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pdf_content: RiE 153.100 - Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR)   Organisationsreglement RiE 153.100  Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der  Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR)  Vom 17. Dezember 2002 (Stand 1. August 2019)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 23, § 24 Abs. 3 lit. e und g sowie § 28 der Gemeindeordnung der Einwohnergemein- de Riehen vom 27. Februar 2002 1), das nachstehende Reglement über die Organisation des Gemeinde- rats und der Gemeindeverwaltung,  erlässt:  1. Gemeinderat  1.1 Allgemeines  §  1 2) Gremium 1 Der Gemeinderat handelt als Kollegialbehörde. 2 Er besteht aus der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten und sechs weiteren Mitglie- dern. 3 Er wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten und regelt die Stellvertretungen.  §  2 Geschäftskreise 1 Der Gemeinderat weist seinen Mitgliedern je einen bestimmten Geschäftskreis zu. 2 Ein Geschäftskreis umfasst die politische Verantwortung für ein Produkt oder mehrere Produkte so- wie für besondere Projekte oder andere Geschäfte, die der Gemeinderat einem Mitglied zuweist. 3) 2bis Der Geschäftskreis der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten umfasst zusätzlich die   politische Verantwortung für die Bereiche Ressourcen, namentlich für das Personal, den Einsatz der   Sachmittel und die internen Querleitstungen. 4) 3 Der Gemeinderat achtet darauf, dass den einzelnen Mitgliedern in der Regel ganze Politikbereiche  (Produktgruppen) zugewiesen werden. 5)  §  3 6) Schweigepflicht und Information 1 Die Sitzungen des Gemeinderats sind nicht öffentlich. 2 Die Mitglieder des Gemeinderats sowie die an den Ratssitzungen teilnehmenden Mitglieder der Ge- schäftsleitung und weiteren Fachpersonen der Gemeindeverwaltung bewahren Stillschweigen über den  Verlauf der Sitzungen und die abgegebenen Voten. 3 Die Information der Bevölkerung richtet sich nach den §§ 30 und 30a.  §  4 Rücktritt 1 Tritt ein Mitglied des Gemeinderats während laufender Amtsdauer zurück, teilt es der Gemeindeprä- sidentin oder dem Gemeindepräsidenten den Rücktritt sowie das Rücktrittsdatum schriftlich mit. 1) RiE     111.100  . 2) § 1 samt Titel in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 3) § 2 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 4) § 2 Abs. 2bis eingefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14.11.2013). 5) § 2 Abs. 3 geändert durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 6) § 3 samt Titel in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Organisationsreglement RiE 153.100  2 Ein Rücktritt kann nicht widerrufen werden.  1.2 Zuständigkeiten  §  5 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat ist die oberste leitende und vollziehende Gemeindebehörde. Er lenkt die Politik der  Gemeinde  durch  übergeordnete  Strategien,  eine  lang-  und mittelfristige  Planung sowie  durch  die  Steuerung des Vollzugs der vom Einwohnerrat beschlossenen Leistungsaufträge und Globalkredite. 7) 2 Insbesondere  a) stellt er im Politikplan für jeden Politikbereich die Ziele und erwarteten Entwicklungen  sowie die benötigten Mittel dar,  b) bereitet er die Leistungsaufträge und Globalkredite zu Handen des Einwohnerrats vor, c) unterbreitet er dem Einwohnerrat weitere Vorlagen und Berichte sowie Antworten auf po-  litische Vorstösse, d) steuert er in Konkretisierung der Leistungsaufträge die Tätigkeit  der Gemeindeverwal-  tung durch jährliche Leistungsvereinbarungen (§ 34), e) 8) legt er auf Antrag der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters die Gliederung der   Gemeindeverwaltung in Abteilungen und Stabsstellen fest und bestimmt die Stellvertre- tung der  Verwaltungsleiterin  oder  des  Verwaltungsleiters  sowie der  Generalsekretärin  oder des Generalsekretärs,  f) 9) entscheidet  er  über die Schaffung,  Änderung und Aufhebung der Stellen der Verwal- tungsleiterin oder des Verwaltungsleiters, der Generalsekretärin oder des Generalsekre- tärs sowie der Abteilungsleitenden und der Leitungen der Stabsstellen,  g) weist er den Abteilungsleitenden die Verantwortung für eine oder mehrere Produktgrup- pen zu,  h) 10) sorgt er für ein Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) in der Gemein- deverwaltung, wertet die an ihn gerichteten Controllingberichte aus und erlässt die erfor- derlichen Richtlinien und Beschlüsse,  i) bestimmt er die Informationspolitik der Gemeinde. 3 Er nimmt weitere Zuständigkeiten wahr, die ihm Ordnungen oder Reglemente der Gemeinde Riehen  oder das übergeordnete Recht zuweisen. 4 Er kann einzelne Aufgaben an ein Gemeinderatsmitglied delegieren. 11)  §  6 Handeln im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung 1 Der Gemeinderat kann in Ausnahmesituationen oder im Rahmen seiner Aufsicht über die Gemeinde- verwaltung auf Antrag eines seiner Mitglieder, der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters  oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs in Angelegenheiten handeln, für die nach diesem  Reglement die Gemeindeverwaltung zuständig ist. 12) 2 Sofern es sich nicht um eine besonders dringliche Angelegenheit handelt, holt er vorgängig die Stel- lungnahme der betroffenen Verwaltungsstellen ein. 3 Er  berücksichtigt  bei  seinem  Entscheid  Rechte  und  Pflichten  der  Gemeinde,  welche  durch  die  Gemeindeverwaltung gegenüber Dritten bereits begründet worden sind.  7) § 5 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 8) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 9) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 10) § 5 Abs. 2 lit. h in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 11) § 5 Abs. 4 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 12) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016)  2    Organisationsreglement RiE 153.100  §  7 Gemeindepräsidium und Stellvertretung 13) 1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident  a) leitet die Sitzungen des Gemeinderats, b) betreut einen eigenen Geschäftskreis (§ 2 Abs. 2), c) begleitet im Rahmen seines Geschäftskreises namentlich die Gemeindeverwaltung in der   Vorbereitung von Entscheiden über den Einsatz von Personal oder Sachmitteln, d) bereitet die Entscheide des Gemeinderats vor, die sich keinem Geschäftskreis zuordnen   lassen. 2 Bei Abwesenheit der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten führt die Vizepräsidentin  oder der Vizepräsident die Geschäfte gemäss Abs. 1. 14)  §  8 Mitglieder des Gemeinderats 1 Die Mitglieder des Gemeinderats nehmen ihre politische Verantwortung in Abstimmung mit den für   die betreffende Produktgruppe fachverantwortlichen Abteilungsleitenden für das Produkt und die ent- sprechenden Kosten wahr. 15)  a) … b) … c) … d) …  2 Insbesondere erfüllen sie folgende Aufgaben: 16)  a) Sie bereiten die Entscheide des Gemeinderats in ihrem Geschäftskreis vor, indem sie bei  der Erarbeitung der Planungen, Leistungsaufträge, Leistungsberichte und weiterer Vorla- gen an  den  Einwohnerrat  sowie der  Leistungsvereinbarungen,  der  Controllingberichte  und weiterer Geschäfte ihre politische Sicht einbringen und im Gemeinderat die entspre- chenden Anträge vertreten.  b) Sie vertreten im Auftrag des Gemeinderats ihren Geschäftskreis im Einwohnerrat sowie  nach aussen.  c) Sie begleiten die Gemeindeverwaltung im Vollzug der Leistungsvereinbarungen aus poli- tischer Sicht, vertreten in diesem Zusammenhang die Gesamtsicht des Gemeinderats und  erläutern bei Bedarf der fachverantwortlichen Abteilungsleitung die sie betreffenden Be- schlüsse.  d) Sie  nehmen die  Zuständigkeiten wahr,  die  ihnen durch Leistungsvereinbarungen oder  Gemeinderatsbeschluss zugewiesen werden.  3 Bei Abwesenheit vertreten sie sich gegenseitig. 17) 4 Können sich das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die fachverantwortliche Abteilungslei - tung in der Vorbereitung eines Geschäfts für den Gemeinderat oder bei einer Vollzugsaufgabe nicht   einigen, werden dem Gemeinderat beide Auffassungen zur Beschlussfassung unterbreitet. 18)  1.3 Einberufung der Sitzungen, Verfahren  §  9 Einberufung 1 Der Gemeinderat versammelt sich auf Einladung der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsi- denten, so oft es die Geschäfte verlangen. 2 Drei Mitglieder des Gemeinderats können die Einberufung einer Sitzung verlangen.  13) § 7 Titel in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 14) § 7 Abs. 2 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 15) § 8 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013); lit. a bis d aufgehoben durch denselben GB. 16) § 8 Abs. 2 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 17) § 8 Abs. 3 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 18) § 8 Abs. 4 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  3    Organisationsreglement RiE 153.100  3 Die Einladung, die Traktandenliste und die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften sollen in der Re- gel am vierten Tage vor der Sitzung im Besitz der Mitglieder des Gemeinderats sein. 19)  §  10 Teilnahme weiterer Personen 1 Neben den Mitgliedern des Gemeinderats nehmen an den Ratssitzungen teil  a) 20) die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter, b) 21) die Generalsekretärin oder der Generalsekretär.  2 Der Gemeinderat kann Mitglieder der Geschäftsleitung und weitere Fachpersonen der Gemeindever- waltung zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. Der Gemeinderat entscheidet situativ, ob sie den  Beratungen des Gemeinderats beiwohnen. Der Beschlussfassung wohnen sie nur im Ausnahmefall  bei. 22) 3 Bei Bedarf können externe Personen für Informationen und Auskünfte beigezogen werden. An der  internen Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats wohnen sie in der Regel nicht bei. 23)  §  11 Traktandenliste 1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident erstellt die Traktandenliste unter Berücksichti- gung der Anträge der Mitglieder des Gemeinderats, der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungslei- ters oder der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs. 24) 2 Ein Geschäft kann auf die Traktandenliste gesetzt werden, wenn  a) das für den betreffenden Geschäftskreis zuständige Mitglied des Gemeinderats zustimmt  oder  b) der Gemeinderat die Traktandierung beschlossen hat. 3 Der Gemeinderat genehmigt die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung. Er kann sie im Verlauf der   Sitzung ändern, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats zustimmen.  §  12 Nicht traktandierte Geschäfte 1 Der Gemeinderat  kann unter Diversem ein nicht  traktandiertes Geschäft  beraten oder die spätere  Traktandierung eines Geschäfts beschliessen. 2 Er kann mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern beschliessen, dass über ein bisher nicht   traktandiertes dringliches Geschäft in der Sache beschlossen wird. 3 Abwesende Mitglieder des Gemeinderats werden über die gefassten Beschlüsse nach Abs. 2 unver- züglich informiert.  §  13 Summarische Geschäfte 1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident kann Geschäfte als summarische Geschäfte   auf die Traktandenliste setzen. 2 Summarische Geschäfte gelten als beschlossen, wenn kein Mitglied des Gemeinderats dazu eine Be- ratung verlangt.  §  14 Sitzungsleitung, Beschlussfassung 1 Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident, bei Abwesenheit die Vizepräsidentin oder der  Vizepräsident oder ein durch den Gemeinderat bezeichnetes Mitglied, leitet die Sitzungen. 25) 2 Der Gemeinderat kann gültig beschliessen, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. 3 Abstimmungen erfolgen offen.  Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident  stimmt mit  und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 19) § 9 Abs. 3 geändert durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 20) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 21) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 22) § 10 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 23) § 10 Abs. 3 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 24) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 25) § 14 Abs. 1 geändert durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  4    Organisationsreglement RiE 153.100  §  15 Wahlen 1 Wahlen erfolgen offen, sofern nicht ein Mitglied des Gemeinderats eine geheime Wahl verlangt. 2 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten  hat (absolutes Mehr). 3 Erreichen im ersten Wahlgang weniger Vorgeschlagene das absolute Mehr als Personen zu wählen  sind, entscheidet in einem zweiten Wahlgang das relative Mehr. Im Fall der Stimmengleichheit zieht   die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident das Los.  §  16 Wiedererwägung 1 Der Gemeinderat kann einen Beschluss mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern in Wieder- erwägung ziehen.  §  17 Protokoll 1 Über die Verhandlungen des Gemeinderats wird ein Protokoll geführt. 2 Das Protokoll enthält  a) die Namen der abwesenden Mitglieder des Gemeinderats, b) die Verhandlungsgegenstände nach der Reihenfolge ihrer Behandlung, c) die Anträge und Gegenanträge zu den einzelnen Geschäften, d) das Ergebnis der Abstimmungen und Wahlen, e) die gefassten Beschlüsse, f) 26) bei Bedarf Erwägungen zur Beschlussfassung.  3 Jedes Mitglied des Gemeinderats hat das Recht, seine von einem Beschluss der Mehrheit abweichen- de Meinung begründet zu Protokoll zu geben. 4 Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll an der nächsten Sitzung. Änderungen und Ergänzungen  werden im Protokoll dieser Sitzung vermerkt.  §  18 Ausserordentliche Beschlussfassung 1 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise ohne Sitzung im Rahmen einer Telefonkonferenz, per E-Mail  oder in ähnlicher Weise beschliessen, wenn kein Mitglied des Gemeinderats dagegen Einspruch er- hebt. 2 Die ausserordentliche Beschlussfassung wird in der nachfolgenden Sitzung validiert. 27)  2. Kommissionen  §  19 Allgemeines 1 Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung von Geschäften aus seinem Zuständigkeitsbereich ständige  Kommissionen oder Kommissionen mit befristetem Auftrag einsetzen. Er bestimmt  a) den Auftrag und die Zuständigkeiten, b) die Organisation, namentlich die Zahl der Mitglieder, den Vorsitz und das Sekretariat, c) die Ausgabenbefugnisse, namentlich im Zusammenhang mit dem Beizug aussenstehender   Dritter, d) die Befugnisse zum Auftreten nach aussen.  2 Die Delegation behördlicher Befugnisse an Kommissionen bedarf der Festlegung in einer Ordnung  oder in einem Reglement. 3 Die Kommissionen konstituieren sich im Rahmen des Einsetzungsbeschlusses selbst. Sie können ein- zelne Mitglieder mit besonderen Verantwortungsbereichen betrauen. 4 Kommissionen mit befristetem Auftrag werden aufgelöst, wenn sie ihren Auftrag erfüllt haben oder  wenn auf ihre Tätigkeit verzichtet werden kann. 26) § 17 Abs. 2 lit. f in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 27) § 18 Abs. 2 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  5    Organisationsreglement RiE 153.100  4bis Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. Ihre Protokolle sind unter Vorbehalt der Bestim- mungen des Informations- und Datenschutzgesetzes nicht öffentlich zugänglich. 28) 5 Im Übrigen gelten für die Kommissionen sinngemäss die Bestimmungen über den Gemeinderat, so- weit dieses Reglement oder andere Vorschriften nichts anderes vorsehen.  §  20 Information des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung 29) 1 Die Sekretariate der Kommissionen bringen dem Gemeinderat und den zuständigen Mitgliedern der  Geschäftsleitung  sowie  Fachpersonen  der  Gemeindeverwaltung  die  Sitzungsprotokolle  zur  Kennt- nis. 30) 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im Einsetzungsbeschluss oder gemäss anderweitigen  Vorschriften. 31)  a) … b) …  3 … 32)  §  21 33) Entschädigung 1 Die Mitglieder von Kommissionen, die nicht Angestellte der Gemeinde sind, haben Anspruch auf ein  Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Kommissionssitzungen. 2 Die Entschädigung richtet sich nach den für die einwohnerrätlichen Kommissionen geltenden Be- stimmungen. 3 Vorbehalten bleiben für die Lehrpersonen die Bestimmungen des Schulrechts.  3. Verwaltungsorganisation  3.1 Allgemeines  §  22 Grundsatz 1 Die Organisation der Gemeindeverwaltung richtet sich nach den Erfordernissen einer ergebnisorien- tierten Erfüllung der Gemeindeaufgaben. 2 Die Verantwortungen für Produkte und Kostenstellen werden klar zugewiesen.  §  23 34) Produktgruppen- und Produktverantwortung 1 Die für eine Produktgruppe oder ein Produkt Verantwortlichen sorgen dafür, dass die Gemeindeleis- tungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, gemäss den Zielen und Vorgaben der Leistungsauf- träge und internen Leistungsvereinbarungen sowie in Absprache mit dem zuständigen Mitglied des  Gemeinderats erbracht werden. 2 Sie planen die Aufgabenerfüllung gemäss Abs. 1, bestellen die Ausführung der Arbeiten bei den in- ternen und externen Leistungserbringern und überprüfen regelmässig das Ergebnis, insbesondere hin- sichtlich Qualität und Kosten.  §  24 Kostenstellenverantwortung 1 Die für die Kostenstellen Verantwortlichen erbringen zusammen mit ihren Mitarbeitenden die ver- langten Leistungen. 2 Sie tätigen die erforderlichen Ausgaben und internen Beschaffungen im Rahmen der ihnen zur Verfü- gung gestellten Mittel. 28) § 19 Abs. 4bis eingefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 29) § 20 Titel in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 30) § 20 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 31) § 20 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013); lit. a und b aufgehoben durch denselben GB. 32) § 20 Abs. 3 aufgehoben durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 33) § 21 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 34) § 23 samt Titel in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  6    Organisationsreglement RiE 153.100  3.2 Zuständigkeiten  §  25 Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter 35) 1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter 36)  a) 37) leitet die Gemeindeverwaltung und entscheidet in gesamtbetrieblichen Angelegenheiten,  die nicht ausschliesslich einzelne Abteilungen betreffen,  b) 38) führt die Abteilungsleitenden und die Leitungen der Fachbereiche Controlling und Perso- nal und steht der Geschäftsleitung sowie der erweiterten Geschäftsleitung vor,  c) vertritt den Gemeinderat gegenüber der Gemeindeverwaltung und sorgt dafür, dass die  Entscheide des Gemeinderats ausgeführt werden,  d) vertritt die Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat und nimmt mit beratender  Stimme und Antragsrecht an dessen Sitzungen teil,  e) 39) koordiniert die abteilungs- und produktgruppenübergreifenden Massnahmen und Tätig- keiten, namentlich in Bezug auf die Leistungserbringung, die Planung, die Berichterstat- tung sowie in Absprache mit der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär die Kom- munikation nach innen,  f) 40) stellt ein Internes Kontrollsystem sicher, g) 41) stellt sicher, dass die Abteilungsleitenden die Organisation ihrer Abteilung zweckmässig   festlegen und die Zuständigkeiten eindeutig und umfassend zuweisen, h) 42) definiert allgemein gültige Vorgaben und Standards und beschliesst abteilungsübergrei-  fende Massnahmen, i) 43) stellt die Kommunikation zwischen der Geschäftsleitung und der erweiterten Geschäfts-  leitung sicher. 2 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter bezieht die Geschäftsleitung, die erweiterte Ge- schäftsleitung oder einzelne betroffene Abteilungen bei wichtigen Entscheidungen in die Entscheidfin- dung mit ein. 44) 3 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter kann den Abteilungsleitenden und den Leitungen  der Fachbereiche Personal und Controlling im Bereich der Organisation einschliesslich der Zuweisung  von Zuständigkeiten oder der Personalführung Weisungen erteilen. 45)  §  25a 46) Generalsekretärin oder Generalsekretär 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär  a) 47) führt die Leitung des Fachbereichs Recht, die Stabsstelle Kommunikation und die Lei- tung des Zentralsekretariats  b) sorgt für die Planung, Koordination und Kontrolle der Geschäfte des Gemeinderats und  führt das Protokoll der Gemeinderatssitzungen,  c) nimmt mit beratender Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen des Gemeinderats teil   und sorgt für die korrekten Verfahrensabläufe,  d) 48) ist verantwortlich für die Planung der Geschäfte des Einwohnerrats in Zusammenarbeit  mit dem Ratsbüro des Einwohnerrats,  e) organisiert das Protokollwesen für die Behörden,  35) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 36) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 37) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 38) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 39) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 40) § 25 Abs. 1 lit. f in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 41) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 42) Eingefügt am 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 43) Eingefügt am 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 44) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 45) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 46) Eingefügt am 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 47) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 48) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017)  7    Organisationsreglement RiE 153.100  f) sorgt an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Behörden für die fristgerechte Erledi- gung der parlamentarischen Vorstösse,  g) 49) informiert im Zusammenhang mit den Geschäften des Gemeinderats und des Einwohner- rats die Geschäftsleitung und die erweiterte Geschäftsleitung,  h) 50) stellt zusammen mit der Stabsstelle Kommunikation und in Absprache mit der Verwal- tungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter sowie den Abteilungsleitenden und Fachberei- chen eine zweckmässige Kommunikationsstrategie sicher,  i) koordiniert und steuert für den Gemeinderat die Behördenkommunikation, j) 51) stellt in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Recht, der Verwaltungsleiterin oder dem   Verwaltungsleiter sowie den Abteilungsleitenden und übrigen Fachbereichen die Aktuali- sierung der kommunalen Gesetzgebung sicher.  §  26 Abteilungsleitende 1 Die Abteilungsleitenden sorgen in ihrer Funktion als Produktgruppenverantwortliche zusammen mit   ihren Mitarbeitenden für die Planung und den Vollzug der Gemeindeleistungen in dem ihnen zugewie- senen Politikbereich. Die Aufgabenerfüllung richtet sich nach den Vorgaben aus Gesetz, Leistungsauf- trag und internen Leistungsvereinbarungen. 52)  a) … b) … c) …  2 In ihrer Funktion als Kostenstellenverantwortliche erbringen sie zusammen mit den ihrer Abteilung  zugeordneten Mitarbeitenden die bestellten Leistungen im Rahmen der verfügbaren Ressourcen. 53) 3 Sie legen nach Rücksprache mit der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter die Organisati- on ihrer Abteilung fest und bestimmen eindeutig und umfassend die Zuständigkeiten, namentlich die  Produkt- und die Kostenstellenverantwortung. 54) 4 Sie führen ihre Abteilungen nach den Führungsgrundsätzen des Gemeinderats. 55)  §  27 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter und der Gene- ralsekretärin oder dem Generalsekretär sowie drei weiteren Personen aus dem Kreise der erweiterten   Geschäftsleitung. Diese drei weiteren Personen werden nach vorgängiger Anhörung des Gemeinderats   durch die Verwaltungsleiterin oder durch den Verwaltungsleiter bestimmt. 56) 2 Der Geschäftsleitung kommen insbesondere folgende Aufgaben zu: 57)  a) 58) Sie unterstützt die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter in der Gesamtführung  der Verwaltung.  b) 59) Sie unterstützt die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter in der Verantwortung  für die Entwicklung der Gesamtorganisation, für die Strukturkosten sowie für die Umset- zung der übergeordneten Themen, namentlich aus den Bereichen Personal, Informatik, in- terne Kommunikation und Internes Kontrollsystem.  c) 60) Sie berät allgemein gültige Vorgaben und Standards für die Aufgabenerfüllung der Ver- waltung.  49) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 50) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 51) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 52) § 26 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013); lit. a bis c aufgehoben durch denselben GB. 53) § 26 Abs. 2 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 54) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 55) § 26 Abs. 4 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 56) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 57) § 27 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 58) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 59) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 60) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017)  8    Organisationsreglement RiE 153.100  d) 61) Sie berät generelle Weisungen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters sowie  der Leitung des Fachbereichs Personal im Bereich Organisation und Personal.  e) 62) … f) 63) …  3 … 64) 4 … 65)  §  27a 66) Erweiterte Geschäftsleitung 1 Die erweiterte Geschäftsleitung besteht aus der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter und  der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie den Abteilungsleitenden, den Leitungen der   Fachbereiche Controlling, Personal und Recht sowie der Stabstelle Kommunikation. 2 Der erweiterten Geschäftsleitung kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:  a) Sie sorgt für eine gute abteilungsübergreifende Zusammenarbeit. b) Sie definiert ihre Haltung bei abteilungsübergreifenden Geschäften. c) Sie pflegt die Informations- und Feedbackkultur innerhalb der Verwaltung und gegenüber   den Mitgliedern des Gemeinderats. d) Sie berät bei Fragen oder Konflikten, die auf Ebene Abteilung nicht gelöst werden kön-  nen und von übergeordnetem Interesse sind. e) Sie schlägt abteilungsübergreifende Arbeiten und neu zu bearbeitende Themen vor. f) Sie behandelt mit der Stabsstelle Kommunikation Themen und Projekte mit Kommunika-  tionsbedarf nach Aussen und nach Innen. g) Sie bietet ihren Mitgliedern Unterstützung durch Beratung und Erfahrungsaustausch.  §  27b 67) Leitungstreffen 1 Am Leitungstreffen nehmen alle Kostenstellen- und Produktverantwortlichen der Gemeindeverwal- tung inklusive Schulleitungen teil. 68) 2 Das Leitungstreffen dient   a) der Vermittlung von Informationen, welche die gesamte Organisation betreffen, und von  Vorgaben und Anordnungen der Verwaltungsleitung,  b) der Orientierung über bevorstehende Änderungen und Neuerungen sowie dem gegenseiti- gen Informationsaustausch, und  c) der gegenseitigen Vernetzung. 3 Das Leitungstreffen wird von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter geleitet. 4 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter lädt mindestens einmal jährlich zu einem Lei- tungstreffen ein.  §  28 Schaffung, Änderung und Aufhebung von Stellen 1 Soweit Stellen der Gemeindeverwaltung geschaffen, geändert oder aufgehoben werden, erfolgt dies  im Rahmen der beschlossenen Globalkredite und der Leistungsvereinbarungen. 2 Zuständig ist  a) 69) der Gemeinderat für die Stellen der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters, der  Generalsekretärin oder des Generalsekretärs, der Abteilungsleitenden sowie der Leitun- gen der Stabsstellen,  61) Fassung vom 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 62) Aufgehoben am 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 63) Aufgehoben am 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 64) Aufgehoben am 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 65) Aufgehoben am 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 66) Eingefügt am 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 67) Eingefügt am 16. Mai 2017, in Kraft seit 29. Mai 2017 (KB 24.05.2017) 68) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 69) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016)  9    Organisationsreglement RiE 153.100  b) 70) die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter auf Antrag der Abteilungsleitenden  sowie der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs für die übrigen Stellen.  3 Die Zuständigkeiten für die Schaffung, Änderung und Aufhebung von Stellen im Schulbereich rich- ten sich nach dem kommunalen Schulrecht. 71)  §  29 Besondere Zuständigkeiten 1 Der Gemeinderat kann von der Zuständigkeitsordnung gemäss diesem Reglement und den gestützt  darauf ergangenen Beschlüssen abweichen, indem er  a) in Leistungsvereinbarungen besondere Zuständigkeiten vorsieht oder b) im Verfahren nach § 6 die Zuständigkeit an sich zieht.  2 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär   sowie die Abteilungsleitenden können ihnen zugewiesene Zuständigkeiten für bestimmte Geschäfte an  andere Stellen der Gemeindeverwaltung delegieren. 72) 3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit zum Erlass von Verfügungen gemäss § 39.  4. Information und Zugang zu Informationen 73)  §  30 Information der Bevölkerung 1 Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung informieren die Bevölkerung in geeigneter Form über  ihre Tätigkeit, soweit dies von allgemeinem Interesse oder für die Meinungsbildung und zur Wahrung  der demokratischen Rechte erforderlich ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen  entgegenstehen. 74) 2 Die Information erfolgt den Umständen entsprechend rasch, umfassend, sachgerecht und klar. 3 Vorbehalten bleiben die Regelungen des kantonalen Informations- und Datenschutzrechts. 75)  §  30a 76) Veröffentlichungen des Gemeinderats 1 Der Gemeinderat informiert regelmässig aus seinen Sitzungen. 2 Er publiziert seine beschlossenen Reglemente und weitere zur Publikation bestimmte Beschlüsse im  Kantonsblatt, in der Riehener Zeitung und im Internet. 3 Im Internet veröffentlicht werden zudem die an den Einwohnerrat verabschiedeten Vorlagen und Be- richte.  §  31 Zugang zu Informationen 77) 1 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu Informationen im Rahmen des kantonalen Informations-  und Datenschutzrechts, soweit keine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder kein überwie- gendes öffentliches oder privates Interesse entgegenstehen. 78)  a) … b) …  2 Kein Anspruch auf Zugang besteht insbesondere zu 79)  a) Erwägungen zu Beschlüssen des Gemeinderats, b) Beschlussentwürfen sowie zu Berichten, welche die Gemeindeverwaltung zuhanden des   Gemeinderats erstellt, c) Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt sind,  70) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 71) § 28 Abs. 3 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 72) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 73) Abschnittstitel 4 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 74) § 30 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 75) § 30 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 76) § 30a eingefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 77) § 31 Titel in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 78) § 31 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013); lit. a und b aufgehoben durch denselben GB. 79) § 31 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  10    Organisationsreglement RiE 153.100  d) Zwischenentscheiden, e) verfahrensleitenden Beschlüssen.  3 Zu den vom Gemeinderat als geheim oder vertraulich qualifizierten Beschlüssen wird nur Zugang  gewährt, wenn keine Verweigerungsgründe gemäss § 29 des Informations- und Datenschutzgesetzes   bestehen. 80) 4 Vorbehalten bleiben die Einsichtsrechte von Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission des Ein- wohnerrats gemäss den besonderen dafür geltenden Bestimmungen. 81)  §  32 82) …  §  33 83) …  5. Führungsinstrumente  5.1 Leistungsvereinbarungen  §  34 84) Interne Leistungsvereinbarungen 1 Zur Konkretisierung und Umsetzung der Leistungsaufträge des Einwohnerrats und des Politikplans  schliesst der Gemeinderat mit der Gemeindeverwaltung jährlich Leistungsvereinbarungen ab. 2 Die Leistungsvereinbarungen enthalten ergänzende Jahresvorgaben zu den Leistungsaufträgen und  die Ermächtigung, im Rahmen der darin umschriebenen Vorgaben die verlangten Gemeindeleistungen  zu erbringen und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel wie Personal, Finanzen, Infrastruktur und   dergleichen einzusetzen. 3 Für den Aufgabenbereich der zentralen Dienste und internen Querleistungen schliesst der Gemeinde- rat mit der Gemeindeverwaltung ebenfalls jährlich eine Leistungsvereinbarung ab. 4 Der Gemeinderat kann im Rahmen einer Leistungsvereinbarung unter Vorbehalt von § 39 besondere  Vorgaben und Zuständigkeiten festlegen.  §  35 85) Leistungsvereinbarung mit Dritten 1 Wird  die  Erfüllung  von  Gemeindeaufgaben  ganz  oder  teilweise  Dritten  übertragen,  regelt  der   Gemeinderat das Verhältnis auf eine bestimmte Dauer in einer Leistungsvereinbarung mit Zielvorga- ben, Kostenrahmen und Rechenschaftspflicht. 2 Die für die betreffende Produktgruppe verantwortlichen Abteilungsleitenden bereiten die Leistungs- vereinbarungen mit Dritten vor und überwachen deren Vollzug.  5.2 Berichtswesen  §  36 Berichterstattung 1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter orientiert den Gemeinderat nach dem ersten Tri- mester über allfällige Abweichungen von den Jahresvorgaben, berichtet nach dem zweiten Trimester  über die weitere Entwicklung und das erwartete Rechnungsergebnis und informiert in angemessener  Weise über Entwicklungen im Personellen, namentlich über wichtige Veränderungen des Personalbe- stands. 