title: Taxiverordnung

abbreviation: TaxiV

pdf_content: 935.976.1 - Taxiverordnung (TaxiV)   1  935.976.1  Taxiverordnung * (TaxiV)  vom 11.01.2012 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 8 und 25 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Han- del und Gewerbe (HGG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt das Halten und Führen von Taxis auf öffentlichen  Strassen und Plätzen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung. 2 Ihr  unterstehen  die  Halterinnen  und  Halter  von  Strassenfahrzeugen  (Motorfahrzeugen,  Pferdekutschen,  Fahrradrikschas  und  dergleichen)  zum  gewerbsmässigen Personentransport ohne feste Route und Fahrplan sowie die  Führerinnen und Führer dieser Fahrzeuge. Vorbehalten bleiben Bewilligungs-  und Konzessionspflichten nach Bundesrecht. 3 Sie gilt nicht für Hoteltaxis, sofern sie ausschliesslich für den Transport von  hoteleigenen Gästen von den nächstgelegenen Bahnhöfen auf direktem Weg  zum Hotel und umgekehrt dienen. 4 Sie gilt nicht für Behinderten-, Kranken- und Ambulanztransporte.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften zum Taxiwesen und überwachen  deren Einhaltung. 2 Sie bezeichnen die zuständige Behörde. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit  der Kantonspolizei.  1) BSG 930.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-16      935.976.1  2  Art.  3 Vorbehalt des Bundesrechts 1 Für  die  Zulassung  zum Verkehr  von  berufsmässigen  Fahrzeugführerinnen  und Fahrzeugführern als Taxiführerinnen oder Taxiführer sowie für Bau und  Ausrüstung  der  für  den  gewerbsmässigen  Personentransport  eingesetzten  Fahrzeuge gelten die Vorschriften des Bundesrechts.  2 Bewilligungen  Art.  4 Taxihalterbewilligung 1 Die Bewilligung zum Halten von Taxis (Taxihalterbewilligung) berechtigt die  Inhaberin oder den Inhaber, vom Gebiet der Gemeinde aus, bei der das Bewil- ligungsgesuch gestellt wurde (Standortgemeinde), das Taxigewerbe zu betrei- ben,  Auftragsfahrten  ab  anderen  Gemeinden  auszuführen  und  zu  diesem  Zweck Taxis einzusetzen und Personal zu beschäftigen. * 2 Die Taxihalterbewilligung wird auf schriftliches Gesuch einer natürlichen Per- son hin erteilt oder erneuert, die  a handlungsfähig ist, b ausländerrechtlich zur Ausübung der Tätigkeit berechtigt ist, c durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskon-  forme Ausübung der Tätigkeit bietet, d über  gute  Kenntnisse  der  Amtssprache  bzw.  der  Amtssprachen  der   Standortgemeinde verfügt, e in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt, f * … 3 … * 4 Einer juristischen Person wird die Taxihalterbewilligung auf schriftliches Ge- such hin erteilt oder erneuert, wenn eine natürliche Person als zeichnungsbe- rechtigtes Mitglied eines Organs die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 er- füllt. * 5 … *  Art.  5 Taxiführerbewilligung 1 Zuständig zur Erteilung und Erneuerung der Bewilligung zum Führen von Ta- xis (Taxiführerbewilligung) ist die Standortgemeinde des Taxis. 2 Die Taxiführerbewilligung wird auf schriftliches Gesuch einer natürlichen Per- son hin erteilt oder erneuert, die  a handlungsfähig ist,       3  935.976.1  b ausländerrechtlich zur Ausübung der Tätigkeit berechtigt ist, c durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskon-  forme Ausübung der Tätigkeit bietet, d über genügende Kenntnisse der Amtssprache bzw. der Amtssprachen der   Standortgemeinde verfügt, e * im Besitz eines Ausweises für das Führen der entsprechenden Fahrzeug-  kategorie ist und in den letzten drei Jahren weder einen Führerausweis- entzug gestützt auf Artikel 16c, 16cbis und 16d des Strassenverkehrsge- setzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)1) noch mehrfach einen Führeraus- weisentzug gestützt auf Artikel 16a und 16b SVG verzeichnet hat,  f * sich an einer theoretischen und praktischen Eignungsprüfung über genü- gende Ortskenntnisse in der Standortgemeinde und der dazugehörigen  Agglomeration  nach  Definition  des  Bundesamtes  für  Statistik  (Stand  2012) ausweist,  g sich an einer theoretischen Eignungsprüfung über genügende Kenntnisse  der  kantonalen  und  kommunalen  Bestimmungen  zum Taxiwesen  aus- weist.  3 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern wird die Bewilligung auf  Gesuch hin erneuert, wenn sie nachweislich regelmässig ein Taxi geführt ha- ben.  Andernfalls  haben  sie  erneut  die  Eignungsprüfung  gemäss  Absatz  2  Buchstabe f und g abzulegen. * 4 Die Gemeinden können im Bereich der Eignungsprüfungen zusammenarbei- ten und diese gemeinsam durchführen.  Die Gemeinden, die nach Definition  des Bundesamtes für Statistik eine Agglomeration (Stand 2012) bilden, sorgen  für möglichst einheitliche Eignungsprüfungen. * 5 Verfügt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bereits über die Taxiführ- erbewilligung einer anderen Gemeinde im Kanton Bern, kann die Standortge- meinde auf die theoretische Eignungsprüfung gemäss Absatz 2 Buchstabe g  verzichten. Bilden die andere Gemeinde und die Standortgemeinde eine Agglo- meration nach Definition des Bundesamtes für Statistik (Stand 2012), kann die  Standortgemeinde zusätzlich auf die theoretische und praktische Eignungsprü- fung gemäss Absatz 2 Buchstabe f verzichten. * 6 Die Bestimmungen gemäss Absatz 2 Buchstabe e, f und g sowie Absatz 3  gelten  nicht  für  Bewilligungsgesuche  zum  Führen  von  Pferdekutschen  und  Fahrradrikschas (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung). *  1) SR 741.01     http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   935.976.1  4  Art.  6 Bewilligungsgesuch 1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat dem Bewilligungsgesuch die  notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesondere  a einen Strafregisterauszug, b ein Handlungsfähigkeitszeugnis, c einen Auszug aus dem Administrativmassnahmen-Register im Strassen-  verkehr. 2 Wer um eine Taxihalterbewilligung ersucht, hat zusätzlich einen Betreibungs- registerauszug beizulegen. 3 Die einzureichenden Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein. 4 Hängige Strafverfahren und hängige Administrativverfahren im Strassenver- kehrsbereich sind zu melden.  Art.  7 Persönliche Anforderungen 1 Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätig- keiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel  5 Absatz 2  Buchstabe c bietet in der Regel nicht,  a * wer in den letzten drei Jahren wiederholt gegen die Bestimmungen über  das Taxiwesen oder die Bestimmungen des Bundes über die Arbeits- und  Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Art. 56 SVG) verstos- sen hat,  b wer in den vergangenen fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe von mindes- tens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessät- zen verurteilt worden ist,  c wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber wiederholt oder in schwerwiegen- der Weise gegen Bestimmungen des Arbeits- oder Ausländerrechts ver- stossen hat,  d wem in den letzten drei Jahren eine Taxihalter- oder Taxiführerbewilligung  entzogen worden ist.  2 Gute  bzw.  genügende Sprachkenntnisse  im Sinne  von  Artikel  4  Absatz  2  Buchstabe d und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d können durch Sprachdiplome  der Stufen B1 bzw. A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für  Sprachen des Europarates1) oder gleichwertige oder höhere Sprachausbildun- gen  belegt  werden.  Erfüllt  die  Gesuchstellerin  oder  der  Gesuchsteller  die  Sprachanforderungen  offensichtlich,  kann  die  Bewilligungsbehörde  auf  den  Nachweis verzichten. *  1) http://www.coe.int/t/dg4/linguistic/cadre1_EN.asp?       http://www.coe.int/t/dg4/linguistic/cadre1_EN.asp?   5  935.976.1  Art.  8 Übertragbarkeit und Geltungsdauer der Bewilligung 1 Die Taxihalterbewilligung und die Taxiführerbewilligung sind persönlich und  nicht übertragbar. 2 Eine Bewilligung gilt für die Dauer von drei Jahren. Spätestens zwei Monate  vor Ablauf hat die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber schrift- lich um Erneuerung zu ersuchen.  