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pdf_content: 435.111 - Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerV)   1  435.111  Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerV)  vom 09.11.2005 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 59 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung,  die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)1), auf Antrag der Erziehungsdirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Leistungsangebote der Grundbildung, der höhe- ren Berufsbildung,  der  Weiterbildung sowie  der  Berufs-,  Studien-  und Lauf- bahnberatung gemäss BerG2).  Art.  2 Organisationen der Arbeitswelt 1 Pro Berufsfeld ist in der Regel eine Organisation der Arbeitswelt Ansprech- partnerin des Kantons. Die Sozialpartner und die Berufsverbände sollen ange- messen vertreten sein. Der Kanton kann in Ausnahmefällen nicht vertretene  massgebliche Organisationen zusätzlich anhören. 2 Die Organisationen der Arbeitswelt sind in allen wichtigen Fragen der Berufs- bildung ihrer Branche Ansprechpartnerin des Kantons. Sie werden vom Kanton  bei Vernehmlassungen und anderen wichtigen Fragen angehört.  Art.  3 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer sämtlicher aufgrund dieser Verordnung ernannten Mitglieder  des Berufsbildungsrats, der Fachräte, der Schulräte und der Kommissionen be- trägt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des auf die Wahl des Regierungsra- tes folgenden Jahres. 2 Zweimalige Wiederernennungen sind möglich.  1) BSG 435.11 2) BSG 435.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 05-136      435.111  2  Art.  4 Berufsbildungsrat (BBR) 1 Zusammensetzung  1 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder des Berufsbildungs- rats. Er besteht aus 15 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus * a * acht Vertreterinnen und Vertretern von Organisationen der Arbeitswelt, b * zwei Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras oder der französisch-  sprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne, c einer Vertreterin oder einem Vertreter der Berufsfachschulen, d einer Vertreterin oder einem Vertreter der Weiterbildung, e einer Vertreterin oder einem Vertreter der Berner Fachhochschule, f * einer Vertreterin oder einem Vertreter der Sekundarstufe I und g einer Vertreterin oder einem Vertreter der Wissenschaft. 2 Den Organisationen der Arbeitswelt steht für ihre Vertreterinnen und Vertreter  ein Vorschlagsrecht zu. Die Vertreterinnen und Vertreter des Berner Juras oder  der  französischsprachigen  Bevölkerung  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne  werden auf gemeinsamen Vorschlag des Bernjurassischen Rats und des Rats  für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne  ernannt. * 3 Im Berufsbildungsrat sind die Geschlechter ausgewogen vertreten. 4 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion,  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits-, Sozial- und Inte- grationsdirektion  sowie  je  eine  Vertretung  der  Lehrervereinigungen und  der  Vereinigung der Fachpersonen der Berner Berufs-, Studien- und Laufbahnbe- ratung (VBB) können mit beratender Stimme Einsitz in den Berufsbildungsrat  nehmen. *  Art.  5 2 Organisationen 1 Der Berufsbildungsrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt ein Präsidium und  ein Vizepräsidium. 2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt führt das Sekretariat und bereitet die  Geschäfte des Berufsbildungsrats vor. * 3 Der Berufsbildungsrat erlässt ein Geschäftsreglement.       3  435.111  Art.  6 3 Aufgaben 1 Der Berufsbildungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben: a Er nimmt Stellung zur Bildungsstrategie und zu den Angeboten, Massnah-  men und Pilotprojekten in der Berufs- und Weiterbildung und der Berufs- beratung.  b * Er beantragt der Bildungs- und Kulturdirektion, in welchen Bereichen An- erkennungs- und Validierungsverfahren und andere Qualifikationsverfah- ren entwickelt und angeboten werden sollen.  c Er nimmt Stellung zu Erlassen und weiteren für die Berufs- und Weiterbil- dung sowie die Berufsberatung wichtigen Beschlüssen.  d Er nimmt Stellung zur Finanzierung von Pilotprojekten. e * Er kann Anträge an die Bildungs- und Kulturdirektion stellen.  Art.  7 Fachräte 1 Der Berufsbildungsrat kann beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt die Ein- setzung von Fachräten zur Beratung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  und für die Wahrnehmung dauernder und spezifischer Aufgaben in einzelnen  Bereichen beantragen. * 2 Die Fachräte werden von einem Mitglied des Berufsbildungsrats präsidiert.  Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt ernennt die weiteren höchstens acht  Mitglieder. * 3 Die betroffenen Abteilungen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts führen  die Sekretariate der Fachräte. * 4 Der Berufsbildungsrat erlässt ein Geschäftsreglement für die Fachräte.  Art.  8 Pilotversuche 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt und begleitet Pilotversuche und ist  verantwortlich für ihre Auswertung. * 2 … *  Art.  9 * Standort Biel 1 Soweit die nachfolgenden Aufgaben am Standort Biel erfüllt werden, ist ein  angemessenes Leistungsangebot in französischer Sprache sicherzustellen.       435.111  4  2 Grundbildung  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  10 Zuständigkeit für den französischsprachigen Kantonsteil 1 Soweit  nachfolgend  die  Abteilungen  Betriebliche  Bildung  bzw.  Berufsfach- schulen für zuständig erklärt werden, ist für den Berner Jura die französisch- sprachige Abteilung zuständig. 2 Die französischsprachige Abteilung nimmt ihre Aufgaben ganz oder teilweise  regional wahr.  Art.  11 Massnahmen 1 Der Regierungsrat kann zur Erhaltung und zur Schaffung von Ausbildungs- plätzen in beruflicher Praxis und zur Förderung der Gleichstellung von Frau  und Mann Massnahmen ergreifen wie a Verbesserung des Übertritts von der Volksschule zur Berufsbildung, b Vermittlung von Lehrstellen, c Unterstützung und Begleitung von Lehrstellensuchenden, d Begleitung und Beratung von Lehrbetrieben, e Information und Kommunikation, f Lehrstellenförderung und g Schaffung und Förderung von Lehrbetriebsverbünden. 2 Die Finanzkompetenzen der Bildungs- und Kulturdirektion bleiben vorbehal- ten. *  Art.  11a * Bekanntgabe Lehrbetriebsdaten 1 Zur Vermittlung von Lehrstellen kann das Mittelschul- und Berufsbildungsamt  folgende Daten von Lehrbetrieben auf dem Internet bekannt geben: * a Name, b Postadresse, c Telefonnummer und d E-Mail-Adresse. 2 Ist ein Lehrbetrieb mit der Bekanntgabe nicht einverstanden, teilt er dies dem  Mittelschul- und Berufsbildungsamt schriftlich mit. *  Art.  12 Mitsprache 1 Die Anbieter der Bildung in beruflicher  Praxis und der schulischen Bildung  räumen den Lernenden angemessene Mitspracherechte ein. *       5  435.111  2 Das Nähere wird in der Bildungsbewilligung und im Schulreglement geregelt.  2.2 Brückenangebote  Art.  13 * Allgemeine Bestimmungen 1 Planung und Organisation  1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erhebt den Bedarf  an Brückenangeboten  und den weiteren Angeboten für Volksschulabgängerinnen und -abgänger so- wie junge Erwachsene zur Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung und  koordiniert das Angebot zwischen den betroffenen Direktionen im Rahmen der  Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ). * 2 Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Anzahl der Volksschulabgängerin- nen und -abgänger, die Anzahl fremdsprachiger Jugendlicher, das wirtschaftli- che Umfeld und das Gesamtangebot an Ausbildungsplätzen auf der Sekundar- stufe II. 3 Sie  bestimmt  die  Anzahl  Klassen  und  Anbieter  von  Brückenangeboten  im  Rahmen der verfügbaren Mittel. 4 Die  Abteilung  Berufsfachschulen  des  Mittelschul-  und  Berufsbildungsamts  legt die Einzugsgebiete der Brückenangebote fest. *  Art.  14 * 2 Schulort 1 Der ordentliche Schulort für Lernende ist grundsätzlich * a * der ihrem Wohnort zugeteilte Ort, an dem das geeignete berufsvorberei-  tende Schuljahr angeboten wird, oder b * der ihrem Lehrort nächstgelegene Ort, an dem die geeignete Vorlehrklas-  se angeboten wird. 2 Aus wichtigen Gründen kann davon abgewichen werden, insbesondere * a * im Interesse von ausgeglichenen Klassenbeständen, b * zur Sicherstellung des regionalen Angebots oder c * bei Vorliegen bedeutender persönlicher Gründe der oder des Lernenden. 3 Den ausserordentlichen Schulort verfügt auf Gesuch hin oder von Amtes we- gen * a * die zuständige Berufsschulinspektorin oder der zuständige Berufsschulin-  spektor des Mittelschul- und Berufsbildungsamts, wenn der ausserordent- liche Schulort an einer anderen Berufsfachschule liegt, oder  b * die zuständige Schulleitung, wenn der ausserordentliche Schulort an ei- nem anderen Standort derselben Berufsfachschule liegt.       435.111  6  Art.  15 3 Ergänzendes Recht 1 Die Bestimmungen für die Berufsfachschulen gelten sinngemäss.  Art.  16 * 4 Art, Aufnahme und Beurteilung 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Art der Brückenangebote, die Auf- nahme und die Beurteilung durch Verordnung. *  Art.  17–18 * …  Art.  18a * Begleitung und Aufsicht in der Vorlehre * 1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts * a begleitet und berät die Vorlehrvertragsparteien, b erteilt den Vorlehrbetrieben die Bildungsbewilligung, sofern keine solche   gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d vorhanden ist und die fachge- rechte Betreuung der Lernenden sichergestellt ist und  c genehmigt die Vorlehrverträge.  Art.  19 * …  Art.  20 Weitere Brückenangebote 1 Bei Lehrstellenknappheit kann die Bildungs- und Kulturdirektion im Rahmen  der verfügbaren Mittel kurzfristig zeitlich begrenzte weitere Brückenangebote  führen. *  2.3 Bildung in beruflicher Praxis  Art.  21 Begleitung und Aufsicht 1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  begleitet und überwacht die Bildung in beruflicher Praxis. Sie ist insbesondere  zuständig für * a die Genehmigung und die Aufhebung der Lehr- und Praktikumsverträge, b die Begleitung und Beratung der Lehrvertragsparteien, c die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung beteilig-  ten Personen und Organisationen, d die Erteilung und die Aufhebung der Bildungsbewilligungen, e die Genehmigung der Verlängerung oder Verkürzung der Bildungsdauer, f den Entscheid betreffend die Überschreitung der bewilligten Höchstzahl   der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in einem Lehrberuf, g * den Entscheid betreffend die Befreiung der Lernenden von Qualifikations-  bereichen und dem entsprechenden Berufsfachschulunterricht,       7  435.111  h die  Förderung  der  Selbstevaluation  bei  den  Anbietern  der  Bildung  in  beruflicher Praxis,  i den Entscheid über den Besuch von Freikursen und Stützkursen bei Unei- nigkeit unter den Beteiligten,  k den Entscheid über den Ausschluss von Freikursen bei Uneinigkeit unter  den Beteiligten,  l die Ergreifung von Massnahmen bei Schliessung von Lehrbetrieben, bei  Mängeln im Lehrbetrieb oder wenn der Bildungserfolg in Frage gestellt ist,  m den Entscheid über einen Profil- und Berufswechsel bei Uneinigkeit unter  den Lehrvertragsparteien und  n * den Entscheid über eine fachkundige individuelle Begleitung in der zwei- jährigen Grundbildung (Art. 10 Abs. 4 der Verordnung des Bundesrates  vom 19. November 2003 über die Berufsbildung [Berufsbildungsverord- nung, BBV]1)).  2 Sie  erfüllt  diese Aufgaben in  Zusammenarbeit  mit  den Organisationen der  Arbeitswelt und den Berufsfachschulen.  Art.  22 Übertragung an Organisationen der Arbeitswelt 1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  kann die Aufgaben gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b, c und h mit ei- nem Leistungsvertrag an Organisationen der Arbeitswelt übertragen. In den üb- rigen Fällen stellen diese Antrag an die Abteilung Betriebliche Bildung des Mit- telschul- und Berufsbildungsamts. *  Art.  23 Fachpersonen aus der beruflichen Praxis 1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  zieht  zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fachpersonen aus der beruflichen Praxis  bei. * 2 Die Organisationen der Arbeitswelt haben ein Vorschlagsrecht. 3 Die Organisationen der Arbeitswelt,  die Aufgaben gemäss Artikel  22 wahr- nehmen, bestimmen die Fachpersonen selbst. 4 Die Ausübung dieser Aufgaben ist ein öffentliches Amt im Sinne der Perso- nalgesetzgebung.  1) SR 412.101     http://db.clex.ch/link/Bund/412.101/de   435.111  8  Art.  24 Zutritt 1 Der Aufsichtsbehörde sowie den Fachpersonen ist Zutritt zum Lehrbetrieb so- wie Einsicht in alle Akten zu gewähren, soweit diese im Zusammenhang mit  dem Lehrverhältnis stehen.  Art.  25 Lehr- und Praktikumsvertrag 1 Die Genehmigung des Lehr- und Praktikumsvertrags erfolgt, wenn die bun- desrechtlichen Bestimmungen erfüllt sind. 2 Die  Genehmigung kann widerrufen  werden,  wenn gesetzliche  Vorschriften  verletzt werden.  Art.  26 Bildungsbewilligungen 1 Die Bildungsbewilligung wird erteilt, wenn der Lehrbetrieb über Berufsbildne- rinnen oder Berufsbildner mit einem anerkannten Kursausweis gemäss Artikel  29 verfügt und die Abklärungen vor Ort ergeben haben, dass die bundesrechtli- chen Anforderungen der jeweiligen Bildungsverordnung erfüllt sind. 2 Sie kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere wenn der Lehrbe- trieb noch nicht alle Anforderungen erfüllt. 3 Sieht die Bildungsverordnung vor, dass für die Berufsbildnerinnen und Berufs- bildner ein Abschluss der höheren Berufsbildung erforderlich ist, so kann die  Bildungsbewilligung aus wichtigen Gründen, insbesondere bei einem Mangel  an Ausbildungsplätzen in der beruflichen Praxis und nach Anhörung der zu- ständigen Organisation der  Arbeitswelt  auf  Gesuch hin  trotz  fehlendem Ab- schluss erteilt werden, wenn die für die Bildung in beruflicher Praxis zuständige  Person a über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis im betreffenden Beruf oder   einen gleichwertigen Abschluss verfügt und mindestens seit einem Jahr  im Ausbildungsbetrieb tätig ist und  b mindestens eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung hat oder min- destens eine dreijährige einschlägige Berufserfahrung mit Führungsfunkti- on in einem entsprechenden Betrieb nachweist.  4 Die Bildungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn gesetzliche Pflichten  verletzt werden, die Ausbildung ungenügend ist, damit verbundene Auflagen  nicht eingehalten werden oder die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.       9  435.111  Art.  27 Bildungsdauer, Überschreitung der bewilligten Höchstzahl 1 Die Verkürzung oder Verlängerung der Bildungsdauer richtet sich nach Artikel  18 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 13.  Dezember 2003 über die Berufsbildung (BBG)1) und den interkantonalen Emp- fehlungen. 2 Die bewilligte Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in ei- nem Lehrberuf kann gegenüber den Vorgaben der jeweiligen Bildungsverord- nung in begründeten Fällen nach Anhörung der zuständigen Organisation der  Arbeitswelt erhöht werden.  Art.  28 Individuelle Begleitung von Lernenden in der zweijährigen berufli- chen Grundbildung  1 Ist der Bildungserfolg von Lernenden in der zweijährigen beruflichen Grundbil- dung gefährdet, entscheidet die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul-  und Berufsbildungsamts auf Antrag einer Lehrvertragspartei über eine befriste- te Begleitung durch eine Fachperson. * 2 Für die Einsetzung einer Begleitung ist die Zustimmung der oder des Lernen- den erforderlich. Sie umfasst sämtliche bildungsrelevanten Aspekte im Umfeld  der Lernenden.  Art.  29 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben 1 Bildungsangebot  1 Die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner erfolgt durch Berufs- fachschulen oder geeignete Dritte. 2 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  überwacht die Einhaltung der Bundesvorschriften und koordiniert die Bildungs- angebote. * 3 Sie anerkennt Bildungsgänge subventionierter und nicht subventionierter Drit- ter und die entsprechenden Kursausweise mit Ausnahme von gesamtschwei- zerisch anerkannten Bildungsgängen.  Art.  30 2 Befreiung 1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  kann Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ganz oder teilweise vom Besuch  der Bildungsgänge befreien, falls die notwendigen Kompetenzen anderweitig  erworben worden sind. *  1) SR 412.1       435.111  10  Art.  31 Überbetriebliche Kurse 1 Kurskommission  1 Wird in einem Beruf von den Organisationen der Arbeitswelt kein vorgeschrie- benes  Angebot  bereitgestellt,  setzt  das  Mittelschul-  und  Berufsbildungsamt  eine Kurskommission ein. Diese setzt sich aus fünf bis sieben Mitgliedern zu- sammen. * 2 Die Kurskommission organisiert und überwacht die überbetrieblichen Kurse  und sorgt für die Finanzierung des Angebots. Sie stellt den Lehrbetrieben die  Kurskosten in Rechnung. 