pdf_content: Interkantonale Vereinbarung von 1985 über den gemeinsamen Unterhalt und die Aufsicht des interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion sowie über die Regulierung der dadurch betroffenen Gewässer (Interkantonale Vereinbarung 1985 über die II. Juragewässerkorrektion)   743.7.2   Interkantonale Vereinbarung   von 1985   über den gemeinsamen Unterhalt und die Aufsicht des  interkantonalen Werkes der II. Juragewässerkorrektion  sowie über die Regulierung der dadurch betroffenen  Gewässer (Interkantonale Vereinbarung 1985 über die II.  Juragewässerkorrektion)     Im Bestreben, die Aufsicht auszuüben, einen einheitlichen  Unterhalt aller Werke der durch die II.  Juragewässerkorrektion betroffenen Gewässer zu  gewährleisten und das Regulierreglement anzuwenden, im  Sinne des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1960 über die  Gewährung eines Bundesbeitrages an die Arbeiten der II.  Juragewässerkorrektion, treffen die Regierungen der Kantone  Freiburg, Waadt, Neuenburg, Bern und Solothurn folgende  Vereinbarung:   Art. 1 Zweck  Die vertragschliessenden Parteien einigen sich, gemäss den nachfolgenden  Bestimmungen und dem beiliegenden Übersichtsplan 1), der Bestandteil der  vorliegenden Vereinbarung bildet, die Unterhaltsarbeiten an den Kanälen  der Broye, der Zihl und demjenigen von Nidau nach Büren, einschliesslich  der Wehranlage Port, sowie dem Aarelauf zwischen Büren und dem  Kraftwerk Flumenthal auszuführen, die ihnen nach Artikel 12 des  obenerwähnten Bundesbeschlusses zufallen.   1) Weder in der SGF noch in der BDLF veröffentlicht.   Art. 2 Organe  Folgende Organe und Personen besorgen den Unterhalt der Werke der  II. Juragewässerkorrektion:  – die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone;  – die Aufsichtskommission, zusammengesetzt aus den in ihren Kantonen   für die II. Juragewässerkorrektion zuständigen Ingenieuren;  – der Unterhaltsinspektor.    1     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2    Art. 3 Unterhalt  Der Unterhalt besteht aus den laufenden Unterhaltsarbeiten, den  Wiederinstandstellungs- und den Ergänzungsarbeiten, die zur Erhaltung des  Werkes, seiner Wirkung und seiner Zielsetzungen notwendig sind.   Art. 4 Befugnisse  a) Vertreter der Kantone   1 Die zuständigen Departementsvorsteher der fünf Kantone üben die  Oberaufsicht über das Werk der II. Juragewässerkorrektion aus.  2 Sie entscheiden unter Vorbehalt übergeordneter Kompetenzregelung über  die Ausführung der Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsprojekte.  3 Sie genehmigen den jährlichen Bericht der Aufsichtskommission und  entlasten dieselbe.  4 Sie entscheiden über allfällige Differenzen, welche von der  Aufsichtskommission nicht bereinigt werden können.  5 Der Vorsteher der Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des  Kantons Bern wählt auf Antrag der Aufsichtskommission den  Unterhaltsinspektor.   Art. 5 b) Aufsichtskommission  1 Die Kommission übt die Aufsicht über den Unterhalt des Werkes aus.  Den Vorsitz führt der Vertreter des Kantons Bern.  2 An ihren Sitzungen kann das Bundesamt für Wasserwirtschaft mit  beratender Stimme teilnehmen.  3 Die Kommission tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Zudem  überprüft sie alle fünf Jahre alle Kanäle und Wasserläufe gemäss Artikel 1.  4 Sie stellt für die zuständigen Departementsvorsteher einen ausführlichen  Jahresbericht auf, welcher insbesondere eine Zusammenfassung ihrer  Arbeiten und derjenigen des Unterhaltsinspektors enthält.  5 Sie wirkt als Verbindungsorgan zwischen den Kantonen und dem Bund  für alle Probleme, die sich aus dem Unterhalt und der Regulierung der  Gewässer ergeben.  6 Die den Ingenieuren durch ihre Mitgliedschaft bei der Kommission oder  in Ausführung deren Tätigkeit anfallenden Spesen übernimmt derjenige  Kanton, den sie vertreten.   Art. 6 c) Unterhaltsinspektor  1 Der Unterhaltsinspektor ist mit den laufenden Unterhaltsarbeiten gemäss  Artikel 7 beauftragt. Er stellt zuhanden des Präsidenten der Kommission    2     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2    einen wöchentlichen Arbeitsrapport aus, der alle Angaben über den Ort und  die Art der ausgeführten Arbeiten während der Woche enthält.  2 Drei Mitarbeiter, die für den Unterhalt durch die Direktion für Verkehr,  Energie und Wasser des Kantons Bern angestellt werden, sind ihm  unterstellt. Diese Anzahl kann durch die Kommission geändert werden,  falls dies unumgänglich und im Voranschlag vorgesehen ist.  3 Notfalls und im Rahmen des Voranschlages kann der Unterhaltsinspektor  vorübergehend die hiezu notwendigen Arbeitskräfte einstellen.   Art. 7 Laufender Unterhalt  1 Der laufende Unterhalt besteht im Beaufsichtigen und Pflegen der Ufer  der Korrektionsstrecken. Er umfasst insbesondere das Ersetzen der Steine  in den Uferböschungen, den Unterhalt und die Pflege der Gehölze und  Uferbepflanzung sowie das Freihalten der Uferwege. Die  Aufsichtskommission stellt hierüber ein Pflichtenheft auf.  2 Die Aufsichtskommission stellt bis Ende März für die  vertragschliessenden Kantone den Kostenvoranschlag für die laufenden  Unterhaltsarbeiten des folgenden Jahres aufgrund der Angaben des  Unterhaltsinspektors auf. Gleichzeitig erstellt sie einen Finanzplan auf vier  Jahre.  3 Der Kanton Bern leistet für die laufenden Unterhaltsarbeiten  Vorschusszahlungen. Die Direktion für Verkehr, Energie und Wasser des  Kantons Bern führt das Sekretariat und die Buchhaltung.   Art. 8 Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten  1 Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten sind Massnahmen,  welche den Rahmen normaler Unterhaltsarbeiten überschreiten. Sie  erfordern in der Regel Projektierungen und den Beizug von Unternehmern  nach Anordnung der Aufsichtskommission.  2 Als Arbeiten im Sinne von Absatz 1 gelten auch  Wiederherstellungsarbeiten an Dritteigentum, die durch Massnahmen der  II. Juragewässerkorrektion nötig geworden sind, desgleichen solche, die zur  Vorbeugung von Schäden vorgenommen werden müssen. Vor  Inangriffnahme solcher Wiederherstellungsarbeiten ist die  Wiederherstellungspflicht durch die zuständigen Departementsvorsteher  der fünf Kantone aufgrund des Berichtes der Aufsichtskommission oder  durch endgültiges Urteil der zuständigen Gerichtsbehörden festzustellen  und anzuerkennen.  3 Die Aufsichtskommission unterbreitet allfällige Projekte für  Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten den zuständigen  Departementsvorstehern.    3     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2    4 Wichtige Arbeiten sind dem Bund zur Genehmigung und gegebenenfalls  zur Ausrichtung eines Bundesbeitrages zu unterbreiten. Die  Aufsichtskommission legt von Fall zu Fall das Vorgehen fest.  5 Die Ausführung der Arbeiten obliegt dem Kanton, auf dessen Gebiet sie  ausgeführt werden müssen; dieser Kanton leistet die Vorschusszahlung. Die  Arbeiten sind mit der Abnahme durch die Aufsichtskommission  abgeschlossen.  6 Nötigenfalls trifft der Kanton, in welchem die Arbeiten ausgeführt werden  müssen, sofort die notwendigen Massnahmen unter unverzüglicher  Benachrichtigung des Präsidenten der Aufsichtskommission.   Art. 9 Kosten  1 Die tatsächlichen Kosten gemäss den Artikeln 7 und 8 verteilen sich unter  den Kantonen nach folgendem Schlüssel:  Freiburg 14 Prozent  Waadt 12 Prozent  Neuenburg 10 Prozent  Bern 44 Prozent  Solothurn 20 Prozent  2 Der Verteilschlüssel gilt auch für den Unterhaltsaufwand an der  Wehranlage Port, wobei nur die Unterhaltsarbeiten der Regulieranlage ohne  diejenigen der Schleuse und Strassenbrücke berücksichtigt werden. Im  Weiteren reduziert sich der Anteil der Partnerkantone um 50 Prozent, falls  an der Wehranlage ein Kraftwerk gebaut wird.   Art. 10 Schadenersatz  Lassen sich Wiederherstellungsarbeiten nach Artikel 8 Abs. 2 nicht  ausführen und ist die Entschädigungspflicht durch die  Departementsvorsteher der fünf Kantone oder durch die zuständigen  Gerichtsbehörden anerkannt worden, so sind die Schadenersatzansprüche  gemäss Artikel 9 zwischen den Kantonen zu verteilen.   Art. 11 Anwendung des Regulierreglementes  Das Regulierreglement wird durch die Aufsichtskommission im Sinne von  Artikel 11 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1960 aufgestellt,  und die Regulierung erfolgt im Sinn und Geist der II.  Juragewässerkorrektion. Zu diesem Zweck sind die legitimen Interessen der  Kantone ober- und unterhalb der Stauwehranlage Nidau-Port zu gleichen  Teilen in Betracht zu ziehen.    4     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2    Art. 12 Pflichten der Kantone  Die vertragschliessenden Kantone haben der Aufsichtskommission die  Projekte zur Stellungnahme und allfälligen Weiterleitung an die  Bundesbehörden zu unterbreiten, wenn die geplanten Arbeiten auf den  Wasserstand oder den Abfluss, auf die Ufer- und Sohlensicherungen wie  auf die Flussquerprofile einen Einfluss haben oder die bestehenden  Uferlinien verändern. Das gleiche gilt für alle Fragen, die sich auf die See-  und Flussregulierung beziehen.   Art. 13 Seepolizei  Die vertragschliessenden Kantone gewährleisten eine enge  Zusammenarbeit ihrer Seepolizei mit den Unterhaltsorganen der II.  Juragewässerkorrektion.   Art. 14 Kündigung  Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf  Jahren auf das Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch auf Ende  1993.   Art. 15 Aufhebung  Mit ihrem Inkrafttreten wird die Vereinbarung vom 21. Dezember 1973  über den gemeinsamen Unterhalt des interkantonalen Werkes der II.  Juragewässerkorrektion aufgehoben.   Art. 16 Inkrafttreten  Die Vereinbarung tritt mit der Genehmigung durch die zuständigen  Behörden der vertragschliessenden Kantone in Kraft.   Art. 17 Genehmigung  Die interkantonale Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Genehmigung  unterbreitet.   ———————   Genehmigung   Die Vereinbarung ist vom Bundesrat am 19.11.1986 genehmigt worden.      Beitritt durch Beschluss vom 16.9.1985  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 4.2.1986    5     Juragewässerkorrektion – Interkantonale Vereinbarung 743.7.2      6       	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Organe 	Art. 3 Unterhalt 	Art. 4 Befugnissea) Vertreter der Kantone 	Art. 5 b) Aufsichtskommission 	Art. 6 c) Unterhaltsinspektor 	Art. 7 Laufender Unterhalt 	Art. 8 Wiederinstandstellungs- und Ergänzungsarbeiten 	Art. 9 Kosten 	Art. 10 Schadenersatz 	Art. 11 Anwendung des Regulierreglementes 	Art. 12 Pflichten der Kantone 	Art. 13 Seepolizei 	Art. 14 Kündigung 	Art. 15 Aufhebung 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Genehmigung  		2017-10-11T02:06:30+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

