short: Regierungsratsverordnung

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pdf_content: 152.11 - Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverordnung, RRV)   152.11  Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung * (Regierungsratsverordnung, RRV)  vom 7. Juli 1998 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 26,  36 und 39 des Gesetzes vom 4. Februar 1998 über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsgesetz)1),  beschliesst:  1 Regierungsrat  1.1 Aufgabenbereiche  §  1 Aufteilung 1 Die  Aufgaben  werden  den  Direktionen  und  der  Staatskanzlei  nach  Sachgebieten zugeordnet und im Anhang zu dieser Verordnung festge- legt.  §  2 Sachgebiete 1. Finanzdirektion  1 Die Finanzdirektion erfüllt die Aufgaben auf dem Gebiete des Finanz- haushaltes, der Steuern, des Personals und der Informatik.  §  3 * 2. Baudirektion 1 Die Baudirektion erfüllt die Aufgaben auf dem Gebiet der Mobilität, des  Hochbaus  und  der  Liegenschaftsverwaltung,  der  Raumplanung  ein- schliesslich Natur- und Landschaftsschutz sowie der amtlichen Vermes- sung. *  1) NG 152.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.11  §  4 3. Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion erfüllt ihre Aufgaben auf dem Ge- biete  der  Gesetzgebung,  des Personenstands und des Bürgerrechts,  des Freiheitsentzugs, der polizeilichen Angelegenheiten, des Fahrzeug-  und Schiffsverkehrs, der Jagd und der Fischerei, der Verteidigung und  des  Bevölkerungsschutzes  sowie der  Notorganisation  und der  Wehr- dienste.  §  5 4. Bildungsdirektion 1 Die  Bildungsdirektion erfüllt  die  Aufgaben auf  dem Gebiete  der  Bil- dung, der Kultur und des Sports.  §  6 5. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion erfüllt die Aufgaben auf dem  Gebiete der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, der Energie und der  Wassernutzung,  der  Naturgefahren  sowie  der  allgemeinen  Waldwirt- schaft und der forstlichen Infrastrukturbauten. *  §  7 6. Gesundheits- und Sozialdirektion 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion erfüllt die Aufgaben auf dem Ge- biete der Gesundheit einschliesslich Kantonsspital, der Sozialhilfe, der  Sozialversicherung, der Asylbewerber und Flüchtlinge, des Veterinärwe- sens und der Lebensmittelkontrolle.  §  8 * 7. Volkswirtschaftsdirektion 1 Die Volkswirtschaftsdirektion erfüllt die Aufgaben auf dem Gebiete der  Wirtschaftsförderung,  des  Arbeitsmarktes,  der  Neuen  Regionalpolitik  und der Wohnbauförderung, des Konkurs- und Betreibungswesens so- wie des Handelsregisters.  1.2 Organisation  §  9 Sitzungsort und Sitzungstag 1 Die Sitzungen finden in der Regel am Dienstag im Regierungsgebäude  in Stans statt. 2 Der Regierungsrat legt jährlich die Daten der ordentlichen Sitzungen  und der Klausursitzungen fest.  2    152.11  §  10 Teilnahme 1 Die Sitzung des Regierungsrates hat Vorrang vor allen anderen Ver- pflichtungen. Über Ausnahmen entscheidet der Landammann.  1.3 Geschäfte  1.3.1 Vorbereitung  §  11 Regierungsratsbüro 1 Der Landammann bildet zusammen mit  der Landesstatthalterin oder  dem Landesstatthalter sowie der Landschreiberin oder dem Landschrei- ber das Regierungsratsbüro, das die wichtigeren Geschäfte der Regie- rungsratssitzungen bespricht und für jene Geschäfte Anträge vorberei- tet, für die kein Antrag einer Direktion vorliegt.  §  12 Geschäftszuweisung 1 Die  Eingaben  an  den  Regierungsrat  werden  von  der  Staatskanzlei  dem Büro  des  Regierungsrates,  der  zuständigen  Direktion  oder  der  Staatskanzlei zur Prüfung und Antragstellung überwiesen. Beschwerden  gehen zur Durchführung des Rechtsschriftenwechsels an den Rechts- dienst. 2 Eingaben, die keiner Begutachtung durch eine Direktion bedürfen, sind  von der Staatskanzlei dem Regierungsrat zur direkten Erledigung zuzu- leiten; sie werden als Allgemeine Geschäfte bezeichnet. 3 Die Staatskanzlei orientiert an der nächsten Sitzung den Regierungs- rat über die gemäss Absatz 1 überwiesenen Eingaben; sie führt eine  Geschäftskontrolle.  §  13 * Instruktion der Beschwerdeentscheide 1 Beschwerdeentscheide des Regierungsrates werden unter Beizug des  Rechtsdienstes durch die Justiz- und Sicherheitsdirektion instruiert.  3    152.11  §  14 Direktionsanträge 1. Form  1 Direktionsanträge sind bis spätestens Freitag, 08.00 Uhr, schriftlich bei  der Staatskanzlei einzureichen; sie sind in jener Form (Sachverhalt, Er- wägungen, Beschluss, Rechtsmittelbelehrung, Verteiler) abzufassen, in  welcher sie nach der Beschlussfassung durch den Regierungsrat aus- gefertigt werden. 2 Anträge, die nicht bis zu diesem Zeitpunkt eingereicht sind,  werden  ausnahmsweise nur mit Zustimmung des Landammanns behandelt. 3 Alle das Geschäft betreffenden Akten sind dem Antrag beizulegen.  §  15 2. Zustellung 1 Direktionsanträge zu Geschäften von besonderer Tragweite sind von  der Staatskanzlei spätestens am Freitag vor der Sitzung jedem Mitglied  des Regierungsrates zuzustellen. 2 Erfolgt die Zustellung nicht gemäss Absatz 1, kann jedes Mitglied die  Verschiebung der Behandlung verlangen, worauf die Zustellung nachzu- holen ist.  §  16 Tagesordnung 1 Die Staatskanzlei erstellt nach Ablauf der Frist für die Einreichung und  Verteilung der Direktionsanträge die Tagesordnung und übermittelt sie  umgehend den Mitgliedern des Regierungsrates.  §  17 Aktenauflage 1 Ab Freitagmittag können die Akten für die nächstfolgende Sitzung im  Regierungsgebäude eingesehen werden.  §  18 Mitberichtsverfahren 1 Jedem Mitglied steht das Recht zu, ein Geschäft zur Einsichtnahme  oder zum Mitbericht zu verlangen. In diesem Fall wird die Behandlung  unterbrochen,  und das Geschäft  wird  erst  weiterbehandelt,  wenn der  Mitbericht dem Regierungsrat vorliegt. 2 Mitberichte sind schriftlich abzufassen und den Akten beizulegen. 3 Sie sind in der Regel innerhalb eines Monats bei der federführenden  Direktion einzureichen und können auf einem Formular abgefasst wer- den; die mitberichtende Direktion kann aber auch durch ihre Unterschrift  bekunden, dass sie mit dem vorliegenden Antrag einverstanden ist.  4    152.11  4 Mitberichte  sind  bis  nach  der  Beschlussfassung  durch  den  Regie- rungsrat weder Dritten noch der Öffentlichkeit zugänglich.  §  19 Gesetzgebungsverfahren 1. allgemein  1 Die zuständige Direktion erarbeitet, unterstützt durch die Landratsse- kretärin oder den Landratssekretär oder eine Mitarbeiterin oder einen  Mitarbeiter des Rechtsdienstes, einen ersten Entwurf und leitet diesen  zur internen Stellungnahme an verschiedene Verwaltungsstellen weiter. 2 Nach der Überarbeitung des Entwurfs erfolgt die Bereinigung im Re- gierungsrat, der gleichzeitig über die Einleitung des Vernehmlassungs- verfahrens entscheidet. 3 Nach der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens wird der durch  die zuständige Direktion ausgearbeitete Entwurf im Regierungsrat defi- nitiv bereinigt und zusammen mit einem Bericht an den Landrat weiter- geleitet.  §  20 2. Bericht und Antrag 1 Der Bericht zur Vorlage an den Landrat enthält Aussagen über: 1. die Ausgangslage und den Bezug zum Regierungsprogramm und   zum Finanzplan; 2. die Zielsetzungen; 3. das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens; 4. die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit; 5. die wesentlichsten Änderungen zur bisherigen Gesetzgebung 6. die personellen und finanziellen Auswirkungen; 7. die Auswirkungen auf den Vollzug und die Gemeinden.  1.3.2 Beratung und Beschlussfassung  §  21 Beratung 1. Reihenfolge  1 Der  Regierungsrat  behandelt  die  ordnungsgemäss  aufgelegten  Ge- schäfte in folgender Reihenfolge: 1. Protokoll; 2. Bekanntgabe der Überweisungen; 3. Routinegeschäfte; 4. Landratsgeschäfte; 5. allgemeine Regierungsgeschäfte;  5    152.11  6. Direktionsanträge. 2 Bei der Behandlung der Direktionsanträge sorgt der Landammann in  der Reihenfolge für einen regelmässigen Wechsel.  §  22 2. Beizug von Fachpersonen und Dritten 1 Der Regierungsrat kann Fachpersonen und Dritte zur Beratung beizie- hen. Er legt die Mitwirkung der Fachpersonen fest.  §  23 Routinegeschäfte 1 Anträge zu regelmässig wiederkehrenden Geschäften von untergeord- neter  Bedeutung gelten nach erfolgter  Aktenauflage als  beschlossen,  sofern an der Sitzung von keinem Mitglied Einspruch erhoben wird. 2 Der Regierungsrat bezeichnet in einem Beschluss die unter den Be- griff Routinegeschäfte fallenden Anträge.  §  24 Verschiebung eines Geschäftes 1 Die Beratung eines Geschäftes wird verschoben, wenn: 1. das Mitglied, das für das Geschäft zuständig ist, dies verlangt; 2. ein Mitglied, das an der Sitzung nicht teilnehmen kann, dies bean-  tragt hat und das Geschäft verschoben werden kann.  §  25 Beschlussfassung 1. Stimmabgabe  1 Der Regierungsrat fasst alle Beschlüsse in offener Abstimmung. 2 Im übrigen richtet sich das Abstimmungsverfahren bei bestrittenen Ge- schäften sinngemäss nach der Geschäftsordnung des Landrates2).  §  26 2. Rückkommen 1 Der Regierungsrat  kann auf  einen Beschluss zurückkommen,  wenn  dieser  noch  nicht  zugestellt  ist  und  mindestens  drei  Mitglieder  dem  Rückkommensantrag zustimmen. 2 Vorbehalten  bleibt  Art.  65  des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes  (VRG)3). *  2) NG 151.1 3) NG 265.1  6    152.11  §  27 3. persönliche Erklärung 1 Jedes Mitglied ist berechtigt, zuhanden des Protokolls eine persönliche  Erklärung abzugeben, wieso es einem Beschluss nicht zustimmen kann. 2 Die Erklärung muss eine kurzgefasste Begründung enthalten und ist  unter  der  mit  dem  Buchstaben  a)  ergänzten  Geschäftsnummer  des  Hauptbeschlusses als selbständiger Beschluss zu protokollieren. 3 Jenes Mitglied, das diese Erklärung abgegeben hat, kann seine Mei- nung öffentlich bekanntgeben, soweit der Beschluss veröffentlicht wird.  Diese Erklärung berechtigt es aber nicht, den Beschluss öffentlich zu  bekämpfen.  §  28 Zirkulationsbeschluss 1 Duldet  ein Geschäft  keinen Aufschub bis zur  nächsten Sitzung und  rechtfertigt sich eine ausserordentliche Sitzung nicht, kann der Regie- rungsrat auf dem Zirkulationsweg beschliessen. 2 Der Zirkulationsbeschluss bedarf  der  Zustimmung aller  erreichbaren  Mitglieder, mindestens aber von vier Mitgliedern. 3 Wenn  zwei  Mitglieder  die  Dringlichkeit  bestreiten,  entfällt  die  Be- schlussfassung auf dem Zirkulationsweg. 4 Beschlüsse, die in einem ausserordentlichen Verfahren gefasst wer- den, sind ins Protokoll der nächstfolgenden Sitzung aufzunehmen.  1.3.3 Wahlen  §  29 Ausschüsse und Kommissionen 1 Der Regierungsrat wählt für die durch ihn zu bestimmenden Ausschüs- se und Kommissionen die Mitglieder, das Präsidium und das Sekretari- at. 2 Bei  Erneuerungswahlen  sind  die  vorgeschlagenen Mitglieder  in  der  Reihenfolge ihres Wahlalters und bei gleichem Wahlalter in alphabeti- scher Reihenfolge zur Wahl zu bringen; die Ersatzwahl für ausgeschie- dene Mitglieder ist anschliessend vorzunehmen. 3 Werden nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen als  Mitglieder zu wählen sind, erfolgt die Wahl gemeinsam.  7    152.11  §  30 Zeitpunkt 1 Die Wahlen sind in der Regel an der konstituierenden Sitzung vorzu- nehmen; die bisher gewählten Ausschüsse und Kommissionen bleiben  bis zu diesem Zeitpunkt im Amt. 2 Während  der  Amtsdauer  ausscheidende  Personen  werden  für  den  Rest der Amtsdauer ersetzt.  1.3.4 Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse  §  31 Eröffnung der Beschlüsse 1 Die Beschlüsse werden durch Protokollauszug, ausnahmsweise durch  besondere Mitteilung eröffnet.  §  32 Protokoll 1. Inhalt  1 Das Protokoll enthält die ausgefertigten Beschlüsse; in Briefform ge- haltene Stellungnahmen des Regierungsrates sind ins Protokoll aufzu- nehmen. 2 Über  Diskussionen  von  grundsätzlicher  Bedeutung,  die  zu  keinen  eigentlichen Beschlüssen führen, ist unter «Orientierungen» eine Akten- notiz ins Protokoll aufzunehmen. 3 Am Anfang  jedes  Sitzungsprotokolls  sind  die  Namen  der  Verhand- lungsleiterin  oder  des  Verhandlungsleiters,  der  Protokollführerin  oder  des Protokollführers und der abwesenden Mitglieder des Regierungsra- tes sowie Angaben über den Sitzungsort, das Datum und die zeitliche  Dauer der Sitzung festzuhalten. 