pdf_content: VII B/532/13 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des Niederurner Alpentales im Elektrizitätswerk Niederurnen   VII B/532/13  Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte des  Niederurner Alpentales im Elektrizitätswerk  Niederurnen Vom 28. Juni 1978 (Stand 6. Februar 2013)  (Erlassen vom Landrat am 28. Juni 1978)  Art.  1 Umfang der Konzession 1 Der Landrat des Kantons Glarus erteilt der Gemeinde Niederurnen (Kon- zessionärin)  aufgrund  eines  Berichtes  des  Regierungsrates  vom  19. Juni  aufgrund eines Berichtes des Regierungsrates vom 19. Juni 1978 die Kon- zession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Niederurner Alpental, a. gemäss Konzessionsprojekt und technischem Bericht, Variante III,   vom Juni 1976 der Ingenieurunternehmung Motor-Columbus AG,  Baden, umfassend: 1. Wasserfassung des Niederurner Dorfbaches im Morgen-  holz auf einer Höhe von ca. 929 m, mit anschliessendem  Entsander und Reservoir;  2. Druckleitung zum bestehenden Maschinenhaus im Ae- schen;  3. Maschinengruppe für eine Ausbauwassermenge von 550  l/s im bestehenden Maschinenhaus;  4. Unterwasserkanal nach dem Dorfbach, Wasserrückgabe  auf ca. 500 m ü. M.  b. für die bestehenden Quellfassungen, ca. 960 m ü. M., mit 1. bestehender  250-mm-Druckleitung  zum  bestehenden   Maschinenhaus; 2. bestehender, automatisierter Maschinengruppe für eine   Ausbauwassermenge von 60 l/s; 3. Zuleitung  ins  Niederdruckreservoir  für  Wasserversor-  gung. 2 Vom Konzessionsprojekt und den Beschlüssen der Gemeindeversammlung  vom 26. November 1976 darf nur mit Zustimmung des Regierungsrates ab- gewichen werden. 3 Die Konzession schliesst das Recht in  sich, alle zur  Ausnützung der im  Konzessionsgesuch erforderlichen Anlagen zu erstellen und zu betreiben.  Art.  2 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Tage der Inbetrieb- nahme der neuen Anlagen an, erteilt.  SBE I/5 159 1    VII B/532/13   Art.  3 Genehmigungsverfahren 1 Vor  Baubeginn hat die Konzessionärin dem Regierungsrat  die Baupläne  samt Baubeschrieben zur Genehmigung vorzulegen. 2 Nach Fertigstellung der Werkanlagen sind dem Regierungsrat die Ausfüh- rungspläne der Hauptprojekte im Doppel zuzustellen.  Art.  4 Erwerb von Grund und Rechten 1 Grund und Boden sowie dingliche Rechte, die für den Bau und Betrieb der  Anlagen nötig sind, hat die Konzessionärin zu erwerben und abzugelten. 2 Allfällig  an Gewässern bestehende Privatrechte  und auf alter  Verleihung  beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es  ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu ver- ständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls  auf  dem Rechtswege zu  beseitigen. 3 Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen.  Art.  5 Vorbehalt von Bundesrecht 1 Die Konzessionärin bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei der Bundesge- setzgebung und der  darauf gestützten Verfügungen der Bundesbehörden  unterstellt.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist  verpflichtet,  vom Inkrafttreten der  Konzession an  gerechnet, a. innert zweier Jahre mit den Bauarbeiten zu beginnen; b. innert vier Jahren die Werkanlagen fertig zu stellen und in Betrieb   zu setzen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Forstwirtschaft 1 Die mit der Rodungsbewilligung des Eidgenössischen Oberforstinspektora- tes vom 19. Januar 1978 erlassenen Auflagen und Bedingungen bilden inte- grierender Bestandteil dieser Konzession. 2 Den Bedürfnissen der Forstwirtschaft ist bei der Erstellung von Transport- anlagen, die dem Werk dauernd oder vorübergehend dienen, angemessen  Rechnung zu tragen.  2       VII B/532/13  Art.  8 Fischerei 1 Die Konzessionärin haftet  für den Schaden,  welcher der Fischerei  durch  die Trockenlegung des Niederurner Dorfbaches entsteht; über Art und Um- fang der zu leistenden Entschädigung entscheidet der Regierungsrat.  Art.  9 Landschaftsschutz 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass das Landschaftsbild und die  Naturschönheiten möglichst wenig gestört werden. 2 Über Fragen des Landschaftsschutzes entscheidet der Regierungsrat. *  Art.  10 Haftpflicht 1 Die  Konzessionärin ist  für allen Schaden,  der  durch die Erstellung oder   durch den Betrieb ihrer Kraftwerks- und Nebenanlagen entsteht und Leben  oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder das öffentliche oder das pri- vate Vermögen der Gemeinden oder Dritter betrifft, verantwortlich und haft- bar.  Art.  11 Konzessionsgebühr 1 Die Konzessionärin hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 25 Fran- ken pro Brutto-Pferdekraft zu entrichten. 2 Die Differenz der Turbinenleistungen zwischen der alten und der neuen An- lage beträgt 2210 Brutto-PS. Der Betrag von 55 250 Franken ist innert 30 Ta- gen seit der Erteilung der Konzession durch den Landrat der Staatskasse zu  entrichten.  Art.  12 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der  jeweils geltenden Gesetzgebung zu bezahlen.  Art.  13 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen andern  Bewerber übertragen werden. Der Landrat wird seine Zustimmung nicht ver- weigern, wenn der neue Bewerber allen Erfordernissen der Konzession ge- nügt, keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen und der Sitz im  Kanton Glarus bleibt.  Art.  14 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.   3    VII B/532/13   Art.  15 Zukünftige Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten.  Art.  16 Heimfall 1 Solange das Elektrizitätswerk Niederurnen von der Ortsgemeinde Niederur- nen als Gemeindewerk betrieben wird, findet kein Heimfall statt. 2 Für  den  Fall,  dass  das  Elektrizitätswerk  Niederurnen  veräussert  oder  in  eine Gesellschaft eingeführt werden sollte, behält sich der Landrat den Er- lass von Heimfallbestimmungen vor.  Art.  17 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster  Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz  vom Bundesgericht  entschieden (Art. 71 Abs. 1  des Bundesgesetzes  über  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im übrigen gelten die Bestimmun- gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). * 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsbe- rechtigten in bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  18 Vollzug 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  Konzession übertragen an die Technischen Betriebe Glarus Nord, LR 6. Februar 2013 per sofort  1) GS III G/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII B/532/13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.06.1989 28.06.1989 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE IV/1 116  28.06.1989 28.06.1989 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE IV/1 116   5    VII B/532/13   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 9 Abs. 2 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 116  Art. 17 Abs. 1 28.06.1989 28.06.1989 geändert SBE IV/1 116  6     	Art. 1 Umfang der Konzession 	Art. 2 Dauer der Konzession 	Art. 3 Genehmigungsverfahren 	Art. 4 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 5 Vorbehalt von Bundesrecht 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Forstwirtschaft 	Art. 8 Fischerei 	Art. 9 Landschaftsschutz 	Art. 10 Haftpflicht 	Art. 11 Konzessionsgebühr 	Art. 12 Steuern und Abgaben 	Art. 13 Übertragung der Konzession 	Art. 14 Erneuerung der Konzession 	Art. 15 Zukünftige Gesetzgebung 	Art. 16 Heimfall 	Art. 17 Streitigkeiten 	Art. 18 Vollzug  		2021-01-12T16:43:39+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: VII B/532/14 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth an die Kalkfabrik Netstal AG   VII B/532/14  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der  Linth an die Kalkfabrik Netstal AG1)  Vom 9. März 1981 (Stand 1. Juli 1989)  (Erlassen vom Regierungsrat am 9. März 1981)  Art.  1 Umfang der Konzession 1 Der  Regierungsrat  des  Kantons Glarus erteilt  der  Kalkfabrik  Netstal  AG  (Konzessionärin) aufgrund des Konzessionsgesuches vom 4. Juli 1980 und  den dazugehörigen Ergänzungen vom 21. Januar 1981 die Konzession für  die Ausnützung der Wasserkraft der Linth, a. gemäss generellem Projekt und technischem Bericht vom 1. Juli   1980 mit Ergänzung vom 21. Januar 1981 der Firma Electroplan, E.  Pucher, dipl. Ing., Basel, umfassend: 1. neuer Ober- und Unterwasserkanal; 2. neues Maschinenhaus mit  Turbine, Generator  und Re-  chenanlage; 3. die  für  den  Energietransport  erforderlichen Einrichtun-  gen (Freileitung); b. für die bestehende Wasserfassung mit  1. Stauwehr mit unverändertem Stauziel  von 457,35 m ü.  M.;  2. teilweise umgebautem Einlaufbauwerk; 3. bestehender Fischtreppe.  2 Die  eingereichten  Pläne und Unterlagen sind als  generelles Projekt  ver- bindlich. Das definitive Projekt ist auf einer Ausbaumenge zwischen 16 bis  20 m³/s zu konzipieren. 3 Die Konzession schliesst das Recht ein, alle zur Ausnützung der im Kon- zessionsgesuch erforderlichen und nützlichen Anlagen zu erstellen und zu  betreiben.  Art.  2 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 50 Jahren, vom Tage der Konzessi- onserteilung durch den Regierungsrat an gerechnet, erteilt.  Art.  3 Genehmigungsverfahren 1 Vor  Baubeginn hat  die Konzessionärin dem Regierungsrat die Baupläne  samt Baubeschrieben zur Genehmigung vorzulegen. 2 Nach der Fertigstellung der Werkanlagen sind dem Regierungsrat die Aus- führungspläne der Hauptprojekte im Doppel zuzustellen.  1) Übertragung der Konzession an die Elggis Kraft AG, Glarus: RR 22. April 2014  SBE II/1 17 1    VII B/532/14   3 Für das neue Betriebsgebäude gilt das Baugesuchs- und -genehmigungs- verfahren gemäss kantonalem Baugesetz1).  Art.  4 Erwerb von Grund und Rechten 1 Soweit für die Erstellung der erforderlichen Anlagen der Erwerb von Grund  und Boden sowie dinglichen Rechten erforderlich ist, sind sie von der Kon- zessionärin zu erwerben und abzugelten. 2 Allfällig  bestehende  Privatrechte  und  auf  alter  Verleihung  beruhende  Wasserrechte werden durch diese Konzession nicht berührt. Es ist Sache  der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständigen  oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseitigen. 3 Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen.  Art.  5 Wasserbaupolizei 1 Die Konzessionärin bleibt hinsichtlich der Wasserbaupolizei der Bundes-  und der Kantonsgesetzgebung und der darauf gestützten Verfügungen der  Bundes- und Kantonsbehörden unterstellt.