Art.  9 Gebühren 1 Die Bewilligungsbehörde kann eine Gebühr für die Erteilung, die Erneuerung,  die Verweigerung, den Widerruf  oder den Entzug der  Bewilligung sowie für  eine Verwarnung erheben, sofern dies in einem Reglement vorgesehen ist.  Art.  10 Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber 1 Den Taxiführerinnen und Taxiführern ist es untersagt, sich dem Publikum an  Ort  und Stelle durch Zurufe oder in sonstiger Weise anzubieten oder durch  Drittpersonen anbieten zu lassen, insbesondere die Strassen ohne bestimmtes  Fahrziel lediglich zur Kundenwerbung zu befahren (sog. Wischen). Sie dürfen  ihre Dienste nicht in öffentlichen Lokalen anbieten. 2 Sie sind insbesondere verpflichtet,  a eine schriftliche Fahrtenkontrolle zuhanden der Taxihalterin oder des Ta- xihalters zu führen,  b die Taxiführerbewilligung jederzeit im Fahrzeug mitzuführen, c * das Fahrzeug innen und aussen stets sauber zu halten, d * das Fahrzeug täglich auf liegen gelassene Gegenstände zu kontrollieren   und diese im öffentlichen Fundbüro abzugeben, falls sie dem Fahrgast  nicht unmittelbar zurückgegeben werden können,  e * der Bewilligungsbehörde während der Dauer der Bewilligung rechtskräfti- ge strafrechtliche Verurteilungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a  und b und rechtskräftige Administrativmassnahmen im Strassenverkehrs- bereich gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e innert 14 Tagen schriftlich  zu melden.  3 Die Taxihalterinnen und Taxihalter sind verpflichtet,  *  a * die Tarife gut sichtbar aussen am Fahrzeug bekannt zu geben, sofern mit  dem Fahrzeug nicht ausschliesslich Fahrten durchgeführt werden, die auf  Bestellung erfolgen,  b * die schriftliche Fahrtenkontrolle gemäss Absatz 2 Buchstabe a mindes- tens zwei Jahre lang aufzubewahren,       935.976.1  6  c * der Bewilligungsbehörde während der Dauer der Bewilligung rechtskräfti- ge strafrechtliche Verurteilungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a  und b innert 14 Tagen schriftlich zu melden.  4 Die Inhaberinnen und Inhaber von Taxihalter-  oder Taxiführerbewilligungen  haben die kantonalen und kommunalen Behörden bei Kontrollen zu unterstüt- zen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.  Art.  10a * Kennzeichnungspflicht 1 Taxis sind mit einer Taxilampe oder einer Vignette der Standortgemeinde zu  kennzeichnen; ausgenommen sind Pferdekutschen und Fahrradrikschas (mit  oder ohne elektrische Tretunterstützung). 2 Die Nutzung von öffentlichen Standplätzen und Busspuren ist nur gestattet,  wenn das Fahrzeug über eine Taxilampe verfügt. 3 Fahrzeuge,  mit  denen ausschliesslich  Fahrten  auf  Bestellung  durchgeführt  werden und die über keine Taxilampe verfügen, sind mit  einer Vignette der  Standortgemeinde zu kennzeichnen.  Art.  11 Ergänzendes Gemeinderecht 1 Die Gemeinden werden ermächtigt, innerhalb der Schranken der Wirtschafts- freiheit  ergänzende gewerbepolizeiliche Vorschriften in  einem Reglement zu  erlassen. 2 Sie sind namentlich berechtigt,  a * unter Vorbehalt von besonderen Ablehnungsgründen eine Transportpflicht  zu statuieren, sofern öffentliche Standplätze zur Verfügung stehen,  b weitere oder weiter gehende gewerbepolizeiliche Anforderungen an die  Taxihalterinnen und Taxihalter, die Taxiführerinnen und Taxiführer sowie  die Ausrüstung der Taxifahrzeuge aufzustellen,  c Verhaltensanordnungen für die Taxiführerinnen und Taxiführer zu erlas- sen,  d spezielle Auflagen und Bedingungen für Pferdekutschen, Fahrradrikschas  (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung) und dergleichen festzulegen  (beispielsweise ein Verbot, gewisse Strassenzüge zu befahren).  3 Sie organisieren die theoretische und praktische Eignungsprüfung für die Ta- xiführerinnen und Taxiführer.       7  935.976.1  2a Strafbestimmungen *  Art.  11a * Pflichtverletzungen 1 Wer gegen die Pflichten gemäss Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 und Artikel 10a  verstösst, wird mit Busse bestraft.  2 Von der Strafe gemäss Absatz 1 ausgenommen ist ein Verstoss gegen die  Pflicht gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d.  3 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden  sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar. 2 Bestehende Bewilligungen zum Halten und Führen von Taxis bleiben gültig  bis zu deren Widerruf, Entzug oder Erlöschen. 3 Bisherige Taxiführerinnen und Taxiführer,  die um Erneuerung ihrer Bewilli- gung ersuchen und nachweislich regelmässig ein Taxi geführt haben, haben  keine Eignungsprüfung gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben f und g abzule- gen.  Art.  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 3. November 1993 über das Halten und Führen von Ta- xis (Taxiverordnung), BSG 935.976.1 wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.  Bern, 11. Januar 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Pulver Der Staatsschreiber: Nuspliger       935.976.1  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.01.2012 01.06.2012 Erlass Erstfassung 12-16 08.09.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, f aufgehoben 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 4 geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2, e geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 2, f geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 4 geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 5 geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 6 geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1, a geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2, c geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2, d geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2, e eingefügt 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 3 geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 3, a eingefügt 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 3, b eingefügt 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 3, c eingefügt 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 10a eingefügt 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 2, a geändert 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Titel 2a eingefügt 21-072 08.09.2021 01.01.2022 Art. 11a eingefügt 21-072       9  935.976.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.01.2012 01.06.2012 Erstfassung 12-16 Erlasstitel 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 4 Abs. 1 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 4 Abs. 2, f 08.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-072 Art. 4 Abs. 3 08.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-072 Art. 4 Abs. 4 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 4 Abs. 5 08.09.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-072 Art. 5 Abs. 2, e 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 5 Abs. 2, f 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 5 Abs. 3 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 5 Abs. 4 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 5 Abs. 5 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 5 Abs. 6 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 7 Abs. 1, a 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 7 Abs. 2 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 10 Abs. 2, c 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 10 Abs. 2, d 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 10 Abs. 2, e 08.09.2021 01.01.2022 eingefügt 21-072 Art. 10 Abs. 3 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Art. 10 Abs. 3, a 08.09.2021 01.01.2022 eingefügt 21-072 Art. 10 Abs. 3, b 08.09.2021 01.01.2022 eingefügt 21-072 Art. 10 Abs. 3, c 08.09.2021 01.01.2022 eingefügt 21-072 Art. 10a 08.09.2021 01.01.2022 eingefügt 21-072 Art. 11 Abs. 2, a 08.09.2021 01.01.2022 geändert 21-072 Titel 2a 08.09.2021 01.01.2022 eingefügt 21-072 Art. 11a 08.09.2021 01.01.2022 eingefügt 21-072