3 Bei besonderen Verhältnissen, wie eine geringe Anzahl Lehrverhältnisse in  einem Lehrberuf, kann das Mittelschul- und Berufsbildungsamt andere geeig- nete Lösungen treffen. *  Art.  32 2 Koordination 1 Das Mittelschul-  und Berufsbildungsamt unterstützt  Massnahmen zur zeitli- chen Koordination der überbetrieblichen Kurse mit dem Berufsfachschulunter- richt, mit dem Ziel, dass dieser nicht beeinträchtigt wird. * 2 Für die Durchführung der überbetrieblichen Kurse soll nach Möglichkeit die  Infrastruktur der Berufsfachschule benutzt werden.  Art.  33 3 Befreiung 1 Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  kann auf Gesuch eines Lehrbetriebs hin Lernende vom Besuch eines überbe- trieblichen Kurses befreien,  wenn die Bildungsinhalte  in  einem betrieblichen  Bildungszentrum oder in einer Lehrwerkstätte vermittelt werden.  2.4 Berufsfachschulen  2.4.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  34 Standorte 1 Für die Wahl der Standorte von Berufsfachschulen stehen bildungspolitische  und bildungsökonomische Aspekte im Vordergrund. 2 Die  Standortgemeinde  und  die  betroffenen  Organisationen  der  Arbeitswelt  sind vor einem Entscheid über die Errichtung oder Aufhebung von Berufsfach- schulen anzuhören. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt nach Anhörung der Organisatio- nen der Arbeitswelt die Standorte für die einzelnen Lehrberufe. *       11  435.111  Art.  35 Lehrpläne 1 Die Berufsfachschulen bieten den beruflichen und den allgemein bildenden  Unterricht gemäss den eidgenössischen Ausbildungsvorschriften an. 2 Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt  auf  Antrag der Berufsfachschulen  Rahmenlehrpläne für Angebote, die nicht eidgenössisch geregelt sind. * 3 Sie erlässt kantonale Lehrpläne oder kann Vorgaben zu Schullehrplänen ma- chen, wenn die eidgenössische Gesetzgebung den Erlass von Schullehrplänen  vorsieht.  Art.  36 * Unterricht 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung Näheres zum Un- terricht an Berufsfachschulen, insbesondere zum Schuljahresbeginn, zur Un- terrichts- und Klassenorganisation sowie zu Stütz- und Freifachkursen und den  Kursen Erweiterte Allgemeinbildung (EA-Kurse). *  Art.  37 Informationstätigkeit der Organisationen der Arbeitswelt 1 Den zuständigen Organisationen der Arbeitswelt ist an den Berufsfachschu- len in geeigneter Form Gelegenheit zur Information über die eigene Tätigkeit  zu geben.  Art.  38 Schulreglement 1 Die Schulleitung erlässt ein Schulreglement. Dieses regelt insbesondere * a die Organisationsstruktur, b die Einsetzung beratender Organe, c die Aufgaben, Kompetenzen und die Zusammensetzung des Schulrats, d die Aufgaben, Kompetenzen und die Zusammensetzung der Schulleitung   und der Abteilungsleitungen im Rahmen der kantonalen Bestimmungen, e die Aufgaben und Kompetenzen der Lehrkräfte und des administrativen   und technischen Personals, f die Organisation der Lehrkräfte, g die Mitsprache der Lehrkräfte und der Lernenden sowie h * … i * den Erlass weiterer Reglemente. 2 Es wird von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt. *       435.111  12  Art.  38a * Vom Kanton subventionierte private Berufsfachschulen 1 Vom Kanton subventionierte private Berufsfachschulen können im Schulre- glement von den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Ausführungser- lasse abweichen hinsichtlich a Organisationsstruktur, b Einsetzung beratender Organe oder eines Schulrates und c Zuweisung von Aufgaben und Kompetenzen an die Organe, soweit nicht   Verfügungskompetenzen betroffen sind.  Art.  39 Beratung und Aufsicht 1 Die  zuständige  Berufsschulinspektorin  oder  der  zuständige  Berufsschulin- spektor des Mittelschul-  und Berufsbildungsamts berät  und beaufsichtigt  die  Berufsfachschulen. * 2 Sie oder er bereitet den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und Leis- tungsverträgen mit den Schulen und Institutionen der Berufsbildung vor und ist  für die periodische Zielüberprüfung verantwortlich. * 3 Als Aufsichtsbehörde hat sie oder er jederzeit Zutritt zu den Berufsfachschu- len und Institutionen und ist berechtigt, in die von den Berufsfachschulen und  Institutionen geführten Akten Einsicht zu nehmen. *  Art.  40 * Schulrat 1 Ernennung, Zusammensetzung und Organisation  1 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann einen Schulrat einsetzen. Die Schullei- tung und der Schulrat haben ein Antragsrecht. Bei der Beurteilung über die  Einsetzung eines Schulrats werden folgende Kriterien berücksichtigt: * a Nutzen des Schulrats für die gewünschte Verankerung in der Arbeitswelt   und b Nutzen des Schulrats für die gewünschte Verankerung in der Region. 2 Der Schulrat setzt sich aus fünf bis neun Mitgliedern zusammen, die von der  Bildungs- und Kulturdirektion ernannt werden. Die Mitglieder vertreten in der  Regel mehrheitlich die Organisationen der Arbeitswelt sowie die Region. Die  Geschlechter  sollen  ausgewogen  vertreten  sein.  Die  Organisationen  der  Arbeitswelt und die Standortgemeinden haben ein Vorschlagsrecht. *       13  435.111  2a Der Bernjurassische Rat hat das Recht, vorgängig ein Mitglied vorzuschla- gen, wenn es sich um eine bernjurassische Schule handelt; dasselbe gilt für  den  Rat  für  französischsprachige  Angelegenheiten  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne, wenn es sich um eine Bieler Schule mit französischsprachigen Bil- dungsangeboten handelt. * 3 Der Schulrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt das Präsidium und das Vize- präsidium. * 4 Die Schulleitung und eine angemessene Vertretung der Lehrkräfte nehmen  an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.  Das Schulreglement kann die  Teilnahme der Lernenden oder weiterer Vertretungen mit beratender Stimme  vorsehen. * 5 Die Mitglieder mit beratender Stimme können bei der Beratung von Personal- geschäften von der Teilnahme ausgeschlossen werden. *  Art.  41 2 Aufgaben 1 Der Schulrat a berät die Schulleitung in der strategischen Ausrichtung der Schule und hat   ein Antragsrecht, b * beantragt bei kantonalen Schulen dem Mittelschul- und Berufsbildungs-  amt die Anstellung der Schulleitung, c berät die Schulleitung in Personalfragen, bei der Behandlung von Diszipli-  narfällen sowie bei anderen Problemen, d nimmt die Aufgaben gemäss der Lehreranstellungsgesetzgebung wahr, e fördert und unterstützt den Kontakt zwischen der Berufsfachschule und ih-  rem Umfeld und f unterstützt  die  Schulleitung bei  der  Rekrutierung von Praktikumsbetrie-  ben, soweit die Schulleitung dafür verantwortlich ist. 2 Das Schulreglement kann dem Schulrat weitere Aufgaben übertragen.  Art.  42 3 Fachkommissionen 1 An grossen Berufsfachschulen mit komplexen Strukturen kann das Schulre- glement Fachkommissionen vorsehen. 2 Die  Bestimmungen zur  Zusammensetzung und Organisation der  Schulräte  gilt sinngemäss. 3 Das Schulreglement umschreibt die Kompetenzen und Aufgaben der Fach- kommissionen.       435.111  14  Art.  43 Schulrat landwirtschaftlicher und bäuerlich-hauswirtschaftlicher  Schulen  1 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) ernennt für die landwirtschaft- liche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Schule einen Schulrat. * 2 Der  Schulrat  setzt  sich  zusammen  aus  Vertreterinnen  und  Vertretern  der  landwirtschaftlichen  und  bäuerlich-hauswirtschaftlichen  sowie  verwandten  Berufsorganisationen,  aktiven  Landwirtinnen  und  Landwirten  sowie  Bäuerin- nen, landwirtschaftlichen Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern sowie weiteren  Fachleuten. Die Direktorin oder der Direktor der Schule sowie eine angemes- sene Vertretung der Lehrkräfte nehmen mit beratender Stimme teil. 3 Den Organisationen gemäss Absatz 2 steht ein Vorschlagsrecht für ihre Ver- tretung zu. 4 Das LANAT kann die Führung des Sekretariats einer Organisation gemäss  Absatz 2 übertragen. 5 Der  Schulrat  der  landwirtschaftlichen  und  bäuerlich-hauswirtschaftlichen  Schule mit kantonaler Trägerschaft berät die Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion und das LANAT in grundsätzlichen Fragen der landwirtschaftli- chen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Bildung und Beratung. *  Art.  44 * …  Art.  45 Schulleitung 1 Die Schulleitung ist das Führungsorgan der Berufsfachschule. Ihr obliegt die  pädagogische, personelle und betriebliche Leitung. * 2 Die Gesamtverantwortung kann auf höchstens zwei Personen aufgeteilt wer- den. 3 Die Schulleitung ist für alle Geschäfte zuständig, die ihr nach dem BerG oder  dieser Verordnung zugewiesen oder nicht ausdrücklich einem andern Organ  zugeordnet sind. * 4 Im Übrigen legt die Bildungs- und Kulturdirektion die Aufgaben und Kompe- tenzen der Schulleitung durch Verordnung fest. Sie kann vorsehen, dass die  Aufgaben und  Kompetenzen,  die  sie  der  Schulleitung  zuweist  oder  die  der  Schulleitung gemäss dieser Verordnung zugewiesen sind, im Schulreglement  an die Abteilungsleitung delegiert werden können. *       15  435.111  Art.  46 * Spezialaufgaben * 1 Die Spezialaufgaben gemäss Artikel 90 der Verordnung vom 28. März 2007  über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV1)) definiert die Schulleitung aufgrund  der Bedürfnisse der Schule. Sie umschreibt die zu verrichtenden Spezialaufga- ben in Stellenbeschreibungen. *  Art.  47 Schulleitungspool der Sekundarstufe II * 1 Für die Erfüllung von Schulleitungsaufgaben der Sekundarstufe II besteht ein  Schulleitungspool in Form von Beschäftigungsgradprozenten. * 2 Die Berechnung der Grösse des Schulleitungspools erfolgt aufgrund der An- zahl * a Lernender der Schule, b gehaltswirksamer Lektionen pro Schulwoche und c Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule. 3 Die gesamtverantwortliche Schulleitung teilt die zur Verfügung stehenden Be- schäftigungsgrade den einzelnen Schulleitungsmitgliedern zu. *  Art.  47a * Komplexe Strukturen 1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann bei komplexen Schulstrukturen  (z.B. zweisprachigen Schulen) den Schulleitungspool um höchstens Faktor 1,1  erhöhen. *  Art.  47b * Pool für Spezialaufgaben der Sekundarstufe II 1 Für die Erfüllung von Spezialaufgaben gemäss Artikel 90 LAV der Sekundar- stufe II verfügt die Schulleitung über einen Pool für Spezialaufgaben in Form  von Beschäftigungsgradprozenten. * 2 Der Pool für Spezialaufgaben beträgt drei Viertel des Schulleitungspools. * 3 Er wird erhöht: * a * zur Abgeltung der Klassenleitung pro Klasse der dualen Grundbildung um   die je einer halben Lektion entsprechenden Beschäftigungsgradprozente, b * zur Abgeltung der Kassenleitung pro Klasse der Vollzeitausbildung um die   je einer Lektion entsprechenden Beschäftigungsgradprozente und c * zur Wahrnehmung von schulübergreifenden Aufgaben.  1) BSG 430.251.0       435.111  16  Art.  47c * Verwendung der Poolressourcen der Sekundarstufe II 1 Die Poolressourcen werden in der Regel für Anstellungen verwendet, die sich  nach der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte richten. 2 Sie können mit Zustimmung der Abteilung Berufsfachschulen des Mittelschul-  und Berufsbildungsamts * a für Anstellungen verwendet werden, die sich nach der Personalgesetzge-  bung richten oder b in Sachmittel umgewandelt und entsprechend verwendet werden.  Art.  48 * Konferenz der Berufsfachschulen des Kantons Bern (KBB) 1 Die Konferenz der Berufsfachschulen des Kantons Bern nimmt die Interessen  der Schulen wahr und ist  beratendes Organ des Mittelschul-  und Berufsbil- dungsamts. * 2 Sie setzt sich aus den Schulleitungen folgender Schulen zusammen: a kantonaler Berufsfachschulen, b subventionierter Berufsfachschulen, c kantonaler höherer Fachschulen und d subventionierter höherer Fachschulen, mit denen der Kanton einen Über-  tragungsvertrag abgeschlossen hat. 3 Sie kann Unterkonferenzen bilden. 4 Sie  gibt  sich  ein  Geschäftsreglement,  das  vom Mittelschul-  und  Berufsbil- dungsamt genehmigt wird. * 5 Eine Vertretung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts nimmt an den Sit- zungen teil. *  Art.  49 Lehrerkonferenz 1 Alle Lehrkräfte, die an einer Berufsfachschule unterrichten, bilden die Lehrer- konferenz. Sie behandeln Fragen der Schulentwicklung, haben ein Mitsprache-  und Mitgestaltungsrecht, insbesondere bezüglich des Unterrichts, und können  entsprechende Anträge an die Schulleitung stellen. 2 Organisation,  Aufgaben  und  Kompetenzen  der  Lehrerkonferenz  sind  im  Schulreglement festgelegt. 3 Die Teilnahme an den Sitzungen der Lehrerkonferenz ist obligatorisch. Lehr- kräfte,  insbesondere mit  kleinen Pensen,  können von der  Teilnahme befreit  werden. 4 Weitere Konferenzen werden im Schulreglement geregelt.       17  435.111  Art.  50 Lernende 1 Schulort  1 Der  ordentliche  Schulort  für  Lernende  ist  grundsätzlich  die  ihrem Lehrort  nächstgelegene Berufsfachschule mit dem entsprechenden Angebot.  * 2 Aus wichtigen Gründen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, ins- besondere * a * im Interesse von ausgeglichenen Klassenbeständen, b * zur Sicherstellung eines angemessenen regionalen Berufsfachschulange-  bots oder c * bei Vorliegen bedeutender persönlicher Gründe der oder des Lernenden. 3 Den ausserordentlichen Schulort verfügt auf Gesuch hin oder von Amtes we- gen * a * die zuständige Berufsschulinspektorin oder der zuständige Berufsschulin-  spektor des Mittelschul- und Berufsbildungsamts, wenn der ausserordent- liche Schulort an einer anderen Berufsfachschule liegt, oder  b * die zuständige Schulleitung, wenn der ausserordentliche Schulort an ei- nem anderen Standort derselben Berufsfachschule liegt.  4 … *  Art.  51 2 Absenzen 1 Lernende besuchen den  Unterricht  gemäss Stundenplan.  Die  Schulleitung  kann die Teilnahme an Schulanlässen ausserhalb des Stundenplans für obliga- torisch erklären. Die Interessen der Lehrbetriebe sind zu berücksichtigen. 2 Für voraussehbare Absenzen ist rechtzeitig bei der Schulleitung ein Urlaubs- gesuch einzureichen. 3 Nicht voraussehbare Absenzen sind bis zwei Wochen nach Wiederaufnahme  des Unterrichts schriftlich zu begründen. 4 Bei unentschuldigten Absenzen können disziplinarische Massnahmen ange- ordnet werden. 5 Die Anzahl entschuldigter und unentschuldigter Absenzen wird ins Zeugnis  eingetragen. *  Art.  52 3 Dispensationen 1 Die Schulleitung kann aus wichtigen Gründen Lernende vom Besuch einzel- ner Lektionen befreien.       435.111  18  2 Sie kann Lernende aus wichtigen Gründen ganz oder vorübergehend vom  Besuch einzelner Fächer oder des ganzen Unterrichts dispensieren, wenn da- mit das Bestehen des Qualifikationsverfahrens nicht gefährdet ist. *  Art.  53 4 Leistungen 1 In den in der Regel halbjährlichen Zeugnissen werden die Leistungen der Ler- nenden durch die Lehrkräfte bewertet. 2 Ist der Bildungserfolg gefährdet, sorgt die Schule für den notwendigen Kon- takt zum Lehrbetrieb und zur gesetzlichen Vertretung der Lernenden und zieht  die Aufsichtsbehörde der beruflichen Praxis bei. 3 In schwer wiegenden Fällen kann die Schulleitung den Widerruf der Geneh- migung des Lehrvertrags beantragen.  Art.  54 5 Disziplin, Massnahmen 1 Die Schulleitung und die Lehrkräfte ergreifen zur Aufrechterhaltung eines ge- ordneten  Schulbetriebs  in  erster  Linie  pädagogische  Massnahmen.  Sie  be- nachrichtigen  spätestens  bei  wiederholten  disziplinarischen  Verstössen  den  Lehrbetrieb, die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbil- dungsamts sowie die gesetzliche Vertretung der Lernenden. * 2 Die Schulleitung kann bei wiederholten oder schweren Verstössen gegen die  Schulordnung einen schriftlichen Verweis erteilen und bei Beeinträchtigung des  Schulbetriebs den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht oder den Aus- schluss von der Schule androhen. 3 Bei erheblicher Beeinträchtigung des Schulbetriebs kann die Schulleitung Ler- nende bis  zu  zwölf  Wochen vom Unterricht  ausschliessen.  Die  Betroffenen  arbeiten in dieser Zeit im Lehrbetrieb. In Vollzeitschulen muss die Schulleitung  für eine andere zweckmässige Beschäftigung sorgen. 