canton: ag

abbreviation: BZV-AG

pdf_content: 515.211 - Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG)     515.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2006 S. 271 1      Verordnung   über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im   Kanton Aargau (BZV-AG)   Vom 22. November 2006 (Stand 1. Januar 2019)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 3, 4, 5, 8, 14, 20, 22, 33, 35, 38, 40, 43 und 52 des Gesetzes über   den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungs- und   Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006 1), die §§ 13 Abs. 2 und 27 des   Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung   (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 2), § 7 des Dekrets über Spesen, Sitzungs-  gelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000  3),  § 2 des Dekrets über die   durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 4) und § 1 Abs. 6   der Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und   Anlagen vom 22. März 2001 5). *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) *   1 Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich eine andere Stelle bezeichnet, ist die   zuständige kantonale Stelle im Sinne des BZG-AG die Abteilung Militär und Bevöl-  kerungsschutz (AMB). Sie erlässt die erforderlichen Weisungen.  2 Die AMB ist zuständig für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen, den   Regionen, den Gemeinden, den Betreibern kritischer Infrastrukturen und dem grenz-  nahen Ausland. *  3 Werden vom Bund neue oder zusätzliche Aufgaben an den Kanton delegiert, so ist   die AMB dafür besorgt, dass die zuständigen kantonalen Stellen die entsprechenden   Massnahmen treffen.                                                                     1) SAR 515.200  2) SAR 153.100  3) SAR 165.170  4) SAR 661.110  5) SAR 661.153   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/515.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.153/de   515.211       2    2. Bevölkerungsschutz   2.1. Verantwortung und Aufgaben des Kantons   §  2 Bevölkerungsschutzregionen; Koordinationsstelle Bevölkerungsschutz   1 Die Bevölkerungsschutzregionen ergeben sich aus Anhang 1.  2 Die Kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ist die AMB. Sie hat   insbesondere folgende Aufgaben: *   a) Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordina-  tion und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur   Nutzung von Synergien,   b) Erlass der erforderlichen Anordnungen und Weisungen für die Umsetzung des   Bevölkerungsschutzes nach den Vorgaben des Regierungsrats,   c) Information von Behörden und Öffentlichkeit über sämtliche Belange des Be-  völkerungsschutzes,   d) * Koordination aller Arbeiten zur Nachführung der Gefährdungsanalyse,   e) Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und der Einsatzfähigkeit der Führungs-  organe,   f) Sicherstellung der Alarmierung und der Einsatzbereitschaft des Kantonalen   Führungsstabes (KFS),   g) Festlegung der Führungsstandorte des KFS,   h) * Unterhalt und Betrieb des geschützten Führungsstandortes der Regierung und   des KFS,   i) * Organisation, Durchführung und Koordination der Aus- und Weiterbildung der   Führungsorgane sowie der kantonalen Einsatzleitenden,   k) Sicherstellung der personellen und finanziellen Mittel für die Aus- und Weiter-  bildungen,   l) Koordination der Aus- und Weiterbildung des Bundes für die Partner des Be-  völkerungsschutzes,   m) * …   n) * Aufgaben der Kantone im Bereich des Schutzes vor erhöhter Radioaktivität ge-  mäss Art. 135, 193 und 194 der Strahlenschutzverordnung (StSV) vom 26. Ap-  ril 2017 1).   §  3 Kantonaler Führungsstab  1 Struktur und Grösse des KFS ergeben sich aus Anhang 2.  2 Für die Mitglieder des KFS, für die durch den KFS aufgebotenen Angehörigen der   Staatsverwaltung und der selbständigen staatlichen Institutionen sowie für extern bei-  gezogene Spezialisten wird eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen.   Der Vollzug erfolgt durch die AMB.                                                                     1) SR 814.501   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.501/de     515.211      3   3 Der KFS kann aufgeboten werden durch   a) die Nationale Alarmzentrale,   b) den Regierungsrat,   c) die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,   d) die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellver-  tretung oder den Pikettoffizier,   e) * die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise   den Stabschef des KFS oder die Einsatzleiterin beziehungsweise den Einsatz-  leiter des KFS,   f) * die Einsatzleitung,   g) * die Regionalen Führungsorgane (RFO). Diese haben das Aufgebot bei der Che-  fin beziehungsweise dem Chef des KFS zu beantragen.  4 Der KFS stellt seine Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretungen   sicher. Er muss über die kantonale Alarmstelle aufgeboten werden können. *  5 Die Mitglieder des KFS haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen   Folge zu leisten.  6 Sofortmassnahmen zur Hilfeleistung bis zum Betrag von Fr. 250'000.– pro Ereignis   kann der KFS in eigener Kompetenz beschliessen. Er hat dem Regierungsrat darüber   Rechenschaft abzulegen und Antrag auf Kompensation zu stellen.  7 Der KFS betreibt eine InfoLine zur Information und Beratung der Bevölkerung. Er   setzt sie bei Bedarf ein. Die Mitglieder der InfoLine haben jedem Aufgebot für Eins-  ätze und Ausbildung Folge zu leisten. *  8 Der KFS kann bei grosser zeitlicher Dringlichkeit Aufträge an Partnerorganisationen   erteilen. *   §  4 Entschädigung KFS-Mitglieder *   1 Die Mitglieder des KFS werden über die entsprechenden Departemente beziehungs-  weise Abteilungen entschädigt. Für die Entschädigung gilt das Dekret über Spesen,   Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 1) und die dazugehö-  rige Vollziehungsverordnung vom 31. Januar 2001 2).  2 Für Mitglieder des KFS, die nicht der kantonalen Verwaltung und den selbstständi-  gen staatlichen Institutionen angehören, wird gemäss § 4 des Dekrets über Spesen,   Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 nebst den allgemei-  nen Spesen für Verpflegung und Fahrkosten eine Pauschalentschädigung in der Höhe   des zweifachen Sitzungsgeldes ausgerichtet.  3 Werden externe Fachspezialisten oder Fachspezialistinnen zugezogen, werden die   Entschädigungen auf der Grundlage der Ansätze der entsprechenden Fachverbände   soweit möglich vorgängig vereinbart.                                                                     1) SAR 165.170  2) SAR 165.171   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de   515.211       4    §  5 Kantonales Katastrophen Einsatzelement   1 Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen Einsatzelementes (KKE) ergeben   sich aus Anhang 3. Die AMB wählt die Kommandantin oder den Kommandanten des   KKE. *  2 Das KKE wird durch den Regierungsrat oder den KFS aufgeboten. Das Personal der   mobilen Sanitätshilfsstellen sowie des Care-Teams Aargau als Teile des KKE kann   auch von den zuständigen Alarmstellen aufgeboten werden.  3 Zivilschutz- und Koordinationsstelle für das KKE ist die AMB.  4 Einsätze für Dritte werden bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der   Verursacherin oder dem Verursacher verrechnet. Die Verrechnung von Leistungen   erfolgt auf der Basis einer Vollkostenrechnung. Die AMB entscheidet über Ausnah-  men. *   §  5a * Entschädigung KKE-Mitglieder   1 Mitglieder des KKE, die keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Bundes-  gesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbser-  satzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 1) haben, erhalten für den Besuch von Aus-   und Weiterbildungen eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahr-  kosten werden nicht separat entschädigt.  2 Mitglieder des KKE erhalten für Ernstfalleinsätze zusätzlich zur Entschädigung ge-  mäss dem Erwerbsersatzgesetz oder zur Pauschale von Fr. 240.– pro Tag eine Ent-  schädigung für entstandene Verpflegungs- und Fahrkosten gemäss dem Dekret über   Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen.  3 Nicht der kantonalen Verwaltung angehörige Teilnehmende von Sitzungen der Füh-  rung des KKE, des Care-Teams Aargau oder der Samariterleiterfunktionäre erhalten   pro aufgewendete Stunde eine Entschädigung von Fr. 30.–. Nach demselben Ansatz   werden die vom Kommandanten des KKE angeordneten Arbeiten entschädigt. Ver-  pflegungs- und Fahrkosten werden separat gemäss dem Dekret über Spesen, Sit-  zungsgelder und übrige Entschädigungen entschädigt.  4 Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung des KKE   gemäss den §§ 5 und 11 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung   von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.   §  6 Kantonales Personal   1 Der KFS ist berechtigt, Angehörige der kantonalen Verwaltung und der selbststän-  digen staatlichen Institutionen auch für Ausbildungen und Planungsarbeiten aufzubie-  ten.  2 Die Angehörigen der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen In-  stitutionen haben jedem Aufgebot des KFS Folge zu leisten.                                                                     1) SR 834.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de     515.211      5   3 Die im Rahmen eines Aufgebots erbrachte Leistung gilt als Arbeitszeit im Sinne der   arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Kantons.  4 Die Entschädigung richtet sich nach § 4 Abs. 1.   §  6a * Betreiber kritischer Infrastrukturen  1 Auf Antrag der Betreiber kritischer Infrastrukturen kann die AMB Einsatzgrundla-  gen erstellen sowie Aus- und Weiterbildungen anbieten.  2 Den Auftraggebern werden die Leistungen nach Aufwand, auf der Basis einer Voll-  kostenrechnung, verrechnet. Auf der Basis einer Kostenberechnung kann auch eine   Pauschale vereinbart werden.   