4 Im Protokoll dürfen keinerlei Hinweise auf das Stimmenverhältnis fest- gehalten werden.  §  33 2. Genehmigung 1 Das Protokoll ist allen Mitgliedern zuzustellen. 2 Die Genehmigung des Protokolls erfolgt an der nächsten Sitzung.  8    152.11  §  34 Unterzeichnung 1 Erlasse  mit  allgemeinverbindlichen  Vorschriften sowie Schreiben  an  eidgenössische und ausserkantonale Behörden werden vom Landam- mann und von der Landschreiberin oder dem Landschreiber unterzeich- net. 2 Verträge werden vom Landammann und von der Landschreiberin oder  dem Landschreiber unterzeichnet, sofern der Regierungsrat für die Ver- tragsunterzeichnung nicht besondere Vollmachten erteilt. 3 Protokollauszüge und übrige Schreiben werden von der Landschreibe- rin oder dem Landschreiber unterzeichnet; Faksimileunterschrift ist zu- lässig.  2 Staatskanzlei  §  35 Stellung 1 Die Staatskanzlei wird von der Landschreiberin oder vom Landschrei- ber geleitet und untersteht der Aufsicht des Landammanns.  §  36 Aufgaben 1 Die Staatskanzlei: 1. unterstützt den Landammann und den Regierungsrat bei der Füh-  rung, Planung und Koordination auf Regierungsebene; 2. wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen   des Regierungsrates mit; 3. bereitet in enger Zusammenarbeit mit den Direktionen das Regie-  rungsprogramm und den Rechenschaftsbericht vor; 4. unterstützt den Regierungsrat bei der Rechtsetzung; 5. besorgt die Protokollführung und das Sekretariat des Regierungs-  rates; 6. betreut die zentrale Information und Dokumentation; 7. besorgt die Herausgabe der Gesetzessammlung, des Staatska-  lenders, des Rechenschaftsberichtes, des Regierungsprogramms  und allfälliger weiterer Drucksachen;  8. zeichnet für die Redaktion des Amtsblattes verantwortlich; 9. unterstützt den Regierungsrat im Verkehr mit dem Landrat; 10. übernimmt weitere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Auf-  gaben.  9    152.11  2 Das Geschäftsreglement4) des Landrates bestimmt die Aufgaben der  Staatskanzlei für den Landrat.  §  37 Rechtsdienst 1 Der Staatskanzlei ist der Rechtsdienst angegliedert, dessen Vorstehe- rin oder Vorsteher ständiger Rechtskonsulent des Regierungsrates ist. 2 Der Rechtsdienst: 1. wirkt  bei  der  Rechtsetzung durch die  Ausarbeitung,  Überarbei-  tung und Überprüfung von Erlassen mit; 2. begutachtet Rechtsfragen des Regierungsrates und des Landra-  tes; 3. unterstützt  die  Direktionen  bei  der  Beschwerdeinstruktion  und   berät sie in Rechtsfragen, die diese nicht selbständig erledigen  oder beantworten können;  4. vertritt den Kanton in Rechtsstreitigkeiten.  §  38 Staatsarchiv 1 Der  Staatskanzlei  ist  das  Staatsarchiv  angegliedert,  das  von  der  Staatsarchivarin oder vom Staatsarchivar geleitet wird. 2 Die  Aufgaben  des  Staatsarchivs  sind  im  Archivierungsgesetz5) um- schrieben. *  3 Direktionen  §  39 Gliederung 1 Die Gliederung der einzelnen Direktionen in Ämter wird vom Regie- rungsrat im Anhang gemäss Organigramm bestimmt; die Ämter können  durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher in weitere  Abteilungen gegliedert werden.  §  40 Aufgaben 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direkti- on und trägt dafür die politische Verantwortung. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher: 1. leitet die Direktion, gibt die Ziele vor und setzt die Prioritäten;  4) NG 151.11 5) NG 323.1  10    152.11  2. überträgt, soweit erforderlich, die unmittelbare Erfüllung der Auf- gaben der Direktion auf die unterstellten Amtsstellen sowie Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter;  3. informiert den Regierungsrat rechtzeitig über alle wichtigen Vor- gänge aus dem Bereich der Direktion und bereitet die dem Regie- rungsrat zustehenden Entscheide vor;  4. legt im Rahmen der Gesetzgebung die nähere Organisation der  Direktion fest, insbesondere die Wahlkompetenzen auf allen Stu- fen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  5. trifft die Entscheide der Direktion; 6. beurteilt die Leistungen und überwacht die Zielerreichung der un-  terstellten Ämter sowie zugewiesenen Anstalten. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher verfügt  inner- halb der Direktion grundsätzlich über uneingeschränkte Weisungs- und  Kontrollrechte.  §  41 Delegation 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann die Direk- tionssekretärin oder den Direktionssekretär beziehungsweise die Amts- vorsteherinnen oder Amtsvorsteher ermächtigen, bestimmte Geschäfte  in ihrem oder seinem Namen und Auftrag zu unterzeichnen.  §  42 Direktionssekretariat 1 Das Direktionssekretariat unterstützt als allgemeine Stabsstelle die Di- rektionsleitung insbesondere bei: 1. der Planung und Organisation der Direktion; 2. der Vorbereitung der Verhandlungen des Regierungsrates; 3. der Koordination innerhalb der Direktion, zwischen den Direktio-  nen und der Staatskanzlei; 4. der Information; 5. der Aufsicht; 6. * dem Controlling. 2 … *  §  43 Koordinationsorgane 1 Die Direktionssekretärenkonferenz nimmt unter der Leitung der Land- schreiberin oder des Landschreibers Koordinationsaufgaben wahr; der  Regierungsrat kann ihr besondere Aufgaben übertragen. 2 Der Regierungsrat kann weitere ständige Stabs- und Koordinationsor- gane als institutionalisierte Konferenzen einsetzen.  11    152.11  3 Er kann zur Bearbeitung wichtiger direktionsübergreifender Aufgaben,  die zeitlich befristet sind, Projektorganisationen bilden.  §  44 Ämter 1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind gegenüber ihren Vor- gesetzten für die Führung der ihnen unterstellten Abteilungen sowie für  die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. 2 Der Amtsleitung stehen jene Kompetenzen zu, die für eine rechtmässi- ge, zweckmässige und rationelle Aufgabenerfüllung notwendig und nicht  ausdrücklich einer andern Instanz vorbehalten sind; vorbehalten bleiben  ferner abweichende Bestimmungen der Gesetzgebung. 3 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher legen die Organisation der  Ämter im Einzelnen fest. *  §  45 Kommissionen und Ausschüsse 1 Der  Regierungsrat  kann  den  Direktionen  sowie  einzelnen  Ämtern  Kommissionen oder Ausschüsse beigeben, sofern dafür politisch oder  sachlich ein Bedürfnis besteht. 2 Diese haben in der Regel beratende Funktionen. 3 Wenn keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, kann der  Regierungsrat für einzelne Kommissionen und Ausschüsse Reglemente  erlassen.  §  46 Interne Kompetenzverteilung 1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Direktionen und Ämter ordnen  die interne Kompetenzverteilung. 2 Die Direktionsvorsteherinnen und Direktionsvorsteher legen für die ih- nen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zielvorgaben fest  und umschreiben in Pflichtenheften den Aufgabenbereich, die Kompe- tenzen und den Verantwortungsbereich.  §  47 Amtsverkehr 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher verkehrt in be- zug auf ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich unmittelbar mit andern  kantonalen  sowie  kommunalen  und  eidgenössischen  Behörden  und  Amtsstellen und mit Privaten.  12    152.11  2 Das Gleiche gilt auch für die Vorsteherinnen oder Vorsteher der Ämter,  doch sind sie zu einem direkten Verkehr mit eidgenössischen Instanzen  nur berechtigt,  wenn dies in der  Gesetzgebung oder im Pflichtenheft  ausdrücklich geregelt oder durch den Direktionsvorsteher im Einzelfall  bewilligt wird.  §  48 Finanzkompetenzen 1 Die Direktionen verfügen über die ihnen im Voranschlag oder durch  besondere Beschlüsse des Landrates eingeräumten Kredite, sofern der  Betrag und die Empfangsberechtigten bestimmt bezeichnet sind (Besol- dungen, Entschädigungen, Beiträge an bestimmte Körperschaften, Zin- sen, Amortisationen usw.). 2 Sind  der  Betrag  und  die  Empfangsberechtigten  nicht  bestimmt  be- zeichnet (Anschaffungen aller Art, allgemeine Beiträge und Subventio- nen usw.), haben die Direktionen den Entscheid des Regierungsrates  einzuholen, sofern die einzelne Ausgabe einen vom Regierungsrat in ei- nem Beschluss festgesetzten Betrag übersteigt. 3 Vorbehalten bleiben die in der Gesetzgebung umschriebenen Kompe- tenzen von Kommissionen und Amtsstellen.  §  49 Unterschriftsberechtigung 1. allgemein  1 Die Befugnis, im Verkehr nach aussen für Direktionen oder Ämter mit  Rechtswirkung zu unterzeichnen, steht nur den Zeichnungsberechtigten  zu. 2 Zeichnungsberechtigt sind: 1. für den ganzen Aufgabenbereich einer Direktion die Direktions-  vorsteherin oder der Direktionsvorsteher und ihre Stellvertreterin  oder sein Stellvertreter;  2. für  den  ganzen Aufgabenbereich  einer  Kommission  oder  einer  andern einer  Direktion zugeordneten Kollegialbehörde die  oder  der Vorsitzende zusammen mit der Sekretärin oder dem Sekretär;  Protokollauszüge werden von der oder dem Vorsitzenden oder  von der Sekretärin oder vom Sekretär unterzeichnet;  3. für  den  ganzen  Aufgabenbereich  eines  Amtes  die  Vorsteherin  oder der Vorsteher und ihre Stellvertreterin oder sein Stellvertre- ter;  13    152.11  4. * für bestimmte Sachgebiete einer Direktion die Sachbearbeiterin- nen oder Sachbearbeiter, sofern ihnen durch die Gesetzgebung  oder  durch  Beschluss  des  Regierungsrates  hierfür  die  Unter- schriftsberechtigung eingeräumt wird;  5. * für bestimmte Sachgebiete eines Amtes die Sachbearbeiterinnen  oder Sachbearbeiter, sofern ihnen durch die Gesetzgebung oder  durch Beschluss der  Direktion  hierfür  die  Unterschriftsberechti- gung eingeräumt wird.  3 Der Regierungsrat kann für bestimmte Dienststellen und Sachgebiete  Kollektivzeichnung vorschreiben.  §  50 * 2. Zahlungsverkehr a) Grundsatz  1 Im  schriftlichen  und  elektronischen  Zahlungsverkehr  ist  immer  die  Kollektivzeichnung vorzusehen.  §  50a * b) zeichnungsberechtigte Personen 1 Bei  den  Post-  und  Bankkonten  sind  folgende  vier  Personen  zeich- nungsberechtigt: 1. die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion; 2. die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Amtes; 3. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzdirektion; 4. die Finanzverwalterin oder der Finanzverwalter. 2 Die Finanzverwaltung bezeichnet bei der Eröffnung jedes Kontos die  zuständige Direktion und das zuständige Amt. 3 Die vier zeichnungsberechtigten Personen gemäss Abs. 1 sind beim  entsprechenden Konto berechtigt, zu zweit: 1. kollektiv zu zeichnen; 2. weitere Personen zur Kollektivzeichnung zu bevollmächtigten. 4 Der Regierungsrat kann Fachbereiche festlegen, in denen die zustän- digen Stellen eigenständig Post- oder Bankkonten eröffnen können.  §  50b * Beschwerdeentscheide 1 Die Direktionen erlassen ihre Beschwerdeentscheide unter Beizug des  Rechtsdienstes.  14    152.11  4 Schlussbestimmung  §  51 Rechtskraft 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1998 in Kraft; sie ist  im Amtsblatt  zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzu- nehmen.  