title: Finanzausgleichsverordnung

abbreviation: FAV

pdf_content: 613.010 - Finanzausgleichsverordnung (FAV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 613.010  Finanzausgleichsverordnung * (FAV)  vom 7. Oktober 2002 (Stand 23. Oktober 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art. 27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat  1872 und Art. 9 des Finanzausgleichsgesetzes vom 28. April 2002 (FAG), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gesamtsteuerbelastung  1 Die höchste Gesamtsteuerbelastung der Kantons-, Bezirks- und Schulge- meindesteuern bildet die Basis von 100%. 2 Die tiefste Gesamtsteuerbelastung soll nicht mehr als 20% davon abwei- chen.  Art.  2 Aktive Schulgemeinden  1 Aktive Schulgemeinden im Sinne der Finanzausgleichsgesetzgebung sind  Schulgemeinden,  die  unter  Vorbehalt  von  Art.  3  dieser  Verordnung eine  eigene Schule führen.  Art.  3 Inaktive Schulgemeinden  1 Inaktive  Schulgemeinden  im  Sinne  der  Finanzausgleichsgesetzgebung  sind Schulgemeinden, die seit mehr als fünf Jahren keine eigene Schule ge- führt haben.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    613.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Berechnungsgrundlagen  1 Die Steuerkraft im Sinne dieser Verordnung ergibt sich aus der Einkom- mens-  und Vermögenssteuer  für  natürliche  Personen sowie der  Gewinn-  und Kapitalsteuer  für juristische Personen (Steuer-Soll),  umgerechnet  auf  100 Steuerpunkte. Der jeweilige Stichtag ist der 31. Dezember vor dem Aus- zahlungsjahr. 2 Als Auszahlungsjahr  im Sinne dieser Verordnung gilt  dasjenige Jahr,  in  welchem die Finanzausgleichszahlungen auf der Basis der Vorjahre vorge- nommen werden. 3 Hat ein Bezirk eine Schulgemeinde aufgenommen, wird für den Mittelwert  der Steuerpunkte der Bezirke und für jenen der Schulgemeinden der Durch- schnittswert des Bezirks beziehungsweise der Schulgemeinde während der  drei Kalenderjahre vor der Aufnahme genommen. *  II. Finanzausgleich  Art.  5 Bezirke  1 Die massgebende Steuerkraft pro Einwohner1) ergibt sich aus dem einfa- chen arithmetischen Mittelwert der Steuerkraft pro Einwohner. Die Bezirke,  die unterhalb der massgebenden Steuerkraft liegen, werden auf diese ange- hoben. 2 Die Differenz zur massgebenden Steuerkraft pro Einwohner im Sinne von  Abs. 1 dieses Artikels multipliziert mit der Einwohnerzahl des jeweiligen Be- zirkes ergibt die Gesamtsteuerkraft, die ausgeglichen wird. Die Gesamtsteu- erkraft geteilt durch 100 und multipliziert mit dem einfachen arithmetischen  Mittelwert aller Steuerpunkte vor dem Auszahlungsjahr (Ein Promille Liegen- schaftssteuer  =  10  Steuerpunkte)  ergibt  den  Finanzausgleichsbetrag  in  Franken. 3 Die Finanzausgleichszahlungen werden prozentual gekürzt, sofern deren  Gesamtsumme den Betrag von Fr. 400'000.-- pro Jahr übersteigt. 4 Die Finanzausgleichszahlungen werden aus  dem Finanzausgleichsfonds  und, sofern dieser erschöpft ist, aus der laufenden Rechnung finanziert.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.010  Art.  6 Schulgemeinden  1 Die Steuerkraft pro Person der finanzschwachen Schulgemeinden wird bis  maximal auf den gewogenen arithmetischen Mittelwert der fünf finanzstärks- ten  Schulgemeinden  (Gesamtsteuerkraft  geteilt  durch  die  Gesamtein- wohnerzahl) angehoben. Für den Steuerkraftausgleich wird pro Jahr die Ge- samtsumme von Fr. 2'400'000.-- aufgewendet.  1. 1. Schritt: Berechnung der Steuerkraft pro Einwohner der Schulge- meinden im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes.  2. 2. Schritt: Rückrechnung auf der Basis von Fr. 2'400'000.-- auf den  Grenzwert, auf welchen die Steuerkraft derjenigen Schulgemeinden  angehoben werden soll, welche sich unter diesem Grenzwert befin- den.  3. 3. Schritt: Ermittlung der Differenz zwischen dem Grenzwert und der  Steuerkraft pro Einwohner der jeweiligen Schulgemeinde.  4. 4. Schritt: Die Einwohnerzahl derjenigen Schulgemeinden mit einer  Steuerkraft pro Einwohner unterhalb des Grenzwertes wird mit dem  im dritten Schritt ermittelten Resultat multipliziert.  5. 5. Schritt: Das im vierten Schritt ermittelte Resultat geteilt durch 100  und multipliziert mit dem einfachen arithmetischen Mittelwert aller  Steuerpunkte vor dem Auszahlungsjahr (Ein Promille Liegenschafts- steuer = 10 Steuerpunkte) ergibt den Finanzausgleichsbetrag in  Franken.  2 Aktive  Schulgemeinden  erhalten  unabhängig  ihrer  Steuerkraft  für  jeden  Schüler (Kindergarten,  Primarschule,  Kleinklassen, Realschule,  Sekundar- schule,  Gymnasium  1.–3.  Klasse)  einen  Betrag  von  Fr. 200.--  pro  Jahr.  Massgebend ist die Anzahl Schüler gemäss Schülerstatistik des betreffen- den Jahres, welches dem Auszahlungsjahr vorangeht. 3 Aktive  Schulgemeinden  erhalten  unabhängig  ihrer  Steuerkraft  für  jede  Klasse (Klasse, Parallelklasse oder Klasse mit mehreren Jahrgängen), die  sie selber führen, einen Betrag von Fr. 4'000.