title: Strassenverordnung

abbreviation: StrV

pdf_content: Strassenverordnung (StrV)   731.111  Strassenverordnung (StrV)  vom 19. Januar 2010 (Stand 30. September 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 91 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 20091),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Strassenklassen, Begriffe a) Kantonsstrassen (Art. 6 StrG)  1 Hochleistungsstrassen (HLS)2) sind dem Motorfahrzeugverkehr vorbehalte- ne Strassen, die übergeordnete Netzfunktion erfüllen. Sie leiten grosse Ver- kehrsströme und verbinden überregionale und regionale Gebiete. 2 Hauptverkehrsstrassen (HVS)3) dienen dem gemischten Verkehr. Sie ver- binden Regionen, regionale Zentren und grössere Siedlungsgebiete und ha- ben überregionale, regionale und zwischenörtliche Bedeutung im Strassen- netz. Zusammen mit den Hochleistungsstrassen bilden sie das übergeord- nete Strassennetz. 3 Regionalverbindungsstrassen (RVS) und Lokalverbindungsstrassen (LVS)4)  dienen dem gemischten Verkehr. RVS verbinden einzelne Ortschaften und Siedlungsgebiete einer Region. LVS stellen lokale Verbindungen innerhalb von Ortschaften und Siedlungsgebieten her. Ausserhalb besiedelter Gebiete ergänzen  und  verfeinern  sie  das  übergeordnete  Strassennetz.  Innerhalb besiedelter  Gebiete  übernehmen  sie  auch Sammel-  und  Erschliessungs- funktionen.  1) StrG (bGS 731.11) 2) SN 640041 3) SN 640042 4) SN 640043 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1133 1  http://bgs.ar.ch/data/731.11/de   731.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 b) Sammelstrassen (Art. 7 Abs. 1 lit. a StrG)  1 Sammelstrassen (SS)3) sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete mit ört- licher Bedeutung im Gemeindestrassennetz. Sie sammeln den Verkehr aus den Erschliessungsstrassen und führen ihn zu Strassen des gleichen Typs oder  zu  Kantonsstrassen.  Sie stellen die  lokalen  Verbindungen zwischen den einzelnen Quartieren einer Ortschaft oder einzelner Gemeindeteile si- cher. 2 Die Gemeinden können die Sammelstrassen einteilen in:  a) verkehrsorientierte Hauptsammelstrassen (HSS);  b) siedlungsorientierte Quartiersammelstrassen (QSS). 3 Sammelstrassen stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr offen.  Art.  3 c) Erschliessungsstrassen (Art. 7 Abs. 1 lit. b StrG)  1 Erschliessungsstrassen (ES)4) sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete mit quartierinterner Bedeutung im Gemeindestrassennetz. Sie erschliessen einzelne Parzellen oder Gebäude inner- und ausserhalb der Bauzonen und führen den Verkehr zu den Sammelstrassen. 2 Die Gemeinden können die Erschliessungsstrassen einteilen in:  a) Quartiererschliessungsstrassen (QES);  b) Zufahrtsstrassen (ZS);  c) Zufahrtswege (ZW). 3 QES erschliessen grössere Siedlungsgebiete (bis zu 250 Wohneinheiten oder gleichwertiges Verkehrsaufkommen). ZS dienen der Erschliessung klei- nerer Gebiete mit geringer Verkehrsdichte (bis zu 75 Wohneinheiten oder gleichwertiges  Verkehrsaufkommen).  Beide  stehen  dem  allgemeinen Motorfahrzeugverkehr in der Regel offen. 4 ZW erschliessen Restgebiete, einzelne Parzellen oder Gebäude (bis zu 10 Wohneinheiten innerhalb der Bauzonen bzw. bis zu 5 Wohneinheiten aus- serhalb der Bauzonen oder gleichwertiges Verkehrsaufkommen). Zufahrts- wege stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr in der Regel nicht of- fen.  3) SN 640044 4) SN 640045  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111  Art.  4 d) Land- und forstwirtschaftliche Güterstrassen (Art. 7 Abs. 1 lit. c StrG)  1 Land-  und forstwirtschaftliche Güterstrassen (GS) sind Strassen ausser- halb besiedelter Gebiete. Sie dienen der Erschliessung von Grundstücken oder  Gebieten  ausserhalb  der  Bauzonen  oder  der  Verbindung  grösserer land- und forstwirtschaftlich genutzter Gebiete mit dem besiedelten Gebiet. 2 Die GS umfassen untergeordnete Erschliessungsstrassen ausserhalb der Bauzonen sowie die Strassen der Land- und Forstwirtschaft. 3 Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr in der Regel nicht of- fen.  Art.  5 e) Wege (Art. 7 Abs. 1 lit. d StrG)  1 Öffentliche  Wege  (inkl.  Treppen)  (W)  liegen  abseits  von  öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr. Sie stehen dem all- gemeinen Fussgängerverkehr in der Regel offen. 2 Die öffentlichen Wege können durch Fuss-,  Wander-  und  Radwegnetze überlagert sein.  Art.  6 Strassenverzeichnis (Art. 8 StrG)  1 Die Strassenverzeichnisse von Kanton und Gemeinden haben mindestens folgende Angaben zu enthalten:  a) Streckenbezeichnung oder Strassenname;  b) Strassenklasse;  c) Eigentumsverhältnisse;  d) Länge des Strassenstücks;  e) Strassenplan (Übersichtsplan). 2 Kanton und Gemeinden führen ihre Verzeichnisse laufend nach. 3 Die Kantons- und Gemeindestrassen sowie die  öffentlichen Strassen im privaten Eigentum sind mit ihren Bestandteilen im Strassenplan grafisch zu dokumentieren und nachzuführen. 4 Der Strassenplan ist in elektronischer Form im Geoinformationssystem zu veröffentlichen. Das Departement Bau und Volkswirtschaft gibt ein Datenmo- dell vor und regelt die Darstellung. *  3    731.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  7 Parzellierung (Art. 11 StrG)  1 Als selbständige Grundstücke ins Grundbuch aufzunehmen sind:  a) Kantons- und Gemeindestrassen;  b) Trottoirs, Geh- und Radwege entlang von Kantonsstrassen;  c) bestehende oder geplante Strassen privater Eigentümer, die von der  Gemeinde zu Eigentum übernommen werden.  Art.  8 * …  II. Strassenbenützung (2.)  Art.  9 Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen  (Art. 15 Abs. 2 StrG)  1 Vorübergehende Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen wegen Bau- und Unterhaltsarbeiten sind der Kantonspolizei vorgängig zu melden. 2 Die  Signalisation  für  vorübergehende  Verkehrsbeschränkungen  und -anordnungen aufgrund gesteigerten Gemeingebrauchs besorgen die  Ge- suchsteller nach den Anordnungen der Kantonspolizei.  Art.  10 Verfahren für den Erlass von Verkehrsbeschränkungen und  -anordnungen (Art. 15 StrG)  1 Verkehrsbeschränkungen  und  -anordnungen  im  Sinne  von  Art. 3 Abs. 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes1), die durch Vorschrifts- oder Vortrittssi- gnale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden, sind von der zuständigen Behörde nach Art. 15 StrG zu verfügen und im or- dentlichen Publikationsorgan mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.2)  Die Auflagefrist beträgt 20 Tage. 2 Innerhalb der Auflagefrist kann bei der verfügenden Behörde schriftlich Ein- sprache erhoben werden. Die Einsprache ist mit einem bestimmten und be- gründeten Begehren zu versehen.  1) SVG (SR 741.01) 2) Art. 107 Abs. 1 Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111  3 Die Einsprachelegitimation richtet sich nach Art. 32 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege3).  Art.  11 Bewilligungs- und Konzessionierungsverfahren (Art. 17, 18 und  19 StrG)  1 Die Gesuche um Bewilligungen  und Konzessionen  nach Art. 17–19 des Gesetzes sind in der Regel einen Monat vor der geplanten Inanspruchnah- me einer öffentlichen Strasse mit den erforderlichen Unterlagen bei der zu- ständigen Behörde einzureichen. 2 Sind von der bewilligungs- oder konzessionspflichtigen Nutzung verschie- dene Gemeinwesen betroffen, so ist das Gesuch bei jenem Gemeinwesen einzureichen, das von der geplanten Nutzung am stärksten betroffen ist. 3 Die zuständige Behörde entscheidet über das Gesuch, eingeschlossen die Erhebung von Gebühren, einvernehmlich mit den zuständigen Behörden der übrigen betroffenen Gemeinwesen. 4 Ist die geplante Nutzung baubewilligungspflichtig, ist das Baubewilligungs- verfahren das massgebliche Leitverfahren.  Art.  12 Verkehrskonzept (Art. 17 Abs. 5 StrG)  1 Im Verkehrskonzept werden insbesondere die Massnahmen zur Sicherung des Verkehrs, die erforderlichen Umleitungen, der Ordnungsdienst sowie die Parkraumbewirtschaftung festgelegt.  Art.  13 Leitungskataster (Art. 19 StrG)  1 Die Werkleitungseigentümer haben über ihre Werkleitungen einen Kataster zu führen. 2 Der Leitungskataster gibt Auskunft über Lage und Art der Leitungen und Schächte. 3 Die Werkleitungseigentümer stellen den Leitungskataster den Strassenei- gentümern kostenlos und, falls vorhanden, digital zur Verfügung.  3) VRPG (bGS 143.1)  5  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   731.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Strassenbau (3.)  Art.  14 Begriffe (Art. 23 StrG)  1 Als Neubau gilt die Erstellung einer neuen Strasse. 2 Als Ausbau gilt die Erweiterung und wesentliche Verbesserung einer beste- henden Strasse durch  Verbreiterung,  Erstellen  eines Trottoirs,  Geh-  oder Radwegs und dergleichen, die Strassenverlegung, mit der keine zusätzliche Verbindung geschaffen wird, sowie der Strassenrückbau. 3 Als Gesamterneuerung gilt der Ersatz von bestehenden Strassenabschnit- ten und Anlageteilen zum Zweck der Anpassung der Strasse an die techni- schen Erfordernisse wie die Verbesserung des Normalprofils, die Erhöhung der Tragfähigkeit,  die Erneuerung der Entwässerung sowie  die Erstellung von (begehbaren) Banketten.  Art.  15 Fachstelle Langsamverkehr (Art. 25 Abs. 2 StrG)  1 Fachstelle des Kantons für den Langsamverkehr ist das Tiefbauamt. *  Art.  16 Technische Vorschriften a) Kantonsstrassen  1 Die nutzbare Fahrbahnbreite der Kantonsstrassen beträgt mindestens:  a) bei Hochleistungsstrassen: 7.50 m;  b) bei Hauptverkehrsstrassen: 6.50 m;  c) bei Regionalverbindungsstrassen: 6.00 m;  d) bei Lokalverbindungsstrassen: 5.50 m.  2 Bei bestehenden Strassen mit geringem Verkehrsaufkommen können die Minimalbreiten  unterschritten  werden,  sofern  die  Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt. 3 Im  Übrigen  erfolgt  der  Strassenbau  nach  den  anerkannten  Regeln  der Strassenbautechnik, insbesondere den Normen des Schweizerischen Ver- bandes der Strassenfachleute. 4 Von den anerkannten Regeln der Strassenbautechnik kann im Sinne von einfacheren  und kostengünstigeren  Standards  abgewichen  werden,  wenn die Verhältnisse es zulassen.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111  Art.  17 b) Gemeindestrassennetz  1 Sind in  einem kommunalen Reglement oder  einem Sondernutzungsplan keine technischen Vorschriften (Fahrbahnbreite, Anzahl Fahrspuren, Anzahl Trottoirs,  maximale Steigung etc.)  geregelt,  erfolgt  der  Strassenbau nach den anerkannten Regeln der  Strassenbautechnik,  insbesondere den Nor- men des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute. 2 Im Übrigen gilt Art. 16 sinngemäss.  Art.  18 c) Signalisation  1 Soweit  die  Signalisation  nicht  durch die  Bundesgesetzgebung über  den Strassenverkehr geregelt ist, sind die Normen des Schweizerischen Verban- des der Strassen- und Verkehrsfachleute sowie die Vollzugshilfen des Bun- des zu beachten.  Art.  19 d) Strassenentwässerung  1 Bezüglich der Strassenentwässerung und der Behandlung des Strassenab- wassers  sind  die  Richtlinien  des  Verbandes  Schweizer  Abwasser-  und Gewässerschutzfachleute1) sowie des Bundesamtes für Umwelt2) zu beach- ten.  Art.  20 e) Beleuchtung (Art. 48 StrG)  1 Bezüglich der Beleuchtung sind die Normen des Schweizerischen Verban- des der Strassen- und Verkehrsfachleute sowie der Schweizer Licht Gesell- schaft zu beachten.  Art.  21 Auflage- und Anzeigeverfahren (Art. 37 StrG)  1 Das Auflage- und Anzeigeverfahren wird bei  Kantonsstrassen durch das Tiefbauamt, bei Gemeindestrassen und öffentlichen Strassen privater Eigen- tümer durch die zuständige Gemeindebehörde durchgeführt.  1) Richtlinie  zur  Versickerung,  Retention  und Ableitung von Niederschlagswasser  in Siedlungsgebieten  2) Wegleitung über den Gewässerschutz bei der Entwässerung von Verkehrswegen  7    731.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  22 Landerwerb (Art. 44 StrG)  1 Die Verhandlungen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern über den Erwerb der Rechte, Entschädigungen, Anpassungen und derglei- chen werden  bei  Kantonsstrassen  durch  das  Tiefbauamt,  bei  Gemeinde- strassen durch die zuständige Gemeindebehörde geführt. 2 Im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Rechte sind 70 Prozent des Kauf- preises auszuzahlen, sofern dieser feststeht. Die Schlussabrechnung erfolgt nach der Vermarkung und der grundbuchamtlichen Bereinigung.  IV. Strasse und angrenzendes Gebiet (4.)  Art.  23 Einfriedungen  1 Erstellung  und  Unterhalt  von  künstlichen  Einfriedungen  entlang  von Strassen  wie  Mauern,  Zäune  und  dergleichen,  die  nicht  Bestandteil  der Strassenanlage sind, ist Sache der Anstösser. 