short: Allmendverordnung

pdf_content: 724.140 - Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung)   Allmendverordnung 724.140  Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung)  Vom 4. August 2009 (Stand 26. Februar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch  Private vom 24. März 1927 1) und auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 2),  beschliesst:  I. Bewilligungspflicht  (I.) 1.  3)Bewilligungspflichtige Allmendnutzung  §  1 4) …  §  2 5) …  §  2a 6) …  §  3 7) …  (I.) 2. Nicht bewilligungspflichtige Allmendnutzung  §  4 8) …  (I.) 3. Beschränkung der Bewilligung  §  5 9) …  §  6 10) …  II. Verfahrensarten  (II.) 1. Ordentliches Bewilligungsverfahren  §  7 11) …  1) SG 724.100. 2) SG 730.100. 3) Softwarebedingte redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern in den Titeln. 4) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 5) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 6) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 7) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 8) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 9) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 10) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 11) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de   Allmendverordnung 724.140  (II.) 2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren  §  8 12) …  (II.) 3. Reservationen für Grossanlässe  §  9 13) …  III. Zuständigkeit und Koordination  (III.) 1. Tiefbauamt  §  10 14) …  (III.) 2. Koordinationspflicht  §  11 15) …  §  12 16) …  IV. Ablauf des Bewilligungsverfahrens  (IV.) 1. Allmendnutzungsbegehren  §  13 17) …  (IV.) 2. Beurteilung  §  14 18) …  §  15 19) …  §  16 20) …  §  17 21) …  §  18 22) …  12) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 13) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 14) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 15) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 16) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 17) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 18) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 19) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 20) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 21) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 22) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017)  2    Allmendverordnung 724.140  (IV.) 3. Auflage- und Einspracheverfahren  §  19 23) …  §  20 24) …  §  21 25) …  V. Entscheid  (V.) 1. Form, Inhalt und Bearbeitungsfrist  §  22 26) …  (V.) 2. Einsprachebeantwortung  §  23 27) …  (V.) 3. Rekurs  §  24 28) …  VI. Umsetzung des Entscheides  (VI.) 1. Verantwortliche Person  §  25 29) …  (VI.) 2. Anzeigen  §  26 30) …  VII. Abnahme und Freigabe von Bauten und Anlagen  (VII.) 1. Abnahmeanforderung  §  27 31) …  (VII.) 2. Abnahmen  §  28 32) …  23) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 24) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 25) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 26) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 27) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 28) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 29) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 30) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 31) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 32) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017)  3    Allmendverordnung 724.140  §  29 33) …  (VII.) 3. Fristen und Mängelbehebung  §  30 34) …  (VII.) 4. Freigabe  §  31 35) …  VIII. Abwehr- und Vollstreckungsmassahmen  §  32 36) …  §  33 37) …  §  33a 38) …  IX. Vorschriften über Arbeiten in der Allmend  (IX.) 1. Allgemeines  §  34 1 Für  die  Vornahme  der  Grabarbeiten  in  der  Allmend  und  die  Wiederherstellung  aufgebrochener  Strassen, Trottoirs, Plätze und Promenaden erlässt das Bau- und Verkehrsdepartement besondere Vor- schriften.  §  35 1 Die Absteckung auf dem Terrain hat die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten zu be- sorgen; sind jedoch auf dem Terrain zukünftiger Strassen und Plätze noch keine genügenden Anhalts- punkte vorhanden, so wird das Tiefbauamt die Strassenlinien oder die Strassenachse in Höhe und   Richtung abstecken lassen. 2 Muss bei der Ausführung von den bewilligten Plänen abgewichen werden, sind dem Tiefbauamt Er- gänzungspläne einzureichen.  §  36 1 Dem Tiefbauamt sind Grabarbeiten in der Allmend mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausfüh- rung zur Kenntnis zu bringen, wobei gleichzeitig Beginn und Dauer sowie die Strecke der auszufüh- renden Arbeiten mitzuteilen sind. Bei dringenden Reparaturen an Leitungen und dergleichen hat eine  nachträgliche Information zu erfolgen.  33) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 34) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 35) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 36) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 37) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017) 38) Aufgehoben am 14. Februar 2017, wirksam seit 26. Februar 2017 (KB 25.02.2017)  4    Allmendverordnung 724.140  §  37 1 Das Tiefbauamt orientiert die zuständigen Stellen des Justiz- und Sicherheitsdepartements über die  vorgesehenen Aufgrabungen.  Gesuche  für  Strassenabsperrungen  sind  dem Tiefbauamt  mindestens  zehn Tage vor Beginn der Arbeiten zu unterbreiten. Die Bewilligung wird im Einvernehmen mit dem  Justiz- und Sicherheitsdepartement erteilt.  §  38 1 Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten resp. deren Unternehmerinnen und Unter- nehmer hat sich vor Beginn der Grabarbeiten über bereits vorhandene Leitungen und andere Objekte  zu informieren und die mit der Arbeit verbundenen Gefahren und Verantwortlichkeiten zu berücksich- tigen.  §  39 1 Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten hat für die Sicherheit des Verkehrs im Be- reich der Baustellen zu sorgen und die vom Tiefbauamt oder von den zuständigen Polizeiorganen für   die Verkehrssicherheit und Ordnung auf der Baustelle getroffenen Anordnungen zu befolgen.  §  40 1 Bei jeder Aufgrabung ist durch eine oder mehrere Tafeln die Veranlasserin oder der Veranlasser der  Grabarbeiten zu bezeichnen.  §  41 1 Wenn bei einer Aufgrabung Leitungen oder andere Objekte freigelegt oder beschädigt werden, so ist  diejenige  Instanz,  welche  die  Arbeiten  ausführen  lässt,  verpflichtet,  den  in  Betracht  kommenden  Eigentümerinnen und Eigentümern der Anlage sofort Mitteilung zu machen.  §  42 1 Die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten hat das Grundbuch- und Vermessungsamt  über die vorzunehmenden Einmessungen neuer und freigelegter alter Leitungen und Einrichtungen zur  Nachführung des  Leitungskatasters  rechtzeitig  in  Kenntnis  zu setzen und bei  diesen  Arbeiten  die  gewünschten Auskünfte zu erteilen. Neue Leitungen sollen vor dem Zudecken der Gräben, Schächte   vor dem Anbringen der Deckenschalung, eingemessen werden können.  (IX.) 2. Kostenverteilung bei Beschädigungen, Verlegungen und Sicherung von Leitungen, Geleisen  und Vermessungsfixpunkten  §  43 1 Bei Beschädigungen von Leitungen, Geleisen, Vermessungsfixpunkten und anderen Einrichtungen  hat diejenige Instanz für die Kosten aufzukommen, die den Schaden verursacht hat.  §  44 1 Bedingt die Ausführung von Leitungs- und Geleiseanlagen, Fixpunktversicherungen und Strassen- korrektionen die Verlegung von Einrichtungen anderer Verwaltungen und Betriebe, so hat die Veran- lasserin resp. der Veranlasser dieser Arbeiten die Kosten der anderen Verwaltungen und Betriebe wie   folgt zu übernehmen:  a) Die Veranlasserin resp. der Veranlasser hat die gesamten Kosten zu übernehmen, wenn  die Forderung der einzelnen Eigentümerin oder des einzelnen Eigentümers (IWB, BVB,   Departemente etc.) nicht mehr als CHF 5000 beträgt.  