-- pro Jahr. Davon ausgenom- men sind alle Klein-, Real- und Sekundarklassen. Massgebend ist die An- zahl Klassen gemäss Schülerstatistik des betreffenden Jahres, welches dem  Auszahlungsjahr vorangeht.  3    613.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Aktive Schulgemeinden erhalten pro anzahlmässig überdurchschnittlichen  Schüler (durchschnittliche Schülerzahl = Gesamtschülerzahl des Kantons im  Verhältnis zur Gesamtbevölkerung) einen Betrag von Fr. 3'000.-- pro Jahr.  Diese Beträge werden prozentual gekürzt, sofern deren Gesamtsumme den  Betrag von Fr. 300'000.-- pro Jahr übersteigt.  Massgebend ist die Anzahl  Schüler  gemäss  Schülerstatistik  des  betreffenden  Jahres  und  die  Einwohnerzahl vom 31. Dezember des Jahres, welches dem Auszahlungs- jahr vorangeht. 5 Die Finanzausgleichszahlungen werden über den Aufwand der laufenden  Rechnung des Erziehungsdepartementes finanziert.  Art.  7 Härtefälle Bezirke  1 Sofern die Kriterien zur Ausrichtung von Härtefallbeiträgen, welche durch  die Standeskommission festgelegt werden, erfüllt sind, kann der Grosse Rat  auf  Antrag  der  Standeskommission  nach  Abschluss  der  Jahresrechnung  Härtefallbeiträge ausrichten. 2 Die Härtefallbeiträge im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dürfen pro Jahr  die Gesamtsumme von Fr. 50'000.-- nicht überschreiten.  Art.  8 Härtefälle Schulgemeinden  1 Inaktive Schulgemeinden mit einer überdurchschnittlich hohen Schulsteu- erbelastung (grösser  als  der  einfache arithmetische Mittelwert  der  Schul- steuerpunkte  der  aktiven  Schulgemeinden)  können  nach  Abschluss  der  Jahresrechnung bei der Landesschulkommission Finanzausgleichsbeiträge  beantragen. 2 Aktive Schulgemeinden können nach Abschluss der Jahresrechnung bei  der  Landesschulkommission  Härtefallbeiträge  beantragen.  Diese  legt  die  Kriterien fest, welche für die Ausrichtung von Beiträgen im Sinne von Art. 6  Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes an aktive Schulgemeinden massge- bend sind. 3 Die Härtefallbeiträge im Sinne von Abs. 1 und 2 dieses Artikels dürfen pro  Jahr die Gesamtsumme von Fr. 100'000.-- nicht überschreiten. 4 Bezirken, die eine Schulgemeinde aufgenommen haben, kann nur dann  ein  Härtefallbeitrag  für  den  Schulbereich  gewährt  werden,  wenn  für  die  betreffende  Berechnungsperiode  eine  eigene  Schulrechnung  mit  Erfolgs- rechnung und Bilanz besteht. *  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.010  Art.  9 Finanzierung Härtefälle  1 Die Beiträge für Härtefälle der Bezirke und Schulgemeinden werden aus  dem Finanzausgleichsfonds und, sofern dieser erschöpft ist, aus der laufen- den Rechnung finanziert.  Art.  10 Indexierung  1 Die Beträge bzw. Beiträge im Sinne dieser Verordnung werden jeweils auf  das folgende Jahr der Teuerung angepasst, wenn der Landesindex der Kon- sumentenpreise seit der letzten Anpassung per 30. September um mindes- tens 5% gestiegen ist.  III. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  11 * …  Art.  12 * …  Art.  13 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu- ar 2003 in Kraft.  5    613.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  07.10.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 aufgehoben -  08.02.2010 01.01.2011 Art. 12 eingefügt -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 4 Abs. 3 eingefügt -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 8 Abs. 4 eingefügt -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 11 aufgehoben -  23.10.2017 23.10.2017 Art. 12 aufgehoben -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 07.10.2002 01.01.2003 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 3 23.10.2017 23.10.2017 eingefügt -  Art. 8 Abs. 4 23.10.2017 23.10.2017 eingefügt -  Art. 11 23.10.2017 23.10.2017 aufgehoben -  Art. 12 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 12 08.02.2010 01.01.2011 eingefügt -  Art. 12 23.10.2017 23.10.2017 aufgehoben -  7


canton: ai

short: Rahmenvereinbarung

abbreviation: IRV

pdf_content: 613.910 - Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 613.910  Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 24. Juni 2005 (Stand 11. Mai 2007)  I. Allgemeine Bestimmungen  I.1. Grundsätze  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der interkanto- nalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. 2 Sie  bildet  die  Grundlage für  interkantonale  Zusammenarbeitsverträge  in  den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung. 3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Auf- gabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen.  Art.  2 Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine be- darfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt. 2 Sie  ist  so auszugestalten,  dass die  Nutzniesser  auch  Kosten-  und Ent- scheidungsträger sind. 3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre  einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze  der interkantonalen Zusammenarbeit.  Art.  3 Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich  1 Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fis- kalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu be- achten.