2 Einfriedungen sind in Art und Materialien so auszuführen, dass sie die Si- cherheit der Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Zäune sind schneedurch- lässig zu erstellen.  Art.  24 Ersatz von Stützmauern  1 Stützmauern in privatem Unterhalt entlang von Strassen können mit Zu- stimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers durch eine Böschung ersetzt werden. 2 Wird dadurch die Unterhaltspflicht wesentlich erleichtert, können die Unter- haltspflichtigen zur Beitragsleistung herangezogen werden. Durch die Erstel- lung der Böschung dürfen dem Gemeinwesen keine Lasten entstehen.  Art.  25 Mangelnder Unterhalt von Bauten, Anlagen, Einfriedungen und  Pflanzen (Art. 54 StrG)  1 Zur Durchsetzung von Art. 54 des Gesetzes setzt die zuständige Behörde dem Anstösser eine angemessene Frist  zur  Herstellung des gesetzlichen Zustandes verbunden mit der Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen. 2 Bei  unmittelbarer  Gefahr ist  die zuständige Behörde berechtigt,  den ge- setzlichen Zustand sofort selber oder durch Dritte herzustellen.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111  Art.  26 Abstellplätze für Motorfahrzeuge  1 Zu- und Wegfahrten bei Abstellplätzen für Motorfahrzeuge entlang von öf- fentlichen Strassen sind so zu erstellen, dass die Verkehrssicherheit dau- ernd gewährleistet ist. 2 Bei Abstellplätzen entlang von Kantonsstrassen ist eine Wendemöglichkeit abseits der Strasse zu schaffen, sofern dies für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin zumutbar ist.  Art.  27 Einfriedungen, Stützmauern und Hecken entlang von Trottoirs,  Geh- und Radwegen innerorts (Art. 60 Abs. 2 StrG)  1 Nicht baubewilligungspflichtige neue Einfriedungen und Stützmauern dür- fen innerorts entlang von Trottoirs, Geh- und Radwegen direkt an diese er- stellt werden, wenn die zuständige Behörde vorgängig informiert wurde und innert 20 Tagen seit Eingang der Mitteilung das Vorhaben nicht verweigert. 2 Hecken dürfen innerorts entlang von Trottoirs, Geh- und Radwegen näher als einen Meter an diese gepflanzt werden, sofern sie unter Schnitt gehalten werden können. 3 Art. 65 Abs. 2 des Gesetzes bleibt in jedem Fall vorbehalten.  Art.  28 Beeinträchtigung des Lichtraumprofils (Art. 66 StrG)  1 Pflanzen entlang von Strassen sind jedes Jahr bis spätestens Ende Okto- ber zurückzuschneiden. 2 Durch Publikation in  den amtlichen Publikationsorganen können die  zu- ständigen Behörden jeweils  rechtzeitig  auf die Pflicht zur  Freihaltung des Lichtraumprofils von Strassen aufmerksam machen. Dabei weisen sie dar- auf hin, dass nach Ablauf einer Frist von vier Wochen seit der Publikation die notwendigen Arbeiten im Unterlassungsfall auf Kosten der Pflichtigen durch den Unterhaltsdienst der betroffenen Gemeinwesen oder durch Dritte ausge- führt werden.  Art.  29 Technische Ausgestaltung und Lage von Zufahrten, Zugängen  und Strasseneinmündungen (Art. 67 StrG)  1 Zufahrten und Strasseneinmündungen sind in der Regel so weit mit einem Belag  zu  versehen,  dass  kein Kies  auf  die  Strasse  geschleppt  oder  ge- schwemmt wird.  9    731.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Für die Erstellung von Zufahrten, Zugängen und Strasseneinmündungen sind im Übrigen die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassenfachleute massgebend. In besonderen Fällen können Abwei- chungen bewilligt werden. 3 Türen und Tore von Einfriedungen und Bauten sind gegen die Strasse hin so anzubringen, dass beim Öffnen kein öffentlicher Grund in Anspruch ge- nommen wird. 4 Zufahrten und Strasseneinmündungen haben allen Grundstücken zu die- nen, die unter dem Gesichtspunkt des Strassenverkehrs zweckmässigerwei- se über  sie  erschlossen werden.  Ausnahmen werden  nur  bewilligt,  wenn eine zweckmässige Erschliessung anders nicht möglich ist.  V. Beiträge der Gemeinden (5.)  Art.  30 Teilzahlungen (Art. 75 StrG)  1 Die Gemeinden sind verpflichtet, für bereits ausgeführte Arbeiten Teilzah- lungen zu leisten.  VI. Perimeterverfahren (Art. 82 ff. StrG) (6.)  Art.  31 Zuständigkeiten  1 Das Perimeterverfahren wird bei Kantonsstrassen vom Departement Bau und Volkswirtschaft, bei Gemeindestrassen von der zuständigen Gemeinde- behörde durchgeführt. * 2 Die zuständige Gemeindebehörde kann für das Perimeterverfahren eine Perimeterkommission einsetzen. Die Kommission besteht aus der Präsiden- tin resp. dem Präsidenten und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.  Art.  32 Perimeterbeitragsplan  1 Die zuständige Behörde erstellt den Perimeterbeitragsplan. 2 Der Perimeterbeitragsplan enthält:  a) einen Perimeterumgrenzungsplan (Perimeterplan);  b) den Kostenvoranschlag des Bauprojekts;  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111  c) die beitragspflichtigen Grundstücke mit der anrechenbaren Fläche (Pe- rimeterfläche);  d) die Anteile der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (insge- samt und je Grundstück);  e) den Anteil der Gemeinde;  f) allfällige Anteile Dritter.  Art.  33 Perimeterumgrenzungsplan (Perimeterplan)  1 Der Perimeterumgrenzungsplan enthält:  a) Grundstücksgrenze, Grundstücksnummer (Parz. Nr.), bestehende Ge- bäude, umliegende Strassen mit Namen und Klassenzuteilung, Mass- stab, Datum, Nordrichtung;  b) Markierung des Perimeterobjekts (Beginn und Ende);  c) Umgrenzung der in den Perimeter einbezogenen Grundstücke.  Art.  34 Berechnung der Perimeteranteile a) Im Allgemeinen  1 Die Höhe des Sondervorteils  der einzelnen Grundstücke berechnet sich nach dem Flächen- und Vorteilsprinzip schematisch nach folgender Formel:  Perimeterfläche x  Nutzungsfaktor  x  Korrekturfaktor  =  Perimeterpunkte  (in Prozent)  Art.  35 b) Perimeterfläche  1 Weist ein Grundstück mehrere Nutzungsarten auf, ist die Perimeterfläche pro Nutzungszone und Nutzungsart aufzuteilen. 2 Bei Grundstücken innerhalb der Bauzonen erfolgt die Aufteilung der Peri- meterfläche nach Nutzungszonen, bei Grundstücken ausserhalb der Bauzo- nen nach den  unterschiedlichen Nutzungsarten  wie  Wiese,  Wald,  Wohn- haus, Ökonomiegebäude usw. 3 Nicht  zur  anrechenbaren  Grundstücksfläche  gehören  andere  öffentliche Strassen sowie die Strassenfläche der projektierten Strasse (Perimeterob- jekt).  11    731.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  36 c) Nutzungsfaktor  1 Für Perimeterflächen innerhalb der Bauzonen gelten, sofern in der kommu- nalen Bauordnung nichts anderes bestimmt ist, folgende Richtlinien:  Perimeterfläche Nutzungsfaktor  W1: Wohnzone eingeschossig 0.350  W2: Wohnzone zweigeschossig 0.400  OE: Zone für öffentliche Bauten und  Anlagen  0.500  WG2: Wohn-Gewerbezone zweige- schossig  0.500  W3: Wohnzone dreigeschossig 0.600  WG3: Wohn-Gewerbezone dreige- schossig  0.650  G3: Gewerbezone dreigeschossig 0.700  W4: Wohnzone viergeschossig 0.700  WG4: Wohn-Gewerbezone vierge- schossig  0.750  G4: Gewerbezone viergeschossig 0.800  I4: Industriezone viergeschossig 0.800  G5: Gewerbezone fünfgeschossig 0.850  I5: Industriezone fünfgeschossig 0.900  IE: Intensiverholungszone 0.500–0.900  KZ: Kurzone 0.500–1.000  K: Kernzone 0.800–1.000  GRi: Grünzone (je nach Nutzungs- art)  0.200–0.500  2 Für Perimeterflächen ausserhalb der Bauzonen gelten, sofern in der kom- munalen Bauordnung nichts anderes bestimmt ist, folgende Richtlinien:  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111  Perimeterfläche Nutzungsfaktor  Wiesland (unüberbaut, normale Nut- zung)  0.010  extensiv genutztes Land (z.B. Ma- gerwiese, Streue etc.)  0.003–0.005  intensiv genutztes Land (z.B. Obst- baumanlagen)  0.015  Wald (Normalbewirtschaftung) 0.005  Wald (extensive Nutzung; z.B.  schlecht zugänglich)  0.003  Übriges Gemeindegebiet (je nach  Lage und Nutzung)  0.010–0.100  Übriges Gemeindegebiet (unproduk- tives Land)  0.000–0.005  Wohnhäuser in Landwirtschaftzonen (Bauernhäuser)  0.400  Ökonomiegebäude (Scheune, Remi- se, Schopf)  0.400  andere Bauten je nach Nutzungsin- tensität  0.350–1.000  3 Fehlt in der kommunalen Bauordnung eine Nutzungsziffer oder stimmt die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks nicht mit der Bauordnung überein, geht die tatsächliche Nutzung (Ist-Zustand) in der Regel vor.  Art.  37 d) Korrekturfaktor  1 Mit dem Korrekturfaktor ist die Lage des beitragspflichtigen Grundstücks im Verhältnis  zum  Perimeterobjekt  insbesondere  bezüglich  anderweitiger Erschliessung,  Erschliessungsgrad  und  Benützungslänge  zu  berücksichti- gen. 2 Ist ein Grundstück unerschlossen, weist es keine anderweitige Erschlies- sung auf und wird die ganze Strassenlänge benützt, beträgt der Korrektur- faktor 1.  13    731.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  38 Anzeige  1 Die beitragspflichtigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wer- den im Planauflageverfahren mit schriftlicher Anzeige vom Beitragsplan in Kenntnis gesetzt.1)  Art.  39 Einsprache  1 Gegen den Perimeterbeitragsplan kann innert 30 Tagen bei der zuständi- gen Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache ist mit einem bestimmten und begründeten Begehren zu versehen. 2 Gegen den Einspracheentscheid der zuständigen Gemeindebehörde kann beim Departement Bau und Volkswirtschaft Rekurs erhoben werden. * 3 Der Rechtsschutz richtet sich im Übrigen nach dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege2).  Art.  40 Beitragsverfügung, Fälligkeit  1 Nach Abschluss der Bauarbeiten verfügt die zuständige Behörde gestützt auf  die  Bauabrechnung die  auf  die  einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entfallenden Beiträge und die Zahlungsfrist. 2 Die Beitragsverfügung sowie die Zahlungsfrist wird den Beitragspflichtigen schriftlich angezeigt. 3 Gegen die Beitragsverfügung, nicht aber gegen die prozentuale Verteilung der Kosten auf die Beitragspflichtigen, kann innert 30 Tagen bei der zustän- digen  Behörde  schriftlich  Einsprache  erhoben  werden.  Im  Übrigen  gilt Art. 39. 4 Die Perimeterbeiträge sind nach Ablauf der Zahlungsfrist zu verzinsen. Die Erhebung eines Rechtsmittels hemmt den Zinslauf nicht.  Art.  41 Teilzahlung, Stundung  1 Nach Abschluss der Hauptbauarbeiten können angemessene Teilzahlun- gen bis zu 80 Prozent der mutmasslich auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer entfallenden Beiträge eingefordert werden.  1) Art. 37 Abs. 4 StrG 2) VRPG (bGS 143.1)  14  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111  2 Beiträge können gegen angemessene Verzinsung bis zu zehn Jahren ge- stundet werden, bei Grundstücken in den Bauzonen nur aus wichtigen Grün- den.  Art.  42 Gesetzliches Grundpfandrecht  1 Die zuständige Behörde kann das gesetzliche Grundpfandrecht1) zur Ein- tragung im Grundbuch anmelden.  Werden Beiträge gestundet,  so  ist  sie dazu verpflichtet.  Art.  43 Nachträgliche Beiträge  1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können nachträglich zu Bei- trägen verpflichtet werden, wenn ihnen innert 15 Jahren nach dem Bau der Strasse ein Sondervorteil entsteht. 2 Nachträgliche  Beiträge  werden  für  Bau  und  Unterhalt  der  betreffenden Strasse verwendet.  VII. Schlussbestimmungen (7.)  Art.  44 Entfernen von Fahrzeugen und Anhängern  1 Auf öffentlichen Strassen parkierte Fahrzeuge, Anhänger und dergleichen, welche den Strassenbau und -unterhalt, andere öffentliche Arbeiten sowie bewilligte Nutzungen nach Art. 17 des Gesetzes behindern oder gefährden, kann das Tiefbauamt, die zuständige Gemeindebehörde oder die Kantons- polizei auf Kosten und Gefahr der Halterin oder des Halters entfernen oder durch Dritte entfernen lassen. 2 Ausser in dringenden Fällen ist die Halterin oder der Halter vorgängig in geeigneter Weise zu verständigen und das Entfernen unter Ansetzung einer angemessen Frist anzudrohen.  Art.  45 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.  1) Art. 836 ZGB (SR 210), Art. 234 Abs. 1 G über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB; bGS 211.1)  15  http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   731.111 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 23.10.2012 01.11.2012 Art. 8 aufgehoben 1234 / 2012, S. 1254 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 27.09.2016 30.09.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 1321 / 2016, S. 1332  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 6 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 8 23.10.2012 01.11.2012 aufgehoben 1234 / 2012, S. 1254 Art. 15 Abs. 1 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332 Art. 31 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 39 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  17


