pdf_content: 261.162 - Honorartarif des Notariatsverbands für nichtamtliche Verrichtungen    261.162  Honorartarif des Notariatsverbands für nichtamtliche  Verrichtungen  vom 10.11.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2005)  Der Notariatsverband  gestützt auf den Artikel 29 Abs. 3 des Gesetzes über das Notariat;  gestützt auf den Artikel 1 Abs. 2 des Gebührentarifs der Notare;  auf Antrag der Notariatskammer,     beschliesst:  Art.  1 1 Der Honorartarif  der Notare für nichtamtliche Verrichtungen,  die im Zu- sammenhang mit der Ausübung des öffentlichen Amtes stehen, aber nicht im  Gebührentarif  erwähnt  sind,  ist  wie  folgt  festgelegt  (zulässiger  Höchstbe- trag):  1. Briefe:  a) für die erste Seite: Fr. 41  b) für die folgenden Seiten, pro Seite: Fr. 27  c) Brief nach Vorlage: Fr. 13  2. Telefonisches Gespräch: Fr. 7 bis 27  3. Kopien, pro Seite: Fr. 1.25  4. Verurkundungsanzeige: Fr. 30  5. Erstellen des Schuldbriefformulars, pro Seite: Fr. 12  6. Pfandentlastungs-, Löschungs-, Ranggleichsetzungs- oder Rangnachset- zungsbewilligung: Fr. 34  7. Verschicken von Akten, pro Sendung: Fr. 6  8. Formular EGG und LEG: Fr. 25  9. Redigieren von Gesellschaftsstatuten: Fr. 65 bis 690  10. Erklärung für die Stempelsteuer und das Handelsregister: Fr. 27  1     261.162  11. Präsenzenliste für Generalversammlungen: Fr. 27  12. Erstellen von Aktien oder Aktienzertifikaten, pro Titel: Fr. 13  13. Redigieren  von Verkaufsbedingungen  für  freiwillige  Versteigerungen  oder für den Verkauf auf dem öffentlichen Submissionsweg: Fr. 137 bis  690  14. (nicht genehmigt)  15. Dienstbarkeitsvertrag,  Vorkaufsrecht,  Mietvertrag,  Darlehensvertrag:  Fr. 70 bis 2070  16. Beratungen,  Nachforschungen,  Rechtsgutachten,  Begehren,  Rekurse,  Entwürfe usw., je Stunde: Fr. 250  17. Gesellschaftsverträge, Abtretung von Aktien: analoge Anwendung des  anteilsmässigen Tarifs von Artikel 4 Ziff. 5 des Gebührentarifs  18. Aktienabtretung,  Teilungen  in  einfacher  Schriftlichkeit,  Sacheinlage- verträge: analoge Anwendung des anteilsmässigen Tarifs von Artikel 4  Ziff. 1 des Gebührentarifs  Genehmigung   Dieser Tarif ist vom Staatsrat genehmigt worden und am 02.04.1990 in Kraft  getreten (StRB 13.03.1990).  2     261.162  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.11.1988 Erlass Grunderlass 02.04.1990 BL/AGS 1990 f 92 / d 93 07.12.1995 Art. 1 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 627 / d 625 07.06.2005 Art. 1 geändert 01.07.2005 2005_060  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.11.1988 02.04.1990 BL/AGS 1990 f 92 / d 93 Art. 1 geändert 07.12.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 627 / d 625 Art. 1 geändert 07.06.2005 01.07.2005 2005_060  3   	Art. 1  		2022-08-11T23:08:42+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

pdf_content: 262.1 - Gesetz über die Beglaubigung von Unterschriften    262.1  Gesetz über die Beglaubigung von Unterschriften  vom 17.11.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2006)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 20. September 2005;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Beglaubigungen von Unterschriften auf Privaturkunden werden gemäss  Notariatsgesetz durch die Notare erteilt. 2 Der Staatsrat kann zudem die Oberämter sowie die Gemeinden, die die ent- sprechenden Bedingungen erfüllen, ermächtigen, Unterschriften zu beglaubi- gen.  Art.  2 1 Die Beglaubigungen von Unterschriften auf anderen Urkunden werden in  einer Verordnung des Staatsrats geregelt.  Art.  3 1 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen:  a) des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung aus- ländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung;  b) der eidgenössischen Zivilstandsverordnung;  c) der eidgenössischen Handelsregisterverordnung und der entsprechenden  kantonalen Gesetzgebung.  Art.  4 1 Das Gesetz vom 16. Juni 1838 über die Legalisierungen und die Beurkun- dung von handschriftlichen Akten sowie über die Sicherstellung der Beta- gung derselben (SGF 262.1) wird aufgehoben.  1     262.1  Art.  5 1 Das Notariatsgesetz vom 20. September 1967 (SGF 261.1) wird wie folgt  geändert:  ...  Art.  6 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  2     262.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.11.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2005_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.11.2005 01.01.2006 2005_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6  		2022-08-11T23:09:16+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 262.11 - Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften    262.11  Verordnung über die Beglaubigung von Unterschriften  vom 10.01.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2006)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 17. November 2005 über die Beglaubigung von  Unterschriften;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Staatskanzlei,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt:  a) die  Beglaubigung von Unterschriften  auf  öffentlichen  Urkunden  des  Kantons und der Gemeinden;  b) die  Beglaubigung  von  Unterschriften  auf  Privaturkunden  durch  die  Oberämter und die ermächtigten Gemeinden.  2 Sie gilt nicht für die Beglaubigung elektronischer Signaturen.  Art.  2 Begriff 1 Die Beglaubigung ist die schriftliche Erklärung einer zuständigen Person,  die die Echtheit einer Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels, mit dem  ein Dokument versehen ist, oder die Eigenschaft,  in der der Unterzeichner  oder die Unterzeichnerin gehandelt hat, bestätigt.  Art.  3 Zuständigkeit – Im Allgemeinen 1 Zuständig für die Beglaubigung von Unterschriften nach den folgenden Be- stimmungen sind:  a) die Staatskanzlei;  b) die Direktionen des Staatsrates (die Direktionen);  c) die Universität;  d) die Oberämter;  e) die ermächtigten Gemeinden.  1    Beglaubigung von Unterschriften – V  262.11  Art.  4 Zuständigkeit – Staatskanzlei 1 Die Staatkanzlei ist die zuständige Behörde für die Beglaubigung von Un- terschriften auf öffentlichen Urkunden. Die besonderen Zuständigkeiten, die  anderen Behörden oder Ämtern übertragen wurden, bleiben vorbehalten. 2 Die Staatskanzlei ist die zuständige kantonale Behörde:  a) für die Ausstellung von Apostillen gemäss dem Haager Übereinkom- men zur  Befreiung ausländischer  öffentlicher  Urkunden von der  Be- glaubigung;  b) für die Beglaubigung von Unterschriften, die anschliessend durch eine  diplomatische oder konsularische Vertretung eines ausländischen Staa- tes «überbeglaubigt» werden.  Art.  5 Zuständigkeit – Direktionen 1 Die Direktionen beglaubigen die Unterschriften auf öffentlichen Urkunden,  die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. 2 Sie können diese Befugnis den ihnen unterstellten oder administrativ zuge- wiesenen Einheiten übertragen.  Art.  6 Zuständigkeit – Universität 1 Die Universität beglaubigt die Unterschriften auf den von den Fakultäten  oder den Universitätsdiensten erlassenen Urkunden, insbesondere den Diplo- men.  Art.  7 Zuständigkeit – Oberämter 1 Die Oberämter beglaubigen die Unterschriften der Gemeindebehörden. 2 Die Oberämter können die Unterschriften auf Privaturkunden beglaubigen,  sofern die Befugnis für die Beglaubigung solcher Unterschriften nicht durch  die Bundesgesetzgebung oder durch die kantonale Spezialgesetzgebung fest- gelegt wird.  Art.  8 Zuständigkeit – Gemeinden 1 Der Staatsrat kann auf Vorschlag der Staatskanzlei die Gemeinden, die ein  entsprechendes Gesuch stellen, zur Beglaubigung von Unterschriften auf Pri- vaturkunden ermächtigen. Vorbehalten bleiben die Fälle, in denen das Bun- desrecht oder das kantonale Recht Spezialkompetenzen vorsieht. 2 Die Ermächtigung wird erteilt, wenn:  a) die Kompetenz der Gemeinde zur Beglaubigung von Unterschriften ei- nem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entspricht;  2    Beglaubigung von Unterschriften – V  262.11  b) die  Gemeindeverwaltung  so  organisiert  ist,  dass  die  Anforderungen  nach Artikel 9 erfüllt sind;  c) die Gemeinde eine oder mehrere Personen bezeichnet, die für die Aus- stellung der Beglaubigungen zuständig sind, und sie dafür ausbildet.  