86)  80) § 31 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 81) § 31 Abs. 4 beigefügt durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 82) § 32 aufgehoben durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 83) § 33 aufgehoben durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 84) § 34 samt Titel in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 85) § 35 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam sesit 14. 11. 2013). 86) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016)  11    Organisationsreglement RiE 153.100  2 Sie oder er ist verantwortlich für die Erstellung des jährlichen Politikplans sowie des Geschäftsbe- richts. 87)  a) … b) … c) …  3 Die  Abteilungsleitenden  und  die  Produktverantwortlichen  sorgen  dafür,  dass  die  Mitglieder  des  Gemeinderats so informiert sind, dass sie die politische Verantwortung in ihrem Geschäftskreis wahr- nehmen können. 88)  a) … b) …  4 Sie orientieren das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die Verwaltungsleiterin oder den Ver- waltungsleiter regelmässig 89)  a) über den Stand der Geschäfte und den Vollzug der Leistungsvereinbarungen im Allge- meinen,  b) inwiefern die vereinbarten Ziele erreicht oder nicht erreicht worden sind sowie c) über das Ergebnis der Kreditkontrolle.  §  37 Ausserordentliche Ereignisse 1 Wer von Ereignissen von grosser politischer oder finanzieller Bedeutung für die Gemeinde, von öf- fentlichem Interesse oder von grosser Tragweite für einzelne Personen Kenntnis erhält, orientiert un- verzüglich ein Mitglied der Geschäftsleitung.  6. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und Finanzhaushalt  6.1 Vertretung nach aussen, Erlass von Verfügungen  §  38 90) Vertretung der Gemeinde, Unterschrift 1 Wer in der Sache zuständig ist, kann im Namen der Gemeinde nach aussen auftreten und im Rahmen   der  festgelegten  Kompetenzen für  die  Gemeinde  Verpflichtungen eingehen.  Dieser  Grundsatz  gilt  auch für den elektronischen Schriftverkehr. Der Gemeinderat regelt das Weitere in einer Richtlinie. 2 Die Unterzeichnung wichtiger Verträge und anderer Rechtsgeschäfte sowie Korrespondenz von poli - tischer Bedeutung bleibt dem Gemeinderat vorbehalten. 3 Für den Gemeinderat zeichnen die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und die Gene- ralsekretärin oder der Generalsekretär gemeinsam. Der Gemeinderat kann für gewisse Geschäfte eine   andere Regelung beschliessen. 91)  §  39 Erlass von Verfügungen 1 Der Gemeinderat, die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident sowie die in der Sache zu- ständigen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung können gemäss den gesetzlichen Vorgaben im Na- men der Gemeinde hoheitlich handeln und namentlich Verfügungen erlassen. 92) 2 … 93) 3 Für die Form, den Inhalt und die Vollstreckbarkeit der Verfügungen gelten sinngemäss die Bestim- mungen des kantonalen Rechts. 4 Vorbehalten  bleiben  Verfügungsbefugnisse  von Gemeindebehörden aufgrund  besonderer  Bestim- mungen. 87) § 36 Abs. 2 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013); lit. a bis c aufgehoben durch denselben GB. 88) § 36 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013); lit. a und b aufgehoben durch denselben GB. 89) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 90) § 38 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 91) Fassung vom 26. April 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 11.05.2016) 92) § 39 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 93) § 39 Abs. 2 aufgehoben durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  12    Organisationsreglement RiE 153.100  §  40 Rechtsmittel 94) 1 Verfügungen der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindpräsidenten oder der Gemeindeverwaltung  können mit Rekurs an den Gemeinderat angefochten werden. 2 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen und Rekursentscheide richtet sich nach der Gemeindeordnung  und nach dem kantonalen Recht.  6.2 Kredite  §  41 Ausweis der Folgekosten 1 Wer, namentlich bei Investitionen und bei  Stellenschaffungen, Kreditbeschlüsse oder andere Ent- scheide mit wesentlichen finanziellen Folgen beantragt, orientiert das beschlussfassende Organ über  die Folgekosten und die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.  §  42 Verwendung beschlossener Kredite 1 Über ausgabenwirksame Anschaffungen und Auftragsvergaben im Rahmen beschlossener Kredite  entscheidet im Sinn des geschäftsauslösenden Entscheids  a) bei Beträgen über 50'000 Franken im Einzelfall der Gemeinderat, b) bei Beträgen über 25'000 bis 50'000 Franken im Einzelfall die Gemeindepräsidentin oder   der Gemeindepräsident, mit Zustimmung des für den betreffenden Geschäftskreis zustän- digen Mitglieds des Gemeinderats,  c) 95) bei Beträgen bis 25‘000 Franken im Einzelfall die Verwaltungsleiterin oder der Verwal- tungsleiter, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Abteilungsleitenden,  jeweils begrenzt auf ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereich.  2 Besteht im Fall von Abs. 1 lit. b Uneinigkeit, entscheidet der Gemeinderat. 3 Vorbehalten bleiben besondere Zuständigkeiten  a) im Fall gebundener Ausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, b) aufgrund vertraglicher Verpflichtungen, c) bezüglich Löhnen und Lohnnebenkosten, d) 96) aufgrund besonderer Bestimmungen in einem Gemeinderatsbeschluss oder in einer Leis-  tungsvereinbarung. 4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten. Er bestimmt, wer zum Vollzug des geschäftsauslösenden  Entscheids mit der eigenen Unterschrift die entsprechenden Verpflichtungen gegenüber Dritten ein- geht.  §  43 Kreditkontrolle 1 Wer über beschlossene Kredite gemäss § 42 verfügt, sorgt dafür, dass die Kredite nicht überschritten  werden oder dass dem zuständigen Organ rechtzeitig ein Nachkredit beantragt wird.  6.3 Anweisung zur Zahlung  §  44 Grundsatz 1 Eingehende Rechnungen werden so visiert und zur Zahlung angewiesen, dass sie rechtzeitig begli- chen werden können.  §  45 Visum eingehender Rechnungen 1 Wer die Verpflichtung eingegangen ist, visiert die entsprechenden Rechnungen.  94) § 40 Titel in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013). 95) Fassung vom 2. Juli 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 06.07.2019) 96) § 42 Abs. 3 lit. d in der Fassung des GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  13    Organisationsreglement RiE 153.100  2 Wer eine Rechnung visiert, prüft, a) ob der auf dem Beleg dargestellte Sachverhalt mit der Wirklichkeit übereinstimmt, b) ob die Leistung mit dem Anspruch des Leistungsempfängers übereinstimmt, c) ob der entsprechende Kredit vorhanden ist, d) die rechnerische Richtigkeit.  §  46 Anweisung zur Zahlung 1 Die Anweisung zur Zahlung einer Rechnung, die durch eine Person allein visiert worden ist, bedarf  der Unterschrift durch die vorgesetzte Stelle, sofern  a) der Rechnungsbetrag 5'000 Franken übersteigt oder b) es sich um eine eigene Spesenrechnung handelt.  2 In den übrigen Fällen weist die visierende Person die Rechnung direkt zur Zahlung an. 3 Vorbehalten bleibt die Ausstandspflicht nach § 4 der Gemeindeordnung.  §  47 Zahlung 1 Die  zuständige  Stelle  begleicht  visierte  und  zur  Zahlung  angewiesene  Rechnungen  gemäss  den  einschlägigen Zahlungsbedingungen.  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  48 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements sind aufgehoben  a) die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. Okto- ber 1987,  b) das Reglement über die Zeichnungsberechtigung der Behördenmitglieder und Beamten  der Gemeinde Riehen vom 16. Dezember 1987.  §  49 Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2003 wirksam. 97) 2 Solange die Ordnung über die Besoldungen der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen  (Besoldungsordnung) vom 29. September 1971 wirksam ist, bleiben deren Bestimmungen, namentlich  betreffend Zuständigkeit zur Festsetzung der Besoldung, vorbehalten. Der Gemeinderat entspricht An- trägen der Gemeindeverwaltung im Bereich der Besoldung, sofern diese sachlich gerechtfertigt sind. 3 … 98)  97) Publiziert am 4. 1. 2003. 98) § 49 Abs. 3 aufgehoben durch GB vom 5. 11. 2013 (wirksam seit 14. 11. 2013).  14   	1. Gemeinderat 	1.1 Allgemeines 	§ 1 ) Gremium 	§ 2 Geschäftskreise 	§ 3 ) Schweigepflicht und Information 	§ 4 Rücktritt  	1.2 Zuständigkeiten 	§ 5 Gemeinderat 	§ 6 Handeln im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung 	§ 7 Gemeindepräsidium und Stellvertretung ) 	§ 8 Mitglieder des Gemeinderats  	1.3 Einberufung der Sitzungen, Verfahren 	§ 9 Einberufung 	§ 10 Teilnahme weiterer Personen 	§ 11 Traktandenliste 	§ 12 Nicht traktandierte Geschäfte 	§ 13 Summarische Geschäfte 	§ 14 Sitzungsleitung, Beschlussfassung 	§ 15 Wahlen 	§ 16 Wiedererwägung 	§ 17 Protokoll 	§ 18 Ausserordentliche Beschlussfassung   	2. Kommissionen 	§ 19 Allgemeines 	§ 20 Information des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung ) 	§ 21 ) Entschädigung  	3. Verwaltungsorganisation 	3.1 Allgemeines 	§ 22 Grundsatz 	§ 23 ) Produktgruppen- und Produktverantwortung 	§ 24 Kostenstellenverantwortung  	3.2 Zuständigkeiten 	§ 25 Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter ) 	§ 25a ) Generalsekretärin oder Generalsekretär 	§ 26 Abteilungsleitende 	§ 27 Geschäftsleitung 	§ 27a ) Erweiterte Geschäftsleitung 	§ 27b ) Leitungstreffen 	§ 28 Schaffung, Änderung und Aufhebung von Stellen 	§ 29 Besondere Zuständigkeiten   	4. Information und Zugang zu Informationen ) 	§ 30 Information der Bevölkerung 	§ 30a ) Veröffentlichungen des Gemeinderats 	§ 31 Zugang zu Informationen ) 	§ 32 ) … 	§ 33 ) …  	5. Führungsinstrumente 	5.1 Leistungsvereinbarungen 	§ 34 ) Interne Leistungsvereinbarungen 	§ 35 ) Leistungsvereinbarung mit Dritten  	5.2 Berichtswesen 	§ 36 Berichterstattung 	§ 37 Ausserordentliche Ereignisse   	6. Zuständigkeiten im Geschäftsverkehr und Finanzhaushalt 	6.1 Vertretung nach aussen, Erlass von Verfügungen 	§ 38 ) Vertretung der Gemeinde, Unterschrift 	§ 39 Erlass von Verfügungen 	§ 40 Rechtsmittel )  	6.2 Kredite 	§ 41 Ausweis der Folgekosten 	§ 42 Verwendung beschlossener Kredite 	§ 43 Kreditkontrolle  	6.3 Anweisung zur Zahlung 	§ 44 Grundsatz 	§ 45 Visum eingehender Rechnungen 	§ 46 Anweisung zur Zahlung 	§ 47 Zahlung   	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 48 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 49 Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen


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pdf_content: RiE 153.150 - Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen   Entschädigung des Gemeinderats: Ordnung RiE 153.150  Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der  Einwohnergemeinde Riehen  Vom 25. März 2009 (Stand 1. Mai 2015)  Der Einwohnerrat Riehen  erlässt auf Antrag der Spezialkommission und gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes  vom 17. Oktober 1985 1) sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002 2) fol- gende Ordnung: 3)  §  1 Grundsatz 1 Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit mit einer Jahrespauschale entschä- digt. Vorbehalten bleibt eine ausserordentliche Entschädigung gemäss § 4. 4) 2 Überdies werden Familien- und Unterhaltszulagen gemäss den Bestimmungen der Ordnung über das  Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. September  2008 vergütet, soweit solche nicht bereits von dritter Seite ausgerichtet werden.  §  2 Jahrespauschale 1 Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats werden wie folgt festgesetzt: 5)  a) 6) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 110'000 b) 7) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 63'000 c) 8) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 55'000  2 Mit den Jahrespauschalen werden sämtliche Sitzungen des Gemeinderats sowie die Teilnahme an den  Sitzungen von Einwohnerrat, Kommissionen und Arbeitsgruppen mit Vor- und Nachbereitung, Akten- studium, Besprechungen mit den zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung, Erledigung der regle- mentarischen Geschäfte sowie Kommunikations- und Repräsentationsaufgaben entschädigt. 9) 3 Die Pauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung an die Teuerung angepasst.  §  2bis 10) Abgabepflicht 1 Erhält ein Mitglied des Gemeinderats Entschädigungen für ein Mandat, welches ihm vom Gemeinde- rat erteilt worden ist, besteht eine Abgabepflicht zuhanden der Gemeindekasse.  §  3 11) …  §  4 Ausserordentliche Entschädigung 1 Zur Entschädigung von ausserordentlichem Aufwand oder zum Ausgleich eines erlittenen wesentli - chen Verdienstausfalls kann einem Mitglied des Gemeinderats eine oder mehrere Tagespauschalen (in  der Höhe von CHF 400) zugesprochen werden. 12)  1) SG 170.100. 2) RiE     111.100  . 3) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 4) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 5) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 6) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 7) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 8) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 9) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 10) Eingefügt am 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 11) Aufgehoben am 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 12) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Entschädigung des Gemeinderats: Ordnung RiE 153.150  2 Als ausserordentlich gilt ein Aufwand insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von be- deutenden Projektarbeiten und zur Erreichung wichtiger Ziele. Der Aufwand geht dabei deutlich über  das zu erwartende Mass an Aufwand, Ertrag, Umfang oder Ideenleistung hinaus. 13) 3 Über den Zuspruch und die Höhe (Anzahl  Tagespauschalen) einer solchen Aufwands- oder Ver- dienstausfallsentschädigung entscheidet auf begründetes Gesuch das Ratsbüro. Antragsberechtigt ist  der Gesamtgemeinderat. 14) 4 Die ausserordentliche Entschädigung beträgt im Maximum die Hälfte der Jahrespauschale gemäss §  2 Abs. 1 lit. c. Ist das Erwerbseinkommen höher als CHF 200'000, kann keine ausserordentliche Ent- schädigung wegen erlittenen wesentlichen Verdienstausfalls zugesprochen werden. 15)  §  5 Spesen 1 Zur Abgeltung der mit dem Amt verbundenen Unkosten wie private Büroinfrastruktur und IT-Aus- rüstung, Fahrspesen und Repräsentationskosten erhalten die Mitglieder des Gemeinderats eine jährli- che Spesenpauschale wie folgt:  a) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 7'500 b) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 4'500 c) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 4'000  2 Die Spesenpauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung an die Teuerung ange- passt. 3 Auslagen für die Teilnahme an Tagungen, Sitzungen oder anderen geschäftlichen Verpflichtungen,  die ausserhalb der Region Basel stattfinden, können separat geltend gemacht werden. Das Spesenre- glement der Gemeindeverwaltung Riehen gilt sinngemäss.  §  6 Zahlungsmodalitäten 1 Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergütet. Die Spesen werden halbjährlich  ausbezahlt. 16)  §  7 Leistungen bei Krankheit oder Unfall 1 Die Mitglieder des Gemeinderats haben bei Krankheit oder Unfall Anspruch auf Fortzahlung oder  Ersatz ihrer Entschädigung. Die für die Angestellten der Gemeinde geltenden Bestimmungen finden  sinngemässe Anwendung.  §  8 Berufliche Vorsorge 1 Die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Gemeinderats richtet sich nach den für das Gemeindeper - sonal geltenden Bestimmungen. 2 Das Ratsbüro vertritt die Arbeitgeberin gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.  §  9 Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Das Ratsbüro überprüft periodisch die Entschädigung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des  Gemeinderats sowie die Spesenansätze gemäss § 5 und stellt gegebenenfalls Antrag an den Einwoh- nerrat.  §  10 Rechtskraft und Wirksamkeit 1 Diese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und wird rückwirkend per 1. Januar  2009 wirksam. 17)  13) Eingefügt am 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 14) Eingefügt am 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 15) Eingefügt am 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 16) Fassung vom 27. Mai 2015, wirksam seit 1. Mai 2015 (KB 03.06.2015) 17) Publiziert am 1. 4. 2009.  2   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Jahrespauschale 	§ 2bis ) Abgabepflicht 	§ 3 ) … 	§ 4 Ausserordentliche Entschädigung 	§ 5 Spesen 	§ 6 Zahlungsmodalitäten 	§ 7 Leistungen bei Krankheit oder Unfall 	§ 8 Berufliche Vorsorge 	§ 9 Anpassung an veränderte Verhältnisse 	§ 10 Rechtskraft und Wirksamkeit


abbreviation: Reglement GFS

pdf_content: RiE 153.170 - Reglement über den Gemeindeführungsstab Riehen (Reglement GFS)   Reglement Gemeindeführungsstab RiE 153.170  Reglement über den Gemeindeführungsstab Riehen (Reglement GFS)  Vom 19. Mai 2020 (Stand 11. Juni 2020)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 23, § 24 Abs. 3 lit. g und § 28 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen  vom 27. Februar 2002 1),  beschliesst,  §  1 Gemeindeführungsstab 1 Mit diesem Reglement wird die Organisation des Gemeindeführungsstabs als Organ des Gemeinde- rats bei Katastrophen und Notlagen und zur Begrenzung und Bewältigung von Schadensereignissen  sowie im Übungsfall festgelegt. 2 In besonderen und ausserordentlichen Lagen ist  der Gemeindeführungsstab (GFS) das Stabs- und  Führungsorgan der Gemeinde. Er untersteht dem Gemeinderat. 3 Ist der Gemeinderat nicht mehr in der Lage, seine Exekutivtätigkeit ordentlich auszuüben, so fasst   der GFS die unaufschiebbaren Beschlüsse und erteilt die unaufschiebbaren Anordnungen. 4 Das Reglement gilt bei einem Aufgebot des GFS oder Teilen davon.  §  2 Zusammensetzung 1 Der Gemeinderat wählt auf seine eigene Amtsdauer die Chefin oder den Chef des GFS aus den Mit- gliedern des Gemeinderats.  2 Weitere Mitglieder des GFS sind ex officio die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident,  die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär so- wie die Abteilungsleitung Publikums- und Behördendienste.  3 Die  fachlich zuständigen Mitarbeitenden der  Gemeinde Riehen können verpflichtet  werden,  eine  Funktion im GFS zu übernehmen und sich dafür im Ereignisfall auf Abruf bereit zu halten.  §  3 Organisation 1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter leitet als Stabschefin oder Stabschef den GFS. Er  oder sie untersteht der Chefin oder dem Chef GFS. 2 In normalen Lagen legt die Stabschefin oder der Stabschef die Organisation des GFS fest, in beson- deren oder ausserordentlichen Lagen die Chefin oder der Chef GFS.   §  4 Aufgebot 1 Befugt, den GFS oder Teile davon in besonderen und ausserordentlichen Lagen aufzubieten, sind:  a) die kantonale Krisenorganisation; b) der Gemeinderat oder c) die Chefin oder der Chef GFS.  2 Die Auslösung des Sirenenalarms gilt als Aufgebot für den GFS. 3 Die aufbietende Stelle ist befugt, das Aufgebot zu beenden, sobald die Tätigkeit des GFS nicht mehr  erforderlich ist. 4 In normalen Lagen kann die Stabschefin oder der Stabschef GFS den GFS für Übungszwecke aufbie- ten. 1) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Reglement Gemeindeführungsstab RiE 153.170  §  5 Aufgaben 1 In besonderen und ausserordentlichen Lagen hat der GFS folgende Aufgaben:  a) Er ist in der kantonalen Krisenorganisation eingebunden und unterstützt diese bei der Er- füllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen;  b) er unterstützt die Massnahmen zur Alarmierung und Verbreitung der Verhaltensmassnah- men;  c) er unterstützt das Schadenplatzkommando; d) er stellt die Antragsstellung an den Gemeinderat für Entscheidungen im Kompetenzbe-  reich des Gemeinderats sicher; e) er stellt den Vollzug der für Riehen relevanten Notverordnungen sowie der Entscheide   des kantonalen Krisenstabs und des Gemeinderats sicher; f) er sorgt für die Koordination zwischen den kommunalen Behörden und der kantonalen   Krisenorganisation; g) er ist  in Absprache mit  der kantonalen Krisenorganisation für die Kommunikation im   Gemeindegebiet zuständig; h) er stellt die Erfüllung der kommunalen Aufgaben auf dem Gemeindegebiet sicher; i) soweit in der Verwaltung verfügbar, stellt er Verstärkungen, Ablösungen und spezielle   Ressourcen, z.B. aus dem Werkhof, zur Verfügung und j) leitet alle Massnahmen für die Instandstellung der kommunalen und privaten Infrastruk-  tur.  §  6 Informationspflicht 1 Der GFS informiert den Gemeinderat in besonderen und ausserordentlichen Lagen laufend über sei - ne  Tätigkeit und legt dem Gemeinderat jeweils zum Ende einer Legislatur eine schriftliche Berichter- stattung vor.  §  7 Entschädigung 1 Für  den  durch  Gemeindeführungsstabsaufgaben  entstehenden  Aufwand  bei  den  Mitgliedern  des  Gemeinderats gelten die Regelungen der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemein- derats der Einwohnergemeinde Riehen. 2 Sind  Gemeindeführungsstabsaufgaben in  besonderen  und ausserordentlichen  Lagen dafür  verant- wortlich, dass bei Mitgliedern des GFS, die der Vertrauensarbeitszeit unterliegen, die durchschnittli- che wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden nicht eingehalten werden kann, so ist für die dar- über hinausgehenden Mehrleistungen eine Barvergütung gemäss § 23a Personalreglement auszurich- ten. 3 Für den durch Gemeindeführungsstabsaufgaben entstehenden Aufwand bei den übrigen Mitarbeiten- den der Gemeindeverwaltung gelten die allgemeinen Regelungen der Personal- und Lohnordnung und  der dazugehörigen Reglemente.  Schlussbestimmung    Dieses Reglement wird publiziert; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.  2   	§ 1 Gemeindeführungsstab 	§ 2 Zusammensetzung 	§ 3 Organisation 	§ 4 Aufgebot 	§ 5 Aufgaben 	§ 6 Informationspflicht 	§ 7 Entschädigung


short: Informationssicherheitsreglement