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title: Verzeichnis der Kantonsstrassen

pdf_content: Verzeichnis der Kantonsstrassen   731.111.2  Verzeichnis der Kantonsstrassen  vom 31. Mai 2011 (Stand 1. Juni 2015)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 8 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 20091),  beschliesst:  Ziff.  1  1 Die Kantonsstrassen werden wie folgt in die Klassen gemäss Art. 6 des Strassengesetzes eingeteilt:  Hochleistungsstrassen (HLS) (A.)  Ziff.  2 Hochleistungsstrassen  1       80 Herisau, Durchgangsstrasse (inkl. Rampen) (Kreuzweg–Schwänli- platz–Industriestrasse) 1289 m  90 Umfahrung Teufen (inkl. Rampen) (Lustmühle–Hinterbüel–Schönen- büel–Sammelbüel) 4970 m  Total 6259 m.  1) StrG (bGS 731.111) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1192/2011, S. 700 1  http://bgs.ar.ch/data/731.111/de   731.111.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Hauptverkehrsstrassen (HVS) (B.)  Ziff.  3 Hauptverkehrsstrassen  1       1 Herisau–Winkeln (Platz–Obstmarkt–"Migros-Kreisel"–Heinrichtsbad– Kantonsgrenze SG) 2085 m  2 Herisau–Waldstatt (Platz–Poststrasse–Kreuzung Poststrasse–Alps- teinstrasse–Mooshalde) 2628 m  3 Herisau–Gossau ("Pomodoro"–Alte Bahnhofstrasse–Spittel–Kath. Kir- che–Kreuzweg–Kantonsgrenze SG) 2004 m  4.1 Herisau, Bahnhofstrasse (Obstmarkt–"Pomodoro"–Kreuzung Bahnhof- strasse) 554 m  4.2 Herisau, obere Güterstrasse (Kath. Kirche–Kreuzung Bahnhofstrasse)  100 m  5 Herisau, Mühlestrasse (Bahnhof–Schwänliplatz) 668 m  6 St. Gallen–Herisau (Kantonsgrenze SG–Alter Zoll– St.Gallerstrasse–"Fluora"–Kreuzweg–Cilanderstrasse–Schwänliplatz–  Industriestrasse–Kreuzung Poststrasse) 3371 m  7 Waldstatt–Schönengrund (Mosshalde–Hirschenkreuzung Waldstatt– Kirche–Brisig–Tüfi–Kantonsgrenze SG) 6071 m  8 Waldstatt–Urnäsch (Hirschenkreuzung Waldstatt–Schulhaus–Zür- chersmühle–Kronenkreuzung Urnäsch) 6196 m  9 Waldstatt–Hundwil (Mooshalde–Auherhof–Hundwil–Sonderau) 3604 m  9.1 Waldstatt, Hirschenkreuzung–Auerhof 592 m  10 Hundwil–Stein (Sonderau– Hagtobel–"Schaukäsi") 2421 m  11 Stein–Teufen ("Schaukäsi"–Gmündertobel–ARA Teufen– Hinterbüel–"Sternen" Niederteufen) 4006 m  12 St. Gallen–Teufen–Bühler–Gais (Kantonsgrenze SG–Lustmühle–"Ster- nen" Niederteufen–Bahnhof–Sammelbüel–Bühler–Käsgaden–Weier- Kreisel) 10635 m  13 Appenzell–Gais–Altstätten(Kantonsgrenze Al–Weier-Kreisel–Gais– Kantonsgrenze SG) 5069 m  14 Teufen–Speicher (Bahnhof–Gählern–Steinegg–Almenweg–Brugg)  5049 m  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111.2  15 St. Gallen–Speicher–Trogen (Kantonsgrenze SG–Speicher–Brugg– Landsgemeindeplatz) 4135 m  16 Trogen–Wald–Heiden (Landsgemeindeplatz Trogen–Wald–Kaien–Hei- den–Werdstrasse–Freihof) 10115 m  17 Heiden–Eggersriet (Freihof–Poststrasse –Lindenplatz–Grub–Kantons- grenze SG) 3610 m  18 Heiden–Rheineck (Werdstrasse–Rosentalstrasse–Hinterergeten–Wolf- halden–Unterlindenberg–Bruggmühle–"Hohe Lust"–Schneggentöbeli– Kantonsgrenze SG) 5561 m  25 Hundwil–Appenzell (Sonderau–Hargarten–Kantonsgrenze AI) 2376 m  Total 80839 m.  Regionalverbindungsstrassen (RVS) (C.)  Ziff.  4 Regionalverbindungsstrassen  1       20.2 Herisau–Degersheim (Schwänliplatz–"Huber+Suhner"–"Friedeck"– Schachen–Kantonsgrenze SG) 5844 m  22 Herisau–Schwellbrunn ("Huber+Suhner"–Ifang–Ädelswil–Kirche  Schwellbrunn) 4621 m  23 Waldstatt, Schulstrasse (Kirche–Schulhaus) 90 m  24 Urnäsch–Appenzell (Kronenkreuzung Urnäsch–Chronbach–Bömmeli– Kantonsgrenze Al) 2263 m  26 Urnäsch–Schwägalp (Kronenkreuzung Urnäsch–Hofbach–Rossfall– Kantonsgrenze SG [Passhöhe]) 10313 m  27 Teufen, ARA–Lustmühle (ARA Teufen–Battenhaus-Lustmühle) 1842 m  30 St.Gallen–Rehetobel (Kantonsgrenze SG–Speicherschwendi–Tiefen- schwendi –Zweibrücken) 2182 m  31 Heiden, Asylstrasse (Werdstrasse–Kohlplatz) 307 m  32 Heiden–Oberegg (Rosentalstrasse–Schwimmbad–Kohlplatz–Bissau– Kantonsgrenze Al) 1645 m  33 Reute–Berneck (Kantonsgrenze AI–Schachen–Reute–Kantonsgrenze  Al) 2719 m  3    731.111.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  34 Lutzenberg–Walzenhausen–Berneck (Schneggentöbeli–Brenden– Alte Post Walzenhausen–Platz–Bild–Kantonsgrenze Al) 5731 m  35 Rehetobel, Zweibrücke–Kaien (Zweibrücken–Robach–Rehetobel–Kai- en) 6244 m  37 Thal–Lutzenberg (Kantonsgrenze SG–Hof–Schneggentöbeli) 673 m  43 Zürchersmühle–Gonten (Zürchersmühle–Zürchersmühlebrücke–Leh- nen–Chronbach)1265 m  45 Stein–Appenzell ("Schaukäsli"–Sägehüsli–Kantonsgrenze AI) 3060 m  46 Teufen–Haslen (Schönenbüel–Lochmühle–Kantonsgrenze AI) 1372 m  48 Speicher–Speicherschwendi (Brugg–Halden–Tüfenschwendi) 2931 m  Total 53102 m.  Lokalverbindungsstrassen (LVS) (D.)  Ziff.  5 Lokalverbindungsstrassen  1      *  4.3 Herisau, Güterstrasse (Kreuzung Bahnhofstrasse–Busdepot–"Fluora")  688 m  19 Heiden, Freihof–Hinterergeten (Freihof–Freihofstrasse–Poststrasse– Kirchplatz–Bahnhofstrasse–Bahnhof–Brunnhalde–Hinterergeten) 751  m  19.1 Heiden, Freihof–Poststrasse (Freihof–Poststrasse) 97 m  20.1 * …  21.1 Herisau, Buchenstrasse ("Migros-Kreisel"–Buchenstrasse–Ebnet) 359  m  21.2 Herisau, Schützenstrasse (Ebnet–Schützenstrasse–Alter Zoll) 1184 m  21.3 Herisau, Waisenhausstrasse (Ebnet–Busdepot) 599 m  29 Trogen-Altstätten (Landsgemeindeplatz Trogen–Neuschwendi– Kantonsgrenze AI, [Landmark]) 5063 m  34.1 Walzenhausen, Bahnhof–Kreuzung Dorf 97 (Bahnhof Walzenhausen– Kreuzung Dorf 97) 146 m  38 Schwellbrunn–Dicken (Risi–Landscheidi–Kantonsgrenze SG) 2932 m  39 Schwellbrunn–Schönengrund (Rank–Risi–Tobelacker–Tüfi) 2551 m  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111.2  40 Herisau, Huebstrasse ("Friedeck"–Hueb–Stuel–Schachen) 2554 m  41 Schwellbrunn–Degersheim (Brisig–Säntisblick–Rank–Kirche Schwell- brunn–Gass–Untere Mühle–Kantonsgrenze SG) 6208 m  42 Schönengrund–Hemberg (Kantonsgrenze SG [Teufenbachbrücke]– Schönengrund–Kantonsgrenze SG) 1527 m  43.1 Hundwil–Zürchersmühle (Hundwil–Örtlismühli– Zürchersmühlebrücke)  5481 m  44 Urnäsch–Hemberg (Hofbach–Schönau–Kantonsgrenze SG) 5943 m  47 Bühler–Trogen (Bühler–Wissegg–Landsgemeindeplatz Trogen) 5577  m  49 Grub–Rehetobel (Kantonsgrenze SG–Riemen–Robach) 2572 m  50 Kaien–Oberegg (Kaien–Gstalden–Kantonsgrenze Al) 2818 m  51.1 Grub AR–Grub SG (Grub–Kirche–Kantonsgrenze SG) 169 m  51.2 Wienacht, Kantonsgrenze SG–Rorschach (Kantonsgrenze SG– Landegg–Kantonsgrenze SG) 974 m  51.3 Wienacht, Landegg–Tobel–Thal (Landegg–Wienacht–Tobel–Kantons- grenze SG [Thal]) 2544 m  52 Heiden–Thal (Bahnhof–Stöckli–Engi–Kantonsgrenze SG) 2363 m  53 Wald–Haggen (Wald–Nüret–Kantonsgrenze Al) 3725 m  54 Wolfhalden–Lachen–Walzenhausen (Wolfhalden–Schönenbüel–La- chen–Nord) 6605 m  55 Wolfhalden–Thal (Unterlindenberg–Hasli–Kantonsgrenze SG) 1897 m  56 Walzenhausen–St. Margrethen (Platz–Gaismoos–Kantonsgrenze SG)  1385 m  57 Reute–Altstätten (Reute–Mohren–Hard–Bruggtobel–Kantonsgrenze  SG) 4799 m  57.1 Reute–Rebstein (Hard [Abzweigung nach Rebstein]–Kantonsgrenze  SG) 181 m  58 Wolfhalden–Zelg–Walzenhausen (Bruggmühle–Mühltobel–Zelg–Nord– Bahnhof–Kreuzung Dorf 65) 4067 m  59 Lutzenberg, Haufen–Brenden ("Hohe Lust"–Fuchsacker–Brenden)  1022 m  60 Walzenhausen–Au (Bild–Wilen–Leuchen–Kantonsgrenze SG) 1244 m  61 Walzenhausen, Leuchen–Gaismoss (Leuchen–Heldstadel–Gaismoos)  685 m  62 Reute–Berneck (Schachen–Rohnen–Kantonsgrenze Al) 711 m  5    731.111.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  63 Reute–Walzenhausen (Schachen–Kantonsgrenze Al [Büriswilen]) 919  m  64 Urnäsch–Schönengrund (Kronenkreuzung Urnäsch–Teufenberg– Schönengrund) 5498 m  65 Stein–Haslen (Sägehüsli–List–Kantonsgrenze Al) 648 m  Total 86486 m.  Ziff.  6  1 Gesamtlänge Kantonsstrassennetz: *  1. Hochleistungsstrassen 6259 m  2. Hauptverkehrsstrassen 80839 m  3. Regionalverbindungsstrassen 53102 m  4. * Lokalverbindungsstrassen 86486 m  Total 226686 m. 2 Dieses Verzeichnis tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Es ersetzt das Verzeichnis der Staatsstrassen vom 17. August 19931).  1) lf. Nr. 453/Abl. 1993, S. 669  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.111.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.02.2015 01.06.2015 Ziff. 5 Abs. 1 geändert RRB-2015-79 24.02.2015 01.06.2015 Ziff. 5 Abs. 1, 20.1 aufgehoben RRB-2015-79 24.02.2015 01.06.2015 Ziff. 6 Abs. 1 geändert RRB-2015-79 24.02.2015 01.06.2015 Ziff. 6 Abs. 1, 4. geändert RRB-2015-79  7    731.111.2 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Ziff. 5 Abs. 1 24.02.2015 01.06.2015 geändert RRB-2015-79 Ziff. 5 Abs. 1, 20.1 24.02.2015 01.06.2015 aufgehoben RRB-2015-79 Ziff. 6 Abs. 1 24.02.2015 01.06.2015 geändert RRB-2015-79 Ziff. 6 Abs. 1, 4. 24.02.2015 01.06.2015 geändert RRB-2015-79  8