A1 Anhang: Aufgaben und Gliederung der Direktionen  §  A1-1 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei (STK) ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig: a. Kanzlei  1. Sekretariat für Regierungsrat 2. Wahlen und Abstimmungen 3. Amtsblatt 4. Protokoll und offizielle Anlässe 5. Weibeldienst 6. Drucksachen  b. Rechtsdienst 1. Rechtsberatung  von  Landrat,  Regierungsrat  und  Verwal-  tung 2. Rechtsvertretung des Kantons 3. Beschwerdeinstruktionen 4. Rechtsetzung und Gesetzestechnik 5. Gesetzessammlung  c. Staatsarchiv 1. Aufgaben gemäss Archivierungsgesetzgebung 2. Archäologie  d. Information und Kommunikation 2 Der Staatskanzlei sind zugewiesen: a. Landratssekretariat b. Datenschutz  §  A1-2 Finanzdirektion 1 Die Finanzdirektion (FD) ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 1a. * Internes Kontrollsystem (IKS) 2. Vorbereitung von Geschäften  15    152.11  3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Beratung und Mitbericht in Finanzfragen  b. Finanzverwaltung 1. Finanz- und Rechnungswesen 2. Budget, Staatsrechnung, Finanzplanung 3. Verwaltung des Finanzvermögens und der Fonds 4. Inkasso der Steuern (inkl. Feuerwehrpflichtersatz) 5. Staatsanleihen, Darlehen 6. Aufsicht  über das Rechnungswesen der  Gemeinden und   der Gemeindeverbände 7. Finanzausgleich 8. Versicherungsverträge 9. Rechnungsführung für Verwaltungseinheiten und Subventi-  onsabrechnungen 10. Salzregal 11. Telefon , Drucksachen- und Materialzentrale 12. Mobiliar, Maschinen und Geräte 13. Pflegefinanzierung (Beitragsleistungen) 14. Lohnadministration 15. Staatshaftung  c. Steueramt 1. Steuern von Kanton und Gemeinden 2. Direkte Bundessteuer 3. Verrechnungssteuer 4. Schatzungen  von  Grundstücken,  einschliesslich  Steuer-  schatzung d. Personalamt  1. Personaladministration und -rekrutierung 2. Personalentwicklung und -betreuung 3. Auszubildende 4. Verwaltungsorganisation mit Führungsstruktur und  -instru-  menten sowie Organisationsentwicklung 2 Der Finanzdirektion sind zugewiesen: a. Finanzkontrolle b. Nidwaldner Kantonalbank (NKB) c. Pensionskasse Nidwalden d. Informatik-Leistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ) e. zb Zentralbahn AG (Verwaltungsrat) f. Swisslos  16    152.11  g. Vertretung  des  Kantons  in  allen  übrigen  Beteiligungen,  soweit  diese nicht direkt einer Direktion zugewiesen sind  §  A1-3 Baudirektion 1 Die Baudirektion (BD) ist für folgende Aufgabenbereiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Rechtsberatung und Verfahrensinstruktion 7. öffentliches Beschaffungswesen 8. Projektentwicklung  b. Amt für Mobilität 1. Verkehrsplanung 2. Öffentlicher Verkehr 3. Fuss- und Veloverkehr 4. Kantonsstrassen und kantonale Radwege 5. Sicherheitsbeauftragter Verkehr 6. Luftfahrt 7. Nationalstrassen  c. * 6) d. Hochbauamt  1. Hochbauten des Kantons 2. Raumbewirtschaftung 3. Verwaltung der Liegenschaften 4. Miet- und Pachtverträge 5. Erwerb von Liegenschaften und Dienstbarkeiten  e. Amt für Raumentwicklung 1. Raumordnung, Kantonsplanung und Ortsplanung 2. Mehrwertabgabe 3. Baukoordination 4. Zweitwohnungen 5. Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen 6. Natur- und Landschaftsschutz 7. Amtliche Vermessung und Geoinformation  2 Der Baudirektion sind zugewiesen: a. GIS Daten AG b. Bahnhofparking Stans AG  6) Berichtigung vom 22.09.2022 gemäss § 13 Publikationsverordnung  17    152.11  c. Heizverbund untere Kniri AG Stans  §  A1-4 Justiz- und Sicherheitsdirektion 1 Die Justiz- und Sicherheitsdirektion (JSD) ist für folgende Aufgabenbe- reiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Aufsicht  über  Gemeinden  und  Gemeindeverbände (ohne   Rechnungswesen) 7. Aufsicht über die Ausübung der Volksrechte und über den   gesetzmässigen Bestand der Behörden 8. Rechtshilfe 9. Gleichstellung von Frau und Mann 10. Enteignung, soweit nicht eine andere Direktion zuständig 11. Anwalts- und Beurkundungsrecht 12. Kantons- und Gemeindegrenzen  b. Koordinationsstelle Notorganisation 1. Notorganisation, Führungsstab 2. Nationale Sicherheitskooperation 3. Wirtschaftliche Landesversorgung  c. Amt für Justiz 1. Bürgerrecht 2. Zivilstandsdienst 3. Namensänderungen 4. Niederlassung und Aufenthalt 5. Ausweise 6. Migration 7. Zuständigkeit im Bereich des EG ZGB (mit Ausnahme des   Kindes- und Erwachsenenschutzes) 8. Grundstückerwerb durch Personen im Ausland 9. Hilfe an Opfer von Straftaten (ohne die Aufgaben der Bera-  tungsstelle gemäss Art. 2 kOHG) 10. Vollzug von Strafen und Massnahmen bei volljährigen Per-  sonen 11. Untersuchungs- und Strafgefängnis 12. Bewährungshilfe 13. Jagd 14. Fischerei  18    152.11  15. Hundeverzeichnis, Hundesteuer 16 * Vollzug von gerichtlich angeordneten elektronischen Über-  wachungen gemäss Art. 28c ZGB d. Grundbuchamt und Notariat  1. Grundbuch 2. Notariat 3. Grundbuchbereinigung 4. Schiffsregister  e. Kantonspolizei 1. Kriminal-,  Verkehrs-  und Sicherheitspolizei  einschliesslich   Staatsschutz 2. Seepolizei 3. Sprengstoffe 4. Waffen 5. Strafregister  f. * Amt für Militär und Zivilschutz 1. Militärverwaltung 2. Wehr-  und  Dienstpflicht  (Kreiskommando,  Wehrpflichter-  satz) 3. Militärbetriebe (Waffenplatz, Zeughaus) 4. Schiesswesen 5. Zivilschutz  2 Der Justiz- und Sicherheitsdirektion sind zugewiesen: a. Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ)  1. Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassen- verkehr und zur Schifffahrt  2. Fahrzeug- und Schiffsteuer 3. Schwerverkehrsabgabe  b. Nidwaldner Sachversicherung (NSV) 1. Brandschutz 2. Feuerwehr 3. erdbebengerechte Gestaltung von Hochbauten  c. Nidwaldner Hilfsfonds (NHF) d. Staatsanwaltschaft  §  A1-5 Bildungsdirektion 1 Die Bildungsdirektion (BiD) ist für folgende Aufgabenbereiche zustän- dig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften  19    152.11  3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Ausserkantonale Bildungsinstitutionen 7. Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Darlehen) 8. Private Bildungsinstitutionen  b. Amt für Volksschulen und Sport 1. Volksschulen 2. Schulpsychologischer Dienst 3. Sonderpädagogik 4. Heilpädagogische Schule 5. Heilpädagogische Früherziehung 6. Weiterbildung von Lehrpersonen 7. fachliche Aufsicht über den Schulbetrieb 8. Sport 9. Beziehungen zur Schulpräsidentenkonferenz  c. Amt für Berufsbildung und Mittelschule 1. Mittelschule 2. Berufsfachschule 3. Berufliche Grundbildung 4. Höhere Berufsbildung 5. Berufsorientierte Weiterbildung 6. Qualifikationsverfahren, Ausweise, Titel 7. Berufs , Studien- und Laufbahnberatung 8. Bildungsinformation 9. Erwachsenenbildung  d. Amt für Kultur 1. Kulturpflege und Kulturförderung 2. Nidwaldner Museum 3. Kantonsbibliothek 4. Denkmalpflege 5. * Kulturgüterschutz  2 Der Bildungsdirektion sind zugewiesen: a. Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) b. Interkantonale Försterschule Maienfeld (IFM)  §  A1-6 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion (LUD) ist für folgende Aufga- benbereiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation  20    152.11  2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Beziehungen zu den Korporationen  b. Amt für Landwirtschaft 1. Förderung der Landwirtschaft 2. Direktzahlungen 3. Strukturverbesserungen (Hoch- und Tiefbau) sowie Flurge-  nossenschaften unter Vorbehalt der Projektbewilligungen 4. Bäuerliches Bodenrecht und Pachtrecht 5. Viehversicherung 6. baulicher und stofflicher Gewässerschutz in der Landwirt-  schaft 7. Pflanzenschutz gemäss Landwirtschaftsgesetzgebung 8. Soziale Begleitmassnahmen 9. Beratung und Weiterbildung  c. Amt für Wald und Energie 1. Waldwirtschaft 2. Verwaltung  der  Staatswaldungen  und  der  Waldungen   kantonaler Stiftungen 3. Forstliche Erschliessungen und Verbauungen 4. Naturgefahren (Lawinen, Rutschungen und Steinschlag) 5. Wanderwege 6. Luftseilbahnen und Skilifte 7. Energiewirtschaft  (ohne Bergregal),  einschliesslich  fossile   und erneuerbare Energien 8. Elektrizitätsversorgung 9. Energieberatung und Förderprogramm 10. Wasserkraft  d. Amt für Umwelt 1. Schutz ober- und unterirdischer Gewässer 2. Abwasser 3. Wassergefährdende Flüssigkeiten 4. Abfallwirtschaft 5. Altlasten 6. Lärm- und Schallschutz 7. Luftreinhaltung 8. Umweltverträglichkeitsprüfung 9. Bodenschutz 10. Umweltgefährdende Stoffe 11. Nichtionisierende  Strahlung  (NIS)  einschliesslich  Lichtim-  missionen  21    152.11  12. Trinkwasserversorgung in Notlagen 13. * Gewässernutzung (ohne Wasserkraft) 14. Bergregal, Nutzung des Untergrundes 15. Kantonsgeologie 16. Klima 17. Störfallvorsorge  e. * Amt für Naturgefahren 1. Wasserbau Engelberger-Aa 2. Gewässerunterhalt der Engelberger-Aa und des Vierwald-  stättersees 3. Aufsicht über den Wasserbau und den Gewässerunterhalt   der Gemeinden und Privater 4. Regulierung Vierwaldstättersee 5. Naturgefahren (Wasser, Erdbeben) 6. Überwachung von Stauanlagen  2 Der Landwirtschafts- und Umweltdirektion sind zugewiesen: a. Kantonales Elektrizitätswerk Nidwalden (EWN)  §  A1-7 Gesundheits- und Sozialdirektion 1 Die Gesundheits- und Sozialdirektion (GSD) ist für folgende Aufgaben- bereiche zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Statistik im Gesundheitsbereich 7. Koordinierter Sanitätsdienst 8. Vollzug der  Betreuungsgesetzgebung mit  Ausnahme des   Bereichs  der  Familienpflege  gemäss  PAVO  und  von  Art. 316 Abs. 1bis ZGB  9. IVSE-Verbindungsstelle b. Gesundheitsamt  1. Gesundheitsvorsorge und Organisation des Gesundheits- wesens  2. Vollzug  der  Krankenversicherungs  ,  Gesundheits-  und  Spitalgesetzgebung  3. Spitalplanung und Spitalversorgung 4. Berufe und Institutionen im Gesundheitswesen  22    152.11  5. Pflegefinanzierung (Information der Bevölkerung, Pflegeta- xe und Controlling)  6. Patientenrechte und -pflichten 7. Krankheitsbekämpfung 8. Kontrolle und Inverkehrbringen der Heilmittel 9. Schulgesundheit und Schulzahnpflege 10. Strategische Fragen zum Alter 11. Bestattungen  c. Sozialamt 1. Sozialplanung (Gesellschaftsfragen, namentlich in den Be-  reichen Familien und Jugend) 2. Integration, Gesundheitsförderung und Prävention 3. Sozialhilfe (ohne Bereich Amt für Asyl und Flüchtlinge) 4. Pflegekinderaufsicht und -bewilligung 5. Adoption 6. Amtsbeistandschaft 7. Jugend- und Elternberatung 8. Betäubungsmittel 9. Beratungsstelle  für  Opfer  von  Straftaten  gemäss  Art.  2   kOHG 10. Familienergänzende Kinderbetreuung 11. Koordination der Zusammenarbeit der mit Gewalt, Drohung   und Nachstellung befassten Instanzen und Beratungsstel- len  d. Amt für Asyl und Flüchtlinge 1. Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Per-  sonen mit einem Nichteintretensentscheid, vorläufig aufge- nommene Personen sowie für anerkannte Flüchtlinge  2. Förderung der sozialen, sprachlichen und beruflichen Inte- gration von vorläufig aufgenommenen Personen und aner- kannten Flüchtlingen  3. Rückkehrberatung 2 Der Gesundheits- und Sozialdirektion sind zugewiesen: a. Kantonsspital Nidwalden b. Ausgleichskasse Nidwalden  1. Sozialversicherungen  (AHV,  IV,  EO,  Ergänzungsleistun- gen, Familienzulagen usw.)  2. Versicherungsobligatorium,  Prämienverbilligung  und  Re- gressdienst für die Krankenversicherung  c. Laboratorium der Urkantone 1. Lebensmittelinspektorat,  Gebrauchsgegenstände,  Chemi-  kalien  23    152.11  2. Veterinärdienst,  Tiergesundheit,  Tierarzneimittel,  Tier- schutz,  Lebensmittelsicherheit,  Viehhandel,  Hunde  (ohne  Hundeverzeichnis  und  Hundesteuer),  Berufe  im  Bereich  der Tiergesundheit  d. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  §  A1-8 Volkswirtschaftsdirektion 1 Die Volkswirtschaftsdirektion (VD) ist  für folgende Aufgabenbereiche  zuständig: a. Direktionssekretariat  1. Planung und Organisation 2. Vorbereitung von Geschäften 3. Koordination 4. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 5. Controlling 6. Wohnbauförderung 7. Statistik 8. Aussenbeziehungen  b. Arbeitsamt 1. Arbeitsvermittlung 2. KAST (Kantonale Amtsstelle AVIG) 3. LAM (Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen) 4. Arbeitsrecht 5. Arbeitsinspektorat, Arbeitssicherheit 6. Sonntagsruhe 7. Eich- und Messwesen 8. Preisbekanntgabe 9. Gastgewerbe, Handel mit alkoholischen Getränken 10. Schutz vor Passivrauchen 11. Reisendengewerbe, Markt 12. Heimarbeit 13. Spielbanken, Spiellokale, Spielautomaten 14. Lotterien, Wetten 15. Zuständigkeiten  im  Bereich  des  EG  OR  einschliesslich   transnationale Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 16. Konsumkredit 17. Bewilligung für das Anbieten von Risikoaktivitäten  c. Betreibungs- und Konkursamt 1. Betreibungen 2. Konkurse 3. öffentliche Inventarisation  d. Handelsregisteramt  24    152.11  e. Wirtschaftsförderung 1. Standortpromotion 2. Regionalpolitik 3. Tourismus  2 Der Volkswirtschaftsdirektion sind zugewiesen: a. Regionales  Arbeitsvermittlungszentrum  Obwalden/Nidwalden   RAV b. Arbeitslosenkasse Obwalden/Nidwalden c. Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA)  25    152.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 07.07.