2.2. Verantwortung und Aufgaben der Gemeinden *   §  7 Gemeinden   1 Die Gemeinden innerhalb einer Bevölkerungsschutzregion bezeichnen eine Koordi-  nationsstelle für den Bevölkerungsschutz und sorgen für die Erfüllung folgender Auf-  gaben:   a) Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordina-  tion und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur   Nutzung von Synergien,   b) Information von Behörden und Bevölkerung über die regionalen Belange des   Bevölkerungsschutzes,   c) Organisation des Regionalen Führungsorganes (RFO) gemäss den kantonalen   Richtlinien,   d) Erlass des Reglements und der Pflichtenhefte für das RFO,   e) Bereitstellung eines Hauptführungsstandortes und weiterer, den Bedürfnissen   der Bevölkerungsschutzregion entsprechend notwendiger Führungsstandorte,   f) Überwachung der Arbeit des RFO,   g) Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des RFO nach Vorgaben des Kan-  tons,   h) Sicherstellung der Alarmierung und Einsatzbereitschaft des RFO,   i) * Regelung der Entschädigung der Mitglieder des RFO,   j) * Bezeichnung der Infostellen für die Notkommunikation und Evakuation in Zu-  sammenarbeit mit den RFO gemäss Vorgaben der AMB und Bekanntmachung   bei der Bevölkerung.   §  8 Regionale Führungsorgane   1 Die Gemeinderäte oder die von ihnen bezeichnete Koordinationsstelle wählen die   Mitglieder des RFO.  2 Für die Mitglieder des RFO und für die durch das RFO im Einsatz zusätzlich aufge-  botenen Spezialistinnen und Spezialisten ist eine Unfall- und Haftpflichtversicherung   abzuschliessen.     515.211       6    3 Die RFO können aufgeboten werden durch   a) die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,   b) den KFS,   c) die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellver-  tretung oder den Pikettoffizier,   d) * die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise   den Stabschef des RFO und die Einsatzleiterin beziehungsweise den Einsatz-  leiter des KFS,   e) die Einsatzleitung,   f) * die Gemeinderäte der betreffenden Region.  4 Die RFO stellen ihre Erreichbarkeit, rasche Einsatzbereitschaft und Stellvertretun-  gen sicher. Sie müssen über die Kantonale Alarmstelle aufgeboten werden können.   Die Kosten tragen die Regionen. *  5 Die Mitglieder der RFO haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen   Folge zu leisten.  6 Bei einem Ernsteinsatz haben die RFO die Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu   informieren und ihre Verbindung sicherzustellen. Die Einsatzzentrale der Kantonspo-  lizei ihrerseits informiert den KFS über ein solches Aufgebot. *  7 Den RFO ist die Führungsunterstützung ihrer Zivilschutzorganisationen (ZSO) für   Einsätze und Übungen unterstellt. Die Übungseinsätze müssen mit dem Zivilschutz-  kommando frühzeitig abgesprochen und koordiniert werden. *  8 … *   §  8a * Information und Koordination  1 Bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen informiert die Einsatzleiterin oder   der Einsatzleiter das zuständige RFO lagegerecht.  2 Die RFO setzen gemeinsam mit den ZSO die Leistungsaufträge und Leistungspro-  file um. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der AMB.  3 Die Koordination und die Überwachung der Umsetzung der Leistungsaufträge und   Leistungsprofile des Zivilschutzes mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungs-  schutzes und Dritten obliegen dem zuständigen RFO.   §  8b * Beschlagnahmung   1 Die bei der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen oder Notlagen erfor-  derlichen Mittel gemäss § 17 Abs. 4 BZG-AG 1) werden vom KFS oder vom zustän-  digen RFO bei den Besitzerinnen und Besitzern beziehungsweise bei den Eigentüme-  rinnen und Eigentümern angemietet, inklusive des dafür erforderlichen Personals.                                                                     1) SAR 515.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/515.200/de     515.211      7   2 Können die benötigten Mittel nicht angemietet werden oder stellen die Besitzerinnen   oder Besitzer beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer die Mittel nicht   zur Verfügung, werden diese durch den KFS oder das zuständige RFO beschlag-  nahmt.  3 Die Beschlagnahmungen sind der AMB sofort zu melden. Die AMB erlässt umge-  hend einen anfechtbaren Entscheid.  4 Die gemieteten oder beschlagnahmten Mittel werden gemäss den Regietarifen des   Schweizerischen Baumeisterverbandes oder anderer Verbände abgegolten.  5 Vor der Übernahme und bei der Rückgabe wird je ein Protokoll erstellt.  6 Die Kosten der Instandstellung oder Wiederbeschaffung der beschlagnahmten Mit-  tel haben der KFS oder die RFO zu tragen.  7 Die Versicherung der beschlagnahmten Mittel ist Sache des beschlagnahmenden Or-  gans.   2.3. Aufgaben und Verantwortung der Partnerorganisationen   §  9 Zuständigkeit im Gesundheitswesen   1 Zuständige Stelle für den Bereich Gesundheitswesen im Bevölkerungsschutz ist der   Kantonsärztliche Dienst (KAD) der Abteilung Gesundheit. Er erlässt die erforderli-  chen Weisungen. *   §  10 Ereignisse mit grossem Patientenanfall   1 Die Bewältigung eines Ereignisses mit grossem Patientenanfall baut auf den Struk-  turen des Alltagsrettungswesens auf und basiert auf der Sanitätsnotrufszentrale SNZ   144. *   §  11 Verantwortlichkeiten des Kantons   1 Dem KAD obliegt die sanitätsdienstliche Vorbereitung auf Ereignisse mit grossem   Patientenanfall. Grundlagen bilden die Richtlinien des Interverbandes für Rettungs-  wesen (IVR) 1) und das Konzept KSD 96 2) des Bundes. *  2 Bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall stellt der KAD den öffentlichen Ret-  tungsdiensten zusätzliches Material zur Verfügung. *  2bis Das im Gesundheitswesen tätige Personal, das gemäss § 14 BZG-AG an den vom   KAD durchgeführten Aus- und Weiterbildungen teilnimmt, erhält eine Pauschale von   Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *                                                                     1) Richtlinien zur Organisation des Sanitätsdienstes bei Grossereignissen und Katastrophen   (www.ivr.ch)  2) Konzept 96; Koordinierter Sanitätsdienst vom 26. März 1997 (1996 d) (www.vbs.admin.ch)   http://www.ivr.ch/ http://www.vbs.admin.ch/   515.211       8    2ter Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung gemäss   § 14 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Ver-  pflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *  3 Der KAD erlässt die erforderlichen Weisungen zur psychologischen Betreuung von   verletzten und unverletzten Betroffenen.   §  12 Verantwortlichkeiten Dritter   1 Die Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 betreibt den rückwärtigen Kommandoposten   Sanität. *  2 Die Rettungsdienste bereiten sich durch die Teilnahme an Aus- und Weiterbildun-  gen sowie an Übungen auf ihren Einsatz bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall   vor.  3 Die Spitäler bereiten sich auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall mit der Bildung   einer Notfallorganisation vor. Sie schulen ihr Personal und führen regelmässig Übun-  gen durch.  4 Die geschützten Spitäler dienen dem Gesundheitswesen bei Ereignissen mit grossem   Patientenanfall als Standort für die Betreuung und Pflege von Patientinnen und Pati-  enten oder zur kurzfristigen Unterbringung von obdachlosen und schutzsuchenden   Personen.  5 Die Einzelheiten werden in den entsprechenden Verträgen gemäss den Bestimmun-  gen des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003 1) vereinbart.  6 Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes sind verpflichtet, sich   im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall ausbilden zu lassen und einem   Aufgebot zur Hilfeleistung Folge zu leisten. *   §  13 Sanitätsdienstliche Führung   1 Der KAD kann für die sanitätsdienstliche Führung bei Ereignissen mit grossem Pa-  tientenanfall spezielle Fachpersonen ernennen und sie ausbilden.   §  14 Koordinierter Sanitätsdienst  1 Die AMB erstellt das Dispositiv für die Schutzanlagen und Einrichtungen des Ko-  ordinieren Sanitätsdienstes (KSD).  2 Jede Gemeinde wird nach Anhörung einer sanitätsdienstlichen Anlage zugewiesen.   §  15 Kommunikation   1 Der KAD sorgt im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall für die Si-  cherstellung der notwendigen Kommunikation und Verbindungen.                                                                     1) SAR 331.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de     515.211      9   §  16 Geschützte Spitäler   1 Bereitstellung, Betrieb und Unterhalt der geschützten Spitäler obliegt den Spitälern   und sind nach den Vorgaben der AMB auszuführen. Für den Unterhalt kann das Spital   bei der AMB Personal des Zivilschutzes beantragen.  2 Für die Nutzung der geschützten Spitäler wird mit den Spitälern eine Nutzungsver-  einbarung abgeschlossen. *  3 Die AMB führt periodische Anlagekontrollen durch. *   3. Zivilschutz   3.1. Organisation und Aufgaben   §  17 Strukturen und Mittel   1 Koordinationsstelle des Zivilschutzes ist die AMB.  2 Die Grundstrukturen des Zivilschutzes werden in drei Organisationstypen festge-  legt:   a) * Typ 1: bis 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner,   b) * Typ 2: 30'000 bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner,   c) * Typ 3: über 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner.  2bis ZSO bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner erhalten eine Kompaniestruk-  tur. Grössere ZSO erhalten eine Bataillonsstruktur. *  3 Die Fachbereiche und Formationen, die minimalen Bestandeszahlen und die Mittel   ergeben sich aus Anhang 4.  4 Die AMB legt die Grundleistungsaufträge, die zusätzlichen Leistungsaufträge, das   Aufgebot und die Alarmierung, die Leistungsprofile des Zivilschutzes und die Fristen   für die Umsetzung in einer Weisung fest. *  5 Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ, das RFO sowie die ZSO   können zusätzliche Leistungsaufträge mit den Partnerorganisationen des Bevölke-  rungsschutzes und Dritten vereinbaren. *   §  18 Zusätzliche Aufgaben des Zivilschutzes   1 Der Zivilschutz erfüllt als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes insbeson-  dere folgende zusätzliche Aufgaben:   a) Bereitstellung der Schutzinfrastruktur und der Mittel zur Alarmierung der Be-  völkerung,   b) * Beschaffung und Bereitstellung des Materials für die Bewältigung von Gros-  sereignissen, Katastrophen und Notlagen.     