abbreviation: VPTI

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Décision du 25 septembre 2008 relative à la rémunération et aux indemnités versées aux personnes détenues placées dans les établissements concordataires   559.4    1   Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über  die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der  Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (VPTI)   vom 14.11.2019      Die angeschlossenen Kantone,   handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen beziehungsweise -di- rektoren,   und der Bund,   handelnd durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartements (EJPD),   mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren,   mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu  realisieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen,   mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren  Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen,  zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben,   mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicher- zustellen,   schliessen folgende Vereinbarung:   1. Abschnitt  Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung  1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen,  die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      2   den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik  (PTI).  2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der  Körperschaft «PTI Schweiz»   3 Zur PTI gehören insbesondere:   a) polizeiliche Einsatzmittel;   b) Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der   gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung  von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben  dienen.   Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit  1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI  und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an.   2 PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser  Vereinbarung, sorgen für die gegenseitige Information und die gegenseitige  Abstimmung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die  Informatikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit  betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden  aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz:   a) einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben   informieren;   b) geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen   Anwendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und  Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der  anderen Stellen berücksichtigen.   2. Abschnitt  Körperschaft PTI Schweiz   Art. 3 Rechtform und Zweck  1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechts- persönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern.   2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI.  Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung,  Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der  PTI umfassen.   3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung.      Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      3   4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen weiteren Nutzern zur  Verfügung stellen, nämlich:   a) schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und   deren gemeinsamen Organisationen;  b) dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a   sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen  werden oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind,  soweit diese die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben  benötigen.    5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemein- wesen.   6 Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck  zusammen.   Art. 4 Organe  1 Die Organe von PTI Schweiz sind:   a) die strategische Versammlung;   b) der strategische Ausschuss;   c) die operative Versammlung;   d) der operative Ausschuss;   e) der Leistungserbringer;   f) die Fachgruppen;   g) die Revisionsstelle.   2 Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die  Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.   3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Abs. 1 Bst. b,  d, e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.   Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen  1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen  Aus-schuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe.   2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative  Versammlung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den  Leistungserbringer sowie die Fachgruppen.   3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:      Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      4   a) zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit  Vorarbeiten beauftragen;    b) den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer  eigenen Aufgaben erteilen.    4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen.  5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen  Versammlung vor und berufen die Versammlungen ein.   6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der  Ausschüsse und der Versammlungen stellen.   7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.   Art. 6 Strategische Versammlung  1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.   2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen  und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die  Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der  Präsident der Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen  und -direktoren (KSSD).   3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren  Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.   Art. 7 Strategischer Ausschuss  1 Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI  Schweiz.   2 Er besteht aus:   a) zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und   Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD);   b) der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD;   c) zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen   Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS);   d) je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen   Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für  Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).    