title: Dekret über die Betäubungsmittel

pdf_content: 953.1 - Dekret über die Betäubungsmittel   1  953.1  Dekret über die Betäubungsmittel *  Vom 12. April 1973 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  in  Ausführung  der  Artikel 15  und  34  des  Bundesgesetzes  vom  3. Oktober  19511) sowie der Artikel 11–18 und 55 der eidgenössischen Vollziehungsver- ordnung vom 4. März 19522) über die Betäubungsmittel,  beschliesst:  1 Aufsicht und Kontrolle  §  1 Vollzugsbehörde 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vollzieht die Bundesgesetzge- bung, soweit damit die Kantone betraut sind. Sie übt u.a. die Aufsicht über den  Verkehr mit Betäubungsmitteln aus und erteilt oder entzieht die Bewilligungen  für die Herstellung, die Verarbeitung und den Handel mit Betäubungsmitteln. *  §  2 Kontrollstelle 1 Die kantonale Kontrollstelle für Betäubungsmittel ist zuständig für: a. * Die Behandlung der Gesuche um Bewilligung gemäss den Artikeln 4 und   14  des  Bundesgesetzes  zuhanden  der  Volkswirtschafts-  und  Gesund- heitsdirektion;  b. * die Durchführung der notwendigen Kontrollen bei den Inhabern der Bewil- ligungen, bei  den Medizinalpersonen, in  Krankenanstalten und wissen- schaftlichen Instituten (Artikel 16–18 des Bundesgesetzes und Artikel 55  der Vollziehungsverordnung);  c. * die  Meldungen  an  das  Eidgenössische  Gesundheitsamt  gemäss  Arti- kel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Vollziehungsverordnung;  d. * die Beschlagnahme von Betäubungsmitteln in Zusammenarbeit mit den  Strafverfolgungsbehörden (Artikel 25 des Bundesgesetzes);  e. * die Anträge auf Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungs- mitteln zuhanden der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion;  1) SR 812.121 2) SR 812.121.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    2  953.1  f. die Verzeigung von Übertretungen gemäss Artikel 22 des Bundesgeset- zes.  2 Massnahmen gegen die Betäubungsmittelsucht  2.1 Vorkehren im allgemeinen  §  3 Ziel 1 Bekämpft wird die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, die im Bundesgesetz  und in  den dazu erlassenen Verzeichnissen des  Eidgenössischen Gesund- heitsamtes umschrieben werden.  §  4 Mittel 1 Zur Erreichung des Zieles dienen: a. Information und Beratung, b. Fürsorge und Behandlung, c. Wiedereingliederung.  §  5 Gestaltungsformen 1 Der Kanton kann eigene Institutionen schaffen oder private Bestrebungen un- terstützen.  §  6 Regionale Vereinbarungen 1 Es ist anzustreben, durch regionale Vereinbarungen mit anderen Kantonen  zusammenzuarbeiten, für bestimmte Sachgebiete gemeinsame Gremien zu bil- den und Vorkehren gemeinsam zu treffen und aufeinander abzustimmen.  §  7 Koordination 1 Alle  Vorkehren zur  Eindämmung der  Abhängigkeit  von Betäubungsmitteln,  seien sie staatlicher oder privater Natur, sind zu koordinieren.  §  8 Öffentliche Einrichtungen 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Erweiterung vorhandener oder die Ein- richtung neuer Stationen oder Fürsorgestellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    3  953.1  §  9 Private Einrichtungen 1 Durch Vereinbarungen sind die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, dass  private Einrichtungen von Betäubungsmittelabhängigen besucht oder für länge- re Dauer in Anspruch genommen werden können.  2.2 Organisation  §  10 Zuständigkeit 1 Aufsichtsbehörden sind die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in 1.,  der Regierungsrat in 2. Instanz. * 2 Der Regierungsrat beschliesst die Vorkehren allgemeiner Natur wie die Orga- nisation und den Betrieb der erforderlichen Einrichtungen. 3 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion trifft die Verfügungen im ein- zelnen und überwacht  deren Ausführung in  Zusammenarbeit  mit  der  Erzie- hungsdirektion und der Polizeidirektion. Vorbehalten bleiben die Vorschriften  über die Zuständigkeit bei fürsorgerischer Unterbringung. *  §  11 Organe 1 Staatliche Organe sind: a. die Fachkommission, b. die Beratungs- und Behandlungsstellen, c. die Informations- und Fürsorgestellen, d. die Kontrollstelle für Betäubungsmittel, e. der polizeiliche Spezialdienst.  §  12 Delegierte in Privatorganisationen 1 In private Organisationen können Vertreter der staatlichen Organisation dele- giert werden.  §  13 Schulen 1 Die Schulen sind ebenfalls Träger der Vorkehren gegen die Betäubungsmit- telsucht. 2 Besteht  die Vermutung von Betäubungsmittelkonsum unter  Schülern,  leitet  die Schulleitung in Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst die  Abklärung ein. Die Inhaber der elterlichen Sorge sind rechtzeitig zu orientie- ren. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    4  953.1  2.3 Organe und Vorkehren im einzelnen  2.3.1 Informationsstelle  §  14 Kontaktstelle, Auskunft und Verbindung, Telefondienst 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion unterhält eine Informations-  und Koordinationsstelle. * 2 Diese Stelle hat zur Aufgabe: a. alle interessierten Kreise zu informieren; b. den Schulleitungen Dokumentationen zu verschaffen; c. Fragestellern, selbst wenn sie anonym bleiben wollen, über die Möglich-  keiten der Beratung oder Behandlung Auskunft zu geben; d. die Verbindung mit kantonalen und ausserkantonalen Gremien und Hei-  men aufrechtzuerhalten. 3 Zeigt sich ein dringendes Bedürfnis nach einer Tag und Nacht erreichbaren  Stelle für telefonische Anfragen, kann diese durch die Informationsstelle allein  oder zusammen mit anderen Institutionen geschaffen werden.  §  15 Zentrale Fürsorge 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kann eine zentrale Fürsorge- stelle einrichten. *  2.3.2 Fachkommission  §  16 Fachkommission 1 Die Fachkommission setzt sich aus mindestens 7 vom Regierungsrat gewähl- ten Mitgliedern zusammen. 2 Ihr gehört von Amtes wegen an: Je ein Vertreter der Kinderpsychiatrie und  der Schulpsychologie sowie der Leiter der Kontrollstelle für Betäubungsmittel.  Bei der Wahl der übrigen Mitglieder ist Berufen medizinischer, pädagogischer  und fürsorgerischer Richtung der Vorzug zu geben. 3 Die Fachkommission konstituiert sich selbst. Sie kann Ausschüsse bilden.  §  17 Koordination 1 Die Fachkommission stellt die Verbindung zwischen den Vertretern der ver- schiedenen Sachgebiete her. Sie erörtert  die Erfahrungen und die sich auf- drängenden Massnahmen. Sie arbeitet mit Organisationen gleicher Zielsetzung  zusammen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    5  953.1  2.3.3 Beratung, Behandlung und Betreuung  §  18 Beratungsstellen 1 Die Beratung von Betäubungsmittelabhängigen oder deren Angehörigen so- wie die Behandlung und Betreuung von Betäubungsmittelanfälligen und -süch- tigen  erfolgt  durch  die  im Kanton  bestehenden  Stationen  (Kinderpsychiatri- scher und Schulpsychologischer Dienst, Psychiatrische Klinik) und die privaten  Ärzte. 2 Zur Erfüllung dieser Aufgaben können auch andere Organisationen beigezo- gen werden.  §  19 Neuer Wohn- und Lebenskreis 1 Während oder nach der Behandlung ist dem Betäubungsmittelabhängigen je  nach den Umständen der Aufenthalt in einer Wahlfamilie, einem offenen Heim,  einer  Wohngemeinschaft  oder  einem eigentlichen Rehabilitationszentrum zu  ermöglichen.  §  20 Betreuung 1 Die fürsorgerische Betreuung umfasst die Berufsberatung sowie die Vermitt- lung und Überwachung von Arbeits- und Wohngelegenheiten, Patenschaften  und neuen Lehrstellen mit und ohne Familienanschluss. 2 Die Mitwirkung freiberuflicher Sachkundiger ist anzustreben.  2.4 Gemeinsame Vorschriften  2.4.1 Diskretionspflicht  §  21 Wahrung der persönlichen Sphäre 1 Alle mit der Bekämpfung von Süchtigen betrauten Personen bemühen sich,  auf die persönlichen Belange des Süchtigen oder seiner Angehörigen Rück- sicht zu nehmen.  §  22 Anspruch auf Anonymität 1 Wer aus irgendeinem Grund mit Betäubungsmitteln in Berührung gekommen  ist sowie seine Angehörigen können als Ratsuchende die Wahrung ihrer An- onymität beanspruchen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    6  953.1  2.4.2 Meldewesen  §  23 Vertrauensarzt und Kantonsarzt 1 Meldungen von Ärzten über Fälle von Betäubungsmittelsucht, die behördliche  Massnahmen erfordern, sind an den von der Volkswirtschafts- und Gesund- heitsdirektion bestimmten Vertrauensarzt bzw. an den Kantonsarzt zu richten.  Dieser setzt sich über das weitere Vorgehen mit der Fachkommission in Ver- bindung. *  §  24 Ermittlungsverfahren 1 Allen Angaben über Herkunft und Vermittlung verbotener Betäubungsmittel ist  nachzugehen.  2.5 Finanzielle Beihilfe  §  25 * …  §  26 Beitragsfälle 1 Beiträge können Organisationen oder für private Vorkehren gewährt werden,  die in geeigneter Weise der Bekämpfung der Betäubungsmittelsucht dienen. 2 ... *  §  27 Zuschüsse und deren Kontrolle 1 An Einrichtungen im Sinne von § 9 sollen regelmässige Betriebszuschüsse  gewährt werden. 2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion kontrolliert in geeigneter Wei- se die angemessene Verwendung der Mittel. *  §  28 Beitragsvorschläge 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion legt die Vorschläge für finan- zielle Beihilfe zu Vorkehren jeder Art, seien es persönliche Bemühungen oder  bauliche Einrichtungen, dem Regierungsrat vor. Sie kann vorher die Meinung  der Fachkommission einholen. *  §  29 Beihilfeformen 1 Der Landrat bewilligt die erforderlichen Rahmenkredite und die periodischen  Beiträge. 2 Die Zuschüsse an ausserkantonale oder regionale Einrichtungen sind im Ein- vernehmen mit den beteiligten Kantonen festzusetzen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    7  953.1  2.6 Wahlen, Entschädigungen und Besoldungen  §  30 Wahlbehörde 1 Der Regierungsrat wählt die Fachkommission, die Informationsstelle und die  Fürsorgestellen. 2 Entschädigungen  und  Besoldungen  richten  sich  nach  den  geltenden  Vor- schriften.  