canton: ag

pdf_content: 171.150    171.150   Verwaltungsvereinbarung   über die interkantonalen Gemeindeverbände   zwischen den Kantonen Aargau und Luzern   Vom 5. März und 22. April 1985   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 83 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 19. Dezember 1978 1),   und der Regierungsrat des Kantons Luzern,   gestützt auf § 65t des luzernischen Gemeindegesetzes vom 9. Oktober  1962,   beschliessen:   Art. 1  1 Die Verwaltungsvereinbarung umschreibt die Stellung der luzernischen  Gemeinden und der luzernischen Behörden zu den nachgenannten  Gemeindeverbänden, die ihren Sitz im Kanton Aargau haben:   Zweck   a) Kläranlageverband Oberwynental, Reinach  b) Abwasserverband Region Zofingen, Zofingen  c) Abwasserverband Aarburg, Aarburg  d) Gemeindeverband für die Kehrichtbeseitigung Region Zofingen,   Zofingen  e) Regionalverband Wiggertal-Suhrental, Zofingen  2 Grundlage dieser Vereinbarung bilden die Satzungen der Gemeinde- verbände.  3 Künftige Gemeindeverbände, welche Gemeinden der Kantone Aargau  und Luzern erfassen und ihren Sitz im Kanton Aargau haben, werden mit  der Genehmigung ihrer Satzungen durch die Regierungsräte der beiden  Kantone ebenfalls dieser Vereinbarung unterstellt, sofern ihre Satzungen  nichts Gegenteiliges bestimmen.                                                                                AGS Bd. 11 S. 508   1) SAR 171.100    1     171.150 Interkantonale Gemeindeverbände Aargau/Luzern     Art. 2   Der luzernische Regierungsrat genehmigt Verbandsbeitritt und -austritt  luzernischer Gemeinden.   Verbandsbeitritt  und -austritt   Art. 3   Die Änderung der Satzungen bedarf der Genehmigung der Regierungsräte  der Kantone Aargau und Luzern.   Änderung der  Satzungen   Art. 4   Durch den Beitritt zu einem Gemeindeverband unterstellen sich die luzer- nischen Gemeinden in Verbandsangelegenheiten der Rechtsordnung des  Kantons Aargau und der Zuständigkeit der aargauischen Behörden.   Anwendbares  Recht   Art. 5  1 Die Auflösung eines Gemeindeverbandes erfolgt durch das nach Satzun- gen zuständige Verbandsorgan.   Verbands- auflösung   2 Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Regierungsräte  beider Kantone. Der Regierungsrat des Kantons Aargau trifft die für die  Liquidation erforderlichen Anordnungen.   Art. 6  1 Die Verbandsvorstände haben den Kontrollstellenbericht ihres Verbandes  jeweils dem Finanzdepartement des Kantons Luzern zur Kenntnisnahme  zuzustellen.   Finanzaufsicht   2 Das Finanzdepartement übermittelt allfällige Beanstandungen dem  Gemeindeinspektorat des Kantons Aargau, welches das Nötige veranlasst.   Art. 7   Die beiden Regierungsräte orientieren sich gegenseitig über die nach  dieser Verwaltungsvereinbarung gefassten Beschlüsse.   Mitteilungen   Art. 8   Diese Verwaltungsvereinbarung tritt nach der Unterzeichnung durch die  Regierungsräte der Kantone Aargau und Luzern auf den 1. November  1984 in Kraft.   Inkrafttreten   2      Interkantonale Gemeindeverbände Aargau/Luzern 171.150     3   Aarau, den 22. April 1985 Regierungsrat Aargau    Landammann:  HUBER    Staatsschreiber:  SIEBER   Luzern, den 5. März 1985 Regierungsrat Luzern    Schultheiss:  KENNEL    Staatsschreiber:  SCHWEGLER       	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8


pdf_content: 171.180 - Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden    171.180  Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem  Kanton Zürich über die Zusammenarbeit zwischen den  Gemeinden  Vom 28. Oktober 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kanton Aargau und der Kanton Zürich, vertreten durch die Regierungsräte,  gestützt auf § 83 Abs. 3 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindege- setz, GG) des Kantons Aargau vom 19. Dezember 1978 1) und § 7 Abs. 3 lit. d des  Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung  (OG RR) des Kantons Zürich vom 6. Juni 2005 2),  vereinbaren, was folgt:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Der Rahmenvertrag gilt für a) Gemeinden der Vertragskantone, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten, b) Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit. 2 Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit sind a) juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, an denen   sich Gemeinden der  Vertragskantone zur  Erfüllung gemeinsamer Aufgaben  beteiligen (Organisationen),  b) auf Dauer angelegte Verträge zwischen Gemeinden der Vertragskantone oder  deren Organisationen gemäss Abs. 2 lit. a, in denen vereinbart wird, dass 1. eine Gemeinde oder ihre Organisation eine oder mehrere Aufgaben für   eine oder mehrere andere Gemeinden erfüllt, 2. mehrere Gemeinden oder ihre Organisationen eine oder mehrere Aufga-  ben gemeinsam erfüllen.  1) SAR 171.100 2) LS 172.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2020/15-17 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://www.lexfind.ch/link/ZH/172.1/de   171.180   Art.  2 Vorbehalt bestehender interkantonaler Verträge 1 Folgende interkantonale Verträge, die Formen der grenzüberschreitenden interkom- munalen Zusammenarbeit regeln, bleiben vorbehalten: a) Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Zürich   betreffend Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon vom 23. März 2004 1)   / 26. Mai 2004 2), b) Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich über die Erfüllung   kommunaler  Aufgaben  für  das  Kloster  Fahr  vom  7.  November  2007 3) /  14. November 2007 4).  Art.  3 Anwendbares Recht a. Grundsatz  1 Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit unterstehen  dem Recht des Vertragskantons, in dem der Schwerpunkt ihrer Aufgabenerfüllung  liegt. 2 Der Schwerpunkt der Aufgabenerfüllung bestimmt sich anhand a) der Anlagenstandorte oder b) der Geschäftstätigkeit. 3 Das gemäss Abs. 1 und 2 ermittelte Recht ist anwendbar, soweit es für die grenz- überschreitende interkommunale Zusammenarbeit unmittelbar erforderlich ist.  Art.  4 b. Ausnahmen 1 Auf Grundstücke ist das Recht des Vertragskantons am Ort der gelegenen Sache  anwendbar. 2 Das Recht  des  Vertragskantons,  dem eine Gemeinde angehört,  gilt  für  die  Be- schlussfassung der Gemeinde über: a) Erlass,  Änderung  oder  Aufhebung  der  Rechtsgrundlagen  einer  Form  der   grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit, b) Beitritt zu oder Austritt aus einer Form der grenzüberschreitenden interkom-  munalen Zusammenarbeit.  Art.  5 Genehmigung der Rechtsgrundlagen 1 Nach dem Recht jedes Vertragskantons bestimmt sich, ob der Erlass, die Änderung  oder die Aufhebung der Rechtsgrundlagen einer Form der grenzüberschreitenden in- terkommunalen Zusammenarbeit einer kantonalen Genehmigung bedarf. 2 Besteht nach dem Recht eines Vertragskantons eine Genehmigungspflicht, ist die- ser Kanton für das Genehmigungsverfahren zuständig.  1) SAR 210.175 2) LS 231.13 3) LS 131.5 4) SAR 195.050  2  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/195.050/de http://www.lexfind.ch/link/ZH/131.5/de http://www.lexfind.ch/link/ZH/231.13/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.175/de    171.180  3 Besteht nach dem Recht beider Vertragskantone eine Genehmigungspflicht, koordi- nieren die Vertragskantone das Verfahren. Die Koordination erfolgt unter Federfüh- rung des Kantons, dessen Recht gemäss Art. 3 anwendbar ist.  Art.  6 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusam- menarbeit wird vom Vertragskanton ausgeübt, dessen Recht anwendbar ist.  Art.  7 Haftung 1 Die Staatshaftung richtet  sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht gemäss  Art. 3.  Art.  8 Schiedsgericht 1 Bei Streitigkeiten aus einer grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenar- beit ist eine einvernehmliche Lösung anzustreben. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, werden durch ein Schiedsgericht entschie- den: a) Streitigkeiten zwischen einer Organisation gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a und ei-  ner oder mehreren an ihr beteiligten Gemeinden, b) Streitigkeiten zwischen den an einer Form der grenzüberschreitenden inter-  kommunalen Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden. 3 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen, seit eine an einer   Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit beteiligte Partei  das Schiedsverfahren eingeleitet hat, je eine Schiedsperson als Mitglied des Schieds- gerichts. Die beiden Schiedspersonen bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren  Frist von 15 Tagen ein drittes Mitglied, dem die Leitung obliegt. Können sich die  beiden Schiedspersonen nicht innert der Frist auf eine Person einigen, ist diese von  der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts des Vertragskantons, dessen  Recht gemäss Art. 3 anwendbar ist, zu bestimmen. 