bil- dungs-  und Kulturdepartement  zu genehmigen ist.  Das Vorgehenskon- zept enthält Aussagen insbesondere: a. zu den beteiligten Personen wie CM-Leiterin beziehungsweise CM-  Leiter, CM-Manager und CM-Begleitpersonen, ihren Aufgaben und  Kompetenzen;  b. zu den einzelnen Verfahrensschritten; c. zum Qualitätsmanagement; d. zur Öffentlichkeitsarbeit; e. zur allfälligen Zusammenarbeit mit andern Kantonen; f. zu den Kosten. 4 Case Management Berufsbildung Obwalden ist in der Regel für die Be- teiligten kostenlos.  4    416.111  Art.  10 Bildungsbewilligung  1 Das Amt für  Berufsbildung erteilt  Anbietern der  Bildung in beruflicher  Praxis die Bildungsbewilligung, wenn die gesetzlichen Anforderungen er- füllt sind. 2 Die Bildungsbewilligung kann mit  Auflagen verbunden werden,  insbe- sondere wenn der Lehrbetrieb noch nicht alle Anforderungen erfüllt. 3 Sieht die vom Bundesamt erlassene Bildungsverordnung vor, dass für  die  Berufsbildnerinnen  und  Berufsbildner  ein  Abschluss  der  höheren  Berufsbildung erforderlich ist, so kann die Bildungsbewilligung aus wichti- gen Gründen, insbesondere bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen in  der beruflichen Praxis und nach Anhörung der zuständigen Organisation  der Arbeitswelt, auf Gesuch hin trotz fehlendem Abschluss erteilt werden,  wenn die für die Bildung in beruflicher Praxis zuständige Person: a. über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis im betreffenden Beruf   oder einen gleichwertigen Abschluss verfügt und mindestens seit ei- nem Jahr im Ausbildungsbetrieb tätig ist und  b. mindestens eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung hat oder  mindestens eine dreijährige einschlägige Berufserfahrung mit Füh- rungsfunktion in einem entsprechenden Betrieb nachweist.  4 Das Amt für Berufsbildung kann zur Abklärung der gesetzlichen Anfor- derungen für die Bildungsbewilligung Fachberater beiziehen. Diese wer- den analog der Prüfungsexperten entschädigt.  Art.  11 Überschreitung der bewilligten Höchstzahl  1 Die bewilligte Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in  einem Lehrberuf kann vom Amt für Berufsbildung gegenüber den Vorga- ben der jeweiligen Bildungsverordnung in begründeten Fällen, in der Re- gel nach Anhörung der zuständigen Organisation der Arbeitswelt, erhöht  werden.  Art.  12 Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner  1 Das  Amt  für  Berufsbildung  sorgt  für  ein  ausreichendes  Angebot  an  Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner. 2 Die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner haben die Kurse gemäss den  Vorgaben des Bundes zu besuchen. 3 Das Amt für Berufsbildung kann vollständig oder teilweise vom Besuch  der Bildungsgänge befreien, falls die notwendigen Kompetenzen ander- weitig erworben worden sind.  5    416.111  Art.  13 Übertragung an Dritte  1 Das Amt für Berufsbildung kann die Durchführung von Kursen Dritten  übertragen, sofern diese die festgelegten Qualitätsanforderungen erfüllen. 2 Die Kurse sind unter Aufsicht des Amtes für Berufsbildung durchzufüh- ren.  Art.  14 Kursausweis  1 Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von kantonalen oder in kantona- lem Auftrag durchgeführten Kursen für Berufsbildnerinnen und Berufsbild- ner stellt das Amt für Berufsbildung einen Kursausweis aus.  2.2. Überbetriebliche Kurse  Art.  15 Aufgaben des Kantons  1 Das  Amt für  Berufsbildung unterstützt  die  Durchführung überbetriebli- cher  Kurse durch die  Organisationen der  Arbeitswelt  mittels  Beratung,  Beiträgen und Förderung der Zusammenarbeit beim Kursangebot. 2 Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Angebote den Vorschriften und  Qualitätsanforderungen  der  jeweiligen  Bildungsverordnungen  des  Bun- desamtes und den entsprechenden Bildungsplänen genügen. Für neue  Angebote werden Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn die bestehenden  Angebote den ausgewiesenen Bedarf nicht decken. 3 Das Amt für Berufsbildung ermöglicht bei Bedarf den Besuch ausserkan- tonaler Kurse. Es kann bei fehlenden Trägerschaften in Zusammenarbeit  mit Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis selbst Kurse anbieten. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Aufsicht sinngemäss. 5 Bei Mängeln ergreift das Amt für Berufsbildung die notwendigen Mass- nahmen. Es kann im Bedarfsfall die Durchführung überbetrieblicher Kurse  anderen Organisationen der Arbeitswelt, Berufsfachschulen oder Dritten  übertragen.  