canton: ow

abbreviation: AB FHG

pdf_content: 610.111 - Ausführungsbestimmungen über den Vollzug des Finanzhaushaltsgesetzes durch den Kanton (AB FHG)   610.111 Ausführungsbestimmungen über den Vollzug des Finanzhaushaltsgesetzes  durch den Kanton (AB FHG) vom 27. November 2012 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 56 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 4, Artikel 66 Absatz 3  sowie Artikel 71 Absatz 2 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März  2010 (FHG)1),  beschliesst:  1. Haushaltsführung  1.1. Kreditkontrolle  Art.  1 Zuständigkeit  1 Die Amtsleitungen und die Departementssekretariate sind in ihrem Zu- ständigkeitsbereich für die Einhaltung der Verpflichtungs- und Budgetkre- dite verantwortlich.  Art.  2 Budgetkontrolle  1 Zur  Überprüfung  und  Steuerung  des  Gesamthaushaltes  des  Kantons  muss  eine  regelmässige  und  systematische  Budgetkontrolle  vollzogen  werden. 2 Die Budgetkontrolle durch die Amtsleitungen und die Departementsse- kretariate erfolgt jeweils per Ende Juni, Ende September und Ende De- zember. 3 Die Budgetkontrolle umfasst im Wesentlichen die gegenüber dem Bud- get vorliegenden zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen. Für die  Kontrolle müssen die Kontoblätter überprüft werden.  1) GDB 610.1  OGS 2012, 71  http://gdb.ow.ch/data/610.1/de   610.111  4 Wird aufgrund dieser Entwicklung per Jahresabschluss eine Budgetü- ber- oder -unterschreitung von mehr als Fr. 50 000.– pro Konto erwartet,  so muss eine entsprechend erwartete Prognose dieser Position im Buch- haltungssystem der Finanzverwaltung eingesetzt und die entsprechende  Begründung  angegeben  werden.  Bei  freien  Ausgaben  muss  bei  einer  Budgetüberschreitung von mehr als Fr. 50 000.– vor dem Eingehen neuer  Verpflichtungen nach Orientierung des Departementsvorstehers bzw. der  Departementsvorsteherin  und  in  Absprache  mit  der  Finanzverwaltung  ohne Verzug ein Nachtragskredit gemäss Art. 46 FHG angefordert wer- den. 5 Die  Finanzverwaltung  orientiert  den  Departementsvorsteher  bzw.  die  Departementsvorsteherin über die entsprechenden erwarteten Budgetent- wicklungen ihres Departementes.  1.2. Abrechnungen mit der Finanzverwaltung  Art.  3 Monatsabrechnungen  1 Die zuständigen Amtsstellen stellen ihre Buchhaltungsabrechnungen der  Finanzverwaltung monatlich bis spätestens Mitte des folgenden Monats  zu. Die Abrechnungen müssen von den Amtsleitungen visiert werden. 2 Die  Finanzverwaltung  kann  den  Abrechnungs-Modus  in  begründeten  Ausnahmefällen quartalsweise bewilligen. 3 Ist die zuständige Stelle mit der Abrechnung um mehr als 14 Tage im  Verzug,  müssen die  Leitung der  Finanzverwaltung und die  zuständige  Amtsleitung durch die Finanzverwaltung informiert werden.  1.3. Zahlungsanweisungsverfahren  Art.  4 Zuständigkeit  1 Die Amtsstellen und Departemenssekretariate sowie die weiteren von  der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Depar- tementsvorsteher bezeichneten Personen sind ermächtigt,  in ihrem Zu- ständigkeitsbereich  Zahlungen  im  Rahmen  ihrer  Ausgabenbefugnis  für  gebundene und frei bestimmbare Ausgaben zuhanden der Finanzverwal- tung anzuweisen. 