4 In schwerwiegenden Fällen kann die Schulleitung auch ohne vorhergehenden  temporären  Ausschluss  den  Ausschluss  der  oder  des  Lernenden  von  der  Schule verfügen bzw. der zuständigen Behörde den Entzug der Genehmigung  des Vorlehrvertrags oder Lehrvertrags beantragen. * 5 Die Parteien sind vorgängig anzuhören. Allfällige Beschwerden haben keine  aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordnet sie an.       19  435.111  Art.  55 6 Gebühren 1 Die Erteilung eines schriftlichen Verweises ist gebührenpflichtig. Es gelten die  Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)1). 2 Bei Lernenden von Brückenangeboten werden keine Gebühren erhoben.  Art.  56 7 Schulärztlicher Dienst und sozialer Dienst 1 Lernende,  die  während  der  Ausbildung  eine  kostenlose  ärztliche  Untersu- chung  oder  Beratung  mit  besonderer  Berücksichtigung  arbeitsmedizinischer  Aspekte beanspruchen, können diese beim zuständigen schulärztlichen Dienst  zu Lasten der Berufsfachschule beziehen. 2 Die  Leistungen  der  Erziehungsberatungsstellen  und  des  jugendpsychiatri- schen Dienstes stehen den Lernenden zur Verfügung. 3 Die Schulleitung informiert die Lernenden über diese Angebote.  Art.  57 8 Ausserkantonale Lernende 1 Die Abteilung Berufsfachschulen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts be- willigt Lernenden mit einem Lehrvertrag eines anderen Kantons oder mit sti - pendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Bern den Schulbesuch,  wenn eine Kostengutsprache durch den Wohnsitzkanton vorliegt oder andern- falls die Finanzierung gemäss Absatz 3 durch den Lernenden sichergestellt ist.  Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen von interkantonalen Ab- kommen. * 2 Lernende mit bernischem Lehrvertrag gelten unabhängig vom Wohnsitz als  bernische Lernende, sofern sie nicht eine Vollzeitausbildung gemäss Artikel 63  oder 64 besuchen. 3 Lernende aus Kantonen,  mit  denen keine Vereinbarung über gegenseitige  Schulgeldbeiträge besteht, entrichten eine Schulgebühr gemäss dem jeweili- gen Ansatz der geltenden interkantonalen Vereinbarungen zuzüglich allfälliger  Schul- und Kursgebühren.  Art.  58 9 Ausserkantonaler Schulbesuch 1 Die  Abteilung  Berufsfachschulen  des  Mittelschul-  und  Berufsbildungsamts  verfügt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin den ausserkantonalen Schulbe- such, wenn * a * im betreffenden Lehrberuf ein kantonales Angebot fehlt, 1) BSG 154.21       435.111  20  b * überzählige  Lernende die  Eröffnung  einer  unterbesetzten  Klasse erfor- dern würden oder  c * bedeutende persönliche Gründe der oder des Lernenden vorliegen. 2 Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern, die aus bedeu- tenden persönlichen Gründen eine Vollzeitausbildung gemäss Artikel 63 oder  64 ausserkantonal  besuchen möchten,  müssen das  Aufnahmeverfahren  ins  entsprechende Angebot im Kanton Bern erfolgreich durchlaufen haben. *  Art.  59 10 Delegation 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion  regelt  das Nähere zur Schulorganisation,  zu den Absenzen, zu den Dispensationen, zur Leistungsbeurteilung und zum  ausserkantonalen Schulbesuch durch Verordnung. *  2.4.2 Vollzeitschulen und Lehrwerkstätten  Art.  60 Bedarf 1 Ein Bedarf an Vollzeitangeboten kann insbesondere vorliegen a bei einem fehlenden Lehrstellenangebot in  bestimmten Berufen,  sofern   ein Bedarf durch die betreffenden Organisationen der Arbeitswelt festge- stellt wird, oder  b bei  einem fehlenden Lehrstellenangebot  für  Personen mit  erschwerten  Einstiegsbedingungen auf dem Lehrstellenmarkt.  Art.  61 Organisation 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt das kantonale Angebot im Rah- men der verfügbaren Mittel und die für das Angebot verantwortlichen Schu- len. *  Art.  62 Anwendbares Recht 1 Die Bestimmungen zu den Berufsfachschulen gelten für die Vollzeitangebote  sinngemäss.  Art.  63 Angebote und Aufnahmen 1 Handelsmittelschulen  1 Handelsmittelschulen vermitteln den Lernenden in Zusammenarbeit  mit  der  Wirtschaft die Bildung in beruflicher Praxis, die schulische Bildung sowie die  Bildungsinhalte der überbetrieblichen Kurse.       21  435.111  2 Die  Aufnahme kann  aufgrund  einer  unbedingten  Empfehlung  einer  Volks- schule oder mit einer Aufnahmeprüfung, in welcher die schulischen Vorausset- zungen geprüft werden, erfolgen.  Art.  64 2 Lehrwerkstätten 1 Lehrwerkstätten  vermitteln  den  Lernenden  in  Zusammenarbeit  mit  der  Arbeitswelt die Bildung in der beruflichen Praxis sowie die Bildungsinhalte der  überbetrieblichen  Kurse.  Praktika  in  der  Arbeitswelt  müssen  in  die  Ausbil- dungsprogramme integriert werden. 2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann sie beauftragen, auch die schu- lische Bildung durchzuführen. * 2a Einzelne Angebote können für die Aufnahme Altersgrenzen vorsehen oder  auf Lernende beschränkt werden, die noch keinen Abschluss auf der Sekun- darstufe II haben. * 3 Im Aufnahmeverfahren müssen die Lernenden die besondere Eignung und al- lenfalls entsprechende schulische Voraussetzungen nachweisen.  Art.  65 3 Aufnahmeverfahren, Promotion und Abschlussprüfung 1 Die Schulleitung regelt das Weitere zur Aufnahme, die Promotion und die Ab- schlussprüfung durch Reglement. * 2 Das Reglement wird von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt. *  2.4.3 Berufsmaturität  Art.  66 Angebot 1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bestimmt die Berufsfachschulen, die  den Berufsmaturitätsunterricht anbieten. * 2 Die Vorbereitung auf die Berufsmaturität erfolgt im Rahmen der bundesrecht- lichen Vorschriften wie folgt: a * während der Dauer einer anerkannten beruflichen Grundbildung (BM 1)   oder b * nach  Erwerb  des  eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses in  einem voll-   oder teilzeitlichen Unterricht (BM 2).  Art.  67 Eidgenössiche Anerkennung 1 Die  Berufsmaturitätslehrgänge  bedürfen  einer  eidgenössischen  Anerken- nung. *       435.111  22  2 Gesuche um Anerkennung sind dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt min- destens acht Monate vor Beginn des Referenzlehrgangs einzureichen. * 3 Das  Gesuch  muss den  formalen  Vorgaben des Mittelschul-  und Berufsbil- dungsamts entsprechen. *  Art.  68 * Aufnahme, Promotion und Berufsmaturitätsprüfung 1 Die Aufnahme in die BM 1 erfolgt aufgrund einer unbedingten Empfehlung ei- ner Volksschule oder mit einer Aufnahmeprüfung, in welcher die schulischen  Voraussetzungen geprüft werden. 2 Die Aufnahme in die BM 2 erfolgt aufgrund des erfolgreichen Absolvierens ei- nes EA-Kurses oder mit einer Aufnahmeprüfung. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Weitere zum Aufnahmeverfahren,  die Promotion, die Dispensation und die Berufsmaturitätsprüfung durch Verord- nung. *  Art.  68a * Schulort 1 Der Schulort für den Besuch der BM 2 kann frei gewählt werden. Vorbehalten  bleibt Absatz 2. * 2 Die  Abteilung  Berufsfachschulen  des  Mittelschul-  und  Berufsbildungsamts  kann aus wichtigen Gründen Lernende einem anderen Schulort zuweisen. Arti- kel 50 Absatz 2 Buchstaben a und b gelten sinngemäss. *  Art.  68b * Privatschulen * 1 Die Regelungen zum Berufsmaturitätsunterricht und zu den Berufsmaturitäts- prüfungen gelten auch für private Anbieter, die auf eine kantonale Berufsmatu- rität vorbereiten. * 2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt schliesst mit diesen privaten Anbie- tern einen Leistungsvertrag ab.  Er  regelt  insbesondere die Übertragung von  hoheitlichen Befugnissen. *       23  435.111  Art.  69 Kantonale Berufsmaturitätskommission (KBMK) 1 Die kantonale Berufsmaturitätskommission besteht aus dreizehn Mitgliedern.  Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt sie auf Vorschlag der betroffenen Or- ganisationen und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Die Vertrete- rinnen und Vertreter des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölke- rung des Verwaltungskreises Biel/Bienne werden auf gemeinsamen Vorschlag  des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegen- heiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne ernannt. * 2 Die KBMK setzt sich wie folgt zusammen: a * vier Vertreterinnen und Vertreter der Fachhochschulen, b * zwei Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen der Arbeitswelt, c * zwei Vertreterinnen und Vertreter des Berner Juras und der französisch-  sprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne, d * zwei Vertreterinnen und Vertreter der KBB, e eine Vertreterin oder ein Vertreter der Universität Bern, f eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kantonalen Maturitätskommission, g eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte. 3 Vertreterinnen oder Vertreter  des Mittelschul-  und Berufsbildungsamts und  von Berufsfachschulen, die Berufsmaturitätslehrgänge führen, nehmen mit be- ratender Stimme an den Sitzungen der KBMK teil. * 4 In der KBMK sind die Geschlechter ausgewogen vertreten.  Art.  70 2 Organisation 1 Die KBMK konstituiert sich selbst. 2 Die  Abteilung  Berufsfachschulen  des  Mittelschul-  und  Berufsbildungsamts  führt das Sekretariat und bereitet die Geschäfte der KBMK vor. * 3 Die KBMK erlässt ein Geschäftsreglement.  Art.  71 3 Aufgaben 1 Die KBMK beaufsichtigt und koordiniert die Berufsmaturitätsprüfungen * 2 Sie überprüft in Zusammenarbeit mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt  laufend das Anforderungsniveau und die Qualität der Berufsmaturitätsprüfun- gen und erlässt Weisungen zum Prüfungsverfahren sowie Prüfungsrichtlinien  zu den einzelnen Fächern. Die Mitglieder der KBMK haben Zutritt zum Unter- richt und zu den Prüfungen. *       435.111  24  3 Die KBMK ist  beratendes Organ der  Bildungs-  und Kulturdirektion in allen  Fragen des Vollzugs der Vorschriften über die Berufsmaturität. * 4 Sie  verfügt  das Prüfungsresultat  der  Berufsmaturitätsprüfungen auf  Antrag  der Schulleitung. Diese eröffnet im Namen der KBMK das Prüfungsresultat.  Art.  72 * 4 Hauptexpertinnen und Hauptexperten 1 Die KBMK ernennt pro Prüfungsfach die Hauptexpertin oder den Hauptexper- ten aus den Kreisen der Hochschulen. 2 Die Hauptexpertinnen und Hauptexperten a sind verantwortlich für die Qualitätssicherung und den Abgleich des Nive-  aus der Berufsmaturitätsprüfungen in ihrem Fach, b erarbeiten zusammen mit den Fachlehrkräften und den Expertinnen und   Experten Prüfungsrichtlinien zu den einzelnen Fächern, und c ernennen die Expertinnen und Experten in der Regel aus den Kreisen der   Hochschulen, d organisieren den Einsatz der Expertinnen und Experten für die Berufsma-  turitätsprüfungen. 3   2.5 Nicht subventionierte private Berufsfachschulen  Art.  73 Bildungsbewilligung 1 Gesuche  um Erteilung  der  Bildungsbewilligung  sind  dem Mittelschul-  und  Berufsbildungsamt einzureichen. * 2 Dem Gesuch ist beizulegen: a die Organisation der privaten Berufsfachschule, b das Leitbild, c die Bildungspläne der jeweiligen Angebote, d die Qualifikation der Schulleitung und der Bildungsverantwortlichen, e die Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Praktikumsbetrieben und f Informationen über das Qualitätsmanagementsystem. 3 Die Bildungsbewilligung wird widerrufen, wenn gesetzliche Pflichten verletzt  werden, die Ausbildung ungenügend ist oder die Voraussetzungen gemäss Ar- tikel 23 BerG1) nicht mehr vorhanden sind.  1) BSG 435.11       25  435.111  Art.  74 Jährlicher Bericht 1 Die  Bewilligungsnehmerinnen  und  -nehmer  erstatten  dem Mittelschul-  und  Berufsbildungsamt einen jährlichen Bericht. Dieser beinhaltet * a eine Evaluation zum Qualifikationsverfahren am Ende der Grundbildung, b eine Befragung der Lernenden zum schulischen Teil ihrer Ausbildung, c einen Bericht über die Sicherung der Ausbildungsqualität in den Betrieben   der beruflichen Praxis und d Angaben zu den Veränderungen im Qualifikationsprofil der Bildungsver-  antwortlichen.  2.6 Soziale Institutionen und Institutionen des Straf- und  Massnahmenvollzugs  Art.  75 1 Das Mittelschul-  und Berufsbildungsamt kann sozialen Institutionen und In- stitutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs die Erteilung des Berufsfach- schulunterrichts bewilligen, wenn * a die Organisation des Unterrichts gewährleistet ist und b die  Bildungsverantwortlichen gemäss den eidgenössischen Bestimmun-  gen qualifiziert sind. 2 Aus wichtigen Gründen kann von der Voraussetzung gemäss Absatz 1 Buch- stabe b abgewichen werden. 3 Die  Bewilligung kann widerrufen werden,  wenn die  Voraussetzungen nicht  mehr erfüllt sind. 4 Die sozialen Institutionen und die Institutionen des Straf- und Massnahmen- vollzugs erstatten dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einen jährlichen Be- richt. Der Inhalt richtet sich nach Artikel 74. *  2.7 Qualifikationsverfahren und Ausweise  Art.  76 Abschluss der Grundbildung 1 Das Mittelschul-  und Berufsbildungsamt stellt  das eidgenössische Berufsat- test und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis aus. * 2 Es fördert die interkantonale Koordination der Prüfungsinhalte und der Prü- fungsorganisation.       435.111  26  Art.  77 Qualifikationsverfahren 1 Organisation und Kompetenzen *  1 Die Prüfungsleitung der Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und  Berufsbildungsamts ist verantwortlich für alle Qualifikationsverfahren im Rah- men der Grundbildung. Sie * a organisiert die Qualifikationsverfahren, b entscheidet über die Zulassung zum Qualifikationsverfahren gemäss Arti-  kel 32 BBV, c * entscheidet über Gesuche um Massnahmen zum Ausgleich von Benach-  teiligungen für Lernende mit Behinderungen, d eröffnet im Namen der Prüfungskommission die Ergebnisse des Qualifika-  tionsverfahrens mit Rechtsmittelbelehrung und e nimmt mit einer Vertretung mit beratender Stimme an den Sitzungen der   Prüfungskommission teil. 2 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben die Prüfungs- und Aufsichts- behörden.  Die  Prüfungskommission  kann  weitere  Zutrittsbewilligungen ertei- len. * 3 … * 4 Gesuche um Massnahmen zum Ausgleich  von Benachteiligungen müssen  zusammen mit  der  Anmeldung zum Qualifikationsverfahren eingereicht  wer- den. *  Art.  78 2 Kantonale Prüfungskommissionen * 1 Das Mittelschul-  und Berufsbildungsamt setzt eine oder mehrere kantonale  Prüfungskommissionen ein und bestimmt deren Zuständigkeit.  Diese setzen  sich mindestens wie folgt zusammen: * a sechs Vertreterinnen oder  Vertreter  der  Organisationen der  Arbeitswelt   sowie b eine Vertreterin oder ein Vertreter der Berufsfachschulen. 2 Die kantonalen Prüfungskommissionen * a beaufsichtigen die Prüfungen, b verfügen über die Prüfungsergebnisse, c überprüfen das Anforderungsniveau und die Qualität der Qualifikations-  verfahren, d ernennen die Chefexpertinnen und Chefexperten, e ziehen Fachpersonen bei, wenn inhaltliche Fragen zu den Prüfungen zu   klären sind und       27  435.111  f * verfügen Massnahmen nach Artikel 83 Absatz 3. 3 Sie konstituieren sich selbst.  Art.  79 3 Nicht kantonale Prüfungskommissionen 1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann die Durchführung von Qualifika- tionsverfahren mit Leistungsvertrag an Organisationen der Arbeitswelt übertra- gen. Die Bestimmungen für kantonale Qualifikationsverfahren und Prüfungs- kommissionen gelten sinngemäss. * 2 Die zuständige Organisation der Arbeitswelt regelt die Zusammensetzung, die  Organisation und die Aufgaben nicht kantonaler Prüfungskommissionen sowie  die Organisation der Qualifikationsverfahren in einem Reglement. * 3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt genehmigt das Reglement und be- aufsichtigt  die Qualifikationsverfahren.  Es ernennt eine Kantonsvertretung in  die Prüfungskommissionen. *  Art.  80 4 Chefexpertinnen und Chefexperten 1 Die Chefexpertinnen und Chefexperten sind verantwortlich für die Ernennung,  die Aus- und Weiterbildung, den Einsatz und die Überwachung der Prüfungs- expertinnen und -experten. * 2 Sie sind verantwortlich für die Durchführung des Qualifikationsverfahrens. *  Art.  81 5 Prüfungsexpertinnen und -experten 1 Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten verfügen über eine ihrer Aufgabe  entsprechenden Qualifikation. 2 Lehrkräfte werden im Rahmen ihres Lehrauftrags bei den Prüfungen, welche  die  Berufsfachschulen  durchführen,  als  Prüfungsexpertinnen  und  -experten  eingesetzt.  Art.  82 * …  Art.  83 7 Fernbleiben von der Prüfung, Unregelmässigkeiten 1 Kandidatinnen und Kandidaten, die ohne wichtigen Grund der Prüfung fern- bleiben, wird für die betreffenden Fächer oder Positionen die Note 1 erteilt. 