6    416.111  2.3. Schulische Bildungsangebote  Art.  16 Berufsfachschulen  1 Die Berufsfachschulen vermitteln den Unterricht der beruflichen Grund- bildung im Rahmen der kantonalen Bedürfnisse und der regionalen Ab- sprachen. 2 Die Berufsfachschule arbeitet eng mit den Organisationen der überbe- trieblichen Kurse zusammen und unterstützt die Durchführung der Kurse  mittels Informationen und durch organisatorische Massnahmen. Die Infra- struktur der Berufsfachschule steht, sofern verfügbar, für überbetriebliche  Kurse gegen Entschädigung zur Verfügung.  Art.  17 Interkantonale Fachkurse  1 Das Amt für Berufsbildung nimmt die Aufsicht über die interkantonalen  Fachkurse wahr, die im Kanton durchgeführt werden.  Art.  18 Schulort  1 Das  Amt  für  Berufsbildung  bestimmt  die  Schulorte  für  die  einzelnen  Berufe; vorbehalten bleiben Schulorte interkantonaler Fachkurse und aus- serkantonaler Schulorte, die durch interkantonale Absprachen festgelegt  werden.  Art.  19 Schulbesuch  1 Das Amt für Berufsbildung meldet die Lernenden nach der Genehmi- gung des Lehrvertrags bei der Berufsfachschule an. 2 Können sich die Lehrvertragsparteien über den Besuch von Förderange- boten oder der Berufsmaturitätsschule nicht einigen, so entscheidet das  Amt für Berufsbildung.  Art.  20 Bildungserfolg  1 Ist der Bildungserfolg der Lernenden gefährdet, so sorgt die Berufsfach- schule für den notwendigen Kontakt zum Lehrbetrieb sowie zur gesetzli- chen Vertretung minderjähriger Lernender und zieht das Amt für Berufs- bildung bei. * 2 In schwerwiegenden Fällen kann das Rektorat den Widerruf der Geneh- migung des Lehrvertrags beim Amt für Berufsbildung beantragen.  7    416.111  Art.  21 Disziplin und Massnahmen  1 Das Rektorat und die Lehrpersonen benachrichtigen spätestens bei wie- derholten disziplinarischen Verstössen den Lehrbetrieb sowie die Erzie- hungsberechtigten minderjähriger Lernender. *  Art.  22 Dispensation  1 Die Bewilligung von Dispensationsgesuchen benötigt auch das Einver- ständnis des Lehrbetriebs.  Art.  23 Aufgaben und Zuständigkeit des Rektorats  1 Die Aufgaben und die Zuständigkeit des Rektorats des Berufs- und Wei- terbildungszentrums richten sich sinngemäss nach Art. 127 BiG. 2 Das Rektorat des Berufs- und Weiterbildungszentrums ist insbesondere  zur Zusammenarbeit mit dem Rektorat der Kantonsschule verpflichtet. *  2.4. Qualifikationsverfahren  Art.  24 Zuständigkeit und Zusammenarbeit  1 Das Amt für Berufsbildung ist für die Koordination und Organisation der  Prüfungen oder anderer anerkannter Qualifikationsverfahren verantwort- lich. Die Koordination und Organisation erfolgen in Zusammenarbeit mit  den Organisationen der Arbeitswelt und anderen Kantonen.  Art.  25 Übertragung der Qualifikationsverfahren  1 Das Amt für Berufsbildung kann Organisationen der Arbeitswelt mittels  Leistungsauftrag die Durchführung der Qualifikationsverfahren in einem  oder mehreren Berufen übertragen.  Art.  26 Organisation und Durchführung  1 Das Amt für Berufsbildung überwacht den Vollzug der gesetzlichen Be- stimmungen sowie die Einhaltung der Anordnungen und Weisungen. Es  vertritt den Kanton im Zusammenhang mit Qualifikationsverfahren gegen- über dem Bund und anderen Kantonen.  8    416.111  2 Das Amt für Berufsbildung: a. ernennt die Expertinnen und Experten sowie Kantonsvertreterinnen   und Kantonsvertreter in ausserkantonale Prüfungsgremien; b. überwacht den ordnungsgemässen Prüfungsablauf; c. erlässt die notwendigen Anordnungen und Weisungen; d. erstellt jährlich das Prüfungsprogramm; e. stellt das eidgenössische Berufsattest und das eidgenössische Fä-  higkeitszeugnis sowie allfällige kantonale Ausweise aus.  Art.  27 Benutzung der Infrastruktur  1 Bei Bedarf sind die verfügbaren Räume und Einrichtungen von überbe- trieblichen Kursen und Berufsfachschulen gegen entsprechende Abgel- tung auch für Qualifikationsverfahren zur Verfügung zu stellen.  Art.  28 Verhinderung  1 Wer ein Qualifikationsverfahren oder Teile davon aus wichtigen Gründen  nicht antreten oder zu Ende führen kann, hat die Prüfungsleitung umge- hend zu informieren und gegebenenfalls  ein  Arztzeugnis  beizubringen.  Das  Amt  für  Berufsbildung  kann  bei  begründeter  Absenz  besondere  Nachprüfungen anordnen. 2 Bei unbegründeter Absenz hat die angemeldete Person die verursach- ten Kosten zu tragen. Die verpassten Teile des Qualifikationsverfahren  gelten als nicht bestanden.  