pdf_content: Interkantonales Übereinkommen vom 1. und 15. März 1938 zwischen den Kantonen Freiburg und Waadt betreffend den Unterhalt der Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen   743.7.3    1   Interkantonales Übereinkommen zwischen den Kantonen  Freiburg und Waadt betreffend den Unterhalt der Glâne-  und Fossé-Neuf-Korrektionen 1)   vom 01.03.1938 und 15.03.1938 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.1938)     1) Abgeschlossen von den Staatsräten der Kantone Freiburg und Waadt.   Art. 1   Unter der Oberaufsicht der Regierungen der Kantone Freiburg und  Waadt besteht eine interkantonale Kommission der kleinen Glâne und  des Fossé-Neuf zwecks Überwachung und Besorgung des  regelmässigen Unterhalts der korrigierten und wie folgt begrenzten  Abschnitte dieser beiden Wasserläufe:   – kleine Glâne: vom Gehöft der Glâne auf dem Gebiet von Cugy  (Freiburg) bis zur Brücke an der Nordgrenze des Gebietes von  Montmagny (Waadt);   – Fossé-Neuf: vom Abflusskanal der Glâne in Ressudens, auf dem  Gebiete von Grandcour (Waadt) bis zur Einmündung in die kleine  Glâne auf dem Gebiet von Montmagny (Waadt).   Art. 2   1 Dieser Unterhalt umfasst die Ausführung folgender Arbeiten: das  Abmähen des Grases, die Reinigung und Konsolidierung der  Uferdämme und der Bachsohle zur Erhaltung der durch die  Korrektion in der kleinen Glâne angelegten Längsgefälle und  Querprofile.   2 Für den Fossé-Neuf müssen diese Arbeiten so ausgeführt werden,  dass der Kanal ohne Überschwemmung den Abfluss von 5 m3 Wasser     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3      2   pro Sekunde sichert und die Tiefe der Bachsohle über dem  angrenzenden natürlichen Boden 1,70 m oder mehr beträgt.   Art. 3   1 Der Unterhalt der Brücken der Kantonsstrassen ist Sache der  vertragschliessenden Kantone, jeder auf seinem Gebiet und zu seinen  Lasten.   2 Der Unterhalt der Brücken der Gemeindestrassen, der  Brückenrampen und der an den Ufern der beiden Flüsse erstellten  Flurwege ist Sache der Gemeinden, jede auf ihrem Gebiet und zu  ihren Lasten.   Art. 4   Die interkantonale Kommission besteht aus den drei nachbezeichneten  Mitgliedern:   1. einem freiburgischen oder waadtländischen Oberamtmann, die  abwechslungsweise, während zwei aufeinanderfolgenden Jahren,  ihr Amt versehen;   2. einem Ingenieur der Baudirektion des Kantons Freiburg 2);   3. einem Ingenieur des Baudepartementes des Kantons Waadt.   2) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.   Art. 5   Der jeweilige Oberamtmann, Mitglied der Kommission, führt den  Vorsitz.     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3      3   Art. 6   1 Die interkantonale Kommission bezeichnet aus ihrer Mitte einen  Sekretär-Rechnungsführer.   2 Die gemeinsame Unterschrift des Präsidenten und des Sekretärs ist  für die Kommission rechtsverbindlich.   Art. 7   1 Das zu unterhaltende Kanalnetz ist in zwei Kreise eingeteilt:   1. vom Gehöft der Glâne bis zur Südgrenze von Vallon (Freiburg);   2. von der Südgrenze von Vallon (Freiburg) bis zur Nordgrenze von  Montmagny (Waadt).   2 Zwei Aufseher, der eine von der Freiburger, der andere von der  Waadtländer Regierung ernannt, übernehmen unter Verantwortung der  interkantonalen Kommission die Aufsicht und Leitung der  Unterhaltungsarbeiten, und zwar jeder für einen der beiden oben  bezeichneten Kreise.   3 Die Pflichten und Befugnisse dieser Aufseher werden von einem von  beiden Regierungen genehmigten Dienstreglement festgesetzt.   Art. 8   Gebühren und Entschädigungen der Kommissionsmitglieder sowie die  Berechnung des Honorars der Aufseher werden in einem von beiden  Regierungen genehmigten Tarif festgesetzt.   Art. 9   1 Die Kommission versammelt sich so oft die Umstände es erfordern.     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3      4   2 Sie nimmt jährlich wenigstens einmal eine Inspektion der ihrer  Aufsicht anvertrauten beiden Wasserläufe vor; sie lässt durch die  Aufseher jedes Jahr den Kostenvoranschlag der zur Ausführung als  notwendig anerkannten Arbeiten vorlegen, prüft ihn und unterbreitet  denselben den beiden Regierungen zur Genehmigung.   Art. 10   1 Nach Genehmigung des Kostenvoranschlages durch die beiden  Regierungen lässt die Kommission die Arbeiten durch ihre Aufseher  ausführen, die die nötigen Arbeitskräfte anstellen.   2 In dringlichen Fällen kann die Kommission die unverzügliche  Ausführung von Schutzarbeiten gegen Überschwemmungen oder  Dammbrüche anordnen, ohne die Ermächtigung der beiden  Regierungen abzuwarten, aber mit der Verpflichtung, diese von den  getroffenen Massnahmen sofort in Kenntnis zu setzen.   Art. 11   Der interkantonalen Kommission wird zur Bezahlung der  ausgeführten Arbeiten ein von beiden Kantonen im Verhältnis von  548 ‰ für Freiburg und 452 ‰ für Waadt garantierter Kredit eröffnet,  dessen Höhe durch die beiden Regierungen festgesetzt wird.   Art. 12   Die Kommission lässt jeweils auf den 31. Dezember die Rechnung  abschliessen und die Tabelle der entsprechenden Kantons- und  Gemeindebeiträge aufstellen und legt sie den Regierungen der beiden  interessierten Kantone bis spätestens am 28. Februar des folgenden  Jahres zur Genehmigung vor.     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3      5   Art. 13   1 Nach Abzug der eventuellen Bundesbeiträge und unvorhergesehener  Einnahmen werden die Unterhaltskosten der Glâne und des Fossé- Neuf gemäss der Klassifikation vom 11. Mai 1935 verteilt, d. h. 548  ‰ auf den Perimeter des Kantons Freiburg und 452 ‰ auf den  Perimeter des Kantons Waadt.   2 Der Anteil jedes Perimeters wird unter Staat und Gemeinden wie  folgt verteilt:   Freiburgischer Perimeter   Tausendstel   Waadtländischer Perimeter   Tausendstel   Staat Freiburg 219 Kanton Waadt 226   Cugy 18 Grandcour 77   Bussy 74 Missy 59   Morens 41 Villars-le-Grand 60   Rueyres-les-Prés 30 Montmagny 28   Vallon 28 Constantine 2   St-Aubin 121     Les Friques 17      548  452     1000 Tausendstel      Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3      6   Art. 14   1 Die geschuldeten Anteile verfallen jeweils am 31. Mai. Bis zu  diesem Datum nicht bezahlte Beiträge werden mit einem Verzugszins  von 5 % pro Jahr belastet.   2 Der Bezug erfolgt durch die freiburgischen und waadtländischen  Bezirkseinnehmer, auf deren Gebiet sich der betreffende Perimeter  erstreckt.   Art. 15   1 Die Gemeinden sind gemäss Gesetzesvorschriften ihres Kantons  berechtigt, den Eigentümern des auf dem betreffenden Perimeter  gelegenen Gebietes einen Teil des gemäss Artikel 13 geschuldeten  Beitrages zu überbinden.   2 Die Aufstellung der Verteilungstabelle dieses Anteils unter die  Eigentümer des betreffenden Perimeters und der Bezug der  Grundsteuer ist Sache der Gemeinden und zwar einer jeden auf ihrem  Gebiet.   Art. 16   Die gesetzlichen Vorschriften betreffend den Eingang der Grundsteuer  und das dem Staat verliehene Betreibungsprivileg sind auf die gemäss  Artikel 13 und 15 des gegenwärtigen Übereinkommens geschuldeten  Beiträge anwendbar.   Art. 17   Gegenwärtiges Übereinkommen ist einem vollstreckbaren  gerichtlichen Urteil gleichgestellt im Sinne von Absatz 2 des Artikels  80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11.  April 1889; es versetzt die interkantonale Kommission der Glâne und     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3      7   des Fossé-Neuf in den Genuss des ersten Absatzes des genannten  Artikels.   Art. 18   Das gegenwärtige Übereinkommen hebt jenes vom 27. März 1833 und  seine Zusatzbestimmungen vom 13. April 1894 auf. Es wird dem  Grossen Rat beider Kantone, die ihm auf ihrem Gebiet Gesetzeskraft  verleihen, zur Genehmigung unterbreitet.   ———————   Genehmigung   Dieses Übereinkommen ist am 6.5.1938 vom Grossen Rat genehmigt  worden.     Glâne- und Fossé-Neuf-Korrektionen – Übereinkommen 743.7.3      8   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  01.03.1938 Erlass Grunderlass 01.03.1938 BL/AGS 1938 f 27 / d 28   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 01.03.1938 01.03.1938 BL/AGS 1938 f 27 / d 28            		2022-03-09T09:02:40+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über die öffentlichen Sachen

abbreviation: ÖSG

pdf_content: 750.1 - Gesetz über die öffentlichen Sachen (ÖSG)    750.1  Gesetz über die öffentlichen Sachen (ÖSG)  vom 04.02.1972 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 1. April 1969; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich des Gesetzes 1 Zu den öffentlichen Sachen gehören Liegenschaften, bewegliche Güter und  Rechte wie die Regalien und Monopole. 2 Dieses Gesetz bezieht sich vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen aus- schliesslich auf die Liegenschaften. 3. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung, namentlich das Mobilitätsge- setz, das Gewässergesetz sowie die Gesetze über die Ausübung der Jagd, der  Fischerei, über die Ausbeutung von Bodenschätzen (Gesetz über den Betrieb  der Minen, Gesetz über die Schürfung und Ausbeutung von Kohlenwasser- stoffen) und über den Wald.  Art.  2 Hoheit und Eigentum – Hoheit des Staates 1 Die öffentlichen und die herrenlosen Sachen stehen unter der Hoheit des  Staates.  Art.  3 Hoheit und Eigentum – Eigentum Staat–Gemeinde 1 Der Staat ist Eigentümer der kantonalen öffentlichen Sachen, nämlich: 1. der der öffentlichen Verwaltung gewidmeten Grundstücke; 2. der  Sachen,  die  naturgemäss  dem öffentlichen  Gebrauch  dienen,  na-  mentlich der öffentlichen Gewässer; 3. der  Sachen,  die  tatsächlich  oder  durch  rechtliche  Verfügung  dem   Gemeingebrauch zugewiesen und zu diesem Zwecke hergerichtet sind,  wie Mobilitätsinfrastrukturen;  1    Öffentliche Sachen – G  750.1  3a. von allem, was das Gesetz ihm zuschlägt. 4. … 2 Die Gemeinde ist Eigentümerin der kommunalen öffentlichen Sachen, näm- lich: 1. der der Gemeindeverwaltung gewidmeten Grundstücke; 2. der auf Gemeindegebiet gelegenen Sachen, die tatsächlich oder durch   Gemeindeverfügung dem Gemeingebrauch gewidmet sind und von der  Gemeinde zu diesem Zwecke hergerichtet wurden, wie Mobilitätsinfra- strukturen, für die von der Gemeinde ein Mobilitätsinfrastrukturplan er- stellt wurde;  2a. der herrenlosen Sachen im Sinne des Zivilrechts; die Vorschriften über  die Aneignung bleiben vorbehalten;  3. von allem, was das Gesetz ihr zuschlägt.  Art.  4 Öffentliche Gewässer – Im Allgemeinen 1 Als öffentliche Gewässer gelten: a) die natürlichen Seen, die Staubecken und die Rückstauungen; b) die fliessenden Gewässer ab der Grenze jenes Grundstückes, dem sie   entspringen, bzw. vom Orte an, wo sie in ein dieses Grundstück durch- fliessendes öffentliches Gewässer einfliessen;  c) die Quellen, Quellenhorizonte und Sickerquellen, deren mittlere Ergie- bigkeit  beim  durchschnittlich  tiefsten  Wasserstand  200  Minutenliter  überschreitet;  d) die Grundwasser, die eine oder mehrere Fassungen zulassen, welche zu- sammen 200 Minutenliter übersteigen.  Art.  5 Öffentliche Gewässer – Staubecken und Rückstauungen / Über- eignung des Grundes zuhanden der öffentlichen Sachen–Unter- halt  1 Gehört der Grund eines Staubeckens oder einer Rückstauung nicht zu den  öffentlichen Sachen, so hat der Konzessionsnehmer für die Ausnützung der  Wasserkräfte die Pflicht, die unter Wasser gesetzten Bodenflächen bis zu der  durch die Konzession festzulegenden Kote zu erwerben und sie abzutreten,  um sie dem öffentlichen Eigentum einzuverleiben. 