pdf_content: Verordnung betreffend die Viehverpfändung   1  215.231  Verordnung betreffend die Viehverpfändung  vom 23.12.1911 (Stand 01.01.2010)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 885, Absatz 3 des Zivilgesetzbuches1) Artikel 114 des Ein- führungsgesetzes2) zum ZGB und die Verordnung des Bundesrates vom 25. April 19113), auf Antrag der Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 * 1 In jeder Verwaltungsregion führen das Betreibungsamt beziehungsweise des- sen Dienststellen das Verschreibungsprotokoll für die Viehverpfändungen.  Art.  2 1 Kantonale Aufsichtsbehörde über die Viehverschreibungsämter ist die kanto- nale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.  Art.  3 * 1 Die Gebühr für eine Viehverpfändung bemisst sich nach Artikel 14 der Verord- nung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Ge- bührenverordnung, GebV4)), wobei sinngemäss Artikel 30 Absatz 5 der Gebüh- renverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs (GebV SchKG5)) anwendbar ist.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft und ist in die Geset- zessammlung aufzunehmen.  1) SR 210 2) BSG 211.1 3) Aufgehoben durch V vom 30. 10. 1917 betreffend die Viehverpfändung; SR 211.423.1 4) BSG 154.21 5) SR 281.35  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  II d 586 | f 507      215.231  2  Bern, 23. Dezember 1911 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Burren Der Staatsschreiber: Kistler       3  215.231  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.12.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung II d 586 | f 507 14.10.2009 01.01.2010 Art. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 geändert 09-119       215.231  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.12.1911 01.01.1912 Erstfassung II d 586 | f 507 Art. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119


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pdf_content: 215.321.2 - Verordnung betreffend das kantonale Grundbuch und die Einführung des schweizerischen Grundbuches   1  215.321.2  Verordnung betreffend das kantonale Grundbuch und die Einführung des  schweizerischen Grundbuches  vom 09.12.1911 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 171 des Gesetzes vom 28. Mai 19111) betreffend die Einfüh- rung des schweizerischen Zivilgesetzbuches2), auf Antrag der Justizdirektion, beschliesst:  1 ... *  Art.  1–5 * …  2 … *  Art.  6–26 * …  3 Die Anlage des schweizerischen Grundbuches  Art.  27 Im allgemeinen 1 Grundlage  1 Die Anlage des schweizerischen Grundbuches erfolgt auf Grund der Vermes- sungswerke der Gemeinden und des neuen kantonalen Grundbuches.  Art.  28 2 Liegenschaftsverzeichnisse 1 Wo  Vermessungswerke  nicht  bestehen,  gelten  die  Grundbuchblätter  des  kantonalen Grundbuches als Liegenschaftsverzeichnisse im Sinne des Artikels  40 Schlusstitel ZGB. Wenn die Verhältnisse es erfordern, können besondere  Liegenschaftsverzeichnisse angefertigt werden. 2 Die Organe der Gemeinden sind verpflichtet, alle erforderlichen Ergänzungen  und notwendigen Feststellungen vorzunehmen.  1) BSG 211.1 2) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses II d 548 | II f 477      215.321.2  2  Art.  29 3 Übertragung 1 Die im kantonalen Grundbuch vorhandenen Aufnahmen und Einträge werden,  nach Prüfung durch das Grundbuchamt gemäss den folgenden Bestimmungen,  gemeindeweise auf die für das schweizerische Grundbuch bestehenden For- mulare übertragen. * 2 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt,  welches System hinsichtlich  der Grundbuchformulare für eine Gemeinde zur Anwendung kommt (vgl. Kreis- schreiben des schweizerischen Bundesrates vom 22. März 1910). *  Art.  30 4 Unzulässige dingliche Rechte 1 Dingliche Rechte, deren Begründung nach dem Zivilgesetzbuch nicht möglich  ist, werden, wenn die Beteiligten sich nicht innerhalb der Frist von drei Monaten  nach Aufforderung durch das Grundbuchamt über die Umwandlung in zulässi- ge dingliche Rechte verständigen können (z. B. bei Stockwerkseigentum: Mitei- gentum an  Grund  und  Boden  für  sämtliche  Berechtigten  und  übertragbare  Dienstbarkeit für jeden einzelnen Miteigentümer; bei Wald- und Streueanspra- chen ohne Grund und Boden als Miteigentum), bei der Übertragung in der Ko- lumne «Anmerkungen» aufgenommen. *  Art.  31 5 Bereinigung der Einträge 1 Vor der Übertragung sind die im kantonalen Grundbuch vorhandenen Einträ- ge und Aufnahmen durch das Grundbuchamt nochmals eingehend zu prüfen,  namentlich alle Einträge an Hand der Anmeldungen zu kontrollieren und wo  nötig zu berichtigen. Wo die Verhältnisse es erfordern, sind die Verbindungen  unter den Grundbuchblättern verschiedener Bezirke durch Anbringung zweck- mässiger Verweisungen herzustellen. *  Art.  32 Eigentum 1 Nachprüfung  1 Die Nachprüfung über den Eigentumserwerb erfolgt in der Weise, dass die al- ten Grundbücher in bezug auf die sogenannten offenen Erwerbtitel nachge- schlagen werden. Durch Vermerk der Blattnummern des neuen Grundbuches  bei der Grundbuchstelle des Erwerbtitels wird die Verbindung zwischen beiden  Grundbüchern hergestellt.       3  215.321.2  Art.  33 2 Neue Grundbuchblätter 1 Kommen Grundstücke zum Vorschein oder sind öffentliche Grundstücke des  Staates oder von Gemeinden vorhanden, wofür Grundbuchblätter nicht existie- ren,  so  sind  solche,  unter  Benachrichtigung  des  Eigentümers,  nachträglich  durch das Grundbuchamt anzufertigen. Die Organe der Gemeinden haben die  erforderlichen Ergänzungen unentgeltlich zu besorgen. *  Art.  34 3 Zugehör 1 Wo nach bisherigem Recht Beweglichkeiten als Zugehör zu Immobilien mit- verpfändet wurden, werden dieselben von Amtes wegen in der Kolumne «An- merkungen» aufgenommen. Sind besondere Inventare vorhanden, so genügt  der Hinweis auf sie.  Art.  35 Dienstbarkeiten 1 Prüfung  1 Ist bei einer Dienstbarkeit als Begründungsakt ein im alten Grundbuch einge- tragener Titel angegeben, so hat das Grundbuchamt sich von der Richtigkeit  der Angabe zu überzeugen, eventuell die erforderliche Abänderung vorzuneh- men. * 2 Einträge, die sich als überflüssig erweisen, sind durch das Grundbuchamt zu  löschen. *  Art.  36 2 Reihenfolge der Eintragung 1 Die Dienstbarkeiten werden bei der Übertragung in der Reihenfolge ihrer En- stehung eingetragen.  Art.  37 3 Ausscheidung 1 Bei den eingetragenen Dienstbarkeiten hat das Grundbuchamt auszuschei- den, was nach Zivilgesetzbuch als blosse Vormerkung oder Anmerkung und  was als Dienstbarkeit oder Grundlast im schweizerischen Grundbuch eingetra- gen werden muss. Er verlangt allfällig notwendige Ergänzungen durch die Be- teiligten. Der Übertrag findet nach erfolgter Ausscheidung statt. *  Art.  38 4 Alignementspläne 1 Das Grundbuchamt erlässt an die zuständigen Gemeindeorgane die Auffor- derung, ihm innert der Frist von drei Monaten eine Anmeldung über die durch  bestehende  Alignementspläne  geschaffenen  Eigentumsbeschränkungen  ge- mäss Baugesetzgebung einzureichen. *       215.321.2  4  2 Die Anmeldung hat eine genaue Bezeichnung der Eigentumsbeschränkung,  sowie die Angaben über jede einzelne belastete Parzelle und deren Eigentü- mer zu enthalten; sie ist durch die zuständigen Organe der Gemeinde zu unter- zeichnen. 3 Gestützt  auf  die Anmeldung und den vom Regierungsrat  genehmigten Ali- gnementsplan nimmt das Grundbuchamt die erforderlichen Anmerkungen vor.  Von den erfolgten Anmerkungen hat er den betreffenden Eigentümern Kennt- nis zu geben. * 4 Die Einzeichnung der Baulinien in den der Gemeinde gehörenden Kopien der  Grundbuchpläne kann unabhängig von der Anmerkung im Grundbuch von den  Gemeindebehörden da angeordnet werden, wo es zweckmässig erscheint.  Art.  39 Grundlasten 1 Bei  der  Übertragung von  Grundlasten  ist  deren  Gesamtwert  in  einem be- stimmten Betrage einzutragen.  Enthält  der  Errichtungsvertrag darüber  keine  Angaben (Art. 783 Abs. 2 ZGB), so erfolgt die Festsetzung, wenn eine Verein- barung zwischen Parteien nicht möglich ist, durch das Grundbuchamt. *  Art.  40 Selbständige und dauernde Rechte 1 Im allgemeinen  1 Erzeigt es sich, dass selbständige Grundbuchblätter für Rechte angelegt wur- den, denen der selbständige und dauernde Charakter fehlt, so sind diese Ver- hältnisse bei der Übertragung richtig zu stellen. Hat der Eigentümer des belas- teten Grundstücks durch Unterlassung der Einsprache oder Abgabe einer Er- klärung ein Recht als selbständig und dauernd anerkannt, so bleibt das betref- fende Blatt bestehen, wenn nicht aus grundbuchtechnischen Rücksichten eine  Änderung erforderlich ist.  Art.  41 2 Baurechte 1 Für Gebäulichkeiten aller Art, die auf fremdem Grund und Boden stehen und  nicht  Fahrnisbauten (Art.  677 ZGB) sind,  wie Alphütten,  Ställe,  Ofenhäuser,  Speicher u. dgl., sind von Amtes wegen selbständige und dauernde Baurechte  auf  besondern Grundbuchblättern  einzutragen,  sofern Grundpfandrechte auf  denselben haften. Vom Eintrag sind die Beteiligten zu benachrichtigen.  Art.  42 3 Wasserrechtskonzessionen 1 In gleicher Weise ist die Eintragung von Wasserrechtsverleihungen, die ver- pfändet sind, vorzunehmen. Die Eintragung erfolgt auf Grundlage der Konzes- sionsurkunde und des Wasserrechtskatasters.       5  215.321.2  Art.  43–44 * …  Art.  45 2 Unzulässige Grundpfandrechte 1 Pfandrechte, die auf sogenannten Wald- und Streueansprachen ohne Grund  und  Boden oder Stockrechten und dergleichen haften,  sind  abzulösen;  das  Grundbuchamt hat die Beteiligten davon zu benachrichtigen. Bei der Übertra- gung werden diese Rechte auf dem für das dienende Grundstück bestehenden  Grundbuchblatt angemerkt.  Art.  46 3 Haft mehrerer Grundstücke 1 Haftet ein Grundpfandrecht auf mehreren Grundstücken, so wird es, wenn die  Beteiligten nicht eine andere Abrede treffen, auf allen für die belasteten Grund- stücke bestehenden Grundbuchblättern in seinem Gesamtbetrage eingetragen  (Art. 26 Schlusstitel ZGB). 