4 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 1) über die Schiedsgerichtsbar- keit. 5 Die Entscheide des Schiedsgerichts sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenös- sischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen.  Art.  9 Kündigung 1 Der Rahmenvertrag kann unter Einhaltung einer vierjährigen Kündigungsfrist auf  das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.  1) SR 272  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   171.180   Art.  10 Aufhebung bestehender interkantonaler Verträge 1 Folgende interkantonale Verträge werden aufgehoben: a) Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über   den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage sowie gemeinsamer Zu- laufkanäle durch die Einwohnergemeinden Ehrendingen und Schneisingen so- wie  durch  die  politischen  Gemeinden  Niederweningen,  Oberweningen,  Schleinikon und Schöfflisdorf vom 19. Juni 1972 1) / 13. September 1972 2),  b) Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über  den Bau und Betrieb einer Gemeinschaftsschiessanlage durch die Einwohner- gemeinde Spreitenbach sowie die Politischen Gemeinden Geroldswil und Oet- wil a.d.L. vom 30. Januar 1985 / 14. April 1986 3),  c) Staatsvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über den  Abwasserverband Kelleramt vom 4. September 2013 4) / 30. Oktober 2013 5).  Art.  11 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Der Rahmenvertrag tritt  am 1. Januar 2021 in Kraft und wird in den Gesetzes- sammlungen der Vertragskantone veröffentlicht.  Aarau und Zürich, 28. Oktober .2020 Regierungsrat Aargau Landammann DIETH   Staatsschreiberin TRIVIGNO   Regierungsrat Zürich Die Präsidentin STEINER   Die Staatsschreiberin ARIOLI  1) SAR 760.800 2) LS 711.521 3) keine Publikation in der Gesetzessammlung 4) SAR 170.170 5) LS 711.522  4  http://www.lexfind.ch/link/ZH/711.522/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/170.170/de http://www.lexfind.ch/link/ZH/711.521/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/760.800/de  		2021-01-07T13:37:01+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Gesetz über die Ortsbürgergemeinden

short: Ortsbürgergemeindegesetz

abbreviation: OBGG

pdf_content: 171.200 - Gesetz über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG)    171.200  Gesetz über die Ortsbürgergemeinden *  (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG)  Vom 19. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 I. Begriff 1 Die  Ortsbürgergemeinden  sind  Körperschaften  des  öffentlichen  Rechts  mit  be- schränkter Zweckbestimmung. Sie bestehen aus der Gesamtheit der Personen, die im  Besitz des Ortsbürgerrechts sind und im Gebiet der entsprechenden Einwohnerge- meinde wohnen. 2 Die Ortsbürgergemeinden tragen den Namen der Einwohnergemeinden.  §  2 II. Aufgaben 1 Die Ortsbürgergemeinden haben in erster Linie die Aufgabe der Erhaltung und der  guten Verwaltung ihres Vermögens (Grundstücke, Stiftungen, Kapitalien usw.). 2 Sofern ihre Mittel, vor allem der Ertrag ihres Vermögens, ausreichen, obliegen ih- nen im Weiteren: a) Förderung des kulturellen Lebens sowie Unterstützung kultureller und sozialer   Werke; b) Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinden; c) Erfüllung von Aufgaben, die sie sich selber stellen.  §  3 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 10 S. 209 1    171.200   §  4 * IV. Zusammenarbeit * 1 Zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben können die Ortsbürgergemeinden Ver- träge abschliessen beziehungsweise Gemeindeverbände oder selbstständige öffent- lich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. * 2 … * 3 In die Zusammenarbeit können auch Einwohnergemeinden und Dritte eingebunden  werden. *  2. Organisation  §  5 I. Organe 1 Organe der Ortsbürgergemeinde sind: a) die Ortsbürgergemeindeversammlung, b) die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne, c) der Gemeinderat, d) die Finanzkommission.  §  6 II. Die Ortsbürgergemeindeversammlung 1. Zusammensetzung  1 Die  Ortsbürgergemeindeversammlung  wird  durch  alle  in  der  betreffenden  Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürger gebildet.  §  7 2. Aufgaben und Befugnisse 1 Die Ortsbürgergemeindeversammlung übt die Aufsicht über sämtliche Zweige der  Verwaltung der Ortsbürgergemeinde aus. 2 Der Ortsbürgergemeindeversammlung obliegen: a) * die Festlegung des Budgets und eines allfälligen Steuerfusses; b) * die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der   Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber; c) die  Beschlussfassung über  Verpflichtungskredite  und neue jährlich wieder-  kehrende Ausgaben; d) der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von Grundstücken sowie die   Einräumung von Rechten an solchen; e) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten; f) die Erteilung des Ortsbürgerrechtes; g) der Erlass des Dienst- und Besoldungsreglementes; h) die Beschlussfassung über die Zusammenarbeit  mit  andern Gemeinden, die   Genehmigung und die allfällige Auflösung der entsprechenden Verträge; i) * die  Beschlussfassung über  die  Errichtung von Gemeindeanstalten  jeglicher   Art;  2     171.200  k) die  Wahl  der  Mitglieder  der  Finanzkommission  sowie  der  erforderlichen  Stimmenzähler.  §  8 3. Übertragung von Befugnissen (Delegation) 1 Die  Ortsbürgergemeindeversammlung  kann  nachstehende  Befugnisse  auf  den  Gemeinderat übertragen: a) Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Einräumung von   Rechten an solchen; b) Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten. 2 Die Übertragung von Befugnissen kann uneingeschränkt oder mit Einschränkun- gen erfolgen. Sie ist jederzeit widerrufbar.  §  9 III. Die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne  1 Positive und negative Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind auf  Begehren von 10 % der stimmberechtigten Ortsbürger der Urnenabstimmung zu un- terstellen, sofern es sich nicht um abschliessend gefasste Beschlüsse gemäss § 30  des Gemeindegesetzes handelt. Für das Verfahren und die Rechtsgültigkeit der Be- schlüsse kommen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zur Anwendung. 2 Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen Beschlüsse über den Zusammen- schluss einer Ortsbürgergemeinde mit der entsprechenden Einwohnergemeinde.  §  10 IV. Der Gemeinderat 1. Stellung  1 Der von der Einwohnergemeinde gewählte Gemeinderat ist die ordentliche Ver- waltungs- und Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde. Er vertritt diese nach aus- sen, leitet deren Verwaltung und sorgt insbesondere dafür, dass sie zweckmässig or- ganisiert und geführt wird.  §  11 2. Aufgaben und Befugnisse 1 Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Ortsbür- gergemeindeversammlung übertragen sind. 2 Dem Gemeinderat obliegen insbesondere: a) die  Vorbereitung aller  Geschäfte  der  Ortsbürgergemeindeversammlung und   die Vollziehung der Beschlüsse derselben; b) die unmittelbare Aufsicht über den Finanzhaushalt; c) die Vertretung der Ortsbürgergemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten; d) die Wahl beratender Kommissionen; e) die Wahl des Personals; f) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den   gesetzlich vorgesehenen Fällen; g) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;  3    171.200   h) alle  weiteren,  ihm durch Vorschriften  des Bundes und  des Kantons  sowie  durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben.  §  12 V. Finanzkommission 1 Die Finanzkommission besteht aus wenigstens drei Mitgliedern. Die Ortsbürgerge- meindeversammlung bestimmt jeweilen für eine Amtsdauer im Voraus die Zahl der  Mitglieder. 2 Die Finanzkommission hat im Bereich der Ortsbürgergemeinde die nämlichen Auf- gaben und Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde. 3 … * 4 Als Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde kann diejenige der Einwohnerge- meinde eingesetzt werden. *  3. Finanzhaushalt  §  13 I. Vorschriften 1 Für  den  Finanzhaushalt  gelten sinngemäss  die  entsprechenden Vorschriften  des  Gemeindegesetzes. 2 … * 3 Die Waldgesetzgebung bleibt vorbehalten. * 4 … *  §  14 * II. Bürgernutzen 1 Aus den Erträgnissen des Vermögens der Ortsbürgergemeinden dürfen keine Geld-  und Naturalgaben (Bürgernutzen) an die einzelnen Ortsbürger ausgerichtet werden.  Kleinere Naturalgaben fallen nicht unter diese Bestimmung.