3 Die Gemeinde reicht mit ihrem Gesuch folgende Unterlagen ein:  a) die Liste der Personen, die ermächtigt sind, Beglaubigungen vorzuneh- men, mit einer Unterschrift jeder dieser Personen;  b) ein Modell einer Beglaubigung;  c) die Kopie einer Seite des Verzeichnisses nach Artikel 9 Abs. 5. 4 Die Ermächtigung wird entzogen, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht  mehr erfüllt sind.  Art.  9 Formalitäten – Amtliche Urkunden 1 Die beglaubigte Unterschrift  muss eine Originalunterschrift  sein. Die Be- glaubigung wird nummeriert und mit einer Bestätigung versehen, wonach die  Urkunde zur Beglaubigung eingesehen wurde; des Weitern ist das amtliche  Siegel, das Datum und die Unterschrift der zuständigen Behörde anzubrin- gen. 2 Die Beglaubigung wird in französischer  oder deutscher  Sprache  verfasst.  Auf Anfrage kann sie ausnahmsweise in englischer Sprache verfasst werden. 3 Jede zuständige Behörde führt ein Verzeichnis der Unterschriften, zu deren  Beglaubigung sie ermächtigt ist. Bei veränderten Verhältnissen informieren  die betreffenden Personen oder Ämter die Behörden unverzüglich über die  Änderungen, die am Verzeichnis der Unterschriften vorzunehmen sind. 4 Ist eine Unterschrift nicht im Verzeichnis der Unterschriften aufgeführt, so  ist es der Behörde ausnahmsweise gestattet, diese nach Prüfung zu beglaubi- gen, sofern an ihrer Echtheit kein Zweifel besteht. 5 Die Beglaubigungen werden in ein spezielles Verzeichnis mit den folgenden  Rubriken eingetragen:  a) Ordnungsnummer;  b) Datum der Beglaubigung;  c) Art des vorgelegten Dokuments;  d) Identität der Person, deren Unterschrift beglaubigt wurde;  e) Modalitäten der Überprüfung der Echtheit der Unterschrift.  3    Beglaubigung von Unterschriften – V  262.11  Art.  10 Formalitäten – Privaturkunden 1 Die Bestimmungen des Notariatsgesetzes über die Beglaubigungen gelten  sinngemäss  auch  für  die  Beglaubigungen von Unterschriften,  die  von den  Oberämtern  und den  ermächtigten  Gemeinden  auf  Privaturkunden  gesetzt  wurden.  Art.  11 Kosten 1 Der Tarif der Verwaltungsgebühren regelt die Gebühren für die Beglaubi- gung von Unterschriften auf öffentlichen Urkunden, die gemäss dieser Ver- ordnung ausgestellt wurde. 2 Für die Beglaubigung von Unterschriften, die von den Oberämtern und den  ermächtigten Gemeinden auf Privaturkunden ausgestellt wurde, gilt der Tarif  für notarielle Beglaubigungen.  Art.  12 Übergangsbestimmung 1 Die Behörden, die Beglaubigungen ausstellen, müssen spätestens drei Mo- nate nach dem Inkrafttreten dieser  Verordnung ein Verzeichnis  der Unter- schriften und ein Verzeichnis der Beglaubigungen nach Artikel 9 Abs. 3 und  5 haben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft  ge- setzt.  4    Beglaubigung von Unterschriften – V  262.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.01.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2006_001  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.01.2006 01.01.2006 2006_001  5   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Zuständigkeit – Im Allgemeinen 	Art. 4 Zuständigkeit – Staatskanzlei 	Art. 5 Zuständigkeit – Direktionen 	Art. 6 Zuständigkeit – Universität 	Art. 7 Zuständigkeit – Oberämter 	Art. 8 Zuständigkeit – Gemeinden 	Art. 9 Formalitäten – Amtliche Urkunden 	Art. 10 Formalitäten – Privaturkunden 	Art. 11 Kosten 	Art. 12 Übergangsbestimmung 	Art. 13 Inkrafttreten  		2022-08-11T23:09:53+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: SMVG

pdf_content: 340.1 - Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG)    340.1  Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG)  vom 07.10.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 372–380a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom  21. Dezember 1937 (StGB); gestützt auf die Artikel 234–236 und 439–444 der Schweizerischen Strafpro- zessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO); gestützt auf das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (JG); gestützt auf das Konkordat vom 10. April 2006 über den Vollzug der Frei- heitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in  den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat der lateinischen Schweiz  über  den  strafrechtlichen  Freiheitsentzug  an  Erwachsenen)  und  seine  Vollzugsbestimmungen; nach  Einsicht  in  die Botschaft  2015-DSJ-244 des  Staatsrats  vom 28.  Juni  2016; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses  Gesetz  regelt  den  vorzeitigen  und  den  ordentlichen  Vollzug  von  Freiheitsstrafen, therapeutischen Massnahmen, Verwahrungen und strafrecht- lichen freiheitsbeschränkenden Strafen an Erwachsenen und die Bewährungs- hilfe. 2 Es regelt alle Formen der Haft vor und nach einer Verurteilung. 3 Es  regelt  den  Status,  die  Organisation  und die  Aufgaben  der  Freiburger  Strafanstalt. 4 Die Spezialgesetzgebung für Minderjährige bleibt vorbehalten.  1    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes zum Vollzug der strafrechtlichen Sank- tionen gelten: a) für Personen, die von den Freiburger Behörden verurteilt wurden; b) für Personen, die von den Behörden eines anderen Kantons oder des   Bundes verurteilt wurden, deren Sanktion jedoch vom Kanton Freiburg  vollzogen wird.  2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes zu den gefangenen Personen vor und  nach einer Verurteilung, namentlich im Bereich des Disziplinarrechts, gelten  für alle Personen, die auf Freiburger Kantonsgebiet inhaftiert sind. 3 Soweit es nichts anderes bestimmt, gilt das Gesetz auch für die fürsorgeri- sche Unterbringung, wenn diese ausnahmsweise in einer Freiburger Strafan- stalt erfolgt. 4 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Auslän- der zum Vollzug von Zwangsmassnahmen bleiben vorbehalten.  Art.  3 Eidgenössisches und kantonales Recht 1 Die  bundesrechtlichen  Bestimmungen über  den  Straf-  und  Massnahmen- vollzug  und  die  Bestimmungen  des  Konkordats  der  lateinischen  Schweiz  über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen bleiben vorbehal- ten.  Art.  4 Grundrechte 1 Die Behörden und Einrichtungen sorgen für  den Schutz der  Grundrechte  und der Würde der inhaftierten, eingewiesenen und verwahrten Personen.  2 Zuständige Behörden  Art.  5 Staatsrat 1 Der Staatsrat übt in Angelegenheiten der Vollstreckung und des Vollzugs  von strafrechtlichen Sanktionen die Oberaufsicht aus. 2 Er hat folgende Befugnisse: a) Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. b) Er schliesst mit anderen Kantonen Verträge über den gemeinsamen Bau   und Betrieb von Vollzugseinrichtungen ab; Verträge, die dem Finanzre- ferendum unterliegen, bleiben vorbehalten.  2    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  c) Er legt  auf  Antrag der  Direktion,  die für  die Vollstreckung und den  Vollzug  der  strafrechtlichen  Sanktionen  zuständig  ist,  die  kantonale  Strafvollzugspolitik fest.  d) Er genehmigt auf Antrag der Direktion, die für die Vollstreckung und  den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist, die Anstel- lung  der  Vorsteherin  oder  des  Vorstehers  des  Amtes,  das  für  den  Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen und die Bewährungshilfe ver- antwortlich ist.  e) Er ernennt die Mitglieder der beratenden Kommission für die bedingte  Strafentlassung und die Abklärung der Gemeingefährlichkeit.  f) Er erfüllt zudem die Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt.  Art.  6 Direktion 1 Die Direktion, die für die Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtli- chen Sanktionen zuständig ist  1) (die Direktion), übt die Aufsicht  über die  Anwendung dieses Gesetzes aus. 2 Sie beantragt dem Staatsrat die kantonale Strafvollzugspolitik. 3 Sie arbeitet in Angelegenheiten des Straf- und Massnahmenvollzugs und der  Untersuchungshaft mit den anderen Kantonen zusammen. 