2 Bei jedem Eintrag ist unter den Bemerkungen ein Hinweis auf die mitverhafte- ten Grundstücke aufzunehmen. 3 Als Grundstück im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nur die für sich als  ganzes bestehende Parzelle mit eigenem Grundbuchblatt aufzufassen.  Art.  47 4 Zusammenlegungen 1 Sind einzelne Grundstücke, die für sich mit Grundpfandrechten belastet wa- ren, im Vermessungswerk oder im neuen Grundbuch zu einer Parzelle zusam- mengelegt, so ist,  wo die Verhältnisse es zulassen und die Beteiligten über  eine andere Lösung sich nicht verständigen können, der frühere Zustand wie- der herzustellen. Die bezüglichen Kosten trägt der Schuldner. Für jede früher  bestandene Parzelle ist nach erfolgter Ausscheidung ein besonderes Grund- buchblatt anzulegen. 2 Gestatten die Verhältnisse eine derartige Lösung nicht, so erfolgt die Erledi- gung nach den Bestimmungen über Teilhaft.  Art.  48 5 Teilhaft 5.1 Im allgemeinen  1 Belastet ein Grundpfandrecht nur einen Teil eines Grundstückes, so fordert  das Grundbuchamt die Beteiligten auf, innert der Frist  von drei Monaten für  Entlassung zu sorgen. *       215.321.2  6  2 Erfolgt die Entlassung des Teilstückes nicht innert der gegebenen Frist, so ist  das Pfandrecht nach Abrede unter den Beteiligten oder Verfügung des Grund- buchamtes auf das ganze Grundstück auszudehnen, und in der Weise zu über- tragen. *  Art.  49 * 5.2 Abtrennung kleiner Stücke 1 Ist der haftende Teil auf weniger als den zwanzigsten Teil der Pfandforderung  zu werten, so kann der Gläubiger die Entlassung nicht verweigern, sobald eine  verhältnismässige Abzahlung geleistet wird, oder das ihm verbleibende Grund- pfand hinreichende Sicherheit bietet (Art. 811 ZGB).  Art.  50 6 Pfandstelle 1 Vor der Übertragung der Pfandrechte sind die Pfandstellen nach Massgabe  der Eintragungen im alten kantonalen Grundbuch festzustellen. Lässt sich das  Rangverhältnis nicht genau bestimmen, oder erleidet es infolge Ausdehnung  des Pfandrechts gemäss Artikel 48 eine Veränderung, so erfolgt die Festset- zung der Pfandstelle, wenn eine Vereinbarung durch die Beteiligten nicht mög- lich ist, durch das Grundbuchamt. Wo es nach den Verhältnissen als gegeben  erscheint,  kann für  mehrere Pfandrechte die  nämliche Pfandstelle  bestimmt  werden. *  Art.  51 7 Anmerkung der Vereinbarungen 1 Die gemäss Artikel 46 bis 50 zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinba- rungen sind den Forderungs- und Pfandrechtstiteln nachzutragen. Sie werden  durch  das  Grundbuchamt  in  zweckdienlicher  Weise  bei  der  betreffenden  Grundbuchstelle vermerkt. Im alten Kantonsteil werden die Erklärungen zudem  im Zessionen- beziehungsweise Ablosungenmanual abschriftlich eingetragen.  Die Eintragung im neuen Grundbuch erfolgt nur nach Vorlage des Titels. *  Art.  52 8 Eintragung im Titel 1 Jede durch das Grundbuchamt gemäss Artikel 48 und 50 zu treffende Verfü- gung ist in den Pfandrechtstiteln einzutragen und ebenso zu behandeln wie die  Parteiabreden. Die Beteiligten sind aufzufordern, die Titel innert der Frist von  dreissig Tagen nach Erhalt  der Mitteilung zu dem Zwecke einzureichen. Die  der Verfügung entsprechende Eintragung im Grundbuch darf erst nach Vorlage  des Titels geschehen. Wird der Titel nicht abgegeben, so ist das betreffende  Pfandrecht vorzumerken (Art. 961 ZGB). *       7  215.321.2  Art.  53 9 Einsprache 1 Will ein Gläubiger die gemäss Artikel 48 und 50 getroffene Ordnung bezüglich  der Pfandrechte nicht annehmen, so kann er binnen dreissig Tagen nach der  Eröffnung verlangen, dass seine Pfandforderung innerhalb eines Jahres getilgt  werde (Art. 833 ZGB).  Art.  54 Eröffnung der Verfügungen 1 Das Grundbuchamt hat die Beteiligten von jeder gemäss den vorstehenden  Bestimmungen getroffenen Verfügung in Kenntnis zu setzen. * 2 Bei der Ordnung der Pfandrechtsverhältnisse erfolgt die Kenntnisgabe mit der  Aufforderung zur Titeleinreichung.  Art.  55 Streitigkeiten 1 Beschwerde *  1 Gegen die Verfügung des Grundbuchamts können die Beteiligten innerhalb  der Frist von 30 Tagen nach Eröffnung bei der Direktion für Inneres und Justiz  Beschwerde führen. * 2 Die Direktion für Inneres und Justiz macht von Amtes wegen die nötigen Er- hebungen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist auch die Kostenfrage zu  ordnen. *  Art.  56 2 Klage 1 Wer durch den Beschwerdeentscheid seine Interessen in materieller Bezie- hung verletzt erachtet, hat innerhalb der Frist von dreissig Tagen nach Eröff- nung gegen die Beteiligten beim Richter Klage zu erheben. * 2 Für die Erledigung derartiger Streitfälle finden die in Artikel 22 ff. hiervor auf- gestellten Vorschriften sinngemässe Anwendung. 3 Wird die Klage nicht eingereicht, so macht der Beschwerdeentscheid in bezug  auf den Grundbucheintrag Regel.  Dasselbe ist der Fall  bezüglich der Verfü- gung des Grundbuchamts, gegen die nicht Beschwerde geführt wurde. *  Art.  57 Anwendung eidgenössischer Vorschriften 1 Bei  Durchführung  der  Übertragungsarbeiten  finden  die  bundesrechtlichen  Vorschriften über  das Grundbuch und die  Grundbuchführung zweckentspre- chende Anwendung.       215.321.2  8  4 Die Einführung des schweizerischen Grundbuches  Art.  58 * Zeitpunkt der Einführung 1 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Zeitpunkt der Einführung  des Grundbuchs für eine Gemeinde. Dabei ist auf die besonderen Verhältnisse  Rücksicht zu nehmen. Vor Einführung hat durch die Direktion für Inneres und  Justiz eine Prüfung sowohl der Aufnahmen als der Eintragungen im neu erstell- ten Grundbuch stattzufinden. *  Art.  59 Bekanntmachung 1 Der Zeitpunkt der Einführung des schweizerischen Grundbuches ist spätes- tens sechs Monate vorher öffentlich bekannt zu machen. Die Publikation erfolgt  durch das Grundbuchamt je dreimal im Amtsblatt, im betreffenden amtlichen  Publikationsorgan der Gemeinde oder im Ortsanzeiger, sowie in anderer orts- üblicher Weise. *  Art.  60 Eigentümerwechsel 1 Die  Grundeigentümer,  die  ihr  Eigentumsrecht  nicht  nach  gesetzlicher  Vor- schrift  im  kantonalen  Grundbuch  haben  eintragen  lassen,  sind  durch  das  Grundbuchamt brieflich aufzufordern, dies innert der Frist von drei Monaten,  von der ersten Publikation gemäss Artikel 59 an gerechnet, vorzunehmen. Die  Organe der Gemeinden sind verpflichtet, dem Grundbuchamt alle zur Ermitt- lung dieser Grundeigentümer erforderlichen Angaben unentgeltlich zu machen. 2 Nach Ablauf dieser Frist hat der Einwohnergemeinderat derjenigen Gemein- de,  in  der  sich  die  fraglichen  Liegenschaften  befinden,  die  Eintragung  auf  Kosten des Säumigen von Amtes wegen zu veranlassen.  Art.  61 Bestandteile des Grundbuches 1 Die während der Dauer des Bereinigungsverfahrens der Grundbücher und vor  Inkrafttreten  des  schweizerischen Grundbuches abgegebenen Anmeldungen  über die Eintragung dinglicher Rechte, sowie die eingereichten Grundbuchbe- lege (Art. 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1909 über die Bereinigung der Grund- bücher) bilden Bestandteile des Grundbuches. Dasselbe ist der Fall in bezug  auf die Eintragungen im alten Grundbuch (Grundprotokoll),  soweit im neuen  Grundbuch Verweisungen auf dieselben enthalten sind.       9  215.321.2  Art.  62 Belege 1 Inhalt  1 Nach  Inkrafttreten  des  schweizerischen  Grundbuches  haben  die  Verträge  über dingliche Rechte an Grundstücken nur die Benennung der Rechte und  Lasten wie sie aus dem Grundbuche sich ergibt, zu enthalten.  Art.  63 2 Format 1 Für die Anfertigung der auf den Eigentumsübergang, die Verpfändung, die  Dienstbarkeits- und Grundlasterrichtung Bezug habenden Belege ist ein ein- heitliches Papierformat zu verwenden. Der Staat stellt das Papier zum Selbst- kostenpreise zur Verfügung.  Art.  64 3 Ordnung und Aufbewahrung 1 Die Belege werden bezirksweise in chronologischer Reihenfolge aufbewahrt.  Über die Art und Weise der Nummerierung und Einordnung wird die Direktion  für Inneres und Justiz die nähern Vorschriften erlassen. *  5 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  65 Kantonales Grundbuch, Weiterführung 1 Wo nach Vollendung der Übertragungen auf das schweizerische Grundbuch- formular die Umstände die Einführung des schweizerischen Grundbuches noch  nicht zulassen, wird das neu geschaffene Grundbuch als kantonales Grund- buch weitergeführt.  Art.  66 Instruktionen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion * 1 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat den Grundbuchämtern die  erforderlichen Weisungen und Instruktionen über die Durchführung des vorge- sehenen Verfahrens zu erteilen. *  Art.  67 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzu- nehmen.  