short: Landratsreglement

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pdf_content: 151.11 - Reglement über die Geschäftsordnung des Landrates (Landratsreglement, LRR)   151.11  Reglement über die Geschäftsordnung des Landrates * (Landratsreglement, LRR)  vom 16. September 1998 (Stand 15. März 2018)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 Abs. 3 der Kantonsverfassung sowie in Ausführung  von Art. 60 des Gesetzes vom 4. Februar 1998 über die Organisation  und das Verfahren des Landrates (Landratsgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Register der Interessenbindungen 1 Das Landratssekretariat erstellt aufgrund der Angaben der Ratsmitglie- der ein öffentliches Register der Interessenbindungen. 2 Das Landratsbüro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflich- ten.  §  1a * Verzeichnis der hängigen Geschäfte 1 Das Landratssekretariat führt ein Verzeichnis der beim Landrat hängi- gen Sachgeschäfte. 2 Dieses  Verzeichnis  wird  den  Mitgliedern  des  Landrates  mindestens  halbjährlich zugestellt.  §  2 Inpflichtnahme 1. zu Beginn der Amtsdauer  1 Das älteste Landratsmitglied nimmt den erstmals gewählten Landrats- mitgliedern den Amtseid oder das Handgelübde ab.  1) NG 151.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     151.11  2 Das Verfahren richtet sich nach der Gesetzgebung über Amtseid und  Handgelübde2). 3 Wer den Amtseid oder das Handgelübde verweigert, darf an den Ver- handlungen nicht teilnehmen.  §  3 2. während der Amtsdauer 1 Mitglieder, die bei der Inpflichtnahme zu Beginn der Amtsdauer abwe- send sind oder während der Amtsdauer neu in den Landrat eintreten,  werden zu Beginn der ersten Landratssitzung, an welcher sie teilneh- men, durch das Landratspräsidium in Pflicht genommen.  §  4 Teilnahmepflicht 1 Die Landratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Landra- tes und der Kommissionen, denen sie angehören, teilzunehmen.  §  5 Stimmfreiheit 1 Die Landratsmitglieder stimmen ohne Instruktion. 2 Sie können nicht zur Stimmabgabe verhalten werden.  §  6 Ratswürde 1 Das Landratspräsidium ermahnt Ratsmitglieder mündlich oder schrift- lich zur Ordnung, die: 1. Vorschriften der Landratsgesetzgebung missachten; 2. durch ihre Äusserungen oder ihr Verhalten die Würde des Rates,   einzelner Mitglieder, anderer Behörden oder von Mitbürgerinnen  beziehungsweise Mitbürgern verletzen;  3. aus ihrem Amt für sich oder für andere einen privaten Vorteil zu  erlangen suchen.  2 Das Landratspräsidium kann einem Mitglied des Landrates im Wieder- holungsfall oder bei schwerem Verstoss eine Rüge erteilen.  §  7 Unterzeichnung der Erlasse und Akten 1 Die vom Landrat verabschiedeten Erlasse und Beschlüsse sowie das  Protokoll sind vom Landratspräsidium und vom Landratssekretariat zu  unterzeichnen. 2 Die vom Landrat ausgehenden weiteren Akten werden in der Regel  nur vom Landratssekretariat unterzeichnet.  2) NG 161.12  2    151.11  2 Organisation und Befugnisse  2.1 Landratsbüro und Landratspräsidium  §  8 * Wahl des Landratsbüros 1 In der konstituierenden Sitzung erfolgt die Wahl des Landratsbüros im  Anschluss an die Inpflichtnahme. 2 Während der Legislaturperiode erfolgt die Wahl des Landratsbüros am  Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause. 3 Die Wahl des Präsidiums und der Vizepräsidien hat derart zu erfolgen,  dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Grösse innerhalb von zwei Le- gislaturperioden für das Präsidium berücksichtigt werden.  §  9 Landratspräsidium 1. Aufgaben und Befugnisse  1 Das Landratspräsidium hat neben den Hauptaufgaben gemäss Art. 17  des Landratsgesetzes3) insbesondere die folgenden Aufgaben und Be- fugnisse: 1. Einberufung von Medienkonferenzen; 2. Überwachung der Befolgung der Vorschriften der Landratsgesetz-  gebung; 3. Überwachung der Einhaltung der Tagesordnung; 4. Überwachung der beförderlichen Behandlung der Geschäfte, ins-  besondere auch jener,  die an den Regierungsrat  oder an eine  Kommission überwiesen worden sind.  §  10 * 2. Stellvertretung 1 Ist das Landratspräsidium verhindert, wird es durch das erste Vizeprä- sidium und bei dessen Verhinderung durch das zweite Vizepräsidium  vertreten. 2 Dasselbe gilt, wenn sich das Landratspräsidium an der Beratung betei- ligen will.  §  11 Stimmenzählende 1 Die Stimmenzählenden ermitteln das Ergebnis der Abstimmungen und  Wahlen; das Präsidium gibt das Gesamtergebnis bekannt.  3) NG 151.1  3    151.11  2 Als Stimmenzählende amtieren die Mitglieder des Landratsbüros, die  diesem nicht als Präsidium oder Vizepräsidium angehören. * 3 Das Landratspräsidium bezeichnet aus deren Mitte zwei Stimmenzäh- lende für die Dauer eines Jahres sowie den Ersatz bei Verhinderung  oder Ausstand einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers. *  2.2 Mitglieder des Landrates  §  12 Informationsrechte 1. Anspruch auf Unterlagen  1 Die Mitglieder des Landrates haben unentgeltlich Anspruch auf die Ge- schäftsunterlagen sowie die kantonalen Veröffentlichungen, soweit sie  zur Ausübung des Amtes erforderlich sind.  §  13 2. Anspruch auf Akteneinsicht 1 Jedes Ratsmitglied kann Einsicht nehmen in: 1. Akten, auf welche die Beratungsunterlagen Bezug nehmen; 2. Akten, die bei der Vorbereitung von Rechtsetzungs- und Finanz-  vorlagen in der kantonalen Verwaltung erstellt  worden oder bei  dieser eingegangen sind;  3. Gutachten, statistische Erhebungen und verwaltungsinterne Un- tersuchungen über generelle Fragen des Vollzugs in einem be- stimmten Aufgabenbereich;  4. generelle Weisungen über den Vollzug bestimmter Erlasse. 2 Die Mitglieder des Landrates und des Regierungsrates sind berechtigt,  Protokolle und Akten der landrätlichen Kommissionen einzusehen, so- weit diese Vorlagen des Landrates betreffen. 3 Vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind Akten,  aus denen die per- sönliche Stellungnahme einzelner Mitglieder des Regierungsrates zu ei- nem bestimmten Geschäft unmittelbar hervorgeht. 4 Bestehen  über  den  Umfang des  Akteneinsichtsrechts  Meinungsver- schiedenheiten, entscheidet das Landratsbüro nach Anhörung des Re- gierungsrates oder der betreffenden Kommission.  4    151.11  §  14 3. Anspruch auf Auskünfte 1 Jedes Ratsmitglied kann: 1. beim Landratssekretariat, der Staatskanzlei und den Direktionen   Informationen und einfache Rechtsauskünfte einholen, wenn die  Auskünfte der Klärung im Zusammenhang mit einem Antrag oder  einem parlamentarischen Vorstoss dienen;  2. bei den zuständigen Amtsvorsteherinnen beziehungsweise Amts- vorstehern  mündliche  oder  schriftliche  Sachauskünfte  über  die  Verwaltungstätigkeit einholen.  2 Über Sachverhalte, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, werden kei- ne Auskünfte erteilt; bestehen Meinungsverschiedenheiten, entscheidet  die  zuständige Direktionsvorsteherin  beziehungsweise der  zuständige  Direktionsvorsteher.  §  15 * Kontaktnahme mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 1 Der Landrat und seine Kommissionen fordern Dienste und Auskünfte  von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Vermittlung der zuständi- gen Direktion an. 2 Die ständigen Kommissionen können sich bei ihrer Kontrolltätigkeit un- mittelbar an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden, teilen die Kontakt- nahme aber der zuständigen Direktion mit.  2.3 Staatskanzlei und Landratssekretariat  §  16 Staatskanzlei 1 Die  Staatskanzlei  organisiert  und  koordiniert  den  Geschäftsverkehr  zwischen dem Regierungsrat und dem Landrat.  Die Landschreiberin beziehungsweise der Landschreiber nimmt in der  Regel an den Sitzungen des Landratsbüros mit beratender Stimme teil.  §  17 Landratssekretariat 1. Aufgaben und Befugnisse  1 Das Landratssekretariat hat neben den Hauptaufgaben gemäss Art. 27  des Landratsgesetzes4) insbesondere die folgenden Aufgaben und Be- fugnisse: 1. Führung  der  Sekretariatsarbeiten  und  der  Korrespondenz  des   Landrates;  4) NG 151.1  5    151.11  2. Protokollführung des Landrates; 3. Information der Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit dem Land-  ratspräsidium und den Kommissionspräsidien von vorberatenden  landrätlichen Kommissionen;  4. Bedienung des Landrates mit den Beratungsunterlagen; 5. Erteilung von Rechtsauskünften an Kommissionen des Landra-  tes; 6. Erteilung  von  Sach-  und  einfachen  Rechtsauskünften  an  die   Landratsmitglieder oder die Weiterleitung von Anfragen an die zu- ständige Direktion;  7. Vermittlung von Unterlagen, die der Dokumentation dienen; 8. * Sicherstellung der Sekretariatsarbeiten für das Landratsbüro so-  wie  für  die  ständigen  und  nichtständigen  Kommissionen;  die  Landratssekretärin oder der Landratssekretär bezeichnet die zu- ständige Mitarbeiterin oder den zuständigen Mitarbeiter.  2 Landrat und Landratspräsidium können dem Landratssekretariat weite- re Aufgaben übertragen.  §  18 2. Administration 1 Für die Administration des Landratssekretariats steht der Landratsse- kretärin beziehungsweise dem Landratssekretär innerhalb der Staats- kanzlei das erforderliche Personal zur Verfügung.  §  19 Weibeldienst 1 Die Staatskanzlei organisiert den Weibeldienst für den Landrat.  3 Verfahren  3.1 Allgemeine Bestimmungen  §  20 Sitzungstag 1 Der Sitzungstag wird durch das Landratspräsidium festgesetzt.  §  21 Veröffentlichung und Zustellung der Tagesordnung 1 Die Tagesordnung ist mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag  im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusammen mit den Beratungsunter- lagen den Mitgliedern des Landrates und des Regierungsrates zuzustel- len.  6    151.11  2 In dringenden Fällen kann: 1. auf die Veröffentlichung im Amtsblatt verzichtet werden; 2. die Zustellung an die Mitglieder des Landrates und des Regie-  rungsrates kurzfristig erfolgen.  §  22 Anwesenheitskontrolle 1 Zu Beginn der Sitzung wird durch Namensaufruf die Zahl der anwe- senden Mitglieder festgestellt.  §  23 Öffentlichkeit 1. Grundsatz  1 Die Verhandlungen des Landrates sind im Rahmen von Art. 31 und 32  des Landratsgesetzes5) öffentlich.  §  24 2. Ausnahmen 1 Über  den  Antrag  auf  Aufhebung  der  Öffentlichkeit  wird  unter  Aus- schluss von Vertreterinnen und Vertretern der Medien sowie von Zuhö- rerinnen und Zuhörern beraten und abgestimmt.  §  25 Zuhörerinnen und Zuhörer 1. Zulassung  1 Zuhörerinnen und Zuhörer werden zugelassen, soweit ihnen ein be- sonderer Platz zugewiesen werden kann.  §  26 2. Wegweisung 1 Zuhörerinnen und Zuhörer, die den Ratsbetrieb stören, sind vom Land- ratspräsidium zu verwarnen und im Wiederholungsfall aus dem Saal zu  weisen. 2 Bei beharrlicher oder organisierter Störung kann das Landratspräsidi- um alle Zuhörerinnen und Zuhörer wegweisen, nötigenfalls unter Ein- satz der Kantonspolizei; die Sitzung wird unterbrochen, bis die Anord- nung vollzogen ist.  §  27 3. Medienvertreterinnen und -vertreter 1 Medienvertreterinnen und  -vertreter erhalten nach Möglichkeit beson- dere Plätze angewiesen.  5) NG 151.1  7    151.11  2 Medienvertreterinnen und  -vertreter,  die regelmässig über die Land- ratsverhandlungen berichten, erhalten die für die Mitglieder des Landra- tes bestimmten Beratungsunterlagen mit Ausnahme der Vorlagen, die  unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.  §  28 Bezug von Beratungsunterlagen durch Dritte 1 Beratungsunterlagen des Landrates können mit Ausnahme der Vorla- gen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, bei der  Staatskanzlei bezogen werden, soweit sie vorrätig sind; der Bezug ist  gebührenpflichtig. 2 Die  Beratungsunterlagen  können  abonniert  werden;  Gebühren  und  Abonnementspreis setzt das Landratsbüro fest. Für besonders aufwen- dige Aktenstücke kann ein die Selbstkosten deckender Zuschlag erho- ben werden. 3 Verweigert  das Landratssekretariat  die  Herausgabe von Akten,  ent- scheidet das Landratsbüro endgültig.  3.2 Eingaben  §  29 Begnadigungsgesuche 1. Begutachtung  1 Die  Justizkommission  prüft  bei  Begnadigungsgesuchen  gemäss  Art. 48 und 49 des Landratsgesetzes6), ob der Landrat zu ihrer Behand- lung zuständig ist und ob Gründe für eine Begnadigung vorhanden sind;  was dem Gericht bei der Urteilsausfällung bekannt gewesen ist, kann  nicht als Grund zur Begnadigung geltend gemacht werden. 2 Der Antrag der Justizkommission gilt als Hauptantrag. 3 Die Justizkommission kann vor dem Landrat Bericht und Antrag münd- lich ergänzen.  §  30 2. Behandlung, Entscheid 1 Der  Landrat  entscheidet  über  einen  allfälligen  Nichteintretensantrag  ohne Diskussion in geheimer Abstimmung durch absolutes Mehr.  6) NG 151.1  8    151.11  2 Wird auf das Begnadigungsgesuch eingetreten, können die Mitglieder  des  Landrates  an  die  Justizkommission  Fragen  richten  und  Anträge  über Art und Umfang der Begnadigung stellen. Werden mehrere sich  ausschliessende Anträge gestellt, sind sie in offener Abstimmung einan- der gegenüberzustellen, wobei jeweils jener Antrag wegfällt, der am we- nigsten Stimmen auf sich vereinigt. 3 Der obsiegende Antrag ist dem Hauptantrag der Justizkommission in  geheimer Abstimmung gegenüberzustellen;  bei  Stimmengleichheit  gilt  der für die Gesuchstellerin beziehungsweise den Gesuchsteller mildere  Antrag als angenommen.  §  31 3. Mitteilung 1 Entscheide  des  Landrates  über  Begnadigungsgesuche  werden  der  Gesuchstellerin beziehungsweise dem Gesuchsteller in der Form eines  Protokollauszuges mitgeteilt.  §  32 Erläuterungsgesuche 1 Erläuterungsgesuche  gemäss  Art.  50  des  Landratsgesetzes7) sind  schriftlich und begründet beim Landratssekretariat einzureichen. 2 Die Justizkommission prüft das Gesuch; der Antrag der Justizkommis- sion gilt als Hauptantrag. 3 Der Landrat entscheidet nach erfolgter Diskussion; der Entscheid wird  der Erstunterzeichnerin beziehungsweise dem Erstunterzeichner in der  Form eines Protokollauszuges mitgeteilt. 4 Auf Erläuterungsentscheide ist in der Nidwaldner Gesetzessammlung  bei den entsprechenden Erlassen in einer Fussnote hinzuweisen.  §  33 Petitionen 1. Vorberatung  1 Die Justizkommission prüft die in der Petition vorgebrachten Gründe  auf ihre Stichhaltigkeit und kann: 1. dem Landrat schriftlich Bericht erstatten und Antrag stellen; 2. die Petition zur direkten Erledigung an den Regierungsrat über-  weisen, sofern gleichlautende Petitionen auch in andern Kanto- nen eingereicht worden sind.  7) NG 151.1  9    151.11  §  34 2. Behandlung 1 Der Landrat ist nicht verpflichtet, auf die Petition einzutreten. 2 Tritt er auf die Petition ein, beschliesst er darüber nach durchgeführter  Diskussion. 3 Der Beschluss wird der Urheberin beziehungsweise dem Urheber der  Petition mit Protokollauszug mitgeteilt.  3.3 Konstituierende Sitzung  §  35 Einberufung 1 Das Landratssekretariat beruft den Landrat nach dessen Neuwahl zur  konstituierenden Sitzung ein.  §  36 Eröffnung 1 Das älteste Landratsmitglied eröffnet die Sitzung und leitet sie bis nach  der Wahl des Landratspräsidiums. 2 Es bezeichnet zwei Stimmenzählende für die Dauer der konstituieren- den Sitzung. *  3.4 Beratungen  3.4.1 Allgemeine Regeln  §  37 Tagesordnung 1 Der Landrat  legt  nach der Eröffnung der Sitzung die Tagesordnung  fest. 2 Er kann in Bezug auf die Reihenfolge der Geschäfte Änderungen be- schliessen, Geschäfte streichen oder die Tagesordnung ergänzen.  §  38 Bindung an die Tagesordnung 1 Nach erfolgter Festlegung dürfen keine neuen Geschäfte auf die Ta- gesordnung gesetzt werden. 2 Der Landrat behandelt die Geschäfte einzeln; Parlamentarische Vor- stösse, die den gleichen Gegenstand betreffen, können miteinander be- raten werden.  10    151.11  3 Ausser den in  der  Tagesordnung aufgeführten Geschäften sind nur  Mitteilungen der vorsitzenden Person, und ausnahmsweise, nach vorhe- riger Information des Landratspräsidiums, Erklärungen des Regierungs- rates sowie persönliche Erklärungen und Richtigstellungen im Sinne von  Art. 37 Ziffer 5 des Landratsgesetzes8) zulässig. 4 Der Landrat kann den Abbruch einer Sitzung beschliessen.  §  39 Beratungsunterlagen 1 Die Beratungsunterlagen werden den Mitgliedern des Landrates zu- sammen mit der Tagesordnung zugestellt oder ausnahmsweise vor der  Sitzung ausgeteilt. 2 Die Beratungsunterlagen werden soweit vorgelesen, wie es das Präsi- dium anordnet oder der Landrat beschliesst.  §  40 Diskussion 1. Zulassung  1 Wer sprechen will, hat sich beim Landratspräsidium zu melden. 2 Die Vertreterin beziehungsweise der Vertreter des Antrages hat das  Recht, zuerst zu sprechen.  Das Wort  wird aufgrund der Anmeldungen erteilt;  Sprecherinnen und  Sprecher der Kommission und der Fraktionen haben jedoch den Vor- rang. 3 Zwischenrufe sind gestattet.  §  41 2. Ordnungsruf, Wortentzug 1 Weicht eine Rednerin beziehungsweise ein Redner von dem in Bera- tung stehenden Gegenstand ab oder wird sie beziehungsweise er weit- schweifig,  ist  nach erfolgter Ermahnung durch das Landratspräsidium  der Wortentzug anzudrohen. 2 Rednerinnen  beziehungsweise Redner,  die  durch  ihre  Äusserungen  oder ihr sonstiges Verhalten die Achtung vor dem Landrat oder einzel- nen Mitgliedern verletzen, sind vom Landratspräsidium unter gleichzeiti- ger Androhung des Wortentzuges zur Ordnung zu rufen. 3 Nach erfolgter Androhung kann das Landratspräsidium der Rednerin  beziehungsweise dem Redner für das in Beratung stehende Geschäft  das Wort entziehen.  8) NG 151.1  11    151.11  §  42 3. Ordnungsanträge 1 Anträge, die sich auf die Vertagung, die Rückweisung einer Einzelbe- stimmung oder des gesamten Geschäftes,  die  Verschiebung der Be- handlung eines Geschäftes, die Form der Beratung und Beschlussfas- sung oder die übrige Handhabung der Vorschriften beziehen, sind Ord- nungsanträge. 2 Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung über den Hauptge- genstand  unterbrochen.  Es  können weitere  Ordnungsanträge  gestellt  werden.  Erst  nach  Diskussion  und  Beschlussfassung  über  die  Ord- nungsanträge wird die Beratung über den Hauptgegenstand wieder auf- genommen. * 3 Das  Abstimmungsverfahren  bei  mehreren  Ordnungsanträgen erfolgt  sinngemäss nach § 67. *  §  43 4. Schluss der Diskussion 1 Das Landratspräsidium hat in allen Fällen den Abschluss der Diskussi- on festzustellen; nachher darf niemand mehr das Wort über den in Be- ratung stehenden Gegenstand ergreifen. 2 Wird Abbruch der Diskussion beantragt und beschlossen, wird die Dis- kussion sofort abgebrochen; nach Abbruch der Diskussion dürfen Anträ- ge noch gestellt, jedoch nicht mehr begründet werden.  §  43a * Ablauf 1 Das Landratspräsidium bestimmt im Rahmen der Gesetzgebung den  Ablauf der Landratssitzung und der Beratung der Vorlagen. 2 Der Landrat entscheidet auf Antrag über Einwände gegen den vorge- sehenen Ablauf.  3.4.2 Vorlagen  §  44 Beantragung von Geschäften 1 Geschäfte werden aufgrund von Verfassungs- und Gesetzgebungsvor- schriften, in Erfüllung besonderer Aufträge des Landrates oder aus eige- nem Antrieb der Antragsberechtigten gemäss Art. 30 des Landratsge- setzes9) eingebracht. 2 Geschäfte sind beim Landratsbüro einzureichen.  9) NG 151.1  12    151.11  §  45 * Vorberatende Kommission 1 Berührt  ein  Geschäft  den  Zuständigkeitsbereich  mehrerer  ständiger  Kommissionen,  bestimmt  das  Landratsbüro,  welche  Kommission  das  Geschäft vorrangig zu beraten hat. Dieser Entscheid ist in der Regel im  Zeitpunkt  der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beziehungs- weise  im  Zeitpunkt  der  Verabschiedung  der  Vorlage  zuhanden  des  Landrates zu treffen. 2 Soll die Vorlage einer nichtständigen Kommission überwiesen werden,  unterbreitet das Landratsbüro den Wahlvorschlag dem Landrat. Bevor  das Landratsbüro den Wahlvorschlag für eine nichtständige Kommissi- on verabschiedet, gibt es den Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnah- me. 3 Die vorberatenden Kommissionen sind berechtigt, zusammen mit der  Vorlage auch Anträge zu nicht beantragten Bereichen einzureichen; die  Zusätze sind in einem Bericht zu begründen.  §  46 Hauptantrag 1 Grundlage der Ratsverhandlung und damit den Hauptantrag bildet die  Fassung  der  Antragstellerin  beziehungsweise  des  Antragstellers  ge- mäss § 44; der Landrat kann eine andere Fassung als Grundlage der  Ratsverhandlung bezeichnen.  §  47 Eintreten 1 Die Beratung eines Geschäftes wird in der Regel mit der Eintretensde- batte eröffnet. Sie gibt den Ratsmitgliedern Gelegenheit, grundsätzlich  Stellung zu beziehen sowie Änderungsanträge anzumelden. 2 Es können nur Anträge auf Eintreten oder Nichteintreten sowie Ord- nungsanträge  gestellt  werden;  der  Antrag  auf  Rückweisung des  Ge- schäftes ist nicht zulässig. 3 Liegt nur ein Antrag auf Eintreten vor, gilt Eintreten als beschlossen. 