3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die  Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den  Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des  Bundes.     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      5   Art.8 Operative Versammlung  1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Be- zug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen  Organe fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt  vorbehalten.   2 Ihre Mitglieder sind:   a) die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren   Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind;  b) die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern   der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist;   c) die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung   Städtischer Polizeichefs (SVSP);   d) die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts   (SPI);   e) die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol),   des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der  Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).    3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, vertritt sie in der  operativen Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische  Versammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde.   4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten  sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.   Art. 9 Operativer Ausschuss  1 Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI  Schweiz.   2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.   3 Er setzt sich zusammen aus:   a) der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der   KKPKS sein;   b) einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten;   c) einer Juristin oder einem Juristen;   d) je einer Vertreterin oder einem Vertreter:    1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse  romande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat  Nordwestschweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat  (ZPK) und Polizeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol),      Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      6   2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin,   3. der Stadt Zürich,   4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP),   5. des Programms Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz   (HIS);   e) je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des   VBS.  4 Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen  sein.   5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt.  Ausgenommen sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese  werden vom Bundesrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem  die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den  Vizepräsidenten.   Art. 10 Leistungserbringer  1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der  übergeordneten Organe zuständig.   2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet.  Diese oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt.   3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal  werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder  aufgrund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem  Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI  Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser  Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens  entgegennehmen.   4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der  strategische Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der  strategischen Versammlung zur Genehmigung.   Art. 11 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer  Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts1  durch.   2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt.   __________  1 SR 220     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      7   3 Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung  gewählt.   4 Die Wiederwahl ist zulässig.   Art. 12 Fachgruppen  1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizei- informatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen  einsetzen.   2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der  Leistungsbezüger.  3  Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von  den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute  beigezogen werden.   4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der  Leistungsbezüger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.   Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen  1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei  Stimmen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin  oder der Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen  Versammlung und in beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme.   2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn  mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist.  3 Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der  Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei  Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.   4 Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande,  wenn ihn das EJPD ablehnt.   5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem  folgenden Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren  Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen:   a) bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der   Verabschiedung des Projektauftrags;   b) bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien.   6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht  beteiligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur  mit beratender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach  Absatz 4 ablehnen.      Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      8   7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die  kandidierende Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen.  Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.   8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von  den gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten  Personen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied  des betreffenden Organs ist zulässig.   