title: Gebührentarif zum Strassengesetz

pdf_content: Gebührentarif zum Strassengesetz   731.112  Gebührentarif zum Strassengesetz  vom 19. Januar 2010 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 87 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 20091),  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand  1 Dieser Tarif  regelt  die  Erhebung von Gebühren durch das Departement Bau und Volkswirtschaft sowie das Tiefbauamt beim Vollzug der Strassenge- setzgebung. *  Art.  2 Bewilligungsgebühren  1 Für die Behandlung von Gesuchen um Bewilligung von Bauten, Anlagen und anderen Vorkehren auf, in oder entlang von Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben:  a) Ausnahmen von Strassenabständen und Baulinien (Art. 61 und  64 StrG): Fr. 200.– bis 2 000.–  b) Zufahrten, Zugänge und Strasseneinmündungen (Art. 67 StrG):  Fr. 200.– bis 1 000.–  c) Entwässerung in die Strassenentwässerungsanlagen (Art. 70 StrG):  Fr. 200.– bis 750.–  d) Strassenreklamen, besondere Wegweiser und Verkehrsspiegel  (Art. 72 StrG): Fr. 100.– bis 2 000.–  e) übrige Bauten und Anlagen: Fr. 50.– bis 10 000.– 2 Lässt sich das Gesuch rasch bearbeiten und erfordert es einen ungewöhn- lich geringen Aufwand, kann die Gebühr angemessen reduziert werden. Bei ausserordentlichem Mehraufwand ist die Gebühr entsprechend zu erhöhen.  1) StrG (bGS 731.11) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1149 1  http://bgs.ar.ch/data/731.11/de   731.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Benutzungsgebühren  1 Für  die  vorübergehende  Benützung  der  Kantonsstrassen  (Art. 17 StrG) werden folgende Gebühren erhoben:  a) Ablagerungen, Bauplatzinstallationen, Gerüste, Mulden, Container u.  dgl.: Fr. 50.- bis 2 500.-  b) Informations- und Reklametafeln oder -ständer u. dgl.: Fr. 100.– bis  1 000.–  c) Markt- und Verkaufsstände, Baracken, Strassencafés u. dgl.: Fr. 100.–  bis 5 000.–  d) Veranstaltungen, Kundgebungen u. dgl.: Fr. 100.- bis 2 000.-  e) alle übrigen Benutzungen von Kantonsstrassen: Fr. 50.– bis 2 500.– 2 Für die  dauernde Benützung der  Kantonsstrassen (Art. 18 und 19 StrG) werden folgende Gebühren erhoben:  a) Unter- und oberirdische Leitungen: Fr. 300.– bis 7 500.–  b) Unter- und Überführungen, Werkleitungsstollen, Überbauten, Tiefgara- gen u.dgl.: Fr. 1 000.– bis 50 000.–  c) alle übrigen ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen (z.B. Schau- kästen, Plakatsäulen, Automaten): Fr. 500.– bis 10 000.–  d) Mitbenützung kantonseigener Leitungen pro Meter und Jahr: Fr. 1.50  bis 4.–  Art.  4 Auslagen  1 Kleinere Auslagen sind in den Gebühren inbegriffen. 2 Erhebliche Auslagen wie Kosten für Gutachten, Amtsberichte, Messungen usw. werden gesondert und nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Februar 2010 in Kraft.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  3    731.112 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  4


pdf_content: 731.113 - Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen   731.113  Verordnung über das Parkieren auf Staatsarealen  vom 14. August 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 16 Abs. 4 des Strassengesetzes vom 26. Oktober 20091)  verordnet:  (I.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung gilt für die Benützung und Bewirtschaftung von kantons- eigenen und vom Kanton gemieteten Parkplätzen. 2 Die Bewirtschaftung umfasst alle Aufgaben, welche für die Beschaffung,  Zuteilung und Verwaltung von Parkplätzen erforderlich sind. 3 Die Verordnung ist nicht anwendbar:  a) auf Parkplätze selbständiger Anstalten;  b) auf Parkplätze, die Bestandteil von Kantonsstrassen sind oder mit ih- nen im Zusammenhang stehen;  c) soweit die Parkplatzbenützung zwischen dem Kanton und der Benut- zerin oder dem Benutzer in einem Mietvertrag geregelt ist.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Das Amt für Immobilien ist zuständig für die Parkplatzbewirtschaftung. Es  kann bestimmte Aufgaben mit einer Vereinbarung an andere Organisations- einheiten des Kantons übertragen.  1) StrG (bGS 731.11) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1363 / 2018, S. 1205 1  http://bgs.ar.ch/data/731.11/de   731.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Grundsätze  1 Das Parkieren von Motorfahrzeugen bedarf  einer Bewilligung durch das  Amt für Immobilien und ist gebührenpflichtig. 2 Es besteht kein Anspruch auf eine Parkbewilligung. Sie kann nach Mass- gabe von Zuteilungskriterien erteilt werden, wenn freie Kapazitäten auf Park- plätzen zur Verfügung stehen. 3 Parkplätze des Kantons können zu bestimmten Zeiten der Öffentlichkeit  zur Verfügung gestellt werden.  Art.  4 Parkbewilligung  1 Die Parkbewilligung wird mit der Abgabe eines Parkausweises für einen  bestimmten Parkplatz erteilt. Das Amt für Immobilien bestimmt die Form der  Parkausweise. 2 Die Bewilligung begründet keinen Anspruch auf ein freies Parkfeld auf dem  zugeteilten Parkplatz; vorbehalten sind reservierte Parkfelder. 3 Die Bewilligung kann bei einer Änderung der Bewirtschaftung des zugeteil- ten Parkplatzes durch das Amt für Immobilien mit einer Anzeigefrist von ei- nem Monat jederzeit  geändert oder bei Missbrauch sofort widerrufen wer- den. 4 Parkausweise sind spätestens bei Beendigung des Anstellungsverhältnis- ses dem Amt für Immobilien zurückzugeben.  Art.  5 Kriterien für die Zuteilung  1 Für die Zuteilung einer Parkbewilligung sind insbesondere die nachstehen- den Kriterien in entsprechender Reihenfolge massgebend:  a) zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben wird mindestens an drei Arbeitsta- gen pro Woche ein Dienstfahrzeug oder das private Fahrzeug am  Arbeitsplatz benötigt;  b) die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund von ausser- ordentlichen Arbeitszeiten nicht möglich oder zumutbar;  c) die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel ist aufgrund von Famili- enpflichten oder anderer Gründe nicht möglich oder zumutbar;  d) das private Fahrzeug wird gelegentlich dienstlich eingesetzt. 2 Benutzerinnen oder Benutzern mit einer Behinderung wird im Bedarfsfall  eine Parkbewilligung erteilt.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.113  Art.  6 Reservierte Parkfelder und Benützungseinschränkungen  1 Parkfelder können für einzelne Benutzerinnen oder Benutzer sowie für Or- ganisationseinheiten reserviert und entsprechend gekennzeichnet werden. 2 Die Benützung eines Parkfeldes oder Parkplatzes kann aus besonderen  Gründen temporär eingeschränkt oder verwehrt werden. 3 Bei einer zeitlich begrenzten Überbelegung oder bei einer Benützungsein- schränkung eines Parkplatzes entsteht kein Ersatzanspruch.  Art.  7 Parkausweis  1 Der Parkausweis berechtigt zur Benützung des entsprechenden Parkplat- zes. Der Parkausweis kann mit zeitlichen Beschränkungen versehen wer- den. 2 Der Verlust des Parkausweises ist dem Amt für Immobilien zu melden. Der  Ersatz des Ausweises ist kostenpflichtig.  Art.  8 Parkgebühren  1 Zur Finanzierung der Parkplatzbewirtschaftung werden Parkgebühren er- hoben. Das Amt für Immobilien legt kostendeckende Parkgebühren fest. 2 Die Parkgebühren betragen pauschal für:  a) ungedeckte Parkfelder pro Monat Fr. 40.–  b) gedeckte Parkfelder pro Monat Fr. 70.–  3 Für  ein  reserviertes  Parkfeld  wird  ein  pauschaler  Preiszuschlag  von  Fr. 40.– pro Monat erhoben. 4 Das Amt für Immobilien bestimmt die übrigen Parkgebühren im Rahmen  von Fr. –.40 bis Fr. 2.– pro Stunde. 5 Auf die Erhebung von Parkgebühren kann in besonderen Fällen, nament- lich für Gäste, Reinigungspersonal, Zivil- und Militärdienstleistende verzich- tet werden.  Art.  9 Gebührenerhebung  1 Die variablen Parkgebühren werden mittels technischer Einrichtungen vor  Ort erhoben.  3    731.113 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die pauschalen Parkgebühren werden den Benutzerinnen oder den Benut- zern monatlich von der Besoldung abgezogen. 3 Die pauschalen Parkgebühren aufgrund eines Mietvertrages werden durch  das Amt für Immobilien in Rechnung gestellt.  Art.  10 Öffentliche Benützung der Parkplätze  1 Das Amt für Immobilien legt fest, wann Parkplätze des Kantons der Öffent- lichkeit zur Verfügung stehen. 2 Für das Parkieren wird in der Regel eine ortsübliche Gebühr erhoben.  Art.  11 Kontrolle der Parkplatzbenützung  1 Das Amt für Immobilien kann Vereinbarungen mit Dritten zur Kontrolle der  Parkplatzbenützung abschliessen. 2 In der Vereinbarung sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Mo- dalitäten und Zuständigkeiten bezüglich der Sanktionen bei Missachtung der  Vorschriften über die Parkplatzbenützung zu regeln.  4