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  15 I. Anwendung des Gemeindegesetzes 1 Die Vorschriften des Gemeindegesetzes, vor allem über die Autonomie, die Errich- tung  von  Gemeindeverbänden,  selbstständigen  und  unselbstständigen  öffentlich- rechtlichen Gemeindeanstalten, den Gemeindezusammenschluss, das Verfahren in  der Gemeindeversammlung, die Verhandlungen des Gemeinderates, das Gemeinde- personal, die staatliche Aufsicht und die Rechtsmittel, gelten sinngemäss auch für  die Ortsbürgergemeinden. *  4     171.200  §  16 II. Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und sofern das Gemeinde- gesetz angenommen ist, vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.  §  17 * III. Aufhebung bisherigen Rechts 1 § 114 Abs. 2 des Gemeindegesetzes betreffend Vorschriften für Ortsbürgergemein- den fällt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dahin. 2 Ferner werden durch dieses Gesetz aufgehoben: a) § 52 des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über   den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17.  Mai  1966 1),  b) § 71 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 12. März 1936 2).  §  18 * IV. Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten   Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966 3) wird wie folgt  geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.  §  19 V. Vollzug 1 Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt dazu die erfor- derlichen Vorschriften.  Aarau, den 19. Dezember 1978 Präsident des Grossen Rates LOCHER   Staatsschreiber i.V. SALM    Inkrafttreten: 1. Juli 1981 §§ 14, 17 und 18: 1. Januar 1981  1) AGS Bd. 6 S. 418; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 293) 2) AGS Bd. 2 S. 577; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 26) 3) AGS Bd. 6 S. 401; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 293)  5    171.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.12.1978 01.01.1981 § 14 eingefügt Bd. 10 S. 209 19.12.1978 01.01.1981 § 17 eingefügt Bd. 10 S. 209 19.12.1978 01.01.1981 § 18 eingefügt Bd. 10 S. 209 01.07.1997 01.03.1999 § 4 totalrevidiert 1999 S. 14 08.05.2012 01.01.2014 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 7 Abs. 2, lit. b) geändert 2013/7-01 06.03.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 Ingress geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 4 Titel geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2, lit. i) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 3 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 4 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 4 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 1 geändert 2018/7-03  6     171.200  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 Ingress 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 4 01.07.1997 01.03.1999 totalrevidiert 1999 S. 14 § 4 06.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/7-03 § 4 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 4 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 4 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 7 Abs. 2, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 7 Abs. 2, lit. b) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 7 Abs. 2, lit. i) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 12 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 12 Abs. 4 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 13 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 13 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 13 Abs. 4 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 14 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt Bd. 10 S. 209 § 15 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 17 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt Bd. 10 S. 209 § 18 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt Bd. 10 S. 209  7   		2021-11-10T08:04:31+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Karlsruher Übereinkommen

pdf_content: 181.100    181.100   Karlsruher Übereinkommen    Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat,  der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,   der Regierung der französischen Republik und   der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg   über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen    Vom 23. Januar 1996   Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone  Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura,    die Regierung der Bundesrepublik Deutschland,    die Regierung der Französischen Republik und    die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg,   im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit  zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen  beiderseits der Grenze bietet,   in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den  Vertragsparteien zu fördern und die Grundlage für eine vertiefte grenz- überschreitende Zusammenarbeit zu schaffen,   im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen  Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften,   in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften  der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern,   in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom  21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an  dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert,   entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen  Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu  erleichtern und zu fördern,                                                                                AGS 1999 S. 94       1     181.100 Karlsruher Übereinkommen     sind wie folgt übereingekommen:   Artikel 1   Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und  schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen  im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen  Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu  erleichtern und zu fördern.   Zweck   Artikel 2  1 Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und  örtliche öffentliche Stellen Anwendung:   Anwendungs- bereich   1. in der Bundesrepublik Deutschland   a) im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise,   b) im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden,  Landkreise und den Bezirksverband Pfalz,   c) im Saarland auf Gemeinden, Landkreise und den Stadtverband  Saarbrücken    sowie deren Verbände und rechtlich selbstständige öffentliche  Einrichtungen;   2. in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region  Lothringen, auf die Gemeinden, Departements und deren Verbände im  Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Einrichtungen,  soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüber- schreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind;   3. im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate  und Anstalten des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Gemeinden  sowie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft;   4. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft   a) im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke,   b) im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden,   c) im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden,   d) im Kanton Aargau auf Gemeinden,   e) im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke    sowie deren Verbände und rechtlich selbstständige öffentliche  Einrichtungen.   2 Auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Länder und die in Absatz 1  Nummer 4 genannten Kantone können sowohl miteinander als auch mit   2         Karlsruher Übereinkommen 181.100     den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und  örtlichen öffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens  Vereinbarungen nicht völkerrechtlichen Charakters über Vorhaben der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit treffen, soweit diese nach dem  innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange  und insbesondere internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen.  3 Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und  Regionen sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der  betreffenden Länder und der betreffenden Kantone zu untersuchen, auf  welche Weise Initiativen zwischen französischen Gebietskörperschaften  einerseits und den Ländern und den Kantonen andererseits erleichtert  werden können, wenn deren wirksame Umsetzung durch unterschiedliche  innerstaatliche Rechtsvorschriften in den betroffenen Staaten behindert  wird; die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der  freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträchtigt.  