canton: be

title: Gemeindegesetz

abbreviation: GG

pdf_content: 170.11 - Gemeindegesetz (GG)   1  170.11  Gemeindegesetz (GG)  vom 16.03.1998 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Grundsätze  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation und die Finanzordnung  der  Gemeinden,  ihre  Zusammenarbeit  und  die  kantonale  Aufsicht  über  die  Gemeinden.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diesem Gesetz unterstehen  a die Einwohnergemeinden, b die Burgergemeinden, c die burgerlichen Korporationen, d die gemischten Gemeinden, e die Kirchgemeinden der Landeskirchen, f die Gesamtkirchgemeinden der Landeskirchen, g die Gemeindeverbände, h * die Unterabteilungen, i * die Schwellenkorporationen und k * die Regionalkonferenzen. 2 Sie  sind  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  mit  eigener  Rechtspersönlich- keit. * 3 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten unter Vorbehalt be- sonderer Vorschriften sinngemäss für die in Absatz 1 Buchstaben a bis i aufge- führten Körperschaften. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  98-57      170.11  2  Art.  3 Autonomie 1 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang wird durch das  kantonale und eidgenössische Recht bestimmt. 2 Das kantonale Recht gewährt den Gemeinden einen möglichst weiten Hand- lungsspielraum.  Art.  4 Bestand, Gebiet, Vermögen 1 Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden sind gewährleistet. 2 Der Regierungsrat  kann durch Beschluss eine Gemeinde bilden,  aufheben  oder ihr Gebiet verändern. Er hört die betroffenen Gemeinden vorher an. * 3 Stimmt der Regierungsrat der Bildung, Aufhebung oder Veränderung des Ge- biets einer Gemeinde nicht zu, entscheidet der Grosse Rat. * 4 Die Aufhebung oder die Veränderung des Gebiets einer Gemeinde bedarf ih- rer Zustimmung. Vorbehalten bleibt die Befugnis des Grossen Rates zur An- ordnung von Gemeindezusammenschlüssen gemäss Artikel 4i. *  Art.  4a * Gesetzestechnischer Nachvollzug von Bestandes- und Gebiets- veränderungen  1 Der Regierungsrat wird ermächtigt,  die formalen und redaktionellen Anpas- sungen in Gesetzen, Dekreten und Grossratsbeschlüssen zu beschliessen, die  als Folge der Bildung, der Aufhebung, der Veränderung des Gebiets oder des  Zusammenschlusses von Gemeinden nötig  sind.  Für  weitergehende Anpas- sungen bleibt die Zuständigkeit des Grossen Rates vorbehalten.  1.1a Zusammenschluss von Gemeinden *  Art.  4b * Förderung von Gemeindezusammenschlüssen 1 Der Kanton fördert den Zusammenschluss von Gemeinden. Er kann dazu ins- besondere finanzielle Mittel einsetzen. 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz *  a unterstützt und berät zusammenlegungswillige Gemeinden, b kann Gemeindezusammenschlüsse vorschlagen, c nimmt soweit nötig Abklärungen im Hinblick auf einen Gemeindezusam-  menschluss vor.       3  170.11  Art.  4c * Arten von Gemeindezusammenschlüssen 1 Gleichartige Gemeinden können sich zusammenschliessen, indem  a eine oder mehrere Gemeinden von einer anderen Gemeinde aufgenom- men werden (Absorptionsfusion),  b sich zwei oder mehrere Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusam- menschliessen (Kombinationsfusion).  2 Zusammenschlüsse von Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden  sowie von Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden zu einer Kirchgemein- de sind zulässig. *  Art.  4d * Wirkung des Zusammenschlusses 1 Mit  dem Zusammenschluss werden die Gemeinden, die von einer anderen  aufgenommen werden, und die Gemeinden, die sich zu einer neuen Gemeinde  zusammenschliessen, aufgehoben. 2 Die durch den Zusammenschluss erweiterte oder neu entstandene Gemeinde  (neue Gemeinde) tritt im Umfang der bisherigen Rechte und Pflichten der auf- gehobenen Gemeinden deren Rechtsnachfolge an (Universalsukzession). Vor- behalten bleiben anders lautende Vereinbarungen mit Dritten.  Art.  4e * Fusionsvertrag 1 Die Stimmberechtigten der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden ent- scheiden über den Zusammenschluss im Rahmen der Abstimmung über den  Fusionsvertrag. 2 Der Fusionsvertrag enthält die für den Vollzug des Zusammenschlusses nöti- gen Regelungen. Er regelt insbesondere  a den Zeitpunkt des Zusammenschlusses, b den Namen und die Grenzen der neuen Gemeinde, c die Grundzüge der Organisation der neuen Gemeinde, d * die Beschlussfassung über das erste Budget für die neue Gemeinde, e die Beschlussfassung über ein allfälliges Fusionsreglement (Art. 4f). 3 Er regelt im Fall eines Zusammenschlusses in Form der Kombinationsfusion  überdies  a die  Beschlussfassung  über  das  Organisationsreglement  für  die  neue  Gemeinde,  b die Einsetzung der Organe der neuen Gemeinde.       170.11  4  Art.  4f * Fusionsreglement 1 Die allfällige Weitergeltung von Erlassen, Vorschriften und Plänen der aufge- hobenen Gemeinden ist in einem Fusionsreglement festzuhalten.  Art.  4g * Organisationsreglement 1 Im Fall  eines Zusammenschlusses in Form der Kombinationsfusion ist  vor  dem Zusammenschluss das Organisationsreglement für die neue Gemeinde zu  erlassen. 2 Liegt zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses kein genehmigtes Organisati- onsreglement für die neue Gemeinde vor, wird es ersatzweise durch den Re- gierungsrat erlassen.  Art.  4h * Genehmigung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung eines Gemeindezusam- menschlusses, dem die beteiligten Gemeinden zugestimmt haben (freiwilliger  Zusammenschluss). 2 Er erteilt die Genehmigung, wenn der Zusammenschluss rechtmässig ist und  keine übergeordneten kantonalen Interessen entgegenstehen. Sein Beschluss  ist kantonal letztinstanzlich. 3 Stimmt der Regierungsrat einem freiwilligen Zusammenschluss nicht zu, ent- scheidet der Grosse Rat über die Genehmigung. Die betroffenen Gemeinden  sind vorher anzuhören.  Art.  4i * Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen durch den  Grossen Rat 1. Voraussetzungen  1 Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates den Zusammenschluss  von Gemeinden gegen ihren Willen anordnen, wenn eine Gemeinde nicht mehr  in der Lage ist, ihre Aufgaben dauerhaft selbstständig zu erfüllen, weil sie  a wiederholt  einen Bilanzfehlbetrag ausweist und keine Aussicht auf eine  mittelfristig realisierbare Sanierung besteht,  b ihre Handlungsfähigkeit infolge dauernder Vakanz von wichtigen Ämtern  oder Verwaltungsstellen nicht sicherstellen kann oder  c die Vorgaben des Bundes, des Kantons oder der Landeskirche für die Er- füllung wichtiger Gemeindeaufgaben über längere Zeit nicht erfüllt.       5  170.11  2 Er  berücksichtigt  bei  der  Anordnung  eines  Gemeindezusammenschlusses  nach  Absatz  1  insbesondere  die  geografischen,  historischen,  kulturellen,  wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sowie bestehende Zu- sammenarbeitsverhältnisse der betroffenen Gemeinden. 3 Er kann auf Antrag des Regierungsrates den Zusammenschluss von mehr als  zwei Gemeinden gegen ihren Willen anordnen, wenn die Mehrheit der betroffe- nen Gemeinden und der Stimmenden dem Zusammenschluss zuvor in einer  Abstimmung zugestimmt haben. 4 Die betroffenen Gemeinden und die in der besonderen Gesetzgebung be- zeichneten weiteren Kreise sind vorher anzuhören.  Art.  4k * 2. Form 1 Der Beschluss des Grossen Rats über die Anordnung eines Gemeindezu- sammenschlusses unterliegt der fakultativen Volksabstimmung. 2 Der Regierungsrat erlässt die für die Organisation der neuen Gemeinde nöti- gen Bestimmungen durch Verordnung. Die Verordnung ist zu befristen.  Art.  4l * 3. Sonderbeitrag 1 Der Grosse Rat kann mit der Anordnung eines Gemeindezusammenschlus- ses nach Artikel 4i einen Sonderbeitrag zur Milderung der finanziellen Mehrbe- lastung der neuen Gemeinde bewilligen. 2 Die Ausgabenbefugnisse des Volks werden für die Bewilligung eines Sonder- beitrags dem Grossen Rat übertragen. 3 Ein Sonderbeitrag wird zusätzlich zur Finanzhilfe nach dem Gesetz vom 25.  November 2004 zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemein- defusionsgesetz, GFG)1) gewährt und der Erfolgsrechnung belastet. *  1.2 Zusammenarbeit der Gemeinden  Art.  5 Grundsatz der Freiwilligkeit 1 Die Gemeinden können sich zur gemeinsamen Erfüllung von Gemeinde- oder  Regionalaufgaben zusammenschliessen. 2 Gemeinden, die in verschiedenen Bereichen als Regionen oder Agglomera- tionen zusammenarbeiten oder eine Zusammenarbeit  beabsichtigen, schlies- sen einen Zusammenarbeitsvertrag.  1) BSG 170.12     https://www.belex.sites.be.ch/data/170.12/de   170.11  6  3 Der Vertrag bestimmt  a die Gemeinden, welche an der Region oder Agglomeration beteiligt sind  (Gesamtperimeter),  b die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit, deren Rechtsform und die  daran jeweils beteiligten Gemeinden,  c die Grundzüge der Organisation sowie die Art und den Umfang der einge- setzten Mittel.  4 Der Zusammenarbeitsvertrag wird dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht. 5 Die zuständigen kantonalen Stellen beraten und unterstützen die Gemeinden  nach Bedarf.  Art.  6 Voraussetzung für finanzielle Beiträge 1 Ist die Erfüllung von Gemeinde- und Regionalaufgaben gemeinsam wirksa- mer  oder  kostengünstiger  und  liegt  sie  im  öffentlichen  Interesse,  kann  der  Kanton  seine  finanziellen  Beiträge  daran  von  der  Zusammenarbeit  der  Gemeinden abhängig machen.  Art.  7 Formen 1 Die Zusammenarbeit der Gemeinden kann gestaltet werden als  a Gemeindeverband, b Vertragsverhältnis, c * öffentlich-rechtliches Unternehmen (Anstalt) oder d juristische Person des Privatrechts.  Art.  8 Pflicht zur Zusammenarbeit 1 Erfordert  es die  wirksame und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung,  kann  der  Regierungsrat den Gemeinden einer Region oder Agglomeration eine Frist zur  Ausarbeitung eines Zusammenarbeitsvertrages ansetzen. 2 Wird dem Regierungsrat innert Frist kein tauglicher Zusammenarbeitsvertrag  vorgelegt, kann der Grosse Rat die Gemeinden durch Gesetz oder Beschluss  zur Zusammenarbeit verpflichten. 3 Der Grosse Rat bestimmt  a die Gemeinden, welche an der Zusammenarbeit beteiligt sind (Gesamtpe- rimeter),  b die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit, deren Rechtsform und die  daran jeweils beteiligten Gemeinden,       7  170.11  c die Grundzüge der Organisation sowie die Art und den Umfang der einge- setzten Mittel.  4 Die Mitwirkung der Gemeinden ist gewährleistet.  1.3 Organe  1.3.1 Begriff und Zuständigkeiten  Art.  9 Organisationshoheit 1 Im Rahmen des übergeordneten Rechts steht den Gemeinden die Organisati- onshoheit zu.  Art.  10 Organe 1 Die Gemeinden handeln durch ihre Organe. 2 Gemeindeorgane sind  a die Stimmberechtigten, b das Gemeindeparlament, c der Gemeinderat und seine Mitglieder, soweit sie entscheidbefugt sind, d * die mit der Rechnungsprüfung beauftragte Stelle, e * die Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind, und f * das zur Vertretung der Gemeinde befugte Personal. 3 Das Organisationsreglement bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Dritte  unter der Verantwortung des Gemeinderates als Organe tätig sein können.  Art.  11 Zuständigkeiten 1 Die Gemeinden regeln die Grundzüge der Zuständigkeiten der Stimmberech- tigten, des Parlamentes und des Gemeinderates im Organisationsreglement.  1.3.2 Die Stimmberechtigten  Art.  12 Gemeindeversammlung, Urnenabstimmung 1 Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. 2 Sie äussern ihren Willen an der Gemeindeversammlung, soweit nicht das Or- ganisationsreglement die Urnenabstimmung oder -wahl vorschreibt. 3 Kann eine Gemeindeversammlung ausnahmsweise nicht  unter zumutbaren  Verhältnissen durchgeführt werden, ordnet die Regierungsstatthalterin oder der  Regierungsstatthalter auf Ersuchen des Gemeinderates oder von Amtes we- gen einen Urnengang an.       170.11  8  Art.  13 Stimmrecht 1 Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind die seit drei Monaten in  der Gemeinde wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten  Personen.  Art.  14 Fakultative Volksabstimmung, Referendum 1 Das Organisationsreglement bezeichnet die Beschlüsse von Gemeindeorga- nen, welche der fakultativen Volksabstimmung unterliegen. 2 Das Referendum kommt zustande, wenn das entsprechende Begehren von  fünf Prozent oder einem im Organisationsreglement bestimmten kleineren Teil  der Stimmberechtigten unterzeichnet wird. 3 Sieht das Organisationsreglement keine längere Frist vor, ist das Begehren  innert 30 Tagen seit der Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeindeor- gans einzureichen.  Art.  15 Initiative 1. Voraussetzungen  1 Zehn Prozent oder ein im Organisationsreglement bestimmter kleinerer Teil  der Stimmberechtigten kann mit einer Initiative den Erlass, die Änderung oder  die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die in der Zu- ständigkeit der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlamentes liegen. 2 Das Organisationsreglement  kann  bestimmt  umschriebene weitere  Gegen- stände, welche in die Zuständigkeit eines andern als in Absatz 1 genannten Or- gans fallen, dem Initiativrecht unterstellen. 3 Eine Initiative ist den Stimmberechtigten zu unterbreiten, wenn sie einen Ge- genstand regelt, welcher der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt, oder  wenn das zuständige Gemeindeorgan nicht zustimmt.  