Bern, 9. Dezember 1911 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Burren Der Staatsschreiber: Kistler       215.321.2  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.12.1911 09.12.1911 Erlass Erstfassung II d 548 | II f 477 15.05.1970 01.01.1971 Art. 58 geändert 1970 d 138 | f 142 02.12.1992 31.12.1992 Art. 55 Abs. 1 geändert 1992 d 440 | f 461 10.11.1993 01.01.1994 Art. 29 Abs. 2 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 55 Titel geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 55 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 56 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 64 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 66 Titel geändert 1993 d 682 | f 725 10.11.1993 01.01.1994 Art. 66 Abs. 1 geändert 1993 d 682 | f 725 14.10.2009 01.01.2010 Titel 1 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 1 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 2 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 3 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 4 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 5 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Titel 2 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 6 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 7 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 8 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 9 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 10 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 11 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 12 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 14 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 15 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 16 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 17 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 18 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 20 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 21 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 22 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 23 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 24 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 25 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 26 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 29 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 30 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 31 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 33 Abs. 1 geändert 09-119       11  215.321.2  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.10.2009 01.01.2010 Art. 35 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 35 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 37 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 38 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 38 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 39 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 43 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 44 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 48 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 48 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 49 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 50 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 51 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 52 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 54 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 55 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 56 Abs. 3 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 58 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 59 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 66 Abs. 1 geändert 09-119 02.09.2020 01.11.2020 Art. 29 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 55 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 56 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 58 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 64 Abs. 1 geändert 20-088 19.10.2022 01.01.2023 Art. 59 Abs. 1 geändert 22-088       215.321.2  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.12.1911 09.12.1911 Erstfassung II d 548 | II f 477 Titel 1 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 1 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 2 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 3 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 4 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 5 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Titel 2 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 6 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 7 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 8 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 9 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 10 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 11 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 12 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 13 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 14 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 15 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 16 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 17 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 18 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 19 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 20 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 21 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 22 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 23 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 24 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 25 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 26 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 29 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 29 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 29 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 30 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 31 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 33 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 35 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 35 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 37 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 38 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 38 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 39 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 43 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119       13  215.321.2  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 44 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 48 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 48 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 49 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 50 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 51 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 52 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 54 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 55 10.11.1993 01.01.1994 Titel geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 55 Abs. 1 02.12.1992 31.12.1992 geändert 1992 d 440 | f 461 Art. 55 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 55 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 55 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 55 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 56 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 56 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 56 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 58 15.05.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 138 | f 142 Art. 58 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 58 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 59 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 59 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 64 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 64 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 66 10.11.1993 01.01.1994 Titel geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 66 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 682 | f 725 Art. 66 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119


abbreviation: EDVGB DV

pdf_content: Direktionsverordnung über die Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung (EDVGB DV)   1  215.321.3  Direktionsverordnung über die Führung des Grundbuches mit elektronischer  Datenverarbeitung * (EDVGB DV)  vom 22.04.1998 (Stand 01.01.2010)  Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 64 Absatz 4, 108 Absatz 2, 109 Absatz 3 und 111 ff. der Eidgenössischen Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV1)), Artikel 121 a des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einfüh- rung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB2)) und Artikel 43 des Ge- setzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG3)),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Das Grundbuch im Kanton Bern wird  mit  elektronischer Datenverarbeitung geführt. 2 Die Abteilungen und die entsprechenden Register werden nach den Vorschrif- ten der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch geführt. 3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sorgt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Datenschutzgesetz4) für den Datenschutz insgesamt.  Art.  2 Spezialregister 1 Neben den in der Verordnung betreffend das Grundbuch zugelassenen Hilfs- registern wird ein Register «Übrige Berechtigte» geführt. Darin werden die Be- rechtigten aus Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen aufgeführt.  1) SR 211.432.1 2) BSG 211.1 3) BSG 152.01 4) BSG 152.04  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  98-38      215.321.3  2  Art.  3 Besondere Miteigentumsanteile, Autoabstellplätze und derglei- chen  1 Miteigentumsanteile, die im Eigentum von Ehegatten stehen, sowie Autoab- stellplätze und dergleichen müssen nicht als eigene Grundstücke geführt wer- den.  Art.  4 Personendaten 1 Nebst den in Artikel 108 Absatz 4 GBV1) vorgesehenen Personendaten wer- den die folgenden Daten der zentralen Personenverwaltung der Steuerverwal- tung (ZPV) entnommen und in die Register aufgenommen:  a die AHV-Nummer, b die Nummer der ZPV, c der Heimatort einer Person, d die Angabe, ob eine Person verheiratet ist oder nicht.  Art.  5 Zugriff im Abrufverfahren 1 Das Amt für Geoinformation des Kantons Bern und die zur Ersterhebung, Er- neuerung und Nachführung ermächtigten Geometerbüros dürfen direkt auf die Hauptbuchdaten zugreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. * 2 Die Steuerbehörden des Kantons dürfen direkt auf die Hauptbuchdaten zu- rückgreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.  Art.  6 Pfandtitel 1 Entkräftete Pfandtitel werden von Amtes wegen der berechtigten Person aus- gehändigt.  Art.  7 Einführung 1 Das mit elektronischer Datenverarbeitung geführte Grundbuch wird nach den Weisungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion grundsätzlich gemein- deweise auf einen bestimmten Stichtag eingeführt. Die Grundbuchämter mel- den der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion jede Teileinführung. * 2 Für Gemeinden, in denen das Grundbuch noch nicht mit elektronischer Da- tenverarbeitung geführt wird, gilt weiterhin das bisherige Recht.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft.  1) SR 211.432.1       3  215.321.3  Bern, 22. April 1998 Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Annoni       215.321.3  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.04.1998 01.01.1998 Erlass Erstfassung 98-38 09.05.2005 01.07.2005 Erlasstitel geändert 05-39 09.05.2005 01.07.2005 Art. 5 Abs. 1 geändert 05-39 06.10.2009 01.01.2010 Art. 7 Abs. 1 geändert 09-114       5  215.321.3  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.04.1998 01.01.1998 Erstfassung 98-38 Erlasstitel 09.05.2005 01.07.2005 geändert 05-39 Art. 5 Abs. 1 09.05.2005 01.07.2005 geändert 05-39 Art. 7 Abs. 1 06.10.2009 01.01.2010 geändert 09-114


