abbreviation: VAIR

pdf_content: 122.315 - Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht (VAIR)     122.315   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2007 S. 488 1      Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und   Integrationsrecht * (VAIR)   Vom 14. November 2007 (Stand 1. Januar 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 98 Abs. 3 und 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände-  rinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz,   AIG) vom 16. Dezember 2005 1) sowie § 3 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum   Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008 2), *   beschliesst:   1. Geltungsbereich, Behörden und Zuständigkeiten   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung gilt für alle Ausländerinnen und Ausländer. Vorbehalten bleiben   völkerrechtliche Verträge sowie deren Umsetzung im Landesrecht, sofern eine vor-  teilhaftere Rechtsstellung eingeräumt wird.   §  2 Kantonale Aufsichtsbehörde   1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über die mit dem   Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden aus.   §  3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *   1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist Ausländer-  rechts- und Arbeitsmarktbehörde. *                                                                     1) SR 142.20  2) SAR 122.600   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.600/de   122.315       2    §  4 Gemeinden   1 Die Gemeinden unterstützen das MIKA. Sie melden Tatsachen, welche die Anwe-  senheit von Ausländerinnen oder Ausländern als unerwünscht oder dem Ausländer-  recht zuwiderlaufend erscheinen lassen. *   2 Jede Gemeinde führt eine Kontrollstelle. Die Gemeinden bestimmen dazu eine   verantwortliche Person und deren Stellvertretung.   §  5 Kontrollstelle   1 Der Kontrollstelle obliegen folgende Aufgaben   a) sie führt ein Verzeichnis (Register) der sich in der Gemeinde aufhaltenden   Ausländerinnen und Ausländer, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung   bedürfen,   b) * sie überwacht die korrekte An- und Abmeldung der Ausländerinnen und Aus-  länder und sorgt dafür, dass diese Verlängerungsgesuche form- und fristge-  recht einreichen. Sie kann bei der Erneuerung der Ausweise auf ein Vorspre-  chen der Ausländerinnen und Ausländer bestehen,   c) * sie leitet alle Bewilligungsgesuche mit Bericht und Antrag an das MIKA wei-  ter,   d) * sie fertigt Kopien der Ausweispapiere an und stellt diese dem MIKA unent-  geltlich zu,   e) * sie meldet dem MIKA Adress-, Zivilstands- und Namensänderungen der Aus-  länderinnen und Ausländer, deren Trennung vom Ehegatten oder der Ehegat-  tin beziehungsweise von der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen   Partner, Geburten und Todesfälle sowie weitere meldepflichtige Daten,   f) * sie überwacht die Befolgung der ihr zur Kenntnis gebrachten Anordnungen   des MIKA,   g) * sie besorgt das Inkasso für die Gebühren für die vom MIKA ausgestellten   Ausländerausweise und überweist dem MIKA den Kantonsanteil,   h) sie kontrolliert die gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung,   Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 1) übermittel-  ten Meldescheine der gewerbsmässigen Beherberger.   2 Das MIKA kann nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden Weisungen erlas-  sen. *   §  6 Meldungen (Art. 97 AIG) *   1 Die Zivilstands- und Gerichtsbehörden melden der Kontrollstelle die meldepflich-  tigen Daten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (Art. 82a VZAE). *   2 Die zuständigen Behörden melden dem MIKA die meldepflichtigen Daten im Zu-  sammenhang mit den übrigen Meldepflichten (Art. 82, 82b–82f VZAE). *                                                                     1) SR 142.201   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.201/de     122.315      3   3 Der Gemeinderat ist zuständig für die Meldungen im Zusammenhang mit dem   Bezug von Sozialhilfe (Art. 82b VZAE). Das MIKA erlässt eine Weisung zu den   Einzelheiten der Meldepflicht, namentlich betreffend *   a) die Meldepflicht bei Erstausrichtung von Sozialhilfe, bei wiederkehrendem   Bezug von Sozialhilfe und bei Einstellung von Sozialhilfe,   b) die elektronische Übermittlung der Meldungen,   c) die Periodizität der Meldungen,   d) den Meldeinhalt.   4 Die eine Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen auslösenden Schwellenwerte   betragen pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit für Ausländerinnen und   Ausländer *   a) mit Aufenthaltsbewilligung und Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 25'000.–   (Verwarnung) und Fr. 50'000.– (Bewilligungsentzug),   b) mit Niederlassungsbewilligung Fr. 40'000.– (Verwarnung) und Fr. 80'000.–   (Bewilligungsentzug).   5 Das MIKA erstellt eine statistische Auswertung über den Meldeprozess gemäss   den Absätzen 3 und 4. *   6 Die Gemeinden sind vor Erlass oder Änderung der Weisung gemäss Absatz 3 an-  zuhören. *   2. Besondere Vorschriften   §  7 * …   §  8 Höchstzahlen   1 Das MIKA bewilligt den Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit, der den Höchstzahlen   des Bundes untersteht, mit Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse. Das   MIKA entscheidet Gesuche der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber beziehungsweise   der Ausländerinnen oder Ausländer bei selbständiger Erwerbstätigkeit. *   §  9 Arbeitsmarktlicher Vorrang   1 Die Besetzung von Arbeitsstellen mit Personen, die sich den Vorrang inländischer   Arbeitskräfte entgegenhalten lassen müssen, setzt grundsätzlich eine erfolglose Mel-  dung der offenen Stelle beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum   (RAV) des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) voraus. Das MIKA kann diesbe-  züglich Weisungen erlassen. *     122.315       4    2 Die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber haben zudem auf Verlangen glaubhaft zu   machen, dass sie   a) weitere zumutbare Anstrengungen unternommen haben, eine Arbeitskraft auf   dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden,   b) eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener   Frist für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen können,   c) für die Stelle keine Angehörigen von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsab-  kommen geschlossen wurde, finden können.   §  10 Erwerbsloser Aufenthalt   1 Ausländerinnen und Ausländer sind zum erwerbslosen Aufenthalt zuzulassen,   wenn die Vorschriften des Bundesrechts erfüllt werden.   2 Für die Bewilligung des Aufenthalts zum Schulbesuch oder Studium wird zusätz-  lich ein erheblicher Nutzen für das persönliche Fortkommen der Ausländerinnen   oder Ausländer vorausgesetzt.   3. Gebühren   §  11 Allgemeines   1 Das MIKA erhebt die Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren zum   Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG) vom   24. Oktober 2007 1). *   2 Das MIKA kann in begründeten Fällen, insbesondere bei Bedürftigkeit der Aus-  länderin oder des Ausländers, bei Rückzug des Gesuchs, oder bei Gesuchen von   öffentlichen oder gemeinnützigen Institutionen, die Gebühren teilweise oder ganz   erlassen. *   3 Das MIKA erhöht die Gebühren um die Auslagen *   a) für ausserordentliche und aufwändige Abklärungen im In- und Ausland bis   Fr. 600.–. Vorbehalten bleiben erhobene Kostenvorschüsse und Rechnungen   einer schweizerischen Auslandvertretung,   b) für eine Einvernahme pro Person bis Fr. 600.–.   §  12 Kantonale Gebühren   1 Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 8 GebV-AIG gilt die Höchst-  gebühr des Bundes. *                                                                     1) SR 142.209   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.209/de     122.315      5   2 Die Gebühr für ablehnende Verfügungen richtet sich nach dem Aufwand, wobei   die Höchstgebühr derjenigen von Absatz 1 entspricht. Vorbehalten bleibt für   a) die Verweigerung einer Niederlassungs-, Aufenthalts-, Kurzaufenthalts- oder   Grenzgängerbewilligung eine Höchstgebühr von Fr. 400.–,   b) die Verweigerung einer Bewilligung gemäss lit. a, sofern gleichzeitig eine   Wegweisung angeordnet wird, eine Höchstgebühr von Fr. 600.–.   3 Erhoben werden ausserdem für   a) * den Widerruf der Bewilligung, die ordentliche Wegweisung und die administ-  rative Sanktion gemäss Art. 122 AIG eine Höchstgebühr von Fr. 600.–,   b) * die Verwarnung eine Höchstgebühr von Fr. 400.–,   c) die Verlängerung der Ausreisefrist die für die Aufenthaltsbewilligung vorge-  sehene Gebühr,   d) Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen Fr. 40.–.   4 Für Dienstleistungen wie Schulungen, Beratungen und Besprechungen werden   pauschal Fr. 120.– pro Stunde und pro beanspruchte Person erhoben. Abgegolten   sind damit auch die Kosten für Vorbereitung und Anfahrtsweg.   §  13 Arbeitsmarktliche Gebühren   1 Für die arbeitsmarktliche Begutachtung werden, zusätzlich zu den übrigen auslän-  derrechtlichen Gebühren, pro bewilligungspflichtige Person erhoben für   a) eine Jahresaufenthaltsbewilligung Fr. 500.–,   b) eine Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 250.–,   c) * eine Bewilligung, bei der von den Zulassungsvoraussetzungen gemäss AIG   abgewichen werden kann, Fr. 250.–,   d) eine unbefristete Grenzgängerbewilligung Fr. 500.–,   e) eine befristete Grenzgängerbewilligung Fr. 250.–,   f) eine Bewilligung des Wechsels der Stelle oder des Wechsels von der unselb-  ständigen zur selbständigen Erwerbstätigkeit bis Fr. 250.–.   §  14 * …   §  15 Gemeinde- und Kantonsanteil   1 Der Gemeinde fällt von der Bewilligungsgebühr, die sie gestützt auf § 5 Abs. 1 lit.   g bezieht, nach Abzug von Fr. 12.– ein Drittel zu. Die verbleibenden zwei Drittel   und der vorab in Abzug gebrachte Betrag entsprechen dem Kantonsanteil. *   2 Der in Abzug gebrachte Betrag von Fr. 12.– dient der Abgeltung von Auslagen des   MIKA wie Bundesgebühren für Datenbearbeitung. *     122.315       6    4. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  16 Übergangsbestimmung   1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren richten   sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit Art. 126 AIG keine abwei-  chende Regelung vorsieht. *   §  17 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja-  nuar 2008 in Kraft.   Aarau, 14. November 2007 Regierungsrat Aargau       Landammann   HASLER       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER       122.315      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.03.2009 01.05.2009 Ingress geändert AGS 2009 S.89  11.03.2009 01.05.2009 § 7 aufgehoben AGS 2009 S. 88  11.03.2009 01.05.2009 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2009 S. 88  11.03.2009 01.05.2009 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2009 S. 88  17.11.2010 24.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5-28  17.11.2010 24.01.2011 § 12 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2010/5-28  17.11.2010 24.01.2011 § 14 aufgehoben AGS 2010/5-28  17.11.2010 24.01.2011 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-28  17.11.2010 24.01.2011 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-28  11.05.2011 01.08.2011 § 3 Titel geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  24.06.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 Ingress geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 6 Titel geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3 eingefügt AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 4 eingefügt AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 5 eingefügt AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 6 eingefügt AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2020/14-03  24.06.