Art.  29 Anrechnung von Lernleistungen  1 Das  Amt  für  Berufsbildung  entscheidet  in  Zusammenarbeit  mit  den  betroffenen Organisationen der Arbeitswelt über die Anerkennung nicht  formal erworbener Bildung und die Zulassung zu Qualifikationsverfahren. 2 Es  stellt  einen  Ausweis  für  die  nicht  formal  erworbene  Bildung  aus,  wenn: a. die  Kompetenzen,  die  ausserhalb  üblicher  Bildungsgänge  durch   berufliche oder ausserberufliche Praxiserfahrung erworben worden  sind, zusammengestellt und dokumentiert sind (Selbstevaluation);  b. diese Kompetenzen durch die  zuständige Stelle  (Betrieb,  Schule,  Organisation der Arbeitswelt)  institutionell  überprüft und anerkannt  worden sind (Fremdevaluation).  9    416.111  Art.  30 Nachholbildung  1 Das Amt für Berufsbildung sorgt im Rahmen der regionalen Koordination  für ein genügendes Angebot in der Nachholbildung. 2 Es prüft die Voraussetzungen, welche die Lernenden mitbringen müssen  und legt die noch zu erbringenden Lernleistungen fest. 3 Die Nachholbildung ist kostenlos. *  3. Höhere Berufsbildung  Art.  31 Anerkennung und Controlling  1 Bildungsgänge an einer höheren Fachschule bedürfen einer eidgenössi- schen Anerkennung. Entsprechende Gesuche sind gemäss den Vorga- ben des Bundes dem Amt für Berufsbildung einzureichen. 2 Das Amt für Berufsbildung sorgt für die Einhaltung der Bundesvorschrif- ten.  Art.  32 Vorbereitungsangebote für eidgenössische Berufs- und hö- here Fachprüfungen  1 Berufsverbände,  weitere  Bildungsinstitutionen  sowie  subsidiär  auch  kantonale  Berufsfachschulen können  Vorbereitungsangebote  für  eidge- nössische Berufs- und höhere Fachprüfungen bereitstellen.  4. Weiterbildung  Art.  33 Fachstelle für Weiterbildung  1 Der Kanton führt eine Fachstelle für Weiterbildung. 2 Die Fachstelle für Weiterbildung fördert die Zusammenarbeit unter den  Institutionen der Weiterbildung durch Information und Beiträge im Rah- men der verfügbaren Mittel. 3 Die Fachstelle für Weiterbildung vertritt  den Kanton in regionalen und  eidgenössischen Gremien zu Themen der Weiterbildung.  10    416.111  Art.  34 Anbieter  1 Weiterbildungsangebote können von Berufsfachschulen, höheren Fach- schulen oder von Dritten angeboten werden.  Art.  35 Förderungs- und Beitragskriterien  1 Von besonderem öffentlichen Interesse gemäss Art. 115 Abs. 2 BiG sind  Angebote und Massnahmen, die zur Integration des Individuums in die  Gesellschaft und in die Arbeitswelt beitragen. Gefördert werden insbeson- dere Angebote und Massnahmen: a. für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen; b. zu spezifischen Sachgebieten und Themen, welche die Kultur, den   gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wandel betreffen; c. zur  Unterstützung  von  Personen,  welche  von  tief  greifenden   wirtschaftlichen oder technologischen Veränderungen betroffen sind. 2 In der Regel werden Beiträge ausgerichtet, wenn folgende Kriterien er- füllt sind:   a. das Angebot oder die Massnahme den Anforderungen gemäss Art.   35 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen entspricht; b. die Institution über ein Qualitätslabel verfügt; c. bestehende Angebote im Kanton den ausgewiesenen Bedarf nicht   decken.  Art.  36 Kantonale Angebote  1 Das Berufs- und Weiterbildungszentrum führt Weiterbildungsangebote in  den Bereichen Sprache, Informatik  und betriebswirtschaftliche Grundla- gen. Diese Angebote ergänzen jene der Berufsverbände und der privaten  Anbieter. 2 Der Kanton kann gegen Entschädigung Räume und Einrichtungen für  Weiterbildungsangebote zur Verfügung stellen.  5. Berufs- und Weiterbildungsberatung  Art.  37 Angebot  1 Zur  Berufs-  und Weiterbildungsberatung gehören der  Beratungsdienst  und das Bildungsinformationszentrum (BIZ) in Sarnen.  11    416.111  Art.  38 Aufgaben  1 Die  Berufs-  und  Weiterbildungsberatung  unterstützt  Jugendliche,  Er- wachsene und beteiligte Dritte beim Berufswahlprozess, der Wahl einer  Aus- und Weiterbildung sowie bei der Laufplangestaltung durch: a. Bereitstellen und Vermitteln von neutralen Informationen, b. persönliche, vertrauliche Beratung, c. Information und Beratung bei der Validierung von Bildungsleistun-  gen, d. Förderung des Berufswahlprozesses innerhalb der Sekundarstufe I. 2 Die  Berufs-  und  Weiterbildungsberatung  erhebt  Daten  über  die  An- schlusslösungen der Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatori- schen Schulzeit.  