abbreviation: AMOMF

pdf_content: VIII B/22/4/2 - Zweckverbandsvereinbarung Abwasserverband Walensee (AMOMF)   VIII B/22/4/2  Zweckverbandsvereinbarung Abwasserverband  Walensee (AMOMF)  Vom 17. Juni 2011 (Stand 4. April 2012)  (Erlassen vom Gemeinderat Quarten, 6. Januar 2011, von der Gemeindever- sammlung Glarus Nord, 17. Juni 2011)  1. Zusammenschluss und Aufgabe  Art.  1 Mitgliedgemeinden, Name und Rechtspersönlichkeit 1 Die Gemeinden Quarten und Glarus Nord bilden unter dem Namen «Ab- wasserverband  Walensee  AMOMF» (nachfolgend Verband genannt)  einen  Zweckverband  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit  nach  den  Artikeln 140 ff.  des Gemeindegesetzes des Kantons St. Gallen und Artikel 3 Absatz 2 des  Einführungsgesetzes  des  Kantons  Glarus  zum  Bundesgesetz  über  den  Schutz der Gewässer. Der Verband stützt sich insbesondere auf die Verein- barung der Kantone Glarus und St. Gallen vom 14. Oktober / 2. Dezember  1980 über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg.  Art.  2 Sitz 1 Der  Sitz  des  Verbandes  befindet  sich  am  Ort  der  Kläranlage  in  Murg,  Gemeinde Quarten.  Art.  3 Zweck des Verbandes 1 Der Verband bezweckt die Sammlung und Reinigung des im Einzugsgebiet  des Verbandes anfallenden Abwassers. Dies wird durch den Bau, Betrieb,  Unterhalt und Erneuerung der Verbandsanlagen, namentlich der Kläranlage  in Murg, der Sammelkanäle, welche für den Anschluss der Mitgliedgemein- den und wichtigen Ortsteile  an  die  Kläranlage  erforderlich  sind,  und der  Sonderbauwerke erreicht. 2 Nicht unter den Verbandszweck fallen Vorbehandlungsanlagen für Indus- trieabwässer.  Art.  4 Sprachform 1 Die in dieser Vereinbarung verwendeten personenbezogenen Begriffe be- ziehen sich stets auf beide Geschlechter.  SBE XII/3 192 1    VIII B/22/4/2   2. Organisation  Art.  5 Organe 1 Die Organe des Verbandes sind: a. die Delegiertenversammlung; b. die Betriebskommission (Verwaltungsrat); c. die Kontrollstelle.  2.1. Die Delegiertenversammlung  Art.  6 Zusammensetzung 1 Die  Delegiertenversammlung setzt  sich  aus insgesamt sieben Vertretern  der Mitgliedgemeinden zusammen. 2 Die  Gemeinde  Quarten  hat  Anrecht  auf  mindestens  vier  Delegierte,  die  Gemeinde Glarus Nord auf mindestens drei Delegierte. 3 Neuverteilungen  der  Delegierten,  die  sich  aus  Zusammenschlüssen  von  Mitgliedgemeinden ergeben, werden jeweils auf die neue Amtsdauer vorge- nommen.  Art.  7 Wahl der Delegierten 1 Die Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung erfolgt durch die zu- ständigen Organe der Mitgliedgemeinden.  Art.  8 Befugnisse 1 Die Delegiertenversammlung ist zuständig für: a. die Wahl des Präsidenten des Verbandes sowie der übrigen Mit-  glieder der Betriebskommission des Verbandes. Die Mitglieder der  Betriebskommission müssen einer Mitgliedgemeinde angehören.  Mitglieder  der  Delegiertenversammlung,  die in  die Betriebskom- mission gewählt werden, verlieren ihre Eigenschaft als Delegierte;  b. die Wahl des Aktuars und des Rechnungsführers des Verbandes  und  der  Stimmenzähler.  Aktuar  und  Rechnungsführer  müssen  nicht einer Mitgliedgemeinde angehören;  c. die Wahl der Kontrollstelle; d. die Aufsicht über die Verwaltung des Verbandes sowie über den   Bau, Unterhalt und Betrieb der Anlagen; e. die Festsetzung des Voranschlages (Budget); f. Kauf  und  Verkauf  von  Grundstücken  mit  einem  Kaufpreis  von   100 000 Franken und mehr; Begründung von dinglichen Rechten  und Pflichten;  g. Genehmigung von Projekten und Krediten sowie Arbeiten und Lie- ferungen, die den Betrag von 100 000 Franken überschreiten;  2       VIII B/22/4/2  h. Entscheid über die Führung von Prozessen und Genehmigung von  Vergleichen mit einem Streitwert von mehr als 50 000 Franken;  i. die  Genehmigung  der  Jahresrechnung  und  der  Berichte  der  Kontrollstelle;  j. die Genehmigung des Protokolls der Delegiertenversammlung; k. die  Begutachtung sämtlicher  Vorlagen  und Anträge an die  Mit-  gliedgemeinden; l. die Anpassung der Zweckverbandsvereinbarung unter dem Vorbe-  halt  der Zustimmung der Bürgerschaften  der Mitgliedgemeinden  und der Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörden;  m. Anstellung von Personal gemäss der Besoldungsverordnung der  politischen Gemeinde Quarten;  n. Beschlüsse betreffend die Genehmigung, Änderung oder Kündi- gung von Verträgen mit andern Körperschaften oder mit privaten  Personen über die Aufgaben des Verbandes;  o. die Festsetzung der Berechnungsgrundlagen für den Betriebskos- tenverteiler;  p. die  Festsetzung  von  Taggeldern,  festen  Vergütungen  und  Ent- schädigungen an die Mitglieder der Verbandsorgane;  q. jedes weitere Geschäft, das aufgrund der Gesetzgebung oder der  vorliegenden Vereinbarung der Delegiertenversammlung vorbehal- ten ist.  Art.  9 Einberufung 1 Die Delegiertenversammlung tritt zusammen: a. jährlich mindestens einmal bis spätestens 15. April; b. auf Antrag der Betriebskommission binnen zwei Monaten; c. auf Verlangen einer Mitgliedgemeinde binnen vier Monaten. 2 Die Delegierten haben mindestens 14 Tage vor der Delegiertenversamm- lung im Besitze der Einladung und der Traktandenliste zu sein.  Art.  10 Beschlussfassung 1 Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der De- legierten anwesend ist. 2 Jede delegierte Person hat eine Stimme. 3 Wahlen und Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. 4 Wahlen und Abstimmungen erfolgen geheim, wenn es die Delegiertenver- sammlung im Einzelfall beschliesst. 5 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das relative Mehr. Im Falle von  Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los, und bei Abstimmungen  gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.   3    VIII B/22/4/2   2.2. Die Betriebskommission  Art.  11 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht aus dem Präsidenten und vier weiteren  Mitgliedern. Die Gemeinde Quarten hat Anrecht auf mindestens drei Sitze,  die Gemeinde Glarus Nord auf mindestens zwei Sitze. 2 Die Betriebskommission ist Ausführungs- und Vollzugsorgan. 3 Die Betriebskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten. 4 Aktuar, Betriebsleiter und Rechnungsführer sind zu den Sitzungen mit be- ratender Stimme beizuziehen. 5 Es steht im freien Ermessen des Vorsitzenden, zu den Sitzungen, an denen  Geschäfte besonderer Art beraten werden, aussenstehende Sachverständi- ge oder Antragsteller einzuladen. Sie haben kein Stimmrecht.  Art.  12 Befugnisse 1 Der Betriebskommission obliegt namentlich: a. das Erteilen von Projektierungs- und Bauleitungsaufträgen; b. die Aufsicht über die Projektierungen, deren Genehmigung sowie   der Verkehr mit den Projektverfassern und den Behörden; c. der  freihändige  oder  zwangsrechtliche  Erwerb  von  Grund  und   Rechten  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  der  Delegiertenver- sammlung;  d. die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen; e. die Überwachung der Bauausführung im Rahmen des Projektes   und der Kredite; f. die Verabschiedung der Baurechnung zuhanden der Delegierten-  versammlung; g. der Erlass weiterer Reglemente und Richtlinien unter dem Vorbe-  halt der Zustimmung der Bürgerschaften der Mitgliedgemeinden; h. das Leiten und Überwachen des Betriebes; i. das Erteilen von Bewilligungen und Festsetzen der Bedingungen   für  Anschlüsse  gemeindeeigener  Zuleitungskanäle,  direkter  Schmutzwasseranschlüsse  Privater  (Art. 29 Abs. 2)  und  derglei- chen an die Verbandsanlagen; vorbehalten bleiben die gewässer- schutzrechtlichen Bewilligungen, soweit dafür eine kantonale Stel- le zuständig ist;  j. die Erhebung von gerichtlichen Klagen und Erledigung derartiger  Prozesse durch Abstand oder Vergleich;  k. die Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Voranschla- ges, welche die zwingende Folge von Bestimmungen dieser Ver- einbarung, besonderer  Beschlüsse  der  Delegiertenversammlung,  gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Urteile sind;  4       VIII B/22/4/2  l. die Beschlussfassung über neue, einmalige Ausgaben, die im Vor- anschlag nicht enthalten sind und im Einzelfalle 250 000 Franken  nicht übersteigen, ausgenommen Buchstabe m;  m. die Beschlussfassung über neue, jährlich wiederkehrende Ausga- ben bis  50 000 Franken im Einzelfalle,  ausgenommen Besoldun- gen;  n. die Verwaltung des Verbandsvermögens; o. die Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung; p. die Vorbereitung der Delegiertenversammlung und deren Geschäf-  te  wie  Voranschlag,  Finanzplan,  Jahresrechnung,  Geschäftsbe- richt;  q. die Genehmigung der Protokolle der Betriebskommission.  Art.  13 Beschlussfassung 1 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn nebst dem Vorsitzenden  mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden  durch einfaches Mehr der Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit  ist  der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat.  Art.  14 Zeichnungsberechtigung 1 Die Betriebskommission vertritt den Verband nach aussen. Sie bestimmt,  wer für ihn kollektiv unterzeichnet.  Art.  15 Betriebsleitung 1 Die technische Leitung der Anlage obliegt dem Klärmeister, dessen Aufga- ben und Kompetenzen in einer Dienst- und Betriebsanweisung umschrieben  sind.  2.3. Die Kontrollstelle  Art.  16 Zusammensetzung 1 Die Kontrollstelle besteht aus dem Präsidenten und zwei weiteren Mitglie- dern, die weder der Delegiertenversammlung noch der Betriebskommission  angehören dürfen.  Art.  17 Aufgabe 1 Die Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung zuhanden der Delegiertenver- sammlung  auf  ihre  Richtigkeit  und  Übereinstimmung  mit  der  Zweckver- bandsvereinbarung und den Protokollen sowie die gesamte Geschäftsfüh- rung. Sie stellt zuhanden der Delegiertenversammlung Antrag.   