2 Die Pflicht zum Unterhalt der Ufer und Gestade bis zu einer bestimmten  Kote wird durch Vertrag zwischen dem Staat und dem Konzessionsnehmer  festgelegt, gleichgültig welcher Art (gesetzlich oder vertraglich) die Konzes- sion sei.  2    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  6 Oberaufsicht 1 Die Bestimmungen der Bundesverfassung und der Bundesgesetze über die  Oberaufsicht des Bundes bleiben vorbehalten.  Art.  7 Unveräusserlichkeit der öffentlichen Sachen 1 Die öffentlichen Sachen sind unveräusserlich. Sie können nicht durch Ersit- zung erworben werden. 2 Der Eigentümer der öffentlichen Sachen kann die Sache, sofern dies mit ih- rer  Zweckbestimmung  und  dem  Gemeingebrauch  vereinbar  ist,  mit  be- schränkten dinglichen Rechten wie Baurechten belasten.  Art.  8 Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte 1 Die  wohlerworbenen  Rechte  an  den  öffentlichen  Sachen,  namentlich  die  ehehaften Wasserrechte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind,  bleiben bestehen. 2 Der Beweis ihres Bestehens obliegt demjenigen, der sie geltend macht.  Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeit des Eigentümers an öffentlichen Sachen wird durch  das Bundesrecht geregelt.  2 Abgrenzung der öffentlichen Sachen  Art.  10 Eintragung 1 Die öffentlichen Sachen werden gemäss der Gesetzgebung über das Grund- buch ins Grundbuch aufgenommen.  Art.  11 Strassenkataster 1 Die Kantons- und Gemeindestrassen werden in einen Strassenkataster ein- getragen. 2 Der Staatsrat erlässt die Bestimmungen über die Führung dieses Katasters.  Art.  12 Ufer der Flüsse und Seen 1 Die Ufer und Gestade der Seen und Flüsse gehören zu den öffentlichen Sa- chen des Kantons. 2 Die  Grenze  der  öffentlichen  Sachen  entspricht  dem mittleren  Stand  der  Hochwasser. 3 …  3    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  13 Verzeichnis und Karte der Grundwasservorkommen 1 Der Staatsrat erstellt ein Verzeichnis und eine Karte der Grundwasservor- kommen der kantonalen öffentlichen Sachen. 2 Er erlässt die Ausführungsvorschriften.  3 Widmung und Entwidmung  Art.  14 Widmung – Im Allgemeinen 1 Mit  Ausnahme  derjenigen,  die  naturgemäss  oder  aufgrund  tatsächlicher  Verhältnisse  dem Gemeingebrauch  zugehören,  kann eine  Sache nur  durch  Verwaltungsakt den öffentlichen Sachen gewidmet werden.  Art.  15 Widmung – Verfügungsgewalt 1 Das Gemeinwesen muss als Eigentümer oder Dienstbarkeitsberechtigter die  Verfügungsgewalt über eine Sache haben, welche es dem Gemeingebrauch  widmen will. 2 Die Bestimmungen des Mobilitätsgesetzes betreffend die Privatstrassen in  öffentlicher Nutzung bleiben vorbehalten.  Art.  16 Entwidmung 1 Die Entwidmung kann nur durch Verwaltungsakt erfolgen.  Art.  17 Zuständigkeit 1 Der Staatsrat, bzw. der Gemeinderat ist hiezu zuständig.  4 Gebrauch der öffentlichen Sachen  4.1 Allgemeine Bestimmungen und Verwaltungsverfahren  Art.  18 Gebrauchsarten – Gemeingebrauch 1 Jedermann ist innerhalb der Grenzen der Gesetze und Verordnungen befugt,  die öffentlichen Sachen gemäss ihrer Zweckbestimmung oder Widmung zu  benützen.  Art.  19 Gebrauchsarten – Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Unter gesteigertem Gemeingebrauch versteht man die verstärkte Benützung  einer Sache, sei es gemäss ihrer Zweckbestimmung oder nicht; sie muss ein  Mindestmass von Gemeingebrauch dulden.  4    Öffentliche Sachen – G  750.1 2 In der Regel ist er Gegenstand einer Bewilligung.  Art.  20 Gebrauchsarten – Sondernutzung 1 Unter Sondernutzung versteht man die ausschliessliche und dauernde Be- nützung einer Sache. 2 Sie unterliegt der Konzession.  Art.  21 Zuständigkeit und Verfahren – Zuständige Behörden 1 Die für die kantonalen öffentlichen Sachen zuständige Direktion 1) (die Di- rektion) erteilt die entsprechenden Konzessionen und Bewilligungen. 2 Der Gemeinderat erteilt die Konzessionen und die Bewilligungen für die öf- fentlichen Sachen der Gemeinde.  Art.  22 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren a) Form des Gesuches  1 Das Gesuch ist schriftlich an die zuständige Behörde zu richten; die durch  das Ausführungsreglement vorgeschriebenen Belegakten sind beizufügen.  Art.  23 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren b und c) Öffentliche Auflage und Einsprache  1 Das Konzessionsgesuch wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt und bei  der Gemeindeverwaltung während dreissig Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Das  Bewilligungsgesuch  unterliegt  einer  beschränkten  Auflage  von vier- zehn Tagen; die Betroffenen werden davon durch eingeschriebenen Brief in  Kenntnis  gesetzt.  Gesuche für  die  Wasserentnahme zu  Bewässerungszwe- cken sowie für  die Verlegung von Leitungen, Kanalisationen oder Kabeln  sind von der Auflage befreit. 2bis Das Gesuch um Bewilligung eines gesteigerten Gemeingebrauchs im Zu- sammenhang mit der Einrichtung und dem dauerhaften Betrieb einer Terrasse  einer öffentlichen Gaststätte wird öffentlich aufgelegt. Die Bewilligung wird  alljährlich ohne neues Auflageverfahren erneuert, sofern die Betriebsbedin- gungen nicht geändert werden. 3 … 4 Während der Auflagefrist können Betroffene mit einer begründeten Eingabe  bei der Gemeindeverwaltung Einsprache erheben.  1) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.  5    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  24 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Im Allgemeinen  1 Die Behörde  entscheidet  unter  Berücksichtigung einer  rationellen Benüt- zung der öffentlichen Sachen. Den Gemeinwesen  wird gegenüber  anderen  Gesuchstellern grundsätzlich der Vorzug gegeben. Artikel 4 Abs. 2 des Ge- setzes über das Trinkwasser bleibt vorbehalten. 2 Sie kann die Einsprache ablehnen, den Entscheid aufschieben, Bedingungen  auferlegen, Sicherheiten fordern, namentlich dann, wenn die Konzession oder  die Bewilligung schädliche Auswirkungen haben könnte für: a) die  unveränderte  Erhaltung,  die  Schaffung,  die  Benützung  oder  die   Ausweitung von Bauten im öffentlichen Interesse; b) die Volksgesundheit; c) die Natur oder die Landschaft; d) die Festigkeit des Geländes, die Fruchtbarkeit des Bodens, die Wald-  wirtschaft und die Fischerei. e) die ober- und unterirdischen Gewässer, insbesondere wenn sie den in   Artikel 10 des Gewässergesetzes festgelegten Grundsätzen (Schutz der  Wasservorkommen und Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern)  zuwiderlaufen könnte.  3 Rechte Dritter bleiben vorbehalten.  Art.  25 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Gemeinschaftlicher Gebrauch  1 Die Behörde kann den gemeinschaftlichen Gebrauch der öffentlichen Sa- chen vorschreiben.  Art.  26 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Im Falle von Einsprachen  1 Die Behörde entscheidet gleichzeitig über Gesuch und Einsprache. 2 Sie kann das Verfahren einstellen, bis über geltend gemachte privatrechtli- che Ansprüche entschieden ist. 3 …  4.2 Rechte und Pflichten des Berechtigten  Art.  27 Inhalt des Entscheides – Im Allgemeinen 1 Die zuständige Behörde legt die Rechte und Pflichten des Berechtigten im  Konzessionserteilungsakt oder in der Bewilligungsurkunde fest.  6    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  28 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen a) Bauten und Einrichtungen  1 Die Bauten und Einrichtungen müssen den im Entscheid festgelegten Be- dingungen entsprechen. 2 Der Berechtigte ist verpflichtet, sie in gutem Zustand zu erhalten.  Art.  29 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen b) Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit  1 Der Berechtigte hat sein Recht unter Rücksichtnahme auf die Allgemeinheit  auszuüben. 2 Er kann namentlich dazu angehalten werden, die zum Schutze der Volksge- sundheit, der Tier- und Pflanzenwelt notwendigen Bauten und Einrichtungen  zu erstellen und zu unterhalten.  Art.  30 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen c) Bei Erlöschen der Berechtigung  1 Der Erteilungsakt legt  fest,  was beim Erlöschen der  Konzession mit  den  Liegenschaften, den Bauten und Einrichtungen, die Eigentum des Berechtig- ten sind und zur Ausübung der Konzession gedient haben, zu geschehen hat. 2 Fehlt eine solche Regelung, so fallen sie gegen volle Entschädigung in die  öffentlichen Sachen.  Art.  31 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen d) Gebühren und Abgaben  1 Der Konzessionsakt legt die vom Konzessionsnehmer geschuldete Abgabe  fest. 2 Der Bewilligungsberechtigte schuldet eine Benützungsgebühr gemäss Tarif.  Diese Gebühr kann periodisch sein.  Art.  32 Beitragsleistung an öffentliche Arbeiten 1 Das Gemeinwesen kann den Berechtigten anhalten, sich an den Arbeiten,  die es zum Schutz,  zur Verbesserung oder zum Unterhalt  vornimmt, nach  Massgabe des ihm daraus erwachsenden Vorteils zu beteiligen.  Art.  33 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortlichkeit des Berechtigten und der zuständigen Behörde unter  sich und gegenüber Dritten ist durch Bundesrecht geregelt. 2 Der Berechtigte kann zu jeder Zeit angehalten werden, Sicherheiten zu leis- ten.  7    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  34 Übertragung 1 Für die Übertragung der Konzession ist die Zustimmung der zuständigen  Behörde erforderlich; diese Zustimmung kann nicht verweigert werden, wenn  der  Konzessionsnehmer  allen  Erfordernissen  der  Konzession  gerecht  wird  und sofern die Übertragung dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderläuft. 2 Die Übertragung einer Bewilligung bedarf nur dann der Zustimmung der  zuständigen Behörde, wenn letztere sich diese Zustimmung vorbehalten hat.  Art.  35 Dauer und Erneuerung – Dauer 1 Keine Konzession darf für eine Dauer von mehr als 80 Jahren erteilt wer- den. 2 Die Dauer der Bewilligung ist unbestimmt; sie kann bei ihrer Erteilung fest- gelegt werden.  Art.  36 Dauer und Erneuerung – Erneuerung 1 Die Erneuerung einer Konzession erfolgt in gleicher Weise wie die Ertei- lung einer neuen Konzession. 2 Die Bewilligung kann bei ihrem Erlöschen erneuert werden.  Art.  37 Entzug und Enteignung – Entzug der Konzession 1 Die  Konzession  kann ohne  Entschädigung  zurückgezogen  werden,  wenn  sich der Konzessionsnehmer nicht an das Gesetz oder an die Erteilungsbedin- gungen hält.  Art.  38 Entzug und Enteignung – Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung kann beim Vorliegen stichhaltiger Gründe zu jeder  Zeit  ohne Entschädigung entzogen werden.  Art.  39 Entzug und Enteignung – Enteignung 1 Die Enteignung unterliegt der Spezialgesetzgebung.  4.3 Bestimmungen betreffend die öffentlichen Gewässer  Art.  40 Vorrang für die Benützung 1 Die Bedürfnisse des Lebensunterhalts haben den Vorrang vor jeder anderen  Benützung der öffentlichen Gewässer.  Art.  41 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Wasserentnahme 1 Wasser darf nur mit einer Bewilligung entnommen werden.  