pdf_content: RiE 153.300 - Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen (Informationssicherheitsreglement)   Informationssicherheitsreglement RiE 153.300  Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen (Informationssicherheitsreglement)  Vom 6. Juli 2021 (Stand 1. August 2021)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 8 Abs. 4 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und  Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 1) und auf § 24 Abs. 3 lit. f und g der Gemeindeordnung der  Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2),  beschliesst:  I. Allgemeines  §  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt unter Berücksichtigung des übergeordneten kantonalen Rechts sowie kanto- naler Vorgaben die Umsetzung der Informationssicherheit in der Gemeinde Riehen, insbesondere die   Zuständigkeiten, die Sicherheitsprozesse sowie die Sicherstellung des Geschäftsbetriebs.  §  2 Zweck der Informationssicherheit 1 Die Informationssicherheit bezweckt:  a) die  Gewährleistung  der  Vertraulichkeit,  der  Integrität  und  der  Verfügbarkeit  von  In- formationen,  die  zur  Ausübung der  geschäftlichen Tätigkeit  der  Gemeinde verwendet  werden, ungeachtet der Art ihrer Darstellung und Speicherung;  b) die Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Informationsbearbeitungen durch ange- messene Massnahmen;  c) die Sicherheit von IT-Systemen bei der Bearbeitung, Speicherung und Übermittlung von  elektronischen Informationen und  d) den Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien.  §  3 Geltungsbereich 1 Dieses  Reglement  gilt  für  alle  Organisationseinheiten  der  Gemeinde  Riehen  im  Sinne  von  § 3 Abs. 1 IDG und für alle Informationen gemäss § 3 Abs. 2 IDG.  2 Die Regelungen betreffen alle Informationen und IT-Systeme im Zusammenhang mit der Aufgaben- erfüllung der Gemeinde Riehen. 3 Ziehen Organisationseinheiten externe Leistungserbringende für ihre Aufgabenerfüllung bei, stellen  die Organisationseinheiten vertraglich sicher, dass die externen Leistungserbringenden die Anforde- rungen dieses Reglements ebenfalls erfüllen.  §  4 Umgang mit Informationen 1 Die Organisationseinheiten schützen Informationen durch angemessene organisatorische und techni- sche Massnahmen. Die Schutzziele richten sich nach § 2. 2 Die zu treffenden Massnahmen richten sich nach der Art der Information, nach Art und Zweck der   Verwendung und nach dem jeweiligen Stand der Technik.  1) SG 153.260 2) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Informationssicherheitsreglement RiE 153.300  §  5 Umgang mit Informatiksystemen 1 Es dürfen für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde Riehen nur die von der Leitung Informatikbetrieb   bereitgestellten oder freigegebenen IT-Systeme benutzt werden. 2 Vorbehalten bleibt der Einsatz externer IT-Systeme, der von der Leitung Informatikbetrieb bewilligt   wurde.  II. Zuständigkeiten und Aufgaben  §  6 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit und sorgt für ein ent- sprechendes Informationssicherheitsmanagementsystem, welches auch ein Risikomanagementsystem  betreffend Informationssicherheit umfasst. Er stellt die notwendigen Ressourcen sicher. 2 Er definiert die strategischen Vorgaben zur Informationssicherheit, zur digitalen Transformation der   Verwaltung und zum Umgang mit den damit verbundenen Risiken. 3 Er steuert die Umsetzung der jeweiligen Strategien mit dem Informationssicherheitsmanagementsys- tem.  §  7 Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter 1 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter stellt die operative Umsetzung der Informations- sicherheit und der Anforderungen der digitalen Transformation mit angemessenen Massnahmen si - cher. 2 Sie oder er:  a) stellt die Führung und zeitgerechte Anpassung des Informationssicherheits- und des Risi- komanagementsystems an veränderte Verhältnisse sicher;  b) setzt einen beratenden Fachausschuss ein; c) erlässt den übergeordneten Massnahmenplan und genehmigt die Massnahmen- und Not-  fallpläne der Organisationseinheiten; d) genehmigt die Klassifizierung der Informationen, das Schutzobjektinventar und das Re-  gister der Datensammlungen; e) entscheidet über das Vorgehen betreffend die Übernahme von Risiken, schwerwiegender   Sicherheits- und Datenschutzvorfälle und Verstösse gegen Sicherheitsvorgaben; f) erlässt die notwendigen Richtlinien und Weisungen zur Informationssicherheit.  §  8 Generalsekretariat, Abteilungen, Fachbereiche 1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitun- gen sind in ihren Zuständigkeitsbereichen für die Sicherstellung der Informationssicherheit  gemäss   den Richtlinien und Weisungen Informationssicherheit verantwortlich.  §  9 Leitung Informatikbetrieb 1 Die Leitung Informatikbetrieb ist für die Entwicklung, Beschaffung, Bereitstellung und den Unterhalt  der IT-Systeme sowie für deren sicheren Betrieb verantwortlich. 2 Sie unterstützt  die Organisationseinheiten beim sicheren Betrieb ihrer  Fachanwendungen und der  Umsetzung und Kontrolle der Sicherheitsmassnahmen.  §  10 Informationssicherheitsbeauftragte oder Informationssicherheitsbeauftragter 1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte ist die Anlaufstelle für den Bereich Informationssi- cherheit und hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Beratung und Unterstützung bei der strategischen Planung und operativen Umsetzung der  Informationssicherheit;  2    Informationssicherheitsreglement RiE 153.300  b) Beobachten von Entwicklungen und Risiken im Bereich der Informationssicherheit; c) Koordination der Umsetzung der Informationssicherheit; d) Führung  und  Überprüfung  des  Informationssicherheitsmanagementsystems  und  des   Schutzobjektinventars; e) Mitarbeit in Projekten, die für die Informationssicherheit relevant sind; f) Durchführung von Risikoanalysen und jährliche Überprüfung der organisatorischen und   technischen Sicherheitsmassnahmen; g) Analyse, Behandlung und Dokumentation von Sicherheitsvorfällen; h) Erarbeitung der notwendigen Richtlinien und Weisungen sowie technischer Vorgaben; i) Ausarbeitung von Empfehlungen zu risikomindernden Massnahmen; j) Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden.  §  11 Eignerinnen und Eigner, Anwendungsverantwortliche 1 Alle Schutzobjekte, insbesondere IT-Systeme, Informationen, Gebäude usw. werden einer Objekteig- nerin oder einem Objekteigner zugeordnet. Sie sind verantwortlich für die Inventarisierung, Klassifi- zierung und die Sicherheit ihrer Schutzobjekte in Zusammenarbeit mit der oder dem Informationssi - cherheitsbeauftragten und überprüfen diese regelmässig. 2 Die Dateneignerinnen und -eigner tragen die Verantwortung für die Sicherheit der Informationen so- wie für deren korrekten Umgang und den rechtmässigen Zugriff auf die Informationen. 3 Die Anwendungsverantwortlichen sind für ihre Applikationen und damit auch für die Sicherheit der   darauf bearbeiteten Informationen verantwortlich. 4 Die Systemeignerinnen und -eigner sind für den ordnungsgemässen Betrieb ihrer Systeme zuständig.  Sie tragen die Betriebsverantwortung für die Systeme. 5 Jedem Informationssicherheitsrisiko wird eine Risikoeignerin oder ein Risikoeigner im Sinne des In- ternen Kontrollsystems zugeordnet. 6 Die Aufgaben der Eignerinnen und Eigner sowie der Anwendungsverantwortlichen werden in einer   Richtlinie zur Informationssicherheit geregelt.  III. Sicherheitsprozesse  §  12 Schutzkatalog und Schutzbedarfsanalyse 1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte definiert in einem Schutzkatalog die Schutzziele ge- mäss § 2. 2 Die Schutzbedarfsanalyse bildet die Grundlage für die Festlegung und Umsetzung der Schutzmass- nahmen. 3 Besteht ein erhöhter oder sehr hoher Schutzbedarf, müssen die Dateneignerinnen und -eigner eine Ri- sikoanalyse durchführen.  §  13 Schutzobjektinventar 1 Die Objekteignerinnen und -eigner analysieren und klassifizieren ihre Daten bzw. Objekte mittels   Schutzbedarfsanalyse gemäss dem Schutzkatalog und den Richtlinien und Weisungen Informationssi- cherheit, erfassen sie im Schutzobjektinventar und überprüfen dies mindestens einmal jährlich.  §  14 Risikoregister Informationssicherheit 1 Risiken der Informationssicherheit werden im Rahmen des Risikomanagements einheitlich bewertet,  im Risikoregister dokumentiert und einer Risikoeignerin oder einem Risikoeigner zugewiesen. Das Ri- sikoregister Informationssicherheit ist Teil des Risikomanagementsystems der Gemeinde Riehen und  wird von der oder vom Informationssicherheitsbeauftragten periodisch überprüft. 2 Ist eine Risikoelimination nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar, sind die entstehenden Rest- risiken auszuweisen.  3    Informationssicherheitsreglement RiE 153.300  §  15 Massnahmenpläne 1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte definiert in einem übergeordneten Massnahmenplan,  wie die gesetzlichen und internen Vorgaben innerhalb der Gemeindeverwaltung umzusetzen sind. Die- ser wird von der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter erlassen. 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitun- gen sind für die Erarbeitung der abteilungsspezifischen Massnahmenpläne in ihren Zuständigkeitsbe- reichen verantwortlich, welche von der Verwaltungsleiterin oder vom Verwaltungsleiter genehmigt   werden.  §  16 Zugriffs-, Berechtigungs-, Aufbewahrungs- und Löschkonzept 1 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte führt und überprüft regelmässig das übergeordnete   Zugriffs-  und Berechtigungskonzept  sowie  das  übergeordnete  Aufbewahrungs-  und Löschkonzept,  welche den Zugriff auf Personendaten sowie deren Aufbewahrung und Löschung  definieren. 2 Sie  oder  er  wird von den Dateneignerinnen und -eignern,  den Anwendungsverantwortlichen und  Fachstelle Records Management unterstützt.  §  17 Nichteinhalten von Sicherheitsmassnahmen 1 Wenn aus berechtigten Gründen einzelne Sicherheitsmassnahmen nicht umgesetzt werden können,  muss das damit verbundene Risiko beurteilt, dokumentiert und durch die Risikoeignerin oder den Risi- koeigner erfasst werden. 2 Diese Risiken müssen der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter  gemeldet  werden.  Sie   oder er informiert den Gemeinderat über das weitere Vorgehen. 3 Abweichungen  gegenüber  Vorgaben  der  Informationssicherheit  sind  gemäss  den  Richtlinien  In- formationssicherheit zu melden.  §  18 Sicherheitsvorfälle 1 Als Sicherheitsvorfälle gelten Verstösse gegen Sicherheitsvorgaben und sicherheitsrelevante Ereig- nisse, die effektiv einen Schaden verursacht haben oder einen solchen beinahe verursacht hätten, so - wie vermutete oder tatsächliche Verstösse gegen den Datenschutz oder die Datenschutzbestimmungen. 2 Eine Datenschutzverletzung liegt vor, wenn durch eine Verletzung der Informationssicherheit bear- beitete Personendaten unwiederbringlich vernichtet werden oder verloren gehen, unbeabsichtigt oder  unrechtmässig verändert oder offenbart werden oder wenn Unbefugte Zugang zu solchen Personenda- ten erhalten. Datenschutzverletzungen sind gemäss den Vorgaben des IDG zu melden. 3 Solche Vorfälle sind zudem umgehend den zuständigen Abteilungsleitungen und der oder dem In- formationssicherheitsbeauftragten zu melden, damit die notwendigen Massnahmen eingeleitet werden  können.  Bei  schweren  Fällen  sind  die  Verwaltungsleiterin  oder  der  Verwaltungsleiter  sowie  der  Gemeinderat zu informieren. 4 Die externen Leistungserbringenden informieren die auftraggebende Organisationseinheit unverzüg- lich über eine Datenschutzverletzung. 5 Sicherheitsvorfälle werden von der oder vom Informationssicherheitsbeauftragten dokumentiert und  ausgewertet.  IV. Sicherstellung des Geschäftsbetriebs und Berichterstattung  §  19 Notfallkonzepte 1 Für Geschäftsprozesse, deren Ausfall oder Beeinträchtigung negative Folgen für die Gemeindever- waltung Riehen oder die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde haben können, entwickeln die  Generalsekretärin oder der Generalsekretär,  die Abteilungsleitungen und die Fachbereichsleitungen  entsprechende Notfallkonzepte. 