5    Allmendverordnung 724.140  b) Sind die Kosten höher, so wird die Entschädigung wie folgt berechnet: Bei einem Alter  der Leitungen oder Einrichtungen von weniger als 15 Jahren gehen die Kosten ebenfalls   zu Lasten der Veranlasserin oder des Veranlassers. Für jedes weitere Jahr hat die Eigentü- merin resp. der Eigentümer der Leitungen oder Einrichtungen einen Kostenanteil von 3%  des  Neuwertes  zu  übernehmen.  Nach 48  Jahren  kommt  somit  jede  Entschädigung in  Wegfall.  2 Wird mit den vorzunehmenden Änderungen eine wesentliche Verbesserung der bestehenden Anlage  erzielt, so ist der Mehrwert ganz durch die Eigentümerin resp. den Eigentümer der Einrichtung zu   übernehmen. 3 Für die Verlegung von Anlagen Privater gelten § 19 des Allmendgesetzes und die Vorschriften des   Bundes über Fernmeldedienste.  §  45 1 Wird eine bestehende Einrichtung einer Verwaltung oder eines Betriebes unterfahren oder durch Gra- bung in deren Nähe gefährdet, ist sie nach den Anweisungen der betreffenden Eigentümerin oder des  betreffenden Eigentümers zu sichern oder anzupassen. Vermessungsfixpunkte sind nach den Anord- nungen des Grundbuch- und Vermessungsamtes zu schützen. Für die sachgemässe Ausführung solcher  Massnahmen haftet die Veranlasserin oder der Veranlasser der Grabarbeiten nach den einschlägigen  gesetzlichen Bestimmungen. 2 Die Kosten sämtlicher Sicherungs- und Anpassungsmassnahmen trägt in jedem Falle ebenfalls die   Veranlasserin oder der Veranlasser.  (IX.) 3. Massnahmen zur Vermeidung des Aufbruches neuer Strassenbeläge  §  46 1 Zwecks Koordination der Infrastrukturen auf Allmend erstellt das Bau- und Verkehrsdepartement be- hördenverbindliche Massnahmenpläne und beauftragt die entsprechenden Instanzen mit deren Umset- zung.  §  47 1 Vor Erstellung oder Abänderung von Geleiseanlagen und Strassenbelägen haben die Werkeigentü- merinnen und Werkeigentümer ihre Anlagen und Bauten nach voraussichtlichem späterem Bedarf an- zupassen bzw. auszubauen.  §  48 1 Nach dem Einbau von Belägen dürfen Fahrbahnen während mindestens fünf Jahren nicht aufgebro- chen werden, es sei denn zur Reparatur der in der Fahrbahn liegenden Leitungen und Geleise, zur Er- richtung von Vermessungsfixpunkten sowie zur Erstellung von Hausanschlussleitungen, sofern die In- teressentinnen und Interessenten nachweisen können, dass der Bau der Zuleitung nicht aufschiebbar ist   und vorher nicht erstellt werden konnte. 2 Sofern die technischen Voraussetzungen gegeben sind, kann vorgeschrieben werden, dass solche An- schlussleitungen im Stollenbau ausgeführt werden.  §  49 1 Die Bestimmungen von § 48 finden sinngemäss auch Anwendung auf die mit festen Belägen verse- henen Trottoirs. Die Frist, während der Aufgrabungen nur unter den in § 48 Abs. 1 erwähnten Vorbe- halten gestattet sind, beträgt zwei Jahre.  6    Allmendverordnung 724.140  (IX.) 4. Leitungstunnels  §  50 1 Bei der Neuanlage und Korrektion von wichtigen Strassen oder beim Erstellen von grösseren Werk- leitungsstrassen verschiedener Verwaltungen und Betriebe kann der Bau von Leitungstunnels angeord- net werden.  §  51 1 Über die Erstellung von Leitungstunnels entscheidet das Tiefbauamt im Einvernehmen mit den In- dustriellen Werken Basel. Bei Uneinigkeit entscheidet der Regierungsrat.  §  52 1 Wird die Erstellung eines Leitungstunnels beschlossen, sind sämtliche Verwaltungen und Betriebe  verpflichtet, ihre Leitungen in den Tunnel zu verlegen. Dabei müssen die aus der mittelfristigen Pla - nung (zehn Jahre) erkennbaren Reservetrassen mit übernommen werden. Ausnahmen können nur bei  Vorliegen wichtiger Gründe gestattet werden.  §  53 1 Die Kostenbeteiligung an der Erstellung des baulichen Teils von Leitungstunnels richtet sich nach  dem durch die betreffenden Verwaltungen oder Betriebe beanspruchten Raumanteil.  Das Bau- und  Verkehrsdepartement (Tiefbauamt) beteiligt sich in der Regel an den Kosten gemeinsam erstellter Lei- tungstunnels aufgrund des verminderten Unterhaltes und des ungehinderten Betriebes der Strasse.  §  54 1 Die Leitungstunnels sollen in der Regel durch das Bau- und Verkehrsdepartement projektiert und  ausgeführt werden. Der Unterhalt der Leitungstunnels erfolgt durch das Tiefbauamt. An die Betriebs-   und Unterhaltskosten des baulichen Teils des Tunnels haben die Benützerinnen und Benützer einen ih- rem beanspruchten Raum entsprechenden Kostenanteil zu übernehmen. 2 Die Betriebs- und Unterhaltskosten der werkeigenen Anlagen, Leitungen und Aufhängungen in Tun- nels sind in vollem Umfang Sache der Eigentümerschaft.  §  55 1 Die Benützerinnen und Benützer der Leitungstunnels haften für alle im Zusammenhang mit dem Ein- bau, Bestand, Betrieb, Unterhalt, Auswechseln oder Entfernen ihrer Leitungen und Einrichtungen ent- stehenden Schäden am Leitungstunnel, an den übrigen Leitungen und Einrichtungen, an anderen Sach- werten oder an Personen, soweit eine gesetzliche Haftpflicht besteht. Werden entsprechende Forderun- gen beim Bau- und Verkehrsdepartement geltend gemacht, haben die verantwortlichen Verwaltungen  und Betriebe hiefür einzustehen.  §  56 1 Eigentümer des baulichen Teils von Leitungstunnels ist das Bau- und Verkehrsdepartement (Tiefbau- amt). Für jeden einzelnen Leitungstunnel ist im Sinne der vorstehenden Bestimmungen eine vertragli- che Vereinbarung zwischen dem Bau- und Verkehrsdepartement und den Benützerinnen und Benützer  der Leitungstunnels erforderlich. Über vorläufig nicht beanspruchte Raumanteile für langfristige Re- serven verfügt das Bau- und Verkehrsdepartement.  7    Allmendverordnung 724.140  (IX.) 5. Haftungsbestimmungen  §  57 1 Die Veranlasserinnen und Veranlasser von Grabarbeiten sind dem Bau- und Verkehrsdepartement  gegenüber verantwortlich für:  a) die Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Vorschriften des Regierungsra- tes und des Bau- und Verkehrsdepartements;  b) die technisch einwandfreie Durchführung der Grab- und Instandstellungsarbeiten auf der  Allmend;  c) die Einhaltung der Termine.  §  58 1 Für die Behebung aller Mängel, die infolge fehlerhaften Materials oder unsachgemässer Ausführung  der Arbeiten entstehen, haften die Veranlasserinnen und Veranlasser der Grabarbeiten vom Zeitpunkt   der Arbeitsabnahme und der Beseitigung aller dabei festgestellten Mängel, in der Regel auf die Dauer   von zwei Jahren. Falls sich jedoch später Fehler in konstruktiver Hinsicht zeigen, so kommt Art. 371  des OR (Haftung von fünf Jahren) zur Anwendung.  §  59 1 Die Veranlasserinnen oder Veranlasser der Aufgrabungen in der Allmend haften allein für allfällige   Schäden, welche infolge ihrer Arbeiten Drittpersonen entstanden sind. Dies gilt  auch für Schäden,   welche durch später auftretende Mängel entstehen. Der Hinweis darauf, dass das Bau- und Verkehrs- departement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement den Arbeitsvorgang überwachen und gutge- heissen haben, entbindet die Veranlasserinnen und Veranlasser der Grabarbeiten nicht von ihrer Haf- tung.  X. Schlussbestimmungen  §  60 1 Das Bau- und Verkehrsdepartement erlässt die zum Vollzuge dieser Verordnung erforderlichen Aus- führungsvorschriften und Richtlinien.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. September 2009 wirksam. Auf den gleichen Zeit- punkt wird die Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 5. No- vember 1974 aufgehoben.  8   	I. Bewilligungspflicht 	(I.) 1.  )Bewilligungspflichtige Allmendnutzung 	§ 1 ) … 	§ 2 ) … 	§ 2a ) … 	§ 3 ) …  	(I.) 2. Nicht bewilligungspflichtige Allmendnutzung 	§ 4 ) …  	(I.) 3. Beschränkung der Bewilligung 	§ 5 ) … 	§ 6 ) …   	II. Verfahrensarten 	(II.) 1. Ordentliches Bewilligungsverfahren 	§ 7 ) …  	(II.) 2. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 	§ 8 ) …  	(II.) 3. Reservationen für Grossanlässe 	§ 9 ) …   	III. Zuständigkeit und Koordination 	(III.) 1. Tiefbauamt 	§ 10 ) …  	(III.) 2. Koordinationspflicht 	§ 11 ) … 	§ 12 ) …   	IV. Ablauf des Bewilligungsverfahrens 	(IV.) 1. Allmendnutzungsbegehren 	§ 13 ) …  	(IV.) 2. Beurteilung 	§ 14 ) … 	§ 15 ) … 	§ 16 ) … 	§ 17 ) … 	§ 18 ) …  	(IV.) 3. Auflage- und Einspracheverfahren 	§ 19 ) … 	§ 20 ) … 	§ 21 ) …   	V. Entscheid 	(V.) 1. Form, Inhalt und Bearbeitungsfrist 	§ 22 ) …  	(V.) 2. Einsprachebeantwortung 	§ 23 ) …  	(V.) 3. Rekurs 	§ 24 ) …   	VI. Umsetzung des Entscheides 	(VI.) 1. Verantwortliche Person 	§ 25 ) …  	(VI.) 2. Anzeigen 	§ 26 ) …   	VII. Abnahme und Freigabe von Bauten und Anlagen 	(VII.) 1. Abnahmeanforderung 	§ 27 ) …  	(VII.) 2. Abnahmen 	§ 28 ) … 	§ 29 ) …  	(VII.) 3. Fristen und Mängelbehebung 	§ 30 ) …  	(VII.) 4. Freigabe 	§ 31 ) …   	VIII. Abwehr- und Vollstreckungsmassahmen 	§ 32 ) … 	§ 33 ) … 	§ 33a ) …  	IX. Vorschriften über Arbeiten in der Allmend 	(IX.) 1. Allgemeines 	§ 34 	§ 35 	§ 36 	§ 37 	§ 38 	§ 39 	§ 40 	§ 41 	§ 42  	(IX.) 2. Kostenverteilung bei Beschädigungen, Verlegungen und Sicherung von Leitungen, Geleisen und Vermessungsfixpunkten 	§ 43 	§ 44 	§ 45  	(IX.) 3. Massnahmen zur Vermeidung des Aufbruches neuer Strassenbeläge 	§ 46 	§ 47 	§ 48 	§ 49  	(IX.) 4. Leitungstunnels 	§ 50 	§ 51 	§ 52 	§ 53 	§ 54 	§ 55 	§ 56  	(IX.) 5. Haftungsbestimmungen 	§ 57 	§ 58 	§ 59   	X. Schlussbestimmungen 	§ 60


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pdf_content: 724.300 - Vorschriften des Baudepartementes für die Ausführung von Grabarbeiten in der Allmend   Grabarbeiten in der Allmend: Vorschriften 724.300  Vorschriften des Baudepartementes 1) für die Ausführung von Grabarbeiten  in der Allmend  Vom 25. November 1974 (Stand 25. November 1974)  Das Baudepartement  erlässt, in Ausführung von § 37 der Verordnung des Regierungsrates über die Inanspuchnahme der   Allmend durch ortsfeste Anlagen (Allmendverordnung) 2) vom 5. November 1974 3),  folgende Vor- schriften:  I. Allgemeines  Art.  1 Rechtsgrundlagen 1 Für Grabarbeiten jeder Art in der Allmend ist die Verordnung des Regierungsrates vom 5. November  1974 4) betreffend die  Benützung der  Allmend durch  die  öffentlichen  Verwaltungen und Betriebe  massgebend.  Art.  2 Bewilligung 1 Die Grabarbeiten dürfen nur mit schriftlicher Bewilligung des Kantonsingenieurs vorgenommen wer- den. 2 Die in den Bewilligungen enthaltenen Termine sind einzuhalten. Begonnene Arbeiten sind ohne Un- terbrechungen durchzuführen.  Art.  3 Besondere Bestimmungen 1 Der Veranlasser einer Aufgrabung ist dafür verantwortlich, dass sich die Strasse nach Beendigung  der Grab- und Instandstellungsarbeiten in bautechnisch einwandfreiem Zustand befindet. Alle durch  die Grabarbeiten veränderten, zerstörten oder beeinträchtigten Bauteile, Einrichtungen oder Nebenan- lagen sind fachmännisch instand zu stellen. Sind Teile der Strasse wie Randsteine, Schalen, Beläge   oder andere öffentliche Einrichtungen vor Beginn der Bauarbeiten in mangelhaftem Zustand, so hat  der Veranlasser der Aufgrabung unverzüglich die zuständigen Verwaltungen hievon zu benachrichti - gen. Unterlässt er dies, wird angenommen, dass die Schäden durch die Bauarbeiten verursacht worden  sind.  II. Zuständigkeiten  Art.  4 Sicherung der Leitungen und Vermessungsfixpunkte 1 Vor Beginn der Grabarbeiten haben sich die ausführenden Unternehmer über das Vorhandensein und  die genaue Lage von unterirdischen Anlagen wie Leitungen, Schächten und dergleichen bei den Indus- triellen Werken, einschliesslich der Abteilung für die Fernheizung, bei den Basler Verkehrs-Betrieben,   bei der Kreistelephondirektion 5), dem Gewässerschutzamt 6), der Verkehrsabteilung und dem Vermes- sungsamt (Leitungskatasterbüro) zu erkundigen.  1) Erlasstitel: Jetzt Bau- und Verkehrsdepartement. 2) Ingress: Erlasstitel redaktionell berichtigt. 3) Ingress: Diese Verordnung wurde aufgehoben. Jetzt gilt die Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 4. 8.   2009, § 34 (SG 724.140). 4) Art. 1: Diese Verordnung wurde aufgehoben. Jetzt gilt die Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) vom 4. 8.    2009 (SG 724.140). 5) Art. 4 Abs. 1: Jetzt Swisscom. 6) Art. 4 Abs. 1: Neue Dienststellenbezeichnung «Amt für Umwelt und Energie» gemäss RRB vom 21. 7. 1998 und 5. 12. 2000.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.140/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.140/de   Grabarbeiten in der Allmend: Vorschriften 724.300  2 Beim Freilegen von Leitungen ist deren Eigentümer sofort zu verständigen; dessen Weisungen sind   strikte zu befolgen. Die gleichen Bestimmungen gelten sinngemäss auch für Vermessungsfixpunkte.  Art.  5 Grabarbeiten in Promenaden 1 Sind Grabarbeiten in öffentlichen Promenaden oder im Bereich von Bäumen auszuführen, so hat der  Veranlasser vor Beginn der Aufgrabung die Zustimmung des Stadtgärtners einzuholen. 2 Durch die Grabarbeiten darf die Standfestigkeit der Bäume nicht gefährdet werden. Bei allen Aufgra- bungen ist ein Abstand von mindestens zwei Metern, gemessen von der Mitte des nächststehenden  Baumes bis zum Grabenrand, einzuhalten. Sofern die Standfestigkeit grosser Bäume dies erfordert,   muss der Abstand vergrössert werden.  Art.  6 Ausführung von Strassenbauarbeiten 1 Vor der Durchführung von Instandstellungsarbeiten im Bereich von Um- und Neubauten oder nach  grösseren Leitungsverlegungen hat sich der Veranlasser mit dem zuständigen Strassenmeister in Ver- bindung zu setzen. Der Unternehmer darf mit solchen Arbeiten erst beginnen, wenn dazu das Einver - ständnis des Strassenmeisters vorliegt. 2 Alle Strassenbauarbeiten auf der Allmend sind nach den Vorschriften des Tiefbauamtes für die Aus- führung von Strassenbauarbeiten (jeweils neueste Ausgabe) zu erstellen.  Art.  7 Erstellen von Trottoirüberfahrten 1 Trottoirüberfahrten dürfen nur gemäss den gesetzlichen Vorschriften und den geltenden Richtlinien,   insbesondere unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen Belange, erstellt werden. Die Bewilli- gung wird durch die Allmendverwaltung nach Anhören der zuständigen Instanzen erteilt.  III. Sicherung des öffentlichen Verkehrs  Art.  8 Rücksichtnahme auf den Strassen- und Fussgängerverkehr 1 Die Grabarbeiten und die Materiallieferung sind derart anzuordnen, dass der Strassen- und Fussgän- gerverkehr möglichst wenig behindert wird. 2 Sofern es die öffentliche Sicherheit erfordert, sind die Baustellen abzuschranken und nachts mit vor- schriftsgemässen Signallichtern zu versehen. 3 Die Zugänge und Einfahrten zu Liegenschaften sind freizuhalten. Der Unternehmer hat für den unge- hinderten Abfluss des Oberflächenwassers zu sorgen und namentlich die Einläufe freizuhalten. 4 Auf Verlangen sind Gräben bei Strassenkreuzungen und Hauseinfahrten solide zu überbrücken und  mit Fussgängerstegen zu überdekken. Zum Schutze der Fussgänger, namentlich der Kinder, sind Grä- ben auch längsseitig ausreichend und solide abzuschranken. Sofern die Aufrechterhaltung des Ver- kehrs es erfordert, muss das Aushubmaterial auf Depotplätze abgeführt werden.  Art.  9 Signale und Beleuchtung 1 Das Aufstellen von Signalen und das Anbringen von Markierungen gemäss den Vorschriften der Eid- genössischen Verordnung über die Strassensignalisation vom 31. Mai 1963 7) und der Kantonalen Ver- ordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 ist Sache der ausführenden Verwaltungen,   Betriebe oder Unternehmungen.  Art.  10 Sauberkeit auf Baustellen 1 Die Fahr- und Fusswege längs den Gräben und Baustellen sind so oft als notwendig zu reinigen und  stets in betriebssicherem Zustand zu halten. Die Baustellen sind vor Sonn- und Feiertagen sauber auf- zuräumen. Wird zufolge der Grab- und Bauarbeiten die Kehrichtabfuhr erschwert, so hat der Unter- nehmer dem Kehrichtabfuhrdienst die erforderliche Hilfe zu leisten.  7) Art. 9: Heute Verordnung vom 5. 9. 1979.  2    Grabarbeiten in der Allmend: Vorschriften 724.300  IV. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe  Art.  11 Sicherung und Zugänglichkeit 1 Kabelverteilkasten, Strassenkappen zu Einbauten in Rohrleitungen (z. B. Absperrorgane, Siphons,   Hydranten und dgl.), Dolen-, Sammler- und Schachtdeckel sowie Höhen- und Vermessungsfixpunkte  dürfen weder zugedeckt noch überwalzt oder überteert werden und müssen stets zugänglich sein. 2 Der ungehinderte Zugang zu Feuermeldern, Polizeinotrufsäulen, Steuerkästen der Signalanlagen, Bil- lettautomaten und Telephonkabinen muss jederzeit gewährleistet sein.  Art.  12 Spezielle Vorschriften der Basler Verkehrs-Betriebe 1 Bei jedem Bauvorhaben in Strassen mit Tramgeleisen, Trolleybusfahrleitungen oder Autobusbetrieb  sind die BVB rechtzeitig zu benachrichtigen. 2 Baumaschinen, Hebegeräte und dergleichen, die im Bereiche von Fahrleitungen aufgestellt werden,   sind zu erden und vor Berührung mit den stromführenden Teilen zu sichern. Stahlrohrgerüste müssen  ebenfalls geerdet werden. 3 Lange Hindernisse wie Gerüste, Wände, vorstehende Spriesswände, Absperrungen mit festen, hori- zontalen Latten und Materiallagerungen sind mit  einem Abstand von mindestens  1,60 m von der  nächstliegenden Schiene  aufzustellen.  Kurze  Hindernisse  wie  Masten,  Absperrungen mit  Seilwerk  usw. sind in einem Abstand von mindestens 1,20 m von der nächstliegenden Schiene aufzustellen. 4 Die Masse von 1,60 m und 1,20 m haben nur für gerade Strecken Gültigkeit. In Kurven ist die zu- sätzliche Ausladung der Tramwagen nach den Angaben der BVB zu berücksichtigen. Die vorgeschrie- benen Bahnsignale sind nach den Weisungen der BVB aufzustellen.  V. Arbeitsausführung  Art.  13 Koordination 1 Sämtliche Bauarbeiten in der Allmend sind durch die beteiligten Verwaltungen und Betriebe sowie   Private koordiniert zu planen und auszuführen. 2 Leitungsgräben in Strassen, die neu angelegt oder korrigiert werden, sind möglichst der gleichen Un- ternehmung, welche die Strassenbauarbeiten ausführt, zu übertragen.  Art.  14 Grabarbeiten und Spriessungen 1 Strassenbeläge sind sorgfältig und nur im erforderlichen Ausmass aufzubrechen. Der Belag ist mit   Spateneisen möglichst gradlinig anzuschneiden. Hartbeläge sind mit Spitzeisen oder Luftdruckwerk- zeugen aufzubrechen; das Zertrümmern mit Hammer oder Schlegel ist untersagt. Untergrabungen von  Strassen und Trottoirs im Stollenverfahren sind im Bewilligungsgesuch ausdrücklich zu bezeichnen. 2 Aufbruchmaterial, das zur Wiederverwendung bei den Instandstellungsarbeiten vorgesehen ist, muss  getrennt gelagert werden. Gelangt bei der Wiederinstandstellung eine andere Ausführungsart zur An- wendung, sind die noch verwendbaren Strassenmaterialien nach dem nächstgelegenen Lagerplatz des  Tiefbauamtes (Strasseninspektorat) abzuführen. 3 Für die Ausführung von Spriessungen ist die Eidgenössische Verordnung über die Unfallverhütung  beim Graben- und Schachtbau vom 13. September 1963 massgebend.  Art.  15 Sprengarbeiten 1 Sämtliche Sprengarbeiten dürfen nur durch ausgewiesene Fachleute ausgeführt werden. Die ausfüh- rende Unternehmung hat vor der Durchführung von Sprengarbeiten die erforderlichen Bewilligungen  einzuholen. Die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die Eidgenössische Verordnung über die  Unfallverhütung bei Sprengarbeiten vom 24. Dezember 1954, sind einzuhalten.  3    Grabarbeiten in der Allmend: Vorschriften 724.300  Art.  16 Verwendung von überschüssigem Material 1 Überschüssiges Sand- und Kiesmaterial, welches für die Grabeneinfüllung nicht benötigt wird, bleibt   Eigentum des Baudepartementes 8). Anderes überschüssiges Material, wie Randsteine, Pflastersteine,  Vorlagesteine, Kabeldecksteine, Zoreseisen, Kabel und dergleichen, bleibt Eigentum derjenigen Ver- waltung, welche das Material eingebaut hat.  Art.  17 Einfüllen der Gräben 1 Die Grabenauffüllung ist derart auszuführen, dass die Strassendecke sofort wieder aufgebracht wer- den kann, ohne dass sie später durch Setzungen beschädigt wird. Zum Einfüllen darf nur frostsicheres  Kiessandmaterial verwendet werden. Das zur Wiederverwendung nicht geeignete Aushubmaterial ist   durch den Unternehmer abzuführen. 2 Rohr- und Kabelleitungen können bis 10 cm über die Rohrscheitel oder Kabelsteine mit erdigem Ma- terial eingedeckt werden. Die darüber liegende Auffüllung muss in Schichten eingebracht und jede  Schicht für sich mit geeigneten mechanischen oder pneumatischen Stampf- oder Vibriergeräten ver- dichtet werden. Die Schichtstärke muss nach der Leistung der zur Verfügung stehenden Geräte bemes- sen werden. Stampfen von Hand ist nur in Gräben im offenen Gelände zulässig. Das Einschwemmen  von Gräben ist nicht gestattet; in Ausnahmefällen ist die Bewilligung des Strasseninspektorates einzu- holen. 3 Für tiefe Gräben gilt die Vorschrift über die Verwendung von frostsicherem Kiessandmaterial für den  Bereich von 1 m ab OK Strasse; die Vorschriften für das schichtenweise Einfüllen und Verdichten gel - ten für die ganze Grabentiefe. Stollen sind mit Bruchsteinmauerwerk und Beton satt auszumauern. 4 Das Ausbauen der Spriessungen ist sorgfältig und nach dem Fortschritt der Grabeneinfüllung vorzu- nehmen, so dass kein Nachrutschen der Grabenwände eintreten kann. 5 Die obersten Dielen dürfen erst nach vollständiger Einfüllung des Grabens entfernt werden. Überhö- hungen der Grabeneinfüllungen zum nachträglichen Ausgleich der Strassenoberfläche durch Setzun- gen sind nicht gestattet.  Art.  18 Erstellen der Fahrbahndecken 1 Der Aufbau der Strassendecke hat grundsätzlich dem Zustand vor dem Aufbrechen zu entsprechen.   Beim Wiedereinbau der Steinvorlage sind soweit möglich die vorhandenen Steine zu verwenden. Feh- lende Steine sind durch neue, druckfeste und wetterbeständige Jurakalk- oder Granitsteine zu ersetzen.   Abbruchsteine müssen den gleichen Bedingungen entsprechen. Die Stärke der Steinvorlage ist dem  vorhandenen Steinbett anzupassen. Wird auf den Wiedereinbau der Steinvorlage verzichtet, sind die  seitlichen Ränder des verbleibenden Steinbettes genügend zu versteifen. 2 Anstelle der Schotterlage ist stets eine Heissmischtragschicht einzubauen. Bei allen Strassen ist die  Oberfläche der Tragschicht um Belagsstärke unter der angrenzenden Strassenoberfläche einzubauen.  Bei Strassen, deren Decke auf einer Heissmischtragschicht aufgebaut ist, muss die Tragschicht nach   dem Aufbruch in der vorhandenen Stärke ergänzt werden. 3 Spezialbeläge und Betonfahrbahnen sind nach den Weisungen des Strasseninspektorats zu ergänzen.  Art.  19 Pflästerungen 1 Die Planie für Grosspflaster ist 25 cm, für Kleinpflaster 15 cm unter der fertigen Oberfläche anzule- gen. Die Pflästerung ist mit Schlauch und Bürste einzuschlämmen. Das Rammen des Pflasters muss  dreimal durchgeführt werden. Nach dem Rammen muss das neue Pflaster der Höhe der vorhandenen  Oberfläche entsprechen, die Schichten und Fugen müssen mit dem vorhandenen Pflaster vollständig  übereinstimmen. Beschädigte Pflastersteine hat der Unternehmer durch neue zu ersetzen. Bei Regen- wetter und bei Frost darf nicht gepflästert werden.  8) Art. 16: Jetzt Bau- und Verkehrsdepartement.  4    Grabarbeiten in der Allmend: Vorschriften 724.300  Art.  20 Erstellung der Trottoirs 1 Der Kieskoffer in den Trottoirs ist in einer Stärke von 40 cm auszuführen. Vor dem Einbringen der  Beläge ist eine saubere Reinplanie zu erstellen. Wird als Belagsunterbau eine Tragschicht eingebracht,   genügt eine Rohplanie. 2 Die Trottoirbeläge werden durch das Strasseninspektorat auf Kosten des Veranlassers eingebaut, so- fern vor der Aufgrabung ein solcher Belag vorhanden war. Das Strasseninspektorat kann diese Arbei - ten zu Lasten des Veranlassers auch durch einen Unternehmer ausführen lassen. 3 Für die Wiederherstellung eines Asphalt- oder Zementbelages gelten die besonderen Vorschriften des  Tiefbauamtes. Solche Beläge dürfen nur durch Spezialfirmen ausgeführt werden. 4 Für die Ausführung von Pflästerungen in Trottoirs ist das Einverständnis des Strasseninspektorates  einzuholen. Sofern solche Pflästerungen noch ausgeführt werden, gelten dafür sinngemäss die Vor- schriften von Art. 19.  