title: Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen

abbreviation: SchPV

pdf_content: Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV)   1  811.511  Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV)  vom 01.04.2009 (Stand 01.07.2009)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 6 des Gesetzes vom 10. September 2008 zum Schutz vor Passivrauchen (SchPG)1), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum SchPG. 2 Für Betriebe und Veranstaltungen, die der Gastgewerbegesetzgebung unter- stehen, ist die Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV2)) massge- bend.  Art.  2 Öffentlich zugängliche Innenräume 1 Als öffentlich zugänglich gelten alle Innenräume, zu denen die Allgemeinheit Zutritt hat, selbst wenn ein Eintrittsgeld oder eine Mitgliedschaft verlangt wer- den. 2 Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören  a Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten, b Wintergärten, auch wenn Seitenwände geöffnet werden können. 3 Nicht  zu  den öffentlich  zugänglichen  Innenräumen gehören die  Zimmer in Pflege- und Betreuungsheimen.  Art.  3 Fumoirs 1 Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs. 2 Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das Rauchen.  1) BSG 811.51 2) BSG 935.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-44      811.511  2  Art.  4 Anlage von Fumoirs 1 Fumoirs sind so anzulegen, dass  a kein Rauch in die übrigen Räume des Betriebs gelangen kann, indem bei- spielsweise Türen selbst schliessend gemacht werden,  b sie nicht für die Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind, c sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen, d sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher erkennbar sind. 2 Alle Fumoirs eines Betriebs dürfen höchstens einen Drittel der Bodenfläche aller öffentlich zugänglichen Innenräume ohne die Räume gemäss Artikel 2 Ab- satz 2 aufweisen.  Art.  5 Zutritt zu Fumoirs 1 Der Zutritt zu Fumoirs ist Personen unter 18 Jahren verboten. 2 Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben.  Art.  6 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV)1)  2. Verordnung vom 18. September 2002 über die Ordnungsbussen (Kanto- nale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)2)  3. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)3)  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  Bern, 1. April 2009 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 935.111 2) BSG 324.111 3) BSG 721.1       3  811.511  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.04.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung 09-44       811.511  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 01.04.2009 01.07.2009 Erstfassung 09-44


canton: be

title: Verordnung über das Bestattungswesen

short: Bestattungsverordnung

abbreviation: BestV

pdf_content: 811.811 - Verordnung über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung, BestV)   1  811.811  Verordnung über das Bestattungswesen (Bestattungsverordnung, BestV)  vom 27.10.2010 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f des Gesundheitsgesetzes vom 2.  Dezember 1984 (GesG1)), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die gesundheitspolizeilichen Anforderungen, die bei  Bestattungen im Kanton Bern zu beachten sind. 2 Vorbehalten bleiben die epidemienrechtlichen Vorschriften des Bundes.  Art.  2 Friedhöfe 1 Friedhöfe dürfen die öffentliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. 2 Sie sind in einem Gelände anzulegen, dessen Bodenbeschaffenheit die Ver- wesung nicht behindert.  Art.  3 Bestattungsarten 1 Bestattungsarten sind die Erdbestattung und die Feuerbestattung. 2 Die Beisetzung der Leiche oder der Asche der verstorbenen Person hat in  umweltverträglichem Sarg- oder Urnenmaterial,  das die Verwesung und den  Abbau möglichst wenig behindert, zu erfolgen.  Art.  4 Bestattungszeitpunkt 1 Eine Leiche darf frühestens 48 Stunden nach Todeseintritt bestattet werden. 2 Bei Vorliegen besonderer Umstände kann das Gesundheitsamt Ausnahmen  bewilligen. *  Art.  5 Bestattungsort 1 Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen erfolgen.  1) BSG 811.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-97      811.811  2  2 Unter Vorbehalt der bau- und umweltrechtlichen Vorschriften sind Beisetzun- gen von Urnen oder offener Asche ausserhalb von Friedhöfen zulässig.  Art.  6 Erdbestattungsgräber 1 Die Mindesttiefe für Erdbestattungsgräber beträgt  a bei Erwachsenen und Kindern über 12 Jahre 1,5 Meter, b bei Kindern bis 12 Jahre 1,0 Meter. 2 Die Grabesruhe dauert mindestens 20 Jahre.  Art.  7 Exhumierung 1 Die Exhumierung einer Leiche ist nur mit Bewilligung des Gesundheitsamts  erlaubt. * 2 Vorbehalten bleiben Anordnungen der Strafbehörden.  Art.  8 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Mai 1979 über den Vollzug der eidgenössischen Epi- demien- und Tuberkulosegesetzgebung1)) wird wie folgt geändert:  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 27. Oktober 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Perrenoud Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 815.122       3  811.811  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-97 30.06.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-057       811.811  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-97 Art. 4 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 7 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057