4 Sie vergewissert sich der guten Koordination zwischen dem Amt, das für  den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen und die Bewährungshilfe verant- wortlich ist, einerseits und der Freiburger Strafanstalt andererseits. 5 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ernennt sie die kantonalen Ver- treterinnen und Vertreter für die verschiedenen Konkordatsorgane. 6 Sie erfüllt alle Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, und übt alle Zustän- digkeiten aus, die nicht einer anderen Behörde oder Verwaltungseinheit über- tragen werden.  Art.  7 Amt 1 Soweit  das  Gesetz  nichts  anderes  bestimmt,  ist  das  für  den  Vollzug der  strafrechtlichen Sanktionen und die Bewährungshilfe verantwortliche Amt 2)  (das Amt) die zuständige Behörde und die Vollzugsbehörde gemäss den Be- stimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und der Schweizerischen  Strafprozessordnung zum Strafvollzug und zur Bewährungshilfe. 2 Es erfüllt  alle Aufgaben einer Einweisungs- und Vollzugsbehörde,  es sei  denn,  ein Gesetz  sehe ausdrücklich  die Zuständigkeit  einer  anderen  Stelle  vor. Bei Bedarf kann es die Unterstützung der Kantonspolizei anfordern.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion. 2) Heute: Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe.  3    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 3 Es erfüllt die Aufgaben, die das Schweizerische Strafgesetzbuch in den Be- reichen Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung vor- sieht. Zu diesem Zweck gewährleistet es die Begleitung der straffälligen Per- sonen, um ihre gesellschaftliche Integration zu fördern und neue Straftaten zu  verhindern. 4 Es gewährleistet die Begleitung der Personen, für die eine Ersatzmassnahme  angeordnet wurde. 5 Es  informiert  die  Gerichts-  und Verwaltungsbehörden  über  Vorfälle,  die  sich während des Vollzugs einer Strafe oder Massnahme oder einer elektroni- schen Überwachung gemäss Artikel 28c des Zivilgesetzbuches (ZGB) ereig- nen und die von ihnen einen Entscheid oder eine Intervention erfordern. 6 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes leisten vor der Vorsteherin  oder dem Vorsteher der Direktion, die für die Vollstreckung und den Vollzug  der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist, den Eid oder das feierliche Ver- sprechen. 7 Der  Staatsrat  legt  die  Aufgaben,  die  Organisation  und  den  Betrieb  des  Amtes auf dem Verordnungsweg fest.  Art.  8 Kommission 1 Der beratenden Kommission für die bedingte Strafentlassung und die Ab- klärung der Gemeingefährlichkeit (die KBSAG) gehören sieben Mitglieder  und sieben stellvertretende Mitglieder an, die vom Staatsrat ernannt werden.  Sie konstituiert sich selbst und legt ihre Organisation und Arbeitsweise in ei- nem Reglement fest. 2 Die Mitglieder der KBSAG werden aufgrund ihrer Kompetenzen und ihrer  Erfahrung in den Bereichen Justiz, Justizvollzug und psychische Gesundheit  gewählt. 3 Die KBSAG nimmt zuhanden des Amtes Stellung: a) bevor dieses die bedingte Entlassung einer Person anordnet, die zu einer   Strafe von mehr als zwei Jahren (Art. 86 StGB), zu einer stationären  therapeutischen Massnahme (Art. 62 Abs. 1 und 62d StGB) oder zur  Verwahrung (Art. 64a Abs. 1, 64b und 64c StGB) verurteilt wurde;  b) bevor dieses die Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnah- me (Art. 62c Abs. 1 und 62d StGB) anordnet.  4 Sie  klärt  die  Gemeingefährlichkeit  von Personen ab,  die  ein Verbrechen  nach Artikel 64 Abs. 1 StGB begangen haben, wenn die Einweisung in eine  offene Strafanstalt oder die Bewilligung von Vollzugsöffnungen zur Diskus- sion stehen (Art. 75a Abs. 1 und 90 Abs. 4bis StGB), und in allen übrigen  Fällen,  in  denen  ernste  Zweifel  an  der  Ungefährlichkeit  einer  inhaftierten  oder verurteilten Person bestehen.  4    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 5 Sie kann auf Antrag Fälle behandeln, für die ein anderer Kanton oder ein  anderes Konkordat zuständig ist. Die Modalitäten werden in einer Vereinba- rung festgelegt.  Art.  9 Gerichtsbehörden 1 Alle richterlichen Entscheide nach einer Verurteilung werden von der zu- ständigen Gerichtsbehörde getroffen. 2 Das Gericht, das bei neuen Straftaten entscheidet, übt namentlich die Zu- ständigkeiten nach den Artikeln 62a Abs. 1, 63a Abs. 3 und 89 Abs. 1 StGB  aus.  3 Freiburger Strafanstalt  3.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  10 Status 1 In der Freiburger Strafanstalt (die Anstalt) sind die Vollzugseinrichtungen  des Kantons Freiburg zusammengefasst. Sie hat die Rechtsform einer öffent- lich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist der Direkti- on administrativ zugewiesen und untersteht der Oberaufsicht des Staatsrats. 2 Sie ist innerhalb der gesetzlichen Grenzen autonom. Ihr Sitz befindet sich in  Bellechasse, Gemeinde Mont-Vully. 3 Sie ist von den Steuern befreit.  Art.  11 Aufgaben 1 Die Anstalt gewährleistet  die Bewachung,  Unterbringung, Betreuung und  Behandlung der Gefangenen in ihrem Gewahrsam und trägt zur Umsetzung  der Ziele für den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen bei. 2 Sie hält sich an die Entscheide, die von den zuständigen Behörden getroffen  werden. 3 Sie arbeitet mit den Behörden, Einrichtungen und Organen zusammen, wel- che die Situation der Gefangenen kennen müssen, indem sie ihnen alle dazu  notwendigen Informationen liefert und ihnen gegebenenfalls Vorschläge un- terbreitet.  Art.  12 Beziehungen zu anderen Einheiten 1 Die Anstalt  vollzieht  die  vom Staatsrat  beschlossene  Strafvollzugspolitik  sowie die Richtlinien und Weisungen der Direktion.  5    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 2 Sie setzt insbesondere die Verträge um, die der Grosse Rat, der Staatsrat  oder die Direktion abschliessen. 3 Sie  achtet  darauf,  den  Bedürfnissen  der  Strafverfolgungs-  und Strafvoll- zugsbehörden zu entsprechen.  3.2 Externe Organisation  Art.  13 Staatsrat 1 Auf  Antrag  der  Direktion  und  nach  vorgängiger  Anhörung  der  Verwal- tungskommission hat der Staatsrat namentlich folgende Befugnisse: a) Er beschliesst  den Voranschlag,  die Rechnung und den Tätigkeitsbe-  richt der Freiburger Strafanstalt. b) Er ernennt die Direktorin oder den Direktor der Anstalt und die Mitglie-  der der Verwaltungskommission, unter Vorbehalt von Artikel 16 Abs.  4.  Art.  14 Direktion 1 Die Direktion übt die Aufsicht über die Anstalt aus, die ihr administrativ zu- gewiesen ist. 2 Sie hat namentlich folgende Kompetenzen: a) Sie genehmigt das Organisationsreglement und die übrigen internen Re-  glemente der Anstalt. b) Sie sorgt für eine korrekte Umsetzung der Ziele, die in der Strafvoll-  zugspolitik des Kantons und der Konkordate festgelegt sind. c) Sie  sorgt  dafür,  dass  die verschiedenen Formen des  Freiheitsentzugs   entsprechend den gesetzlichen und konkordatsrechtlichen Bestimmun- gen vollzogen werden.  d) Sie gewährleistet den geordneten Betrieb der Anstalt und kann entspre- chende Weisungen erteilen.  e) Sie stellt die Mitglieder des Direktionsrats der Anstalt an, mit Ausnah- me der Direktorin oder des Direktors der Anstalt.  f) Sie genehmigt das Organigramm der Anstalt. g) Sie genehmigt Abkommen, welche die Anstalt verpflichten. h) Sie unterbreitet dem Staatsrat den jährlichen Voranschlags- und Rech-  nungsentwurf sowie den Tätigkeitsbericht der Anstalt. 3 Sie kann der Direktorin oder dem Direktor  der Anstalt die Zuständigkeit  übertragen, Verträge abzuschliessen, welche die Anstalt verpflichten.  6    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  15 Verwaltungskommission – Aufgabe 1 Die Verwaltungskommission ist das beratende Organ des Staatsrats und der  Anstalt in allen Fragen, die den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen in  der Anstalt sowie deren Organisation und Verwaltung betreffen. 2 Sie kann Gespräche mit den Gefangenen und mit dem Personal der Anstalt  führen. 