515.211       10    §  18a * Materialbeschaffung   1 Die Beschaffung von Material erfolgt aufgrund der Vorgaben von Bund und Kanton   sowie auf der Basis der Leistungsaufträge und Leistungsprofile.  2 Für die Erarbeitung von Materialbedürfnissen sowie für die Koordination der Mate-  rialbeschaffung wird eine paritätische Arbeitsgruppe mit vier Vertretenden der AMB,   drei Vertretenden der ZSO sowie einer Vertretung des Aargauischen Zivilschutzver-  bandes gebildet. Den Vorsitz übernimmt die AMB.  3 Der Aufwand für die Koordination der Materialbeschaffung wird verrechnet, wenn   a) spezielles Material von einer Minderheit der ZSO benötigt wird,   b) der Aufwand für die Abklärungen den normalen Rahmen von zwei Arbeitsta-  gen pro Produkt überschreitet,   c) umfangreiche Materialtests erforderlich sind,   d) für die Abklärungen eine externe Beratung beigezogen werden muss.  4 Das Material des Zivilschutzes wird in der Zentralen Datenbank Zivilschutz verwal-  tet. Die Kostenanteile für Lizenz- und Wartungsgebühren, Erweiterungen, Software-  anpassungen, Betrieb und Unterhalt werden zwischen der AMB und den ZSO im Ver-  hältnis der Nutzung aufgeteilt und in einem Nutzungsvertrag geregelt.  5 Das Spezialmaterial des Bevölkerungsschutzes wird im Modul Material der Zentra-  len Datenbank Zivilschutz erfasst. Dem KFS und den RFO wird der Zugang gewährt.   Über weitere Zugangsberechtigungen entscheidet die AMB. Die Datenverwaltung   und die Datenaktualisierung erfolgen durch die AMB mit Unterstützung des KFS und   der RFO. Die Koordination und Umsetzung werden durch Weisung geregelt.   §  19 Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen *   1 Die Einsatzleitung, das RFO oder das in der Region für den Zivilschutz zuständige   Organ erlässt die Aufgebote: *   a) * für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie In-  standstellungsarbeiten im Rahmen der Hilfeleistung in der eigenen Region so-  wie für Hilfeleistung im Rahmen der Nachbarschafts- und überregionalen Hilfe,   b) zur Hilfeleistung in anderen Kantonen und im grenznahen Ausland. Diese wer-  den von der AMB koordiniert.  2 Die aufbietende Stelle übernimmt grundsätzlich die Kosten für Einsätze vollumfäng-  lich. Vorbehalten bleiben anderslautende Regelungen und Vereinbarungen.  3 Die aufbietende Stelle informiert die AMB über ein solches Aufgebot.  4 Das RFO kann Teile der Führungsunterstützung kurzfristig für Einsätze und Übun-  gen aufbieten. Der Einsatz kann als wiederkehrende Dienstleistung abgerechnet wer-  den, wobei pro Einsatz die Einsatzdauer mindestens zwei Stunden betragen muss. *  5 Bei hoher Dringlichkeit können folgende Organe den Zivilschutz aufbieten: *   a) die Einsatzleiterin oder der Einsatzleiter,   b) der KFS,   c) das RFO.       515.211      11   §  20 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler Ebene   1 Gesuche für Gemeinschaftseinsätze für Anlässe von kantonaler, regionaler und   kommunaler Bedeutung sind der AMB gemäss den Vorgaben des Bundes einzu-  reichen. *  2 Mit der Bewilligung legt die AMB die Rahmenbedingungen sowie Koordination und   Leitung des Gemeinschaftseinsatzes fest.  3 Die Kosten für Sold, Transport, Verpflegung und allenfalls Unterkunft im Rahmen   des Gemeinschaftseinsatzes gehen zu Lasten des Gesuchstellers.  4 Erfordern Grossereignisse, Katastrophen und Notlagen den Einsatz von Schutz-  dienstpflichtigen, können die an Gemeinschaftseinsätzen eingesetzten Schutzdienst-  pflichtigen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Auftrag entbunden werden. *   §  21 Strafverfolgung   1  Die AMB ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen:   a) gegen die Art. 68 und 69 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und   den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom 4.Oktober   2002 1) in den Bereichen der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Wei-  terbildungskurse,   b) gegen Art. 10 der Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienst-  pflichtigen (VABS) vom 5. Dezember 2003 2).  1bis Der KFS ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen gegen die   Art. 68 und 69 BZG, wenn die Bevölkerung den verbindlichen Anordnungen des KFS   bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffne-  ten Konflikten nicht Folge leistet. *  2 Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ ist zuständig für die Anzei-  geerstattung bei Widerhandlungen   a) gegen die Art. 68 und 69 BZG während der von der ZSO durchgeführten   Dienstanlässe,   b) gegen Art. 10 VABS.   3.2. Aus- und Weiterbildung   §  22 Zivilschutzausbildung   1 Die ZSO melden gemäss Vorgaben der AMB jährlich ihren Ausbildungsbedarf.  2 Die AMB legt das Ausbildungsangebot fest, erlässt eine jährliche Kursübersicht und   führt die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterbildungskurse sowie entsprechenden   Vorkurse durch.  3 Die AMB ist zuständig für die Erstellung der Lehrpläne.                                                                     1) SR 520.1  2) SR 520.15   http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.15/de   515.211       12    4 Die AMB berechnet jährlich die Kurskosten auf der Basis der Gesamtaufwendungen   für die regionalen Kurse des Ausbildungszentrums Eiken. Massgebend für die Kos-  tentragung durch die Gemeinden im Sinne von § 46 Abs. 1 BZG-AG sind die Ein-  wohnerzahlen am 31. Dezember des Vorjahres.   §  23 Aufgebote gemäss Art. 33 bis 37 BZG   1 Die Aufgebote für Ausbildungsdienste erfolgen schriftlich. Ergeht nach erfolgter   Vorinformation und innerhalb der bundesrechtlichen Fristen kein Aufgebot, haben   sich die Schutzdienstpflichtigen unverzüglich bei der aufbietenden Stelle zu informie-  ren. *  1bis Die Aufgebote werden zusätzlich im kantonalen Amtsblatt publiziert. Diese Pub-  likation ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. *  2 Der Inhalt der Aufgebote für Dienstleistungen richtet sich nach den kantonalen Wei-  sungen über das Administrations- und Abrechnungswesen im Zivilschutz (KAZ).  3 Die aufbietende Stelle sorgt für die Einhaltung der zeitlichen Obergrenze der zuläs-  sigen Diensttage bei der Aufgebotserteilung. *  4 Bei einer Überschreitung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage darf   die Aufgebotsstelle kein Aufgebot erlassen. Die AMB ordnet an, dass die fraglichen   Schutzdienstpflichtigen für die betroffene Dienstart nicht aufgeboten werden bezie-  hungsweise dem Aufgebot nicht nachkommen dürfen. *  5 Das Controlling über die bereits geleisteten und noch zu leistenden Diensttage eines   Kalenderjahres erfolgt mit Hilfe der Zentralen Datenbank Zivilschutz beziehungs-  weise des Personalinformationssystems des Bundes (PISA-ZS). *   §  24 Anmeldung der Wiederholungskurse   1 Die ZSO melden die Wiederholungskurse mindestens 12 Wochen vorher mit dem   entsprechenden Formular der AMB. Der Anmeldung sind das Arbeitsprogramm und   das Aufgebot beizulegen.   §  25 Vororientierung   1 Die Daten von Zivilschutzanlässen im Folgejahr sind den Teilnehmenden bis   31. Oktober des Vorjahres bekannt zu geben.  2 Die ZSO können ihre Dienstanlässe im Sinne der Vororientierung entsprechend pub-  lizieren.   §  26 Ernennung, Beförderung   1 Die AMB ernennt Schutzdienstpflichtige in Funktionen und befördert Kaderange-  hörige nach der Absolvierung der entsprechenden Ausbildung. Die AMB kann in be-  gründeten Fällen ein abgekürztes Verfahren bewilligen.       515.211      13   §  27 Infrastrukturen   1 Die Gebühren für die Benützung des Ausbildungszentrums richten sich nach der   Verordnung über die Gebühren und die Benutzung von kantonalen Gebäuden und   Anlagen vom 22. März 2001 sowie Anhang 5.   3.3. Schutzbauten   §  28 Bau von Schutzräumen   1 Als wichtige Gründe gemäss § 33 Abs. 2 BZG-AG gelten insbesondere, wenn *   a) * ein abgelegenes Gemeindegebiet weniger als 25 Bewohnerinnen und Bewohner   aufweist,   b) * aus organisatorischen oder bautechnischen Gründen kein Schutzraum mit min-  destens 25 Schutzplätzen erstellt werden kann,   c) * die noch erforderlichen Schutzplätze für den Abbau des Schutzplatzdefizits in   einer Gemeinde beziehungsweise einem Teil einer Gemeinde unter 25 Schutz-  plätzen liegt.  2 Der Entscheid über die Erstellung eines kleineren Schutzraumes erfolgt durch die   AMB aufgrund des entsprechenden Baugesuchs.   §  29 Steuerung im Schutzraumbau  1 Ein gedeckter Schutzplatzbedarf liegt vor, wenn für mindestens 110% der ständigen   Wohnbevölkerung in einem Gebiet (Gemeinde oder Teil einer Gemeinde) vollwertige   Schutzplätze vorhanden sind.  2 Bei einem gedeckten Schutzplatzbedarf kann die pflichtige Person wahlweise auch   den gleichwertigen Ersatzbeitrag leisten. Das Wahlrecht gilt solange, als der De-  ckungsgrad nicht unter 100% fällt. Liegt der Deckungsgrad unter 100%, wird das   Wahlrecht erst dann neu ausgelöst, wenn der Deckungsgrad wieder 110% erreicht hat.   §  30 Ersatzbeiträge   1 Die Höhe des Ersatzbeitrags entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des   Bundes 1). *  2 Die Aufsicht über die Verwaltung der Ersatzbeiträge durch die Gemeinden obliegt   der AMB. *  3 … *                                                                        1) Vorgabe des Bundes für die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge vom 15. Dezember 2003     515.211       14    4 Die weitere Verwendung der durch die Gemeinden verwalteten Ersatzbeiträge hat   nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *   a) Vorfinanzierung für den Bau oder die Sanierung von öffentlichen Schutzanla-  gen,   b) Unterhalt und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Schutz-  anlagen,   c) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Telematik- und Alarmierungsmitteln,   d) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des   Zivilschutzes,   e) * Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,   f) * …   g) * …   h) * …   i) Beschaffung und Unterhalt der Ausrüstung für den Führungsstandort des RFO.  5 Die weitere Verwendung der durch den Kanton verwalteten Ersatzbeiträge hat nach   folgenden Prioritäten zu erfolgen: *   a) Vorfinanzierung für den Bau oder die Sanierung von öffentlichen Schutzanla-  gen,   b) Unterhalt und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der öffentlichen Schutz-  anlagen,   c) * Unterhalt und Betrieb von Telematik- und Alarmierungsmitteln,   d) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des   Zivilschutzes,   e) Beschaffung, Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivil-  schutzes,   f) * …  6 Die Antragsformalitäten werden durch die AMB konkretisiert. *   §  30a * Verzinsung der Ersatzbeiträge  1 Die in der kantonalen Spezialfinanzierung verbuchten Ersatzbeiträge werden gemäss   dem durchschnittlichen Jahreszinssatz für Finanzverbindlichkeiten auf kurzfristiger   Zinsbasis verzinst.  