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-03     122.315       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03  Ingress 11.03.2009 01.05.2009 geändert AGS 2009 S.89  Ingress 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03  § 3 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert AGS 2011/3-28  § 3 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 4 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 Abs. 1, lit. b) 17.11.2010 24.01.2011 geändert AGS 2010/5-28  § 5 Abs. 1, lit. c) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 Abs. 1, lit. d) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 Abs. 1, lit. e) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 Abs. 1, lit. f) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 Abs. 1, lit. g) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 5 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 6 24.06.2020 01.01.2021 Titel geändert AGS 2020/14-03  § 6 Abs. 1 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03  § 6 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 6 Abs. 2 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03  § 6 Abs. 3 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-03  § 6 Abs. 4 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-03  § 6 Abs. 5 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-03  § 6 Abs. 6 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-03  § 7 11.03.2009 01.05.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 88  § 8 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 11 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 11 Abs. 1 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03  § 11 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 11 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 12 Abs. 1 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03  § 12 Abs. 3, lit. a) 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03  § 12 Abs. 3, lit. b) 17.11.2010 24.01.2011 geändert AGS 2010/5-28  § 13 Abs. 1, lit. c) 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03  § 14 17.11.2010 24.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-28  § 14 Abs. 1, lit. a) 11.03.2009 01.05.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 88  § 14 Abs. 1, lit. b) 11.03.2009 01.05.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 88  § 15 Abs. 1 17.11.2010 24.01.2011 geändert AGS 2010/5-28  § 15 Abs. 2 17.11.2010 24.01.2011 geändert AGS 2010/5-28  § 15 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 16 Abs. 1 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03       		2020-10-20T09:07:12+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: IntegrationsV

pdf_content: 122.515 - Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung (IntegrationsV)     122.515   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2009 S. 40 1      Verordnung   über die Integration der ausländischen Bevölkerung   (IntegrationsV)   Vom 14. Januar 2009 (Stand 1. September 2020)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 29 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom   25. November 2008 1) und § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die wirkungsorientierte   Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 2), *   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Gegenstand   1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Finanzierung   von Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer sowie die Organi-  sation und Aufgaben der Migrationskommission.   2. Finanzierung von Integrationsmassnahmen   §  2 Beitragsgewährung   1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) richtet nach Mass-  gabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts finanzielle Beiträge an Integrati-  onsmassnahmen aus. *   2 Als Integrationsmassnahmen gelten Kurse und andere Veranstaltungen, welche   öffentlich zugänglich sowie politisch und konfessionell neutral sind.                                                                     1) SAR 122.600  2) SAR 612.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.600/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de   122.515       2    §  3 Beitragsempfängerinnen   1 Adressatinnen der finanziellen Beiträge können Vereine, Gruppen oder Institutio-  nen des privaten oder öffentlichen Rechts sein, die sich um die Förderung der In-  tegration von Ausländerinnen und Ausländern bemühen.   §  4 Förderungsbereiche   1 Gesuche um Finanzierung haben den Zielen der Förderungsbereiche gemäss den   Vorgaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) möglichst zu entsprechen.   Übersteigt die Zahl der eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren   Mittel, haben die Gesuche Vorrang, welche den Zielen dieser Förderungsbereiche   am besten entsprechen. *   §  5 Leistungsverträge *   1 Mit den Beitragsempfängerinnen werden Leistungsverträge abgeschlossen. Diese   beinhalten namentlich Angaben zur Zweckbindung der Gelder, zur Ausrichtung und   Zielsetzung der Massnahmen sowie zur Berichterstattung und Messung der Zieler-  reichung. *   §  6 Verfahren   1 Das MIKA entscheidet über die Gewährung von finanziellen Beiträgen. Es erlässt   Weisungen über die Modalitäten des Gesuchsverfahrens und der Auszahlung. *   2a. Finanzierung von Pilotprojekten der Deutschförderung vor   dem Kindergarten *   §  6a * Beiträge an Gemeinden   1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) kann Gemeinden Beiträge an   die Kosten von Pilotprojekten der Deutschförderung vor dem Kindergarten für Kin-  der mit unzureichenden Deutschkenntnissen an zwei Halbtagen pro Woche in den   Schuljahren 2021/22 bis 2023/24 ausrichten.   2 Beitragsberechtigt sind Pilotprojekte, die alltagsintegriert in einer Kindertagesstät-  te, Spielgruppe oder Tagesfamilie an mindestens zwei Halbtagen pro Woche im   Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt stattfinden.   3 Die Gemeinden können Dritte durch Leistungsverträge beauftragen.   §  6b * Leistungsverträge   1 Das BKS schliesst mit den Gemeinden Leistungsverträge ab. § 5 Abs. 1 gilt sinn-  gemäss.       122.515      3   §  6c * Datenbearbeitungen   1 Die zuständigen Stellen der Gemeinden oder beauftragte Dritte erhalten auf Anfra-  ge von der Einwohnerkontrolle folgende Daten von Kindern, die im übernächsten   Schuljahr in den Kindergarten eintreten:   a) Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnadresse des Kinds,   b) Vor- und Nachnamen der Mutter und des Vaters sowie deren Wohnadressen,   soweit diese Daten bei der Einwohnerkontrolle vorhanden sind.   2 Das BKS, die zuständigen Stellen der Gemeinden oder beauftragte Dritte bearbei-  ten und geben einander die Personendaten der Kinder bekannt, die für die Vorberei-  tung, Durchführung und Evaluation der Pilotprojekte notwendig sind.   3 Die Personendaten werden vor der Weitergabe anonymisiert, soweit es der Bear-  beitungszweck erlaubt.   §  6d * Leistungen des BKS   1 Das BKS erbringt übergeordnete Leistungen für die Pilotprojekte, insbesondere   a) Auswertung der Erhebungen der Deutschkenntnisse der Kinder,   b) Evaluation der Pilotprojekte,   c) Bereitstellung von Kommunikationsmitteln für die Gemeinden.   2 Es kann Dritte durch einen Leistungsvertrag beauftragen.   3. Migrationskommission   §  7 Zweck   1 Die Kantonale Migrationskommission berät und unterstützt den Regierungsrat bei   der Integration der ausländischen Bevölkerung.   §  8 Zusammensetzung und Wahl   1 Die Migrationskommission besteht aus 10–12 Mitgliedern.   2 Die Mitglieder sollen die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche vertreten, na-  mentlich die Wirtschaft, Bildung, Religion, Kultur, Gesundheit, Stadt- und Quartier-  planung sowie Freizeit. Rund die Hälfte der Mitglieder soll nach Möglichkeit über   einen Migrationshintergrund verfügen.   3 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder auf Vorschlag des Departements Volks-  wirtschaft und Inneres. Er sorgt nach Möglichkeit für eine angemessene Vertretung   der verschiedenen Herkunftsregionen, Religionen sowie beider Geschlechter.   4 Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.   5 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres   und die Leitung des MIKA sind von Amtes wegen Mitglieder der Migrationskom-  mission. *     122.515       4    §  9 Organisation   1 Die Migrationskommission ist administrativ dem Departement Volkswirtschaft   und Inneres angegliedert.   2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres   präsidiert die Migrationskommission. Die Leitung des MIKA bekleidet das Vizeprä-  sidium. *   3 Die Kommissionssprache ist Deutsch.   §  10 Aufgaben   1 Die Migrationskommission   a) beobachtet die Entwicklung im Ausländerbereich,   b) klärt die Bedürfnisse beim Zusammenleben der ausländischen und der   schweizerischen Bevölkerung ab und entwickelt Lösungsvorschläge,   c) erfüllt im Einzelfall besondere Aufträge des Regierungsrats, insbesondere das   Verfassen von Stellungnahmen und Berichten zu Integrationsfragen.   §  11 Kompetenzen   1 Die Migrationskommission kann   a) im Rahmen ihres Aufgabenbereichs von Behörden und Privaten Auskünfte   einholen,   b) Vertreterinnen oder Vertreter von Departementen sowie weitere geeignete   Fachleute zu ihren Sitzungen einladen.   §  12 Entschädigung   1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Dekret über   Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 1).                                                                     1) SAR 165.170   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de     122.515      5   4. Schlussbestimmung   §  13 Publikation und Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März   2009 in Kraft.   Aarau, 14. Januar 2009 Regierungsrat Aargau       Landammann   BEYELER       Staatsschreiber   DR. GRÜNENFELDER     122.515       6    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.05.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 5 geändert AGS 2011/3-28  11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28  03.06.2020 01.09.2020 Ingress geändert AGS 2020/9-11  03.06.2020 01.09.2020 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2020/9-11  03.06.2020 01.09.2020 § 5 Titel geändert AGS 2020/9-11  03.06.2020 01.09.2020 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2020/9-11  03.06.2020 01.09.2020 Titel 2a. eingefügt AGS 2020/9-11  03.06.2020 01.09.2020 § 6a eingefügt AGS 2020/9-11  03.06.2020 01.09.2020 § 6b eingefügt AGS 2020/9-11  03.06.2020 01.09.2020 § 6c eingefügt AGS 2020/9-11  03.06.2020 01.09.2020 § 6d eingefügt AGS 2020/9-11       122.515      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 03.06.2020 01.09.2020 geändert AGS 2020/9-11  § 2 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 4 Abs. 1 03.06.2020 01.09.2020 geändert AGS 2020/9-11  § 5 03.06.2020 01.09.2020 Titel geändert AGS 2020/9-11  § 5 Abs. 1 03.06.2020 01.09.2020 geändert AGS 2020/9-11  § 6 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  Titel 2a. 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11  § 6a 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11  § 6b 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11  § 6c 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11  § 6d 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11  § 8 Abs. 5 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28  § 9 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28       		2020-06-22T13:46:35+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


title: Einführungsgesetz zum Ausländerrecht

abbreviation: EGAR

pdf_content: Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR)    122.600   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2009 S. 62 1      Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR)   Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2013)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus- länder (AuG) vom 16. Dezember 2005 1) sowie § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren im Ausländerrecht sowie die Massnahmen zur  Integration der Ausländerinnen und Ausländer. *   §  2 Allgemeine Verfahrensvorschriften  1 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes gelten die Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflege- gesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2).  