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist  verpflichtet,  vom Inkrafttreten der  Konzession an  gerechnet, a. innert zweier Jahre mit den Bauarbeiten zu beginnen; b. innert vier Jahren die Werkanlagen fertig zu stellen und in Betrieb   zu setzen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin diese Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Fischerei 1 Über Art und Umfang einer eventuell zu leistenden Entschädigung für allfäl- ligen Schaden, welcher der Fischerei durch die Erstellung und den Bestand  der Anlage entsteht, entscheidet der Regierungsrat.  Art.  8 Landschaftsschutz 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass das Landschaftsbild  mög- lichst wenig beeinträchtigt wird. 2 Bei der Neu- bzw. der Wiederbepflanzung der Linthuferbestockung sind  die Weisungen der Forstdirektion2) zu beachten, ebenso für die Bepflanzung  der Umgebung des Betriebsgebäudes.  1) GS VII B/1/1; nun Raumentwicklungs- und Baugesetz 2) Nun Departement Bau- und Umwelt  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de    VII B/532/14  3 Über die Fragen des Landschaftsschutzes entscheidet der Regierungsrat. *  Art.  9 Gewässerschutz 1 Für  die  Beseitigung  des  Rechengutes  gelten  die  eidgenössischen  und  kantonalen Erlasse. Die aufgrund dieser Gesetze erlassenen Weisungen der  Baudirektion2) sind zu befolgen.  Art.  10 Restwassermenge 1 Der Linth ist eine Restwassermenge von 400 bis 600 l/s zuzuleiten. 2 Die Zuleitung des Restwassers  hat  über  den Grundablass und über die  Fischtreppe zu erfolgen, wobei mindestens 300 l/s über die Fischtreppe zu  leiten sind.  Art.  11 Haftpflicht 1 Die Konzessionärin ist  für allen Schaden verantwortlich und haftbar,  der  durch die Erstellung oder durch den Betrieb ihrer Kraftwerks- und Nebenan- lagen entsteht und Leben oder Gesundheit von Personen oder das Eigentum  der Gemeinde oder Dritter betrifft.  Art.  12 Konzessionsgebühr 1 Die Konzessionärin hat dem Kanton eine Konzessionsgebühr von 25 Fran- ken pro Brutto-Pferdekraft für die installierte Leistung zu entrichten. 2 Innert 30 Tagen nach der Erteilung der Konzession hat die Konzessionärin  der Staatskasse eine Anzahlung von 18'000 Franken zu leisten. 3 Der Gesamtbetrag der Konzessionsgebühr wird mit der Genehmigung des  Projektes gemäss Artikel 3 Absatz 1 der Konzession festgelegt.  Art.  13 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der  jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.  Art.  14 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates auf einen  andern Bewerber übertragen werden. Der Regierungsrat wird seine Zustim- mung nicht verweigern, wenn der neue Bewerber allen Erfordernissen der  Konzession genügt, keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen  und der Sitz im Kanton Glarus bleibt.  2) Nun Departement Bau- und Umwelt   3    VII B/532/14   Art.  15 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  16 Verwirkung der Konzession 1 Der Regierungsrat kann die Konzession als verwirkt erklären, a. wenn die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten wer-  den; b. wenn die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und   ihn binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; c. wenn die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröb-  lich verletzt.  Art.  17 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt ohne weiteres: a. durch Ablauf ihrer Dauer; vorbehalten bleibt die Erneuerung ge-  mäss Artikel 14; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.  Art.  18 Folgen der Erlöschung oder Verwirkung 1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiterbe- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, alle erforderlichen Siche- rungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen des Werkes nötig wer- den. Soweit dies einem öffentlichen Interesse entspricht, ist die Anlage ganz  oder teilweise zu beseitigen.  Art.  19 Heimfall 1 Der Kanton behält sich den Heimfall der gesamten Kraftwerksanlagen der  Konzessionärin vor. Sein Inhalt richtet sich nach Artikel 67 des Bundesge- setzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Wird die Konzession er- neuert, so hat eine angemessene Ablösung des Heimfallrechtes durch die  Konzessionärin zu erfolgen.  Art.  20 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten.  4       VII B/532/14  Art.  21 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit in der vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist, in erster  Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und in zweiter Instanz  vom Bundesgericht  entschieden (Art. 71 Abs. 1 des  Bundesgesetzes  über  die Nutzbarmachung der Wasserkräfte). Im Übrigen gelten die Bestimmun- gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). * 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Diese Konzession tritt 30 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des  Kantons Glarus in Kraft.  1) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   VII B/532/14   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.03.1989 01.07.1989 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE IV/1 22  28.03.1989 01.07.1989 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE IV/1 22  6       VII B/532/14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 8 Abs. 3 28.03.1989 01.07.1989 geändert SBE IV/1 22  Art. 21 Abs. 1 28.03.1989 01.07.1989 geändert SBE IV/1 22   7   	Art. 1 Umfang der Konzession 	Art. 2 Dauer der Konzession 	Art. 3 Genehmigungsverfahren 	Art. 4 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 5 Wasserbaupolizei 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Fischerei 	Art. 8 Landschaftsschutz 	Art. 9 Gewässerschutz 	Art. 10 Restwassermenge 	Art. 11 Haftpflicht 	Art. 12 Konzessionsgebühr 	Art. 13 Steuern und Abgaben 	Art. 14 Übertragung der Konzession 	Art. 15 Erneuerung der Konzession 	Art. 16 Verwirkung der Konzession 	Art. 17 Erlöschen der Konzession 	Art. 18 Folgen der Erlöschung oder Verwirkung 	Art. 19 Heimfall 	Art. 20 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 21 Streitigkeiten 	Art. 22 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:25:36+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/15 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Mühlebaches an die Weseta Kraftwerke AG in Engi   VII B/532/15  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  Mühlebaches an die Weseta Kraftwerke AG in Engi Vom 11. November 1998 (Stand 11. November 1998)  (Erlassen vom Landrat am 11. November 1998)  Art.  1 Umfang der Konzession 1 Die Weseta Kraftwerke AG in Engi (Konzessionärin) beabsichtigt die Aus- nützung der Wasserkraft des Mühlebaches, a. umfassend:  1. eine neue Fassung am Mühlebach, 2. neue Druckleitung, 3. neue Turbine mit Generator;  b. zwischen den Koten 1172 Meter (Fassung) und der Einleitung in  den Mühlebach (811 m).  2 Der Landrat des Kantons Glarus erklärt bezüglich des für dieses Vorhaben  zu nutzenden Gewässerabschnittes den Verzicht des Kantons auf das ihm  gemäss dem Beschluss der Landsgemeinde vom 5. Mai 1918 über Verwer- tung von Wasserkräften1) zustehende Enteignungsrecht und erteilt der We- seta AG in diesem Sinne die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft  des Mühlebaches. 3 Die  eingereichten  Pläne und Unterlagen sind als  generelles Projekt  ver- bindlich.  Das  definitive  Projekt  ist  auf  eine  Ausbaumenge  von  maximal  1100 Liter  pro  Sekunde,  vorbehalten  der  Restwassermenge  gemäss  Arti- kel 10, zu konzipieren.  Art.  2 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Tage der Inbetrieb- nahme an gerechnet, erteilt.  Art.  3 Bewilligungen 1 Für den Bau des Kraftwerkes sind folgende Bewilligungen notwendig, wor- über auf der Grundlage der einschlägigen Stellungnahmen der Bewilligungs- behörden nach dem Konzessionsverfahren entschieden wird: a. Bewilligung  nach  dem  eidgenössischen  Wasserrechtsgesetz   (Art. 17); b. Bewilligung  nach  dem  eidgenössischen  Gewässerschutzgesetz   (Art. 30ff.); c. Bewilligung nach dem eidgenössischen Fischereigesetz (Art. 8); d. Bewilligung nach dem eidgenössischen Waldgesetz (Art. 5ff.);  1) GS VII B/531/1  SBE VII/2 70 1  http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.531.1/de   VII B/532/15   e. Bewilligung nach dem eidgenössischen Natur- und Heimatschutz- gesetz (Art. 18);  f. Bewilligung nach dem kantonalen Energiegesetz1) (Art. 2); g. Bewilligung  nach  dem  kantonalen  Raumplanungs-  und  Bauge-  setz2) (Art.32). 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung der Bundesgesetze erge- ben, wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getra- gen. 3 Mit dem Entscheid nach dem kantonalen Energiegesetz eröffnet der Regie- rungsrat auch die Entscheide nach den anderen in Absatz 1 genannten Ge- setzen.  Art.  4 Erwerb von Grund und Rechten 1 Soweit für die Erstellung der erforderlichen Anlagen der Erwerb von Grund  und Boden sowie dinglichen Rechten erforderlich ist, sind sie von der Kon- zessionärin zu erwerben und abzugelten. 2 Allfällig  bestehende  Privatrechte  und  auf  alter  Verleihung  beruhende  Wasserrechte Dritter werden durch diese Konzession nicht berührt. Es ist  Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verstän- digen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu besei- tigen. 3 Wird der Kanton wegen Verletzung von privaten Rechten durch diese Ver- leihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten  und allfällige Prozesse zu übernehmen.  Art.  5 Wasserbaupolizei 1 Die Konzessionärin bleibt der Wasserbaupolizei von Bund und Kanton un- terstellt.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist  verpflichtet,  vom Inkrafttreten der  Konzession an  gerechnet, a. innert dreier Jahre mit den Bauarbeiten zu beginnen; b. innert fünf Jahren die Werkanlagen fertigzustellen und in Betrieb   zu setzen.3) 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, wird der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin diese Fristen angemessen verlängern.  1) GS VII E/1/1 2) GS VII B/1/1 3) Fristen verlängert, RR 20. Dezember 2005: Baubeginn, 11. November 2009; Fertig-  stellung, 11. November 2011  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de    VII B/532/15  Art.  7 Umwelt 1 Sämtliche Anlagen, insbesondere die Fassung, sind so zu bauen und zu  betreiben,  dass  das  Landschaftsbild  möglichst  wenig  beeinträchtigt  wird.  Die  Fassung  und  Druckleitung  der  alten  Anlage  sind,  wo  sie  das  Land- schaftsbild beeinträchtigen, fachgerecht zu entfernen. 2 Der Lärm des Kraftwerkes darf bei den nächsten lärmempfindlichen Nut- zungen den Planungswert nicht überschreiten. 3 Beim  Bau  der  Fassung  muss  auf  das  Schutzzonenreglement  für  die  Quellen im Schlössli Rücksicht genommen werden. Während der Bauphase  muss die Wasserqualität  auf  Kosten der Konzessionärin  intensiver  unter- sucht werden.  