pdf_content: 897d - Vollziehungsverordnung zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues   Nr. 897d   Vollziehungsverordnung zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des  sozialen Wohnungsbaues  vom 3. Oktober 1958 (Stand 1. März 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 5 Absatz 1 des Dekretes vom 1. Juli 1958 über Massnahmen zur Förde- rung des sozialen Wohnungsbaues1 (nachstehend Dekret genannt), in Hinsicht auf den Bundesbeschluss über Massnahmen zur Förderung des sozialen  Wohnungsbaues vom 31. Januar 19582 und die bundesrätliche Vollzugsverordnung vom  11. Juli 19583,  beschliesst:  1 Grundsätze  §  1 Zuteilung der Wohnungskontingente 1 Die Gemeinden melden dem Finanzdepartement4 innert einer von ihm festgesetzten  Frist die Anzahl und Grösse der im Rahmen der Wohnbauaktion zu beschaffenden Woh- nungen. 2 Den Gemeinden wird nach Massgabe des kantonalen Wohnbaukontingentes, des nach- gewiesenen Bedürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller  teilnehmenden Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.  1 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).  2 AS 1958 419 3 AS 1958 426 4 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001   (G 2000 273), wurde in den §§ 1 und 36 die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdeparte- ment» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XV 736      2 Nr. 897d  §  2 Allgemeine Erfordernisse 1 Die Wohnbauhilfe wird nur für einfache, zu angemessenem Preis erstellte, aber solide  und zweckmässige Wohnungen für Familien gewährt. 2 In erster Linie sind für Familien mit minderjährigen Kindern bestimmte Wohnungen zu  berücksichtigen. 3 Den Gesichtspunkten der Landes-, Regional- und Ortsplanung ist nach Möglichkeit  Rechnung zu tragen.  §  3 Wohnungsgrössen und Umfang der Bauvorhaben 1 In erster Linie wird die Wohnbauhilfe für die Erstellung von Mehrfamilienhäusern mit  3-, 4- und 5-Zimmer-Wohnungen gewährt. 2 Bauvorhaben mit weniger als zehn Wohnungen werden nicht berücksichtigt. Von dieser  Bestimmung kann ausnahmsweise, besonders in ländlichen Verhältnissen, abgewichen  werden. 3 Für Einfamilienhäuser kann die Wohnbauhilfe insbesondere dann ausnahmsweise  gewährt werden, wenn sie für kinderreiche Familien in ausgesprochen ländlichen Ver- hältnissen bestimmt sind. 4 2-Zimmer-Wohnungen können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie zur  besseren Ausnützung einer Überbauung vorgesehen sind und ein Bedürfnis vorhanden  ist. Sie sind in erster Linie als Alterswohnungen für Ehepaare und eingetragene Partner  bestimmt. *  §  4 Kinderreiche Familien 1 Als kinderreich werden Familien mit mindestens drei minderjährigen oder sich noch in  Ausbildung befindenden Kindern betrachtet. Minderjährigen Kindern werden andere  nicht erwerbsfähige Personen gleichgestellt, die im gemeinsamen Haushalt leben und für  deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen hat.  §  5 * Finanzielle Verhältnisse 1 Bei den in der 4. Bundesaktion erstellten Bauten im sozialen Wohnungsbau gelten für  den Bezug der Wohnungen die Bestimmungen über die finanziellen Verhältnisse der Be- wohner gemäss der eidgenössischen Verordnung5. 2 Das massgebende Brutto-Familieneinkommen umfasst: * a. das grössere der beiden Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner   ganz; b. das kleinere der beiden Einkommen der Ehegatten oder der eingetragenen Partner   zur Hälfte;  5 AS 1958 426    Nr. 897d 3  c. dasjenige der Kinder je zu einem Drittel. 3 Die Belastung des anrechenbaren Bruttoeinkommens der Bewohner durch die sich un- ter Berücksichtigung der nachgesuchten Hilfe ergebenden Mietzinse oder Eigentümer- lasten soll in der Regel nicht höher als 25 Prozent sein. 4 Für die Festsetzung des Brutto-Familieneinkommens und Bruttovermögens ist die letz- te Steuerveranlagung massgebend; nötigenfalls können weitere Unterlagen (Lohnaus- weis usw.) beigezogen werden.  §  6 Kosten der Wohnungen 1 Die Wohnbauhilfe wird gewährt an Bauvorhaben, deren Bruttoanlagekosten inklusive  Bauland, Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten, Bauzinsen und Gebühren (Gesamtin- vestitionen) bei einem Stand des Baukostenindexes von 21 536 000 Franken pro 3-Zim- mer-Wohnung nicht überschreiten; für jedes Zimmer mehr oder weniger erhöht oder ver- mindert sich diese Kostengrenze um 9000 Franken. 2 Bei Veränderungen des Baukostenindexes um 5 Prozent oder mehr sind die Kosten- grenzen gemäss Absatz 1 entsprechend anzupassen.  §  7 Grundrissflächen 1 Wohn- und Schlafzimmer mit weniger als 10 m² Grundrissfläche gelten nicht als Zim- mer im Sinne dieser Verordnung. Das Wohnzimmer muss wenigstens 16 m² und das El- ternschlafzimmer wenigstens 14 m² Grundrissfläche aufweisen. 2 Als halbe Zimmer werden angerechnet: a. Wohnräume mit 6–10 m² Grundrissfläche; b. Wohnküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 12 m² ; c. Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins   Freie; d. Wohnzimmer, die ausserhalb der eigentlichen Wohnung liegen (Mansardenzim-  mer).  §  8 Minimale Ausstattung 1 Bei der Anlage und Ausstattung der Wohnungen ist folgendes zu beachten: a. in jeder Wohnung ist wenigstens eine Warmwasserinstallation vorzusehen; b. Badezimmer und WC dürfen nur im Gebäudeinnern angeordnet werden, wobei für   ausreichende Entlüftung zu sorgen ist; c. als Abstellraum muss wenigstens ein Keller oder Estrichraum vorhanden sein; d. Zimmer und Küchen ohne Fenster ins Freie sind unzulässig.    4 Nr. 897d  §  9 Landkosten 1 Sind die Landkosten im Vergleich zu den Gesamtbaukosten oder den in der betreffen- den Gegend geltenden Landpreisen übersetzt, so kann die Gewährung der Wohnbauhilfe  verweigert werden. Die Landkosten gelten insbesondere dann als übersetzt, wenn sie mit  den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle, jedoch ohne die Kosten der Umge- bungsarbeiten, mehr als 20 Prozent der Bruttoanlagekosten gemäss § 5 dieser Verord- nung betragen. 2 Bei Baurecht wird als Landpreis der mit dem Zinssatz für die I. Hypothek kapitalisierte  Baurechtszins angenommen.  §  10 Ausschluss der Wohnbauhilfe 1 Von der Wohnbauhilfe sind ausgeschlossen: a. 1-Zimmer-Wohnungen; b. Wohnbauten, für die bereits auf Grund anderer Erlasse Leistungen zugesichert   oder ausgerichtet worden sind oder die schon vor Erlass der Zusicherung ohne die  ausdrückliche Bewilligung der zuständigen Behörden begonnen oder ausgeführt  worden sind;  c. Wohnbauten, bei denen die vorgesehenen Kapitalverzinsungen höher sind als  landesüblich;  d. Wohnbauten, für deren Ausführung ungerechtfertigte oder offensichtlich zu hoch  bemessene Forderungen gestellt werden oder für deren fachgerechte Ausführung  nicht genügend Gewähr besteht;  e. Wohnbauten, bei denen die Mietzinse oder Eigentümerlasten bei Berücksichti- gung der vorgesehenen Hilfen nicht in einem angemessenen Verhältnis zum anre- chenbaren Bruttoeinkommen der Bewohner stehen;  f. Wohnbauten, die die Voraussetzungen gemäss den §§ 5–9 dieser Verordnung nicht  erfüllen.  §  11 Leistung der Arbeitgeber 1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe an Wohnungen, die Arbeitnehmern bestimmter in- dustrieller Unternehmungen vorbehalten werden, wird in der Regel davon abhängig ge- macht, dass der Arbeitgeber eine gleichwertige Leistung von mindestens einem Drittel  der nachgesuchten Hilfe von Bund, Kanton und Gemeinde zusichert.  §  12 Verbürgung des Baukredites 1 Sofern für ein Bauvorhaben ein die übliche Kreditgewährung übersteigender Baukredit  anbegehrt wird, was bis auf 90 Prozent der Gesamtinvestitionen zulässig ist, hat die  Gemeinde, in der die Bauten erstellt werden, die erforderliche Solidarbürgschaft zu leis- ten.    Nr. 897d 5  §  13 Nachweis der Finanzierung 1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung  des Bauvorhabens abhängig gemacht. 2 Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtin- vestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über  dieses Kapital verfügt. 3 Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwer- ker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die  Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig.  §  14 Verrechnung und Abtretung 1 Die Verrechnung zugesicherter Leistungen des Bundes, des Kantons, der Gemeinden  und anderer Dritter gemäss § 3 des Dekretes6 mit Forderungen gegen den aus der Zusi- cherung Berechtigten ist unzulässig, welches auch Art und Ursprung der Forderungen  sind. 2 Die Abtretung des Anspruches auf die zugesicherte Hilfe bedarf der schriftlichen Zu- stimmung der kantonalen Dienststelle Immobilien7. Diese Zustimmung darf nur erteilt  werden, sofern der Zessionar sich verpflichtet, die Leistungen nur für Zins- und Amorti- sationszahlungen zu verwenden.  2 Besondere Bestimmungen  §  15 Mietzinsfestsetzung 1 Die Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung oder -erhöhung bei den sub- ventionierten Wohnungsbauten sind der kantonalen Dienststelle Immobilien einzurei- chen.  6 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).  7 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 14–16, 18, 19, 26–30, 33 und 36 die Bezeichnung «Amt für  Hochbauten und Immobilien» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    6 Nr. 897d  2 Die Mietzinse sind so festzusetzen, dass sie, nach Abzug der von den Gemeinwesen  zugesicherten Leistungen, die tatsächliche Verzinsung des Fremdkapitals und die Verzin- sung der investierten eigenen Mittel in normalem Umfang zum Ansatz der Luzerner  Kantonalbank für die I. Hypothek sowie in der Regel einen Zuschlag von höchstens 2  Prozent der auf Grund der Abrechnung genehmigten Bruttoanlagekosten, abzüglich  Landwert, decken. Nachträgliche wertvermehrende Aufwendungen, die ohne schriftliche  Bewilligung der kantonalen Dienststelle Immobilien vorgenommen wurden, werden bei  der Genehmigung der Festsetzung oder Erhöhung der Mietzinse nicht berücksichtigt. 3 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist befugt, bei der Mietzinsfestsetzung den Zu- schlag für Gebäudeunterhalt, öffentliche Abgaben und Altersentwertung nach den je- weils gültigen Ansätzen der eidgenössischen Bestimmungen je nach dem Alter der Ge- bäude zu berücksichtigen, sofern die Wohnungen fachgemäss unterhalten werden. *  §  16 Beginn der Arbeiten 1 Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn über die Gewährung der  Bundeshilfe entschieden ist. In Ausnahmefällen kann die kantonale Dienststelle Immobi- lien im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Büro für Wohnungsbau die Bewilli- gung zur vorzeitigen Inangriffnahme der Arbeiten erteilen. 2 Die Zusicherung verfällt, wenn die Bauausführung nicht innerhalb von sechs Monaten  seit der Zusicherung der Bundeshilfe in Angriff genommen und ohne Unterbruch weiter- geführt wird.  §  17 Projektierung und Bauleitung 1 Projektierung und Bauleitung sind in der Regel an selbständige, ausgewiesene Fachleu- te zu vergeben. Werden Projektierung und Bauleitung von einem Bauunternehmer be- sorgt, so sind die Honorarkosten getrennt zu verrechnen und dürfen nicht in die Einheits- preise der Unternehmerofferten einkalkuliert werden. 2 Das Architektenhonorar darf die Ansätze der Klasse II der Honorarordnung des SIA,  Nebenleistungen für die Beitragserlangung inbegriffen, nicht übersteigen.  §  18 Vergebung der Arbeiten 1 Die Arbeiten und Lieferungen sind zu angemessenen Konkurrenzpreisen an Handwer- ker, Unternehmer und Lieferanten der betreffenden Fachgebiete zu vergeben. Abma- chungen über die Ausführung in Regie oder zu Pauschalpreisen bedürfen der Genehmi- gung der kantonalen Dienststelle Immobilien, die sie nur erteilt, wenn nach Prüfung der  Unterlagen Gewähr dafür besteht, dass dadurch die Bauausführung nicht verteuert wird.    