2 In ausländerrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstill- standsfristen. *   2. Zuständigkeit   §  3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) *  1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist erstinstanzlich  für alle ausländerrechtlichen Belange zuständig. Es führt eine Beratungsstelle, insbe- sondere zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. *                                                                     1) SR 142.20  2) SAR 271.200   http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   122.600      2 Die Mitarbeitenden des MIKA haben Personen, die den ausländerrechtlichen Vor- schriften zuwiderhandeln, zu verzeigen. Bei Geringfügigkeit oder wenn gegen Per- sonen ausländischer Nationalität ausländerrechtliche Massnahmen ergriffen werden,  kann auf eine Verzeigung verzichtet werden. *  3 Die Anordnung von Zwangsmassnahmen und die Gewährung des rechtlichen Ge- hörs in diesen Verfahren erfolgt durch vom zuständigen Departement besonders  ermächtigte Mitarbeitende des MIKA. *  4 Das erstinstanzliche Verfahren ist kostenpflichtig. Der Regierungsrat legt durch  Verordnung die durch das MIKA zu erhebenden Gebühren und Auslagen fest. *  5 Der Regierungsrat kann weitere Behörden bezeichnen, die zum Erlass erstinstanz- licher Verfügungen gemäss diesem Gesetz befugt sind.   §  4 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug der behördlich angeordneten  ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen.  2 Sie gewährt dem MIKA und dem Verwaltungsgericht die erforderliche Unterstüt- zung und nimmt für sie Abklärungen vor. *  3 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die zwangsweise Überführung von aus- ländischen Personen in ihr Bestimmungsland erlassen.   §  5 Verwaltungsgericht *  1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der  Behörden gemäss § 3. *   §  6 Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung *  1 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts ist die richterliche Behörde gemäss den Art. 70 und 73–80 AuG. *  2 Als Stellvertretung amtet eine nebenamtliche Richterin oder ein nebenamtlicher  Richter der zuständigen Kammer, die beziehungsweise der über ein Anwaltspatent  verfügt, oder eine andere Oberrichterin oder ein anderer Oberrichter des Verwal- tungsgerichts. *   3. Rechtsschutz   §  7 Einsprache  1 Gegen Verfügungen des MIKA oder einer anderen vom Regierungsrat gemäss § 3  Abs. 5 bezeichneten Behörde kann unter Vorbehalt von § 17 Abs. 2 und 4 sowie von  § 26 bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. *  2 Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Zustellung.   2       122.600     3 Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht durch besondere Vor- schrift oder aus wichtigen Gründen in den Verfügungen selbst etwas anderes be- stimmt wird.   §  8 Einspracheverfahren  1 Im Einspracheverfahren werden weder Gebühren erhoben noch Partei- entschädigungen zugesprochen.  2 Bedarf es im Einspracheverfahren zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen, sind die  entstehenden Auslagen unabhängig vom Verfahrensausgang der Einsprecherin oder  dem Einsprecher in Rechnung zu stellen.  3 Für die mutmasslichen Auslagen kann unter Ansetzung einer angemessenen Frist  ein Kostenvorschuss erhoben werden. Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet,  sind die Sachverhaltsabklärungen nur durchzuführen, soweit es die öffentlichen  Interessen erfordern.   §  9 Beschwerde  1 Einspracheentscheide können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an  das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *  2 Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen  in diesem Gesetz können mit Beschwerde gerügt werden:  a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-  messens,  b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-  halts.   §  10 * …   4. Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im  Ausländerrecht   4.1. Massnahmen und Verfahren   §  11 Kurzfristige Festhaltung  1 Liegt ein Festhaltungsgrund gemäss Art. 73 AuG vor, kann das MIKA die kurzfris- tige Festhaltung der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. *  2 Die Kantonspolizei ist befugt, Personen ausländischer Nationalität während maxi- mal 24 Stunden gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b AuG festzuhalten. Wird die betroffene  Person länger als vier Stunden festgehalten, bedarf es der Zustimmung einer oder  eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei, die oder der die Funktion eines Pikettoffi- ziers ausübt.    3     122.600      3 Die Kantonspolizei ordnet unverzüglich die notwendigen erkennungsdienstlichen  Massnahmen an und meldet die kurzfristige Festhaltung ebenfalls unverzüglich, in  der Regel schriftlich, dem MIKA, das über die Fortsetzung der kurzfristigen Festhal- tung entscheidet. *   §  12 Festnahme  1 Liegt ein Haftgrund gemäss AuG vor, kann das MIKA die Festnahme der betref- fenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. *   §  13 Haftanordnung  1 Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA erlässt dieses unverzüg- lich die Haftanordnung gemäss AuG (erstmalige Anordnung oder Verlängerung)  oder verfügt die Freilassung der betroffenen Person. Der Entscheid ist der betroffe- nen Person mündlich zu eröffnen. *  2 Über die Haftanordnung ist das Verwaltungsgericht unverzüglich zu orientieren. *  3 Die Haftanordnung ist anschliessend schriftlich zu begründen und unter Angabe  von Datum und Zeit der Festnahme, des Haftgrunds sowie der massgeblichen Be- stimmungen dem Verwaltungsgericht sowie der verhafteten Person zuzustellen. *  4 Das MIKA überweist die Akten dem Verwaltungsgericht in der Regel innert  24 Stunden seit Haftanordnung. *  5 Im Fall einer Haftverlängerung hat das MIKA den Antrag zusammen mit den Ak- ten mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. *  6 Das MIKA benachrichtigt die von der beziehungsweise dem Verhafteten bezeich- nete Person. *   §  14 Haftüberprüfung  1 Hat die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwal- tungsgerichts eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist die Teilnahme für die  verhaftete Person und eine Vertreterin oder einen Vertreter des MIKA obligato- risch. *  2 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts entscheidet aufgrund von Akten und Vorbringen der Parteien. Die Abnahme  weiterer Beweise bleibt vorbehalten. *  3 Der Entscheid betreffend erstmalige Haftanordnung wird in der Regel mündlich  eröffnet und den Parteien anschliessend schriftlich und begründet zugestellt. Wird  das Verfahren schriftlich durchgeführt, erfolgt auch die Eröffnung des Entscheids  schriftlich.  4 Dem schriftlich begründeten Entscheid sind ein Hinweis auf den Zeitpunkt des  nächstmöglichen Haftentlassungsgesuchs sowie eine Rechtsmittelbelehrung bei- zufügen.   