Art.  8 Fische 1 Die freie Fischwanderung im Bereich der Wasserfassung muss sicherge- stellt werden.  Art.  9 Wald 1 Für die temporäre Rodung gilt die Bewilligung vom 21. April 1998.  Art.  10 Restwassermenge 1 Dem Mühlebach ist folgende Restwassermenge zuzuleiten: Zeitraum Wasserführung1), Liter pro Sekunde Restwasser, Liter pro Sekunde Januar 315 160 Februar 360 160 März 544 160 April 1420 180 Mai 2990 200 Juni 2860 200 Juli 1640 200 August 1230 400 September 820 300 Oktober 650 200 November 590 160 Dezember 440 160 2 Die Zuleitung des Restwassers hat unmittelbar nach der jeweiligen Fas- sung zu erfolgen. 3 Die Menge des zufliessenden Wassers und der Dotierwassermengen sind  in der Zentrale aufzuzeichnen und die Daten während mindestens zweier  Jahre aufzubewahren.  1) Wasserführung = durchschnittliche Wasserführung in diesem Monat   3    VII B/532/15   Art.  11 Haftpflicht 1 Die  Haftung  richtet  sich  nach  den  einschlägigen  eidgenössischen  und  kantonalen Vorschriften.  Art.  12 Konzessionsgebühr 1 Anstelle einer Gebühr für die Behandlung des Konzessionsgesuches wird  eine Bewilligungsgebühr nach Artikel 2 des Energiegesetzes und Artikel 2  der Verordnung zum Energiegesetz2) erhoben.  Art.  13 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der   jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.  Art.  14 Übertragung der Konzession 1 Die  Weseta  AG wird  ermächtigt,  die  Konzession  auf  die  zu  gründende  Kraftwerk Mühlebach AG, an der neben ihr die Gemeinde Engi und die Kraft- werke Sernf-Niederenbach AG beteiligt sind, zu übertragen. Andere Übertra- gungen bedürfen der Zustimmung des Landrates.  Art.  15 Verwirkung der Konzession 1 Der Regierungsrat kann die Konzession als verwirkt erklären, a. wenn die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten wer-  den; b. wenn die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und   ihn binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; c. wenn die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröb-  lich verletzt.  Art.  16 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt ohne Weiteres: a. durch Ablauf ihrer Dauer; vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.  Art.  17 Folgen der Erlöschung oder Verwirkung 1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, alle erforderlichen Siche- rungsarbeiten vorzunehmen, die durch das Eingehen des Werkes nötig wer- den. Soweit dies einem öffentlichen Interesse entspricht, ist die Anlage ganz  oder teilweise zu beseitigen.  2) GS VII E/1/2  4    http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.2/de    VII B/532/15  Art.  18 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  19 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit  in  der  vorliegenden Konzession nichts anderes bestimmt ist,  vom  Verwaltungsgericht des Kantons Glarus entschieden. 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und anderen Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  20 Vollzug 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.   5   	Art. 1 Umfang der Konzession 	Art. 2 Dauer der Konzession 	Art. 3 Bewilligungen 	Art. 4 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 5 Wasserbaupolizei 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Umwelt 	Art. 8 Fische 	Art. 9 Wald 	Art. 10 Restwassermenge 	Art. 11 Haftpflicht 	Art. 12 Konzessionsgebühr 	Art. 13 Steuern und Abgaben 	Art. 14 Übertragung der Konzession 	Art. 15 Verwirkung der Konzession 	Art. 16 Erlöschen der Konzession 	Art. 17 Folgen der Erlöschung oder Verwirkung 	Art. 18 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 19 Streitigkeiten 	Art. 20 Vollzug  		2021-01-12T17:18:20+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/16 - Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des Löntsch unterhalb des NOK-Kraftwerkes am Löntsch bis zur ehemaligen Wasserfassung des Dorfbaches Netstal   VII B/532/16  Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft des  Löntsch unterhalb des NOK-Kraftwerkes am Löntsch  bis zur ehemaligen Wasserfassung des Dorfbaches  Netstal Vom 26. April 2006 (Stand 26. April 2006)  (Erlassen vom Landrat am 26. April 2006)  Art.  1 Konzessionsinhaberin 1 Konzessionsinhaberin ist die Bachgenossenschaft Netstal.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Die Konzession umfasst gemäss Konzessionsprojekt vom 27. Februar 2006  die Wasserkraft  des Löntsch vom Auslaufkanal  des NOK-Kraftwerkes am  Löntsch bis zur ehemaligen Wuhrtanne der Bachgenossenschaft unterhalb  der Kantonsstrassenbrücke im Ausmass der zwischen der Löntschkorporati- on und der damaligen Motor Aktiengesellschaft vereinbarten Dotierwasser- menge.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird bis zum 30. September 2038 erteilt.  Art.  4 Bewilligungen, Ausführungspläne 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Anlagen sind nach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen  Rechts Spezialbewilligungen notwendig. 2 Nach der Fertigstellung der Werkanlagen sind die Ausführungspläne dem  für das Energiewesen zuständigen Departement (Departement) zu überge- ben.  Art.  5 Änderung der Anlagen 1 Bauliche Abweichungen von dem in Artikel  2 genannten Projekt, welche  noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung  des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausge- nommen  sind  bauliche  Änderungen  untergeordneter  Natur  während  der  Realisierung der Anlagen, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf  Raum und Umwelt nach sich ziehen. Diese müssen vorgängig dem Departe- ment gemeldet werden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2  verändert  werden,  so ist dazu eine Änderung bzw. Erweiterung der  Konzession erforderlich.  SBE IX/7 421 1    VII B/532/16   3 Eine Bewilligung nach dem Energiegesetz1) und allenfalls nach dem Raum- planungs- und Baugesetz2), bzw. dem eidgenössischen Gewässerschutzge- setz ist erforderlich, wenn die Nutzungsanlagen umgebaut oder ersetzt wer- den bzw. die Ausbauwassermenge erhöht wird. 4 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem Departement schriftlich gemeldet werden. Dabei  ist zu  bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession eingehalten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist  verpflichtet,  vom Inkrafttreten der  Konzession an  gerechnet, a. innert einem Jahr mit den Bauarbeiten zu beginnen; b. innert zwei Jahren die Werkanlagen fertigzustellen und in Betrieb   zu setzen. 2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch des Konzessionärs hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Das Wasser aus dem Einzugsgebiet unterhalb des Klöntalersees muss bei  der Fassungsstelle ungeschmälert im Löntsch belassen werden.  Art.  8 Erwerb von Rechten 1 Die für den Bau und Betrieb der Anlagen notwendigen Rechte hat die Kon- zessionärin zu erwerben und abzugelten. 2 Allfällig an Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer Verleihung  beruhende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es  ist Sache der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu ver- ständigen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls  auf  dem Rechtswege zu  beseitigen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Ver- leihung belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten  und allfällige Prozesse zu übernehmen.  Art.  9 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 1 Haben  Anlage  und  Betrieb  der  Kraftwerksanlagen  Änderungen  in  den  Wasserabflussverhältnissen zur  Folge,  welche sich  auf  das  Eigentum der  Uferanstösser oder auf den wasserbaulichen Zustand der Gewässer und da- mit im Zusammenhang stehende öffentliche Interessen nachteilig auswirken,  so ist die Konzessionärin zur Ausführung aller von den zuständigen Behör- den angeordneten Schutzbauten und sonstigen Vorkehren zur Vermeidung  oder Behebung dieser Nachteile auf eigene Kosten sowie zum Ersatz des  eingetretenen Schadens verpflichtet. 1) GS VII E/1/1 2) GS VII B/1/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.1.1/de    VII B/532/16  Art.  10 Schutz der öffentlichen Interessen; Aufsicht 1 Die Kraftwerke dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke  als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als  betriebsfähig erwiesen haben. Sämtliche Anlagen sind von der Konzessionä- rin ständig in betriebsfähigem und einwandfreiem Zustand zu erhalten; sie  hat Gefährdungen, Störungen und Schäden von Bedeutung den zuständigen  Behörden unverzüglich zu melden und auf eigene Kosten zu beheben. 2 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach  kantonalen  und  Bundesgesetzen  zuständigen  Behörden.  Ihren  Auf- sichtspersonen, den kantonalen Polizeiorganen und allfälligen Bevollmäch- tigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Anlagen jederzeit zu gestat- ten.  Art.  11 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird seine Zustimmung nicht  verweigern, wenn die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  12 Erneuerung der Konzession 1 Die Konzession kann nach ihrem Ablauf erneuert werden, wenn nicht Grün- de des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  13 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden; b. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn in-  nert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; c. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver-  letzt.  Art.  14 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, vor-  behalten die Erneuerung nach Artikel 12; b. durch ausdrücklichen Verzicht; c. durch Verwirkung (Art. 13). 2 Erlischt die Konzession wegen Verwirkung (Abs. 1 Bst. c), so geht die Inha- berin der Konzession aller durch diese verliehenen Rechte verlustig. Ande- rerseits wird die Konzessionärin der in der Konzession niedergelegten Ver- pflichtungen enthoben, ohne dass  der Kanton der  Konzessionärin gegen- über irgendwelche anderen Ansprüche geltend machen darf.   3    VII B/532/16   3 Die Konzessionärin ist verpflichtet, ihre Anlagen nach Ablauf oder Hinfall  der Konzession nach Anordnung des für den Wasserbau zuständigen De- partements zu sichern oder zu beseitigen.  Art.  15 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden (Art. 71 Abs. 1  WRG). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes)1). 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  16 Zukünftige Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit  es sich nicht um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  17 Heimfall 1 Der Kanton behält sich den Heimfall vor. Er richtet sich nach den dannzu- mal geltenden Bundes- und Kantonsvorschriften.  