canton: be

abbreviation: MGV

pdf_content: 941.11 - Verordnung über das Mass- und Gewichtswesen (MGV)   1  941.11  Verordnung über das Mass- und Gewichtswesen (MGV)  vom 16.08.2000 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 12, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 und Artikel 24 Absatz 1  des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2011 über das Messwesen (Messgesetz,  MessG)1) sowie Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 7. Dezember  2012 über die Zuständigkeiten im Messwesen (ZMessV)2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:  1 Organisation  Art.  1 Aufsicht über das kantonale Mass- und Gewichtswesen 1 Das kantonale Mass- und Gewichtswesen steht unter der Aufsicht des Amts  für Wirtschaft (AWI). *  Art.  2 * Vollzug 1 Für den Vollzug sind das AWI, die Eichmeisterinnen und Eichmeister sowie  deren Assistenzpersonal zuständig. * 2 Das AWI schliesst  mit  den Eichmeisterinnen und Eichmeistern einen Leis- tungsvertrag ab und regelt die Abgeltung für die Arbeitsaufwendungen, soweit  diese nicht  durch die Gebühren gemäss der Bundesgesetzgebung über das  Messwesen abgedeckt sind. *  Art.  3 * Eichämter 1 Im Kanton Bern bestehen fünf Eichämter, denen folgende Eichkreise zuge- ordnet sind: a Eichamt BE+1: Verwaltungskreise Obersimmental-Saanen, Frutigen-Nie-  dersimmental und Interlaken Oberhasli, b Eichamt BE+2: Verwaltungskreis Thun und Gemeinden gemäss Anhang   1,  1) SR 941.20 2) SR 941.206 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 00-65      941.11  2  c Eichamt BE+3: Gemeinden gemäss Anhang 2, d Eichamt  BE+4:  Verwaltungskreis  Oberaargau  und  Gemeinden  gemäss   Anhang 3, e Eichamt BE+5: Verwaltungskreise Berner Jura, Biel/Bienne und Seeland.  Art.  4 Organisation der Eichämter 1 Die Eichmeisterin oder der Eichmeister steht dem Eichamt vor. 2 Sie oder er kann Assistenzpersonal mittels privatrechtlichem Vertrag anstel- len. Dieser bestimmt insbesondere die Entschädigung des Assistenzpersonals  durch  die  Eichmeisterin  oder  den  Eichmeister  sowie  die  besonderen  dem  Assistenzpersonal obliegenden Berufspflichten. Die Anstellung bedarf der Ge- nehmigung durch das AWI. *  Art.  5 Stellvertretung * 1 Das AWI regelt die Stellvertretung der Eichmeisterinnen und Eichmeister. * 2–3 … *  2 Nachträgliche Kontrolle *  Art.  6 Nachträgliche Kontrolle * 1 Die Eichmeisterinnen und Eichmeister haben die nachträgliche Kontrolle ge- mäss dem Bundesgesetz über das Messwesen regelmässig, mindestens aber  alle vier Jahre vorzunehmen. *  Art.  7 * …  3 Strafverfolgung  Art.  8 1 Die Strafverfolgung wegen Widerhandlungen gegen die Bestimmungen der  eidgenössischen und kantonalen Mass- und Gewichtsordnung obliegt den or- dentlichen Strafverfolgungsbehörden. 2 Die Eichmeisterinnen und Eichmeister sowie deren Assistenzpersonal haben  Widerhandlungen dem AWI zu melden. Dieses reicht gegen Fehlbare bei der  zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein. *       3  941.11  4 Rechtspflege  Art.  9 1 Gegen Verfügungen der Eichmeisterinnen und Eichmeister sowie des AWI  kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion Beschwerde geführt werden. * 2 Das  Beschwerdeverfahren  richtet  sich  nach  den  Vorschriften  des  Geset- zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  5 Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 23. Dezember 1981 über das Mass- und Gewichtswe- sen (BSG 941.11) wird aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  A1 Anhang 1: Eichamt BE+2 (zu Art. 3 Bst. b) *  Art.  A1-1 * Eichamt BE+2 1 Allmendingen, Arni (BE), Belp, Biglen, Bowil, Brenzikofen, Eggiwil, Freimetti- gen, Gerzensee, Grosshöchstetten, Guggisberg, Häutligen, Herbligen, Jaberg,  Kaufdorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf (BE), Konolfingen, Landiswil, Langnau im  Emmental, Lauperswil, Linden, Mirchel, Münsingen, Niederhünigen, Niederm- uhlern, Oberdiessbach, Oberhünigen, Oberthal, Oppligen, Riggisberg, Röthen- bach im Emmental, Rubigen, Rüderswil, Rüeggisberg, Rüschegg, Schangnau,  Schwarzenburg,  Signau,  Thurnen,  Toffen,  Trub,  Trubschachen,  Wald  (BE),  Walkringen, Wichtrach, Worb, Zäziwil. *  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   941.11  4  A2 Anhang 2: Eichamt BE+3 (zu Art. 3 Bst. c) *  Art.  A2-1 * Eichamt BE+3 1 Affoltern i.  E.,  Bern,  Bolligen,  Bremgarten b.  Bern,  Dürrenroth,  Ferenbalm,  Frauenkappelen,  Gurbrü,  Hasle  b.  Burgdorf,  Ittigen,  Kirchlindach,  Köniz,  Krauchthal, Kriechenwil, Laupen, Lützelflüh, Meikirch, Mühleberg, Münchenwi- ler, Muri b. Bern, Neuenegg, Oberbalm, Oberburg, Ostermundigen, Rüegsau,  Stettlen,  Sumiswald,  Trachselwald,  Vechigen,  Wileroltigen,  Wohlen  b.  Bern,  Zollikofen. *  A3 Anhang 3: Eichamt BE+4 (zu Art. 3 Bst. d) *  Art.  A3-1 * Eichamt BE+4 1 Aefligen, Alchenstorf, Bäriswil, Bätterkinden, Burgdorf, Deisswil b. München- buchsee, Ersigen, Fraubrunnen, Heimiswil, Hellsau, Hindelbank, Höchstetten,  Iffwil, Jegenstorf, Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Lyssach, Mattstetten,  Moosseedorf,  Münchenbuchsee, Rüdtligen-Alchenflüh, Rumendingen, Rüti b.  Lyssach, Urtenen-Schönbühl, Utzenstorf, Wiggiswil, Wiler b. Utzenstorf, Willa- dingen, Wynigen, Zielebach, Zuzwil (BE). *  Bern, 16. August 2000 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 11. Sep- tember 2000.       5  941.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.08.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-65 26.02.2003 01.05.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 4 Abs. 2 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 5 Abs. 2 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 5 Abs. 3 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 8 Abs. 2 geändert 03-31 26.02.2003 01.05.2003 Art. 9 Abs. 1 geändert 03-31 16.09.2009 01.01.2010 Ingress geändert 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Art. 2 geändert 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Art. 3 geändert 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 1 geändert 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Art. 7 Abs. 1 geändert 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Titel A1 eingefügt 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Art. A1-1 eingefügt 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Titel A2 eingefügt 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Art. A2-1 eingefügt 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Titel A3 eingefügt 09-106 16.09.2009 01.01.2010 Art. A3-1 eingefügt 09-106 27.10.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert 10-108 01.12.2010 01.01.2011 Titel A1 geändert 10-105 01.12.2010 01.01.2011 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 10-105 07.11.2012 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 12-104 06.11.2013 01.01.2014 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 13-98 06.11.2013 01.01.2014 Art. A3-1 Abs. 1 geändert 13-98 13.11.2013 01.01.2014 Art. A3-1 Abs. 1 geändert 13-101 21.10.2015 01.01.2016 Ingress geändert 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Titel 2 geändert 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Art. 6 Titel geändert 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 15-84 21.10.2015 01.01.2016 Art. 7 aufgehoben 15-84 28.10.2015 01.01.2016 Art. A3-1 Abs. 1 geändert 15-89 16.11.2016 01.01.2017 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 16-082 22.11.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 17-063 28.11.2018 01.01.2019 Art. A2-1 Abs. 1 geändert 18-101 06.11.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 19-068 14.10.2020 01.01.2021 Art. A3-1 Abs. 1 geändert 20-104       941.11  6  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1 geändert 20-141 17.02.2021 01.04.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-017 20.10.2021 01.01.2022 Art. A2-1 Abs. 1 geändert 21-089 23.11.2022 01.01.2023 Art. A3-1 Abs. 1 geändert 22-108       7  941.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.08.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-65 Ingress 16.09.2009 01.01.2010 geändert 09-106 Ingress 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-84 Art. 1 Abs. 1 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 1 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 2 16.09.2009 01.01.2010 geändert 09-106 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 2 Abs. 2 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-84 Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 3 16.09.2009 01.01.2010 geändert 09-106 Art. 4 Abs. 2 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 4 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 5 21.10.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-84 Art. 5 Abs. 1 16.09.2009 01.01.2010 geändert 09-106 Art. 5 Abs. 1 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-84 Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 5 Abs. 2 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 5 Abs. 2 21.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-84 Art. 5 Abs. 3 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 5 Abs. 3 21.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-84 Titel 2 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-84 Art. 6 21.10.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-84 Art. 6 Abs. 1 21.10.2015 01.01.2016 geändert 15-84 Art. 7 21.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-84 Art. 7 Abs. 1 16.09.2009 01.01.2010 geändert 09-106 Art. 7 Abs. 3 16.09.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-106 Art. 8 Abs. 2 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 8 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108 Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 9 Abs. 1 26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-31 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 9 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel A1 16.09.2009 01.01.2010 eingefügt 09-106 Titel A1 01.12.2010 01.01.2011 geändert 10-105 Art. A1-1 16.09.2009 01.01.2010 eingefügt 09-106 Art. A1-1 Abs. 1 01.12.2010 01.01.2011 geändert 10-105 Art. A1-1 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-104 Art. A1-1 Abs. 1 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98 Art. A1-1 Abs. 1 16.11.2016 01.01.2017 geändert 16-082 Art. A1-1 Abs. 1 22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-063 Art. A1-1 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068 Art. A1-1 Abs. 1 16.12.2020 01.01.2021 geändert 20-141       941.11  8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel A2 16.09.2009 01.01.2010 eingefügt 09-106 Art. A2-1 16.09.2009 01.01.2010 eingefügt 09-106 Art. A2-1 Abs. 1 28.11.2018 01.01.2019 geändert 18-101 Art. A2-1 Abs. 1 20.10.2021 01.01.2022 geändert 21-089 Titel A3 16.09.2009 01.01.2010 eingefügt 09-106 Art. A3-1 16.09.2009 01.01.2010 eingefügt 09-106 Art. A3-1 Abs. 1 06.11.2013 01.01.2014 geändert 13-98 Art. A3-1 Abs. 1 13.11.2013 01.01.2014 geändert 13-101 Art. A3-1 Abs. 1 28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-89 Art. A3-1 Abs. 1 14.10.2020 01.01.2021 geändert 20-104 Art. A3-1 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-108