Art.  16 2. Inhalt 1 Die Initiative kann die Form einer einfachen Anregung oder eines ausgearbei- teten Entwurfs haben. 2 Sie darf nicht mehr als einen Gegenstand umfassen.  Art.  17 3. Unzulässige Initiativen 1 Der Gemeinderat erklärt rechtswidrige oder undurchführbare Initiativen ungül- tig.       9  170.11  Art.  18 4. Rückzugsklausel 1 Die Initiativbegehren müssen eine vorbehaltlose Rückzugsklausel sowie die  Namen der Rückzugsberechtigten enthalten.  Art.  19 5. Verfahren 1 Das Organisationsreglement ordnet das Verfahren und die Fristen für die Be- handlung der Initiativen. 2 Sieht das Organisationsreglement keine längere Frist vor, kann die Initiative  während sechs Monaten unterzeichnet werden.  Art.  20 Abstimmungen 1 Die Gemeinden ordnen die Grundzüge des Abstimmungsverfahrens im Orga- nisationsreglement im Rahmen des übergeordneten Rechts selber. 2 Soweit dieses Gesetz oder das kommunale Recht keine eigenen Regelungen  vorsehen,  gilt  sinngemäss die  kantonale Gesetzgebung über die  politischen  Rechte. * 3 Bei Abstimmungen über Sachgeschäfte entscheidet die Mehrheit  der Stim- menden.  Art.  21 Konsultativabstimmungen 1 Die Gemeinden können im Organisationsreglement Konsultativabstimmungen  vorsehen. 2 Das Verfahren für Konsultativabstimmungen richtet sich nach dem ordentli- chen Abstimmungsverfahren.  Art.  22 Briefliche Stimmabgabe, Stimmausschüsse 1 Die briefliche Stimmabgabe ist  bei  Urnenabstimmungen und -wahlen unter  denselben Voraussetzungen gestattet wie für kantonale Abstimmungen. 2 Die kantonalen Vorschriften über die Stimmausschüsse gelten sinngemäss.  Art.  22a * Elektronische Stimmabgabe 1 Die Gemeinden können für Urnenabstimmungen und -wahlen die elektroni- sche Stimmabgabe einführen, sobald dies kantonal möglich ist und die techni- schen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. 2 Der Wille  der Stimmberechtigten muss korrekt  festgestellt  werden können,  und das Stimmgeheimnis muss gewahrt bleiben.       170.11  10  Art.  23 Obligatorische Volksabstimmung 1 Den Stimmberechtigten stehen als unübertragbare Geschäfte zu  a die Wahl des Präsidiums der Gemeindeversammlung, der Mitglieder des  Gemeinderates und des Parlamentes,  b die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungsorgane, c die Annahme und Abänderung des Organisationsreglementes, d die Änderung der Steueranlage, e * die Einleitung des Verfahrens über die Bildung, die Aufhebung, die Verän-  derung des Gebiets oder den Zusammenschluss von Gemeinden und f * die Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der Artikel 4 und 4i, wobei   blosse Grenzbereinigungen in die Zuständigkeit des Gemeinderates fal- len.  2 In  Gemeinden mit  einem Parlament  wählt  dieses die Mitglieder  der  Rech- nungsprüfungsorgane, soweit das Organisationsreglement nichts anderes vor- sieht. 3 In Gemeinden mit einem Parlament kann das Organisationsreglement die in  Absatz 1 Buchstaben d bis f genannten Geschäfte der fakultativen Volksab- stimmung unterstellen.  1.3.3 Gemeindeparlament  Art.  24 1 Die Gemeinden können ein Parlament einsetzen. 2 Das  Organisationsreglement  bestimmt  Zuständigkeit,  Mitgliederzahl  und  Amtsdauer des Gemeindeparlamentes. 3 Die Mitgliederzahl darf nicht unter 30 liegen.  1.3.4 Gemeinderat  Art.  25 Befugnisse 1 Der Gemeinderat führt die Gemeinde; er plant und koordiniert ihre Tätigkei- ten. 2 Dem Gemeinderat stehen in der Gemeindeverwaltung alle Befugnisse zu, die  nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem  andern Organ übertragen sind.  Art.  26 Mitgliederzahl 1 Das Organisationsreglement bestimmt die Mitgliederzahl des Gemeinderates.       11  170.11  2 Der Gemeinderat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Eine angemesse- ne Vertretung beider Geschlechter ist anzustreben. *  Art.  27 Delegation von Entscheidbefugnissen 1 Das Organisationsreglement bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die  Gemeinde einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen des Gemeinderates für be- stimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche selbständige Entscheidbefugnisse  verleihen kann.  1.3.5 Kommissionen  Art.  28 Ständige Kommissionen 1 Die Gemeinden bestimmen in einem Erlass die Aufgaben, Zuständigkeiten  und die Organisation der ständigen Kommissionen, soweit nicht übergeordnete  Vorschriften bestehen. 2 Der Erlass legt die Mitgliederzahl oder bei Kommissionen mit variabler Beset- zung den Rahmen der Mitgliederzahl fest.  Art.  29 Nichtständige Kommissionen 1 Die Stimmberechtigten, das Gemeindeparlament oder der Gemeinderat kön- nen zur Behandlung einzelner in ihre Zuständigkeit fallender Geschäfte nicht- ständige Kommissionen einsetzen, soweit nicht übergeordnete Vorschriften be- stehen. 2 Der Einsetzungsbeschluss bestimmt  Aufgaben,  Zuständigkeit,  Organisation  und Zusammensetzung der nichtständigen Kommissionen.  Art.  30 Delegation von Entscheidbefugnissen 1 Das Organisationsreglement bestimmt die Voraussetzungen, unter denen die  Gemeinde einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen von Kommissionen für be- stimmte Geschäfte oder Geschäftsbereiche selbständige Entscheidbefugnisse  verleihen kann.  1.3.6 Gemeindepersonal  Art.  31 Begriff 1 Zum Gemeindepersonal gehören alle Personen, die im Rahmen eines Dienst- verhältnisses für eine Gemeinde tätig sind. 2 Verfügungsbefugnisse des Personals bedürfen einer Grundlage in einem Er- lass.       170.11  12  Art.  32 Anwendbares Recht 1 Soweit  die  Gemeinden  keine  eigenen  Regelungen  vorsehen,  gilt  für  das  Gemeindepersonal sinngemäss das kantonale öffentliche Dienstrecht.  1.3.7 Einsetzung  Art.  33 Wahlverfahren 1 Die Gemeinden ordnen die Grundzüge des Wahlverfahrens im Organisations- reglement im Rahmen des übergeordneten Rechts selbst. * 2 Soweit dieses Gesetz oder das kommunale Recht keine eigenen Regelungen  vorsehen,  gilt  sinngemäss die  kantonale Gesetzgebung über die  politischen  Rechte. *  Art.  34 Amtsdauer 1 Die Gemeinden legen die Amtsdauer ihrer Organe fest, soweit diese auf eine  bestimmte Amtsdauer gewählt werden. 2 Die Amtsdauer darf sechs Jahre nicht überschreiten.  Art.  35 Wählbarkeit 1 Wählbar sind  a in den Gemeinderat,  in das Gemeindeparlament, in das Präsidium und  das  Vizepräsidium  der  Gemeindeversammlung  die  in  der  Gemeinde  Stimmberechtigten,  b in Kommissionen mit Entscheidbefugnis die in eidgenössischen Angele- genheiten Stimmberechtigten,  c in Kommissionen ohne Entscheidbefugnis alle urteilsfähigen Personen. 2 Das Organisationsreglement kann die Wählbarkeit von Kommissionsmitglie- dern auf die Stimmberechtigten beschränken. 3 Das Organisationsreglement  kann  die  Wiederwählbarkeit  einschränken,  je- doch nicht für mehr als eine Amtsdauer. 4 Die Wählbarkeit von Mitgliedern des Gemeindeparlaments, des Gemeindera- tes, des Rechnungsprüfungsorgans und von Kommissionen sowie die Wähl- barkeit  des Präsidiums und des Vizepräsidiums der  Gemeindeversammlung  darf nicht durch Höchstaltersgrenzen beschränkt werden. * 5 Das Reglement kann für Jugendparlamente angemessene Höchst- und Min- destaltersgrenzen festlegen. *       13  170.11  Art.  36 Unvereinbarkeit 1 Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Gemeindeparlament, im Gemein- derat oder in einer Kommission mit Entscheidbefugnis sind  a die Mitgliedschaft im Regierungsrat, b die Ämter der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters so-  wie deren Stellvertretungen, c alle Beschäftigungen durch die Gemeinde, die diesen Organen unmittel-  bar untergeordnet sind und deren Umfang das Minimum der obligatori- schen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Vor- sorge erreicht.  2 Personen,  die  Mitglied  von  Rechnungsprüfungsorganen  sind,  dürfen  nicht  gleichzeitig dem Gemeinderat, einer Kommission oder dem Gemeindepersonal  angehören. 3 In Einwohnergemeinden und in gemischten Gemeinden dürfen die Mitglieder  des Gemeinderates nicht gleichzeitig dem Parlament angehören. 4 Die Gemeinden können im Organisationsreglement weitere Unvereinbarkei- ten festlegen.  Art.  37 Verwandtenausschluss 1 Dem Gemeinderat dürfen nicht gleichzeitig angehören  a Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, b voll- und halbbürtige Geschwister; c Ehepaare und d * Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer   Lebensgemeinschaft leben. 2 Nicht in ein Rechnungsprüfungsorgan wählbar ist, wer in gerader Linie ver- wandt oder verschwägert, voll- oder halbbürtig verschwistert, verheiratet, durch  eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist  mit *  a einem Mitglied des Gemeinderates, b einem Mitglied einer Kommission oder c einer Vertreterin oder einem Vertreter des Gemeindepersonals.       170.11  14  1.3.8 Vertretung der Minderheiten  Art.  38 Grundsatz 1 Bei Mehrheitswahlen von Gemeindeorganen ist auf die Vertretung der Min- derheiten Rücksicht zu nehmen.  Art.  39 Anwendungsbereich 1 Der  Minderheitenschutz  gilt  für  Mehrheitswahlen  von  Gemeindeparlament,  Gemeinderat und Kommissionen. 2 Der Minderheitenschutz findet keine Anwendung auf Wahlen  a von Delegierten in Gemeindeverbände, wenn er von der Gemeinde durch  ein Reglement ausgeschlossen ist,  b in Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden.  Art.  40 Politische Minderheiten 1 Als politische Minderheiten gelten Wählergruppen, die als Vereine gemäss  Artikel 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1) mit dem Zweck der politi- schen Betätigung organisiert sind und einen Vertretungsanspruch geltend ma- chen.  Art.  41 Vorschlagsrecht 1 Die Minderheiten können ihre Vertreterinnen und Vertreter selber vorschla- gen. Die Mehrheit kann einen Doppelvorschlag verlangen. 2 Minderheiten können Vertretungsansprüche anmelden oder grössere als die  bisherigen Vertretungen beanspruchen, wenn  a ordentliche Erneuerungswahlen stattfinden oder b sich alle Wählergruppen an Ersatzwahlen beteiligen können. 3 Der Minderheit steht für den Ersatz ihrer Vertretung während der Amtsdauer  das alleinige Vorschlagsrecht zu. Macht sie davon keinen Gebrauch, wird das  Vorschlagsrecht für alle Wählergruppen frei.  Art.  42 Anspruch der Minderheiten 1. Grundsatz  1 Die Stärke der Minderheiten wird bei geheimen Wahlen aufgrund der Partei- stimmen, bei offenen Wahlen aufgrund der Kandidatenstimmen berechnet.  1) SR 210       15  170.11  Art.  43 2. Berechnung 1 Der Anspruch der Minderheit berechnet sich für jedes zu besetzende Organ  gemäss der Formel  (M x S) : W 2 Diese Formel wird wie folgt angewendet:  a Bei geheimen Wahlen bedeuten 1. M die Zahl der von der Minderheit erzielten Parteistimmen, 2. S für Erneuerungs- und Ersatzwahlen die Gesamtzahl der Mitglieder   des zu wählenden Organs mit Einschluss seines Präsidiums, 3. W die Zahl der eingelangten Wahlzettel; die leeren und die ungülti-  gen Wahlzettel fallen ausser Betracht. b Bei offenen Wahlen bedeuten  1. M die Stimmen der Minderheitenkandidatin oder des Minderheiten- kandidaten  oder,  bei  mehreren  Kandidaturen  der  Minderheit,  den  Durchschnitt der erzielten Stimmen,  2. S für Erneuerungs- und Ersatzwahlen die Gesamtzahl der Mitglieder  des zu wählenden Organs mit Einschluss seines Präsidiums,  3. W die Zahl der an der Wahl teilnehmenden Stimmberechtigten. 3 Ergibt die Rechnung       so hat die Minderheit Anspruch auf  wenigstens 1,40 bis 2,80 1 Sitz  wenigstens 2,81 bis 4,20 2 Sitze  wenigstens 4,21 bis 5,70 3 Sitze  wenigstens 5,71 bis 7,20 4 Sitze  wenigstens 7,21 bis 8,70 5 Sitze  wenigstens 8,71 bis 10,20 6 Sitze  und so fort.             170.11  16  Art.  44 3. Wahl durch ein Organ 1 Wird ein Organ von einem andern gewählt, bestimmt sich der Vertretungsan- spruch der Minderheit  im zu wählenden Organ aufgrund der Parteistimmen- zahl, die sie anlässlich der letzten Neubestellung des Wahlorgans erzielt hat,  bei deren Fehlen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Wahlorgan zu dessen Ge- samtsitzzahl.  Art.  45 4. Weitergehender Anspruch 1 Im Organisationsreglement kann die Gemeinde einen weitergehenden Min- derheitenanspruch vorsehen.  Art.  46 Verfahren 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Verfahren zum Minderheiten- schutz, namentlich  a die Anmeldung des Anspruchs, b seine Bekanntmachung, c die Zulässigkeit von Wahlvereinbarungen und d die Einzelheiten des Wahlverfahrens.  1.3.9 Ausstand, Protokoll, Rügepflicht *  Art.  47 Ausstand 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen  Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Inter- essen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, *  a * in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt  oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partnerschaft oder fakti- sche Lebensgemeinschaft verbunden ist oder  b * diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. 3 Die Ausstandspflicht gilt nicht  a an der Urne, b an der Gemeindeversammlung und c im Gemeindeparlament.  Art.  48 Interessenbindung, Äusserungsrecht 1 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. 2 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.       17  170.11  Art.  49 Protokoll 1 Über  die  Verhandlungen  der  Stimmberechtigten,  des  Parlamentes,  des  Gemeinderates und der Kommissionen ist Protokoll zu führen.  Art.  49a * Rügepflicht 1 Die  Verletzung  von  Zuständigkeits-  und  Verfahrensvorschriften  an  der  Gemeindeversammlung oder an Sitzungen anderer Gemeindeorgane ist sofort  zu beanstanden. 