Art.  18 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  1) GS III G/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	Art. 1 Konzessionsinhaberin 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen, Ausführungspläne 	Art. 5 Änderung der Anlagen 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 8 Erwerb von Rechten 	Art. 9 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 	Art. 10 Schutz der öffentlichen Interessen; Aufsicht 	Art. 11 Übertragung der Konzession 	Art. 12 Erneuerung der Konzession 	Art. 13 Verwirkung der Konzession 	Art. 14 Erlöschen der Konzession 	Art. 15 Streitigkeiten 	Art. 16 Zukünftige Gesetzgebung 	Art. 17 Heimfall 	Art. 18 Vollzug  		2021-01-12T17:18:30+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/17 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Ennendaner Dorfbaches in der Bleiche Ennenda   VII B/532/17  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  Ennendaner Dorfbaches in der Bleiche Ennenda Vom 3. Juli 2008 (Stand 3. Juli 2008)  (Erlassen vom Regierungsrat am 3. Juli 2008)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Regierungsrat erteilt hiermit der Canis GmbH, Bleiche 1, Ennenda, eine  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft am Ennendaner Dorfbach in  der Bleiche.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Regierungsrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Aus- nützung der Wasserkraft des Dorfbaches auf der Parzelle 1020 (Querung der  Bleichestrasse bis SBB Grundstück der Gemeinde Ennenda). 2 Die  Konzessionärin  hat  das  Recht,  die  im  Konzessionsgesuch  vom  21. April 2008 aufgeführten Anlagen zu erstellen und zu betreiben.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession gilt auf die Dauer von 60 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerkes an. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Be- ginn der dauernden Stromabgabe; er wird durch das für das Energiewesen  zuständige Departement verbindlich festgesetzt.  Art.  4 Genehmigungsverfahren 1 Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte not- wendigen Werkanlagen bedarf  es verschiedener  Spezialbewilligungen ge- stützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen.  Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche Abweichungen vom Konzessionsprojekt, welche noch innerhalb  des  Konzessionsumfanges  liegen,  bedürfen  der  Bewilligung  des  Regie- rungsrates  und  allenfalls  weiterer  zuständiger  Behörden.  Ausgenommen  sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine zusätzli- chen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die Umwelt  nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zuständigen  Departement zu melden.  SBE XI/1 2 1    VII B/532/17   2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Kon- zession an gerechnet, a. innert einem Jahr mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk zu begin-  nen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustelle als Bauar- beiten gelten;  b. innert zwei Jahren die Anlagen fertig zu stellen und in Betrieb zu  setzen.  3 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten. 2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen.  Art.  8 Bestehende Wassernutzungen 1 Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern  bestehender Wasserrechte am Dorfbach.  Art.  9 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 1 Haben Anlage und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen Änderungen  in den Wasserabflussverhältnissen oder im Grundwasser zur Folge, welche  sich auf das Eigentum der Uferanstösser oder auf den wasserbaulichen Zu- stand der Gewässer und damit im Zusammenhang stehende öffentliche In- teressen nachteilig auswirken, so ist die Konzessionärin zur Ausführung aller   von den zuständigen Behörden angeordneten Schutzbauten und sonstigen  Vorkehren  zur  Vermeidung  oder  Behebung  dieser  Nachteile  auf  eigene  Kosten sowie zum Ersatz des eingetretenen Schadens verpflichtet.  2       VII B/532/17  Art.  10 Landschaftsschutz 1 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Natur- schönheiten  möglichst  wenig  gestört  werden  und  die  Lebensräume  von  Pflanzen und Tieren geschont werden.  Art.  11 Schutz der öffentlichen Interessen 1 Die Überwachung von Bau,  Betrieb und Unterhalt  der Anlagen obliegen  den  nach  kantonalen  und  Bundesgesetzen  zuständigen  Behörden.  Ihren  Aufsichtspersonen,  den  kantonalen  Polizeiorganen  und  allfälligen  Bevoll- mächtigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Baustellen und Anla- gen jederzeit zu gestatten. Die Konzessionärin kann sich zu ihrer Entlastung  nicht auf die kantonale Genehmigung und Aufsicht berufen. 2 Das Kraftwerk darf erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke als  planmässig  befunden  worden  sind  und  sich  sämtliche  Einrichtungen  als  betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  12 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. Die Konzessionärin ist verpflichtet, eine angemes- sene Haftpflichtversicherung abzuschliessen.  Art.  13 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates auf einen  andern  Bewerber  übertragen werden.  Der  Regierungsrat  wird bei  seinem  Entscheid berücksichtigen, ob der neue Bewerber in der Lage ist, das Kraft- werk zu betreiben und allen Erfordernissen der Konzession genügt und kei- ne Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  14 Erneuerung der Konzession 1 Der Regierungsrat kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  15 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn a. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden; b. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn in-  nert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; c. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver-  letzt.   3    VII B/532/17   Art.  16 Erlöschen der Konzession; Rückbau 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf der in Artikel 3 eingeräumten Konzessionsdauer, un-  ter Vorbehalt der Erneuerung nach Artikel 14; b. durch Verwirkung (Art. 15). 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht der Inhaber der Konzes- sion aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton entrich- teten  Gebühren  verlustig.  Anderseits  wird  die  Konzessionärin  der  in  der  Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben. 3 Werden die Anlagen nicht  weiter benützt, so ist  die Konzessionärin ver- pflichtet,  die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern  oder zu beseitigen.  Art.  17 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  18 Zukünftige Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit  es sich nicht um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  19 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall vor. Der  Inhalt des Heimfallrechts richtet sich nach den dannzumal geltenden Bun- des- und Kantonsvorgaben. 2 Die Standortgemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Drittel  an der  Heimfallverzichtsabgeltung oder am Heimfallsubstrat, sofern die kantonale  Gesetzgebung nicht einen höheren Anteil vorgibt.  Art.  20 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  1) GS III G/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Genehmigungsverfahren 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 8 Bestehende Wassernutzungen 	Art. 9 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 	Art. 10 Landschaftsschutz 	Art. 11 Schutz der öffentlichen Interessen 	Art. 12 Haftpflicht 	Art. 13 Übertragung der Konzession 	Art. 14 Erneuerung der Konzession 	Art. 15 Verwirkung der Konzession 	Art. 16 Erlöschen der Konzession; Rückbau 	Art. 17 Streitigkeiten 	Art. 18 Zukünftige Gesetzgebung 	Art. 19 Heimfall 	Art. 20 Vollzug  		2021-01-12T17:18:41+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/19 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Mitlödi zwischen der Ennetlinthbrücke und dem Linthkrumm (Seidendruckerei)   VII B/532/19  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft der  Linth in Mitlödi zwischen der Ennetlinthbrücke und dem  Linthkrumm (Seidendruckerei) Vom 24. Februar 2010 (Stand 6. Dezember 2011)  (Erlassen vom Landrat am 24. Februar 2010; geändert am 24. August 2011)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt hiermit der Altra Management AG die Konzession für die  Ausnützung der Wasserkraft der Linth in Mitlödi  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkraft  der Linth zwischen der  Ennetlinthbrücke und dem Linth- krumm in Mitlödi. 2 Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 4. Au- gust 2008 aufgeführten Anlagen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhal- ten.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession gilt auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerkes an. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt der Be- ginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energiewesen  zuständige Departement verbindlich festgesetzt.  Art.  4 Genehmigungsverfahren 1 Für den Bau und den Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte not- wendigen Werkanlagen bedarf  es verschiedener  Spezialbewilligungen ge- stützt auf Gesetze des Kantons und des Bundes. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Mit dem Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz eröffnet der Regie- rungsrat auch die Entscheide nach den anderen in Absatz 1 angesproche- nen Gesetzen.  SBE XII/3 166 1    VII B/532/19   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche Abweichungen von den im unter Artikel 2 erwähnten Plan vorge- sehenen Projekten,  welche noch innerhalb des Konzessionsumfanges lie- gen, bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates und allenfalls weiterer  zuständiger Behörden. Ausgenommen sind bauliche Änderungen unterge- ordneter Natur, soweit sie keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasser- kraftnutzung, den Raum und die Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vor- gängig dem zuständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen Departement schriftlich gemeldet werden.  Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Konzession einge- halten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Kon- zession an gerechnet, a. innert drei Jahren mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk zu begin-  nen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustelle als Bauar- beiten gelten;  b. innert fünf Jahren die Anlagen fertig zu stellen und in Betrieb zu  setzen.  