pdf_content: Verordnung über die Beitragsleistung an die Anpassung oder Aufhebung von Bahnübergängen   731.114  Verordnung über die Beitragsleistung an die Anpassung  oder Aufhebung von Bahnübergängen  vom 4. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 28a des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstras- sen1),  verordnet:  Art.  1 Anpassung; Begriff  1 Als Anpassung eines bestehenden Bahnüberganges gilt der Ersatz einer der Gefahrensituation nicht angepassten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrichtung höheren Rangs, namentlich der Ersatz von Andreas- kreuzen durch eine Blinklichtanlage oder der Ersatz einer Blinklichtanlage durch eine Schrankenanlage. 2 Nicht als Anpassung gilt der Ersatz einer der Gefahrensituation angepass- ten Sicherheitseinrichtung durch eine Sicherheitseinrichtung gleicher Art, na- mentlich der Ersatz aufgrund von Materialermüdungen, technischer Anpas- sungen sowie technischer Neuerungen.  Art.  2 Anrechenbare Kosten  1 Als anrechenbare Kosten gelten diejenigen Kosten, welche direkt und un- mittelbar mit dem Projekt in Zusammenhang stehen. 2 Nicht als anrechenbare Kosten gelten insbesondere:  a) die Kosten für Studien und Vorabklärungen;  b) die Kosten für Massnahmen, welche für das Vorhaben nicht unbedingt  notwendig sind;  c) Entschädigungen an Behörden sowie Zinsen für Baukredite;  1) bGS 731.11 (heute Art. 86 Abs. 3 des Strassengesetzes; StrG; bGS 731.11)) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1049 1  http://bgs.ar.ch/data/731.11/de   731.114 Ausserrhodische Gesetzessammlung  d) die Kosten von Massnahmen, welche im Vergleich zu anderen mögli- chen Massnahmen unverhältnismässig oder unzweckmässig sind.  3 Um die Unterhaltskosten der angepassten Sicherungsanlage abzugelten, werden die anrechenbaren Kosten um 25 Prozent höher bewertet. 4 Wird die Anlage vor Ablauf der Nutzungszeit von 25 Jahren ersetzt oder er- neuert oder wird der Bahnübergang vorher aufgehoben, ist die Höherbewer- tung  im  Verhältnis  der  nicht  realisierten  Nutzungszeit  an  Kanton  und Gemeinden ihrem geleisteten Anteil entsprechend zurückzuerstatten. 5 Das Departement  Bau und Volkswirtschaft  bestimmt  die  anrechenbaren Kosten im Einzelfall. *  Art.  3 Unterstützungsbeiträge  1 Der Kanton und die Gemeinden der gelegenen Sache leisten Unterstüt- zungsbeiträge an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatstrassen, denen die Tragung der Sanierungskosten gemäss Art. 26 Abs. 2 des Eisen- bahngesetzes1) unter Anrechnung der Beiträge von Kanton und Gemeinden teilweise oder gänzlich nicht zumutbar ist.  Art.  4 Gesuchseinreichung  1 Das Beitragsgesuch ist von der Bahnunternehmung zusammen mit dem Sanierungsprojekt,  dem  Kostenvoranschlag  sowie  dem  Kostenteiler  dem Departement Bau und Volkswirtschaft zur Prüfung einzureichen. * 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft prüft das Gesuch unter Einbe- zug der Standortgemeinde. * 3 Das Gesuch um Beiträge im Sinne von Art. 3 ist von den kostenpflichtigen Drittpersonen zusammen mit den für die Beurteilung der finanziellen Lage notwendigen Unterlagen beim Departement Bau und Volkswirtschaft einzu- reichen. * 4 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann weitere Unterlagen einver- langen. *  Art.  5 Entscheid  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft und die Standortgemeinde ent- scheiden über die Ausrichtung der Beiträge mittels Beitragszusicherung. *  1) EBG (SR 742.101)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.101/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.114  2 Die Beitragszusicherung verfällt, wenn mit dem Bau des Projektes nicht in- nerhalb von fünf Jahren nach rechtskräftiger eisenbahnrechtlicher Plange- nehmigung begonnen wird.  Art.  6 Kontrolle  1 Das Departement  Bau und Volkswirtschaft  überwacht  die Einhaltung der Beitragsbedingungen und prüft die Kostenabrechnung. *  Art.  7 Ausrichtung der Beiträge  1 Nach  Prüfung  der  Schlussabrechnung  durch  das  Departement  Bau und Volkswirtschaft werden die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die Bahnunternehmung geleistet. *  Art.  8 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  3    731.114 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.114  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 4 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5