Art.  21 Instandstellungsarbeiten 1 Das Einbauen des  Deckbelages  oder  das  Aufbringen einer  Oberflächenbehandlung (Heissteerung  usw.) wird durch das Strasseninspektorat auf Kosten der betreffenden Verwaltungen oder Betriebe be- sorgt. Das Strasseninspektorat kann diese Arbeiten auch durch eine Unternehmung zu Lasten des Ver- anlassers ausführen lassen. 2 In der Regel ist nach Abschluss der Grabarbeiten sofort der definitive Belag einzubauen. Sofern die  Witterung oder andere Umstände den Einbau des definitiven Belages oder der Tragschicht nicht ge- statten, ist ein provisorischer Belag aufzubringen. Die Aufgrabungen dürfen nicht mit der Abdeckung  aus Kiessandmaterial belassen werden. 3 Werden Tragschichten oder provisorische Beläge eingebaut,  sind die Belagsränder und sämtliche  vorstehenden Einbauten, wie Schieberdeckel,  Hydrantenkappen, Dachwasserrinnen, Sammlerdeckel  und dgl., durch den Unternehmer mit Belagsmaterial genügend breit anzuborden. Sofort nach Beendi- gung von Grabarbeiten ist die Baustelle zu räumen, das überflüssige Material zu entfernen und der frü- here Zustand herzustellen. 4 Die Verwaltungen oder Betriebe, welche die Aufgrabungen veranlasst haben, sind für die Einhaltung  dieser Bestimmungen verantwortlich.  Art.  22 Die Pflichten des Veranlassers von Arbeiten 1 Die Verwaltungen und Betriebe, welche Arbeiten an private Unternehmer in Auftrag geben, sind ver- pflichtet,  diese  Vorschriften  sowie  die  Vorschriften  des  Tiefbauamtes  über  die  Ausführung  von  Strassenbauarbeiten in die Unternehmerverträge aufzunehmen und dem ausführenden Personal ihrer  Unternehmungen in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. 2 Die verantwortlichen Bauleitungen der Verwaltungen und Betriebe haben bei den beauftragten Un- ternehmungen auf genaues Einhalten der Vorschriften zu dringen. Das Strasseninspektorat ist berech- tigt, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.  Art.  23 Kontrolle und Abnahme der Arbeiten, Ersatzvornahme 1 Vor Beginn der Grabarbeiten sowie vor der Grabeneinfüllung und vor den Instandstellungsarbeiten  ist  dem  zuständigen  Strassenmeister  rechtzeitig  Mitteilung  zu  machen,  damit  die  Einfüllarbeiten  kontrolliert und die Ausführungsart der Fahrbahn- oder Trottoirdecke festgelegt werden kann. 2 Die Ausführungen aller Arbeiten an Kanalisationen oder Strassenentwässerungen hat nach den Vor- schriften des Gewässerschutzamtes und unter Aufsicht der Kontrollbeamten zu erfolgen. 3 Jede Aufgrabung ist in der Regel nach Abschluss der Instandstellungsarbeiten durch einen Vertreter   des Auftraggebers und des Strasseninspektorates abzunehmen.  5    Grabarbeiten in der Allmend: Vorschriften 724.300  4 Bei einer Beanstandung der Arbeiten oder bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird das Tiefbau- amt die auftraggebende Instanz benachrichtigen. Das Baudepartement 9) wird auf Kosten der verant- wortlichen Verwaltungen oder Betriebe die nötigen Arbeiten vorsorglich anordnen oder ausführen,   wenn diese Vorschriften auf vorangegangene schriftliche Aufforderung nicht befolgt werden.  9) Art. 23 Abs. 4: Jetzt Bau- und Verkehrsdepartement.  6   	I. Allgemeines 	Art. 1 Rechtsgrundlagen 	Art. 2 Bewilligung 	Art. 3 Besondere Bestimmungen  	II. Zuständigkeiten 	Art. 4 Sicherung der Leitungen und Vermessungsfixpunkte 	Art. 5 Grabarbeiten in Promenaden 	Art. 6 Ausführung von Strassenbauarbeiten 	Art. 7 Erstellen von Trottoirüberfahrten  	III. Sicherung des öffentlichen Verkehrs 	Art. 8 Rücksichtnahme auf den Strassen- und Fussgängerverkehr 	Art. 9 Signale und Beleuchtung 	Art. 10 Sauberkeit auf Baustellen  	IV. Einrichtungen der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe 	Art. 11 Sicherung und Zugänglichkeit 	Art. 12 Spezielle Vorschriften der Basler Verkehrs-Betriebe  	V. Arbeitsausführung 	Art. 13 Koordination 	Art. 14 Grabarbeiten und Spriessungen 	Art. 15 Sprengarbeiten 	Art. 16 Verwendung von überschüssigem Material 	Art. 17 Einfüllen der Gräben 	Art. 18 Erstellen der Fahrbahndecken 	Art. 19 Pflästerungen 	Art. 20 Erstellung der Trottoirs 	Art. 21 Instandstellungsarbeiten 	Art. 22 Die Pflichten des Veranlassers von Arbeiten 	Art. 23 Kontrolle und Abnahme der Arbeiten, Ersatzvornahme


pdf_content: 724.500 - Verordnung über die Strassenprostitution   Strassenprostitution: Verordnung 724.500  Verordnung über die Strassenprostitution  Vom 19. Dezember 2006 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 10 Abs. 1 des Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019 1), 2)  beschliesst:  §  1 3) …  §  2 1 Als Toleranzzonen gelten:   Grossbasel: Güterbahnhof Wolf vor Dienstgebäude und Frachtgutexpedition.   Kleinbasel: Webergasse / Ochsengasse / Teichgässlein Webergasse: Teilstück Untere Rebgasse bis Ochsengasse, Ochsengasse: Teilstück Webergasse bis Teichgässlein, Teichgässlein: Teilstück Ochsengasse bis Untere Rebgasse. 4)  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 5) Auf den gleichen Zeitpunkt werden  die Ausführungsvorschriften betreffend die Toleranzzonen im Sinne von § 38 des Kantonalen Übertre- tungsstrafgesetzes vom 18. August 2005 aufgehoben.  1) SG 253.100 2) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 3) Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 4) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 5) Wirksam seit 24. 12. 2006.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/253.100/de  	§ 1 ) … 	§ 2


abbreviation: GebV NöRG

pdf_content: 724.910 - Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)   Öffentlicher Raum 724.910  Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen  Raumes (GebV NöRG)  Vom 1. November 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 50 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober  2013 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P211047,  beschliesst  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken  sowie die Gebühren für die damit zusammenhängenden Verfahren und Tätigkeiten der Verwaltung. 2 Vorbehalten bleiben spezielle Gebührenvorschriften betreffend die Nutzung des öffentlichen Raums  zu Sonderzwecken.  §  2 Verhältnis zu den Gemeinden Bettingen und Riehen 1 Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen  Raums zu Sonderzwecken in ihrem Gemeindegebiet selber. 2 Soweit die Gemeinden Bettingen und Riehen eigene Vorschriften im Sinn von Abs. 1 erlassen, gelten  diese auch für Kantonsstrassen in den Gemeindegebieten. 3 Machen die Gemeinden Bettingen und Riehen von ihrer Regelungskompetenz keinen Gebrauch, gel- ten die Bestimmungen dieser Verordnung in ihrem gesamten Gemeindegebiet.  §  3 Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner 1 Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer als Gesuchstellerin oder Gesuchsteller die Nutzung  des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken beantragt oder als Nutzerin oder Nutzer hätte beantragen   müssen. 2 Keine Nutzungsgebühren gemäss dieser Verordnung schuldet, wer gesetzlich von der Zahlung von  Nutzungsgebühren befreit ist oder gestützt auf spezialgesetzliche Grundlagen Nutzungs- oder Konzes- sionsgebühren bezahlt. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bleibt auch in diesen Fällen vorbe- halten. 3 Wird in der Verfügung nichts anderes festgelegt, haften mehrere Gebührenschuldnerinnen oder Ge- bührenschuldner für die gesamten Gebühren solidarisch.  §  4 Kanton und Einwohnergemeinden 1 Wer die Hoheit über den öffentlichen Raum innehat, ist für dessen Nutzung zu Sonderzwecken von   Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren gemäss dieser Verordnung befreit.  §  5 Gebührenfestsetzung 1 Sind in einer Verfügung mehrere Gebühren festzusetzen, so sind sie einzeln auszuweisen.  