4 Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf  schriftlichem Wege den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf  weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öffentliche  Einrichtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen  Rechts erstrecken; Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach inner- staatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind.  5 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses  Übereinkommens sind die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Körper- schaften.  6 In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «grenzüberschreitende  Zusammenarbeit» die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen  Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss  der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird.   Artikel 3  1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den  Zuständigkeitsbereichen, die sie auf Grund des jeweils anwendbaren  innerstaatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperations- vereinbarungen schliessen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der  Schriftform. Sie werden in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der  Vertragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich  ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder  schweizerischen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle  können in deutscher oder französischer Sprache verfasst sein.   Kooperations- vereinbarungen   2 Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden,  ihre Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu       3     181.100 Karlsruher Übereinkommen     erbringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsamem örtlichem  Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu  diesem Zweck die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit  vorsehen, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertrags- parteien Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein  können.  3 Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und  soweit die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen,  durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenz- nachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 1a des  Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen.   Artikel 4  1 Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine  Kooperationsvereinbarung schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie  nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen  einzuhalten. In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine  Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer  Kooperationsvereinbarung ergreift, den nach innerstaatlichem Recht  hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen.   Vorschriften für  Kooperations- vereinbarungen   2 In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen.  Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammen- arbeit zu regeln.  3 Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung  ausübt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht  Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung sein.  4 Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstellung  oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder  örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben.  5 In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis  untereinander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen Dritten gegenüber haften.  6 In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die in  ihnen enthaltenen Verpflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um  das Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die  Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei  zuständig, deren Recht gewählt worden ist.   4         Karlsruher Übereinkommen 181.100     Artikel 5  1 In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden,  dass eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben  einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle in  deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatlichen  Rechts der weisungsbefugten Stelle wahrnimmt.   Übertragung und  Überlassung von  Aufgaben bei der  Erbringung  öffentlicher  Dienstleistungen   2 Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebiets- körperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei einer  Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer anderen  Vertragspartei oder einer der in den Artikeln 10 und 11 genannten Ein- richtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder  übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Verfahren des inner- staatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung.   Artikel 6  1 Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträge  vor, so unterliegt die Vergabe dem Recht der Vertragspartei, das auf die  Gebietskörperschaft oder die in den Artikeln 10 und 11 genannten Ein- richtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die  Vergabe erfolgt.   Vergabe  öffentlicher  Aufträge   2 Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen  der anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzie- rung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperationsvereinbarung  die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen  Stelle aufzuführen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der  öffentlichen Ausschreibung und der Auswahl der Bewerber unter  Berücksichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme  ergeben.  3 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle  geeigneten Massnahmen, um zu ermöglichen, dass jede von ihnen unbe- schadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren  nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen  kann.   Artikel 7  1 Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften  und örtlichen öffentlichen Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind.  Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Folgen der ver- traglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebiets- körperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden,  oder für die Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarungen.   Haftung der  Vertragsparteien       5     181.100 Karlsruher Übereinkommen     2 Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertrags- parteien in Übereinstimmung mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig  erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unverzüglich von der  Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt.   Artikel 8  1 Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit kann in Kooperationsvereinbarungen die Schaffung von Einrich- tungen ohne Rechtspersönlichkeit (Artikel 9), die Schaffung von Einrich- tungen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Artikel 10)  oder die Schaffung von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden  (Artikel 11) vorgesehen werden.   Einrichtungen   der grenz- überschreitenden  Zusammenarbeit   2 Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle,  eine Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb  des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen  Einrichtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach  Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört.  3 Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden  der Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zu ergreifen beab- sichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unter- richtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen, die an ihr teilhaben, auswirken kann.  4 Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien  abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebiets- körperschaft oder örtliche öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in  deutscher oder französischer Sprache abgefasst werden.   Artikel 9  1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach  Artikel 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne  Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferenzen,  kommunale Arbeitsgemeinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen  sowie Koordinierungsausschüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse  untersuchen, Vorschläge für die Zusammenarbeit erarbeiten, Informatio- nen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen  Massnahmen ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erfor- derlich sind.   