abbreviation: GRUDIS-Verordnung

pdf_content: 215.321.5 - Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung)   1  215.321.5  Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung)  vom 18.12.2002 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 27 bis 30 der Grundbuchverordnung des Bundesrates vom  23. September 2011 (GBV1)), die Artikel 25, 34 und 36 der Verordnung des  Bundesrates vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV)2),  Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über die   amtliche Vermessung (AVG)3),  die  Artikel  155 und 215 des  Steuergesetzes  vom 21. Mai 2000 (StG)4), auf  Antrag der Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion,  der Finanzdirektion  und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, * beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Der Kanton betreibt ein Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS). 2 Die Verordnung regelt die Bekanntgabe von Daten aus GRUDIS. *  Art.  2 Zweck 1 GRUDIS dient Behörden des Kantons, der Gemeinden und des Bundes bei  der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als Informationssystem im Bereich  der grundstückbezogenen Daten. * 2 Als Behörden gelten a Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, b Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und ihrer Körperschaften, soweit   diese dem Gemeindegesetz vom 16. März 19985) (GG) unterstellt sind,  1) SR 211.432.1 2) SR 211.432.2 3) BSG 215.341 4) BSG 661.11 5) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 03-15      215.321.5  2  c Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtli- chen Aufgaben tätig sind,  d * Verwaltungs- und Justizbehörden des Bundes. 3 … *  Art.  3 * …  Art.  4 Dateninhaberinnen 1 Inhaberin der Daten der amtlichen Bewertung und der Zentralen Personen- verwaltung ist die Finanzdirektion. 2 Inhaberinnen der weiteren Geodaten sind die Gemeinden bzw. die Direktion  für Inneres und Justiz. * 3 Inhaberin der Daten des Grundbuchs ist die Direktion für Inneres und Justiz. *  Art.  5 Verantwortung 1 Die Dateninhaberinnen gemäss Artikel 4 sind verantwortlich für ihre Daten. 2 Die Gesamtverantwortung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutz- gesetzes vom 19. Februar 19862) trägt der Regierungsrat.  Art.  6 * …  2 Daten des Informationssystems  Art.  7 * 1 GRUDIS bezieht die im Anhang 1 umschriebenen Daten.  Art.  8–10 * …  3 Zugriff auf das Informationssystem  Art.  11 Datenzugriff 1 Die Behörden haben nur auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ih- rer  gesetzlichen Aufgaben benötigen.  Der Umfang der  Zugriffsrechte richtet  sich nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.  2) BSG 152.04       3  215.321.5  Art.  11a * Banken und ihnen gleichgestellte Institutionen * 1 Banken,  die  dem schweizerischen Datenschutzrecht  unterstehen und über  eine Bewilligung gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 8. No- vember 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG1)) verfü- gen, können zur Bearbeitung von Kreditgesuchen und -verträgen betreffend  grundpfandgesicherte  Darlehen  online  auf  GRUDIS zugreifen.  Das Zugriffs- recht  erstreckt  sich  sinngemäss  auf  diejenigen  Daten,  die  sich  aus  einem  Grundbuchauszug im Sinne von Artikel 31 und 32 GBV ergeben. * 2 Die Pensionskassen und die Versicherungen werden den Banken gleichge- stellt. *  Art.  11b * Forschung und Entwicklung 1 Universitäten,  Fachhochschulen  und  vergleichbaren  Bildungseinrichtungen  kann auf begründetes Gesuch hin zu wissenschaftlichen Forschungszwecken  ein Zugriffsrecht auf GRUDIS erteilt werden. Das Gesuch muss grundlegende  Angaben  zum  wissenschaftlichen  Forschungsprojekt,  dessen  geografischer  Ausdehnung sowie dessen zeitliche Dauer enthalten. Im Gesuch ist zu begrün- den, auf welche Daten gemäss Anhang 1 dieser Verordnung ein Zugriff not- wendig ist. Artikel 15 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Februar  1986 (KDSG2)) bleibt vorbehalten. 2 Für die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support von GRUDIS kann  auf Gesuch kantonalen Behörden oder Dritten ein Zugriffsrecht auf GRUDIS  erteilt werden. 3 Die Gesuche sind bei der in Artikel 15 bezeichneten Stelle einzureichen.  Art.  12 Abrufverfahren 1 Die zuständigen Behörden dürfen im Abrufverfahren auf GRUDIS zugreifen: a * für die Registerführung, die Veranlagung und den Bezug der Steuern und   Abgaben, b * für den Aufbau und Betrieb eines geografischen Informationssystems, c * für die Grundbuchführung und deren Aufsicht, d * für die Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung sowie den Unterhalt   der amtlichen Vermessung und deren Aufsicht, e * für die obligatorische Versicherung der Gebäude, f * für die Kantons-, Regional- und Ortsplanung,  1) SR 952.0 2) BSG 152.04       215.321.5  4  g * für die Projektierung, den Bau, den Betrieb und die Beaufsichtigung von  Anlagen des privaten und öffentlichen Verkehrs sowie der Versorgungs-,  der Entsorgungs- und der Schutzanlagen,  h * für  die  Gewährung  landwirtschaftlicher  und  ökologischer  Beiträge  und  Darlehen,  i * für die Wahrnehmung von bau- und umweltrechtlichen sowie von natur- schützerischen Aufgaben,  k * für die Wahrung von Polizeiaufgaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a  bis e und Absatz 2 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG)1),  l * zur  Erfüllung  der  Aufgaben  gemäss  dem Bundesgesetz  vom 11.  April  1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)2) und der Verordnung  des Bundesgerichtes vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von  Grundstücken (VZG)3),  m * für die Beurteilung von Gesuchen im Zusammenhang mit dem Bundesge- setz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)4),  n * für die Verwaltungs-, Zivil- und Strafjustiz, o * für die Handelsregisterführung und deren Aufsicht, p * für die Förderung der Wirtschaft, q * für die Verwaltung der Grundstücke des Finanz- und Verwaltungsvermö-  gens, r * für die Erfüllung der Aufgaben in der Denkmalpflege, Archäologie und im   Kulturgüterschutz, s * für die Gewährung von grundpfandgesicherten Darlehen und Vorbezügen   gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG5)) durch Vorsorgeeinrichtun- gen des bernischen öffentlichen Rechts,  t * für die Festsetzung und Ausrichtung von Leistungen gemäss dem Einfüh- rungsgesetz vom 27.  November  2008 zum Bundesgesetz  über  Ergän- zungsleistungen  zur  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  (EG ELG)6),  u * für die Errichtung von Urkunden über bernische Grundstücke durch Nota- rinnen und Notare, die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragen  sind,  1) BSG 551.1 2) SR 281.1 3) SR 281.42 4) SR 211.412.11 5) SR 831.40 6) BSG 841.31       5  215.321.5  v * für die Erfüllung der Aufgaben der Vermögensverwaltung im Kindes- und  Erwachsenenschutzrecht  gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch  (ZGB)3),  dem Gesetz  vom 1.  Februar  2012 über  den  Kindes-  und  Er- wachsenenschutz (KESG)4) und der Verordnung des Bundesrates vom 4.  Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft  oder Vormundschaft (VBVV)5),  w * für die Erfüllung der Aufgaben der Finanzkontrolle gemäss Artikel 13 bis  17 des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG)6),  x * für  den  Vollzug  des  eidgenössischen  Wohnbau-  und  Eigentumsförde- rungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG)7) und des Gesetzes vom 7.  Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes8).  2 Behörden des Kantons und der Gemeinden, deren Tätigkeit nicht in Absatz 1  umschrieben ist, können das Benutzerprofil 11 (Anhang 1) beantragen. *  Art.  13 Benutzerprofile 1 Die Profile umschreiben die Zugriffsrechte. Sie sind im Anhang 1 (Benutzer- profile) und im Anhang 2 (Zuordnung der Benutzerprofile) aufgeführt. * 2 Auf  Antrag  der  berechtigten  Organisationseinheit  kann  vom zugeordneten  Profil gemäss Anhang 2 ein eingeschränktes Unterprofil erstellt werden, wel- ches weniger Zugriffsrechte als das zugeordnete Profil gemäss Anhang 1 um- fasst. * 3 Eingeschränkte Unterprofile können auch aus technischen Gründen erstellt  werden. * 4 Dritten gemäss Artikel 11b wird ein individuelles Profil errichtet, welches nur  das Zugriffsrecht auf jene Daten ermöglicht, die für die Erreichung des geltend  gemachten Zwecks unmittelbar notwendig sind. *  Art.  13a * Gemeinden 1 Die Zugriffsrechte der Aufgabenträger auf Stufe Gemeinde erstrecken sich in  der Regel auf die Daten des Gemeindegebietes. Sofern es für die Erfüllung der  Aufgabe notwendig ist, kann der Zugriff ausgedehnt werden.  