short: Kantonale Waffenverordnung

abbreviation: KWV

pdf_content: 943.511.1 - Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts (Kantonale Waffenverordnung, KWV)   1  943.511.1  Verordnung über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts (Kantonale  Waffenverordnung, KWV)  vom 15.12.2004 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen,  Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  Art.  1 Kantonspolizei 1 Der Vollzug des Waffengesetzes und der dazugehörigen Verordnungen ob- liegt der Kantonspolizei. 1a Für die Prüfung der Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 WG kann die  Kantonspolizei  die  erforderlichen  Auskünfte  bei  den  Gemeinden  sowie  den  kantonalen  Justiz-  und  Verwaltungsbehörden  einholen,  namentlich  bei  den  kommunalen Sozialbehörden sowie den Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörden. * 2 Die Kantonspolizei ist die kantonale Meldestelle im Sinne von Artikel 31b des  WG2). * 3 … *  Art.  2 * …  1) SR 514.54 2) SR 514.54  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-7      943.511.1  2  2 Beschlagnahmungen  Art.  3 1 Die Kantonspolizei ist befugt, Gegenstände gemäss Artikel 31 WG1) zu be- schlagnahmen. 2 Die beschlagnahmten Gegenstände sind zentral aufzubewahren und zu regis- trieren. 3 Beschlagnahmte  Gegenstände  sind  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  freihändig  zu verwerten,  sofern sie  nicht  der  rechtmässigen Besitzerin  bzw.  dem rechtmässigen Besitzer zurückgegeben werden müssen. Der Erlös fällt  der Staatskasse zu, wenn der Besitz der Waffe unrechtmässig gewesen ist.  3 Verfahren  Art.  4 Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen der Kantonspolizei kann bei der Sicherheitsdirektion Be- schwerde erhoben werden. * 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2).  Art.  5 * Gebühren 1 Es gelten die Gebührenansätze nach Artikel 55 WV. 2 Bei abgelehnten Gesuchen wird jene Gebühr erhoben, die für die nachge- suchte Bewilligung berechnet wird. 3 Besondere Aufwendungen und Auflagen werden zusätzlich in Rechnung ge- stellt. 4 … *  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  6 Hängige Verfahren 1 Beim Amt für Migration und Personenstand hängige Verfahren werden mit In- krafttreten dieser Verordnung durch die Kantonspolizei weiterbehandelt und be- urteilt.  1) SR 514.54 2) BSG 155.21       3  943.511.1  2 Bei den Regierungsstatthalterämtern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung hängige Verfahren werden  durch  sie  abgeschlossen.  Die  Akten  und beschlagnahmten Waffen von abgeschlossenen Verfahren sind geordnet  der Kantonspolizei zu übergeben.  Art.  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 28. April  1999 über den Vollzug des eidgenössischen  Waffenrechts (Kantonale Waffenverordnung, KWV; BSG 943.511.1) wird aufge- hoben.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.  Bern, 15. Dezember 2004 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       943.511.1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.12.2004 01.03.2005 Erlass Erstfassung 05-7 22.08.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 07-82 29.10.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 1 geändert 08-122 26.10.2011 01.01.2012 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 11-128 26.10.2011 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1 geändert 11-128 26.10.2011 01.01.2012 Art. 5 geändert 11-128 20.11.2019 01.11.2019 Art. 1 Abs. 1a eingefügt 19-078 20.11.2019 01.11.2019 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 19-078 20.11.2019 01.11.2019 Art. 2 aufgehoben 19-078 20.11.2019 01.11.2019 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 19-078 24.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-021       5  943.511.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.12.2004 01.03.2005 Erstfassung 05-7 Art. 1 Abs. 1a 20.11.2019 01.11.2019 eingefügt 19-078 Art. 1 Abs. 2 22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-82 Art. 1 Abs. 3 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-128 Art. 1 Abs. 3 20.11.2019 01.11.2019 aufgehoben 19-078 Art. 2 20.11.2019 01.11.2019 aufgehoben 19-078 Art. 2 Abs. 1 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-128 Art. 4 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 4 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 5 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-128 Art. 5 Abs. 4 20.11.2019 01.11.2019 aufgehoben 19-078


short: Kantonale Sprengstoffverordnung

abbreviation: KSprstV

pdf_content: 943.521 - Verordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale Sprengstoffverordnung, KSprstV)   1  943.521  Verordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Kantonale  Sprengstoffverordnung, KSprstV)  vom 15.12.2004 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 42 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über  explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG)1) und die Verordnung  vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverord- nung, SprstV)2), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  Art.  1 Kantonspolizei 1 Der Vollzug des Sprengstoffgesetzes sowie die Aufsicht darüber obliegt der  Kantonspolizei.  Art.  2 Amt für Wirtschaft * 1 Soweit Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in  Betrieben, die dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Indus- trie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)3) unterliegen, betroffen sind, ob- liegt der Vollzug dem Amt für Wirtschaft (AWI) (Art. 23 und 34 SprstG4)). *  1) SR 941.41 2) SR 941.411 3) SR 822.11 4) SR 941.41  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-8    http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.41/de   943.521  2  2 Verkaufsbewilligungen, Erwerbsscheine und  Ausnahmebewilligungen  Art.  3 Gesuch 1 Gesuche um Erlangung einer Verkaufsbewilligung (Art. 35ff SprstV1)), eines  Erwerbsscheins für Sprengmittel, eines Erwerbsscheins für pyrotechnische Ge- genstände (Art. 12 SprstG und Art. 45 und 47 SprstV) oder einer Ausnahmebe- willigung (Art. 15 Abs. 5 SprstG2)) sind auf dem dafür vorgesehenen Formular  bei der zuständigen Gemeindebehörde am Ort der geschäftlichen Niederlas- sung (juristische Personen) oder der Wohnsitzgemeinde (natürliche Personen)  einzureichen. * 2 Die zuständige Gemeindebehörde nimmt eine erste Prüfung der Gesuche vor  und leitet diese zum Entscheid an die Kantonspolizei weiter. * 3 Gesuche um Erlangung eines Erwebsscheins für Sprengmittel können bei der  Kantonspolizei auch direkt eingereicht werden.  Art.  4 Pyrotechnische Gegenstände 1 Die Kantonspolizei kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen  zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen  und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.  3 Sprengausweise  Art.  5 1 Die  Zuverlässigkeitsbescheinigung  über  Bewerberinnen  und  Bewerber  von  Sprengausweisen gemäss Artikel 55 SprstV3) stellt die zuständige Gemeinde- behörde  des  Wohnorts  aus  und  leitet  diese  zur  weiteren  Bearbeitung  der  Kantonspolizei weiter. *  4 Verfahren  Art.  6 Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen der Kantonspolizei kann bei der Sicherheitsdirektion Be- schwerde erhoben werden. *  1) SR 941.411 2) SR 941.41 3) SR 941.411       3  943.521  2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)4).  Art.  7 Gebühren 1 Die Bewilligungs- und Kontrollgebühren richten sich nach Artikel 113ff SprstV.  Art.  8 Zustellung von Strafurteilen 1 Von allen in Anwendung des Sprengstoffgesetzes ausgefällten Strafurteilen ist  der Kantonspolizei unverzüglich Kenntnis zu geben.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  9 Hängige Verfahren 1 Beim Amt für Migration und Personenstand hängige Verfahren werden mit In- krafttreten dieser Verordnung durch die Kantonspolizei weiterbehandelt und be- urteilt. 2 Bei den Regierungsstatthalterämtern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung hängige Verfahren werden  durch  sie  abgeschlossen.  Die  Akten  von abgeschlossenen Verfahren sind geordnet der Kantonspolizei zu überge- ben.  Art.  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 2. September 1980 zum Bundesgesetz über explosions- gefährliche Stoffe (BSG 943.521) wird aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.  Bern, 15. Dezember 2004 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger  4) BSG 155.21       943.521  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.12.2004 01.03.2005 Erlass Erstfassung 05-8 17.10.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1 geändert 07-107 17.10.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2 geändert 07-107 17.10.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert 07-107 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 1 geändert 08-122 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Titel geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-021 24.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-021       5  943.521  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.12.2004 01.03.2005 Erstfassung 05-8 Art. 2 24.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-021 Art. 2 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021 Art. 3 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 3 Abs. 2 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 5 Abs. 1 17.10.2007 01.01.2008 geändert 07-107 Art. 6 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 6 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-021


pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse   1  945.1  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zum Abbau  technischer Handelshemmnisse  vom 10.04.2000 (Stand 05.11.2001)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 945.1-1 veröffentlichten in- terkantonalen  Vereinbarung  vom 23.  Oktober  1998 zum Abbau technischer Handelshemmnisse bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens und der Or- ganisation handelt.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Austritt aus der interkantonalen Ver- einbarung gemäss Artikel 12 zu erklären.  Art.  4 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  Bern, 10. April 2000 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Neuenschwander Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-71      945.1  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.04.2000 05.11.2001 Erlass Erstfassung 00-71       3  945.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.04.2000 05.11.2001 Erstfassung 00-71