2 Die Pflicht zur sofortigen Beanstandung entfällt, wenn der betroffenen Person  nach den Umständen nicht hat zugemutet werden können, den Mangel recht- zeitig zu rügen. 3 Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und  Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.  1.3a Amtliche Bekanntmachungen *  Art.  49b * Grundsätze * 1 Die amtlichen Publikationsorgane für die amtlichen Bekanntmachungen der  Gemeinden sind  *  a * die amtlichen Anzeiger für die gedruckte Form, b * die über das Internet zugängliche Publikationsplattform für die elektroni-  sche Form. 2 Die  Einwohnergemeinden  und  die  gemischten  Gemeinden  verwenden  ein  amtliches Publikationsorgan gemäss Absatz 1, wobei sie den amtlichen Anzei- ger (Bst. a) oder die Publikationsplattform (Bst. b) oder auch beide als ihre amt- lichen Publikationsorgane bestimmen können. * 3 Erfolgt die Veröffentlichung in beiden amtlichen Publikationsorganen, ist die  Bekanntmachung in gedruckter Form massgebend. * 4 Die zusätzliche Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen in weite- ren Publikationsorganen ist zulässig, aber nicht massgebend. * 5 Die amtlichen Bekanntmachungen der übrigen gemeinderechtlichen Körper- schaften gemäss Artikel 2 Absatz 1 erfolgen in dem für die Einwohnergemein- den und die gemischten Gemeinden im betreffenden Gebiet massgebenden  amtlichen Publikationsorgan. Die zusätzliche Veröffentlichung im anderen amt- lichen Publikationsorgan und in weiteren Publikationsorganen ist zulässig. *       170.11  18  Art.  49c * Wirkung der Veröffentlichung und Einsichtnahme * 1 Der Inhalt  der  in  den amtlichen Publikationsorganen veröffentlichten amtli- chen Bekanntmachungen gilt als bekannt. * 2 Die Gemeinden sorgen dafür, dass ihre amtlichen Bekanntmachungen des  laufenden und des vorausgegangenen Jahres kostenlos eingesehen werden  können. * 3–4 … *  1.3a.1 Amtliche Anzeiger *  Art.  49d * Herausgabe und Vertrieb * 1 Die Herausgabe der amtlichen Anzeiger ist Aufgabe der Einwohnergemein- den und der gemischten Gemeinden.  * 2 Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden können gemein- sam einen amtlichen Anzeiger für mehrere Gemeinden derselben Verwaltungs- region herausgeben.  * 3 Die  amtlichen Anzeiger  können zusätzlich  zum amtlichen einen nichtamtli- chen Teil enthalten. * 4 Sie sind allen Betrieben und Haushaltungen im Verteilgebiet mit Ausnahme  von Ferien- und Zweitwohnungen kostenlos zuzustellen,  wobei sie auch als  lose Beilage zu einer Tages- oder Wochenzeitung vertrieben werden können. *  Art.  49e * Amtlicher Teil 1 Im amtlichen Teil dürfen ausschliesslich amtliche Bekanntmachungen von Be- hörden im Sinn von Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal - tungsrechtspflege (VRPG)1) sowie des Bundes veröffentlicht werden. * 2 … * 3 Die  Anzeigerträgerschaften  regeln  die  Kosten  für  die  Veröffentlichung von  amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinden. 4 Die  Veröffentlichung  von  amtlichen  Bekanntmachungen  der  Behörden  der  Landeskirchen, des Kantons und des Bundes erfolgt entgeltlich. Vorbehalten  bleiben abweichende Regelungen der Anzeigerträgerschaften.  Art.  49f * Nichtamtlicher Teil 1 Der nichtamtliche Teil ist vom amtlichen Teil klar zu trennen. *  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   19  170.11  2 Verboten sind meinungsbildende Textbeiträge und Kommentare sowie Inse- rate und übrige Textbeiträge, welche die öffentliche Ruhe und Ordnung gefähr- den, diskriminierend oder unsittlich sind. * 3 Zulässig sind Textbeiträge der Gemeindebehörden, die der Wahrnehmung ih- res Informationsauftrags gemäss dem Gesetz vom 2. November 1993 über die  Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG)2) dienen. * 4 Die Anzeigerträgerschaften legen die Kosten von Veröffentlichungen im nicht- amtlichen Teil fest.  Art.  49g * …  Art.  49h * Beilagen * 1 Die amtlichen Anzeiger dürfen lose Beilagen enthalten.  * 2 Für diese gelten die inhaltlichen Vorschriften des nichtamtlichen Teils gemäss  Artikel 49f Absätze 2 und 3.  *  1.3a.2 Über das Internet zugängliche Publikationsplattform *  Art.  49i * 1 Amtliche Bekanntmachungen in elektronischer Form erfolgen auf einer über  das  Internet  zugänglichen  Publikationsplattform.  Die  Gemeinden bestimmen  die Plattformen und streben eine kantonal einheitliche Lösung an.  1.4 Rechtsetzung  Art.  50 Grundsatz der Selbstgesetzgebung 1 Die Gemeinden erlassen im Rahmen des übergeordneten Rechts die für ihre  Organisation und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Vorschriften. 2 Die Erlasse der Stimmberechtigten und des Gemeindeparlamentes heissen  Reglemente. 3 Die Erlasse des Gemeinderates und der ihm untergeordneten Organe heis- sen Verordnungen.  Art.  51 Organisationsreglement 1 Das Organisationsreglement (Gemeindeordnung) enthält die Grundsätze der  Organisation, der Zuständigkeiten und der Mitwirkung der Stimmberechtigten.  2) BSG 107.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/107.1/de   170.11  20  Art.  52 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden regeln die Rechtsetzungszuständigkeit ihrer Organe im Rah- men des übergeordneten Rechts. 2 Soweit das Organisationsreglement oder das übergeordnete Recht nichts vor- sehen, sind die Stimmberechtigten oder, wo ein solches besteht, das Gemein- deparlament zur Rechtsetzung zuständig. 3 Muss das Recht der Gemeinde an übergeordnetes Recht angepasst werden  und  steht  der  Gemeinde  dabei  kein  Regelungsspielraum  offen,  kann  der  Gemeinderat die Änderung selber beschliessen.  Art.  53 Delegation 1 Die Stimmberechtigten können eigene Rechtsetzungsbefugnisse an das Par- lament  oder  an  den  Gemeinderat  und Rechtsetzungsbefugnisse  des  Parla- ments an den Gemeinderat delegieren. 2 Die Delegation muss auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt sein. Unzulässig  ist die Delegation grundlegender und wichtiger Rechtssätze. 3 Der Gemeinderat  kann seine Rechtsetzungsbefugnisse auf andere Organe  übertragen, wenn ihn ein Reglement dazu ermächtigt oder wenn der zu ord- nende Gegenstand von untergeordneter Bedeutung ist.  Art.  54 Erlassverfahren 1 Die von den Stimmberechtigten zu erlassenden Reglemente sind während 30  Tagen vor dem Beschluss öffentlich aufzulegen, soweit keine abweichende Re- gelung besteht. * 2 Hat die Gemeinde ein Reglement durch eine kantonale Stelle vorprüfen las- sen, so ist deren Bericht den Auflageakten beizulegen.  Art.  55 Vorprüfung 1 Das Organisationsreglement unterliegt der Vorprüfung durch die zuständige  kantonale Stelle. Für die Vorprüfung wird keine Gebühr erhoben. * 2 Nicht  genehmigungspflichtige  Erlasse  können  der  zuständigen  kantonalen  Stelle zur Vorprüfung unterbreitet werden. Für die Vorprüfung wird eine Gebühr  nach Zeitaufwand erhoben. * 3 … *       21  170.11  Art.  56 Genehmigung des Organisationsreglements 1 Das  Organisationsreglement  bedarf  zu  seiner  Gültigkeit  der  Genehmigung  durch die zuständige kantonale Stelle. 2 Das Organisationsreglement wird genehmigt,  wenn es rechtmässig und wi- derspruchsfrei ist. 3 Die Genehmigungsbehörde beurteilt anstelle der Regierungsstatthalterin oder  des Regierungsstatthalters Beschwerden gegen das Organisationsreglement.  Ihr Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. *  Art.  57 Genehmigung anderer Reglemente 1 Andere  Reglemente  unterliegen  der  Genehmigung  durch  die  zuständige  kantonale Stelle, soweit besondere Bestimmungen dies vorsehen.  Art.  58 Strafbestimmungen 1. Strafandrohung  1 Die  Gemeinden können in  ihren Erlassen zu deren  Durchsetzung Bussen  androhen, soweit nicht eidgenössische oder kantonale Strafvorschriften entge- genstehen. 2 Das  Bussenhöchstmass  beträgt  5000  Franken  für  Reglemente  und  2000  Franken für Verordnungen.  Art.  59 2. Zuständigkeit 1 Die Bussen werden von den in den Erlassen zu bezeichnenden Gemeindeor- ganen ausgesprochen. 2 Erhebt die beschuldigte Person gegen die Bussenverfügung innert zehn Ta- gen  seit  der  Zustellung  Einspruch,  so  überweist  die  zuständige  Stelle  der  Gemeinde die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft. *  Art.  60 3. Strafverfahren 1 Die urteilende Behörde orientiert die Gemeinde über den Ausgang des Straf- verfahrens. 2 Die Bussen fallen in die Gemeindekasse.       170.11  22  1.5 Aufgaben  Art.  61 Grundsatz 1 Die Gemeinden erfüllen die ihnen übertragenen und die selbstgewählten Auf- gaben. 2 Gemeindeaufgaben können alle Angelegenheiten sein, die nicht ausschliess- lich vom Bund, vom Kanton oder von anderen Organisationen erfüllt werden.  Art.  62 Grundlage 1 Die  Gemeinden übernehmen selbstgewählte  Aufgaben durch  einen  Erlass  oder einen Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans.  Art.  63 Überprüfung der Aufgabenerfüllung 1 Die Gemeinden überprüfen die sachgerechte und wirtschaftliche Aufgabener- füllung laufend.  Art.  64 Träger der Aufgaben 1 Die Gemeinden können unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen die Auf- gaben  a selbst erfüllen, b einem Gemeindeunternehmen (Anstalt) zuweisen oder c an Dritte ausserhalb der Verwaltung übertragen. 2 Die Aufgaben können durch Erlass, Verfügung oder Vertrag zugewiesen oder  übertragen werden.  Art.  65 Gemeindeunternehmen 1. Ausgestaltung  1 Die  Gemeinden können geeignete  Verwaltungszweige  als  Gemeindeunter- nehmen  (Anstalten)  organisatorisch  verselbständigen  und  sie  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit ausstatten. 2 Die Gemeinden beaufsichtigen die Unternehmen.  Art.  66 2. Rechtliche Grundlagen 1 Gemeindeunternehmen bedürfen einer Grundlage in einem Reglement. 2 Das Reglement legt fest  a Art und Umfang der zu erbringenden Leistung, b die Grundzüge der Organisation,       23  170.11  c die betriebswirtschaftlichen Führungsgrundsätze und d die Finanzierungsgrundsätze. 3 Das Reglement bestimmt, inwieweit die Unternehmen den Vorschriften über  den Finanzhaushalt der Gemeinden unterstehen.  Art.  67 Beteiligung an privatrechtlichen Institutionen 1 Die Gemeinden können sich an privatrechtlichen Institutionen beteiligen.  Art.  68 Erfüllung durch Dritte 1 Die Gemeinden ordnen die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an  Dritte in einem Reglement. 2 Art und Umfang der Übertragung sind in einem Reglement zu regeln, wenn  diese  a zur Einschränkung von Grundrechten führen kann, b eine bedeutende Leistung betrifft oder c zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.  Art.  69 Aufsicht und Information 1 Die Gemeinden beaufsichtigen Dritte, soweit diese für die Gemeinden eine  Aufgabe erfüllen. 2 Die  Gemeinden  sorgen  im  Rahmen  der  übertragenen  Aufgaben  für  eine  angemessene Information und Finanzplanung durch die Dritten.  Art.  69a * Archivierung 1 Für die Archivführung gelten die Vorschriften der kantonalen Gesetzgebung  über die Archivierung.  1.6 Finanzhaushalt  Art.  70 Grundsatz 1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über den Finanzhaushalt der Gemein- den. Er orientiert  sich dabei am Harmonisierten Rechnungslegungsmodell  2  (HRM2). * 2 Die Gemeinde sorgt für  a die sorgfältige Bewirtschaftung und sparsame Verwendung der  öffentli- chen Gelder,  b den Schutz vor Misswirtschaft und c ein aussagekräftiges und vergleichbares Rechnungswesen.       170.11  24  3 Sie setzt die für ihre Verhältnisse angemessenen Führungsinstrumente ein. 4 Der Regierungsrat kann dazu Mindestvorschriften erlassen.  Art.  71 Verantwortlichkeit 1 Der Gemeinderat ist für den Finanzhaushalt verantwortlich.  Art.  72 Rechnungsprüfung 1 Die  Rechnungsprüfung  wird  von  verwaltungsunabhängigen  Revisorinnen  oder Revisoren durchgeführt, die zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt  sind. 2 Der  Regierungsrat  umschreibt  die  Anforderungen  an  die  Befähigung  zur  Rechnungsprüfung. 3 Die mit der Rechnungsprüfung befassten Personen sind der Gemeinde für  den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verlet- zung ihrer Pflichten verursachen.  Art.  73 * Finanzhaushaltsgleichgewicht 1 Das Budget ist so auszugestalten, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen ist. 2 Ein Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen  Bilanzüberschuss gedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung gemäss Artikel  74 besteht. 3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Abschreibungen.  Art.  74 Bilanzfehlbetrag 1 Der Bilanzfehlbetrag muss innert acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzie- rung abgetragen sein. * 2 Der Bilanzfehlbetrag darf einen Drittel des ordentlichen Jahressteuerertrages  nicht übersteigen. 3 Budgetiert  die  Gemeinde  ein  Defizit  der  Erfolgsrechnung,  das  nicht  durch  einen Bilanzüberschuss gedeckt werden kann, weist der Gemeinderat im Fi- nanzplan aus, wie der Bilanzfehlbetrag auszugleichen ist. Der Finanzplan ist  dem für die Beschlussfassung über das Budget zuständigen Organ und der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz vorgängig zur Kenntnis zu  bringen. *       25  170.11  Art.  75 * Sanierungsmassnahmen 1 Weist die Gemeinde seit drei Jahren einen Bilanzfehlbetrag aus, erarbeitet sie  vor dem Beschluss über das nächste Budget einen Finanzplan mit Sanierungs- massnahmen. 