4 Wird  Nichteintreten  beschlossen,  ist  das  Geschäft  erledigt.  Alle  einschlägigen parlamentarischen Initiativen oder Vorstösse sind damit  abgeschrieben, soweit der Landrat nichts anderes beschliesst. 5 Eintreten ist obligatorisch für Wahlen, Staatsvoranschläge, Rechnun- gen, Rechenschaftsberichte, Geschäftsberichte sowie Genehmigungen  von Vorschriften, die andere Instanzen erlassen haben.  13    151.11  §  48 Einzelberatung 1 Auf den Eintretensbeschluss folgt die Einzelberatung; die Vorlage wird  artikel-, paragrafen-, ziffern- oder abschnittsweise beraten. 2 Es können Anträge auf Änderungen und Ergänzungen, auf Genehmi- gung  und  Nichtgenehmigung  sowie  Ordnungsanträge  (§  42)  gestellt  werden.  §  49 Aufträge 1 Bei der Beratung einer Vorlage können der vorberatenden Kommissi- on, dem Landratsbüro oder dem Regierungsrat Aufträge erteilt werden.  §  50 Rückkommensanträge 1 Der Landrat kann bis zur Schlussabstimmung auf schon gefasste Be- schlüsse zurückkommen. 2 Die  Antragstellerin  beziehungsweise  der  Antragsteller  legt  kurz  dar,  wie die Vorlage im Falle des Rückkommens geändert werden soll. 3 Rückkommen wird mit mindestens 15 Stimmen beschlossen.  §  51 * Erledigung 1 Eine  Vorlage  wird  durch  Beratung  und  Beschlussfassung,  durch  Kenntnisnahme oder durch Nichteintreten erledigt.  §  52 Zweimalige Beratung 1. erste Lesung  1 Verfassungsvorlagen und Gesetze werden gemäss Art. 35 des Land- ratsgesetzes10) in  zwei  Lesungen  beraten,  sofern  der  Landrat  nichts  anderes beschliesst. 2 Bei den übrigen Geschäften kann der Landrat nach Abschluss der ers- ten Beratung beschliessen, eine zweite Beratung durchzuführen. * 3 Zwischen der ersten und der zweiten Beratung ist eine Frist von min- destens 14 Tagen einzuhalten.  §  53 2. zweite Lesung 1 In der zweiten Lesung können Anträge ausschliesslich in formulierter  Form eingebracht werden; sie sind beim Präsidium schriftlich zu hinter- legen.  10) NG 151.1  14    151.11  2 Werden in der zweiten Lesung Anträge eingebracht, die nicht spruch- reif erscheinen, sind sie entweder abzulehnen oder die zweite Lesung  ist zu unterbrechen und an einer nächstfolgenden Landratssitzung wei- terzuführen.  §  54 Beratung einzelner Geschäfte 1. Staatsvoranschlag, Staatsrechnung  1 Staatsvoranschlag und Staatsrechnung werden nach der institutionel- len Gliederung beraten. 2 Über Einzelanträge wird jeweils nach dem Schluss der Diskussion so- fort abgestimmt.  §  55 2. Genehmigung von Erlassen oder Beschlüssen anderer Instanzen  1 Bedarf ein von einer andern Instanz beschlossener Erlass oder ein Be- schluss lediglich der Genehmigung durch den Landrat, ist zu Beginn der  Einzelberatung der Beratungsgegenstand artikel-,  paragrafen-,  ziffern-  oder abschnittsweise zu erörtern. 2 Nach der Erörterung gemäss Abs. 1 bildet der Genehmigungsantrag  Gegenstand der Einzelberatung; es können nur Anträge auf Genehmi- gung oder Nichtgenehmigung gestellt werden.  §  56 3. Berichte 1 Berichte, insbesondere die Rechenschaftsberichte des Regierungsra- tes und der Gerichte sowie die Geschäftsberichte der vom Landrat be- aufsichtigten selbständigen kantonalen Anstalten, werden zu Beginn der  Einzelberatung  durch  eine  Vertretung  der  beantragenden  Behörde  grundsätzlich erörtert und vorgestellt. 2 Der Landrat stimmt über die Genehmigung der Berichte sowie über  Aufträge an die berichtende Behörde oder Kommission zu weiterer Be- richterstattung ab.  §  56a * 4. Legislaturprogramm, Jahreszielplanung, Finanzplan,  Rechenschaftsbericht; Anmerkung  1 Das Legislaturprogramm, die Jahreszielplanung, der Finanzplan und  die Rechenschaftsberichte werden abschnittsweise beraten. 2 Die vorberatende Kommission und einzelne Ratsmitglieder können in  der Form einer Anmerkung Anträge stellen. Die Anmerkung ist spätes- tens zu Beginn der Sitzung beim Präsidium schriftlich zu hinterlegen.  15    151.11  3 Über  Anmerkungen beschliesst  der  Landrat  vor  der  Schlussabstim- mung. Wird die Vorlage zur Kenntnis genommen, beschliesst er nach  Abschluss der Beratung der Vorlage über die Anmerkungen. *  §  57 Schlussabstimmung 1 Die Schlussabstimmung findet in der Regel unmittelbar nach dem Ab- schluss der Beratung einer Vorlage statt.  §  58 * Kenntnisnahme 1 Wird eine Vorlage durch Kenntnisnahme erledigt, findet keine Schluss- abstimmung statt. 2 Der Landrat nimmt insbesondere Kenntnis: 1. vom Legislaturprogramm und der Jahreszielplanung; 2. von Berichten des Regierungsrates, die dieser dem Landrat auf-  grund eines parlamentarischen Vorstosses erstattet.  3.5 Beschlussfassung  3.5.1 Allgemeine Bestimmungen  §  59 Beschlussfähigkeit 1 Das Präsidium prüft die Beschlussfähigkeit; es unterbricht die Beratun- gen und ordnet einen Namensaufruf an, wenn die Beschlussfähigkeit in  Frage steht. 2 Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, vertagt sich der Landrat.  §  60 Offene Beschlussfassung 1 Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch Handerheben; erhält  ein Antrag ohne Zweifel die verlangte Mehrheit, kann die Zählung unter- bleiben, sofern es sich nicht um eine Schlussabstimmung handelt. 2 Die Beschlussfassung durch Namensaufruf erfolgt bei allen Schluss- abstimmungen  über  Vorlagen,  die  zuhanden  einer  obligatorischen  Volksabstimmung verabschiedet  werden, sowie bei  weiteren Sachge- schäften,  wenn der Landrat  dies beschliesst.  Ordnet der Landrat  ge- mäss Art. 52a der Kantonsverfassung die Volksabstimmung an, ist die  Schlussabstimmung unter Namensaufruf zu wiederholen. *  16    151.11  3 Das Landratspräsidium stimmt bei der offenen Beschlussfassung nicht  mit; bei Stimmengleichheit gibt es den Stichentscheid.  §  61 * Geheime Beschlussfassung 1. Durchführung  1 Eine geheime Beschlussfassung ist durchzuführen: 1. bei Begnadigungsgesuchen (§ 30 Abs. 1 und 3); 2. bei der Schlussabstimmung über Einbürgerungsgesuche, sofern   eine Abstimmung aufgrund eines begründeten Antrags auf Ableh- nung erfolgt.  §  62 2. Verfahren 1 Die Stimmenzählenden stellen die Anzahl der ausgeteilten Stimmzettel  fest;  übersteigt  die  Zahl  der  eingesammelten  jene  der  ausgeteilten  Stimmzettel, ist die Abstimmung nichtig und zu wiederholen. 2 Als ungültig zu erklären sind Stimmzettel: 1. die unleserlich sind; 2. die den Willen des stimmenden Landratsmitgliedes nicht klar zum   Ausdruck bringen; 3. die eine nicht wählbare Person nennen oder nicht auf einen in die   Abstimmung genommenen Antrag Bezug nehmen; 4. die mehr Namen enthalten als Mandate zu vergeben sind. 3 Das  absolute  Mehr  wird  auf  Grund  der  eingesammelten  gültigen  Stimmzettel, unter Einschluss der leeren, festgestellt. 4 Das  Landratspräsidium stimmt  bei  der  geheimen  Beschlussfassung  mit; bei Stimmengleichheit entscheidet unter Vorbehalt von § 30 Abs. 3  das Los.  §  63 Entscheid 1. durch qualifiziertes Mehr  1 Die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden, stimmberechtigten  Ratsmitglieder ist erforderlich für das Zustandekommen eines gültigen  Beschlusses über: 1. * … 2. Ausgaben  gemäss  Art. 52a  Abs. 1  Ziffer 2  der  Kantonsverfas-  sung;  17    151.11  3. Ausgaben gemäss Art. 14 Abs. 2 Ziffer 8 des Landratsgesetzes11),  soweit  für  deren  Beschlussfassung  dem  Landrat  durch  die  Kantonsverfassung oder durch besondere Gesetze Vollmacht er- teilt ist.  §  64 2. durch absolutes Mehr 1 Das absolute Mehr der anwesenden Ratsmitglieder ist für das Zustan- dekommen eines gültigen Beschlusses erforderlich: 1. bei Schlussabstimmungen; 2. bei Wahlen; 3. bei Abbruch der Diskussion (§ 43 Abs. 2); 4. bei der Eintretensfrage auf Begnadigungsgesuche (§ 30 Abs. 1). 2 Wird das absolute Mehr auch nach der zweiten Abstimmung nicht er- reicht, gilt in der dritten Abstimmung das einfache Mehr. 3 Werden für eine Wahl drei oder mehr Wahlvorschläge gemacht, richtet  sich das Verfahren nach Art. 15 Abs. 2 des Behördengesetzes12).  §  65 * 3. durch einfaches Mehr 1 In allen übrigen Fällen ist das einfache Mehr für das Zustandekommen  eines gültigen Beschlusses hinreichend; vorbehalten bleiben Art. 34 des  Landratsgesetzes13) sowie § 50 Abs. 3 und § 101 Abs. 1.  3.5.2 Abstimmungen  §  66 Formulierung der Abstimmungsfrage 1 Das Landratspräsidium nennt vor jeder Abstimmung die Reihenfolge  der  vorzunehmenden  Abstimmungen  und  die  der  einzelnen  Abstim- mung zugrunde liegende Fragestellung. 2 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, kann jedes Ratsmitglied deren Tei- lung verlangen. 3 Über Einwände betreffend die Formulierung der Abstimmungsfrage hat  der Landrat vor Beginn der Abstimmung zu entscheiden.  11) NG 151.1 12) NG 161.1 13) NG 151.1  18    151.11  §  67 Abstimmungsverfahren 1 Über Eventualanträge ist vor den Abänderungsanträgen und über die- se vor dem Hauptantrag abzustimmen; als Hauptantrag gilt in der Regel  der Antrag jener Instanz, die das Geschäft beim Landrat eingereicht hat. 2 Werden mehrere sich ausschliessende Gegen- oder Abänderungsan- träge gestellt, sind sie einander gegenüberzustellen, wobei jeweils jener  Antrag wegfällt, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt; jedes Mit- glied darf in diesen Fällen nur für einen dieser Anträge die Stimme ab- geben. 3 Der  obsiegende  Gegen-  oder  Abänderungsantrag  ist  gegen  den  Hauptantrag in die Abstimmung zu bringen. 4 In allen Fällen ist über das behandelte Geschäft eine Schlussabstim- mung durchzuführen.  §  68 Stimmabgabe 1 Wenn über die Genehmigung von Geschäftsberichten und Jahresrech- nungen sowie die Entlastung von Organen selbständiger Anstalten ab- gestimmt wird, dürfen Ratsmitglieder, die einem Verwaltungsorgan der  betreffenden kantonalen Anstalt  angehören,  sich an der  Abstimmung  nicht beteiligen.  3.5.3 Wahlen  §  69 Antragsarten 1 Bei Wahlgeschäften sind folgende Anträge zulässig: 1. auf Wahl einer bestimmten Person oder auf Wahl namentlich er-  wähnter Personen; 2. auf Nichtwahl einer Person, ohne Nennung einer anderen Per-  son. 2 Der Ordnungsantrag auf  Wahl  unter  Namensaufruf  ist  ausgeschlos- sen. * 3 Bei der Wahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat das Landrats- büro dem Landrat die Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten be- kannt zu geben, die nach vorgenommener Prüfung die Wahlfähigkeit  besitzen; es kann die Wahl einer bestimmten Person beantragen oder  die  Auswahl  unter  den  wahlfähigen  Personen  dem Landrat  überlas- sen. *  19    151.11  §  70 Zeitpunkt 1 Die Wahlen sind mit Ausnahme der Wahlen in die nichtständigen Kom- missionen und unter Vorbehalt von § 8 zu Beginn jeder neuen Amtsdau- er vorzunehmen, sofern in der Gesetzgebung nicht ausdrücklich etwas  anderes bestimmt ist. 2 In der Zwischenzeit ausscheidende Personen werden für den Rest der  Amtsdauer ersetzt.  §  71 Behörden und Kommissionen 1 Der Landrat wählt für die durch ihn zu bestimmenden Behörden und  Kommissionen die Mitglieder, das Präsidium und das Sekretariat; vorbe- halten bleiben abweichende Bestimmungen der Gesetzgebung über die  Wahl des Präsidiums oder des Sekretariats. 2 Bei Erneuerungswahlen sind die Vorgeschlagenen nach ihrem Wahlal- ter und bei gleichem Wahlalter in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl  zu bringen; die Neuwahl für den Ersatz ausgeschiedener Mitglieder ist  anschliessend vorzunehmen. * 3 Werden nicht mehr Personen vorgeschlagen als Mitglieder zu wählen  sind,  können die  Wahl  oder  nur  die  Erneuerungswahlen  gemeinsam  vorgenommen werden. * 4 An Wahlen von Kommissionen und Verwaltungsbehörden von selb- ständigen  kantonalen  Anstalten  können  auch  Ratsmitglieder  teilneh- men, die in Vorschlag gebracht sind.  §  72 * Geheime Wahlen 1. Bestätigungswahl  1 Wird bei einer Erneuerungswahl die geheime Abstimmung beschlos- sen, sind zunächst sämtliche zu bestätigende Mitglieder gemeinsam zur  Wahl zu bringen. 2 Es findet lediglich ein Wahlgang statt. Gewählt ist, wer das absolute  Mehr erreicht.  §  72a * 2. Neuwahl 1 Wird bei einer Neuwahl die geheime Abstimmung beschlossen, sind  sämtliche neu zu wählenden Mitglieder gemeinsam zur Wahl zu brin- gen. Ist eine Kandidatin oder ein Kandidat in offener oder geheimer Ab- stimmung gemäss § 72 nicht gewählt worden, kann diese Person zur  Neuwahl vorgeschlagen werden.  20    151.11  2 Es finden höchstens zwei Wahlgänge statt. Für das Zustandekommen  einer Wahl ist im ersten Wahlgang das absolute Mehr, im zweiten Wahl- gang das einfache Mehr erforderlich. 3 Erreichen  mehr  Personen  als  zu  wählen  sind  das  absolute  Mehr,  scheiden jene mit den geringsten Stimmenzahlen aus. 4 Erreichen mehrere Personen auch nach einem zusätzlichen Wahlgang  die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los.  3.6 Protokoll  §  73 Inhalt 1 Das Protokoll des Landrates hat zu enthalten: 1. die  Namen  der  Verhandlungsleitung,  der  Protokollführung,  der   beigezogenen Personen gemäss Art. 36 Abs. 2 und 3 des Land- ratsgesetzes14) sowie der abwesenden Mitglieder des Landrates  und Regierungsrates;  2. die Angabe von Ort, Datum und Dauer der Sitzung; 3. die Gegenstände der Verhandlungen, die Namen der Sprecherin-  nen und Sprecher mit dem wesentlichen Inhalt ihrer Ausführun- gen sowie den Wortlaut der gestellten Anträge;  4. die Entscheide des Rates über die Anträge; 5. die Ergebnisse von Wahlen und Schlussabstimmungen; 6. die  Anzahl  der  Stimmen,  so  oft  bei  der  Beschlussfassung die   Zählung vorgenommen wird; bei Abstimmungen mit Namensauf- ruf müssen die Namen jener, die für Annahme oder Verwerfung  stimmten oder sich der Stimme enthielten, aus dem Protokoll er- sichtlich sein;  7. die Handhabung der Ausstandspflicht; 8. die Disziplinarmassnahmen. 2 Parlamentarische  Initiativen  sind  im  Protokoll  jener  Landratssitzung  festzuhalten, in welcher das Landratspräsidium abklärt, ob sie vorläufig  von mindestens 20 Ratsmitgliedern unterstützt werden. 3 Motionen, Postulate, Interpellationen und Einfache Auskunftsbegehren  sind  mit  der  allfälligen  schriftlichen  Stellungnahme im Protokoll  jener  Landratssitzung festzuhalten, in welcher der Vorstoss behandelt  wird;  Kleine Anfragen und die Antwort des Regierungsrates sind ins Protokoll  jener Sitzung aufzunehmen, die nach der erfolgten Zustellung der Ant- wort stattfindet.  14) NG 151.1  21    151.11  §  74 Genehmigung 1 Das Protokoll ist durch den Landrat zu genehmigen.  §  75 Tonaufnahmen 1 Die Verhandlungen des Landrates können auf einen Tonträger aufge- nommen werden; die Aufnahmen dienen ausschliesslich der Protokoll- führung. 2 Nach der Genehmigung des Protokolls wird die Aufnahme gelöscht.  3.7 Kommissionen  3.7.1 Allgemeine Bestimmungen  §  76 Geltungsbereich 1 Die Vorschriften dieses Reglements über Kommissionen gelten sinn- gemäss auch für die Verwaltungsbehörden der selbständigen kantona- len Anstalten, soweit diese keine eigenen Geschäftsreglemente erlas- sen.  §  77 Zusammensetzung 1 Bei der Wahl von Kommissionen achtet der Landrat auf die Wahrung  des Allgemeininteresses und vermeidet eine einseitige Vertretung von  Sonderinteressen. 2 Die Fraktionen haben Anspruch auf eine angemessene Vertretung in  den Kommissionen. *  §  78 Konstituierung 1 Die Kommissionen können eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsi- denten bezeichnen. 2 Jede Kommission kann sich in Ausschüsse gliedern und diesen be- sondere Aufträge erteilen; die Beschlussfassung bleibt aber in allen Fäl- len der Gesamtkommission vorbehalten. *  §  79 Verhinderung 1 Kann ein Kommissionsmitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, ent- schuldigt es sich rechtzeitig beim Präsidium oder beim Sekretariat; es  ist nicht berechtigt, eine Stellvertretung zur Sitzung abzuordnen.  22    151.11  2 Kann  ein  Kommissionsmitglied  an  den  Kommissionsverhandlungen  über längere Zeit nicht teilnehmen, reicht es beim Kommissionspräsidi- um zuhanden des Landratsbüros seinen Rücktritt ein. 3 Bei ständigen Kommissionen beantragt das Landratsbüro dem Landrat  die Wahl eines neuen Mitgliedes, während es die Ersatzwahl in nicht- ständige Kommissionen selber vornimmt.  §  80 Weitere Teilnehmende 1 Die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher der zuständigen Di- rektion vertritt den Regierungsrat in den Sitzungen der vorberatenden  Kommissionen. 2 Das Kommissionspräsidium bezeichnet nach Anhören der vorgesetz- ten Behörde die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die mit  beratender  Stimme  oder  als  Auskunftspersonen  zur  Kommissionssit- zung beigezogen werden. 3 Die Kommission kann über den Beizug weiterer Personen beschlies- sen.  §  81 Direktion 1 Die zuständige Direktion beschafft den Kommissionen des Landrates  die verlangten Unterlagen und Auskünfte. 2 Die  Kontaktnahme mit  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  richtet  sich  nach § 15. *  §  82 Kommissionssekretariat 1 Das Kommissionssekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Unterstützung des Kommissionspräsidiums bei der Planung, Vor-  bereitung und Führung der Kommissionstätigkeit; 2. Besorgung der  organisatorischen und administrativen  Mitteilun-  gen an die Kommissionsmitglieder; 3. Führung des Protokolls; 4. Übermittlung der  erforderlichen Angaben,  Mitteilungen,  Unterla-  gen und Anträge an das Landratssekretariat; 5. Redaktion allfälliger Medieninformationen; 6. Unterstützung der Kommissionsmitglieder. 2 Die Beratungsunterlagen müssen spätestens fünf Arbeitstage vor der  Sitzung den Kommissionsmitgliedern zugestellt sein. *  23    151.11  §  83 Protokollführung 1 Das Kommissionsprotokoll ist in der Regel ein Beschlussprotokoll. 2 Beschliesst  die  Kommission  die  Führung  eines  Verhandlungsproto- kolls, hat dieses die Namen der Antragstellenden, die Anträge und die  wesentlichen Gründe zu enthalten, die zu deren Annahme oder Ableh- nung vorgebracht wurden. 3 Jedes Mitglied kann verlangen, dass eine Erklärung wörtlich zu Proto- koll genommen wird.  §  84 Protokollzustellung 1 Die Kommissionsprotokolle sind den Kommissionsmitgliedern und den  mit beratender Stimme beigezogenen Personen sowie jenen Ämtern zu- zustellen, die mit dem Vollzug der Kommissionsbeschlüsse beauftragt  sind. 2 Der Finanzkontrolle sind jene Kommissionsprotokolle zuzustellen, die  Finanzvorfälle auslösen.  §  85 Öffentlichkeit 1 Die Kommissionssitzungen sind nicht öffentlich. 2 Die Verhandlungen der Kommissionen sind vertraulich. Die Teilneh- menden unterlassen insbesondere Aussagen über die Voten und Anträ- ge einzelner; sie sind berechtigt, ihren Fraktionen beziehungsweise ih- ren delegierenden Institutionen Zwischenberichte über die Grundzüge  der Diskussion und die gefassten Beschlüsse zu erstatten. 3 Das  Landratsbüro  entscheidet,  inwieweit  Dritte  im  Interesse  der  Rechtsanwendung oder der Wissenschaft nach Abschluss der Beratun- gen des Landrates unter Wahrung der Vertraulichkeit in Kommissions- protokolle Einsicht nehmen können.  §  86 Orientierung der Öffentlichkeit 1 Die Kommissionen können über ihre Beratungen die Medien orientie- ren. 2 Medienkonferenzen werden in der Regel vom Kommissionspräsidium  geleitet;  die Kommission bestimmt im Übrigen ihre Vertretung an der  Medienkonferenz.  24    151.11  3.7.2 Verfahrensregeln  §  87 Allgemein 1 Das Verfahren in den Kommissionen richtet sich sinngemäss nach den  Bestimmungen, die für die Verhandlungen im Landrat gelten.  §  88 Beratung 1 Bei der Beratung kann jedes Kommissionsmitglied seine Meinung be- kannt geben, Anträge stellen und an der Abstimmung teilnehmen. 2 Mit  beratender Stimme beigezogene Personen können Anträge stel- len, stimmen aber nicht mit.  §  89 Beschlussfassung 1 Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der Stimmenden gefasst. 2 Die  vorsitzende Person  stimmt  mit;  bei  Stimmengleichheit  zählt  die  Stimme der vorsitzenden Person doppelt.  §  90 Zirkulationsbeschluss 1 Eine Kommission kann auf Antrag des Präsidiums oder aufgrund eines  Kommissionsbeschlusses einen Zirkulationsbeschluss fassen, wenn: 1. eine Sitzung nicht mehr rechtzeitig durchgeführt werden kann; 2. ausschliesslich nebensächliche Punkte zu bereinigen oder berei-  nigte  Fassungen  gutzuheissen  und  zuhanden  der  zuständigen  Behörde zu verabschieden sind.  2 Der Antrag für einen Zirkulationsbeschluss wird den Kommissionsmit- gliedern zugestellt; er gilt als angenommen, wenn kein Mitglied binnen  der angesetzten Frist Einsprache erhebt und die Einberufung einer Sit- zung verlangt.  §  91 Antrag 1 Die Kommissionen stellen dem Landrat Antrag, soweit sie nicht nach  der Spezialgesetzgebung zur eigenen Entscheidung befugt sind. 2 Die Anträge sind spätestens binnen sechs Monaten seit der Überwei- sung des Geschäftes an die Kommission zuhanden des Landratsbüros  abzugeben. Das Landratsbüro kann in begründeten Fällen diese Frist  ausnahmsweise erstrecken. Der Landrat ist über Fristerstreckungen zu  orientieren.  25    151.11  3 Die Anträge können insbesondere lauten auf: 1. Eintreten oder Nichteintreten; 2. Gutheissung, teilweise Gutheissung oder Ablehnung; 3. Rückweisung; 4. Verzicht auf eine weitere Bearbeitung des Auftrages, beziehungs-  weise Abschreibung des parlamentarischen Vorstosses.  §  92 Berichterstattung 1. schriftliche  1 Die Kommissionen begleiten ihre Anträge an den Landrat mit einem  schriftlichen Bericht, soweit es sich nicht um eine einfach überblickbare  Angelegenheit handelt. 2 Berichte  zu  Gesetzgebungsvorlagen  und  Finanzbeschlüssen  führen  die  wesentlichen  Gründe  an,  welche  die  Kommission  veranlassen,  einen gegenüber der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller  abweichenden Vorschlag zu unterbreiten; er listet allfällige Minderheits- anträge und deren Begründung auf. 3 Der Bericht der infolge einer Parlamentarischen Initiative eingesetzten  Kommission enthält insbesondere Aussagen: 1. über die Ausgangslage und die Zielsetzungen; 2. bei Gesetzgebungsvorlagen über die Verfassungsmässigkeit und   die wesentlichen Neuerungen gegenüber dem bisherigen Recht; 3. über die personellen und finanziellen Auswirkungen; 4. über die Auswirkungen auf den Vollzug und die Gemeinden.  §  93 2. mündliche 1 Die Kommission kann den schriftlichen Bericht im Landrat mündlich er- gänzen  beziehungsweise,  soweit  kein  schriftlicher  Bericht  vorgelegt  wird, den Bericht vom Präsidium oder einem Mitglied mündlich erstatten  lassen.  §  93a * Vorbereitung von Richterwahlen 1 Das Landratsbüro unterbreitet nach Konsultation der Justizkommission  dem Landrat einen Wahlvorschlag betreffend Richterwahlen.  3.7.3 Parlamentarische Aufsichtskommissionen *  §  94 * …  26    151.11  §  95 * Kontrollen und Prüfungen 1 Die Aufsichtskommission,  die  Justizkommission und die Finanzkom- mission nehmen die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen vor; die Fi- nanzkontrolle steht ihnen als Ausführungsorgan zur Verfügung. 2 Diese Kommissionen können: 1. im Rahmen des dafür im Voranschlag enthaltenen Kredites aus-  senstehende  Fachleute  gezielt  mit  einzelnen  Kontrollaufgaben  betrauen;  2. für die Prüfung der Jahresrechnungen der selbstständigen kanto- nalen Anstalten zu deren Lasten Revisionsgesellschaften beizie- hen.  §  96 * Inspektionen 1 Die Aufsichtskommission,  die  Justizkommission und die Finanzkom- mission können Inspektionen durchführen; in der Regel ist eine Inspekti- on vorgängig der zuständigen Direktion beziehungsweise dem zuständi- gen Gericht anzukündigen. 2 Stellt sie Mängel in der Geschäftsführung fest oder will sie Empfehlun- gen abgeben, bietet sie vor Abschluss ihrer Beratungen der zuständigen  Direktion beziehungsweise  dem zuständigen  Gericht  Gelegenheit  zur  Stellungnahme. 3 Sie prüft durch Nachkontrollen, ob die festgestellten Mängel behoben  und ihre Empfehlungen verwirklicht worden sind.  §  97 * Berichterstattung an den Landrat; direkte Erledigung 1 Die Aufsichtskommission,  die  Justizkommission und die Finanzkom- mission haben dem Landrat über die Ergebnisse ihrer Prüfungen Be- richt zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen. 2 Wo es gegeben erscheint, können sie allfällige Beanstandungen, An- regungen und Anträge der betreffenden Stelle direkt zur Kenntnis brin- gen.  27    151.11  3.7.4 Parlamentarische Untersuchungskommission  §  98 Einsetzung 1 Die  Einsetzung  einer  Parlamentarischen  Untersuchungskommission  richtet sich nach Art. 25 des Landratsgesetzes15). 2 Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert die Durchfüh- rung von Verfahren betreffend die disziplinarische, vermögensrechtliche  oder strafrechtliche Verantwortlichkeit  oder interne Verfahren gemäss  Art. 18–21 des Personalgesetzes16) nicht.  §  99 Untersuchungsverfahren 1 Das Untersuchungsverfahren richtet sich nach Art. 42–47 des Land- ratsgesetzes17). 2 Für die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen, die Aussagepflicht,  das  Recht  zur  Zeugnisverweigerung  und  die  Beweiserhebung gelten  sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen der Gesetzgebung über  die Verwaltungsrechtspflege18). Geht aus dem Auftrag oder aus der Ent- wicklung der Ermittlung eindeutig hervor, dass sich eine Untersuchung  ganz oder vorwiegend gegen eine bestimmte Person richtet, darf diese  nur als Auskunftsperson befragt werden. Vor jeder Befragung ist festzu- stellen, ob sich die befragte Person als Auskunftsperson, als Zeugin be- ziehungsweise  Zeuge  oder  als  Sachverständige  beziehungsweise  Sachverständiger zu äussern hat. 3 Nach Abschluss der Ermittlung und vor der Berichterstattung an den  Landrat ist den Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben werden,  Gelegenheit zu geben, sich dazu vor der Untersuchungskommission zu  äussern. 4 Die vom Verfahren betroffene Behörde kann sich in einem Bericht zu- handen des Landrates zu den Ergebnissen der Untersuchung und zu  den Anträgen äussern.  15) NG 151.1 16) NG 165.1 17) NG 151.1 18) NG 265.1  28    151.11  4 Parlamentarische Vorstösse  4.1 Formen  §  100 Parlamentarische Initiative 1. Gegenstand  1 Mit der Parlamentarischen Initiative kann in der Form des ausgearbei- teten Entwurfes oder der allgemeinen Anregung der Erlass, die Ände- rung, die Ergänzung oder die Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- bestimmungen oder dieses Reglements beantragt werden. 2 Das Landratsbüro verweigert die Entgegennahme einer Parlamentari- schen Initiative, wenn sich diese auf Gegenstände bezieht, die bereits  von  einer  nichtständigen  landrätlichen  Kommission  beraten  werden.  Wird der Entscheid des Landratsbüros aus der Mitte des Rates ange- fochten, beschliesst der Landrat über die Entgegennahme der Initiative.  §  101 2. vorläufige Unterstützung 1 Spätestens an der dritten nach der Eingabe stattfindenden Landratssit- zung ist zu beschliessen, ob mindestens 20 Ratsmitglieder die Parla- mentarische Initiative vorläufig unterstützen. 2 Bei einer vorläufigen Unterstützung ist die vorberatende Kommission  sofort zu wählen.  §  102 3. Kommission 1 Die Kommission zieht den Entwurf in Beratung, sofern ein ausgearbei- teter Entwurf vorliegt; sie kann Änderungen beantragen, einen Gegen- entwurf  ausarbeiten  oder  dem Rat  die  Ablehnung  der  Parlamentari- schen Initiative beantragen. 2 Liegt  nur  eine allgemeine Anregung vor,  erarbeitet  die  Kommission  einen Entwurf. 3 Unterbreitet  die  Kommission  ihren  Bericht  und  Antrag  nicht  binnen  zwei Jahren, entscheidet der Landrat, ob die Frist verlängert oder die  Initiative abgeschrieben wird.  §  103 4. Stellungnahme des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat kann dem Landrat binnen sechs Monaten eine Stel- lungnahme abgeben.  29    151.11  §  104 Motion 1 Mit einer Motion wird der Regierungsrat beauftragt: 1. eine Änderung der Kantonsverfassung einzuleiten; 2. den Erlass,  die  Aufhebung oder die  Änderung eines Gesetzes   einzuleiten; 3. eine Verfügung oder einen Beschluss vorzubereiten, soweit der   Landrat hierfür zuständig ist. 2 Unzulässig sind Motionen über: 1. die  Zulässigkeit  eines  Antrages  zuhanden  einer  Volksabstim-  mung; 2. die Kürzung oder Streichung eines beschlossenen Voranschlags-  kredites oder den Voranschlag als Ganzes; 3. die genehmigte Staatsrechnung; 4. Wahlen; 5. die Erteilung des Kantonsbürgerrechts; 6. Begnadigungen; 7. Beschwerden und Petitionen; 8. Vernehmlassungen des Regierungsrates; 9. Personalangelegenheiten, die einzelne Personen betreffen; 10. Verfahrensbeschlüsse.  §  105 Einfaches Auskunftsbegehren 1 Ist ein Einfaches Auskunftsbegehren spätestens zehn Tage vor einer  Landratssitzung beim Landratssekretariat hinterlegt, muss es am Ende  der  nächstfolgenden Landratssitzung beantwortet  werden;  andernfalls  wird es an der übernächsten Landratssitzung beantwortet.  4.2 Verfahren  §  106 Einreichung und Rückzug 1 Parlamentarische Vorstösse können jederzeit beim Landratssekretariat  schriftlich eingereicht werden; sie sind zu begründen. Das Landratsbüro  prüft sie auf ihre formale Richtigkeit. Vorstösse können von mehreren  Ratsmitgliedern unterzeichnet sein. Die erstunterzeichnende Person gilt  als Urheberin beziehungsweise Urheber. Vorstösse von Kommissionen  sind vom Präsidium zu unterzeichnen.  30    151.11  2 Vorstösse zu Angelegenheiten des Rates gehen an das Landratsbüro,  die übrigen werden vom Landratsbüro dem Regierungsrat überwiesen.  Das Landratspräsidium gibt dem Landrat zu Beginn der auf die Einrei- chung folgenden Landratssitzung von den eingegangenen parlamentari- schen Vorstössen Kenntnis. 3 Vorstösse können von der Urheberin beziehungsweise vom Urheber  jederzeit  ohne  Zustimmung  der  Mitunterzeichnenden  schriftlich  ganz  oder teilweise zurückgezogen werden.  §  107 * Dringlichkeit 1 Der Landrat kann auf Antrag die Behandlung einer Motion, eines Pos- tulats oder einer Interpellation dringlich erklären. 2 In  diesem  Fall  hat  der  Regierungsrat  seine  Stellungnahme  binnen  zweier Monate seit der Dringlicherklärung abzugeben.  §  108 Behandlung 1. Vorbereitung  1 Motionen,  Postulate  und  Interpellationen  werden  auf  die  Tagesord- nung des Landrates gesetzt,  wenn der Regierungsrat  seine Stellung- nahme dazu schriftlich abgegeben hat. 2 Der Regierungsrat  hat  binnen sechs Monaten seit  der Überweisung  des  Vorstosses  seine  Stellungnahme  abzugeben;  vorbehalten  bleibt  § 107. Ist  die Einhaltung dieser Frist  aus stichhaltigen Gründen nicht  möglich, hat der Regierungsrat die Urheberin beziehungsweise den Ur- heber des Vorstosses sowie das Landratsbüro über die Gründe der Ver- zögerung schriftlich zu informieren.  §  109 2. Eintreten 1 Die Begründung des Vorstosses sowie die Stellungnahme des Regie- rungsrates werden als bekannt vorausgesetzt. 2 Bei Motionen und Postulaten lässt das Landratspräsidium sofort über  Eintreten diskutieren und abstimmen. Bei Interpellationen hat die Urhe- berin beziehungsweise der Urheber in allen Fällen das Recht zu erklä- ren, ob die erhaltene schriftliche Auskunft befriedigt oder nicht.  