9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst  werden, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche  Beschlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung  verlangt. Es gelten die allgemeinen Mehrheitsregeln.   Art. 14 Geschäfts- und Finanzreglement  1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein  Geschäftsreglement und ein Finanzreglement.   2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die  notwendigen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:   a) Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der   einzelnen Organe;   b) Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5);   c) Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen;   d) internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement;   e) Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen.    Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag   1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz  befugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien.   2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.   3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Aus- schüsse werden ins Handelsregister eingetragen.     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      9   3. Abschnitt  Strategische Führung    Art. 16   1 Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI  Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren  fest.   2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist- Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf  einschliesslich des Rechtsetzungsbedarfs.   3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische  Versammlung eine Aussprache über die Initiierung von  Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Gemeinwesen.   4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und  strategische Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI  Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.   4. Abschnitt  Projekte sowie Produkte und deren Bezug    Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus   1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie  anwendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche  Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen.   2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines  Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen  Kapazitäten beziehen.   3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines  Produkts beenden.    Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus   1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an  Projekten teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den  Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend  die Finanzierung.   2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden  Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne  Stimmrecht vereinbart werden.      Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      10   3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über  die Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur  Genehmigung unterbreitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den  Abschluss der Vereinbarungen zuständig.   4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt  zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.    Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten   1 Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen  Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet  entsprechende Vorstudien als Entscheidgrundlage.   2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer  Bedeutung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung  anderer Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die  Neuausrichtung eines Projekts gilt dasselbe.   3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines  Projekts zuständig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem  Stimmrecht die Bedingungen fest für:  a) die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der   Bedingungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den  Ausstieg aus einem Projekt;    b) den Bezug von Produkten und dessen Beendigung.   4 Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin  oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den  Ausschuss.   5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und  Zurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig.   6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen.   7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards.  Insbesondere ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu  erarbeiten, das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die  Informationssicherheit und den Datenschutz bildet.   8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine  Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen  im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      11   5. Abschnitt  Finanzen    Art. 20 Voranschlag   1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag  und den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes  Produkt von nationaler und strategischer Bedeutung.   2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes  übrige Produkt.   3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes  finanziert:   a) die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers;   b) Vorstudien zu Projekten;   c) die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer   Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.   Art. 21 Allgemeine Kosten   1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über  den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der  strategischen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:   a) Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten.   b) Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der   Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung  bekannten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.    2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die  allgemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der  Organe, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht.  Die Beiträge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang.    