2 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen legt die Abtragung des Bilanz- fehlbetrages innerhalb der Frist gemäss Artikel 74 Absatz 1 fest. Er ist der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen. *  Art.  76 Massnahmen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat legt kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueran- lage der Gemeinde fest, wenn *  a * der Bilanzfehlbetrag gemäss Budget das Mass von Artikel 74 Absatz 2  übersteigt,  b die Gemeinde keinen oder einen ungenügenden Finanzplan mit Sanie- rungsmassnahmen gemäss Artikel 75 vorlegt oder  c * die Gemeinde einen Beschluss über das Budget oder die Steueranlage  fasst, das dem nachgeführten Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen wi- derspricht.  2 Der Regierungsrat legt im Rahmen von Absatz 1 das Budget so fest, dass es  ausgeglichen ist und der Bilanzfehlbetrag gemäss Artikel 74 Absatz 1 abgetra- gen wird.  Er kann dazu die Einnahmen der Gemeinde erhöhen oder deren  Ausgaben kürzen, soweit sich die Gemeinde nicht gegenüber Dritten verbind- lich verpflichtet hat. *  Art.  77 Gemeinden ohne Budget * 1 Der Regierungsrat beschliesst  das Budget und legt unter Berücksichtigung  von Artikel 74 die Steueranlage fest, wenn das zuständige Gemeindeorgan das  Budget bis zum 30. Juni des Rechnungsjahres nicht beschlossen hat. Sein Be- schluss ist kantonal letztinstanzlich. * 2 Der Gemeinderat  informiert  die zuständige Stelle der Direktion für  Inneres  und Justiz mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt über das weitere Vorge- hen, wenn das zuständige Organ das Budget bis Ende des Vorjahres nicht be- schlossen hat. *  Art.  78 Besondere Befugnisse der kantonalen Fachstelle 1 Die zuständige kantonale Stelle berät und beaufsichtigt  die Gemeinden im  Bereich des Finanzhaushaltes.       170.11  26  2 Sie erlässt eine Arbeitshilfe, welche die Grundlagen des kommunalen Finanz- haushaltes darstellt und dessen Handhabung detailliert beschreibt. * 3 Sie bewilligt  a * … b * Zweckänderungen von Zuwendungen Dritter und c weitere Abweichungen von den Vorschriften über den Finanzhaushalt, so-  weit die Abweichungen durch neue Formen der Verwaltungsführung be- gründet sind.  Art.  79 * Entwicklung der Finanzlage 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz betreibt gestützt auf   die Finanzplanung ein System für die Früherkennung von Fehlentwicklungen  bei den Finanzhaushalten der Einwohnergemeinden, gemischten Gemeinden,  Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden. * 2 Die Ergebnisse des Früherkennungssystems sind nicht öffentlich.  1.7 Verantwortlichkeiten  Art.  80 Pflichten der Mitglieder der Organe und des Personals 1 Die  Gemeindeorgane und das Gemeindepersonal  haben die  Amtspflichten  gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen.  Art.  81 Disziplinarische Verantwortlichkeit 1. Massnahmen der Gemeinde  1 Die Gemeinden können ihre Organe sowie das übrige Personal der disziplina- rischen Verantwortlichkeit unterstellen. 2 Enthält das Disziplinarrecht der Gemeinde keine Zuständigkeitsvorschriften,  gilt folgendes:  a Der Gemeinderat ist Disziplinarbehörde für das Gemeindepersonal. b Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist Disziplinar-  behörde für Mitglieder von Gemeindeorganen, soweit nicht der Gemein- derat zuständig ist.  3 Enthält das Disziplinarrecht der Gemeinde keine Vorschriften, können folgen- de Sanktionen verhängt werden:  a Verweis, b Busse bis 5000 Franken oder       27  170.11  c Einstellung im Amt bis zu sechs Monaten mit Kürzung oder Entzug der  Besoldung.  4 Die Disziplinarbehörden können bei der zuständigen kantonalen Behörde die  Abberufung von Behördenmitgliedern oder Personen im Arbeitsverhältnis mit  bestimmter Amtsdauer beantragen, wenn Unfähigkeit, dauerhaft ungenügende  Leistungen, schwere oder wiederholte Dienstpflichtverletzung oder ein anderer  wichtiger Grund die Fortsetzung der Amtsführung unzumutbar machen. * 5 Besondere kantonale Disziplinarvorschriften bleiben vorbehalten.  Art.  82 2. Massnahmen des Kantons 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter leitet ein Diszipli- narverfahren ein, wenn die ordnungsgemässe Verwaltung der Gemeinde durch  grobe Amtspflichtverletzungen gestört oder ernstlich gefährdet erscheint und  das übergeordnete Gemeindeorgan nicht wirksam einschreitet. 2 Der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter stehen die Be- fugnis gemäss Artikel 81 Absatz 3 und das Antragsrecht gemäss Artikel 81 Ab- satz 4 bei Behördenmitgliedern zu. Sie oder er ist befugt, das Abberufungsver- fahren bei Personen im Arbeitsverhältnis mit bestimmter Amtsdauer von Amtes  wegen einzuleiten. * 3 Zuständig für die Abberufung gemäss Artikel 81 Absatz 4 ist *  a * die Direktion für Inneres und Justiz bei Behördenmitgliedern, b die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bei Personen   im Arbeitsverhältnis mit bestimmter Amtsdauer.  Art.  83 * 3. Verfahren und Rechtspflege 1 Vor dem Verhängen einer Disziplinarmassnahme ist der betroffenen Person  Gelegenheit  zu geben, die Akten einzusehen, Beweisanträge zu stellen und  sich zur Sache zu äussern. 2 Mit der Eröffnung eines Abberufungsverfahrens ist die betroffene Person im  Amt eingestellt. 3 Das der betroffenen Person übergeordnete Gemeindeorgan kann die Auszah- lung des Gehalts vorläufig ganz oder teilweise einstellen lassen. Der zurückbe- haltene Betrag wird nachbezahlt, wenn die Abberufung rechtskräftig abgelehnt  ist. * 4 Gegen die Abberufungsverfügung kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde er- hoben werden. Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser  die instruierende Behörde ordne sie an.       170.11  28  5 Verfahren und Rechtspflege richten sich im Übrigen nach den Vorschriften  des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  84 Vermögensrechtliche Verantwortlichkeit 1 Für  die  vermögensrechtliche  Verantwortlichkeit  gelten  die  Haftungsbestim- mungen der Personalgesetzgebung des Kantons sinngemäss. Artikel 104b des  Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)2) findet keine Anwendung. * 2 Der Gemeinderat erlässt die Verfügung über streitige Ansprüche gegen die  Gemeinde auf Schadenersatz oder Genugtuung, wenn das kommunale Recht  keine andere Regelung vorsieht. *  1.8 Aufsicht  Art.  85 Grundsatz 1 Die Gemeinden unterstehen der kantonalen Aufsicht.  Art.  86 Pflichten der Gemeinde 1 Werden in einer Gemeinde Unregelmässigkeiten festgestellt, so klärt das zu- ständige Gemeindeorgan die Angelegenheit ab und veranlasst die notwendi- gen Massnahmen. 2 Die Gemeinden können zu diesem Zweck amtliche Untersuchungen durch- führen oder durchführen lassen.  Art.  87 Kantonale Aufsicht 1. Zuständige kantonale Stelle  1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter nimmt die kanto- nale Aufsicht über die Gemeinden wahr, soweit besondere Vorschriften nicht  andere kantonale Stellen damit beauftragen. 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter kann die kantona- len Fachstellen für die Aufsichtstätigkeit beiziehen.  1) BSG 155.21 2) BSG 153.01       29  170.11  Art.  88 2. Aufsichtsrechtliche Untersuchung 1 Die zuständige kantonale Stelle eröffnet auf aufsichtsrechtliche Anzeige hin  oder von Amtes wegen eine Untersuchung, wenn  a der  Verdacht  besteht,  dass  die  ordnungsgemässe  Verwaltung  durch  rechtswidriges  Handeln  der  Gemeindeorgane  oder  auf  andere  Weise  ernsthaft gestört oder gefährdet wird und  b die Gemeinde die Angelegenheit nicht gemäss Artikel 86 selber ordnet. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege.  Art.  89 3. Massnahmen 1 Die zuständige kantonale Stelle kann  a vorsorgliche Massnahmen treffen, b der Gemeinde Weisungen zur Behebung rechtswidriger Zustände ertei-  len, c widerrechtliche Beschlüsse oder Verfügungen von Gemeindeorganen auf-  heben, d anstelle säumiger Gemeindeorgane unerlässliche Anordnungen treffen. 2 Sie kann dem Regierungsrat die Aufhebung widerrechtlicher Erlasse, weiter- gehende Massnahmen oder die Einsetzung einer besonderen Verwaltung be- antragen.  Art.  90 4. Massnahmen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat kann auf Antrag der zuständigen kantonalen Stelle oder  von Amtes wegen  a widerrechtliche Erlasse der Gemeinde aufheben, b für die Gemeinde eine besondere Verwaltung einsetzen, sofern die ord-  nungsgemässe Verwaltung der Gemeinde nicht anders gewährleistet wer- den kann,  c weitere notwendige Massnahmen treffen.  Art.  91 5. Kosten 1 Werden durch eine aufsichtsrechtliche Untersuchung rechtswidrige Zustände  festgestellt, hat in der Regel die Gemeinde die Kosten der Untersuchung und  allfälliger Massnahmen zu tragen. 2 Ist  die  Rechtswidrigkeit  vorsätzlich  oder  grobfahrlässig  durch  Organe  der  Gemeinde oder das Gemeindepersonal begangen worden, kann die Gemeinde  ihnen die Kosten ganz oder teilweise auferlegen.       170.11  30  Art.  91a * 6. Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen der zuständigen kantonalen Stelle in Aufsichtsverfahren  kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet  sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle- ge1).  1.9 … *  Art.  92–94 * …  Art.  95 *  Art.  96 *  Art.  97–107 * …  2 Besondere Bestimmungen  2.1 Einwohnergemeinden  Art.  108 Begriff 1 Die Einwohnergemeinden umfassen das überlieferte oder durch Beschluss  des Grossen Rates zugeteilte Gebiet und dessen Wohnbevölkerung.  Art.  109 Namen und Wappen 1 Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen und Wappen. 2 Namen und Wappen können mit Genehmigung des Regierungsrates geän- dert werden.  Art.  110 Aufgaben 1 Den Einwohnergemeinden obliegen alle  Gemeindeaufgaben,  die  nicht  auf- grund besonderer Vorschriften von einer anderen gemeinderechtlichen Körper- schaft erfüllt werden.  Art.  111 Bürgerrecht 1 Das Gemeindebürgerrecht  wird  durch die  kantonale  Bürgerrechtsgesetzge- bung geregelt.  1) BSG 155.21       31  170.11  2.2 Burgergemeinden und burgerliche Korporationen  Art.  112 Burgergemeinde 1. Begriff  1 Die Burgergemeinden sind die als Gemeinden organisierten Burgerschaften.  Sie setzen sich nach Massgabe ihrer Mittel zum Wohl der Allgemeinheit ein. 2 Den Burgergemeinden stehen zu  a die Zusicherung oder Erteilung des Gemeindebürgerrechts in der Form  des Burgerrechts,  b die Erfüllung ihrer weiteren angestammten Aufgaben, c die Verwaltung ihres Vermögens und d die Besorgung von Aufgaben, die ihr durch besondere Vorschriften über-  tragen werden. 3 Sie  können  weitere  Aufgaben  übernehmen,  solange  diese  nicht  von  den  Einwohnergemeinden oder von Unterabteilungen erfüllt werden.  Art.  113 2. Stimmrecht 1 Stimmberechtigt in der Burgergemeinde sind alle dort wohnhaften, in kanto- nalen Angelegenheiten stimmberechtigten Burgerinnen und Burger. 2 Das Organisationsreglement der Burgergemeinde kann das Stimmrecht auch  den Burgerinnen und Burgern einräumen, die auswärts wohnen.  Art.  114 3. Vermögen 1 Die Burgergemeinden beachten bei der Verwaltung und Verwendung ihres  Vermögens und dessen Erträge die Bedürfnisse der Einwohnergemeinden. 2 Sie sind berechtigt, ihr Vermögen unter Wahrung besonderer Stiftungszwecke  ganz oder teilweise der Einwohnergemeinde abzutreten oder seinen Ertrag zu  öffentlichen Zwecken, namentlich zugunsten der Einwohnergemeinde, zu ver- wenden. Geschieht dies nicht, so wird der Vermögensertrag nach seiner in den  Reglementen umschriebenen Bestimmung verwendet.  Art.  115 4. Übertragung der Verwaltung an die Einwohnergemeinde 1 Die Burgergemeinden können in ihrem Reglement die Besorgung ihrer Aufga- ben der Einwohnergemeinde ganz oder teilweise übertragen, wenn diese zu- stimmt. 2 Die Übertragung und die Zustimmung der Einwohnergemeinde können jeder- zeit widerrufen werden.       170.11  32  Art.  116 5. Vertretung nicht organisierter Burgerschaften 1 Wo  keine  Burgergemeinde  besteht,  vertritt  der  Einwohnergemeinderat  die  Burgerschaft. 2 Er besorgt die Verwaltung allfälligen Burgervermögens, das keiner burgerli- chen Körperschaft gehört. 3 Seine Beschlüsse über die Verwendung des Burgervermögens bedürfen zu  ihrer  Gültigkeit  der  Genehmigung der  zuständigen kantonalen Stelle.  Deren  Verfügung unterliegt der Beschwerde an die Direktion für Inneres und Justiz. *  Art.  117 Burgerliche Korporationen 1 Als burgerliche Korporationen werden die burgerlichen Gesellschaften oder  Zünfte der Burgergemeinde Bern und die burgerlichen Nutzungskörperschaften  anerkannt.  2.3 Gemischte Gemeinden  Art.  118 Begriff 1 Die gemischten Gemeinden sind Vereinigungen der Einwohnergemeinden mit  einer oder mehreren am Ort bestehenden Burgergemeinden. 2 Neugründungen sind unzulässig. 3 Eine Einwohnergemeinde und eine bestehende gemischte Gemeinde können  sich zu einer gemischten Gemeinde zusammenschliessen. *  Art.  119 Rechtliche Stellung 1 Die gemischten Gemeinden treten an die Stelle der Einwohner- und der Bur- gergemeinde. 2 Sie unterstehen denselben Vorschriften wie die Einwohnergemeinden, erfül- len die gleichen Aufgaben und besorgen zusätzlich die bestimmungsgemässe  Verwaltung des burgerlichen Vermögens.  Art.  120 Vermögen 1 In gemischten Gemeinden, die nach dem 1. Januar 1918 entstanden sind, ist  das gesamte Vermögen auf die gemischte Gemeinde übergegangen. 2 Soweit das burgerliche Vermögen durch Stiftung, Ausscheidungsvertrag oder  Reglement zu rein burgerlichen Zwecken bestimmt ist, darf es nicht ohne Zu- stimmung der Burgerversammlung zu andern Zwecken verwendet werden.       