2 Die Zinsrechnung erfolgt auf Basis einer Kontokorrentrechnung.   §  31 Projekte und Abnahmen  1 Die Bewilligung des Schutzraumbauprojekts durch die AMB wird zusammen mit   der Baubewilligung des Gemeinderates eröffnet. Die Gemeinde meldet der AMB spä-  testens 30 Tage nach der Schnurgerüstabnahme den Baubeginn des ersten betroffenen   Gebäudes. *  2 Die periodische Kontrolle der Schutzräume erfolgt gemäss den Weisungen der   AMB. Die Abnahme der Schutzräume erfolgt durch die AMB. Die Fertigstellung des   Gebäudes mit dem Schutzraum ist der AMB 30 Tage nach Bezug des Gebäudes be-  kannt zu geben. *       515.211      15   §  31a * Leistungen der AMB und Verwaltungsentschädigung   1 Bei der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen gemäss den Vor-  gaben des Bundes übernimmt die AMB folgende Leistungen:   a) Beurteilung und Genehmigung der von den ZSO eingereichten Schutzraumpro-  jekte,   b) Zusicherung der Beiträge aus dem Ersatzbeitragskonto der Gemeinden und des   Kantons,   c) Baubegleitung, Abnahme der Erneuerungsprojekte sowie Prüfung der Abrech-  nung und Freigabe des Ersatzbeitrags.  2 Die aus der Spezialfinanzierung Ersatzbeiträge an die AMB entrichtete Verwal-  tungsentschädigung wird für das jeweilige Projekt abgerechnet. Die Verwaltungsent-  schädigung richtet sich nach dem effektiv angefallenen Aufwand pro Projekt.  3 Die Verrechnung der Leistungen erfolgt jeweils per 31. Dezember des Rechnungs-  jahrs.   §  32 Schutzanlagen  1 Der Bedarf an Schutzanlagen ergibt sich aus Anhang 6.   4. Kulturgüterschutz   §  33 Zuständigkeit und Aufgaben   1 Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz von Kulturgütern ist die   Abteilung Kultur zuständig. Sie arbeitet dabei mit der AMB zusammen.  2 Die Abteilung Kultur entscheidet, in Absprache mit den Eigentümerinnen und Ei-  gentümern beziehungsweise mit den Besitzerinnen und Besitzern, inwieweit bauliche   und nichtbauliche Schutzmassnahmen bei kantonalen und regionalen Kulturgütern zu   treffen sind. Hierfür können, in Absprache mit den Gemeinden und der AMB, über-  zählige Schutzräume genutzt werden. *   §  34 Ausbildung   1 Die Abteilung Kultur unterstützt die AMB in fachtechnischer Hinsicht bei der Zu-  satzausbildung in Kulturgüterschutz. Der Leistungsumfang wird durch Vereinba-  rung der beiden Abteilungen festgelegt. *   5. Wirtschaftliche Landesversorgung   §  35 Zuständigkeit   1 Die Kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung ist die AMB.  2 Die AMB ist zuständig für den Erlass von kantonalen Entscheiden im Bewirtschaf-  tungsfall. *     515.211       16    3 Gegen Entscheide im Bewirtschaftungsfall kann innert 5 Tagen Einsprache an die   AMB erhoben werden. *  4 Gegen Einspracheentscheide der AMB kann innert 5 Tagen Beschwerde an den Re-  gierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung   zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid ist ausge-  schlossen. *   6. Schlussbestimmungen   §  36 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   2007 in Kraft.   Aarau, 22. November 2006 Regierungsrat Aargau       Landammann   WERNLI       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER       515.211      17   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  12.11.2008 01.01.2009 Titel 2.2. geändert 2008 S. 513  12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 3, lit. f) eingefügt 2008 S. 513  12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 7 geändert 2008 S. 513  12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 8 aufgehoben 2008 S. 513  12.11.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1 geändert 2008 S. 513  14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 1 geändert 2012/1-06  14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 2 geändert 2012/1-06  14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 4 geändert 2012/1-06  14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 5 eingefügt 2012/1-06  20.05.2015 01.07.2015 Ingress geändert 2015/3-17  20.05.2015 01.07.2015 § 4 Titel geändert 2015/3-17  20.05.2015 01.07.2015 § 5a eingefügt 2015/3-17  20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2bis eingefügt 2015/3-17  20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2ter eingefügt 2015/3-17  19.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 1 Titel geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. h) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. i) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. m) aufgehoben 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. e) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. f) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 7 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 8 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 4 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 6a eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. i) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 3, lit. d) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 4 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 6 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 8a eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 8b eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. a) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. c) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2bis eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 19 Titel geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 4 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 21 Abs. 1bis eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1bis eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20     515.211       18    Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. e) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. f) aufgehoben 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. g) aufgehoben 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. h) aufgehoben 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. c) geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. f) aufgehoben 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 6 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 30a eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 31a eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 2 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 34 Abs. 1 geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 2 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 Anhang 5 Inhalt geändert 2016/7-20  19.10.2016 01.01.2017 Anhang 6 Inhalt geändert 2016/7-20  02.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-37  02.11.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 6 geändert 2016/7-37  07.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2, lit. n) eingefügt 2018/7-15       515.211      19   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 20.05.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-17  Ingress 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  Ingress 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37  § 1 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-20  § 1 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 2 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 2 Abs. 2, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 2 Abs. 2, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 2 Abs. 2, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 2 Abs. 2, lit. m) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20  § 2 Abs. 2, lit. n) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-15  § 3 Abs. 3, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 3 Abs. 3, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 3 Abs. 3, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 3 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 3 Abs. 7 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 3 Abs. 8 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 4 20.05.2015 01.07.2015 Titel geändert 2015/3-17  § 5 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 5 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 5a 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17  § 6a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  Titel 2.2. 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513  § 7 Abs. 1, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 7 Abs. 1, lit. j) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 8 Abs. 3, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 8 Abs. 3, lit. f) 12.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 513  § 8 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 8 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 8 Abs. 7 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513  § 8 Abs. 8 12.