Art. 22 Projektkosten   1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige  Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5  eingeschränktem Stimmrecht Folgendes fest:   a) den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des   Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden;      Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      12   b) die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich  eintretenden Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht  am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.    2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der  Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die  Beteiligten.   3 Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am  Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge  gutgeschrieben.    Art. 23 Gewinn und Vermögen   PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf,  als es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die  Liquidität sicherzustellen.    Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung   1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der  Jahresrechnung von PTI Schweiz zuständig.   2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt.  3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz  pro Produkt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen  (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige  Guthaben entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht.   4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards  zur Rechnungslegung nach Art. 962a des Obligationenrechts2.   5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.    6. Abschnitt  Anwendbares Recht    Art. 25   1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist  unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar,  insbesondere betreffend:    __________  2 SR 220     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      13   a) Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und  Archivierung;    b) öffentliche Beschaffungen;   c) Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche   Vorsorge;   d) Haftung.   2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung  von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI  Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden,  nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der  Verwaltung.   3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen  durchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen.   4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die  Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von  Artikel 10 Absatz 3 dessen Recht anwendbar.   5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz  mit ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2  des bernischen Personalgesetzes vom 16. Sept. 20043) gilt nicht; an ihre  Stelle treten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung.  6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt  diese:   a) bei Beschaffungen: der Leistungserbringer;   b) in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss.   7 Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons  Bern angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons  Bern.   7. Abschnitt  Schlussbestimmungen    Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur  Unterzeichnung offen.    __________  3 BSG 153.01     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      14   2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone  sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des  Inkrafttretens fest.   3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Ab- satz 2 in Kraft.    Art. 27 Beitritt   1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch  einseitige Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der  Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den  Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten  Zeitpunkt wirksam.   2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung  bestehender Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen  dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese  Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die strategische Versammlung.    Art. 28 Gründung von PTI Schweiz   1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung.   2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch.  Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach  Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch.   3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.  4 Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die  Übertragung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:   a) übernimmt diese es vollständig;   b) führt diese die im Verein geführten Produkte weiter;   c) werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den da-  ran beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein  zugeordnet.    5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die  Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes  beschliesst.    Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne  Unterzeichnung dieser Vereinbarung    1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder  sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      15   Produkte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres  Inkrafttretens nicht unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne  Ab-schluss einer Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3  Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produkten beteiligen.   2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in  Nutzungsvereinbarungen neu geregelt werden.   3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung  nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser  Vereinbarung beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und  dem Bezug von Produkten entschädigungslos ausgeschlossen. Er hat keinen  An-spruch auf eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder einen Anteil am  Vermögen von PTI Schweiz.    Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung   1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung  beschliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei- Drittels-Mehrheit erforderlich.   