1) SG 724.100  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=sitzung&previousAction2=sitzungen&previousAction3=search&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=6a19b00546de4b8cb00a4bb05d51f563&sitzungId=accabb379e824c0d84100fc1ca4434b0   Öffentlicher Raum 724.910  2 Jährlich wiederkehrende Nutzungsgebühren können von Amtes wegen oder auf Antrag für die ge- samte Dauer des eingeräumten Nutzungsrechts kapitalisiert als  Einmalgebühr erhoben werden.  Bei  vorzeitigem Verzicht auf das Nutzungsrecht oder bei Widerruf des Nutzungsrechts erfolgt eine Gebüh- renrückerstattung, wenn dies innert Jahresfrist nach dem Verzicht oder dem Widerruf schriftlich ver- langt wird. Die Gebühren werden nur für die Nutzungsdauer rückerstattet, die ab dem Zeitpunkt der   vorschriftsgemässen Beendigung der Nutzung zu Sonderzwecken verbleibt.  §  6 Veranstalterbewilligung 1 Eine Veranstalterin oder ein Veranstalter kann davon absehen, von Dritten Gebühren zu erheben,  auch wenn sie oder er mit der Veranstalterbewilligung zur Bezahlung von Gebühren verpflichtet wur- de. 2 Die Summe der Nutzungsgebühren,  die eine Veranstalterin oder ein Veranstalter  von Dritten er - hebt, darf die in der Veranstalterbewilligung festgesetzte Nutzungsgebühr nicht übersteigen. 3 Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Nutzungsgebühren, die sie oder er von Dritten er- hebt, auf dieselbe Art zu berechnen, wie die ihr respektive ihm auferlegte Nutzungsgebühr berechnet  wurde. 4 Eine Veranstalterin oder ein Veranstalter ist dazu berechtigt, von jedem und jeder Dritten entspre- chend ihrem respektive seinem Bearbeitungsaufwand eine Bewilligungsgebühr von maximal Fr.  200  zu verlangen.  2. Gebührenfreie Nutzungen  §  7 Meldepflichtige Nutzungen und Nutzungen ohne Melde- oder Bewilligungspflicht 1 Für Nutzungen zu Sonderzwecken, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit lediglich einer Meldepflicht   unterliegen, und für Nutzungen, für die weder eine Bewilligungspflicht noch eine Meldepflicht be- steht, werden weder Nutzungs- noch Bewilligungsgebühren erhoben. 2 Ergibt die Prüfung einer Nutzung zu Sonderzwecken in einem Bewilligungsverfahren,  dass diese  höchstens meldepflichtig im Sinn von § 11 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des  öffentlichen Raums (NöRV) vom 14. Februar 2017 ist, werden keine Nutzungsgebühren erhoben.  §  8 Wohltätige, gemeinnützige, kulturelle oder sportliche Nutzungen 1 Für Nutzungen des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken mit wohltätigem, gemeinnützigem, kultu- rellem oder sportlichem Charakter,  die keinen oder nur einen sehr untergeordneten kommerziellen  Aspekt aufweisen, werden weder Nutzungs- noch Bewilligungsgebühren erhoben. 2 Gebührenbefreit im Sinn von Abs. 1 sind insbesondere:  a) Anwohnerstrassenfeste; b) Märkte mit Quartieranlasscharakter; c) öffentlich zugängliche Kunstobjekte und Kunstinstallationen; d) stadtrelevante Feste; e) Sportanlässe ohne Promotionscharakter.  §  9 Veranstaltungen mit Swisslos-Fonds- oder Swisslos-Sportfonds-Beiträgen 1 Veranstaltungen im öffentlichen Raum, denen Swisslos-Fonds- oder Swisslos-Sportfonds-Beiträge  gewährt werden, sind von Nutzungs- und Bewilligungsgebühren befreit.  §  10 Ausübung politischer Kommunikationsgrundrechte 1 Nutzungen des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken im Rahmen der Ausübung politischer Kom- munikationsgrundrechte sind unter Vorbehalt von Abs. 2 von Nutzungs- und Bewilligungsgebühren  befreit.  2    Öffentlicher Raum 724.910  2 Kommerzielle Nutzungen Dritter im Rahmen gebührenbefreiter Nutzungen gemäss Abs. 1, insbeson- dere Verkaufsstände, sind gebührenpflichtig.  §  11 Überragende Bauteile 1 Folgende Bauteile, die von einem angrenzenden Privatgrundstück in den öffentlichen Raum hineinra- gen, sind von Nutzungs- und Bewilligungsgebühren befreit:  a) unbeachtliche Bauteile gemäss § 33 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. No- vember 1999;  b) Wärme- und Schalldämmungen bestehender Gebäude gemäss § 78 BPG; c) unterirdische Bauten und Bauteile, die höchstens 40 cm über die Grundstücksgrenze hin-  ausragen.  §  12 Hindernisfreier Zugang 1 Kann ein hindernisfreier Zugang zu einer Liegenschaft für Menschen mit Behinderungen nur unter  Inanspruchnahme des öffentlichen Raums realisiert werden, ist die entsprechende Nutzung von Nut- zungs- und Bewilligungsgebühren befreit.  §  13 Ausnahmsweise Gebührenbefreiung 1 Bei Vorliegen wichtiger Gründe und wenn die öffentlichen Interessen gewahrt werden, kann aus- nahmsweise auf die Erhebung eines Teils oder der ganzen Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren ver- zichtet werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der beabsichtigten Nutzung eine besonders  standortfördernde Wirkung zukommt.  3. Nutzungsgebühren  3.1 Nutzungen ohne fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen  §  14 Grundtarif 1 Wird die Nutzungsgebühr für eine Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken ohne fest mit  dem Boden verbundene Bauten und Anlagen in dieser Verordnung nicht speziell geregelt, beträgt sie  Fr. 1 pro m² und Tag bzw. Fr. 365 pro m² und Jahr.  §  15 Bemessung der beanspruchten Fläche 1 Grundsätzlich ist die dem schlichten Gemeingebrauch entzogene Fläche massgeblich. 2 Wird eine Fläche für eine Sondernutzung vom übrigen öffentlichen Raum so abgegrenzt, dass sie nur  durch einen besonderen Eingang und gegen Entrichtung eines Entgelts betreten werden kann, kann die  Nutzungsgebühr gestützt auf die gesamte abgegrenzte Fläche berechnet werden.  §  16 Bemessung der Dauer der Sondernutzung 1 Kommt die Beanspruchung des öffentlichen Raums während des Auf- und Abbaus der Installationen,  die für die eigentliche Veranstaltung benötigt werden, einer Sondernutzung gleich,  können für die  Dauer des Auf- und Abbaus ebenfalls Nutzungsgebühren erhoben werden.  §  17 Zuschläge 1 Für Nutzungen des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken mit überwiegend kommerziellem Charak- ter, bei denen ein grosses Publikumsaufkommen zu erwarten ist oder die mehrheitlich der Werbung   dienen, kann die gemäss den §§ 14 - 16 berechnete Nutzungsgebühr bis auf das Dreifache erhöht wer- den.  3    Öffentlicher Raum 724.910  §  18 Spezielle Tarife 1 Der Tarif für die Nutzung des öffentlichen Raums beträgt:  a) für temporäre Verkaufsstände im Rahmen von Veranstaltungen mit grossem  Publikumsaufkommen Fr. 20 pro m² und Tag  b) für permanente Verkaufsstände mit einer Fläche bis 12 m² Fr. 3'700 pro Jahr c) für permanente Verkaufsstände mit einer Fläche grösser als 12 m² Fr. 320 pro m² und Jahr d) für Boulevardrestaurants Fr. 80 pro m² und Jahr e) für Trottoirauslagen Fr. 375 pro m² und Jahr f) für Wanderzirkusse Fr. 0.10 pro m² und Tag g) für Weihnachtsbaumverkäufe Fr. 0.05 pro m² und Tag h) für Bauinstallationen bis zu 10 m²  1. 1 bis 20 Tage gebührenfrei 2. ab 21 Tagen Fr. 0.15 pro m² und Tag  i) für Bauinstallationen von 11 bis 40 m² 1. 1 bis 20 Tage Fr. 0.15 pro m² und Tag 2. ab 21 Tagen Fr. 0.25 pro m² und Tag  j) für Bauinstallationen ab 41 m² 1. 1 bis 20 Tage Fr. 0.15 pro m² und Tag 2. 21 bis 40 Tage Fr. 0.25 pro m² und Tag 3. ab 41 Tagen Fr. 0.30 pro m² und Tag  k) für Buvetten (März bis Oktober) Fr. 75 pro m² und Saison  §  19 Reduktion 1 Für Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen in der Zone II gemäss dem Plan im  Anhang werden die nach den §§ 14 - 18 berechneten Nutzungsgebühren um 25 % reduziert. 2 Unabhängig vom Standort kann die Gebühr für Sondernutzungen des öffentlichen Raums, die der  umweltfreundlichen Mobilität dienen, wie beispielsweise Carsharing-Standplätze, um bis zu 80 % re- duziert werden.  3.2 Nutzungen mit fest mit dem Boden verbundenen Bauten und Anlagen  §  20 Bemessungsgrundsatz 1 Wird die Nutzungsgebühr für eine Nutzung des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken mit fest mit  dem Boden verbundenen Bauten und Anlagen in dieser Verordnung nicht speziell geregelt, ist sie  nach  den für die Bewertung von Baurechten massgebenden Grundsätzen zu berechnen. 2 Sie wird für die Dauer der Bewilligung als jährlich wiederkehrende Gebühr festgesetzt.  §  21 Pauschalsätze 1 In folgenden Fällen beträgt die Nutzungsgebühr für die in Anspruch genommene Fläche jährlich  1.5 % des durchschnittlichen Landwerts im betreffenden Quartier:  a) Lüftungsschächte; b) Lichtschächte; c) Warenlifte; d) Leitungstunnel.  2 Für Leitungen beträgt die Nutzungsgebühr für die in Anspruch genommene Fläche jährlich 0.5 % des  durchschnittlichen Landwerts im betreffenden Quartier.  4    Öffentlicher Raum 724.910  3 Der durchschnittliche Landwert beträgt für die Quartiere Altstadt Grossbasel, Altstadt Kleinbasel und  Vorstädte Fr. 7'000 pro m² und für die Quartiere Am Ring, Breite, St. Alban, Gundeldingen, Bruder- holz, Bachletten, Gotthelf, Iselin, St. Johann, Clara, Wettstein, Hirzbrunnen, Rosental, Matthäus, Kly- beck und Kleinhüningen Fr. 2'300 pro m².  §  22 Pauschaltarife 1 Die  Nutzungsgebühr  für  Fluchttunnel  beträgt für  eine  maximale  Dauer  von  50  Jahren  einmalig  Fr. 1'500 pro Stück. 2 Die Nutzungsgebühr für Erdanker, Ankernägel, Micropfähle und vergleichbare Verankerungssyste- me beträgt einmalig Fr. 33 pro Laufmeter.  §  23 Bemessung der beanspruchten Fläche 1 Die von horizontalen unterirdischen Leitungen beanspruchte Fläche entspricht dem Produkt aus dem  horizontal gemessenen Durchmesser der Leitung plus 0.6 m und der Länge der Leitung. 2 Die von einer Sickeranlage beanspruchte Fläche entspricht dem Produkt aus dem horizontal gemesse- nen Durchmesser der Sickeranlage plus der Tiefe, in der die Sickeranlage liegt, und der Länge der  Sickeranlage.  §  24 Antennenanlagen 1 Die Nutzungsgebühr für Anlagen zur drahtlosen Kommunikation im öffentlichen Raum richtet sich  mit Ausnahme der Richtfunkantennen nach der äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) pro Antenne.  Massgebend für die ERP ist für jede Antenne die bewilligte Sendeleistung. 2 Die Nutzungsgebühr pro Jahr setzt sich zusammen aus:  a) Fr. 100 pro Antenne mit einer ERP von weniger als 1 Watt; b) Fr. 500 pro Antenne mit einer ERP von mindestens 1 Watt und weniger als 6 Watt; c) Fr. 700 pro Antenne mit einer ERP von mindestens 6 Watt und weniger als 54 Watt; d) Fr. 1‘000 pro Antenne mit einer ERP von mehr als 54 Watt und zusätzlich Fr. 0.50 pro   Watt ERP; e) Fr. 100 pro Richtfunkantenne.  3 Für Anlagen, welche nachweislich weniger als 800 Stunden pro Jahr senden, reduziert sich die ERP- abhängige Nutzungsgebühr auf 10 %. 4 Soweit das technische Equipment zu einer Antenne (Funksende-/Empfangsanlage [RBS] und Elek- troverteiler [EV]) überwiegend nicht öffentlichen Grund beansprucht, kann die Nutzungsgebühr ent- sprechend reduziert werden.  §  25 Fischergalgen und Bootsliegeplätze an Bojen 1 Die jährliche Nutzungsgebühr für Fischergalgen beträgt:  a) bei Fischergalgen ohne Fischerhaus Fr. 200 b) bei Fischergalgen mit Fischerhaus Fr. 530  2 Die Nutzungsgebühr für Bootsliegeplätze an Bojen beträgt Fr. 790 pro Jahr.  3.3 Nutzungen mit Reklamen  §  26 Reklamen 1 Reklamen umfassen Werbeflächen im öffentlichen Raum oder mit Wirkung im öffentlichen Raum.   Dazu gehören insbesondere Reklameschilder wie Geschäftsschilder, Stechschilder und Leuchtkästen  sowie Reklamereiter,  strassenüberspannende Museumsbanner und -transparente,  Flaggen und Wer- bung an Baugerüsten.  5    Öffentlicher Raum 724.910  2 Für die Bemessung der Nutzungsgebühr für Reklamen im öffentlichen Raum ist die Werbefläche  massgeblich. 3 Eigenwerbung an der Fassade der eigenen Liegenschaft bis gesamthaft 0.5 m², Firmenanschriften am  Bau beteiligter Unternehmen an Bauinstallationen bis zu einer Gesamtfläche von 10 m² sowie Apothe- kenkreuze sind nicht gebührenpflichtig.  §  27 Reklametarife 1 Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt pro m²:  a) bei Reklamereitern Fr. 500 b) bei Reklameschildern Fr. 180  2 Die Nutzungsgebühr für alle anderen Werbeflächen beträgt Fr. 1 pro m² und Tag bzw. Fr. 365 pro  m² und Jahr. Bei Fremdwerbung kann diese Gebühr bis auf das Dreifache erhöht werden.  4. Bearbeitungsgebühren und Kosten  4.1 Bewilligungsgebühren  §  28 Nutzungsbewilligungsgebühr 1 Die Nutzungsbewilligungsgebühr wird pauschalisiert erhoben. Sie beträgt je nach Komplexität des  Nutzungsgesuchs zwischen Fr. 100 und Fr. 1'500.  §  29 Erhöhte Nutzungsbewilligungsgebühr 1 Verursacht ein Bewilligungsverfahren ausserordentlichen Aufwand, insbesondere weil erforderliche  Unterlagen nachgefordert  werden müssen,  bei  Projektänderungen während des  Verfahrens oder im  Fall von nachträglichen Bewilligungsverfahren, kann der Höchstsatz gemäss § 28 bis auf das Doppelte  erhöht werden.  §  30 Ermässigte Nutzungsbewilligungsgebühr 1 Verursacht ein Gesuch nur geringfügigen Aufwand, insbesondere wenn es zurückgezogen wird, eine  bewilligte Nutzung ohne Unterbruch verlängert werden soll oder ein wiederkehrendes Gesuch unter  unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen zu beurteilen ist, kann die Bewilligungsge- bühr gemäss § 28 angemessen reduziert oder gänzlich erlassen werden.  §  31 Kombinierte Bau- und Nutzungsbewilligung 1 Bedarf ein Vorhaben neben einer Nutzungsbewilligung auch einer Baubewilligung, werden sowohl  die Nutzungsbewilligungsgebühren gemäss dieser Verordnung, als auch die Baubewilligungsgebühren  gemäss der Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden (Baugebührenverordnung;  BauGebV) vom 12. November 2002 erhoben.  4.2 Weitere Gebühren  §  32 Gebühren für andere Entscheide 1 Die Gebühr für alle anderen Entscheide beträgt je nach Zeitaufwand Fr. 100 bis Fr. 5'000.  §  33 Kontrollgebühren 1 Wird der öffentliche Raum ohne die erforderliche Bewilligung in Anspruch genommen oder wird die   erteilte Bewilligung nicht eingehalten, wird für die nötige Kontrolle eine Gebühr von pauschal Fr. 100  erhoben.  6    Öffentlicher Raum 724.910  2 Übersteigt  der  Kontrollaufwand  das  Durchschnittsmass,  ist  anstelle  der  Pauschalgebühr  gemäss  Abs. 1 hiervor der tatsächliche Zeitaufwand zu bezahlen. Die Maximalgebühr beträgt Fr. 5'000.  §  34 Gebühren bei unrechtmässigem Plakatieren 1 Die Gebühr für das Entfernen von unrechtmässig im öffentlichen Raum angebrachten Plakaten und   für die Ermittlung der Verursacherin oder des Verursachers beträgt Fr. 100 pro entferntem Plakat. Die  Maximalgebühr beträgt Fr. 10'000.  §  35 Gebühren für polizeiliche Ermittlungsverfahren 1 In polizeilichen Ermittlungsverfahren beantragt die zuständige Behörde je nach dem ihr entstandenen  Zeitaufwand in der Überweisung mit Antrag an die Staatsanwaltschaft die Auferlegung einer Gebühr   von Fr. 100 bis Fr. 5'000.  §  36 Gebühren nach Zeitaufwand 1 Sind Gebühren nach Zeitaufwand zu bemessen,  beträgt  der  Stundenansatz  je  nach erforderlicher  Sachkenntnis Fr. 90 bis Fr. 250. 2 Für notwendige Arbeiten zwischen abends 19 Uhr und morgens 7 Uhr sowie an Samstagen sowie  Sonn- und Feiertagen wird auf den Stundensätzen ein Zuschlag von 50 % erhoben.  4.3. Kosten  §  37 Expertisen 1 Ist  für  die  Prüfung  eines  Nutzungsgesuchs  zur  Nutzung  des  öffentlichen  Raums  zu  Sonder- zwecken eine Expertise nötig, so gehen die Kosten der Expertise zulasten der Gesuchstellerin oder des  Gesuchstellers.  5. Ergänzende Bestimmungen  §  38 Fälligkeit 1 Sofern nichts anderes verfügt wurde und unter Vorbehalt von Abs. 2 hiernach, beträgt die Zahlungs- frist für Gebühren 30 Tage ab Rechtskraft der Verfügung. 2 Für jährlich wiederkehrende Gebühren beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungsdatum. 3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist schuldet die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner einen  Verzugszins von 5 %.  §  39 Mahnung und Inkasso 1 Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und eine Umtriebsgebühr für Inkas- somassnahmen erhoben werden. Diese betragen:  a) für die erste Mahnung gebührenfrei b) für jede weitere Mahnung Fr. 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen Fr. 50  2 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfah- ren.  §  40 Vorschuss oder Vorauszahlung 1 In begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, kann  von der Gebührenschuldnerin oder vom Gebührenschuldner die Bezahlung eines angemessenen Vor- schusses oder die Vorauszahlung der Gebühren verlangt werden.  7    Öffentlicher Raum 724.910  §  41 Kaution 1 Die Bewilligungsnehmerin oder der Bewilligungsnehmer kann zur Zahlung einer Kaution zur Sicher- stellung der Erfüllung von Bewilligungsauflagen, von Schadenersatzansprüchen, von Reinigungskos- ten oder dergleichen verpflichtet werden. 2 Das gewährte Nutzungsrecht darf erst ausgeübt werden, wenn die Kaution geleistet worden ist.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  42 Übergangsbestimmungen 1 Die Gebühren- und Kostensätze dieser Verordnung werden unter Vorbehalt der Regelungen der Abs.  2 und 3 auf alle Nutzungen des öffentlichen Raums zu Sonderzwecken ab dem Inkrafttreten ange- wandt. Dies gilt auch für Nutzungen, die vor dem Inkrafttreten für die Dauer von mehr als einem Jahr  rechtskräftig bewilligt wurden. 2 In Rechtsmittelverfahren kommen die Bestimmungen zur Anwendung, die im Zeitpunkt des Erlasses  der erstinstanzlichen Verfügung in Kraft standen. 3 Werden fest mit dem Boden verbundene Bauten, Bauteile und Anlagen, die bis anhin gebührenfrei   waren, aufgrund der neuen Bestimmungen dieser Verordnung gebührenpflichtig, sind sie auch künftig  nicht gebührenpflichtig, sofern sie baulich nicht verändert werden. Eine Nutzungsgebühr ist ab dem  Zeitpunkt  geschuldet,  in  dem an diesen Bauten,  Bauteilen und Anlagen baubewilligungspflichtige  Massnahmen ausgeführt werden.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 aufgehoben.  8    Gebührenverordnung zum NöRG   Anhang          Anhang   Gebührenzonen Stadt Basel (§ 19)    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Verhältnis zu den Gemeinden Bettingen und Riehen 	§ 3 Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner 	§ 4 Kanton und Einwohnergemeinden 	§ 5 Gebührenfestsetzung 	§ 6 Veranstalterbewilligung  	2. Gebührenfreie Nutzungen 	§ 7 Meldepflichtige Nutzungen und Nutzungen ohne Melde- oder Bewilligungspflicht 	§ 8 Wohltätige, gemeinnützige, kulturelle oder sportliche Nutzungen 	§ 9 Veranstaltungen mit Swisslos-Fonds- oder Swisslos-Sportfonds-Beiträgen 	§ 10 Ausübung politischer Kommunikationsgrundrechte 	§ 11 Überragende Bauteile 	§ 12 Hindernisfreier Zugang 	§ 13 Ausnahmsweise Gebührenbefreiung  	3. Nutzungsgebühren 	3.1 Nutzungen ohne fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen 	§ 14 Grundtarif 	§ 15 Bemessung der beanspruchten Fläche 	§ 16 Bemessung der Dauer der Sondernutzung 	§ 17 Zuschläge 	§ 18 Spezielle Tarife 	§ 19 Reduktion  	3.2 Nutzungen mit fest mit dem Boden verbundenen Bauten und Anlagen 	§ 20 Bemessungsgrundsatz 	§ 21 Pauschalsätze 	§ 22 Pauschaltarife 	§ 23 Bemessung der beanspruchten Fläche 	§ 24 Antennenanlagen 	§ 25 Fischergalgen und Bootsliegeplätze an Bojen  	3.3 Nutzungen mit Reklamen 	§ 26 Reklamen 	§ 27 Reklametarife   	4. Bearbeitungsgebühren und Kosten 	4.1 Bewilligungsgebühren 	§ 28 Nutzungsbewilligungsgebühr 	§ 29 Erhöhte Nutzungsbewilligungsgebühr 	§ 30 Ermässigte Nutzungsbewilligungsgebühr 	§ 31 Kombinierte Bau- und Nutzungsbewilligung  	4.2 Weitere Gebühren 	§ 32 Gebühren für andere Entscheide 	§ 33 Kontrollgebühren 	§ 34 Gebühren bei unrechtmässigem Plakatieren 	§ 35 Gebühren für polizeiliche Ermittlungsverfahren 	§ 36 Gebühren nach Zeitaufwand  	4.3. Kosten 	§ 37 Expertisen   	5. Ergänzende Bestimmungen 	§ 38 Fälligkeit 	§ 39 Mahnung und Inkasso 	§ 40 Vorschuss oder Vorauszahlung 	§ 41 Kaution  	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 42 Übergangsbestimmungen


title: Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge

pdf_content: 727.500 - Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge   Grundeigentümerbetrag an Strassenreinigung: Gesetz 727.500  Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge 1)  Vom 8. November 1973 (Stand 1. Januar 1994)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag des Regierungsrates,  erlässt folgendes Gesetz:  §  1 2)  1 Zur Deckung bis etwa der Hälfte der Kosten der Strassenreinigung in der Stadt Basel wird von den  Eigentümern der Grundstücke in der Stadt ein Beitrag erhoben.  §  2 1 Gebäude, die unmittelbar der öffentlichen Verwaltung oder Kultuszwecken dienen, sind von der Bei - tragsleistung befreit.  §  3 3)  1 Der Beitrag beläuft sich auf 0,2‰ des nach dem Gebäudeversicherungsgesetz und der Verordnung  hierzu ermittelten Neuwertes.  §  4 1 Weitere Einzelheiten sind durch Verordnung des Regierungsrates zu regeln.  §  5 4)  Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum  und  erwächst  mit  Eintritt  der   Rechtskraft auf den 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.  1) Titel in der Fassung des GRB vom 16. 12. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994). 2) § 1 in der Fassung des GRB vom 16. 12. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994). 3) § 3 in der Fassung des GRB vom 16. 12. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994). 4) § 5 enthält hier nicht abgedruckte, sondern an Ort und Stelle berücksichtigte Änderungen anderer Erlasse.  1   	§ 1 ) 	§ 2 	§ 3 ) 	§ 4 	§ 5 )


pdf_content: 727.510 - Verordnung zum Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge   Grundeigentümerbeitrag an Strassenreinigung: Verordnung 727.510  Verordnung zum Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge 1)  Vom 18. Dezember 1973 (Stand 1. Januar 1994)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt, gestützt auf das Gesetz über Strassenreinigungsbeiträge 2) vom 8. November 1973 3) folgen- de Verordnung:  §  1 Beitragsschuldner und Haftung 1 Der Beitrag ist vom Eigentümer des Grundstückes geschuldet, der im Zeitpunkt der Zustellung der  Beitragsforderung im Grundbuch eingetragen ist. 2 Der Erwerber eines Gebäudes haftet für ausstehende Beitragsforderungen. 3 Ausserdem sind die Beitragsforderungen gemäss § 188 Ziff. 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilge- setzbuch durch eine öffentlich-rechtliche Grundlast gesichert.  §  2 Beitragspflicht 1 Die Beitragspflicht beginnt mit der Festlegung der Versicherungspflicht durch die Gebäudeversiche- rung. 2 Besteht die Versicherung während eines Teils des Jahres, so ist der Beitrag nur für diese Zeit zu ent - richten. 3 Angebrochene Monate werden voll berechnet.  §  3 Berechnungsgrundlage 1 Der Beitrag wird von dem von der Gebäudeversicherung ermittelten Neuwert erhoben. 2 Die Beitragsforderungen sind auf den nächsten ganzen Franken aufzurunden.  §  4 Beitragserhebung 1 Die Gebäudeversicherung erhebt zuhanden der Finanzverwaltung den Beitrag für das laufende Jahr  zu Beginn eines jeden Kalenderjahres. 2 Sie wird für die ihr hieraus erwachsenden Kosten entschädigt.  §  5 Zahlung des Beitrages 1 Die Beitragsforderungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. 2 Nach dieser Frist sind die säumigen Eigentümer zu mahnen. 3 Die Gebäudeversicherung verlangt einen Verzugszins von 5,4% seit Ablauf der Mahnfrist.  §  6 Rechtsmittel 1 Gegen die Beitragsforderung kann innert 30 Tagen bei der Finanzverwaltung Einsprache erhoben  werden. 2 Für die Weiterziehung gelten die Vorschriften für das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs- rechtspflege  Diese Verordnung ist zu publizieren, sie tritt mit dem Gesetz auf den 1. Januar 1974 in Wirksamkeit.  1) Erlasstitel: Titel des Gesetzes geändert durch GRB vom 16. 12. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994 2) Ingress: Titel des Gesetzes geändert durch GRB vom 16. 12. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1994 3) SG 727.500.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/727.500/de  	§ 1 Beitragsschuldner und Haftung 	§ 2 Beitragspflicht 	§ 3 Berechnungsgrundlage 	§ 4 Beitragserhebung 	§ 5 Zahlung des Beitrages 	§ 6 Rechtsmittel