Nr. 897d 7  2 Vorschriften irgendwelcher Art, die den Bauherrn verpflichten, die Vergebung der  Arbeiten auf ortsansässige Handwerker, Unternehmer und Lieferanten zu beschränken,  sind unzulässig. Bei angemessenen, den jeweiligen örtlichen Arbeits- und Lohnbedin- gungen entsprechenden Konkurrenzpreisen kann den ortsansässigen Bewerbern der Vor- zug gegeben werden.  §  19 Änderung der Projekte und ausgeführten Bauten 1 Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, die Bauten nach den genehmigten  Projektunterlagen auszuführen. Die nachträgliche Änderung der Projekte und der ausge- führten Bauten bedarf der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Dienststelle Immo- bilien. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen und Bedin- gungen für die Gewährung der Wohnbauhilfe nach wie vor erfüllt bleiben.  §  20 Untermiete 1 Eine Wohnung darf nur an eine Familie vermietet werden. Untermiete ist grundsätzlich  nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnahmen  bewilligen. *  §  21 Wohnsitz und Arbeitsort 1 Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf Fa- milien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder  Arbeitsort haben.  §  22 Zweckentfremdung und Rückerstattungspflicht 1 Sind die für die Zusicherung der Wohnbauhilfe massgebenden Voraussetzungen und  Bedingungen nicht mehr erfüllt oder wird eine Wohnung, für die Wohnbauhilfe gewährt  wurde, ihrem Zweck entfremdet, so ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinszuschüs- sen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Kapitalzinszuschüsse sind  zurückzuerstatten. 2 Wird eine zweckentfremdete Wohnung später wieder bestimmungsgemäss verwendet,  so kann die Wohnbauhilfe im Rahmen der ursprünglichen Zusicherung wieder ausge- richtet werden, sofern in der betreffenden Gemeinde nach wie vor ein Bedürfnis nach  verbilligten Wohnungen im Sinne der für diese Aktion geltenden Erlasse besteht. 3 Die Übertragung einer Zusicherung auf eine andere Wohnung ist ausgeschlossen. Vor- behalten bleibt die Übertragung der Zusicherung für einen Wohnbau, der durch Brand-  oder Elementarschaden untergegangen ist, auf einen Ersatzneubau, sofern dieser die Vor- aussetzungen für die Wohnbauhilfe erfüllt.    8 Nr. 897d  §  23 Fälle von Zweckentfremdung 1 Eine Zweckentfremdung im Sinne der Bundesbestimmungen liegt insbesondere vor: * a. wenn eine Wohnung nicht dauernd durch eine Familie bewohnt wird; b. wenn eine Wohnung nachträglich ganz oder teilweise zu andern als Wohnzwecken   verwendet wird; c. wenn die gemäss § 15 dieser Verordnung genehmigten Mietzinse nicht eingehal-  ten werden; d. wenn das ursprünglich den Vorschriften entsprechende anrechenbare Familienein-  kommen oder -vermögen der Bewohner die Ansätze gemäss § 5 dieser Verord- nung um mehr als 10 Prozent übersteigt.  §  24 Einstellung der Wohnbauhilfe 1 Bei Feststellung von Zweckentfremdungen gemäss § 23 lit. a, b und c ist die weitere  Ausrichtung von Kapitalzinszuschüssen sofort ganz oder teilweise einzustellen. Für die  Zeit nach Eintritt der Zweckentfremdung bereits ausbezahlte Beträge sind mit 4 Prozent  Zins pro Jahr zurückzufordern. Bei nur teilweiser Zweckentfremdung werden die Kapi- talzinszuschüsse in der Regel nur im Verhältnis der erfolgten Zweckentfremdung einge- stellt und zurückgefordert. 2 Bei Zweckentfremdung gemäss § 23 lit. d ist die Wohnbauhilfe nach Ausrichtung der  nächsten fälligen Zahlung, die auf die Feststellung der Zweckentfremdung folgt, einzu- stellen, wenn die Wohnung auf den Zeitpunkt der darauffolgenden Fälligkeit nicht wie- der bestimmungsgemäss besetzt ist.  §  25 Herabsetzung der Wohnbauhilfe 1 Die gemäss Bundesbeschluss8 und Dekret9 zugesicherte Wohnbauhilfe kann entspre- chend herabgesetzt werden, wenn die Verbilligungsnotwendigkeit nachträglich infolge  Senkung des Hypothekarzinsfusses geringer wird.  §  26 Meldepflicht 1 Eigentümer mit Wohnbauhilfe unterstützter Wohnbauten sind verpflichtet, ihnen be- kannte Zweckentfremdungen der kantonalen Dienststelle Immobilien unverzüglich zu  melden. 2 Der Erwerber eines Wohnungsbaues, für den Wohnbauhilfe gemäss Bundesbeschluss10  und Dekret11 gewährt wurde, ist verpflichtet, den Eigentumsübergang der kantonalen  Dienststelle Immobilien zu melden.  8 AS 1958 419 9 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983   (SRL Nr. 897). 10 AS 1958 419 11 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983   (SRL Nr. 897).    Nr. 897d 9  3 Weniger als 30 Tage vor dem Ende des Kalenderhalbjahres erstattete Meldungen wer- den erst auf Ende des nächsten Kalenderhalbjahres berücksichtigt.  3 Verfahren und Zuständigkeit  §  27 Gesuchseingaben 1 Die Gesuche um Gewährung der Wohnbauhilfe sind der Gemeinde auf amtlichem For- mular mit folgenden Unterlagen einzureichen: * a. Landerwerbsbeleg (Kauf- oder Vorkaufsvertrag); b. ein Situations-(Grundbuch-)Plan 1:500 oder 1:1000; c. die wichtigsten Ausführungspläne im Massstab 1:50; d. eine baubeschreibende, detaillierte Kostenberechnung; e. die kubische Berechnung nach SIA; f. Finanzierungsplan (Ausweis über die Zusicherung des Baukredites und das Eigen-  kapital); g. Baubewilligung der Gemeinde; h. bei juristischen Personen: Statuten. 2 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung  der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterla- gen einzuverlangen. 3 Zur grundsätzlichen Vorabklärung kann eine vorläufige Gesuchseingabe erfolgen. Es  sind die Projektpläne 1:100, der Situationsplan, die kubische Berechnung und ein appro- ximativer Kostenvoranschlag beizulegen. 4 Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingent übersteigen,  ist das Verfahren gemäss Absatz 3 anzuwenden, um die Auswahl der geeignetsten Bau- vorhaben zu treffen. 5 Die Gesuche sowie alle Beilagen hievor unterliegen der Stempelpflicht. 6 Die Gesuche um Zusicherung von Beiträgen an die Aufwendungen für den baulichen  Luftschutz sind gemäss dem hiefür geltenden Verfahren separat einzureichen.  §  28 * Prüfung der Gesuche 1 Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen  auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzun- gen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung  zurückzuweisen.    10 Nr. 897d  2 Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der  schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale  Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle einge- reichten Gesuche weiterzuleiten.  §  29 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 1 … * 2 Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird  dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der  Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu  machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen an- nehmen will oder nicht.  §  30 Bauabrechnung 1 Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft der kantonalen Dienststelle Immobilien  eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete detaillierte Bauabrechnung mit den vi- sierten Originalrechnungsbelegen, Quittungen, Verträgen, Kaufsurkunden sowie der  Mieterliste einzureichen. Die Aufwendungen sind in der Bauabrechnung nach Arbeits- gattungen zusammenzustellen; allfällige Rückvergütungen und Abzüge sind von den  Gesamtbeträgen abzuziehen. 2 Bezieht sich die Wohnbauhilfe auf mehrere selbständige Bauten, so ist über jeden  Wohnbau getrennt abzurechnen, auch wenn er im Grundbuch nicht als selbständige Lie- genschaft erscheint. 3 Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit  und unterbreitet dem Eidg. Büro für Wohnungsbau den Antrag um Genehmigung.  §  31 Auszahlung 1 Der Anspruch auf die zugesicherte Wohnbauhilfe besteht von dem der Bezugsbereit- schaft des Wohnhauses folgenden Kalendermonat an. 2 Die erste Auszahlung der Kapitalzinszuschüsse wird in dem der Genehmigung der  Bauabrechnung folgenden Kalenderhalbjahr fällig. 3 Für grössere Bauvorhaben, deren Abrechnung längere Zeit in Anspruch nimmt, können  halbjährlich Abschlagszahlungen bis zu 80 Prozent des auf Grund von Absatz 1 beste- henden Anspruches ausgerichtet werden. 4 Die Kapitalzinszuschüsse werden halbjährlich, auf Ende eines halben Kalenderjahres  an den Berechtigten ausgerichtet. Die Auszahlungen beziehen sich jeweils auf das halbe  Kalenderjahr, in das der Auszahlungstermin fällt.    Nr. 897d 11  5 Gemäss Absatz 1 geschuldete, aber wegen Verzögerung der Genehmigung der Bauab- rechnung nicht rechtzeitig erfolgte Zahlungen werden, sofern für die Verzögerungen we- der der Gesuchsteller noch seine Rechtsnachfolger oder die mit der Ausführung der  Arbeit Beauftragten verantwortlich sind, bei der ersten Fälligkeit gemäss Absatz 2 nach- geleistet. Zinsen werden nicht geschuldet.  §  32 Anspruchsberechtigte 1 Die Kapitalzinszuschüsse werden dem jeweiligen Eigentümer der betreffenden Liegen- schaften ausbezahlt.  §  33 Kontrolle durch die Gemeinden 1 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der durch Wohnbauhilfe  begünstigten Wohnbauten sind gemäss Artikel 31 der bundesrätlichen Vollzugsverord- nung12 alle zwei Jahre durch die Gemeinde zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist jeweils  an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzuleiten. 2 Sind die Voraussetzungen für die Wohnbauhilfe nicht mehr erfüllt, so hat die kantonale  Dienststelle Immobilien dem Eidg. Büro für Wohnungsbau Meldung zu erstatten.  4 Sanktionen und Strafbestimmungen  §  34 Administrative und strafrechtliche Sanktionen 1 Werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irre- geführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung der Wohn- bauhilfe verweigert werden; bereits abgegebene Zusicherungen können rückgängig ge- macht und geleistete Zahlungen zurückgefordert werden. 2 Fehlbare Gesuchsteller oder aus der Zusicherung Berechtigte können von der Gewäh- rung der Wohnbauhilfe im Sinne des Bundesbeschlusses13 und des Dekretes14 oder ande- rer Erlasse des Bundes und des Kantons ausgeschlossen werden. Ist der Fehlbare durch  Arbeiten oder Lieferungen am Bau beteiligt, so kann ihm die Mitwirkung bei andern  von den Gemeinwesen in Auftrag gegebenen oder unterstützten Bauten gesperrt werden. 3 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  12 AS 1958 426 13 AS 1958 419 14 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983   (SRL Nr. 897).    12 Nr. 897d  §  35 Auskunftspflicht 1 Den Kontrollorganen des Bundes, des Kantons und der Gemeinde ist von allen, die  durch die Zusicherung der Wohnbauhilfe begünstigt werden oder es waren, jede  gewünschte, mit dem betreffenden Wohnbau und seiner Besetzung im Zusammenhang  stehende Auskunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Bücher, Abrechnungen  und Unterlagen zu gewähren, die sich auf die begünstigten Bauten beziehen. Der glei- chen Verpflichtung unterstehen die am Bau beteiligten Handwerker, Unternehmer, Liefe- ranten und Architekten. 2 Wird die verlangte Auskunft oder Einsichtnahme verweigert, so kann die Zusicherung  oder Ausrichtung der Wohnbauhilfe verweigert und erbrachte Leistungen können zu- rückgefordert werden. Am Bau beteiligte Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und  Architekten können von der Mitwirkung bei andern von den Gemeinwesen in Auftrag  gegebenen oder unterstützten Bauten ausgeschlossen werden. 3 Artikel 292 des Strafgesetzbuches15 bleibt vorbehalten.  5 Schlussbestimmungen  §  36 Vollzug * 1 Mit dem Vollzug des Dekretes16 und dieser Verordnung werden das kantonale Finanz- departement und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt. 2 … *  §  37 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 SR 311.0 16 G XV 427. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983   (SRL Nr. 897).  