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    613.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Stellung der kantonalen Parlamente  1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente recht- zeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinbarungen  im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zu in- formieren. 2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Parla- mente.  I.2. Zuständigkeiten und Kompetenzen  Art.  5 Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)  1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rah- menvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen. 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmenver- einbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch. 3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und  genehmigt deren Geschäftsordnung.  Art.  6 Präsidium der KdK  1 Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das Informelle  Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens.  Art.  7 Interkantonale Vertragskommission (IVK)  1 Die IVK ist zuständig für das Förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen  des Streitbeilegungsverfahrens. 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit  von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene  Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind  gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.910  I.3. Begriffe  Art.  8  1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in  deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. 3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt. 4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. 5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbezü- ger.  II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich  Art.  9  1 Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zu- sammenarbeit mit Lastenausgleich:  a) die gemeinsame Trägerschaft; b) den Leistungskauf.  II.1. Gemeinsame Trägerschaft  Art.  10 Definitionen  1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von  zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte  Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich gemeinsam zu erbringen. 2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft  beteiligten Kantone werden als  Trägerkantone bezeichnet.  Art.  11 Anwendbares Recht  1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft.  3    613.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkan- tonalen Verträgen  Art.  12 Rechte der Trägerkantone  1 Die  Trägerkantone  haben in  der  Trägerschaft  grundsätzlich  paritätische  Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der  finanziellen Beteiligung gewichtet werden. 2 Die  Mitsprache-  und  Mitwirkungsrechte  sind  umfassend  und  erstrecken  sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung.  Art.  13 Gleichberechtigter Zugang  1 Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang  zu den Leistungen.  Art.  14 Aufsicht  1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und  Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher. 2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Träger- kantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen.  Art.  15 Geschäftsprüfung  1 Bei  gemeinsamen  Trägerschaften  werden  interparlamentarische  Ge- schäftsprüfungskommissionen eingesetzt. 2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie  sich nach dem Finanzierungsschlüssel  richten,  wobei  jedem Kanton eine  Mindestvertretung einzuräumen ist. 3 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  wird  rechtzeitig  und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert. 4 Interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommissionen  können  den  Trä- gerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen  der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene  Mitwirkungsrechte.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.910  Art.  16 Eintritt  1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuellen  Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteils- mässig entspricht. 2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten  Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme. 3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln.  Art.  17 Austritt  1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines  allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den  interkantonalen Verträgen zu regeln. 2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der  Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind.  Art.  18 Auflösung  1 Ein  allfälliger  Auflösungs-  und  Liquidationserlös  ist  anteilmässig  nach  Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. 2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die  Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts ande- res vorsehen  Art.  19 Haftung  1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlichkei- ten gemeinsamer Trägerschaften. 