abbreviation: IVTH

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH)   1  945.1-1  Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse  (IVTH)  vom 23.10.1998 (Stand 05.11.2001)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Inhalt 1 Die vorliegende Vereinbarung wird zu dem Zwecke geschlossen, technische Handelshemmnisse,  die  zwischen der  Schweiz und dem Ausland oder  zwi- schen den Kantonen bestehen, abzubauen. 2 Die Vereinbarung regelt:  a die Zusammenarbeit der Kantone; b die Organisation des Interkantonalen Organs Technische Handelshemm-  nisse (Interkantonales Organ) sowie dessen Aufgaben und Kompetenzen; c die Finanzierung der Tätigkeit des Interkantonalen Organs.  Art.  2 Begriffe 1 Im Sinne dieser Vereinbarung gelten als:  a Technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreiten- den Verkehrs von Produkten aufgrund unterschiedlicher technischer Vor- schriften oder Normen, aufgrund der unterschiedlichen Anwendung sol- cher Vorschriften oder Normen oder aufgrund der Nichtanerkennung ins- besondere von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen1);  b Technische Vorschriften: Rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesonde- re Regeln hinsichtlich: 1. der  Beschaffenheit,  der  Eigenschaften,  der  Verpackung,  der  Be-  schriftung oder des Konformitätszeichens von Produkten; 2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten; 3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulas-  sung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens.2)  1) Art.  3 lit.  a  des Bundesgesetzes vom 6.  Oktober 1995 über technische Handelshemmnisse (THG), in Kraft seit 1. Juli 1996; SR 946.51  2) Art. 3 lit. b THG  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  00-71      945.1-1  2  c Technische  Normen:  Nicht  rechtsverbindliche,  durch  normenschaffende Organisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche ins- besondere  die  Herstellung,  die  Beschaffenheit,  die  Eigenschaften,  die Verpackung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertungen betreffen2).  2 Interkantonales Organ  Art.  3 Organisation 1 Für den Vollzug der vorliegenden Vereinbarung wird ein Interkantonales Or- gan Technische Handelshemmnisse gebildet, das sich mittels einer Geschäfts- ordnung selbst organisiert. 2 Jede Kantonsregierung der an der Vereinbarung teilnehmenden Kantone de- legiert aus ihrer Mitte ein Mitglied in dieses Interkantonale Organ. 3 Das Interkantonale Organ kann für die Vorbereitung und den Vollzug seiner Geschäfte  a einen leitenden Ausschuss b ein ständiges oder nichtständiges Sekretariat, c ständige oder nichtständige Fachkommissionen bezeichnen. Es regelt de-  ren Aufgaben und Kompetenzen in einem Organisationsreglement.  Art.  4 Aufgaben und Kompetenzen 1 Das Interkantonale Organ ist insbesondere zuständig für:  a den Erlass von Vorschriften bezüglich Anforderungen an Bauwerke (Art. 6);  b den Erlass von Richtlinien zum Vollzug von Vorschriften über das Inver- kehrbringen von Produkten (Art. 7 und 8);  c den  Erlass  von  Vorschriften  über  das  Inverkehrbringen  von  Produkten (Art. 9);  d die Koordination seiner Tätigkeit mit dem Bund.  Art.  5 Beschlussfassung 1 Das Interkantonale Organ fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von 18 Stimmen. 2 Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3 Das weitere regelt das Interkantonale Organ in seiner Geschäftsordnung.  2) Art. 3 lit. c THG       3  945.1-1  3 Interkantonale Vorschriften betreffend Anforderungen an  Bauwerke  Art.  6 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über Anforderungen an Bau- werke,  soweit  der Erlass dieser Vorschriften nicht  in den Kompetenzbereich des Bundes fällt und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse als notwendig erweist. 2 Es berücksichtigt international harmonisierte Normen. Unterschiedlichen Be- dingungen  der  Kantone  und  Gemeinden  geographischer,  klimatischer  oder lebensgewohnheitlicher  Art  sowie  unterschiedlichen  Schutzniveaus  kann  je- doch Rechnung getragen werden. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich. 4 Vorbehalten bleiben die kantonalen oder kommunalen Vorschriften über den Orts- und Landschaftsschutz sowie die Denkmalpflege.  4 Richtlinien zum kantonalen Vollzug von Bundesvorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten  Art.  7 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt auf Antrag eines Kantons oder des leiten- den Ausschusses Richtlinien zur Harmonisierung des Vollzugs von Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund diesen den Kanto- nen übertragen hat. 2 Diese Richtlinien sind für die Kantone verbindlich.  Art.  8 Richtlinien im Bereich des Inverkehrbringens von Bauprodukten 1 Das Interkantonale Organ kann Vollzugsrichtlinien im Bereich des Inverkehr- bringens von Bauprodukten erlassen, insbesondere hinsichtlich:  a der Produkte, die in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nur eine unter- geordnete Rolle spielen1);  1) Art. 4 Ziff. 5 der Bauprodukterichtlinien (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU über Bauprodukte; Abl. Nr. L 40 vom 12.2.1989, S. 12. Geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993; Abl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1. Der Text der Richtlinie kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, 3000 Bern, oder beim Schweiz. Informati- onszentrum für technische Regeln, switec, Mühlebachstr. 54, 8008 Zürich, bezogen werden.)       945.1-1  4  b Produkten, die nur für einen einzelnen spezifischen Anwendungsfall vor- gesehen sind2);  2 Diese Vollzugsrichtlinien sind für die Kantone verbindlich.  5 Interkantonale Vorschriften über das Inverkehrbringen von  Produkten  Art.  9 Grundsätze 1 Das Interkantonale Organ erlässt Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten, soweit der Bund nicht zuständig ist oder er keine Regelungen erlas- sen hat und es sich zum Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den Kantonen oder zwischen den Kantonen und dem Ausland als notwendig er- weist. 2 Es kann dabei auf international harmonisierte technische Normen verweisen. 3 Diese Vorschriften sind für die Kantone verbindlich.  6 Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit des Interkantonalen Organs, seines Sekretariats und der Fachkommissionen werden von den an der Vereinbarung teilnehmenden Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.  7 Schlussbestimmungen  Art.  11 Publikation der Vorschriften und Richtlinien 1 Die Kantone sorgen für die Publikation der vom Interkantonalen Organ erlas- senen Vorschriften und Richtlinien gemäss ihren Bestimmungen.  Art.  12 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung oder der Austritt aus dieser ist dem Interkantona- len Organ gegenüber zu erklären, das diesen dem Bund mitteilt. Bis zum In- krafttreten der Vereinbarung hat die Mitteilung an die Konferenz der Kantonsre- gierungen zu erfolgen. 2 Der Austritt tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres. 3   2) Protokollerklärung Nr. 2 zur Bauprodukterichtlinie       5  945.1-1  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind und sie in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze veröffentlicht ist; für später bei- getretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Veröffentlichung ihres Beitritts im gleichen Organ in Kraft.  Von der Konferenz der Kantonsregierungen beschlossen in Bern am 23. Okto- ber 1998 Der Präsi- dent: Annoni Der Sekretär: Baltensperger       945.1-1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.1998 05.11.2001 Erlass Erstfassung 00-71       7  945.1-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.10.1998 05.11.2001 Erstfassung 00-71


pdf_content: 945.3 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   1  945.3  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die  gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)  vom 10.03.2020 (Stand 01.09.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt  der  Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai  2019  betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)2) bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or- ganisation handelt.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gemäss Artikel 7 Absatz  1 zu kündigen.  Art.  4 1 Der Grossratsbeschluss vom 4. September 2002 betreffend den Beitritt zur In- terkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lot- terien (BSG 945.3) wird aufgehoben.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 2020 in Kraft.  Art.  6 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.  1) BSG 101.1 2) BSG 945.3-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-078    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/945.3-1/de   945.3  2  Bern, 10. März 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. August 2020   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Grossratsbe- schluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die  gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020) innerhalb der festge- setzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Der Grossratsbeschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung auf- zunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       3  945.3  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.03.2020 01.09.2020 Erlass Erstfassung 20-078       945.3  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.03.2020 01.09.2020 Erstfassung 20-078