pdf_content: 731.31 - Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege   731.31  Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und  Wanderwege  vom 20. November 1989 (Stand 30. September 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 4 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Ok- tober 1985 über Fuss- und Wanderwege 1) sowie auf Art. 98 Abs. 2 des Ge- setzes vom 28. April 1985 über die Einführung des Bundesgesetzes über die  Raumplanung2),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Die Verordnung dient der Einführung des Bundesgesetzes über Fuss- und  Wanderwege. Sie regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Finan- zierung bei der Planung, Anlage und Erhaltung des Fuss- und Wanderweg- netzes.  Art.  2 Grundsatz  1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Planung, die Anlage und die  Erhaltung von zusammenhängenden Fuss- und Wanderwegnetzen. Sie neh- men bei der Erfüllung ihrer übrigen Aufgaben Rücksicht auf die Bedürfnisse  der Fussgänger und beachten die Verkehrssicherheit.  1) FWG (SR 704)) 2) EG zum RPG (bGS 721.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 682 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/704/de   731.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Begriffe a) Fusswegnetz  1 Das Fusswegnetz  erschliesst  und verbindet  insbesondere Wohngebiete,  Arbeitsplätze, Kindergärten und Schulen, Haltestellen des öffentlichen Ver- kehrs, öffentliche Einrichtungen, Erholungsanlagen sowie Einkaufsläden. 2 Zum Fusswegnetz gemäss Art.  2 FWG gehören auch Wege ausserhalb  des Siedlungsgebietes, insbesondere wenn sie ständig besiedelte Ortsteile  oder Weiler mit dem Dorf verbinden oder vorwiegend einem Kurbetrieb die- nen.  Art.  4 b) Wanderwegnetz  1 Das Wanderwegnetz erschliesst die für die Erholung bedeutsamen Gebiete  und verbindet sie mit den Siedlungsschwerpunkten, den Haltestellen des öf- fentlichen Verkehrs,  grösseren  Parkierungsanlagen  und den touristischen  Einrichtungen. 2 Zum Wanderwegnetz gemäss Art. 3 FWG gehören auch Wegstrecken und  Teile des Fusswegnetzes innerhalb des Siedlungsgebietes, wenn sie Wan- derwege miteinander verbinden oder an Haltestellen des öffentlichen Ver- kehrs anschliessen.  2. Planung und Verfahren (2.)  Art.  5 Grundsatz  1 Die Gemeinden erlassen für ihr Gebiet einen besonderen Richtplan über  die Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 21 EG zum RPG. Soweit nicht  ausnahmsweise Neuanlagen (vgl. Art. 14) nötig sind, stützt sich das Netz auf  bestehende öffentliche Wege. 2 Der Richtplan über die Fuss- und Wanderwege ist im Rahmen der Revision  der  Ortsplanung  zu  überprüfen  und  auf  deren  Instrument  gemäss  Art. 20 EG zum RPG abzustimmen.  Art.  6 Mitwirkung  1 Bei der Planung, Änderung und Anpassung der Wanderwegnetze ist die  Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege beizuziehen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.31  Art.  7 Bekanntmachung  1 Der Richtplan über die Fuss- und Wanderwege ist vor dem Erlass durch  den Gemeinderat allgemein bekanntzumachen. Während einer Frist von 30  Tagen kann jedermann dazu schriftlich zu Handen des Gemeinderates Stel- lung nehmen. Diese Eingaben werden gesamthaft und summarisch beant- wortet.  Art.  8 * Vorprüfung  1 Der Planentwurf ist vor der allgemeinen Bekanntmachung dem Departe- ment Bau und Volkswirtschaft zur Vorprüfung einzureichen. *  Art.  9 Erlass  1 Für den Erlass des Richtplanes über die Fuss- und Wanderwege gelten die  Vorschriften von Art. 21 Abs. 3 EG zum RPG. 2 Vor  allfälligen  Änderungen  im  Rahmen  des  Genehmigungsverfahrens  durch den Regierungsrat sind die Betroffenen anzuhören.  Art.  10 * Planänderungen  1 Als Planänderungen gelten die Neuanlage, Aufhebung oder Verlegung von  Fuss- und Wanderwegen. 2 Für Planänderungen gilt dasselbe Verfahren wie beim Planerlass. Ausge- nommen sind geringfügige Änderungen, über welche die Gemeinden end- gültig entscheiden. Die Änderungen sind dem Departement Bau und Volks- wirtschaft bekanntzugeben. Die Gemeinden können Auflagen und Bedingun- gen verfügen. *  Art.  11 Rechtswirkungen  1 Die Richtpläne über die Fuss- und Wanderwege sind für die Behörden ver- bindlich.  Art.  12 Kantonale Zusammenfassung  1 Der Kanton fasst die kommunalen Wanderwegnetze zu einem kantonalen  Plan der Wanderwege im Sinne von Art. 4 FWG zusammen.  3    731.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  13 Inhalt der Pläne  1 Über den Inhalt der Pläne erstellt die Fachstelle (vgl. Art. 21 Abs. 2) Richtli- nien.  3. Anlage, Erhaltung und Begehbarkeit (3.)  Art.  14 Neuanlage  1 Soweit die Wege nicht bereits bestehen, sorgen die Gemeinden für die Er- stellung der in den Plänen festgehaltenen Fuss- und Wanderwege.  Art.  15 Unterhalt und Instandstellung  1 Der  ordentliche  Unterhalt  der  Fuss-  und Wanderwege  richtet  sich  nach  dem EG zum ZGB1). Die Gemeinden bestimmen nach Massgabe ihrer Be- dürfnisse und unter Berücksichtigung der Sicherheit,  für welche Wege sie  den Winterdienst gewährleisten. Bei Vernachlässigung des ordentlichen Un- terhalts ordnet die Gemeinde das Nötige an oder besorgt ihn auf Kosten des  Pflichtigen selber. 2 Die Gemeinden besorgen die Instandstellung der Fuss- und Wanderwege,  soweit diese die ordentliche Unterhaltspflicht gemäss Abs. 1 übersteigt. In- standstellungsarbeiten  sind  insbesondere:  Entwässerungen,  Einbau  von  Stufen, Massnahmen zur Sicherung von Anlagen und deren Benützung, Er- neuerung von Brücken und Stegen sowie Behebung von Schäden als Folge  von Naturereignissen.  Art.  16 Markierung  1 Die Gemeinden sorgen für die Markierung und Signalisation der Fuss- und  Wanderwege nach den Vorschriften und Richtlinien des Bundes2). 2 Sie ziehen für die Markierung der Wanderwege und für Zusatzmarkierun- gen die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege bei. 3 Die Gemeinden können die Markierung geeigneten Organisationen über- tragen.  1) vgl. insbesondere Art. 157 und 164 (bGS 211.1) 2) Fusswege:  Eidgenössische  Signalisationsverordnung  (SR  741.21)  Wanderwege:   Richtlinien des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.31  4 Markierungen dürfen auf privatem Grund aufgestellt  oder an Bauten und  Einfriedungen angebracht werden. Berechtigte Interessen von Grundeigen- tümern und Anstössern sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. 5 Markierungen dürfen nicht verschmutzt, überklebt, verstellt oder sonstwie  beeinträchtigt oder beschädigt werden.  Art.  17 Sicherstellung  1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Fuss- und Wanderwege frei und  möglichst gefahrlos begangen werden können. 2 Sie sorgen ferner für die rechtliche Sicherung des öffentlichen Zugangs, in- dem sie die erforderlichen Rechte erwerben. Kommt keine freiwillige Rege- lung zustande, leitet die Gemeinde das Enteignungsverfahren ein2). 3 Die landwirtschaftliche Nutzung bleibt sichergestellt, doch ist auf die öffent- liche Begehbarkeit Rücksicht zu nehmen.  Art.  18 Eingriffe  1 Eingriffe  ins  Wanderwegnetz  bedürfen  einer  Bewilligung der  Gemeinde,  welche die Zustimmung der Fachstelle für Fuss- und Wanderwege einholt.  Dem Gesuch ist ein Mitbericht der Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wander- wege beizulegen. * 2 Eingriffe ins Fusswegnetz bedürfen einer Bewilligung der Gemeinde. 3 Als Eingriffe gelten insbesondere Bauten, Anlagen und Vorkehrungen, wel- che für die Fuss- und Wanderwege ungeeignet sind und diese dauernd be- einträchtigen.  Art.  19 Ersatzpflicht  1 Wenn ein Eingriff in das Fuss- und Wanderwegnetz eine Ersatzpflicht ge- mäss Art. 7 FWG begründet, ist in der Regel der Verursacher des Eingriffs  ersatzpflichtig. 2 Die Gemeinden entscheiden über die Ersatzpflicht. 3 Sie sind zur Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen befugt.  2) Enteignungsgesetz (bGS 711.1)  5  http://bgs.ar.ch/data/711.1/de   731.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Zuständigkeiten (4.)  Art.  20 Gemeinden  1 Planung, Anlage und Erhaltung der Fuss- und Wanderwege sind Sache der  Gemeinden.  Art.  21 Kanton  1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft übt die Aufsicht über die Fuss-  und Wanderwege aus. * 2 Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG ist das  kantonale Tiefbauamt. *  Art.  22 Private Fachorganisation  1 Die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege gilt als private Fachorga- nisation im Sinne von Art. 8 FWG. 2 Sie unterstützt die Amtsstellen des Kantons und der Gemeinden bei der  Planung, Anlage und Erhaltung sowie beim Ersatz des Wanderwegnetzes,  namentlich durch fachliche Beratung und Beschaffung von Grundlagen.  5. Finanzierung (5.)  Art.  23 Kantonsbeiträge  1–2 … * 3 Die Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege erhält nach Massgabe  ihrer Leistungen für das Wanderwegnetz einen jährlichen Pauschalbeitrag.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.31  6. Schluss- und Übergangsbestimmungen (6.)  Art.  24 * Rechtsmittel  1 Gegen  Verfügungen  der  Gemeinden  und  des  Departements  Bau  und  Volkswirtschaft kann innert 20 Tagen Rekurs beim Regierungsrat erhoben  werden1). *  Art.  25 Legitimation  1 Zu Rekursen,  die  Fragen des Wanderwegnetzes  betreffen,  ist  auch die  Vereinigung für Appenzell A.Rh. Wanderwege legitimiert2).  Art.  26 Strafbestimmungen  1 Wer gegen diese Verordnung oder darauf abgestützte Verfügungen ver- stösst, wird mit Busse bis zu Fr. 20 000.– bestraft.  Art.  27 Übergangsbestimmung  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle noch hängigen Verfahren,  die Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz zum Gegenstand haben, materi- ell nach den neuen Vorschriften zu beurteilen. 2 Pläne über die Fuss- und Wanderwege sind bis Ende Juni 1990 bei der  Volkswirtschaftsdirektion zuhanden des Regierungsrates zur Genehmigung  einzureichen. Bis zur Genehmigung durch den Regierungsrat bleibt der als  Übergangsregelung festgelegte Richtplan Übersicht Nr. 2 verbindlich.  Art.  28 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt mit der Annahme durch den Kantonsrat in Kraft3).  1) vgl. auch G vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (bGS 143.5) (heute:   G über dieVerwaltungsrechtspflege; VRPG; bGS 143.1)  2) vgl. auch Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren (bGS  143.5)  (heute: Gesetz über dieVerwaltungsrechtspflege; VRPG; bGS 143.1)  3) 20. November 1989; Abl. 1989, S. 865, 893  7  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.5/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   731.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 24.10.1994 01.01.1995 Art. 18 Abs. 1 geändert 527 / 1994 S. 887 24.10.1994 01.01.1995 Art. 24 totalrevidiert 527 / 1994 S. 887 07.04.1997 01.05.1997 Art. 8 totalrevidiert 635 / 1997, S. 263, 268 07.04.1997 01.05.1997 Art. 10 totalrevidiert 635 / 1997, S. 263, 268 07.04.1997 01.05.1997 Art. 21 Abs. 1 geändert 635 / 1997, S. 263, 268 07.04.1997 01.05.1997 Art. 23 Abs. 2 geändert 635 / 1997, S. 263, 268 07.04.1997 01.05.1997 Art. 24 totalrevidiert 635 / 1997, S. 263, 268 24.09.2007 01.01.2008 Art. 23 Abs. 1 aufgehoben 1029 / 2007, S. 1012 24.09.2007 01.01.2008 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 1029 / 2007, S. 1012 11.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 26.09.2016 30.09.2016 Art. 21 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 731.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 8 07.04.1997 01.05.1997 totalrevidiert 635 / 1997, S. 263, 268 Art. 8 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 10 07.04.1997 01.05.1997 totalrevidiert 635 / 1997, S. 263, 268 Art. 10 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 18 Abs. 1 24.10.1994 01.01.1995 geändert 527 / 1994 S. 887 Art. 21 Abs. 1 07.04.1997 01.05.1997 geändert 635 / 1997, S. 263, 268 Art. 21 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 21 Abs. 2 26.09.2016 30.09.2016 geändert 1316 / 2016, S. 1296 Art. 23 Abs. 1 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1029 / 2007, S. 1012 Art. 23 Abs. 2 07.04.1997 01.05.1997 geändert 635 / 1997, S. 263, 268 Art. 23 Abs. 2 24.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 1029 / 2007, S. 1012 Art. 24 24.10.1994 01.01.1995 totalrevidiert 527 / 1994 S. 887 Art. 24 07.04.1997 01.05.1997 totalrevidiert 635 / 1997, S. 263, 268 Art. 24 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  9