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 1335, 1371  30.10.2001 01.01.2002 § 44 Abs. 3 geändert A 2001, 1521  30.10.2001 01.01.2002 § 49 Abs. 2, 4. geändert A 2001, 1521  30.10.2001 01.01.2002 § 49 Abs. 2, 5. geändert A 2001, 1521  18.05.2004 01.06.2004 § 42 Abs. 1, 6. geändert A 2004, 919  18.05.2004 01.06.2004 § 42 Abs. 2 aufgehoben A 2004, 919  07.04.2009 01.05.2009 § 38 Abs. 2 geändert A 2009, 563  01.07.2014 01.07.2014 § 8 totalrevidiert A 2014, 1283  15.12.2015 01.04.2016 § 3 totalrevidiert A 2016, 7  30.08.2016 01.10.2016 Erlasstitel geändert A 2016, 1473  30.08.2016 01.10.2016 § 50 totalrevidiert A 2016, 1473  30.08.2016 01.10.2016 § 50a eingefügt A 2016, 1473  10.12.2019 01.01.2020 § 26 Abs. 2 geändert A 2019, 2233  02.06.2020 01.07.2020 § 13 totalrevidiert A 2020, 1279  02.06.2020 01.07.2020 § 50b eingefügt A 2020, 1279  25.08.2020 01.01.2021 § A1-2 Abs. 1, a., 1a. geändert A 2020, 1808  08.09.2020 01.01.2021 § A1-5 Abs. 1, d., 5. geändert A 2020, 1837  14.12.2021 01.01.2022 § A1-4 Abs. 1, c., 16 eingefügt A 2021, 2297  21.06.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 1 geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-3 Abs. 1, c. geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-3 Abs. 1, c., 1. aufgehoben 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-3 Abs. 1, c., 2. aufgehoben 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-3 Abs. 1, c., 3. aufgehoben 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-3 Abs. 1, c., 4. aufgehoben 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-3 Abs. 1, c., 5. aufgehoben 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-3 Abs. 1, c., 6. aufgehoben 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-4 Abs. 1, f. geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-6 Abs. 1, d., 13. geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-6 Abs. 1, e. eingefügt 2022-023  26    152.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 07.07.1998 01.07.1998 Erstfassung A 1998, 1335, 1371  Erlasstitel 30.08.2016 01.10.2016 geändert A 2016, 1473  § 3 15.12.2015 01.04.2016 totalrevidiert A 2016, 7  § 3 Abs. 1 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § 6 Abs. 1 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § 8 01.07.2014 01.07.2014 totalrevidiert A 2014, 1283  § 13 02.06.2020 01.07.2020 totalrevidiert A 2020, 1279  § 26 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  § 38 Abs. 2 07.04.2009 01.05.2009 geändert A 2009, 563  § 42 Abs. 1, 6. 18.05.2004 01.06.2004 geändert A 2004, 919  § 42 Abs. 2 18.05.2004 01.06.2004 aufgehoben A 2004, 919  § 44 Abs. 3 30.10.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 1521  § 49 Abs. 2, 4. 30.10.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 1521  § 49 Abs. 2, 5. 30.10.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 1521  § 50 30.08.2016 01.10.2016 totalrevidiert A 2016, 1473  § 50a 30.08.2016 01.10.2016 eingefügt A 2016, 1473  § 50b 02.06.2020 01.07.2020 eingefügt A 2020, 1279  § A1-2 Abs. 1, a., 1a. 25.08.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1808  § A1-3 Abs. 1, c. 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-3 Abs. 1, c., 1. 21.06.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022-023  § A1-3 Abs. 1, c., 2. 21.06.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022-023  § A1-3 Abs. 1, c., 3. 21.06.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022-023  § A1-3 Abs. 1, c., 4. 21.06.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022-023  § A1-3 Abs. 1, c., 5. 21.06.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022-023  § A1-3 Abs. 1, c., 6. 21.06.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022-023  § A1-4 Abs. 1, c., 16 14.12.2021 01.01.2022 eingefügt A 2021, 2297  § A1-4 Abs. 1, f. 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-5 Abs. 1, d., 5. 08.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1837  § A1-6 Abs. 1, d., 13. 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-6 Abs. 1, e. 21.06.2022 01.07.2022 eingefügt 2022-023  27   	1 Regierungsrat 	1.1 Aufgabenbereiche 	§ 1 Aufteilung 	§ 2 Sachgebiete 1. Finanzdirektion 	§ 3 * 2. Baudirektion 	§ 4 3. Justiz- und Sicherheitsdirektion 	§ 5 4. Bildungsdirektion 	§ 6 5. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ 7 6. Gesundheits- und Sozialdirektion 	§ 8 * 7. Volkswirtschaftsdirektion  	1.2 Organisation 	§ 9 Sitzungsort und Sitzungstag 	§ 10 Teilnahme  	1.3 Geschäfte 	1.3.1 Vorbereitung 	§ 11 Regierungsratsbüro 	§ 12 Geschäftszuweisung 	§ 13 * Instruktion der Beschwerdeentscheide 	§ 14 Direktionsanträge 1. Form 	§ 15 2. Zustellung 	§ 16 Tagesordnung 	§ 17 Aktenauflage 	§ 18 Mitberichtsverfahren 	§ 19 Gesetzgebungsverfahren 1. allgemein 	§ 20 2. Bericht und Antrag  	1.3.2 Beratung und Beschlussfassung 	§ 21 Beratung 1. Reihenfolge 	§ 22 2. Beizug von Fachpersonen und Dritten 	§ 23 Routinegeschäfte 	§ 24 Verschiebung eines Geschäftes 	§ 25 Beschlussfassung 1. Stimmabgabe 	§ 26 2. Rückkommen 	§ 27 3. persönliche Erklärung 	§ 28 Zirkulationsbeschluss  	1.3.3 Wahlen 	§ 29 Ausschüsse und Kommissionen 	§ 30 Zeitpunkt  	1.3.4 Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse 	§ 31 Eröffnung der Beschlüsse 	§ 32 Protokoll 1. Inhalt 	§ 33 2. Genehmigung 	§ 34 Unterzeichnung    	2 Staatskanzlei 	§ 35 Stellung 	§ 36 Aufgaben 	§ 37 Rechtsdienst 	§ 38 Staatsarchiv  	3 Direktionen 	§ 39 Gliederung 	§ 40 Aufgaben 	§ 41 Delegation 	§ 42 Direktionssekretariat 	§ 43 Koordinationsorgane 	§ 44 Ämter 	§ 45 Kommissionen und Ausschüsse 	§ 46 Interne Kompetenzverteilung 	§ 47 Amtsverkehr 	§ 48 Finanzkompetenzen 	§ 49 Unterschriftsberechtigung 1. allgemein 	§ 50 * 2. Zahlungsverkehr a) Grundsatz 	§ 50a * b) zeichnungsberechtigte Personen 	§ 50b * Beschwerdeentscheide  	4 Schlussbestimmung 	§ 51 Rechtskraft  	A1 Anhang: Aufgaben und Gliederung der Direktionen 	§ A1-1 Staatskanzlei 	§ A1-2 Finanzdirektion 	§ A1-3 Baudirektion 	§ A1-4 Justiz- und Sicherheitsdirektion 	§ A1-5 Bildungsdirektion 	§ A1-6 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 	§ A1-7 Gesundheits- und Sozialdirektion 	§ A1-8 Volkswirtschaftsdirektion


canton: nw

short: Informationsreglement

abbreviation: InfoR

pdf_content: 152.12 - Reglement über die Information der Öffentlichkeit durch den Regierungsrat und die Verwaltung (Informationsreglement, InfoR)   152.12  Reglement über die Information der Öffentlichkeit durch den  Regierungsrat und die Verwaltung (Informationsreglement, InfoR)  vom 10. März 1980 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat,  in  Ausführung von  § 7  Absatz 2  der  Regierungsratsverordnung vom  21. April 19781),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Die Öffentlichkeit  ist  über die Absichten, Entscheidungen und Mass- nahmen des Regierungsrates sowie über die Arbeit der Kantonsverwal- tung zu orientieren, soweit dafür ein allgemeines Interesse besteht.  §  2 Grenzen der Informationstätigkeit 1 Die Informationstätigkeit findet ihre Grenzen durch: 1. entgegenstehende öffentliche Interessen; 2. schutzwürdige private Interessen, wie insbesondere den Persön-  lichkeitsschutz; 3. die Pflicht zur Geheimhaltung.  §  3 Informationsempfänger 1. Begriff  1 Als Informationsempfänger kommen Journalisten in Frage, die für ein  Informationsmedium (Zeitung, Agentur, Pressedienst, Radio, Fernsehen  usw.) arbeiten und regelmässig über die Tätigkeit des Regierungsrates  und der Kantonsverwaltung berichten.  1) A 1992, 1145; heute Art. 6 Regierungsratsgesetz, NG 152.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.12  §  4 2. Verzeichnis a) Führung  1 Die  Staatskanzlei  führt  das Verzeichnis  der  akkreditierten Informati- onsempfänger. 2 Sie entscheidet über Aufnahme oder Streichung einzelner Informati- onsempfänger.  §  5 b) Aufnahmegesuche 1 Das Gesuch um Akkreditierung ist der Staatskanzlei vom Arbeitgeber  oder  Chefredaktor  schriftlich  einzureichen;  Journalisten  ohne  festen  Arbeitgeber haben das Gesuch selber einzureichen. 2 Das Gesuch hat neben den Personalien jene Angaben zu enthalten,  die für eine Nachprüfung der in § 3 genannten Voraussetzungen nötig  sind. 3 Für Informationsempfänger, die nach ihrer Akkreditierung ihren Arbeit- geber wechseln, ist ein neues Gesuch einzureichen.  §  6 c) Wegfall der Voraussetzungen 1 Ein  akkreditierter  Informationsempfänger,  der  die  in  §  3  genannten  Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, hat dies der Staatskanzlei mitzutei- len. 2 Die Staatskanzlei hebt die Akkreditierung auf, sofern ein Informations- empfänger die in § 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.  §  7 Rechte der akkreditierten Informationsempfänger 1 Den  akkreditierten  Informationsempfängern  stehen  folgende  Rechte  zu: 1. Teilnahme  an  allen  Veranstaltungen,  wie  Pressekonferenzen,   Besichtigungen usw.,  welche  der  Regierungsrat,  eine  Direktion  oder die Staatskanzlei für sie durchführt;  2. unentgeltlicher Bezug der ihnen vom Regierungsrat, einer Direkti- on oder der Staatskanzlei zur Verfügung gestellten Dokumente;  3. unentgeltliche Benützung des Telefons in der Kabine neben dem  Landratssaal,  wenn während Sitzungen Meldungen durchgege- ben werden müssen;  4. Bezug einer Karte, die für die darauf bezeichnete Landsgemeinde  zum Betreten des Landsgemeinderings berechtigt.  2    152.12  §  8 Ahndung von Verstössen 1 Wenn ein akkreditierter Informationsempfänger vertrauliche oder ge- heime Informationen, welche ihm gegenüber als solche gekennzeichnet  wurden, in einem Informationsmedium verbreitet, kann ihm die Staats- kanzlei die Akkreditierung entziehen und ihn im Verzeichnis der akkredi- tierten Informationsempfänger streichen. 2 Das gleiche gilt, wenn: 1. mit einer Sperrfrist versehene Informationen vor dem Ablauf der   Sperrfrist in einem Informationsmedium verbreitet werden; 2. unter  Umgehung  der  Bestimmungen  dieses  Reglements  In-  formationen erschlichen werden; 3. erhaltene  Informationen  missbräuchlich  oder  zum  Nachteil   schutzwürdiger privater Interessen verwendet werden; 4. die  Wahrheitspflicht  bei  der  Berichterstattung  vorsätzlich  oder   grobfahrlässig verletzt wird; 5. der Berichtigungspflicht nicht nachgekommen wird. 3 In leichteren Fällen kann eine Warnung oder befristete Suspendierung  ausgesprochen werden. 4 Der  Informationsempfänger,  gegen  den  eine  Massnahme  ergriffen  werden soll, hat Anspruch auf rechtliches Gehör.  §  9 * …  2 Informationsstellen  §  10 Staatskanzlei 1. Informationsdienst des Regierungsrates  1 Die Staatskanzlei  besorgt  den Informationsdienst  des Regierungsra- tes. 2 Sie ist insbesondere beauftragt und ermächtigt: 1. den Informationsempfängern die Unterlagen und Anträge des Re-  gierungsrates  an  den  Landrat  zuzustellen,  unter  Vorbehalt  der  einschränkenden Bestimmungen in der Gesetzgebung;  2. unter Beobachtung der Bestimmungen von § 1 und § 2 schriftli- che Mitteilungen über Verhandlungen des Regierungsrates her- auszugeben;  3    152.12  3. im Einvernehmen mit  dem Regierungsrat  beziehungsweise  mit  dem  zuständigen  Direktionsvorsteher  den  Informationsempfän- gern Stellungnahmen, Beschlüsse und allfällige weitere Unterla- gen zuzustellen;  4. in Bezug auf die Mitteilungen und Unterlagen im Sinne der Ziffern  2 und 3 Auskunft zu erteilen oder bei der zuständigen Direktion  zu vermitteln.  §  11 2. Koordination 1 Die Staatskanzlei  koordiniert  die Zustellung von Informationsunterla- gen der kantonalen Verwaltung. 2 Schriftliche Informationsunterlagen der Direktionen und Ämter sind in  der Regel der Staatskanzlei zur Weiterleitung an die Informationsemp- fänger zu übergeben; in besonderen Fällen kann die Staatskanzlei das  Verzeichnis der akkreditierten Informationsempfänger den Direktionen  zur direkten Zustellung von Unterlagen zur Verfügung stellen.  §  12 * Direktionen 1 In den Bereichen, in denen die Direktionen in eigener Kompetenz Ent- scheide treffen können, bestimmt die Direktionsvorsteherin oder der Di- rektionsvorsteher, ob und welche Informationen über solche Entscheide  erteilt werden. 2 Die Erteilung von Informationen durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbei- ter einer Direktion setzt in allen Fällen das Einverständnis der Direkti- onsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers voraus.  