3) SR 210 4) BSG 213.316 5) SR 211.223.11 6) BSG 622.1 7) SR 843 8) BSG 854.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/622.1/de   215.321.5  6  2 Den  Gemeinden  des  Kantons  Bern  werden  die  Grundbuchmeldungen  in  GRUDIS zur Verfügung gestellt. Sofern eine Gemeinde nicht Benutzerin von  GRUDIS gemäss Anhang 2 ist, wird ihr unentgeltlich ein eingeschränktes Zu- griffsrecht (Benutzerprofil 18) eingeräumt, welches ihr die Abfrage der Grund- buchmeldung ermöglicht. Das Zugriffsrecht ist auf das jeweilige Gemeindege- biet zu beschränken.  Art.  14 Erteilung und Verwaltung der Zugriffsrechte der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter *  1 Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 sowie Dritte nach Artikel 11a und 11b bean- tragen  für  ihre  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  Zugriffsrechte  auf  GRUDIS  beim Amt für Geoinformation. Der Antrag ist von den gesuchstellenden Behör- den oder Dritten sowie von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu unter- zeichnen. * 2 Das gemäss Absatz 1 zuständige Amt prüft das Gesuch und erteilt das Be- nutzerprofil. Es kann die Erteilung des Zugriffsrechtes an Auflagen und Bedin- gungen knüpfen sowie zeitlich befristen und gebietsbezogen einschränken. * 3 Das gemäss Absatz 1 zuständige Amt kann Löschungsaufträge erteilen. * 4 Die technische Freigabe des erteilten Benutzerprofils oder die Löschung in  der Benutzerverwaltung erfolgt durch das Amt für Geoinformation. * 5 Das Amt für Geoinformation führt ein Verzeichnis, aus dem jederzeit ersicht- lich ist, welche Benutzer über welches Profil verfügen. Die Angaben über aus- geschiedene  Benutzer  sind  während  mindestens  zwei  Jahren  aufzubewah- ren. *  Art.  15 Verfügung 1 Stellen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis d oder Dritte nach  Artikel 11a und 11b erstmalig einen Antrag zur Erteilung eines Zugriffsrechts  für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  erlässt das Amt für Geoinformation  eine Verfügung. *       7  215.321.5  2 Die Verfügung enthält  in  jedem Fall  die  Angabe der  Rechtsgrundlage, die  Umschreibung des  Verwendungszwecks  der  Daten,  die  Benutzerprofile,  die  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der antragstellenden Behörde erteilt wer- den, sowie die Gebühr gemäss Artikel 18. Sie verweist zudem auf die organi- satorischen Pflichten und die Folgen der missbräuchlichen Datenbearbeitung.  Verfahren und Rechtsschutz richten sich im Übrigen nach dem Gesetz vom 23.  Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). * 3–4 … *  Art.  15a * Verzicht auf Zugriffsrechte 1 Die gesuchstellenden Behörden oder Dritte gemäss Artikel 14 Absatz 1 kön- nen jederzeit auf die ihnen erteilten Zugriffsrechte verzichten. Der Verzicht ist  auf das Ende eines Monats mit einer Frist von drei Monaten schriftlich beim  Amt für Geoinformation zu erklären. *  Art.  16 Aufzeichnung der Zugriffe 1 Jede Abfrage wird automatisch aufgezeichnet. Nach Ablauf von zwei Jahren  sind die Aufzeichnungen zu vernichten. *  3a Überprüfung und Sanktionen *  Art.  16a * 1 Die Verantwortung für den Datenschutz, die Überprüfung der Datenbearbei- tung sowie die Sanktionen bei missbräuchlicher Datenbearbeitung richten sich  nach den Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. *  4 Datensicherheit  Art.  17 1 Soweit für die Datensicherheit einlässliche kantonale Vorschriften oder Wei- sungen fehlen, sind die für die Sicherheit der Informatiksysteme und -anwen- dungen des Bundes massgeblichen Vorschriften und Weisungen sinngemäss  anwendbar.  1) BSG 155.21       215.321.5  8  5 Gebühren  Art.  18 1 Für Zugriffe auf GRUDIS wird nach Massgabe der Verordnung vom 22. Fe- bruar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung;  GebV)1) eine Gebühr erhoben, soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes  bestimmt.  6 Inkrafttreten  Art.  19 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.06.2007 *  Art.  T1-1 * 1 Die Jahresgebühr 2007 der Gemeinden für den Zugriff auf das Grundstückda- teninformationssystem GRUDIS berechnet sich nach dieser Änderung, sofern  dies für die Gemeinde günstiger ist. Andernfalls berechnet sich die Jahresge- bühr 2007 nach bisherigem Recht, sofern der Gemeinde das Zugriffsrecht vor  dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilt worden ist.  Bern, 18. Dezember 2002 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 14. Fe- bruar 2003.  1) BSG 154.21       9  215.321.5  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.12.2002 01.03.2003 Erlass Erstfassung 03-15 27.10.2004 01.01.2005 Art. 1 Abs. 2 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 1 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 7 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 8 aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 9 aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 10 aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 11a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, c geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, n eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, o eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, p eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, q eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, r eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, s eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, t eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 12 Abs. 1, u eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 1 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 13a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Titel geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 1 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 2 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 3 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 14 Abs. 4 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 1 geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2 eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 15a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Titel 3a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Art. 16a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Anhang 1 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Anhang 2 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 26.01.2005 01.04.2005 Art. 14 Abs. 1 geändert 05-11 20.06.2007 01.09.2007 Art. 3 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 6 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, a geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, b geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, c geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, d geändert 07-75 | 07-94       215.321.5  10  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, e geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, f geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, g geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, h geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, i geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, k geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, l geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, m geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, n geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, o geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, p geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, q geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, r geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, s geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, t geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 1, u geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 13a aufgehoben 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 14 Abs. 2 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 14 Abs. 4 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 14 Abs. 5 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 15 Abs. 2 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 15 Abs. 4 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Titel T1 eingefügt 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007 Art. T1-1 eingefügt 07-75 | 07-94 29.10.2008 01.01.2009 Anhang 2 Inhalt geändert 08-125 16.09.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1, t geändert 09-108 14.10.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 2, d eingefügt 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 11b eingefügt 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 2 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13 Abs. 2 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13 Abs. 3 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 13a eingefügt 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 14 Abs. 2 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 15 Abs. 1 geändert 09-118 | 10-14 14.10.2009 01.01.2010 Art. 15 Abs. 2 geändert 09-118 | 10-14 24.03.2010 01.06.2010 Anhang 2 Inhalt geändert 10-31 27.10.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert 10-108 25.01.2012 01.04.2012 Ingress geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 1 Abs. 2 geändert 12-22 | 12-25       11  215.321.5  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.01.2012 01.04.2012 Art. 3 aufgehoben 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 6 aufgehoben 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 11a Titel geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 11a Abs. 1 geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 11a Abs. 2 eingefügt 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Art. 15a aufgehoben 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Anhang 1 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 25.01.2012 01.04.2012 Anhang 2 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 17.