5    VIII B/22/4/2   2.4. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  18 Amtsdauer 1 Die  Delegierten,  die  Mitglieder  der  Betriebskommission,  der  Aktuar,  der  Rechnungsführer  sowie  die  Kontrollstelle  werden  für  eine  Amtsdauer  gewählt, wie sie durch die St. Galler Kantonsverfassung festgelegt ist.  Art.  19 Ausstand 1 Für die Mitglieder der Verbandsorgane gelten die Ausstandsregeln nach  Artikel 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St.  Gallen.  3. Befugnisse der Mitgliedgemeinden  Art.  20 Befugnisse 1 Den Mitgliedgemeinden steht ausser den ihnen durch diese Vereinbarung  im  Einzelnen  übertragenen  Befugnisse  die  Beschlussfassung  über  neue  Ausgaben und über Zusatzkredite zu, soweit sie die Ausgabenkompetenz  der Delegiertenversammlung übersteigen (vgl. Art. 8 Bst. f, g und h).  Art.  21 Beschlussfassung 1 Ein in die Befugnisse der Mitgliedgemeinden fallender Beschluss gilt als  gültig zustande gekommen, wenn beide Mitgliedgemeinden diesem zustim- men.  4. Bau und Erneuerung der Anlagen  Art.  22 Baugrundlagen 1 Der Bau und die Erneuerung der Verbandsanlagen gemäss Artikel 3 erfolgt  aufgrund eines von den Mitgliedgemeinden bzw. der Delegiertenversamm- lung genehmigten Projektes mit Kostenvoranschlag unter Berücksichtigung  der von den Aufsichtsbehörden vorgeschriebenen Ergänzungen und Ände- rungen.  Art.  23 Dimensionierung des Verbandskanals 1 Die Dimensionierung der Verbandskanäle (VK), der Regenüberlaufbecken  (RÜB) und der übrigen Sonderbauwerke erfolgt vor allem nach Massgabe  der generellen Entwässerungspläne (GEP) der einzelnen Mitgliedgemeinden  des Verbandes. Zukünftige Anschlüsse bzw. Änderungen sind mit dem GEP  des  Verbandes  abzustimmen  und  die  Aufnahmekapazität  der  Verbands- kanäle ist zu prüfen.  6       VIII B/22/4/2  2 Die Kapazität der ARA wurde anlässlich der Sanierung 1996 auf eine Tro- ckenwetteranfallmenge (QTW) auf der ARA von 30.1 l/s und bei Regenwetter  auf max. 54.0 l/s ausgelegt.  Art.  24 Kostenverteiler für Verbandsanlagen 1 Die Kosten für Ausbauten, Umbauten und die Erneuerung der Verbandsan- lagen  werden  grundsätzlich  nach  dem  Verursacherprinzip,  d.h.  nach  der  angelieferten Abwassermenge belastet. Für stark belastetes Abwasser kann  ein Zuschlag erhoben werden. 2 Sollte die Zunahme der Beschickungsmenge bzw. -fracht einer Mitgliedge- meinde den Aus- oder Umbau von Verbandsanlagen notwendig machen, ist  in erster Linie das Verursacherprinzip anzuwenden. Mit dem Baubeschluss  wird auch die Kostenverteilung festgelegt. Massgebend für die Beurteilung  der Mehrbelastung der Abwasseranlagen ist der Durchschnitt  der Abwas- sermenge während den vorangegangenen fünf Jahren. Die ursprünglich ein- gekaufte Beschickungsmenge bzw. -fracht ist als Minimum zu berücksichti- gen.  Art.  25 Ausführung 1 Mit der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten sowie dem Bau von Ver- bandsanlage darf erst begonnen werden, wenn folgende Voraussetzungen  erfüllt sind: a. die Bewilligung des Baukredites, je nach Kreditkompetenz durch   die Betriebskommission, die Delegierten oder die Mitgliedgemein- den;  b. die Genehmigung des allgemeinen Bauprojektes durch die Auf- sichtsbehörde;  c. die Erteilung der Baubewilligung durch die zuständigen Stellen; d. die Sicherstellung der Finanzierung.  5. Betrieb der Anlage  Art.  26 Allgemeine Betriebsgrundsätze 1 Die von den Gemeinden und den Direktanschlüssen in die Verbandsanla- gen eingeleiteten Abwässer müssen den gesetzlichen Vorschriften entspre- chen. 2 Die Anlagen sind entsprechend den eidgenössischen und kantonalen Vor- schriften über den Gewässer- und Umweltschutz zu betreiben und zu unter- halten.   7    VIII B/22/4/2   3 Alle vermeidbaren lästigen Einwirkungen auf die Umgebung müssen mit- tels angemessenen Massnahmen verhindert werden; insbesondere sind die  Verbandskanäle so zu verlegen, zu bauen, zu unterhalten und zu erneuern,  dass die nutzbaren Grundwasservorkommen nicht beeinträchtigt werden.  Art.  27 Unterhalt der Kanalisationsnetze, Überprüfungsrecht 1 Im Bereich öffentlicher Kanalisationen der Mitgliedgemeinden sind sowohl  die Kleinkläranlagen wie auch abflusslose Gruben kurzzuschliessen. 2 Die Mitgliedgemeinden verpflichten sich, ihre Kanalisationsnetze jederzeit  in fachgerechtem Zustand zu erhalten, die Fremdwassermenge zu reduzie- ren und Störungen, welche den Betrieb der verbandseigenen Anlagen ge- fährden oder beeinträchtigen können, auf eigene Kosten unverzüglich zu be- heben. Der Betriebskommission oder den von ihr betrauten Fachleuten steht  jederzeit das Recht zu, zu prüfen, ob die Gemeindekanalisation und die Ab- wasseranlagen der angeschlossenen Betriebe dem vorschriftsgemässen Zu- stand entsprechen.  Art.  28 Direktanschlüsse 1 Neue Direktanschlüsse an die Verbandsanlagen sind nur ausnahmsweise  zulässig;  sie bedürfen der  vorgängigen Genehmigung durch die Betriebs- kommission. 2 Die  Direkteinleiter  sind  den  jeweiligen  Gemeindereglementen  unterstellt  und bezahlen die Anschlussbeiträge und Betriebsgebühren der Gemeinde.  Art.  29 Haftung 1 Die Mitgliedgemeinden haften für jeden Schaden an den Verbandsanlagen,  welcher unmittelbar oder mittelbar infolge Missachtung von Bestimmungen  dieser Vereinbarung und der Betriebsvorschriften sowie wegen Verletzung  der Sorgfaltspflicht  entsteht.  Der  Rückgriff  der  Mitgliedgemeinde auf den  Verursacher bleibt vorbehalten.  Art.  30 Verteilung der Jahreskosten und Messung der Abwassermen- gen  1 Die Jahreskosten für die ARA, die Verbandskanäle und Sonderbauwerke  werden auf die Mitgliedgemeinden nach Massgabe der von ihnen jährlich  zugeleiteten Abwassermengen unter  Berücksichtigung der frachtmässigen  Belastung des Abwassers verteilt. 2 Als Jahreskosten gelten alle Netto-Aufwendungen des Abwasserverbandes  im Rechnungsjahr für Betrieb und Unterhalt der Anlagen, für die Verwaltung  sowie für den Kapitaldienst,  d.h. für die Abschreibungen des Finanz- und  Verwaltungsvermögens und Verzinsung der Schulden sowie Rückstellungen  für die Erneuerung und Verbesserung der Verbandsanlagen.  8       VIII B/22/4/2  3 Die Strom- und Wasserkosten für die gemeindeeigenen Sonderbauwerke  (Pumpstationen/Hebeanlagen, Regenüberlaufbecken oder Messstellen) sind  durch die Mitgliedgemeinden direkt zu bezahlen. 4 Die Abwassermengen werden in der Regel durch direkte Messungen ermit- telt. 5 Die Betriebskosten für die Direktanschliesser werden der zuständigen Mit- gliedgemeinde verrechnet.  6. Rechtsverhältnisse an den Anlagen  Art.  31 Verbandsanlagen 1 Alle  gemeinschaftlichen  Anlagen stehen im Eigentum des  Abwasserver- bandes. Diesem stehen auch die Durchleitungsrechte zu.  Art.  32 Zuleitungskanäle 1 Die Zuleitungskanäle der Verbandsmitglieder und von Privaten zu den An- lagen  des  Abwasserverbandes  Walensee  AMOMF  verbleiben  in  deren  Eigentum. Sie sorgen für den Bau und Unterhalt dieser Kanäle.  7. Verbandshaushalt und Rechnungswesen  Art.  33 Ordentliche Rechnung 1 Die Betriebsrechnung ist so zu gestalten, dass sie eine klare Grundlage ist  für die Zuteilung der Betriebskosten auf die Verbandsmitglieder. Zu diesem  Zwecke  hat  die  Betriebskommission  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Rech- nungsführer einen verbindlichen Kontenplan aufzustellen, der je nach Be- dürfnis durch Beschluss der Betriebskommission für das nächste Betriebs- jahr geändert werden kann.  Art.  34 Rechnungsjahr, Fälligkeit der Beiträge 1 Das Rechnungsjahr schliesst mit dem 31. Dezember ab. Die Betriebskom- mission orientiert die Mitgliedgemeinden jeweils bis zum 1. Juli über die vor- aussichtlichen Jahreskosten des folgenden Jahres. 2 Die  Mitgliedgemeinden haben  die  Kostenanteile  quartalsweise  innert  30  Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen. Ab dem Verfalltag wird ein Ver- zugszins berechnet, der dem Zinsfuss entspricht, den die St. Galler Kanto- nalbank für Kontokorrent-Vorschüsse an öffentlich-rechtliche Körperschaf- ten erhebt.   9    VIII B/22/4/2   Art.  35 Beschaffung der Geldmittel 1 Die Geldmittel für die Erfüllung der Verbandsaufgaben werden von den Mit- gliedgemeinden beschafft, die ihrerseits die dazu notwendigen Kredite auf- nehmen. Es ist  den Mitgliedgemeinden freigestellt,  einander  zur  Erfüllung  dieser  Verbindlichkeiten  gegenüber  dem  Zweckverband  gegenseitig  Vor- schüsse oder Darlehen zu gewähren, die marktüblich zu verzinsen sind.  8. Aufsicht und Rechtsschutz  Art.  36 1 Aufsicht und Rechtsschutz richten sich nach der Vereinbarung zwischen  den Kantonen Glarus und St. Gallen vom 14. Oktober 1980 und 2. Dezember  1980 über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg.  9. Kündigung und Liquidation  Art.  37 Austritt aus dem Verband 1 Der Austritt einer Gemeinde aus dem Verband kann unter Beachtung einer  Kündigungsfrist von fünf Jahren erfolgen. Die Genehmigung der jeweils zu- ständigen Stellen bleibt vorbehalten. 2 Der Austritt führt zur Auflösung des Verbandes, wenn der Verband vor dem  Austritt einer Gemeinde aus zwei Mitgliedgemeinden besteht.  Art.  38 Abgeltung 1 Mit dem Austritt einer Gemeinde fällt jeder Anspruch der austretenden Mit- gliedgemeinde am Verbandsvermögen oder auf Rückerstattung von Leistun- gen  dahin,  es  sei  denn,  der  Verband  werde  mit  dem  Austritt  aufgelöst  (Art. 37 Abs. 2 dieser Vereinbarung). 2 Erwachsen  dem  Verband  oder  der  verbleibenden  Gemeinden  aus  dem  Austritt einer Mitgliedgemeinde finanzielle oder anderweitige Nachteile, so  hat die ausscheidende Gemeinde diese Nachteile abzugelten.  