31    151.11  §  110 3. Beratung, Diskussion, schriftliche Erledigung 1 Jedes Ratsmitglied kann sich zu Motionen und Postulaten äussern,  wobei neben der unveränderten Gutheissung, auch die Änderung, Er- gänzung,  Umwandlung  sowie  Ablehnung beantragt  werden  kann.  Ist  eine Motion oder ein Postulat inhaltlich teilbar, kann der Rat über die  einzelnen Punkte getrennt beraten und abstimmen. 2 Bei Interpellationen findet eine Diskussion statt. * 3 Kleine Anfragen werden im Rat nicht behandelt. Sie sind vom Regie- rungsrat innerhalb von zwei Monaten seit ihrer Überweisung schriftlich  zu beantworten, wobei Anfrage und Antwort allen Mitgliedern des Land- rates zugestellt werden; zu Beginn der nächstfolgenden Landratssitzung  stellt  das Landratspräsidium die  erfolgte  Zustellung  von  Anfrage  und  Antwort fest. 4 Einfache Auskunftsbegehren werden vom Regierungsrat mündlich be- antwortet; eine Diskussion und eine Beschlussfassung finden nicht statt.  §  111 4. Beschlussfassung 1 Der Landrat entscheidet mit der Schlussabstimmung aufgrund des aus  der Beratung hervorgegangenen Wortlautes über die Gutheissung oder  Ablehnung einer Motion oder eines Postulates. 2 Über Interpellationen und Einfache Auskunftsbegehren werden keine  Beschlüsse gefasst. Das Geschäft ist nach der Erklärung der Urheberin  beziehungsweise des Urhebers oder nach Abschluss der Diskussion er- ledigt.  §  112 5. Weiterbehandlung 1 Der Regierungsrat erfüllt gutgeheissene Motionen und Postulate. 2 Er erfüllt  ein Postulat,  indem er in einem separaten Bericht,  im Re- chenschaftsbericht oder im Rahmen einer Vorlage Bericht erstattet. Se- parate Berichte kann das Landratsbüro einer Kommission zur Prüfung  zuweisen oder sie selbst prüfen. 3 Der Regierungsrat  erstattet in einem besonderen Abschnitt  des Re- chenschaftsberichtes dem Landrat jährlich Bericht über die noch nicht  abgeschriebenen Motionen und Postulate.  32    151.11  §  113 6. Abschreibung a) vor der Behandlung im Landrat  1 Motionen, Postulate und Interpellationen werden abgeschrieben, wenn  ihre Urheberin beziehungsweise ihr Urheber aus dem Landrat ausschei- det und sie nicht von einem Landratsmitglied bis zur nächstfolgenden  Landratssitzung  übernommen  werden;  die  Übernahme  erfolgt  in  der  Form einer schriftlichen Erklärung zuhanden des Landratsbüros. 2 Motionen und Postulate sind auf Antrag des Regierungsrates oder des  Landratsbüros abzuschreiben, wenn sie in der Zwischenzeit erfüllt wor- den sind.  §  114 b) von gutgeheissenen Vorstössen 1 Der Regierungsrat oder eine landrätliche Kommission können im Rah- men einer Vorlage die Abschreibung von erfüllten Vorstössen beantra- gen; der Regierungsrat kann die Abschreibung auch im Rahmen des  Rechenschaftsberichtes beantragen. 2 Für Motionen und Postulate, die vor mehr als drei Jahren gutgeheis- sen wurden, aber noch nicht erfüllt sind, stellt der Regierungsrat in ei- nem besonderen Abschnitt des Rechenschaftsberichtes den begründe- ten Antrag auf Abschreibung oder Aufrechterhaltung. 3 Das  Landratsbüro  wacht  über  die  beförderliche  Erledigung  der  vor  mehr als drei Jahren gutgeheissenen Motionen und Postulate.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  115 * …  §  116 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Oktober 1998 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung  aufzunehmen. 3 Alle mit ihm im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben.  33    151.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.09.1998 01.10.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 1731  22.10.2003 01.07.2004 § 1a eingefügt A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 15 totalrevidiert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 45 totalrevidiert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 56a eingefügt A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 72 totalrevidiert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 72a eingefügt A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 77 Abs. 2 geändert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 78 Abs. 2 geändert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 81 Abs. 2 geändert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 93a eingefügt A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 Titel 3.7.3 geändert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 94 aufgehoben A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 95 totalrevidiert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 96 totalrevidiert A 2003, 1475  22.10.2003 01.07.2004 § 97 totalrevidiert A 2003, 1475  28.03.2012 01.07.2012 § 8 totalrevidiert A 2012, 527  28.03.2012 01.07.2012 § 10 totalrevidiert A 2012, 527  28.03.2012 01.07.2012 § 11 Abs. 2 geändert A 2012, 527  28.03.2012 01.07.2012 § 11 Abs. 3 geändert A 2012, 527  28.03.2012 01.07.2012 § 36 Abs. 2 geändert A 2012, 527  30.01.2013 01.03.2013 Erlasstitel geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 17 Abs. 1, 8. geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 42 Abs. 2 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 42 Abs. 3 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 43a eingefügt A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 51 totalrevidiert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 52 Abs. 2 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 56a Abs. 3 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 58 totalrevidiert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 60 Abs. 2 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 61 totalrevidiert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 65 totalrevidiert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 69 Abs. 2 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 69 Abs. 3 geändert A 2013, 197  34    151.11  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.01.2013 01.03.2013 § 71 Abs. 2 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 71 Abs. 3 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 82 Abs. 2 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 107 totalrevidiert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 110 Abs. 2 geändert A 2013, 197  30.01.2013 01.03.2013 § 115 aufgehoben A 2013, 197  28.02.2018 15.03.2018 § 63 Abs. 1, 1. aufgehoben A 2018, 432  35    151.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.09.1998 01.10.1998 Erstfassung A 1998, 1731  Erlasstitel 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 1a 22.10.2003 01.07.2004 eingefügt A 2003, 1475  § 8 28.03.2012 01.07.2012 totalrevidiert A 2012, 527  § 10 28.03.2012 01.07.2012 totalrevidiert A 2012, 527  § 11 Abs. 2 28.03.2012 01.07.2012 geändert A 2012, 527  § 11 Abs. 3 28.03.2012 01.07.2012 geändert A 2012, 527  § 15 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475  § 17 Abs. 1, 8. 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 36 Abs. 2 28.03.2012 01.07.2012 geändert A 2012, 527  § 42 Abs. 2 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 42 Abs. 3 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 43a 30.01.2013 01.03.2013 eingefügt A 2013, 197  § 45 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475  § 51 30.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197  § 52 Abs. 2 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 56a 22.10.2003 01.07.2004 eingefügt A 2003, 1475  § 56a Abs. 3 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 58 30.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197  § 60 Abs. 2 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 61 30.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197  § 63 Abs. 1, 1. 28.02.2018 15.03.2018 aufgehoben A 2018, 432  § 65 30.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197  § 69 Abs. 2 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 69 Abs. 3 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 71 Abs. 2 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 71 Abs. 3 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 72 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475  § 72a 22.10.2003 01.07.2004 eingefügt A 2003, 1475  § 77 Abs. 2 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1475  § 78 Abs. 2 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1475  § 81 Abs. 2 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1475  § 82 Abs. 2 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 93a 22.10.2003 01.07.2004 eingefügt A 2003, 1475  Titel 3.7.3 22.10.2003 01.07.2004 geändert A 2003, 1475  36    151.11  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  § 94 22.10.2003 01.07.2004 aufgehoben A 2003, 1475  § 95 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475  § 96 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475  § 97 22.10.2003 01.07.2004 totalrevidiert A 2003, 1475  § 107 30.01.2013 01.03.2013 totalrevidiert A 2013, 197  § 110 Abs. 2 30.01.2013 01.03.2013 geändert A 2013, 197  § 115 30.01.2013 01.03.2013 aufgehoben A 2013, 197  37   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Register der Interessenbindungen 	§ 1a * Verzeichnis der hängigen Geschäfte 	§ 2 Inpflichtnahme 1. zu Beginn der Amtsdauer 	§ 3 2. während der Amtsdauer 	§ 4 Teilnahmepflicht 	§ 5 Stimmfreiheit 	§ 6 Ratswürde 	§ 7 Unterzeichnung der Erlasse und Akten  	2 Organisation und Befugnisse 	2.1 Landratsbüro und Landratspräsidium 	§ 8 * Wahl des Landratsbüros 	§ 9 Landratspräsidium 1. Aufgaben und Befugnisse 	§ 10 * 2. Stellvertretung 	§ 11 Stimmenzählende  	2.2 Mitglieder des Landrates 	§ 12 Informationsrechte 1. Anspruch auf Unterlagen 	§ 13 2. Anspruch auf Akteneinsicht 	§ 14 3. Anspruch auf Auskünfte 	§ 15 * Kontaktnahme mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  	2.3 Staatskanzlei und Landratssekretariat 	§ 16 Staatskanzlei 	§ 17 Landratssekretariat 1. Aufgaben und Befugnisse 	§ 18 2. Administration 	§ 19 Weibeldienst   	3 Verfahren 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 20 Sitzungstag 	§ 21 Veröffentlichung und Zustellung der Tagesordnung 	§ 22 Anwesenheitskontrolle 	§ 23 Öffentlichkeit 1. Grundsatz 	§ 24 2. Ausnahmen 	§ 25 Zuhörerinnen und Zuhörer 1. Zulassung 	§ 26 2. Wegweisung 	§ 27 3. Medienvertreterinnen und ‑vertreter 	§ 28 Bezug von Beratungsunterlagen durch Dritte  	3.2 Eingaben 	§ 29 Begnadigungsgesuche 1. Begutachtung 	§ 30 2. Behandlung, Entscheid 	§ 31 3. Mitteilung 	§ 32 Erläuterungsgesuche 	§ 33 Petitionen 1. Vorberatung 	§ 34 2. Behandlung  	3.3 Konstituierende Sitzung 	§ 35 Einberufung 	§ 36 Eröffnung  	3.4 Beratungen 	3.4.1 Allgemeine Regeln 	§ 37 Tagesordnung 	§ 38 Bindung an die Tagesordnung 	§ 39 Beratungsunterlagen 	§ 40 Diskussion 1. Zulassung 	§ 41 2. Ordnungsruf, Wortentzug 	§ 42 3. Ordnungsanträge 	§ 43 4. Schluss der Diskussion 	§ 43a * Ablauf  	3.4.2 Vorlagen 	§ 44 Beantragung von Geschäften 	§ 45 * Vorberatende Kommission 	§ 46 Hauptantrag 	§ 47 Eintreten 	§ 48 Einzelberatung 	§ 49 Aufträge 	§ 50 Rückkommensanträge 	§ 51 * Erledigung 	§ 52 Zweimalige Beratung 1. erste Lesung 	§ 53 2. zweite Lesung 	§ 54 Beratung einzelner Geschäfte 1. Staatsvoranschlag, Staatsrechnung 	§ 55 2. Genehmigung von Erlassen oder Beschlüssen anderer Instanzen 	§ 56 3. Berichte 	§ 56a * 4. Legislaturprogramm, Jahreszielplanung, Finanzplan, Rechenschaftsbericht; Anmerkung 	§ 57 Schlussabstimmung 	§ 58 * Kenntnisnahme   	3.5 Beschlussfassung 	3.5.