8    Öffentliche Sachen – G  750.1 2 Die dauerhafte Wasserfassung mit ortsfesten Anlagen zur Trinkwasserver- sorgung erfordert  eine Konzession. Im Übrigen bleibt das Gesetz über das  Trinkwasser vorbehalten.  Art.  42 …  Art.  43 …  Art.  44 …  Art.  45 …  Art.  46 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Kanal a) Eigentumsvermutung  1 Es besteht die Vermutung, dass der Kanal, der zur Leitung von Wasser er- richtet wurde, demjenigen gehört, der das Wasser benützt.  Art.  47 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Kanal b) Obliegenheiten des Berechtigten  1 Der Berechtigte hat den Kanal zu reinigen und in gutem Zustande zu erhal- ten; bestehen mehrere Berechtigte, so obliegt ihnen diese Pflicht solidarisch. 2 Der Berechtigte hat auf den Grundstücken der beiden Ufer ein Begehungs- recht, soweit es für den Unterhalt und die Reinigung sowie für die zeitweilige  Ablage der Behältnisse und der Abfälle notwendig ist.  Art.  48 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Beziehungen zwischen  den Beteiligten  1 Richtet durch Rückstau des Wassers, sei es im Gefolge von Abänderungen  am Wasserlauf oder auf andere Weise, eine hydraulische Einrichtung Schä- den an, sei es an Grundstücken oder anderen, zuvor errichteten hydraulischen  Einrichtungen, so können die Geschädigten eine angemessene Entschädigung  verlangen.  Art.  49 …  Art.  50 …  9    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  51 Unterirdische Gewässer – Wasserentnahme durch den Grund- stückeigentümer  1 Die Wasserentnahme durch den Eigentümer des oder der Grundstücke, un- ter denen sich das Grundwasser befindet, unterliegt der Konzessionspflicht,  wenn sie 25 Minutenliter übersteigt. 2 Der Eigentümer hat die Entnahme der Direktion zu melden. 3 Die  Direktion  kann  zu  jeder  Zeit  die  Wasserentnahme  verbieten  oder  einschränken, wenn die Umstände es erfordern.  Art.  52 Unterirdische Gewässer – Erforschungsarbeiten a) Im Allgemeinen  1 Ohne vorherige Bewilligung der Direktion dürfen keine Sondierungen nach  Grundwasservorkommen vorgenommen werden. 2 Alle Ergebnisse dieser Forschungen sind der Direktion mitzuteilen.  Art.  53 Unterirdische Gewässer – Erforschungsarbeiten b) Zutritt auf fremden Boden  1 Die Einwilligung der Betroffenen (Eigentümer, Nutzniesser, Pächter, Mie- ter) ist vor Beginn der Arbeiten einzuholen. 2 Fehlt  diese,  so entscheidet  die  Direktion nach  Anhören  der  Parteien;  sie  kann den Gesuchsteller verpflichten, Sicherheiten zu leisten. 3 Nach Abschluss der Arbeiten müssen die Grundstücke wieder in ihren vor- herigen  Zustand  versetzt  werden.  Der  Gesuchsteller  ist  gehalten,  Schaden  wieder gutzumachen; mangelt das Einverständnis, so wird die Entschädigung  durch den Enteignungsrichter festgesetzt.  Art.  54 Unterirdische Gewässer – Kontrolle 1 Die Direktion kann jederzeit Inspektionen und Kontrollen vornehmen.  Art.  55 Ausnützung der Wasserkraft 1 Das Recht der Nutzung der Wasserkraft zur Erzeugung von Energie unter- liegt der Konzessionspflicht. 2 Die Freiburgischen Elektrizitätswerke verfügen gegen Bezahlung einer Ab- gabe über eine vertraglich geregelte Konzession für die Nutzung der Wasser- kraft des Kantons zur Erzeugung von Energie.  Art.  56 …  10    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  57 Unbefugte Entnahme 1 Die Direktion untersagt jede unbefugte Entnahme und trifft die nötigen Vor- kehrungen.  5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen  Art.  58 Rechtsmittel – Im Allgemeinen 1 Die in  Anwendung dieses  Gesetzes  getroffenen  Entscheide  sind mit  Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar. 2 …  Art.  59 Rechtsmittel – Streitigkeiten 1 Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zu den öffentlichen Sachen oder über  das Bestehen von privaten Rechten an öffentlichen Sachen unterstehen der  Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte. 2 Streitigkeiten zwischen der Konzessionsbehörde und dem Konzessionsneh- mer sind vor das Kantonsgericht zu bringen.  Art.  60 Strafbestimmungen – Widerhandlungen 1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den Ausführungsbestimmun- gen zuwiderhandelt, wird mit einer Busse von 50 bis 10'000 Franken bestraft. 2 Anstifter und Hehler sind ebenfalls strafbar. 3 … 4 Alle anderen Bestimmungen sowohl des Bundes- wie des kantonalen Rech- tes bleiben vorbehalten.  Art.  61 Strafbestimmungen – Verfahren 1 Zuwiderhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. 2 Die Pflicht zur Wiedergutmachung des durch die Zuwiderhandlung ange- richteten Schadens bleibt ungeachtet der Busse bestehen.  6 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  62 Bestehende Konzessionen – Wohlerworbene Rechte 1 Die aus einer bestehenden Konzession erwachsenden Rechte bleiben vorbe- halten.  11    Öffentliche Sachen – G  750.1  Art.  63 Bestehende Konzessionen – Erlöschen 1 Die bestehenden Konzessionen, deren Dauer im Erteilungsakt nicht festge- legt  wurde,  erlöschen  80  Jahre  nach  ihrer  Erteilung,  frühestens  aber  am  31. Dezember 1986.  Art.  64 Bestehende Bewilligungen 1 Dieses Gesetz ist auf die bestehenden Bewilligungen sofort ab Inkrafttreten  anwendbar.  Art.  65 Ausserkraftsetzung 1 Sofort ab Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle gegenteiligen Gesetzesbe- stimmungen aufgehoben,  namentlich  die  Artikel  294  bis  311  des  Einfüh- rungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Artikel 734 der al- ten Zivilprozessordnung von 1849.  Art.  66 Inkraftsetzung 1 Der Staatsrat wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und be- stimmt das Datum seines Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 21. März 1972 (StRB 21.03.1972).  12    Öffentliche Sachen – G  750.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 04.02.1972 Erlass Grunderlass 04.02.1972 BL/AGS 1972 f 32 / d 32 28.02.1986 Art. 10 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 25.09.1991 Art. 26 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 53 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Abschnitt 5 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 58 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 25.09.1991 Art. 59 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 18.09.1997 Art. 61 geändert 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 17.09.1998 Art. 58 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 02.03.1999 Art. 1 geändert 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 59 / d 58 19.10.2000 Art. 55 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 19.10.2000 Art. 56 aufgehoben 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 14.11.2002 Art. 21 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 52 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 53 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54 geändert 01.01.2003 2002_120 17.03.2006 Art. 23 geändert 01.07.2006 2006_023 06.10.2006 Art. 60 geändert 01.01.2007 2006_120 08.01.2008 Art. 59 geändert 01.01.2008 2008_001 18.12.2009 Art. 1 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 12 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 21 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 23 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 24 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 41 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 42 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 43 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 44 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 45 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 46 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 48 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 49 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 50 aufgehoben 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 52 geändert 01.01.2011 2010_004 18.12.2009 Art. 57 geändert 01.01.2011 2010_004 31.05.2010 Art. 61 geändert 01.01.2011 2010_066 06.10.2011 Art. 12 geändert 01.07.2012 2011_102 06.10.2011 Art. 24 geändert 01.07.2012 2011_102 06.10.2011 Art. 41 geändert 01.07.2012 2011_102 05.11.2021 Art. 1 Abs. 3. geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 3 Abs. 1, 3. geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 3 Abs. 1, 3a. eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 3 Abs. 1, 4. aufgehoben 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 3 Abs. 2, 2. geändert 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 3 Abs. 2, 2a. eingefügt 01.01.2023 2021_147 05.11.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2021_147  13    Öffentliche Sachen – G  750.1  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 04.02.1972 04.02.1972 BL/AGS 1972 f 32 / d 32 Art. 1 geändert 02.03.1999 01.11.1999 BL/AGS 1999 f 59 / d 58 Art. 1 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 1 Abs. 3. geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 3 Abs. 1, 3. geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 3 Abs. 1, 3a. eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 3 Abs. 1, 4. aufgehoben 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 3 Abs. 2, 2. geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 3 Abs. 2, 2a. eingefügt 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 10 geändert 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 Art. 12 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 12 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 15 Abs. 2 geändert 05.11.2021 01.01.2023 2021_147 Art. 21 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 21 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 23 geändert 17.03.2006 01.07.2006 2006_023 Art. 23 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 24 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 24 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 26 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 41 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 41 geändert 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Art. 42 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 43 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 44 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 45 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 46 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 48 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 49 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 50 aufgehoben 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Art. 53 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 53 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 55 geändert 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 Art. 56 aufgehoben 19.10.2000 01.01.2002 BL/AGS 2000 f 665 / d 643 Art. 57 geändert 18.12.2009 01.01.2011 2010_004 Abschnitt 5 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 58 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 58 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469 Art. 59 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455 