3 Verschiedene Bestimmungen  §  31 Anwendbares Recht 1 Zur Ergänzung dieser Verordnung gelten als anwendbares Recht: a. das Organisationsgesetz vom 28. April 19583) insbesondere hinsichtlich   der Rechtsmittel im Bewilligungsverfahren oder gegen behördliche Anord- nungen gegen die Betäubungsmittelsucht  b. das Gesetz vom 29. April 19654) betreffend das Fürsorgewesen für Alko- holgefährdete hinsichtlich spezieller Verfahrensfragen  c. das Gesetz vom 27. März 19395) betreffend die Armenfürsorge hinsicht- lich der Fragen über Gewährung und Rückerstattung von Unterstützun- gen.  §  32 Berichterstattung 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion erstattet alljährlich zu Beginn  des Jahres dem Regierungsrat zuhanden des Bundesrates, des Landrates und  der Gemeinderäte Bericht über die Durchführung des Bundesgesetzes und die  dabei gemachten Erfahrungen. *  §  33 Gebühren 1 Der Regierungsrat erlässt für Bewilligungen zum Verkehr mit Betäubungsmit- teln einen Gebührentarif.  §  34 Strafverfolgung 1 Die Ahndung der Widerhandlungen (Artikel 19–22 des Bundesgesetzes) und  die Anwendung der weiteren Strafbestimmungen (Artikel 23–27 des Bundesge- setzes) sind Sache der Strafverfolgungsbehörden.  3) GS 21.303 4) SGS 1175 5) SGS 1170  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    8  953.1  §  35 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. Sie bedarf der Genehmigung des Bun- desrates (Artikel 34 Absatz 2 des Bundesgesetzes).6) 2 Die Vollziehungsverordnung vom 19. November 19537) zum Bundesgesetz  über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 wird aufgehoben.  6) Vom Bundesrat am 7. August 1973 genehmigt. 7) GS 20.682  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    9  953.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.04.1973 12.04.1973 Erlass Erstfassung GS 25.96  10.04.1997 01.01.1998 Erlasstitel geändert GS 32.859  10.04.1997 01.01.1998 § 25 aufgehoben GS 32.859  10.04.1997 01.01.1998 § 26 Abs. 2 aufgehoben GS 32.859  08.03.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893  16.01.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 10 Abs. 3 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 13 Abs. 2 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 27 Abs. 2 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.048  16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    10  953.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.04.1973 12.04.1973 Erstfassung GS 25.96  Erlasstitel 10.04.1997 01.01.1998 geändert GS 32.859  § 1 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 2 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 2 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 2 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 2 Abs. 1, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 2 Abs. 1, lit. e. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 10 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 10 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893  § 10 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 13 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 14 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 15 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 23 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 25 10.04.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.859  § 26 Abs. 2 10.04.1997 01.01.1998 aufgehoben GS 32.859  § 27 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 28 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  § 32 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048  Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.96    Erlasstitel: Dekret über die Betäubungsmittel  SGS-Nr. 953.1  GS-Nr. 25.96  Erlassdatum 12. April 1973   In Kraft seit 12. April 1973  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  16.01.2014 2014.048 01.01.2015 LRV 2012/227  08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB  10.04.1997 32.859 01.01.1998  07.12.1981 28.102 01.10.1982 LRV 1980/69  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/381/de/Detail.htm?Beschluss=21713&Art=&Bis%5Bday%5D=&Bis%5Bmonth%5D=&Bis%5Byear%5D=&Inhalt=&Nummer=&Titel=Bet%E4ubungsmittel&Von%5Bday%5D=12&Von%5Bmonth%5D=4&Von%5Byear%5D=1973 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/11-htm.318589.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-227.pdf http://www.baselland.ch/01-htm.316707.0.html http://www.baselland.ch/teil_2-htm.290424.0.html#7%2096-171 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/381/de/Detail.htm?Beschluss=27995&Art=&Bis%5Bday%5D=&Bis%5Bmonth%5D=&Bis%5Byear%5D=&Inhalt=&Nummer=&Titel=&Von%5Bday%5D=7&Von%5Bmonth%5D=12&Von%5Byear%5D=1981  	1 Aufsicht und Kontrolle 	§ 1 Vollzugsbehörde 	§ 2 Kontrollstelle  	2 Massnahmen gegen die Betäubungsmittelsucht 	2.1 Vorkehren im allgemeinen 	§ 3 Ziel 	§ 4 Mittel 	§ 5 Gestaltungsformen 	§ 6 Regionale Vereinbarungen 	§ 7 Koordination 	§ 8 Öffentliche Einrichtungen 	§ 9 Private Einrichtungen  	2.2 Organisation 	§ 10 Zuständigkeit 	§ 11 Organe 	§ 12 Delegierte in Privatorganisationen 	§ 13 Schulen  	2.3 Organe und Vorkehren im einzelnen 	2.3.1 Informationsstelle 	§ 14 Kontaktstelle, Auskunft und Verbindung, Telefondienst 	§ 15 Zentrale Fürsorge  	2.3.2 Fachkommission 	§ 16 Fachkommission 	§ 17 Koordination  	2.3.3 Beratung, Behandlung und Betreuung 	§ 18 Beratungsstellen 	§ 19 Neuer Wohn- und Lebenskreis 	§ 20 Betreuung   	2.4 Gemeinsame Vorschriften 	2.4.1 Diskretionspflicht 	§ 21 Wahrung der persönlichen Sphäre 	§ 22 Anspruch auf Anonymität  	2.4.2 Meldewesen 	§ 23 Vertrauensarzt und Kantonsarzt 	§ 24 Ermittlungsverfahren   	2.5 Finanzielle Beihilfe 	§ 25 * … 	§ 26 Beitragsfälle 	§ 27 Zuschüsse und deren Kontrolle 	§ 28 Beitragsvorschläge 	§ 29 Beihilfeformen  	2.6 Wahlen, Entschädigungen und Besoldungen 	§ 30 Wahlbehörde   	3 Verschiedene Bestimmungen 	§ 31 Anwendbares Recht 	§ 32 Berichterstattung 	§ 33 Gebühren 	§ 34 Strafverfolgung 	§ 35 Schlussbestimmungen  	Page 1  		2022-10-20T19:39:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 955.51 - Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung   1  955.51  Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen  Chemikaliengesetzgebung  Vom 27. Januar 2009 (Stand 1. Februar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  den  Schutz  vor  gefährlichen  Stoffen  und  Zubereitungen  (Chemikaliengesetz  (ChemG) und Chemikalienverordnung (ChemV))2),  der Chemikalien-Risikore- duktions-Verordnung  (ChemRRV)3),  der  Pflanzenschutzmittelverordnung  (PSMV)4) sowie der Dünger-Verordnung (DüV)5), soweit er dem Kanton obliegt.  2 Organisation und Zuständigkeiten  §  2 Vollzug 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion vollzieht diese Verordnung, soweit nach- folgend nicht andere Vollzugsorgane dazu bestimmt werden.  1) SGS     100   2) SR     813.1   bzw. SR     813.11   3) SR     814.81   4) SR     916.161   5) SR     916.171    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/916.171/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.161/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/813.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/813.1/de   2  955.51  §  3 Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln  und Düngern im Wald  1 Das Amt für Wald beider Basel ist für die Erteilung von Bewilligungen für An- wendungen von Pflanzenschutzmitteln im Wald6) und die Erteilung von Aus- nahmen für die Anwendung von Düngern im Wald7) zuständig.  §  4 Fachberatung Dünger 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») ist für die Fachberatung betreffend die Verwendung von Düngern und  Pflanzenschutzmitteln8) in Landwirtschaftsbetrieben zuständig.  §  5 Kontrolle des Umgangs mit Chemikalien in Betrieben 1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist für die Kontrolle der  arbeitshygienischen Aspekte in Betrieben zuständig, in denen im Rahmen von  Arbeitsprozessen mit Chemikalien umgegangen wird.  3 Gebühren  §  6 Bewilligungsgebühren 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erhebt Gebühren für: a. Bewilligungen von stationären Kälteanlagen und Wärmepumpen mit mehr   als 3 kg in der Luft stabilen Stoffen9), sofern Abklärungen der zuständigen  kantonalen Fachstelle  (z. B.  hinsichtlich  des  Einsatzes  von natürlichen  Kältemitteln) erforderlich sind, von CHF 300.–;  b. Bewilligung für die berufliche oder gewerbliche Anwendung von Mitteln  zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) bei überbetrieb- lichem oder maschinellem Einsatz10) von CHF 200.–.  2 Das Amt für Wald beider Basel erhebt Gebühren für Bewilligungen für die An- wendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald11) von CHF 200.–.  §  7 Gebührenerhöhung 1 Die Bewilligungsgebühren gemäss § 6 werden entsprechend dem zusätzlich  erforderlichen Zeitaufwand erhöht, wenn: a. der für die Bearbeitung eines Gesuchs nötige Aufwand den mit der Bewil-  ligungsgebühr abgegoltenen Aufwand wesentlich übersteigt oder  6) Art. 4 Bst. c und Anh. 2.5, Ziff. 1.2, Abs. 3 ChemRRV 7) Anh. 2.6, Ziff. 3.3.2, Abs. 2 ChemRRV 8) Art. 20 ChemRRV 9) Anh. 2.10 Ziff. 3.3 ChemRRV 10) Art. 4 Bst. a ChemRRV 11) Art. 4 Bst. c ChemRRV  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    3  955.51  b. Arbeiten  wegen mangelhafter  Unterlagen des  Gesuchstellers  bzw.  der  Gesuchstellerin wiederholt oder durch die Bewilligungsinstanz selbst erle- digt werden müssen.  2 Der zusätzlich erforderliche Zeitaufwand wird zu kostendeckenden Stunden- sätzen in  Rechnung gestellt,  jedoch maximal  bis  zum 3-fachen der  Bewilli - gungsgebühren gemäss § 6.  §  8 Abgelehnte oder zurückgezogene Gesuche 1 Für Gesuche, die abgelehnt werden, wird die ganze Bewilligungsgebühr ge- mäss § 6 erhoben. 2 Wird ein Gesuch vor Erteilung der Bewilligung zurückgezogen, so kann der  effektive Aufwand in Rechnung gestellt werden.  §  9 Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen 1 Für  den  Erlass  von  Sanierungs-  und  Räumungsverfügungen  im  Zusam- menhang mit der Lagerung von Chemikalien werden Gebühren nach dem er- forderlichen Zeitaufwand zu kostendeckenden Stundensätzen erhoben.  §  10 Kontrollgebühren 1 Werden im Rahmen von Betriebskontrollen,  Marktkontrollen oder  gezielten  Produkterhebungen Mängel festgestellt, so wird der Vollzugsaufwand für diese  Kontrolltätigkeiten den Kontrollierten von der zuständigen Vollzugsinstanz zu  kostendeckenden Stundensätzen in Rechnung gestellt. 2 Der Aufwand für analytische Untersuchungen wird, sofern diese zu Beanstan- dungen führen, den Kontrollierten in Rechnung gestellt. 3 Bei Düngern richtet sich die Kontrollgebühr nach der Dünger-Verordnung12). 4 Weitere notwendige Sachauslagen, die im Rahmen der in den Abs. 1–3 be- schriebenen Kontrolltätigkeiten angefallen sind,  können nach dem effektiven  Aufwand in Rechnung gestellt werden.  §  11 Erschwerte Kontrollen, Nachkontrollen 1 Können Kontrollen aufgrund des Verhaltens der Kontrollierten nicht ordnungs- gemäss durchgeführt werden, wird der zusätzliche Kontrollaufwand zu kosten- deckenden Stundensätzen in Rechnung gestellt. 2 Die Gebühren für Nachkontrollen werden gemäss § 10 erhoben.  §  12 Fälligkeit, Verzugszins 1 Die Fälligkeit zur Bezahlung der Gebühren tritt 30 Tage nach der Rechnungs- stellung ein.  12) Art. 29 Abs. 5 DüV  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    4  955.51 2 Nach  Eintritt  des  Fälligkeitstermins  wird  ein  Verzugszins  erhoben.  Seine  Höhe richtet sich nach dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz. 3 Die Mahngebühren betragen ab der zweiten und für jede weitere Mahnung  CHF 60.–.  4 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  13 Änderungen der kantonalen Waldverordnung 1 Die kantonale Waldverordnung vom 22. Dezember 199813) wird wie folgt ge- ändert:...14)  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 8. Februar 199415) über Bewilligungsgebühren für den  Verkehr mit Giften und für den Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen wird  aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2009 in Kraft.  13) GS 33.505, SGS 570.11 14) GS 36.939 15) GS 31.577, SGS 955.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    5  955.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.01.2009 01.02.2009 Erlass Erstfassung GS 36.0936  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936    6  955.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.01.2009 01.02.2009 Erstfassung GS 36.0936  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0936   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 2 Vollzug 	§ 3 Bewilligungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald 	§ 4 Fachberatung Dünger 	§ 5 Kontrolle des Umgangs mit Chemikalien in Betrieben  	3 Gebühren 	§ 6 Bewilligungsgebühren 	§ 7 Gebührenerhöhung 	§ 8 Abgelehnte oder zurückgezogene Gesuche 	§ 9 Erlass von Sanierungs- und Räumungsverfügungen 	§ 10 Kontrollgebühren 	§ 11 Erschwerte Kontrollen, Nachkontrollen 	§ 12 Fälligkeit, Verzugszins  	4 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Änderungen der kantonalen Waldverordnung 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 15 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:23:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Reglement über den Desinfektorentarif

pdf_content: 961.121 - Reglement über den Desinfektorentarif   1  961.121  Reglement über den Desinfektorentarif  Vom 5. Juni 1985 (Stand 1. Juli 1985)  Die  Volkswirtschafts-  und Sanitätsdirektion,  gestützt  auf  § 47d Absatz 3  des  Gesundheitsgesetzes vom 10. Dezember 19731) und auf § 2 Absatz 1 der Epi- demienverordnung vom 23. Juni 19832), beschliesst:  §  1 1 Die gemäss Epidemiengesetzgebung angeordneten Desinfektionen und Ent- wesungen kosten (Indexstand November 1984:105,1 Punkte): a. Zimmerdesinfektionen  1. Grundtaxe: 78.60 Fr. 2. Zuschlag pro m³: –.70 Fr.  b. Entwesungen, Stundenlohn: 44.60 Fr. c. Transporte  1. innerhalb der Wohngemeinde pro km: –.80 Fr. 2. ausserhalb der Wohngemeinde pro km: 1.40 Fr.  §  2 1 Das Reglement vom 8. Juli 19813) über den Desinfektorentarif wird aufgeho- ben.  §  3 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 1985 in Kraft.  1) SGS 901, GS 25.379 2) SGS 961.1, GS 28.499 3) GS 27.743  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.66    2  961.121  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.06.1985 01.07.1985 Erlass Erstfassung GS 29.66  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.66    3  961.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.06.1985 01.07.1985 Erstfassung GS 29.66  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.66   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T16:50:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 963.13 - Vertrag zwischen der Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt betreffend Überlassung von Leichen an die normal-anatomische Anstalt der Universität Basel   1  963.13  Vertrag zwischen der Sanitätsdirektion des Kantons  Basel-Landschaft und dem Erziehungsdepartement des  Kantons Basel-Stadt betreffend Überlassung von Leichen  an die normal-anatomische Anstalt der Universität Basel  Vom 9. September 1948 (Stand 15. September 1948)  1)  §  1 1 Die Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft ermächtigt die kantona- len Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten in Liestal und die kantonale Strafan- stalt in Liestal, Leichen, die von keinen Angehörigen zur Beerdigung heraus- verlangt werden, der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel zur  Verfügung zu stellen, soweit sie nicht für eigene Untersuchungen benötigt wer- den. 2 Ferner werden die zuständigen Untersuchungsbeamten des Kantons Basel- Landschaft ermächtigt, der genannten Anstalt Leichen von Untersuchungsge- fangenen, Wasser- und andere Fundleichen, die von keinen Angehörigen zur  Beerdigung herausverlangt werden, zu überlassen, falls keine kriminalpolizeili- chen Gründe gegen die Überlassung sprechen.  §  2 1 Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt verpflichtet sich: 1. für schickliche Bestattung der Anstalt für normale Anatomie der Universi-  tät Basel überlassenen Leichen im Sinne von Art. 53 Absatz 2 der Bun- desverfassung zu sorgen und alle aus allfälliger Unterlassung dieser Ver- pflichtung entstehenden Anstände nach Anhörung der Beteiligten und be- förderlichst zu erledigen;  2. bei  allen  der  Anstalt  für  normale  Anatomie  der  Universität  Basel  von  basellandschaftlichen Anstalten und Behörden unversehrt übergebenen  Leichen die Todesursache festzustellen und der ausliefernden Stelle mit- zuteilen:  3. alle der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel mit Ermächti- gung  der  zuständigen  Untersuchungsbeamten  überlassenen  Wasser-  und anderen Fundleichen wenigstens vierzehn Tage verwesungssicher  aufbewahren zulassen;  1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 20. August 1948 und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt   am 15. September 1948 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 19.719    2  963.13  4. für den Transport jeder Leiche einen Metallsarg, der allen Anforderungen  in bezug auf Hygiene und Schicklichkeit entspricht, zur Verfügung zu stel- len;  5. alle Kosten des Leichentransportes, der Sektionen, Desinfektionen, Zu- stellungen und Bestattungen zu übernehmen.  §  3 1 Die Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft übernimmt es, den in § 1  genannten Anstalten und den zuständigen Beamten die Weisung zu geben,  dass sie der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel telephonisch  Mitteilung machen, wenn eine Leiche verfügbar wird, sowie dass sie der ge- nannten Anstalt direkt für ihre Auslagen Rechnung stellen.  §  4 1 Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt sorgt dafür, dass die  von basellandschaftlichen Anstalten oder Beamten an die Anstalt für normale  Anatomie der Universität Basel eingesandten Rechnungen für die sich aus der  Überlassung der  Leichen ergebenden Kosten innert  vierzehn Tagen an die  Rechnungssteller bezahlt werden.  §  5 1 Sollte eine der Anstalt für normale Anatomie der Universität Basel übergebe- ne Fundleiche während der vierzehntägigen Aufbewahrungszeit von Behörden  oder Angehörigen herausverlangt werden, so ist dieselbe kostenlos herauszu- geben und auf Kosten der genannten Anstalt  an den Fundort zurückzuschi- cken.  §  6 1 Der gegenwärtige Vertrag tritt sofort nach Unterzeichnung durch die beiden  Vertragsparteien  in  Kraft.  Er  wird  auf  unbestimmte Zeit  abgeschlossen und  kann beiderseits jederzeit auf ein halbes Jahr gekündigt werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 19.719    3  963.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.09.1948 15.09.1948 Erlass Erstfassung GS 19.719  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 19.719    4  963.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.09.1948 15.09.1948 Erstfassung GS 19.719  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 19.719   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6  		2022-10-20T16:24:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Gebührenverordnung Labor