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 897d 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 03.10.1958 04.10.1958 Erstfassung V XV 736 § 3 Abs. 4 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 5 16.04.1973 01.05.1973 geändert V XVIII 650 § 5 Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 15 Abs. 3 16.04.1973 01.05.1973 eingefügt V XVIII 650 § 20 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 20 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 23 Abs. 1 16.04.1973 01.05.1973 geändert V XVIII 650 § 27 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 28 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 29 Abs. 1 24.02.1989 01.04.1989 aufgehoben G 1989 66 § 36 14.02.2017 01.03.2017 Titel geändert G 2017-040 § 36 Abs. 2 14.02.2017 01.03.2017 aufgehoben G 2017-040    14 Nr. 897d  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.10.1958 04.10.1958 Erlass Erstfassung V XV 736 16.04.1973 01.05.1973 § 5 geändert V XVIII 650 16.04.1973 01.05.1973 § 15 Abs. 3 eingefügt V XVIII 650 16.04.1973 01.05.1973 § 23 Abs. 1 geändert V XVIII 650 24.02.1989 01.04.1989 § 29 Abs. 1 aufgehoben G 1989 66 01.12.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 4 geändert G 2006 377 01.12.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 2 geändert G 2006 377 11.12.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 28 geändert G 2007 445 14.02.2017 01.03.2017 § 36 Titel geändert G 2017-040 14.02.2017 01.03.2017 § 36 Abs. 2 aufgehoben G 2017-040   	1 Grundsätze 	§ 1 Zuteilung der Wohnungskontingente 	§ 2 Allgemeine Erfordernisse 	§ 3 Wohnungsgrössen und Umfang der Bauvorhaben 	§ 4 Kinderreiche Familien 	§ 5 * Finanzielle Verhältnisse 	§ 6 Kosten der Wohnungen 	§ 7 Grundrissflächen 	§ 8 Minimale Ausstattung 	§ 9 Landkosten 	§ 10 Ausschluss der Wohnbauhilfe 	§ 11 Leistung der Arbeitgeber 	§ 12 Verbürgung des Baukredites 	§ 13 Nachweis der Finanzierung 	§ 14 Verrechnung und Abtretung  	2 Besondere Bestimmungen 	§ 15 Mietzinsfestsetzung 	§ 16 Beginn der Arbeiten 	§ 17 Projektierung und Bauleitung 	§ 18 Vergebung der Arbeiten 	§ 19 Änderung der Projekte und ausgeführten Bauten 	§ 20 Untermiete 	§ 21 Wohnsitz und Arbeitsort 	§ 22 Zweckentfremdung und Rückerstattungspflicht 	§ 23 Fälle von Zweckentfremdung 	§ 24 Einstellung der Wohnbauhilfe 	§ 25 Herabsetzung der Wohnbauhilfe 	§ 26 Meldepflicht  	3 Verfahren und Zuständigkeit 	§ 27 Gesuchseingaben 	§ 28 * Prüfung der Gesuche 	§ 29 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 	§ 30 Bauabrechnung 	§ 31 Auszahlung 	§ 32 Anspruchsberechtigte 	§ 33 Kontrolle durch die Gemeinden  	4 Sanktionen und Strafbestimmungen 	§ 34 Administrative und strafrechtliche Sanktionen 	§ 35 Auskunftspflicht  	5 Schlussbestimmungen 	§ 36 Vollzug * 	§ 37 Inkrafttreten


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pdf_content: 897f - Vollziehungsverordnung zum Dekret über die zusätzliche Förderung des Wohnungsbaues (allgemeiner Wohnungsbau und Bau von Alterswohnungen)   Nr. 897f   Vollziehungsverordnung zum Dekret über die zusätzliche Förderung des  Wohnungsbaues (allgemeiner Wohnungsbau und Bau von  Alterswohnungen)  vom 21. Dezember 1959 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 15 Absatz 1 des Dekretes vom 21. April 1959 über die zusätzliche Förde- rung des Wohnungsbaues1 (nachstehend Dekret genannt),  beschliesst:  1 Grundsätze  §  1 Allgemeiner Wohnungsbau und Bau von Alterswohnungen 1 Der Kanton fördert den Bau von Wohnungen für Familien mit kleinen und mittleren  Einkommen (allgemeiner Wohnungsbau) sowie den Bau von Kleinwohnungen für wenig  bemittelte Personen im Alter von über 63 Jahren (Bau von Alterswohnungen) durch  Ausrichtung von jährlichen Kapitalzinszuschüssen.  §  2 Zuteilung der Wohnungskontingente 1 Die Gemeinden melden dem Finanzdepartement2 innert einer von diesem festgesetzten  Frist die Art, Anzahl und Grösse der im Rahmen dieser Wohnbauaktion zu beschaffen- den Wohnungen.  1 G XV 485. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).  2 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001  (G 2000 273), wurde in den §§ 2, 8, 9 und 36 die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzde- partement» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XV 955      2 Nr. 897f  2 Den Gemeinden wird nach Massgabe der verfügbaren Mittel, des nachgewiesenen Be- dürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller teilnehmenden  Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.  §  3 Allgemeine Erfordernisse 1 Die Wohnbauten müssen solid, im innern Ausbau einfach und zweckmässig sein. Sie  sollen angemessenen hygienischen und architektonischen Ansprüchen genügen und den  wirtschaftlichen Verhältnissen der Bewohner entsprechen. 2 Im allgemeinen Wohnungsbau sind in erster Linie Bauten mit Wohnungen für kinder- reiche Familien zu berücksichtigen. 3 Den Gesichtspunkten der Landes-, Regional- und Ortsplanung ist nach Möglichkeit  Rechnung zu tragen.  §  4 Wohnungsgrössen 1 Die Wohnbauhilfe wird in erster Linie für die Erstellung von Mehrfamilienhäusern mit  Drei- und Mehrzimmerwohnungen gewährt. 2 Alterswohnungen sollen ein bis zwei Zimmer enthalten. 3 Für Einfamilienhäuser kann die Wohnbauhilfe ausnahmsweise gewährt werden, wenn  sie für kinderreiche Familien in ländlichen Verhältnissen bestimmt sind.  §  5 Kinderreiche Familien 1 Als kinderreich werden Familien mit mindestens drei minderjährigen oder sich noch in  Ausbildung befindenden Kindern betrachtet. Minderjährigen Kindern werden andere  nicht erwerbsfähige Personen gleichgestellt, die im gemeinsamen Haushalt leben und für  deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen hat.  §  6 Finanzielle Verhältnisse im allgemeinen Wohnungsbau 1 Im allgemeinen Wohnungsbau dürfen Wohnungen nur an Familien abgegeben werden,  deren reines Familieneinkommen bei Bezug der Wohnung nicht höher ist als der sieben- fache Betrag des Mietzinses für diese Wohnung, höchstens aber 24 000 Franken. Für je- des minderjährige oder sich in Ausbildung befindende Kind und jede andere im gemein- samen Haushalt lebende Person, für deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen  hat, erhöht sich die zulässige Einkommensgrenze um 2000 Franken. * 2 Als massgebliches Familieneinkommen wird das grössere der beiden Einkommen der  Ehegatten oder der eingetragenen Partner ganz, das kleinere der beiden Einkommen der  Ehegatten oder der eingetragenen Partner zur Hälfte und dasjenige der im gemeinsamen  Haushalt lebenden Kinder und übrigen Familienglieder zu einem Drittel angerechnet. * 3 Die Belastung des anrechenbaren reinen Familieneinkommens durch Mietzinse oder  Eigentümerlasten soll in der Regel nicht höher als 25 Prozent sein.    Nr. 897f 3  4 Das Reinvermögen abzüglich ausgewiesene Schulden soll nicht mehr als 60 000 Fran- ken betragen. Für jedes im gemeinsamen Haushalt lebende minderjährige oder sich noch  in Ausbildung befindende Kind und jede andere im gemeinsamen Haushalt lebende Per- son, für deren Unterhalt der Haushaltvorstand aufzukommen hat, erhöht sich die zulässi- ge Vermögensgrenze um 6000 Franken. * 5 Für die Festsetzung des reinen Familieneinkommens und Reinvermögens ist die letzte  Staatssteuerveranlagung massgebend; nötigenfalls können weitere Unterlagen (Lohnaus- weis usw.) beigezogen werden.  §  7 * Finanzielle Verhältnisse bei Alterswohnungen 1 Alterswohnungen dürfen nur an Einzelpersonen, deren Reineinkommen 12 000 Fran- ken, und an Ehepaare oder eingetragene Partner, deren Reineinkommen 16 000 Franken  nicht übersteigt, abgegeben werden. Das Reinvermögen wird mit 1/20 des 60 000 Fran- ken übersteigenden Betrages als Einkommen angerechnet.  §  7bis * Anpassung der Höchstansätze 1 Die Höchstansätze für Einkommen und Vermögen gemäss den §§ 6 und 7 gelten für  den Stand des Landesindexes für Konsumentenpreise von 127,1 Punkten. Bei einer Ver- änderung dieses Indexes um 10 Prozent sind die Einkommens- und Vermögensgrenzen  von der kantonalen Dienststelle Immobilien3 entsprechend anzupassen.  §  8 Kosten der Wohnungen 1 Im allgemeinen Wohnungsbau dürfen die Bruttoanlagekosten, inbegriffen Bauland,  Erschliessungs- und Umgebungsarbeiten, Bauzinsen und Gebühren, 36 000 Franken pro  Dreizimmerwohnung nicht überschreiten; für jedes Zimmer mehr oder weniger erhöht  oder vermindert sich diese Kostengrenze um 9000 Franken. 2 Bei Bauten mit ausschliesslich Alterswohnungen dürfen die Bruttoanlagekosten in der  Regel 30 000 Franken pro Wohnung nicht übersteigen. 3 Bei Änderung des Baukostenindexes, bei Bauten in städtischen Verhältnissen sowie  Einfamilienhäusern kann das Finanzdepartement die Ansätze entsprechend ändern.  3 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 7bis, 15–17, 19, 20, 27–31, 33 und 36 die Bezeichnung «Amt  für Hochbauten und Immobilien» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    4 Nr. 897f  §  9 Grundrissflächen 1 Wohn- und Schlafzimmer mit weniger als 10 m² Grundrissfläche gelten nicht als ganze  Zimmer im Sinne dieser Verordnung. Die Grundrissfläche des Wohnzimmers muss bei  einer Dreizimmerwohnung mindestens 16 m², bei einer Vierzimmerwohnung mindestens  17 bis 18 m² und bei Fünf- und Mehrzimmerwohnungen wenigstens 19 bis 20 m² betra- gen, das Elternschlafzimmer in der Regel 14 m². 2 Als halbe Zimmer werden angerechnet: a. Wohnräume mit 6 bis 10 m² Grundrissfläche; b. Essküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 10 m²; c. Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins   Freie; d. Wohnzimmer, die ausserhalb der eigentlichen Wohnung liegen (Mansardenzim-  mer). 3 Für Alterswohnungen kann das Finanzdepartement Abweichungen von diesen Grund- rissflächen bewilligen.  §  10 Minimale Ausstattung 1 Bei der Anlage und Ausstattung der Wohnungen gelten folgende Mindestforderungen: a. In jeder Wohnung ist wenigstens eine Warmwasserinstallation vorzusehen. b. Badezimmer und WC dürfen nur im Gebäudeinnern angeordnet werden, wenn für   ausreichende Entlüftung gesorgt ist. c. Als Abstellraum muss wenigstens ein Keller oder Estrichraum vorhanden sein. d. Zimmer ohne Fenster ins Freie sind unzulässig.  §  11 Landkosten 1 Sind die Landkosten im Vergleich zu den Gesamtbaukosten oder den in der betreffen- den Gegend geltenden Landpreisen übersetzt, so kann die Gewährung der Wohnbauhilfe  verweigert werden. Die Landkosten gelten insbesondere dann als übersetzt, wenn sie mit  den Kosten für die Erschliessung der Bauparzelle, jedoch ohne die Kosten der Umge- bungsarbeiten, mehr als 20 Prozent der Bruttoanlagekosten gemäss § 8 dieser Verord- nung betragen. 2 Bei Baurecht wird als Landpreis der mit dem Zinssatz für die 1. Hypothek kapitalisier- te Baurechtszins angenommen.  §  12 Ausschluss der Wohnbauhilfe 1 Von der Wohnbauhilfe sind ausgeschlossen: a. Einzimmerwohnungen, ausgenommen Alterswohnungen; b. Wohnbauten, für die bereits auf Grund anderer Erlasse Leistungen zugesichert   oder ausgerichtet worden sind oder die schon vor Erlass der Zusicherung ohne die  ausdrückliche Bewilligung der zuständigen Behörden begonnen oder ausgeführt  worden sind;    Nr. 897f 5  c. Wohnbauten, bei denen die vorgesehenen Kapitalverzinsungen die üblichen An- sätze übersteigen;  d. Wohnbauten, für deren Ausführung ungerechtfertigte oder offensichtlich zu hoch  bemessene Forderungen gestellt werden oder für deren fachgerechte Ausführung  nicht genügend Gewähr besteht;  e. Wohnbauten, bei denen die Mietzinse oder Eigentümerlasten in keinem angemes- senen Verhältnis zum anrechenbaren Bruttoeinkommen der Bewohner stehen;  f. Wohnbauten, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen.  §  13 Leistung der Arbeitgeber 1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe an Wohnungen, die Arbeitnehmern bestimmter  Arbeitgeber vorbehalten werden, wird in der Regel davon abhängig gemacht, dass der  Arbeitgeber eine gleichwertige Leistung von mindestens einem Drittel der nachgesuch- ten Hilfe von Kanton und Gemeinde zusichert.  §  14 Nachweis der Finanzierung 1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung  des Bauvorhabens abhängig gemacht. 2 Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtin- vestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über  dieses Kapital verfügt. 3 Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwer- ker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die  Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig.  §  15 Anspruchsberechtigte, Abtretung und Verrechnung 1 Die Kapitalzinszuschüsse werden dem jeweiligen Eigentümer der betreffenden Liegen- schaft ausbezahlt. 2 Die Abtretung des Anspruches auf die zugesicherte Hilfe bedarf der schriftlichen Zu- stimmung der kantonalen Dienststelle Immobilien. Diese Zustimmung darf nur erteilt  werden, sofern der Zessionar sich verpflichtet, die Leistungen nur für Zins- und Amorti- sationszahlungen zu verwenden. 3 Die Verrechnung zugesicherter Leistungen des Kantons, der Gemeinden und Dritter ist  unzulässig.    6 Nr. 897f  2 Besondere Bestimmungen  §  16 Mietzinsfestsetzung 1 Die Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung oder -erhöhung sind der kanto- nalen Dienststelle Immobilien einzureichen. 2 Die Mietzinse sind so festzusetzen, dass sie, nach Abzug der von den Gemeinwesen  zugesicherten Leistungen, die tatsächliche Verzinsung des Fremdkapitals und die Verzin- sung der investierten eigenen Mittel in normalem Umfang zum Ansatz der Luzerner  Kantonalbank für die 1. Hypothek sowie in der Regel einen Zuschlag von höchstens  2 Prozent der auf Grund der Abrechnung genehmigten Bruttoanlagekosten, abzüglich  Landwert, decken. Nachträgliche, wertvermehrende Aufwendungen, die ohne schriftli- che Bewilligung der kantonalen Dienststelle Immobilien vorgenommen wurden, werden  bei der Genehmigung der Festsetzung oder Erhöhung der Mietzinse nicht berücksichtigt. 3 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist befugt, bei der Mietzinsfestsetzung den Zu- schlag für Gebäudeunterhalt, öffentliche Abgaben und Altersentwertung nach den je- weils gültigen Ansätzen der eidgenössischen Bestimmungen je nach dem Alter der Ge- bäude zu berücksichtigen, sofern die Wohnungen fachgemäss unterhalten werden. *  §  17 Beginn der Arbeiten 1 Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn über das Beitragsgesuch ent- schieden ist. In Ausnahmefällen kann die kantonale Dienststelle Immobilien die Bewilli- gung zur vorzeitigen Inangriffnahme der Arbeiten erteilen. 2 Die Zusicherung verfällt, wenn die Bauausführung nicht innerhalb von sechs Monaten  seit der Zusicherung der Wohnbauhilfe in Angriff genommen und ohne Unterbruch wei- tergeführt wird.  §  18 Projektierung und Bauleitung 1 Projektierung und Bauleitung sind in der Regel an selbständige, ausgewiesene Fachleu- te zu vergeben. Werden Projektierung und Bauleitung von einem Bauunternehmer be- sorgt, so sind die Honorarkosten getrennt zu verrechnen und dürfen nicht in die Einheits- preise der Unternehmerofferten einkalkuliert werden. 2 Das Architektenhonorar darf die Ansätze der Klasse II der Honorarordnung des SIA,  Nebenleistungen für die Beitragserlangung inbegriffen, nicht übersteigen.    Nr. 897f 7  §  19 Vergebung der Arbeiten 1 Die Arbeiten und Lieferungen sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen und zu ange- messenen Konkurrenzpreisen an ausgewiesene Handwerker, Unternehmer und Lieferan- ten der betreffenden Fachgebiete zu vergeben, die die Arbeitsbedingungen der geltenden  Gesamtarbeitsverträge einhalten. Abmachungen über die Ausführung in Regie oder zu  Pauschalpreisen bedürfen der Genehmigung der kantonalen Dienststelle Immobilien, die  sie nur erteilt, wenn nach Prüfung der Unterlagen Gewähr dafür besteht, dass dadurch  die Bauausführung nicht verteuert wird. 2 Vorschriften irgendwelcher Art, die den Bauherrn verpflichten, die Vergebung der  Arbeiten auf ortsansässige oder bestimmte Handwerker, Unternehmer und Lieferanten  zu beschränken, sind unzulässig.  §  20 Änderung der Projekte und ausgeführten Bauten 1 Bauherrschaft und Bauleitung sind verpflichtet, die Bauten nach den genehmigten  Projektunterlagen auszuführen. Die nachträgliche Änderung der Projekte und der ausge- führten Bauten bedarf der schriftlichen Zustimmung der kantonalen Dienststelle Immo- bilien. Diese Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen und Bedin- gungen für die Gewährung der Wohnbauhilfe nach wie vor erfüllt bleiben.  §  21 Bewohnung und Untermiete 1 Im allgemeinen Wohnungsbau sind in erster Linie Familien mit minderjährigen Kin- dern zu berücksichtigen. Die Zahl der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienglie- der soll der Zimmerzahl der Wohnung entsprechen. 2 Eine Wohnung darf nur von einer Familie bewohnt werden. Untermiete ist grundsätz- lich nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnah- men bewilligen. * 3 Bei den Alterswohnungen hat die Zahl der Bewohner bei Beginn des Mietverhältnisses  mindestens der Zimmerzahl der Wohnung zu entsprechen.  §  22 Wohnsitz und Arbeitsort 1 Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf Fa- milien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder  Arbeitsort haben.  §  23 Zweckentfremdung und Rückerstattungspflicht 1 Sind die für die Zusicherung der Wohnbauhilfe massgebenden Voraussetzungen und  Bedingungen nicht mehr erfüllt oder wird eine Wohnung, für die Wohnbauhilfe gewährt  wurde, ihrem Zwecke entfremdet, so ist die weitere Ausrichtung von Kapitalzinszu- schüssen ganz oder teilweise einzustellen. Zu Unrecht bezogene Kapitalzinszuschüsse  sind zurückzuerstatten.    8 Nr. 897f  2 Wird eine zweckentfremdete Wohnung später wieder bestimmungsgemäss verwendet,  so kann die Wohnbauhilfe im Rahmen der ursprünglichen Zusicherung wieder ausge- richtet werden, sofern in der betreffenden Gemeinde nach wie vor ein Bedürfnis nach  verbilligten Wohnungen im Sinne der für diese Aktion geltenden Erlasse besteht. 3 Die Übertragung einer Zusicherung auf eine andere Wohnung ist ausgeschlossen.  §  24 Fälle von Zweckentfremdung 1 Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor: * a. wenn eine Wohnung nicht dauernd im Sinne von § 21 bewohnt wird; b. wenn eine Wohnung nachträglich ganz oder teilweise zu andern als Wohnzwecken   verwendet wird; c. wenn die gemäss § 16 dieser Verordnung genehmigten Mietzinse nicht eingehal-  ten werden; d. wenn das ursprünglich den Vorschriften entsprechende anrechenbare Familienein-  kommen oder -vermögen der Bewohner die Ansätze gemäss den §§ 6 und 7 dieser  Verordnung um mehr als 10 Prozent übersteigt.  §  25 Einstellung der Wohnbauhilfe 1 Bei Feststellung von Zweckentfremdungen gemäss § 24 lit. a, b und c ist die weitere  Ausrichtung von Kapitalzinszuschüssen sofort ganz oder teilweise einzustellen. Für die  Zeit nach Eintritt der Zweckentfremdung bereits ausbezahlte Beträge sind mit 4 Prozent  pro Jahr zurückzuerstatten. Bei nur teilweiser Zweckentfremdung sind die Kapitalzins- zuschüsse in der Regel nur im Verhältnis der erfolgten Zweckentfremdung einzustellen  oder zurückzuerstatten. 2 Bei Zweckentfremdung gemäss § 24 lit. d ist die Wohnbauhilfe nach Ausrichtung der  nächsten fälligen Zahlung, die auf die Feststellung der Zweckentfremdung folgt, einzu- stellen, wenn die Wohnung auf den Zeitpunkt der darauffolgenden Fälligkeit nicht wie- der bestimmungsgemäss besetzt ist.  §  26 Herabsetzung der Wohnbauhilfe 1 Die gemäss Dekret4 zugesicherte Wohnbauhilfe kann entsprechend herabgesetzt wer- den, wenn die Verbilligungsnotwendigkeit nachträglich infolge Senkung des Hypo- thekarzinsfusses geringer wird.  §  27 Meldepflicht 1 Die Eigentümer sind verpflichtet, Zweckentfremdungen der kantonalen Dienststelle  Immobilien unverzüglich zu melden.  4 G XV 485. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).    Nr. 897f 9  2 Der Erwerber eines Wohnungsbaues ist verpflichtet, den Eigentumsübergang der  kantonalen Dienststelle Immobilien zu melden. 3 Weniger als 30 Tage vor Ende des Kalenderhalbjahres erstattete Meldungen werden  erst auf Ende des nächsten Kalenderhalbjahres berücksichtigt.  3 Verfahren und Zuständigkeit  §  28 Gesuchseingaben 1 Die Beitragsgesuche sind der Gemeinde auf amtlichem Formular mit folgenden Un- terlagen einzureichen: Landerwerbsbeleg; * a. ein Situations-(Grundbuch-)Plan 1:500 oder 1:1000; b. die wichtigsten Ausführungspläne im Massstab 1:50 mit eingezeichneter Möblie-  rung; c. eine baubeschreibende, detaillierte Kostenberechnung; d. die kubische Berechnung nach SIA; e. Finanzierungsplan (Ausweis über die Zusicherung des Baukredites und das Eigen-  kapital); f. Baubewilligung der Gemeinde; g. bei juristischen Personen: Statuten. 2 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung  der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterla- gen einzuverlangen. 3 Zur grundsätzlichen Vorabklärung soll vorgängig der Gesuchseingabe eine Vorprüfung  des Projekts erfolgen. Hiezu sind die Projektpläne 1:100 (mit eingezeichneter Möblie- rung), der Situationsplan, die kubische Berechnung und ein approximativer Kostenvor- anschlag einzureichen. 4 Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingent übersteigen,  wird zur Auswahl der geeignetsten Bauprojekte das Verfahren nach Absatz 3 angewen- det. Bei annähernd gleichen Vorzügen werden jene Bauprojekte berücksichtigt, die im  Verhältnis zu den dafür aufzuwendenden Mitteln besser geeignet sind, das mit der Akti- on verfolgte Ziel zu erreichen. 5 Die Gesuche um Zusicherung von Beiträgen an die Aufwendungen für den baulichen  Luftschutz sind gemäss dem hiefür geltenden Verfahren besonders einzureichen.    10 Nr. 897f  §  29 * Prüfung der Gesuche 1 Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen  auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzun- gen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung  zurückzuweisen. 2 Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der  schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale  Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle einge- reichten Gesuche weiterzuleiten.  §  30 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 1 … * 2 Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird  dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der  Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu  machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen an- nehmen will oder nicht.  §  31 Bauabrechnung 1 Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft der kantonalen Dienststelle Immobilien  eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete detaillierte Bauabrechnung mit den vi- sierten Originalrechnungsbelegen, Quittungen, Verträgen, Kaufsurkunden sowie der  Mieterliste einzureichen. Die Aufwendungen sind in der Bauabrechnung nach Arbeits- gattungen zusammenzustellen; allfällige Rückvergütungen und Abzüge sind von den  Gesamtbeträgen abzuziehen. 2 Bezieht sich die Wohnbauhilfe auf mehrere selbständige Bauten, so ist über jeden  Wohnbau getrennt abzurechnen, auch wenn er im Grundbuch nicht als selbständige Lie- genschaft erscheint. 3 Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit  und ermittelt die endgültigen Anlagekosten.  §  32 Auszahlung 1 Der Anspruch auf die zugesicherte Wohnbauhilfe besteht von dem der Bezugsbereit- schaft des Wohnhauses folgenden Kalendermonat an. 2 Die erste Auszahlung der Kapitalzinszuschüsse wird in dem der Genehmigung der  Bauabrechnung folgenden Kalenderhalbjahr fällig. 3 Für grössere Bauvorhaben, deren Abrechnung längere Zeit in Anspruch nimmt, können  halbjährliche Abschlagszahlungen bis zu 80 Prozent des auf Grund von Absatz 1 beste- henden Anspruches ausgerichtet werden.    Nr. 897f 11  4 Die Kapitalzinszuschüsse werden halbjährlich, auf Ende eines halben Kalenderjahres,  an den Berechtigten ausgerichtet. Die Auszahlungen beziehen sich jeweils auf das halbe  Kalenderjahr, in das der Auszahlungstermin fällt. 5 Gemäss Absatz 1 geschuldete, aber wegen Verzögerung der Genehmigung der Bauab- rechnung nicht rechtzeitig erfolgte Zahlungen werden bei der ersten Fälligkeit nachge- leistet. Zinsen werden nicht geschuldet.  §  33 * Kontrolle durch die Gemeinden 1 Die Gemeinde prüft alle zwei Jahre Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Be- wohner von Wohnbauten, die durch Wohnbauhilfe begünstigt sind. Das Prüfungsergeb- nis ist jeweils an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzuleiten.  