3 Sie genehmigt das Reglement der Personalkommission gemäss Artikel 27  Abs. 2 dieses Gesetzes.  Art.  16 Verwaltungskommission – Zusammensetzung und Organisation 1 Der Verwaltungskommission gehören neun Mitglieder an. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher, die oder der für die  Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen zuständig ist  und der Verwaltungskommission vorsteht, die Vorsteherin oder der Vorste- her des Amtes, das für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen und die  Bewährungshilfe verantwortlich ist, sowie eine Personalvertreterin oder ein  Personalvertreter gehören ihr von Amtes wegen an. 3 Drei Mitglieder werden vom Staatsrat ernannt und nach ihren Kompetenzen  und ihrer Erfahrung im Strafvollzugs- oder Managementbereich gewählt. 4 Der Grosse Rat ernennt drei Grossrätinnen oder Grossräte nach ihren Kom- petenzen im Strafvollzugsbereich. 5 Die Direktorin oder der Direktor und die Mitglieder des Direktionsrats der  Anstalt nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungs- kommission teil. 6 Das  Sekretariat  der  Verwaltungskommission  wird  von der  Direktion  ge- führt. 7 Organisation und Arbeitsweise der Verwaltungskommission werden im Üb- rigen in einer Verordnung festgelegt.  Art.  17 Verwaltungskommission – Amtsdauer und Vergütung 1 Für die Mitglieder der Verwaltungskommission gilt das Gesetz betreffend  die Dauer der öffentlichen Nebenämter. 2 Ihre Vergütung wird vom Staatsrat festgelegt.  7    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  18 Verwaltungskommission – Befugnisse 1 Die  Verwaltungskommission  übt  die  Aufsicht  über  die  Anstalt  aus  und  nimmt zuhanden des Staatsrats Stellung: a) zur Wahl der Direktorin oder des Direktors der Anstalt, zu Grundstück-  geschäften,  zu  Bauprojekten  und  zu  allen  übrigen  Entscheiden  des  Staatsrats, welche die Anstalt betreffen;  b) zu den Voranschlägen und Rechnungen und zum jährlichen Tätigkeits-  und Verwaltungsbericht.  2 Sie nimmt zuhanden der Direktion Stellung zum Organigramm und zur An- stellung der Mitglieder des Direktionsrats der Anstalt, mit Ausnahme der Di- rektorin oder des Direktors. 3 Sie kann dem Staatsrat, der Direktion oder dem Direktionsrat der Anstalt  auf deren Anfrage oder aus eigener Initiative ihre Meinung zu weiteren allge- meinen Fragen oder zu bestimmten Punkten bekanntgeben.  3.3 Interne Organisation  Art.  19 Organe der Anstalt – Allgemeine Bestimmungen 1 Die Organe der Anstalt sind: a) der Direktionsrat; b) die Direktorin oder der Direktor der Anstalt.  Art.  20 Organe der Anstalt – Zusammensetzung des Direktionsrats 1 Dem Direktionsrat der Anstalt gehören die Direktorin oder der Direktor der  Anstalt, die oder der ihm vorsteht, und die Verantwortlichen der verschiede- nen, im Organigramm festgelegten Organisationseinheiten an.  Art.  21 Organe der Anstalt – Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeiten des Direktionsrats und der Direktorin oder des Direk- tors der Anstalt werden in einem von der Direktion genehmigten Reglement  festgelegt. 2 Der Direktionsrat und die Direktorin oder der Direktor der Anstalt konsul- tieren die Direktion, bevor sie wichtige Entscheide treffen.  8    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  3.4 Personal  Art.  22 Dienstverhältnis 1 Das Dienstverhältnis des Anstaltspersonals richtet sich nach der Gesetzge- bung über das Staatspersonal; folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten.  Art.  23 Aus- und Weiterbildung 1 Die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen betrauten Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter  verfügen über die erforderliche Ausbildung für die  Ausübung ihrer Tätigkeit. 2 Diejenigen, die noch nicht über die erforderliche Ausbildung für die Aus- übung ihrer Tätigkeit verfügen, absolvieren diese grundsätzlich berufsbeglei- tend. 3 Die Kader und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über die Grundaus- bildung  verfügen,  besuchen  grundsätzlich  ebenfalls  berufsbegleitend  die  Weiterbildungen, die für ihren Kompetenzbereich notwendig sind. 4 In der Ausführungsgesetzgebung können Ausnahmen von diesen Grundsät- zen vorgesehen werden.  Art.  24 Bekleidung und Bewaffnung 1 Die mit der Aufsicht und Betreuung der Gefangenen betrauten Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter tragen eine Uniform oder Dienstkleidung. 2 Die Liste der erlaubten Waffen und die Bedingungen, die mit dem Tragen  dieser Waffen verbunden sind, werden in einer Verordnung festgelegt.  Art.  25 Dienstausweis 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Anstalt  verfügen  über  einen  Dienstausweis, den sie Dritten auf Verlangen vorweisen.  Art.  26 Verfügbarkeit ausser Dienst 1 Wenn nötig kann das Personal der Anstalt während eines Urlaubs oder aus- nahmsweise während der Ferien zum Dienst aufgeboten werden.  Art.  27 Personalkommission 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt wählen eine Personalkom- mission mit dem Auftrag, sie gegenüber der Direktion der Anstalt und der  Verwaltungskommission zu vertreten. 2 Das Reglement der Personalkommission wird nach Anhörung des Anstalts- personals von der Verwaltungskommission erlassen.  9    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  28 Vereidigung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt legen in einer periodisch  stattfindenden Zeremonie vor der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direk- tion, die für die Vollstreckung und den Vollzug der strafrechtlichen Sanktio- nen zuständig ist, den Eid oder das feierliche Versprechen ab. 2 Die Direktorin oder der Direktor der Anstalt legt vor dem Staatsrat den Eid  oder das feierliche Versprechen ab.  Art.  29 Disziplinargewalt der Direktorin oder des Direktors 1 Die Direktorin oder der Direktor der Anstalt ist befugt, gegenüber dem Per- sonal der Anstalt die Disziplinarstrafen des Verweises und der Busse auszu- sprechen. 2 Das Verfahren vor der Direktorin oder dem Direktor der Anstalt ist münd- lich; der Disziplinarentscheid wird unter Angabe der Gründe und der Rechts- mittel schriftlich bestätigt. 3 Der Entscheid der  Direktorin oder  des  Direktors  der  Anstalt  kann innert  dreissig Tagen mit Beschwerde bei der Direktion angefochten werden.  3.5 Finanzhaushalt  Art.  30 Allgemeine Bestimmungen 1 In finanzieller Hinsicht ist die Anstalt den Bestimmungen des Gesetzes über  den Finanzhaushalt des Staates unterstellt. 2 Der Staatsrat kann der Anstalt jedoch im Rahmen eines Leistungsauftrags  eine gewisse Verwaltungsautonomie gewähren, die Abweichungen von die- sen Bestimmungen gestattet.  Art.  31 Finanzielle Mittel 1 Die finanziellen Mittel der Anstalt sind: a) die Pensionsbeiträge  gemäss  den  Konkordats-,  Gesetzes-  und  Regle-  mentsbestimmungen; b) der Ertrag der Betriebe und Werkstätten; c) der Ertrag aus Leistungen, die für Dritte erbracht werden; d) der Ertrag aus der Verwertung von Vermögenswerten; e) die Bundesbeiträge; f) der Ertrag aus Gebühren und Disziplinarbussen; g) Schenkungen und Vermächtnisse.  10    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 2 Der Pensionspreis der Gefangenen und Verwahrten wird in den Konkordats- bestimmungen festgelegt. 3 Der Staatsrat setzt den Pensionspreis der fürsorgerisch untergebrachten Per- sonen fest.  3.6 Ordnung und Sicherheit  Art.  32 Allgemeine Bestimmungen 1 Der Direktionsrat erlässt die nötigen Richtlinien zur Aufrechterhaltung der  Sicherheit. 2 Die Aufrechterhaltung der Sicherheit wird grundsätzlich von den Mitarbei- terinnen und Mitarbeitern der Anstalt gewährleistet, die mit der Aufsicht und  Betreuung der Gefangenen beauftragt sind. Sie haben zu diesem Zweck die  Eigenschaft von Beamtinnen und Beamten mit Polizeigewalt. 3 Bei Schwierigkeiten kann die Direktion der Anstalt die Kantonspolizei bei- ziehen.  