pdf_content: 971.11 - Verordnung über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums (Gebührenverordnung Labor)   1  971.11  Verordnung über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums  (Gebührenverordnung Labor)  Vom 7. Februar 2006 (Stand 1. Februar 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Artikel 45 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 19921) über Lebensmittel und Ge- brauchsgegenstände sowie Artikel 75 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegen- ständeverordnung vom 23. November 20052), beschliesst:  §  1 1 Für  die  Erhebung  von  Gebühren  wird  der  Gebührentarif  und  der  aktuelle  Kostenfaktor  für  die  amtlichen  Laboratorien  der  Lebensmittelkontrolle  der  Schweiz 19993) als verbindlich erklärt. 2 Den Gemeinden wird ein Rabatt von 50% der Untersuchungskosten gewährt. 3 Für eine Probenerhebung werden pro Probe (bei Wasserproben pro Entnah- mestelle) 15 Aufwandpunkte verrechnet. 4 Für  Administration  und Beurteilung wird  ein kostendeckender  Zeitzuschlag  verrechnet. 5 Für Exportzertifikate wird der aktuelle gesamtschweizerisch einheitliche Tarif  gemäss Beschluss des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz berech- net. 6 Für die Kellerkontrolle nach der Verordnung über die Kontrolle des Handels  mit Wein4) wird der wird der zeitliche Aufwand in Minuten mal der Kostenfaktor  nach § 1 Absatz 1 verrechnet.  §  2 1 Privataufträge werden nach Aufwand verrechnet.  §  3 1 Die Verordnung vom 14. Dezember 19995) über die Gebühren des Kantona- len Laboratoriums (Gebührenverordnung Labor) wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2006 in Kraft.  1) SR 817.0 2) SR 817.02 3) Erhältlich beim Kantonalen Laboratorium, Hammerstrasse 25, 4410 Liestal 4) SR 916.146 5) GS 33.938, SGS 971.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0893    2  971.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.02.2006 01.02.2006 Erlass Erstfassung GS 35.0893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0893    3  971.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.02.2006 01.02.2006 Erstfassung GS 35.0893  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0893   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T18:34:40+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Lebensmittelverordnung

pdf_content: 972.11 - Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelverordnung)   1  972.11  Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände  (Lebensmittelverordnung)  Vom 27. Mai 1997 (Stand 1. Juli 2004)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 * Aufsicht 1 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion2) (kurz: Direktion) hat die Aufsicht  über den an die Kantone übertragenen Vollzug im Lebensmittel- und Gesund- heitsbereich der  Bundesgesetzgebung über  Lebensmittel  und Gebrauchsge- genstände, der  Landwirtschaftsgesetzgebung und der  Strahlenschutzgesetz- gebung.  §  2 * Vollzug 1 Das kantonale Laboratorium, geleitet von der Kantonschemikerin oder vom  Kantonschemiker, und der kantonale Veterinärdienst, geleitet von der Kantons- tierärztin oder vom Kantonstierarzt, vollziehen die Lebensmittelgesetzgebung,  die Strahlenschutzgesetzgebung sowie die Landwirtschaftsgesetzgebung je in  ihrem Zuständigkeitsbereich.  §  3 Organe der Lebensmittelkontrolle 1 Die Organe der Lebensmittelkontrolle sind: a. die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker; b. die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt; c. die Lebensmittelinspektorinnen oder Lebensmittelinspektoren;  1) SGS     100   2) Heute: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.826  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  972.11  d. die Fleischinspektorinnen oder Fleischinspektoren; e. die Lebensmittelkontrolleurinnen oder Lebensmittelkontrolleure; f. die Fleischkontrolleurinnen oder Fleischkontrolleure; g. Personen und Organe, die besondere Aufgaben in der Lebensmittelkon-  trolle erfüllen könnten. 2 Sie können im Haupt- oder Nebenamt gewählt werden.  2 Zuständigkeiten und Koordination  §  4 * Aufgaben des kantonalen Laboratoriums und des kantonalen  Veterinärdienstes  1 Das kantonale Laboratorium und der kantonale Veterinärdienstes haben je  folgende Aufgaben: a. die Durchführung von Kontrollen im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung   und der Landwirtschaftsgesetzgebung; b. die Information der Öffentlichkeit und Auskunftserteilung in ihrem Zustän-  digkeitsbereich; c. die Strafverfolgung nach Art. 47–50 des Bundesgesetzes über Lebens-  mittel  und  Gebrauchsgegenstände  (Lebensmittelgesetz,  LMG)  vom  9. Oktober 19923);  d. das Ausstellen von Bescheinigungen und Zertifikaten, die der Lebensmit- telkontrolle unterstehen (Art. 6 und 27 Abs. 4 LMG);  e. die Aus- und Weiterbildung der Organe der Lebensmittelkontrolle nach  Art. 41 LMG;  f. die Anordnung von Massnahmen, den Erlass von Verfügungen sowie die  Anordnung  von  Betriebsschliessungen  nach  Art. 28–31  LMG  sowie  Art. 169 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsge- setz, LwG) vom 29. April 19984).  §  5 * Aufgaben des kantonalen Laboratoriums 1 Das kantonale Laboratorium hat folgende Aufgaben: a. den Vollzug der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die   Kennzeichnung  biologisch  produzierter  Erzeugnisse  und  Lebensmittel  (Bio-Verordnung) vom 22. September 19975);  3) SR     817.0  . Ersetzt durch das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)  vom 20. Juni 2014.  4) SR     910.1   5) SR     910.18    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.826  http://db.clex.ch/link/Bund/910.18/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de   3  972.11  b. den Unterhalt des milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienstes  (MIBD) gemäss der Verordnung über die Qualitätssicherung und Quali- tätskontrolle in der Milchwirtschaft (Milchqualitätsverordnung, MQV) vom  7. Dezember 19986) und der interkantonalen Vereinbarung über die Orga- nisation  und  den  Unterhalt  eines  regionalen  milchwirtschaftlichen  Kontroll- und Beratungsdienstes (MIBD NWS) vom 16. Dezember 20037);  c. das Durchführen von Kursen für Pilzkontrolleurinnen oder -kontrolleure  und Brunnmeisterinnen oder -meister der Gemeinden;  d. den Vollzug der Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftliche  Erzeugnisse aus in der Schweiz verbotener Produktion (Landwirtschaftli- che Deklarationsverordnung, LDV) vom 26. November 20038);  e. den Vollzug der Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnun- gen  und  geographischen  Angaben  für  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)  vom 28. Mai 19979);  f. den Vollzug der Verordnung über den Eiermarkt (Eierverordnung, EiV)  vom 26. November 200310);  g. den Vollzug der  Verordnung über  die Kontrolle  des Handels  mit  Wein  vom 28. Mai 199711), gemäss Art. 5 Bst. b;  h. den Vollzug der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 199412) gemäss  Art. 108–117.  §  6 * Aufgaben des kantonalen Veterinärdienstes 1 Der kantonale Veterinärdienst hat folgende Aufgaben: a. die Entscheide über Betriebsbewilligungen und deren Entzug im Sinne   der Lebensmittelgesetzgebung im Zuständigkeitsbereich nach Art. 11 der  Fleischhygieneverordnung (FHyV) vom 1. März 199513);  b. die Beurteilung von Bauplänen für Räumlichkeiten, die der Gewinnung,  Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln dienen, insbesondere  Wasserversorgungsanlagen, Schlachtanlagen und Grosszerlegereien im  Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens nach Art. 8 FHyV  und Art. 276 der Lebensmittelverordnung (LMV) vom 1. März 199514).  6) SR     916.351.0  . Ersetzt durch die Milchqualitätsverordnung (MQV) vom 23. November 2005 bzw. ersetzt durch die Milch- prüfungsverordnung (MiPV) vom 20. Oktober 2010.  7) SGS     516.23  . Aufgehoben am 25. Oktober 2007 per 31. Dezember 2006 (GS 36.0344). 8) SR     916.51   9) SR     910.12  . Seit 1. Januar 2017: Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben   für landwirtschaftliche  Erzeugnisse,  verarbeitete  landwirtschaftliche  Erzeugnisse,  waldwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  verarbeitete waldwirtschaftliche Erzeugnisse.  10) SR     916.371   11) SR     916.146  . Aufgehoben per 1. Januar 2008 12) SR     814.501  . Ersetzt durch die Strahlenschutzverordnung (StSV) vom 26. April 2017. 13) SR     817.190  . Ersetzt durch die Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) vom 23. November 2005   bzw. die Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) vom 16. Dezember 2016. 14) SR     817.02  . Ersetzt durch die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 23.  November 2005 bzw.   die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 16. Dezember 2016.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.826  http://db.clex.ch/link/Bund/817.02/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.190/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.501/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.146/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.371/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.12/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.51/de https://bl.clex.ch/data/516.23/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.351.0/de   4  972.11  §  7 Koordination 1 Das kantonale Laboratorium und der kantonale Veterinärdienst koordinieren  ihre Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelkontrolle. 2 Das kantonale Laboratorium und das Amt für Umweltschutz und Energie ko- ordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich der Umweltschutz- und Lebensmittelge- setzgebung. 3 Das kantonale Laboratorium und das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft,  Natur und Ernährung («der Ebenrain») koordinieren ihre Tätigkeiten im Bereich  der Landwirtschafts- und Lebensmittelgesetzgebung. *  3 Schlachten, Schlachttier- und Fleischuntersuchung  §  8 Krankschlachtungen 1 Krankschlachtungen dürfen nur  in  Notschlachtlokalen durchgeführt  werden  (Art. 19 FHyV).  §  9 Fleischuntersuchung bei Hausgeflügel, Hauskaninchen und  Wild  1 In  Betrieben, in  denen Hausgeflügel,  Hauskaninchen oder  Wild in  grosser  Zahl geschlachtet werden, ist eine regelmässige Fleischuntersuchung vorzu- nehmen (Art. 34 FHyV).  