4       122.600     §  15 Haftentlassungsgesuch  1 Das Haftentlassungsgesuch ist schriftlich beim MIKA einzureichen. Auf Verlan- gen der verhafteten Person ist das mündliche Gesuch durch das MIKA zu Protokoll  zu nehmen. *  2 Das MIKA leitet das Gesuch unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiter und  reicht innert vier Arbeitstagen seine Stellungnahme ein. *  3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 14.   §  16 Orientierungspflichten  1 Wird die verhaftete Person aus der Haft entlassen, ausgeschafft oder aus medizini- schen Gründen hospitalisiert, orientiert das MIKA unverzüglich das Verwaltungsge- richt sowie die für den Weg- oder Ausweisungsentscheid zuständige Behörde. *   §  17 Ein- und Ausgrenzung  1 Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde zur Anordnung der Ein- und Aus- grenzung. *  2 Beschwerden gegen Ein- und Ausgrenzungsverfügungen sind innert 30 Tagen seit  Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich einzureichen. *  3 Frühestens sechs Monate nach Zustellung der Verfügung des MIKA oder des Ent- scheids der zuständigen Oberrichterin oder des zuständigen Oberrichter des Verwal- tungsgerichts kann die betroffene Person beim MIKA ein begründetes Gesuch um  Aufhebung oder Änderung der Verfügung einreichen. Wesentliche Änderungen der  Verhältnisse können jederzeit geltend gemacht werden. *  4 Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des MIKA über das Gesuch in- nert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. *  5 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts entscheidet in der Regel aufgrund der Akten. Sie oder er kann weitere Bewei- se abnehmen und eine Verhandlung durchführen. *   §  18 Durchsuchung von Personen und Sachen  1 Das MIKA ist zuständige kantonale Behörde zur Anordnung von Personen- und  Sachdurchsuchungen. Es beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. *   §  19 Hausdurchsuchungen  1 Das MIKA kann beim Verwaltungsgericht Antrag auf Anordnung einer Haus- durchsuchung stellen. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrich- ter entscheidet in der Regel aufgrund der Akten und beauftragt die Kantonspolizei  mit dem Vollzug. Die Kantonspolizei entscheidet aufgrund der angetroffenen Situa- tion über den Beizug von Drittpersonen. *    5     122.600      4.2. Haftvollzug   §  20 Garantierte Rechte  1 Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf  a) täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazier-  hof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung,  b) unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr   (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem  Rechtsvertreter,   c) unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weite- ren Betreuungs- und Bezugspersonen,   d) in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von  Personen gemäss Litera c,   e) nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Perso- nen gemäss Litera c,   f) medizinische und seelsorgerische Betreuung,  g) möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Perso-  nen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden.  2 Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der  inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen  bewilligen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen.   §  21 Einschränkung der garantierten Rechte  1 Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das MIKA anzuordnen. Sie  sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesonde- re die Fluchtverhinderung, erfordert. *  2 Die Haftvollzugsbehörde kann Besucherinnen und Besucher sowie Pakete und  Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten  Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.   §  22 Beschäftigung  1 Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine  geeignete Beschäftigung anzubieten.  2 Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflich- tet.   §  23 Disziplinarwesen  1 Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnun- gen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.   6       122.600     2 Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:  a) Schriftlicher Verweis,  b) Versetzung in eine andere Zelle,  c) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs   sowie des Radio- und TV-Konsums.  3 Das MIKA kann folgende Disziplinarstrafen verfügen: *  a) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Tele-  fonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugs- personen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c,   b) Einschliessung von maximal fünf Tagen.  4 Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinar- strafen ist zulässig.   §  24 Vollzugskosten  1 Verfügt die inhaftierte Person über die entsprechenden finanziellen Mittel, sind ihr  die Vollzugskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.  2 Die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Vollzugskosten der Haft trägt  der Kanton.   4.3. Rechtsschutz im Rahmen des Haftvollzugs   §  25 Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MI- KA) *   1 Gegen Verfügungen, Handlungen und Unterlassungen der Haftvollzugsbehörde  und des Vollzugspersonals kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen ab Zustel- lung der Verfügung, ab Vornahme der letzten Handlung oder, bei Unterlassungen,  ab dem Zeitpunkt der gebotenen Handlung, beim MIKA Beschwerde führen. *  2 Das MIKA holt eine Stellungnahme der Haftvollzugsbehörde ein und entscheidet  unter Vorbehalt von § 26 endgültig. *   §  26 Beschwerde beim Verwaltungsgericht *  1 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des MIKA, die Disziplinarstrafen  gemäss § 23 Abs. 3 lit. b, garantierte Rechte gemäss § 20 oder verfassungsmässige  Rechte betreffen, kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen seit Zustellung beim  Verwaltungsgericht Beschwerde führen. *  2 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden. Sie oder er überprüft auch die  Handhabung des Ermessens. *    7     122.600      4.4. Amtliche Rechtsvertretung, Verfahrenskosten   §  27 Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes  wegen   1 Der betroffenen Person, die noch keine selbstgewählte Rechtsvertretung hat, ist  eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen,  wenn sie angesichts der Schwere der drohenden Freiheitsbeschränkung ihre Interes- sen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände eine amtliche Vertre- tung erfordern.  