2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation  durch zwei Drittel der Parteien.   3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der  notwendigen Ratifikationen in Kraft.  4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen  Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der  notwendigen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten  Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach  dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf  den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.    Art. 31 Austritt   1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.   2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische  Versammlung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der  verbleibenden Parteien, einen Beschluss über die Auflösung oder die  Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen.    Art. 32 Auflösung der Vereinbarung   1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen  Versammlung jederzeit aufgelöst werden.      Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      16   2 Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der  Auflösung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.    Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz   Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss  PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.    Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI  Schweiz    1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung  von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet.   2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch  auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos.   3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:   a) das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt   gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22  Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise  Leistungsbezügern auf-geteilt;    b) das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem  Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1)  unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.   Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt   Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten  und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Partei- status (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3).    Art. 36 Streitbeilegung   Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und  Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach  Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3  der Bundesverfassung4).      Beitritt durch Verordnung vom 29.06.2020  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 01.01.2021   __________  4 SR 101     Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik – Vereinbarung 559.4      17   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  14.11.2019 Erlass Grunderlass 01.01.2021 2020_081   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 14.11.2019 01.01.2021 2020_081                 	1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung 	Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit 	2. Abschnitt Körperschaft PTI Schweiz 	Art. 3 Rechtform und Zweck 	Art. 4 Organe 	Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen 	Art. 6 Strategische Versammlung 	Art. 7 Strategischer Ausschuss 	Art.8 Operative Versammlung 	Art. 9 Operativer Ausschuss 	Art. 10 Leistungserbringer 	Art. 11 Revisionsstelle 	Art. 12 Fachgruppen 	Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen 	Art. 14 Geschäfts- und Finanzreglement 	Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag  	3. Abschnitt Strategische Führung 	Art. 16  	4. Abschnitt Projekte sowie Produkte und deren Bezug 	Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus  	Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus  	Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten  	5. Abschnitt Finanzen 	Art. 20 Voranschlag  	Art. 21 Allgemeine Kosten  	Art. 22 Projektkosten  	Art. 23 Gewinn und Vermögen  	Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung  	6. Abschnitt Anwendbares Recht 	Art. 25  	7. Abschnitt Schlussbestimmungen 	Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten  	Art. 27 Beitritt  	Art. 28 Gründung von PTI Schweiz  	Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung  	Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung  	Art. 31 Austritt  	Art. 32 Auflösung der Vereinbarung  	Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz  	Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz  	Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt  	Art. 36 Streitbeilegung    		2022-09-02T08:39:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"                   <<
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pdf_content: Übereinkunft vom 23. Juni 1909 betreffend die Polizeitransporte   559.5   Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte   vom 23.06.1909 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.1910)       Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement  und  die Polizeidirektionen sämtlicher Kantone   haben nachstehende Vereinbarung über das polizeiliche  Transportwesen getroffen.  § 1  1 Zu den Polizeitransporten im Sinne dieser Übereinkunft gehören alle von  der Polizei angeordneten Transporte mit Einschluss der Armentransporte,  welche die Abschiebung oder Heimschaffung gesunder oder kranker  Personen aus einem Kanton nach einem andern (dem Heimatkanton) oder  nach dem Auslande, oder aus dem Auslande nach dem schweizerischen  Heimatkanton betreffen.  2 Die Beförderung von Personen gemäss dem Reglement betreffend den  Transport inländischer Armer auf den schweizerischen Transportanstalten  bleibt vorbehalten.   § 2  1 Die Behörde, welche einen Polizeitransport anordnet, sorgt dafür:  a) dass der zu Transportierende vorerst auf seine Transportfähigkeit   untersucht und in bezug auf Haut- und Ungezieferreinheit und  Bekleidung transportfähig gemacht wird;   b) dass die Identität des Transportanden wenn möglich festgestellt wird;  c) dass seine Ausweisschriften und seine Effekten dem Transport   beigefügt werden.  2 Jedem Polizeitransport, sei derselbe begleitet oder nicht, ist ein  Transportbefehl nach einheitlichem Formular mitzugeben.   § 3  Die von den Kantonen angeordneten Polizeitransporte zerfallen mit Bezug  auf die Verteilung der Fahrkosten in drei Kategorien:  I. Die Kosten des Transportes werden vom empfangenden Kanton   getragen:    1     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5     a) wenn einem Kanton eine von ihm requirierte Person oder eine  solche, deren strafrechtliche Verfolgung ihm obliegt, zugeführt  wird;   b) wenn ausgewiesene oder ausgeschaffte (gesunde oder kranke)  schweizerische Angehörige vom Ausland her an der Grenze  eintreffen und von dort ihrem Heimatkanton zugeschoben werden.   II. Die Kosten der Abschub- und Heimschaffungstransporte (gesunder und  kranker Personen) aus der Schweiz nach dem Ausland trägt der Bund.   III. Die Kosten der übrigen Transporte trägt der absendende Kanton.  Hierher gehören u. a. auch alle Heimschaffungen von schweizerischen  (gesunden oder kranken) Armen aus dem Aufenthalts- oder  Niederlassungskanton nach dem Heimatkanton.   § 4  1 Die Abfertigung der Polizeitransporte seitens der Bahnverwaltungen  erfolgt, ohne sofortige Taxzahlung, auf Grund von Ausweisen unter  nachheriger Rechnungsstellung an die kantonalen Polizeibehörden.  2…  3…  4 Zur Ausstellung der Fahrgutscheine sind nur polizeiliche Amtsstellen  zuständig.   § 5  1 Die Rechnungsstellung über sämtliche auf dem ganzen schweizerischen  Bahnnetz verwendeten Fahrgutscheine erfolgt monatlich durch die  Einnahmenkontrolle der Schweizerischen Bundesbahnen in Bern an die  Kantone, und zwar werden die Transporte der 1. Kategorie (jedoch mit  Ausnahme der Rückfahrt von Transportbegleitern, vgl. § 6 Abs. 2 und 3)  dem empfangenden Kanton, alle übrigen Transporte dem absendenden  Kanton in Rechnung gebracht. Als Rechnungsbelege dienen die  gebrauchten Gutscheine. Die Einzahlung der entsprechenden  Rechnungsbeträge soll an die Hauptkasse der Schweizerischen  Bundesbahnen in Bern binnen Monatsfrist nach erfolgter Zustellung der  monatlichen Rechnungen stattfinden. Die Schweizerischen Bundesbahnen  übernehmen die Abrechung mit den übrigen schweizerischen Bahn-, evtl.  Dampfschiffunternehmungen.  2 Rechnungsstellen der Kantone sind die kantonalen Polizeidirektionen.  3 Für die vom Bunde zu vergütenden Transportkosten der II. Kategorie  stellen die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement  jeweilen vierteljährlich unter Beifügung der Belege Rechnung.    2     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    4 Ist ein nach dem Ausland abzuschiebender Transportand, der nicht als  Arrestant geführt wird, in der Lage, die Kosten des Transportes ganz oder  teilweise zu bezahlen, so hat der absendende Kanton bei der  Rechnungsstellung gegenüber dem Eidgenössischen Justiz- und  Polizeidepartement den Betrag, für welchen Zahlung erhältlich war, in  Abzug zu bringen.   § 6  1 Auslagen für allfällige Transportbegleitung gehen in der  Transportkategorie I (§ 3 hiervor) zu Lasten des empfangenden Kantons, in  Kategorie II zu Lasten des Bundes, in Kategorie III zu Lasten des  absendenden Kantons. Eine Begleitung hat nur dann einzutreten, wenn eine  solche zufolge der Gefährlichkeit oder des Zustandes (Jugend, Alter,  Gebrechlichkeit, Krankheit) der zu transportierenden Person als notwendig  erscheint. Die Begleitung eines Transportes ist von Fall zu Fall bei der  Rechnungsstellung schriftlich zu begründen.  2 Die nach den Vorschriften über die Polizeitransporte auf den  schweizerischen Eisenbahnen dem begleitenden Polizeipersonal  zukommende Taxbegünstigung findet auf das Begleitpersonal aller  Polizeitransporte im Sinne von § 1 der gegenwärtigen Übereinkunft (also  auch auf begleitende Wärter und Wärterinnen) Anwendung….  3 Der absendende Kanton stellt für die Begleitungskosten in der Kategorie I  dem empfangenden Kanton, in der Kategorie II dem Bund Rechnung,  welche umfasst:  1. eine Transportgebühr (für die Hinreise) von 20 Rappen für die ersten   30 km Bahnfahrt oder Fahrt im Auto, 10 Rappen für jeden weiteren  Kilometer, von 60 Rappen pro Kilometer zu Fuss zurückgelegter  Strecken, im Minimum 4 Franken, im Maximum 24 Franken.    Ist ein Begleiter genötigt, die transportierte Person an den Ausgangsort  zurückzubringen, oder hat er eine andere Person dorthin mitzunehmen,  so beträgt das Minimum der Transportgebühr 6 Franken, wenn der  Rücktransport sich aus amtlichen Gründen derart verzögert, dass der  Begleiter auswärts eine Hauptmahlzeit einnehmen muss. Bedingt die  Verzögerung die Einnahme von zwei Hauptmahlzeiten, so beträgt das  Minimum der Transportgebühr 9.75 Franken. Die Wartezeit wird von  der zuständigen Behörde des Ortes, wo die Verzögerung eintrat,  bescheinigt;   2. eine Entschädigung von 12 Franken für allfälliges Nachtquartier des  Transportbegleiters;   3. die Fahrkosten für Hin- und Rückfahrt zum halben Preis der  gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse.    3     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    Den Behörden wird es zur Pflicht gemacht, die Transporte zeitlich in der  Weise anzusetzen, dass der Begleiter, wenn immer möglich, am Tag, an  dem der Transport stattfindet, an den Ausgangsort zurückkehren kann.  Die Rechnungsstellung erfolgt jeweilen von Fall zu Fall.   § 7  1 Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum  Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der  Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen.  2 Als Bestimmungsort gilt:  a) bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des   Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl  im Einverständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichnete  Eisenbahnstation;   b) bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station;  c) für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der   ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im  Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.   § 8  Wenn die Übernahme des Transportierten an der Grenze oder am  Transportziel auf Schwierigkeiten stösst, so ist die absendende Behörde zur  Rücknahme des Transportierten auf ihre Kosten verpflichtet.   § 9  1 Bei Übergang eines Transportes auf einen andern Zug (Dampfschiff) ist  die Überführung von den Polizeiorganen derjenigen Kantone vorzunehmen,  in deren Gebiet die betreffende Station liegt, ohne dass hierfür Rechnung  gestellt werden kann. Zur Erleichterung dieses Dienstes werden die Züge,  welche unbegleitete Transportanden führen, in der Regel auf täglich vier  nach jeder Richtung beschränkt. Die Bahnen werden jeweilen bei  Einführung eines neuen Fahrplanes den kantonalen Polizeibehörden die für  ihr Gebiet in Betracht fallenden Fahrkurse bezeichnen.  2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für den Verkehr auf  denjenigen Linien, auf welchen Polizeitransportwagen zirkulieren.   § 10  Der Transportand ist vor dem Transport zu verpflegen und soll auf längeren  Routen Zwischenverpflegung durch die Polizeiposten an grösseren  Bahnhöfen erhalten. Kann der Transport seinen Bestimmungsort nicht an    4     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    einem Tag erreichen, so erhalten die Transportierten an geeignetem Orte (in  der Regel an einem Kantonshauptort oder Amtssitz) Unterkunft, womit  warme Verpflegung am Abend und am folgenden Morgen verbunden sein  soll. Auf den Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen soll bei  Bedarf auch ärztliche Hilfe und Wartung zur Verfügung stehen.   § 11  1 Über die Kosten der Zwischenverpflegung sowie allfälliger Unterkunft  und ärztlicher Wartung für durchgehende Transporte der Kategorien I, II  und III stellen die betreffenden Kantone vierteljährlich dem  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Rechnung. Dieses prüft die  eingegangenen Rechnungen, verteilt die Gesamtkosten nach der  Bevölkerungszahl auf die sämtlichen an dieser Übereinkunft beteiligten  Kantone und besorgt die allgemeine Abrechnung.  2 Für die bei der Verpflegung und Unterbringung der Transportanden in  Anspruch genommene Polizeimannschaft kann keine Entschädigung  berechnet werden.   § 12  1 Bei Transporten, welche ausschliesslich innerhalb des Gebietes eines  Kantons stattfinden, darf dieser Kanton die erwachsenden Kosten für  Zwischenverpflegung und allfällige Unterkunft und ärztliche Wartung nicht  in die interkantonale Verpflegungsrechnung einstellen.  2 Bei Transporten, welche aus Auftrag des Bundes ausgeführt werden, hat  der transportierende Kanton die erforderliche Zwischenverpflegung,  Unterkunft und ärztliche Wartung für Rechnung des Eidgenössischen  Justiz- und Polizeidepartements bar zu bezahlen.   § 13  1 Die Zwischenverpflegungs- und Unterkunftsstationen werden vom  Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement nach Anhörung der  kantonalen Polizeidirektion bezeichnet. Ihre Organisation ist Sache der  betreffenden Kantone.  2 Jede verabfolgte Zwischenverpflegung bzw. jede Nächtigung eines  Transportierten wird durch den Ortsstempel der betreffenden Station auf  dem Transportbefehl angemerkt; für Zwischenverpflegung ist ein runder,  für Unterkunft (mit zugehöriger Verpflegung) ein viereckiger Stempel zu  verwenden.    5     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    § 14  Für die Transporte, welche von den Bundesbehörden angeordnet werden  (Auslieferungen, eidgenössische Ausweisungen, Durchtransporte), stellen  die Kantone dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement von Fall  zu Fall Rechnung. Dieselbe umfasst:  1. die Fahrkosten (vgl. § 4 Abs. 3);  2. die Begleitungskosten nach Massgabe der in § 6 Abs. 3 festgesetzten   Gebühren;  3. die Kosten von Verpflegung, Unterkunft und ärztlicher Wartung   während des Transportes (vgl. § 12 Abs. 2).   § 15  Die Transporte sind, wenn immer möglich, so einzurichten, dass sie in  einem Tage zur Durchführung gelangen. Sie sollen am Bestimmungsort  oder am Orte der Unterkunft nicht später als abends 8 Uhr ankommen. An  Sonntagen sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Auffahrtstag und  Weihnachtstag sind Polizeitransporte zu unterlassen.   § 16  Weibliche Personen dürfen nicht in Zellen zusammen mit Männern  transportiert werden. Insofern ihnen nicht eine besondere Zelle angewiesen  wird, sind sie in dritter Wagenklasse zu transportieren, wobei begleitende  Polizeiagenten Zivilkleidung tragen. Vorbehalten bleibt der gemeinsame  Transport von Ehegatten und von Eltern mit ihren Kindern.   § 17  Die Polizeiorgane haben ihr Augenmerk darauf zu richten, dass die  benutzen Transportzellen (und allfällige besondere Transportwagen) sowie  die zeitweiligen Unterkunfts- bzw. Arrestlokale für durchgehend  Transportierte in gutem und reinlichem Zustande und bei kalter Witterung  geheizt seien.   § 18  Die vollzogenen Transportbefehle verbleiben am Bestimmungsort des  Transportes ein Jahr lang zur Verfügung der Rechnungskontrollstellen des  Bundes und der Kantone aufbewahrt. Ein vom Formular loszutrennender  Empfangsschein geht unmittelbar nach Eintreffen des Transportes am  Bestimmungsorte an die absendende Stelle zurück; bei begleiteten  Transporten ist der Empfangsschein dem Transportbegleiter auszuhändigen.    6     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    § 19  Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement steht die allgemeine  Kontrolle über das Polizeitransportwesen zu. Es entscheidet allfällige  Anstände und Beschwerden betreffend die Handhabung dieser  Vereinbarung.   § 20  Die gegenwärtige Vereinbarung wird unter Genehmigung der zuständigen  eidgenössischen und kantonalen Behörden abgeschlossen.   § 21  Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses  Abkommens. 1)   1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1910 (Bundesratsbeschluss vom  25.9.1909).   § 22  Die Übereinkunft kann von den Vertragsparteien jederzeit bei Jahresschluss  gekündigt werden, und es tritt die Kündigung jeweilen ein Jahr nachher in  Wirksamkeit.     Hinweis   In der Fassung der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR 354.1)  enthalten gewisse Artikel dieser Übereinkunft Anmerkungen, die hier nicht  wiedergegeben werden.    7     Polizeitransporte – Übereinkunft 559.5    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  23.06.1909 Erlass Grunderlass 01.01.1910 —   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 23.06.1909 01.01.1910 —         8    	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21 	§ 22  		2019-11-19T08:51:39+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"