2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe  abordnen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen interkan- tonalen Verträgen.  Art.  20 Information  1 Die  Trägerkantone  sind  über  die  Tätigkeiten  der  gemeinsamen  Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren.  5    613.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  II.2. Leistungskauf  Art.  21 Formen des Leistungskauf  1 Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leistun- gen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen.  Art.  22 Mitsprache der Leistungskäufer  1 Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mitspra- cherecht gewährt.  Art.  23 Zugang zu den Leistungen  1 Nachfragende aus  den Vertragskantonen  haben grundsätzlich  gleichbe- rechtigten Zugang zu den Leistungen. 2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskanto- nen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen. 3 Bei  Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkanto- nen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen.  Art.  24 Informationsaustausch  1 Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die er- brachten Leistungen zu informieren.  III. Lastenausgleich  III.1. Grundlagen für die Ermittlung der Abgeltungen  Art.  25 Kosten- und Leistungsrechnungen  1 Grundlage  für  die  Ermittlung  der  Abgeltungen  bilden  transparente  und  nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen. 2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an  die Kosten- und Leistungsrechnungen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.910  Art.  26 Kosten- und Nutzenbilanz  1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von  welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten  und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungserbringer wei- sen die anfallenden Kosten nach. 2 Die Kantone sind  verpflichtet,  die  nötigen  Unterlagen zur  Verfügung zu  stellen.  III.2. Grundsätze für die Abgeltungen  Art.  27 Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen  1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezü- gerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichszahlun- gen der Kantone abgegolten. 2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grund- sätzlich Sache der Vertragsparteien.  Art.  28 Kriterien für die Abgeltung  1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durchschnittli- chen Vollkosten. 2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effektiven  Beanspruchung der Leistungen. 3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind:  a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte; b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c) erhebliche Standortvorteile und –nachteile im Zusammenhang mit   der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug; d) Transparenz des Kostennachweises; e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung.  Art.  29 Abgeltung des Leistungserstellers  1 Der Leistungserbringer  verpflichtet  sich, die Abgeltung dem Leistungser- steller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leistungser- stellung trägt.  7    613.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  30 Gemeinden als Leistungsersteller  1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mit- spracherecht einzuräumen. 2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getrage- nen  Organisationen  ein  direkter  Anspruch  auf  die  Abgeltung  eingeräumt  werden.  IV. Streitbeilegung  Art.  31 Grundsatz  1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus  bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Verhand- lung oder Vermittlung beizulegen. 2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der in- terkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Kla- ge gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes  vom 17. Juni 2005 am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsverfah- ren teilzunehmen. 3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskantonen  sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angeru- fen werden.  Art.  32 Streitbeilegungsverfahren  1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem infor- mellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmlichen Ver- mittlungsverfahren vor der IVK. 2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim  Präsidium  der  KdK  mit  schriftlichem  Vermittlungsgesuch  das  Streitbeile- gungsverfahren einleiten.  Art.  33 Informelles Vorverfahren  1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Prä- sident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persönlich- keit als Vermittler  die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aus- sprache ein.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.910  2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Media- tion besonders befähigte Person beigezogen werden. 