Art.  39 Auflösung des Verbandes 1 Die Auflösung des Verbandes ist – ausser im Fall von Artikel  37 Absatz 2  dieser Vereinbarung – nur mit Zustimmung der Mitgliedgemeinden und der  Genehmigung der zuständigen kantonalen Stellen möglich. Der Verbands- zweck muss für alle beteiligten Gemeinden anderweitig sichergestellt und  die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Verbandes muss gewährleistet sein.  10       VIII B/22/4/2  2 Der Auflösungsbeschluss regelt die Liquidation eines allfälligen Vermögens  und die Verteilung auf die Mitgliedgemeinden. Die Liquidationsanteile der  Mitgliedgemeinden  sind  grundsätzlich  entsprechend  ihrer  Beteiligung  an  den Bau- und Anschaffungskosten festzusetzen. Artikel 38 Absatz 2 dieser  Vereinbarung bleibt vorbehalten. 3 Streitigkeiten über die Auflösung des Verbandes und die Durchführung der  Liquidation werden im Verfahren nach Artikel 6 der Vereinbarung zwischen  den Kantonen Glarus und St. Gallen vom 14. Oktober 1980 und 2. Dezember  1980 über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg beigelegt.  10. Schlussbestimmungen  Art.  40 Beitritt weiterer Gemeinden 1 Der Beitritt weiterer Gemeinden zum Verband ist möglich, sofern diese sich  in  die Abwasserreinigungsanlage und in das Verbandsnetz einkaufen.  Die  Höhe  des  Einkaufsbetrages  ist  nach  kaufmännischen  Grundsätzen  durch  Beschluss der Delegiertenversammlung festzusetzen.  Art.  41 Abschluss von Anschlussverträgen 1 Der Verband kann mit Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Kör- perschaften, die nicht Verbandsmitglied sind, Anschlussvereinbarungen ab- schliessen und ihnen bestimmte Mitbenützungsrechte an den Verbandsanla- gen einräumen.  Art.  42 Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Gemeinden 1 Die Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Mitgliedgemeinden dürfen  nichts enthalten, was den Vorschriften des Abwasserverbandes AMOMF wi- derspricht.  Art.  43 Änderungen der Vereinbarung 1 Abänderungen  dieser  Vereinbarung  bedürfen  der  Zustimmung  der  Mit- gliedgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden  der Vertragskantone.  Art.  44 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Annahme durch die zuständigen Organe  der Mitgliedgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Be- hörden der Vertragskantone in Kraft. Sie ersetzt den Zweckverbandsvertrag  vom 22. November 1993.   11    VIII B/22/4/2   Art.  45 Interkantonale Vereinbarung der Kantone Glarus und St. Gallen 1 Diese Vereinbarung untersteht der Vereinbarung zwischen den Kantonen  Glarus und St. Gallen vom 14. Oktober 1980 und 2. Dezember 1980 über den  Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg.  Genehmigungen: Glarus, 25. Oktober 2011; St. Gallen, 4. April 2012  12     	1. Zusammenschluss und Aufgabe 	Art. 1 Mitgliedgemeinden, Name und Rechtspersönlichkeit 	Art. 2 Sitz 	Art. 3 Zweck des Verbandes 	Art. 4 Sprachform  	2. Organisation 	Art. 5 Organe 	2.1. Die Delegiertenversammlung 	Art. 6 Zusammensetzung 	Art. 7 Wahl der Delegierten 	Art. 8 Befugnisse 	Art. 9 Einberufung 	Art. 10 Beschlussfassung  	2.2. Die Betriebskommission 	Art. 11 Zusammensetzung 	Art. 12 Befugnisse 	Art. 13 Beschlussfassung 	Art. 14 Zeichnungsberechtigung 	Art. 15 Betriebsleitung  	2.3. Die Kontrollstelle 	Art. 16 Zusammensetzung 	Art. 17 Aufgabe  	2.4. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 18 Amtsdauer 	Art. 19 Ausstand   	3. Befugnisse der Mitgliedgemeinden 	Art. 20 Befugnisse 	Art. 21 Beschlussfassung  	4. Bau und Erneuerung der Anlagen 	Art. 22 Baugrundlagen 	Art. 23 Dimensionierung des Verbandskanals 	Art. 24 Kostenverteiler für Verbandsanlagen 	Art. 25 Ausführung  	5. Betrieb der Anlage 	Art. 26 Allgemeine Betriebsgrundsätze 	Art. 27 Unterhalt der Kanalisationsnetze, Überprüfungsrecht 	Art. 28 Direktanschlüsse 	Art. 29 Haftung 	Art. 30 Verteilung der Jahreskosten und Messung der Abwassermengen  	6. Rechtsverhältnisse an den Anlagen 	Art. 31 Verbandsanlagen 	Art. 32 Zuleitungskanäle  	7. Verbandshaushalt und Rechnungswesen 	Art. 33 Ordentliche Rechnung 	Art. 34 Rechnungsjahr, Fälligkeit der Beiträge 	Art. 35 Beschaffung der Geldmittel  	8. Aufsicht und Rechtsschutz 	Art. 36  	9. Kündigung und Liquidation 	Art. 37 Austritt aus dem Verband 	Art. 38 Abgeltung 	Art. 39 Auflösung des Verbandes  	10. Schlussbestimmungen 	Art. 40 Beitritt weiterer Gemeinden 	Art. 41 Abschluss von Anschlussverträgen 	Art. 42 Reglemente zur Siedlungsentwässerung der Gemeinden 	Art. 43 Änderungen der Vereinbarung 	Art. 44 Inkrafttreten 	Art. 45 Interkantonale Vereinbarung der Kantone Glarus und St. Gallen   		2021-01-12T15:53:39+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

title: Beschluss über die Realisierung von Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen; Gewährung von Krediten für die Jahre 1999-2004

sr_number: VIII B/41/1

pdf_content: VIII B/41/1 - Beschluss über die Realisierung von Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen; Gewährung von Krediten für die Jahre 1999–2004   VIII B/41/1  Beschluss über die Realisierung von  Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen;  Gewährung von Krediten für die Jahre 1999–2004 Vom 2. Mai 1999 (Stand 2. Mai 1999)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1999)  Ziff.  1 1 Die Landsgemeinde gewährt für Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstras- sen in den Jahren 1999–2004 einen Bruttokredit von 14'000'000 Franken.  Ziff.  2 1 Die Freigabe des Kredites hat nach jährlichen Bauprogrammen zu erfolgen,  die vom Regierungsrat dem Landrat zu unterbreiten sind; es sind hierbei die  Dringlichkeit  der  Sanierung  (Anteil  der  Gebiete  mit  Alarmwertüberschrei- tung), die finanziellen Möglichkeiten des Staatshaushaltes und die Verfüg- barkeit der Bundesmittel zu berücksichtigen. Mit den ersten Sofortmassnah- men wird bereits 1999 begonnen.  Ziff.  3 1 Die Finanzierung und Tilgung erfolgt  nach Artikel 88 des Strassengeset- zes1).  Ziff.  4 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  1) GS VII C/11/1  SBE VII/3 110 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-C.11.1/de  	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4  		2019-11-13T17:50:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft

abbreviation: NAV HW

sr_number: VIII C/12/3

pdf_content: VIII C/12/3 - Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft (NAV HW)   VIII C/12/3  Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft * (NAV HW)  Vom 26. April 1988 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 359, 359a und 360 des Schweizerischen Obligatio- nenrechts (OR),  *  verordnet:  1. Vollbeschäftigte Arbeitnehmende *  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser  Normalarbeitsvertrag (NAV) findet Anwendung auf alle Arbeitsver- hältnisse im Kanton, die ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftli- che Arbeiten in einem privaten oder einem kollektiven Haushalt betreffen,  insbesondere  in  Heimen,  Pensionen  und  Krankenhäusern,  Büros,  Pra- xen oder Werkstätten. * 2 Volontär-  sowie  Au-pair-Verhältnisse  sind  eingeschlossen.  Der  NAV  gilt  nicht: * a. * für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, die einem anderen NAV   unterstellt sind; b. für amtlich anerkannte Haushaltlehrverhältnisse; c. * für Arbeitsverhältnisse,  die dem öffentlichen Recht des Bundes,   der Kantone oder der Gemeinden, einem anderen NAV oder einem  Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind.  3 …… *  Art.  2 Wirkung 1 Er gilt als Vertragswille, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart  wurde. * 2 Bei Abweichungen ist das zwingende Recht, insbesondere die Artikel 361  und 362 des Schweizerischen Obligationenrechtes (OR) zu beachten; vorbe- halten bleibt Artikel 359 Absatz 3 OR. *  Art.  3 Allgemeine gegenseitige Verpflichtungen 1 Die Pflichten der Parteien richten sich nach Artikel 321 ff. OR, soweit der  NAV nicht etwas anderes bestimmt. * 2 Jugendlichen unter 19 Jahren ist  nötigenfalls besondere Fürsorge entge- genzubringen. *  SBE III/5 358 1    VIII C/12/3   Art.  4 Haftung der Arbeitnehmenden * 1 Die Haftung der Arbeitnehmenden richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit  der NAV nichts anderes bestimmt. * 2 Bei unbedeutenden Schäden besteht eine Ersatzpflicht nur im Wiederho- lungsfall. Die Ersatzpflicht ist auf die Hälfte eines monatlichen Barlohnes be- schränkt. Eine Forderung darf vom Arbeitgeber nur bei der auf die Entde- ckung des Schadens folgenden Lohnzahlung geltend gemacht werden.  Art.  5 Arbeitszeit und Ruhepausen 1 Die  tägliche  Arbeitszeit,  ohne  Essens-  und  Ruhepausen,  darf für  gan- ze Arbeitstage  nicht  länger  als  neun  Stunden  dauern;  die  wöchentliche  Arbeitszeit darf  50 Stunden nicht  überschreiten.  In  der  Regel  darf  die  Arbeitszeit nicht länger als bis 19.30 Uhr dauern. * 2 Den Arbeitnehmenden sind ausreichende Mahlzeitenpausen sowie täglich  eine Ruhepause von 1 1/2 Stunden zu gewähren. * 3 In dringenden Fällen sind die Arbeitnehmenden vorübergehend verpflich- tet,  Überstunden  zu  leisten.  Diese können  ausserhalb  der  ordentlichen  Arbeitszeit angesetzt werden. Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen  nach Artikel 321c OR.  * 4 Überstundenarbeit ist mit zusätzlicher Freizeit von gleicher Dauer innerhalb  eines angemessenen Zeitraumes zu kompensieren. Wird sie nicht kompen- siert, richtet sich der Lohn nach Artikel 321c Absatz 3 OR. *  Art.  6 Freizeit 1 Die Arbeitnehmenden haben im Laufe einer Woche Anrecht auf mindes- tens 1  1/2  freie  Tage,  wobei  der  Halbtag  der  halben  Arbeitszeit  eines  Arbeitstages  entsprechen muss. Innerhalb  von vier  Wochen müssen min- destens zwei freie Tage auf einen Sonntag fallen. Die freien Tage und Halb- tage müssen in der Regel zum Voraus bestimmt werden und grundsätzlich  jeweils auf den gleichen Wochentag fallen. * 2 An folgenden Feiertagen ist  den Arbeitnehmenden ein zusätzlicher freier  Tag  zu  gewähren:  Neujahr,  Fahrtsfest,  Karfreitag,  Ostermontag,  Auffahrt,  Pfingstmontag,  Allerheiligen  (1. November),  Weihnachten  und  Stefanstag  (26. Dezember). Ist dies am Feiertag nicht möglich, wird die Freizeit nachge- holt. * 3 An freien Tagen und Halbtagen besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleis- tung am Abend. Die Arbeitnehmenden können über ihre Freizeit (Feierabend  und freie Tage) nach ihrem Ermessen verfügen. * 4 An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen ist die Arbeit auf das  dringend Notwendige zu beschränken. Den Arbeitnehmenden ist Gelegen- heit zu geben, ihre religiösen Pflichten zu erfüllen. *  2       VIII C/12/3  5 Für nicht beim Arbeitgeber eingenommene Mahlzeiten während der freien  Tage haben die Arbeitnehmenden Anspruch auf eine Verpflegungsentschä- digung, die den Ansätzen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)  entspricht. * 6 Nach erfolgter Kündigung hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden Zeit  für die Stellensuche einzuräumen. Zu diesem Zweck sind diese wenn nötig  bis zu drei Stunden pro Woche an einem oder zwei Nachmittagen zu beur- lauben. *  Art.  7 Weiterbildung * 1 Der Arbeitgeber fördert die Weiterbildung der Arbeitnehmenden. Jugendli- che sind für hauswirtschaftliche Kurse und andere Weiterbildungen zu beur- lauben, ohne dass ihre Freizeit gekürzt wird. Vor Beginn und nach Beendi- gung des Unterrichts sind sie zur Arbeit verpflichtet. *  Art.  8 Ferien 1 Der Anspruch  auf  bezahlte  Ferien richtet  sich  nach Artikel 329a  OR.  Zu- sätzlich gelten folgende Ansprüche: * a. * …… b. nach dem vollendeten 50. Altersjahr 5 Wochen c. ab 11. Dienstjahr 5 Wochen d. * …… 2 Während der Ferien besteht Anspruch auf den Barlohn sowie auf eine Ent- schädigung für den ausfallenden Naturallohn nach den Ansätzen der AHV. * 3 Ist der Anspruch auf die fünfte Ferienwoche durch die Anzahl der Dienst- jahre begründet (Abs. 1 Bst. c), kann der Arbeitgeber den Anspruch mit der  Auszahlung eines Viertels des monatlichen Bruttolohnes abgelten. * 4 Im Übrigen ist auf den Ferienlohn Artikel 329d OR anwendbar. * 5 Zeitpunkt und ununterbrochene Mindestdauer der Ferien richten sich nach  Artikel 329c OR. * 6 …… * 7 Die Zeit, während welcher sich die arbeitnehmende Person mit dem Arbeit- geber auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt nicht als Ferienzeit, es sei  denn, die Parteien haben dies verabredet und die arbeitnehmende Person  ist tatsächlich nicht zur Arbeit verpflichtet. * 8 …… *  Art.  9 Urlaub 1 Arbeitnehmende haben bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlte  Urlaubstage, die nicht an die Ferien- oder Ruhetage angerechnet werden: * a. bei Verheiratung 2 Tage b. bei Geburt eines Kindes 1 Tag c. bei eigenem Wohnungswechsel 1 Tag   3    VIII C/12/3   d. bei Tod des Ehegatten, eines Kindes oder der Eltern 3 Tage e. Todesfall in der Verwandtschaft 1 Tag  Art.  10 Lohn, Unterkunft, Verpflegung 1 Der Bruttolohn der Arbeitnehmenden soll dem Aufgabenbereich, dem Aus- bildungsstand und den Fähigkeiten entsprechen und ortsüblich sein. Er ist  jährlich zu überprüfen und der Leistung und Dienstdauer der Arbeitnehmen- den sowie der Teuerung anzupassen. * 1bis Der Mindestansatz für den Bruttolohn sowie die Berechnung des Abzugs  für  Naturallohn  (Verpflegung,  Unterkunft,  Besorgung  der  Wäsche)  richtet  sich nach der eidgenössischen Verordnung über den Normalarbeitsvertrag  für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft. * 2 Der  Termin  für  die  Zahlung  des  Barlohnes samt  Sozialzulagen  und  dem Lohn für Überstundenarbeit richtet sich nach Artikel 323 Absatz 1 OR.  Mit  der  Auszahlung  des  Lohnes ist  eine  schriftliche  Lohnabrechnung  zu  übergeben. * 3 Die Verpflegung muss gesund und ausreichend sein. Arbeitnehmende ha- ben Anspruch auf ein eigenes abschliessbares Zimmer, das angemessenen  gesundheitlichen Anforderungen entspricht,  wohnlich eingerichtet,  gut be- leuchtet und gut heizbar ist. Der Arbeitgeber hat eine ausreichende Wasch-  und Dusch- oder Badegelegenheit zur Verfügung zu stellen. * 4 Die Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes  nicht berücksichtigt werden und sind ohne Abzüge auszurichten. * 5 Stirbt die arbeitnehme Person, hat der Arbeitgeber den Lohn für einen wei- teren Monat und nach fünfjähriger Dienstdauer für zwei weitere Monate, ge- rechnet vom Todestag an, zu entrichten, sofern die Arbeitnehmenden Ehe- gatten oder minderjährige Kinder oder andere Personen hinterlassen, denen  gegenüber sie Unterstützungspflichten erfüllten. *  Art.  11 Ansprüche bei Verhinderung der Arbeitsleistung * 1 Die Ansprüche auf Pflege und ärztliche Behandlung bei Hausgemeinschaft  mit dem Arbeitgeber sowie die Voraussetzungen der Lohnfortzahlungspflicht  richten sich nach den Artikeln 324a und 328a Absatz 2 OR. Der Arbeitgeber  hat innerhalb eines Jahres während folgender Dauer den Bruttolohn zu be- zahlen: Im ersten Dienstjahr für die Dauer von drei Wochen, in jedem folgen- den Dienstjahr eine weitere Woche bis zur Höchstdauer von sechs Mona- ten. * 2 Ausnahmen richten sich nach Artikel 324b OR. * 3–4 …… *  4       VIII C/12/3  Art.  12 Krankenversicherung 1 Der  Arbeitgeber  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  Arbeitnehmende  gegen  die  wirtschaftlichen Folgen von Krankheit versichert sind. Der Arbeitgeber be- stimmt in Absprache mit der arbeitnehmenden Person den Versicherungs- träger. Hat der Arbeitgeber keine oder eine ungenügende Krankenversiche- rung  abgeschlossen,  so  hat  er  die  nachfolgend  aufgeführten  Leistungen  selbst zu erbringen. * 2 Es sind folgende Leistungen zu versichern: a. ärztliche Behandlung und Arznei; b. * Kosten der allgemeinen Abteilung öffentlicher Spitäler; c. * ein pro Arbeitsjahr einmal aufgeschobenes Krankentaggeld in der   Höhe von 80 Prozent des bei  Versicherungsbeginn vereinbarten  Bar- und Naturallohnes ab 31. Krankheitstag. Die Versicherung hat  das Taggeld im Maximum 720 Tage innerhalb von 900 aufeinander  folgenden  Tagen zu bezahlen,  auch wenn das Arbeitsverhältnis  vor Krankheitsende aufgelöst wird. Das Krankengeld ist der einge- tretenen Lohnentwicklung anzupassen;  d. bei  Schwangerschaft  und  Niederkunft  hat  die  Versicherung  die  gleichen  Leistungen  wie  bei  Krankheit  zu  umfassen,  sofern  die  Versicherte  bis  zum Tag  ihrer  Niederkunft  während  wenigstens  270 Tagen versichert gewesen ist.  3 Während  der  Aufschubzeit  der  Krankentaggeldversicherung  sind  der  arbeitnehmenden Person die gleichen Leistungen wie die der Versicherung  vom Arbeitgeber zu bezahlen. Die Leistungen des Arbeitgebers während der  Aufschubzeit  sowie diejenigen der  Krankentaggeldversicherung gelten als  Lohnzahlung im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 NAV bzw. Artikel 324a OR. * 4 Werden bei Aufnahme in die Krankenversicherung Vorbehalte angebracht,  so  hat  der  Arbeitgeber  die  arbeitnehmende  Person während der  in  Arti- kel 11 Absatz 1 genannten Fristen zu entschädigen, auch wenn das Arbeits- verhältnis nach Ablauf der Schutzfrist gemäss Artikel 18 aufgelöst wird. * 5 Die Prämien der Krankenversicherung gehen mindestens zur Hälfte zu Las- ten des Arbeitgebers.  Art.  13 Unfallversicherung 1 Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmenden gemäss Bundesgesetz über die  Unfallversicherung  (UVG)  gegen  Berufs-  und  Nichtberufsunfälle  sowie  Berufskrankheiten  zu  versichern.  Die  Prämien  für  die  Versicherung  der  Berufsunfälle und -krankheiten trägt der Arbeitgeber, jene für die Nichtbe- rufsunfallversicherung tragen die Arbeitnehmenden. *   5    VIII C/12/3   Art.  14 Berufliche Vorsorge 1 Die  berufliche  Vorsorge  richtet  sich nach  Artikel 331  OR  und  nach  dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali- denvorsorge (BVG). * 2 …… *  Art.  15 Abgangsentschädigung 1 Die Voraussetzungen für eine Abgangsentschädigung richten sich nach Ar- tikel 339b OR. Die Entschädigung entspricht dem vollen zuletzt bezogenen  Bruttolohn für sechs Monate. * 2 Die Anrechenbarkeit von Personalfürsorgeleistungen richten sich nach Arti- kel 339d OR. * 3 Für  den Todesfall  während des  Arbeitsverhältnisses gilt  Artikel 339b Ab- satz 2 OR. *  Art.  16 Sozialversicherungsbeiträge 1 Die  Beitragspflichten für  die  Alters-  und Hinterlassenenversicherung,  die  Invalidenversicherung, den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mut- terschaft  und die Arbeitslosenversicherung richten sich nach der entspre- chenden eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. *  Art.  17 Vorstellung, Probezeit 1 Veranlasst  der  Arbeitgeber vor  Vertragsabschluss,  dass Arbeitnehmende  sich  persönlich  vorstellen,  so  haben  sie  Anrecht  auf  eine  Vergütung  der  Fahrkosten, wenn nichts anderes vereinbart worden ist. * 2 Der 1. Monat nach Dienstantritt gilt als Probezeit, während welcher es je- der  Partei  freisteht,  das  Arbeitsverhältnis  unter  Einhaltung  einer  Kündi- gungsfrist von drei Tagen aufzulösen. *  Art.  18 Kündigung, Austritt 1 Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Im  ersten Dienstjahr kann auf den 15. oder den letzten Tag eines Monats ge- kündigt werden; ab dem zweiten Dienstjahr ausschliesslich auf den letzten  Tag eines Monats. * 2 Die arbeitnehmende Person hat die Stelle am letzten Tag der Kündigungs- frist zu verlassen; fällt  dieser auf  einen Sonntag oder Feiertag, so ist  der  Austritt auf den vorangehenden Werktag zu legen. * 3 Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den Arti- keln 337 ff.  