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 513  § 8a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 8b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 9 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 11 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 11 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 11 Abs. 2  bis 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17  § 11 Abs. 2  ter 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17  § 12 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 12 Abs. 6 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37  § 16 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 16 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 17 Abs. 2, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 17 Abs. 2, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 17 Abs. 2, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 17 Abs. 2  bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 17 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 17 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 18 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 18a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 19 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-20  § 19 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 19 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 19 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 19 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 20 Abs. 1 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513  § 20 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 20 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 21 Abs. 1  bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 23 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 23 Abs. 1  bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 23 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 23 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20     515.211       20    Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 23 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 28 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 28 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 28 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 28 Abs. 1, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 30 Abs. 1 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06  § 30 Abs. 2 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06  § 30 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20  § 30 Abs. 4 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06  § 30 Abs. 4, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 30 Abs. 4, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20  § 30 Abs. 4, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20  § 30 Abs. 4, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20  § 30 Abs. 5 14.12.2011 01.03.2012 eingefügt 2012/1-06  § 30 Abs. 5, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 30 Abs. 5, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20  § 30 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 30a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 31 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 31 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 31a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 33 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 34 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20  § 35 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 35 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  § 35 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20  Anhang 1 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20  Anhang 2 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20  Anhang 3 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20  Anhang 4 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20  Anhang 5 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20  Anhang 6 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20         515.211      1   Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2017)   Bevölkerungsschutzregionen (§ 2)   Regionale Führungsorgane (RFO) per 2016     RFO/ZSO Typ Gemeinden Leitgemeinden   Aare Region 3 Aarau      Biberstein      Buchs      Erlinsbach AG      Erlinsbach SO Aarau     Küttigen      Muhen      Oberentfelden      Suhr      Unterentfelden    aargauSüd* 2 Beinwil am See      Birrwil      Burg 2      Gontenschwil      Leimbach      Menziken 2 Teufenthal     Oberkulm      Reinach      Teufenthal      Unterkulm      Zetzwil                                                                      1 Anhang 1 zur Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton   Aargau (BZV-AG) vom 1. Juli 2015 (SAR 515.211)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar   2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/712   515.211      2    RFO/ZSO Typ Gemeinden Leitgemeinden   Baregg* 3 Baden      Bergdietikon      Ehrendingen      Ennetbaden      Freienwil      Gebenstorf      Killwangen      Neuenhof offen     Obersiggenthal      Spreitenbach      Turgi      Untersiggenthal      Wettingen      Würenlingen      Würenlos    Brugg Region 2 Birr      Birrhard      Bözberg      Brugg 1      Habsburg      Hausen      Lupfig 2      Mönthal      Mülligen Brugg     Remigen      Riniken      Rüfenach      Scherz 2      Schinznach      Schinznach-Bad 1      Thalheim      Veltheim      Villigen      Villnachern                                                                      1 Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per   1. Januar 2020 (GRB 2018-0799)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Scherz und Lupfig zur Gemeinde Lupfig per 1. Januar   2018 (GRB 2017-0068)      515.211      3     Windisch          RFO/ZSO Typ Gemeinden Leitgemeinden   Freiamt* 2 Abtwil      Aristau      Arni      Auw      Beinwil (Freiamt)      Besenbüren      Boswil      Bünzen      Buttwil offen     Dietwil      Geltwil      Islisberg      Jonen      Kallern      Merenschwand      Mühlau      Muri      Oberlunkhofen      Oberrüti      Sins      Unterlunkhofen          515.211      4    RFO/ZSO Typ Gemeinden Leitgemeinden   Lenzburg-Seetal* 3 Ammerswil      Auenstein      Bettwil      Boniswil      Brunegg      Dürrenäsch      Egliswil      Fahrwangen      Hallwil      Hendschiken      Holderbank offen     Hunzenschwil      Lenzburg      Leutwil      Meisterschwanden      Möriken-Wildegg      Niederlenz      Othmarsingen      Rupperswil      Sarmenstorf      Schafisheim      Seengen      Seon      Staufen       515.211      5      RFO/ZSO Typ Gemeinden Leitgemeinden   Oberes Fricktal 1 Bözen1      Densbüren      Effingen 1      Elfingen 1      Frick      Gansingen      Gipf-Oberfrick      Herznach 2      Hornussen 1      Kaisten Frick     Kienberg SO      Laufenburg      Mettauertal      Oberhof      Oeschgen      Ueken 2      Wittnau      Wölflinswil      Zeihen    Unteres Fricktal 2 Augst BL      Buus BL      Eiken      Hellikon      Kaiseraugst      Magden      Maisprach BL      Möhlin Rheinfelden     Mumpf      Münchwilen      Obermumpf      Olsberg      Rheinfelden      Schupfart      Sisseln                                                                      1 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde   Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per   1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462)     515.211      6    RFO/ZSO Typ Gemeinden Leitgemeinden   Unteres Fricktal 2 Stein      Wallbach      Wegenstetten      Zeiningen Rheinfelden     Zuzgen    Wagenrain* 3 Bellikon      Berikon      Birmenstorf      Bremgarten      Büttikon      Dintikon      Dottikon      Fischbach-Göslikon      Fislisbach      Hägglingen      Künten      Mägenwil      Mellingen      Niederrohrdorf offen     Niederwil      Oberrohrdorf      Oberwil-Lieli      Remetschwil      Rudolfstetten      Stetten      Tägerig      Uezwil      Villmergen      Waltenschwil      Widen      Wohlen      Wohlenschwil      Zufikon             515.211      7   RFO/ZSO Typ Gemeinden Leitgemeinden   Wiggertal-Suhrental*            3            Aarburg   Attelwil 1   Bottenwil   Brittnau                 Hirschthal      Holziken      Kirchleerau      Kölliken      Moosleerau      Murgenthal      Oftringen      Reitnau 1      Rothrist      Safenwil      Schlossrued offen     Schmiedrued      Schöftland      Staffelbach      Strengelbach      Uerkheim      Vordemwald      Wiliberg      Zofingen                                                                            1 Zusammenschluss der Gemeinden Attelwil und Reitnau zur Gemeinde Reitnau per 1. Januar   2019 (GRB 20187-0700)     515.211      8    RFO/ZSO Typ Gemeinden Leitgemeinden   Zurzibiet 2 Bad Zurzach 1      Baldingen 1      Böbikon 1      Böttstein      Döttingen      Endingen      Fisibach      Full-Reuenthal      Kaiserstuhl 1 Bad Zurzach 1     Klingnau      Koblenz      Leibstadt      Lengnau      Leuggern      Mandach      Mellikon      Rekingen 1      Rietheim 1      Rümikon 1                                  Schneisingen   Schwaderloch   Siglistorf   Tegerfelden   Wislikofen 1                  Kanton  KKE      KFS       * Gemäss in Planung stehenden Regionalisierungsprojekten                                                                     1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl. Rekingen,   Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-  1646)      515.211      1   Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2017)   Struktur und Grösse des Kantonalen Führungsstabs KFS (§ 3)   Grundstrukturen KFS seit 1. Januar 2016                                                                     1 Anhang 2 zur Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton   Aargau (BZV-AG) vom 1. Juli 2015 (SAR 515.211)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/712   515.211      2          515.211      1   Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2017)   Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen  Einsatzelements KKE (§ 5)   Grundstrukturen KKE seit 1. Januar 2016                                                                     1 Anhang 3 zur Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton   Aargau (BZV-AG) vom 1. Juli 2015 (SAR 515.211)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/712   515.211      2          515.211      1   Anhang 4 1 (Stand 1. Januar 2017)   Strukturen, Bestandeszahlen und Mittel der ZSO (§ 17)      Zivilschutzorganisationen per 2016      RFO/ZSO Typ Gemeinden Sollbestand Mittel   Aare Region 3 Aarau       Biberstein       Buchs       Erlinsbach AG  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Erlinsbach SO 527     Küttigen      Muhen      Oberentfelden       Suhr       Unterentfelden     aargauSüd* 2 Beinwil am See       Birrwil       Burg 2       Gontenschwil  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Leimbach      Menziken 2 439*     Oberkulm      Reinach       Teufenthal       Unterkulm       Zetzwil                                                                       1 Anhang 4 zur Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton   Aargau (BZV-AG) vom 1. Juli 2015 (SAR 515.211)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar   2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/712   515.211      2    RFO/ZSO Typ Gemeinden Sollbestand Mittel   Baregg* 3 Baden       Bergdietikon       Ehrendingen       Ennetbaden       Freienwil      Gebenstorf      Killwangen      Neuenhof  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Obersiggenthal 801*     Spreitenbach      Turgi      Untersiggenthal       Wettingen       Würenlingen       Würenlos     Brugg Region 2 Birr       Birrhard       Bözberg       Brugg 1       Habsburg       Hausen       Lupfig 2       Mönthal  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Mülligen      Remigen 457     Riniken      Rüfenach       Scherz 2       Schinznach       Schinznach-Bad 1       Thalheim       Veltheim                                                                       1 Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per 1.   