Art.  33 Zwangsmassnahmen 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Aufsicht und Betreuung  der Gefangenen beauftragt sind, können gegenüber Gefangenen und Dritten  Zwangsmassnahmen ergreifen, sofern diese sich aufgrund der Umstände als  notwendig erweisen und verhältnismässig sind. Die Direktorin oder der Di- rektor der Anstalt wird darüber informiert. 2 Die Direktorin oder der Direktor der Anstalt wird schnellstmöglich über alle  Massnahmen informiert,  die  gegenüber  Dritten ergriffen  werden.  Dasselbe  gilt, wenn bei Gefangenen körperlicher Zwang angewendet wird. 3 Der Staatsrat regelt die Zwangsmassnahmen, die bei Gefangenen und Drit- ten angewendet werden dürfen, sowie das diesbezügliche Beschwerderecht.  Art.  34 Besondere Sicherheitsmassnahmen 1 Die  Direktion  der  Anstalt  ordnet  besondere  Sicherheitsmassnahmen  an,  wenn ein  erhöhtes  Risiko besteht,  dass  eine  gefangene  Person flieht  oder  Gewalt anwendet. 2 Als besondere Sicherheitsmassnahmen gelten insbesondere: a) das Einschliessen der Person in ihrer Zelle oder in einer anderen freien   Zelle; b) der Entzug oder die Beschlagnahme von Gegenständen des täglichen   Gebrauchs sowie von Möbelstücken oder Kleidungsbestandteilen, die  missbräuchlich verwendet werden könnten;  11    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  c) der Zellenwechsel; d) die Verwendung von Handschellen oder Fesseln; e) die Unterbringung in einer zu diesem Zweck hergerichteten Sicherheits-  zelle. 3 Gefangene, die in einer Sicherheitszelle untergebracht oder gefesselt sind,  müssen angemessen  beobachtet  und betreut  werden,  indem sie namentlich  vom Ärzte- und Pflegepersonal regelmässig kontrolliert werden. 4 Diese Massnahmen werden aufgehoben, sobald der Grund, mit dem sie ge- rechtfertigt wurden, nicht mehr gegeben ist. 5 Die Verlegung in eine andere Einrichtung oder in eine Hochsicherheitsab- teilung bleibt vorbehalten. Die Einweisungsbehörde wird in diesem Fall so- fort informiert. 6 Der Staatsrat regelt das diesbezügliche Beschwerderecht.  Art.  35 Videoüberwachung – Allgemeine Bestimmungen 1 Die gewöhnlichen Zellen der Gefangenen werden nicht videoüberwacht. 2 Die Disziplinar- und Sicherheitszellen können mit Videoüberwachungsanla- gen überwacht werden. 3 Die Gefangenen werden über die laufende Überwachung informiert.  Art.  36 Videoüberwachung – Gemeinschaftsräume 1 Die Gemeinschaftsräume und der Aussenbereich der Anstalten können mit  Videoüberwachungsanlagen überwacht werden.  Art.  37 Videoüberwachung – Datenbearbeitung 1 Die gespeicherten Daten werden spätestens nach dreissig Tagen gelöscht.  Bei besonderen Vorkommnissen werden sie aufbewahrt. 2 Sie dürfen den Gerichtsbehörden zur Verfügung gestellt werden. 3 Das Gesetz über die Videoüberwachung bleibt vorbehalten.  12    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  4 Gefangene und Personen, die sich aufgrund einer strafrechtlichen  Sanktion im Freiheitsentzug befinden  4.1 Rechte und Pflichten  Art.  38 Rechte 1 Gefangene und Personen, die sich aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion  im Freiheitsentzug befinden (die betroffenen Personen), haben Anspruch auf  eine korrekte und menschenwürdige Behandlung. Sie können im Übrigen alle  Rechte geltend machen, die ihnen nach diesem Gesetz oder anderen gesetzli- chen Bestimmungen zustehen. 2 Die Rechte der betroffenen Personen dürfen nur soweit beschränkt werden,  als es der Zweck des Freiheitsentzugs und die Anstaltsordnung erfordern.  Art.  39 Pflichten 1 Die betroffenen Personen beachten die Vollzugsvorschriften und befolgen  die Befehle der Direktion und des Personals der Anstalt. Sie unterlassen es,  den Vollzug, die Erreichung der Vollzugsziele und die Aufrechterhaltung der  Ordnung und Sicherheit zu gefährden. 2 Die betroffenen Personen wirken an der Planung des Vollzugs ihrer straf- rechtlichen Sanktion und an der Umsetzung des Vollzugsziels aktiv mit. 3 Eintretende Gefangene müssen sich einer Untersuchung durch eine medizi- nische  Fachperson  unterziehen,  damit  allfällige  gesundheitliche  Probleme  festgestellt werden können. 4 Die betroffenen Personen sind angehalten, sich der therapeutischen Mass- nahme zu unterziehen, welche die zuständige Behörde angeordnet hat.  Art.  40 Arbeit 1 Die betroffenen Personen sind angehalten, die ihnen zugeteilten Arbeiten  auszuführen. Während der Untersuchungshaft und in der fürsorgerischen Un- terbringung besteht keine Arbeitspflicht. 2 Bei  der  Arbeitszuteilung  werden  der  Gesundheitszustand der  betroffenen  Personen sowie wenn möglich ihre Fähigkeiten und Wünsche berücksichtigt. 3 Wenn sich eine betroffene Person bewährt hat, kann sie auch einzeln oder in  einer Gruppe ausserhalb der Anstalt beschäftigt werden, sofern sie dem zu- stimmt und keine Flucht- oder Rückfallgefahr besteht.  13    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  41 Kontakte zur Aussenwelt 1 Die betroffenen  Personen haben das  Recht,  Kontakte  zur  Aussenwelt  zu  pflegen. 2 Die Kontakte zur Aussenwelt können kontrolliert, eingeschränkt oder ver- boten werden,  wenn ein Missbrauch oder eine Gefährdung von Sicherheit  und Ordnung zu befürchten ist, oder wenn sie dem Vollzugsziel zuwiderlau- fen. Verfahrensmassnahmen zur Gewährleistung der Strafverfolgung bleiben  vorbehalten. 3 Bei Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft müssen alle Kontakte  zur Aussenwelt vorgängig von der zuständigen Behörde bewilligt werden. 4 Internationale  Bestimmungen  über  Besuche  und  Korrespondenz  bleiben  vorbehalten.  Art.  42 Aus- und Weiterbildung 1 Bei entsprechender Eignung und Motivation wird den betroffenen Personen  nach Möglichkeit Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Weiterbil- dung oder Umschulung geboten.  Art.  43 Vollzugsöffnungen 1 Gemäss Artikel  84 Abs. 6 StGB wird den Gefangenen in angemessenem  Umfang Urlaub gewährt, damit sie Beziehungen zur Aussenwelt pflegen und  ihre Entlassung vorbereiten können, sowie aus besonderen Gründen, sofern  ihr Verhalten  im Straf-  oder  Massnahmenvollzug dem nicht entgegensteht  und keine Gefahr besteht, dass sie fliehen oder weitere Straftaten begehen. 2 Die Bestimmungen über die Vollzugsöffnungen gelten nicht für Personen in  Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. 3 Bei Vollzugsöffnungen für Personen, die den besonderen Sicherheitsbestim- mungen nach den Artikeln 75a und 90 Abs. 4bis StGB unterstehen, kann die  Vollzugsbehörde die Anwendung von elektronischen Kontroll- und Überwa- chungsmassnahmen bewilligen.  Art.  44 Bearbeitung der Personendaten 1 Die Anstalt führt für jede betroffene Person eine Verwaltungsakte, welche  die persönlichen Daten, die für den Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen  notwendig sind, und den Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen enthält.  Diese Daten werden  vor oder während des  Aufenthalts im Gefängnis,  na- mentlich bei den Gerichtsbehörden oder bei der Einweisungsbehörde, einge- holt. 2 Für jede betroffene Person wird ausserdem ein Gesundheitsdossier geführt.  14    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 3 Die Bekanntgabe von Daten wird gemäss Artikel 68 dieses Gesetzes gere- gelt.  4.2 Disziplinarrecht  Art.  45 Disziplinarrecht – Strafbare Handlungen 1 Jede betroffene Person, die gegen Gesetzesbestimmungen, Reglemente oder  Weisungen verstösst, die Anordnungen des Personals der Anstalt nicht be- folgt oder den Anstaltsbetrieb stört, macht sich disziplinarisch strafbar. 2 Mittäterschaft und Anstiftung sind ebenfalls strafbar.  Art.  46 Disziplinarrecht – Sanktionen 1 Gestützt auf Artikel 91 Abs. 2 StGB können folgende Strafen verhängt wer- den: a) die Verwarnung; b) die befristete vollständige oder teilweise Aufhebung der Möglichkeit,   über finanzielle Ressourcen zu verfügen, an Freizeitaktivitäten teilzu- nehmen und Beziehungen zur Aussenwelt zu pflegen;  c) die Busse; d) Zellenhaft mit oder ohne Arbeit; e) scharfer Zellenarrest bis zu zwanzig Tagen. 2 Schwere Vergehen, insbesondere die Einführung von Waffen oder Drogen  in die Anstalt und der Besitz von Waffen oder Drogen, sowie der Versuch  solcher Vergehen werden mit scharfem Zellenarrest bestraft. 