2 Die Departemente stellen dem Finanzdepartement und der Finanzkon- trolle  eine namentliche Liste der  Anweisungsberechtigten und ihre von  diesen Ausführungsbestimmungen abweichende Anweisungsbefugnis zu.  2    610.111  Art.  5 Prüfung und Kontierung der Belege  1 Die Belege müssen von den Anweisungsberechtigten geprüft und kon- tiert werden. Dabei müssen mindestens folgende Prüfungen durchgeführt  werden: a. vor der Anweisung und Kontierung wird geprüft, ob der entsprechen-  de Budgetkredit  vorhanden ist;  der Beleg wird dann entsprechend  kontiert;  b. vor der Bestätigung der materiellen Richtigkeit eines Beleges wird  geprüft, ob die Rechnung korrekt auf den Kanton ausgestellt wurde,  ob die auf dem Beleg verrechnete Leistung dem Auftrag entspre- chend richtig erfolgt ist; geprüft wird auch der verrechnete Preis so- wie die Berechtigung von Zuschlägen und Abzügen; bei Zahlungen  ohne  Gegenleistung  erfolgt  die  materielle  Prüfung  aufgrund  der  Rechtsgrundlagen;  c. vor der Bestätigung der formellen Richtigkeit wird geprüft, ob der Be- leg  ordnungsgemäss  erstellt  ist  und  zwingend  folgende  Angaben  enthält: 1. Name,  Vorname und vollständige Adresse des Begünstigten   bzw. des Kontoinhabers, 2. Gültige Kontoverbindung im IBAN-Format, 3. Auszahlungsbetrag;  d. vor der Bestätigung der rechnerischen Richtigkeit wird geprüft,  ob  die Rechenvorgänge stimmen und allfällige Rabatte und Skonti ab- gezogen worden sind.  2 Fällt die Zahlungsanweisung unmittelbar mit der Verfügung über einen  Kantonsbeitrag zusammen, so muss der Kantonsbeitrag auch in materiel- ler Hinsicht auf die Rechtmässigkeit geprüft werden. 3 Amtsstellen, welche der Mehrwertsteuer (MwSt.)  unterstehen, müssen  bei den Kreditoren-Rechnungen folgende Punkte zusätzlich überprüfen: a. den  Namen und  den  Ort  des  Leistungserbringers  oder  der  Leis-  tungserbringerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt,  den  Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen  eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetra- gen ist;  b. den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leis- tungsempfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt;  c. Datum oder  Zeitraum der  Leistungserbringung, soweit  diese nicht  mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;  d. Art, Gegenstand und Umfang der Leistung; e. das Entgelt für die Leistung;  3    610.111  f. den anwendbaren Steuersatz  und  den  vom Entgelt  geschuldeten  Steuerbetrag; schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die An- gabe des anwendbaren Steuersatzes.  4 Die Rechnungen werden innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist begli- chen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel einmal wöchentlich, jeweils am  Donnerstag. Rechnungen, die bis am Dienstagmorgen bei der Finanzver- waltung eingehen, werden für den Zahllauf vom Donnerstag berücksich- tigt, wenn die Zahlungsfälligkeit gegeben ist. 5 Die materielle, formelle und rechnerische Richtigkeit wird von den An- weisungsberechtigten auf dem Beleg bzw. der Verfügung mit einem Vi- sum bestätigt. Der Beleg bzw. die Verfügung ist departementsintern ge- genzuzeichnen, in der Regel durch die sachbearbeitende oder eine zwei- te, anweisungsberechtigte Person, sofern er nicht der Departementsvor- steherin oder dem Departementsvorsteher zum Endvisum nach Art. 6 die- ser Ausführungsbestimmungen vorgelegt werden muss.  Art.  6 Endvisierung  1 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher können  darüber hinaus allgemein oder in besonderen Fällen verlangen, dass ih- nen Belege zum Endvisum vorgelegt werden. In jedem Fall aber müssen  der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher zum End- visum vorgelegt werden: a. Zahlungsanweisungen zugunsten der Amtsleiterinnen und Amtslei-  ter sowie der Departementssekretärinnen und -sekretäre selbst (d.  h. insbesondere Spesenabrechnungen);  b. Zahlungsanweisungen betreffend Feierlichkeiten, Empfänge und Eh- renkosten;  c. Zahlungsanweisungen für gebundene und frei bestimmbare Ausga- ben über  Fr. 10 000.–  im Einzelfall;  vorbehalten  bleiben weiterge- hende  Ermächtigungen  durch  die  Departementsvorsteherin  oder  den  Departementsvorsteher,  welche  dem Finanzdepartement  und  der Finanzkontrolle gemäss Art. 4 Abs. 2 dieser Ausführungsbestim- mungen gemeldet werden müssen.  