Januar 2020 (GRB 2018-0799)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Lupfig und Scherz zur Gemeinde Lupfig per 1. Januar   2018 (GRB 2017-0068)      515.211      3     Villigen       Villnachern       Windisch        RFO/ZSO Typ Gemeinden Sollbestand Mittel   Freiamt* 2 Abtwil       Aristau       Arni       Auw       Beinwil (Freiamt)       Besenbüren       Boswil       Bünzen       Buttwil  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Dietwil      Geltwil 423*     Islisberg      Jonen       Kallern       Merenschwand       Mühlau       Muri       Oberlunkhofen       Oberrüti       Sins       Unterlunkhofen     Lenzburg-  Seetal*   3 Ammerswil       Auenstein       Bettwil       Boniswil       Brunegg       Dürrenäsch  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Egliswil 499*     Fahrwangen      Hallwil      Hendschiken      515.211      4      Holderbank       Hunzenschwil       Lenzburg       Leutwil        RFO/ZSO Typ Gemeinden Sollbestand Mittel   Lenzburg-  Seetal*   3 Meisterschwanden       Möriken-Wildegg       Niederlenz       Othmarsingen  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Rupperswil 499*     Sarmenstorf      Schafisheim      Seengen      Seon       Staufen     Oberes Fricktal 1 Bözen 1       Densbüren       Effingen 1       Elfingen 1       Frick       Gansingen       Gipf-Oberfrick       Herznach 2       Hornussen 1  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Kaisten 337     Kienberg SO      Laufenburg      Mettauertal       Oberhof       Oeschgen       Ueken 2                                                                       1 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde   Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per   1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462)      515.211      5     Wittnau       Wölflinswil       Zeihen     Unteres Fricktal 2 Augst BL       Buus BL  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Eiken 549     Hellikon      Kaiseraugst          RFO/ZSO Typ Gemeinden Sollbestand Mittel   Unteres Fricktal 2 Magden       Maisprach BL       Möhlin       Mumpf       Münchwilen  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Obermumpf      Olsberg 549     Rheinfelden      Schupfart       Sisseln       Stein       Wallbach       Wegenstetten       Zeiningen       Zuzgen     Wagenrain* 3 Bellikon       Berikon       Birmenstorf       Bremgarten       Büttikon       Dintikon       Dottikon       Fischbach-  Göslikon    Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Fislisbach 891*     Hägglingen      515.211      6      Künten       Mägenwil       Mellingen       Niederrohrdorf       Niederwil       Oberrohrdorf       Oberwil-Lieli       Remetschwil       Rudolfstetten       Stetten        RFO/ZSO Typ Gemeinden Sollbestand Mittel   Wagenrain* 3 Tägerig       Uezwil       Villmergen       Waltenschwil 891* Gemäss     Widen  Materialliste 2013     Wohlen  der AMB     Wohlenschwil  Stand 1. Januar   2016     Zufikon     Wiggerthal-  Suhrental*   3      Aarburg   Attelwil 1         Bottenwil       Brittnau       Hirschthal       Holziken       Kirchleerau       Kölliken       Moosleerau  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Murgenthal      Oftringen 697*     Reitnau 1      Rothrist       Safenwil                                                                       1 Zusammenschluss der Gemeinden Attelwil und Reitnau zur Gemeinde Reitnau per 1. Januar   2019 (GRB 2018-0700)      515.211      7     Schlossrued       Schmiedrued       Schöftland       Staffelbach       Strengelbach       Uerkheim       Vordemwald       Wiliberg       Zofingen                    RFO/ZSO Typ Gemeinden Sollbestand Mittel   Zurzibiet 2 Bad Zurzach 1       Baldingen 1       Böbikon 1       Böttstein       Döttingen       Endingen       Fisibach       Full-Reuenthal       Kaiserstuhl 1  Gemäss   Materialliste 2013   der AMB    Stand 1. Januar   2016     Klingnau 427     Koblenz      Leibstadt      Lengnau       Leuggern       Mandach       Mellikon       Rekingen 1       Rietheim 1                                                                       1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen,   Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-  1646)     515.211      8      Rümikon 1       Schneisingen   Schwaderloch   Siglistorf   Tegerfelden   Wislikofen 1       Kanton  KKE  Gemäss   Leistungsauftrag   KKE    KFS       * Gemäss in Planung stehenden Regionalisierungsprojekten                                                                     1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen,   Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-  1646)     Anhang 5 515.211      Anhang 5:    Gebühren für die Benutzung von Gebäuden und Anlagen beim  ZAZ Eiken (§ 27)     Ziff. Hauptgebäude Einheit Benützungsgebühr  pro Halbtag* oder  Abend*   Fr.  1.1 Kursleitungsbüro 13 m2 Pauschal  30.–  1.2 Übungsschutzraum  Pauschal  20.–      Ziff. Aussenanlagen  (Geländeteil)   Einheit Benützungsgebühr  pro Halbtag* oder  Abend*   Fr.  2.1 Befestigte Plätze   (ASTAG)  Pro Person  und Tag    10.–   2.2 Geländeteil ohne Ver- änderungen an Trüm- meranlagen   Pauschal  200.–   2.3 Geländeteil mit Verän- derungen an Trümmer- anlagen   Pauschal  400.–   2.4 Personalaufwand Stunden  85.–     Ziff. Schulungen durch   Eidg. dipl. Instruk- tionspersonal   Einheit Benützungsgebühr  pro Halbtag* oder  Abend*   Fr.  3.1 Lehrpersonal Stunden  100.–       1     515.211 Anhang 5     2      Ziff. Material, Geräte und   Infrastrukturen Einheit  Benützungsgebühr  pro Halbtag* oder  Abend*   Fr.  4.1 Leihweise Abgabe von   Teilausrüstungen  Pauschal  20.–   4.2 Leihweise Abgabe einer  persönlichen  Ausrüstung   Pauschal  50.–   4.3 CPR-Phantom Pauschal  70.–  4.4 Pneulader inkl.   Bedienung  Stunden  120.–   4.5 Brennholz Pauschal Nach Aufwand  4.6 Übernachtung im   Schutzraum inkl.  Reinigung und Dusche   Pro Person  und Tag    20.–   4.7 Mobiler Beamer für  Schulzimmer   Pauschal  50.–     Ziff. Ortskampfanlage Einheit Benützungsgebühr   pro Halbtag* oder  Abend*   Fr.  5.1 Zugsarbeitsplatz ZAP   1–3  Pauschal  120.–   5.2 Haus OKA Pauschal  pro Haus    60.–      *Halbtag = Vormittag 07.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Nachmittag 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr.  *Abend = ab 18.00 Uhr     Gebührenermässigung bei Aussenanlagen gemäss Ziff. 2.2 und 2.3:  50 % für: Zivilschutzorganisationen (ZSO)    Aarg. Versicherungsamt (AVA)    Feuerwehren Aargau     Kantonspolizei Aargau    Grenzwachtkorps (GWK)    Gesundheitswesen Aargau    Technisches Hilfswerk (THW)    Zivile Hundestaffeln.         515.211      1   Anhang 6 1 (Stand 1. Januar 2017)   Bedarf an Schutzanlagen (§ 32)   Verwendung von Schutzanlagen per 2016     RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Aare Region 3 Aarau BSA I  Aarau     Biberstein KP I / BSA I Aarau     Buchs Gesch Spital  Aarau     Erlinsbach AG KP II / BSA II*  Aarau-Rohr     Erlinsbach SO KP II / BSA II*  Erlinsbach AG     Küttigen KP II / BSA I  Küttigen     Muhen BSA II  Oberentfelden     Oberentfelden BSA I  Suhr     Suhr Gesch San Stelle  Suhr     Unterentfelden KP I / BSA I  Suhr      KP II / BSA I Unterentfelden   aargauSüd 2 Beinwil am See KP II / BSA II*  Beinwil am See     Birrwil BSA I  Gränichen     Burg 2 Gesch San Stelle  Gränichen     Gontenschwil BSA I  Menziken      Leimbach   KP II / BSA I* / Gesch   San Stelle    Reinach     Menziken 2 KP II / BSA II Unterkulm     Oberkulm BSA II  Zetzwil     Reinach       Teufenthal       Unterkulm       Zetzwil                                                                                1 Anhang 6 zur Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton   Aargau (BZV-AG) vom 1. Juli 2015 (SAR 515.211)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar   2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/712   515.211      2                                RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Baregg 3 Baden BSA I Baden     Bergdietikon BSA I Baden      Ehrendingen   BSA I / Gesch San   Stelle    Baden     Ennetbaden Gesch Spital  Baden     Freienwil BSA II* Bergdietikon     Gebenstorf KP IIred / BSA II* Ehrendingen     Killwangen BSA II*  Ennetbaden     Neuenhof BSA I  Neuenhof     Obersiggenthal KP I / Gesch San Stelle  Neuenhof      Spreitenbach   KP I / BSA I / Gesch   San Stelle    Obersiggenthal     Turgi KP II / BSA II  Turgi     Untersiggenthal Gesch San Stelle  Untersiggenthal     Wettingen KP II / BSA I  Untersiggenthal     Würenlingen BSA I Wettingen     Würenlos BSA I Wettingen      BSA I  Wettingen      Gesch San Stelle  Wettingen      KP I  Wettingen      BSA II* Würenlingen       KP II / BSA I Würenlos                                                                          515.211      3                               RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Brugg   Region   2  Birr KP I / BSA I    Brugg     Birrhard KP II / BSA I  Lupfig     Bözberg KP IIred / BSA II Riniken     Brugg KP II / BSA II* Schinznach Dorf     Habsburg KP IIred / BSA II  Villigen     Hausen