Art.  39 Zusammenarbeit  1 Die Berufs- und Weiterbildungsberatung arbeitet mit den Lehrpersonen  der  Sekundarstufe  I,  den Lehrbetrieben,  weiteren Bildungsinstitutionen,  den Arbeitsmarktbehörden sowie den Berufs-  und Laufbahnberatungen  anderer Kantone zusammen. 2 Information und Beratung zu Berufen, die ein Studium an einer universi- tären Hochschule erfordern, werden nach Möglichkeit in Zusammenarbeit  mit dem Kanton Nidwalden sichergestellt.  Art.  40 Kosten  1 Die Kosten des Grundangebotes an Beratungs- und Informationsleistun- gen für Personen aller Bildungsstufen trägt der Kanton. 2 Erweiterte und vertiefende Angebote können kostenpflichtig sein. Diese  betreffen insbesondere Leistungen mit zusätzlichen Folgearbeiten sowie  Leistungen im Rahmen von Vereinbarungen. 3 Aufwendige Testverfahren werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung  gestellt.  6. Private Bildungsanbieter  Art.  41 Begriff  1 Private Bildungsanbieter sind Institutionen im Bereich der Berufsbildung  und der Weiterbildung mit einer privaten Trägerschaft.  12    416.111  Art.  42 Übertragung an Dritte  1 Der Regierungsrat kann Aufgaben der Berufsbildung und der Weiterbil- dung an Dritte übertragen.  Art.  43 Anerkennung  1 Abschlüsse privater Bildungsanbieter können anerkannt werden, wenn  diese die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und über ein anerkanntes Quali- tätslabel verfügen.  Art.  44 Aufsicht  1 Bewilligte Privatschulen der Sekundarstufe II und Anbieter anerkannter  Abschlüsse  der  Tertiärstufe  unterstehen  der  Aufsicht  des  Amtes  für  Berufsbildung. 2 Bei  Mängeln oder Verstössen ordnet das Amt für Berufsbildung nach  vorgängiger  Anhörung  der  privaten  Bildungsanbieter  gegebenenfalls  Massnahmen an. Das Amt für Berufsbildung kann dem Regierungsrat An- trag stellen, die Bewilligung bzw. die Anerkennung zu entziehen, wenn die  gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind. 3 Private Bildungsanbieter, bei welchen Mängel festgestellt wurden, haben  die Kosten des Aufsichtsverfahrens und notwendiger Massnahmen zu tra- gen.  Art.  45 Beiträge an private Bildungsanbieter  1 Beiträge an private Bildungsanbieter können gewährt werden, wenn: a. die Angebote einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen; b. die Angebote allgemein offen stehen; c. die privaten Bildungsanbieter während mindestens vier Jahren er-  folgreich als Bildungsinstitution tätig waren.  7. Finanzierung  Art.  46 Kostentragung durch den Kanton  1 Der Kanton trägt, nach Abzug der Beiträge Dritter, die Kosten für:  a. die  Vorbereitung  auf  die  berufliche  Grundbildung,  sofern  die   Brückenangebote vom Kanton geführt werden;  13    416.111  b. den Berufsfachschul- und Berufsmaturitätsunterricht an kantonalen  Schulen;  c. die Durchführung von Prüfungen und anderen Qualifikationsverfah- ren der beruflichen Grundbildung, soweit diese Ausführungsbestim- mungen keine abweichenden Bestimmungen enthalten;  d. die schulisch organisierte Grundbildung in kantonalen Vollzeitschu- len oder kantonalen Lehrwerkstätten;  e. die höhere Berufsbildung an kantonalen Berufsfachschulen sowie an  kantonalen höheren Fachschulen;  f. * die  Bildung  von  Berufsbildungsverantwortlichen,  namentlich  Prü- fungsexpertinnen und Prüfungsexperten (Art. 47 BBG);  g. * das Case Management gemäss Art. 9a dieser Ausführungsbestim- mungen.  2 Die Finanzierung kann in Form von Pauschalen erfolgen.  Art.  47 Kantonsbeiträge  1 Der Kanton leistet Beiträge gemäss den Bundesvorgaben und den inter- kantonalen Vereinbarungen und Empfehlungen an:              a. die fachkundige individuelle Begleitung von Lernenden in der zwei-  jährigen beruflichen Grundbildung bis zu 100 Prozent (Art. 18 BBG); b. überbetriebliche Kurse nach Massgabe der in den Bildungsverord-  nungen vorgeschriebenen Anzahl  Kursstunden bis  zu  50 Prozent  (Art. 23 BBG);  c. vorbereitende Kurse für die eidgenössischen Berufsprüfungen und  die eidgenössischen höheren Fachprüfungen bis zu 50 Prozent (Art.  28 BBG);  d. Bildungsgänge an höheren Fachschulen bis zu 50 Prozent (Art. 29  BBG);  e. die Weiterbildung gemäss Art. 34 dieser Ausführungsbestimmungen  bis zu 50 Prozent;  f. obligatorische Kurse für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner bis zu  80 Prozent (Art. 45 BBG);  g. Projekte gemäss Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen. Die Bei- träge an Dritte decken höchstens 60 Prozent der Kosten;  h. private Bildungsinstitutionen in der Grundbildung, für die der Bund  eine  Pauschale  pro  Studierende  entrichtet,  mit  höchstens  Fr. 4 000.