2 Zahlungsanweisungen zugunsten der Visumsberechtigten selbst (d. h.  insbesondere  Spesenabrechnungen)  müssen  der  vorgesetzten  Person  zum Endvisum vorgelegt werden. Davon ausgenommen sind Zahlungsan- weisungen zugunsten der Regierungsräte und des Landschreibers.  4    610.111  1.4. Übrige Bereiche  Art.  7 Büromaterial und -mobiliar, Druckaufträge sowie Informatik- beschaffung  1 Die Bestellung von Büromaterial oder Büromaschinen erfolgt über die  von der Materialzentrale bezeichneten Lieferanten. Druckaufträge müs- sen den Anforderungen des „Corporate Designs“ entsprechen. 2 Die  Bestellung  von  Büromobiliar  hat  in  Absprache  mit  der  Abteilung  Hochbau und Energie zu erfolgen. 3 Für die Informatikbeschaffung, ausgenommen diejenige der Schulen, ist  das  Informatikleistungszentrum  Obwalden/Nidwalden  (ILZ)  zuständig.  Ebenso müssen in der Regel die Peripherie-Geräte (Kabel, Maus, Ste- cker, Tablet, Smartphones usw.) über das ILZ bezogen oder der Bezug  mit dem ILZ abgestimmt werden.  Art.  8 Gehalts- und Spesenabrechnungen  1 Die Auszahlung erfolgt in der Regel am 25. des Monats. Ist der 25. des  Monats kein Bank-Valutatag, erfolgt die Auszahlung am vorhergehenden  Valuta-Tag. Damit variable Lohnbelege in der Lohnverarbeitung des ent- sprechenden Monats berücksichtigt werden, müssen diese bis zum 15.  des Monats bei der Finanzverwaltung eintreffen. 2 Spesenabrechnungen werden in der Regel quartalsweise mit den For- mularen des Personalamtes abgerechnet.  Amtsstellen mit  weitergehen- den Anforderungen können in Absprache mit der Finanzverwaltung eige- ne Spesenabrechnungsformulare benützen. 3 Die Spesenabrechnungen für das letzte Quartal des Jahres müssen ge- mäss besonderer Weisung anfangs Januar bei der Finanzverwaltung ein- treffen. 4 Bei Vereinbarungen mit unselbstständig erwerbenden Dritten gilt bezüg- lich der Abrechnung mit den Sozialversicherungen: a. bei Entschädigungen unter dem jährlichen AHV-Freibeitrag werden   die Abzüge nur getätigt,  wenn das Personalamt sowie die Finanz- verwaltung eine entsprechende Mitteilung erhalten;  b. bei Entschädigungen über dem jährlichen AHV-Freibetrag müssen  die Sozialabgaben zwingend abgerechnet werden; in den Vereinba- rungen muss darauf hingewiesen werden;  c. sobald bei einem Einsatz acht Stunden pro Kalenderwoche erreicht  werden, erfolgt die Versicherung gegen Nichtbetriebsunfall;  5    610.111  d. bei Entschädigungen von Personen mit öffentlich-rechtlichen Verträ- gen wird  die  Krankentaggeld-Versicherung abgerechnet.  Bei  zivil- rechtlichen Verträgen (unter einem Jahr) oder bei Einsätzen ohne  schriftlichen Vertrag erfolgt keine Krankentaggeld-Versicherung;  e. Die Versicherungspflicht bei der Pensionskasse erfolgt bei Erreichen  des Minimalbeitrages und ab einem Arbeitsverhältnis von mehr als  drei  Monaten gemäss dem Vorsorgereglement  der  Personalversi- cherungskasse Obwalden.  5 Bei Auftragsleistungen an selbstständig Erwerbende ist eine aktuelle Be- stätigung über die selbstständige Erwerbstätigkeit ihrer Ausgleichskasse  zu verlangen. Die Sozialabzüge sind durch diese selbst vorzunehmen.  1.5. Finanzvermögen  Art.  9 Liquiditätsplanung  1 Die Liquiditätsplanung erfolgt jährlich anlässlich der Integrierten Finanz-  und Aufgabenplanung des Kantons.  Art.  10 Finanzanlagen  1 Die Anlagedauer der Finanzanlagen orientiert sich grundsätzlich am Li- quiditätsbedarf des Kantons, der sich aus der Finanzplanung ergibt. 2 Bei den Anlagen des Finanzvermögens stehen sichere festverzinsliche  Anlagen im Vordergrund, d. h. auf Aktien und Anlagen in Fremdwährun- gen wird verzichtet. Direktanlagen bedürfen einer Genehmigung des Re- gierungsrats. 