short: Wasserbaugesetz

abbreviation: WBauG

pdf_content: Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG)   741.1  Gesetz über den Wasserbau und die  Gewässernutzung (Wasserbaugesetz; WBauG)  vom 25. September 2006 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau1) sowie Art. 29 und 33 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19952)  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, die Wasserbau- polizei und die Nutzung der Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bundesgesetzgebung3). 2 Es  bezweckt,  Menschen,  Tiere  und  Sachwerte  vor  den  Gefahren  des Wassers zu schützen, die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten sowie sinnvoll zu nutzen. 3 Es teilt die Aufgaben der Bereiche Wasserbau und Gewässernutzung zwi- schen dem Kanton, den Gemeinden und den Privaten auf.  1) WBG (SR 721.100) 2) KV (bGS 111.1) 3) WBG und Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz,  GSchG; SR 814.20) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 960 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   741.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Geltungsbereich  1 Das Gesetz findet Anwendung bei allen öffentlichen Gewässern,  ob ste- hend, frei fliessend oder eingedolt. Für das Grundwasser gelten die beson- deren  gesetzlichen  Bestimmungen1),  ebenso  für  Aspekte  des  Gewässer- schutzes wie etwa die Wasserqualität2).  Art.  3 Öffentliche und private Gewässer  1 Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für stehende Gewässer, welche von einem Fliessge- wässer durchflossen werden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die  ausgedehnte  zusammenhängende  fliessende  (Grundwasserströme) oder stehende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom Grundsatz aus- genommen sind Gewässer, an denen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als private Gewässer. 2 Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Ausnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Kanäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene Wasserableitungen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im pri- vaten Eigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern abgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen Recht. 3 Bei  Streitigkeiten über  die  Rechtsnatur  von Gewässern  entscheidet  das Departement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat legt in der Verord- nung die rechtliche Bedeutung des Gewässerkatasters fest. *  Art.  4 Gewässerhoheit  1 Die öffentlichen Gewässer, einschliesslich deren Schutzbauten, unterliegen der Hoheit und dem Verfügungsrecht des Kantons. 2 Private Quellen sind Bestandteil der Grundstücke, in welchen sie sich be- finden3). Massgebend bei privaten Quellen ist der Standort der eigentlichen Quellfassung.  1) Art. 57 ff. des Gesetzes über die Einführung der Bundesgesetze über den Umwelt- schutz und über den Schutz der Gewässer (Umwelt- und Gewässerschutzgesetz, UGsG; bGS 814.0)  2) Bundesgesetz  über  den  Schutz  der  Gewässer  (Gewässerschutzgesetz,  GSchG; SR 814.20)  3) Art. 704 Abs. 1 und 3 ZGB (SR 210)  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://bgs.ar.ch/data/814.0/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.1  Art.  5 Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volks- wirtschaft die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus. * 2 Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz und seinen Aus- führungserlassen.  Sie vollzieht  das Gesetz,  die darauf  gestützten Verord- nungen sowie generell alle übergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständig- keitsbereichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis. 3 Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kantonen erfüllt  oder an diese übertragen werden. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Ver- einbarungen abschliessen.  Art.  6 Überwachung und Hochwasserbewältigung  1 Die Fachstelle überwacht die Gewässer und ordnet im Rahmen ihrer Zu- ständigkeiten die erforderlichen Massnahmen an. Die Verordnung regelt die Befugnisse der Fachstelle. 2 Bei  drohendem  Hochwasser  oder  bei  Überschwemmungen  treffen  die Gemeindeorgane  in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  die  nötigen  Sofortmass- nahmen (Gefahrenabwehr und Gefahrenbegrenzung). Sie arbeiten dabei mit der Fachstelle und gegebenenfalls mit dem kantonalen Führungsstab (KFS) zusammen1). Wiederinstandstellungsmassnahmen erfolgen stets in Abspra- chemit der Fachstelle.  2. Abschnitt: Wasserbau (2.)  I. Allgemeines (2.1.)  Art.  7 Hochwasserschutz  1 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den sachgerechten Unter- halt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu gewährleis- ten. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen baulichen bzw. technischen Vorkehren zu treffen2).  1) Bevölkerungsschutzgesetz (bGS 511.1) 2) Art. 4 WBG  3  http://bgs.ar.ch/data/511.1/de   741.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Wegleitend für die Schutzziele  sind die  Vorschriften und Richtlinien des Bundes. 3 Die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer ist grundsätz- lich bei  allen wasserbaulichen Massnahmen anzustreben2).  Revitalisierun- gen können unabhängig von Hochwasserschutzmassnahmen erfolgen, so- fern sie verhältnismässig sind.  Art.  8 Planerische Grundlagen  1 Die Fachstelle  a) führt einen Gewässerkataster;  b) führt einen Ereigniskataster und dokumentiert grössere Schadenser- eignisse;  c) erstellt Gefahrenhinweis- und Gefahrenkarten betreffend die Gewäs- ser;  d) kann Messstellen betreiben.  Art.  9 Gefahrenkarten und Raumbedarf der Gewässer  1 Die Gefahrenkarten werden nach den Richtlinien des Bundes festgelegt. Der Raumbedarf der Gewässer bestimmt sich nach Art. 114 Baugesetz3). 2 Die Gemeinden berücksichtigen die Ergebnisse der Gefahrenkarten und des Raumbedarfs der Gewässer in ihrer Richt- und Nutzungsplanung.  II. Unterhalt und Ausbau (2.2.)  Art.  10 Grundsatz  1 Der  sachgerechte  Gewässerunterhalt  gewährleistet  die  Abflusskapazität von Flüssen und Bächen und stellt die Funktion der Schutzbauten sicher. 2 Als Unterhaltsmassnahmen sind das Zurückschneiden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutz- bauten und der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung zu bezeichnen.  2) Art. 37 und 38 GSchG, Art. 4 WBG 3) Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; bGS 721.1)  4  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.1  3 Als Ausbaumassnahmen gelten alle über den Unterhalt hinausgehenden Arbeiten,  beispielsweise  Kapazitätserweiterungen  (Gerinnevergrösserun- gen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung oder Ersatz von Schutzbauten, Sicherungen von Sohle und Ufer und Vorkehrun- gen gegen Sohlenbewegungen. 4 Die  Unterhalts-  und  Ausbaumassnahmen  sind  möglichst  nach  ökologi- schen Grundsätzen durchzuführen. Die Ufergehölze sind grundsätzlich ge- schützt1).  Art.  11 Zuständigkeiten  1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die öffentlichen Gewässer an- grenzenden Grundstücke sind zum Unterhalt der Gewässer verpflichtet, so- weit dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Ufer sind in gu- tem Zustand zu halten.  Der freie Wasserlauf  darf  nicht behindert  werden. Spezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern bleiben vorbehalten. 2 Unterhaltsmassnahmen, die für Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer im Sinne von Abs. 1 weder technisch möglich noch wirtschaftlich tragbar sind sowie Ausbaumassnahmen beschliesst der Regierungsrat. Bei Wasser- bauprojekten von untergeordneter Bedeutung liegt diese Zuständigkeit beim Departement Bau und Volkswirtschaft. Der Regierungsrat verfügt über eine Ausgabenkompetenz von Fr. 1.0 Mio. für nicht gebundene Ausgaben. Das Departement Bau und Volkswirtschaft  verfügt über eine Ausgabenkompe- tenz von Fr. 250 000.– sowohl für gebundene als auch für nicht gebundene Ausgaben. * 3 Träger  entsprechender  Projekte  können auch  die  Gemeinden  sein.  Die Gemeinde spricht sich vor Projektierungsbeginn mit der Fachstelle ab. Das Departement  Bau  und  Volkswirtschaft  legt  die  einzuhaltenden  Projektie- rungsbedingungen fest. Vor Baubeginn ist die Bewilligung des Departements einzuholen. * 4 Für mehrjährige Programmvereinbarungen mit dem Bund bis zur Höhe von Fr. 5.0 Mio. ist der Regierungsrat abschliessend zuständig.  1) Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/451/de   741.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Verfahren (2.3.)  Art.  12 Planungsmassnahmen  1 Die Gefahrenhinweiskarte wird im Rahmen der kantonalen Richtplanung2)  erstellt und in den Richtplan integriert. Sie orientiert über mutmassliche, von Gewässern ausgehende Gefahrenpotenziale. 2 Die Gefahrenkarte wird durch das Departement Bau und Volkswirtschaft erlassen. Art. 6 Baugesetz ist sinngemäss anzuwenden. Die Gefahrenkarte weist behördenverbindlichen Charakter auf. * 3 Die weiteren planerischen Massnahmen erfolgen mit den üblichen raum- planerischen Instrumenten und Verfahren.  Art.  13 Wasserbauprojekte  1 Der Regierungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement Bau und Volkswirtschaft, beschliesst über die Projekt- und die Kreditgeneh- migung von Wasserbauprojekten und erteilt  die  Freigabe zur  öffentlichen Auflage. Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die betroffenen  Gemeinden  sind  in  geeigneter  Weise  rechtzeitig  über  das Projekt zu informieren und einzubeziehen. Neubau- und Korrektionsprojekte sind dem Gemeinderat zur Vernehmlassung zuzustellen. * 2 Die Projektpläne  von Wasserbauprojekten gemäss  Art. 11 Abs. 2  oder  3 sind während 20 Tagen auf der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Der Bau- und  Unterhaltsperimeter  wird  in  der  Regel  gleichzeitig  aufgelegt.  Die Projekte sind, wo technisch möglich, während dieser Zeit zu visieren. 3 Die Auflage wird im Amtsblatt angezeigt. Direkt anstossende Grundeigentü- merinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benachrichtigt.  Die Ver- ordnung bestimmt, in welchen Fällen auf die öffentliche Auflage verzichtet werden kann. 4 Innerhalb der Auflagefrist können Einsprachen schriftlich, mit bestimmten Begehren und begründet beim Departement Bau und Volkswirtschaft einge- reicht  werden.  Die  Legitimation  zur  Einsprache richtet  sich  nach Art. 111 Baugesetz. *  2) Art. 7 ff. und Art. 12 ff. Baugesetz  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.1  Art.  14 Einspracheverfahren  1 Erfüllt  die  Einsprache  die  formellen  Voraussetzungen,  so  versucht  die Fachstelle, sich mit der Einsprecherin oder dem Einsprecher zu verständi- gen. Falls die Verständigung wesentliche Änderungen zur Folge hat, ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. 2 Kann die Einsprache nicht gütlich erledigt werden, entscheidet der Regie- rungsrat, oder in den Fällen von Art. 11 Abs. 2 das Departement, über die Einsprache. 3 Einsprache-  und  Projektbeschlüsse  des  Departements  sind  mit  Rekurs beim Regierungsrat anfechtbar.  IV. Finanzierung (2.4.)  Art.  15 Kostentragung  1 Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern peri- meterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. 2 Die Beiträge der Perimeterpflichtigen werden nach Massgabe der Vorteile berechnet, welche den pflichtigen Grundstücken und Anlagen aus den Aus- baumassnahmen erwachsen. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre privaten Nut- zungsanlagen  wie  Einleitungen,  Werkleitungen,  Dämme,  Brücken,  Stege, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupas- sen. 4 Die Gefahrenkarten werden durch den Kanton finanziert. Die Aufwendun- gen für deren raumplanerische Umsetzung trägt die betroffene Gemeinde. Der Kanton finanziert ausserdem die Messstellen. 5 Für  den  in  Ausnahmefällen  vorsorglichen  Landerwerb  zugunsten  von Wasserbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig.  7    741.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  16 Beiträge der öffentlichen Hand  1 Werden  Wasserbauprojekte  durch  den  Bund  mitfinanziert,  ergänzt  der Kanton die Bundesbeiträge auf 72 % der gesamten Kosten. Die Gemeinde übernimmt  mindestens  14 %  der  Gesamtkosten.  Die  Perimeterpflichtigen tragen die restlichen Kosten. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben. 2 Spricht der Bund keine Beiträge, werden die Kosten von Wasserbauprojek- ten zu 72 % vom Kanton getragen. Die verbleibenden Kosten werden ge- mäss Abs. 1 aufgeteilt. 3 Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind bei der Festsetzung der Beiträge auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den wasserbaulichen Nutzen hinausgehen. 4 Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes.  Art.  17 Perimeterverfahren  1 Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf Basis der Grund- stücksfläche oder eines Schätzungswertes durch die Perimeterkommission festgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche Unterhalt  der Ufer  obliegt,  nach der  Anstosslänge fest.  Für alle  beitrags- pflichtigen Grundstücke und Anlagen definiert die Perimeterkommission zu- dem nach Gefährdung abgestufte Beitragsquoten. 2 Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kostenverteiler, der während 20 Tagen öffentlich aufge- legt wird. Beitragspflichtige können dagegen Einsprache erheben. Die Kom- misssion entscheidet  über nicht  gütlich bereinigte Einsprachen.  Rekursin- stanz ist der Regierungsrat. 3 Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung1), in der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeterkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und -berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt.  1) Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung; bGS 742.1)  8  http://bgs.ar.ch/data/742.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.1  3. Abschnitt: Wasserbaupolizei (3.)  Art.  18 Grundsatz  1 Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchtigen, sind verboten. 2 Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden. 3 Der Abstand, den Bauten und Anlagen gegenüber öffentlichen Gewässern einzuhalten haben, bemisst sich nach Art. 114 Baugesetz.  Art.  19 Bewilligungspflicht  1 Die Erstellung, Änderung und Beseitigung von Bauten und Anlagen inner- halb des Gewässerabstandes gemäss Art. 114 Baugesetz sind bewilligungs- pflichtig. 2 Die Bewilligungspflicht gilt ausserdem für bauliche Massnahmen in wasser- baulich relevanten Gefahrenzonen2) und in Gebieten, für die in der Gefah- renhinweiskarte eine Hochwassergefahr bezeichnet wird. 3 Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilligungspflichtig. 4 Bewilligungspflichten aufgrund anderer Gesetze bleiben vorbehalten.  Art.  20 Zuständigkeit und Verfahren  1 Gesuche sind bei der Gemeinde einzureichen. Das Verfahren wird nach den formellen Bauvorschriften des Baugesetzes3) und der Bauverordnung4)  abgewickelt. 2 Wasserbaupolizeiliche Bewilligungen werden durch die Fachstelle erteilt. 3 Die Entfernung vorschriftswidriger Bauten oder Anlagen richtet sich nach Art. 108 Baugesetz.  Auch die Fachstelle kann Baueinstellungen verfügen, wenn noch keine Bewilligung erteilt wurde.  2) Art. 36 Baugesetz 3) Art. 97 ff. Baugesetz 4) bGS 721.11  9  http://bgs.ar.ch/data/721.11/de   741.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4. Abschnitt: Gewässernutzung (4.)  I. Private Gewässer (4.1.)  Art.  21 Nutzung  1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines privaten Gewässers kann dar- über verfügen, solange die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden1).  Art.  22 Wasserkraftnutzung  1 Die Nutzung der Wasserkraft eines privaten Gewässers bedarf der Bewilli- gung des Departements Bau und Volkswirtschaft. Die Fachstelle sorgt dafür, dass die wasserbaupolizeilichen und naturschutzrelevanten Vorschriften des Bundes und des Kantons beachtet  und dass bestehende Nutzungsrechte nicht verletzt werden2). *  II. Öffentliche Gewässer (4.2.)  Art.  23 Gemeingebrauch  1 An und in öffentlichen Gewässern dürfen private Freizeitbetätigungen aus- geführt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Zugang ohne Verletzung priva- ten Grundeigentums möglich  ist  und  die  weiteren  gesetzlichen  Vorgaben und die polizeiliche Ordnung (z.B. in den Bereichen Natur-, Gewässer- und Umweltschutz, Fischerei) respektiert werden.  Art.  24 Materialentnahmen  1 Das Recht zur Entnahme von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus öf- fentlichen  Gewässern  steht,  soweit  es  ohne  nachteilige  Folgen  für  das Gewässer ausgeübt werden kann, für den eigenen, nicht gewerblichen Be- darf den unterhaltspflichtigen Anstösserinnen und Anstössern zu. Vorgängig ist eine Bewilligung der Fachstelle einzuholen. Diese kann Bedingungen zur Materialentnahme festlegen.  1) Art. 641 ZGB 2) Art. 17 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasser-  rechtsgesetz, WRG; SR 721.80)  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.1  2 Im Rahmen des Gewässerunterhalts und -ausbaus darf der Kanton im obi- gen Sinne Material aus öffentlichen Gewässern entnehmen.  Art.  25 Gebrauchswassernutzung für den Eigenbedarf  1 Ohne Konzession oder Bewilligung sind direkt anstossende Grundeigentü- merinnen  und  Grundeigentümer  berechtigt,  einem  öffentlichen  Gewässer das für den landwirtschaftlichen, häuslichen und gewerblichen Eigenbedarf nötige Wasser zu entnehmen, sofern die natürliche Wasserführung dadurch nicht spürbar nachteilig beeinflusst wird. 2 Solche Wassernutzungen sind auf  die Bedürfnisse anderer Nutzungsbe- rechtigter abzustimmen. 3 Der Regierungsrat kann Einschränkungen verfügen.  Art.  26 Weitere Nutzungen der Gewässer  1 Nutzungen, die den Gemeingebrauch übersteigen, bedürfen einer Konzes- sion des Regierungsrates oder einer Bewilligung der Fachstelle. Nutzungs- rechte an öffentlichen Gewässern können nur durch Konzession des Regie- rungsrates erworben werden. 2 Einer Bewilligung der Fachstelle bedürfen:  a) die bloss vorübergehende Nutzung von Gebrauchswasser, wie für die  Ausführung von Bauarbeiten, zur Behebung momentaner Wassernot  sowie zur zeitweiligen Bewässerung;  b) gewerbliche Nutzungen im Anwendungsbereich von Art. 23. 3 Einer Konzession des Regierungsrates bedürfen:  a) das Recht zur Ausnutzung von Wasserkräften;  b) das Recht zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern zur  Verwendung als Trink- oder Gebrauchswasser und  c) das Recht zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern zur  Verwendung bei Wärmepumpen.  4 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten über die Kon- zessionierungs- und Bewilligungsverfahren sowie den Inhalt und die Dauer von Konzessionen und Bewilligungen. Für Konzessionsübertragungen und Konzessionsänderungen ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zu- ständig. *  11    741.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  5 Ausreichende  öffentliche  Interessen  vorausgesetzt,  gewährt  der  Regie- rungsrat den Konzessionsnehmern das Recht zur Enteignung1). Die regie- rungsrätliche Verordnung regelt die Einzelheiten.  Art.  27 Vorbestehende Nutzungsrechte  1 Nutzungsrechte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss dama- ligem Recht begründet wurden, bleiben anerkannt. 2 Nutzungsrechte, die seit unvordenklicher Zeit als solche ausgeübt und an- erkannt  waren,  gelten  als  wohlerworben  und  geniessen  den  Schutz  der Eigentumsgarantie in dem Umfange, in dem sie im Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Gesetzes ausgeübt wurden. Vorbehalten bleibt Art. 80 GSchG. 3 Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann vorbestehende Nutzungs- rechte mit Verfügung aufheben, sofern die Berechtigten das Interesse an der Nutzung verloren haben oder öffentliche Nutzungsinteressen entgegenste- hen. Von der Verfügung Betroffene sind vorgängig anzuhören. *  Art.  28 Verhältnis der Nutzungsberechtigten untereinander  1 Alle am gleichen öffentlichen oder privaten Wasserlauf Nutzungsberechtig- ten,  unabhängig  von der  Art  der  Nutzungsberechtigung,  sind in  der  Aus- übung ihrer Rechte zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und dürfen die öffentliche Wasserversorgung nicht beeinträchtigen. 2 Zur  Beurteilung  von  Streitigkeiten  zwischen  Nutzungsberechtigten  unter sich über den Bestand, Inhalt und Umfang ihrer Rechte ist grundsätzlich das Kantonsgericht  zuständig.  Bei  direkter Beteiligung von Konzessions-  oder Bewilligungsnehmenden gemäss Art. 26 liegt die Zuständigkeit beim Regie- rungsrat.  1) Art. 3 des Gesetzes über die Zwangsabtretungen (Enteignungsgesetz; bGS 711.1)  12  http://bgs.ar.ch/data/711.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.1  5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  29 Gebühren  1 In  Bewilligungs-  und  Konzessionierungsverfahren  nach  diesem  Gesetz können die zuständigen kantonalen Behörden Verwaltungsgebühren erhe- ben. Die Bemessung der Gebühren richtet sich nach Art. 20 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege2). 2 Für  konzessions-  und  bewilligungspflichtige  Gewässernutzungen  dürfen zusätzlich zur Staatsgebühr folgende Abgaben erhoben werden:  a) für Konzessionserteilungen eine einmalige Konzessionsgebühr in der  Höhe von höchstens Fr. 10 000.–, bemessen nach dem Nutzen für die  Konzessionsnehmerin oder den Konzessionsnehmer;  b) für die Nutzung der Wasserkräfte jährlich höchstens der maximal zu- lässige Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung2);  c) für die Wasserentnahme aus Gewässern höchstens Fr. 0.50/m³. 3 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  in  der  Verordnung.  Er  kann gewisse Gewässernutzungen von der Gebührenpflicht befreien.  Art.  30 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes  1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Vorschriften die- ses Gesetzes,  dessen Ausführungserlasse oder gestützt  darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr. 50 000.– bestraft. 2 Die Bezahlung der Busse entbindet nicht von der behördlich angeordneten Beseitigung der widerrechtlich erstellten Bauten oder Bauteile oder der Wie- derherstellung des ursprünglichen Zustandes. 3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Straf- prozessordnung3). * 4 Die Strafbestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.  2) VRPG (bGS 143.1) 2) Bundesgesetz  über  die  Nutzbarmachung  der  Wasserkräfte  (Wasserrechtsgesetz,  WRG; SR 721.80) 3) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)  13  http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   741.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  31 Ersatzvornahme  1 Wird eine gestützt auf die Wasserbaugesetzgebung des Bundes oder auf dieses Gesetz erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Be- hörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 60 ff. VRPG.  Art.  32 Übergangsbestimmungen  1 Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anwendbar. Behör- den, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ih- nen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren. 2 Von der Regelung nach Art. 16 abweichende, vor Inkrafttreten dieses Ge- setzes abgeschlossene Vereinbarungen über die Kostenverteilung an den Unterhalt der Gewässer bleiben gültig.  Art.  33 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts  1 Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB1)) wird wie folgt geändert:  Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt. 2 Die Verordnung zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasser- baupolizei2) wird aufgehoben. 3 Die Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung3)) wird wie folgt ge- ändert:  Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.  Art.  34 Vollzugsvorschriften  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  1) bGS 211.1 2) bGS 741.1 (aGS II/207) 3) bGS 742.1  14  http://bgs.ar.ch/data/742.1/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.1  Art.  35 Referendum und Inkrafttreten  1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum1). 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten2).  1) Die Referendumsfrist ist am 28. November 2006 unbenützt abgelaufen. (RRB vom 5. Dezember 2006)  2) 1. Januar 2007 (RRB vom 5. Dezember 2006)  15    741.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.09.2010 01.01.2011 Art. 30 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 27 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 5 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 13 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 22 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 26 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 27 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 30 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124  17