33  170.11  3 Ist das burgerliche Vermögen in bereits vor dem 1. Januar 1918 bestehenden  gemischten  Gemeinden  nicht  auf  diese  übergegangen,  so  bleibt  es  im  Eigentum der Burgerschaft, solange diese nicht seine Übertragung an die ge- mischte Gemeinde beschliesst.  Art.  121 Burgerversammlung 1. Zusammensetzung  1 Die  Burgerversammlung  der  gemischten  Gemeinde  besteht  aus  den  dort  wohnhaften,  in  kantonalen  Angelegenheiten  stimmberechtigten  Burgerinnen  und Burgern. 2 Die Burgerversammlung wählt ihr Präsidium und Vizepräsidium aus ihrer Mit- te.  Art.  122 2. Zuständigkeit 1 Die Burgerversammlung beschliesst über  a die Aufnahme neuer nutzungsberechtigter Burgerinnen und Burger aus  den das Bürgerrecht der gemischten Gemeinde besitzenden Personen,  b Rechtsgeschäfte  betreffend  das  Eigentum  und  beschränkte  dingliche  Rechte am Vermögen der Burgerschaft und  c Zustimmung  zu  Beschlüssen  der  Gemeindeversammlung  oder  des  Gemeinderates nach Artikel 120 Absatz 2.  2 In Geschäften nach Absatz 1 Buchstabe b hat eine Vertreterin oder ein Ver- treter des Gemeinderates in der Burgerversammlung beratende Stimme.  2.4 Unterabteilungen  Art.  123 Begriff 1 Unterabteilungen  sind  innerhalb  einer  Einwohnergemeinde  oder  einer  ge- mischten Gemeinde bestehende öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften. * 2 Sie sind im Organisationsreglement der Gesamtgemeinde als solche aner- kannt und abgegrenzt. 3 Das Organisationsreglement überträgt den Unterabteilungen bestimmte dau- ernde Gemeindeaufgaben zur Erfüllung. Sie können weitere Aufgaben über- nehmen, soweit die Gesamtgemeinden diese nicht selbst erfüllen.  Art.  124 * Bildung 1 Die Bildung von Unterabteilungen bedarf der Zustimmung des Regierungsra- tes. Sein Beschluss ist kantonal letztinstanzlich.       170.11  34  Art.  125 Aufhebung 1 Unterabteilungen können jederzeit durch übereinstimmende Beschlüsse der  Gesamtgemeinde und der Unterabteilungen aufgehoben werden. 2 Auf Antrag des Gemeinderates oder der Verwaltungsbehörde der Unterabtei- lung hebt der Regierungsrat sie auf, wenn für ihre Beibehaltung keine genü- genden Gründe mehr bestehen oder sie ihre Aufgabe nicht richtig erfüllen. Sein  Beschluss ist kantonal letztinstanzlich. Die beteiligten Körperschaften sind vor- her anzuhören. *  2.5 Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden  Art.  126 Grundsatz 1 Für die Kirchgemeinden gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht  die Landeskirchengesetzgebung abweichende Bestimmungen enthält. * 2 Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a ist auf Gesamtkirchgemeinden nicht anwend- bar. *  Art.  127 Stimmrecht 1 Das Stimmrecht richtet sich nach den Ordnungen der Landeskirchen. 2 Soweit die Landeskirchen das Stimmrecht in ihren Angelegenheiten nicht re- geln, gelten für die Kirchgemeinden die Vorschriften dieses Gesetzes.  Art.  128 Gesamtkirchgemeinden 1 Die Gesamtkirchgemeinden ordnen in ihrem Organisationsreglement  a die Aufgaben, b den Beitritt und Austritt von Kirchgemeinden, c die Mitwirkungsrechte der einzelnen Kirchgemeinden, d die vermögensrechtlichen Folgen des Austritts. 2 Die Übernahme von Aufgaben, welche die einzelnen Kirchgemeinden bisher  selber erfüllt haben, erfordert deren Zustimmung. 3 Soweit die Gesamtkirchgemeinde keine andere Regelung vorsieht, kann eine  Kirchgemeinde unter Beachtung einer Frist von mindestens sechs Jahren aus- treten,  wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Gesamtkirchgemeinde  nicht übermässig erschwert wird. 4 Tritt eine Kirchgemeinde aus, hat sie keinen Anspruch auf das Finanzvermö- gen der  Gesamtkirchgemeinde,  sofern  das  Organisationsreglement  der  Ge- samtkirchgemeinde nichts anderes bestimmt.       35  170.11  5 Über die Auflösung von Gesamtkirchgemeinden und die Grundsätze der Li- quidation beschliessen deren Parlamente abschliessend oder, wo solche feh- len, die Stimmberechtigten. *  Art.  129 Mittelbeschaffung, Haftung 1 Für die Beschaffung der Mittel der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemein- den gelten die Bestimmungen der Landeskirchengesetzgebung. * 2 Für Schulden der Gesamtkirchgemeinde haftet sie allein. 3 Löst sich eine Gesamtkirchgemeinde auf, haften die betroffenen Kirchgemein- den für den Schuldenüberschuss.  2.6 Gemeindeverbände  Art.  130 Begriff 1 Gemeindeverbände sind aus zwei oder mehreren Gemeinden bestehende öf- fentlich-rechtliche Körperschaften zur Erfüllung einer oder mehrerer Gemeinde-  oder Regionalaufgaben. *  Art.  131 Rechtliche Stellung 1 Die Gemeindeverbände übernehmen im Umfang der ihnen übertragenen Auf- gaben die Rechte und Pflichten der ihnen angeschlossenen Gemeinden. 2 Sie können für die übernommenen Aufgaben Gebühren oder Beiträge erhe- ben. 3 Sie dürfen keine Steuern erheben.  Art.  132 Zuständigkeit 1 Über die Bildung eines Gemeindeverbandes oder den Beitritt entscheiden die  Stimmberechtigten, soweit das Organisationsreglement der Gemeinde nichts  anderes vorsieht. 2 Über  die  Auflösung  eines  Gemeindeverbandes entscheiden  abschliessend  die betroffenen Gemeinden.  Art.  133 Organisation 1 Notwendige Organe des Gemeindeverbandes sind eine Exekutive und die  Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden oder ein Verbandsparlament. Arti- kel 24 Absatz 3 ist nicht anwendbar. *       170.11  36  2 Die Verbandsgemeinden bestimmen, wie sie ihre Stimmkraft im Verbandspar- lament ausüben; sie regeln die Stellvertretung. 3 Die Verbandsgemeinden können ihre Vertreterinnen und Vertreter instruieren  und ihnen verbindliche Weisungen erteilen.  Art.  134 Organisationsreglement 1 Die Gemeindeverbände erlassen ein Organisationsreglement. 2 Das Organisationsreglement ordnet mindestens  a die Aufgaben des Verbandes, b Beitritt, Austritt und Auflösung, c die Zuständigkeiten der Stimmberechtigten oder des sie vertretenden Or-  gans, d die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten und der angeschlossenen   Gemeinden, e die Mittelbeschaffung und Kostenverteilung, f die Haftung nach dem Austritt und g die Information der Verbandsgemeinden.  Art.  135 Haftung bei Liquidation 1 Bei der Liquidation eines Gemeindeverbandes haften die Verbandsgemein- den für die zur Zeit der Auflösung bestehenden Verbandsschulden solidarisch.  2.7 Schwellenkorporationen  Art.  136 1 Schwellenkorporationen,  welche  für  die  Gemeinden  die  Wasserbaupflicht  ganz  oder  teilweise  erfüllen,  unterstehen  diesem  Gesetz,  soweit  nicht  die  Wasserbaugesetzgebung abweichende Vorschriften enthält. 2 Die zuständige kantonale Stelle führt namentlich die Aufsicht über Organisati- on und Finanzverwaltung der Schwellenkorporationen.  2.8 Regionalkonferenzen *  Art.  137 * Zweck, Aufgaben, Beschlüsse 1 Regionalkonferenzen dienen der wirkungsvollen Erfüllung der Aufgaben der  beteiligten Gemeinden. 2 Sie nehmen die ihnen vom Kanton und von den Gemeinden übertragenen  Aufgaben wahr.       37  170.11  3 Die Beschlüsse der Regionalkonferenzen sind verbindlich. 4 Die Regionalkonferenzen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten autonom. *  Art.  138 * Bildung und Auflösung 1 Eine Regionalkonferenz entsteht  durch Beschluss der Gemeinden und der  Stimmberechtigten. 2 Der Regierungsrat ordnet eine regionale Volksabstimmung über die Bildung  einer Regionalkonferenz an, wenn mehrere Gemeinden es verlangen. Er ent- scheidet kantonal letztinstanzlich über die Durchführung der Abstimmung. * 3 Über ihre Auflösung befindet die Regionalkonferenz in einer von ihr angeord- neten regionalen Volksabstimmung. 4 Bildung  und  Auflösung einer  Regionalkonferenz  bedürfen  der  Zustimmung  der Mehrheit der Stimmenden und der Mehrheit der Gemeinden. 5 Auf das Abstimmungsverfahren finden die Bestimmungen der Gesetzgebung  über die politischen Rechte sinngemäss Anwendung. Stimmberechtigt sind die  im betreffenden Gebiet wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmbe- rechtigten Personen.  Art.  139 * Gebiet 1 Der Regierungsrat legt durch Verordnung das jeweilige Gebiet der Regional- konferenzen fest. Er hört die Gemeinden vorher an. 2 Eine Regionalkonferenz umfasst alle Gemeinden des betreffenden Gebiets.  Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in der besonderen Gesetzge- bung. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die Gemeinden, die gleichzeitig zwei benach- barten Regionalkonferenzen als Mitglied angehören können (Doppelmitglied- schaft). *  Art.  140 * Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Beizug Dritter 1 Der Regierungsrat regelt die Mitgliedschaft von ausserkantonalen Gemeinden  in den bernischen Regionalkonferenzen und die Mitgliedschaft von bernischen  Gemeinden in  entsprechenden ausserkantonalen Organisationen durch Ver- trag mit den betreffenden Kantonen.       170.11  38  2 Für die Behandlung von überregionalen Angelegenheiten können die Regio- nalkonferenzen die  benachbarten Regionalkonferenzen oder  einzelne Nach- bargemeinden beiziehen oder konsultieren. Die Beigezogenen oder Konsultier- ten haben kein Stimmrecht.  Art.  141 * Aufgaben 1. Obligatorische Aufgaben  1 Die Regionalkonferenzen nehmen nach Massgabe der besonderen Gesetz- gebung insbesondere die folgenden obligatorischen Aufgaben wahr:  a die regionale Richt-, Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung sowie deren  gegenseitige Abstimmung,  b * die regionale Kulturförderung, c die Erfüllung der regionalen Aufgaben nach den Vorgaben der Gesetzge-  bung über die Regionalpolitik. d * die Energieberatung. 2 Durch Gesetz können den Regionalkonferenzen weitere obligatorische Aufga- ben übertragen werden.  Art.  142 * 2. Weitere Aufgaben 1 Die Gemeinden können den Regionalkonferenzen weitere Aufgaben aus ih- rem Zuständigkeitsbereich übertragen. 2 Die Regionalkonferenzen regeln die Voraussetzungen für die Aufgabenüber- tragung, die Erfüllung dieser Aufgaben, den Beitritt weiterer Gemeinden sowie  den Austritt von Gemeinden durch Reglement. 3 Die Übertragung von Aufgaben durch die Gemeinden erfolgt mit deren Zu- stimmung zum entsprechenden Reglement. Sie verpflichtet ausschliesslich die  zustimmenden Gemeinden. 4 Das Reglement bezeichnet die Gegenstände, die der fakultativen Volksab- stimmung unterliegen.  Art.  143 * Teilkonferenzen 1 Innerhalb einer Regionalkonferenz können Teilkonferenzen gebildet werden. 2 Die  besondere  Gesetzgebung  kann  bestimmen,  dass  einer  Teilkonferenz  Gemeinden aus dem benachbarten Gebiet  angehören (erweiterte  Teilkonfe- renz).       39  170.11  3 Sofern es die besondere Gesetzgebung vorsieht, können einer Teilkonferenz  im Geschäftsreglement obligatorische Aufgaben zur Erfüllung zugewiesen wer- den. 4 Die Bildung einer Teilkonferenz zur Erfüllung von weiteren Aufgaben bedarf  der Zustimmung der Regionalkonferenz. * 5 Einer  Teilkonferenz  gehören  die  Gemeinden  an,  die  der  Übertragung  der  betreffenden Aufgaben zugestimmt haben oder die zur Erfüllung der betreffen- den obligatorischen Aufgaben verpflichtet sind. 6 Die Bestimmungen für die  Regionalkonferenzen gelten für  Teilkonferenzen  sinngemäss.  Art.  144 * Organisation 1 Die Organe einer Regionalkonferenz sind  a die Stimmberechtigten, b die Gemeinden, c die Regionalversammlung, d die Geschäftsleitung, e die Geschäftsstelle, f das Kontrollorgan und g die Kommissionen, soweit sie entscheidbefugt sind. 2 Die Regionalversammlung bezeichnet eine Präsidentin oder einen Präsiden- ten. Die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung werden aus der Mitte der Re- gionalversammlung bestellt. 3 In der Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois werden die Ver- handlungen auf Deutsch (Mundart oder Standardsprache) und auf Französisch  geführt und in die jeweils andere Sprache übersetzt. Die Verhandlungsunterla- gen sind in beiden Sprachen vorzulegen. 4 Der Regierungsrat erlässt ein Geschäftsreglement durch Verordnung. Die Re- gionalkonferenzen können davon abweichende Regelungen erlassen, soweit  die Verordnung dafür Raum lässt. Die Regelungen der Regionalkonferenzen  unterliegen der Genehmigung durch die zuständige kantonale Stelle. 5 Die amtlichen Bekanntmachungen der Regionalkonferenzen werden in den  amtlichen Anzeigern veröffentlicht. *       170.11  40  Art.  145 * Regionalversammlung 1. Zusammensetzung, Weisungsrecht  1 In der Regionalversammlung nehmen die Gemeinderatspräsidentinnen und  die Gemeinderatspräsidenten Einsitz. Im Verhinderungsfall  werden sie durch  ein anderes dafür auf Dauer bezeichnetes Mitglied des Gemeinderats vertre- ten. 2 Der Gemeinderat kann der Gemeindevertreterin oder dem Gemeindevertreter  in der Regionalversammlung verbindliche Weisungen erteilen.  Art.  146 * 2. Zuständigkeiten 1 Die Regionalversammlung ist abschliessend zuständig für  a die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände, b * die Genehmigung des Budgets, der Jahresrechnung und der Verpflich-  tungskredite, c die  Wahl  der  Geschäftsleitung,  der  Kommissionen und  des  Kontrollor-  gans, d die Einsetzung der Geschäftsstelle, sofern das Geschäftsreglement keine   abweichende Regelung enthält. 