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Titel geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 2 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 3 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 2 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 4 aufgehoben 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Art. 16a Abs. 1 geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 17.10.2012 01.01.2013 Anhang 2 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 04.09.2013 01.01.2014 Art. 11a Abs. 2 geändert 13-72 04.09.2013 01.01.2014 Art. 15a eingefügt 13-72 04.09.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 13-72 23.10.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1, v eingefügt 13-85 | 14-13 23.10.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1, w eingefügt 13-85 | 14-13 23.10.2013 01.01.2014 Anhang 2 Inhalt geändert 13-85 | 14-13 21.10.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1, x eingefügt 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 4 geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 5 geändert 15-82 21.10.2015 01.01.2016 Anhang 2 Inhalt geändert 15-82 11.11.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 15-95 11.11.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 15-95 24.05.2017 01.07.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 17-026 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 4 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 5 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Art. 15a Abs. 1 geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 19-069 16.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 1, w geändert 22-099       215.321.5  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.12.2002 01.03.2003 Erstfassung 03-15 Ingress 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25 Art. 1 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 1 Abs. 2 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25 Art. 2 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 2 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 2 Abs. 2, d 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14 Art. 2 Abs. 3 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51 Art. 3 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 3 25.01.2012 01.04.2012 aufgehoben 12-22 | 12-25 Art. 4 Abs. 2 11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95 Art. 4 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 4 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 6 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 6 25.01.2012 01.04.2012 aufgehoben 12-22 | 12-25 Art. 7 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 8 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51 Art. 9 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51 Art. 10 27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51 Art. 11a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 11a 25.01.2012 01.04.2012 Titel geändert 12-22 | 12-25 Art. 11a Abs. 1 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25 Art. 11a Abs. 2 25.01.2012 01.04.2012 eingefügt 12-22 | 12-25 Art. 11a Abs. 2 04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-72 Art. 11b 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14 Art. 12 Abs. 1, a 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, b 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, c 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, c 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, d 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, e 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, f 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, g 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, h 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, i 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, k 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, l 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, m 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, n 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, n 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, o 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, o 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94       13  215.321.5  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 12 Abs. 1, p 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, p 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, q 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, q 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, r 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, r 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, s 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, s 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, t 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, t 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, t 16.09.2009 01.01.2010 geändert 09-108 Art. 12 Abs. 1, u 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 12 Abs. 1, u 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 1, v 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-85 | 14-13 Art. 12 Abs. 1, w 23.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-85 | 14-13 Art. 12 Abs. 1, w 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 12 Abs. 1, x 21.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-82 Art. 12 Abs. 2 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Art. 12 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 13 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 13 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 13 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 13 Abs. 3 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Art. 13 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 13 Abs. 4 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14 Art. 13a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 13a 20.06.2007 01.09.2007 aufgehoben 07-75 | 07-94 Art. 13a 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14 Art. 14 27.10.2004 01.01.2005 Titel geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-86 | 13-4 Art. 14 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 Abs. 1 26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11 Art. 14 Abs. 1 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 14 Abs. 1 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25 Art. 14 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 14 Abs. 1 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-82 Art. 14 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 14 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 Abs. 2 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 14 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 14 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 14 Abs. 3 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 14 Abs. 4 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 14 Abs. 4 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94       215.321.5  14  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 14 Abs. 4 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-82 Art. 14 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 14 Abs. 5 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 14 Abs. 5 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-82 Art. 14 Abs. 5 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 15 Abs. 1 27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51 Art. 15 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 15 Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 15 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 15 Abs. 2 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 15 Abs. 2 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 15 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14 Art. 15 Abs. 2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Art. 15 Abs. 3 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 15 Abs. 3 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-86 | 13-4 Art. 15 Abs. 4 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 15 Abs. 4 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Art. 15 Abs. 4 17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-86 | 13-4 Art. 15a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 15a 25.01.2012 01.04.2012 aufgehoben 12-22 | 12-25 Art. 15a 04.09.2013 01.01.2014 eingefügt 13-72 Art. 15a Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062 Art. 16 Abs. 1 20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94 Titel 3a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 16a 27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51 Art. 16a Abs. 1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Titel T1 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Art. T1-1 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Anhang 1 27.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 Anhang 1 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 Anhang 1 11.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-95 Anhang 2 27.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 Anhang 2 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125 Anhang 2 24.03.2010 01.06.2010 Inhalt geändert 10-31 Anhang 2 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-108 Anhang 2 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 Anhang 2 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 Anhang 2 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72 Anhang 2 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-85 | 14-13 Anhang 2 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 2 24.05.2017 01.07.2017 Inhalt geändert 17-026 Anhang 2 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062 Anhang 2 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069       1  215.321.5-A1       Anhang 1 zu Artikel 13   (Stand 01.01.2016)   Benutzerprofile     Rechte:  X = Ansicht möglich  GRUDIS zeigt Daten an aus dem Grundbuch, der amtlichen Vermessung, der  Zentralen Personenverwaltung (ZPV) und der amtlichen Bewertung.      Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18  1. Anzeige Daten aus dem Grundbuch  1.1 Eigentum X X X X X X X X X X X  X X X X X X  1.2 Dominierte Grundstücke X X X X X X X X X X X  X X X X X X  1.3 Dienstbarkeiten X X X X X X X X X X X  X X X X X X  1.4 Grundlasten X X X X X X X X X X X  X X X X X X  1.5 Grundpfandrechte X       X     X X X X X   1.6 Vormerkungen X X X     X     X X X X X   1.7 Anmerkungen X X X X X X X X X X   X X X X X   1.8 Beleg, Datum, Rechtsgrund X X X X X X X X X X   X X X X X X  1.9 Grundbuchbelege X       X            1.10 Beschreibung hängige Geschäfte X X X X X X X X X X X  X X X X X   1.11 Alle Grundbuchdaten aus Sicht eines hängigen Geschäfts X   X    X        X     1.12 Alle Grundbuchdaten aus Sicht eines abgeschlos-senen Geschäfts X X X X  X  X     X X X X X X   1.13 Historische Einträge X X X X  X  X     X  X X    2. Weitere Geodaten  2.1 Geodaten gemäss Artikel 2 Absatz 1–3 KGeoIV1 X X X X X X X X X X X  X X X X X X  3. Anzeige Daten der amtlichen Bewertung   3.1 Amtlicher Wert (total) pro Grundstück [in der Übersicht] X X X X X X X X  X X  X X X X X   3.2 Details zum amtlichen Wert (total) pro Grundstück X X X X X X X X  X X  X X X X X   3.3  Details zum amtlichen Wert pro Objekt X X X X X X  X     X X X X    3.4 Hinweis auf Ertragswertkomponente [in der Übersicht und Detailanzeige] X X X X X X X X  X X  X X X X X    3.5 Steuersubjekt (Eigentümerin oder Eigentümer) [in der Übersicht] X X X X X X  X     X  X X    3.6 Details zur Eigentümerin oder zum Eigentümer und X X X X X X  X     X  X X                                                            1 Kantonale Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015 (BSG 215.341.2)     2  215.321.5-A1         Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18  der allfälligen Vertretung gegenüber der Steuerver- waltung    3.7 Details zur Nutzniesserin oder zum Nutzniesser X X X X X X  X     X  X X    3.8 Anteile oder Wertquoten an dominierenden Grund-stücken X X X X  X  X     X  X X    4. Anzeige Daten aus der ZPV  4.1 Geburtsdatum X X X X X X X X     X  X X X X  4.2 Personendaten aus ZPV und Grundbuch X X X X X X X X X X X  X X X X X   4.3 ZPV-Nummer X X X X X X X X X X   X   X X X  5. Suchmasken und -kriterien  5.1 Grundstückregister X X X X X X X X X X X  X X X X X   5.2 Seybuchregister X X X   X  X  X   X X X X X   5.3 Gebäude-/ Strassenregister X X X X X X X X X X X  X X X X X   5.4 Angabe von Suchbereichen im Grundstück- und Gebäude-/ Strassenregister X                   5.5 Eigentümerregister X X X X X X X X X X   X  X X X    5.6  Rechteregister (Dienstbarkeiten, Vor- und Anmer- kungen, Grundlasten, selbständige und dauernde  Rechte)   X X X X  X  X  X   X  X      5.6.1  Suche nach Grundpfandrechten im Rechteregister X       X      X X     5.7 Register Übrige Berechtigte (aus Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen, Anmerkungen) X X X X  X X X     X  X X    5.8 Gläubigerregister X                    5.9  Erweitertes Suchregister (nur für Grundstücke  derjenigen Körperschaften, für welche die Behörde  zuständig ist)     X                  5.10 Register der ZPV-Personen X X X X X X  X     X  X X X   5.11 Grundbuchmeldungen X X    X           X X  5.12 Suche nach rechtsgültigen Grundbuchgeschäften X X X X X X X X        X    5.12.1 Suche nach hängigen Grundbuchgeschäften X X X X  X X X X X   X X X X X   5.13 Geometergeschäfte X X X X X X X X        X    5.14 Spezialrechte der amtlichen Bewertung im Grund-stückregister X X X X X X X X  X   X  X X          1  215.321.5-A2       Anhang 2 zu Artikel 13   (Stand 01.01.2020)   Zuordnung der Benutzerprofile   Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18    Person, Behörde, Organ    1.  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)   1.1  Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT)    1.1.1  Abteilung Direktzahlungen (ADZ) sowie GE- LAN Informatik               X        1.1.2  Abteilung Strukturverbesserungen und Pro- duktion (ASP) + Inforama               X        1.1.3  Abteilung Naturförderung          X           1.1.4  Fischereiinspektorat          X           1.2 Amt für Wald und Naturgefahren (AWN)             X        1.3 Amt für Wirtschaft (AWI)    1.3.1  Geschäftsbereiche Standortförderung Kanton  Bern, Stab und Zentrale Dienste                X       1.3.2 Geschäftsbereich Immissionsschutz       X              1.4  Generalsekretariat     1.4.1  Rechtsabteilung                 X     1.5 Amt für Umwelt und Energie (AUE)           X          2. Direktion für Inneres und Justiz (DIJ)   2.1 Rechtsamt (RA DIJ)                X     2.2 Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR)       X              2.3  Betreibungs- und Konkursämter    2.3.1 Regionale Betreibungs- und Konkursämter X                    2.3.2 Konkursämter X                    2.3.3   Betreibungsämter: Dienststellenleitung und  Abteilung Verwertungen   X                    2.3.4  Betreibungsämter: Übrige Abteilungen             X        2.4  Handelsregisteramt (HRA)             X        2.5 Grundbuchämter (GBA) X                    2.6 Regierungsstatthalterämter (RSA)             X        2.7  Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden             X        2.8  Notariatsinspektorat        X             2.9 Amt für Geoinformation (AGI)    X                 3. Sicherheitsdirektion (SID)   3.1 Kantonspolizei (KAPO)       X              3.2  Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär  (BSM)             X          4. Finanzdirektion (FIN)   4.1 Steuerverwaltung (SV)    4.1.1  Geschäftsbereich Produktion X                      2  215.321.5-A2        Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18   4.1.1.1   Steuerverwalterin/Steuerverwalter und Assis- tentin/Assistent der Steuerverwalterin/des  Steuerverwalters   X                    4.1.2  Geschäftsbereich Recht + Koordination X                    4.1.3  Geschäftsbereich Support    4.1.3.1  Abteilung Projekte und Systeme X                    4.1.3.2  Abteilung Daten und Information               X   X   4.1.3.3  Abteilung Infrastruktur und Support               X   X   4.1.4  Gültschätzungskommission               X      4.2 Amt für Informatik und Organisation (KAIO)    4.2.1  Abteilung IT-Management FIN (IMF), Fachbe- reich Service Desk (SDK)    X                   5. Bildungs- und Kulturdirektion (BKD)   5.1 Amt für Kultur (AK)    5.1.1 Archäologischer Dienst des Kantons Bern    X                 5.1.2 Kantonale Denkmalpflege    X                 6. Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)   6.1 Rechtsamt (RA BVD)    X                 6.2 …                     6.3 Amt für Wasser und Abfall (AWA)    6.3.1   Abteilungen Wassernutzung, Gewässerregu- lierung, Siedlungswasserwirtschaft, Betriebe  und Abfall, Gewässer- und Bodenschutzlabor             X          6.3.1.1   Unterabteilungen Tank- und Schadendienst,  Grundwasser und Altlasten               X        6.3.2  Abteilung Interne Dienstleistungen    6.3.2.1  Unterabteilung Rechtsdienst             X        6.4 …                     6.5  Tiefbauamt (TBA)    6.5.1   Oberingenieurkreise I–IV, Abteilung Natio- nalstrassen Bau, Abteilung Nationalstrassen  Betrieb           X            6.5.1.1  Unterabteilung Landerwerb   X                  6.5.2   Dienstleistungszentrum, ohne Unterabteilung  Support           X            6.6 Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG)    6.6.1   Dienste, Portfolioentwicklung, Bauprojektma- nagement, Immobilienbetrieb     X                  6.7   Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrsko- ordination (AÖV)           X            7.  Finanzkontrolle   X                  8. Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)                X     9.   Banken gemäss Art. 3 BankG, Pensions- kassen und Versicherungen                X         3  215.321.5-A2        Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18   10. Gemeinde nach Art. 2 GG1   10.1 Einwohnergemeinden    10.1.1 Einwohnergemeinden, Bauverwaltung       X           X   10.1.2  Einwohnergemeinden, Steuerverwaltung      X               10.1.3  Gemeinden, nur Grundbuchmeldung (Art. 13a  Abs. 2)                    X   10.2 Burgergemeinden       X              10.3 Gemeindeverbände       X              11.  Gebäudeversicherung Bern2                 X    12.  Nachführungsgeometerinnen und Nach- führungsgeometer       X                13.  Im Notariatsregister des Kantons Bern ein- getragene Notarinnen und Notare          X             14.  Versorgungs- und Entsorgungswerke         X            15. Gerichtsbehörden   15.1 Obergericht               X      15.2 Verwaltungsgericht               X      15.3 Staatsanwaltschaft               X      15.4 Steuerrekurskommission        X             15.5 Enteignungsschätzungskommissionen               X      15.6 Kantonale Bodenverbesserungskommission               X      15.7  Regionalgerichte               X      15.8  Regionale Schlichtungsbehörden               X      16.   Behörden des Bundes    16.1  Justizbehörden des Bundes               X      16.2  Bundesamt für Strassen (ASTRA)         X            16.3  Armasuisse         X            16.4  Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)         X            16.5    Eidgenössisches Starkstrominspektorat  (ESTI)           X                                                                      1  Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11)  2  Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1971 über die Gebäudeversicherung (Aufgehoben durch G   vom 9. 6. 2010 über die Gebäudeversicherung; BSG 873.11)