2 Unregelmässigkeiten  im  Ablauf  der  Prüfungen  oder  Unredlichkeiten  einer  Kandidatin oder eines Kandidaten, insbesondere die Benützung, Bereitstellung  oder Vermittlung unerlaubter Hilfen, sind unverzüglich der Chefexpertin oder  dem Chefexperten zu melden. *       435.111  28  3 Sie oder er kann der Prüfungskommission folgende Massnahmen gegen fehl- bare Kandidatinnen und Kandidaten beantragen: * a Notenabzug bei der betreffenden Unterposition oder Position, b Prüfungsausschluss bzw. Ungültigerklärung oder Wiederholung der Prü-  fung im betreffenden Fach oder der gesamten Prüfung, c * Entzug des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder des Attests durch   das  Mittelschul-  und  Berufsbildungsamt  bei  nachträglicher  Feststellung  von Unregelmässigkeiten.  4 In leichten Fällen kann die Prüfungsexpertin oder der Prüfungsexperte eine  Verwarnung aussprechen. 5 Die Wiederholung der gesamten Prüfung gilt als zweite Prüfung im Sinne von  Artikel 33 BBV1).  Art.  84 8 Einsicht 1 Lehrkräfte haben Einsicht in Prüfungsarbeiten und in deren Bewertung, wenn  sie die Lernenden im betreffenden Fach unterrichtet haben. 2 Den Kandidatinnen und Kandidaten ist während der Rechtsmittelfrist Einsicht  in ihre Prüfungsarbeiten und deren Bewertung oder in ihr Prüfungsdossier zu  gewähren. Es können gegen Entgelt Kopien erstellt werden. *  Art.  85 * 9 Aufbewahrung von Dossiers des Qualifikationsverfahrens 1 Die Ergebnisse des Qualifikationsverfahrens werden bis zum Ablauf der Be- schwerdefrist bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden  aufbewahrt, mindestens jedoch während eines Jahres.  Art.  86 * …  Art.  87 Delegation 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zur Prüfungsorganisation,  zu Befreiungen, zur Repetition und Erleichterung sowie zum Qualifikationsver- fahren bei nicht formal erworbener Bildung durch Verordnung. Sie legt insbe- sondere Qualitätskriterien für die Durchführung von Anerkennungs- und Vali- dierungsverfahren fest. *  1) SR 412.101       29  435.111  3 Höhere Berufsbildung  3.1 … *  Art.  88–90 * …  3.2 Vorbereitende Kurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und  eidgenössische höhere Fachprüfungen *  Art.  91 * Organisation 1 Vorbereitende  Kurse  auf  eidgenössische  Berufsprüfungen  und  eidgenössi- sche  höhere  Fachprüfungen  (vorbereitende  Kurse)  können  von  kantonalen  oder subventionierten Berufsfachschulen oder anderen geeigneten Institutio- nen angeboten und als vollzeitliche, berufsbegleitende oder modular aufgebau- te Lehrgänge geführt werden. *  Art.  91a * Förderung * 1 Vorbereitende Kurse werden in der Regel nicht gefördert. * 2 Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen kann in Ergän- zung zu den Beiträgen des Bundes ein Beitrag ausgerichtet werden, wenn * a * vom  Anbieter  nachgewiesen  wird,  dass  der  vorbereitende  Kurs  nicht   wirtschaftlich angeboten werden kann und b * es sich um einen Berufsabschluss aus einem Fachbereich handelt,  der   gemäss Interkantonaler Vereinbarung vom 3. September 2014 über Bei- träge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)1) einem er- höhten öffentlichen Interesse entspricht oder  c * sprachregionale Gründe eine zusätzliche Förderung notwendig machen. 3 Solche  Beiträge  können  für  den  Besuch  eines  vorbereitenden  Kurses  im  Kanton Bern oder in einem anderen Kanton ausgerichtet werden. * 4 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt entscheidet über die Gewährung ei- nes kantonalen Beitrags aufgrund eines Gesuchs der zuständigen Organisati- on der Arbeitswelt oder eines Anbieters und der Zustimmung der zuständigen  kantonalen Stelle. *  Art.  91b–91c * …  1) BSG 439.175-1       435.111  30  Art.  91d * Höhe der Beiträge * 1 Die Höhe des Beitrags an Absolventinnen und Absolventen von vorbereiten- den Kursen richtet sich nach Artikel 130a. *  3.3 Bildungsgänge an einer höheren Fachschule  Art.  92 * Anwendbares Recht 1 Für die kantonalen höheren Fachschulen sind die für die Berufsfachschulen  geltenden Bestimmungen von Artikel 37 bis 42, 45, 48 und 49 sowie 54 bis 58  sinngemäss anwendbar.  Art.  93 Angebot 1 Die höheren Fachschulen bieten praxisorientierte Bildungsgänge an, welche  die  Fähigkeit  zu  methodischem  und  vernetztem  Denken,  zur  Analyse  der  berufsbezogenen Aufgabenstellungen und zur praktischen Umsetzung der er- worbenen Kenntnisse fördern. 2 Bildungsgänge an einer  höheren Fachschule  werden von kantonalen oder  subventionierten  Berufsfachschulen  oder  anderen  geeigneten  Institutionen  angeboten. Sie können als vollzeitliche, berufsbegleitende oder modular aufge- baute Lehrgänge geführt werden.  Art.  94 Eidgenössische Anerkennung 1 Bildungsgänge an einer höheren Fachschule bedürfen einer eidgenössischen  Anerkennung.  Entsprechende Gesuche sind dem Mittelschul-  und Berufsbil- dungsamt einzureichen und haben die Angaben gemäss den Bundesvorgaben  zu enthalten. *  Art.  94a * Erhöhte Förderung 1 Folgende Bildungsgänge werden gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG mit einer  erhöhten Pauschale gefördert: a Hotelier/Hotelière  –  Restaurateur/Restauratrice  HF  (Hotelfachschule   Thun), b Techniker/in Garten- und Landschaftsbau (Gartenbauschule Oeschberg), c * Techniker/in HF Holztechnik (Höhere Fachschule Holz Biel) und d Techniker/in  HF  Maschinenbau/Systemtechnik  (Höhere  Fachschule  für   Technik Mittelland).       31  435.111  2 Bei Bildungsgängen für Berufe, die im Anhang der Spitalversorgungsverord- nung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)1) aufgeführt sind, trägt der Kanton die ver- bleibenden Kosten. *  Art.  94b * Finanzierung 1 Die Finanzierung der Bildungsgänge richtet sich nach Artikel 130b.  Art.  95 * … *  Art.  96 Ausbildungs-, Fach- und Prüfungskommission 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann bei kantonalen Schulen auf Antrag der  Schulleitung eine Ausbildungs-, Fach- und Prüfungskommission ernennen, die  sich  aus  Vertreterinnen  und  Vertretern  der  betroffenen  Organisationen  der  Arbeitswelt zusammensetzt. * 2 Die Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Ausbildungs-, Fach-  oder Prüfungskommission sind im Schul- oder Studienreglement zu regeln. *  Art.  97 Aufnahmeverfahren bei zu grosser Nachfrage 1 Wenn die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen grösser ist als das Angebot,  erfolgt die Aufnahme aufgrund der Eignung der Lernenden. 2 Das Studienreglement regelt das Nähere.  3.4 Nachdiplomstudiengänge  Art.  98 Angebot 1 Die höheren Fachschulen können Nachdiplomstudiengänge anbieten. Die Be- stimmungen zu den Bildungsgängen an höheren Fachschulen gelten analog,  soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird.  Art.  99 Förderung 1 Die Kosten der Angebote sind grundsätzlich durch die Teilnehmenden zu tra- gen. 2 Bei bundesrechtlich anerkannten Angeboten für Berufe, die im Anhang der  SpVV aufgeführt sind, kann der Kanton die verbleibenden Kosten tragen. *  1) BSG 812.112       435.111  32  4 Weiterbildung  4.1 Allgemeines  Art.  100 Massnahmen zur qualitativen Entwicklung der Weiterbildung 1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt ergreift Massnahmen zur qualitativen  Entwicklung der Weiterbildung, insbesondere * a durch Förderung der Ausbildung von Personen, die in der Weiterbildung   tätig sind, b durch die Einführung von einheitlichen Qualitätssystemen und durch Vor-  gabe von Qualitätskriterien, c durch Information, Dokumentation, Beratung und Koordination und d durch Unterstützung von Evaluationen und Erhebungen, die in der Regel   gemeinsam mit weiteren Akteuren durchgeführt werden.  Art.  101 Koordination mit arbeitsmarktlichen Massnahmen 1 Das Mittelschul-  und Berufsbildungsamt stimmt das geförderte Angebot mit  den von den Arbeitsmarktbehörden getragenen Angeboten und Massnahmen  im Bereich der Weiterbildung und anderer  Qualifikationsverfahren sowie mit  von anderen Behörden und Institutionen getragenen Massnahmen im Bereich  der Weiterbildung ab (Art. 29 Abs. 2 BBV). *  Art.  102 Fachrat Weiterbildung 1 Zusammensetzung  1 Der Fachrat Weiterbildung setzt sich aus höchstens acht Fachpersonen der  Weiterbildung zusammen. 2 Bei der Zusammensetzung ist auf eine angemessene Vertretung der Sprach- regionen und der Geschlechter zu achten. Die Vertreterinnen und Vertreter des  Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskrei- ses  Biel/Bienne  werden  auf  gemeinsamen  Vorschlag  des  Bernjurassischen  Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungs- kreises Biel/Bienne ernannt. * 3 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion,  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits-, Sozial- und Inte- grationsdirektion nehmen mit beratender Stimme Einsitz in den Weiterbildungs- rat. *       33  435.111  Art.  103 2 Aufgaben 1 Der Fachrat Weiterbildung erarbeitet Grundlagen und Vorschläge in Fragen  der Weiterbildung und berät das Mittelschul- und Berufsbildungsamt und den  Berufsbildungsrat. Er macht insbesondere Vorschläge * a zur Festlegung des bedarfsgerechten und geförderten Angebots, b zu Förderschwerpunkten und Prioritäten sowie c zum Ausgleich regionaler Unterschiede.  4.2 Geförderte Angebote  Art.  104 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion fördert gemäss Artikel 31 BerG1) * a Angebote für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen, b Angebote  für  die  Unterstützung  von  Personen,  die  von  tief  greifenden   wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen betroffen sind, c Angebote für die Qualifizierung von Personen, die in der Weiterbildung tä-  tig sind, d Angebote zu spezifischen Sachgebieten und Themen, e Massnahmen zum Ausgleich regionaler Unterschiede im Weiterbildungs-  angebot sowie f * begleitende Massnahmen. 2 Sie regelt das Nähere durch Verordnung. *  4.3 Anbieter *  Art.  105 1 Die Abteilung Weiterbildung und Höhere Berufsbildung des Mittelschul- und  Berufsbildungsamts wählt die Anbieter. * 2 Für die Wahl gelten folgende Kriterien: a Kompetenzen im Fachgebiet, b geeignete Infrastruktur, c vorhandene Synergien zu anderen Tätigkeiten des Anbieters, d Gewährleistung der Qualität, Kontinuität und Koordination des Angebots   und e Wirtschaftlichkeit des Angebots. 3 … *  1) BSG 435.11       435.111  34  5 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung *  Art.  106 Aufgabe 1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung * a unterstützt  Jugendliche und Erwachsene in ihrer  Integration in das Bil-  dungssystem, in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft, b informiert umfassend über das Bildungsangebot und über alle Bildungsbe-  reiche, c berät Einzelpersonen und Institutionen in Fragen der Bildungs-, Berufs-   und Studienwahl, der Weiterbildung, der Neuorientierung, der Laufbahn- gestaltung sowie der Anrechnung (Art.  4 Abs. 2 BBV1))  von bereits er- brachten Bildungsleistungen.  2 Die  Beratung ist  vertraulich.  Mit  dem Einverständnis  und im Interesse der  betroffenen Person können Daten an Dritte weitergegeben werden. 3 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sorgt für die Bereitstellung von  Informationsmitteln. *  Art.  107 Zusammenarbeit 1 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt die Lehrkräfte der Se- kundarstufen I und II in der Berufs- und Studienwahlvorbereitung der Lernen- den. * 2 Sie arbeitet mit den Lehrbetrieben, den Organisationen der Arbeitswelt und  mit den Bildungsinstitutionen der Sekundarstufen I und II, der Tertiärstufe und  der Weiterbildung zusammen. * 3 Sie stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbe- hörden ab sowie mit Massnahmen, die von anderen Behörden und Institutio- nen im Bereich der beruflichen Integration getragen werden.  Art.  108 * Organisation 1 Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung wird regional  angeboten.  Art.  109–110 * …  1) SR 412.101       35  435.111  Art.  111 Grundangebot 1 Folgende Dienstleistungen gehören zum Grundangebot der Berufs-, Studien-  und Laufbahnberatung: * a die Unterstützung der Schulen im Bereich der Berufs- und Ausbildungs-  wahlvorbereitung, b die Beratung bei der ersten Berufswahl und bei Studienwahlfragen, c die Beratung und Information bei der Laufbahngestaltung und der Weiter-  bildungsplanung, d die Bereitstellung und Bearbeitung von Medien zur Information über Beru-  fe, über Studien und über Weiterbildungsmöglichkeiten, e die Führung von Infotheken mit Informationsangeboten über alle Bildungs-  stufen, Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsaussichten sowie f spezifische Begleitangebote bei Personen mit erschwerten Bedingungen   beim Berufseinstieg. 2 Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung kann beim Aufnahmeverfahren  in die berufsvorbereitenden Schuljahre beigezogen werden. * 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere durch Verordnung. *  Art.  112 Erweitertes Angebot 1 Das erweiterte Angebot umfasst Leistungen im Bereich der Berufswahl, der  Laufbahngestaltung, der Qualifikationsnachweise und der Neuorientierung, die  über das Grundangebot hinausgehen. 2 Es kann Angebote enthalten, die im öffentlichen Interesse liegen und kantonal  gefördert werden, sowie Angebote für Private oder Institutionen, die nicht öf- fentlich unterstützt werden und sich nach den Möglichkeiten des Marktes rich- ten. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zum erweiterten Angebot  durch Verordnung. *  6 Steuerung des Leistungsangebots  6.1 Bedarfserhebung und Planung *  Art.  112a * 1 Der Regierungsrat legt aufgrund der Erhebung und Analyse der Bildungs- und  Kulturdirektion nach Artikel 34 Absatz 1 BerG alle vier Jahre die strategischen  Vorgaben zum kantonal finanzierten Angebot fest. *       435.111  36  2 Die Bildungs- und Kulturdirektion sorgt im Rahmen dieser Vorgaben für das  konkrete Leistungsangebot. *  6.1a Übertragung an private Anbieter *  Art.  113 Übertragung * 1 Der Regierungsrat beschliesst gemäss Artikel 35 Absatz 2 BerG und im Rah- men seiner strategischen Vorgaben über die Übertragung der Angebote an pri- vate Anbieter. Er regelt dabei Art und Umfang der Übertragung sowie die ho- heitlichen Befugnisse. * 2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt überträgt die übrigen Leistungsange- bote sowie allfällige hoheitliche Befugnisse an die übrigen privaten Anbieter mit  Leistungsvertrag. * 3 Eine Übertragung erfolgt, wenn a der private Anbieter über die nötigen Kompetenzen verfügt, b eine regionale Notwendigkeit besteht und c das private Angebot bezüglich Qualität  und Kosten den Anforderungen   entspricht. 4 … *  Art.  113a * Auswahlverfahren 1 Die gemäss Artikel 113 zuständige Behörde bestimmt die Anbieter auf Ge- such hin. 2 Bei der Auswahl und beim Zuschlag sind insbesondere die folgenden Kriteri- en zu beachten: a die Erfahrung und Bewährung der Anbieter im Markt mit gleichen oder   ähnlichen Bildungsangeboten, b die entstehenden Synergien der Anbieter im Management und im infra-  strukturellen Bereich, c die Ausbildungstätigkeit der Anbieter als Lehrbetrieb, d ein eingeführtes funktionierendes Qualitätsmanagementsystem und e der Preis für die Durchführung des Angebots.  6.2 Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge  Art.  114 Abschluss 1 Das Mittelschul-  und Berufsbildungsamt schliesst  mit  kantonalen Anbietern  Leistungsvereinbarungen und mit privaten Anbietern Leistungsverträge ab. *       37  435.111  2 Bei  mehrjährigen  Leistungsvereinbarungen  oder  Leistungsverträgen  erfolgt  der  Abschluss  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  des  Budgets  durch  den  Grossen Rat. * 3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann auf den Abschluss eines Leis- tungsvertrags mit Weiterbildungsanbietern verzichten, wenn der jährliche Bei- trag unter 50 000 Franken liegt. *  Art.  115 Inhalt 1 Die Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge enthalten folgende An- gaben: a Vertragspartnerinnen und -partner, b rechtliche Grundlagen, c Geltungsdauer und Auflösungsmodalitäten, d Art und Umfang des Leistungsangebots, e Leistungsziele, f Ziele zur Genderfrage, g Finanzierung, h Ressourcen und Eigenleistungen, i Vorgaben zu den Kostendeckungsgraden bei kantonalen Anbietern, k minimale Standards zur Qualität und Evaluation, l Inhalt und Umfang des Reportings und des Controllings und m Art und Umfang der Datenerhebung.  Art.  116 Leistungsverträge mit privaten Anbietern 1 Die  Leistungsverträge mit  privaten  Anbietern  enthalten zusätzlich  folgende  Angaben: * a Vorgaben zur Rechnungslegung, -führung und -prüfung, zur Kosten- und   Erlösrechnung, b Vorgaben zur Festlegung von Kurs- und Studiengebühren, c die Regelung der Verantwortlichkeiten und d Hinweise auf die Drittwirkung von Grundrechten und auf die Staatsbei-  tragsgesetzgebung.  