Art. 59 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 60 geändert 06.10.2006 01.01.2007 2006_120 Art. 61 geändert 18.09.1997 01.12.1998 BL/AGS 1997 f 376 / d 383 Art. 61 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066  14   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich des Gesetzes 	Art. 2 Hoheit und Eigentum – Hoheit des Staates 	Art. 3 Hoheit und Eigentum – Eigentum Staat–Gemeinde 	Art. 4 Öffentliche Gewässer – Im Allgemeinen 	Art. 5 Öffentliche Gewässer – Staubecken und Rückstauungen / Übereignung des Grundes zuhanden der öffentlichen Sachen–Unterhalt 	Art. 6 Oberaufsicht 	Art. 7 Unveräusserlichkeit der öffentlichen Sachen 	Art. 8 Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte 	Art. 9 Verantwortlichkeit  	2 Abgrenzung der öffentlichen Sachen 	Art. 10 Eintragung 	Art. 11 Strassenkataster 	Art. 12 Ufer der Flüsse und Seen 	Art. 13 Verzeichnis und Karte der Grundwasservorkommen  	3 Widmung und Entwidmung 	Art. 14 Widmung – Im Allgemeinen 	Art. 15 Widmung – Verfügungsgewalt 	Art. 16 Entwidmung 	Art. 17 Zuständigkeit  	4 Gebrauch der öffentlichen Sachen 	4.1 Allgemeine Bestimmungen und Verwaltungsverfahren 	Art. 18 Gebrauchsarten – Gemeingebrauch 	Art. 19 Gebrauchsarten – Gesteigerter Gemeingebrauch 	Art. 20 Gebrauchsarten – Sondernutzung 	Art. 21 Zuständigkeit und Verfahren – Zuständige Behörden 	Art. 22 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren a) Form des Gesuches 	Art. 23 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren b und c) Öffentliche Auflage und Einsprache 	Art. 24 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Im Allgemeinen 	Art. 25 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Gemeinschaftlicher Gebrauch 	Art. 26 Zuständigkeit und Verfahren – Verfahren d) Entscheid – Im Falle von Einsprachen 	4.2 Rechte und Pflichten des Berechtigten 	Art. 27 Inhalt des Entscheides – Im Allgemeinen 	Art. 28 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen a) Bauten und Einrichtungen 	Art. 29 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen b) Massnahmen zum Schutz der Allgemeinheit 	Art. 30 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen c) Bei Erlöschen der Berechtigung 	Art. 31 Inhalt des Entscheides – Im Besonderen d) Gebühren und Abgaben 	Art. 32 Beitragsleistung an öffentliche Arbeiten 	Art. 33 Verantwortlichkeit 	Art. 34 Übertragung 	Art. 35 Dauer und Erneuerung – Dauer 	Art. 36 Dauer und Erneuerung – Erneuerung 	Art. 37 Entzug und Enteignung – Entzug der Konzession 	Art. 38 Entzug und Enteignung – Entzug der Bewilligung 	Art. 39 Entzug und Enteignung – Enteignung  	4.3 Bestimmungen betreffend die öffentlichen Gewässer 	Art. 40 Vorrang für die Benützung 	Art. 41 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Wasserentnahme 	Art. 42 … 	Art. 43 … 	Art. 44 … 	Art. 45 … 	Art. 46 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Kanal a) Eigentumsvermutung 	Art. 47 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Kanal b) Obliegenheiten des Berechtigten 	Art. 48 Seen, fliessende Gewässer und Quellen – Beziehungen zwischen den Beteiligten 	Art. 49 … 	Art. 50 … 	Art. 51 Unterirdische Gewässer – Wasserentnahme durch den Grundstückeigentümer 	Art. 52 Unterirdische Gewässer – Erforschungsarbeiten a) Im Allgemeinen 	Art. 53 Unterirdische Gewässer – Erforschungsarbeiten b) Zutritt auf fremden Boden 	Art. 54 Unterirdische Gewässer – Kontrolle 	Art. 55 Ausnützung der Wasserkraft 	Art. 56 … 	Art. 57 Unbefugte Entnahme    	5 Rechtsmittel und Strafbestimmungen 	Art. 58 Rechtsmittel – Im Allgemeinen 	Art. 59 Rechtsmittel – Streitigkeiten 	Art. 60 Strafbestimmungen – Widerhandlungen 	Art. 61 Strafbestimmungen – Verfahren  	6 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 62 Bestehende Konzessionen – Wohlerworbene Rechte 	Art. 63 Bestehende Konzessionen – Erlöschen 	Art. 64 Bestehende Bewilligungen 	Art. 65 Ausserkraftsetzung 	Art. 66 Inkraftsetzung   		2022-10-26T15:17:48+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Verordnung vom 2. März 2010 über die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen   750.16    1   Verordnung über die Gebühren und Abgaben für die  Benützung der öffentlichen Sachen   vom 02.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)      Der Staatsrat des Kantons Freiburg   gestützt auf das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen  Sachen;   gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967;   gestützt auf das Ausführungsreglement vom 7. Dezember 1992 zum  Strassengesetz;   auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,   beschliesst:   Art. 1 Gebühren und Abgaben   Die Gebühren und Abgaben für die Benützung der öffentlichen  Sachen des Kantons werden wie folgt festgelegt:   I. Öffentliche Sachen der Strassen Fr.   1. Vorübergehende Besitznahme (Baustellen,  verschiedene Anlagen, Lager aller Art usw.)   – ausserorts: pro m2 und Woche 1.40   – innerorts: pro m2 und Woche 2.80   1bis.Bei einer vorübergehenden Besitznahme mit  Verkehrsbeeinträchtigung (insbesondere Baustelle  mit Lichtsignalanlage, Aufhebung von     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      2   Fussgängerverbindungen, Fahrspurreduktion usw.),  pro Tag, je nach Einteilung der Strasse und  Ausmass der Beeinträchtigung, zusätzlich 50.– bis 300.–   2. Verlängerte Besitznahme (Parkplätze,  Industriegeleise, Häuschen, Tankstellen,  verschiedene Bauten und Anlagen):   – ausserorts: pro m2 und Jahr 2.80   – innerorts: pro m2 und Jahr 13.–   3. Technische Räume   a) Zurverfügungstellen von Flächen in technischen  Räumen   – beheizte und/oder gekühlte Fläche,  pro m2 und Jahr 150.–   – nicht beheizte und nicht gekühlte Fläche,  pro m2 und Jahr (min. 1 m2) 100.–   b) Pauschale Beteiligung am Unterhalt des Zugangs   – pro Zugang und Jahr 100.–   4. Anschlagtafeln, Schilder, Gestänge usw.   a) für das Fundament   – pro m2 Bodenfläche und Jahr (min. 1 m2) 10.–   b) für die Anschlagtafel und/oder das Schild     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      3   – pro m2 Fläche oder jede weitere Fraktion und  Jahr (min. 2 m2) 36.–   5. Leitungen (Wasser, Gas, Elektrizität usw.)   a) einmalige Gebühr pro m 18.–   b) einmalige Gebühr für Durchlass durch Rohre,  Rohrabteile und auf Haltern in  Werkleitungsstollen (die einmalige Gebühr nach  Bst. a ist bereits enthalten)   – Wasserleitung D<80 mm, pro m 54.–   – Wasserleitung D>80 mm, pro m 90.–   – Energieleitung D<120 mm, pro m 54.–   – Energieleitung D>120 mm, pro m 90.–   – Telekommunikationskabel D<40 mm, pro m 25.–   – Telekommunikationskabel D>40 mm, pro m 45.–   6. Spätere Instandstellung von Baugruben (tatsächliche  Fläche)   a) nicht stabilisierte Seitenflächen   – pro m2 5.–   b) stabilisierte Seitenflächen   – pro m2 10.–     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      4   c) Flächen mit weniger als 4 Jahre altem  Mischgutbelag   – pro m2, die ersten 100 m2 90.–   – pro zusätzlichem m2 70.–   d) Flächen mit mehr als 4 Jahre altem  Mischgutbelag   – pro m2, die ersten 100 m2 65.–   – pro zusätzlichem m2 50.–   7. Kabel über den öffentlichen Sachen   – einmalige Gebühr pro m 18.–   8. Brückenstege   – einmalige Gebühr pro m2 60.–   9. Permanente und provisorische Verankerungen   – einmalige Gebühr pro Anker 250.–   10. Sendemasten und Antennen   a) Standort Sendemasten   – pro Masten und Jahr 9 000.–   – pro zusätzliche, von einem anderen  Unternehmen genutzte Antenne und Jahr 3 000.–   b) Standort technisches Lokal     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      5   – pro technisches Lokal und Jahr 1 500.–   c) Zurverfügungstellen von Flächen auf einem dem  Staat gehörenden Masten   – einmalige Gebühr für die Bereitstellung  (unabhängig von der Zahl der Antennen) pro  auf dem Masten für die Antenne genutzten  Laufmeter multipliziert mit der Gesamthöhe  des Mastes 700.–   – Gebühr für die Benützung der öffentlichen  Sachen und der Infrastruktur pro Antenne  und Jahr 1 000.–   d) Befestigung von Antennen auf oder an Bauten  des Staats (Wände, Tunnel, Gebäude)   – Gebühr für die Benützung der öffentlichen  Sachen und der Infrastruktur pro Antenne  und Jahr 1 000.–   11. Zurverfügungstellen von elektrischer Energie   – mit Ersatzversorgung durch Batterien und USV  oder durch Generator (min. 1 kW), pro kW und  Jahr 3 000.–   – ohne Ersatzversorgung (min. 1 kW), pro kW und  Jahr 2 400.–    Der Energieverbrauch ist nicht eingeschlossen.   12. Kanalisationsanschlüsse     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      6   – gemäss Staatsratsbeschluss vom 7. Dezember  1992 betreffend die Benützung der Kanalisation  der Kantonsstrassen für die Abwasserableitung   II. Öffentliche Gewässer Fr.   A) Wasserverbrauch  pro Liter/Minute und Jahr (gewährte Höchstmenge)   1. Quellwasser und Grundwasser   a) Trinkwasserversorgung der Gemeinden oder als  solche anerkannt 4.–   b) Landwirtschaftlicher Wasserbedarf   – Kulturen auf freiem Feld 1.–   – Kulturen in Gewächshäusern 3.–   c) Industrieller Wasserbedarf, Wärmepumpe,  Kühlung und andere Nutzung 3.–   d) Wasser für Schwimm- und Thermalbäder 30.–   2. Oberflächenwasser (natürliche Seen,  Sammelbecken, Wasserspeicherung und fliessendes  Wasser)   a) Trinkwasserversorgung der Gemeinden oder als  solche anerkannt 3.–   b) Landwirtschaftlicher Wasserbedarf   – Kulturen auf freiem Feld 1.–   – Kulturen in Gewächshäusern 3.–     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      7   c) Industrieller Wasserbedarf, Wärmepumpe,  Kühlung und andere Nutzung 3.–   d) Wasserbedarf für Fischzucht –.85   B) Materialgewinnung  1. Gewinnung von Steinmaterialien   – pro m3 6.–    Dieser Betrag kann bis auf 3 Franken  herabgesetzt werden, wenn die  Materialgewinnung einzig den Zweck hat, den  normalen Wasserabfluss und den Schutz des  anliegenden Geländes, die Erhaltung der  Sammelbecken und ausbeutbaren  Grundwasservorkommen zu gewährleisten.   C) Benützung der Ufer, Uferböschungen und Wasserflächen  1. Überbautes Gelände (Gebäude, Wohnungen,   Garagen, Unterstände, Schutzdächer, Terrassen,  Balkone, Treppen und andere Bauten)   – pro m2 der durch das Gebäude benutzten Fläche  und Jahr 10.–   2. Unüberbautes Gelände   – pro m2 belegter Fläche und Jahr 5.–   3. Strände, Badeanstalten, Campings und Sportanlagen   – pro m2 wasserfreier Fläche und Jahr –.50   – pro m2 überbauter Fläche und Jahr 6.–     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      8   4. Häfen und Kanäle   a) für die ersten bewilligten 1000 m2   – pro m2 und Jahr 1.20   b) für zusätzliche m2   – pro m2 und Jahr 1.–   5. Wasseranlagen   a) Landungsplätze, Wellenbrecher, Stege, Pontons,  Flösse, Sprungtürme, schwimmende Anlagen,  Rampen   – pro m2 belegter Fläche und Jahr 10.–   b) Schienen und Gleit- oder Rutschbahnen   – pro m und Jahr 10.–   c) Verankerungsringe, Bojen, Pfahlroste, Pfähle,  Leitern, pro Bootseinheit und Jahr   – auf dem Murten- und dem Neuenburgersee 300.–   – auf den künstlichen Seen und dem  Schwarzsee 240.–   d) Trockenplatz   – pro Bootseinheit und Jahr 240.