2 Die Leitung Informatikbetrieb entwickelt einen Notfallplan für den Informatikbetrieb.  4    Informationssicherheitsreglement RiE 153.300  3 Im Notfallkonzept wird das Verfahren festgelegt, welches eine schnelle, wirksame und planmässige  Reaktion auf sicherheitsrelevante Ereignisse, insbesondere Betriebsausfälle, ermöglicht. Es definiert  die Rahmenbedingungen für die einzelnen Notfallpläne.  §  20 Berichterstattung zur Informationssicherheit 1 In einem jährlichen Bericht fasst die oder der Informationssicherheitsbeauftragte wichtige Vorkomm- nisse wie Sicherheitsvorfälle, Auditergebnisse, Risiken und Projekte im Bereich der Informationssi- cherheit zu Handen des Gemeinderats und der Verwaltungsleiterin oder des Verwaltungsleiters zusam- men. 2 Sie oder er wird bei der Berichterstellung von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär, den  Abteilungsleitungen, den Fachbereichsleitungen und der Leitung Informatikbetrieb unterstützt.  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  21 1 Bisherige IT-Systeme, Applikationen und Datensammlungen sind bis zum 31. Dezember 2022 an die  Vorgaben dieses Reglements anzupassen.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2021 in Kraft.  5   	I. Allgemeines 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zweck der Informationssicherheit 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Umgang mit Informationen 	§ 5 Umgang mit Informatiksystemen  	II. Zuständigkeiten und Aufgaben 	§ 6 Gemeinderat 	§ 7 Verwaltungsleiterin oder Verwaltungsleiter 	§ 8 Generalsekretariat, Abteilungen, Fachbereiche 	§ 9 Leitung Informatikbetrieb 	§ 10 Informationssicherheitsbeauftragte oder Informationssicherheitsbeauftragter 	§ 11 Eignerinnen und Eigner, Anwendungsverantwortliche  	III. Sicherheitsprozesse 	§ 12 Schutzkatalog und Schutzbedarfsanalyse 	§ 13 Schutzobjektinventar 	§ 14 Risikoregister Informationssicherheit 	§ 15 Massnahmenpläne 	§ 16 Zugriffs-, Berechtigungs-, Aufbewahrungs- und Löschkonzept 	§ 17 Nichteinhalten von Sicherheitsmassnahmen 	§ 18 Sicherheitsvorfälle  	IV. Sicherstellung des Geschäftsbetriebs und Berichterstattung 	§ 19 Notfallkonzepte 	§ 20 Berichterstattung zur Informationssicherheit  	V. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 21


pdf_content: RiE 153.500 - Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde Riehen   Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement RiE 153.500  Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung der Gemeinde  Riehen  Vom 7. September 2010 (Stand 19. September 2010)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf § 55 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005  1) folgendes  Reglement:  §  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt den Einbezug der Quartierbevölkerung in die behördliche Meinungs- und  Willensbildung in Belangen, von denen sie besonders betroffen ist. 2 Es regelt zudem die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinde an Aktivitäten der Quar - tiervereine. 3 Vorbehalten bleiben formelle Mitwirkungsverfahren, welche anderweitig geregelt sind.  §  2 Zweck der Mitwirkung 1 Die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung dient dazu, deren Ansichten und Bedürfnisse wahrzu- nehmen und diese mit von der Gemeinde geplanten Vorhaben abzugleichen.  §  3 Art des Einbezugs 1 Der Einbezug erfolgt in der Regel in Form einer Anhörung, verbunden mit einer möglichst frühzeiti- gen Information. 2 Fallbezogen kann von den zuständigen Stellen der Gemeinde eine weiter gehende Mitwirkung vorge- sehen werden.  §  4 Kreis der einzubeziehenden Bevölkerung 1 Der Kreis der zu einem Vorhaben einzubeziehenden Bevölkerung bestimmt sich nach Massgabe ihrer   besonderen Betroffenheit.  §  5 Quartiervereine 1 Will ein Quartierverein stellvertretend für die betroffene Bevölkerung in ein Vorhaben der Gemeinde  einbezogen werden, so muss er folgende Voraussetzungen erfüllen:  a) Organisation als gemeinnütziger Verein gemäss Art. 60ff des Zivilgesetzbuches, b) politische und konfessionelle Neutralität, c) Förderung  der  Kontakte  und  des  gegenseitigen  Austauschs  im  Quartier  als  wichtige   Zweckbestimmung des Vereins, d) mindestens  20  eingeschriebene Aktivmitglieder,  die  im betreffenden Quartier  wohnen   oder Inhaber von im Quartier ansässigen Geschäften sind. 2 Ein Quartierverein kann zwei Quartiere vertreten, sofern die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 Bst. c   bis d für jedes der beiden Quartiere gegeben sind. 3 Massgeblich ist die Quartiereinteilung des Gemeindegebiets gemäss Anhang zu diesem Reglement.  §  6 Förderung der Aktivitäten der Quartiervereine durch die Gemeinde 1 Die Gemeinde kann die gemäss § 5 konstituierten Quartiervereine mit einem jährlichen finanziellen   Beitrag unterstützen. 1) SG 111.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement RiE 153.500  2 Die finanzielle Unterstützung ist an einen aktiven Beitrag des Quartiervereins an das Quartierleben  geknüpft. 3 Die  in  der  Gemeindeverwaltung bestehende Ansprechstelle  für  Quartierbelange gewährleistet  die  Verbindung  von  den  Quartiervereinen  zu  den  zuständigen  Fachstellen  der  Verwaltung  und  zum  Gemeinderat.  §  7 Publikation und Wirksamkeit 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam. 2)  2) Wirksam seit 19. 9. 2010.  2    Mitwirkung der Quartierbevölkerung: Reglement             Anhang  RiE 153.500             1       	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zweck der Mitwirkung 	§ 3 Art des Einbezugs 	§ 4 Kreis der einzubeziehenden Bevölkerung 	§ 5 Quartiervereine 	§ 6 Förderung der Aktivitäten der Quartiervereine durch die Gemeinde 	§ 7 Publikation und Wirksamkeit


pdf_content: RiE 153.840 - Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren   Kanzleigebühren: Reglement RiE 153.840  Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren  Vom 1. November 1994 (Stand 13. November 1994)  Der Gemeinderat Riehen erlässt, gestützt auf § 49 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde  Riehen vom 23. Oktober 1985 1), nachstehendes Reglement:    Die Gemeindekanzlei erhebt folgende Gebühren:  Ziff.  1  2) 1 Für das Ausstellen einer Identitätskarte                                       Fr. 25.-  a) Für Kinder bis zum vollendeten 15. Altersjahr (für jeden bezahlten Antrag, der aufgrund  unrichtiger Angaben nicht zu einer Kartenausstellung führt, werden Fr. 14.– zurückerstat - tet).  b) Für Erwachsene (für jeden bezahlten Antrag, der aufgrund unrichtiger Anga- ben nicht zu einer Kartenausstellung führt, werden Fr. 17.– zurückerstattet). Fr. 35.-  c) Für das Ausstellen eines kurzbefristeten Notausweises für Erwachsene und  Kinder Fr. 25.-  Ziff.  2 1   a) Für  das  Ausstellen  eines  Handlungsfähigkeitszeugnisses,  einer  Wohnsitz-  oder Personalienbescheinigung Fr. 10.-  b) Für Bescheinigungen in einer Fremdsprache werden zusätzlich erhoben Fr. 10.- c) Personalienbescheinigung auf Schüler- oder Lehrlingsausweisen sind kostenlos.  Ziff.  3 1   a) Für das Ausstellen einer Lebensbescheinigung Fr. 6.- b) Mit auswärtiger Vitalitätsprüfung in Riehen Fr. 25.- c) Das Ausstellen einer Altersbescheinigung für Jugendliche ist kostenlos.  Ziff.  4 1   a) Für das Ausstellen eines Heimatausweises Fr. 15.- b) Für Verlängerung und Ortswechselumschreibung insgesamt Fr. 10.-  Ziff.  5 1 Für das Ausstellen eines Leumundszeugnisses                            Fr. 15.-  Ziff.  6 1 Für mündliche Katasterauskünfte je Parzelle am Schalter          Fr. 3.-  1) Diese Ordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt § 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. 2. 2002 (wirk - sam seit 1. 1. 2003, RiE     111.100  ).  2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Kanzleigebühren: Reglement RiE 153.840  Ziff.  7 1   a) Für eine schriftliche Personendatenauskunft aus Einwohnerregister bei vor- liegendem Interessennachweis Fr. 10.-  b) Für eine einfache, schriftliche Personendatenauskunft Fr. 5.- c) Gemeinnützigen Institutionen wird für Auskünfte gemäss 7 a) und b) Rabatt gewährt. d) Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten entrichten keine Gebühren. e) Mündliche Personendatenauskünfte aus dem Einwohnerregister am Schalter sind kosten-  los. f) Ab 3 Personendatenauskünften, pro Personendatenauskunft Fr. 1.- g) Für Auszüge aus dem Einwohnerregister je nach Aufwand bis Fr. 20.- h) Personendatenauskünfte  aus  dem  Einwohnerregister  für  Klassenzusammenkünfte  sind   kostenlos.  Ziff.  8 1 Für die Beglaubigung  a) einer Unterschrift Fr. 10.- b) von Unterschriften eines Ehepaares Fr. 16.- c) von Unterschriften auf Verlangen der Gemeinde werden keine Gebühren erhoben.  Ziff.  9 1   a) Für das Anfertigen einer Photokopie auf Verlangen Fr. 2.- b) Für alle weiteren Kopien je Stück Fr. 1.-  Ziff.  10 1 Für das Zustellen amtlicher Papiere oder Drucksachen an Firmen oder Privatpersonen                                                          Fr. 2.- und Porto  Ziff.  11 1 Für eine Holzsammelbewilligung                                   Fr. 2.-                                Ziff.  12 1 Zuschläge zu den ordentlichen Gebühren:  a) Für Dienstleistungen, die ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu erbrin- gen sind bis Fr. 100.-  b) Für Dienstleistungen, die das gewöhnliche Mass an Abklärungen übersteigen plus Fr. 20.-  Ziff.  13 1   a) Für Anmeldegebühren für Kantonszuzüger je Haushalt Fr. 10.- b) Für Ortsbürger ist die Anmeldung kostenlos. c) Für die Wiederanmeldung nach amtlicher Streichung Fr. 20.-  Dieses Reglement ersetzt das Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 5. Juni  1990. Es ist zu publizieren und wird sofort wirksam. 3)  3) Wirksam seit 13. 11. 1994.  2   	Ziff. 1  ) 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8 	Ziff. 9 	Ziff. 10 	Ziff. 11 	Ziff. 12 	Ziff. 13