OR. Die fristlose Entlassung eines minderjährigen oder  bevor- mundeten Arbeitnehmenden ist der gesetzlichen Vertretung vorgängig anzu- zeigen. *  6       VIII C/12/3  Art.  19 Gesetzliche Kündigungsverbote * 1  Die gesetzlichen Kündigungsverbote richten sich nach Artikel 336 ff. OR. * 2 …… *  Art.  20 Ungerechtfertigte Entlassung, Verweigerung des Stellenantritts,  fristloses Verlassen der Arbeitsstelle, Verzug des Arbeitgebers *  1 Die  Folgen  einer  ungerechtfertigten  Entlassung  richten  sich  nach  Arti- kel 337c OR. * 2 Die  Folgen  einer  ungerechtfertigten  Verweigerung  des  Stellenantritts  und des fristlosen Verlassens der Arbeitsstelle richten sich nach Artikel 337d  OR. * 3 Die Folgen eines Arbeitgeberverzugs richten sich nach  Artikel 324 OR. * 4 …… *  Art.  21 * ……  Art.  22 Zeugnis * 1 Für das Arbeitszeugnis gelten die Artikel 330a und 346a OR. * 2 …… *  2. Für Teilzeitangestellte  Art.  23 Teilzeitangestellte * 1 Die Definition der Teilzeitangestellten richtet sich nach Artikel 319 Absatz 2  OR. * 2 Die Bestimmungen des 1. Abschnittes gelten sinngemäss für Teilzeitange- stellte, sofern nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt wird. *  Art.  24 Arbeitszeit, Lohn 1 Die Arbeitszeit richtet sich nach Vereinbarung. 2 Der Lohnzuschlag für Überstunden entfällt. * 3 …… *  Art.  25 * ……   7    VIII C/12/3   Art.  26 Ferien 1 Arbeitnehmenden, die im Stundenlohn entschädigt werden, kann der auf  die Ferienzeit  entfallende Lohnanspruch zusammen mit dem Stundenlohn  ausbezahlt werden, sofern dies schriftlich ausgewiesen und das Feriengeld  separat aufgeführt wird. Der Zuschlag für das Feriengeld beträgt bei 4 Wo- chen Ferien 8,33 Prozent und bei 5 Wochen Ferien 10,63 Prozent des Stun- denlohnes. *  Art.  27 * ……  3. Rechtsschutz *  Art.  28 * 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung. *  4. Schlussbestimmungen  Art.  29 Aushändigung eines Exemplars 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalar- beitsvertrages samt Auszug aus dem OR auszuhändigen. Auf Wunsch der  Parteien stellt  die zuständige Behörde diese und weitere erforderliche In- formationen zur Verfügung. *  Art.  30 * ……  Art.  31 Verhandlungen der Sozialpartner 1 Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sich auf Wunsch ei- ner Partei einmal pro Jahr zur Besprechung von Fragen, welche die durch  diesen NAV geregelten Arbeitsverhältnisse betreffen. *  Art.  32 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt auf den 1. Januar 1988 in Kraft.  8       VIII C/12/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  30.11.2010 01.01.2011 Art. 28 totalrevidiert SBE XI/8 521  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Titel 1. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 5 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 6 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 5 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 6 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 7 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 8 aufgehoben SBE 2014 26   9    VIII C/12/3   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1bis eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 5 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 2, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 26  10       VIII C/12/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Titel 3. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   11    VIII C/12/3   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Titel 1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 7 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 8 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  12       VIII C/12/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1bis 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 2, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 20 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 21 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26   13    VIII C/12/3   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 22 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 22 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 22 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 23 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 23 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 23 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 24 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 24 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 25 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 26 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 27 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Titel 3. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 28 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 521  Art. 28 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 29 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 30 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 31 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  14     	1. Vollbeschäftigte Arbeitnehmende * 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Wirkung 	Art. 3 Allgemeine gegenseitige Verpflichtungen 	Art. 4 Haftung der Arbeitnehmenden * 	Art. 5 Arbeitszeit und Ruhepausen 	Art. 6 Freizeit 	Art. 7 Weiterbildung * 	Art. 8 Ferien 	Art. 9 Urlaub 	Art. 10 Lohn, Unterkunft, Verpflegung 	Art. 11 Ansprüche bei Verhinderung der Arbeitsleistung * 	Art. 12 Krankenversicherung 	Art. 13 Unfallversicherung 	Art. 14 Berufliche Vorsorge 	Art. 15 Abgangsentschädigung 	Art. 16 Sozialversicherungsbeiträge 	Art. 17 Vorstellung, Probezeit 	Art. 18 Kündigung, Austritt 	Art. 19 Gesetzliche Kündigungsverbote * 	Art. 20 Ungerechtfertigte Entlassung, Verweigerung des Stellenantritts, fristloses Verlassen der Arbeitsstelle, Verzug des Arbeitgebers * 	Art. 21 * …… 	Art. 22 Zeugnis *  	2. Für Teilzeitangestellte 	Art. 23 Teilzeitangestellte * 	Art. 24 Arbeitszeit, Lohn 	Art. 25 * …… 	Art. 26 Ferien 	Art. 27 * ……  	3. Rechtsschutz * 	Art. 28 *  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 29 Aushändigung eines Exemplars 	Art. 30 * …… 	Art. 31 Verhandlungen der Sozialpartner 	Art. 32 Inkrafttreten   		2021-01-12T17:43:55+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Gesetz über die Einigungsstelle

sr_number: VIII C/13/1

pdf_content: VIII C/13/1 - Gesetz über die Einigungsstelle   VIII C/13/1  Gesetz über die Einigungsstelle Vom 2. Mai 1948 (Stand 1. Oktober 1987)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 2. Mai 1948)  1. Organisation  Art.  1 Organisation und Wahl 1 Die Einigungsstelle besteht aus dem Präsidenten, vier Mitgliedern und ei- nem Aktuar. Deren Wahl erfolgt durch den Regierungsrat auf eine Amtsdau- er von vier Jahren1). 2 Der Regierungsrat wählt  gleichzeitig  fünf Ersatzmänner für  die nämliche  Amtsdauer.  Art.  2 Wählbarkeit 1 Wählbar  sind Schweizer  Bürger,  die in  bürgerlichen Ehren und Rechten  stehen. 2 Je zwei Mitglieder sind aus dem Kreise der Arbeitgeber und Arbeitnehmer  auf Vorschlag der beteiligten Kreise zu wählen. 3 Der  Präsident  darf  weder  Arbeitnehmer  noch  Arbeitgeber  in  einem  wirtschaftlichen Betriebe sein.  Art.  3 * Einlassung 1 Lassen sich die Parteien auf ein Verfahren vor der Einigungsstelle ein, so  können Ausstandsgründe nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden.  2. Zuständigkeit  Art.  4 Sachliche Zuständigkeit 1 Die Einigungsstelle behandelt Streitigkeiten über Arbeitsverhältnisse zwi- schen dem Inhaber eines industriellen Betriebes und mindestens fünf Arbei- tern desselben. 2 Die Einigungsstelle beurteilt  auch Streitigkeiten über  die Auslegung und  Ausführung von Gesamtarbeits- oder Normalarbeitsverträgen. 3 Die Einigungsstelle tritt ferner in Tätigkeit gemäss § 13 des Gesetzes über  Arbeitnehmerschutz2).  1) Von der 1974 beginnenden Amtsperiode an beträgt die Amtsdauer vier Jahre ge- mäss Art. 25 KV und Uebergangsbestimmung dazu.  2) Kant. Gesetz aufgehoben am 1. Mai 1966. Heute ist Art. 30 des BG betreffend die  Arbeit in den Fabriken zu beachten.  N 12 709 1    VIII C/13/1   Art.  5 Entscheid über die Zuständigkeit 1 Die Einigungsstelle entscheidet über ihre Zuständigkeit selbst. 2 Ein derartiger Entscheid ist jedoch für ein ordentliches Gericht nicht ver- bindlich, sofern die Parteien nicht übereingekommen sind, ihre Streitigkeit  endgültig vor der Einigungsstelle austragen zu lassen, und dieselbe die Be- handlung des Falles übernimmt.  Art.  6 Private Vereinbarungen 1 Gelangen die Parteien an eine private Einigungsstelle und gelingt es dieser   nicht, die Streitigkeiten beizulegen, so wird die kantonale Einigungsstelle zu- ständig.  3. Das Verfahren  Art.  7 Beginn der Tätigkeit 1 Die Einigungsstelle tritt von sich aus in Tätigkeit oder auf das Begehren  Beteiligter, der Gemeindebehörden oder des Regierungsrates. 2 Erheben Beteiligte Anzeige über den Ausbruch einer Kollektivstreitigkeit,  so sind die Streitpunkte zu nennen und der Sachverhalt darzustellen. 3 Machen Arbeitnehmer Anzeige, so haben mindestens fünf und im Falle von  Artikel 4 Absatz 3 mindestens drei von ihnen zu unterzeichnen. Wird keiner  der Anzeiger als Vertreter bestimmt, so richtet die Einigungsstelle ihre Zu- stellungen an den Erstunterzeichneten.  Art.  8 Art des Verfahrens 1 Das Verfahren ist beschleunigt durchzuführen. 2 Die Tagfahrt soll spätestens zehn Tage nach Anrufung der Einigungsstelle   stattfinden.  Art.  9 Ansetzen der Tagfahrt 1 Der Präsident setzt die Tagfahrt fest. Er gibt diese den Mitgliedern der Eini- gungsstelle und den Parteien unter Angabe der Streitpunkte bekannt. 2 Die Einigungsstelle entscheidet,  ob sie auf neue Streitpunkte, die erst in   den Verhandlungen vorgebracht werden, eintreten will. 3 Tritt die Einigungsstelle von sich aus oder auf Begehren einer Behörde in  Tätigkeit, so brauchen die Streitpunkte vor der Verhandlung nicht bekannt- gegeben zu werden.  