BSA II  Villnachern     Lupfig BSA I Windisch     Mönthal Gesch San Stelle  Windisch     Mülligen       Remigen       Riniken       Rüfenach       Scherz 1       Schinznach       Schinznach-Bad 2       Thalheim       Veltheim       Villigen       Villnachern       Windisch                                                                              1 Zusammenschluss der Gemeinden Lupfig und Scherz zur Gemeinde Lupfig per 1. Januar   2018 (GRB 2017-0068)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Schinznach-Bad zur Gemeinde Brugg per   1. Januar 2020 (GRB 20190799)     515.211      4    RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Freiamt 2 Aristau BSA II  Auw     Beinwil (Freiamt) KP II / BSA II*  Boswil     Besenbüren BSA II  Dietwil     Boswil KP II / BSA II Merenschwand     Bünzen BSA I Muri     Buttwil Gesch Spital  Muri     Abtwil KP II / BSA II Sins     Auw       Dietwil       Merenschwand       Arni       Islisberg       Jonen       Oberlunkhofen       Unterlunkhofen       Mühlau       Oberrüti       Sins       Geltwil       Kallern       Muri        515.211      5   RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Lenzburg-  Seetal   3  Ammerswil   KP IIred / BSA II  Dürrenäsch     Auenstein BSA II  Egliswil     Bettwil KP II / BSA II* Fahrwangen     Boniswil KP II / BSA II  Hunzenschwil     Brunegg Gesch San Stelle  Lenzburg     Dürrenäsch KP I / BSA II*  Lenzburg     Egliswil KP II / BSA I  Niederlenz     Fahrwangen KP II / BSA II  Othmarsingen     Hallwil BSA II* Rupperswil     Hendschiken BSA II Sarmenstorf     Holderbank BSA II Schafisheim     Hunzenschwil BSA II*  Seengen     Lenzburg KP IIred Seengen     Leutwil BSA II  Seon      Meisterschwanden   KP II / Gesch San   Stelle    Seon     Möriken-Wildegg BSA II*  Staufen     Niederlenz       Othmarsingen       Rupperswil       Sarmenstorf       Schafisheim       Seengen       Seon       Staufen       515.211      6    RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Oberes   Fricktal   1  Bözen 1   KP II / BSA I / Gesch   San Stelle   Frick     Densbüren KP IIred / BSA II  Herznach     Effingen 1 BSA II Laufenburg     Elfingen 1 KP IIred / BSA II  Laufenburg     Frick Gesch Spital  Laufenburg     Gansingen KP IIred / BSA II Mettauertal     Gipf-Oberfrick BSA II Wölflinswil     Herznach 2       Hornussen 1       Kaisten       Kienberg SO       Laufenburg       Mettauertal       Oberhof       Oeschgen       Ueken 2       Wittnau       Wölflinswil       Zeihen                                                                               1 Zusammenschluss der Gemeinden Bözen, Effingen, Elfingen und Hornussen zur Gemeinde   Böztal per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1958)  2 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per   1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462)      515.211      7   RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Unteres   Fricktal   2 Augst BL BSA II  Kaiseraugst     Buus BL KP II / BSA I Kaiseraugst     Eiken KP IIred / BSA II*  Magden     Hellikon BSA I  Möhlin     Kaiseraugst KP IIred / BSA II  Mumpf     Magden BSA I Rheinfelden     Maisprach BL BSA II  Sisseln     Möhlin BSA II*  Stein     Mumpf KP IIred Stein     Münchwilen BSA II  Wallbach     Obermumpf KP IIred / BSA II Zeiningen     Olsberg       Rheinfelden       Schupfart       Sisseln       Stein       Wallbach       Wegenstetten       Zeiningen       Zuzgen                                                                        515.211      8    RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Wagenrain 3 Bellikon BSA II*  Berikon      Berikon   KP II / Gesch San   Stelle    Berikon     Birmenstorf BSA II  Birmenstorf     Bremgarten Gesch San Stelle  Bremgarten     Büttikon BSA II  Bremgarten     Dintikon BSA II Dintikon     Dottikon Gesch San Stelle Dottikon      Fischbach-Göslikon   KP II/ BSA I / Gesch   San Stelle   Fislisbach     Fislisbach KP IIred / BSA II  Künten     Hägglingen BSA II  Mägenwil     Künten KP II / BSA II*  Mellingen     Mägenwil BSA III  Niederrohrdorf     Mellingen KP IIred/ BSA II Niederwil     Niederrohrdorf KP IIred / BSA II  Oberlunkhofen     Niederwil BSA II* Rudolfstetten     Oberrohrdorf BSA II  Stetten     Oberwil-Lieli BSA II  Tägerig     Remetschwil BSA II  Unterlunkhofen     Rudolfstetten KP II / BSA I  Villmergen     Stetten BSA II*  Widen     Tägerig BSA I Wohlen     Uezwil BSA I Wohlen     Villmergen BSA I Wohlen     Waltenschwil KP I  Wohlen     Widen KP II / BSA I  Zufikon     Wohlen       Wohlenschwil       Zufikon                                      515.211      9   RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Wiggerthal-  Suhrental   3  Aarburg   BSA II* Aarburg     Attelwil 1 KP II / BSA II*  Brittnau     Bottenwil BSA II  Holziken     Brittnau KP II / BSA II*  Kölliken     Hirschthal KP II / BSA II Murgenthal      Holziken   KP I / BSA I / Gesch   San Stelle    Oftringen     Kirchleerau BSA I Rothrist     Kölliken KP II / BSA II* Safenwil     Moosleerau BSA II  Schlossrued     Murgenthal BSA II  Schmiedrued     Oftringen BSA II* Schöftland     Reitnau 1 KP II  Schöftland     Rothrist BSA II  Staffelbach     Safenwil BSA I Zofingen     Schlossrued KP I / BSA I Zofingen     Schmiedrued       Schöftland       Staffelbach       Strengelbach       Uerkheim       Vordemwald       Wiliberg       Zofingen                                                                                1 Zusammenschluss der Gemeinden Attelwil und Reitnau zur Gemeinde Reitnau per 1. Januar   2019 (GRB 2018-0700)     515.211      10    RFO/ZSO Typ Gemeinden Schutzanlagen Standort   Zurzibiet 2 Bad Zurzach 1 KP II / BSA II*  Bad Zurzach 1     Baldingen 1 KP IIred / BSA II  Böttstein     Böbikon 1 BSA II*  Döttingen     Böttstein KP IIred / BSA II  Endingen     Döttingen BSA II Fisibach     Endingen KP IIred / BSA II Leibstadt     Fisibach KP IIred Lengnau     Full-Reuenthal Gesch San Stelle  Leuggern     Kaisterstuhl 1 BSA II  Rekingen 1     Klingnau BSA II  Schneisingen     Koblenz       Leibstadt       Lengnau       Leuggern       Mandach       Mellikon       Rekingen 1       Rietheim 1       Rümikon 1       Schneisingen       Schwaderloch       Siglistorf       Tegerfelden       Wislikofen 1            Kanton  KKE KP 1 KP-B, Aarau      KFS   Regierungs-KP KP-L,   Gränichen                                                                               1 Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen,   Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-  1646)    	Gebühren für die Benutzung von Gebäuden und Anlagen beim ZAZ Eiken (§ 27)  		2023-01-10T12:28:21+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: KV-ZS AG

pdf_content: Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau (KV-ZS AG)    515.213   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2006 S. 288 1      Verordnung  über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des  Zivilschutzes im Kanton Aargau (KV-ZS AG)   Vom 22. November 2006 (Stand 1. Januar 2017)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 4 und 24 Abs. 6 des Gesetzes über den Bevöl- kerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und  Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006 1) und § 2 des Dekrets über  die durch den Staat zu beziehenden Gebühren 2), *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Gegenstand und Begriffe  1 Diese Verordnung regelt die Erhebung und die Verwaltung der Daten im Kon- trollwesen des Zivilschutzes und legt das Verfahren und die Einsichtsberechtigung  fest.  2 … *  3 … *   §  2 * …   §  3 Datenverwaltung  1 Die Bestandteile der Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen umfassen  die Zivilschutzkontrolle, das Dienstbüchlein sowie die Meldung der Daten der  Schutzdienstpflichtigen an die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz (AMB). *                                                                     1) SAR 515.200  2) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/515.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   515.213      2    2 Die Kontrollführung sowie weitere Zivilschutzaufgaben werden in der Zentralen  Datenbank Zivilschutz sowie im PISA-ZS erfasst. Die Kostenanteile für Lizenz- und  Wartungskosten, Erweiterungen, Softwareanpassungen, den Betrieb und den Unter- halt werden durch die AMB und die ZSO im Verhältnis der Nutzung getragen und in  Nutzungsverträgen geregelt. *  3 Für die Belange der Zentralen Datenbank Zivilschutz wird eine paritätische Ar- beitsgruppe aus je drei Vertretenden der ZSO und der AMB gebildet. Der Aargaui- sche Zivilschutzverband bestimmt die Mitglieder der ZSO in der Arbeitsgruppe. Der  Vorsitz liegt bei der AMB. *  4 Die Arbeitsgruppe erarbeitet eine Vereinbarung mit allen Rechten und Pflichten. *   2. Kontrollführung   §  4 Schutzdienstleistung  1 Die AMB entscheidet über Gesuche gemäss § 22 Abs. 1 lit. a–d BZG-AG.  2 Als Kriterien für die Bewilligung der freiwilligen Schutzdienstleistung gelten:  a) * die Antragstellenden reichen das Antragsformular bei derjenigen ZSO ein, in   welcher der freiwillige Schutzdienst geleistet werden soll. Das Einverständnis  der Arbeitgebenden ist schriftlich zu bestätigen,   b) * nach Feststellung der Tauglichkeit und der Einteilung in eine der Grundfunk- tionen haben die Schutzdienstpflichtigen die ordentliche Grundausbildung zu  absolvieren. Über Ausnahmen entscheidet die AMB,   c) die minimale Schutzdienstleistung ist auf drei Jahre festgesetzt. Eine kürzere  Schutzdienstleistung kann nur auf begründetes Gesuch hin von der AMB be- willigt werden,   d) * aus wichtigen Gründen und auf schriftliches Gesuch hin, können die freiwillig  Schutzdienstleistenden vorzeitig aus dem Schutzdienst entlassen werden.  Ausnahmen, welche eine vorzeitige Entlassung begründen sind:  1. Betreuungsaufgaben wie namentlich Geburt,  2. gesundheitliche Probleme wie namentlich Unfall, Krankheit,  3. strafrechtliches Verfahren oder Verurteilung,  4. nicht zivilschutzkonformes Verhalten.   