3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang  des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förm- liche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein.  Art.  34 Förmliches Vermittlungsverfahren  1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungsverfah- rens bekannt. 2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder  Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht  innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die  bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt,  wird die Präsidentin oder  der  Präsident  des  Bundesgerichts  darum ersucht,  eine  Vorsitzende  oder  einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen. 3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streitge- genstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit In- teressen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeich- nen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt. 4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der  IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gelegen- heit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein  Protokoll zu führen. 5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde  festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Par- teien zu regeln. 6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizerischen  Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälli- gen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben. 7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den  Gerichtsakten zu geben.  9    613.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Schlussbestimmungen  Art.  35 Beitritt und Austritt  1 Der Beitritt  zur Rahmenvereinbarung wird mit  der Mitteilung an die KdK  wirksam. 2 Jeder  Kanton kann durch Erklärung gegenüber  der  KdK austreten.  Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres  wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit In- krafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.  Art.  36 Inkrafttreten  1 Die Rahmenvereinbarung tritt  in  Kraft,  wenn ihr  18 Kantone beigetreten  sind.1)  Art.  37 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten  1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt.  Art.  38 Änderung der Rahmenvereinbarung  1 Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmenver- einbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft.     1) Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Ratifikation in den Kanto- nen am 24. Juni 2005 verabschiedet. Am 11. Mai 2007 in Kraft getreten.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.910  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.06.2005 11.05.2007 Erlass Erstfassung -  11    613.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.06.2005 11.05.2007 Erstfassung -  12


pdf_content: 613.911 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 613.911  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Rahmenvereinbarung für die interkantonale  Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  vom 31. Oktober 2005 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Rahmenvereinbarung für die interkan- tonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich  (Rahmenvereinbarung,  IRV)  vom 24. Juni 2005 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  3  *  1 Der Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.1)  1) Beitrittserklärung der Standeskommission: 25. September 2007. 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    613.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  31.10.2005 31.10.2005 Erlass Erstfassung -  25.09.2007 25.09.2007 Art. 3 Titel geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 613.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 31.10.2005 31.10.2005 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 3 25.09.2007 25.09.2007 Titel geändert -  3


abbreviation: VFG

pdf_content: 614.010 - Verordnung über die Finanzprüfung und die Geschäftsüberwachung (VFG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 614.010  Verordnung über die Finanzprüfung und die  Geschäftsüberwachung * (VFG)  vom 27. März 1995 (Stand 31. März 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 27 Abs. 1 und 29 der Kantonsverfassung vom 24. Winter- monat 1872, *  beschliesst:  l. Staatswirtschaftliche Kommission  Art.  1 Zuständigkeit  1 Die  Staatswirtschaftliche  Kommission  prüft  aufgrund  eigener  Kontrollen  und der Berichte der Finanzkontrolle insbesondere:  a) den Vollzug von Verfassung, Gesetzen und Verordnungen durch die  Standeskommission, die ihr unterstellten Verwaltungen und der in der  Staatsrechnung enthaltenen selbständigen öffentlichen Anstalten;  b) die Staatsrechnung und den gesamten Finanzhaushalt des Kantons; c) den Voranschlag; d) * die Rechnungen der in der Staatsrechnung enthaltenen selbständi-  gen öffentlichen Anstalten, ausgenommen die Appenzeller Kantonal- bank.  2 Der Grosse Rat kann ihr weitere Geschäfte zur Prüfung zuweisen.  