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 59 Beschlussfähigkeit 	§ 60 Offene Beschlussfassung 	§ 61 * Geheime Beschlussfassung 1. Durchführung 	§ 62 2. Verfahren 	§ 63 Entscheid 1. durch qualifiziertes Mehr 	§ 64 2. durch absolutes Mehr 	§ 65 * 3. durch einfaches Mehr  	3.5.2 Abstimmungen 	§ 66 Formulierung der Abstimmungsfrage 	§ 67 Abstimmungsverfahren 	§ 68 Stimmabgabe  	3.5.3 Wahlen 	§ 69 Antragsarten 	§ 70 Zeitpunkt 	§ 71 Behörden und Kommissionen 	§ 72 * Geheime Wahlen 1. Bestätigungswahl 	§ 72a * 2. Neuwahl   	3.6 Protokoll 	§ 73 Inhalt 	§ 74 Genehmigung 	§ 75 Tonaufnahmen  	3.7 Kommissionen 	3.7.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 76 Geltungsbereich 	§ 77 Zusammensetzung 	§ 78 Konstituierung 	§ 79 Verhinderung 	§ 80 Weitere Teilnehmende 	§ 81 Direktion 	§ 82 Kommissionssekretariat 	§ 83 Protokollführung 	§ 84 Protokollzustellung 	§ 85 Öffentlichkeit 	§ 86 Orientierung der Öffentlichkeit  	3.7.2 Verfahrensregeln 	§ 87 Allgemein 	§ 88 Beratung 	§ 89 Beschlussfassung 	§ 90 Zirkulationsbeschluss 	§ 91 Antrag 	§ 92 Berichterstattung 1. schriftliche 	§ 93 2. mündliche 	§ 93a * Vorbereitung von Richterwahlen  	3.7.3 Parlamentarische Aufsichtskommissionen * 	§ 94 * … 	§ 95 * Kontrollen und Prüfungen 	§ 96 * Inspektionen 	§ 97 * Berichterstattung an den Landrat; direkte Erledigung  	3.7.4 Parlamentarische Untersuchungskommission 	§ 98 Einsetzung 	§ 99 Untersuchungsverfahren    	4 Parlamentarische Vorstösse 	4.1 Formen 	§ 100 Parlamentarische Initiative 1. Gegenstand 	§ 101 2. vorläufige Unterstützung 	§ 102 3. Kommission 	§ 103 4. Stellungnahme des Regierungsrates 	§ 104 Motion 	§ 105 Einfaches Auskunftsbegehren  	4.2 Verfahren 	§ 106 Einreichung und Rückzug 	§ 107 * Dringlichkeit 	§ 108 Behandlung 1. Vorbereitung 	§ 109 2. Eintreten 	§ 110 3. Beratung, Diskussion, schriftliche Erledigung 	§ 111 4. Beschlussfassung 	§ 112 5. Weiterbehandlung 	§ 113 6. Abschreibung a) vor der Behandlung im Landrat 	§ 114 b) von gutgeheissenen Vorstössen   	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 115 * … 	§ 116 Inkrafttreten


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short: Regierungsratsgesetz

pdf_content: 152.1 - Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsgesetz)   152.1  Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der  Verwaltung (Regierungsratsgesetz)  vom 4. Februar 1998 (Stand 1. Juli 1998)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Der Regierungsrat  1.1 Stellung und Aufgaben  Art.  1 Stellung 1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende, planende und vollziehende  Behörde des Kantons.  Art.  2 Regierungstätigkeit 1 Der Regierungsrat  übt  seine verfassungsmässigen und gesetzlichen  Befugnisse aus indem er insbesondere: 1. die für den Kanton und die Region bedeutsamen Entwicklungen   verfolgt, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Massnahmen an- ordnet;  2. die Staatstätigkeit in wesentlichen Bereichen leitet, plant und ko- ordiniert;  3. die  Zielsetzungen  seiner  Regierungspolitik  festlegt  und  sicher- stellt,  dass  diese  zielgerichtet,  rechtmässig,  wirkungsvoll  und  dienstleistungsgerecht erfüllt werden;  4. den Leistungsauftrag des Kantons periodisch überprüft; 5. die Organisation der Staatsverwaltung bestimmt, soweit sie nicht   durch die Gesetzgebung festgelegt ist; 6. den Kanton nach innen und aussen vertritt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     152.1  2 Die Regierungstätigkeit  hat  Vorrang vor  allen andern Aufgaben des  Regierungsrates. 3 Der Regierungsrat  legt  dem Landrat  in  einem Regierungsprogramm  die Strategien seiner Regierungstätigkeit dar und informiert regelmässig  im Rechenschaftsbericht über den Stand der Realisierung.  Art.  3 Leitung der Verwaltung 1 Der Regierungsrat führt die Verwaltung. Er teilt die Direktionen seinen  Mitgliedern zu. 2 Er bestimmt die zweckmässige Organisation und sorgt für eine recht- mässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit. 3 Er übt die regelmässige Aufsicht über die Kantonsverwaltung aus und  legt dem Landrat jährlich Rechenschaft über die Tätigkeit der Verwal- tung ab.  Art.  4 Rechtsetzung 1 Der  Regierungsrat  leitet  unter  Vorbehalt  des  parlamentarischen  In- itiativrechts das Vorverfahren der Rechtsetzung und legt dem Landrat  Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzgebungserlassen und Be- schlüssen vor. 2 Er erlässt im Rahmen von Verfassung und Gesetzgebung Vollzugsver- ordnungen. 3 Er beschliesst über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens.  Die Durchführung ist Sache der zuständigen Direktion. 4 Er  bezeichnet  die  Behörden und Organisationen,  die  in  jedem Ver- nehmlassungsverfahren  anzuhören  sind;  die  Direktionen  können  be- stimmen, wer in ihrem Fachbereich zusätzlich anzuhören ist.  Art.  5 Vollzug und Rechtspflege 1 Der Regierungsrat sorgt für den Vollzug der Erlasse und der weiteren  Beschlüsse. 2 Er übt die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit sie ihm durch die Ge- setzgebung übertragen ist.  Art.  6 Information 1 Der Regierungsrat informiert regelmässig über seine Tätigkeit und die  Arbeit der Verwaltung.  2    152.1  2 Der Regierungsrat erlässt eine Vollzugsverordnung über die Informati- on der Öffentlichkeit durch Regierungsrat und Verwaltung1).  1.2 Organisation und Verfahren  1.2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  7 Amtsdauer 1 Die verfassungsmässige Amtsdauer des Regierungsrates beginnt am  1. Juli nach der Gesamterneuerungswahl.  Art.  8 Befugnisse 1 Die Befugnisse des Regierungsrates richten sich nach Art. 65 und fol- gende der Kantonsverfassung sowie nach den in der übrigen Gesetzge- bung enthaltenen Bestimmungen. 2 Der Regierungsrat wählt, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Land- rates, die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher und bestimmt in einer  Vollzugsverordnung die Wahl- und Anstellungsbefugnisse der Direktio- nen.  Art.  9 Kollegialbehörde 1 Der Regierungsrat trifft seine Entscheide als Kollegium.  Art.  10 Einberufung 1 Der Regierungsrat versammelt sich, so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit die Einberufung ei- ner Sitzung verlangen.  Art.  11 Vorsitz und Teilnahme 1 Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates. 2 Neben den Mitgliedern des Regierungsrates nimmt die Landschreibe- rin oder der Landschreiber an den Verhandlungen mit beratender Stim- me teil und hat für die Geschäfte der Staatskanzlei das Antragsrecht.  1) NG 152.12  3    152.1  Art.  12 Beschlussfähigkeit 1 Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder  anwesend sind.  Art.  13 Beschlussfassung 1 Die Mitglieder des Regierungsrates sind zur Stimmabgabe verpflichtet.  Es wird offen abgestimmt. 2 Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Mehrheit, mindestens  aber drei Mitglieder zugestimmt haben. Bei Stimmengleichheit zählt die  Stimme des Landammanns doppelt. 3 Die Beschlussfassung in ausserordentlichen Lagen richtet sich nach  der Notstandsgesetzgebung2).  Art.  14 Ausstand 1 Für den Ausstand gelten die Bestimmungen von Art. 22 des Behörden- gesetzes3). 2 Die Mitwirkung in einem Organ einer juristischen Person von Amtes  wegen stellt keinen Ausstandsgrund dar. 3 Hat der Regierungsrat eine Wahl unter seinen Mitgliedern zu treffen,  unterliegen diese keiner Beschränkung bei der Stimmabgabe.  Art.  15 Ausschluss der Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen des Regierungsrates sowie das Mitberichtsverfah- ren  gemäss Art.  34  sind  nicht  öffentlich.  Die  Information  richtet  sich  nach Art. 6.  Art.  16 Ausschüsse 1 Der Regierungsrat kann Ausschüsse bilden. 2 Diese bereiten Beratungen und Entscheidungen des Regierungsrates  vor oder führen für das Kollegium mit anderen Behörden oder mit Priva- ten Verhandlungen.  2) NG 152.5; 152.51 3) NG 161.1  4    152.1  1.2.2 Der Landammann  Art.  17 Stellung 1 Der Landammann vertritt den Regierungsrat nach aussen, sofern die- se  Aufgabe nicht  dem Kollegium zufällt  oder  auf  einzelne  Mitglieder  übertragen wird.  Art.  18 Aufgaben 1 Der Landammann leitet den Regierungsrat. 2 Der Landammann: 1. sorgt dafür, dass der Regierungsrat seine Aufgaben zeitgerecht,   zweckmässig und koordiniert aufnimmt und abschliesst; 2. bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor und schlich-  tet in strittigen Fragen; 3. wacht darüber, dass die Aufsicht des Regierungsrates über die   Kantonsverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird; 4. kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten an-  ordnen und dem Regierungsrat gegebenenfalls geeignete Mass- nahmen vorschlagen;  5. nimmt die allgemeine Aufsicht über die Staatskanzlei wahr.  Art.  19 Stellvertretung 1 Die Landesstatthalterin oder der Landesstatthalter unterstützt und ent- lastet den Landammann in allen Funktionen und übernimmt im Verhin- derungsfall die Stellvertretung. 2 Wenn  Landammann  und  Landesstatthalterin  beziehungsweise  Landesstatthalter verhindert sind, nimmt das in der Rangfolge gemäss  Art. 25 nächstfolgende Mitglied die Aufgaben des Landammanns wahr.  