2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin die Fristen angemessen verlängern.  Als Gründe hierzu gelten insbesondere Verzögerungen in  der  Umsetzung  von Nachbarprojekten der öffentlichen Hand (Hochwasserschutzprojekt Mit- lödi,  neue Linthbrücke Mitlödi),  welche baulich  mit  dem Kraftwerkprojekt  eng verbunden sind.  Art.  7 * Restwasser 1 Die Restwasservorgaben bilden integrierenden Bestandteil der Konzessi- on. Insbesondere muss eine dauernde Restwassermenge von 2500 l/sec ab- gegeben werden. 2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, pro Jahr mindestens zwei bachbettbil - dende  mittlere  Hochwasser  während  mindestens  48 Stunden  vollständig  durchzuleiten.  Diese Durchleitungen sind im Sommerhalbjahr  durchzufüh- ren.  2       VII B/532/19  Art.  7a * Monitoring 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet,  die Kraftwerke so zu betreiben, dass  die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen in der  Linth und der von ihr beeinflussten Umgebung naturnah und standortge- recht sind. Insbesondere muss die freie Fischwanderung für die See- und  Bachforelle in der Restwasserstrecke beim Fischaufstieg und -abstieg über  die  Wehranlage  und  beim  Fischaufstieg  aus  dem  Unterwasserkanal  gewährleistet  sein.  Ebenfalls  müssen die Wirksamkeit  der durchgeleiteten  Hochwasser und des Spülregimes aufgezeigt werden. 2 Zu diesem Zweck müssen periodische Untersuchungen in der Linth durch- geführt und deren Resultate alle acht Jahre beurteilt werden. Solange keine  abschliessenden Erkenntnisse zur Fischwanderung in der Restwasserstre- cke und zum Fischaufstieg  bzw. -abstieg über  die Wehranlagen und aus  dem Unterwasserkanal vorliegen, wird die Beurteilungsperiode auf vier Jah- re festgelegt. Die Details des Monitorings werden in der energierechtlichen  Bewilligung festgeschrieben. 3 Falls die freie Fischwanderung oder der Fischaufstieg bzw. -abstieg nicht  gewährleistet sind, müssen Massnahmen ergriffen werden. Falls die Wirk- samkeit der durchgeleiteten Hochwasser und des Spülregimes nicht gege- ben ist, müssen auch hier Massnahmen ergriffen werden. Diese sind weder  entschädigungspflichtig noch ein Eingriff in wohlerworbene Rechte. In erster  Linie werden bauliche oder technische Massnahmen geprüft, in zweiter Linie  müssen zusätzliche Dotierungen ergriffen werden. Die notwendigen Mass- nahmen werden vom Regierungsrat in einer anfechtbaren Verfügung festge- legt.  Art.  7b * Spülungen 1 Für die ökologisch verträgliche Ausgestaltung der Spülungen des Entsan- ders muss ein Reglement erstellt werden.  Art.  7c * Ausgleichsmassnahmen 1 Die im Anhang festgehaltenen Ausgleichsmassnahmen bilden integrieren- den Bestandteil der Konzession.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.   3    VII B/532/19   2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen. 3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie wird bei der Trasseführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. Die Projekte sind durch den Regierungsrat zu genehmigen.  Vorbehalten bleibt die Zustimmung anderer zuständiger Behörden. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 hievor massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen und  Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  10 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  4       VII B/532/19  Art.  11 Fischerei 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen ist auf die Erhaltung des  Fischbestandes der benützten und der mit diesen im Zusammenhang ste- henden Gewässer Rücksicht zu nehmen. Die Konzessionärin ist verpflichtet,  die dafür erforderlichen Einrichtungen und Ersatzvorkehren zu treffen. 2 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Kon- zessionärin in Rechnung gestellt. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführ- ten Anordnungen.  Art.  12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die bestehenden Rechte bezüglich der  Bewässerung und der Viehtränke zu berücksichtigen und zu wahren. 2 Die Organe der Feuerwehr sind berechtigt, für die Brandbekämpfung die  Einrichtungen der Kraftwerksanlagen zu benutzen, soweit die regulären öf- fentlichen Einrichtungen der Löschwasserversorgung nicht ausreichen. 3 Während des  Baues und nach der  Inbetriebnahme des  Werkes  hat  die  Konzessionärin für die Erstellung und den Unterhalt der für den Schutz von  Menschen und Vieh notwendigen Abschrankungen zu sorgen. 4 Die Konzessionärin übernimmt jegliche Haftung gegenüber den Inhabern  bestehender Wasserrechte an der Linth. 5 Über Differenzen aus den Bestimmungen der Absätze 1–4 entscheidet der  Regierungsrat nach Anhören der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Experten- kommission.  Art.  13 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie ist verpflichtet, auf eigene Kosten jeden Schaden zu verhüten,  der infolge des Baus, Betriebes und allfälliger Unterhalts- und Erneuerungs- arbeiten der Anlagen entstehen könnte. Sie ist haftbar für jeden Schaden,   der nachweislich durch den Bau, Betrieb und allfällige Unterhalts- und Er- neuerungsarbeiten der Anlagen entstanden ist. 2 Die Haftung bezüglich allfälliger Beschädigungen von Gebäuden und Ein- richtungen der Grünenthal Firmengruppe richtet sich nach der Vereinbarung  vom 2. Dezember 2009 zwischen der Grünenthal Pharma AG und der Altra  Management AG. 3 In der zweiten Stufe des Bewilligungsverfahrens muss der Nachweis er- bracht werden, dass die Schutzziele des Hochwasserschutzprojektes Mitlö- di erreicht werden und dass im Fall eines Versagens einer Wehrklappe ein  HQ100 sicher abfliessen kann.   5    VII B/532/19   4 In der zweiten Stufe des Bewilligungsverfahrens muss der Nachweis er- bracht werden, dass durch den Höherstau keine nachteiligen Auswirkungen  auf benachbarte Grundstücke und Betriebe zu erwarten sind. 5 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse.  Art.  14 Umwelt, Landschaft 1 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden. 2 Sämtliche Anlagen sind so auszuführen, dass Landschaftsbild und Natur- schönheiten  möglichst  wenig  gestört  werden  und  die  Lebensräume  von  Pflanzen und Tieren geschont werden.  Art.  15 Schutz der öffentlichen Interessen 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt  der  Anlagen obliegen  den  nach  kantonalen  und  Bundesgesetzen  zuständigen  Behörden.  Ihren  Aufsichtspersonen,  den  kantonalen  Polizeiorganen  und  allfälligen  Bevoll- mächtigten der Gemeinde ist der freie Zutritt zu allen Baustellen und Anla- gen jederzeit zu gestatten. Die Konzessionärin kann sich zu ihrer Entlastung  nicht auf die kantonale Genehmigung und Aufsicht berufen. 2 Die Kraftwerke dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn alle Bauwerke  als planmässig befunden worden sind und sich sämtliche Einrichtungen als  betriebsfähig erwiesen haben.  Art.  16 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht  richtet  sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. Der Regierungsrat setzt die Haftpflichtsumme fest.  Vorbehalten bleiben privatrechtliche Vereinbarungen (Art. 13 Abs. 2).  Art.  17 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen  Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  18 Konzessionsgebühr 1 Für die Erteilung der Konzession zum Betrieb des Kraftwerks hat die Kon- zessionärin in Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 Energiegesetz nach Mass- gabe der theoretischen elektrischen Leistung Konzessionsgebühren zu ent- richten.  6       VII B/532/19  2 Die Konzessionsgebühr wird wie folgt fällig: a. 50 Prozent  mit der  Erteilung der Konzession durch den Landrat   und deren Annahme; b. 40 Prozent mit dem Baurealisierungsbeschluss der Konzessionä-  rin; dabei  wird eine allfällige Differenz der  Turbinierleistung zwi- schen Planung und Baubewilligung ausgeglichen;  c. 10 Prozent mit der Inbetriebnahme des letzten Generators. 3 Die einzelnen Tranchen sind innert einer Frist von 30 Tagen zahlbar, unter  Vorbehalt abweichender Abrede zwischen der Konzessionärin und dem Re- gierungsrat.  Art.  19 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der  jeweils geltenden Gesetzgebung zu bezahlen. 2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.  Art.  20 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf einen andern  Bewerber übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  21 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus kann die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren  der  Konzessionärin  auf  Weiternutzung  der  Wasserkraft  durch  sie  mindestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat einge- reicht werden.  Art.  22 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn a. die in Artikel 6 festgelegten Fristen nicht eingehalten werden; b. die  Konzessionärin  den Betrieb  während mehr  als  zwei  Jahren   ohne Einwirkung höherer Gewalt unterbricht und ihn innert ange- messener Frist nicht wieder aufnimmt;  c. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver- letzt.   7    VII B/532/19   Art.  23 Erlöschen der Konzession; Rückbau 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, unter Vorbehalt der Erneuerung nach Ar-  tikel 21; b. durch Verwirkung (Art. 22); c. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin. 2 Erlischt die Konzession durch Verwirkung, so geht die Inhaberin der Kon- zession aller durch diese verliehenen Rechte sowie den an den Kanton ent- richteten Gebühren verlustig. Anderseits wird die Konzessionärin der in der  Konzession niedergelegten Verpflichtungen enthoben. 3 Werden die Anlagen nicht  weiter benützt, so ist  die Konzessionärin ver- pflichtet,  die Anlagen nach Anordnungen des Regierungsrates zu sichern  oder zu beseitigen.  Art.  24 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Über Streitigkeiten zwischen der Konzessionärin und andern Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  25 Zukünftige Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit  es sich nicht um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  26 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession behält sich der Kanton den Heimfall vor. Der  Inhalt des Heimfallrechts richtet sich nach den dannzumal geltenden Bun- des- und Kantonsvorgaben. 2 Die Standortgemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Drittel  an der  Heimfallverzichtsabgeltung oder am Heimfallsubstrat, sofern die kantonale  Gesetzgebung nicht einen höheren Anteil vorgibt.  Art.  27 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  8       VII B/532/19  A1. Anhang *  Art.  