pdf_content: 945.3-1 - Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)   1  945.3-1  Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung  von Geldspielen (IKV 2020)  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone,  im Bestreben,  die  mit  der IKV 19371) errichtete  Zusammenarbeit  auch unter  dem geänderten Bundesrecht (Bundesgesetz über die Geldspiele, SR 935.51)  weiter zu führen, gestützt auf - Art. 48 der Bundesverfassung vom 18. April 19992)  - das Bundesgesetz über Geldspiele vom 29. September 20173)  - das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)  vereinbaren:  Art.  1 Leistungsauftrag Swisslos 1 Die dieser Vereinbarung beitretenden Kantone (nachfolgend als «Vereinba- rungskantone» bezeichnet) betreiben die Genossenschaft «Swisslos Interkan- tonale Landeslotterie» (nachfolgend als „Swisslos“ bezeichnet). 2 Swisslos veranstaltet Geldspiele im Auftrag der Vereinbarungskantone, nach  Massgabe des BGS, des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats sowie  der vorliegenden Vereinbarung. 3 In Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BGS wird Swisslos als einzige Veranstalterin  von  Lotterie-  und  Sportwetten-Grossspielen  auf  dem  Gebiet  der  Vereinba- rungskantone bezeichnet.  Art.  2 Ablieferung und Verwendung der Reingewinne 1 Die Reingewinne der Swisslos fallen vollumfänglich den Vereinbarungskanto- nen zu. Sie unterstützen damit gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Be- reichen Kultur, Soziales und Sport (Art. 125 Abs. 1 BGS).  1) Interkantonale  Vereinbarung  über  die  gemeinsame  Durchführung  von  Lotterien  vom  26. Mai 1937  2) SR 101 3) SR 935.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-081    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   945.3-1  2  2 Die Vereinbarungskantone verwenden einen Teil der Reingewinne zur Förde- rung  des  nationalen  Sports.  Der  Betrag  wird  nach  dem Verfahren  gemäss  Art. 34 GSK durch die FDKG festgelegt und jährlich in die Stiftung Sportförde- rung Schweiz (Art. 32 ff. GSK) eingelegt. 3 Die nach Zuweisung des Reingewinnanteils nach Abs. 2 verbleibenden Rein- gewinne  sind  den  Vereinbarungskantonen  jährlich  nach  folgendem  Verteil- schlüssel abzuliefern:  a Reingewinn aus Losen: Jedem Kanton ein Fixum von CHF 70‘000, der  Rest nach Bevölkerungszahlen. Massgebend ist die gemäss der letzten  Volkszählung ermittelte Bevölkerungszahl.  b Reingewinn  aus  übrigen  Spielen:  50%  nach  Bevölkerung,  50%  nach  Spieleinsätzen. Massgebend ist die gemäss der letzten Volkszählung er- mittelte Bevölkerungszahl.  4 Der Anteil  am Reingewinn einer Spielkategorie steht einem Vereinbarungs- kanton nur dann zu, wenn die entsprechende Spielkategorie in seinem Gebiet  nicht verboten ist im Sinne von Art. 28 BGS.  Art.  3 Vertretung der Vereinbarungskantone in der Genossenschaft 1 Die Vereinbarungskantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die Gene- ralversammlung der Swisslos.  Art.  4 Gemeinsame Bestimmungen für Kleinlotterien 1 Die Gesamtsumme (Kontingent) der von einem Vereinbarungskanton in ei- nem Kalenderjahr  bewilligten  Kleinlotterien  im  Sinne  des  Art. 34  BGS  darf  höchstens Fr. 2.50 pro Kopf seiner Wohnbevölkerung betragen. Eine Mindest- summe von Fr. 100'000.— steht  jedem Kanton unabhängig  seiner  Bevölke- rungszahl zur Verfügung. 2 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem auf das nächste Ka- lenderjahr ist nicht zulässig. 3 Die Übertragung ungenutzter Kontingentsteile von einem Vereinbarungskan- ton an einen anderen Vereinbarungskanton ist zulässig.  Art.  5 Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Herkunft der Mittel bei deren  Vergabe zu kommunizieren und den Benefiziaren aufzuerlegen, die erhaltene  Unterstützung mindestens unter Verwendung des Logos von Swisslos bekannt  zu machen.       3  945.3-1  Art.  6 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungsanträge sind bei der Generalversammlung der Swisslos einzurei- chen. Sie leitet das Verfahren ein, wenn die Vertretungen von drei Vierteln aller  Vereinbarungskantone der Verfahrenseinleitung zustimmen. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt  haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten  Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der Generalversammlung der Swiss- los, vorgenommen werden. Die Generalversammlung bringt den Wortlaut des  beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  7 Kündigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf  Ende eines Kalenderjahres durch Mitteilung an die Generalversammlung der  Swisslos gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit In- krafttreten. 2 Die Kündigung eines Kantons beendet die Gültigkeit  der Vereinbarung auf  seinem Kantonsgebiet.  Art.  8 Verhältnis zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat 1 Im Falle eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen des GSK den Bestim- mungen der vorliegenden Vereinbarung vor.  Art.  9 Inkrafttreten der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung tritt  in  Kraft,  sobald  ihr alle Vereinbarungskantone der  IKV 1937 beigetreten sind.1)  2 Die Zustimmung ist gegenüber der Generalversammlung der Swisslos zu er- klären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.  Art.  10 Aufhebung der IKV 1937 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden sämtliche Bestimmungen  der IKV 1937 aufgehoben.  1) Mitteilung der  Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt  und Lotteriegesetz  vom 17.  Dezember  2020 (BAG     20-142)     https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1897?locale=de   945.3-1  4  Art.  11 Schlussbestimmung 1 Swisslos passt die Statuten innert einer Frist von 6 Monaten ab Inkrafttreten  dieser Vereinbarung an.  20. Mai 2019 Für die Fachdirektorenkonferenz Lotterie- markt und Lotteriegesetz (Kantone Deutsch- schweiz und Kanton Tessin)   Dr. Andrea Bettiga, Landammann Präsident FDKL       5  945.3-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 20-081       945.3-1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung 20-081


pdf_content: 945.4 - Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)   1  945.4  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat  (GSK)  vom 10.03.2020 (Stand 01.09.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom  20. Mai 2019 (GSK)2) bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat  wird  ermächtigt,  Änderungen des Konkordats zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or- ganisation handelt.  Art.  3 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Konkordat gemäss Artikel 70 Absatz 2  zu kündigen.  Art.  4 1 Der Grossratsbeschluss vom 15. Juni 2005 betreffend den Beitritt zur Inter- kantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertrags- verwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lot- terien und Wetten (BSG 945.4) wird aufgehoben.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. September 2020 in Kraft.  1) BSG 101.1 2) BSG 945.4-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-079    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/945.4-1/de   945.4  2  Art.  6 1 Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.   Bern, 10. März 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Zaugg-Graf Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 12. August 2020   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Grossratsbe- schluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkor- dat (GSK) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Der Grossratsbeschluss ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung auf- zunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       3  945.4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.03.2020 01.09.2020 Erlass Erstfassung 20-079       945.4  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.03.2020 01.09.2020 Erstfassung 20-079