2 Eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter muss dann be- stellt werden, wenn das MIKA eine Haftanordnung für eine Dauer von mehr als  30 Tagen erlässt oder eine Haftverlängerung verfügt. *  3 Die Entschädigung der amtlichen Rechtsvertreterin oder des amtlichen Rechtsver- treters richtet sich nach den Bestimmungen des Dekrets über die Entschädigung der  Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 1) über das Honorar in Verwal- tungssachen. Sie kann von der betroffenen Person ganz oder teilweise zurückgefor- dert werden, falls diese in günstigen finanziellen Verhältnissen lebt und sich die  Freiheitsbeschränkung als rechtmässig erweist.   §  28 Verfahrenskosten  1 Erstinstanzliche Verfahren im Bereich der Zwangsmassnahmen, einschliesslich  Haftüberprüfungen, sind unentgeltlich. *  2 Bei Haftentlassungsgesuchen und in Beschwerdeverfahren kann von der Erhebung  von Verfahrenskosten abgesehen werden, wenn die Einbringlichkeit der Forderung  von vornherein unmöglich erscheint.   5. Massnahmen zur Integration   §  29 Grundsatz  1 Der Kanton richtet im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben für die Massnahmen  zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus.  2 Der Regierungsrat kann eine Kommission für die Beratung in migra- tionspolitischen Fragen einsetzen.  3 Voraussetzungen und Verfahren bei der Ausrichtung von Beiträgen sowie die Or- ganisation und Aufgaben der Migrationskommission werden durch Verordnung  geregelt.                                                                     1) SAR 291.150   8    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/291.150/de    122.600     §  30 Mitverantwortung  1 Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich die für Arbeit und Bildung  sowie für Kontakte mit Gesellschaft und Behörden notwendigen Deutschkenntnisse  anzueignen und sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingun- gen in der Schweiz vertraut zu machen.  2 Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden wird der Integrationsgrad  der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigt. Erteilung und Verlängerung einer  Aufenthaltsbewilligung können im Rahmen des übergeordneten Rechts mit der Be- dingung verknüpft werden, dass ein Sprach- und/oder Integrationskurs erfolgreich  absolviert wird. Dies gilt auch für Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs.  3 Die Einzelheiten des Kursbesuchs werden in einer Integrationsvereinbarung gere- gelt. Die Teilnehmenden tragen die Kurskosten entsprechend ihrer wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit.   6. … *   §  31 * …   §  32 * …   §  33 * …   §  34 * …   §  35 * …   §  36 * …   §  37 * …   §  38 * …   §  39 * …   §  40 * …    9     122.600      7. Schlussbestimmung   §  41 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise  nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 25. November 2008 Präsident des Grossen Rats  MARKWALDER     Protokollführer  SCHMID     Datum der Veröffentlichung: 5. Januar 2009  Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2009  Inkrafttreten: 1. Mai 2009 1)                                                                     1) RRB vom 11. März 2009   10       122.600     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 3 Titel geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Titel geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Titel geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 10 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 5 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 6 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 5 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 25 Titel geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 25 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 26 Titel geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 Titel 6. aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 31 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 32 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 33 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 34 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 35 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 36 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 37 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 38 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 39 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 40 aufgehoben AGS 2012/5-2    11     122.600      12    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 3 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2  § 3 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 3 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 3 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 3 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 4 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 5 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2  § 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 6 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2  § 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 6 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2  § 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 10 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 11 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 11 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 13 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 13 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 13 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 13 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 13 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 13 Abs. 6 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 14 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 14 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 15 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 15 