A1-1 * 1 Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 7c müssen folgende Massnah- men ausgeführt werden: a. Umgehungsgerinne anstelle einer Fischtreppe bei der Fassung En-  netlinthbrücke;  dieses  muss  so  ausgestaltet  sein,  dass  es  für  Bachforelle und Seeforelle tauglich ist;  b. Fischaufstiegshilfe aus dem Unterwasserkanal; c. Renaturierung  des  heute  noch  vorhandenen  ehemaligen  Kraft-  werkskanals; d. Strukturierung des Unterwasserkanals (Laichgruben). Sollte die ökologische Bilanzierung ein Defizit ergeben, müssen weitere Aus- gleichsmassnahmen festgelegt werden.  Konzession in Kraft getreten: 6. Dezember 20111)  1) Angenommen Altra Management AG   9    VII B/532/19   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  24.08.2011 06.12.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE XII/3 166  24.08.2011 06.12.2011 Art. 7a eingefügt SBE XII/3 166  24.08.2011 06.12.2011 Art. 7b eingefügt SBE XII/3 166  24.08.2011 06.12.2011 Art. 7c eingefügt SBE XII/3 166  24.08.2011 06.12.2011 Titel A1. eingefügt SBE XII/3 166  24.08.2011 06.12.2011 Art. A1-1 eingefügt SBE XII/3 166  10       VII B/532/19  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 7 24.08.2011 06.12.2011 totalrevidiert SBE XII/3 166  Art. 7a 24.08.2011 06.12.2011 eingefügt SBE XII/3 166  Art. 7b 24.08.2011 06.12.2011 eingefügt SBE XII/3 166  Art. 7c 24.08.2011 06.12.2011 eingefügt SBE XII/3 166  Titel A1. 24.08.2011 06.12.2011 eingefügt SBE XII/3 166  Art. A1-1 24.08.2011 06.12.2011 eingefügt SBE XII/3 166   11   	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Genehmigungsverfahren 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 * Restwasser 	Art. 7a * Monitoring 	Art. 7b * Spülungen 	Art. 7c * Ausgleichsmassnahmen 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Strassen und Wege 	Art. 10 Rückbau 	Art. 11 Fischerei 	Art. 12 Bestehende Wassernutzungen, Friedpflicht 	Art. 13 Wasserbaupolizeiliche Verpflichtungen 	Art. 14 Umwelt, Landschaft 	Art. 15 Schutz der öffentlichen Interessen 	Art. 16 Haftpflicht 	Art. 17 Unterhalt 	Art. 18 Konzessionsgebühr 	Art. 19 Steuern und Abgaben 	Art. 20 Übertragung der Konzession 	Art. 21 Erneuerung der Konzession 	Art. 22 Verwirkung der Konzession 	Art. 23 Erlöschen der Konzession; Rückbau 	Art. 24 Streitigkeiten 	Art. 25 Zukünftige Gesetzgebung 	Art. 26 Heimfall 	Art. 27 Vollzug 	A1. Anhang * 	Art. A1-1 *   		2021-01-12T15:54:16+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: VII B/532/2 - Erneuerung der Konzession vom 10. Oktober 1928 für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf zwischen Engi-Vorderdorf und der Au in Schwanden   VII B/532/2  Erneuerung der Konzession vom 10. Oktober 1928 für  die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf zwischen  Engi-Vorderdorf und der Au in Schwanden Vom 24. Juni 2009 (Stand 3. Januar 2012)  (Erlassen vom Landrat am 24. Juni 2009)  Art.  1 Konzessionserneuerung 1 Der  Landrat  erneuert  hiermit  gestützt  auf  Artikel 5  der  oben  genannten  Konzession gegenüber der heutigen Konzessionsinhaberin, der SN Energie  AG Schwanden (Konzessionärin), die am 10. Oktober 1928 vom Landrat der  Ortsgemeinde  Schwanden  erteilte  und  mit  Beschluss  des  Landrates  am  13. März 1929 an die Kraftwerke Sernf-Niederenbach (heute SN Energie AG)  übertragene Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf zwi- schen dem ehemaligen Bahnhof Engi-Vorderdorf und der Wassergerechtig- keit der Lorze AG, vormals J. Paravicini, in der Au in Schwanden sowie die  hiezu erforderlichen Enteignungsrechte. 2 Für  die  erneuerte  Konzession gelten  die  nachfolgenden Bestimmungen,  welche an Stelle derjenigen vom 10. Oktober 1928 treten. Im Folgenden ist  unter dem Begriff "Konzession" die erneuerte Konzession gemeint.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Die  Konzession  umfasst  im gleichen  Umfang wie  die  vorgenannte  vom  10. Oktober  1928  die  Wasserkraft  des  Sernf  zwischen  dem  ehemaligen  Bahnhof Engi-Vorderdorf und der Wassergerechtigkeit der Textil AG (heuti- ge Lorze AG) in der Au in Schwanden mit dem Recht der Wasserakkumulie- rung zwischen der Höflieggbrücke und dem ehemaligen Bahnhof Engi-Vor- derdorf.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 40 Jahren erteilt. Konzessionsbe- ginn ist der 21. August 2011.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausübung der Wasserrechte notwendi- gen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt auf  Gesetze des Kantons und des Bundes. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Mit dem Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz (Plangenehmigung)  eröffnet der Regierungsrat auch die Entscheide nach den anderen gemäss  Absatz 1 einschlägigen Gesetzen.  SBE XII/3 155 1    VII B/532/2    Art.  5 Restwasser; Schutz- und Nutzungsplanung 1 Die Schutz- und Nutzungsplanung vom Juni 2004 (genehmigt vom Bundes- rat am 24. November 2004) mit der Festlegung der Restwassermengen für  die Fassung Sernf bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Konzessi- on. 2 Die Restwasservorgaben für den Sernf werden aufgrund eines Monitorings  alle acht Jahre überprüft und falls notwendig vom Regierungsrat in einer an- fechtbaren Verfügung festgelegt. Dabei  darf die Substanz der Konzession  nicht angegriffen werden. Die Einzelheiten des Monitorings werden in der  energierechtlichen Bewilligung festgelegt. 3 Entsprechende Dotier- und Messeinrichtungen sind nach Anweisung des  Kantons zu errichten, und die Wassermengen sind aufzuzeichnen.  Art.  6 Fischerei 1 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Kon- zessionärin in Rechnung gestellt.  Der  Regierungsrat  entscheidet  über  die  Höhe  einer  allfälligen  Entschädigung  bzw.  Abgeltung.  Vorbehalten  bleibt  eine Vereinbarung betreffend pauschale Abgeltung. 2 Die Konzessionärin und der Kanton erneuern und aktualisieren die Verein- barung vom 25. April 1945 über die Fischerei im Stausee in der Garichte und  im Regulierweiher in der Höfliegg in Engi.  Art.  7 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin.  Sie  ist  für  allen  Schaden  haftbar,  der  nachweislich  infolge  des  Betriebes  und  allfälliger  Unterhalts-  und  Erneuerungsbauten  der  Anlagen  entstehen.  Art.  8 Umwelt, Landschaft, ökologischer Ausgleich 1 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden. 2 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden. 3 Die  Ausgleichsmassnahmen  sind  separater  Bestandteil  der  Konzession.  Die Konzessionärin ist verpflichtet, diese bis spätestens am 21. August 2011  zu verwirklichen. Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin diese Frist verlän- gern, wenn besondere Umstände dies gebieten.  2       VII B/532/2  Art.  9 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  10 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht  das Recht zu, jederzeit  die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den zuständigen Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.  Art.  11 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht richtet sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. 2 Die  Konzessionärin  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung  abzu- schliessen. Die Höhe der Deckungssumme bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat.  Art.  12 Submissionsrecht 1 Die Konzessionärin untersteht dem einschlägigen Submissionsrecht.  Art.  13 Gebühr 1 Die von der Konzessionärin gemäss Artikel 3 Absatz 5 des Energiegesetzes  und Artikel 26 der Verordnung zum Energiegesetz zu entrichtende einmalige  Gebühr beträgt 660 000 Franken (40 Fr. je kW; 16 500 kW). Sie wird drei Mo- nate nach Erteilung der Konzession fällig  Art.  14 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben für die in  der konzessionierten Anlage erzeugte Energie unter Berücksichtigung der  interkantonalen Steuerausscheidung gemäss der jeweils geltenden Gesetz- gebung jedoch mindestens zu einem Satz von 12 Prozent zu entrichten. 2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.   3    VII B/532/2    3 Der Kanton hat im Zuge der Umsetzung von Absatz 1 Anspruch auf die Be- steuerung eines angemessenen Gewinnes auf dem Ertrag der in der konzes- sionierten  Anlage erzeugten  Energie,  wobei  Artikel 51 der  Kantonsverfas- sung, die Grundsätze der interkantonalen Steuerausscheidung und einschlä- giges  übergeordnetes  Bundesrecht  zu  beachten  sind.  Der  Regierungsrat  wird ermächtigt, in diesem Sinne eine Steuervereinbarung mit der Konzes- sionärin für die Dauer der Konzession abzuschliessen.  Art.  15 Änderungen der Anlagen 1 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession gemäss  Artikel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der  vorliegenden Konzession erforderlich. 2 Eine Bewilligung nach dem Energiegesetz (Plangenehmigung) und allen- falls  nach dem Raumplanungs-  und Baugesetz  ist  erforderlich,  wenn die  Nutzungsanlagen wie Ausgleichsbecken, Druckleitung oder Maschinen um- gebaut  oder  ersetzt  werden  bzw.  die  Ausbauwassermenge  erhöht  wird.  Neue Wasserentnahmen bedürfen einer Bewilligung nach dem eidgenössi- schen Gewässerschutzgesetz. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden.  Art.  16 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  17 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn in-  nert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver-  letzt.  Art.  18 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 20; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.  4       VII B/532/2  Art.  19 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Wehr, Stauweiher, Strassen oder Wege  müssen grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entschei- det der Regierungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  20 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen; die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht. 2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren  der  Konzessionärin  auf  Weiternutzung  der  Wasserkraft  durch  sie  15 Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  21 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt  dieser  Konzession gegenüber vorbehalten, soweit es sich nicht  um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  22 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Diese Konzession tritt am 21. August 2011 in Kraft.  Art.  24 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.   5    VII B/532/2    A1. Anhang: Notwendige ökologische Ausgleichsmassnahmen  Art.  