– pro Studierenden. Die kantonalen Aufwendungen müs- sen abgegolten sein.  14    416.111  2 Die Kantonsbeiträge können in Form von Pauschalen ausgerichtet wer- den.  Art.  48 Investitionsbeiträge  1 Für  Investitionen  in  Gebäude  und  Mobiliar  von  Organisationen  der  Arbeitswelt und privaten Anbieterinnen und Anbietern, welche im Auftrag  des Kantons Leistungen in der beruflichen Grundbildung und der höheren  Berufsbildung erbringen, leistet der Kanton Investitionsbeiträge. Diese de- cken höchstens 50 Prozent der Kosten. 2 Gesuche um Investitionsbeiträge sind beim Amt für Berufsbildung nach  dessen Richtlinien einzureichen.  Art.  49 Kostentragung im Qualifikationsverfahren  1 Die Kosten für Prüfungsmaterial und für Prüfungsräume werden an die  Lehrbetriebe weiterverrechnet.  In  begründeten Fällen kann das Amt für  Berufsbildung von diesem Grundsatz abweichen. * 2 Die Entschädigung der Kommission für Qualifikationsverfahren und der  Prüfungsexperten beträgt Fr. 40.– pro Stunde. Die Spesenentschädigung  richtet sich nach den Bestimmungen für die kantonale Verwaltung. * 3 Kandidatinnen und Kandidaten ohne Lehrvertrag wird das erforderliche  Material sowie allfällige zusätzliche Kosten ganz oder teilweise in Rech- nung gestellt. Die Bezahlung der Kosten ist Voraussetzung für die Zulas- sung zum Qualifikationsverfahren.  Art.  50 Beitragsverfügung und -verfahren  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement verfügt die Höhe der Beiträge und  legt die Auflagen fest. Die Gesuchstellenden gewähren ihm Einblick in die  Rechnungsführung.  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  51 Übergangsbestimmung  1 Für Bildungsangebote, die vom Bund gestützt auf Art. 73 BBG und die  dazugehörigen Vollzugsbestimmungen finanziert werden, gelten bis Ende  2007 die bisherigen kantonalen Finanzierungsregelungen.  15    416.111  Art.  52 Ablösung und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Durch diese Ausführungsbestimmungen werden im Sinne von Art. 132  Abs. 3 Bst. b BiG und Art. 25 Abs. 2 BiV folgende Erlasse abgelöst und  ausser Kraft gesetzt: a. die  Vollziehungsverordnung  zur  Bundesgesetzgebung  über  die   Berufsbildung  (Berufsbildungsverordnung)  vom  8.  September  19956);  b. die Verordnung über die Berufsbildung des Landwirts und der Bäue- rin vom 30. Juni 19787);  c. die Verordnung über die hauswirtschaftliche Weiterbildung vom 13.  November 19878).  2 Es werden aufgehoben: a. die Ausführungsbestimmungen über die Berufsbildung (übergangs-  rechtliche Bestimmungen über die Organe der Berufsbildung und die  Zuständigkeiten) vom 4. Juli 20069);  b die Ausführungsbestimmungen über Gebühren und Entschädigun- gen im Berufsbildungsbereich vom 14. Oktober 199710);  c. die Ausführungsbestimmungen über die Kostgelder an der landwirt- schaftlichen Schule in Giswil vom 15. September 199211);  d. die Ausführungsbestimmungen über Kurs- und Schulgelder an der  hauswirtschaftlichen Fachschule vom 28. Juni 199412).  Art.  53 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. April 2007 in Kraft.  6) OGS 1995, 92, OGS 1999, 90, OGS 1999, 119, OGS 2001, 83, OGS 2006, 55 7) OGS 1978, 42, OGS 1993, 87, OGS 1999, 90, OGS 2001, 6 8) OGS 1989, 40, OGS 1995, 92 9) OGS 2006, 55 10) OGS 1997, 101, OGS 2002, 3, OGS 2004, 64 11) OGS 1993, 54 12) OGS 1995, 28  16    416.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2007, 15   geändert durch - Nachtrag vom 19. August 2008, in Kraft rückwirkend seit 1. August 2008   (OGS 2008, 64), - die Ausführungsbestimmungen über die Kantonsschule vom 25. No- vember 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 100), - Nachtrag vom 12. Mai 2009, in Kraft seit 1. August 2009 (OGS 2009,  25), - Nachtrag vom 17. März 2009, in Kraft seit 1. Januar 2010 (OGS 2009,  16), - die Ausführungsbestimmungen über die Kantonsschule (Organisations- statut) vom 20. Juni 2011, in Kraft seit 1. August 2011 (OGS 2011, 35), - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Er- wachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2012, 48), - Nachtrag vom 26. März 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS 2013,  22), - Nachtrag vom 12. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS  2017, 46)  17    416.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.03.2007 01.04.2007 Erlass Erstfassung OGS 2007, 15 19.08.2008 01.08.