Art.  20 Vorsorgliche Massnahmen, Präsidialverfügungen 1 In dringenden Fällen ordnet der Landammann vorsorgliche Massnah- men an. 2 Ist die Einberufung einer Sitzung oder die Durchführung eines ausser- ordentlichen  Verfahrens  nicht  möglich,  entscheidet  der  Landammann  durch Präsidialverfügung. Diese Verfügung ist dem Regierungsrat nach- träglich ohne Verzug zur Genehmigung zu unterbreiten.  5    152.1  3 Im  Rechtsmittelverfahren  gelten  die  Vorschriften  der  Verwaltungs- rechtspflegegesetzgebung4).  1.2.3 Mitglieder des Regierungsrates  Art.  21 Hauptamt 1 Die amtliche Tätigkeit der Mitglieder des Regierungsrates hat im Sinne  eines Hauptamtes mindestens 80 Prozent einer vollamtlichen Belastung  zu erreichen. 2 Die Mitglieder des Regierungsrates können unter Vorbehalt von Art. 22  einer beruflichen Erwerbstätigkeit nachgehen.  Art.  22 Unvereinbarkeit 1 Unvereinbar mit dem Regierungsamt sind: 1. Tätigkeiten, die zeitlich zu übermässigen Behinderungen und Be-  anspruchungen führen; 2. leitende, operative Aufgaben in einem öffentlichen oder gemischt-  wirtschaftlichen Unternehmen; 3. die Übernahme von Mandaten gegen den Kanton sowie die Ver-  tretung von Parteien in verwaltungsrechtlichen oder verwaltungs- gerichtlichen Verfahren im Kanton Nidwalden.  2 Bestehen  Meinungsverschiedenheiten,  ob  eine  Tätigkeit  mit  dem  Hauptamt eines Regierungsrates vereinbar ist, entscheidet darüber der  Regierungsrat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds von Bera- tung und Beschlussfassung. 3 Im übrigen gilt für die Unvereinbarkeit der Mitglieder des Regierungs- rates Art. 5 des Behördengesetzes.  Art.  23 Offenlegung von Interessenbindungen 1. allgemein  1 Die Mitglieder des Regierungsrates legen vor Amtsantritt sämtliche In- teressenverbindungen  und  Erwerbstätigkeiten  in  einem  durch  die  Staatskanzlei jährlich nachzuführenden Register offen.  4) NG 265.1  6    152.1  2 Dieses Register ist öffentlich und enthält, unter Vorbehalt des Berufs- geheimnisses,  Angaben  über  Arbeitgeberschaft,  Leitungs-  und  Bera- tungsfunktionen und über Mandate für private, gemischtwirtschaftliche  und öffentlichrechtliche Gesellschaften,  Anstalten,  Stiftungen, Verbän- de, Interessengruppen und dergleichen.  Art.  24 2. Hinweispflicht 1 Mitglieder des Regierungsrates legen die konkrete Interessenbindung  offen, wenn sie sich zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen  oder jene Dritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche oder rechtli- che Beziehung haben, unmittelbar berührt. Vorbehalten bleibt der Aus- stand.  Art.  25 Rangfolge 1 Die Rangfolge der Mitglieder des Regierungsrates bestimmt sich nach  dem Zeitpunkt ihrer erstmaligen Wahl. Bei gleichzeitig gewählten Mit- gliedern gilt die Reihenfolge nach Lebensalter.  2 Direktionen und Staatskanzlei  2.1 Grundsätze der Organisation  Art.  26 Gliederung 1 Die ganze Kantonsverwaltung umfasst folgende sieben Direktionen so- wie die Staatskanzlei: 1. Finanzdirektion; 2. Baudirektion; 3. Justiz- und Sicherheitsdirektion; 4. Bildungsdirektion; 5. Landwirtschafts- und Umweltdirektion; 6. Gesundheits- und Sozialdirektion; 7. Volkswirtschaftsdirektion. 2 Die Direktionen gliedern sich in Ämter und Abteilungen. Der Regie- rungsrat  bestimmt  in  der  Vollzugsverordnung die  Gliederung und die  zweckmässige Organisation der Verwaltung und passt sie den Verhält- nissen an.  7    152.1  3 Er berücksichtigt bei der Zuteilung die Kriterien einer ausgeglichenen  Belastung, einer zweckmässigen und wirkungsvollen Organisation und  der persönlichen Fähigkeiten und Neigungen der einzelnen Mitglieder.  Art.  27 Zuteilung der Direktionen 1 Der Regierungsrat teilt die Direktionen seinen Mitgliedern zu. 2 Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm durch Mehrheitsbeschluss über- tragene Direktion zu übernehmen. 3 Die  Zuteilung  erfolgt  zu  Beginn  jeder  Amtsdauer  sowie  nach  der  Durchführung einer Ersatzwahl.  Art.  28 Stellvertretung 1 Der Regierungsrat  bezeichnet  eine stellvertretende Direktion;  in  be- sonderen Fällen kann er eine ausserordentliche Stellvertretung bezeich- nen.  Art.  29 Befugnisse 1 Die zuständige Direktion: 1. nimmt die ihr zustehenden Anstellungen vor; 2. erlässt Verfügungen und Entscheidungen im Verwaltungsverfah-  ren im Rahmen der Zuständigkeit gemäss der Gesetzgebung; 3. vertritt den Regierungsrat in Verwaltungsverfahren und in Verfah-  ren der Verwaltungsrechtspflege.  Art.  30 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei erfüllt als allgemeine Stabsstelle des Regierungsra- tes und des Landrates die ihr zugewiesenen Stabsaufgaben sowie Auf- gaben auf dem Gebiete der politischen Planung, der politischen Rechte,  der amtlichen Veröffentlichung von Erlassen, der Information der Öffent- lichkeit und der Archivierung. 2 Die Staatskanzlei wird von der Landschreiberin oder vom Landschrei- ber geleitet.  8    152.1  2.2 Planung, Führung und Koordination  Art.  31 Führungsgrundsatz 1 Die Direktionen und die übrigen Verwaltungseinheiten sind nach den  Grundsätzen einer rechtmässigen, zweckmässigen, rationellen und leis- tungsfähigen Verwaltung zu organisieren und zu leiten. 2 Der  Regierungsrat  kann  für  bestimmte  Organisationseinheiten  Leis- tungsaufträge erteilen und den dafür erforderlichen Grad der Eigenstän- digkeit bestimmen.  Art.  32 Führungsaufgaben 1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktionen und der übrigen  Verwaltungseinheiten haben insbesondere folgende Führungsaufgaben  wahrzunehmen: 1. Planung der Tätigkeit ihrer Verwaltungseinheit und regelmässige   Bestimmung der Zielsetzung unter Berücksichtigung des gegebe- nen Kreditrahmens;  2. Sicherstellung von Informationen und Koordination innerhalb der  Verwaltungseinheit;  3. Personalführung, Personalausbildung und Nachfolgeplanung; 4. Beziehungen nach aussen; 5. regelmässige Überprüfung der strukturellen und funktionellen Or-  ganisation ihrer Verwaltungseinheit.  Art.  33 Zusammenarbeit und Koordination 1 Die  Direktionen  und  die  übrigen  Verwaltungseinheiten  sind  bei  der  Ausführung ihrer Tätigkeiten zur Zusammenarbeit und Koordination ver- pflichtet. 2 Der Regierungsrat kann für die Behandlung wichtiger, koordinations- bedürftiger Geschäfte besondere Arbeitsgruppen, Kommissionen, Kon- ferenzen oder Projektorganisationen einsetzen, denen auch aussenste- hende Sachverständige angehören können. 3 Berührt ein Geschäft den Zuständigkeitsbereich mehrerer Direktionen,  sorgen die betreffenden Verwaltungseinheiten für die gegenseitige In- formation und die Koordination ihrer  Arbeiten.  Der Regierungsrat  be- zeichnet die federführende Direktion.  9    152.1  Art.  34 Mitberichte 1 Sind mehrere Direktionen an einem Geschäft  beteiligt  oder  interes- siert,  führt  die hauptverantwortliche Direktion ein  Mitberichtsverfahren  durch. 2 Die Finanzdirektion nimmt zu allen Geschäften Stellung, die grössere  Einnahmen oder Ausgaben begründen und nicht im Voranschlag enthal- ten sind.  Art.  35 Sachverständige 1 Das Einholen von Gutachten sowie die Auftragserteilung zur Ausarbei- tung von Konzepten und dergleichen ist nur mit Bewilligung des Regie- rungsrates zulässig.  2.3 Kompetenzordnung  Art.  36 Allgemein 1 Die Kompetenzen der Direktionen und ihrer Leitung richten sich nach  der Gesetzgebung sowie nach dem Inhalt besonderer Beschlüsse des  Landrates. 2 Der Regierungsrat regelt in einer Vollzugsverordnung die Zeichnungs- berechtigung.  Art.  37 Finanzkompetenzen 1 Der  Regierungsrat  kann  im Rahmen der  Gesetzgebung und seiner  eigenen Finanzkompetenz in einem Beschluss ordnen, unter welchen  Voraussetzungen die Direktionsleitung in eigener Kompetenz Ausgaben  tätigen können.  Art.  38 Kompetenzfragen 1 Streitige Kompetenzfragen zwischen den Direktionen entscheidet der  Regierungsrat im Rahmen der Gesetzgebung. 2 Streitige Kompetenzfragen unter Amtsstellen einer Direktion entschei- det die Direktionsleitung.  10    152.1  3 Schlussbestimmungen  Art.  39 Vollzugsverordnung 1 Der Regierungsrat regelt in einer Vollzugsverordnung die Zuweisung  der einzelnen Sachgebiete  an die  Direktionen, die Geschäftsordnung  des Regierungsrates sowie die  Organisation der  Direktionen und der  Staatskanzlei.  Art.  40 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses  Gesetz  untersteht  dem  fakultativen  Referendum;  es  ist  im  Amtsblatt zu veröffentlichen. 2 Es tritt auf den 1. Juli 1998 in Kraft und ist in die Gesetzessammlung  aufzunehmen. 3 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere die Verordnung vom 24. Juni 1992 über die Organi- sation und Geschäftsführung des Regierungsrates und der Kantonsver- waltung (Regierungsratsverordnung)5) sowie die Verordnung vom 9. De- zember 1992 über die Standeskanzlei (Kanzleiverordnung)6).  5) A 1992, 1145 6) A 1992, 2001  11    152.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.02.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung A 1998, 221, 699  12    152.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.02.1998 01.07.1998 Erstfassung A 1998, 221, 699  13   	1 Der Regierungsrat 	1.1 Stellung und Aufgaben 	Art. 1 Stellung 	Art. 2 Regierungstätigkeit 	Art. 3 Leitung der Verwaltung 	Art. 4 Rechtsetzung 	Art. 5 Vollzug und Rechtspflege 	Art. 6 Information  	1.2 Organisation und Verfahren 	1.2.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 7 Amtsdauer 	Art. 8 Befugnisse 	Art. 9 Kollegialbehörde 	Art. 10 Einberufung 	Art. 11 Vorsitz und Teilnahme 	Art. 12 Beschlussfähigkeit 	Art. 13 Beschlussfassung 	Art. 14 Ausstand 	Art. 15 Ausschluss der Öffentlichkeit 	Art. 16 Ausschüsse  	1.2.2 Der Landammann 	Art. 17 Stellung 	Art. 18 Aufgaben 	Art. 19 Stellvertretung 	Art. 20 Vorsorgliche Massnahmen, Präsidialverfügungen  	1.2.3 Mitglieder des Regierungsrates 	Art. 21 Hauptamt 	Art. 22 Unvereinbarkeit 	Art. 23 Offenlegung von Interessenbindungen 1. allgemein 	Art. 24 2. Hinweispflicht 	Art. 25 Rangfolge    	2 Direktionen und Staatskanzlei 	2.1 Grundsätze der Organisation 	Art. 26 Gliederung 	Art. 27 Zuteilung der Direktionen 	Art. 28 Stellvertretung 	Art. 29 Befugnisse 	Art. 30 Staatskanzlei  	2.2 Planung, Führung und Koordination 	Art. 31 Führungsgrundsatz 	Art. 32 Führungsaufgaben 	Art. 33 Zusammenarbeit und Koordination 	Art. 34 Mitberichte 	Art. 35 Sachverständige  	2.3 Kompetenzordnung 	Art. 36 Allgemein 	Art. 37 Finanzkompetenzen 	Art. 38 Kompetenzfragen   	3 Schlussbestimmungen 	Art. 39 Vollzugsverordnung 	Art. 40 Referendum und Inkrafttreten