A1-1 Massnahmen der Schutz- und Nutzungsplanung 1  M1 Amphibientümpel Alpstegweiher M2 Anpassung Beweidung Fuchsgand M4 Aufwertung Moorgebiet Mettmen M5 Fischpass beim Lorze-Wehr M7 Revitalisierung Wyssriet M8 Aufhebung Überleitung Widersteibach M9 Verzicht Nutzung Wyssbach M10 Seitliche Aufweitung Sernf Warth M11 Amphibiengewässer oberhalb Pistolenstand Engi M12 Umgehungsgewässer Fassung Engi M14 Moorentwicklung Alp Chamm  Art.  A1-2 Biotop – Ausgleichsmassnahmen (BA) 1 BA 1: Verzicht  auf  die Schafbeweidung  im Gebiet  zwischen Nüenhütten,  Gand- stock und Unterkärpf (s. Plan 3. Feb. 2009) auf dem Gebiet der Gemeinde  Schwanden während der  Dauer der  Konzession und ohne Kompensation  dieser Bestossung auf der Alp Niederen durch andere Weidetiere. 2 BA 2: Auszäunung des Hochmoores und eines Teils des Flachmoores auf der Matt   westlich des Bachlaufes (s.  Plan 3. Feb. 2009) während der Konzessions- dauer  inkl.  Realisierung der  Renaturierung des  Hochmoores gemäss den  Grundsätzen  von  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e  und  Artikel 8  der  Hoch- moorverordnung.  In Kraft getreten: 3. Januar 20121)  1) Angenommen SN Energie  6     	Art. 1 Konzessionserneuerung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Restwasser; Schutz- und Nutzungsplanung 	Art. 6 Fischerei 	Art. 7 Wasserbaupolizei 	Art. 8 Umwelt, Landschaft, ökologischer Ausgleich 	Art. 9 Unterhalt 	Art. 10 Aufsicht und Überwachung 	Art. 11 Haftpflicht 	Art. 12 Submissionsrecht 	Art. 13 Gebühr 	Art. 14 Steuern und Abgaben 	Art. 15 Änderungen der Anlagen 	Art. 16 Übertragung der Konzession 	Art. 17 Verwirkung der Konzession 	Art. 18 Erlöschen der Konzession 	Art. 19 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 20 Erneuerung der Konzession 	Art. 21 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 22 Streitigkeiten 	Art. 23 Inkrafttreten 	Art. 24 Vollzug 	A1. Anhang: Notwendige ökologische Ausgleichsmassnahmen 	Art. A1-1 Massnahmen der Schutz- und Nutzungsplanung 	Art. A1-2 Biotop – Ausgleichsmassnahmen (BA)   		2021-01-12T15:54:26+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Konzession Doppelpower

pdf_content: VII B/532/20 - Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf bzw. der Linth zwischen der Au in Schwanden und dem Linthkrumm in Mitlödi (Konzession Doppelpower)   VII B/532/20  Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des  Sernf bzw. der Linth zwischen der Au in Schwanden  und dem Linthkrumm in Mitlödi (Konzession Doppelpower)  Vom 6. Februar 2013 (Stand 27. April 2013)  (Erlassen vom Landrat am 6. Februar 2013)  Art.  1 Konzessionserteilung 1 Der Landrat erteilt der SN Energie AG die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkraft des Sernf bzw. der Linth im in Artikel 2 beschriebenen Um- fang. Vorbehalten bleibt eine Übertragung gemäss Artikel 21 Absatz 1.  Art.  2 Umfang der Konzession 1 Der Landrat erteilt der Konzessionärin die Konzession für die Ausnützung  der Wasserkraft des Sernf zwischen der Au in Schwanden und der Einmün- dung in die Linth sowie für die Ausnützung des Anteils des Sernf an der  Wasserkraft der Linth zwischen der Einmündung des Sernf und dem Linth- krumm unterhalb von Mitlödi. 2 Die Konzessionärin hat das Recht, die im Konzessionsgesuch vom 11. Juni  2009 (mit Ergänzung vom 16. April 2010) aufgeführten Anlagen zu erstellen,  zu betreiben und zu unterhalten. 3 Vorbehalten bleiben bisher ausgenutzte Wasserkräfte auf der Konzessions- strecke im Sinne von Artikel 8 Absatz 2.  Art.  3 Dauer der Konzession 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren vom Tage der Inbetrieb- setzung des Kraftwerkes an erteilt. Als Zeitpunkt der Inbetriebsetzung gilt  der Beginn der dauernden Stromabgabe. Er wird durch das für das Energie- wesen zuständige Departement festgesetzt.  Art.  4 Bewilligungen 1 Für den Bau und Betrieb der für die Ausnützung der Wasserrechte notwen- digen Werkanlagen bedarf es verschiedener Spezialbewilligungen gestützt  auf Gesetze des Kantons und des Bundes. 2 Den Anforderungen, die sich aus der Anwendung dieser Gesetze ergeben,  wird mit den nachfolgenden Konzessionsvorschriften Rechnung getragen. 3 Mit dem Entscheid gemäss kantonalem Energiegesetz (Plangenehmigung)  eröffnet der Regierungsrat auch die Entscheide nach den anderen gemäss  Absatz 1 einschlägigen Gesetzen.  SBE 2013 06 1    VII B/532/20   Art.  5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessions- umfanges  1 Bauliche Abweichungen von dem unter Artikel 2 erwähnten Projekt, welche  noch innerhalb des Konzessionsumfanges liegen, bedürfen der Bewilligung  des Regierungsrates und allenfalls weiterer zuständiger Behörden. Ausge- nommen sind bauliche Änderungen untergeordneter Natur, soweit sie keine  zusätzlichen Auswirkungen auf die Wasserkraftnutzung, den Raum und die  Umwelt nach sich ziehen. Diese sind vorgängig dem für das Bauwesen zu- ständigen Departement zu melden. 2 Soll während der Konzessionsdauer der Umfang der Konzession nach Arti- kel 2 verändert werden, so ist dazu eine Änderung oder Anpassung der vor- liegenden Konzession erforderlich. 3 Änderungen,  die  weder  konzessionspflichtig  noch  bewilligungspflichtig  sind, müssen dem zuständigen kantonalen Departement schriftlich gemel- det werden. Dabei ist zu bestätigen, dass alle Bestimmungen dieser Kon- zession eingehalten werden.  Art.  6 Fristen 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Erteilung der Kon- zession an gerechnet, a. innert drei Jahren mit den Bauarbeiten für das Kraftwerk zu begin-  nen, wobei die Arbeiten zur Erschliessung der Baustelle als Bauar- beiten gelten;  b. innert fünf Jahren die Anlagen fertig zu stellen und in Betrieb zu  setzen.  2 Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann der Regierungsrat auf begrün- detes Gesuch der Konzessionärin hin, die Fristen angemessen verlängern.  Art.  7 Restwasser 1 Die Restwasservorgaben bilden integrierenden Bestandteil der Konzessi- on. Es muss insbesondere eine dauernde Restwassermenge von 1100 l/sec  abgegeben werden. 2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, pro Jahr mindestens zwei bachbettbil - dende  mittlere  Hochwasser  während  mindestens  48  Stunden  vollständig  durchzuleiten.  Diese Durchleitungen sind im Sommerhalbjahr  durchzufüh- ren.  2       VII B/532/20  Art.  7a Monitoring 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet,  die Kraftwerke so zu betreiben, dass  die Lebensgemeinschaften von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen in der  Linth/Sernf  und  der  von  ihr  beeinflussten  Umgebung  naturnah  und  standortgerecht sind. Insbesondere muss die freie Fischwanderung für die  See-  und Bachforelle in  der  Restwasserstrecke beim Fischaufstieg  und - abstieg über die Wehranlage und beim Fischaufstieg aus dem Unterwasser- kanal gewährleistet sein. Ebenfalls müssen die Wirksamkeit der durchgelei- teten Hochwasser und des Spülregimes aufgezeigt werden. 2 Zu diesem Zweck müssen periodische Untersuchungen in der Linth/Sernf  durchgeführt und deren Resultate alle acht Jahre beurteilt werden. Solange  keine abschliessenden Erkenntnisse zur Fischwanderung in der Restwasser- strecke und zum Fischaufstieg bzw. -abstieg über die Wehranlagen und aus  dem Unterwasserkanal vorliegen, wird die Beurteilungsperiode auf vier Jah- re festgelegt. Die Details des Monitorings werden in der energierechtlichen  Bewilligung festgeschrieben. 3 Falls die freie Fischwanderung oder der Fischaufstieg bzw. -abstieg nicht  gewährleistet sind, müssen Massnahmen ergriffen werden. Falls die Wirk- samkeit der durchgeleiteten Hochwasser und des Spülregimes nicht gege- ben ist, müssen auch hier Massnahmen ergriffen werden. Diese sind weder  entschädigungspflichtig noch ein Eingriff in wohlerworbene Rechte. In erster  Linie werden bauliche oder technische Massnahmen geprüft, in zweiter Linie  müssen zusätzliche Dotierungen ergriffen werden. Die notwendigen Mass- nahmen werden vom Regierungsrat in einer anfechtbaren Verfügung festge- legt.  Art.  7b Spülungen 1 Für die ökologisch verträgliche Ausgestaltung der Spülungen des Entsan- ders muss ein Reglement erstellt werden.  Art.  7c Ausgleichsmassnahmen 1 Die im Anhang 1 festgehaltenen Ausgleichsmassnahmen bilden integrie- renden Bestandteil der Konzession.  Art.  8 Erwerb von Grund und Rechten 1 Die Konzessionärin hat die für den Bau und Betrieb der Kraftwerke erfor- derlichen Rechte zu erwerben und abzugelten.   3    VII B/532/20   2 An Gewässern bestehende Privatrechte und auf älterer  Verleihung beru- hende Wasserrechte werden durch diese Verleihung nicht berührt. Es ist Sa- che der Konzessionärin, sich mit den Inhabern solcher Rechte zu verständi- gen oder ihre Einsprachen gegebenenfalls auf dem Rechtswege zu beseiti- gen. Wird der Kanton wegen Verletzung von Rechten durch diese Verleihung  belangt, so hat die Konzessionärin den Kanton schadlos zu halten und allfäl- lige Prozesse zu übernehmen. 3 Kommt eine gütliche Einigung zwischen den Grund- und Rechtseigentü- mern und der Konzessionärin nicht zustande, so soll vor der Einleitung des  Enteignungsverfahrens eine dreigliedrige Expertenkommission beigezogen  werden.  Je  ein  Mitglied  dieser  Kommission  wird  vom  Kanton,  von  der  Gemeinde und von der Konzessionärin bezeichnet; Vorsitzender der Kom- mission ist der Vertreter des Kantons. Die Einigungsvorschläge der Kommis- sion präjudizieren die Enteignung nicht. 4 Für die Fälle, in denen auch aufgrund der Einigungsvorschläge der Exper- tenkommission eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, wird der Kon- zessionärin mit der Konzession das Recht zur Enteignung nach Massgabe  der hiefür geltenden Gesetzgebung erteilt.  Art.  9 Strassen und Wege 1 Neue Strassen und Wege, die zum Bau und Betrieb der Kraftwerks- und  Nebenanlagen nötig sind, hat die Konzessionärin auf eigene Rechnung zu  erstellen und zu unterhalten. Sie wird bei der Trasseführung auf die öffentli- chen Bedürfnisse Rücksicht nehmen, soweit dabei nicht unzumutbare Las- ten entstehen. Die Projekte sind durch den Regierungsrat zu genehmigen.  Vorbehalten bleibt die Zustimmung anderer zuständiger Behörden. 2 Für die Abtretung der für solche Strassen und Wege benötigten Boden- rechte ist Artikel 8 hievor massgebend. 3 Wenn für den Bau und Betrieb der Kraftwerks- und Nebenanlagen öffentli- che  Strassen und  Wege umgebaut  oder  unverhältnismässig  stark  in  An- spruch genommen werden, hat die Konzessionärin für die dadurch verur- sachten besonderen Bau- und vermehrten Unterhaltskosten in vollem Um- fang aufzukommen. Im Streitfall entscheidet der Regierungsrat.  Art.  10 Rückbau 1 Nicht mehr benötigte Anlagen wie Strassen oder Wege müssen grundsätz- lich  vollständig  rückgebaut  werden.  