2       VIII C/13/1  Art.  10 Vorverfahren 1 Der  Präsident  beschafft,  soweit  dies in  diesem Stadium des Verfahrens  möglich ist, die notwendigen Unterlagen zur Abklärung des Streitfalles und  trifft sämtliche übrigen Vorbereitungen zur Durchführung der Verhandlung. 2 Er kann damit den Aktuar und, wenn notwendig, auch Mitglieder der Eini- gungsstelle betrauen.  Art.  11 Parteien 1 Zu den Verhandlungen vor der Einigungsstelle haben die Parteien persön- lich zu erscheinen, doch dürfen dabei auf keiner Seite mehr als fünf Perso- nen auftreten. In besonderen Fällen kann die Einigungsstelle diese Zahl er- höhen. 2 Ist der Arbeitgeber eine Gesellschaft, sei dies eine juristische Person oder  nicht, so sind zur Verhandlung vertretungsberechtigte Organe zu entsenden.  Erachtet die Einigungsstelle die abgeordneten Personen als nicht genügend  kompetent hinsichtlich des vorliegenden Streitfalles, so kann sie neben ih- nen oder an Stelle von ihnen andere leitende Persönlichkeiten des betreffen- den Unternehmens vorladen. Die gleiche Befugnis steht vor den Verhandlun- gen dem Präsidenten zu, unter Vorbehalt  des Entscheides der Einigungs- stelle. 3 Die beteiligten Arbeitnehmer bezeichnen für die Verhandlungen aus ihrer  Mitte  einen  oder  mehrere  von  ihnen  als  Delegierte.  Kommen  sie  dieser  Pflicht nicht nach, so kann der Präsident eine vorläufige Delegation bestim- men, bis die Einigungsstelle darüber entschieden hat. 4 Wegen  Teilnahme an  Einigungsverhandlungen  dürfen  Arbeiter  nicht  ge- massregelt werden.  Art.  12 Parteivertreter 1 Die  Parteien  können  höchstens  zwei  Vertreter  beiziehen.  Diese  müssen  handlungsfähig sein und in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen. In be- sonderen Fällen kann die Einigungsstelle die Zahl der Vertreter erhöhen.  Art.  13 Verhandlungsleitung 1 Die Verhandlungen vor der Einigungsstelle werden durch den Präsidenten  geleitet.  Art.  14 Parteivorträge 1 Die Parteien erhalten zunächst Gelegenheit, in zweimaligen Vorträgen ihren  Standpunkt darzulegen.   3    VIII C/13/1   Art.  15 Vermittlung 1 In gemeinsamen oder getrennten Verhandlungen mit den Parteien versucht  hierauf die Einigungsstelle eine Verständigung herbeizuführen.  Art.  16 Untersuchung und Beweis 1 Um den genauen Sachverhalt oder die Angemessenheit der streitigen Be- gehren zu ermitteln, kann die Einigungsstelle in jedem Stadium des Verfah- rens Zeugen und Experten einvernehmen, Gutachten einholen, Augenschei- ne anordnen, die Parteien befragen und Urkunden einfordern. Die Einigungs- stelle kann damit den Präsidenten, den Aktuar oder einzelne Mitglieder be- trauen. 2 Die Einigungsstelle kann eine Partei anhalten, einen bestimmten Sachver- halt zu beweisen. Die gewöhnlichen Regeln über die Verteilung der Beweis- last brauchen nicht beobachtet zu werden, wenn die befreite Partei den ver- langten Beweis ohne Schwierigkeit und ohne grosse oder kostspielige Um- stände zu erbringen vermag, wogegen der belasteten Partei dies nicht mög- lich wäre. 3 Die gleichen Befugnisse wie der Einigungsstelle stehen dem Präsidenten  im Vorverfahren zu. 4 Eine Beeidigung der Parteien und Zeugen ist ausgeschlossen. 5 Die Einigungsstelle würdigt sämtliche Beweismittel nach freiem Ermessen.  Art.  17 Geschäftsgeheimnisse 1 Erfährt  die  Einigungsstelle  bei  ihren  Erhebungen Geschäftsgeheimnisse,  deren Bekanntwerden dem Unternehmen Schaden zufügen könnte, so hat  die Kenntnis derselben auf Präsident und Mitglieder der Einigungsstelle und  Aktuar beschränkt zu bleiben. 2 Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung gilt als Verletzung eines Amts- geheimnisses.  Art.  18 Vereinigung mehrerer Verfahren 1 Sind aus mehreren Betrieben gleichartige Streitigkeiten zu behandeln, so  können die Verfahren durch den Präsidenten ganz oder teilweise vereinigt  werden. Der Entscheid der Einigungsstelle bleibt vorbehalten. 2 Der Präsident hat in solchen Fällen die Stärke der Parteien und ihrer Vertre- tungen angemessen zu erhöhen, unter Vorbehalt des spätern Entscheides  der Einigungsstelle. 3 In gleicher Weise kann in einem einzelnen Streit das Verfahren zunächst  bloss auf gewisse Punkte beschränkt werden.  4       VIII C/13/1  Art.  19 Beendigung der Streitigkeiten 1 Wird zwischen den Parteien eine Einigung erzielt, so ist diese sofort schrift- lich festzulegen und vom Präsidenten,  Aktuar  und je einem Vertreter  der  Parteien zu unterzeichnen. 2 Diese Festlegung kommt einem endgültigen Schiedsspruch gleich und ist  für beide Parteien mit sofortiger Wirkung verbindlich.  Art.  20 Vermittlungsvorschlag 1 Bleiben zwischen den Parteien Differenzen bestehen, so erlässt die Eini- gungsstelle einen Vermittlungsvorschlag. 2 Unterziehen sich die Parteien einem unverbindlich ausgesprochenen Ver- mittlungsvorschlag,  so  erwächst  derselbe  zu einem endgültigen Schieds- spruch und ist für beide Parteien mit sofortiger Wirkung verbindlich.  Art.  21 Schiedsspruch 1 Mit  vorgängiger  Zustimmung  beider  Parteien  ist  die  Einigungsstelle  er- mächtigt, einen beidseitig verbindlichen Schiedsspruch zu fällen. 2 Vor Fällung des Schiedsspruches ist den Parteien nochmals Gelegenheit  zu geben, ihren Standpunkt in einmaligem Vortrag kurz zu begründen. 3 Ein Schiedsspruch, den die Parteien zum voraus als für sie verbindlich er- klärt haben, tritt ohne weiteres mit seiner Fällung in Kraft.  Art.  22 Kosten 1 Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. 2 Die Mitglieder der Einigungsstelle und der Aktuar beziehen Taggelder und  Reiseentschädigungen wie die Mitglieder der kantonalen Gerichte. 3 Die Kosten der Parteivertretung trägt jede Partei selbst. 4 Die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bestimmt die Eini- gungsstelle von Fall zu Fall. 5 Wer trölerische Handlungen begeht, hat nach dem Befinden der Einigungs- stelle die dadurch verursachten Kosten zu bezahlen.  Art.  22a * Geltung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 Soweit  dieses  Gesetz  keine  besonderen  Verfahrensbestimmungen  auf- weist, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspfle- ge1) sinngemäss.  1) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VIII C/13/1   4. Rechtsmittel  Art.  23 Weiterzug 1 Über alle Anstände, die sich im Verlauf des Verfahrens ergeben, entschei - det die Einigungsstelle endgültig. Nur in zwei Fällen kann dieser Entscheid  an den Regierungsrat weitergezogen werden: 1. wenn die Einigungsstelle ihre Zuständigkeit in einem Streitfall verneint; 2. in Streitigkeiten über den Ausstand.  Art.  24 Wiederaufnahme 1 Hatte die Vermittlung keinen Erfolg und haben die Parteien auch den Ver- mittlungsvorschlag nicht angenommen, so kann die Einigungsstelle,  wenn  die Streitigkeit weiter dauert, ihre Tätigkeit jederzeit von neuem aufnehmen.  5. …… *  Art.  25 * ……  6. Vollzugsbestimmungen  Art.  26 Inkraftsetzung und Vollzug 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft. 2 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.  Art.  27 1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die §§ 12–16  der Verordnung für den Vollzug der Vorschriften des Bundes über die Arbeit   in den Fabriken vom 18. Juni 1914 und 27. Juni 19192) ausser Kraft gesetzt.  2) LB 2 165  6       VIII C/13/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.1987 01.10.1987 Art. 3 totalrevidiert SBE III/3 223  03.05.1987 01.10.1987 Art. 22a eingefügt SBE III/3 223  03.05.1987 01.10.1987 Titel 5. aufgehoben SBE III/3 223  03.05.1987 01.10.1987 Art. 25 aufgehoben SBE III/3 223   7    VIII C/13/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 223  Art. 22a 03.05.1987 01.10.1987 eingefügt SBE III/3 223  Titel 5. 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 223  Art. 25 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 223  8     	1. Organisation 	Art. 1 Organisation und Wahl 	Art. 2 Wählbarkeit 	Art. 3 * Einlassung  	2. Zuständigkeit 	Art. 4 Sachliche Zuständigkeit 	Art. 5 Entscheid über die Zuständigkeit 	Art. 6 Private Vereinbarungen  	3. Das Verfahren 	Art. 7 Beginn der Tätigkeit 	Art. 8 Art des Verfahrens 	Art. 9 Ansetzen der Tagfahrt 	Art. 10 Vorverfahren 	Art. 11 Parteien 	Art. 12 Parteivertreter 	Art. 13 Verhandlungsleitung 	Art. 14 Parteivorträge 	Art. 15 Vermittlung 	Art. 16 Untersuchung und Beweis 	Art. 17 Geschäftsgeheimnisse 	Art. 18 Vereinigung mehrerer Verfahren 	Art. 19 Beendigung der Streitigkeiten 	Art. 20 Vermittlungsvorschlag 	Art. 21 Schiedsspruch 	Art. 22 Kosten 	Art. 22a * Geltung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  	4. Rechtsmittel 	Art. 23 Weiterzug 	Art. 24 Wiederaufnahme  	5. …… * 	Art. 25 * ……  	6. Vollzugsbestimmungen 	Art. 26 Inkraftsetzung und Vollzug 	Art. 27   		2019-11-13T17:21:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII C/21/1