4 Vollzugsbestimmungen  §  10 Mitwirkung von anderen kantonalen Behörden 1 Die Kontrollorgane können bei der Ausübung ihrer Tätigkeit  die Mitwirkung  der Polizei Basel-Landschaft verlangen. 2 Sie können auch weitere kantonale Behörden für besondere Kontrollaufgaben  beiziehen.  §  11 Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen 1 Die urteilende Behörde hat Strafurteile,  Strafbefehle und Einstellungsverfü- gungen über Widerhandlungen gegen die Lebensmittelgesetzgebung der zu- ständigen Kontrollbehörde zuzustellen,  sobald  sie  in  Rechtskraft  erwachsen  sind.  §  12 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.826    5  972.11  5 Schlussbestimmungen  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 11. Oktober 190915) über den Verkehr mit Lebensmit-  teln und Gebrauchsgegenständen; b. die kantonale Vollziehungsverordnung vom 17. Februar 196616) zur eidge-  nössischen Fleischschauverordnung; c. das Reglement vom 23. Juni 196817) betreffend den Verkauf von wildge-  wachsenen essbaren Pilzen; d. die Verfügung vom 26. Juli  196818) der Sanitätsdirektion betreffend die   zum Verkauf zugelassenen Speisepilze; e. der Tarif vom 26. Juli 196819) für die Pilzkontrolleure des Kantons Basel-  Landschaft.  §  14 Inkraftsetzung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.  15) GS 16.39, SGS 971.1 16) GS 23.229, SGS 972.1 17) GS 23.717, SGS 973.11 18) GS 23.719, SGS 973.111 19) GS 23.716, SGS 973.112  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.826    6  972.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.05.1997 01.07.1997 Erlass Erstfassung GS 32.826  08.06.2004 01.07.2004 § 1 totalrevidiert GS 35.165  08.06.2004 01.07.2004 § 2 totalrevidiert GS 35.165  08.06.2004 01.07.2004 § 4 totalrevidiert GS 35.165  08.06.2004 01.07.2004 § 5 totalrevidiert GS 35.165  08.06.2004 01.07.2004 § 6 totalrevidiert GS 35.165  08.06.2004 01.07.2004 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 35.165  08.06.2004 01.07.2004 § 12 aufgehoben GS 35.165  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.826    7  972.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.05.1997 01.07.1997 Erstfassung GS 32.826  § 1 08.06.2004 01.07.2004 totalrevidiert GS 35.165  § 2 08.06.2004 01.07.2004 totalrevidiert GS 35.165  § 4 08.06.2004 01.07.2004 totalrevidiert GS 35.165  § 5 08.06.2004 01.07.2004 totalrevidiert GS 35.165  § 6 08.06.2004 01.07.2004 totalrevidiert GS 35.165  § 7 Abs. 3 08.06.2004 01.07.2004 eingefügt GS 35.165  § 12 08.06.2004 01.07.2004 aufgehoben GS 35.165  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.826   	1 Organisation 	§ 1 * Aufsicht 	§ 2 * Vollzug 	§ 3 Organe der Lebensmittelkontrolle  	2 Zuständigkeiten und Koordination 	§ 4 * Aufgaben des kantonalen Laboratoriums und des kantonalen Veterinärdienstes 	§ 5 * Aufgaben des kantonalen Laboratoriums 	§ 6 * Aufgaben des kantonalen Veterinärdienstes 	§ 7 Koordination  	3 Schlachten, Schlachttier- und Fleischuntersuchung 	§ 8 Krankschlachtungen 	§ 9 Fleischuntersuchung bei Hausgeflügel, Hauskaninchen und Wild  	4 Vollzugsbestimmungen 	§ 10 Mitwirkung von anderen kantonalen Behörden 	§ 11 Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen 	§ 12 * …  	5 Schlussbestimmungen 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkraftsetzung   		2022-10-21T06:23:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: NFUP-Konvention

pdf_content: 973.111 - Konvention über das nationale Fremdstoffuntersuchungsprogramm (NFUP-Konvention)   1  973.111  Konvention über das nationale  Fremdstoffuntersuchungsprogramm (NFUP-Konvention)  Vom 13. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Verband der  Kantonschemikerinnen und Kantonschemiker  der  Schweiz  sowie der Verband der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonsärzte,  gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung1),  Art. 47 und Art. 49 Abs. 1 Bst. a  und b des Lebensmittelgesetzes2) sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 1 des  Tierseuchengesetzes3),  schliessen folgende Vereinbarung ab:4)  Art.  1 Grundsatz 1 Es  wird  jährlich  ein  nationales  Fremdstoffuntersuchungsprogramm (NFUP)  nach den Anforderungen der Europäischen Union (EU) durchgeführt, um Tiere  und tierische Lebensmittel auf Tierarzneimittelrückstände und Kontaminanten  zu überprüfen.  Art.  2 Zuständigkeiten und Aufgaben 1 Die Kantone und das FL5) erheben die Proben für das NFUP in ihrem jeweili- gen Zuständigkeitsbereich und analysieren sie. 2 Es sorgen für die Bereitstellung des Verbrauchsmaterials und der Erhebungs- rapporte: a. für die Kantone der Deutschschweiz, das Tessin und das FL: das kanto-  nale Labor Zürich; b. für die Kantone der Westschweiz: der Service de la consommation et des   affaires vétérinaires Genève.  Art.  3 Steuerungsgruppe 1 Es wird eine Steuerungsgruppe gebildet, die sich aus vier Kantonschemike- rinnen  oder  Kantonschemikern  und  aus  vier  Kantonstierärztinnen  oder  Kantonstierärzten zusammensetzt.  1) SR     101   2) SR     817.0   3) SR     916.40   4) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 20. Oktober 2020. 5) FL: Fürstentum Liechtenstein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de   2  973.111 2 Der Verband der Kantonschemiker der Schweiz (VKCS) und die Vereinigung  der Schweizer Kantonstierärztinnen und Kantonstierärzte (VSKT) bestimmen  ihre jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter für die Steuerungsgruppe. 3 Zu den Sitzungen der Steuerungsgruppe werden jeweils zwei Mitarbeitende  des BLV eingeladen. Diese haben beratende Funktion. 4 Die  Steuerungsgruppe  entscheidet  jährlich  über  die  Rahmenbedingungen  und Kriterien für die Vergabe der Untersuchungen an die Laboratorien. Sie ent- scheidet zudem über: a. die Art und den Umfang der Analysen; b. die Entschädigung für die Untersuchungen durch die Laboratorien. 5 Beschlüsse werden mit absoluten Mehr gefasst.  Art.  4 Finanzierung 1 Das NFUP wird wie folgt finanziert: a. zu 20 % durch einen Sockelbeitrag, der gleichmässig auf alle Kantone   und das FL verteilt wird (2 Halbkantone = 1 Kanton); b. zu 30 % durch einen Beitrag, der nach der Anzahl der Grossvieheinheiten   auf die Kantone verteilt wird; c. zu  50 % durch  einen Beitrag,  der  nach  der  Bevölkerungszahl  auf  die   Kantone verteilt wird. 2 Die Tierärztliche Treuhandstelle TVS AG wird mit dem Inkasso der Beiträge  und der Auszahlung der Entschädigungen an die Laboratorien beauftragt.  Art.  5 Berichterstattung 1 Die Steuerungsgruppe erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich über den  Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung sowie über die Verwendung der  Mittel Bericht.  Art.  6 Beitritt und Austritt 1 Der  Beitritt  zur  Vereinbarung  wird  mit  Mitteilung  an  das  Bundesamt  für  Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wirksam.6) 2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber dem Bundes- amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen austreten. Der Austritt wird  mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit In- krafttreten der  Vereinbarung und 5 Jahre nach erfolgtem Beitritt  abgegeben  werden. 4 Nach einem Austritt ist die Möglichkeiten der Fortführung dieser Vereinbarung  zu überprüfen.  6) Beitritt des Kantons Basel-Landschaft gemäss Schreiben der VGD vom 24. November 2020 dem BLV mitgeteilt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082    3  973.111  Art.  7 Schlussbestimmung 1 Dieser Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den  Vereinbarungskantonen über denselben Gegenstand.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082    4  973.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.06.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.082  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082    5  973.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.06.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2020.082  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.082    BLV-D-CA613401/335  Eidgenössisches Departement des Innern EDI  Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV Lebensmittel und Ernährung  Beitritte zur Konvention über das nationale  Fremdstoffuntersuchungsprogramm (Stand 26.01.21)   Kanton Beitritt (Ja/Nein)  Aargau Ja  Appenzell Ausserhoden Ja  Appenzell Innerrhoden Ja  Basel-Landschaft Ja  Basel-Stadt Ja  Bern Ja  Freiburg Ja  Genf Ja  Graubünden/Glarus Ja  Jura Ja  Luzern Ja  Neuenburg Ja  Urkantone (NW/OW/SZ/UR) Nein1  St. Gallen Ja  Schaffhausen Ja  Solothurn Nein2  Tessin Ja  Thurgau Ja  Waadt Ja  Wallis Ja  Zürich Ja  Zug Ja  Fürstentum Liechtenstein Ja  1 Konvention nicht unterzeichnet, Beitrag wird dennoch einbezahlt 2 Muss durch Kantonsrat ratifiziert werden   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Zuständigkeiten und Aufgaben 	Art. 3 Steuerungsgruppe 	Art. 4 Finanzierung 	Art. 5 Berichterstattung 	Art. 6 Beitritt und Austritt 	Art. 7 Schlussbestimmung  		2022-10-21T04:22:17+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 980.11 - Verordnung über die Tierseuchenbekämpfung   1  980.11  Verordnung über die Tierseuchenbekämpfung  Vom 2. Dezember 1997 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Organisation  §  1 Aufsicht 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (kurz: Direktion) übt die Auf- sicht  über  den Vollzug der  Tierseuchengesetzgebung,  die  Entsorgung  tieri- scher Abfälle und den Viehhandel aus. *  §  2 Vollzug 1 Der kantonale Veterinärdienst vollzieht die Bestimmungen über die Tierseu- chengesetzgebung, die Entsorgung tierischer Abfälle und den Viehhandel.  §  3 Organe der Tierseuchenpolizei 1 Organe der Tierseuchenpolizei sind: a. Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt (Art. 300 der eidgenössi-  schen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19952), kurz: TSV); b. Die amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzte (Art. 302 TSV); c. Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte (Art. 304 TSV); d. Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte (Art. 11 des eidgenössi-  schen Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19663), kurz: TSG); e. * ... f. Die  kantonale  Bieneninspektorin  oder  der  kantonale  Bieneninspektor   (Art. 308 TSV); g. Die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren (Art. 308 TSV); 1) GS 29.276, SGS 100 2) SR 916.401 3) SR 916.40  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  980.11  h. Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten (Art. 75 TSV); i. Die Wasenmeisterinnen und Wasenmeister (Art. 311 TSV); j. * Die Gemeinden; k. * Die Polizei Basel-Landschaft; l. Personen und Organe, die seuchenpolizeiliche Spezialaufgaben erfüllen   können. 2 Die Entschädigung der Organe nach Absatz 1 Buchstaben i und j ist Sache  der Gemeinden. *  2 Aufgaben  §  4 Der kantonale Veterinärdienst 1 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt leitet den kantonalen Veteri- närdienst. Dieser hat nebst den in der Bundesgesetzgebung aufgeführten Auf- gaben insbesondere folgende Obliegenheiten: a. Administration der Tierseuchenpolizei; b. Sicherstellen eines zentralen Betriebsregisters für Klauentiere; c. Abgabe der seuchenpolizeilichen Kennzeichen und Verkehrsscheine.  §  5 Aufgabe der Tierseuchenpolizei 1 Die Organe der Tierseuchenpolizei treffen die in der Bundesgesetzgebung  über die Tierseuchenbekämpfung vorgeschriebenen Massnahmen zur Erken- nung,  Verhütung und Bekämpfung der  unter  diese Gesetzgebung fallenden  Tierseuchen und -krankheiten und erfüllen die in den nachfolgenden Bestim- mungen aufgezählten Aufgaben.  §  6 Kantonstierärztin bzw. Kantonstierarzt 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet den kantonalen Veterinär- dienst  und  die  Bekämpfung  der  Tierseuchen  nach  Massgabe  von  Art. 301  TSV. 2 Sie oder er trifft  alle Vorkehren und Anordnungen gegenüber den Organen  der Tierseuchenpolizei, den Tierbesitzern, den Gemeinden und Dritten im Rah- men der Tierseuchenpolizei. 3 Sie oder er kann andere Organe oder Stellen beiziehen oder ihnen die erfor- derlichen Vorkehren beantragen. 4 Nur sie oder er kann Sperrverfügungen erlassen und aufheben. 5 Der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstierarzt obliegen insbesondere: a. die Bezeichnung der Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    3  980.11  b. die Regelung der Stellvertretung der amtlichen Tierärztinnen oder amtli- chen Tierärzte untereinander;  c. die Regelung der Stellvertretung der Bieneninspektorinnen bzw. Bienen- inspektoren untereinander;  d. * ... e. * ... f. die Aufsicht über den Viehhandel, die Klauenpflege, sowie über die Wa-  senmeisterinnen und Wasenmeister; g. die Aufsicht über die Entsorgung von tierischen Abfällen und die Verwer-  tung von Produkten und Abfällen tierischer Herkunft, sowie die Verwer- tung von Speiseabfällen zu Futterzwecken;  h. die Mitwirkung bei Tiergesundheitsdiensten; i. die Abgabe von Heil- und Desinfektionsmitteln.  §  7 Amtliche Tierärztinnen und amtliche Tierärzte 1 Die amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzte führen die in den Bun- desvorschriften  genannten  Aufgaben  nach  Weisungen  der  Kantonstierärztin  bzw. des Kantonstierarztes aus. Insbesondere werden sie im Rahmen von Be- kämpfungsmassnahmen herangezogen. 2 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann ihnen im Einzelfall weite- re Aufgaben zuweisen, namentlich aus den Bereichen des Tierschutzes und  der Lebensmittelhygiene. 3 Sie können vom Veterinärdienst zu Aus- und Weiterbildungskursen aufgebo- ten werden. 4 Sie  werden  auf  Antrag  der  Kantonstierärztin  bzw.  des  Kantonstierarztes  gewählt.  §  8 Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte 1 Die Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte vollziehen die tierseuchenpoli- zeilichen Aufgaben für den einzelnen Tierbestand. 2 Sie führen die in den Bundesvorschriften genannten Aufgaben nach Weisun- gen der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes aus.  §  9 Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte 1 Die nicht amtlichen praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflich- tet,  alle  tierseuchenpolizeilichen  Aufträge  der  Kantonstierärztin  bzw.  des  Kantonstierarztes auszuführen. 2 Sie handeln dabei in amtlicher Funktion.  §  10 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    4  980.11  §  11 Kantonale Bieneninspektorin oder kantonaler Bieneninspektor 1 Die kantonale Bieneninspektorin oder  der  kantonale Bieneninspektor  berät  die Kantonstierärztin bzw. den Kantonstierarzt in fachlicher Hinsicht und koor- diniert die Tätigkeiten der Bieneninspektorinnen und -inspektoren. 2 Sie oder er wird auf Antrag der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes  gewählt.  §  12 Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren 1 Jeder Verwaltungsbezirk bildet einen Bieneninspektionskreis, in dem für die  Seuchenpolizei der Bienen die Bieneninspektorin oder der Bieneninspektor zu- ständig ist. 2 Sie oder er vollzieht die Bekämpfung der Bienenkrankheiten unter der Leitung  der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes. 3 Sie oder er wird auf Vorschlag des kantonalen Bienenzüchtervereins gewählt.  §  13 * Wasenmeisterinnen und Wasenmeister 1 In jeder Gemeinde amtet eine Wasenmeisterin bzw. ein Wasenmeister sowie  eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter. 2 Sie werden vom Gemeinderat gewählt. 3 Die Wasenmeisterinnen und Wasenmeister nehmen ihre Aufgaben gemäss  Art. 311 TSV wahr.  §  14 Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten 1 Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten nehmen die Abschat- zungen im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Tierseuchengesetz- gebung vor. 2 Wählbar als Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten sind Personen,  die aufgrund der beruflichen Ausbildung oder Tätigkeit die notwendigen Kennt- nisse über landwirtschaftliche Nutztiere besitzen. 3 Sie  werden  auf  Antrag  der  Kantonstierärztin  bzw.  des  Kantonstierarztes  gewählt.  §  15 Gemeinden und Polizei Basel-Landschaft * 1 Die Gemeinden und die Polizei Basel-Landschaft haben die seuchenpolizeili- chen Organe in ihrer Tätigkeit zu unterstützen. * 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die amtlichen Tierärztin- nen bzw. amtlichen Tierärzte erteilen der Polizei Basel-Landschaft die erforder- lichen Weisungen. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    5  980.11  §  16 Personen und Organe mit seuchenpolizeilichen Spezialaufga- ben  1 Zu den Organen der Tierseuchenpolizei gehören auch jene Personen und Or- gane, die Kraft  besonderer Voraussetzung Spezialaufgaben für die Tierseu- chenpolizei erfüllen können. 2 Sie stehen im Rahmen der Erfüllung von tierseuchenpolizeilichen Spezialauf- gaben unter der Aufsicht der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes und  handeln nach dessen Weisungen in amtlicher Funktion. 3 Personen und Organe mit tierseuchenpolizeilichen Spezialaufgaben sind: a. die Leiterin oder der Leiter des kantonsärztlichen Dienstes; b. die Leiterin oder der Leiter der kantonalen Lebensmittelkontrolle; c. die Leiterin bzw. der Leiter der kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung; d. die Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren; e. die Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure; f. die Organe der Jagd- und Fischereiaufsicht; g. die Jagdberechtigten; h. die Organe der milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienste; i. weitere Personen und Stellen, welche die besonderen Voraussetzungen   erfüllen.  3 Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen  §  17 Registrierung und Kennzeichnung 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann Anordnungen über die  Kennzeichnung der einzelnen Tierarten erlassen. 2 ... *  §  18 * …  §  19 Tiertransporte 1 Strassenfahrzeuge dürfen zu regelmässigen Tiertransporten nur verwendet  werden, wenn sie dafür von der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle geprüft und  zugelassen sind. Sie müssen den Tierseuchen- und Tierschutzbestimmungen  genügen. 2 Die  Polizei  Basel-Landschaft  und  die  Tierseuchenpolizei  überprüfen  die  Transportmittel stichprobenweise.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    6  980.11  §  20 Viehmärkte, Viehausstellungen und andere Veranstaltungen  mit Tieren  1 Viehmärkte und Viehausstellungen sowie Veranstaltungen mit anderen Tie- ren wie Hunden, Katzen, Kaninchen, Geflügel und Psittaciden dürfen nur mit  einer  Bewilligung der  Kantonstierärztin  bzw.  des Kantonstierarztes durchge- führt werden. 2 Bei Seuchengefahr kann die Bewilligung jederzeit wieder entzogen werden. 3 Die Bewilligung enthält seuchenpolizeiliche Auffuhrbedingungen. 4 Für lokale Viehhschauen kann die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt  auf seuchenpolizeiliche Massnahmen verzichten, sofern es die seuchenpolizei- liche Lage gestattet.  §  21 Sömmerung und Winterung, Wanderschafherden 1 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt verfügt jährlich die seuchenpo- lizeilichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Sömmerung und Winterung,  und erteilt die Bewilligungen für Wanderschafherden.  §  22 Viehhandel 1 Für den Viehhandel gelten die Bestimmungen des Viehhandelskonkordates  vom 13. September 19434). 2 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt vollzieht die Bestimmungen. 3 Für die erstmalige Erteilung des Viehhandelspatentes muss ein Auszug aus  dem schweizerischen Zentralstrafregister vorgelegt werden. 4 Die Viehhandelskontrollen sind von den Viehhändlerinnen und Viehhändlern  vor der jährlichen Patenterneuerung gemäss Weisung des kantonalen Veteri- närdienstes diesem vorzuweisen.  §  23 Tierkörperbeseitigung 1 Alle  tierischen Abfälle im Sinne der Verordnung über  die Entsorgung tieri- scher  Abfälle  (VETA)5),  die  nicht  durch den Inhaber  selbst  entsorgt  werden  müssen, sind in eine Tierkörpersammelstelle zu bringen. 2 Ausgenommen davon sind tote Tiere, die aufgrund ihrer Grösse nicht in die  Tierkörpersammelstelle  gebracht  werden können und direkt  ab  Ort  entsorgt  werden. * 3 Direkt  ab  Hof  werden  entsorgt  landwirtschaftliche  Nutztiere  mit  einem  Gewicht von mehr als 50 kg und Kälber. *  §  24 *  4) GS 19.63, SGS 562.2 5) SR 916.441.22  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961  https://bl.clex.ch/data/562.2/de   7  980.11  §  25 Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe 1 Die  Schlacht-  und  Verarbeitungsbetriebe  weisen  die  langfristig  gesicherte  Entsorgung der tierischen Abfälle der Kantonstierärztin bzw. dem Kantonstier- arzt nach.  §  26 Kosten der Entsorgung 3 Die  Entsorgungskosten  für  umgestandene  entschädigungsberechtigte  oder  auf Anordnung der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes getötete Tiere  gemäss Art. 32 und 33 TSG werden von der Tierseuchenkasse getragen. 4 An die Entsorgungskosten ab Hof grosser landwirtschaftlicher Nutztiere von  mindestens 200 kg Gewicht leistet die Tierseuchenkasse einen Beitrag. Dieser  wird von der Direktion festgelegt.  §  27 Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen 1 Die Bewilligung zur Entsorgung von Küchen- und Speiseabfällen im Sinne  von Art. 42 TSV erteilt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt. 2 Die Pläne für den Bau oder Umbau sowie die Inbetriebnahme einer Anlage  zur Behandlung von Küchen- und Speiseabfällen bedürfen der Genehmigung  der Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes. 3 Gaststätten und kollektive Haushaltungen, die Küchen- und Speiseabfälle zu  Futterzwecken abgeben, vergewissern sich, dass der Abnehmer im Besitze ei- ner Bewilligung gemäss Absatz 1 ist. 4 Der Veterinärdienst kontrolliert die Betriebe, die Küchen- und Speiseabfälle  zu Futterzwecken verwerten. 5 Die  Kantonschemikerin  bzw.  der  Kantonschemiker  überwacht  Gaststätten  und kollektive  Haushaltungen hinsichtlich  der  Entsorgung von Küchen-  und  Speiseabfällen zu Futterzwecken.  §  28 Verwertung von Milch und Milchnebenprodukten im Seuchen- fall  1 Im Seuchenfall bestimmt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt, wie  Milch und deren Nebenprodukte aus der Milchverarbeitung, die als Futter für  Klauentiere verwertet werden, behandelt werden müssen.  §  29 Künstliche Besamung und Embryotransfer 1 Die  Bewilligungen zur  Durchführung der  künstlichen Besamungen gemäss  Art. 51 TSV erteilt die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt. 2 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Embryotransfer dürfen nur von Tierärztin- nen bzw. Tierärzten mit einer Bewilligung zur Berufsausübung auf Kantonsge- biet oder unter deren Aufsicht vorgenommen werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    8  980.11  4 Bekämpfungsmassnahmen  §  30 Desinfektion 1 Im Seuchenfall bestimmt der Veterinärdienst die Desinfektionsmittel. 2 Bei  hochansteckenden  Seuchen  kann  die  Kantonstierärztin  bzw.  der  Kantonstierarzt spezialisierte Unternehmen mit der Reinigung und Desinfektion  eines verseuchten Betriebes beauftragen und die Tierhalterin bzw. den Tierhal- ter an den Kosten angemessen beteiligen.  §  31 Einzelne Krankheiten 1 Die Kantonstierärztin bzw. der Kantonstierarzt kann Massnahmen anordnen  bei der Brucellose der Widder, der enzootischen Pneumonie und der Actinoba- cillose der Schweine.  §  32 Seuchen des Wildes und der Fische 1 Treten beim Wild oder bei Fischen Seuchen oder Krankheiten auf, die staatli- chen Bekämpfungsmassnahmen unterliegen, ordnet die Kantonstierärztin bzw.  der Kantonstierarzt die seuchenpolizeilichen Massnahmen nach Rücksprache  mit der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung an. 2 Verantwortlich  für  die  Durchführung  der  Massnahmen beim  Wild  sind  die  kantonale Jagdverwaltung und die Jagdberechtigten, bei den Fischen die Fi- schereiverwaltung.  §  33 Schätzungsverfahren 1 Die  Durchführung  der  amtlichen  Schätzung  erfolgt  auf  Anordnung  der  Kantonstierärztin bzw. des Kantonstierarztes. 2 Die amtliche Schätzung erfolgt  durch mindestens 2 Schätzungsexpertinnen  bzw. Schätzungsexperten in Anwesenheit der Tierbesitzerin oder des Tierbe- sitzers oder einer bevollmächtigten Vertretung. 3 Das Ergebnis der Schätzung von noch lebenden Tieren ist sogleich schriftlich  bekanntzugeben und das Protokoll bei Annahme der Schätzung durch die Tier- besitzerin bzw. den Tierbesitzer zu unterzeichnen. 4 Bei Bienenschäden stellen die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren  der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt Antrag auf Entschädigung. 5 Das Schätzungsverfahren ist kostenlos.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    9  980.11  5 Tierseuchenkasse  §  34 Tierseuchenkasse 1 Der Veterinärdienst führt die Tierseuchenkasse.  §  35 Beiträge an Notschlachtungen 1 Der Beitrag der Tierseuchenkasse an eine Notschlachtung wird von der Di- rektion festgelegt. 2 Er wird ausgerichtet, wenn folgende Dokumente vorliegen: * a. der schriftlich mitgeteilte Fleischuntersuchungsentscheid der zuständigen   Fleischkontrolle; b. ein tierärztliche Zeugnis oder eine schriftliche Bestätigung der zuständi-  gen Fleischkontrolle über die Notwendigkeit der Notschlachtung. 3 Der Beitrag wird der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter ausgerichtet. 4 Notschlachtungen sind Schlachtungen, die wegen unvermittelt aufgetretener  Krankheiten oder Unfällen vorgenommen werden müssen, weil diese für das  Tier den Tod wahrscheinlich machen oder mit unzumutbaren Schmerzen ver- bunden sind oder die vorgesehene wirtschaftliche Weiternutzung des Tieres  verunmöglichen. *  §  36 Besondere Leistungen der Tierseuchenkasse 1 Die Rückvergütung an die Viehversicherungen für innert kurzer Zeit aufgetre- tene Tierverluste entspricht in der Regel dem Schlachtwert der Tiere. Für be- sonders wertvolle Tiere kann eine Nutzwertschatzung nach der Tierseuchen- gesetzgebung vorgenommen werden. 2 Für die Bekämpfung der Varroatose der Bienen werden Beiträge an die Be- kämpfungskosten ausgerichtet. 3 Tierverluste bei der Bekämpfung der Brucellose der Widder und der Faul- und  Sauerbrut der Bienen werden nach Art. 32 Abs. 1 TSG entschädigt. 4 An Betriebe, in denen gehäuft Krankheiten unklarer Ursache auftreten oder  gehäuftes Verwerfen, Umrindern oder Durchfall eine Infektion mit dem Erreger  der Bovinen Virusdiarrhöe - Mucosal Disease vermuten lassen, können Beiträ- ge an die Kosten für die epidemiologischen Abklärungen, Laboruntersuchun- gen und Bekämpfungskosten geleistet werden. *  §  37 Beiträge der Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer 1 Die Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer haben jährlich folgende Beiträge in die  Tierseuchenkasse zu entrichten: * a. * für Tiere der Rindergattung, Schafe, Ziegen, Schweine und Geflügel, je   Grossvieheinheit 10.50 Fr.; der Beitrag wird ab 2 Grossvieheinheiten er- hoben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    10  980.11  b. je Bienenvolk 50 Rp. 2 Für  die  Berechnung der  Grossvieheinheiten  gelten  die  Bestimmungen der  Verordnung  über  landwirtschaftliche  Begriffe  und  die  Anerkennung  von  Betriebsformen6). 3 Für die Beitragserhebung ist der Tierbestand am Zähltag massgebend. 4 Die  Erhebung  des  Tierbestands  richtet  sich  nach  der  Verordnung  vom  23. Oktober 20137) über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft. * 5 Die Fragebogen sind von allen Tierhalterinnen und Tierhaltern auszufüllen,  die Beiträge an die Tierseuchenkasse entrichten müssen. 6 Für Kleinbestände kann der Veterinärdienst ein vereinfachtes Verfahren oder  einen vereinfachten Fragebogen anwenden. 7 Der Einzug erfolgt durch Rechnungsstellung oder durch die Beauftragten der  Gemeinden für die Landwirtschaft oder die Kassiererinnen bzw. die Kassiere  der Bienenzüchterorganisationen. *  §  38 Beitrag des Kantons 1 Der Kanton leistet  einen jährlichen Beitrag von 210'000 Fr.  in die Tierseu- chenkasse. *  6 Vollzugsbestimmungen  §  39 Meldung 1 Widerhandlungen  gegen die  Bestimmungen der  Tierseuchengesetzgebung  sind von den seuchenpolizeilichen Organen dem Veterinärdienst zu melden.  §  40 Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen 1 Die urteilende Behörde hat Strafurteile,  Strafbefehle und Einstellungsverfü- gungen über Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung, sobald  sie in Rechtskraft erwachsen sind, umgehend der Kantonstierärztin bzw. dem  Kantonstierarzt zuzustellen.  6) SR 910.91 7) SR 919.117.71  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    11  980.11  7 Schlussbestimmungen  §  41 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Regierungsratsbeschluss vom 9.  Dezember 19698) zur Interkantonalen  Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat) wird wie folgt geän- dert: ...9)  §  43 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. Das Reglement vom 5. Januar 198310) über die Bekämpfung der Rinder-  krankheit IBR/IPV; b. Das Reglement vom 23. Dezember 199111) über zusätzliche Massnah-  men zum Schutz gegen die ansteckende Pferdemetritis; c. Die Verordnung vom 1.  Februar  197112) über  die Tierseuchenbekämp-  fung; d. Der Regierungsratsbeschluss vom 5. Juli 196613) betreffend die Verwen-  dung von Abfallfutter für Schweine und den Impfschutz gegen Tierseu- chen.  §  44 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Abschnitt E auf den 1. Januar 1998  in Kraft. 2 Abschnitt E wird vom Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft ge- setzt14).  