–   e) Sportanlagen auf der Wasserfläche   – pro m2 und Jahr –.10     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      9   6. Leitungen und Brücken   a) Wasser-, Gas-, Stromleitungen usw. in und über  den öffentlichen Sachen   – einmalige Gebühr pro m 18.–   b) Brücken und Stege   – einmalige Gebühr pro m2 60.–   Art. 2 Mindestbetrag   Für jede Benützung der öffentlichen Sachen beträgt die Gebühr oder  Abgabe in jedem Fall mindestens 100 Franken.   Art. 3 Besondere Fälle   Für besondere Fälle, die in keiner der im Artikel 1 aufgezählten  Kategorien aufgeführt sind, legt die Direktion für Raumentwicklung,  Infrastruktur, Mobilität und Umwelt die Gebühr sinngemäss fest.   Art. 4 Befreiung   1 Liegt die Benützung im öffentlichen Interesse, so können die  Gemeinden und Gemeindeverbände von den Gebühren und Abgaben  nach folgenden Bestimmungen ganz oder teilweise befreit werden:   – Artikel 1 Ziff. I,   – Artikel 1 Ziff. II Bst. A Ziff. 1 Bst. d,   – Artikel 1 Ziff. II Bst. C Ziff. 5 Bst. a,   – Artikel 1 Ziff. II Bst. C Ziff. 6.     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      10   2 Diese Befreiung wird unter Vorbehalt des Gegenrechts seitens der  Gemeinden erteilt, die zudem auf eine Erhebung der öffentlichen  Gebühren und Abgaben verzichten, die der Staat als Eigentümer der  öffentlichen Sachen bezahlen müsste.   3 Die Trägerschaft des öffentlichen Verkehrs kann von den Gebühren  und Abgaben nach Artikel 1 Ziff. I befreit werden. Erfordern die  Arbeiten auf der Strasse eine Anpassung oder Verschiebung der  Einrichtungen für den öffentlichen Verkehr (namentlich  Oberleitungen, Geleise), so passt die Eigentümerschaft die  Einrichtungen auf ihre Kosten an. Hat die Berücksichtung der  Einrichtungen für den öffentlichen Verkehr Mehrkosten für den Bau  oder den Unterhalt von Strassen zur Folge, so müssen diese  Mehrkosten von der Eigentümerschaft dieser Einrichtungen getragen  werden.   Art. 5 Leistungen der Partner   Die Gebühren und Abgaben können in gegenseitige Leistungen unter  Partnern umgewandelt werden (z. B. gegenseitige Benutzung ihrer  Einrichtungen).   Art. 6 Berufsfischer   Die Berufsfischer können von den in dieser Verordnung vorgesehenen  Gebühren für die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Benützungen ganz  oder teilweise befreit werden.   Art. 7 Ferienhäuser   Der Beschluss vom 31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von  öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung  von Ferienhäusern bleibt vorbehalten.     Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      11   Art. 7a Teuerungsanpassung   Die Gebühren und Abgaben werden jeweils auf den nächstfolgenden  Jahresanfang an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst,  sofern im September der Anstieg des Index seit dem Inkrafttreten  dieser Verordnung oder der letzten Anpassung 5 % oder mehr beträgt  (Referenzindex: September 2015 = 97,7 Pkt.; Basis Dezember  2010 = 100 Pkt.).   Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts   Der Beschluss vom 23. November 1998 über die Gebühren und  Abgaben für die Benützung der öffentlichen Sachen (SGF 750.16)  wird aufgehoben.   Art. 9 Inkrafttreten   Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft  gesetzt.        Öffentliche Sachen, Gebühren und Abgaben – V 750.16      12   Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  02.03.2010 Erlass Grunderlass 01.01.2010 2010_033  07.12.2015 Art.1 geändert 01.01.2016 2015_132  07.12.2015 Art.7a eingefügt 01.01.2016 2015_132  18.03.2022 Art. 3 geändert 01.02.2022 2022_032   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass 02.03.2010 01.01.2010 2010_033  Art.1 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_132  Art. 3 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032  Art.7a  eingefügt 07.12.2015 01.01.2016 2015_132               	I. Öffentliche Sachen der Strassen Fr. 	II. Öffentliche Gewässer Fr. 	A) Wasserverbrauch pro Liter/Minute und Jahr (gewährte Höchstmenge) 	B) Materialgewinnung 	C) Benützung der Ufer, Uferböschungen und Wasserflächen   		2022-03-29T09:48:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 750.21 - Beschluss betreffend die Benützung von öffentlichen oder privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferienhäusern    750.21  Beschluss betreffend die Benützung von öffentlichen oder  privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von  Ferienhäusern  vom 31.12.1963 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  in Erwägung:  Im Verlaufe der letzten Jahre haben die Gesuche um Benützung der öffentli- chen oder privaten Grundstücke des Staates zwecks Erstellung von Ferien- häusern ständig zugenommen.  Angesichts  dieser  Lage  sind  durch  Staatsratsbeschluss  vom 24. Juli  1959  Massnahmen zum Schutz der Ufer des Murten- und Neuenburgersees ergrif- fen worden.  Da die gegenwärtigen Bestimmungen über die Benützung der Grundstücke  des  Staates  seit  mehr  als  10  Jahren  bestehen  (Staatsratsbeschluss  vom  27. Mai 1952), ist es angezeigt, dieselben neu anzupassen, um die rationelle  Nutzung des Bodens und die Kontrolle über die Bauten besser zu gestalten,  bis zur Inkraftsetzung eines allgemeinen Bebauungsplanes der Seeufer.  Schliesslich ist es angebracht, die Tarife der von den Bewilligungsinhabern  geschuldeten Gebühren und Abgaben anzupassen, um dadurch der Geldent- wertung Rechnung zu tragen.  Auf  Antrag  der  Direktion  des  Militärwesens,  des  Forstwesens  und  der  Staatsreben und der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Die Benützung von öffentlichen oder privaten Grundstücken des Staates für  die Erstellung von Ferien-, Land-, Wochenendhäuschen, von Fischerhütten  oder andern Bauten bedarf einer Bewilligung auf Zusehen hin, die durch die  Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft oder die Direk- tion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt erteilt wird,  je nachdem, ob es sich um privaten oder öffentlichen Grund und Boden des  Staates handelt; die beiden Direktionen sprechen sich untereinander ab. 2 Die Baubewilligung bleibt stets vorbehalten.  1    Erstellung von Ferienhäusern auf Grundstücken des Staates – B  750.21  Art.  2 1 Die Bewilligung zur Benützung des Bodens wird unter folgenden Bedin- gungen erteilt:  a) die Bewilligung ist rein persönlich; sie kann nur mit Zustimmung der  bewilligenden Direktion an Drittpersonen übertragen werden, das die  Art und Weise der Übertragung festsetzt. In Ermangelung dieser Zu- stimmung fällt die Bewilligung dahin und der Abbruch des Baues wird  verlangt gemäss den nachfolgenden Bestimmungen von Buchstabe b.  Mit der Übertragung einer Bewilligung verliert der bisherige Inhaber  den Anspruch auf eine neue Bewilligung;  b) der Staat kann jederzeit  unter Innehaltung einer  Kündigungsfrist von  sechs Monaten den Abbruch oder die Versetzung der Bauten und die  Herstellung des früheren Zustandes der Örtlichkeiten verlangen, wenn  die  Bauten  aus  Gründen,  die  nicht  vorauszusehen  waren,  für  den  Grundstückeigentümer schwere Nachteile  nach sich ziehen oder falls  sie den allgemeinen ästhetischen Anblick stören. In diesen Fällen gehen  sämtliche Kosten ausschliesslich zu Lasten des Bewilligungsinhabers,  ohne dass dieser gegenüber dem Staat Schadenersatz geltend machen  kann;  c) die Rechte von Drittpersonen bleiben vorbehalten, namentlich in Bezug  auf das Zugangsrecht  zu den erstellten oder projektierten Bauten, zu  den Ufern der Seen und Gewässer, deren freier öffentlicher Zutritt unter  keinen Umständen verhindert werden darf.  Es ist insbesondere unter- sagt, das zur Verfügung gestellte Gelände einzuhagen und an der Bö- schung private Terrassen zu erstellen;  d) die Bauten und deren Umschwung müssen mit dem Landschaftsbild im  Einklang stehen;  die  Forderungen  der  Gemeinde oder  des  Bau-  und  Raumplanungsamtes  betreffend  die  Ästhetik  müssen  berücksichtigt  werden. Vom Hauptgebäude getrennte Nebenbauten sind untersagt. Der  Umbau oder die Vergrösserung bestehender Gebäude sind den Bestim- mungen des Baugesetzes und der Genehmigung der bewilligenden Di- rektion unterworfen.  Art.  3 1 In der Bewilligung werden die gesamte Bau- und verfügbare Fläche sowie  die Einzelheiten betreffend die Benützung des Grundstückes festgelegt.  Art.  4 1 Der Bewilligungsinhaber ist dem Staate und Drittpersonen gegenüber für je- den Schaden in Ausübung der Bewilligung haftbar.  2    Erstellung von Ferienhäusern auf Grundstücken des Staates – B  750.21  2 Der Staat kann die Sicherstellung seiner Haftpflicht durch den Abschluss ei- nes Versicherungsvertrages verlangen, dessen Dauer mit derjenigen der Be- willigung  übereinstimmt,  und  für  einen  festgesetzten  Betrag.  Die  Ver- sicherungspolice hat eine Klausel zu enthalten, laut welcher der Staat von der  Auflösung des Versicherungsvertrages in Kenntnis zu setzen ist. Die Bewilli- gung fällt dahin, wenn der Vertrag bei dessen Verfall nicht erneuert wird.  Art.  5 1 Der Bewilligungsinhaber hat sich an die kantonalen und kommunalen Vor- schriften betreffend den Gewässerschutz und den Schutz der Landschaft zu  halten. 2 Jegliche Ablage ausserhalb der zu diesem Zwecke bestimmten Plätze ist un- tersagt. Es ist Angelegenheit der Gemeinden, für die Kehrichtabfuhr besorgt  zu sein, in Anwendung der Bestimmungen des kantonalen Sanitätsgesetzes.  Art.  6 1 Der Inhaber einer Bewilligung hat folgende Taxen und Gebühren zu bezah- len:  I. Erteilung oder Übertrag der Bewilligung  a) Prüfung des Gesuches, Bestimmung des Platzes:  a.1. pro Fischerhütte: einmalige Gebühr: Fr. 60  a.2. pro Ferienhaus: einmalige Gebühr: Fr. 310  b) Übertragung der Bewilligung für Ferienhäuser  (zahlbar bei Einreichung des Gesuches): Fr. 310  II. Jährliche Abgaben  a) Hütte für Berufsfischer: Die bis zum 31. Dezember 2001 geltende  Abgabe wird ab 1. Januar 2002 um 10 Prozent heraufgesetzt. Die  Hütten der  Berufsfischer  dürfen weder  bewohnt noch vermietet  werden.  b) Ferienhäuser:  Die bis zum 31. Dezember 2001 geltende Abgabe  wird um 10 Prozent heraufgesetzt.  Die Abgabe wird zudem er- höht, wenn das Gebäude vergrössert wird oder nach dem 1. Januar  1994 vergrössert wurde.  3    Erstellung von Ferienhäusern auf Grundstücken des Staates – B  750.21  Art.  7 1 Die Benützung des Grundstückes oder der Bauten, die gegen die Bewilli- gung, gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstösst, Wider- handlungen gegen die Forst-, Fischerei- und Jagdgesetzgebung durch die In- haber oder unter deren Verantwortung haben von Rechts wegen und unver- züglich den Entzug der Bewilligung ohne Entschädigung zur Folge. 2 Die Bewilligung wird ebenfalls und unbeschadet des Retentionsrechtes auf  dem Bau und den darin befindlichen Gegenständen oder auf solchen, die sich  auf dem Grundstück des Staates befinden, entzogen, wenn die Bezahlung der  in Artikel 6 vorgesehenen Taxen und Gebühren um mehr als einen Monat im  Rückstand ist.  