pdf_content: VIII C/21/1 - Einführungsgesetz zu den bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten   VIII C/21/1  Einführungsgesetz zu den bundesrechtlichen  Bestimmungen in den Bereichen Arbeit,  Unfallverhütung und Sicherheit von technischen  Einrichtungen und Geräten Vom 3. Mai 1992 (Stand 1. Juli 2011)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Indus- trie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz), das Bundesgesetz vom 20. März  1981  über  die  Unfallversicherung  (UVG)  und  das  Bundesgesetz  vom  19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Gerä- ten (STEG),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetze und seiner Verord- nungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Sicherheit von techni- schen Einrichtungen und Geräten.  Art.  2 * Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane.  2. …… *  Art.  3–11 * ……  3. Schlussbestimmungen  Art.  12 * Rechtsschutz nach Arbeitsgesetz 1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der kantonalen Vollzugsorgane rich- tet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz1). *  1) GS III G/1  SBE V/3 119 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VIII C/21/1   2 Gegen Verfügungen gestützt auf das Bundesgesetz über die Unfallversi- cherung  kann  binnen  30 Tagen  bei  der  verfügenden  Verwaltungsbehörde  Einsprache erhoben werden. Vorbehalten bleibt der Ausschluss der Einspra- che gemäss Artikel 105a dieses Bundesgesetzes. Das weitere Rechtsmittel- verfahren richtet sich nach Artikel 109 des Bundesgesetzes über die Unfall- versicherung. 3 Die Beschwerdeinstanz gegenüber raumwirksamen Verfügungen, die in ko- ordinierten Verfahren zu erlassen sind, bestimmt sich nach dem Raument- wicklungs- und Baugesetz2). *  Art.  13 * ……  Art.  14 Gebühren 1 Für Bewilligungen und Verfügungen nach dem Arbeitsgesetz, dem Bundes- gesetz über die Unfallversicherung, dem Bundesgesetz über die Sicherheit  von technischen Einrichtungen und Geräten und nach den zugehörigen eid- genössischen Verordnungen werden Gebühren erhoben. 2 Der Regierungsrat erlässt einen Gebührentarif.  Art.  15 * ……  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Einführungsgesetzes werden alle ihm wider- sprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Einführungsge- setz vom 1. Mai 1966 zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewer- be und Handel.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Einführungsgesetzes.  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19933)  2) GS VII B/1/1 3) B des RR vom 7. Dezember 1992  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de    VIII C/21/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Titel 2. aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 aufgehoben SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE IX/6 75  07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 aufgehoben SBE IX/6 75  02.05.2010 01.07.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE XI/5 381  02.05.2010 01.07.2011 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE XI/5 381  02.05.2010 01.01.2011 Art. 15 aufgehoben SBE XI/6 407   3    VIII C/21/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 75  Titel 2. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 4 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 6 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 7 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 8 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 9 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 10 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 11 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 12 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 75  Art. 12 Abs. 1 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 381  Art. 12 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 381  Art. 13 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 75  Art. 15 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 407  4     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 * Zuständigkeiten  	2. …… * 	Art. 3–11 * ……  	3. Schlussbestimmungen 	Art. 12 * Rechtsschutz nach Arbeitsgesetz 	Art. 13 * …… 	Art. 14 Gebühren 	Art. 15 * …… 	Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 17 Inkrafttreten   		2021-01-12T17:05:10+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VIII C/21/1/1 - Verordnung über den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Produktesicherheit   VIII C/21/1/1  Verordnung über den Vollzug der bundesrechtlichen  Bestimmungen in den Bereichen Arbeit,  Unfallverhütung und Produktesicherheit * Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  der  Kantonsverfassung1),  das  Einfüh- rungsgesetz vom 3. Mai 1992 zu den bundesrechtlichen Bestimmungen in  den Bereichen Arbeit, Unfallverhütung und Sicherheit von technischen Ein- richtungen und Geräten2) und das Einführungsgesetz vom 5. Mai 1996 über  die Unfallversicherung3), *  verordnet:  Art.  1 Aufsicht * 1 Dem Departement für Volkswirtschaft und Inneres obliegt die Aufsicht über  den kantonalen Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen in den Berei- chen Arbeit, Unfallverhütung und Produktesicherheit. *  Art.  2 Gesundheitsvorsorge und Berufsunfallverhütung * 1 Das Arbeitsinspektorat ist für die Gesundheitsvorsorge für Arbeitnehmende  und für die Berufsunfallverhütung zuständig, soweit dies Sache des Kantons  ist. *  Art.  3 Plangenehmigung 1 Gesuche um Genehmigungen gemäss Artikel 7 des Bundesgesetzes über  die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) sind dem Arbeitsinspekto- rat einzureichen. *  Art.  4 Betriebsbewilligung 1 Betriebsbewilligungen für industrielle Betriebe werden vom Arbeitsinspek- torat erteilt. Dieses kann vor Beendigung der Bauarbeiten provisorische Be- willigungen zur Eröffnung eines Betriebes oder einzelner Betriebsteile ertei- len. *  Art.  5 Planbegutachtung 1 Die Begutachtung im Sinne der  Gesundheitsvorsorge nach Artikel  6 des  Arbeitsgesetzes und der Unfallverhütung nach Artikel 82 des Bundesgeset- zes über die Unfallversicherung erfolgt durch das Arbeitsinspektorat.  1) GS I A/1/1 2) GS VIII C/21/1 3) GS VIII D/22/1  SBE IX/7 391 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-D.22.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-C.21.1/de   VIII C/21/1/1   Art.  6 Druckgeräte * 1 Geräte,  für  welche die  eidgenössische  Druckgeräteverwendungsverord- nung (DGVV) gilt, unterliegen der Zuständigkeit der Schweizerischen Unfall- versicherungsanstalt. * 2 Druckgeräte, welche der Wärmeerzeugung dienen und die nicht unter die  DGVV fallen, sind von der kantonalen Sachversicherung zu bewilligen. *  Art.  7 Sicherheit von Produkten * 1 Das Arbeitsinspektorat vollzieht die dem Kanton obliegenden Aufgaben ge- mäss Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit. *  Art.  8 Arbeits- und Ruhezeiten 1 Das Arbeitsinspektorat ist zuständig für Gesuche um Arbeitszeitbewilligun- gen in Abweichung von ordentlichen Arbeits- und Ruhezeiten gemäss ArG.  Die Gesuche sind zu begründen. *  Art.  9 Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren 1 Die Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren bedarf einer Bewilligung  des Arbeitsinspektorates. Ausgenommen sind Schnupperlehren sowie gele- gentliche Ferienbeschäftigungen im Rahmen der Bundesvorschriften.  Art.  10 Stundenpläne, Betriebsordnung 1 Industrielle Betriebe haben die Stundenpläne und die Betriebsordnung in  drei Exemplaren dem Arbeitsinspektorat einzureichen, das sie auf ihre Über- einstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen hat.  Art.  11 Verwaltungszwang 1 Zuständige Behörde zur Gewährung von Rechtshilfe bei der Vollstreckung  und zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Artikel 86 des  Bundesgesetzes über die Unfallversicherung und Artikel 68 der eidgenössi- schen Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten  ist das Arbeitsinspektorat.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  2       VIII C/21/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   3    VIII C/21/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 7 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  4     	Art. 1 Aufsicht * 	Art. 2 Gesundheitsvorsorge und Berufsunfallverhütung * 	Art. 3 Plangenehmigung 	Art. 4 Betriebsbewilligung 	Art. 5 Planbegutachtung 	Art. 6 Druckgeräte * 	Art. 7 Sicherheit von Produkten * 	Art. 8 Arbeits- und Ruhezeiten 	Art. 9 Beschäftigung Jugendlicher unter 15 Jahren 	Art. 10 Stundenpläne, Betriebsordnung 	Art. 11 Verwaltungszwang 	Art. 12 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:57:04+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII C/21/2

pdf_content: VIII C/21/2 - Verordnung über die Gebühren des kantonalen Arbeitsinspektorats   VIII C/21/2  Verordnung über die Gebühren des kantonalen  Arbeitsinspektorats * Vom 1. April 2003 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), *  verordnet:  Art.  1 1 Das Arbeitsinspektorat erhebt die Gebühren für den Erlass von Verfügun- gen, die gestützt auf folgende Gesetze ergehen: * a. * Bundesgesetz  vom  13. März  1964  über  die  Arbeit  in  Industrie,   Gewerbe und Handel; 1. Plangenehmigung (Art. 7) 100.– bis 3000.– 2. Betriebsbewilligung (Art. 7) 100.– bis 2000.– 3. Nachtarbeitsbewilligung (Art. 17) 100.– bis 500.– 4. Sonntagsarbeitsbewilligung (Art. 19) 100.– bis 500.– 5. Bewilligung für Schichtarbeit (Art. 24) 100.– bis 500.– 6. Bewilligung  für  Beschäftigung  Jugendli-  cher (Art. 30) 100.– b. * Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung;  1. Planbegutachtung (Art. 82;  Art. 6  Arbeits- gesetz) 100.– bis 500.–  2. Verfügungen  betreffend  Arbeitssicherheit  und Einstellung von Arbeiten (Art. 86) 200.– bis 300.–  c. * …… d. * Gesetz vom 6. Mai 1979 über die nicht eidgenössisch konzessio-  nierten Transportanlagen2) 2 Die Gebühren nach Absatz 1 Buchstabe d. richten sich nach dem Interkan- tonalen Konkordat für Seilbahnen und Skilifte (IKSS). *  Art.  2 1 Für  Plangenehmigungen  und  Betriebsbewilligung  dürfen  die  Gebühren  ausnahmsweise wie folgt angepasst werden: * a. * bei Bauvorhaben mit ausserordentlich hohem Arbeitsaufwand Er-  höhung um maximal 50 Prozent; b. * bei Bauvorhaben mit geringem Arbeitsaufwand Reduktion um ma-  ximal 50 Prozent bis zur Mindestgebühr von 100 Franken.  1) GS I A/1/1 2) GS VII D/3/1  SBE VIII/7 392 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-D.3.1/de   VIII C/21/2   Art.  3 1 Für kurzfristig eingereichte Arbeitszeitgesuche, welche später als eine Wo- che  vor  Bewilligungsbeginn  eintreffen,  wird  ein  Expresszuschlag  von  50 Franken erhoben.  Art.  4 1 In  dieser Verordnung  nicht  aufgeführte  Gebühren  werden  gemäss  den  Grundsätzen bei der Kostenverordnung festgelegt. *  Art.  5 1 Diese Verordnung tritt per 1. April 2003 in Kraft und ersetzt den Gebühren- tarif für das kantonale Arbeitsinspektorat vom 7. Dezember 1992. *  2       VIII C/21/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, d., 1. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, d., 2. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   3    VIII C/21/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1, d., 1. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1, d., 2. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  4     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2021-01-12T17:44:19+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII C/22/1