4 Sanktionen und Strafbestimmungen  §  34 Administrative und strafrechtliche Sanktionen 1 Werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irre- geführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so kann die Zusicherung der Wohn- bauhilfe verweigert werden; bereits abgegebene Zusicherungen können rückgängig ge- macht und geleistete Zahlungen zurückgefordert werden. 2 Fehlbare Gesuchsteller oder aus der Zusicherung Berechtigte können von der Gewäh- rung der Wohnbauhilfe im Sinne des Dekretes5 oder anderer Erlasse des Kantons ausge- schlossen werden. Ist der Fehlbare durch Arbeiten oder Lieferungen am Bau beteiligt, so  kann ihm die Mitwirkung bei andern von den Gemeinwesen in Auftrag gegebenen oder  unterstützten Bauten verweigert werden. 3 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.  §  35 Auskunftspflicht 1 Den Kontrollorganen des Kantons und der Gemeinde ist von allen, die durch die Zusi- cherung der Wohnbauhilfe begünstigt werden oder es waren, jede gewünschte, mit dem  betreffenden Wohnbau und seiner Besetzung im Zusammenhang stehende Auskunft zu  erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Bücher, Abrechnungen und Unterlagen zu  gewähren, die sich auf die begünstigten Bauten beziehen. Der gleichen Verpflichtung  unterstehen die am Bau beteiligten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Archi- tekten.  5 G XV 485. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).    12 Nr. 897f  2 Wird die verlangte Auskunft oder Einsichtnahme verweigert, so kann die Zusicherung  oder Ausrichtung der Wohnbauhilfe verweigert, und erbrachte Leistungen können zu- rückgefordert werden. Am Bau beteiligte Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und  Architekten können von der Mitwirkung bei andern von den Gemeinwesen in Auftrag  gegebenen oder unterstützten Bauten ausgeschlossen werden. 3 Artikel 292 des Strafgesetzbuches6 bleibt vorbehalten.  5 Schlussbestimmungen  §  36 Vollzug 1 Mit dem Vollzug des Dekretes und dieser Verordnung werden das kantonale Finanzde- partement und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt.  §  37 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 SR 311.0  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 897f 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.12.1959 01.01.1960 Erstfassung V XV 955 § 6 Abs. 1 16.04.1973 01.05.1973 geändert V XVIII 651 § 6 Abs. 2 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 6 Abs. 4 16.04.1973 01.05.1973 geändert V XVIII 651 § 7 01.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 377 § 7bis 16.04.1973 01.05.1973 eingefügt V XVIII 651 § 16 Abs. 3 16.04.1973 01.05.1973 eingefügt V XVIII 651 § 21 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 24 Abs. 1 16.04.1973 01.05.1973 geändert V XVIII 651 § 28 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 29 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 30 Abs. 1 24.02.1989 01.04.1989 aufgehoben G 1989 66 § 33 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445    14 Nr. 897f  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.12.1959 01.01.1960 Erlass Erstfassung V XV 955 16.04.1973 01.05.1973 § 6 Abs. 1 geändert V XVIII 651 16.04.1973 01.05.1973 § 6 Abs. 4 geändert V XVIII 651 16.04.1973 01.05.1973 § 7bis eingefügt V XVIII 651 16.04.1973 01.05.1973 § 16 Abs. 3 eingefügt V XVIII 651 16.04.1973 01.05.1973 § 24 Abs. 1 geändert V XVIII 651 24.02.1989 01.04.1989 § 30 Abs. 1 aufgehoben G 1989 66 01.12.2006 01.01.2007 § 6 Abs. 2 geändert G 2006 377 01.12.2006 01.01.2007 § 7 geändert G 2006 377 11.12.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 28 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 29 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 33 geändert G 2007 445   	1 Grundsätze 	§ 1 Allgemeiner Wohnungsbau und Bau von Alterswohnungen 	§ 2 Zuteilung der Wohnungskontingente 	§ 3 Allgemeine Erfordernisse 	§ 4 Wohnungsgrössen 	§ 5 Kinderreiche Familien 	§ 6 Finanzielle Verhältnisse im allgemeinen Wohnungsbau 	§ 7 * Finanzielle Verhältnisse bei Alterswohnungen 	§ 7bis * Anpassung der Höchstansätze 	§ 8 Kosten der Wohnungen 	§ 9 Grundrissflächen 	§ 10 Minimale Ausstattung 	§ 11 Landkosten 	§ 12 Ausschluss der Wohnbauhilfe 	§ 13 Leistung der Arbeitgeber 	§ 14 Nachweis der Finanzierung 	§ 15 Anspruchsberechtigte, Abtretung und Verrechnung  	2 Besondere Bestimmungen 	§ 16 Mietzinsfestsetzung 	§ 17 Beginn der Arbeiten 	§ 18 Projektierung und Bauleitung 	§ 19 Vergebung der Arbeiten 	§ 20 Änderung der Projekte und ausgeführten Bauten 	§ 21 Bewohnung und Untermiete 	§ 22 Wohnsitz und Arbeitsort 	§ 23 Zweckentfremdung und Rückerstattungspflicht 	§ 24 Fälle von Zweckentfremdung 	§ 25 Einstellung der Wohnbauhilfe 	§ 26 Herabsetzung der Wohnbauhilfe 	§ 27 Meldepflicht  	3 Verfahren und Zuständigkeit 	§ 28 Gesuchseingaben 	§ 29 * Prüfung der Gesuche 	§ 30 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 	§ 31 Bauabrechnung 	§ 32 Auszahlung 	§ 33 * Kontrolle durch die Gemeinden  	4 Sanktionen und Strafbestimmungen 	§ 34 Administrative und strafrechtliche Sanktionen 	§ 35 Auskunftspflicht  	5 Schlussbestimmungen 	§ 36 Vollzug 	§ 37 Inkrafttreten


pdf_content: 897h - Vollziehungsverordnung zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues   Nr. 897h   Vollziehungsverordnung zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des  Wohnungsbaues  vom 31. Mai 1966 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 10 Absatz 1 des Dekretes vom 8. März 1966 über Massnahmen zur Förde- rung des Wohnungsbaues1 (nachstehend Dekret genannt), in Hinsicht auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues  vom 19. März 19652 und die bundesrätliche Vollzugsverordnung II (unmittelbare Bun- deshilfe) vom 22. Februar 19663,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zuteilung der Wohnungskontingente 1 Die Gemeinden melden dem Finanzdepartement4 innert einer von diesem festgesetzten  Frist die Art, Anzahl und Grösse der mit dieser Wohnbauaktion zu beschaffenden Woh- nungen. 2 Den Gemeinden wird nach Massgabe der verfügbaren Mittel, des nachgewiesenen Be- dürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller teilnehmenden  Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.  1 G XVII 35. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).  2 SR 842 3 SR 842.2. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001   (G 2000 273), wurde in den §§ 1 und 15 die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdeparte- ment» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVII 112    http://db.clex.ch/link/Bund/842/de   2 Nr. 897h  §  2 Zimmerfläche 1 Als ganze Zimmer gelten in der Regel Wohn- und Schlafzimmer mit wenigstens 10 m²  Grundrissfläche. Die Grundrissfläche des Wohnzimmers muss bei einer Zwei- und Drei- zimmerwohnung wenigstens 16 m², bei einer Vierzimmerwohnung wenigstens 17 bis  18 m² und bei einer Fünf- und Mehrzimmerwohnung wenigstens 19 bis 20 m² betragen,  beim Elternzimmer in der Regel 14 m². 2 Als halbe Zimmer werden in der Regel angerechnet: a. Wohn- und Schlafräume mit 6 bis 10 m² Grundrissfläche; b. Wohnküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 12 m² ; c. Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins   Freie; d. Mansarden ausserhalb des Wohnungsabschlusses.  §  3 Anlagekosten 1 Die Wohnbauhilfe wird gewährt an Bauvorhaben, deren Bruttoanlagekosten im Sinne  von Artikel 11 der Vollzugsverordnung II beim Stand des Baukostenindexes von Ende  Juni 1965 folgende Ansätze nicht überschreiten: a. * 68 000 Franken für die Dreizimmerwohnung im Wirtschaftsraum Luzern mit den   Gemeinden Luzern, Ebikon, Emmen, Kriens, Horw und Meggen; b. 60 000 Franken für die Dreizimmerwohnung in allen anderen Gemeinden. Die   kantonale Dienststelle Immobilien5 ist befugt, bei besonderen Verhältnissen und  im Einzelfall Überschreitungen bis zur Limite von lit. a zuzulassen.  2 Für jedes weitere Zimmer erhöht sich die Kostengrenze um 10 000 Franken. Bei Ein-  und Zweizimmerwohnungen vermindert sich die Kostengrenze entsprechend.  §  4 Angemessenheit der Landkosten 1 Die Landkosten gelten in der Regel dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die  Erschliessung der Bauparzelle mehr als 20 % der Bruttoanlagekosten gemäss Artikel 11  der Vollzugsverordnung II betragen. 2 Für die Bruttoanlagekosten werden grundsätzlich nur die vom Bauherrn wirklich be- zahlten Landkosten, einschliesslich aufgelaufene Passivzinsen und Erschliessungskos- ten, berücksichtigt.  §  5 Bewohnung, Untermiete, Wohnsitz und Arbeitsort 1 Als Bewohner von mit Wohnbauhilfe unterstützten Wohnungen sind in erster Linie Fa- milien mit minderjährigen Kindern zu berücksichtigen. Die Zahl der im gemeinsamen  Haushalt lebenden Familienglieder soll der Zimmerzahl der Wohnung entsprechen.  5 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 3 und 7–15 die Bezeichnung «Amt für Hochbauten und Immobi- lien» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    Nr. 897h 3  2 Eine Wohnung darf nur von einer Familie bewohnt werden. Untermiete ist grundsätz- lich nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnah- men bewilligen. * 3 Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf Fa- milien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder  Arbeitsort haben.  §  5bis * Finanzielle Verhältnisse 1 Bei den seit 1. März 1966 erstellten Bauten im sozialen Wohnungsbau gelten für den  Bezug der Wohnungen die Bestimmungen über die finanziellen Verhältnisse der Bewoh- ner gemäss der eidgenössischen Verordnung. 2 Die für den Bezug der Wohnung anrechenbaren Ansätze für das Einkommen und Ver- mögen dürfen nachträglich bis höchstens 10 Prozent überschritten werden.  §  6 Nachweis der Finanzierung 1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung  des Bauvorhabens abhängig gemacht. 2 Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtin- vestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über  dieses Kapital verfügt. 3 Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwer- ker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die  Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig.  §  7 Festsetzung der Mietzinse 1 Alle Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung sind der kantonalen Dienst- stelle Immobilien zu unterbreiten. 2 Als landesüblich im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Vollzugsverordnung II gelten  die jeweiligen Ansätze der Luzerner Kantonalbank. 3 Der für die Mietzinsberechnung im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 zu berücksichtigen- de Zuschlag darf 2,2 Prozent der anerkannten Bruttoanlagekosten, abzüglich Landwert,  nicht überschreiten. 4 Die nach der Genehmigung der Bauabrechnung ohne vorherige Bewilligung der kanto- nalen Amtsstelle vorgenommenen Aufwendungen werden im Sinne von Artikel 21 Ab- satz 5 der Vollzugsverordnung II für die Mietzinsberechnung nicht berücksichtigt.    4 Nr. 897h  §  8 Überwachung der Zweckerhaltung 1 Die Gemeinden haben die Erhaltung des Zweckes der Wohnbauhilfe im Einzelfall zu  überwachen. Sie haben gemäss Artikel 25 der Vollzugsverordnung II mindestens alle  zwei Jahre die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der begünstig- ten Wohnbauten zu überprüfen. 2 Das Prüfungsergebnis ist jeweils an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzulei- ten. Gemeinden, die der Kontrollpflicht für diese oder frühere Wohnbauaktionen nicht  oder ungenügend nachkommen, können von der Beteiligung an der Wohnbauaktion aus- geschlossen werden. 3 Bei Feststellung einer Zweckentfremdung trifft die kantonale Dienststelle Immobilien  die Massnahmen gemäss Artikel 24 der Vollzugsverordnung II und erstattet gegebenen- falls Meldung an das Eidg. Büro für Wohnungsbau.  §  9 Bürgschaft und Kapitalbeschaffung 1 Wird im Sinne von § 7 Absatz 3 des Dekretes6 die Bürgschaft des Bundes oder werden  vom Bund Darlehen für die Finanzierung bestimmter Projekte beansprucht, sind hiefür  die einschlägigen Bestimmungen der bundesrätlichen Vollzugsverordnung II massge- bend. Die in diesem Zusammenhang vom Kanton zu erfüllenden Aufgaben sind der  kantonalen Dienststelle Immobilien übertragen.  2 Verfahren, Abrechnung und Zuständigkeit  §  10 Vorabklärung 1 Vorgängig der definitiven Gesuchseingabe sollen zur Vorabklärung, ob für ein Bauvor- haben grundsätzlich die Wohnbauhilfe in Betracht kommt, unter Verwendung des amtli- chen Formulars der kantonalen Dienststelle Immobilien, die Unterlagen gemäss Artikel  38 der Vollzugsverordnung II eingereicht werden.  §  11 Definitive Gesuche 1 1Die Beitragsgesuche sind der Gemeinde im Sinne von Artikel 39 der Vollzugsverord- nung II auf dem amtlichen Formular einzureichen. Die Unterlagen müssen mindestens  zwei Monate vor dem vorgesehenen Baubeginn im Besitze der kantonalen Dienststelle  Immobilien sein. * 2 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung  der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterla- gen einzuverlangen.  6 G XVII 35. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).    Nr. 897h 5  3 Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingent übersteigen,  wird zur Auswahl der geeigneten Bauprojekte das Verfahren nach § 10 angewendet. Bei  annähernd gleichen Vorzügen werden jene Bauprojekte berücksichtigt, die im Verhältnis  zu den dafür aufzuwendenden Mitteln besser geeignet sind, das mit der Aktion verfolgte  Ziel zu erreichen.  §  12 * Prüfung der Gesuche 1 Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen  auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzun- gen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung  zurückzuweisen. 2 Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der  schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale  Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle einge- reichten Gesuche weiterzuleiten.  §  13 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 1 … * 2 Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird  dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der  Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu  machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen an- nehmen will oder nicht.  §  14 Bauabrechnung 1 Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft im Sinne von Artikel 46 der Vollzugsver- ordnung II der kantonalen Dienststelle Immobilien eine von ihr und vom Bauleiter un- terzeichnete Bauabrechnung einzureichen. 2 Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit  und ermittelt die endgültigen Anlagekosten.    6 Nr. 897h  3 Schlussbestimmungen  §  15 Vollzug 1 Mit dem Vollzug des Dekretes7 und dieser Verordnung werden das kantonale Finanzde- partement und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt.  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1966 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  7 G XVII 35. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983  (SRL Nr. 897).    Nr. 897h 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 31.05.1966 01.06.1966 Erstfassung V XVII 112 § 3 Abs. 1, a. 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 460 § 5 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 5bis 16.04.1973 01.05.1973 eingefügt V XVIII 653 § 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 13 Abs. 1 24.02.1989 01.04.1989 aufgehoben G 1989 66    8 Nr. 897h  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 31.05.1966 01.06.1966 Erlass Erstfassung V XVII 112 16.04.1973 01.05.1973 § 5bis eingefügt V XVIII 653 24.02.1989 01.04.1989 § 13 Abs. 1 aufgehoben G 1989 66 11.12.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12 geändert G 2007 445 15.12.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2009 460   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zuteilung der Wohnungskontingente 	§ 2 Zimmerfläche 	§ 3 Anlagekosten 	§ 4 Angemessenheit der Landkosten 	§ 5 Bewohnung, Untermiete, Wohnsitz und Arbeitsort 	§ 5bis * Finanzielle Verhältnisse 	§ 6 Nachweis der Finanzierung 	§ 7 Festsetzung der Mietzinse 	§ 8 Überwachung der Zweckerhaltung 	§ 9 Bürgschaft und Kapitalbeschaffung  	2 Verfahren, Abrechnung und Zuständigkeit 	§ 10 Vorabklärung 	§ 11 Definitive Gesuche 	§ 12 * Prüfung der Gesuche 	§ 13 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 	§ 14 Bauabrechnung  	3 Schlussbestimmungen 	§ 15 Vollzug 	§ 16 Inkrafttreten


pdf_content: 897k - Vollziehungsverordnung zum Dekret über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues   Nr. 897k   Vollziehungsverordnung zum Dekret über Massnahmen zur Förderung  des Wohnungsbaues  vom 21. Juni 1971 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 11 Absatz 1 des Dekretes vom 19. April 1971 über Massnahmen zur För- derung des Wohnungsbaues1 (nachstehend Dekret genannt), in Hinsicht auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues  vom 19. März 19652 und die bundesrätliche Vollzugsverordnung II (unmittelbare Bun- deshilfe) vom 22. Februar 19663,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Massgebende Gesichtspunkte 1 Die Gesuche um Beiträge im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues werden im Verhält- nis der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Bedürfnisse,  der Wohnqualität, der Anlagekosten und der Mietzinsansätze behandelt.  §  2 Zimmerfläche 1 Als ganze Zimmer gelten Wohn- und Schlafzimmer mit wenigstens 10 m² Grundriss- fläche. Die Grundrissfläche des Wohnzimmers muss bei einer Zwei- und Dreizimmer- wohnung wenigstens 16 m², bei einer Vierzimmerwohnung wenigstens 18 m² und bei ei- ner Fünf- und Mehrzimmerwohnung wenigstens 20 m² betragen, beim Elternzimmer in  der Regel 14 m².  1 G XVIII 98 2 SR 842 3 SR 842.2. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVIII 137    http://db.clex.ch/link/Bund/842/de   2 Nr. 897k  2 Als halbe Zimmer werden angerechnet: a. Wohn- und Schlafräume mit 6 bis 10 m² Grundrissfläche; b. Wohnküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 12 m²; c. Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins   Freie; d. Mansarden ausserhalb des Wohnungsabschlusses.  §  3 Anlagekosten 1 Die Wohnbauhilfe wird gewährt an Bauvorhaben, deren Bruttoanlagekosten im Sinne  von Artikel 11 der Vollzugsverordnung II beim Stand des Baukostenindexes von Ende  Juni 1965 folgende Ansätze nicht überschreiten: a. * 68 000 Franken für die Dreizimmerwohnung im Wirtschaftsraum Luzern mit den   Gemeinden Luzern, Ebikon, Emmen, Kriens, Horw und Meggen; b. 60 000 Franken für die Dreizimmerwohnung in allen anderen Gemeinden. Die   kantonale Dienststelle Immobilien4 ist befugt, bei besonderen Verhältnissen und  im Einzelfall Überschreitungen bis zur Limite von lit. a zuzulassen.  2 Für jedes weitere Zimmer erhöht sich die Kostengrenze um 10 000 Franken. Bei Ein-  und Zweizimmerwohnungen vermindert sich die Kostengrenze entsprechend.  §  4 Angemessenheit der Landkosten 1 Die Landkosten gelten in der Regel dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die  Erschliessung der Bauparzelle mehr als 20 % der Bruttoanlagekosten gemäss Artikel 11  der Vollzugsverordnung II betragen. 2 Für die Bruttoanlagekosten werden grundsätzlich nur die vom Bauherrn wirklich be- zahlten Landkosten, einschliesslich aufgelaufene Passivzinsen und Erschliessungskos- ten, berücksichtigt.  §  5 Bewohnung, Untermiete, Wohnsitz und Arbeitsort 1 Als Bewohner von mit Wohnbauhilfe unterstützten Wohnungen sind in erster Linie Fa- milien mit minderjährigen Kindern zu berücksichtigen. Die Zahl der im gemeinsamen  Haushalt lebenden Familienglieder soll der Zimmerzahl der Wohnung entsprechen. 2 Eine Wohnung darf nur von einer Familie bewohnt werden. Untermiete ist grundsätz- lich nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnah- men bewilligen unter gleichzeitiger Meldung an die kantonale Dienststelle Immobili- en. *  4 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und  der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli  2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 3, 5 und 7–15 die Bezeichnung «Amt für Hochbauten und Im- mobilien» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.    Nr. 897k 3  §  5bis * Finanzielle Verhältnisse 1 Bei den seit 1. März 1966 erstellten Bauten im sozialen Wohnungsbau gelten für den  Bezug der Wohnungen die Bestimmungen über die finanziellen Verhältnisse der Bewoh- ner gemäss der eidgenössischen Verordnung. 2 Die für den Bezug der Wohnung anrechenbaren Ansätze für das Einkommen und Ver- mögen dürfen nachträglich bis höchstens 10 Prozent überschritten werden.  §  6 Nachweis der Finanzierung 1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung  des Bauvorhabens abhängig gemacht. 2 Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtin- vestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über  dieses Kapital verfügt. 3 Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwer- ker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die  Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig, wenn da- durch die Anlagekosten erhöht werden oder damit Verpflichtungen zur Auftragserteilung  verbunden sind.  §  7 Festsetzung der Mietzinse 1 Alle Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung sind der kantonalen Dienst- stelle Immobilien zu unterbreiten. 2 Als landesüblich im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Vollzugsverordnung II gelten  die jeweiligen Ansätze der Luzerner Kantonalbank. Der in der Bürgschaftsurkunde fest- zulegende Maximalbetrag der Haftung soll in der Regel 120 Prozent der zu verbürgen- den Kreditsumme betragen. 3 … * 4 Die nach der Genehmigung der Bauabrechnung ohne vorherige Bewilligung der kanto- nalen Amtsstelle vorgenommenen Aufwendungen werden im Sinne von Artikel 21 Ab- satz 5 der Vollzugsverordnung II für die Mietzinsberechnung nicht berücksichtigt. 5 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist befugt, bei der Mietzinsfestsetzung den Zu- schlag für Gebäudeunterhalt, öffentliche Abgaben und Altersentwertung nach den je- weils gültigen Ansätzen der eidgenössischen Bestimmungen je nach dem Alter der Ge- bäude zu berücksichtigen, sofern die Wohnungen fachgemäss unterhalten werden. *    4 Nr. 897k  §  8 Überwachung der Zweckerhaltung 1 Die Gemeinden haben die Erhaltung des Zweckes der Wohnbauhilfe im Einzelfall zu  überwachen. Sie haben gemäss Artikel 25 der Vollzugsverordnung II mindestens alle  zwei Jahre die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der begünstig- ten Wohnbauten zu überprüfen. 2 Bei Mieterwechsel hat die Gemeinde die personellen und finanziellen Verhältnisse auf  die Bezugsberechtigung der Kapitalzinsbeihilfe zu überprüfen. 3 Das Prüfungsergebnis ist jeweils an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzulei- ten. Gemeinden, die der Kontrollpflicht für diese oder frühere Wohnbauaktionen nicht  oder ungenügend nachkommen, können von der Beteiligung an der Wohnbauaktion aus- geschlossen werden. 4 Bei Feststellung einer Zweckentfremdung trifft die kantonale Dienststelle Immobilien  die Massnahmen gemäss Artikel 24 der Vollzugsverordnung II und erstattet gegebenen- falls Meldung an das Eidg. Büro für Wohnungsbau.  §  9 Bürgschaft und Kapitalbeschaffung 1 Wird im Sinne von § 7 Absatz 3 des Dekretes5 die Bürgschaft des Bundes oder werden  vom Bund Darlehen für die Finanzierung bestimmter Projekte beansprucht, sind hiefür  die einschlägigen Bestimmungen der bundesrätlichen Vollzugsverordnung II massge- bend. Die in diesem Zusammenhang vom Kanton zu erfüllenden Aufgaben sind der  kantonalen Dienststelle Immobilien übertragen.  2 Verfahren, Abrechnung und Zuständigkeit  §  10 Vorabklärung 1 Vorgängig der definitiven Gesuchseingabe sind zur Vorabklärung, ob für ein Bauvorha- ben grundsätzlich die Wohnbauhilfe in Betracht kommt, unter Verwendung des amtli- chen Formulars der kantonalen Dienststelle Immobilien die Unterlagen gemäss Artikel  38 der Vollzugsverordnung II einzureichen.  §  11 Definitive Gesuche 1 Die Beitragsgesuche sind der Gemeinde im Sinne von Artikel 39 der Vollzugsverord- nung II auf dem amtlichen Formular einzureichen. Die Gemeinde hat die Gesuche innert  Monatsfrist zu behandeln. Die Unterlagen müssen mindestens zwei Monate vor dem  vorgesehenen Baubeginn im Besitze der kantonalen Dienststelle Immobilien sein. *  5 G XVIII 98    Nr. 897k 5  2 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung  der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterla- gen einzuverlangen. 3 Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das Bedürfnis nach Wohnungen im sozialen  Wohnungsbau oder die finanziellen Möglichkeiten der Kapitalzinsbeihilfe übersteigen,  wird zur Auswahl der geeigneten Bauprojekte das Verfahren nach § 10 angewendet. Bei  annähernd gleichen Vorzügen werden jene Bauprojekte berücksichtigt, die im Verhältnis  zu den dafür aufzuwendenden Mitteln besser geeignet sind, das mit der Aktion verfolgte  Ziel zu erreichen.  §  12 * Prüfung der Gesuche 1 Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen  auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzun- gen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung  zurückzuweisen. 2 Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der  schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale  Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle einge- reichten Gesuche weiterzuleiten.  §  13 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 1 … * 2 Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird  dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der  Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu  machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen an- nehmen will oder nicht.  §  14 Bauabrechnung 1 Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft im Sinne von Artikel 46 der Vollzugsver- ordnung II der kantonalen Dienststelle Immobilien eine von ihr und vom Bauleiter un- terzeichnete Bauabrechnung einzureichen. 2 Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit  und ermittelt die endgültigen Anlagekosten.    6 Nr. 897k  3 Schlussbestimmungen  §  15 Vollzug 1 Mit dem Vollzug des Dekretes und dieser Verordnung werden das kantonale Finanzde- partement6 und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt.  §  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit dem Dekret am 1. Juli 1971 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  6 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001  (G 2000 273), wurde die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdepartement» ersetzt.    Nr. 897k 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.06.1971 01.07.1971 Erstfassung V XVIII 137 § 3 Abs. 1, a. 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 460 § 5 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 5bis 16.04.1973 01.05.1973 eingefügt V XVIII 654 § 7 Abs. 3 11.07.1977 01.08.1977 aufgehoben G 1977 84 § 7 Abs. 5 11.07.1977 01.08.1977 eingefügt G 1977 84 § 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 12 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 13 Abs. 1 24.02.1989 01.04.1989 aufgehoben G 1989 66    8 Nr. 897k  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.06.1971 01.07.1971 Erlass Erstfassung V XVIII 137 16.04.1973 01.05.1973 § 5bis eingefügt V XVIII 654 11.07.1977 01.08.1977 § 7 Abs. 3 aufgehoben G 1977 84 11.07.1977 01.08.1977 § 7 Abs. 5 eingefügt G 1977 84 24.02.1989 01.04.1989 § 13 Abs. 1 aufgehoben G 1989 66 11.12.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 12 geändert G 2007 445 15.12.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2009 460   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Massgebende Gesichtspunkte 	§ 2 Zimmerfläche 	§ 3 Anlagekosten 	§ 4 Angemessenheit der Landkosten 	§ 5 Bewohnung, Untermiete, Wohnsitz und Arbeitsort 	§ 5bis * Finanzielle Verhältnisse 	§ 6 Nachweis der Finanzierung 	§ 7 Festsetzung der Mietzinse 	§ 8 Überwachung der Zweckerhaltung 	§ 9 Bürgschaft und Kapitalbeschaffung  	2 Verfahren, Abrechnung und Zuständigkeit 	§ 10 Vorabklärung 	§ 11 Definitive Gesuche 	§ 12 * Prüfung der Gesuche 	§ 13 Beitragszusicherung und Annahmeerklärung 	§ 14 Bauabrechnung  	3 Schlussbestimmungen 	§ 15 Vollzug 	§ 16 Inkrafttreten


pdf_content: 897m - Dekret über Massnahmen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung   Nr. 897m   Dekret über Massnahmen zur Wohnbau- und  Eigentumsförderung  vom 28. November 1983 (Stand 2. Februar 1984)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf das Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 19831, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 26. September 19832,  beschliesst:  §  1 1 Der Kanton trifft Massnahmen im Sinne von § 1 des Gesetzes über Wohnbau- und  Eigentumsförderung, um a. den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern, b. die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen, c. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern, d. den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.  §  2 1 Für die Verpflichtungen des Kantons aus diesen Massnahmen wird für eine erste Akti- on ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken bewilligt.  §  3 1 Diese Aufwendungen sind dem Konto 62.00.905 zu belasten.  §  4 1 Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum3.  1 SRL Nr. 897 2 GR 1983 680 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1983 1420    https://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897m  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.11.1983 02.02.1984 Erstfassung K 1983 1420  3 Dieses Dekret wurde am 3. Dezember 1983 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1983 1420). Die Refe- rendumsfrist lief am 1. Februar 1984 unbenützt ab.    Nr. 897m 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.11.1983 02.02.1984 Erlass Erstfassung K 1983 1420   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4


pdf_content: Dekret über die Bewilligung finanzieller Mittel zur Wohnbau- und Eigentumsförderung   Nr. 897n   Dekret über die Bewilligung finanzieller Mittel zur  Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 24. Juni 1986 (Stand 31. August 1986)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Abs. 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 19831, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 14. Januar 19862,  beschliesst:  §  1 1 Es wird ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken bewilligt, um a. den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern, b. die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen, c. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern, d. den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.  §  2 1 Diese Aufwendungen sind dem Konto 62.00.2.905 zu belasten.  §  3 1 Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum3.  1 SRL Nr. 897 2 GR 1986 153 3 Dieses Dekret wurde am 28. Juni 1986 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1986 867). Die Referen-  dumsfrist lief am 27. August 1986 unbenützt ab. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1986 129    http://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897n  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.06.1986 31.08.1986 Erstfassung G 1986 129    Nr. 897n 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.06.1986 31.08.1986 Erlass Erstfassung G 1986 129   	§ 1 	§ 2 	§ 3


pdf_content: Dekret über die Bewilligung finanzieller Mittel zur Wohnbau- und Eigentumsförderung   Nr. 897o   Dekret über die Bewilligung finanzieller Mittel zur  Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 12. September 1989 (Stand 19. November 1989)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 19831, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Dezember 19882,  beschliesst:  §  1 1 Es wird ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken für die Leistung von Kapitalzins- beiträgen bewilligt, um a. den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern, b. die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen, c. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern, d. den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.  §  2 1 Diese Aufwendungen sind dem Konto 21.30.01.365.02 zu belasten.  §  3 1 Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum3.  1 SRL Nr. 897 2 GR 1989 208 3 Dieses Dekret wurde am 16. September 1989 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1989 1731). Die Re-  ferendumsfrist lief am 15. November 1989 unbenützt ab. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1989 1731 | G 1989 329    http://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897o  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.09.1989 19.11.1989 Erstfassung K 1989 1731 | G 1989 329    Nr. 897o 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.09.1989 19.11.1989 Erlass Erstfassung K 1989 1731 | G 1989 329   	§ 1 	§ 2 	§ 3


pdf_content: Dekret über die Bewilligung finanzieller Mittel zur Wohnbau- und Eigentumsförderung   Nr. 897p   Dekret über die Bewilligung finanzieller Mittel zur  Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 18. März 1991 (Stand 9. Juni 1991)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 19831, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 30. November 19902,  beschliesst:  §  1 1 Es wird ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken für die Leistung von Kapitalzins- beiträgen bewilligt, um a. den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern, b. die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen, c. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern, d. den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.  §  2 1 Diese Aufwendungen sind dem Konto 21.30.01.365.02 zu belasten.  §  3 1 Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum3.  1 SRL Nr. 897 2 GR 1991 106 3 Die Referendumsfrist lief am 24. Mai 1991 unbenützt ab. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1991 743 | G 1991 129    http://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897p  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.03.1991 09.06.1991 Erstfassung K 1991 743 | G 1991 129    Nr. 897p 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.03.1991 09.06.1991 Erlass Erstfassung K 1991 743 | G 1991 129   	§ 1 	§ 2 	§ 3


pdf_content: Dekret über die Bewilligung finanzieller Mittel zur Wohnbau- und Eigentumsförderung   Nr. 897q   Dekret über die Bewilligung finanzieller Mittel zur  Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 20. Oktober 1992 (Stand 10. Januar 1993)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Wohnbau- und Eigentumsförderung  vom 28. Juni 19831, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Juli 19922,  beschliesst:  §  1 1 Es wird ein Sonderkredit von 20 Millionen Franken für die Leistung von Kapitalzins- beiträgen bewilligt, um a. den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern, b. die Erneuerung bestehender Wohnungen zu unterstützen, c. den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu fördern, d. den Erwerb und die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau zu fördern.  §  2 1 Die Aufwendungen sind dem Konto 21.30.01.365.02 zu belasten.  §  3 1 Das Dekret ist zu veröffentlichen. Es unterliegt dem fakultativen Referendum3.  1 SRL Nr. 897 2 GR 1992 1334 3 Die Referendumsfrist lief am 24. Dezember 1992 unbenützt ab (K 1992 2902). * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1992 2365 | G 1993 14    http://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 897q  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 20.10.1992 10.01.1993 Erstfassung K 1992 2365 | G 1993 14    Nr. 897q 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 20.10.1992 10.01.1993 Erlass Erstfassung K 1992 2365 | G 1993 14   	§ 1 	§ 2 	§ 3