3 Scharfer Zellenarrest von 11 bis 20 Tagen muss von der Direktion geneh- migt werden. 4 Die Disziplinarstrafen können kumuliert werden.  Art.  47 Disziplinarrecht – Beschwerde 1 Die  Disziplinarstrafen  der  Anstaltsdirektion  können  gemäss  den  Bestim- mungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innerhalb von zehn  Tagen bei der Direktion und anschliessend beim Kantonsgericht angefochten  werden. 2 Beschwerden gegen Disziplinarstrafen haben keine aufschiebende Wirkung.  15    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  48 Rechtsschutz – Unterredungen 1 Jede betroffene Person hat das Recht auf eine Unterredung mit der Direkto- rin oder dem Direktor der Anstalt, ihrer oder seiner Stellvertreterin oder ih- rem oder seinem Stellvertreter oder einer Delegation der Verwaltungskom- mission.  Art.  49 Rechtsschutz – Aufsichtsbeschwerde 1 Jede betroffene Person hat das Recht, sich über das Verhalten einer oder ei- nes  Angestellten der  Anstalt  oder  über andere  betroffene  Personen zu be- schweren. 2 Die Beschwerden müssen innert zehn Tagen nach Kenntnisnahme des bean- standeten Verhaltens an die Direktorin oder den Direktor der Anstalt gerich- tet werden. 3 Beschwerden gegen die Direktorin oder den Direktor der Anstalt müssen in  derselben Frist direkt an die Direktion gerichtet werden.  Art.  50 Rechtsschutz – Beschwerde 1 Die Entscheide der Direktorin oder des Direktors der Anstalt können mit  Beschwerde bei der Direktion angefochten werden. 2 Im  Übrigen  gilt  das  Gesetz  über  die  Verwaltungsrechtspflege.  Die  Be- schwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, und die Rüge der Unan- gemessenheit ist nicht zulässig. 3 Die Verwaltungskommission wird über die Beschwerde und den Entscheid  der Direktion informiert.  Art.  51 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat regelt die ergänzenden Bestimmungen zur rechtlichen Stellung  der betroffenen Personen in einer Verordnung.  4.3 Medizinische, psychosoziale, religiöse und spirituelle Betreuung  Art.  52 Prävention 1 Die  Anstalt  verfügt  über  ein  Präventionskonzept  für  die  physische  und  psychische Gesundheit der betroffenen Personen. 2 Das Konzept enthält insbesondere Massnahmen zur Suizidprävention. 3 Soweit als möglich sind die Bedürfnisse von älteren gefangenen Personen  zu berücksichtigen.  16    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  53 Organisation 1 Die  somatische  und psychiatrische  Versorgung der  betroffenen  Personen  wird entweder von öffentlichen Körperschaften, die mit den Anstalten einen  Leistungsvertrag  abgeschlossen  haben,  oder  von Gesundheitsfachpersonen,  die von der Anstalt beauftragt oder angestellt wurden, sichergestellt. 2 Die Anstalt verfügt über einen eigenen Pflegedienst.  Art.  54 Grundsätze 1 Die betroffenen Personen haben Zugang zu einer angemessenen medizini- schen Versorgung. 2 Die Versorgung kann entweder von der betroffenen Person selbst, von ihrer  gesetzlichen Vertreterin  oder ihrem gesetzlichen Vertreter  oder von einem  Mitglied des Strafvollzugspersonals verlangt werden. Von der Behörde ange- ordnete Behandlungen bleiben vorbehalten. 3 Zu einer Massnahme verurteilte Personen werden im Rahmen der Vollzugs- form behandelt, welche die Behörde angeordnet hat, der die gefangene Per- son untersteht. 4 Je nach Art der medizinischen Versorgung erfolgt diese in den Anstalten, in  einem Spital oder ambulant. 5 Wird eine betroffene Person in eine andere Einrichtung verlegt, so wird ihre  Krankengeschichte an den ärztlichen Dienst der neuen Einrichtung überge- ben. 6 Die betroffenen Personen sind unfall- und krankenversichert. In der Ausfüh- rungsgesetzgebung  können Ausnahmen von diesem Grundsatz  vorgesehen  werden.  Art.  55 Soziale Betreuung 1 Die Anstalt verfügt über einen eigenen Sozialdienst. 2 Der Sozialdienst stellt die psychosoziale Betreuung der betroffenen Perso- nen  im  Strafverfahren  sowie  im  vorzeitigen  und  ordentlichen  Straf-  und  Massnahmenvollzug sicher. 3 Die betroffenen Personen können sich selber beim Sozialdienst melden. 4 Dieser leistet die Hilfe selber oder in Zusammenarbeit mit anderen Fachleu- ten.  Art.  56 Religiöse und spirituelle Begleitung – Grundsatz 1 Die betroffenen Personen haben Anspruch auf religiöse und spirituelle Be- gleitung.  17    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 2 Die Anstalt kann Dritte mit der Erfüllung dieser Aufgabe betrauen.  Art.  57 Religiöse und spirituelle Begleitung – Einschränkungen 1 Die Teilnahme an Gottesdiensten oder anderen religiösen Veranstaltungen  kann eingeschränkt oder verboten werden, wenn es aufgrund des Verhaltens  einer betroffenen Person, der Sicherheit oder der Aufrechterhaltung der Ord- nung erforderlich ist. 2 Für  Personen in  Untersuchungshaft  kann die  Verfahrensleitung  ebenfalls  Einschränkungen anordnen.  5 Vollzugsexterne Anstalten und Einrichtungen  Art.  58 1 Spitäler, sozialmedizinische Institutionen, Pflegeheime und Stiftungen über- nehmen entsprechend ihrem Auftrag die Bewachung, Überwachung, Unter- bringung, Betreuung und Behandlung der verurteilten Personen in ihrem Ge- wahrsam und tragen zur Umsetzung der  Ziele bei,  die  für  den Straf-  und  Massnahmenvollzug festgelegt wurden. 2 Sie sind dazu angehalten, bei der Erfüllung ihres Auftrags für den Schutz  der Würde der verurteilten Personen zu sorgen und sich an die Entscheide des  Amtes zu halten. 3 Sie sind zudem verpflichtet, mit den Behörden, Einrichtungen und Organen  zusammenzuarbeiten, welche die Situation der verurteilten Personen kennen  müssen, indem sie ihnen alle dazu notwendigen Informationen geben und ih- nen, wenn angebracht, Vorschläge unterbreiten. 4 Die verurteilten Personen unterstehen den Vorschriften der Einrichtung, der  sie anvertraut wurden; besondere Richtlinien des Amtes und geltende gesetz- liche Grundlagen bleiben vorbehalten.  18    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  6 Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen  6.1 Vollzugsphase und Entlassung  Art.  59 Vollzugsziele 1 Gemäss Artikel 75 Abs. 1 StGB hat der Vollzug einer Freiheitsstrafe, einer  therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung das Verhalten der gefan- genen, eingewiesenen oder verwahrten Person zu verbessern,  insbesondere  ihre Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Vollzug hat den allgemeinen Lebens- verhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung der gefange- nen,  eingewiesenen oder verwahrten  Person zu gewährleisten,  schädlichen  Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Öffent- lichkeit,  des  Vollzugspersonals  und der  Mitgefangenen  angemessen  Rech- nung zu tragen. 2 Der Straf- und Massnahmenvollzug soll die Einsicht der gefangenen, einge- wiesenen oder  verwahrten  Person in die Folgen begangener  Straftaten  für  sich selbst, das Opfer und die Allgemeinheit wecken. 3 Er soll auf die Wiedereingliederung und die Wiedergutmachung des verur- sachten Unrechts und Schadens hinwirken. 4 In allen Vollzugsphasen, in der Anstalt und während des Mandats der Be- währungshilfe  muss  ein  risikoorientierter  Straf-  und  Massnahmenvollzug  gewährleistet sein.  Art.  60 Übermittlung der Urteile und Akten 1 Die Urteile und Entscheide über den Vollzug von strafrechtlichen Sanktio- nen werden gemäss Artikel 160 JG an das Amt übermittelt. 2 Die Urteile und Entscheide über die Einrichtung einer elektronischen Über- wachung gemäss Artikel 28c ZGB werden an das Amt übermittelt.  Art.  61 Einweisung und Aufträge 1 Das  Amt  fällt  einen  Einweisungsentscheid,  in  dem  insbesondere  der  Einweisungsort und die Vollzugsform festgelegt werden. Bei der Wahl des  Einweisungsortes berücksichtigt es namentlich die Kosten. 2 Das Amt kann einen Haftbefehl oder einen Vorführungsbefehl erlassen, um  den  Einweisungsentscheid  oder  andere  Entscheide  über  den  Vollzug  von  strafrechtlichen Sanktionen zu vollziehen. 