3 Auf den Anlagen ist ein marktkonformer Ertrag zu erwirtschaften. 4 Zur Vermeidung von Klumpenrisiken sind die Anlagen grundsätzlich zu  diversifizieren. Eine Ausnahme besteht bei Banken mit Staatsgarantie.  Art.  11 Bewertung  1 Finanzanlagen in Obligationen, Darlehen und ähnlichen Anlagen werden  in der Regel bis zur Endfälligkeit gehalten. In diesen Fällen werden zins- bedingte Kursschwankungen während der Laufzeit der Anlagen nicht er- folgswirksam  gebucht.  Ausgenommen  bleiben  Wertberichtigungen  auf- grund einer dauerhaften Wertminderung. 2 Die Anlagen müssen im Anhang der Jahresrechnung detailliert ausge- wiesen werden.  6    610.111  Art.  12 Fonds- und Spezialfinanzierungen  1 Fonds- und Spezialfinanzierungen werden verzinst. 2 Erträge, die aus speziellen Anlagen von Fonds- und Spezialfinanzierun- gen stammen, sind diesen gutzuschreiben. Sind die Fonds- und Spezialfi- nanzierungen nicht speziell angelegt, ist ihnen der Ertrag aufgrund eines  marktkonformen Zinssatzes gutzuschreiben. 3 Der marktkonforme Zinssatz richtet sich nach der Rendite der dreijähri- gen Schweizer Bundesobligationen. Es gilt  das arithmetische Mittel  der  vorangehenden zwölf Monatswerte Oktober bis September, veröffentlicht  durch die Schweizerische Nationalbank. *  1.6. Jahresabschluss  Art.  13 Termine  1 Die  Finanzverwaltung  informiert  Anfang  Dezember  die  Amtsleitungen  und  Departementssekretariate  über  die  einzuhaltenden  Termine  des  Jahresabschlusses.  Art.  14 Inventare  1 Die Inventarführung dient der Kontrolle und der Übersicht über die vor- handenen Vermögenswerte. 2 Die Sachinventare sind laufend nachzuführen und auf Ende der Rech- nungsperiode dem zuständigen Departement zu melden. 3 Die Inventur ist in der Regel jährlich per 31. Dezember von den Verwal- tungseinheiten über die massgeblichen Werte, Sachen und Vorräte zu er- stellen. 4 Als massgeblich werden Werte, Sachen und Vorräte im Einzelfall  von  über Fr. 10 000.– verstanden.  Art.  15 Vollständigkeitserklärung  1 Die Amtsleitungen und Departementssekretariate bestätigen gegenüber  der Finanzverwaltung und zuhanden der Finanzkontrolle die Vollständig- keit der Jahresrechnung in ihrem Amtsbereich.  7    610.111  2. Kosten und Leistungsrechnung  Art.  16 Kosten und Leistungsrechnung  1 Auf eine generelle Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung wird  verzichtet. 2 Sie kann für jene Verwaltungsbereiche erstellt werden, welche ein aus- gewiesenes Bedürfnis haben. In diesem Falle richtet sie sich in erster Li- nie nach den Bedürfnissen der Führung dieses Verwaltungsbereichs. 3 Über  die  ganze  Verwaltung  wird  eine  Kostenstellenrechnung  geführt.  Die Gliederung der Kostenstellen folgt dabei in der Regel der Organisati- onsstruktur der Verwaltung und ist dabei bis auf Stufe Abteilung einzuhal- ten.  Die Totale werden dabei pro Departement und Amtsstelle zusam- mengefasst. *  Art.  17 Leistungsverrechnung  1 Um auf Stufe der Kostenstellenrechnung eine entsprechende Kosten- wahrheit  zu erzielen,  sind die anfallenden Kosten wo möglich entspre- chend  zuzuteilen,  z.B.  bei  den  Personalkosten,  den  Sachkosten,  den  EDV-Kosten, den kalkulatorischen Mietkosten und den Abschreibungen.  Auf  die  Aufteilung  tiefer  Beträge  oder  auf  Bereiche,  deren  Aufteilung  einen unverhältnismässigen Aufwand nach sich ziehen würde, kann ver- zichtet werden. 2 Die interne departementsübergreifende Leistungsverrechnung zwischen  den Verwaltungseinheiten erfolgt in der Regel: a. wo der Verrechnungsbetrag jährlich mindestens Fr. 10 000.