Im  Einzelfall  entscheidet  der  Regie- rungsrat über den Rückbau.  4       VII B/532/20  Art.  11 Fische 1 Beim Bau und Betrieb der Wasserkraftanlagen sind die Fischbestände der  benützten und der mit diesen im Zusammenhang stehenden Gewässer zu  erhalten. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die dafür erforderlichen Einrich- tungen, insbesondere Fischaufstiegs- und Fischabstiegshilfen und weitere  Ersatzvorkehren zu treffen. 2 Allfällige durch den Betrieb und Unterhalt der Wassernutzungsanlagen ent- stehende Schädigungen des Fischbestandes werden ermittelt und der Kon- zessionärin in Rechnung gestellt. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführ- ten Anordnungen.  Art.  12 Wald 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, beim Bau aller Werkanlagen den Wald  im Einvernehmen mit den Forstorganen möglichst zu schonen. Es gelten die  Vorgaben der Waldgesetzgebung. Forstwirtschaftliche Inkonvenienzen (vor- zeitiger Abtrieb, Jungwuchsentschädigung usw.) bei der Fällung von Wald- beständen sind aufgrund einer Beurteilung durch das für das Forstwesen  zuständige Departement, gegebenenfalls durch die in Artikel 8 Absatz 3 ge- nannte Expertenkommission, zu vergüten.  Art.  13 Wasserbaupolizei 1 Die  eidgenössischen  und  kantonalen  Gesetzesbestimmungen  über  Wasserbaupolizei, Wasserbau und Wuhrpflicht gelten auch für die Konzes- sionärin. Sie muss in der Eingabe für die energierechtliche Bewilligung den  Nachweis  der  Hochwassersicherheit  erbringen.  Sie  ist  für  allen  Schaden  haftbar, der nachweislich durch den Bau und allfällige Unterhalts- und Er- neuerungsbauten der  Anlagen entstanden ist. Vor der Erteilung der ener- gierechtlichen Bewilligung muss der  Nachweis erbracht  werden,  dass  im  Fall eines Versagens einer Wehrklappe ein HQ 100 sicher abfliessen kann. 2 Die Pflicht zur Verhütung und zum Ersatz von Schaden erstreckt sich auch  auf nachteilige Folgen der Veränderung der Quellen- und Grundwasserver- hältnisse. 3 Die Bruttonutzhöhe beträgt 34,2 m. Veränderungen im Gewässer im Be- reich der Einmündung des Unterwasserkanals in die Linth, die eine geringe- re nutzbare Wasserhöhe zur Folge haben, sind entschädigungslos zu tolerie- ren.  Art.  14 Umwelt, Landschaft 1 Während der Konzessionsdauer müssen alle Anlagen gemäss den jeweils  geltenden  Vorschriften  für  den  Umwelt-,  Natur-  und  Landschaftsschutz  betrieben werden.   5    VII B/532/20   2 Alle Änderungen und Erneuerungen von Anlagen und Anlageteilen inner- halb der Konzessionsfrist müssen so ausgeführt werden, dass die Umwelt  und die Landschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden.  Art.  15 Unterhalt 1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlageteile fortwährend sorgfältig zu be- aufsichtigen und in gutem, betriebsfähigem Zustand zu halten. Der Regie- rungsrat  ist  berechtigt,  jederzeit  diejenigen  Massnahmen  vorzuschreiben,  die sich im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit als notwendig erweisen.  Art.  16 Aufsicht und Überwachung 1 Die Überwachung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Anlagen obliegt den  nach kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Gesetzen zuständigen  Behörden. Den zuständigen Stellen steht das Recht zu, jederzeit die not- wendigen Kontrollen und Überprüfungen der Nutzungsbestimmungen vorzu- nehmen.  Die Konzessionärin  ist  verpflichtet,  den  zuständigen  Fachstellen  die Kontrollen zu ermöglichen, ihnen die nötigen Auskünfte zu erteilen und  die Ergebnisse eigener Prüfungen mitzuteilen.  Art.  17 Haftpflicht 1 Die Haftpflicht  richtet  sich nach den einschlägigen eidgenössischen und  kantonalen Vorschriften. Der Regierungsrat legt die Haftpflichtsumme fest.  Art.  18 Submissionsrecht 1 Die Konzessionärin und ihre allfällige Rechtsnachfolgerin unterstehen dem  einschlägigen Submissionsrecht.  Art.  19 Gebühr 1 Die von der Konzessionärin gemäss Artikel 5 Absatz 5 des Energiegeset- zes1) und Artikel 26 der Verordnung zum Energiegesetz2) zu entrichtende ein- malige Gebühr beträgt 126'000 Franken (30 Fr. je kW; 4200 kW). 90 Prozent   dieser Gebühr sind 30 Tage nach Erteilung der Konzession fällig, der Rest   nach der Inbetriebnahme aufgrund der tatsächlichen Leistung.  Art.  20 Steuern und Abgaben 1 Die Konzessionärin hat die gesetzlichen Steuern und Abgaben gemäss der   jeweils geltenden Gesetzgebung zu entrichten.  1) GS VII E/1/1 2) GS VII E/1/2  6    http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VII-E.1.2/de    VII B/532/20  2 Der Kanton ist berechtigt, die gesetzliche Abgabe auf der Energieprodukti- on jeweils so festzulegen, dass die Einnahmen dem maximalen Wasserzins  gemäss der Bundesgesetzgebung abzüglich der vertraglichen Wasserzins- verpflichtungen der Konzessionärin entsprechen.  Art.  21 Übertragung der Konzession 1 Die SN Energie AG wird ermächtigt, die Konzession auf eine neu zu grün- dende Kraftwerksgesellschaft Doppelpower AG zu übertragen. 2 Die Konzession kann nur mit Zustimmung des Landrates auf eine andere  Bewerberin übertragen werden. Der Landrat wird bei seinem Entscheid be- rücksichtigen, ob die neue Bewerberin allen Erfordernissen der Konzession  genügt und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.  Art.  22 Verwirkung der Konzession 1 Die Konzession verwirkt, wenn: a. die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn in-  nert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt; b. die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz Mahnung gröblich ver-  letzt.  Art.  23 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt: a. durch Ablauf ihrer Dauer, vorbehalten bleibt die Erneuerung des   Konzessionsverhältnisses gemäss Artikel 25; b. durch ausdrücklichen Verzicht der Konzessionärin.  Art.  24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rück- bau  1 Wenn die Anlagen nach Ablauf oder Hinfall der Konzession nicht weiter be- nutzt werden, ist die Konzessionärin verpflichtet, die Anlagen nach Anord- nungen des Regierungsrates zu sichern oder zu beseitigen. 2 Nicht  mehr  benötigte  Anlagen  wie  Wehr,  Strassen  oder  Wege  müssen  grundsätzlich vollständig rückgebaut werden. Im Einzelfall entscheidet der  Regierungsrat über den Rückbau. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften gemäss der zum Zeitpunkt  von Ablauf oder Hinfall der Konzession massgebenden Gesetzgebung.  Art.  25 Erneuerung der Konzession 1 Der Kanton Glarus wird die Konzession nach ihrem Ablauf erneuern, wenn  nicht Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen; die Erlaubnis zur Wei- ternutzung der Wasserkraft aufgrund einer solchen Erneuerung richtet sich  nach dem dannzumal geltenden Recht.   7    VII B/532/20   2 Sofern die künftige Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, muss ein Be- gehren der Konzessionärin auf Weiternutzung der Wasserkraft durch sie 15  Jahre vor Ablauf der Konzession beim Regierungsrat eingereicht werden.  Art.  26 Vorbehalt der Gesetzgebung 1 Die bestehende und künftige Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  bleibt dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit  es sich nicht um  wohlerworbene Rechte handelt.  Art.  27 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen dem Kanton und der Konzessionärin über die aus  dem Konzessionsverhältnis  entspringenden Rechte und Pflichten werden,  soweit sich aus der Gesetzgebung oder der vorliegenden Konzession nichts  anderes ergibt, in erster Instanz vom Verwaltungsgericht des Kantons Gla- rus und in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes1). 2 Über  Streitigkeiten  zwischen  Konzessionärin  und  anderen  Nutzungsbe- rechtigten in Bezug auf den Umfang der Nutzungsrechte entscheiden die or- dentlichen Gerichte.  Art.  28 Heimfall 1 Nach Ablauf der Konzession erfolgt ein Heimfall an den Kanton. Falls die  neue Konzession derselben Konzessionsnehmerin bzw. der KWD (Kraftwerk  Doppelpower AG) erteilt wird, richtet sich der Heimfall nach der in Absatz 2  getroffenen Regelung. 2 Der Kanton verpflichtet sich, das Heimfallrecht nach Ablauf der Konzession  nicht wahrzunehmen, sondern mit einer Heimfallverzichtsabgeltung entschä- digen zu lassen, falls die Konzession wiederum derselben Konzessionsneh- merin bzw. der KWD (Kraftwerk Doppelpower AG) erteilt wird. Die Höhe die- ser Abgabe richtet sich nach dem Wert der wasserberührten Teile der Anla- gen (Mittelwert aus Ertragswert und Substanzwert) am Ende der Konzessi- onsdauer. Der Kanton hat Anspruch auf die Hälfte dieses Wertes. 3 Der Kanton verpflichtet sich, die Hälfte seines Anspruchs gemäss den Ab- sätzen 1 und 2 der Standortgemeinde abzutreten.  Art.  29 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieser Konzession beauftragt.  1) GS III G/1  8    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de    VII B/532/20  A-1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen  Art.  A1-1 Ausgleichsmassnahmen 1 Als Ausgleichsmassnahmen gemäss Artikel 7c müssen folgende Massnah- men ausgeführt werden: a. Revitalisierung des Oberwasserkanals der KW Lorze AG zu einem   Bachforellengewässer  (die  Wassertiefe  von  mindestens  20  cm  muss mit zusätzlichem Dotierwasser gewährleistet werden);  b. Rückbau des Wehrs der KW Lorze AG und Gestaltung des Abstur- zes, so dass die Fischwanderung der Zielarten gewährleistet ist;  c. Renaturierungsmassnahmen am Grütbächlein vor der Einmündung  in den Sernf.  2 Sollte  die  ökologische Bilanzierung ein Defizit  ergeben,  müssen weitere  Ausgleichsmassnahmen festgelegt werden.  Konzession von der Konzessionsnehmerin am 27. April 2013 angenommen.   9   	Art. 1 Konzessionserteilung 	Art. 2 Umfang der Konzession 	Art. 3 Dauer der Konzession 	Art. 4 Bewilligungen 	Art. 5 Änderungen der Anlagen, des Projektes und des Konzessionsumfanges 	Art. 6 Fristen 	Art. 7 Restwasser 	Art. 7a Monitoring 	Art. 7b Spülungen 	Art. 7c Ausgleichsmassnahmen 	Art. 8 Erwerb von Grund und Rechten 	Art. 9 Strassen und Wege 	Art. 10 Rückbau 	Art. 11 Fische 	Art. 12 Wald 	Art. 13 Wasserbaupolizei 	Art. 14 Umwelt, Landschaft 	Art. 15 Unterhalt 	Art. 16 Aufsicht und Überwachung 	Art. 17 Haftpflicht 	Art. 18 Submissionsrecht 	Art. 19 Gebühr 	Art. 20 Steuern und Abgaben 	Art. 21 Übertragung der Konzession 	Art. 22 Verwirkung der Konzession 	Art. 23 Erlöschen der Konzession 	Art. 24 Folgen der Verwirkung oder Erlöschung; Sicherung und Rückbau 	Art. 25 Erneuerung der Konzession 	Art. 26 Vorbehalt der Gesetzgebung 	Art. 27 Streitigkeiten 	Art. 28 Heimfall 	Art. 29 Vollzug 	A-1. Anhang: Ausgleichsmassnahmen 	Art. A1-1 Ausgleichsmassnahmen   		2021-01-12T16:58:48+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"