Art.  2 Grundsätze  1 Die  Staatswirtschaftliche  Kommission  überprüft,  ob  die  Staatsaufgaben  zielgerichtet, wirksam und zweckmässig erfüllt werden. 2 Sie führt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit und  Sparsamkeit durch.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    614.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Befugnisse  1 Die Staatswirtschaftliche Kommission kann im Rahmen ihres Auftrages:  a) Gewünschte Akten einsehen; b) * Mitglieder der Standeskommission sowie Angestellte des Staates   und seiner Anstalten befragen; c) Besichtigungen durchführen; d) * sachverständige Dritte beiziehen. 2 Der Staatswirtschaftlichen Kommission sind alle Auskünfte zu erteilen, die  sie für ihre Tätigkeit benötigt. 3 Das zuständige Mitglied der Standeskommission und andere Vorgesetzte  sind über die erfolgte Akteneinsicht, Befragung oder Besichtigung zu infor- mieren.  Beanstandungen  sind  mit  den  zuständigen  Departementsvorste- hern1), Kommissionen oder Amtsstellen zu besprechen. Den Betroffenen ist  in der Regel Gelegenheit  zu geben, gegenüber  der Staatswirtschaftlichen  Kommission Stellung zu nehmen, bevor diese dem Grossen Rat Bericht er- stattet.  Art.  4 Berichterstattung  1 Die Staatswirtschaftliche Kommission erstattet dem Grossen Rat jährlich  Bericht über das abgelaufene Geschäfts- und Rechnungsjahr. 2 Über besondere Feststellungen im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit kann sie  nach Bedarf Bericht erstatten. 3 Soweit kein schriftlicher Bericht unterbreitet wird, kann die Staatswirtschaft- liche Kommission durch ihren Präsidenten dem Grossen Rat mündlich Be- richt erstatten.  II. Externe Revisionsstelle  Art.  5 Bestellung  1 Die  Standeskommission  bestimmt  im  Einvernehmen  mit  der  Staatswirt- schaftlichen Kommission für die externe Finanzkontrolle eine externe Revisi- onsstelle. *  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 614.010  2 Die externe Revisionsstelle steht als Fachorgan der Staatswirtschaftlichen  Kommission und der Standeskommission zur Verfügung. 3 Sie erfüllt ihre Aufgabe selbständig und unabhängig.  Art.  6 Aufgaben  1 Die externe Revisionsstelle prüft in angemessenen Zeitabständen den ge- samten Finanzhaushalt des Staates. 2 Die Standeskommission legt  im Einvernehmen mit der Staatswirtschaftli- chen Kommission das jährliche Prüfungsprogramm fest. 3 Die Standeskommission kann die externe Revisionsstelle mit der Prüfung  des Finanzhaushaltes der vom Staat unterstützten Körperschaften und An- stalten beauftragen. 4 Die  externe  Revisionsstelle  erstattet  der  Standeskommission  und  der  Staatswirtschaftlichen Kommission Bericht.  Art.  7 Grundsätze  1 Die externe Revisionsstelle wendet bei ihren Prüfungen die fachlich aner- kannten Grundsätze der Kontroll- und Revisionstechnik an.  Art.  8 Befugnisse  1 Die externe Revisionsstelle ist berechtigt, von den Amtsstellen, Anstalten  und Gerichten und von den weiteren zu prüfenden Institutionen alle zweck- dienlichen Auskünfte und die Unterbreitung aller Unterlagen zu verlangen,  die sie für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigt. 2 Von den zu prüfenden Stellen ist der externen Revisionsstelle Einsicht in  die Akten und jede Unterstützung bei  der Durchführung ihrer Aufgabe zu  gewähren.  III. Interne Finanz- und Projektkontrolle *  Art.  9 * Organisation  1 Die Standeskommission sorgt für die Vornahme einer internen Finanz- und  Projektkontrolle.  3    614.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Finanz- und Projektkontrolle sind alle erforderlichen Angaben und Un- terlagen zu geben. 3 Die Staatswirtschaftliche Kommission kann der Standeskommission Antrag  für Aufträge an die Finanz- und Projektkontrolle stellen.  IV. Schlusstitel *  Art.  10 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 614.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  27.03.1995 27.03.1995 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 10 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 Abs. 1, d) geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 1, b) geändert -  31.03.2014 31.03.2014 Erlasstitel geändert -  31.03.2014 31.03.2014 Art. 3 Abs. 1, d) geändert -  31.03.2014 31.03.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert -  31.03.2014 31.03.2014 Titel III. eingefügt -  31.03.2014 31.03.2014 Art. 9 eingefügt -  31.03.2014 31.03.2014 Titel IV. eingefügt -  31.03.2014 31.03.2014 Art. 10 geändert -  5    614.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 27.03.1995 27.03.1995 Erstfassung -  Erlasstitel 31.03.2014 31.03.2014 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 1, d) 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 1, b) 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 3 Abs. 1, d) 31.03.2014 31.03.2014 geändert -  Art. 5 Abs. 1 31.03.2014 31.03.2014 geändert -  Titel III. 31.03.2014 31.03.2014 eingefügt -  Art. 9 31.03.2014 31.03.2014 eingefügt -  Titel IV. 31.03.2014 31.03.2014 eingefügt -  Art. 10 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 10 31.03.2014 31.03.2014 geändert -  6