Art.  116a * Jährliche Festlegung des Angebots und der Beiträge 1 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt jährlich das Angebot und die ent- sprechenden Beiträge des Kantons an private Anbieter gemäss Bedarf fest. *       435.111  38  Art.  117 Auflösung von Übertragungsverträgen und Leistungsverträgen 1 Der Regierungsrat kann den Übertragungsvertrag bzw. das Mittelschul- und  Berufsbildungsamt den Leistungsvertrag auf Ende eines Schul- oder Kalender- jahrs mit einer Frist von einem Jahr auflösen, wenn insbesondere * a die gesetzlichen Grundlagen ändern, b die  Einhaltung  der  bundesrechtlichen oder  der  kantonalen  Vorschriften   nicht mehr gewährleistet ist oder c das Ergebnis der Qualitätsprüfung wiederholt negativ ausfällt. 2 In schwer wiegenden Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe b kann der Leis- tungsvertrag fristlos aufgelöst werden. 3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann bereits ausgerichtete Beiträge  ganz oder teilweise gemäss den Bestimmungen der Staatsbeitragsgesetzge- bung zurückfordern. * 4 Es ergreift flankierende Massnahmen zum Schutz der Lernenden und Lehr- kräfte.  Art.  118 Controlling 1 Mit einem regelmässigen Controlling überprüft die zuständige Abteilung des  Mittelschul-  und Berufsbildungsamts die Zielerreichung, die Wirtschaftlichkeit  und Ordnungsmässigkeit der Angebote. Sie orientiert sich dabei an den kanto- nalen Qualitätsstandards. * 1a Sie stellt im weiteren sicher, dass sich der Personalbestand, der ausserhalb  des gesamtkantonalen Stellenplans liegt, im Rahmen der bewilligten Ressour- cen bewegt. * 2 Sie hält das Ergebnis mit den vereinbarten Zielsetzungen und Massnahmen  in einem Bericht fest.  7 Finanzierung  7.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  119 Infrastrukturbenutzung 1 Die Berufsfachschulen stellen den Anbietern von Leistungen gemäss Artikel  126 bis 131 für die Benutzung der Infrastruktur verursachergerechte Kosten in  Rechnung. Diese entsprechen mindestens den direkten Kosten.       39  435.111  Art.  120 Kantonale Anbieter * 1 Der Kanton trägt die Kosten des Leistungsangebots nach Abzug der Beiträge  anderer Kantone, der Schul- und Kursgebühren und weiterer Erlöse. 2 Wird nachfolgend für subventionierte Anbieter ein prozentualer Höchstbeitrag  festgelegt, gilt  für  die  kantonalen  Anbieter  ein  entsprechender  minimaler  Kostendeckungsgrad. * 3 Für einzelne Angebote können Pauschalen vereinbart werden.  Art.  121 Subventionierte Anbieter mit Finanzierung der Restkosten 1 Grundsatz *  1 Der Kanton trägt die Kosten des Leistungsangebots nach Abzug der Beiträge  anderer Kantone, der Schul- und Kursgebühren und weiterer Erlöse, sofern die  nachfolgenden Bestimmungen keine abweichende Regelung vorsehen. * 2 Als  Kosten werden Personalkosten,  Sachkosten (inkl.  Dienstleistungs-  und  Raumkosten) sowie effektive Zinskosten anerkannt. Vorbehalten bleibt Artikel  123. * 3 Als Obergrenze für die Anerkennung von Kosten gelten die Vorgaben des  Kantons für die kantonalen Anbieter. *  Art.  122 2 Planung und Abrechnung 1 Die Planungs- und Abschlussprozesse werden auf der Grundlage der Pro- duktstruktur und nach den Vorgaben des Mittelschul- und Berufsbildungsamts  durchgeführt. Sie richten sich nach dem kantonalen Terminplan. * 2 Das  Mittelschul-  und  Berufsbildungsamt  legt  den  Kantonsbeitrag  über  die  Summe der Produkte fest.  Die  Beiträge können in Pauschalen ausgerichtet  werden. * 3 Es überprüft die Jahresrechnung und genehmigt die Endabrechnung im Fol- gejahr. *  Art.  123 * 3 Investitionen 1 Investitionen bis zu 200 000 Franken werden im Rahmen von Betriebsbeiträ- gen finanziert. 2 Investitionen, die im Einzelfall 200 000 Franken übersteigen, werden als In- vestitionsbeiträge gewährt. 3 Für Investitionen gemäss Absatz 2 werden keine Abschreibungskosten aner- kannt.       435.111  40  Art.  124 4 Zweckentfremdung 1 Ein Leistungserbringer hat Investitionsabgeltungen zurückzuerstatten,  wenn  das Objekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert wird. 2 Der Rückforderungsanspruch vermindert sich um die jährlichen Abschreibun- gen seit Ausrichtung der Abgeltung, zuzüglich Zins seit Entstehung des Rück- forderungsanspruchs. 3 Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die  Zweckentfremdung durch einen kantonalen Entscheid verursacht wird und sie  zu einer unzumutbaren Härte führen würde.  Art.  125 5 Ausgaben 1 Sind Ausgaben, die den Rahmen des genehmigten Kantonsbeitrags überstei- gen, zwingend nötig, ist dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt vorgängig ein  Gesuch einzureichen. * 2 Beiträge dürfen nur im betreffenden Rechnungsjahr verwendet werden. Aus- stehende Erträge und eingegangene Verpflichtungen, die bis Jahresende nicht  abgerechnet werden können, werden transitorisch verbucht.  7.2 Finanzierung einzelner Leistungen von subventionierten Anbietern  Art.  126 Ausbildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern 1 Es wird eine Pauschale pro Kursstunde ausgerichtet. Die Pauschalbeiträge  decken höchstens 30 Prozent der Kosten.  Art.  127 Lehraufsicht durch Dritte 1 Werden Aufgaben der Lehraufsicht von Organisationen der Arbeitswelt wahr- genommen, dürfen die Beiträge des Kantons nicht höher sein als die Kosten  bei einer Durchführung durch den Kanton.  Art.  128 Überbetriebliche Kurse 1 Es  werden  Pauschalbeiträge  aufgrund  der  Anzahl  der  vorgeschriebenen  Kurstage ausgerichtet. Die Pauschalen richten sich nach interkantonal ausge- handelten Ansätzen. Sie decken höchstens 50 Prozent der Kosten. * 2 Pro Beruf oder Berufsfeld können verschiedene Pauschalen festgelegt wer- den. 3 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann aus wichtigen Gründen, insbe- sondere bei zweisprachigen Angeboten oder hohen Investitionskosten, höhere  Pauschalen bewilligen. *       41  435.111  Art.  129 Qualifikationsverfahren 1 Die Lehrbetriebe übernehmen die Kosten für die Infrastrukturbenützung, das  Werkzeug und das Material für die Prüfungen. 2 In begründeten Einzelfällen kann der Kanton diese Kosten ganz oder teilwei- se übernehmen. 3 Bei Prüfungen, welche von Dritten durchgeführt werden, wird ein Pauschal- beitrag an die Fixkosten sowie ein Pauschalbeitrag je Kandidatin und Kandidat  ausgerichtet. Die Entschädigungen und Spesen der Expertinnen und Experten  sind  darin  inbegriffen.  Die  Pauschalen  werden  so  bemessen,  dass  sie  die  Kosten decken und das Verfahren nicht teurer zu stehen kommt, als wenn der  Kanton die Leistung selber erbringen würde. 4 Kandidatinnen  und Kandidaten  ohne Lehrvertrag  werden  das  erforderliche  Material sowie allfällige zusätzliche Kosten ganz oder teilweise in Rechnung  gestellt.  Die Bezahlung der Kosten ist  Voraussetzung für die Zulassung zur  Prüfung.  Art.  130 Andere Qualifikationsverfahren gemäss Artikel 32 BBV * 1 Die anderen Qualifikationsverfahren zum EFZ gemäss Artikel 32 BBV sind für  Personen ohne EFZ oder Mittelschulabschluss mit zivilrechtlichem Wohnsitz im  Kanton Bern unentgeltlich. Die Materialkosten werden in Rechnung gestellt.1) * 2 Die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten übernehmen höchstens 60 Pro- zent der Kosten. 3 Werden  die  Validierungsverfahren  von  Dritten  durchgeführt,  wird  ein  Pauschalbeitrag an die Kosten ausgerichtet.  Die Pauschalen werden so be- messen, dass sie die Kosten decken und das Verfahren nicht teurer zu stehen  kommt, als wenn der Kanton die Leistung selber erbringen würde.  Art.  130a * Vorbereitende Kurse 1 Der kantonale Beitrag gemäss Artikel 91a Absatz 2 an Absolventinnen und  Absolventen von vorbereitenden Kursen wird ausgerichtet, wenn diese nach- weisen, dass * a * ein Bundesbeitrag ausgerichtet wird und b * ihr  stipendienrechtlicher  Wohnsitz  zum Zeitpunkt  der  Absolvierung  der   eidgenössischen Prüfung im Kanton Bern liegt.  1) Berichtigt am 23.02.2022 gemäss BAG 22-016       435.111  42  2 Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt den Beitrag so fest, dass die vor- bereitenden Kurse zu Gebühren oder Kosten besucht werden können, die den- jenigen von vergleichbaren inner- oder ausserkantonalen Angeboten bezüglich  Berufsfeld und Lektionenzahl entsprechen. Der Beitrag beträgt aber höchstens  die Hälfte des Bundesbeitrags. * 3 Der Beitrag wird nach Absolvierung der eidgenössischen Prüfung ausgerich- tet, unabhängig von deren Bestehen. * 4 … * 3a Die Abteilung Weiterbildung und Höhere Berufsbildung des Mittelschul- und  Berufsbildungsamts verfügt auf entsprechendes Gesuch hin.  *  Art.  130b * Höhere Fachschulen 1 Den Anbietern von Bildungsgängen an höheren Fachschulen werden Semes- terpauschalen pro studierende Person mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im  Kanton Bern ausgerichtet. 2 Die Höhe der Semesterpauschalen bestimmt sich grundsätzlich nach den in- terkantonal vereinbarten Ansätzen. 3 Das Mittelschul-  und Berufsbildungsamt legt für Bildungsgänge an höheren  Fachschulen gemäss Artikel 94a Absatz 1 die Zusatzpauschale pro studieren- de Person so fest,  dass diese zu Gebühren angeboten werden können, die  denjenigen der vergleichbaren Angebote gemäss Absatz 1 entsprechen. *  Art.  131 Weiterbildung 1 Die Beiträge des Kantons an die Kosten decken a höchstens 40 Prozent bei themenspezifischen Angeboten gemäss Artikel   104 Absatz 1 Buchstabe d, b höchstens 80 Prozent bei Angeboten für situationsbedingt benachteiligte   Bevölkerungsgruppen und die Unterstützung von Personen, die von tief  greifenden wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen betroffen  sind gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben a und b,  c höchstens 60 Prozent für die Qualifizierung von Personen, die in der Wei- terbildung tätig sind gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, und  d höchstens  80  Prozent  für  Massnahmen  gemäss  Artikel  104  Absatz  1  Buchstaben e und f.  2 Die Finanzierung erfolgt in Form von Pauschalen. 3 Die  Bildungs-  und  Kulturdirektion  legt  durch  Verordnung  die  jeweiligen  Pauschalen fest. *       43  435.111  Art.  132 Mensen und Internate 1 Der Kanton leistet Beiträge an die Infrastrukturkosten von Mensen und Inter- naten,  wenn keine vergleichbaren Angebote in zumutbarer Nähe vorhanden  sind. 2 Mensen dürfen mit Angeboten, die über den Grundauftrag hinausgehen, nicht  die privaten Anbieter konkurrenzieren. 3 Zur Beurteilung, ob eine Mensa oder ein Internat kostendeckend geführt wer- den kann, legt die Bildungs- und Kulturdirektion durch Verordnung Kennzahlen  fest. *  Art.  133 Weitere Bildungsbestrebungen 1 Der Kanton  kann Pilotprojekte,  Lehrstellenförderungsprojekte  usw.  gemäss  Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 BerG unterstützen, wenn * a die Zielsetzungen des Projekts mittel- bis langfristig der Berufsbildung, der   Weiterbildung oder der Berufsberatung dient, b das Projekt auf operativer Ebene den Anforderungen zur Erreichung der   Projektziele genügt, c es Gleichstellungsziele verfolgt und d es während seiner Laufzeit einer wirkungsorientierten Erfolgskontrolle un-  terliegt. 2 An die Kosten können Beiträge bis zu 100 Prozent und während längstens  fünf Jahren gewährt werden. 3 Projektbeiträge von jährlich  über 100 000 Franken werden auf  Antrag des  Berufsbildungsrats bewilligt. 4 Projektbeiträge  von  jährlich  über  200  000  Franken  werden  nur  finanziert,  wenn sich der Bund an der Finanzierung beteiligt.  7.3 Gebühren  Art.  134 Schul-, Kurs- und Studiengebühren * 1 Die Schul-, Kurs- oder Studiengebühren für den Besuch * a von berufsvorbereitenden Schuljahren betragen jährlich 1000 Franken, b des Berufsfachschulunterrichts für Hospitantinnen und Hospitanten rich-  ten sich nach dem Ansatz der interkantonalen Vereinbarungen, c * eines  vorbereitenden  Kurses  oder  eines  nicht  geförderten  Angebots   kantonaler Anbieter entsprechen den vollen Kosten,       435.111  44  d * eines Bildungsgangs an einer kantonalen höheren Fachschule oder eines  Bildungsgangs  gemäss  Artikel  94a  Absatz  1  entsprechen  den  vollen  Kosten nach Abzug des Pauschalbeitrags des Kantons,  e * eines Bildungsgangs an einer höheren Fachschule gemäss Artikel  94a  Absatz 2 oder Artikel 99 Absatz 2 betragen jährlich 1500 Franken und  f einer Ausbildung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern oder eines ge- förderten Weiterbildungsangebots decken mindestens die verbleibenden  Kosten.  2 Die Schul- und Kursgebühren werden auf Semesterbeginn fällig. In begründe- ten Fällen, insbesondere wenn eine Lehrstelle angetreten wird, können die Ge- bühren zurückerstattet werden. 3 Die Lernenden tragen die Kosten für das persönliche Schul- und Kursmaterial  sowie für besondere Veranstaltungen selbst.  Art.  134a * Überbetriebliche Kurse 1 Die Anbieter von überbetrieblichen Kursen, mit welchen das Mittelschul- und  Berufsbildungsamt einen Leistungsvertrag abgeschlossen hat, erheben bei den  Lehrbetrieben Gebühren in der Höhe der Kosten gemäss Artikel 23 Absatz 4  BBG und Artikel 21 Absatz 3 BBV. *  Art.  135 Gebührenfreiheit 1 Für  Repetentinnen  und Repetenten  ohne Lehrvertrag  sowie  Lernende ge- mäss Artikel 32 BBV1) ohne Abschluss auf der Sekundarstufe II, oder welche  nach dem eidgenössischen Berufsattest das eidgenössische Fähigkeitszeugnis  erwerben wollen, ist der Besuch des Berufsfachschulunterrichts gebührenfrei. * 2 Der Besuch von Vorlehren ist gebührenfrei.  Art.  136 Gebührenerlass 1 In Härtefällen kann die Schulleitung auf Gesuch hin die Gebühren für den Be- such von kostenpflichtigen Angeboten ganz oder teilweise erlassen. * 2 Lernenden, die kantonale Ausbildungsbeiträge erhalten, werden die Gebüh- ren nicht erlassen.  Art.  137 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung * 1 Die Gebühren für geförderte Dienstleistungen im erweiterten Angebot decken  grundsätzlich die direkten Kosten.  1) SR 412.101       45  435.111  2 Die Gebühren für die übrigen Dienstleistungen im erweiterten Angebot de- cken die Kosten. 3 Im Übrigen gelten die kantonalen Gebührenvorschriften.  7.4 Entschädigungen und Spesen  Art.  138 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung die Entschädigun- gen und Spesen * a der Mitglieder von Prüfungskommissionen, b der Chefexpertinnen und -experten sowie der Prüfungsexpertinnen und -  experten, c der Hauptexpertinnen und -experten der  KBMK sowie der  Expertinnen   und Experten für die Berufsmaturitätsprüfung (BMP), d der Fachpersonen aus der beruflichen Praxis und e der Präsidien des Berufsbildungsrats und der Kommissionen.  Art.  139 Lehrkräfte 1 Die Mitarbeit  der Lehrkräfte als Examinatorinnen und Examinatoren ist Teil  des Lehrauftrags. 2 Erfolgt ein Einsatz ausserhalb der ordentlichen Jahresarbeitszeit, wird die zu- sätzliche Arbeitszeit in der individuellen Pensenbuchhaltung gemäss den Be- stimmungen  der  Lehreranstellungsgesetzgebung  berücksichtigt,  sofern  eine  solche geführt wird.  7.5 Ausgabenbefugnis *  Art.  139a * 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt die Ausgaben für das Leistungsan- gebot der subventionierten Anbieter. * 2 Für Investitionen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse.       435.111  46  8 Interkantonaler Schulbesuch  Art.  140 1 Als ausserkantonale Lernende gelten a solche, deren Standort des Lehrbetriebs gemäss Artikel 9 BBV1) nicht im   Kanton Bern liegt, oder b solche mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Bern.  9 Vollzug  Art.  141 Direktionsverordnung 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Direktionsverordnung * a das Aufnahme- und Beurteilungsverfahren bei Brückenangeboten, b das Nähere zum Unterricht an Berufsfachschulen, c die Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen der Schulleitungen, d das Nähere zum Schulort sowie zu den Absenzen, zu den Dispensationen   und zur  Leistungsbeurteilung an Berufsfachschulen sowie  zum ausser- kantonalen Schulbesuch,  e * … f die  Aufnahme,  Promotion,  Dispensation  und  Abschlussprüfungen  der   Berufsmaturität, g * die Zuständigkeit,  Organisation und Durchführung der Qualifikationsver-  fahren, h das Nähere zu den Qualifikationsverfahren bei  nicht  formal erworbener   Bildung, i die Qualitätskriterien für die Durchführung von Anerkennungs- und Vali-  dierungsverfahren, k die Inhalte und Zielgruppen der Weiterbildung sowie die Beitragsvoraus-  setzung und das Verfahren, l * das Nähere zum Grundangebot und zum erweiterten Angebot der Berufs-,   Studien- und Laufbahnberatung, m * … n die Kostendeckungsgrade und Kennzahlen zu Mensen und Internaten so-  wie o * die Entschädigungen von Expertinnen und Experten, Fachpersonen und   Präsidien und, p * das Nähere zu den vorbereitenden Kursen mit besonderer Förderung.  1) SR 412.101       47  435.111  10 Übergangsbestimmungen  Art.  142 Schulreglemente 1 Die nach bisherigem Recht erlassenen Schulreglemente sind bis spätestens  31. Dezember 2006 dem neuen Recht anzupassen. 