e) * …  f) * die freiwillig Schutzdienstleistenden werden mit der persönlichen Zivilschutz-  Bekleidung ausgerüstet. Diese wird gegen Verrechnung von der AMB abge- geben. Über Ausnahmen von der Kostenpflicht entscheidet, auf Gesuch der  ZSO, die AMB.      515.213      3   3 Als Kriterien für die Bewilligung der vorzeitigen Entlassung gelten:  a) * für die vorzeitige Entlassung von Angehörigen der Partnerorganisationen:   1. * die Person übt eine Tätigkeit aus, die für die Erfüllung der Leistungs- aufträge bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen unentbehr- lich ist und nicht anderweitig erfüllt werden kann,   2. * die ZSO ist mit einer vorzeitigen Entlassung einverstanden,  3. die Lehre, die Probezeit oder eine funktionsbezogene Ausbildung ist   abgeschlossen.  b) eine Wiedereinteilung in den Zivilschutz ist der AMB zu beantragen. Es be-  steht jedoch kein Anspruch auf Schutzdienstleistung,  c) bei einem Wohnortwechsel in einen anderen Kanton entfällt die Bewilligung   automatisch,  d) die vorzeitig Entlassenen sind weiterhin in der Kontrolle zu führen,  e) die persönliche Ausrüstung muss der ZSO vollständig zurückgegeben werden.  4 Als Kriterien für die Bewilligung der überörtlichen Zuteilung gelten:  a) die von den ZSO nicht benötigten Schutzdienstpflichtigen werden dem Perso-  nalpool zugeteilt,  b) das Kantonale Katastrophen Einsatzelement (KKE) hat Vorrang vor einer   überregionalen beziehungsweise ausserkantonalen Zuteilung,  c) ist keine Zuteilung möglich, erfolgt ohne vorhergehende Ausbildung eine   Zuteilung in die Personalreserve der ZSO am Wohnort des Schutzdientpflich- tigen,   d) die überregional oder ausserkantonal zugeteilten Schutzdienstpflichtigen un- terstehen jenem kantonalen Recht, in welchem sie Schutzdienst leisten,   e) bei einem Wohnortwechsel innerhalb des Wohnsitzkantons bleibt die überört- liche Zuteilung weiterhin bestehen. Auf schriftliches Gesuch des Schutz- dienstpflichtigen und mit Zustimmung der berechtigten ZSO kann eine Neu- beurteilung vorgenommen werden,   f) bei einer ausserkantonalen Zuteilung muss die persönliche Ausrüstung der  ZSO vollständig zurückgegeben werden.   5 Als Kriterien für die Bewilligung der Zuteilung in die Personalreserve gelten:  a) vor dem 30. Altersjahr dürfen Schutzdienstpflichtige grundsätzlich nicht der   Personalreserve zugeteilt werden. Über Ausnahmen entscheidet die AMB,  b) * in die Personalreserve zugeteilte Schutzdienstpflichtige ohne Ausbildung   dürfen nicht für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen,  bei Instandstellungsarbeiten und zu Einsätzen zu Gunsten der Gemeinschaft  aufgeboten werden. Über Ausnahmen entscheidet die AMB,   c) * …  d) vor der Zuteilung in die Personalreserve ist abzuklären, ob eine regionale oder   ausserkantonale Zuteilung möglich ist oder ob eine vorzeitige Entlassung aus  der Schutzdienstpflicht möglich ist.     515.213      4    6 Die Zuteilung in eine ZSO erfolgt nach folgenden Kriterien: *  a) die vom Rekrutierungszentrum ausgehobenen Schutzdienstpflichtigen werden   der AMB gemeldet,  b) die AMB teilt die Schutzdienstpflichtigen der Wohnsitz-ZSO zu, sofern der   Bedarf ausgewiesen ist,  c) die überzähligen Schutzdienstpflichtigen werden der Personalreserve zuge-  teilt. Die AMB entscheidet auf Gesuch der ZSO über eine überörtliche Zutei- lung,   d) in einer Funktion nicht benötigte Schutzdienstpflichtige können auf Antrag  der ZSO einer anderen Funktion zugeteilt werden. Ist kein Bedarf vorhanden,  teilt die AMB Schutzdienstpflichtige in die Personalreserve ein.   7 Der Ausschluss oder dessen Aufhebung erfolgt nach folgenden Kriterien: *  a) die ZSO reicht den Antrag für den Ausschluss eines Schutzdienstpflichtigen   aus dem Schutzdienst der AMB zur Prüfung und zum Entscheid ein,  b) mit dem Antragsformular sind die entsprechenden Dokumente gemäss Vorga-  ben der AMB einzureichen,  c) erfüllt ein Schutzdienstpflichtiger die Kriterien gemäss Art. 3 Abs. 3 der Ver-  ordnung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV) 1) und besteht ein  Bedarf bei der ZSO, kann er auf Antrag der ZSO wieder in den Schutzdienst  eingeteilt werden. Die AMB entscheidet über die Wiedereinteilung.   §  5 Ärztliche Beurteilungen  1 Die Entschädigung der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte für die Beurtei- lung der Dienstfähigkeit der Schutzdienstpflichtigen und die Inkonvenienzentschä- digung während der Dienstanlässe erfolgt nach den geltenden Ansätzen gemäss den  Weisungen des Bundes über Entschädigungen für ärztliche und zahnärztliche Leis- tungen bei der Truppe vom 12. November 1987.  2 Die Kosten der Beurteilung der Dienstfähigkeit im Zusammenhang mit einem  Dienstanlass durch Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte sowie der von diesen  veranlassten fachärztlichen Untersuchungen trägt je nach Antrag die ZSO am Woh- nort des Schutzdienstpflichtigen oder der Schutzdienstpflichtige selber.   §  6 * …   §  7 Bekanntgabe von Daten  1 Die ZSSt geben, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, die Daten der  Schutzdienstpflichtigen an folgende Stellen unentgeltlich bekannt:  a) Zivilschutzkommando,  b) Regionales Führungsorgan,  c) * Kreiskommando der AMB.                                                                     1) SR 520.11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/520.11/de    515.213      5   2 … *   §  8 Dienstbüchlein  1 Das Dienstbüchlein wird von der AMB im Rahmen des Rekrutierungsprozesses  abgegeben.  2 Für Schutzdienstpflichtige, die militärisch meldepflichtig sind, erstellt das Kreis- kommando bei einem Verlust oder Beschädigung des Dienstbüchleins ein allfälliges  Duplikat. Für nicht militärisch Meldepflichtige erstellt die ZSSt ein Duplikat.  3 Die Inhaber eines Dienstbüchleins haben dessen Verlust oder Beschädigung spä- testens 14 Tage nach der Feststellung dem Kreiskommando der AMB oder der ZSSt  zu melden. *  4 Für die Erstellung eines Duplikates wird eine Gebühr von Fr. 200.– erhoben.  5 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen das Dienstbüchlein einverlangen, darin Ein- sicht nehmen oder sich daraus Daten bekannt geben lassen: *  a) die ZSSt,  b) * das Kreiskommando der AMB,  c) die AMB,  d) das Zivilschutzkommando,  e) die Behörden und Dritte, die gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung Einträ-  ge vornehmen, Meldungen erstatten oder Eingaben machen müssen.  6 Einträge ins Dienstbüchlein haben nach den Vorgaben der AMB zu erfolgen.  7 Die Schutzdienstpflichtigen haben das Dienstbüchlein zu jedem Dienstanlass, zu  jedem dienstlich bedingten Arztbesuch und Spitaleintritt sowie beim Bezug oder  Umtausch der persönlichen Ausrüstung mitzubringen.  8 Das Dienstbüchlein ist vom Schutzdienstpflichtigen bis zu seiner Entlassung auf- zubewahren.  9 Sind bei Verstorbenen keine Angehörigen bekannt, wird das Dienstbüchlein von  der für den letzten Wohnort zuständigen ZSSt während eines Jahres vom Todestag  an gerechnet aufbewahrt und anschliessend vernichtet.   §  9 * …   §  10 * …     515.213      6    3. Schlussbestimmungen   §  11 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am  1. Januar 2007 in Kraft.   Aarau, 22. November 2006 Regierungsrat Aargau     Landammann  WERNLI     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER      515.213      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  19.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2 aufgehoben AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 3 aufgehoben AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 2 aufgehoben AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. e) aufgehoben AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, lit. a), 1. geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, lit. a), 2. geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 5, lit. b) geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 5, lit. c) aufgehoben AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 6 eingefügt AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 7 eingefügt AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 6 aufgehoben AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 aufgehoben AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 5 geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 5, lit. b) geändert AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 9 aufgehoben AGS 2016/7-21  19.10.2016 01.01.2017 § 10 aufgehoben AGS 2016/7-21     515.213      8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 1 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21  § 1 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21  § 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21  § 3 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 3 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 3 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-21  § 3 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 2, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 2, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 2, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 2, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 2, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 3, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 3, lit. a), 1. 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 3, lit. a), 2. 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 5, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 5, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-21  § 4 Abs. 7 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-21  § 6 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21  § 7 Abs. 1, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 7 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21  § 8 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 8 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 8 Abs. 5, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-21  § 9 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21  § 10 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-21       	1. Allgemeines 	§  1 Gegenstand und Begriffe 	§  3 Datenverwaltung 	2. Kontrollführung 	§  4 Schutzdienstleistung 	§  5 Ärztliche Beurteilungen 	§  7 Bekanntgabe von Daten 	§  8 Dienstbüchlein 	3. Schlussbestimmungen 	§  11 Publikation und Inkrafttreten  		2016-12-22T08:22:18+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"