8) GS 24.209, SGS 562.21 9) GS 32.971 10) GS 28.279, SGS 980.711 11) GS 31.6, SGS 980.712 12) GS 24.431, SGS 981.1 13) GS 23.318, SGS 981.11 14) Vom Regierungsrat am 16. Juni 1998 auf den 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961  https://bl.clex.ch/data/562.21/de   12  980.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.12.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.961  12.10.1999 01.01.2000 § 3 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 6 Abs. 5, lit. d. aufgehoben GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 6 Abs. 5, lit. e. aufgehoben GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 10 aufgehoben GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 18 aufgehoben GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 35 Abs. 2 geändert GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 35 Abs. 4 eingefügt GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 37 Abs. 1 geändert GS 33.796  12.10.1999 01.01.2000 § 37 Abs. 7 geändert GS 33.796  09.12.2002 01.01.2003 § 23 Abs. 2 geändert GS 34.717  09.12.2002 01.01.2003 § 24 aufgehoben GS 34.717  09.12.2002 01.01.2003 § 25 Abs. 2 aufgehoben GS 34.717  09.12.2002 01.01.2003 § 26 Abs. 1 aufgehoben GS 34.717  09.12.2002 01.01.2003 § 26 Abs. 2 aufgehoben GS 34.717  09.12.2002 01.01.2003 § 38 Abs. 1 geändert GS 34.717  09.12.2002 01.01.2003 § 38 Abs. 1 geändert GS 34.717  11.01.2005 01.01.2005 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 35.445  11.01.2005 01.01.2005 § 37 Abs. 1, lit. a. geändert GS 35.445  12.01.2010 01.02.2010 § 13 totalrevidiert GS 37.6  28.10.2014 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. j. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 15 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 4 geändert GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961    13  980.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 02.12.1997 01.01.1998 Erstfassung GS 32.961  § 1 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 3 Abs. 1, lit. e. 12.10.1999 01.01.2000 aufgehoben GS 33.796  § 3 Abs. 1, lit. j. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 3 Abs. 1, lit. k. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 3 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 6 Abs. 5, lit. d. 12.10.1999 01.01.2000 aufgehoben GS 33.796  § 6 Abs. 5, lit. e. 12.10.1999 01.01.2000 aufgehoben GS 33.796  § 10 12.10.1999 01.01.2000 aufgehoben GS 33.796  § 13 12.01.2010 01.02.2010 totalrevidiert GS 37.6  § 15 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 15 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 15 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 17 Abs. 2 12.10.1999 01.01.2000 aufgehoben GS 33.796  § 18 12.10.1999 01.01.2000 aufgehoben GS 33.796  § 23 Abs. 2 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.717  § 23 Abs. 3 11.01.2005 01.01.2005 eingefügt GS 35.445  § 24 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.717  § 25 Abs. 2 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.717  § 26 Abs. 1 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.717  § 26 Abs. 2 09.12.2002 01.01.2003 aufgehoben GS 34.717  § 35 Abs. 2 12.10.1999 01.01.2000 geändert GS 33.796  § 35 Abs. 4 12.10.1999 01.01.2000 eingefügt GS 33.796  § 36 Abs. 4 12.10.1999 01.01.2000 eingefügt GS 33.796  § 37 Abs. 1 12.10.1999 01.01.2000 geändert GS 33.796  § 37 Abs. 1, lit. a. 11.01.2005 01.01.2005 geändert GS 35.445  § 37 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 37 Abs. 7 12.10.1999 01.01.2000 geändert GS 33.796  § 38 Abs. 1 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.717  § 38 Abs. 1 09.12.2002 01.01.2003 geändert GS 34.717  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.961   	1 Organisation 	§ 1 Aufsicht 	§ 2 Vollzug 	§ 3 Organe der Tierseuchenpolizei  	2 Aufgaben 	§ 4 Der kantonale Veterinärdienst 	§ 5 Aufgabe der Tierseuchenpolizei 	§ 6 Kantonstierärztin bzw. Kantonstierarzt 	§ 7 Amtliche Tierärztinnen und amtliche Tierärzte 	§ 8 Kontrolltierärztinnen und Kontrolltierärzte 	§ 9 Nichtamtliche Tierärztinnen und Tierärzte 	§ 10 * … 	§ 11 Kantonale Bieneninspektorin oder kantonaler Bieneninspektor 	§ 12 Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren 	§ 13 * Wasenmeisterinnen und Wasenmeister 	§ 14 Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten 	§ 15 Gemeinden und Polizei Basel-Landschaft * 	§ 16 Personen und Organe mit seuchenpolizeilichen Spezialaufgaben  	3 Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen, Samen und Embryonen 	§ 17 Registrierung und Kennzeichnung 	§ 18 * … 	§ 19 Tiertransporte 	§ 20 Viehmärkte, Viehausstellungen und andere Veranstaltungen mit Tieren 	§ 21 Sömmerung und Winterung, Wanderschafherden 	§ 22 Viehhandel 	§ 23 Tierkörperbeseitigung 	§ 24 * 	§ 25 Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe 	§ 26 Kosten der Entsorgung 	§ 27 Verwertung von Küchen- und Speiseabfällen 	§ 28 Verwertung von Milch und Milchnebenprodukten im Seuchenfall 	§ 29 Künstliche Besamung und Embryotransfer  	4 Bekämpfungsmassnahmen 	§ 30 Desinfektion 	§ 31 Einzelne Krankheiten 	§ 32 Seuchen des Wildes und der Fische 	§ 33 Schätzungsverfahren  	5 Tierseuchenkasse 	§ 34 Tierseuchenkasse 	§ 35 Beiträge an Notschlachtungen 	§ 36 Besondere Leistungen der Tierseuchenkasse 	§ 37 Beiträge der Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer 	§ 38 Beitrag des Kantons  	6 Vollzugsbestimmungen 	§ 39 Meldung 	§ 40 Strafurteile, Strafbefehle und Einstellungsverfügungen  	7 Schlussbestimmungen 	§ 41 Änderung bisherigen Rechts 	§ 43 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 44 Inkrafttreten   		2022-10-20T19:09:35+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Vereinbarung Seuchenwehr

pdf_content: 980.112 - Vereinbarung betreffend den Einsatz der Seuchenwehr des Kantons Basel-Landschaft zur Ereignisbewältigung bei Tierseuchen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt (Vereinbarung Seuchenwehr)   1  980.112  Vereinbarung betreffend den Einsatz der Seuchenwehr  des Kantons Basel-Landschaft zur Ereignisbewältigung  bei Tierseuchen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt  (Vereinbarung Seuchenwehr)  Vom 21. Mai 2013 (Stand 21. Mai 2013)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinba- ren:  §  1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt den Einsatz der Seuchenwehr der Ereignisdienste  des Kantons Basel-Landschaft  zur  Ereignisbewältigung bei  Tierseuchen auf  dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt gemäss der eidgenössischen und basel- städtischen Tierseuchengesetzgebung.  §  2 Seuchenwehr 1 Die Seuchenwehr umfasst alle erforderlichen Einsatzkräfte und Einrichtungen  zur Sanierung eines Seuchenherdes. 2 Zu den Aufgaben der Seuchenwehr bei der Tierseuchenbekämpfung gehören  insbesondere die Tötung und Entsorgung verseuchter oder seuchenverdächti- ger Tiere sowie die Reinigung und Desinfektion des Schadenplatzes. 3 Der  Betrieb  der  Seuchenwehr  obliegt  der  Kantonalen Zivilschutzkompanie  und der ABC-Wehr der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Landschaft.  §  3 Aufgebot 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt Basel-Stadt fordert die Seu- chenwehr über den Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt beim Kantonalen Kri- senstab Basel-Landschaft an. 2 Das Aufgebot der Seuchenwehr erfolgt durch die Stabsleitung des Kantona- len  Krisenstabs  Basel-Landschaft.  Diese konsultiert  vorgängig  die  Kantons- tierärztin oder den Kantonstierarzt Basel-Landschaft.  §  4 Verantwortlichkeiten am Schadenplatz 1 Die Beaufsichtigung der Tierseuchenbekämpfung am Schadenplatz liegt bei  einer oder einem von der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt Basel- Stadt bestimmten amtlichen Tierärztin oder amtlichen Tierarzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0130    2  980.112 2 Die Verantwortung für die Schadenplatzorganisation liegt bei einer oder ei- nem vom Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt bestimmten Schadenplatzkom- mandantin oder Schadenplatzkommandanten.  §  5 Übungen 1 Der Kanton Basel-Landschaft stellt dem Kantons Basel-Stadt die Einsatzkräf- te und Einrichtungen der Seuchenwehr auch zu Übungszwecken zur Verfü- gung. 2 Übungen werden in der Regel ein Jahr im Voraus in Absprache zwischen den  Kantonstierärzten und den Kantonalen Krisenstäben Basel-Stadt  und Basel- Landschaft  sowie  dem Amt für  Militär  und Bevölkerungsschutz  Basel-Land- schaft geplant.  §  6 Kosten 1 Der Kanton Basel-Stadt trägt sämtliche Kosten für den Einsatz der Seuchen- wehr auf seinem Kantonsgebiet. 2 Der Kanton Basel-Landschaft wird für die Sanierungsarbeiten gemäss [[§ 1  Absatz  1  Buchstabe  dc  der  basellandschaftlichen  Verordnung  vom 22. Mai  20071) über  die  Vergütung und Gebühren des  kantonalen Veterinärdienstes  entschädigt. Die Kosten für den Materialaufwand werden separat in Rechnung  gestellt.  §  7 Dauer der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung gilt für die Dauer von vier Jahren ab Wirksamkeit. Danach  kann sie unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Kalenderjahres  schriftlich gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich die Vereinbarung  automatisch um ein Jahr.  §  8 Wirksamkeit 1 Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.  1) GS 36.119, SGS 615.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0130    3  980.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.05.2013 21.05.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0130  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0130    4  980.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.05.2013 21.05.2013 Erstfassung GS 38.0130  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0130   	§ 1 Zweck 	§ 2 Seuchenwehr 	§ 3 Aufgebot 	§ 4 Verantwortlichkeiten am Schadenplatz 	§ 5 Übungen 	§ 6 Kosten 	§ 7 Dauer der Vereinbarung 	§ 8 Wirksamkeit  		2022-10-20T17:47:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"