2 Die Reglemente der zuständigen Organe für die altrechtlichen Ausbildungen  der  Gesundheitsberufe  werden  von  der  Erziehungsdirektion  mit  einem  Be- schluss mit den notwendigen Anpassungen an das übergeordnete Recht ge- nehmigt.  Art.  143 * …  Art.  144 Höhere Berufsbildung 1 Anbieter  von Bildungsgängen der  höheren Berufsbildung ohne eidgenössi- sche oder gleichwertige Anerkennung, die vom Kanton nach bisherigem Recht  unterstützt worden sind, haben bis spätestens 31. Dezember 2016 ein Gesuch  um Anerkennung einzureichen. *  Art.  145 Leistungsvereinbarungen 1 Die nach bisherigem Recht abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen sind  bis spätestens 1. Januar 2007 anzupassen.  Art.  146 Finanzierung 1 Für Angebote, die vom Bund gemäss Artikel 77 BBV1) finanziert werden, gel- ten bis Ende 2007 die Finanzierungsbestimmungen des bisherigen Rechts. Für  die Beiträge an Weiterbildungsangebote gelten die neuen Bestimmungen. 2 Beiträge an Angebote der allgemeinen Weiterbildung gemäss Artikel 60 Ab- satz 3 BerG2) werden ausgerichtet an a Kurse, die bei Inkraftsetzung des neuen Gesetzes noch nicht abgeschlos-  sen sind, längstens aber bis Ende März 2006, b die Praktikantinnenschule Spiez und die hauswirtschaftliche Fortbildungs-  schule Burgdorf bis Ende Schuljahr 2005/06.  Art.  147 Vorkurse für Gesundheitsberufe 1 Zur Vorbereitung auf altrechtliche Ausbildungsgänge für Gesundheitsberufe  kann der Kanton Vorkurse für Gesundheitsberufe anbieten oder Dritte mit der  Durchführung beauftragen. 1) SR 412.101 2) BSG 435.11       435.111  48  2 Die Finanzierung richtet sich nach den Bestimmungen für die Finanzierung  von Brückenangeboten.  Art.  148 Studiengebühren 1 Für die Studiengänge der höheren Fachschulen für Pflege und medizinisch- therapeutische Berufe werden erst ab dem Studienjahr 2009/2010 Gebühren  erhoben.  Art.  149 Beitragsverfügungen 1 Beitragsverfügungen nach bisherigem Recht an Angebote der  allgemeinen  Weiterbildung, die auch nach neuem Recht und in gleichem Umfang beitrags- berechtigt sind, gelten längstens bis zum 31. Dezember 2006.  Art.  150 Infrastrukturbenutzung 1 Die Verrechnung der Kosten für die Benutzung der Infrastruktur von Berufs- fachschulen erfolgt frühestens ab dem Rechnungsjahr 2009.  Art.  151 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Auf-  gaben der Erziehungsdirektion (Organisationsverordnung, OrV ERZ):1) 2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-  tung (Gebührenverordnung; GebV): 2) 3. Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV):3) 4. Verordnung vom 5. November 1997 über die landwirtschaftliche und bäu-  erlich-hauswirtschaftliche Berufsbildung und Beratung (LBBV):4) 5. Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KwaV):5)  Art.  152 Aufhebung von Erlassen 1  1. Verordnung vom 19. August 1992 über die Förderung der Erwachsenen-  bildung (EFV) (BSG 434.111), 2. Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Berufsbildung und die Berufs-  beratung (BerV) (BSG 435.111).  1) BSG 152.221.181 2) BSG 154.21 3) BSG 430.41 4) BSG 915.11 5) BSG 921.111       49  435.111  Art.  153 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.04.2009 *  Art.  T1-1 * 1 Artikel 121 Absatz 2 der BerV gilt erstmals für die Jahresrechnung 2009 der  subventionierten Anbieter. 2 Bei Lehrkräften an Kaufmännischen Berufsfachschulen gemäss Anhang 1 der  LAV, welche mit Lizentiat/Master/Staatsexamen/Diplom Universität bei fehlen- der Vorbildung ohne Vorstufenabzug eingereiht worden sind, wird die Einrei- hung nicht korrigiert.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.01.2010 *  Art.  T2-1 * 1 Die laufenden Übertragungsverträge gelten bis zum Ablauf der Vertragsdau- er.  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.10.2014  Art.  T3-1 1 Vorbereitende Kurse, die vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, werden  nach bisherigem Recht finanziert. 2 Bildungsgänge an höheren Fachschulen mit Beginn ab 1. August 2015 wer- den mit einer Pauschale finanziert. Für die andern Bildungsgänge gilt das bis- herige Recht. 3 Höhere Fachschulen privater Anbieter, deren Lehrkräfte neu nicht mehr dem  Geltungsbereich des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der  Lehrkräfte (LAG)1) unterstehen, stellen ihre Lehrkräfte auf den 1. August 2015  hin privatrechtlich an.  T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.07.2017 *  Art.  T4-1 * 1 Die finanzielle Förderung von vorbereitenden Kursen, die vor dem 31. Juli  2017 beginnen, richtet sich auslaufend nach bisherigem Recht.  1) BSG 430.250       435.111  50  Art.  T4-2 * 1 Der Kanton Bern genehmigt die Aufhebung der Interkantonalen Fachschul- vereinbarung auf den 31. Dezember 2016.  T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.11.2021 *  Art.  T5-1 * 1 Der ordentliche Schulort von Lernenden in Vorlehren, die vor dem 1. Februar  2022 begonnen haben, richtet sich auslaufend nach bisherigem Recht.  A1 … *  Art.  A1-1–A1-4 * …  Bern, 9. November 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       51  435.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-136 28.03.2007 01.08.2007 Art. 38 Abs. 1 geändert 07-57 28.03.2007 01.08.2007 Art. 38 Abs. 1, i eingefügt 07-57 28.03.2007 01.08.2007 Art. 40 geändert 07-57 28.03.2007 01.08.2007 Art. 41 Abs. 1, b geändert 07-57 28.03.2007 01.08.2007 Art. 43 Abs. 1 geändert 07-57 28.03.2007 01.08.2007 Art. 46 geändert 07-57 07.11.2007 01.08.2008 Art. 136 Abs. 1 geändert 08-9 08.04.2009 01.07.2009 Art. 14 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 18a eingefügt 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 39 Abs. 1 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 39 Abs. 2 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 39 Abs. 3 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 40 Abs. 4 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 40 Abs. 5 eingefügt 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 50 Abs. 3 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 50 Abs. 4 aufgehoben 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 54 Abs. 4 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 77 Abs. 2 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 78 Titel geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 78 Abs. 1 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 78 Abs. 2 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 78 Abs. 2, f eingefügt 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 80 Abs. 1 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 96 Abs. 1 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 105 Abs. 3 aufgehoben 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Titel 5 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 106 Abs. 1 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 106 Abs. 3 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 107 Abs. 1 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 108 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 109 aufgehoben 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 110 aufgehoben 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 111 Abs. 1 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 111 Abs. 2 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 121 Abs. 2 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 128 Abs. 1 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 128 Abs. 3 geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 137 Titel geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. 141 Abs. 1, l geändert 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Titel T1 eingefügt 09-46 08.04.2009 01.07.2009 Art. T1-1 eingefügt 09-46       435.111  52  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.04.2009 01.07.2009 Art. A1-1 Abs. 2,   d aufgehoben 09-46  14.10.2009 01.01.2010 Art. 9 geändert 09-119 20.01.2010 01.01.2010 Titel 6.1 geändert 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Art. 112a eingefügt 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Titel 6.1a eingefügt 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Art. 116a eingefügt 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Art. 122 Abs. 3 eingefügt 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Art. 133 Abs. 1 geändert 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Titel 7.5 eingefügt 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Art. 139a eingefügt 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Titel T2 eingefügt 10-20 20.01.2010 01.01.2010 Art. T2-1 eingefügt 10-20 20.06.2012 01.09.2012 Art. 11a eingefügt 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 28 Abs. 1 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 38a eingefügt 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 44 aufgehoben 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 45 Abs. 1 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 45 Abs. 3 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 45 Abs. 4 eingefügt 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 51 Abs. 5 eingefügt 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 68a eingefügt 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 77 Titel geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 77 Abs. 1 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 77 Abs. 3 aufgehoben 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 80 Abs. 2 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 83 Abs. 2 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 83 Abs. 3 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 84 Abs. 2 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 85 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 86 aufgehoben 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 95 Titel geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 96 Abs. 2 geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 130 Titel geändert 12-56 20.06.2012 01.09.2012 Art. 130 Abs. 1 geändert 12-56 10.01.2013 01.08.2013 Art. 107 Abs. 1 geändert 13-9 10.01.2013 01.08.2013 Art. 107 Abs. 2 geändert 13-9 10.01.2013 01.08.2013 Art. 135 Abs. 1 geändert 13-9 26.02.2014 01.08.2015 Art. 46 Titel geändert 14-31 26.02.2014 01.08.2015 Art. 46 Abs. 1 geändert 14-31 26.02.2014 01.08.2015 Art. 47 Titel geändert 14-31 29.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1, f geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 13 geändert 14-104       53  435.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2014 01.01.2015 Art. 16 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 17 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 18 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 18a Titel geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 18a Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 19 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 21 Abs. 1, g geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 36 geändert 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. 47 Titel geändert 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. 47 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. 47a eingefügt 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. 47b eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 48 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 52 Abs. 2 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 66 Abs. 2, a geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 66 Abs. 2, b geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 68 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 68a Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 68b eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 71 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 71 Abs. 2 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 72 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 75 Abs. 4 eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 79 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 79 Abs. 2 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 79 Abs. 3 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 82 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 88 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 89 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 90 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 91 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 91a eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 91b eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 91c eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 91d eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 92 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 94a eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 94b eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 95 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 99 Abs. 2 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 104 Abs. 1, f geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 104 Abs. 2 geändert 14-104       435.111  54  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2014 01.01.2015 Titel 4.3 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 113 Titel geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 113 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 113 Abs. 2 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 113 Abs. 4 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 113a eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 116 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 120 Titel geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 120 Abs. 2 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 121 Titel geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 121 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 121 Abs. 3 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 123 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 130 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 130a eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 130b eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 134 Titel geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 134 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 134a eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 141 Abs. 1, m aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 141 Abs. 1, o geändert 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 141 Abs. 1, p eingefügt 14-104 29.10.2014 01.01.2015 Art. 143 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.01.2014 Art. 144 Abs. 1 geändert 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Titel A1 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. A1-1 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. A1-2 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. A1-3 aufgehoben 14-104 29.10.2014 01.08.2015 Art. A1-4 aufgehoben 14-104 05.07.2017 01.08.2017 Art. 47b Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 47b Abs. 2 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 47c eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 64 Abs. 2a eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 65 Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 65 Abs. 2 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 67 Abs. 2 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 68b Titel geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 68b Abs. 2 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 77 Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 77 Abs. 1, c geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 77 Abs. 4 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Titel 3.1 aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 88 aufgehoben 17-036       55  435.