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert OGS 2008, 64 25.11.2008 01.01.2009 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2008, 100 17.03.2009 01.01.2010 Art. 49 Abs. 2 geändert OGS 2009, 16 12.05.2009 01.08.2009 Art. 30 Abs. 3 geändert OGS 2009, 25 20.06.2011 01.08.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2011, 35 26.06.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2012, 48 26.06.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2012, 48 26.03.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, k. geändert OGS 2013, 22 26.03.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, l. eingefügt OGS 2013, 22 26.03.2013 01.01.2014 Art. 9a eingefügt OGS 2013, 22 26.03.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1,   f. geändert OGS 2013, 22  26.03.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 1,  g.  eingefügt OGS 2013, 22  12.09.2017 01.01.2018 Art. 49 Abs. 1 geändert OGS 2017, 46  18    416.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.03.2007 01.04.2007 Erstfassung OGS 2007, 15 Art. 9 Abs. 1, k. 26.03.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 22 Art. 9 Abs. 1, l. 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 22 Art. 9a 26.03.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 22 Art. 20 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 21 Abs. 1 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 23 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 100 Art. 23 Abs. 2 20.06.2011 01.08.2011 geändert OGS 2011, 35 Art. 30 Abs. 3 12.05.2009 01.08.2009 geändert OGS 2009, 25 Art. 46 Abs. 1,  f.  26.03.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 22  Art. 46 Abs. 1,  g.  26.03.2013 01.01.2014 eingefügt OGS 2013, 22  Art. 49 Abs. 1 19.08.2008 01.08.2008 geändert OGS 2008, 64 Art. 49 Abs. 1 12.09.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 46 Art. 49 Abs. 2 17.03.2009 01.01.2010 geändert OGS 2009, 16  19


pdf_content: 416.211 - Ausführungsbestimmungen über die Brückenangebote   416.211 Ausführungsbestimmungen über die Brückenangebote vom 22. August 2006 (Stand 1. Mai 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 12 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung  vom 13. Dezember 20021) und Artikel 7 der Verordnung über die Berufs- bildung vom 19. November 20032),  gestützt auf Artikel 97 Absatz 2 und Artikel 121 Absatz 7 des Bildungsge- setzes vom 16. März 20063),   beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziel, Inhalte  1 Ziel der Brückenangebote ist es, Lernende mit individuellen Bildungsde- fiziten, die nach der obligatorischen Schulzeit keinen Ausbildungsplatz ge- funden  haben,  auf  die  Berufsbildung  vorzubereiten.  Gefördert  werden  Fach-,  Methoden-,  Selbst-  und Sozialkompetenzen.  Zudem werden die  Lernenden bei der Berufswahl begleitet und bei der Lehrstellensuche un- terstützt. 2 Der Unterricht richtet sich nach dem Zentralschweizer Rahmenlehrplan  „Brückenangebote“. 3 Die Stundentafeln der Brückenangebote werden vom Bildungs- und Kul- turdepartement festgelegt.  Art.  2 Zuordnung  1 Die Brückenangebote sind Teil des Leistungsangebots des Berufs- und  Weiterbildungszentrums.  1) SR 412.10 2) SR 412.101 3) GDB 410.1  OGS 2006, 63  http://db.clex.ch/link/Bund/412.10/de http://gdb.ow.ch/data/410.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/412.101/de   416.211  Art.  3 Brückenangebote  1 Der Kanton führt folgende Brückenangebote durch: a. schulisches Brückenangebot mit Vollzeitunterricht (schulische Aus-  richtung); b. kombiniertes  Brückenangebot  mit  Teilzeitunterricht  und  Praktikum   (Ausrichtung auf Lehre); c. Integrationsangebot (in Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden   in Stans) mit Teilzeitunterricht und Begleitung (Ausrichtung auf Leh- re).  2 Die Brückenangebote dauern ein Jahr. Sie können nicht wiederholt wer- den.  Art.  4 Steuerung  1 Das Bildungs- und Kulturdepartement legt aufgrund der Lehrstellensitua- tion und entsprechend der Nachfrage jährlich die Anzahl der Klassen in  den einzelnen Angeboten fest. * 2 Der Kanton kann Angebote Dritter durch Beiträge unterstützen. 3 Bei beschränkten Ausbildungsplätzen nimmt das Amt für Berufsbildung  Umteilungen an andere Brückenangebote und Standorte vor. Die Kriterien  dafür werden vom Amt für Berufsbildung festgelegt.  Art.  5 Begriffe  1 Lernende im Sinne dieser Ausführungsbestimmungen entsprechen der  Bezeichnung Studierende gemäss Art. 17 des Bildungsgesetzes4).   