Art.  8 1 Die  Direktion  der  Institutionen  und  der  Land-  und  Forstwirtschaft  und  die Direktion  für  Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität  und  Umwelt  sind, jede in ihrem Kompetenzbereich, mit der Ausführung dieses Beschlus- ses beauftragt, der am 1. Januar 1964 in Kraft tritt. 1)  Art.  9 1 Die Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses heben den Beschluss vom  27. Mai 1952 auf; sie sind auf die Inhaber früher erteilter Bewilligungen an- wendbar. 2 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Ge- setzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1) Dieser Beschluss ist durch Art. 14 Bst. a der Verordnung vom 27. November 2007 über die   Naturverträge für die Ferienhäuser auf den Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenbur- gersees aufgehoben (ASF 2007_115). Er ist danach durch die Verordnung vom 04.10.2010  zur Aufhebung der Verordnung vom 27.11.2007 über die Naturverträge für die Ferienhäuser  auf den Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees (ASF 2010_103) rückwir- kend auf den 1. Januar 2008 wieder in Kraft gesetzt worden.  4    Erstellung von Ferienhäusern auf Grundstücken des Staates – B  750.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 31.12.1963 Erlass Grunderlass 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 147 / d 145 07.03.1983 Art. 6 geändert 01.01.1983 BL/AGS 1983 f 113 / d 115 14.12.1993 Art. 6 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 593 / d 583 11.09.2001 Art. 6 geändert 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 361 / d 365 11.12.2001 Art. 1 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 8 geändert 01.01.2002 2002_008 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054 18.03.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 31.12.1963 01.01.1964 BL/AGS 1963 f 147 / d 145 Art. 1 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 2 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 6 geändert 07.03.1983 01.01.1983 BL/AGS 1983 f 113 / d 115 Art. 6 geändert 14.12.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 593 / d 583 Art. 6 geändert 11.09.2001 01.01.2002 BL/AGS 2001 f 361 / d 365 Art. 8 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032  5   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  		2022-04-13T08:44:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 753.12 - Beschluss über die Benützung der Seeufer durch Privatpersonen    753.12  Beschluss über die Benützung der Seeufer durch  Privatpersonen  vom 20.02.1973 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen; gestützt auf das Baugesetz vom 15. Mai 1962; gestützt  auf  die Artikel  64 und folgende des  interkantonalen  Reglementes  vom 16. Mai 1960 über die Schifffahrtspolizei; gestützt auf den Beschluss vom 8. Juni 1962 über die Schifffahrtspolizei auf  den Gewässern des Kantons Freiburg; gestützt auf den Beschluss vom 31. Dezember 1963 über die Benützung der  öffentlichen oder privaten Sachen des Staates hinsichtlich dem Bau von Feri- enhäusern, in Erwägung: Die immer stärkere Benützung der Seeufer durch Privatpersonen beschäftigt  die Gemeinde- und Kantonsbehörden wie auch die interessierten Kreise des  Natur- und Landschaftsschutzes. Diese Benützung macht sich besonders an  den Ufern des Murtensees bemerkbar. Mit der steten Zunahme der Anzahl Schiffe gelangt man zu einer Vermeh- rung der privaten Ankerplätze und Schiffsstege längs der Ufer. Gewisse An- lagen sind auf Zusehen hin bewilligt worden, wobei jedoch eine stattliche  Zahl ohne jegliche Bewilligung erstellt worden ist. Der Bau dieser Anlagen  führt oft zu Zerstörung des Schilfgürtels, dies verstösst gegen Artikel 21 des  Bundesgesetzes  vom 1. Juli  1966 über den Natur-  und Landschaftsschutz.  Zudem werden dadurch die Ufer versperrt. Dies ist mit den Erfordernissen  des Naturschutzes unvereinbar und schadet den Interessen der Fischerei, ja  selbst der Sicherheit der Schifffahrt. Eine Regelung in dieser Sache kann nur in Zusammenarbeit zwischen dem  Staat und den interessierten Gemeinden erreicht werden, damit in Zukunft die  Verankerungspunkte in einem gemeinsamen Hafen zusammengezogen wer- den. Im Hinblick auf die Schaffung solcher Häfen empfiehlt es sich, keine neuen  Bewilligungen zum Bau von privaten Stegen oder anderen Schiffstegen mehr  zu  erteilen.  Die  Tatsache,  dass  eine  grosse  Zahl  Anlagen,  bewilligt  oder   1    Benützung der Seeufer durch Privatpersonen – B  753.12  nicht, bereits vorhanden ist, kann nicht rechtfertigen, dass man einen Weg  weitergeht, der offensichtlich im Gegensatz zum öffentlichen Interesse steht. Auf den Antrag der Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Das  Amt  für  Umwelt,  das  Bau-  und  Raumplanungsamt,  das  Amt  für  Strassenverkehr  und  Schifffahrt,  das  Amt  für  Wald  und  Natur  und  der  Gemeinderat der Ufergemeinden sind beauftragt, gemeinsam alle Massnah- men zur Beseitigung der mit oder ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund  stehenden  privaten Brücken-  und Schiffsstege  zu  studieren,  und sie  durch  Kleinschiffhäfen zu ersetzen.  Art.  2 1 Es werden keine neuen Bewilligungen zum Bau von privaten Brücken- oder  anderen Schiffsstegen auf öffentlichem Grund erteilt.  Art.  3 1 Die ohne Bewilligung erstellten privaten Brücken- und Schiffsstege werden  auf  Weisung  der Direktion  für  Raumentwicklung,  Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt abgebrochen. Gegebenenfalls wird der Abbruch auf Kosten des  Eigentümers ausgeführt.  Art.  4 1 Die Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  wird den Abbruch privater Stege, die auf Zusehen hin bewilligt worden sind,  durch eine sechs Monate zuvor gegebene Aufforderung, verlangen. 2 Diese Anlagen müssen spätestens innert Jahresfrist nach der Erstellung der  gemeinsamen Ersatzhäfen abgebrochen sein.  Art.  5 1 Die Direktion für  Raumentwicklung, Infrastruktur,  Mobilität  und Umwelt  ist mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt, der sofort in Kraft tritt. 2 Dieser Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Ge- setzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2    Benützung der Seeufer durch Privatpersonen – B  753.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 20.02.1973 Erlass Grunderlass 20.02.1973 BL/AGS 1973 f 31 / d 31 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_054 27.05.2014 Art. 1 geändert 01.07.2014 2014_052 12.09.2016 Art. 1 geändert 01.05.2016 2016_111 02.04.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.04.2019 2019_023 18.03.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032 18.03.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_032  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 20.02.1973 20.02.1973 BL/AGS 1973 f 31 / d 31 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 1 geändert 27.05.2014 01.07.2014 2014_052 Art. 1 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111 Art. 1 Abs. 1 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 Abs. 1 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2022-08-15T20:11:10+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 753.31 - Beschluss zur Einführung von Massnahmen betreffend die Ferienhäuser auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees    753.31  Beschluss zur Einführung von Massnahmen betreffend die  Ferienhäuser auf den öffentlichen und privaten  Grundstücken des Staates am Ufer des Neuenburgersees  vom 26.04.1983 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Land- schaftsschutz (Art. 5 und 21); gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 22. Juni  1979  über  die  Raumplanung  (Art. 3 und 17); gestützt auf das Baugesetz vom 15. Mai 1962 (Art. 25); gestützt auf den Beschluss vom 31. Dezember 1963 betreffend die Benützung  von öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates zwecks Erstellung  von Ferienhäusern; gestützt auf den Beschluss vom 1. Juni 1982 zur Genehmigung des Richtpla- nes des Südufers des Neuenburgersees und der Murtenseeufer mit den allge- meinen  und  besonderen  Massnahmen,  gemeinsam  ausgearbeitet  von  den  Kantonen Waadt und Freiburg; in Erwägung: Auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des  Staates  am Ufer  des  Neuenburgersees wurden aufgrund von Bewilligungen auf Zusehen hin und  auf unbestimmte Zeit für die entsprechende Benützung dieser Grundstücke  Ferienhäuser erstellt. Diese  Bewilligungen  stützten  sich  zuerst  auf  den  Beschluss  vom 27. Mai  1952 betreffend die Erstellung von Ferienhäusern auf öffentlichen und priva- ten  Grundstücken  des  Staates.  Dieser  Beschluss  wurde  durch  jenen  vom  31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von öffentlichen und privaten  Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferienhäusern ersetzt. Diese  Beschlüsse sowie die getroffenen Vereinbarungen mit den Eigentümern er- wähnen  ausdrücklich  den  widerruflichen  Charakter  des  gewährten  Benüt- zungsrechts. Am 1. Juni 1982 genehmigte der Staatsrat den Richtplan des Südufers des  Neuenburgersees und der Murtenseeufer mit den allgemeinen und besonde- ren Massnahmen. Dieser Plan wurde von den Kantonen Waadt und Freiburg  gemeinsam ausgearbeitet.  1    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  Am gleichen Tage hat er die zwischen den Kantonen Waadt und Freiburg ge- troffene Vereinbarung genehmigt, die den Schutz des Südufers des Neuen- burgersees  und  der  Murtenseeufer  nach  dem  erwähnten  Richtplan  gewährleistet. Hinsichtlich Rechtsnatur ist dieser Plan kein Richtplan im Sinne des Bundes- gesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung. In der Tat kann ein sol- cher Charakter nur in Beachtung eines Verfahrens, das noch durch das künfti- ge kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz festzulegen ist, gegeben  werden. Der fragliche Plan entspricht dem Begriff regionaler Richtpläne für Schutz- zonen,  insbesondere  für  Seeufer.  Diese  Pläne  werden  auf  Initiative  des  Staatsrates ausgearbeitet und sind in Artikel 25 des Baugesetzes vom 15. Mai  1962 vorgesehen. In dieser Eigenschaft hat er für die Grundeigentümer keine Rechtsfolgen. Er  legt die Absicht des Staatsrates fest, den Schutz des Südufers des Neuenbur- gersees durch die Einführung von allgemeinen und besonderen Massnahmen  gemäss Plan sicherzustellen.  