3 Pressekonferenzen, Pressezusammenkunft  §  13 Pressekonferenzen 1 Über die Durchführung von Pressekonferenzen und Besichtigungen für  Informationsempfänger  entscheidet  der  Regierungsrat;  er  kann  die  Durchführung solcher Veranstaltungen an einzelne Direktionen delegie- ren. 2 Zu Pressekonferenzen und Besichtigungen können auch nicht akkredi- tierte Informationsempfänger eingeladen werden.  4    152.12  §  14 Pressezusammenkunft 1 Der Regierungsrat organisiert jährlich eine Pressezusammenkunft mit  den akkreditierten Informationsempfängern. 2 Diese dient in erster Linie einer gemeinsamen Aussprache über hängi- ge Informationsfragen.  4 Anfragen  §  15 Anfragen 1. allgemein  1 Die Information auf Anfrage hin erhält nur der Fragesteller;  es kann  verlangt  werden,  dass  die  Frage  bei  der  Informationsstelle  schriftlich  eingereicht wird. 2 Bei Anfragen ist jeweils zu prüfen, ob im Hinblick auf das allgemeine  Interesse, die Bedeutung der Sache oder den Grundsatz der gleichzeiti- gen Information eine allgemeine Mitteilung im Sinne von § 10 Abs. 2  Ziff. 2 oder § 11 Abs. 2 zweckmässig ist.  §  16 2. Abklärung 1 Vor der Erteilung mündlicher Auskünfte auf Anfrage hin hat sich die In- formationsstelle nötigenfalls über Namen und Adresse eines unbekann- ten Fragestellers sowie über das Informationsmedium zu vergewissern,  in dessen Auftrage er handelt.  5 Schlussbestimmungen  §  17 Rechtskraft 1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Mai 1980 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen.  5    152.12  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.03.1980 01.05.1980 Erlass Erstfassung A 1980, 379  03.11.2015 01.01.2016 § 9 aufgehoben A 2015, 1771  10.12.2019 01.01.2020 § 12 totalrevidiert A 2019, 2233  6    152.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.03.1980 01.05.1980 Erstfassung A 1980, 379  § 9 03.11.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 1771  § 12 10.12.2019 01.01.2020 totalrevidiert A 2019, 2233  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Grenzen der Informationstätigkeit 	§ 3 Informationsempfänger 1. Begriff 	§ 4 2. Verzeichnis a) Führung 	§ 5 b) Aufnahmegesuche 	§ 6 c) Wegfall der Voraussetzungen 	§ 7 Rechte der akkreditierten Informationsempfänger 	§ 8 Ahndung von Verstössen 	§ 9 * …  	2 Informationsstellen 	§ 10 Staatskanzlei 1. Informationsdienst des Regierungsrates 	§ 11 2. Koordination 	§ 12 * Direktionen  	3 Pressekonferenzen, Pressezusammenkunft 	§ 13 Pressekonferenzen 	§ 14 Pressezusammenkunft  	4 Anfragen 	§ 15 Anfragen 1. allgemein 	§ 16 2. Abklärung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Rechtskraft


pdf_content: 152.2 - Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden   152.2  Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum der Kantone  Obwalden und Nidwalden *  vom 13. November 2001 (Stand 1. Juli 2006)  Die Kantone Obwalden und Nidwalden  vereinbaren:  1 Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel  Art.  1 Name, Rechtsnatur, Sitz 1 Die  Kantone Obwalden und Nidwalden errichten unter  dem Namen  «Informatikleistungszentrum Obwalden – Nidwalden (ILZ)» eine öffent- lich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Sar- nen. 2 Das ILZ ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbstständig;  es führt eine eigene Rechnung.  Art.  2 Zweck und Aufgaben a. Grundsatz  1 Das ILZ: a) erbringt für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone Informa-  tikdienstleistungen; b) kann für die Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften   der Vereinbarungskantone Informatikdienstleistungen erbringen; c) * kann Aufträge für Dritte ausführen, soweit dadurch die Aufgaben-  erfüllung zu Gunsten der Vereinbarungskantone nicht beeinträch- tigt wird und mindestens die Vollkosten gedeckt sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.2  Art.  3 * b. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone  1 Das ILZ erbringt insbesondere folgende Informatikdienstleistungen: a) es erarbeitet auf Grund der strategischen Leitlinien und Zielvorga-  ben der  Regierungen und der Planung der einzelnen Departe- mente oder Direktionen den Entwurf der jährlichen Informatikplä- ne der Vereinbarungskantone zuhanden der Regierungen;  b) es erarbeitet im Rahmen der Vorgaben der Regierungen den Ent- wurf für Richtlinien für den Einsatz von Informationstechniken in  den Vereinbarungskantonen;  c) es gewährleistet in seinem Bereich die Datensicherung sowie die  Einhaltung der Bestimmungen über den Datenschutz;  d) es berät das Personal der Vereinbarungskantone in Fragen des  Informatikeinsatzes und bietet Ausbildungsprogramme für die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinbarungskantone an;  e) es sorgt für den Betrieb der Informatikanwendungen und -syste- me (Datenverarbeitungs-, Informations- und Kommunikationssys- teme), die für die Vereinbarungskantone von zentraler Bedeutung  sind, entweder dadurch, dass es diese erwirbt oder selbst entwi- ckelt sowie sie einführt und pflegt;  f) es nimmt  die  Bestellungen der  Departemente,  Direktionen und  Ämter entgegen und bearbeitet sie;  g) es betreibt  ein oder mehrere Rechenzentren, insbesondere zur  Abwicklung der Anwendungen gemäss Buchstabe e;  h) es betreibt die zentralen Infrastrukturen der Vereinbarungskanto- ne für den Betrieb der Information-Center-Dienstleistungen (Inter- net, E-Mail usw.) und betreut die Endbenutzer und  -benutzerin- nen;  i) es kann Dienstleistungen für die EDV-Revision zu Gunsten der  Vereinbarungskantone erbringen.  2 Es kann von den Vereinbarungskantonen mit weiteren Aufgaben wie  Strategiebildung,  Finanzplanung  und  Projektbearbeitung  betraut  wer- den. 3 Informatikdienstleistungen nach Absatz 1 sind von den Vereinbarungs- kantonen über das ILZ zu koordinieren. 4 Das ILZ kann Informatikdienstleistungen an Dritte auslagern. Die Aus- lagerung von Dienstleistungen mit strategischer Bedeutung für die Ver- waltungen  der  Vereinbarungskantone  oder  entsprechenden  volkswirt- schaftlichen Auswirkungen bedarf der Zustimmung der Regierungen der  Vereinbarungskantone. Das ILZ bleibt für die Erfüllung dieser Aufgaben  verantwortlich.  2    152.2  Art.  4 Betriebsmittel 1 Die Vereinbarungskantone stellen dem ILZ für die Betriebsaufnahme  ein Dotationskapital von je Fr. 500'000.– zur Verfügung, das vom ILZ mit  5.5 Prozent zu verzinsen ist. 2 … * 3 Die Vereinbarungskantone können dem ILZ Darlehen gewähren, wel- che zu marktüblichen Bedingungen zu verzinsen sind.  2 Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone  Art.  5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 1 Jeder  Vereinbarungskanton  kann  in  die  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommission zwei Mitglieder aus seinem Kantonsparla- ment abordnen. 2 Die Kommission konstituiert sich selbst. Sie erfüllt ihre Aufgaben indem sie: a) vor der Genehmigung durch die Regierungen der Vereinbarungs-  kantone Stellung zum Geschäftsbericht, zur Jahresrechnung und  zum Revisionsbericht nimmt;  b) die  Kantonsparlamente  der  Vereinbarungskantone  im  Rahmen  der Geschäftsprüfung über die Ausführung der Dienstleistungen  informiert;  c) vom Verwaltungsrat über die Tätigkeit des ILZ informiert wird.  Art.  6 Regierungen der Vereinbarungskantone 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone: a) wählen auf  eine Amtsdauer von vier  Jahren die Mitglieder des   Verwaltungsrates des ILZ sowie einen Ausschuss Strategiekoor- dination;  b) bestimmen die Revisionsstelle; c) genehmigen jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den   Revisionsbericht die Jahresrechnung des ILZ; d) regeln in Absprache mit dem Verwaltungsrat des ILZ in Richtlini-  en die Strategiekoordination, das Bestellwesen und die Zusam- menarbeit der kantonalen Verwaltungen mit dem ILZ im Einzel- nen.  3    152.2  Art.  7 Ausschuss Strategiekoordination 1 Die Vereinbarungskantone koordinieren ihre Bestellungen an das ILZ  über einen gemeinsamen Ausschuss Strategiekoordination, der aus je  drei von den beiden Regierungen bezeichneten Mitgliedern besteht. 2 Der Ausschuss Strategiekoordination konstituiert sich selbst. 3 In  begründeten  Fällen  können  die  Vereinbarungskantone  dem  ILZ  auch je einzeln Bestellungen erteilen.  3 Organe und Zuständigkeiten des ILZ  Art.  8 Organe 1 Die Organe des ILZ sind: a) der Verwaltungsrat; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.  Art.  9 * Verwaltungsrat a. Zusammensetzung  1 Der Verwaltungsrat von fünf Mitgliedern besteht aus: a) je zwei von den beiden Regierungen gewählten Mitgliedern; b) dem von den beiden Regierungen auf Antrag der vier Mitglieder   gemeinsam bezeichneten  fünften  Mitglied  sowie  der  oder  dem  aus der Mitte der Mitglieder bestellten Präsidentin oder Präsiden- ten.  2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Übrigen selbst. Er gibt sich eine  Geschäftsordnung und regelt darin insbesondere die Beschlussfassung,  die Zeichnungsberechtigung sowie die Entschädigung der Mitglieder. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des ILZ hat beratende  Stimme und Antragsrecht.  Art.  10 b. Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat: a) ist für die Organisation und den Betrieb des ILZ verantwortlich; b) beschliesst das Budget des ILZ; c) führt die direkte Aufsicht über die Geschäftsleitung; d) erstellt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und be-  handelt den Revisionsbericht;  4    152.2  e) informiert die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissi- on und die Regierungen der Vereinbarungskantone jährlich über  die Ausführung der Dienstleistungen und Bestellungen sowie den  Bericht der Revisionsstelle;  f) stellt die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter des ILZ an; g) erlässt gemäss Art. 14 dieser Vereinbarung Personalvorschriften.  Art.  11 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung erfüllt ihre Aufgaben, indem sie namentlich: a) für die Geschäftsführung verantwortlich ist; b) die dem ILZ erteilten Bestellungen erfüllt; c) für das Controlling und das Berichtswesen sorgt; d) die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverträge mit den Mitarbeite-  rinnen und Mitarbeitern abschliesst; e) dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt; f) die Geschäfte des Verwaltungsrats vorbereitet. 2 Der Geschäftsleitung stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht  einem  anderen  Organ  zugewiesen  sind.  Ihr  zustehende  Befugnisse  kann sie weiter delegieren.  Art.  12 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen  Vorschriften  und  anerkannten  Revisionsgrundsätzen  sowie  die  Ord- nungsmässigkeit der Leistungs- und Wirkungsdaten. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag.  4 Betrieb und Personal des ILZ  Art.  13 Datenschutz und -sicherheit 1 Das ILZ stellt durch organisatorische und technische Massnahmen si- cher, dass die Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Verein- barungskantone eingehalten werden und die Datensicherheit jederzeit  gewährleistet ist.  5    152.2  Art.  14 Personal 1 Das ILZ stellt sein Personal nach den Vorschriften der Gesetzgebung  des Kantons Obwalden öffentlich-rechtlich  an.  Es kann in  Bezug auf  Arbeitszeit, Lohn, Prämien und Zulagen davon abweichen, wenn beson- dere Umstände dies rechtfertigen. 2 Über Streitigkeiten entscheidet  das Verwaltungsgericht  des Kantons  Obwalden.  Art.  15 Amtsgeheimnis 1 Sämtliche Mitarbeitenden des ILZ sowie beigezogene Hilfspersonen  unterstehen dem Amtsgeheimnis nach den Vorschriften des Staatsver- waltungsgesetzes des Kantons Obwalden.  Art.  16 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung des ILZ sowie die Verantwortlichkeit seiner Organe und  des Personals für die hoheitliche Tätigkeit richten sich nach den Vor- schriften  der  Gesetzgebung  des  Kantons  Obwalden.  Zuständig  zum  Entscheid ist das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. 2 In den übrigen Fällen findet das Bundeszivilrecht Anwendung.  5 Finanzhaushalt  Art.  17 * Rechnungsführung 1 Das ILZ führt eine Bilanz und Erfolgsrechnung sowie eine Kosten- und  Leistungsrechnung, die einen Erfolgsausweis nach Abnehmergruppen  und/oder Dienstleistungsgruppen ermöglicht.  