Einrichtungen  ohne Rechts- persönlichkeit   2 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine die Mitglieder  oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen.   6         Karlsruher Übereinkommen 181.100     3 Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung  ohne Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten  über   a) die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll,  b) die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung,  c) die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird.  4 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der  Kooperationsvereinbarung festgelegten Recht.   Artikel 10   Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an  Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche schaffen,  wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen  Recht der Vertragspartei, in der sie ihren Sitz haben, ausländische  Gebietskörperschaften aufnehmen können.   Einrichtungen   mit Rechts- persönlichkeit   Artikel 11  1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenz- überschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und  Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ihnen ein  Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband  unterliegt dem auf öffentliche Einrichtungen der kommunalen Zusam- menarbeit anwendbaren innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren  Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat.   Grenz- überschreitende  örtliche  Zweckverbände   2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische  Person des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit  ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirksam wird. Er  besitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit.   Artikel 12  1 Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten  Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine  Satzung.   Satzung   der grenz- überschreitenden  örtlichen  Zweckverbände   2 Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat  insbesondere Bestimmungen zu enthalten über   1. die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus  denen er sich zusammensetzt,   2. das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwi- schen dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, insbesondere  hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren  Rechnung durchführt,       7     181.100 Karlsruher Übereinkommen     3. den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet,   4. die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Ver- bands sowie die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den  Organen,   5. das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder,   6. die Beschlussfähigkeit,   7. die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen  Mehrheiten,   8. die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Per- sonalverwaltung,   9. die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des  Finanzbedarfs beizutragen haben, sowie Haushalts- und Buchungs- vorschriften,   10. die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei  Beitritt oder Austritt von Verbandsmitgliedern,   11. die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedin- gungen für seine Auflösung vorbehaltlich der nachfolgend auf- geführten Bestimmungen,   12. die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach  Auflösung.   3 Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die  Bedingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann.  Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der  satzungsgemässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und ört- lichen öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung  kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei grenzüberschreitenden örtli- chen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche  öffentliche Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine  Dreiviertelmehrheit erforderlich.   Artikel 13  1 Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die  Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere  stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind unter  den Mitgliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtliche  öffentliche Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren  Staatsangehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebietskörperschaft oder  örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Ver- bandsversammlung; keine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche  Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung  des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands kann unter Einhaltung   Organe   8         Karlsruher Übereinkommen 181.100     des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe  vorsehen.  2 Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen  öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung und ihr Mandat richten  sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, der die betref- fende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört.  3 Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die  sich aus dem Verbandszweck ergeben.  4 Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Ver- bandsversammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen  Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann unter eigener  Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere  stellvertretende Vorsitzende delegieren.   Artikel 14  1 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge  seiner Mitglieder finanziert; dabei handelt es sich um zwangsläufige  Ausgaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen  aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren.   Finanzierung   2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen  Haushaltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschliesst; er  erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von  Sachverständigen bestätigt werden; die Sachverständigen haben unab- hängig von den den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder  örtlichen öffentlichen Stellen zu sein.  3 Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darle- hensaufnahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der  Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Ver- bandsmitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflö- sung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands haften die  Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen im Verhältnis  ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.  Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen  als Mitglieder des Zweckverbands für dessen Verbindlichkeiten bleibt bis  zu deren Erfüllung bestehen.   Artikel 15   Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands  erfolgt qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet  worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung ver- folgt worden ist. Die Auflösung kann auch auf Grund einstimmigen   Auflösung       9     181.100 Karlsruher Übereinkommen     Beschlusses der Verbandsmitglieder erfolgen, soweit die Ansprüche  Dritter durch die Bedingungen der Abwicklung gewährleistet sind.   Artikel 16  1 Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschrei- tende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen  öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind.  Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses  Übereinkommens an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich  ist.   Übergangs- vorschriften   2 Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischen- staatlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestehender Gremien  bleiben unberührt.   Artikel 17   Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem  Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den anderen Ver- tragsparteien mitteilt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Vorausset- zungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind.   Inkrafttreten   Artikel 18  1 Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Geltungsdauer    und Kündigung  2 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von  mindestens einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahrs gegenüber den  anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen.  3 Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem  Ausserkrafttreten wirksam gewordenen Massnahmen der Zusammenarbeit  und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der  Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt.         Geschehen zu Karlsruhe am 23. Januar 1996.            Vom Grossen Rat genehmigt am 12. November 1996. 1)      Inkrafttreten: 1. September 1997                                                                                1) GRB Nr. 1938   10         Karlsruher Übereinkommen 181.100         11       	Artikel 1 	Artikel 2 	Artikel 3 	Artikel 4 	Artikel 5 	Artikel 6 	Artikel 7 	Artikel 8 	Artikel 9 	Artikel 10 	Artikel 11 	Artikel 12 	Artikel 13 	Artikel 14 	Artikel 15 	Artikel 16 	Artikel 17 	Artikel 18