abbreviation: GSK

pdf_content: 945.4-1 - Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)   1  945.4-1  Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat (GSK)  vom 20.05.2019 (Stand 01.01.2021)  Die Kantone  gestützt auf -  Art. 48  und  Art. 106  sowie  Art. 191  b  Abs. 2  der  Bundesverfassung  der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101; BV) -  das  Bundesgesetz  vom 29. September  2017 über  Geldspiele  (SR 935.51;  Geldspielgesetz, BGS)  vereinbaren:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1  Dieses Konkordat regelt  a die  interkantonale  Trägerschaft  Geldspiele  (nachfolgend:  Trägerschaft)  einschliesslich  das  interkantonale  Geldspielgericht  (nachfolgend:  Geld- spielgericht);  b die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS  (nachfolgend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);  c die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS); d die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchfüh-  rung von Grosslotterien und grossen Sportwetten; e die  Erhebung und Verwendung von Abgaben für  die  Finanzierung des   Aufwands im Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der  Spielsucht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-082      945.4-1  2  2 Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  2.1 Aufgaben und Organisation  2.1.1 Allgemeines  Art.  2 Aufgaben der Trägerschaft 1 Die Trägerschaft  a bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone  im Bereich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für  den Grossspielsektor;  b nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt  insbesondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;  c stellt das Geldspielgericht; d gewährleistet  die  transparente  Verwendung  von  Reingewinnen  aus   Grosslotterien und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports;  sie übt insbesondere die administrative Aufsicht über die SFS aus;  e ist Depositärin des Konkordats.  Art.  3 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern. 2 Organe der Trägerschaft sind:  a die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG); b der Vorstand; c das Geldspielgericht; d die Revisionsstelle.  2.1.2 Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  Art.  4 Zusammensetzung 1 Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.  Art.  5 Zuständigkeiten der FDKG 1 Die FDKG:  a verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone  im Bereich der Geldspielpolitik;  b wählt i. die Mitglieder des Vorstands; ii. die Revisionsstelle;       3  945.4-1  iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium; iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter   sowie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie  dessen Präsidium;  v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium; vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA   im Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS; c bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössi-  schen Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS; d erlässt das Organisationsreglement; e beschliesst  i. das Budget; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung; iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1; iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre; v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem   Ertrag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2; vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS; vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports   jeweils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34; viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zu-  gunsten des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre; ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfah-  ren gemäss Art. 71 Abs. 3; f genehmigt  i. das Organisationsreglement der GESPA; ii. das Gebührenreglement der GESPA; iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der   GESPA; iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA; v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts; vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts; vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der   SFS; viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g nimmt Kenntnis i. vom jährlichen Budget der GESPA; ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA; iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;       945.4-1  4  h nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die kei- nem anderen Organ der Trägerschaft übertragen sind.  Art.  6 Entscheidverfahren der FDKG 1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend  ist. 2 Ein  Beschluss  der  FDKG  kommt  unter  Vorbehalt  von  Art. 34  und  Art. 71  Abs. 3 zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  2.1.3 Der Vorstand  Art.  7 Zusammensetzung des Vorstands 1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens  zwei Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz. 2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidi- ums oder des Vizepräsidiums aus. 3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les  jeux d’argent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen  Schweiz ein Vorschlagsrecht zu.  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Der Vorstand  a bereitet  die  Beschlüsse der  FDKG vor,  stellt  Antrag und setzt  die  Be- schlüsse der FDKG um;  b vertritt die Trägerschaft nach aussen.  Art.  9 Entscheidverfahren 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwe- send ist. 2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit  der  Stimmenden zustimmt. 3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.  Art.  10 Sekretariat 1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.       5  945.4-1  2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das  Bundespersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement  kann  davon  abweichende  Bestimmungen  enthalten,  soweit  die  besonderen  Verhältnisse und die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.  2.1.4 Das Geldspielgericht  Art.  11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je  zwei aus der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der  italienischen Schweiz stammen. 2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an,  wovon zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen  oder der italienischen Schweiz stammen. 3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichte- rinnen und Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer  der Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maxima- len Amtszeit einer Richterin oder eines Richters nicht angerechnet. 4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausseror- dentliche Richterinnen oder Richter ernennen,  a soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und  der Ersatzrichterinnen und –richter ansonsten keine gültige Verhandlung  stattfinden kann, oder  b wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse er- forderlich  sind,  über  welche  die  ordentlichen  Richterinnen  und  Richter  bzw. die Ersatzrichterinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss die  a.o. Richterin bzw. der a.o. Richter über die entsprechenden Fachkennt- nisse verfügen.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche  Behörde mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden  gegen  Verfügungen und  Entscheide  der  übrigen  mit  diesem Konkordat  ge- schaffenen Organisationen bzw. deren Organe.  Art.  13 Unabhängigkeit 1 Das Geldspielgericht ist  in seiner Recht sprechenden Tätigkeit  unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet.       945.4-1  6  Art.  14 Organisation und Berichterstattung 1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmi- gung durch die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation,  die Zuständigkeiten, die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikati- on seiner Tätigkeit. 2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das  Bundespersonalrecht  ist  sinngemäss  anwendbar.  Das  Geschäftsreglement  kann davon abweichende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Ver- hältnisse und die vom Geldspielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern. 3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungs- gerichtsgesetz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32). 4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonder- rechnung des Geldspielgerichts.  2.1.5 Die Revisionsstelle  Art.  15 Wahl und Berichterstattung 1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan  oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren;  Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt  eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes  betreffend  die  Ergänzung  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  30. März 1911 (Fünfter Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revisi- on der Rechnung der  Trägerschaft,  einschliesslich  der Sonderrechnung des  Geldspielgerichts, durch. 3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgeneh- migung der jeweiligen Rechnung.  2.1.6 Weitere organisatorische Einheiten  Art.  16 Kommissionen und Arbeitsgruppen 1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einset- zen; die FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen. 2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission  oder Arbeitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.       7  945.4-1  3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäf- te und stellen ihren Antrag.  2.2 Finanzen  Art.  17 Finanzierung 1 Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie  über Gebührenerträge des Geldspielgerichts.  Art.  18 Rechnungswesen 1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt  sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung ge- mäss Abs. 1.  3 Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA)  3.1 Aufgaben und Organisation  3.1.1 Allgemeines  Art.  19 Aufgaben und Befugnisse 1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich  zugewiesenen Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine  Grundsätze zur Aufgabenerfüllung vereinbaren. 2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele.  Die Trägerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsicht- lich Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der  GESPA weitere untergeordnete Aufgaben übertragen. 3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen er- lassen. 4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbrin- gen, soweit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2  besteht. 5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu die- sem Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.       945.4-1  8  Art.  20 Rechtsform, Sitz und Organe 1 Die  GESPA ist  eine  interkantonale  öffentlich-rechtliche  Anstalt  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern. 2 Sie verfügt über die folgenden Organe:  a den Aufsichtsrat; b die Geschäftsstelle; c die Revisionsstelle.  Art.  21 Unabhängigkeit 1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. 2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Ge- spräch über die Aufgabenerfüllung.  Art.  22 Organisation und Berichterstattung 1 Die  GESPA organisiert  sich  im Rahmen  der  Vorgaben  dieses  Konkordats  selbst. 2 Sie unterbreitet  der Trägerschaft  jährlich  einen Jahresbericht  zur  Kenntnis- nahme, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  3.1.2 Der Aufsichtsrat  Art.  23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit 1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern,  wovon je  mindestens zwei  Mitglieder  aus der  französischen und deutschen  Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindes- tens ein Mitglied muss über besondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprä- vention verfügen. 2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal  wiedergewählt werden.  Art.  24 Zuständigkeiten 1 Der Aufsichtsrat  a erlässt i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Geneh-  migung durch die FDKG;       9  945.4-1  ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch die FDKG;  iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats,  unter  Vorbehalt der Genehmigung durch die FDKG;  iv. die Regulierung betreffend das Personal; b kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben; c beschliesst  i. das jährliche Budget der GESPA; ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA; iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jah-  re; d stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vize-  direktor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der  Geschäftsstelle.  2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hin- aus sämtliche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat  und mit  dem Leistungsauftrag der  Trägerschaft  übertragenen Aufgaben not- wendig und keinem anderen Organ übertragen sind. 3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligun- gen und verfügt die damit verbundenen Abgaben. 4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Ge- schäftsstelle delegieren. 5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einver- nehmen und gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben über- tragen.  3.1.3 Die Geschäftsstelle  Art.  25 Geschäftsstelle und Personal 1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direk- tors. 2 Sie  übt  die  unmittelbare Aufsicht  über  den  Grossspielsektor  aus;  der  Auf- sichtsrat kann in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen. 3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor,  stellt  Antrag und vollzieht  dessen Beschlüsse. 4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne  Verzug.       945.4-1  10  5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  nach  Massgabe  des  Organisationsreglements  selbstständig Verfügungen und erhebt Abgaben. 6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen  Bewilligungsbehörden  zugestellten  Bewilligungsentscheide  auf  Übereinstim- mung mit dem Bundesrecht. 7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen  Gerichten. 8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist  sinngemäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelun- gen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu erfüllenden Auf- gaben dies erfordern.  3.1.4 Die Revisionsstelle  Art.  26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung 1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungs- organ oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf  eine Amtsdauer von  vier Jahren; Wiederwahl ist möglich. 2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und berichtet dem Aufsichtsrat.  3.2 Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht  Art.  27 Reserven 1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe  von CHF 3 Mio. 2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten die- ses Konkordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres  auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen  Gesamtaufwands aufweisen.  Art.  28 Finanzierung 1 Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Kon- kordats sowie über Beiträge der Trägerschaft.       11  945.4-1  Art.  29 Rechnungslegung 1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7  korrekt berechnet werden können. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.  Art.  30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflö- sung der GESPA  1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im  Verhältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt. 2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Fi- nanzierung  der  Aufsicht  über  den  Grossspielsektor  oder  für  gemeinnützige  Zwecke.  Art.  31 Verfahrensrecht 1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes  vom  20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG;  SR 172.021).  4 Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)  Art.  32 Errichtung und Zweck 1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und  grossen Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports. 2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffent- lich-rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet. 3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen  der Vorgaben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vor- gaben  der  FDKG  (Stiftungsreglement  und  Beschluss  der  FDKG  über  die  Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel). 4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Desti- natäre. 5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.  Art.  33 Stiftungsvermögen 1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich  zugewendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.       945.4-1  12  2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufne- te Stiftungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des na- tionalen Sports, insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und  Weiterbildung, für die Information sowie für die Verwaltung der Stiftung einge- setzt werden. 3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis  der Wohnbevölkerung an die Kantone. 4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förde- rung des kantonalen Sports.  Art.  34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des na- tionalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt  der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf  der Vierjahresperiode Antrag. 2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden  Kantons frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung  kann der bzw. dem Delegierten das Mandat binden. 3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit  der  Stimmenden der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der  Stimmenden der zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tes- sin dem Antrag zustimmen. 4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getra- gen. Die Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben  des Bundesamts für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.  Art.  35 Organisation 1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisi- onsstelle. 2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung  ist  auf  eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu  achten. 3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Ti- tels OR. 4 Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungs- organ oder eine anerkannte private Revisionsstelle auf  eine Amtsdauer von  vier Jahren; Wiederwahl ist möglich.       