title: Wasserbauverordnung

abbreviation: WBauV

pdf_content: Wasserbauverordnung (WBauV)   741.11  Wasserbauverordnung (WBauV)  vom 5. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  Art.  34  des  Gesetzes  vom  25.  September  2006  über  den Wasserbau und die Gewässernutzung1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Gewässerkataster  1 Der Gewässerkataster2) bildet den Verlauf der öffentlichen Gewässer ab; die Darstellung entspricht jener in den Grundbuchplänen. 2 Im Gewässerkataster enthaltene Gewässer gelten, soweit die Rechtsnatur noch nicht rechtskräftig festgelegt worden ist, vermutungsweise als öffentli- che  Gewässer.  Ist  die  Rechtsnatur  eines  Gewässers  umstritten,  können betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vom Departement Bau und Volkswirtschaft einen Entscheid verlangen3). *  Art.  2 Überwachung der Gewässer  1 Für periodische Kontrollen, aber auch für Kontrollen und Massnahmen im Einzelfall ist es der Fachstelle oder deren Beauftragten gestattet, soweit not- wendig private Grundstücke zu betreten und private Strassen und Wege zu- befahren. 2 Dabei verursachte Schäden sind vollumfänglich zu beheben.  1) WBauG (bGS 741.1) 2) Art. 8 lit. a WBauG 3) Art. 3 Abs. 3 WBauG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 971 1  http://bgs.ar.ch/data/741.1/de   741.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Wasserbau (2.)  Art.  3 Periodisch anfallende, kleinere Unterhaltsarbeiten  1 Periodisch anfallende, kleinere Unterhaltsmassnahmen wie Bestockungs- pflege oder Geschieberäumungen können durch die Fachstelle ohne die ge- mäss  Perimeterverordnung  vorgesehenen  Meldungen4) erfolgen.  Der Kostenverteiler wird dadurch nicht tangiert.  Art.  4 Vereinfachtes Verfahren  1 Bei  kleineren  Projekten,  welche  nur  wenige  Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer betreffen und weder das Privateigentum noch die Interes- sendes Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes erheblich beeinträchtigen, wie Einzelbauwerke zur Behebung lokaler Schäden und Engpässe, Sofortmass- nahmen zur  Schadensbegrenzung  sowie  Instandstellung oder  Ersatz  von bestehenden Bauwerken, erfolgt keine öffentliche Auflage. Direktanstossen- de Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden schriftlich benach- richtigt. 2 Erklären sich alle direktanstossenden Grundeigentümerinnen und Grundei- gentümer mit dem Projekt einverstanden, kann zudem auf die schriftliche Anzeige und die Einsprachefrist verzichtet werden.  III. Konzessionierungsverfahren (3.)  Art.  5 Konzessionsgesuch  1 Mit dem Konzessionsgesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:  a) Beschrieb aller wesentlichen Teile des Werks;  b) Übersichtskarte 1:25'000;  c) Situationsplan 1:5'000;  d) Längenprofil 1:10'000/1'000;  e) Hydrologisches Gutachten. 2 Die Fachstelle kann zusätzliche Unterlagen wie Detailpläne oder geologi- sche Gutachten verlangen.  4) Art. 28 Perimeterverordnung (bGS 742.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/742.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.11  Art.  6 Öffentliche Auflage und Einspracheverfahren  1 Das Konzessionsgesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wäh- rend dieser Frist  kann beim Regierungsrat  Einsprache erheben, wer  vom Konzessionsprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Realisierung, Verhinderung oder Änderung hat. 2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft versucht, die Einsprachen auf dem Wege der Verständigung zu erledigen. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wiederholen. *  Art.  7 Konzessionserteilung  1 Über unerledigte Einsprachen öffentlich-rechtlichen Inhalts entscheidet der Regierungsrat im Rahmen des Entscheides über die Konzessionserteilung. 2 Einsprachen privatrechtlichen Inhalts werden auf den Zivilweg verwiesen.  Art.  8 Enteignungsbefugnis  1 Das Recht zur Enteignung nach Art. 26 Abs. 5 des Gesetzes bezieht sich auf  das  zur  Ausführung  des  Projekts  unentbehrliche  Grundeigentum,  auf notwendige beschränkte dingliche Rechte sowie auf bestehende privatrecht- liche und verliehene Nutzungsrechte, welche der Ausübung der Konzession entgegenstehen. 2 Streitigkeiten  über  die  Abtretungspflicht  entscheidet  der  Regierungsrat. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts1). 3 Im Übrigen ist die Enteignung nach dem Bundesgesetz über die Enteig- nung durchzuführen2).  Art.  9 Konzessionsbestimmungen  1 Konzessionsbestimmungen wie Inhalt, Dauer, Erneuerung, Verwirkung und Folgen des Erlöschens der Konzession werden unter Beachtung der Bestim- mungen der  Bundesgesetzgebung  durch  den Regierungsrat  im  Einzelfall festgelegt.  1) Art. 46 Abs. 2 und 3 Wasserrechtsgesetz (WRG; SR 721.80) 2) EntG (SR 711)  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/711/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de   741.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Vorbehalt der Baubewilligung  1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Baubewilligung rechtskräftig vorliegt. 2 Zuständigkeit und Verfahren zur Erteilung der Baubewilligung richten sich nach dem Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht1). 3 Das Konzessionierungs- und das Baubewilligungsverfahren sind inhaltlich zu  koordinieren.  Die  Bauentscheide  von  Gemeinde  und  Kanton  werden gleichzeitig mit dem Konzessionsentscheid des Regierungsrats eröffnet. Ein- heitliche Rechtsmittelinstanz für alle Verfahren ist das Obergericht.  Art.  11 Abgabe für Wasserentnahmen  1 Die Abgabe für bewilligungspflichtige Wasserentnahmen aus Gewässern beträgt Fr. 0.40/m³.  IV. Bewilligungsverfahren (4.)  Art.  12  1 Gesuche gemäss Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes werden nur öffentlich aufge- legt, wenn Dritte betroffen sind. In diesen Fällen gilt eine Einsprachefrist von 20 Tagen. 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen über das Konzessionierungsverfahren sinngemäss anwendbar.  V. Inkrafttreten (5.)  Art.  13  1 Die Verordnung tritt mit dem Gesetz in Kraft2).  1) Baugesetz (bGS 721.1) 2) 1. Januar 2007  4  http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 741.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588  5    741.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 6 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  6