title: Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum

pdf_content: 898 - Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum   Nr. 898   Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum  vom 6. Februar 1990 (Stand 1. Juni 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 10. Januar 19891,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt, Wohnraum, insbesondere preisgünstigen Wohnraum, zu erhal- ten.  §  2 Preisgünstiger Wohnraum 1 Preisgünstig ist der Wohnraum, wenn der Mietzins nicht höher ist als der Mietzins für  Wohnungen, die gemäss eidgenössischem2 und kantonalem Wohnbau- und Eigentums- förderungsgesetz3 grundverbilligt sind. 2 Wird ohne öffentliche Hilfe gebaut, darf die Differenz zwischen dem für die Grundver- billigung massgebenden Kapitalzinssatz und dem geltenden Hypothekarzinssatz berück- sichtigt werden. 3 Massgebend ist der Zinssatz für neue erste Hypotheken der Luzerner Kantonalbank für  den Wohnungsbau.  1 GR 1989 239 2 SR 843.1 3 SRL Nr. 897 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1990 264 | G 1990 397    http://db.clex.ch/link/Bund/843.1/de https://srl.lu.ch/data/897/de   2 Nr. 898  §  3 Unterstellung 1 Gemeinden, in denen im Verhältnis zur Nachfrage kein hinreichendes Angebot an  preisgünstigen Wohnungen besteht, können ihr Gebiet oder Teile davon den Bestimmun- gen dieses Gesetzes unterstellen. 2 Für die Beantwortung der Frage, ob ein hinreichendes Angebot an preisgünstigen Woh- nungen besteht, sind die Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes massgebend.  §  4 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Stimmberechtigten der Gemeinde beschliessen die Unterstellung im Rechtset- zungsverfahren. 2 Der Gemeinderat hört vor der Unterstellung die örtlichen Hauseigentümer- und Mieter- verbände und die im Kanton tätigen Dachverbände der gemeinnützigen und sozialen  Bauträger an. Gibt es keine örtlichen Verbände, sind die entsprechenden Kantonalver- bände anzuhören. Die Stimmberechtigten sind vor der Beschlussfassung darüber zu in- formieren.  §  5 Unterstellungsdauer 1 Die Unterstellung ist zu befristen. Sie darf höchstens acht Jahre betragen. 2 Sie kann jeweils um höchstens acht Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzung  für eine Unterstellung nach § 3 fortbesteht. 3 Vor jeder Verlängerung sind die in § 4 Absatz 2 erwähnten Organisationen anzuhören.  §  6 Aufhebung der Unterstellung 1 Bei einer Normalisierung der Wohnungsmarktlage kann die Unterstellung im Verfahren  nach § 4 vorzeitig aufgehoben werden.  2 Bewilligungen  §  7 Bewilligungspflicht 1 Räume, die Wohnzwecken dienen, dürfen nur mit Bewilligung des Gemeinderates ab- gebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden. 2 Die Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Massnahme aus polizeilichen Gründen  verfügt wurde.    Nr. 898 3  3 Als bewilligungspflichtige Umbauten gelten die Aufteilung und Zusammenlegung von  Wohnungen sowie Erneuerungen, wenn sie zu einem wesentlich höheren Mietzins füh- ren. Die ordentlichen Unterhaltsarbeiten und die Anpassungen an den allgemein übli- chen Stand der Wohnqualität sind bewilligungsfrei. 4 Als bewilligungspflichtige Zweckänderung gilt die Aufhebung von Wohnraum.  §  8 Bewilligungsanspruch 1 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn a. es sich um den Abbruch, den Umbau oder die Zweckänderung eines als Eigen-  heim bewohnten Hauses oder eines selbstbewohnten Stockwerkeigentums han- delt,  b. die Wohnnutzung der geltenden Nutzungsplanung widerspricht, c. durch den geplanten Bau oder Umbau mindestens gleich viel preisgünstiger   Wohnraum bestehen bleibt.  §  9 Bewilligungsmöglichkeit 1 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Umstände es rechtfertigen. 2 Insbesondere kann eine Bewilligung erteilt werden, wenn a. die räumliche, ausstattungsmässige oder hygienische Beschaffenheit der   Wohnräume selbst bescheidenen Ansprüchen der Mieter nicht mehr genügt und  die notwendigen baulichen Verbesserungen unverhältnismässige Kosten verursa- chen würden,  b. eine öffentliche Baute oder Anlage erstellt werden muss, c. es sich um ein vermietetes Einfamilienhaus handelt, d. ein langjähriger Eigentümer oder Mieter nachweist, dass er auf dem Grundstück   Räumlichkeiten für den eigenen Betrieb schaffen will, e. es sich um ein Gebäude mit Wohnungen für den Luxusbedarf handelt, f. ein Gebäude wegen seines Standortes oder aus andern Gründen das Orts- oder   Landschaftsbild beeinträchtigt, g. es sich um ein Gebäude mit Wohnungen mittlerer Preisklasse handelt und durch   den geplanten Bau oder Umbau mindestens gleich viel Wohnraum der gleichen  Preisklasse bestehen bleibt,  h. Umbauten und Erneuerungsarbeiten wegen Energiesparmassnahmen ausgeführt  werden.  3 Der Umstand, dass Wohnräume schlecht unterhalten sind, rechtfertigt für sich allein  keine Bewilligung. 4 Die öffentlichen Interessen an der Erhaltung von Wohnraum sind gegen die privaten  Interessen an dessen Abbruch, Umbau oder Zweckänderung abzuwägen. Die Zielsetzun- gen von allfälligen Wohnanteilzonen im Zonenplan oder in den Bebauungsplänen sind  zu berücksichtigen.    4 Nr. 898  3 Verfahren, Rechtsschutz  §  10 Gesuch 1 Das Gesuch um Bewilligung des Abbruchs, des Umbaus oder der Zweckänderung von  Wohnraum ist mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen beim Gemeinderat einzu- reichen. Es ist vom Bauherrn, vom Planverfasser und vom Grundeigentümer zu unter- zeichnen. 2 Der Grundeigentümer nimmt am Verfahren teil. 3 Gesuche sind den Einspracheberechtigten mit eingeschriebenem Brief bekanntzugeben.  Auf die Einsprachemöglichkeit ist hinzuweisen.  §  11 Einsprache 1 Die betroffenen Mieter sind einspracheberechtigt. 2 Sie können innert 20 Tagen beim Gemeinderat schriftlich und begründet Einsprache er- heben. 3 Der Gemeinderat hat innert 30 Tagen über die Einsprachen zu entscheiden.  §  12 Beschwerdebefugnis 1 Nebst den nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz4 Beschwerdeberechtigten sind die  von einer Bewilligung betroffenen Mieter beschwerdebefugt, sofern sie im vorinstanzli- chen Verfahren Einsprache erhoben haben.  §  13 Verhältnis zur Baubewilligung 1 Eine Baubewilligung darf erst erteilt werden, wenn eine rechtskräftige Bewilligung  nach diesem Gesetz vorliegt.  4 Vollzug, Strafen  §  14 Massnahmen 1 Der Gemeinderat verfügt, dass nicht bewilligte Abbruch- oder Umbauarbeiten einge- stellt und nicht bewilligte Zweckänderungen von Wohnraum rückgängig gemacht wer- den.  4 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 898 5  2 Der Gemeinderat hat nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz5 für die Wiederherstel- lung des gesetzmässigen Zustandes zu sorgen. 3 Er kann insbesondere die Wiederherstellung von Wohnraum anordnen und verlangen,  dass die Mietzinse der Wohnungen auf der bisherigen Höhe festgesetzt werden.  §  15 Kontrollrecht 1 Der Gemeinderat ist berechtigt, Abbrüche, Bauarbeiten, Zweckänderungen und die  Festsetzung der Mietzinse zu kontrollieren, die erforderlichen Auskünfte zu verlangen  und Einsicht in die massgeblichen Bücher, Abrechnungen und Unterlagen zu nehmen.  §  16 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und ihre Anmerkung 1 Verfügt der Gemeinderat Auflagen als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen  gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches6, so müssen sie im  Grundbuch angemerkt werden. Das gilt auch dann, wenn der Grundeigentümer nicht zu- gleich Gesuchsteller ist. * 2 Der Gemeinderat lässt die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grund- buch löschen, wenn die Voraussetzungen dahingefallen sind. * 3 Die Grundbuchgebühren sind vom Gesuchsteller zu tragen.  §  17 Strafen 1 Wer Wohnräume ohne eine Bewilligung nach § 7 abbricht, umbaut oder ihrem Zweck  entzieht oder wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen  Dritten eine Bewilligung im Sinn der §§ 8 und 9 zu erlangen, wird, wenn er vorsätzlich  handelt, mit Busse von 10 000 bis 200 000 Franken bestraft. * 2 Handelt jemand bei Abbruch, Umbau oder Zweckänderung fahrlässig, beträgt die Bus- se bis zu 50 000 Franken. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Wer das Kontrollrecht nach § 15 verunmöglicht, wird mit Busse bis zu 5000 Franken  bestraft.  5 SRL Nr. 40 6 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://srl.lu.ch/data/40/de   6 Nr. 898  5 Schlussbestimmungen  §  18 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Erhaltung von  Wohnraum vom 2. Dezember 19747 aufgehoben.  §  19 Übergangsrecht 1 Das neue Recht ist anzuwenden auf Wohnräume, die seit dem 1. Januar 1989 Wohn- zwecken dienten, es sei denn, für die Zweckänderung liege eine rechtskräftige Bewilli- gung vor. 2 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Gemeinderat noch nicht entschiedenen Ge- suche und die beim Regierungsrat hängigen Verwaltungsbeschwerden sind nach dem  neuen Recht, die hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerden nach dem bisherigen Recht  zu beurteilen.  §  20 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Mai 1990 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum8.  7 G XVIII 627 (SRL Nr. 898) 8 Das Gesetz wurde am 10. Februar 1990 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1990 264). Die Referen-  dumsfrist lief am 18. April 1990 unbenützt ab.    Nr. 898 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.02.1990 01.05.1990 Erstfassung K 1990 264 | G 1990 397 § 16 Abs. 1 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 § 16 Abs. 2 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 § 17 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277    8 Nr. 898  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.02.1990 01.05.1990 Erlass Erstfassung K 1990 264 | G 1990 397 11.09.2006 01.01.2007 § 17 Abs. 1 geändert G 2006 277 03.11.2014 01.06.2015 § 16 Abs. 1 geändert G 2015 1 03.11.2014 01.06.2015 § 16 Abs. 2 geändert G 2015 1   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Preisgünstiger Wohnraum 	§ 3 Unterstellung 	§ 4 Zuständigkeit und Verfahren 	§ 5 Unterstellungsdauer 	§ 6 Aufhebung der Unterstellung  	2 Bewilligungen 	§ 7 Bewilligungspflicht 	§ 8 Bewilligungsanspruch 	§ 9 Bewilligungsmöglichkeit  	3 Verfahren, Rechtsschutz 	§ 10 Gesuch 	§ 11 Einsprache 	§ 12 Beschwerdebefugnis 	§ 13 Verhältnis zur Baubewilligung  	4 Vollzug, Strafen 	§ 14 Massnahmen 	§ 15 Kontrollrecht 	§ 16 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen und ihre Anmerkung 	§ 17 Strafen  	5 Schlussbestimmungen 	§ 18 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 19 Übergangsrecht 	§ 20 Inkrafttreten


pdf_content: 899 - Beschluss über die Formularpflicht im Mietrecht   Nr. 899   Beschluss über die Formularpflicht im Mietrecht  vom 21. September 2021 (Stand 1. November 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 270 Absatz 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom  30. März 19111 und § 94 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz- buch (EGZGB) vom 20. November 20002, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  Ziff.  1 1 Aufgrund der Leerwohnungsziffer von 1,23 % im Kanton Luzern (Stichtag 1. Juni  2021) werden die Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim  Abschluss eines Mietvertrages ab dem 1. November 2021 das Formular gemäss Artikel  269d OR3 zu verwenden (Formularpflicht).  Ziff.  2 1 Die Formularpflicht gilt bis zur Änderung oder bis zum Widerruf für das ganze  Kantonsgebiet.  1 SR 220 2 SRL Nr. 200 3 SR 220 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2021-068    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://srl.lu.ch/data/200/de   2 Nr. 899  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.09.2021 01.11.2021 Erstfassung G 2021-068    Nr. 899 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.09.2021 01.11.2021 Erlass Erstfassung G 2021-068   	Ziff. 1 	Ziff. 2