2 Sie  verabschiedet  zuhanden der  Gemeinden die  Reglemente  zur  Übertra- gung von weiteren Aufgaben an die Regionalkonferenz oder an eine Teilkonfe- renz. * 3 Sie ist unter Vorbehalt der fakultativen Volksabstimmung (Art. 150) zuständig  für  a die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände, b die Änderung und die Aufhebung der Reglemente zur Erfüllung von weite-  ren Aufgaben der Regionalkonferenz, sofern die betreffenden Reglemente  diese Zuständigkeit nicht der obligatorischen Abstimmung unterstellen,  c den Erlass, die Änderung und die Aufhebung des Geschäftsreglements  (Art. 144 Abs. 4) und  d * den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der übrigen Reglemente. 4 Sie kann die Geschäftsleitung und die Kommissionen zum Erlass von Verord- nungen ermächtigen. * 5 Die  Regionalversammlung  beschliesst,  soweit  nach  den  Vorschriften  des  Bundes, des Kantons oder der Regionalkonferenz nicht ein anderes Organ zu- ständig ist.       41  170.11  Art.  147 * Kommissionen 1 Die Regionalversammlung kann Kommissionen einsetzen. 2 Sie bestimmt Aufgaben, Zuständigkeit, Organisation und Zusammensetzung  der  Kommissionen.  Vorbehalten bleiben die  Bestimmungen der  besonderen  Gesetzgebung. 3 Die  Mitgliedschaft  von  Gemeindevertreterinnen  und  Gemeindevertretern  in  Kommissionen endet, wenn die betroffenen Personen aus ihren Funktionen in  der vertretenen Gemeinde ausscheiden oder ihren Wohnsitz in eine andere  Gemeinde ausserhalb der Regionalkonferenz verlegen. * 4 Die Übertragung von Entscheidbefugnissen an die Kommissionen bedarf ei- ner Grundlage im Geschäftsreglement. 5 Kommissionen können bei Bedarf Ausschüsse (Subkommissionen) einsetzen  und Dritte (Vertretungen des Kantons und der Nachbarregionen, Sachverstän- dige usw.) beiziehen. Die Beigezogenen haben kein Stimmrecht.  Art.  148 * Beschlussfassung und Stimmkraft 1 Die Regionalversammlung ist  beschlussfähig,  wenn die Mehrheit  der Stim- men vertreten ist. 2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der vertretenen Stimmen. Vorbe- halten bleibt Absatz 4. Das Verfahren bei Wahlen wird im Geschäftsreglement  geregelt. 3 Die Stimmkraft der Gemeinden bei Wahlen und Abstimmungen wird wie folgt  festgelegt:  Gemeindegrösse (Anzahl Einwohnerinnen  und Einwohner)  Stimmkraft  bis 1000 Einwohnerinnen und Einwohner 1 Stimme  pro weitere 3000 Einwohnerinnen und  Einwohner oder einen Bruchteil davon zusätz- lich  1 Stimme  4 Die  für  die  Berechnung  der  Stimmkraft  massgebliche  Einwohnerzahl  wird  nach den Artikeln 7 und 9 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Fi- nanz- und Lastenausgleich (FILAG)1) ermittelt. *  1) BSG 631.1       170.11  42  5 Für die Beschlussfassung in der Regionalversammlung der Regionalkonfe- renz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois gilt Folgendes:  a Vereinigen Beschlüsse der Regionalversammlung über Angelegenheiten,  die den Berner Jura hauptsächlich betreffen, nicht die Mehrheit der abge- gebenen Stimmen der Gemeinden des Berner Juras auf sich, kann ver- langt werden, dass eine andere Lösung zur Abstimmung gebracht wird.  b Um von diesem Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen, müssen mindes- tens zehn Gemeinden des Berner Juras vor der Abstimmung eine geson- derte Auszählung der Stimmen verlangen.  c Bei der erneuten Abstimmung entscheidet die Mehrheit  der vertretenen  Stimmen.  Art.  149 * Regionale Volksabstimmung 1 Gegenstand einer regionalen Volksabstimmung sind  a die Bildung und die Auflösung einer Regionalkonferenz, b Referendumsbegehren und c Initiativen. 2 Bei Abstimmungen nach Absatz 1 entscheidet die Mehrheit der Stimmenden  und die Mehrheit der beteiligten Gemeinden.  Art.  150 * Volksreferendum und Behördenreferendum 1 Zwei Prozent der Stimmberechtigten oder zehn Prozent der Gemeinden im  betreffenden Gebiet können innert 90 Tagen seit der Bekanntmachung eine re- gionale Abstimmung verlangen zu einem Beschluss der Regionalversammlung  über  a die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Gegenstände, b die Änderung und die Aufhebung der Reglemente zur Erfüllung von weite-  ren Aufgaben der Regionalkonferenz und c den Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements. 2 Soweit die Gemeinden die Zuständigkeit für Behördenreferenden nicht anders  regeln, ist der Gemeinderat zuständig.  Art.  151 * Volksinitiative und Behördeninitiative 1 Fünf Prozent der Stimmberechtigten oder zwanzig Prozent der Gemeinden  können mit einer Initiative verlangen  a den Beschluss über einen in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten  Gegenstand,       43  170.11  b den Erlass, die Änderung und die Aufhebung eines Reglements zur Erfül- lung von weiteren Aufgaben,  c den Erlass und die Änderung des Geschäftsreglements und d die Auflösung der Regionalkonferenz. 2 Soweit die Gemeinden die Zuständigkeit für Behördeninitiativen nicht anders  regeln, ist der Gemeinderat zuständig. 3 Initiativen können die Form einer einfachen Anregung oder eines ausgearbei- teten Entwurfs haben, dürfen nicht mehr als einen Gegenstand betreffen und  müssen eine vorbehaltslose Rückzugsklausel sowie die Namen der Rückzugs- berechtigten enthalten. 4 Initiativen sind innert sechs Monaten ab Beginn der Unterschriftensammlung  bei der Geschäftsstelle einzureichen. 5 Die  Geschäftsleitung  erklärt  rechtswidrige  oder  undurchführbare  Initiativen  nach Anhörung des Initiativkomitees ungültig. 6 Gültige Initiativen werden den Stimmberechtigten unterbreitet, wenn sie die  Auflösung einer Regionalkonferenz zum Gegenstand haben oder wenn die Re- gionalversammlung das Begehren ablehnt.  Art.  152 * Gemeinsame Bestimmung 1 Die Regionalversammlung behandelt zustande gekommene Referendumsbe- gehren und Initiativen. Sie kann eine Abstimmungsempfehlung zuhanden der  Stimmberechtigten abgeben. 2 Zu Referendumsbegehren und Initiativen ordnet die Geschäftsleitung innert  sechs  Monaten  seit  der  Einreichung  eine  regionale  Volksabstimmung  an.  Stimmberechtigt  sind  die  im  Gebiet  der  Regionalkonferenz  wohnhaften,  in  kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen. 3 Referendumsbegehren und Initiativen bedürfen zu ihrer Annahme der Zustim- mung der Mehrheit der Stimmenden und der Mehrheit der Gemeinden. 4 Auf das Abstimmungsverfahren finden die Bestimmungen der Gesetzgebung  über die politischen Rechte sinngemäss Anwendung.  Art.  153 * Geschäftsbericht, Informations- und Konsultationsrechte 1 Die Regionalkonferenzen legen in Geschäftsberichten jährlich Rechenschaft  ab über ihre Tätigkeiten. Wo Gemeindeparlamente bestehen, werden ihnen die  Geschäftsberichte direkt unterbreitet.       170.11  44  2 Die Regionalkonferenzen orientieren die Öffentlichkeit regelmässig über ihre  Tätigkeiten und informieren frühzeitig und umfassend über geplante Vorhaben  von regionaler Bedeutung. 3 Zu wichtigen Vorhaben konsultieren sie vorgängig die zuständigen kantona- len Stellen, die Gemeinden und soweit nötig die übrigen kommunalen Körper- schaften, die regional organisierten politischen Parteien und bei Bedarf die wei- teren interessierten Kreise. Wo Gemeindeparlamente bestehen, werden diese  ebenfalls konsultiert.  Art.  154 * Finanzhaushalt 1 Die  Regionalkonferenzen  führen  ihren  Finanzhaushalt  nach  den  für  die  Gemeinden geltenden Bestimmungen. Die Bildung eines Bilanzüberschusses  ist zulässig. * 2 Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Führung des Finanzhaushalts. 3 Die Rechnungsprüfung erfolgt durch ein unabhängiges Kontrollorgan. Artikel  37 Absatz 2 gilt sinngemäss. *  Art.  155 * Finanzierung, Kostenverteilung 1 Die mit der Geschäftsführung einer Regionalkonferenz zusammenhängenden  Verwaltungskosten  werden  auf  die  Gemeinden  nach  Massgabe  ihrer  Einwohnerzahl verteilt. 2 Die massgebliche Einwohnerzahl wird nach den Artikeln 7 und 9 FILAG ermit- telt. * 3 Der Kanton gewährt  angemessene Beiträge an die Verwaltungskosten der  Regionalkonferenzen in Form von Grundbeiträgen und zusätzlichen Pro-Kopf- Beiträgen.  Die  Übersetzungskosten  der  Regionalkonferenz  Biel/Bienne-See- land-Jura bernois werden durch erhöhte Beiträge entschädigt. 4 Die besondere Gesetzgebung regelt die Kostenverteilung und die Ausrichtung  von Staatsbeiträgen an Vorhaben im Bereich der obligatorischen Aufgaben. 5 Das Reglement legt die Finanzierung und Kostenverteilung im Bereich der  von den Gemeinden übertragenen weiteren Aufgaben fest.       45  170.11  Art.  156 * Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen, Erlasse, Wahlen, Abstimmungen und weitere Beschlüs- se der Organe einer Regionalkonferenz kann nach den Bestimmungen des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege1) Beschwerde geführt werden.  Art.  157 * Haftung 1 Für Verbindlichkeiten der Regionalkonferenz haftet deren Vermögen. Die ver- mögensrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach Artikel 84. 2 Bei  der  Auflösung  einer  Regionalkonferenz  haften  die  ihr  angehörenden  Gemeinden für die zur Zeit der Auflösung bestehenden Schulden solidarisch. 3 Die Liquidation obliegt der Geschäftsleitung. 4 Ein Vermögens- oder Schuldenüberschuss wird den Gemeinden im Verhält- nis ihrer Beiträge (Art. 155 Abs. 1) während der zwei vorangehenden Jahre zu- gewiesen.  Art.  158 * Aufsicht 1 Die Regionalkonferenzen unterstehen der kantonalen Aufsicht. 2 Die kantonale Aufsicht über die Regionalkonferenzen nimmt die Regierungs- statthalterin  oder  der  Regierungstatthalter  desjenigen  Verwaltungskreises  wahr, in dem das Einwohnerschwergewicht liegt. Vorbehalten bleiben beson- dere Vorschriften, die andere kantonale Stellen damit beauftragen. * 3 Die Artikel 85 ff. gelten sinngemäss.  Art.  158a * 1 Die Artikel 31 und 32, 34, 36, 47 bis 49a sowie 80 bis 84 finden für die Regio- nalkonferenzen sinngemäss Anwendung.  2.9 Übergangs- und Schlussbestimmungen *  Art.  159 Finanzhaushaltsgleichgewicht 1 Die Frist zur Abtragung des Bilanzfehlbetrages gemäss Artikel 74 beginnt mit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. * 2 Für Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits einen Bilanz- fehlbetrag aufweisen,  legt  der Regierungsrat  zusammen mit  der betroffenen  Gemeinde innerhalb eines Jahres einen verbindlichen Sanierungsplan fest.  1) BSG 155.21       170.11  46  Art.  160 Anpassung von Gemeindevorschriften 1 Die Gemeinden passen ihre Vorschriften innert fünf Jahren diesem Gesetz  an. 2 Die Regelung betreffend die Unzulässigkeit der Einschränkung der Wählbar- keit durch Höchstaltersgrenzen (Art. 35 Abs. 4) gilt ab dem Zeitpunkt des In- krafttretens. Für Gemeinderatsmandate im Hauptamt oder im Nebenamt mit ei- ner  vergleichbaren  Belastung  besteht  jedoch  eine  Übergangsfrist  von  drei  Jahren zur Anpassung der Vorschriften. *  Art.  161 Vorschriften des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes nötigen Vorschrif- ten. 2 Er erlässt namentlich Vorschriften über  a die Bildung, Aufhebung und Gebietsveränderung von Gemeinden, b * das Verfahren beim Minderheitenschutz, c den Finanzhaushalt der Gemeinden, d die Gemeindeaufsicht und die Zusammenarbeit unter den Gemeinden, e die Veröffentlichung der Gemeindeerlasse, f das Verfahren der Busseneröffnung in den Gemeinden, g Zuständigkeiten  und  Besonderheiten  von  Gemeindeverbindungen,  die   aus Gemeinden mehrerer Kantone bestehen, h * … 3 Er kann die Rechtsetzungsbefugnis gemäss Absatz 2 Buchstabe c ganz oder  teilweise an die Direktion für Inneres und Justiz übertragen. *  Art.  162 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte1)  2. Volksschulgesetz vom 19. März 19922)  3. Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft3)  4. Gesetz vom 9. September 1975 über die Erhaltung von WohnraumGesetz  vom 9. September 1975 über die Erhaltung von Wohnraum4)  1) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1 2) BSG 432.210 3) BSG 823.1 4) nicht mehr gültig; BAG 10–73       47  170.11  5. Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Alters-  und Hinterlassenenversicherung5)  6. Gesetz vom 16. November 1989 über die Ergänzungsleistungen zur Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELGK)6)  7. Gesetz vom 1. Dezember 1996 über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen7)  8. Gesetz vom 17. April 1966 über die Vorführung von Filmen8)  9. Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (In- formationsgesetz; IG)9)  Art.  163 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  a Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973, b Gesetz vom 13. Dezember 1990 über den Finanzhaushalt der Gemein-  den, c Gesetz vom 10. Oktober 1853 über die gerichtliche Ausmittlung und Fest-  setzung des Zweckes der Gemeindegüter, d Dekret  vom  16.  Februar  1977  über  den  Zusammenschluss  kleiner   Gemeinden, e Dekret vom 12. September 1985 über den Minderheitenschutz, f Dekret vom 9. Januar 1919 über das Busseneröffnungsverfahren in den   Gemeinden.  Art.  164 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21.03.2018 *  Art.  T1-1 * 1 Die Änderung der Artikel 126 Absatz 1 und 2 sowie 129 Absatz 1 sind erst ab  dem 1. Januar 2020 anwendbar.  5) BSG 841.11 6) Aufgehoben durch EinführungsG vom 27. 11. 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun-  gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; BSG 841.31 7) BSG 555.1 8) Aufgehoben durch BAG 03–121 9) BSG 107.1       170.11  48  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 08.12.2021 *  Art.  T2-1 * 1 Für Gemeinden, die am 1. Januar 2023 gemeinsam einen amtlichen Anzeiger  innerhalb derselben Verwaltungsregion herausgeben, ist diese Änderung frü- hestens ab dem 1. Januar 2025 anwendbar, ausser das zuständige Organ der  gemeinsamen Anzeiger-Organisation beschliesst mit Mehrheitsbeschluss, wie  er für die Auflösung der betreffenden Organisation erforderlich wäre, dass des- sen Mitgliedsgemeinden diese Änderung bereits vorher anwenden dürfen.  