pdf_content: RiE 153.900 - Reglement betreffend die Benützung der Dokumentationsstelle Riehen (Benützungsreglement Dokumentationsstelle)   Dokumentationsstelle: Benützungsreglement RiE 153.900  Reglement betreffend die Benützung der Dokumentationsstelle Riehen  (Benützungsreglement Dokumentationsstelle)  Vom 12. Dezember 2006 (Stand 12. Januar 2014)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 1), das Gesetz über das  Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996 2) und die Gemeindeordnung der Einwohnerge- meinde Riehen vom 27. Februar 2002 3) folgendes Reglement,  erlässt  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Aufgaben der Dokumentationsstelle 1 Die  Dokumentationsstelle  besteht  aus  dem Gemeindearchiv,  dem Historischen Grundbuch sowie  dem Historischen Spitalarchiv Riehen und bildet ein öffentlich zugängliches Informationszentrum. 4) 2 Sie hat folgende Aufgaben:  a) Verwaltung, Erhaltung, Ergänzung und Zugänglichmachen des Bestands der abgeschlos- senen Unterlagen zu rechtlichen und historischen Zwecken;  b) Beratung der abliefernden Stellen in allen Bereichen der Schriftgutverwaltung; dazu er- lässt sie auch Weisungen;  c) Unterstützung und Förderung der historischen Forschung; d) Entscheid über Verkürzung oder Verlängerung von Schutzfristen, Einschränkungen der   Benützung und der Ausleihe, Einschränkungen oder Verweigerung der Einsicht sowie in  Fällen von § 6 Abs. 4.  e) Fachlicher Austausch mit anderen Archiven. 3 Sie kann Unterlagen von archivpflichtigen Stellen, die nicht abgeschlossen sind, zur sicheren Aufbe- wahrung übernehmen. Die Verantwortung für die Unterlagen bleibt bei der archivpflichtigen Stelle.  §  2 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement gilt für Unterlagen  a) der Gemeindeverwaltung und der politischen Behörden der Gemeinde Riehen; b) der  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  und Anstalten  der  Gemeinde  sowie  privater   Personen und Organisationen, denen von der Gemeinde öffentliche Aufgaben übertragen  wurden und falls  sie  Personendaten bearbeiten und dem Datenschutzgesetz  unterstellt  sind.  2 Der Gemeinderat kann im öffentlichen Interesse weitere öffentlichrechtliche Körperschaften und An- stalten der Gemeinde sowie private Personen und Organisationen, denen öffentliche Aufgaben übertra- gen wurden, unabhängig von den Bedingungen von Abs. 1 Bst. b diesem Reglement unterstellen. 3 Die Dokumentationsstelle kann im öffentlichen Interesse auch Unterlagen Privater übernehmen.  1) SG 153.800. 2) SG 153.600. 3) RiE     111.100  . 4) § 1 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.600/de   Dokumentationsstelle: Benützungsreglement RiE 153.900  §  3 Höherrangiges Recht 1 Das kantonale Archivgesetz und das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz bleiben vorbe- halten. 5)  II. Benützung der Dokumentationsstelle  §  4 Ordentliche Benützung 1 Alle interessierten Personen können im Rahmen dieses Benützungsreglements die Bestände der Do- kumentationsstelle einsehen. Während den ordentlichen Öffnungszeiten steht in den Räumen der Do- kumentationsstelle dafür ein Leseraum zur Verfügung. 2 Die zur Einsicht gewünschten Unterlagen sind in der Regel im Voraus zu bestellen. 3 Für die Auslei - he von Unterlagen gilt § 6. 3 Archivgut kann von öffentlichen Organen ausgeliehen werden. 6) 4 Die ordentliche Benützung der Dokumentationsstelle ist in der Regel unentgeltlich. Vorbehalten blei- ben die Gebührenregelungen in den §§ 11 bis 13. 5 Wer ein Werk veröffentlicht, das in wesentlichen Teilen auf Unterlagen der Dokumentationsstelle   beruht, hat der Dokumentationsstelle unaufgefordert ein Belegexemplar abzuliefern.  §  5 Schutzfrist der Unterlagen 1 Unterlagen, die schon bei ihrer Entstehung oder im Laufe ihrer Verwendung zur Veröffentlichung  bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren, unterliegen keiner Schutzfrist. 2 Andere Unterlagen können in der Regel erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren benützt werden. 3 Beziehen sich Unterlagen nach ihrer Zweckbestimmung oder ihrem wesentlichen Inhalt nach auf eine  natürliche Person, dürfen sie erst 10 Jahre nach deren Tod benützt werden. Ist das Todesdatum nicht  bekannt oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu eruieren, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach  der Geburt. Sind weder Todesnoch Geburtsdatum festzustellen, endet die Schutzfrist 80 Jahre nach   Abschluss der Unterlagen. 4 Im Weiteren gelten die Bestimmungen gemäss § 10 Abs. 3 bis 7 des Archivgesetzes sinngemäss. 7)  §  5a 8) Einsicht in Akten des historischen Spitalarchivs 1 Für die Einsicht in Akten des historischen Spitalarchivs ist ein schriftliches Gesuch einzureichen. 2 Die Einsicht in medizinische Patientenakten kann nur gewährt werden, wenn entweder eine Einwilli- gung der betroffenen Person vorliegt oder bei Verstorbenen keine Ausschlussgründe gemäss den §§ 9  und 10 des Archivgesetzes dagegen sprechen. Dies gilt auch für Einsichtsgesuche von Angehörigen. 3 Die Einsicht kann in begründeten Fällen auch eingeschränkt werden.  §  5b 9) Forschungsprojekte 1 Für die Einsichtnahme in Archivgut für Forschungsprojekte ist ein schriftliches Gesuch einzureichen.   Dem Gesuch ist eine schriftliche Umschreibung des Forschungsprojektes beizulegen. 2 Falls Personendaten bearbeitet werden sollen, richtet sich die Einsicht nach den §§ 9 und 10 des Ar- chivgesetzes bzw. § 8 dieses Reglements. 3 Die verwendeten Personendaten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald es der For- schungszweck zulässt. Die Personendaten sind gegen den Zugriff von Dritten zu schützen. 4 Die Auswertung darf nur so bekannt gegeben werden, dass keine Rückschlüsse auf betroffene Perso- nen möglich sind.  5) § 3 geändert durch GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014). 6) § 4 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014). 7) § 5 Abs. 4 geändert durch GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014) 8) § 5a eingefügt durch GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014). 9) § 5b eingefügt durch GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014).  2    Dokumentationsstelle: Benützungsreglement RiE 153.900  §  6 Benützung durch öffentliche Organe 1 Die abliefernden Stellen gemäss § 2 Abs. 1 und 2 können die Unterlagen ungeachtet der Schutzfris - ten einsehen oder ausleihen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. 2 Mit Zustimmung der abliefernden Stelle dürfen andere öffentliche Organe Unterlagen während der  Schutzfrist benützen, sofern sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Vorbehal- ten bleiben besondere Geheimhaltungsbestimmungen. 3 Unterlagen mit Personendaten können nur benützt werden, wenn dies im überwiegenden Interesse ei- ner betroffenen Person erfolgt und diese Person zugestimmt hat oder ihre Zustimmung nach den Um- ständen vorausgesetzt werden kann. 4 Liegt keine Zustimmung gemäss Abs. 3 vor, bewilligt die Dokumentationsstelle den Zugang zu den  Unterlagen nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse und mit Zustimmung der datenschutzbera- tenden Person. 5 Eine Ausleihe der Unterlagen erfolgt gegen eine unterschriebene Empfangsbestätigung. 6 Ausgeliehene Unterlagen dürfen nicht an Drittpersonen weitergegeben werden.  §  7 Sorgfaltspflicht 1 Die Unterlagen der Dokumentationsstelle sind sorgfältig zu behandeln. Es ist den Nutzenden insbe- sondere untersagt, handschriftliche Bemerkungen, Zeichen und Unterstreichungen anzubringen oder  Dokumente zu entfernen. 2 Für den Fall der Beschädigung oder des Verlusts bleibt eine Schadenersatzforderung vorbehalten.  §  8 Einschränkungen der Benützung und der Ausleihe 1 Die Benützung oder Ausleihe von Unterlagen kann eingeschränkt  oder verweigert  werden,  wenn  durch deren Herausgabe oder Einsicht 10)  a) 11) überwiegende schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person oder Dritter beeinträch- tigt werden;  b) ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand entsteht; c) Schäden an den Unterlagen entstehen können; d) einschränkende Vereinbarungen mit den derzeitigen oder früheren Eigentümerinnen oder   Eigentümern von Unterlagen privater Herkunft verletzt würden.  §  9 Ausschluss von der Benützung 1 Wer gegen das Benützungsreglement verstösst, kann von der Benützung der Dokumentationsstelle  für eine bestimmte Zeit  oder dauernd ausgeschlossen werden. Dies gilt  insbesondere für Personen,  welche  a) vorsätzlich oder fahrlässig Unterlagen beschädigen; b) wiederholt die Unterlagen in Unordnung bringen; c) Auflagen der Dokumentationsstelle missachten.  2 Archivgut, für dessen Benützung die Schutzfrist nach § 10 Archivgesetz verkürzt wurde, darf aus- schliesslich zu dem Zweck und zu den Bedingungen benützt werden, welche in der Bewilligungsver- fügung der Dokumentationsstelle angegeben werden. Zuwiderhandlungen werden nach Strafgesetz- buch Art. 292 bestraft. 12)  §  10 Rückgabe ausgeliehener Unterlagen 1 Die Rückgabe von ausgeliehenen Unterlagen hat in der Regel unaufgefordert innert zwei Wochen  seit dem Zeitpunkt der Ausleihe zu erfolgen. 2 In begründeten Fällen kann eine längere Rückgabefrist vereinbart werden. 10) § 8 Abs. 1 geändert durch GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014). 11) § 8 Abs. 1 lit. a in der Fassung des GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014). 12) § 9 Abs. 2 beigefügt durch GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014).  3    Dokumentationsstelle: Benützungsreglement RiE 153.900  3 Die Unterlagen sind in unverändertem Zustand zurückzugeben.  III. Gebühren  §  11 Fotokopien 1 Archivgut kann in der Regel kopiert werden. Pro Kopie werden folgende Kosten erhoben: Format A4, schwarz-weiss  CHF 1 Format A3, schwarz-weiss  CHF 1.50 Format A4, farbig   CHF 2 Format A3, farbig   CHF 3  §  12 Fotografien 1 Fotografien können zu Publikationszwecken elektronisch erfasst und abgegeben werden. Pro Foto- grafie werden CHF 15 verrechnet. 2 In begründeten Ausnahmefällen können die Fotos zu Reproduktionszwecken ausgeliehen werden.  §  13 Weitere Gebühren 1 Für besondere Leistungen und Recherchieraufträge ab 1 Stunde stellt die Dokumentationsstelle CHF  60 pro Stunde in Rechnung.  IV. Weitere Bestimmungen 13)  §  14 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Dokumentationsstelle kann an den Gemeinderat gemäss § 8 der Gemeinde- ordnung rekurriert werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechts- pflege.  §  15 Differenzen zwischen der Dokumentationsstelle und der abliefernden Stelle 1 Treten in Fällen, in denen die Dokumentationsstelle eine Stellungnahme oder Zustimmung bei der  abliefernden Stelle einholen muss, Differenzen auf, holt die Dokumentationsstelle bei der datenschutz- beratenden Person eine Stellungnahme ein.  §  15a 14) Beizug von externen Fachpersonen 1 Die Dokumentationsstelle kann im Rahmen der Prüfung von Einsichtsgesuchen externe Fachperso- nen zur Beurteilung beiziehen, insbesondere  a) bei Einsichtsgesuchen von Angehörigen in die Patientenakten Verstorbener, b) bei Einsichtsgesuchen von Betroffenen in die eigenen Patientenakten, c) bei Forschungsprojekten mit Patientenakten des Historischen Spitalarchiv Riehen.  2 Die Fachpersonen unterstehen den gleichen Geheimhaltungsbestimmungen wie die Mitarbeitenden  der Dokumentationsstelle.  V. Schlussbestimmungen  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Benützungsreglement für das Gemeindearchiv vom 14. Oktober 1997 wird aufgehoben.  13) Titel in der Fassung des GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014). 14) § 15a beigefügt durch GB vom 7. 1. 2014 (wirksam seit 12. 1. 2014).  4    Dokumentationsstelle: Benützungsreglement RiE 153.900  §  17 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam. 15)  15) Wirksam seit 18. 1. 2007  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Aufgaben der Dokumentationsstelle 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Höherrangiges Recht  	II. Benützung der Dokumentationsstelle 	§ 4 Ordentliche Benützung 	§ 5 Schutzfrist der Unterlagen 	§ 5a ) Einsicht in Akten des historischen Spitalarchivs 	§ 5b ) Forschungsprojekte 	§ 6 Benützung durch öffentliche Organe 	§ 7 Sorgfaltspflicht 	§ 8 Einschränkungen der Benützung und der Ausleihe 	§ 9 Ausschluss von der Benützung 	§ 10 Rückgabe ausgeliehener Unterlagen  	III. Gebühren 	§ 11 Fotokopien 	§ 12 Fotografien 	§ 13 Weitere Gebühren  	IV. Weitere Bestimmungen ) 	§ 14 Rechtsmittel 	§ 15 Differenzen zwischen der Dokumentationsstelle und der abliefernden Stelle 	§ 15a ) Beizug von externen Fachpersonen  	V. Schlussbestimmungen 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Publikation und Inkrafttreten