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.07.2017 01.08.2017 Titel 3.2 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91 Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Titel geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 1, a aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 1, b aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 2 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 2, a eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 2, b eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 2, c eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 3 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91a Abs. 4 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91b aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91c aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91d Titel geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 91d Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 94a Abs. 2 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 118 Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 118 Abs. 1a eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 130a Abs. 1 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 130a Abs. 1,   a eingefügt 17-036  05.07.2017 01.08.2017 Art. 130a Abs. 1,  b  eingefügt 17-036  05.07.2017 01.08.2017 Art. 130a Abs. 2 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 130a Abs. 3 geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 130a Abs. 3,   a aufgehoben 17-036  05.07.2017 01.08.2017 Art. 130a Abs. 3,  b  aufgehoben 17-036  05.07.2017 01.08.2017 Art. 130a Abs. 4 aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 134 Abs. 1, c geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 134 Abs. 1, d geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 134 Abs. 1, e geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 141 Abs. 1, e aufgehoben 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. 141 Abs. 1, g geändert 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Titel T4 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. T4-1 eingefügt 17-036 05.07.2017 01.08.2017 Art. T4-2 eingefügt 17-036 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1, a geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1, b geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 2 geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 4 geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 40 Abs. 2a eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 40 Abs. 3 geändert 18-043       435.111  56  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.05.2018 01.07.2018 Art. 69 Abs. 1 geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 69 Abs. 2, a geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 69 Abs. 2, b geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 69 Abs. 2, c geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 69 Abs. 2, d geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 102 Abs. 2 geändert 18-043 22.08.2018 01.10.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 1, a geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 1, b geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 2, a eingefügt 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 2, b eingefügt 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 2, c eingefügt 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 3 geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 3, a eingefügt 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 14 Abs. 3, b eingefügt 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 38 Abs. 1, h aufgehoben 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 50 Abs. 1 geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 50 Abs. 2 geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 50 Abs. 2, a geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 50 Abs. 2, b geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 50 Abs. 2, c geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 50 Abs. 3 geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 50 Abs. 3, a eingefügt 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 50 Abs. 3, b eingefügt 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 94a Abs. 1, c geändert 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 95 aufgehoben 18-059 22.08.2018 01.10.2018 Art. 134 Abs. 1, c geändert 18-059 03.07.2019 01.08.2019 Art. 58 Abs. 1 geändert 19-044 03.07.2019 01.08.2019 Art. 58 Abs. 1, a eingefügt 19-044 03.07.2019 01.08.2019 Art. 58 Abs. 1, b eingefügt 19-044 03.07.2019 01.08.2019 Art. 58 Abs. 1, c eingefügt 19-044 03.07.2019 01.08.2019 Art. 58 Abs. 2 geändert 19-044 03.07.2019 01.08.2019 Art. 101 Abs. 1 geändert 19-044 03.07.2019 01.08.2019 Art. 105 Abs. 1 geändert 19-044 16.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1, b geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1, e geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert 20-098       57  435.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 11a Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 11a Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 3, a geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 18a Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 1, n geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 29 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 34 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 36 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 38 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 39 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 40 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 40 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 41 Abs. 1, b geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 43 Abs. 5 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 45 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 47a Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 47c Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 5 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 50 Abs. 3, a geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 54 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 57 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 58 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 59 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 61 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 64 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 65 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 66 Abs. 1 geändert 20-098       435.111  58  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2020 01.11.2020 Art. 67 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 67 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 68 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 68a Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 68b Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 68b Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 69 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 69 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 71 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 71 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 73 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 74 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 75 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 75 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 76 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 77 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 78 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 79 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 79 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 83 Abs. 3, c geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 87 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 91a Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 94 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 96 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 100 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 101 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 102 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 103 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 104 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 105 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 111 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 112 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 112a Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 112a Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 113 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 114 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 114 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 116a Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 117 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 117 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 118 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 125 Abs. 1 geändert 20-098       59  435.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2020 01.11.2020 Art. 128 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 130a Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 130b Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 131 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 132 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 134a Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 138 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 139a Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 141 Abs. 1 geändert 20-098 24.11.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1, b geändert 21-116 24.11.2021 01.01.2022 Art. 130 Abs. 1 geändert 21-116 24.11.2021 01.01.2022 Art. 130a Abs. 1,   a geändert 21-116  24.11.2021 01.01.2022 Art. 130a Abs. 1,  b  geändert 21-116  24.11.2021 01.01.2022 Art. 130a Abs. 3a eingefügt 21-116 24.11.2021 01.01.2022 Titel T5 eingefügt 21-116 24.11.2021 01.01.2022 Art. T5-1 eingefügt 21-116 02.02.2022 01.03.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 40 Abs. 2a geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 69 Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 102 Abs. 2 geändert 22-010 22.06.2022 01.08.2022 Art. 47b Abs. 3 geändert 22-057 22.06.2022 01.08.2022 Art. 47b Abs. 3, a geändert 22-057 22.06.2022 01.08.2022 Art. 47b Abs. 3, b geändert 22-057 22.06.2022 01.08.2022 Art. 47b Abs. 3, c eingefügt 22-057 16.11.2022 01.01.2023 Art. 114 Abs. 2 geändert 22-099       435.111  60  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-136 Art. 4 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 4 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 4 Abs. 1, a 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 4 Abs. 1, b 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 4 Abs. 1, f 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 4 Abs. 2 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 4 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 4 Abs. 4 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 4 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 5 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 6 Abs. 1, b 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 6 Abs. 1, e 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 7 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 7 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 7 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 8 Abs. 1 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 8 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 8 Abs. 2 22.08.2018 01.10.2018 aufgehoben 18-059 Art. 9 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 11 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 11a 20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56 Art. 11a Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 11a Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 12 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 13 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 13 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 13 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 14 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 14 Abs. 1 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 14 Abs. 1, a 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 14 Abs. 1, b 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 14 Abs. 1, b 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-116 Art. 14 Abs. 2 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 14 Abs. 2, a 22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059 Art. 14 Abs. 2, b 22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059 Art. 14 Abs. 2, c 22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059 Art. 14 Abs. 3 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 14 Abs. 3, a 22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059 Art. 14 Abs. 3, a 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 14 Abs. 3, b 22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059 Art. 16 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104       61  435.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 16 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 17 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Art. 18 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Art. 18a 08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46 Art. 18a 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104 Art. 18a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 18a Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 19 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Art. 20 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 21 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 21 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 21 Abs. 1, g 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 21 Abs. 1, n 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 22 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 23 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 28 Abs. 1 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 28 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 29 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 30 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 31 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 31 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 32 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 34 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 35 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 36 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 36 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 38 Abs. 1 28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57 Art. 38 Abs. 1, h 22.08.2018 01.10.2018 aufgehoben 18-059 Art. 38 Abs. 1, i 28.03.2007 01.08.2007 eingefügt 07-57 Art. 38 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 38a 20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56 Art. 39 Abs. 1 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 39 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 39 Abs. 2 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 39 Abs. 3 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 39 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 40 28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57 Art. 40 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 40 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 40 Abs. 2a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 40 Abs. 2a 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 40 Abs. 3 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 40 Abs. 4 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 40 Abs. 5 08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46 Art. 41 Abs. 1, b 28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57       435.111  62  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 41 Abs. 1, b 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 43 Abs. 1 28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57 Art. 43 Abs. 5 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 44 20.06.2012 01.09.2012 aufgehoben 12-56 Art. 45 Abs. 1 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 45 Abs. 3 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 45 Abs. 4 20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56 Art. 45 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 46 28.03.2007 01.08.2007 geändert 07-57 Art. 46 26.02.2014 01.08.2015 Titel geändert 14-31 Art. 46 Abs. 1 26.02.2014 01.08.2015 geändert 14-31 Art. 47 26.02.2014 01.08.2015 Titel geändert 14-31 Art. 47 29.10.2014 01.08.2015 Titel geändert 14-104 Art. 47 Abs. 1 29.10.2014 01.08.2015 geändert 14-104 Art. 47 Abs. 2 29.10.2014 01.08.2015 eingefügt 14-104 Art. 47 Abs. 3 29.10.2014 01.08.2015 eingefügt 14-104 Art. 47a 29.10.2014 01.08.2015 eingefügt 14-104 Art. 47a Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 47b 29.10.2014 01.08.2015 eingefügt 14-104 Art. 47b Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 47b Abs. 2 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 47b Abs. 3 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057 Art. 47b Abs. 3, a 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057 Art. 47b Abs. 3, b 22.06.2022 01.08.2022 geändert 22-057 Art. 47b Abs. 3, c 22.06.2022 01.08.2022 eingefügt 22-057 Art. 47c 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 47c Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 48 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 Abs. 5 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 50 Abs. 1 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 50 Abs. 2 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 50 Abs. 2, a 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 50 Abs. 2, b 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 50 Abs. 2, c 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 50 Abs. 3 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 50 Abs. 3 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 50 Abs. 3, a 22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059 Art. 50 Abs. 3, a 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 50 Abs. 3, b 22.08.2018 01.10.2018 eingefügt 18-059 Art. 50 Abs. 4 08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46 Art. 51 Abs. 5 20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56 Art. 52 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 54 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098       63  435.