abbreviation: ETV

pdf_content: 811.941 - Verordnung über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung (ETV)   1  811.941  Verordnung über die Entschädigungsansätze für amtliche Verrichtungen im Rahmen  der Tierseuchenbekämpfung (ETV)  vom 19.12.2012 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  59  Absatz  1  des  eidgenössischen  Tierseuchengesetzes  vom 1. Juli 1966 (TSG)1) und Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgeset- zes vom 16. Juni 1997 (KLwG)2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Entschädigung der Tierärztinnen und Tierärzte  sowie der Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren für amtliche Verrich- tungen im Rahmen von Aufträgen des Amtes für Veterinärwesen (AVET) bei  der Tierseuchenbekämpfung. * 2 Werden grossräumige Interventionen in einer Region oder im Kanton ange- ordnet, kann der Regierungsrat besondere Ansätze beschliessen.  Art.  2 Grundsätze 1 Die  Entschädigungen  der  Tierärztinnen  und  Tierärzte  sowie  der  Bienenin- spektorinnen und Bieneninspektoren  für  amtliche Verrichtungen im Rahmen  von Aufträgen des AVET werden nach den Ansätzen im Anhang 1 festgelegt. * 2 Mit den Entschädigungen gemäss diesen Ansätzen gilt unter Vorbehalt von  Absatz 3 der gesamte Aufwand für die betreffenden Verrichtungen als abgegol- ten. 3 Die Mehrwertsteuer ist in den Ansätzen nicht berücksichtigt. Aufwendungen  für Medikamente müssen separat ausgewiesen werden. Ein Portoaufwand wird  nur aufgrund von Rechnungsbelegen vergütet.  1) SR 916.40 2) BSG 910.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-6      811.941  2  4 Reguläre Betriebsbesuche innerhalb des Praxisgebiets oder der zugeteilten  Gemeinden sind mit dem Ansatz nach Artikel A1-1 Absatz 1 Ziffer 1.1 des An- hangs 1 in Rechnung zu stellen; die allenfalls erforderliche Marschzeit wird zu- sätzlich nach Artikel A1-1 Absatz 1 Ziffer 2.3 des Anhangs 1 abgegolten. * 5 Entschädigungen nach den Ansätzen nach Artikel A1-1 Absatz 1 Ziffer 2 des  Anhangs 1 können unter Vorbehalt von Absatz 4 nur für tierärztliche Aufträge  des AVET ausgerichtet werden, die aussergewöhnlich zeitaufwendig sind oder  unter erschwerten topografischen Bedingungen ausgeführt werden. Bei Bean- spruchung ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit (20.00 bis 7.00 Uhr sowie  an Sonn- und Feiertagen) kann ein Zuschlag von 50 Prozent dieser Ansätze  gewährt werden. *  Art.  3 Überprüfung der Entschädigungsansätze 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion überprüft die Entschädigungs- ansätze  auf  Antrag des  Vereins Bernischer Tierärztinnen  und  Tierärzte  und  stellt gegebenenfalls dem Regierungsrat einen Änderungsantrag. *  Art.  4 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 24. August  1994 über die Entschädigungsansätze für  Verrichtungen der Tierärzte (ETV) (BSG 811.941) wird aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 1993 (PuG1)) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli- chung).  A1 Anhang 1 zu Artikel 2: Entschädigungsansätze für amtliche  Verrichtungen *  Art.  A1-1 1             CHF  1. * Entschädigungen für reguläre  tierärztliche Betriebsbesuche *   *  1) BSG 103.1       3  811.941            CHF   *             1.1 Grundtaxe pro regulären  Betriebsbesuch (inkl. Wegent- schädigung, Zeit und Fahrspe- sen)  50.00 *  1.2 Zusatztaxen für Verrichtungen  im Rahmen der regulären  Betriebsbesuche   *  1.2.1 Zeugnisse und Bestätigungen  nach Formularvorlagen  35.00 *  1.2.2 Berichte und Zeugnisse ge- mäss Spezialauftrag  nach Zeitaufwand *  1.2.3 Blutentnahmen * 14.60 *  1.2.3.1 ... * … *  1.2.3.2 …. * ... *  1.2.4 Injektionen 4.90  1.2.5 Injektionen bei Impfkampa- gnen, Reihenimpfungen  3.90  1.2.6 Einzelmilchproben 7.80  1.2.7 Tank- oder Kannenmilchproben 4.90  1.2.8 Ohrstanzproben BVD 11.50  1.2.9 Geschabsel/Hautbiopsie 8.60 *  1.2.10 Probenahme von Nachgeburt  anlässlich eines Abortes  25.00 *  1.2.11 Kotentnahme/Tupferproben * 8.60 *  1.2.11.1 ... * ... *  1.2.11.2 ... * ... *       811.941  4            CHF  2. Entschädigungen für andere  tierärztliche Aufträge des AVET,  bis zum vereinbarten Kosten- dach *   *  2.1 je Arbeitsstunde 200.00 *  2.2 Fahrspesen, je Kilometer 0.68 *  2.3 Marschzeit, pro Stunde 200.00 *  3. Tierärztliche Kurs- und Veran- staltungsbesuche         3.1 halbtägig 287.60  3.2 ganztägig 502.00  4. Entschädigungen für die Bie- neninspektionstätigkeit         4.1 Fahrspesen, je Kilometer 0.70 *  4.2 Entschädigung je Arbeitsstun- de (Sitzungen, Sanierungen  usw.)  50.00 *  4.3 Kurs- und Veranstaltungsbesu- che, pro Tag  240.00  4.4 Grundtaxe pro regulären  Betriebsbesuch  25.00  4.5 Völkerkontrolle, pro Volk 10.00  4.6 Periodische Standkontrolle, pro  Stand  40.00  4.7 Bienen-/Wabenprobe, pro Pro- be  6.00       5  811.941  Bern, 19. Dezember 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger       811.941  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.12.