Art.  18 * Reservenbildung und Gewinnverwendung 1 Das nach Abzug von zusätzlichen Abschreibungen auf dem Anlage- vermögen sowie Rückvergütungen ermittelte Jahresergebnis wird ver- wendet für: a) die Bildung allgemeiner Reserven zur Deckung allfälliger Verluste   bis zur Erreichung des Betrags, der 30 Prozent des Dotationska- pitals entspricht;  b) die Bildung freier Reserven; c) einen allfälligen Gewinnvortrag auf das nächste Rechnungsjahr.  6    152.2  2 Die freien Reserven können eingesetzt werden: a) zur  Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Erfüllung und   Verbesserung des Leistungsauftrags; b) für Ausschüttungen von je zur Hälfte an die Vereinbarungskanto-  ne,  sofern die allgemeinen und freien Reserven zusammen 50  Prozent des Dotationskapitals übersteigen.  Art.  19 * Entgelte für Dienstleistungen 1 Für  Dienstleistungen werden Marktpreise verlangt,  die  in  der  Regel  kostendeckend sein müssen und einen angemessenen Gewinn ermögli- chen.  Art.  20 Steuerfreiheit 1 Das ILZ ist für seine Verrichtungen zur Erfüllung der Bestellungen der  Vereinbarungskantone  und  der  Gemeinden  von  allen  Kantons-  und  Gemeindesteuern befreit.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  21 Dauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone können unter Einhaltung  einer zweijährigen Kündigungsfrist auf ein Jahresende kündigen, erst- mals auf den 31. Dezember 2009.  Art.  22 Auflösung 1 Bei Auflösung der Vereinbarung werden Aktiven und Passiven nach  Massgabe des effektiven Leistungsbezugs in den letzten vier Jahren un- ter den Vereinbarungskantonen aufgeteilt. 2 Jeder Kanton haftet solidarisch für die während seiner Mitgliedschaft  eingegangenen Verpflichtungen des ILZ.  7    152.2  Art.  23 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten, die sich zwischen den Kantonen aus dieser Vereinba- rung ergeben, entscheidet ein Schiedsgericht. Es besteht aus fünf Mit- gliedern. Beide Parteien bestimmen je zwei Vertreter, die einen Präsi- denten oder eine Präsidentin bestimmen. Können sie sich nicht einigen,  bestimmt der Präsident oder die Präsidentin der Staatsrechtlichen Kam- mer des Bundesgerichts das Präsidium des Schiedsgerichts. Das Ver- fahren richtet sich nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Obwalden.  Art.  24 * …  Art.  25 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der verfassungsmässig zu- ständigen Organe auf den 1. Januar 2002 in Kraft1).  1) Vom Landrat genehmigt am 28. November 2001  8    152.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  13.11.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung A 2001, 1680, 1681; A 2002, 200  04.07.2006 01.07.2006 Erlasstitel geändert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 2 Abs. 1, c) geändert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 3 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 9 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 17 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 18 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 19 totalrevidiert A 2006, 1223  04.07.2006 01.07.2006 Art. 24 aufgehoben A 2006, 1223  9    152.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 13.11.2001 01.01.2002 Erstfassung A 2001, 1680, 1681; A 2002, 200  Erlasstitel 04.07.2006 01.07.2006 geändert A 2006, 1223  Art. 2 Abs. 1, c) 04.07.2006 01.07.2006 geändert A 2006, 1223  Art. 3 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 4 Abs. 2 04.07.2006 01.07.2006 aufgehoben A 2006, 1223  Art. 9 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 17 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 18 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 19 04.07.2006 01.07.2006 totalrevidiert A 2006, 1223  Art. 24 04.07.2006 01.07.2006 aufgehoben A 2006, 1223  10   	1 Organisationsform, Aufgaben und Betriebsmittel 	Art. 1 Name, Rechtsnatur, Sitz 	Art. 2 Zweck und Aufgaben a. Grundsatz 	Art. 3 * b. Dienstleistungen für die Verwaltungen der Vereinbarungskantone 	Art. 4 Betriebsmittel  	2 Organe und Zuständigkeiten der Vereinbarungskantone 	Art. 5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 6 Regierungen der Vereinbarungskantone 	Art. 7 Ausschuss Strategiekoordination  	3 Organe und Zuständigkeiten des ILZ 	Art. 8 Organe 	Art. 9 * Verwaltungsrat a. Zusammensetzung 	Art. 10 b. Aufgaben 	Art. 11 Geschäftsleitung 	Art. 12 Revisionsstelle  	4 Betrieb und Personal des ILZ 	Art. 13 Datenschutz und ‑sicherheit 	Art. 14 Personal 	Art. 15 Amtsgeheimnis 	Art. 16 Haftung und Verantwortlichkeit  	5 Finanzhaushalt 	Art. 17 * Rechnungsführung 	Art. 18 * Reservenbildung und Gewinnverwendung 	Art. 19 * Entgelte für Dienstleistungen 	Art. 20 Steuerfreiheit  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 21 Dauer und Kündigung 	Art. 22 Auflösung 	Art. 23 Streitigkeiten 	Art. 24 * … 	Art. 25 Inkrafttreten


short: Notstandsgesetz

pdf_content: 152.5 - Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)   152.5  Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen  Ereignissen (Notstandsgesetz)  vom 28. April 1974 (Stand 1. Januar 2007)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf Art. 52 und in Ausführung von Art. 49a der Kantonsverfas- sung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz verfolgt den Zweck, in Zeiten des Notstandes: * 1. die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit  sowie die öffentlichen   Dienste im Kanton und in den Gemeinden sicherzustellen; 2. die Leitung der nachbarlichen und regionalen Hilfe sowie die Zu-  sammenarbeit mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungs- schutzes im Sinne des Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz zu sichern.  Art.  2 Notstand 1. Begriff  1 Ein Notstand liegt vor, wenn infolge von Katastrophen oder kriegeri- schen Ereignissen die öffentliche Ordnung und die öffentlichen Dienste  nur noch mit ausserordentlichen Massnahmen und Mitteln gewährleistet  werden können, oder wenn Ereignisse, durch welche die Bevölkerung  und ihre Umwelt  betroffen werden, nur mehr durch ausserordentliche  Rettungs- und Schutzmassnahmen gemeistert werden können.  Art.  3 2. Feststellung 1 Der Notstand wird unter Vorbehalt von Abs. 2 in allen Fällen durch den  Regierungsrat festgestellt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.5  2 Für die Feststellung des Kriegszustandes ist der Bundesrat zuständig;  ist er dazu nicht mehr in der Lage, hat der Regierungsrat, und bei des- sen Ausfall der Gemeinderat, lagegerecht zu handeln. 3 Der Regierungsrat orientiert nach erfolgter Feststellung des Notstan- des  unverzüglich  die  Öffentlichkeit  über  die  Lage und  erstattet  dem  Landrat in der nächstfolgenden Sitzung über die getroffenen Massnah- men Bericht.  Art.  4 Dienstpflicht 1 Der Regierungsrat ist im Falle eines Notstandes berechtigt, alle für die  Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren Personen und Organisationen  im Kanton aufzubieten;  Umfang der Dienstpflicht,  Entschädigung und  Versicherung sind auf dem Verordnungsweg zu ordnen. 2 Erfolgt ein Aufgebot, ist der Landrat binnen 20 Tagen einzuberufen;  dieser entscheidet über die Fortsetzung der Dienstpflicht und über de- ren Dauer. 3 In erster Linie sind die Kantonspolizei sowie die Feuerwehren und in  zweiter Dringlichkeit die Zivilschutzorganisationen aufzubieten; der Ein- satz der Aufgebotenen ist nach Möglichkeit in Ablösungen zu organisie- ren.  Art.  5 Requisition 1 Im Fall  von Katastrophen steht dem Regierungsrat beziehungsweise  dem kantonalen Führungsstab das Recht zu, alle für die Hilfeleistung  benötigten Sachen zu requirieren;  Verfahren und Entschädigung sind  auf dem Verordnungsweg zu ordnen. 2 Im Falle kriegerischer Ereignisse gelten die Bundesvorschriften über  die Requisition; soweit sie nicht anwendbar oder nicht mehr durchführ- bar sind, stehen dem Regierungsrat beziehungsweise dem kantonalen  Führungsstab entsprechende Befugnisse zu.  Art.  6 Sicherstellung der Regierungstätigkeit 1. allgemein  1 Im Falle kriegerischer Ereignisse erlässt der Regierungsrat zur Sicher- stellung der Regierungstätigkeit Weisungen und trifft alle notwendigen  Massnahmen.  2    152.5  Art.  7 2. Bauten 1 Zur Sicherstellung der Regierungstätigkeit sind Schutzräume zu errich- ten. 2 Der Landrat ist ermächtigt, die für die Errichtung dieser Bauten erfor- derlichen Mittel frei zu bewilligen.  Art.  8 Geheimhaltung 1 Der Regierungsrat erlässt die für die Geheimhaltung der Notstands- massnahmen erforderlichen Vorschriften.  2 Notstands-Organisation  Art.  9 Allgemein 1 Es wird eine Notstands-Organisation geschaffen, die dem Regierungs- rat untersteht. 2 Der  Regierungsrat  sorgt  für  die  Koordination  der  Vorbereitung  und  Durchführung aller erforderlichen Massnahmen. 3 Ist der Regierungsrat als Gesamtbehörde nicht mehr aktionsfähig, wer- den seine Aufgaben und Befugnisse von jener Dreierdelegation über- nommen, welche den kantonalen Führungsstab leitet.  Art.  10 Zusammensetzung 1 Die Notstands-Organisation besteht aus: 1. dem kantonalen  Führungsstab,  der  von  einer  Dreierdelegation   des Regierungsrates geleitet wird; 2. den Führungsstäben der Gemeinden.  Art.  11 Wahl 1 Der Regierungsrat bestellt den kantonalen Führungsstab. 2 Die Führungsstäbe der Gemeinden werden durch die Gemeinderäte  bezeichnet.  Art.  12 Aufgaben 1 Der Notstands-Organisation obliegt die umfassende Vorbereitung und  Durchführung der nachbarlichen und regionalen Hilfe sowie die Zusam- menarbeit mit dem zuständigen Territorialkommando.  3    152.5  2 Im Falle des Notstandes übernimmt sie die Aufgaben der ordentlichen  Behörden in Kanton und Gemeinden, soweit diese Behörden zur Erfül- lung ihrer Aufgaben nicht mehr in der Lage sind.  Art.  13 Einsatz 1 Der Einsatz der Notstands-Organisation erfolgt auf Anordnung des Re- gierungsrates.  Art.  14 Unterstellungsverhältnis 1 Während der Dauer seines Einsatzes sind dem kantonalen Führungs- stab unterstellt: 1. die Führungsstäbe der Gemeinden; 2. die Kantonspolizei; 3. die Feuerwehren; 4. der Zivilschutz; 5. die zivilen Spitäler und Notspitäler sowie die geschützten Operati-  onsstellen; 6. der kantonale Strassenunterhaltsdienst; 7. * die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung; 8. der Informations- und Pressedienst; 9. je nach Lage und Bedarf weitere Personen und zivile Mittel sowie   allenfalls zur Zusammenarbeit zugewiesene militärische Hilfsmit- tel.  3 Finanzielle Bestimmungen  Art.  15 Kosten der Notstands-Organisation 1 Die Kosten des kantonalen Führungsstabes trägt der Kanton. 2 Die Kosten der Führungsstäbe der Gemeinden sind von den einzelnen  Gemeinden zu tragen.  Art.  16 Kosten der Hilfeleistung 1. Ausgabenkompetenz  1 Im Kriegsfall verfügt der Regierungsrat für die Hilfeleistung über eine  unbeschränkte Ausgabenkompetenz. 2 In den übrigen Fällen eines Notstandes kann der Regierungsrat für Hil- feleistungen Ausgaben bis Fr. 200'000.– tätigen; für die Bewilligung wei- terer Mittel ist der Landrat zuständig.  4    152.5  Art.  17 Kostentragung 1 Die endgültige Kostentragung von Aufwendungen für Hilfeleistungen  ist nach den allgemeinen Grundsätzen über den Aufgabenbereich und  die Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden festzulegen. 2 Der Regierungsrat setzt die Kostenteilung im Einzelfalle fest;  gegen  seine Verfügung kann binnen 20 Tagen durch betroffene Körperschaf- ten an den Landrat rekurriert werden, der endgültig entscheidet.  4 Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  18 * Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes sowie darauf  gestützte Erlasse und Verfügungen werden mit Busse bestraft; vorbe- halten bleiben die Strafbestimmungen der Bundesgesetzgebung. * 2 In leichten Fällen oder bei Fahrlässigkeit kann die zuständige Direktion  auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; sie kann die betref- fende Person verwarnen.  Art.  19 Vollzug 1 Der Landrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen  Vorschriften. 2 Er  kann  diese  Kompetenz  ganz  oder  teilweise  dem Regierungsrat  übertragen.  Art.  20 Rechtskraft 1 Dieses  Gesetz  tritt  mit  der  Annahme  durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft.  5    152.5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.04.1974 28.04.1974 Erlass Erstfassung A 1974, 855  30.04.1989 30.04.1989 Art. 14 Abs. 1, 7. geändert A 1989, 527  22.10.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert A 2003, 1377, A 2004, 56  22.10.2003 01.01.2004 Art. 18 totalrevidiert A 2003, 1377, A 2004, 56  25.10.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  6    152.5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.04.1974 28.04.1974 Erstfassung A 1974, 855  Art. 1 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert A 2003, 1377, A 2004, 56  Art. 14 Abs. 1, 7. 30.04.1989 30.04.1989 geändert A 1989, 527  Art. 18 22.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert A 2003, 1377, A 2004, 56  Art. 18 Abs. 1 25.10.2006 01.01.2007 geändert A 2006, 1705, A 2007, 5  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Notstand 1. Begriff 	Art. 3 2. Feststellung 	Art. 4 Dienstpflicht 	Art. 5 Requisition 	Art. 6 Sicherstellung der Regierungstätigkeit 1. allgemein 	Art. 7 2. Bauten 	Art. 8 Geheimhaltung  	2 Notstands-Organisation 	Art. 9 Allgemein 	Art. 10 Zusammensetzung 	Art. 11 Wahl 	Art. 12 Aufgaben 	Art. 13 Einsatz 	Art. 14 Unterstellungsverhältnis  	3 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 15 Kosten der Notstands-Organisation 	Art. 16 Kosten der Hilfeleistung 1. Ausgabenkompetenz 	Art. 17 Kostentragung  	4 Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 18 * Strafbestimmungen 	Art. 19 Vollzug 	Art. 20 Rechtskraft