pdf_content: Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission    181.131   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2006 S. 63 1      Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der  Hochrheinkommission   Vom 28. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2016)   Die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Land- kreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, die Pla- nungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet im Gebiet des Hochrhein   schliessen folgende Vereinbarung:   1. Einleitung   §  1 Rechtsform, Einzugsbereich, Rechtswahl  1 Die Hochrheinkommission (im Folgenden abgekürzt: HRK) ist eine partnerschaft- liche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit auf unbestimmte Zeit. Ihr Einzugsbereich orientiert sich am gemeinsamen  Lebensraum am Hochrhein zwischen Bodensee und Basel.  2 Die HRK ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit nach  Art. 9 des Karlsruher Übereinkommens vom 23. Januar 1996 1). Die HRK kann eine  oder mehrere Geschäftsstellen betreiben. Soweit nicht im Folgenden abweichend  geregelt, unterliegt die Hochrheinkommission gemäss Art. 9 des Karlsruher Über- einkommens dem Recht des Staates, dem der jeweilige Präsident entstammt.                                                                     1) Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesre-  publik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des  Großherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ge- bietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen vom 23. Januar 1996 (Karlsruher  Übereinkommen) dessen Wirksamkeit mit Zustimmung der Vertragspartner mit dem  9. September 2002 auf den Kanton Schaffhausen erstreckt wurde (Schaffhauser Rechtsbuch  190.101; Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen über die Erstreckung  der Anwendung des Karlsruher Übereinkommens auf den Kanton Schaffhausen vom  4. März 2003 - Schaffhauser Rechtsbuch 190.102).     181.131      2    §  2 Ziele der Partnerschaft  1 Ziele der Partnerschaft sind der Abbau von grenzbedingten Nachteilen und die  gemeinsame Weiterentwicklung des grenzübergreifenden Lebens- Kultur- und Wirt- schaftsraums im Einzugsbereich.   §  3 Aufgaben der Partnerschaft  1 Die Partnerschaft hat folgende Aufgaben:  1. Organisation des regelmäßigen Kontakts zwischen den Partnern (Erfahrungs-  austausch), Koordination ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie  Herstellung und Pflege von Kontakten zu den Bundesverwaltungen in Bern  und Berlin sowie zur Europäischen Union;   2. Sammlung, Austausch und gemeinsame Auswertung von Daten, die für Pla- nungs-, Stellungnahme-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren erforder- lich sind und einen grenzüberschreitenden Bezug haben;   3. Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren  Partnern bzw. mit anderen natürlichen oder juristischen Personen aufgrund  spezieller Projektvereinbarungen. Im Vordergrund stehen Projekte zur Stär- kung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums sowie zur  Förderung des Austausches und der grenzüberschreitenden Begegnung der  Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsbereich.   §  4 Partnerschaft  1 Die Partnerschaft steht Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen  mit Sitz im Einzugsbereich offen; weitere Personen, insbesondere des Privatrechts,  können in beobachtender oder beratender Funktion in die Gremien eingeladen wer- den.  2 Die Partnerschaft entsteht auf Gesuch hin durch Beschluss des Präsidiums.   2. Organe   §  5 Organe der HRK  1 Die Organe der Hochrheinkommission sind  a) die Plenarversammlung;  b) der Vorstand;  c) * …  d) der Präsident.   §  6 Plenarversammlung  1 Oberstes Organ der HRK ist die Versammlung der Partner.      181.131      3   2 Die Plenarversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den  Zielen und Aufgaben der Partnerschaft ergeben und die nicht ausdrücklich durch  diese Vereinbarung dem Vorstand oder dem Präsidenten vorbehalten sind. Sie kann  zur Erledigung ihrer Aufgaben Ausschüsse bilden. *  3 Die Plenarversammlung hat folgende Befugnisse:  a) Festsetzung und Änderung der Vreinbarung;  b) Genehmigung des Budgets auf Vorschlag des Vorstands;  c) Genehmigung des Jahresberichts, der Haushaltsrechnung und des Jahresab-  schlusses (Geschäftsberichts) auf Vorlage des Vorstands hin;  d) Beschluss über die Verwendung des Bilanzüberschusses;  e) Auflösung.  4 Die Plenarversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie tagt darüber hinaus  auf Wunsch eines der im Vorstand vertretenen Partners.   §  7 Beschlussfassung in der Plenarversammlung  1 In der Plenarversammlung hat jeder Partner eine Stimme; er kann die Stimme nur  in eigenem Namen abgeben.  2 Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Schweizer und  drei deutsche Partner vertreten sind und die Versammlung unter Wahrung einer Frist  von 21 Tagen in Textform einberufen wurde.  3 Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit  jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deut- schen Seite gefasst.   §  8 Vorstand; Zusammensetzung und Befugnisse  1 Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:  a) Schweiz   1. * 1 Kanton Aargau, RR  2. * 1 Kanton Schaffhausen, RR  3. * 1 Planungsverband Fricktal Regio, Präsident  4. * 1 Planungsverband Zurzibiet, PR  5. * 2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem Kt. AG; 1 aus dem Kt. SH)   b) Deutschland  1. * 1 Land Baden-Württemberg, RP  2. * 1 Landkreis Waldshut, LR  3. * 1 Landkreis Lörrach, LR  4. * 1 Regionalverband Hochrhein-Bodensee  5. * 2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem LK WT und 1 aus dem LK LÖ)  6. * …   2 Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und  Aufgaben der HRK ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung  der Plenarversammlung oder dem Präsidenten vorbehalten sind. *     181.131      4    2bis Der Vorstand wählt die Personen, welche die Funktion des Präsidenten und des- sen Stellvertreter ausüben. *  3 Der Vorstand *  a) * entscheidet über die Strategische Ausrichtung der HRK sowie die Umsetzung   von Themenschwerpunkten und Projekten,  b) * setzt Anträge aus der Plenarversammlung um,  c) * setzt Arbeitsgruppen und Fachausschüsse ein,  d) * berät das Budget,  e) * setzt die unabhängige Rechnungsprüfungsstelle ein,  f) * entscheidet über die Aufnahme neuer Partner,  g) * entscheidet über die Geschäftsführung, beziehungsweise beruft sie ab.  4 Der Vorstand tagt mindestens einmal jährlich. Er tagt darüber hinaus auf Wunsch  des Präsidenten. *   §  9 Beschlussfassung im Vorstand  1 Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.  2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens je drei Mitglieder der Schweizer  Seite und der deutschen Seite vertreten sind und die Vorstandssitzung unter Wah- rung einer Frist von 5 Werktagen in Textform einberufen wurde. Im Vorstand sind  Umlaufbeschlüsse zulässig.  3 Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit  jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deut- schen Seite gefasst.  4 In der Vorstandssitzung kann jedes Vorstandsmitglied die Stimme nur in eigenem  Namen abgeben.   §  10 Präsident/Vizepräsident *  1 Repräsentanten der HRK nach aussen sind der Präsident und der Vizepräsident. Sie  vertreten die Beschlüsse des Vorstandes und der Plenarversammlung nach aussen. *  2 Präsident ist ein Regierungsmitglied des Kantons Aargau, des Kantons Schaffhau- sen, der Landrat der Landkreise Lörrach oder Waldshut. *  3 Der Präsident und sein Stellvertreter müssen der jeweils anderen Seite angehören.  Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Stellvertreter soll nach Ablauf der Präsident- schaft das Amt des Präsidenten übernehmen. *  4 Der Präsident beruft den Vorstand und die Plenarversammlung ein und erstellt die  Traktandenliste. Er führt den Vorsitz im Vorstand und der Plenarversammlung. *  5 Der Präsident hat die Aufsicht über die Geschäftsführung, namentlich im Hinblick  auf die Befolgung der Vereinbarung und der Weisungen. *   §  11 * …      181.131      5   §  12 * …   3. Geschäftsführung, Finanzierung und Haftung   §  13 Finanzierung  1 Die HRK finanziert ihre Tätigkeiten durch  a) Beiträge der Partner;  b) Beiträge aus separaten Projektvereinbarungen.  