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 13-6 25.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-127 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-127 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 4 geändert 20-127 25.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 5 geändert 20-127 25.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-127 25.11.2020 01.01.2021 Titel A1 geändert 20-127 25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "1." umbenannt 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1." / ""  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1." /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, ""  eingefügt 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.1" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.1" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.2" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3" /  ""  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3.1" /  ""  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3.1" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3.2" /  ""  geändert 20-127       7  811.941  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,   Tabelle, "1.2.3.2" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.9" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.10" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11" /  ""  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11.1"  / ""  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11.1"  / "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11.2"  / ""  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11.2"  / "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2." / ""  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2." /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2.1" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2.2" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2.3" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "4.1" /  "CHF"  geändert 20-127  25.11.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "4.2" /  "CHF"  geändert 20-127       811.941  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.12.2012 01.01.2013 Erstfassung 13-6 Art. 1 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127 Art. 2 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127 Art. 2 Abs. 4 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127 Art. 2 Abs. 5 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127 Art. 3 Abs. 1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127 Titel A1 25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127 Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1."  25.11.2020 01.01.2021 umbenannt 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1." / ""  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1." /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, ""  25.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.1" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.1" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.2" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3" /  ""  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3.1" /  ""  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3.1" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3.2" /  ""  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127       9  811.941  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.3.2" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.9" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.10" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11" /  ""  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11.1"  / ""  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11.1"  / "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11.2"  / ""  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "1.2.11.2"  / "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2." / ""  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2." /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2.1" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2.2" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "2.3" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "4.1" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127  Art. A1-1 Abs. 1,  Tabelle, "4.2" /  "CHF"  25.11.2020 01.01.2021 geändert 20-127       811.941  10