Dies in Beachtung der  Rechtsformen und im  Rahmen der Gemeindeplanungen, der Schutzzonen und der Entscheide für  dieses oder jenes Objekt. Die Anerkennung des öffentlichen Interesses der Massnahmen zum Schutze  der Seeufer wurde von einer ganzen Gesetzgebung bestätigt. In dieser Hin- sicht genügt es, sich auf die Bundesgesetzgebung zu beziehen, worunter vor- ab das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz zu  bezeichnen ist. Dieses Gesetz schützt unter anderem durch seinen Artikel 21  die Ufervegetation. Ferner führt es Inventare des Bundes von Objekten mit  nationaler Bedeutung ein. Das Südufer des Neuenburgersees wurde bereits in  das provisorische Inventar (KLN) der zu erhaltenden Landschaften und Na- turdenkmäler von nationaler Bedeutung aufgenommen. Ein Antrag des Staatsrates, das fragliche Ufer in das Inventar des Bundes auf- zunehmen, wird gegenwärtig vom eidgenössischen Departement des Innern  behandelt. Es besteht kein Zweifel, dass diesem Antrag in günstigem Sinne  entsprochen werden wird. Im Bundesbeschluss vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf  dem Gebiet der Raumplanung stehen in Artikel 2 die Fluss- und Seeufer am  Anfang der Liste von Objekten, die in die provisorischen Schutzgebiete ein- zubeziehen sind. In Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung ist  unter anderen Planungsgrundsätzen dargelegt, dass See- und Flussufer freige- halten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden sollen. Das durch die Schutzmassnahmen des Richtplanes betroffene Land bildet die  Schutzzonen im Sinne von Artikel 17 des genannten Gesetzes.  2    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  Es obliegt dem Staatsrat, der für die Verwaltung der öffentlichen und priva- ten Sachen im Eigentum des Staates verantwortlich ist, den im Richtplan vor- geschlagenen Massnahmen in bezug auf die Ferienhäuser auf diesen Grund- stücken bindende Wirkung zu verleihen und sie anzuwenden. Zu diesem Zwecke erlässt er Bestimmungen, die bezüglich bestimmter Ge- biete und des anzuwendenden Schutzgrades vorsehen, keine neuen Bewilli- gungen zur Benützung dieser Grundstücke durch derartige Häuser zu erteilen  und mehr oder weniger langfristig die Beibehaltung bestehender Häuser auf  diesen Grundstücken zu begrenzen. Diese  Anforderungen  werden  unter  Berücksichtigung  der  Grundsätze  der  gleichen Behandlung, von Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit  getroffen. Auf Antrag der Direktion des Innern und der Landwirtschaft und der Baudi- rektion,  beschliesst:  Art.  1 Ausschliessung neuer Bewilligungen innerhalb des Perimeters  natürlicher Zonen  1 Für den Bau von Ferienhäusern innerhalb der natürlichen Gebiete nach dem  am 1. Juni 1982 genehmigten Richtplan des Südufers des Neuenburgersees  kann keine neue Bewilligung zur Benützung der öffentlichen und privaten  Grundstücke des Staates erteilt werden.  Art.  2 Geltende Bewilligungen innerhalb natürlicher Gebiete 1 Die auf Zusehen hin erteilten Bewilligungen zur Benützung der öffentlichen  und privaten Grundstücke des Staates für bestehende Ferienhäuser in den na- türlichen Gebieten des Richtplanes sind zeitlich begrenzt. 2 Ihre Dauer endet am 31. Dezember 2008. 3 Sie sind nicht übertragbar und werden nicht erneuert. 4 Beim genannten Fristablauf müssen die Ferienhäuser auf Kosten der Eigen- tümer entfernt  sein,  die ebenfalls  das Gelände nach den Anweisungen des  Amtes für Wald und Natur instandzusetzen haben. 5 Die natürlichen Gebiete, für welche die Bestimmungen der vorhergehenden  Absätze angewendet werden, liegen auf folgenden Gemeinden: a) Forel (Perimeter 9.1 Bst. d) b) Portalban (Perimeter 12.1 Bst. e) c) Delley (Perimeter 13.1 Bst. e)  3    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  Art.  3 Geltende Bewilligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Zonen  für öffentliche Anlagen)  1 Die auf Zusehen hin erteilten Bewilligungen zur Benützung der öffentlichen  und privaten Grundstücke des Staates für bestehende Ferienhäuser in Sied- lungsgebieten des Richtplanes (Zonen für öffentliche Anlagen) sind ebenfalls  zeitlich begrenzt. 2 Ihre Dauer endet am 31. Dezember 2008. 3 Sie sind nicht übertragbar und können nicht erneuert werden. Jedoch fünf  Jahre vor ihrem Fristablauf werden die Parteien prüfen, ob die Gründe und  Umstände, welche 1983 die Nicht-Erneuerung der Bewilligungen rechtfertig- te, noch gültig bleiben. 4 Beim Fristablauf müssen die Ferienhäuser auf Kosten der Eigentümer ent- fernt  werden,  welche  ebenfalls  das  Gelände  nach  den  Anweisungen  des  Amtes für Wald und Natur instand setzen werden. 5 Die Gebiete,  für  welche  die Bestimmungen der  vorhergehenden  Absätze  angewendet werden, liegen auf folgenden Gemeinden: a) Font (Perimeter 6.2 Bst. b) b) Estavayer-le-Lac (Perimeter 7.2.1 Bst. e) c) Delley (Perimeter 13.2 Bst. b)  Art.  4 Geltende Bewilligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Wohn-  und Ferienhauszonen)  1 Die Bestimmungen von Artikel 3 Abs. 1 und 2 sind für die geltenden Bewil- ligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Wohn- und Ferienhauszonen) an- wendbar. 2 Diese Bewilligungen können bei ihrem Fristablauf erneuert werden, sofern  kein überwiegendes öffentliches Interesse dagegen steht. 3 Das  Gebiet,  für  welches  dieser  Artikel  angewendet  wird,  liegt  auf  der  Gemeinde: a) Estavayer-le-Lac (Perimeter 7.2.1 Bst. f)  Art.  5 Ausnahmen 1 Das natürliche Gebiet 6.1.2 Bst. d in Font, welches den Uferwald (Fichten)  ohne Schilf umfasst und als Pufferzone betrachtet wird, untersteht den glei- chen Rechtsvorschriften wie das benachbarte Gebiet 6.2 Bst. b (Art. 3 Abs.  5).  4    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31 2 Der  Staatsrat  kann  der  Übertragung  von  Bewilligungen  für  vorhandene  Häuser innerhalb der natürlichen Gebiete und innerhalb der Siedlungsgebiete  (Raum für öffentliche Anlagen) zustimmen, unter  der Voraussetzung,  dass  die Umstände dies zulassen. Ein entsprechendes Gesuch ist für die Häuser  auf den öffentlichen Grundstücken des Staates an die Direktion für Raument- wicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt zu richten und für die Häuser  auf den privaten Grundstücken des Staates an das Amt für Wald und Natur.  Art.  6 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten nicht für Hütten von Fischern,  die eine Berufsfischerei-Bewilligung besitzen. 2 Dagegen gelten sie für alle anderen Bewilligungen, die für den Bau von Fe- rienhäusern auf den öffentlichen und privaten Grundstücken des Staates am  Ufer des Neuenburgersees erteilt wurden. 3 Unter Vorbehalt der dargelegten Beschränkungen bleibt der Beschluss vom  31. Dezember 1963 betreffend die Benützung von öffentlichen und privaten  Grundstücken des Staates zwecks Erstellung von Ferienhäusern anwendbar.  Art.  7 Inkrafttreten, Veröffentlichung 1 Dieser Beschluss tritt am 30. Juni 1983 in Kraft.  1) 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  1) Dieser Beschluss ist durch den Art. 14 Bst. b der Verordnung vom 27. November 2007 über  die Naturverträge für die Ferienhäuser auf den Grundstücken des Staates am Ufer des Neuen- burgersees  aufgehoben  (ASF  2007_115).  Er  ist  danach  durch  die  Verordnung  vom  04.10.2010 zur Aufhebung der Verordnung vom 27.11.2007 über die Naturverträge für die  Ferienhäuser  auf  den  Grundstücken  des  Staates  am  Ufer  des  Neuenburgersees  (ASF  2010_103) rückwirkend auf den 1.Januar 2008 wieder in Kraft gesetzt worden.  5    Ferienhäuser auf Grundstücken des Staates, Neuenburgersee – B  753.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.04.1983 Erlass Grunderlass 30.06.1983 BL/AGS 1983 f 171 / d 174 30.10.1984 Art. 5 geändert 01.11.1984 BL/AGS 1984 f 277 / d 284 24.06.1997 Art. 2 geändert 01.07.1997 BL/AGS 1997 f 308 / d 311 11.12.2001 Art. 2 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 3 geändert 01.01.2002 2002_008 11.12.2001 Art. 5 geändert 01.01.2002 2002_008 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 02.04.2019 Art. 2 Abs. 4 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 3 Abs. 4 geändert 01.04.2019 2019_023 02.04.2019 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.04.2019 2019_023 18.03.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_032  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.04.1983 30.06.1983 BL/AGS 1983 f 171 / d 174 Art. 2 geändert 24.06.1997 01.07.1997 BL/AGS 1997 f 308 / d 311 Art. 2 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 2 Abs. 4 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 3 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 Abs. 4 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 geändert 30.10.1984 01.11.1984 BL/AGS 1984 f 277 / d 284 Art. 5 geändert 11.12.2001 01.01.2002 2002_008 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 Abs. 2 geändert 02.04.2019 01.04.2019 2019_023 Art. 5 Abs. 2 geändert 18.03.2022 01.02.2022 2022_032  6   	Art. 1 Ausschliessung neuer Bewilligungen innerhalb des Perimeters natürlicher Zonen 	Art. 2 Geltende Bewilligungen innerhalb natürlicher Gebiete 	Art. 3 Geltende Bewilligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Zonen für öffentliche Anlagen) 	Art. 4 Geltende Bewilligungen innerhalb der Siedlungsgebiete (Wohn- und Ferienhauszonen) 	Art. 5 Ausnahmen 	Art. 6 Geltungsbereich 	Art. 7 Inkrafttreten, Veröffentlichung  		2022-08-15T20:11:49+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 753.72 - Verordnung über ein Schifffahrts-, Bade- und Tauchverbot für den Lac des Joncs    753.72  Verordnung über ein Schifffahrts-, Bade- und Tauchverbot  für den Lac des Joncs  vom 17.02.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.05.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen  (ÖSG);  in Erwägung:  Der Lac des Joncs bildet eine ausserordentliche Naturlandschaft auf dem Ge- biet der Gemeinde Châtel-Saint-Denis, die zahlreiche Touristen anzieht. Auf  Grund der typischen Merkmale eines Bergsees birgt der See jedoch Gefahren  für die Schifffahrt, die Badenden und erst recht für Taucherinnen und Tau- cher.  Der Lac des Joncs ist ein natürlicher See, der zu den öffentlichen Sachen des  Kantons gehört, obwohl er nicht im Grundbuch aufgenommen ist und seine  Grenzen in den Katasterplänen nicht festgelegt sind.  Das Schifffahrts-, Bade- und Tauchverbot liegt im Interesse der öffentlichen  Sicherheit. Das Verbot ist am Seeufer angemessen zu signalisieren.  Das besonders trübe Wasser und zahlreiche Hindernisse, namentlich Baum- stämme von den umliegenden Hängen, erschweren das Tauchen im Lac des  Joncs erheblich. Das Zusammentreffen dieser beiden Faktoren macht den See  besonders gefährlich.  Die Ufervegetation des Sees ist geschützt und empfindlich, insbesondere der  Schwingrasen, der trittempfindlich ist. Durch das Bade- und Schifffahrtsver- bot  können die  Belastungen,  denen  das  Seeufer  ausgesetzt  ist,  beschränkt  werden.  Auf Antrag der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Für den Lac des Joncs gilt ein Schifffahrts-, Bade- und Tauchverbot.  1     753.72  Art.  2 1 Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden in Anwendung von Arti- kel 60 Abs. 1 ÖSG mit einer Busse von 10 bis 10'000 Franken bestraft.  Art.  3 1 Das Amt für Umwelt wird mit dem Aufstellen der entsprechenden Signali- sation beauftragt.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft.  2     753.72  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.02.2004 Erlass Grunderlass 01.03.2004 2004_032 12.09.2016 Art. 3 geändert 01.05.2016 2016_111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.02.2004 01.03.2004 2004_032 Art. 3 geändert 12.09.2016 01.05.2016 2016_111  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-08-12T01:37:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"