Bern, 16. März 1998 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Seiler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 1972 vom 2. September 1998 Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1999       49  170.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 98-57 23.06.2004 01.05.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 10 Abs. 2, d geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 10 Abs. 2, e geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 10 Abs. 2, f eingefügt 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 26 Abs. 2 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 35 Abs. 4 eingefügt 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 35 Abs. 5 eingefügt 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 55 Abs. 1 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 55 Abs. 2 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 55 Abs. 3 aufgehoben 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 78 Abs. 2 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 133 Abs. 1 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 138 Abs. 2 geändert 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 139 Abs. 3 eingefügt 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 160 Abs. 2 eingefügt 05-14 23.06.2004 01.05.2005 Art. 161 Abs. 3 eingefügt 05-14 16.09.2004 01.01.2005 Art. 81 Abs. 4 geändert 05-45 08.09.2005 01.01.2007 Art. 37 Abs. 1, d eingefügt 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 37 Abs. 2 geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 47 Abs. 2 geändert 06-39 28.03.2006 01.01.2010 Art. 77 Abs. 2 geändert 08-134 17.06.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, h geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, i geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 1, k eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 3 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 1, c geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 123 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 130 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Titel 2.8 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 137 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 138 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 139 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 140 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 141 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 142 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 143 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 144 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 145 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 146 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 147 eingefügt 07-103       170.11  50  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.06.2007 01.01.2008 Art. 148 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 149 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 150 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 151 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 152 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 153 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 154 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 155 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2007 Art. 156 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 157 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 158 eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Titel 2.9 geändert 07-103 10.04.2008 01.01.2009 Titel 1.3.9 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 49a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 56 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 76 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 77 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 83 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 84 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 84 Abs. 2 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 91a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Titel 1.9 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 92 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 93 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 94 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 95 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 96 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 97 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 98 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 99 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 100 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 101 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 102 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 103 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 104 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 105 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 106 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 107 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 116 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 124 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 125 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 138 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 156 Abs. 2 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 156 Abs. 3 aufgehoben 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 156 Abs. 4 aufgehoben 08-109       51  170.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.04.2008 01.01.2009 Art. 158 Abs. 2 geändert 08-109 28.01.2009 01.09.2009 Art. 54 Abs. 1 geändert 09-64 31.03.2009 01.01.2010 Art. 22a eingefügt 09-111 31.03.2009 01.01.2010 Art. 69a eingefügt 09-146 31.03.2009 01.01.2010 Art. 161 Abs. 2, h aufgehoben 09-146 11.06.2009 01.01.2011 Art. 59 Abs. 2 geändert 09-147 24.03.2010 01.11.2010 Titel 1.3a eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 49b eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 49c eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 49d eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 49e eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 49f eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 49g eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 49h eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 79 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 81 Abs. 4 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 82 Abs. 2 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 82 Abs. 3 eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 83 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 84 Abs. 1 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 137 Abs. 4 eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 143 Abs. 4 eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 144 Abs. 5 eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 146 Abs. 2 eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 146 Abs. 3, d eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 146 Abs. 4 eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 147 Abs. 3 eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 148 Abs. 4 eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 154 Abs. 3 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 155 Abs. 2 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 158a eingefügt 10-75 15.05.2011 01.01.2012 Art. 141 Abs. 1, b geändert 11-91 15.05.2011 01.01.2012 Art. 141 Abs. 1, d eingefügt 11-91 28.03.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 2, a geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 2, b geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 70 Abs. 1 eingefügt 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 73 geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 74 Abs. 1 geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 74 Abs. 3 geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 75 geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 76 Abs. 1, a geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 76 Abs. 1, c geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 76 Abs. 2 geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 77 Titel geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 77 Abs. 1 geändert 12-67       170.11  52  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.03.2012 01.01.2013 Art. 77 Abs. 2 geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 2 geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 3, a aufgehoben 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 78 Abs. 3, b geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 154 Abs. 1 geändert 12-67 28.03.2012 01.01.2013 Art. 159 Abs. 1 geändert 12-67 05.06.2012 01.01.2014 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 13-68 05.06.2012 01.01.2014 Art. 33 Abs. 1 geändert 13-68 05.06.2012 01.01.2014 Art. 33 Abs. 2 eingefügt 13-68 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 2 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 4 geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4a eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Titel 1.1a eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4b eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4c eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4d eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4e eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4f eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4g eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4h eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4i eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4k eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 4l eingefügt 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 23 Abs. 1, e geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 23 Abs. 1, f geändert 12-83 23.09.2012 01.01.2013 Art. 118 Abs. 3 eingefügt 12-83 21.03.2018 01.10.2018 Art. 4c Abs. 2 geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 126 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 126 Abs. 2 geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 128 Abs. 5 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. 129 Abs. 1 geändert 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Titel T1 eingefügt 18-062 21.03.2018 01.10.2018 Art. T1-1 eingefügt 18-062 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4b Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 74 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 75 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 77 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 79 Abs. 1 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 82 Abs. 2 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 82 Abs. 3, a geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 116 Abs. 3 geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 161 Abs. 2, b geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020 Art. 161 Abs. 3 geändert 20-091 08.12.2021 01.01.2023 Art. 4e Abs. 2, d geändert 22-062       53  170.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.12.2021 01.01.2023 Art. 4l Abs. 3 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Titel 1.3a geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49b Titel geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49b Abs. 1 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49b Abs. 1, a eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49b Abs. 1, b eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49b Abs. 2 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49b Abs. 3 eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49b Abs. 4 eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49b Abs. 5 eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49c Titel geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49c Abs. 1 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49c Abs. 2 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49c Abs. 3 aufgehoben 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49c Abs. 4 aufgehoben 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Titel 1.3a.1 eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49d Titel geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49d Abs. 1 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49d Abs. 2 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49d Abs. 3 eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49d Abs. 4 eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49e Abs. 1 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49e Abs. 2 aufgehoben 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49f Abs. 1 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49f Abs. 2 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49f Abs. 3 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49g aufgehoben 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49h Titel geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49h Abs. 1 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49h Abs. 2 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Titel 1.3a.2 eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 49i eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 146 Abs. 1, b geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Titel T2 eingefügt 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. T2-1 eingefügt 22-062       170.11  54  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.03.1998 01.01.1999 Erstfassung 98-57 Art. 2 Abs. 1, h 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 2 Abs. 1, i 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 2 Abs. 1, k 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 2 Abs. 2 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 2 Abs. 3 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 4 Abs. 2 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 4 Abs. 2 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 4 Abs. 3 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 4 Abs. 4 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 4a 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Titel 1.1a 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4b 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4b Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 4c 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4c Abs. 2 21.03.2018 01.10.2018 geändert 18-062 Art. 4d 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4e 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4e Abs. 2, d 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 4f 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4g 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4h 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4i 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4k 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4l 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 4l Abs. 3 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 7 Abs. 1, c 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 10 Abs. 2, d 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 10 Abs. 2, e 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 10 Abs. 2, f 23.06.2004 01.05.2005 eingefügt 05-14 Art. 20 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2014 eingefügt 13-68 Art. 22a 31.03.2009 01.01.2010 eingefügt 09-111 Art. 23 Abs. 1, e 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 23 Abs. 1, f 23.09.2012 01.01.2013 geändert 12-83 Art. 26 Abs. 2 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 33 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-68 Art. 33 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2014 eingefügt 13-68 Art. 35 Abs. 4 23.06.2004 01.05.2005 eingefügt 05-14 Art. 35 Abs. 5 23.06.2004 01.05.2005 eingefügt 05-14 Art. 37 Abs. 1, d 08.09.2005 01.01.2007 eingefügt 06-39 Art. 37 Abs. 2 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Titel 1.3.9 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109       55  170.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 47 Abs. 2 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 47 Abs. 2, a 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 47 Abs. 2, b 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 49a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Titel 1.3a 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Titel 1.3a 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49b 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 49b 08.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-062 Art. 49b Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49b Abs. 1, a 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49b Abs. 1, b 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49b Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49b Abs. 3 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49b Abs. 4 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49b Abs. 5 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49c 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 49c 08.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-062 Art. 49c Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49c Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49c Abs. 3 08.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 22-062 Art. 49c Abs. 4 08.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 22-062 Titel 1.3a.1 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49d 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 49d 08.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-062 Art. 49d Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49d Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49d Abs. 3 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49d Abs. 4 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49e 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 49e Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49e Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 22-062 Art. 49f 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 49f Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49f Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49f Abs. 3 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49g 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 49g 08.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 22-062 Art. 49h 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 49h 08.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 22-062 Art. 49h Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 49h Abs. 2 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Titel 1.3a.2 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 49i 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. 54 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 55 Abs. 1 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14       170.11  56  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 55 Abs. 2 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 55 Abs. 3 23.06.2004 01.05.2005 aufgehoben 05-14 Art. 56 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 59 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147 Art. 69a 31.03.2009 01.01.2010 eingefügt 09-146 Art. 70 Abs. 1 28.03.2012 01.01.2013 eingefügt 12-67 Art. 73 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 74 Abs. 1 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 74 Abs. 3 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 74 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 75 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 75 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 76 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 76 Abs. 1, a 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 76 Abs. 1, c 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 76 Abs. 2 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 77 28.03.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-67 Art. 77 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 77 Abs. 1 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 77 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 77 Abs. 2 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 77 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 78 Abs. 2 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 78 Abs. 2 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 78 Abs. 3, a 28.03.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-67 Art. 78 Abs. 3, b 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 79 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 79 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 81 Abs. 4 16.09.2004 01.01.2005 geändert 05-45 Art. 81 Abs. 4 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 82 Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 82 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 82 Abs. 3 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 82 Abs. 3, a 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 83 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 83 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 84 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 84 Abs. 1 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 84 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 91a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Titel 1.9 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 92 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 93 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 94 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 95 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109       57  170.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 96 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 97 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 98 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 99 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 100 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 101 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 102 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 103 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 104 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 105 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 106 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 107 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 116 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 116 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 118 Abs. 3 23.09.2012 01.01.2013 eingefügt 12-83 Art. 123 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 124 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 125 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 126 Abs. 1 21.03.2018 01.10.2018 geändert 18-062 Art. 126 Abs. 2 21.03.2018 01.10.2018 geändert 18-062 Art. 128 Abs. 5 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. 129 Abs. 1 21.03.2018 01.10.2018 geändert 18-062 Art. 130 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 133 Abs. 1 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Titel 2.8 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 137 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 137 Abs. 4 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 138 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 138 Abs. 2 23.06.2004 01.05.2005 geändert 05-14 Art. 138 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 139 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 139 Abs. 3 23.06.2004 01.05.2005 eingefügt 05-14 Art. 140 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 141 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 141 Abs. 1, b 15.05.2011 01.01.2012 geändert 11-91 Art. 141 Abs. 1, d 15.05.2011 01.01.2012 eingefügt 11-91 Art. 142 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 143 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 143 Abs. 4 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 144 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 144 Abs. 5 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 145 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 146 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 146 Abs. 1, b 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 146 Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75       170.11  58  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 146 Abs. 3, d 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 146 Abs. 4 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 147 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 147 Abs. 3 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 148 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 148 Abs. 4 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 149 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 150 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 151 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 152 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 153 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 154 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 154 Abs. 1 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 154 Abs. 3 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 155 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 155 Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 156 17.06.2007 01.01.2007 eingefügt 07-103 Art. 156 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 156 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 156 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 157 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 158 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 158 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 158a 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Titel 2.9 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 159 Abs. 1 28.03.2012 01.01.2013 geändert 12-67 Art. 160 Abs. 2 23.06.2004 01.05.2005 eingefügt 05-14 Art. 161 Abs. 2, b 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Art. 161 Abs. 2, h 31.03.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-146 Art. 161 Abs. 3 23.06.2004 01.05.2005 eingefügt 05-14 Art. 161 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel T1 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Art. T1-1 21.03.2018 01.10.2018 eingefügt 18-062 Titel T2 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062 Art. T2-1 08.12.2021 01.01.2023 eingefügt 22-062