abbreviation: EGvV

pdf_content: 215.321.6 - Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und dem Handelsregisteramt (EGvV)   1  215.321.6  Verordnung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern  und dem Handelsregisteramt (EGvV)  vom 23.01.2013 (Stand 01.11.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 4, 27 bis 30, 39 und 42 der Grundbuchverordnung des Bun- desrates von 23. September 2011 (GBV)1), Artikel 34 der Verordnung des Bun- desrates vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV)2), Arti- kel 12c und 175 der Handelsregisterverordnung des Bundesrates vom 17. Ok- tober 2007 (HRegV)3), Artikel 121b des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend  die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)4), Artikel 46  Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über die amtliche  Vermessung (AVG)5), Artikel 215 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)6),  Artikel 66 bis 68 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung der Fi- nanzen und Leistungen (FLG)7)  auf  Antrag der  Justiz-,  Gemeinde- und Kirchendirektion,  der  Finanzdirektion  und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs  mit  a den Grundbuchämtern und b dem Handelsregisteramt.  1) SR 211.432.1 2) SR 211.432.2 3) SR 221.411 4) BSG 211.1 5) BSG 215.341 6) BSG 661.11 7) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-11      215.321.6  2  Art.  2 Geltungsbereich 1 Der elektronische Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern steht den zu- griffsberechtigten Personen mit erweitertem Zugang im Rahmen der bundes- rechtlichen Bestimmungen gemäss Artikel 28 bis 34 GBV offen. Er umfasst die  Eingaben an das Grundbuchamt und die Zustellungen des Grundbuchamts an  die beteiligten Parteien gemäss Artikel 38 GBV und richtet sich grundsätzlich  nach den Voraussetzungen der Artikel 39 bis 45 GBV. 2 Der elektronische Geschäftsverkehr mit  dem Handelsregisteramt steht  den  Notarinnen und Notaren gemäss Artikel  21 Absatz 4  des Notariatsgesetzes  vom 22. November 2005 (NG)1) sowie den betroffenen Rechtseinheiten, den  betroffenen Personen, Erbinnen und Erben, Willensvollstreckerinnen und Wil- lensvollstreckern, Erbschaftsliquidatorinnen und Erbschaftsliquidatoren gemäss  Artikel 17 HRegV sowie den anordnenden Stellen gemäss Artikel 19 HRegV of- fen und umfasst die elektronische Anmeldung und die elektronischen Belege  gemäss dem 2. Titel, 1. Kapitel, 2. und 3. Abschnitt HRegV.  Art.  3 Trägerorganisation 1 Der elektronische Geschäftsverkehr mit den Grundbuchämtern und mit dem  Handelsregisteramt wird über eine Zustellplattform gemäss Artikel 2 und 4 der  Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen  von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursver- fahren2), über Internetseiten des Bundes oder über eine vom Eidgenössischen  Amt für Grundbuch- und Bodenrecht (EG-BA) bestimmte Trägerorganisation im  Sinne von Artikel 6 Absatz 1 GBV abgewickelt.  Art.  4 Organisation 1 Das Amt für Dienstleistungen und Ressourcen (ADR) stellt  die Abwicklung  und  die  Betreuung  des  elektronischen  Geschäftsverkehrs  mit  den  Grund- buchämtern und mit dem Handelsregisteramt in Zusammenarbeit mit der zu- ständigen Bundesbehörde oder einer Trägerorganisation sicher. * 2 Es regelt im Einvernehmen mit dem Amt für Geoinformation und der zuständi- gen Stelle der Finanzdirektion im Namen des Kantons den elektronischen Ge- schäftsverkehr  mit  den  Benutzerinnen  und  Benutzern  und  der  zuständigen  Bundesbehörde oder der Trägerorganisation durch Vertrag. *  1) BSG 169.11 2) SR 272.1       3  215.321.6  3 Der Vertrag legt die Einzelheiten fest, insbesondere zum Kreis der zugriffsbe- rechtigten  Personen sowie  zu den  Grundbuchdaten,  welche  diesen elektro- nisch zugänglich gemacht werden.  Art.  5 Aufsicht 1 Die Direktion für Inneres und Justiz übt die Aufsicht über den elektronischen  Geschäftsverkehr  mit  den  Grundbuchämtern  und  dem  Handelsregisteramt  aus. *  2 Grundbuchämter  Art.  6 Abwicklung und Automatisierung 1 Die  Abwicklung  und die  Automatisierung  des  elektronischen Geschäftsver- kehrs mit den Grundbuchämtern, namentlich in Bezug auf Formulare, Datenfor- mate, Datenstrukturen, Geschäftsprozesse und auf alternative Übermittlungs- verfahren, richten sich nach Artikel 39, 40 und 44 GBV und nach den Vorgaben  des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und des EGBA gemäss  Artikel 41 GBV.  Art.  7 Anmeldungen an das Grundbuchamt 1 Anmeldungen an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papierform  oder vollständig elektronisch einzureichen. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Zu einer elektronischen Anmeldung gehörende Papierschuldbriefe sind unter  Angabe  der  elektronischen  Referenznummer  innert  zehn  Tagen  nachzurei- chen.  Art.  8 Zeitpunkt des Eingangs 1 Der  Zeitpunkt  des  Eingangs  von  elektronischen  Anmeldungen  richtet  sich  nach Artikel 43 GBV. Bei elektronischen Anmeldungen gemäss Artikel 7 Absatz  2 ist der Zeitpunkt des Eingangs des Papierschuldbriefes nicht massgebend.       215.321.6  4  3 Handelsregisteramt  Art.  9 Abwicklung, Automatisierung, Zeitpunkt des Eingangs 1 Die  Abwicklung  und die  Automatisierung  des  elektronischen Geschäftsver- kehrs mit dem Handelsregisteramt, namentlich in Bezug auf Formulare, Daten- formate,  Datenstrukturen,  Geschäftsprozesse  und  auf  alternative  Übermitt- lungsverfahren, sowie der Zeitpunkt des Eingangs von elektronischen Anmel- dungen richten sich nach Artikel 12b bis 12d und Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe  b HRegV und insbesondere nach den Vorgaben des Eidgenössischen Amtes  für das Handelsregister gemäss Artikel 12c Absatz 2 HRegV.  4 Gebühren  Art.  10 Elektronischer Geschäftsverkehr 1 Für  die  Nutzung  des  elektronischen  Geschäftsverkehrs  mit  den  Grund- buchämtern und mit dem Handelsregisteramt wird eine Gebühr nach Massga- be der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver- waltung (Gebührenverordnung, GebV)1) erhoben. 2 Für die Leistungen gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 3. Dezem- ber 1954 über die Gebühren für das Handelsregister2), die das Handelsregister- amt in elektronischer Form erbringt,  bleiben die Gebührenregelungen dieses  Erlasses vorbehalten.  Art.  11 Unentgeltlichkeit 1 Der Kanton erhebt von anderen Kantonen für die elektronischen Grundbuch- auszüge und Handelsregisterauszüge und für die Nutzung des elektronischen  Geschäftsverkehrs keine Gebühren, unter Vorbehalt der Gegenseitigkeit.  Art.  12 Inkasso 1 Das Inkasso der Gebühren kann der Trägerorganisation übertragen werden.  Diese sorgt für die elektronische Rechnungsstellung und die Überweisung der  Gebührenerträge an die zuständige kantonale Stelle. 2 Die Einzelheiten des Inkassos werden in einem Vertrag geregelt,  den das  ADR im Einvernehmen mit dem Amt für Geoinformation und der zuständigen  Stelle der Finanzdirektion im Namen des Kantons mit der Trägerorganisation  abschliesst. *  1) BSG 154.21 2) SR 221.411.1       5  215.321.6  5 Datenschutz  Art.  13 1 Das ADR ist die verantwortliche Behörde für den Datenschutz. * 2 Die Überprüfung der Datenbearbeitung sowie die Sanktionen bei missbräuch- licher Datenbearbeitung richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen  Datenschutzgesetzgebung. 3 Bezüglich der Trägerorganisation bleiben die bundesrechtlichen Datenschutz- bestimmungen und die Zuständigkeit  der Bundesbehörden im Rahmen ihrer  Oberaufsicht vorbehalten.  6 Verfahren und Rechtsschutz  Art.  14 Verfügung 1 Bei  Streitigkeiten  aus  der  Nutzung  des  elektronischen  Geschäftsverkehrs  oder aus dem Bezug von Auszügen aus dem Grundbuch oder dem Handelsre- gister erlässt das zuständige Grundbuchamt oder das Handelsregisteramt auf  Gesuch hin eine Verfügung.  Art.  15 Rechtsmittel 1 Gegen die Verfügungen der Grundbuchämter kann Beschwerde bei der Di- rektion für Inneres und Justiz erhoben werden. Die Beschwerdeentscheide der  Direktion für Inneres und Justiz können beim Obergericht  angefochten wer- den. * 2 Gegen  die  Verfügungen  des  Handelsregisteramts  kann  Beschwerde  beim  Obergericht erhoben werden. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über  die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Übergangsbestimmung 1 Bis zum Inkrafttreten von Artikel  10 werden für die Nutzung des elektroni- schen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern und mit dem Handelsre- gisteramt keine Gebühren erhoben.  1) BSG 155.21       215.321.6  6  Art.  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. April 2013 in Kraft. 2 Artikel 10 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  Bern, 23. Januar 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 19. März  20131)  1) BAG 13–20       7  215.321.6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.01.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-11 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-088       215.321.6  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.01.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-11 Art. 4 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 4 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 5 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 12 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 13 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 15 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088