Art.  6 Leistungsbeurteilung  1 Die Leistungen der Lernenden sind einmal je Semester in Form eines  Zeugnisses mit Noten zu bewerten. Es können auch Aussagen über das  Arbeitsverhalten der Lernenden gemacht werden.  Art.  7 Ausbildungsvereinbarung und Ausschluss  1 Mit den Lernenden wird eine Ausbildungsvereinbarung abgeschlossen.  4) GDB 410.1  2  http://gdb.ow.ch/data/410.1/de   416.211  2 Die Ausbildungsvereinbarung wird von der Schulleitung, der oder dem  Lernenden und den Erziehungsberechtigten unterschrieben. 3 Werden Vereinbarungen trotz schriftlicher Ermahnung nicht eingehalten,  so entscheidet die Schulleitung nach Anhörung der Beteiligten über den  Ausschluss aus dem Brückenangebot.  Art.  8 Schulgeld und Kostentragung durch die Lernenden  1 Für den Besuch des schulischen Brückenangebots ist ein Schulgeld zu  entrichten. Dieses entspricht demjenigen an der Kantonsschule. 2 Der Besuch des kombinierten und des integrativen Brückenangebots ist  unentgeltlich. 3 Für ausserkantonale Lernende ist ein Schulgeld zu entrichten, das den  Ansätzen der interkantonalen Vereinbarungen entspricht. 4 Die Lernenden tragen die Kosten für Lehrmittel, Schulmaterial, Exkursio- nen sowie die Reisespesen für den Schulbesuch.  2. Aufnahmekriterien  Art.  9 Aufnahmeberechtigung  1 Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Ausbildungsplatz werden im  Rahmen der bewilligten Klassen in ein Brückenangebot aufgenommen,  wenn: a. der Nachweis über aktive Berufswahlbemühungen erbracht wird; b. ersichtlich ist, dass sie die für ein ganzjähriges Brückenangebot nöti-  ge Lernbereitschaft und Motivation mitbringen; c. die Aufnahmekriterien erfüllt sind. 2 Es besteht kein Anspruch in ein schulisches Brückenangebot aufgenom- men zu werden.  3    416.211  Art.  10 Aufnahmekriterien a. für das schulische Brückenangebot  1 In das schulische Brückenangebot werden Gesuchstellerinnen und Ge- suchsteller  aufgenommen,  die den Nachweis  eines mittleren bis  guten  Leistungsniveaus im ersten Semesterzeugnis der dritten Klasse der Ori- entierungsstufe  erbringen, d.h.  ausgewiesene Leistung in den Promoti- onsbereichen Deutsch, Fremdsprachen (Durchschnitt beider Fremdspra- chen), Mathematik sowie Mensch und Umwelt. In Zweifelsfällen wird die  Leistungsentwicklung auf Grund früherer Zeugnisse mitberücksichtigt. 2 Die einzelnen Promotionsbereiche umfassen: a. Deutsch: mündliche und schriftliche Sprachkompetenzen; b. Fremdsprachen: Englisch und Französisch; c. Mathematik: Arithmetik/Algebra und Geometrie; d. Mensch und Umwelt: Geografie, Geschichte und Naturlehre. 3 Für  die Aufnahme wird in  den vier  Promotionsbereichen gemäss Ab- satz 2 unabhängig vom Niveau (A oder B) ein Notendurchschnitt von min- destens 4,5 vorausgesetzt. In den Promotionsbereichen Deutsch, Fremd- sprachen und Mathematik werden die erreichten Noten um 0,5 erhöht, so- fern das Fach in der Stammklasse A oder in Niveau A besucht worden ist.  Art.  11 b. für das kombinierte Brückenangebot  1 In das kombinierte Brückenangebot werden Gesuchstellerinnen und Ge- suchsteller aufgenommen, welche die folgenden Kriterien erfüllen: a. Abschluss der dritten Klasse der Orientierungsschule; b. unteres bis mittleres Leistungsniveau; c. nicht abgeschlossener Berufsfindungsprozess oder Berufsentscheid   ohne Ausbildungsplatz; d. genügend Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können.  Art.  12 c. für das Integrationsangebot  1 In das Integrationsangebot werden Gesuchstellerinnen und Gesuchstel- ler aufgenommen, welche die folgenden Kriterien erfüllen: a. schulische Bildung; b. genügend Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können; c. Motivation und Lernbereitschaft; d. * Lebensalter in der Regel zwischen 15 und 25 Jahren.  4    416.211  2 Der  Nachweis  über  die  schulische  Bildung  und  über  ausreichende  Deutschkenntnisse ist erfüllt, wenn die Gesuchstellerinnen und Gesuch- steller: a. die  obligatorische Schulzeit  ausserhalb  der  Schweiz  beendet  und   mindestens ein Jahr die Orientierungsschule mit zusätzlichen För- derstunden in der deutschen Sprache besucht haben, oder  b. die obligatorische Schulzeit ausserhalb der Schweiz nicht beendet  haben,  in  der  Schweiz  eingeschult  worden sind und die Orientie- rungsschule während zwei bis drei Jahren besucht haben, oder  c. eine obligatorische und eine weiterführende Schule ausserhalb der  Schweiz  besucht  haben sowie über  genügend Deutschkenntnisse  verfügen, um dem Unterricht folgen zu können.  