short: Notstandsverordnung

pdf_content: 152.51 - Verordnung zum Gesetz für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung)   152.51  Verordnung zum Gesetz für den Fall von Katastrophen und  kriegerischen Ereignissen (Notstandsverordnung)  vom 11. März 1998 (Stand 1. Juli 2018)  Der Landrat,  gestützt auf Art. 19 des Gesetzes vom 28. April 1974 für den Fall von  Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Grundsatz 1 Für die Organisation der Hilfe bei Katastrophen sind die Gemeinden  zuständig; die Gemeinden haben zusammenzuarbeiten. 2 Reichen die Mittel der Gemeinden zur Bekämpfung von Katastrophen  nicht aus, hat der Kanton die Gemeinden zu unterstützen und die Koor- dination der Hilfeleistungen sicherzustellen; der Kanton ist zuständig für  die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und dem Bund. 3 Bei kriegerischen Ereignissen ist der Kanton für die Durchführung der  Hilfeleistungen  zuständig;  die  Gemeinden  sind  verpflichtet,  mit  den  kantonalen Instanzen zusammenzuarbeiten.  §  2 Amtsdauer 1 Läuft die Amtsdauer während eines Notstandes ab, verbleiben die bis- herigen  Behördenmitglieder  in  ihrem Amt,  bis  eine  ordentliche  Wahl  durchgeführt werden kann.  1) NG 152.5  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.51  §  3 Einsatzleitung 1 Nach erfolgter Feststellung des Notstandes gemäss Art.  3 des Not- standsgesetzes ist der Gemeinderat beziehungsweise der Regierungs- rat zuständig, die Einsatzleitung zu bestimmen.  §  4 Kostentragung 1. Normalfall und Katastrophenfall  1 Der Kanton und die Gemeinden haben je die Kosten der kantonalen  und kommunalen Führungsstäbe zu tragen. 2 Die Mitglieder der Führungsstäbe und der Einsatzdienste sind gegen  Unfälle zu versichern. 3 Die Mitglieder der Führungsstäbe und der Einsatzdienste haben fol- gende Entschädigungsansprüche: 1. Zivilschutzangehörige (Schutzdienstpflichtige und Zugewiesene):   gemäss den Bestimmungen der eidgenössischen Zivilschutzge- setzgebung2);  2. * Feuerwehrdienstpflichtige: gemäss der Brandschutz- und Feuer- wehrgesetzgebung3);  3. * Personen mit  einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis:  gemäss der Personalgesetzgebung4);  4. * übrige  Personen:  gemäss  der  Entschädigungsgesetzgebung5);  vorbehalten  bleiben  besondere  Entschädigungsvereinbarungen  für private Organisationen und deren Mitglieder.  §  5 Kriegszustand 1 Die  Kostentragung ist  vom Regierungsrat  gemäss Art.  17 des Not- standsgesetzes festzulegen.  2 Notorganisation der Gemeinde  §  6 Allgemein 1 Jede politische Gemeinde hat für die Bewältigung einer Katastrophe  sowie für die Zusammenarbeit mit dem Kanton bei kriegerischen Ereig- nissen einen Führungsstab zu bilden.  2) SR 520.1 3) NG 613.1 4) NG 165.1 5) NG 161.3  2    152.51  2 Die Gemeinden werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben vom Kanton  beratend unterstützt.  §  7 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder des Führungsstabes. 2 Die Zuständigkeit und das Verfahren des Gemeinderates richtet sich  nach der Gemeindegesetzgebung6); nach erfolgter Feststellung des Not- standes gemäss Art. 3 des Notstandsgesetzes ist für das Zustandekom- men von Beschlüssen des Gemeinderates nur noch das einfache Mehr  der anwesenden Mitglieder erforderlich.  §  8 Führungsstab 1. Funktion  1 Der Führungsstab ist dem Gemeinderat als beratendes Organ unter- stellt.  §  9 2. Zusammensetzung 1 Die Zusammensetzung des Führungsstabes ist vom Gemeinderat auf  der Grundlage der Richtlinien des Regierungsrates zu regeln.  §  10 3. Aufgaben a) Normalfall  1 Der Führungsstab ist zuständig für die Vorbereitung der erforderlichen  Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignis- sen.  §  11 b) nach erfolgtem Aufgebot 1 Der Führungsstab ist zuständig für: 1. die Beratung des Gemeinderates; 2. die Koordination der Hilfe; 3. die Zusammenarbeit der kommunalen Einsatzdienste mit dem Zi-  vilschutz und dem Militär. 2 Im Auftrag der zuständigen Behörden obliegt dem Führungsstab die  Ernennung der Einsatzleitung.  6) NG 171.1  3    152.51  §  12 Aufgebot der Führungsorgane und Einsatzdienste 1 Der Gemeinderat oder das Feuerwehrkommando sind zuständig, die  Behördenmitglieder, den Führungsstab und die Einsatzdienste aufzubie- ten. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderliche Infrastruktur für das  Aufgebot der Einsatzdienste bereitzustellen.  §  13 Alarmierung der Bevölkerung 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Alarmierung der Bevölkerung zu  gewährleisten und die erforderlichen Mittel bereitzustellen.  3 Notorganisation des Kantons  §  14 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Führungsstabes. 2 Die Zuständigkeit und das Verfahren des Regierungsrates richtet sich  nach  der  kantonalen  Gesetzgebung,  nach  erfolgter  Feststellung  des  Notstandes  sind  die  Aufgaben  und  Befugnisse  des  Regierungsrates  durch die Dreierdelegation gemäss Art. 9 Abs. 3 des Notstandsgesetzes  zu übernehmen, wenn der Regierungsrat nicht mehr beschlussfähig im  Sinne von Art. 23 des Behördengesetzes7) ist.  §  15 Führungsstab 1. Funktion  1 Der Führungsstab ist dem Regierungsrat als beratendes Organ unter- stellt.  §  16 2. Zusammensetzung 1 Der  Regierungsrat  erlässt  Weisungen  über  die  bedürfnisorientierte  Gliederung des Führungsstabes.  §  17 3. Aufgaben a) Normalfall  1 Der Führungsstab ist zuständig für die Vorbereitung der erforderlichen  Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignis- sen.  7) NG 161.1  4    152.51  §  18 b) nach erfolgtem Aufgebot 1 Der Führungsstab ist zuständig für: 1. die Beratung des Regierungsrates; 2. die Koordination der kantonalen und regionalen Hilfe; 3. die  Zusammenarbeit  der  zivilen  Einsatzdienste  mit  dem  Zivil-  schutz und dem Militär. 2 Im Auftrag der zuständigen Behörden obliegt dem Führungsstab die  Ernennung der Einsatzleitung.  §  19 Koordinationsstelle 1 Der Regierungsrat bezeichnet eine Koordinationsstelle für die Notorga- nisation.  §  20 Aufgebot 1 Der Regierungsrat oder die Kantonspolizei sind zuständig, den Füh- rungsstab aufzubieten.  §  20a * Sanitätsdispositiv 1 Der Regierungsrat erlässt zur Sicherung des Koordinierten Sanitäts- dienstes ein kantonales Sanitätsdispositiv. 2 In diesem Dispositiv sind insbesondere festzulegen: 1. Anzahl und Ort der zu erstellenden sanitätsdienstlichen Anlagen; 2. Art und Umfang von mobilen Einsatzelementen; 3. personelle Zusammensetzung der mobilen, kantonalen Sanitäts-  hilfsstellen. 3 Vor  dem Erlass dieses Dispositivs  werden die  Gemeinden, die Ge- sundheits- und Sozialdirektion und die zuständigen Bundesämter ange- hört.  4 Requisition  §  21 Grundsatz 1 Nach erfolgter Feststellung des Notstandes ist jedermann verpflichtet,  dem Kanton für die Bekämpfung des Notstandes bewegliche und unbe- wegliche Sachen zur Verfügung zu stellen und auch deren Unbrauch- barmachung zu dulden.  5    152.51  §  22 Entschädigung8)  1 Der Kanton leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des  Eigentums eine angemessene Entschädigung. 2 Alle im Zusammenhang mit der Requisition gemäss § 21 vom Regie- rungsrat  beziehungsweise  vom  kantonalen  Führungsstab  erlassenen  Verfügungen und Anordnungen sind mit Ausnahme der Behandlung von  Schadenersatzansprüchen endgültig und sofort vollstreckbar.  5 Schlussbestimmungen  §  23 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug der kantonalen Notstands- gesetzgebung  erforderlichen  Reglemente,  insbesondere  Reglemente  betreffend  die  Notorganisation  des  Kantons  beziehungsweise  der  Gemeinde.  §  24 Änderung der Feuerschutzverordnung 1 Die Vollziehungsverordnung vom 14. Oktober 1978 zum Gesetz über  den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung)9) lautet neu: …  §  25 Rechtskraft 1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Sie tritt auf den 1. April 1998 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung  aufzunehmen. 3 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  8) vgl. Art. 80 Militärgesetz (SR 510.10) 9) NG 613.11  6    152.51  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.03.1998 01.04.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 463, 1048  22.10.2003 01.01.2004 § 20a eingefügt A 2003, 1377; A 2004, 56  13.12.2017 01.07.2018 § 4 Abs. 3, 2. geändert A 2017, 2188; 2018, 584  13.12.2017 01.07.2018 § 4 Abs. 3, 3. geändert A 2017, 2188; 2018, 584  13.12.2017 01.07.2018 § 4 Abs. 3, 4. geändert A 2017, 2188; 2018, 584  7    152.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.03.1998 01.04.1998 Erstfassung A 1998, 463, 1048  § 4 Abs. 3, 2. 13.12.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2188; 2018, 584  § 4 Abs. 3, 3. 13.12.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2188; 2018, 584  § 4 Abs. 3, 4. 13.12.2017 01.07.2018 geändert A 2017, 2188; 2018, 584  § 20a 22.10.2003 01.01.2004 eingefügt A 2003, 1377; A 2004, 56  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Amtsdauer 	§ 3 Einsatzleitung 	§ 4 Kostentragung 1. Normalfall und Katastrophenfall 	§ 5 Kriegszustand  	2 Notorganisation der Gemeinde 	§ 6 Allgemein 	§ 7 Gemeinderat 	§ 8 Führungsstab 1. Funktion 	§ 9 2. Zusammensetzung 	§ 10 3. Aufgaben a) Normalfall 	§ 11 b) nach erfolgtem Aufgebot 	§ 12 Aufgebot der Führungsorgane und Einsatzdienste 	§ 13 Alarmierung der Bevölkerung  	3 Notorganisation des Kantons 	§ 14 Regierungsrat 	§ 15 Führungsstab 1. Funktion 	§ 16 2. Zusammensetzung 	§ 17 3. Aufgaben a) Normalfall 	§ 18 b) nach erfolgtem Aufgebot 	§ 19 Koordinationsstelle 	§ 20 Aufgebot 	§ 20a * Sanitätsdispositiv  	4 Requisition 	§ 21 Grundsatz 	§ 22 Entschädigung)  	5 Schlussbestimmungen 	§ 23 Vollzug 	§ 24 Änderung der Feuerschutzverordnung 	§ 25 Rechtskraft


short: Notorganisationsreglement