3 Es kann die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen.  19    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 4 Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung über die Un- tersuchungshaft und die Sicherheitshaft sowie über den vorzeitigen und or- dentlichen Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen bleiben vorbehal- ten.  Art.  62 Sicherheitshaft 1 Das Amt kann eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines  nachträglichen richterlichen Verfahrens gemäss den Artikeln 62a Abs. 3, 62c  Abs. 3–6, 63b Abs. 2–5, 64a Abs. 3 und 95 Abs. 5 StGB in Sicherheitshaft   nehmen, wenn Dringlichkeit besteht und der Schutz der Öffentlichkeit nicht  anders gewährleistet werden kann. 2 Es beantragt dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber  innert 48 Stunden, die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft.  Art.  63 Vollzugsbeginn und Vollzugsaufschub 1 Der Vollzug von Freiheitsstrafen beginnt so bald wie möglich nach der Be- stimmung der Vollzugsform. 2 Der Vollzug von Massnahmen beginnt, sobald die verurteilte Person in eine  geeignete Einrichtung eingewiesen werden kann. 3 Das Amt kann auf Antrag der verurteilten Person den Vollzug einer Frei- heitsstrafe aufschieben, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen oder wenn  das vom Amt festgelegte Datum des Vollzugsantritts für die verurteilte Per- son oder für  ihre  Familie  einen erheblichen  Schaden mit  sich bringt.  Der  Vollzug der Strafe darf jedoch grundsätzlich höchstens um sechs Monate auf- geschoben werden. 4 Beim  Entscheid  werden  der  angeführte  Grund,  die  voraussichtliche  Vollzugsdauer,  die  Schwere  der  begangenen  Taten  sowie  eine  allfällige  Flucht- und Wiederholungsgefahr berücksichtigt. 5 Der Vollzugsaufschub kann von Bedingungen abhängig gemacht werden,  deren Nichteinhaltung den Widerruf des Aufschubs und die sofortige Inhaf- tierung zur Folge hat.  Art.  64 Verlegung 1 Das  Amt  kann eine  gefangene,  eingewiesene  oder  verwahrte  Person zur  Fortsetzung des Vollzugs ihrer strafrechtlichen Sanktion in eine andere Straf-  oder Massnahmevollzugseinrichtung, auf ärztliche Weisung in eine psychia- trische Klinik oder in eine anerkannte private Institution verlegen, wenn es  aufgrund ihres Zustands, ihres Verhaltens oder der Sicherheit nötig ist, ihre  Behandlung dies nötig macht oder ihre Eingliederung dadurch eher erreicht  wird, sowie aus allen übrigen Gründen, die im Hinblick auf den Vollzug der  Sanktion ausschlaggebend sind.  20    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 2 Aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen kann die Person vorüber- gehend in eine Straf- oder Massnahmevollzugseinrichtung oder in die Hoch- sicherheitsabteilung einer solchen Einrichtung verlegt werden. 3 Während der Verlegung sorgt das Amt dafür, dass die Strafanstalt die Akte  an die neue Einrichtung übermittelt.  Art.  65 Vollzugsunterbrechung 1 Der Vollzug einer Strafe kann aus schwerwiegenden Gründen unterbrochen  werden. 2 Das Amt entscheidet auf Antrag der gefangenen Person über die Bewilli- gung und ausserdem über den Widerruf. 3 Die Vollzugsunterbrechung kann von Bedingungen abhängig gemacht wer- den, deren Nichteinhaltung den Widerruf der Unterbrechung und die soforti- ge Inhaftierung zur Folge hat.  Art.  66 Vollzugsplanung 1 Das Amt ist für die Planung des Vollzugs von Freiheitsstrafen, stationären  therapeutischen Massnahmen und Verwahrungen verantwortlich. 2 Die Vollzugsplanung orientiert sich an der Rückfallgefahr und bezieht die  aus kriminologischer und forensischer Sicht empfohlenen Interventionen ein.  Art.  67 Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen 1 Wurde eine Person zu einer Verwahrung oder zu einer stationären therapeu- tischen Massnahme verurteilt oder muss sie eine Strafe von sechs Monaten  oder mehr verbüssen, so erstellt die Strafanstalt in Zusammenarbeit mit der  gefangenen, eingewiesenen oder verwahrten Person oder mit ihrer gesetzli- chen  Vertreterin  oder  ihrem  gesetzlichen  Vertreter  einen  Plan  für  den  Vollzug der Freiheitsstrafe, der stationären therapeutischen Massnahme oder  der Verwahrung. Dieser Plan wird dem Amt zur Genehmigung vorgelegt. Bei  Strafen von bis zu sechs Monaten wird in der Regel ein vereinfachter Plan er- stellt. 2 Das Amt sorgt in enger Zusammenarbeit mit der Strafanstalt für die Umset- zung der Vollzugspläne für Strafen und Massnahmen. 3 Der Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen ist kein Entscheid im Sinne  von Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechts- pflege. Er kann demnach nicht angefochten werden. 4 Die Modalitäten der Vollzugspläne richten sich nach den konkordatsrechtli- chen Bestimmungen.  21    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  68 Weitergabe von Daten 1 Die Gemeindebehörden, die Gerichtsbehörden, die Kantonspolizei, die für  Asyl und Migration zuständigen Behörden und alle übrigen, vom Staatsrat  bezeichneten Stellen erteilen dem Amt alle Auskünfte, die zur Erfüllung sei- ner Aufgaben erforderlich sind. 2 Das Amt informiert die für die Fremdenpolizei zuständige Behörde über das  Datum der bedingten oder endgültigen Entlassung einer ausländischen Person  aus dem Vollzug einer strafrechtlichen Sanktion. 3 Belegt eine Behörde, dass sie von einer Strafe oder Massnahme, die einer  gefangenen, eingewiesenen oder verwahrten Person auferlegt wurde, Kennt- nis hat, so dürfen ihr die Auskünfte über diese Person erteilt werden, die sie  für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. 4 Wenn nötig sind das Amt und die Anstalt ermächtigt, die Akte oder Teile  davon, einschliesslich der besonders schützenswerten Personendaten, an die  Direktion einer Strafanstalt oder andere beteiligte Personen und Organe des  Straf- und Massnahmenvollzugs zu übermitteln. 5 Im Übrigen richtet sich die Bearbeitung von Personendaten nach der Ge- setzgebung über den Datenschutz.  Art.  69 Berufsgeheimnis und Informationspflicht 1 Das Berufsgeheimnis, insbesondere das Arztgeheimnis, ist gewährleistet. 2 Bei Gesundheitsfachpersonen richtet sich die Befreiung vom Berufsgeheim- nis nach dem Verfahren, das im Gesundheitsgesetz festgelegt wird. 3 Wenn ein Notstand es erfordert, informieren die Fachpersonen die zuständi- gen Behörden und die Anstalt über wichtige Tatsachen, von denen sie Kennt- nis haben und welche die Sicherheit der gefangenen, eingewiesenen oder ver- wahrten Person sowie die Sicherheit der Einheit, des Personals, weiterer Be- teiligter und Mitgefangener oder die öffentliche Sicherheit gefährden könn- ten.  Art.  70 Befreiung vom Arztgeheimnis bei Bewährungshilfe 1 Die Gesundheitsfachpersonen, die eine Person behandeln, die unter Bewäh- rungshilfe steht (Art. 93 StGB) oder der medizinische Weisungen auferlegt  wurden (Art. 94 StGB), sind vom Arztgeheimnis befreit, wenn sie die zustän- dige Behörde über wichtige Tatsachen, einschliesslich besonders schützens- werter Personendaten, informieren sollen, welche die Beurteilung der Gefähr- lichkeit der betreffenden Person beeinflussen können.  22    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  71 Information bei angeordneten Behandlungen 1 Bei gerichtlich angeordneten Behandlungen und bei Massnahmen, die ge- mäss den Artikeln 56–64 StGB angeordnet wurden, informieren die von der  Behörde  beauftragten  Gesundheitsfachpersonen  die  Behörde  auf  Anfrage  über Verlauf und Fortschritt der Behandlung.  6.2 Kosten  Art.  72 Beteiligung von Verurteilten 1 Der Staatsrat legt die Modalitäten für die Beteiligung der verurteilten Perso- nen an den Vollzugskosten im Sinne von Artikel 380 StGB fest.  Art.  73 Beteiligung von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 1 Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, die über ein gewisses Ein- kommensniveau oder Vermögen verfügen,  müssen sich an den Haftkosten  beteiligen. 2 Der Staatsrat erstellt dazu einen Tarif und berücksichtigt dabei insbesondere  die gesetzlichen Unterhaltspflichten der gefangenen Person. 