3 Zum  Nachweis  über  die  notwendige  Motivation  und  Lernbereitschaft  sind  dem Aufnahmegesuch das  Zeugnis  der  zuletzt  besuchten Schule  und ein Empfehlungsschreiben dieser Schule oder einer andern Institution  beizulegen.  Art.  13 Eignungsbericht  1 Die Eignung ist durch die Klassenlehrperson der Orientierungsschule im  Rahmen  des  Eignungsberichts  nachzuweisen;  in  den  Fällen  von  Art. 12 Abs. 2 Bst. c dieser Ausführungsbestimmungen bleibt ein anderer  Nachweis vorbehalten.  Art.  14 Berufswahlbemühungen  1 Der Nachweis über aktive Berufswahlbemühungen gilt als erfüllt, wenn: a. ein  definitiver  Berufsentscheid,  der  auf  einer  realistischen  Selbst-   oder Fremdeinschätzung basiert, und aktive Bemühungen um eine  Lehrstelle vorliegen, oder  b. noch  kein  definitiver  Berufsentscheid  getroffen  worden  ist,  aber  nachweisbare Bemühungen in mindestens zwei  Berufen vorliegen  (Berufswahlpass).  Die  Berufswünsche müssen unter  Berücksichti- gung der Leistungsfähigkeit realistisch sein.  5    416.211  3. Aufnahme  Art.  15 Aufnahmekommission  1 Das  Rektorat  des  Berufs-  und Weiterbildungszentrums bestimmt  eine  Aufnahmekommission von drei bis fünf Mitgliedern. Ihr gehören der Leiter  Brücken- und Förderangebote und in der Regel je eine Vertretung der  Lehrpersonen der verschiedenen Brückenangebote sowie der Berufs- und  Weiterbildungsberatung an.  Art.  16 Gesuch  1 Das Gesuch um Aufnahme in ein Brückenangebot ist  der Aufnahme- kommission mittels Formular einzureichen. 2 Die Zuweisung zu einem der Brückenangebote erfolgt durch die Aufnah- mekommission. Die Bewerberinnen und Bewerber haben kein Anrecht auf  Zuweisung in eines der drei Brückenangebote. Begründete Wünsche kön- nen im Rahmen der Gesuchstellung geäussert werden. 3 Dem Gesuch sind beizulegen: a. ein Schreiben, in dem das Aufnahmegesuch begründet und die per-  sönlichen Ziele dargelegt werden; b. der Eignungsbericht der Klassenlehrperson; c. die Kopien aller Zeugnisse der Orientierungsschule; d. der Berufswahlpass; e. Unterlagen zu den Bemühungen um die Berufswahl und Lehrstellen-  suche. 4 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller  für  den Integrationskurs  haben  der Anmeldung die verfügbaren Unterlagen beizulegen.  Art.  17 Aufnahmeverfahren  1 Die Aufnahmekommission prüft die Unterlagen. 2 Sie kann die Lernenden, die Erziehungsberechtigten und Fachpersonen  zu einem Aufnahmegespräch einladen.  6    416.211  Art.  18 Entscheid  1 Die Aufnahmekommission entscheidet im Rahmen der Anzahl bewilligter  Klassen gemäss Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen über die Auf- nahme  in  ein  Brückenangebot.  Dabei  sind  auch  sozialpädagogische  Aspekte zu berücksichtigen. 2 Sie kann an den Aufnahmeentscheid Bedingungen und/oder Auflagen  knüpfen. 3 Vor einem negativen Entscheid lädt sie die Betroffenen zu einem Ge- spräch ein.  4. Aufsicht  Art.  19 Aufsicht  1 Die Brückenangebote unterstehen der Aufsicht des Amts für Berufsbil- dung.  Art.  20 Ergänzendes Recht  1 Für die Brückenangebote finden die Vorschriften über die Berufsbildung  sinngemäss Anwendung.  5. Rechtspflege  Art.  21 Rechtsmittel  1 Gegen Entscheide der Aufnahmekommission bzw. des Rektorats kann  innert 10 Tagen nach erfolgter Zustellung schriftlich und begründet beim  Amt für Berufsbildung Beschwerde erhoben werden.  6. Schlussbestimmungen  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Brückenangebote am Berufs-  und Weiterbildungszentrum vom 19. Oktober 20045) werden aufgehoben.  5) OGS 2004, 64  7    416.211  Art.  23 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. August  2006 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. August 2018 Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 63   Geändert durch: - Nachtrag vom 1. Mai 2018, in Kraft seit 1. August 2018 (OGS 2018, 11), - Nachtrag vom 30. März 2020, in Kraft seit 1. Mai 2020 (OGS 2020, 10)  8    416.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.08.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 63 01.05.2018 01.08.2018 Art. 12 Abs. 1,   d. geändert OGS 2018, 11  30.03.2020 01.05.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2020, 10  9    416.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.08.2006 01.08.2006 Erstfassung OGS 2006, 63 Art. 4 Abs. 1 30.03.2020 01.05.2020 geändert OGS 2020, 10 Art. 12 Abs. 1,  d.  01.05.2018 01.08.2018 geändert OGS 2018, 11  10