pdf_content: 152.511 - Reglement über die Notorganisation des Kantons Nidwalden (Notorganisationsreglement)   152.511  Reglement über die Notorganisation des Kantons Nidwalden (Notorganisationsreglement)  vom 2. März 2004 (Stand 1. Juli 2004)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf das Gesetz vom 28. April 1974 für den Fall von Katastro- phen und kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz)1) sowie in Aus- führung von § 23 der Verordnung vom 11. März 1998 zum Gesetz für  den Fall  von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen (Notstands- verordnung)2) und des Gesetzes vom 26. April 1987 über das Polizeiwe- sen (Polizeigesetz)3),  beschliesst:  §  1 Zuständigkeit 1 Die  Organisation der  Hilfe  bei  Schadenereignissen ist  grundsätzlich  Sache der Gemeinden. Der Kanton unterstützt  die Gemeinden durch  den kantonalen Führungsstab mit seinen Fachbereichen. 2 Bei Ereignissen, die das Ausmass von Katastrophen erreichen und zu  deren  Behebung  die  kommunalen  Mittel  nicht  ausreichen,  setzt  der  Kanton seine Organe und Mittel zur Koordination und Verstärkung der  kommunalen Massnahmen ein.  §  2 Zweck 1 Die kantonale Notorganisation regelt  den automatischen Aufbau der  Führungs-  und Einsatzorganisation auf  kantonaler  Stufe  sowie  deren  Alarmierung. Die Regelungen gelten in allen Lagen und werden je nach  Bedürfnis modulartig (Baukastenprinzip) aufgebaut.  1) NG 152.5 2) NG 152.51 3) NG 911.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.511  §  3 Grundsätze 1 Die  politische  Verantwortung  für  die  Bewältigung  einer  Katastrophe  liegt beim Regierungsrat. Er trifft die erforderlichen Massnahmen, nöti- genfalls in Abweichung von der normalen Kompetenzordnung. 2 Die Behörden, Beamten, Angestellten und Funktionäre des Kantons  führen ihre Aufgabe grundsätzlich weiter. Sie sind verpflichtet, sich der  Führungsorganisation zur Verfügung zu stellen. Sie treffen die dafür not- wendigen Vorbereitungen im Rahmen der Pflichtenhefte. Das Personal- amt  regelt  die  administrative  Aufnahme dieser  Pflicht  in  die  entspre- chenden Arbeitsverträge und Stellenbeschreibungen. 3 Bezeichnungen, wie Regierungsrat, Beamter, Dienstchef, usw. gelten  sinngemäss auch für das weibliche Personal.  §  4 Mittel 1 Für die Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage  stehen dem Regierungsrat  gemäss Anhang 1 grundsätzlich  folgende  eigene und fremde Mittel zur Verfügung: 1. Eigene Mittel:  a) Führungsorganisation (Führungsstab); b) Kantonale Einsatzkräfte; c) Kommunale Notorganisationen.  2. Als fremde Mittel kann er: a) Zivile interkantonale und nationale Mittel und b) Militärische Mittel anfordern.  §  5 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: 1. ernennt die Mitglieder der kantonalen Notorganisation für beson-  dere und ausserordentliche Lagen und genehmigt  die  entspre- chenden Organigramme;  2. stellt  den  Notstand  fest  und  bietet  die  dafür  notwendige  Füh- rungsorganisation auf (Notstandsgesetz Art. 2);  3. ist für die Information der Bevölkerung, Behörden und Amtsstellen  zuständig;  4. kann durch vorsorgliche Vereinbarungen zusätzliche Kräfte  zur  Hilfeleistung verpflichten (Organisationen, Vereine, Betriebe, Per- sonen, usw.). Solche Vereinbarungen sind vor deren Abschluss  mit den Gemeinden zu koordinieren;  2    152.511  5. fordert auf Antrag des eingesetzten Katastrophenstabes die not- wendige interkantonale oder nationale Hilfe an, falls die eigenen  und die verpflichteten Einsatzkräfte nicht ausreichen;  6. bezeichnet eine Koordinationsstelle Notorganisation.  §  6 Direktionen 1 Die Einsatzbereitschaft der einzelnen Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr,  Gesundheitswesen und Sanität (KSD), Technische Betriebe, Zivilschutz,  usw. auf kantonaler Stufe ist im Hinblick auf den Einsatz im Verbund  durch die zuständigen Direktionen sicherzustellen.  §  7 Koordinationsstelle 1 Die Koordinationsstelle: 1. stellt die Administration und Logistik der kantonalen Notorganisa-  tion sicher; 2. führt  die  Personalkontrolle  und  beantragt  die  Besetzung  der   Funktionen; 3. koordiniert die Ausbildung mit privaten und öffentlichen Anbietern; 4. stellt die organisatorische und materielle Logistik für die Ausbil-  dung auf kommunaler und kantonaler Stufe sicher; 5. koordiniert die Vorbereitungen für die Alarmierung der Bevölke-  rung; 6. koordiniert und plant die Kommunikation im Verbund; 7. stellt den Unterhalt der Infrastrukturen der kantonalen Notorgani-  sation sicher; 8. erstellt und führt die Kostenkontrolle für das Budget der kantona-  len Notorganisation.  §  8 Organisationsstruktur 1 Die Organisationsstruktur des kantonalen Führungsstabes (KFS) glie- dert sich gemäss Anhang 2/3 modulartig in einen Führungsstab «UNO»,  «DUE» und in den Führungsstab «TRE». Die Alarmierung der Stabsan- gehörigen richtet sich nach dem Baukastenprinzip und dem Bedarf ent- sprechend der jeweiligen Lage. Die Auslösung des Moduls «UNO» liegt  bei der Alarmstelle der Kantonspolizei.  3    152.511  2 Der Führungsstab «UNO» stellt die Führung gemäss Anhang 2 in Ka- tastrophen- und Notlagen während 365 Tagen/24 Std. sicher und be- zeichnet die notwendigen Stellvertreter bei Abwesenheiten. Die Alarmie- rung erfolgt über ein entsprechendes Rufsystem. Die generellen Aufga- ben für  die  Vorbereitung und den Einsatz  der  Mitglieder  des Stabes  «UNO» wird im Stabsreglement und speziellen Pflichtenheften geregelt. 3 Der Führungsstab «DUE» wird durch den Stab «UNO» gemäss An- hang 2 aufgeboten und umfasst insbesondere die Stellvertreter des Sta- bes «UNO» sowie weitere Mitglieder des kantonalen Führungsstabes  nach Bedarf. 4 Der Führungsstab «TRE» wird gemäss Anhang 3 durch den Regie- rungsrat aufgeboten und fasst die kantonale Verwaltung in eine effizien- te Stabsorganisation für Notlagen zusammen. Der kantonale Führungs- stab «TRE» stellt insbesondere die Führung des Kantons in besonderen  und ausserordentlichen Lagen sicher und verfügt dazu über die notwen- digen Schutzbauten und Ausrüstungen. 5 Der Führungsstab «UNO/DUE» bestimmt bei  Bedarf  im Einsatz  die  notwendigen Einsatzleiter gemäss Anhang 1. Die notwendigen Einsatz- käfte  der  Polizei,  Feuerwehr,  Gesundheitswesen  und  Sanität  (KSD),  Technische Betriebe, Zivilschutz, usw. werden dem Einsatzleiter nach  Bedarf unterstellt. Zusätzliche Spezialisten, welche nicht bereits durch  die Einsatzkräfte beigezogen wurden, werden durch den Stab «UNO/ DUE» aufgeboten. 6 Die Führungsinfrastruktur des kantonalen Führungsstabes wird in ei- ner  ersten Phase durch die  Polizei  sichergestellt  und raschmöglichst  durch die Dienste des KFS ergänzt und abgelöst.  §  9 Stabschef 1 Der Stabschef wird durch den Regierungsrat ernannt und ist in der Re- gel Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. 2 Der Stabschef beantragt dem Regierungsrat die Besetzung der Stabs- organisation «UNO», «DUE» und «TRE». 3 Der Stabschef führt die Einsatzorganisation und ist dafür direkt dem  Regierungsrat verantwortlich. Seine Pflichten sind gemäss Anhang 4 in  einem speziellen Pflichtenheft festgehalten.  4    152.511  §  10 Einsatzplanung 1 Der Stabschef leitet die Einsatzplanungen zur Bewältigung der beson- deren und ausserordentlichen Lagen, er erlässt dazu die notwendigen  Weisungen an die zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung sowie  an die Gemeinden. Er verfügt dazu über eine «Koordinationsstelle Not- organisation» als Fachstelle mit separatem Leistungsauftrag. 2 Die Einsatzplanung umfasst folgende generellen Massnahmen: 1. Umsetzen  des  Leitbildes  Bevölkerungsschutz  des  Bundesrates   auf der Basis der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung  in allen Bereichen, die nicht in die Zuständigkeiten der Partneror- ganisationen liegen;  2. Steuerung der personellen Besetzung der kantonalen Notorgani- sation;  3. Sicherstellung der personellen, materiellen und organisatorischen  Einsatzbereitschaft der kantonalen Notorganisation inkl. der not- wendigen Führungsinfrastrukturen;  4. Koordination und Steuerung der Zusammenarbeit der Partneror- ganisationen  im  Hinblick  auf  besondere  und  ausserordentliche  Lagen, insbesondere die Vorbereitung von Entscheidungsgrund- lagen;  5. Interkantonale und landesweite Kooperation und Koordination der  Notorganisationsmassnahmen  im  Rahmen  der  NSK  (Nationale  Sicherheitskooperation)  sowie  durch  Fachkontakte,  Mitarbeit  in  Fachgremien, usw.);  6. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Systeme für die Alar- mierung der Bevölkerung;  7. Sicherstellung  der  technischen  Kommunikation  (Verbindungen)  im Verbund.  §  11 Einsatzführung 1 Im Einsatz obliegen der Notorganisation folgende generellen Aufga- ben: 1. Führung und Gliederung der Notorganisation im Einsatz; 2. Information und Alarmierung der Bevölkerung in besonderen und   ausserordentlichen Lagen; 3. Sicherstellung der Medieninformationen in besonderen und aus-  serordentlichen Lagen; 4. Unterstützung der kommunalen Führungsstäbe im Einsatz; 5. Beratung und Antragstellung der Notmassnahmen in besonderen   und ausserordentlichen Lagen zuhanden des Regierungsrates;  5    152.511  6. Bestimmung der Einsatzleiter für regionale/kantonale Langzeiter- eignisse;  7. Koordination und regionale Zuweisung der speziellen Mittel (Bau- maschinen,  besondere  technische  Geräte,  zusätzliche  Dienste,  usw.);  8. Koordination und Sicherstellung der interkantonalen und nationa- len Hilfe durch weitere Einsatz- und Reserve-Elemente.  §  12 Ausbildung 1 Der kantonale Führungsstab ist für die Planung, Steuerung und Durch- führung  der  Ausbildung  im Verbund auf  kommunaler  und  kantonaler  Stufe verantwortlich und erlässt die dazu notwendigen Weisungen. 2 Der Stabschef kontrolliert und unterstützt die Ausbildung der kommu- nalen Notorganisationen. 3 Die beteiligten Direktionen stellen in Zusammenarbeit  mit  dem Füh- rungsstab die  fachliche Ausbildung der  Einsatzkräfte  im Rahmen der  kommunalen und kantonalen Notorganisation sicher. 4 Der  Stabschef  wird  für  die  Durchführung  der  Ausbildung  durch  die  kantonale Verwaltung unterstützt und beantragt die dazu notwendigen  Kosten jährlich über das ordentliche Budget. 5 Der Stabschef koordiniert die Ausbildung der kommunalen und kanto- nalen Notorganisation auf eidgenössischer Ebene mit den zivilen und  militärischen Stellen. 6 Der Stabschef  plant  und koordiniert  die Verbundausbildung mit  den  Partnern der Notorganisation.  §  13 Versicherung 1 Die Finanzdirektion stellt die Versicherung der Mitglieder des kantona- len Führungsstabes innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwal- tung sicher.  6    152.511  §  14 Entschädigung 1 Die Entschädigung der kantonalen Notorganisation richtet sich nach  dem Gesetz über die Entschädigung der Behördenmitglieder (Entschä- digungsgesetz)4). Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Ver- waltung und der selbständigen Anstalten sind gemäss § 27 und 28 der  Vollzugsverordnung  zum  Personalgesetz  betreffend  das  Lohnsystem  und die Entlöhnung (Entlöhnungsverordnung)5) zu entschädigen. 2 Die Entschädigung der Einsatzkräfte richtet sich nach den geltenden  kantonalen gesetzlichen Ansätzen (oder Vereinbarungen) der Partneror- ganisationen  (Polizei,  Feuerwehr,  Gesundheitswesen  und  Sanität  (KSD), Technische Betriebe, Zivilschutz, usw.). 3 Die Entschädigung von mittels Vereinbarungen verpflichteten Einsatz- kräften richtet sich nach den Bestimmungen der Vereinbarung.  §  15 Schlussbestimmungen 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. 2 Alle mit diesem Reglement in Widerspruch stehenden Weisungen und  Erlasse sind aufgehoben.  A1 Anhang 1: Grundstruktur der Notorganisation  (Kanton/Gemeinde)6)  A2 Anhang 2: Grundstruktur Führungsstab Stufe Kanton für  besondere Lagen UNO/DUE/TRE7)  A3 Anhang 3: Grundstruktur Führungsstab Stufe Kanton für  ausserordentliche Lagen8)  A4 Anhang 4: Pflichtenheft Stabschef und Stellvertreter und  Dienstchefs9)  4) NG 161.3 5) NG 165.113 6) Der Anhang kann auf der Staatskanzlei eingesehen werden. 7) Der Anhang kann auf der Staatskanzlei eingesehen werden. 8) Der Anhang kann auf der Staatskanzlei eingesehen werden. 9) Der Anhang kann auf der Staatskanzlei eingesehen werden.  7    152.511  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.03.2004 01.07.2004 Erlass Erstfassung A 2004, 445, 550  8    152.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.03.2004 01.07.2004 Erstfassung A 2004, 445, 550  9   	§ 1 Zuständigkeit 	§ 2 Zweck 	§ 3 Grundsätze 	§ 4 Mittel 	§ 5 Regierungsrat 	§ 6 Direktionen 	§ 7 Koordinationsstelle 	§ 8 Organisationsstruktur 	§ 9 Stabschef 	§ 10 Einsatzplanung 	§ 11 Einsatzführung 	§ 12 Ausbildung 	§ 13 Versicherung 	§ 14 Entschädigung 	§ 15 Schlussbestimmungen 	A1 Anhang 1: Grundstruktur der Notorganisation (Kanton/Gemeinde)) 	A2 Anhang 2: Grundstruktur Führungsstab Stufe Kanton für besondere Lagen UNO/DUE/TRE) 	A3 Anhang 3: Grundstruktur Führungsstab Stufe Kanton für ausserordentliche Lagen) 	A4 Anhang 4: Pflichtenheft Stabschef und Stellvertreter und Dienstchefs)