3 Die Staatsanwaltschaft  entscheidet  im Einzelfall.  Sie kann in Härtefällen  und auf begründetes Gesuch der betroffenen Person die Beteiligung an den  Vollzugskosten senken. 4 Die Entscheide  können innert  dreissig Tagen beim Kantonsgericht  ange- fochten werden.  6.3 Verfahren und Rechtsmittel  Art.  74 Allgemeine Bestimmungen 1 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege. 2 Die Entscheide des Amtes können bei der Direktion und anschliessend beim  Kantonsgericht angefochten werden; Spezialbestimmungen bleiben vorbehal- ten. 3 Beschwerden  gegen die Ablehnung einer  bedingten Entlassung aus einer  Strafe, einer stationären therapeutischen Massnahme oder einer Verwahrung  oder gegen die Ablehnung der Aufhebung einer therapeutischen Massnahme  sind direkt beim Kantonsgericht zu erheben.  23    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1 4 Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, direkt beim Kantonsgericht Beschwer- de gegen Entscheide über die Gewährung von bedingten Entlassungen, Auf- hebungen von Massnahmen und Ausgängen,  die Personen in einer  statio- nären therapeutischen Massnahme gemäss Artikel 59 Abs. 3 StGB oder Ver- wahrte betreffen, einzureichen.  Art.  75 Kosten 1 Wird der Entscheid im Verlauf des ordentlichen Straf- und Massnahmen- vollzugs erlassen, so werden der verurteilten Person keine Kosten verrechnet. 2 In allen übrigen Fällen gehen die Kosten zulasten der verurteilten Person.  Art.  76 Aufschiebende Wirkung 1 Beschwerden gegen Entscheide des Vollzugsrechts haben keine aufschie- bende Wirkung, es sei denn, das Amt gewähre sie aus wichtigen Gründen.  7 Schlussbestimmungen  Art.  77 Übergangsbestimmungen – Neue Verwaltungskommission (Art.  15)  1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltungskommission der Anstalten  von Bellechasse endet mit dem Amtsantritt der neuen Verwaltungskommissi- on der Freiburger Strafanstalt.  Art.  78 Übergangsbestimmungen – Kostenbeteiligung (Art. 73) 1 Personen, die sich bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes in Untersuchungs-  oder Sicherheitshaft befinden, beteiligen sich an den Kosten für die Hafttage,  die sie nach diesem Inkrafttreten verbüssen.  Art.  79 Übergangsbestimmungen – Verfahren (Art. 74–76) 1 Für das Verfahren gilt die neue Gesetzgebung ab ihrem Inkrafttreten, auch  wenn die Verurteilung vor diesem Datum erfolgte. 2 Für Verfahren,  die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Gesetzge- bung hängig waren, gilt hingegen das alte Recht, wenn bei der Direktion be- reits eine Beschwerde eingegangen ist.  Art.  80 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 2. Oktober 1996 über die Anstalten von Bellechasse (SGF  341.1.1) wird aufgehoben.  24    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Art.  81 Änderung bisherigen Rechts – Justizgesetz 1 Das Justizgesetz vom 31. Mai 2010 (SGF 130.1) wird wie folgt geändert:  Art.  82 Änderung bisherigen Rechts – Einführung zum Strafgesetzbuch 1 Das Einführungsgesetz  vom 6. Oktober  2006 zum Strafgesetzbuch (SGF  31.1) wird wie folgt geändert:  Art.  83 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheit 1 Das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1) wird wie  folgt geändert:  Art.  84 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2018 (StRB 22.11.2016).  25    Straf- und Massnahmenvollzug – G  340.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.10.2016 Erlass Grunderlass 01.01.2018 2016_127 15.09.2017 Art. 44 geändert 01.01.2018 2016_127a 15.09.2017 Abschnitt 5 geändert 01.01.2018 2016_127a 24.06.2020 Art. 7 Abs. 5 geändert 01.01.2022 2020_085 24.06.2020 Art. 60 Titel geändert 01.01.2022 2020_085 24.06.2020 Art. 60 Abs. 2 eingefügt 01.01.2022 2020_085  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.10.2016 01.01.2018 2016_127 Art. 7 Abs. 5 geändert 24.06.2020 01.01.2022 2020_085 Art. 44 geändert 15.09.2017 01.01.2018 2016_127a Abschnitt 5 geändert 15.09.2017 01.01.2018 2016_127a Art. 60 Titel geändert 24.06.2020 01.01.2022 2020_085 Art. 60 Abs. 2 eingefügt 24.06.2020 01.01.2022 2020_085  26   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Eidgenössisches und kantonales Recht 	Art. 4 Grundrechte  	2 Zuständige Behörden 	Art. 5 Staatsrat 	Art. 6 Direktion 	Art. 7 Amt 	Art. 8 Kommission 	Art. 9 Gerichtsbehörden  	3 Freiburger Strafanstalt 	3.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 10 Status 	Art. 11 Aufgaben 	Art. 12 Beziehungen zu anderen Einheiten  	3.2 Externe Organisation 	Art. 13 Staatsrat 	Art. 14 Direktion 	Art. 15 Verwaltungskommission – Aufgabe 	Art. 16 Verwaltungskommission – Zusammensetzung und Organisation 	Art. 17 Verwaltungskommission – Amtsdauer und Vergütung 	Art. 18 Verwaltungskommission – Befugnisse  	3.3 Interne Organisation 	Art. 19 Organe der Anstalt – Allgemeine Bestimmungen 	Art. 20 Organe der Anstalt – Zusammensetzung des Direktionsrats 	Art. 21 Organe der Anstalt – Zuständigkeit  	3.4 Personal 	Art. 22 Dienstverhältnis 	Art. 23 Aus- und Weiterbildung 	Art. 24 Bekleidung und Bewaffnung 	Art. 25 Dienstausweis 	Art. 26 Verfügbarkeit ausser Dienst 	Art. 27 Personalkommission 	Art. 28 Vereidigung 	Art. 29 Disziplinargewalt der Direktorin oder des Direktors  	3.5 Finanzhaushalt 	Art. 30 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 31 Finanzielle Mittel  	3.6 Ordnung und Sicherheit 	Art. 32 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 33 Zwangsmassnahmen 	Art. 34 Besondere Sicherheitsmassnahmen 	Art. 35 Videoüberwachung – Allgemeine Bestimmungen 	Art. 36 Videoüberwachung – Gemeinschaftsräume 	Art. 37 Videoüberwachung – Datenbearbeitung   	4 Gefangene und Personen, die sich aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion im Freiheitsentzug befinden 	4.1 Rechte und Pflichten 	Art. 38 Rechte 	Art. 39 Pflichten 	Art. 40 Arbeit 	Art. 41 Kontakte zur Aussenwelt 	Art. 42 Aus- und Weiterbildung 	Art. 43 Vollzugsöffnungen 	Art. 44 Bearbeitung der Personendaten  	4.2 Disziplinarrecht 	Art. 45 Disziplinarrecht – Strafbare Handlungen 	Art. 46 Disziplinarrecht – Sanktionen 	Art. 47 Disziplinarrecht – Beschwerde 	Art. 48 Rechtsschutz – Unterredungen 	Art. 49 Rechtsschutz – Aufsichtsbeschwerde 	Art. 50 Rechtsschutz – Beschwerde 	Art. 51 Ergänzendes Recht  	4.3 Medizinische, psychosoziale, religiöse und spirituelle Betreuung 	Art. 52 Prävention 	Art. 53 Organisation 	Art. 54 Grundsätze 	Art. 55 Soziale Betreuung 	Art. 56 Religiöse und spirituelle Begleitung – Grundsatz 	Art. 57 Religiöse und spirituelle Begleitung – Einschränkungen   	5 Vollzugsexterne Anstalten und Einrichtungen 	Art. 58  	6 Vollzug von Freiheitsstrafen und Massnahmen 	6.1 Vollzugsphase und Entlassung 	Art. 59 Vollzugsziele 	Art. 60 Übermittlung der Urteile und Akten 	Art. 61 Einweisung und Aufträge 	Art. 62 Sicherheitshaft 	Art. 63 Vollzugsbeginn und Vollzugsaufschub 	Art. 64 Verlegung 	Art. 65 Vollzugsunterbrechung 	Art. 66 Vollzugsplanung 	Art. 67 Vollzugsplan für Strafen und Massnahmen 	Art. 68 Weitergabe von Daten 	Art. 69 Berufsgeheimnis und Informationspflicht 	Art. 70 Befreiung vom Arztgeheimnis bei Bewährungshilfe 	Art. 71 Information bei angeordneten Behandlungen  	6.2 Kosten 	Art. 72 Beteiligung von Verurteilten 	Art. 73 Beteiligung von Personen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft  	6.3 Verfahren und Rechtsmittel 	Art. 74 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 75 Kosten 	Art. 76 Aufschiebende Wirkung   	7 Schlussbestimmungen 	Art. 77 Übergangsbestimmungen – Neue Verwaltungskommission (Art. 15) 	Art. 78 Übergangsbestimmungen – Kostenbeteiligung (Art. 73) 	Art. 79 Übergangsbestimmungen – Verfahren (Art. 74–76) 	Art. 80 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 81 Änderung bisherigen Rechts – Justizgesetz 	Art. 82 Änderung bisherigen Rechts – Einführung zum Strafgesetzbuch 	Art. 83 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheit 	Art. 84 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-15T17:48:52+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"