pdf_content: VIII C/22/1 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit   VIII C/22/1  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  die Heimarbeit * Vom 14. März 1983 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 15  des  Bundesgesetzes  vom 20. März  1981  über  die  Heimarbeit und Artikel 11 Absatz 2 der bundesrätlichen Vollzugsverordnung  vom 20. Dezember 1982,  verordnet:  Art.  1 * 1 Das Departement  Volkswirtschaft  und Inneres übt  die Aufsicht  über  die  Handhabung des Bundesgesetzes im Kantonsgebiet aus und erlässt die nö- tigen Weisungen.  Art.  1a * 1 Das Arbeitsinspektorat nimmt den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Heimarbeit wahr. 2 Es führt das kantonale Register der Arbeitgeber und weiterer Heimarbeits- ausgabestellen. 3 Es entscheidet über die Unterstellung unter das Gesetz, wenn im Einzelfall   hierüber Zweifel bestehen. 4 Es wacht durch periodische Kontrolle in den Betrieben der Arbeitgeber so- wie Heimarbeitsausgabestellen und, wenn erforderlich, auch bei den Heim- arbeitern darüber, dass die Vorschriften eingehalten werden.  Art.  2 * ……  Art.  3 * 1 Jede Verwaltungsbehörde, Person oder Organisation, die an der Anwen- dung oder Nichtanwendung des Bundesgesetzes ein berechtigtes Interesse  hat, ist befugt, dem Arbeitsinspektorat die Eintragung oder Streichung eines  Arbeitgebers oder einer Organisation vorzuschlagen.  Art.  4 1 Zivilstreitigkeiten zwischen Heimarbeitern und Arbeitgebern werden durch  die zuständigen zivilgerichtlichen Behörden beurteilt. * 2 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen des Arbeitsinspektorates richtet sich  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). *  1) GS III G/1  SBE II/5 189 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VIII C/22/1   Art.  5 1 Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz und die sich darauf stützenden  Verordnungen werden vom zuständigen Gericht bestraft. *  Art.  6 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. April 1983 in Kraft. 2 Die  Ausführungsverordnung vom 10. April  1942  zum Bundesgesetz  vom  12. Dezember 1940 über die Heimarbeit wird damit aufgehoben.  2       VIII C/22/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.03.1989 28.03.1989 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IV/1 26  28.03.1989 28.03.1989 Art. 4 Abs. 2 eingefügt SBE IV/1 26  21.03.2006 07.05.2006 Erlasstitel geändert SBE IX/7 394  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/7 394  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1a eingefügt SBE IX/7 394  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 aufgehoben SBE IX/7 394  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/7 394  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE IX/7 394  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   3    VIII C/22/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 394  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 394  Art. 1a 21.03.2006 07.05.2006 eingefügt SBE IX/7 394  Art. 2 21.03.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/7 394  Art. 3 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 394  Art. 4 Abs. 1 28.03.1989 28.03.1989 geändert SBE IV/1 26  Art. 4 Abs. 2 28.03.1989 28.03.1989 eingefügt SBE IV/1 26  Art. 4 Abs. 2 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 394  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  4     	Art. 1 * 	Art. 1a * 	Art. 2 * …… 	Art. 3 * 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2019-11-13T18:02:43+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII C/23/1

pdf_content: VIII C/23/1 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit   VIII C/23/1  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit * Vom 9. Oktober 2007 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf  das Bundesgesetz vom 17. Juni  2005 über Massnahmen zur  Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) und die Verordnung vom 6. Septem- ber 2006 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA),  verordnet:  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des BGSA sowie der VOSA. *  Art.  2 Kontrollorgan 1 Die Abteilung Arbeit (Abteilung) wird als Kontrollorgan im Sinne von Arti - kel 4 Absatz 1 BGSA eingesetzt.  Art.  3 Aufgaben 1 Die Abteilung erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben. Für  die Erfüllung der Aufgaben kann sie externe Fachleute beiziehen.  Art.  4 Delegation von Kontrolltätigkeiten 1 Die Abteilung kann die vom Bundesrecht zugewiesenen Kontrollaufgaben  an Dritte übertragen. 2 Umfang des Kontrollauftrages, insbesondere das Ausmass der Kontrolltä- tigkeit sowie die Entschädigung, sind in einer Leistungsvereinbarung zu re- geln. * 3 Ein paritätisches Organ eines Gesamtarbeitsvertrages kann ausschliesslich  Betriebe kontrollieren, welche dem betreffenden Gesamtarbeitsvertrag un- terstehen. * 4 Personen, die in einem kantonalen Kontrollorgan oder für ein solches Or- gan oder als Fachleute tätig sind, dürfen auf keinen Fall in einem direkten  wirtschaftlichen  Konkurrenzverhältnis  zu  den kontrollierten  Personen ste- hen.  Art.  5 Sanktionen 1 Die Abteilung verfügt Sanktionen gemäss Artikel 13 Absatz 1 BGSA. 2 Sie stellt dem SECO eine Kopie des Entscheides zu, nachdem dieser in  Rechtskraft erwachsen ist. *  SBE X/6 364 1    VIII C/23/1   Art.  6 Mitteilungspflicht 1 Die Organe im Sinne von Artikel 4 BGSA melden der Abteilung die Höhe  der entstandenen Kontrollkosten wie auch die erhobenen Gebühren für auf- gedeckte Verstösse. * 2 Verwaltungs- und Gerichtsbehörden melden der Abteilung die Höhe der im  Rahmen von Artikel 10 Absatz 1 BGSA rechtskräftig verfügten Bussen und  erhobenen Gebühren.  Art.  7 Beschwerdeverfahren 1 Gegen Verfügungen der Abteilung kann innert zehn Tagen beim Departe- ment Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde erhoben werden.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  2       VIII C/23/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   3    VIII C/23/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  4     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Kontrollorgan 	Art. 3 Aufgaben 	Art. 4 Delegation von Kontrolltätigkeiten 	Art. 5 Sanktionen 	Art. 6 Mitteilungspflicht 	Art. 7 Beschwerdeverfahren 	Art. 8 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:56:55+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: VIII C/32/1

pdf_content: VIII C/32/1 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen   VIII C/32/1  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen * Vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz  entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Artikel 360a ff.  Obligationenrecht,  verordnet:  Art.  1 * Abteilung Arbeit 1 Der Abteilung Arbeit obliegt der Vollzug, soweit nachfolgend nichts ande- res bestimmt wird. Insbesondere ist sie zuständige Behörde gemäss Arti- kel 7 Absatz 1 Buchstabe d  des  Bundesgesetzes  über  die  in  die  Schweiz  entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.  Art.  2 Tripartite Kommission 1 Die tripartite Kommission gemäss Artikel 360b OR wird vom Regierungsrat  gewählt und besteht aus sechs ordentlichen Mitgliedern. Sie setzt sich aus  je zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeror- ganisationen sowie des Kantons zusammen. 2 Sie untersteht dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und kann Ex- perten beiziehen. * 3 Der Regierungsrat bestimmt den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die  Kommission selbst. Sie kann ein Sekretariat bestimmen. 4 Der  Regierungsrat  erlässt  ein  Reglement,  welches  insbesondere  die  Arbeitsweise und das Abstimmungsverfahren der Kommission regelt sowie  die Höhe und die Modalitäten der Entschädigungen nach Artikel 9 der Ent- sendeverordnung bestimmt.  Art.  3 Finanzierung 1 Die Mitglieder der tripartiten Kommission werden nach Massgabe des Be- schlusses über die Taggelder und Reiseentschädigungen für Behörden- und  Kommissionsmitglieder1) entschädigt.  Art.  4 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  1) GS II C/1/2 (nun Lohnverordnung GS II C/1/1) 2) GS III G/1  SBE IX/1 42 1  http://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.2/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VIII C/32/1   Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.  2       VIII C/32/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Erlasstitel geändert SBE IX/7 395  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/7 395  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE IX/7 395  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 totalrevidiert SBE IX/7 395  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26   3    VIII C/32/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 395  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 395  Art. 2 Abs. 2 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 395  Art. 4 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 395  4     	Art. 1 * Abteilung Arbeit 	Art. 2 Tripartite Kommission 	Art. 3 Finanzierung 	Art. 4 * Rechtsschutz 	Art. 5 Inkrafttreten  		2019-11-13T18:02:47+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"