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 54 Abs. 4 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 57 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 58 Abs. 1 03.07.2019 01.08.2019 geändert 19-044 Art. 58 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 58 Abs. 1, a 03.07.2019 01.08.2019 eingefügt 19-044 Art. 58 Abs. 1, b 03.07.2019 01.08.2019 eingefügt 19-044 Art. 58 Abs. 1, c 03.07.2019 01.08.2019 eingefügt 19-044 Art. 58 Abs. 2 03.07.2019 01.08.2019 geändert 19-044 Art. 59 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 61 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 64 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 64 Abs. 2a 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 65 Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 65 Abs. 2 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 65 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 66 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 66 Abs. 2, a 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 66 Abs. 2, b 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 67 Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 67 Abs. 2 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 67 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 67 Abs. 3 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 67 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 68 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 68 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 68a 20.06.2012 01.09.2012 eingefügt 12-56 Art. 68a Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 68a Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 68b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 68b 05.07.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-036 Art. 68b Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 68b Abs. 2 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 68b Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 69 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 69 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 69 Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 69 Abs. 2, a 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 69 Abs. 2, b 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 69 Abs. 2, c 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 69 Abs. 2, d 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 69 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 70 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 71 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 71 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 71 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098       435.111  64  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 71 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 72 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 73 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 74 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 75 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 75 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 75 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 76 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 77 20.06.2012 01.09.2012 Titel geändert 12-56 Art. 77 Abs. 1 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 77 Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 77 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 77 Abs. 1, c 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 77 Abs. 2 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 77 Abs. 3 20.06.2012 01.09.2012 aufgehoben 12-56 Art. 77 Abs. 4 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 78 08.04.2009 01.07.2009 Titel geändert 09-46 Art. 78 Abs. 1 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 78 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 78 Abs. 2 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 78 Abs. 2, f 08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46 Art. 79 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 79 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 79 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 79 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 79 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 80 Abs. 1 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 80 Abs. 2 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 82 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Art. 83 Abs. 2 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 83 Abs. 3 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 83 Abs. 3, c 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 84 Abs. 2 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 85 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 86 20.06.2012 01.09.2012 aufgehoben 12-56 Art. 87 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 3.1 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036 Art. 88 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 88 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036 Art. 89 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Art. 90 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Titel 3.2 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 91 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 91 Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 91a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104       65  435.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 91a 05.07.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-036 Art. 91a Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 91a Abs. 1, a 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036 Art. 91a Abs. 1, b 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036 Art. 91a Abs. 2 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 91a Abs. 2, a 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 91a Abs. 2, b 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 91a Abs. 2, c 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 91a Abs. 3 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 91a Abs. 4 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 91a Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 91b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 91b 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036 Art. 91c 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 91c 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036 Art. 91d 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 91d 05.07.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-036 Art. 91d Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 92 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 94 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 94a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 94a Abs. 1, c 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 94a Abs. 2 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 94b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 95 20.06.2012 01.09.2012 Titel geändert 12-56 Art. 95 22.08.2018 01.10.2018 aufgehoben 18-059 Art. 95 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 96 Abs. 1 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 96 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 96 Abs. 2 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 99 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 100 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 101 Abs. 1 03.07.2019 01.08.2019 geändert 19-044 Art. 101 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 102 Abs. 2 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 102 Abs. 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 102 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 103 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 104 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 104 Abs. 1, f 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 104 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Titel 4.3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 105 Abs. 1 03.07.2019 01.08.2019 geändert 19-044 Art. 105 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 105 Abs. 3 08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46       435.111  66  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 5 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 106 Abs. 1 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 106 Abs. 3 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 107 Abs. 1 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 107 Abs. 1 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9 Art. 107 Abs. 2 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9 Art. 108 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 109 08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46 Art. 110 08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46 Art. 111 Abs. 1 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 111 Abs. 2 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 111 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 112 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 6.1 20.01.2010 01.01.2010 geändert 10-20 Art. 112a 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20 Art. 112a Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 112a Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 6.1a 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20 Art. 113 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104 Art. 113 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 113 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 113 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 113 Abs. 4 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Art. 113a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 114 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 114 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 114 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 116 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 116a 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20 Art. 116a Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 117 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 117 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 118 Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 118 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 118 Abs. 1a 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. 120 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104 Art. 120 Abs. 2 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 121 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104 Art. 121 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 121 Abs. 2 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 121 Abs. 3 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 122 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 122 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 122 Abs. 3 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20 Art. 123 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104       67  435.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 125 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 128 Abs. 1 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 128 Abs. 3 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 128 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 130 20.06.2012 01.09.2012 Titel geändert 12-56 Art. 130 Abs. 1 20.06.2012 01.09.2012 geändert 12-56 Art. 130 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 130 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-116 Art. 130a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 130a Abs. 1 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 130a Abs. 1,  a  05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036  Art. 130a Abs. 1,  a  24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-116  Art. 130a Abs. 1,  b  05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036  Art. 130a Abs. 1,  b  24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-116  Art. 130a Abs. 2 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 130a Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 130a Abs. 3 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 130a Abs. 3,  a  05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036  Art. 130a Abs. 3,  b  05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036  Art. 130a Abs. 4 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036 Art. 130a Abs. 3a 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-116 Art. 130b 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 130b Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 131 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 132 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 133 Abs. 1 20.01.2010 01.01.2010 geändert 10-20 Art. 134 29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-104 Art. 134 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 134 Abs. 1, c 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 134 Abs. 1, c 22.08.2018 01.10.2018 geändert 18-059 Art. 134 Abs. 1, d 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 134 Abs. 1, e 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 134a 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 134a Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 135 Abs. 1 10.01.2013 01.08.2013 geändert 13-9 Art. 136 Abs. 1 07.11.2007 01.08.2008 geändert 08-9 Art. 137 08.04.2009 01.07.2009 Titel geändert 09-46 Art. 138 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 7.5 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20 Art. 139a 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20       435.111  68  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 139a Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 141 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 141 Abs. 1, e 05.07.2017 01.08.2017 aufgehoben 17-036 Art. 141 Abs. 1, g 05.07.2017 01.08.2017 geändert 17-036 Art. 141 Abs. 1, l 08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46 Art. 141 Abs. 1, m 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Art. 141 Abs. 1, o 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-104 Art. 141 Abs. 1, p 29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-104 Art. 143 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-104 Art. 144 Abs. 1 29.10.2014 01.01.2014 geändert 14-104 Titel T1 08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46 Art. T1-1 08.04.2009 01.07.2009 eingefügt 09-46 Titel T2 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20 Art. T2-1 20.01.2010 01.01.2010 eingefügt 10-20 Titel T4 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. T4-1 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Art. T4-2 05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036 Titel T5 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-116 Art. T5-1 24.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-116 Titel A1 29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104 Art. A1-1 29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104 Art. A1-1 Abs. 2,  d  08.04.2009 01.07.2009 aufgehoben 09-46  Art. A1-2 29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104 Art. A1-3 29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104 Art. A1-4 29.10.2014 01.08.2015 aufgehoben 14-104