2 Die eingegangenen Beiträge werden durch das Präsidium treuhänderisch im Na- men sämtlicher Partner verwaltet.   §  14 Beiträge der Partner  1 Die jährlichen Beiträge zur Basisfinanzierung werden wie folgt festgesetzt:  a) Schweiz: Total € 50'000.–   1. Kanton Aargau: € 40'000.–  2. Kanton Schaffhausen: € 10'000.–   b) Deutschland: Total € 50'000.–  1. Land Baden-Württemberg € 10'000.–  2. Landkreis Waldshut € 15'000.–  3. bisherige Partnergemeinden im Landkreis   Waldshut 1) € 12'000.–  4. Landkreis Lörrach € 4'000.–  5. bisherige Partnergemeinden im Landkreis   Lörrach 2) € 4'000.–  6. Regionalverband Hochrhein-Bodensee € 5'000.–   2 Die Höhe des jährlichen Beitrages für eine Partnerschaft gemäss § 4 legt der Vor- stand in einem Tarif fest. *  3 Die Beiträge werden mit dem Beginn des Kalenderjahres fällig (Haushaltsjahr).  4 Die Änderung der Verpflichtung zur Beitragsleistung kann nur einstimmig be- schlossen werden.                                                                     1) Die Landkreise Waldshut und Lörrach erheben stellvertretend für die HRK die Jahresbei-  träge der bisherigen Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt € 12'000.– für diejenigen  des Landkreises Waldshut bzw. insgesamt € 4'000.– für diejenigen des Landkreises  Lörrach; sie leiten diese zusammen mit dem eigenen Beitrag an die HRK weiter.   2) Die Landkreise Waldshut und Lörrach erheben stellvertretend für die HRK die Jahresbei- träge der bisherigen Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt € 12'000.– für diejenigen  des Landkreises Waldshut bzw. insgesamt € 4'000.– für diejenigen des Landkreises  Lörrach; sie leiten diese zusammen mit dem eigenen Beitrag an die HRK weiter.     181.131      6    §  15 Projektvereinbarungen  1 Zur Durchführung von Projekten, die über das laufende Geschäft hinausgehen, ist  vorgängig eine gesonderte Projektvereinbarung zu schließen, Durch die Projektver- einbarung kann die HRK nicht verpflichtet werden.  2 Die Projektvereinbarung enthält mindestens Ausführungen zu Trägerschaft, Finan- zierung, Haftung und Rechtswahl.  3 Träger können sein: Die Partner der HRK und Dritte (natürliche und juristische  Personen).   §  16 Dienstverhältnisse  1 Die HRK beschäftigt kein eigenes Personal.  2 Das für die Geschäftsführung erforderliche Personal wird von einem oder mehre- ren Partnern eingestellt.  3 Die Partner vereinbaren vorgängig gesondert Regelungen über den Unkostenersatz,  das anwendbare Recht und die Ausübung des Arbeitgeberweisungsrechts.   §  17 Spesen  1 Die Kosten für die Teilnahme an Sitzungen der Organe, der Arbeitsgruppen bzw.  Ausschüsse trägt jede entsendende Stelle selber.   §  18 Haftung  1 Durch die Partnerschaft in der HRK wird keine Haftung begründet. Die Partner  haften für das Verschulden ihrer Organe bei Verrichtungen im Zusammenhang mit  der Durchführung dieser Vereinbarung nach dem Recht des jeweiligen Sitzstaates.   4. Austritt und Auflösung   §  19 Austritt  1 Jeder Partner kann bis 6 Monate vor dem nächsten Haushaltsjahr seinen Austritt  aus der HRK schriftlich gegenüber dem Präsidenten erklären.  2 Mit der Austrittserklärung verliert der Partner sein Stimmrecht bei Geschäften, die  über das laufende Jahr hinaus Wirkung haben.      181.131      7   §  20 Auflösung  1  Die HRK wird aufgelöst:  1. durch Beschluss der Plenarversammlung;  2. wenn die HRK nicht mehr über Partner von beidseits der deutsch-  schweizerischen Grenze verfügt;  3. wenn in Folge des Austritts eines oder mehrerer Partner die Gesamteinnahmen   der HRK aus Beiträgen ihrer Partner den Betrag von € 100.000.– unterschrei- ten und die verbleibenden Partner nicht innert einer Frist von 3 Monaten ab  Zugang der Austrittserklärung(en) ausdrücklich die Weiterführung der Ver- einbarung beschließen.   §  21 Abwicklung (Liquidation)  1 Die Auflösung der HRK in den Fällen von § 20 führt zu ihrer Abwicklung.  2 Verbleibendes Vermögen wird im Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr gelten- den Partnerbeiträge unter den letzten Partnern verteilt. Hierzu zählen auch diejeni- gen Partner, deren Partnerschaft im letzten Geschäftsjahr bereits gekündigt war.  3 Für die Dauer der Abwicklung bleibt der zuletzt amtierende Präsident im Amt.   5. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  22 Entstehung  1 Die Vereinbarung tritt vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen zum 28. Juni  2006 in Kraft.  2 Jeder Partner kann diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen publizieren.   §  23 Finanzierungsregelungen  1 1 Die Bestimmungen des Kapitels 3. betreffend Finanzierung treten zum 31. De- zember 2006 in Kraft.  2 Bis dahin erfolgt die Finanzierung der HRK aus den bisherigen Quellen.   §  24 Beendigung durch Rechtsnachfolge  1 Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, sofern zwischen den gegenwärtigen und  künftigen Partnern eine Einrichtung gleichen Zwecks mit Rechtspersönlichkeit nach  dem Karlsruher Übereinkommen oder sonstigen bilateralen oder supranationalen  Normen geschaffen wird.     181.131      8     Geschehen zu Küssaberg am 28. Juni  2006     Für das Land Baden-Württemberg, vertre- ten durch das Regierungspräsidium Frei- burg, dieses vertreten durch:     Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Regie- rungspräsident     Für den Kanton Aargau, vertreten durch  den Regierungsrat, dieser vertreten durch:     Peter C. Beyeler, Regierungsrat     Für den Kanton Schaffhausen, vertreten  durch den Regierungsrat, dieser vertreten  durch:     Dr. Erhard Meister, Regierungsrat     Für den Landkreis Waldshut, vertreten  durch:     Dr. Bernhard Wütz, Landrat     Für den Landkreis Lörrach, vertreten  durch:     Walter Schneider, Landrat     Für den Regionalverband Hochrhein- Bodensee, vertreten durch:     Dr. Bernhard Wütz, Verbandsvorsitzender     Für den Planungsverband Fricktal Regio,  vertreten durch:     Hansueli Bühler, Präsident     Für den Planungsverband Zurzibiet, ver- treten durch:     Felix Binder, Präsident      181.131      9   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 1. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 2. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 3. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 4. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 5. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 1. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 2. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 3. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 4. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 5. geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 6. aufgehoben AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2bis eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. d) eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. e) eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. f) eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. g) eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 10 Titel geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 11 aufgehoben AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 12 aufgehoben AGS 2016/1-7  10.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/1-7     181.131      10    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 5 Abs. 1, lit. c) 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1-7  § 6 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. a), 1. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. a), 2. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. a), 3. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. a), 4. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. a), 5. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. b), 1. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. b), 2. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. b), 3. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. b), 4. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. b), 5. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 1, lit. b), 6. 