13  945.4-1  5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision  durch und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den  Vorgaben erfolgt ist. 6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf An- trag der SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich  die  Aufgaben  der  Stiftung  abschliessend,  die  Organisation  einschliesslich  Rechnungswesen und Berichterstattung, die Unabhängigkeit von den Destina- tären sowie das Verfahren und die Kriterien für die Mittelverwendung. 7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.  Art.  36 Berichterstattung 1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnah- me, zusammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung. 2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.  Art.  37 Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe 1 Die SFS gewährt Beiträge  a an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic); b an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eis-  hockeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren. 2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die  Mittelverwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS  die Schwerpunkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.  Art.  38 Transparenz 1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Berei- che wie hohe Beiträge erhalten haben. 2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jähr- lich auf ihrer Website.  5 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  39 Unvereinbarkeit 1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Or- ganen Einsitz nehmen.       945.4-1  14  2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dür- fen weder Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunterneh- men oder von Fabrikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein  noch dürfen sie an solchen Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für  eine solche Unternehmung ausüben.  Art.  40 Offenlegung von Interessenbindungen 1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen le- gen ihre Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen. 2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied ei- nes Organs nicht wählbar.  Art.  41 Ausstandspflicht 1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen  Behandlung ausstandspflichtig. 2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Inter- essen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in  der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch  Ehe, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbun- den ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt. 3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen. 4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.  Art.  42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende 1 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen si- cher, dass die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und  bei Interessenkonflikten in den Ausstand treten.  Art.  43 Finanzaufsicht 1 Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanz- aufsicht der Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG  wahrgenommen.  Art.  44 Haftung 1 Die Haftung richtet  sich unter Vorbehalt  der nachfolgenden Bestimmungen  sinngemäss  nach  dem  Verantwortlichkeitsgesetz  des  Bundes  vom  14. März 1958 (VG; SR 170.32).       15  945.4-1  2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Drit- ten zufügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden  a wesentliche Amtspflichten verletzt haben und b Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzufüh-  ren sind. 3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche  ein Anspruch gerichtet wird, eine Verfügung. 4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten  kein Anspruch zu. 5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu  leisten vermag, haften die Kantone solidarisch. 6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevöl- kerung.  Art.  45 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bun- des über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse). 2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeich- nen in ihrem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichts- stelle. Deren Aufgaben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und  31 DSG. Die übrigen Bestimmungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht an- wendbar.  Art.  46 Akteneinsicht 1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden  Absätze sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlich- keitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse). 2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und  Aufsichtstätigkeit der GESPA betreffen. 3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffent- lichkeitsgesetzes  des  Bundes,  SR 152.3)  finden  keine  Anwendung.  Die  um  Gewährung der Akteneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristver- längerung oder ihren Entscheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung. 4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwend- baren Verfahrensrecht.       945.4-1  16  Art.  47 Publikationen 1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden  Erlasse und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website. 2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemein- sam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Be- schaffungen.  Art.  48 Anwendbares Recht 1 Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Regle- mente keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss  zur Anwendung.  6 Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die  Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten  Art.  49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotteri- en und grossen Sportwetten  1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sport- wetten ist i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt. 2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf  im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen  nur eine einzige Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwet- ten erteilt werden. Die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin be- nennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden inter- kantonalen Vereinbarung. 3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2  BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung  für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die West- schweizer Kantone benennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer  rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.  Art.  50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrech- te  1 Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungs- rechte gemäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der ent- sprechenden  Veranstalterbewilligung  der  Trägerschaft  eine  einmalige  sowie  eine jährlich wiederkehrende Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses  Konkordats.       17  945.4-1  7 Abgaben  7.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  51 Massgebender Gesamtaufwand 1 Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzie- rende Gesamtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:  a Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht; b Aufwand der GESPA; c Auf die Kantone entfallender Anteil  des Aufwands des Koordinationsor-  gans gemäss Art. 114 BGS.  Art.  52 Finanzierung 1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab  a Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall  (Art. 54 ff.);  b Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59). 2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren  gemäss Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch  ein enger Zurechnungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veran- staltern von Grossspielen besteht, erhebt die GESPA von den Veranstalterin- nen  oder  Veranstaltern  jährlich  pro  Aufsichtsbereich  eine  Aufsichtsabgabe  (Art. 60 ff.). 3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zure- chenbare Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkeh- renden Abgabe für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte,  Anteil „Aufsicht", finanziert.  Art.  53 Gebührenreglement der GESPA 1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden  Gebührenreglement. 2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und  dem nicht zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3). 3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Re- gelungen enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenver- ordnung des Bundes vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinn- gemäss.       945.4-1  18  7.2 Gebühren für Einzelakte der GESPA  Art.  54 Gebührenpflicht 1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GE- SPA beansprucht, muss dafür Gebühren bezahlen. 2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verur- sachen und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben,  sofern der Gebührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.  Art.  55 Bemessung 1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und  der erforderlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifika- tion des ausführenden Personals, bemessen. 2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde. 3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebühren- reglement fest. 4 Sie  kann pauschalisierte  Rahmentarife  für  standardisierte  Verfahren festle- gen.  Art.  56 Gebührenzuschlag 1 Die  GESPA  kann  Zuschläge  bis  zu  50 Prozent  der  Gebühren  gemäss  Art. 54 f. erheben für Dienstleistungen oder Verfügungen, die  a auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder b ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müs-  sen.  Art.  57 Auslagen 1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet. 2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienst- leistung zusätzlich anfallen, namentlich:  a Kosten für beigezogene Sachverständige; b Reise- und Transportkosten; c Übernachtungs- und Verpflegungskosten; d Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.       19  945.4-1  Art.  58 Vorschüsse 1 Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtli - chen Höhe der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss  verlangen.  7.3 Gebühren des Geldspielgerichts  Art.  59 Gebühren des Geldspielgerichts 1 Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinnge- mäss  nach  der  Bundesgesetzgebung  für  das  Verfahren  vor  Bundesverwal- tungsgericht.  7.4 Aufsichtsabgabe  Art.  60 Abgabepflicht 1 Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbe- willigung (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.  Art.  61 Bemessung der Abgabe 1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich ge- stützt auf das Budget der GESPA fest. 2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch  Einzelaktgebühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern  von Grossspielen zurechenbaren Anteil  des Gesamtaufwands deckt und die  Vorgaben  betreffend  die  Bildung  von  Reserven  (Art. 27  Abs. 2)  eingehalten  werden. 3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährli- chen Gesamtaufwands (Art. 51) nicht überschreiten. 4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Ver- hältnis ihrer Bruttospielerträge. 5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den  an die Spieler ausbezahlten Gewinnen.  Art.  62 Beginn und Ende der Abgabepflicht 1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und  endet mit deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht. 2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die  Abgabe pro rata temporis geschuldet.       945.4-1  20  Art.  63 Erhebung der Abgabe 1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern  aufgrund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe  des voraussichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung. 2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrech- nung  sowie  der  definitiven  Bruttospielerträge  der  Abgabepflichtigen  die  Schlussabrechnung.  Differenzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss  und dem tatsächlich geschuldeten Abgabebetrag werden auf den Kostenvor- schuss des Folgejahres vorgetragen. 3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. 4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstal- ter von der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.  7.5 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  Art.  64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstal- tungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio. 2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkraft- treten dieses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder  Inhaber der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt. 3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss  Abs. 1 zur Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).  Art.  65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte  1 Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus  einem Anteil „Prävention" und einem Anteil „Aufsicht".  Art.  66 Anteil „Prävention“ 1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten  erzielten jährlichen Bruttospielertrags. 2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention" dürfen ausschliesslich für Massnah- men gemäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.       21  945.4-1  3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in  den einzelnen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt. 4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.  Art.  67 Anteil „Aufsicht“ 1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht" wird jährlich von der FDKG nach Massgabe  von Art. 52 Abs. 3 festgelegt. 2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres  Aufwands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.  Art.  68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veran- staltungsrechte  1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Träger- schaft durch die GESPA. 2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.  8 Schlussbestimmungen  Art.  69 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt er- klärt haben.1)  2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lot- teriegesetz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund  mit. 3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über  die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal  oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), wel- che  von  der  Fachdirektorenkonferenz  Lotteriemarkt  und  Lotteriegesetz  am  7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen verabschiedet wurde, aufge- hoben. 4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf  den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.  Art.  70 Geltungsdauer, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.  1) Mitteilung  der  Fachdirektorenkonferenz  Lotteriemarkt  und  Lotteriegesetz  vom  8.  Dezember  2020 (BAG     20-143)     https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1898?locale=de   945.4-1  22  2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch  schriftliche Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das  Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. 3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die An- zahl der verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.  Art.  71 Änderung des Konkordats 1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob  sie eine Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet. 2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt  haben. 3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten  Verfahren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden.  Die Trägerschaft bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgän- gig den Kantonen zur Kenntnis.  Art.  72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten 1 Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV1),  der C-LoRo2) sowie deren Nachfolgekonkordate vor.  Art.  73 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die  Stelle der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt  und Lotteriegesetz gemäss  Art. 3 lit. a IVLW. 2 Im Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt  der  Aufsichtsrat  der  GESPA an  die  Stelle  der  Lotterie-  und Wettkommission  gemäss Art. 3  lit. b  IVLW. Die amtierenden Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können  ihre Amtsdauer beenden und werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter  Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der  maximalen Amtszeit angerechnet. 3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind,  gehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.  1) Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26.  Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beigetreten sind).  2) 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die West- schweizerkantone beigetreten sind).       23  945.4-1  4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an  die Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden  Richterinnen, Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommis- sion können ihre Amtsdauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern,  Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der  IVLW geleistete volle Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen  Amtszeit angerechnet. 6 Das Geldspielgericht  übernimmt alle  Verfahren der  Rekurskommission,  die  bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind. 7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das  bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für  die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft  ist.  Bewilligungsgesuche gestützt  auf das BGS werden nach neuem Verfah- rensrecht beurteilt. 8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten  dieses Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilli- gungen Vorauszahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilli- gungen zu erheben. 9 Die Festlegung des Betrags zur  Förderung des nationalen Sports gemäss  Art. 34  erfolgt  erstmals  im  Jahr 2022  für  die  Periode 2023  –  2026.  Bis  Ende 2022 können die Kantone wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der  Verteilung in die kantonalen Fonds zur Förderung des nationalen Sports ver- wenden. 10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt  auf Art. 21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von  Art. 58.  20. Mai 2019 Für die Fachdirektorenkonferenz Lotterie- markt und Lotteriegesetz   Dr. Andrea Bettiga, Landammann Präsident FDKL       945.4-1  24  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.05.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung 20-082       25  945.4-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.05.2019 01.01.2021 Erstfassung 20-082