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 16 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 17 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 17 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 17 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 17 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 17 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 18 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 19 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 21 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 23 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 25 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2  § 25 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 25 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 26 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2  § 26 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 26 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 27 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 28 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  Titel 6. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 31 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 32 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 33 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 34 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 35 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 36 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 37 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 38 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 39 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 40 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Allgemeine Verfahrensvorschriften 	2. Zuständigkeit 	§  3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) * 	§  4 Kantonspolizei 	§  5 Verwaltungsgericht * 	§  6 Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung * 	3. Rechtsschutz 	§  7 Einsprache 	§  8 Einspracheverfahren 	§  9 Beschwerde 	4. Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 	§  11 Kurzfristige Festhaltung 	§  12 Festnahme 	§  13 Haftanordnung 	§  14 Haftüberprüfung 	§  15 Haftentlassungsgesuch 	§  16 Orientierungspflichten 	§  17 Ein- und Ausgrenzung 	§  18 Durchsuchung von Personen und Sachen 	§  19 Hausdurchsuchungen 	§  20 Garantierte Rechte 	§  21 Einschränkung der garantierten Rechte 	§  22 Beschäftigung 	§  23 Disziplinarwesen 	§  24 Vollzugskosten 	§  25 Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) * 	§  26 Beschwerde beim Verwaltungsgericht * 	§  27 Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes wegen 	§  28 Verfahrenskosten 	5. Massnahmen zur Integration 	§  29 Grundsatz 	§  30 Mitverantwortung 	6. … * 	7. Schlussbestimmung 	§  41 Publikation und Inkrafttreten  		2012-08-23T08:03:03+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: VV Ausweisgesetz

pdf_content: 123.121 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VV Ausweisgesetz)    123.121  Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VV  Ausweisgesetz)  Vom 18. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die Art. 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 12 Abs. 2 lit. d und e des Bun - desgesetzes  über  die  Ausweise  für  Schweizer  Staatsangehörige  (Ausweisgesetz,   AwG) vom 22. Juni 2001 1), Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Ausweise für  Schweizer  Staatsangehörige  (Ausweisverordnung,  VAwG)  vom  20.  September  2002 2) und auf die §§ 1 Abs. 1 lit. b und d sowie 2 des Dekrets über die durch den  Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 3), *  beschliesst:  §  1 1 Ausstellende Behörde ist das Ausweiszentrum Aargau (Art. 4 Abs. 1 AwG). *  §  2 * 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ausschliesslich  zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Datenabfragen im  Abrufverfahren vornehmen (Art. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG).  §  2a * 1 Die antragstellende Person kann bei der persönlichen Vorsprache eine digitale Fo- tografie mitbringen, welche den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht.  1) SR 143.1 2) SR 143.11 3) SAR 661.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2003 S. 11 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/143.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/143.11/de   123.121   §  3 * 1 Die  nach  Abzug  des  Bundesanteils  verbleibenden  Gebühren  gemäss  Anhang  3  VAwG fallen dem Kanton zu.  §  3a * 1 Identitätskarten sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen. * 2 Von den nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3  VAwG beansprucht der Kanton die Hälfte für die Deckung seiner Aufwendungen.  §  4 1 Die Passverordnung vom 15. Dezember 1975 1) ist aufgehoben.  §  5 1 Diese Verordnung ist im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung zu publizieren.   Sie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  Aarau, 18. Dezember 2002 Regierungsrat Aargau   Landammann HASLER   Staatsschreiber PFIRTER  1) AGS Bd. 9 S. 245; Bd. 10 S. 394, 695; Bd. 11 S. 504; Bd. 14 S. 692; 1999 S. 41  2     123.121  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.12.2009 01.03.2010 Ingress geändert 2010 S. 24 16.12.2009 01.03.2010 § 2 totalrevidiert 2010 S. 24 16.12.2009 01.03.2010 § 2a eingefügt 2010 S. 24 16.12.2009 01.03.2010 § 3 totalrevidiert 2010 S. 24 16.12.2009 01.03.2010 § 3a eingefügt 2010 S. 24 21.12.2011 01.03.2012 Ingress geändert 2012/1-08 21.12.2011 01.03.2012 § 3a Abs. 1 geändert 2012/1-08 23.09.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert 2020/15-12  3    123.121   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 16.12.2009 01.03.2010 geändert 2010 S. 24 Ingress 21.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-08 § 1 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-12 § 2 16.12.2009 01.03.2010 totalrevidiert 2010 S. 24 § 2a 16.12.2009 01.03.2010 eingefügt 2010 S. 24 § 3 16.12.2009 01.03.2010 totalrevidiert 2010 S. 24 § 3a 16.12.2009 01.03.2010 eingefügt 2010 S. 24 § 3a Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-08  4   		2021-01-07T13:17:02+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"