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 2bis 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 3 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 3, lit. a) 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 3, lit. b) 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 3, lit. c) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 3, lit. d) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 3, lit. e) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 3, lit. f) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 3, lit. g) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 8 Abs. 4 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 10 10.12.2015 01.01.2016 Titel geändert AGS 2016/1-7  § 10 Abs. 1 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 10 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7  § 10 Abs. 3 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 10 Abs. 4 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 10 Abs. 5 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7  § 11 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1-7  § 12 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1-7  § 14 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7       	1. Einleitung 	§  1 Rechtsform, Einzugsbereich, Rechtswahl 	§  2 Ziele der Partnerschaft 	§  3 Aufgaben der Partnerschaft 	§  4 Partnerschaft 	2. Organe 	§  5 Organe der HRK 	§  6 Plenarversammlung 	§  7 Beschlussfassung in der Plenarversammlung 	§  8 Vorstand; Zusammensetzung und Befugnisse 	§  9 Beschlussfassung im Vorstand 	§  10 Präsident/Vizepräsident * 	3. Geschäftsführung, Finanzierung und Haftung 	§  13 Finanzierung 	§  14 Beiträge der Partner 	§  15 Projektvereinbarungen 	§  16 Dienstverhältnisse 	§  17 Spesen 	§  18 Haftung 	4. Austritt und Auflösung 	§  19 Austritt 	§  20 Auflösung 	§  21 Abwicklung (Liquidation) 	5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  22 Entstehung 	§  23 Finanzierungsregelungen 	§  24 Beendigung durch Rechtsnachfolge  		2016-02-23T11:25:35+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Verwaltungsvereinbarung zwischen Kanton Bern und Kanton Aargau betreffend Ermächtigung zur Vornahme von polizeilichen Handlungen auf dem Kantonsgebiet des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Begleitung und dem Schutz von Transporten der Schweizerischen Nationalbank

pdf_content: Kanton Bern  Canton de Berne                 VER1NALTUNGSVEREINBARUNG   zwischen Kanton BERN   vertreten durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern   Kramgasse 20   3011 Bern   und   betreffend   Kanton AARGAU   vertreten durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres   Frey-Heros-Strasse 12   5001 Aarau   Ermächtigung zur Vornahme von polizeilichen Handlungen auf  dem Kantonsgebiet des Kantons Aargau im Zusammenhang mit  der Begleitung und dem Schutz von Transporten der  Schweizerischen Nationalbank   Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 1 von 4   181.141  (SAR 181.141)    Präambel   A. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist gemäss der "Nationalen Strategie zum Schutz  kritischer Infrastrukturen" (SKI), als Objekt der Kategorie 4 klassifiziert worden.   Die Schweizerische Nationalbank führt im Rahmen ihres Versorgungsauftrages u.a. zwei  bis dreimal pro Woche VVertsachentransporte schwergewichtig zwischen Bern und Zürich  durch. Dabei werden erhebliche Geldwerte befördert, welche einen grundlegenden  Bestandteil der Aufrechterhaltung für die finanzielle Landesversorgung gemäss SKI  darstellen.   B. Die Schweizerische Nationalbank beabsichtigt ihre VVertsachentransporte durch die  Kantonspolizei Bern begleiten und schützen zu lassen.   C. Die vorliegende Vereinbarung bezweckt die Regelung der Kompetenzen, Pflichten und  Verantwortlichkeiten der Mitarbeitenden des Kantons Bern auf dem Gebiet des Kantons  Aargau im Rahmen der Begleitung der VVertsachentransporte der Schweizerischen  Nationalbank.   Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:   1. Gegenstand der Vereinbarung   Der Kanton Bern bzw. die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern soll bzw. sollen die  VVertsachentransporte der Schweizerischen Nationalbank begleiten und schützen. Hierfür sind  die Mitarbeitenden der KAPO BE unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen und  Modalitäten ermächtigt, das Kantonsgebiet des Kantons Aargau zu betreten.   2. Ermächtigungsumfang   2.1. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern das  Kantonsgebiet des Kantons Aargau mit folgender Ausrüstung zu betreten und zu durchqueren:   • Vollständige und dem Auftrag entsprechende Uniformierung inkl, voll  ausgerüstetem Waffengurt (Handschellen, gerader Einsatzstock, Dienstpistole,  Destabilisierungsgerät und Pfefferspray)   • Auf den Begleitfahrzeugen dürfen weitere Waffen mitgeführt werden.   2.2. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bei  verdächtigen Feststellungen zur Durchführung von Personenkontrollen und Anhaltungen,  soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist und die Polizeikräfte des Kantons Aargau diese  nicht innert nützlicher Frist vornehmen können.   2.3. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern zur  Durchführung von dringlichen Dienstfahrten, soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist.   2.4. Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern dürfen unmittelbaren Zwang nur im Rahmen  der Verhältnismässigkeit einsetzen und haben für ihre Amtshandlungen die im Kanton Aargau  geltenden Vorschriften zu beachten.   Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 2 von 4     3. Mitwirkungshandlungen der Kantonspolizei Bern   3.1. Die Kantonspolizei Bern hat sich, bevor sie das Kantonsgebiet des Kantons Aargau betritt,  bei der zuständigen Einsatzzentrale des Kantons Aargau anzumelden und beim Verlassen des  Kantonsgebietes wieder abzumelden.   3.2. Die Kantonspolizei Bern hat die Einsatzzentrale des Kantons Aargau über ungewöhnliche  Feststellungen umgehend zu informieren.   3.3. Die Kantonspolizei Bern hat allfällige Weisungen der Einsatzzentrale des Kantons Aargau  zu beachten.   4. Rechtsstellung der Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern   Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bleiben personal- und versicherungsrechtlich dem  Kanton Bern unterstellt.   5. Haftung   Für den Schaden, den die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bei ihrem Einsatz dem  Kanton Aargau oder Dritten verursachen, haftet der Kanton Bern gemäss seinem  Staatshaftungsrecht.   6. Vertraulichkeit   Die Parteien behandeln sämtliche Informationen und Daten aus dem Vereinbarungsverhältnis  als vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, auch wenn diese nicht  als vertraulich gekennzeichnet sind. Im Zweifel sind sämtliche Informationen und Daten  vertraulich zu behandeln. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten. Die Pflicht zur  Vertraulichkeit gilt nach Beendigung des Vereinbarungsverhältnisses weiter.   7. Schlussbestimmungen   7.1. Die vorliegende Vereinbarung tritt mit Wirkung per 1. Januar 2022 in Kraft.   7.2. Die vorliegende Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs  Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres mit schriftlicher Mitteilung gekündigt werden.   7.3. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und müssen  von beiden Seiten unterzeichnet werden.   7.4. Äusserungen gegenüber den Medien im Zusammenhang mit der vorliegenden  Vereinbarung dürfen nur in gegenseitiger Absprache erfolgen.   7.5. Die allfällige Ungültigkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung berührt nicht  die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung. Sollte nachträglich festgestellt werden, dass die  vorliegende Vereinbarung eine Lücke aufweist, so ist zwischen den Parteien einvernehmlich  eine Regelung zu finden, die sich in die bestehende Struktur bestmöglich integriert.   7.6. Die vorliegende Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht.  Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist Bern.   Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 3 von 4     JC)2/7  Ort/Datum   dippe Müller  Regierungsrat   7.7. Die vorliegende Vereinbarung wird in vierfacher Ausführung ausgestellt. Jede Partei erhält  zwei Originale.   8. Unterschriften   Für den Kanton Bern:   .•  c 5 2 c,  2 4    Ort/Datum   Dr. Stefah Blättler  Kommandant Kantonspolizei Bern   Für den Kanton Aargau:   'N‘eu ,7Üvy\  7074  atum'   Dieter Egli  Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres   Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 4 von 4    	Page 1 	Page 2 	Page 3 	Page 4  		2021-12-20T09:01:00+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 181.151    181.151   Rahmenvereinbarung  über die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen  Luzern und Aargau   Vom 19. Dezember 2006         Diese Vereinbarung wird durch Verweisung publiziert. Sie kann bei der  Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden.                                                                                AGS 2007 S. 2       1