– über-  steigt; b. wo  der  Minimalbetrag  nicht  durch  hoheitliche  Tätigkeiten  tangiert   wird oder; c. wenn die Leistung im Rahmen einer Zusammenarbeit an Dritte ver-  rechnet werden kann.  3. Konsolidierung  Art.  18 Konsolidierung  1 Auf eine Konsolidierung der selbstständigen und der unselbstständigen  öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie auf Beteiligungen des Kantons wird  verzichtet.  8    610.111  2 Die Finanzverwaltung führt im Anhang zur Jahresrechnung einen Beteili- gungsspiegel für Gesellschaften, an denen der Kanton mit mehr als zwei  Prozent am Gesellschaftskapital beteiligt ist oder die vollumfänglich der  öffentlichen Hand gehören. 3 Der Beteiligungsspiegel umfasst in der Regel folgende Angaben: a. Name und Rechtsform der Beteiligung; b. Tätigkeit/Zweck der Beteiligung; c. Anteil des Kantons an der Beteiligung; d. Wesentliche weitere Miteigentümer; e. Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen Kanton und Beteiligung; f. Kapital der Gesellschaft und g. Bewertung der Gesellschaft in der Bilanz des Kantons.  4. Controlling  Art.  19 Umfang  1 Der Regierungsrat legt die für das Verwaltungscontrolling massgeben- den Kennzahlen anlässlich der  Amtsdauerplanung und der  Integrierten  Aufgaben- und Finanzplanung fest. 2 Die Kennzahlen werden mit Bezug auf die strategischen Leitideen klas- sifiziert und die wichtigsten Kennzahlen zusammen mit dem Geschäftsbe- richt veröffentlicht. 3 Im August und November muss der Regierungsrat über die wichtigsten  Kennzahlen informiert werden. 4 Die Departemente legen die weitergehenden Kennzahlen und ihre Ver- wendung selbstständig fest.  5. … *  Art.  20–21 * …  9    610.111  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die  Ausführungsbestimmungen  über  das  verwaltungsinterne  Zah-  lungsanweisungs- und Bestellverfahren vom 25. April 20002); b. die Weisung des Finanzdepartementes über die Voranschlagskredit-  kontrolle vom 18. Februar 19933); c. die Weisungen des Finanzdepartementes über das Anweisungsver-  fahren vom 22. April 20084).  Art.  23 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 17 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2013   Geändert durch: - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgaben- überprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64), - Nachtrag vom 10. April 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (OGS 2018, 6), - AB über das Interne Kontrollsystem IKS vom 21. September 2021, in  Kraft seit 1. Oktober 2021 (OGS 2021, 31)  2) OGS 2000, 29, OGS 2007, 26 und 35 3) unveröffentlicht 4) unveröffentlicht  10    610.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.11.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 71 08.11.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert OGS 2016, 64 10.04.2018 01.07.2018 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 2018, 6 21.09.2021 01.10.2021 Titel 5. aufgehoben OGS 2021, 31 21.09.2021 01.10.2021 Art. 20 aufgehoben OGS 2021, 31 21.09.2021 01.10.2021 Art. 21 aufgehoben OGS 2021, 31  11    610.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.11.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 71 Art. 12 Abs. 3 08.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 64 Art. 16 Abs. 3 10.04.2018 01.07.2018 geändert OGS 2018, 6 Titel 5. 21.09.2021 01.10.2021 aufgehoben OGS 2021, 31 Art. 20 21.09.2021 01.10.2021 aufgehoben OGS 2021, 31 Art. 21 21.09.2021 01.10.2021 aufgehoben OGS 2021, 31  12


pdf_content: 610.112 - Ausführungsbestimmungen über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik   610.112 Ausführungsbestimmungen über die Finanzkennzahlen und die Finanzstatistik vom 27. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1)  sowie auf Artikel 35 Absatz 4 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März  2010 (FHG)2),  beschliesst:  Art.  1 Limiten der Kennzahlen der 1. Priorität  1 Eine gesunde bzw. eine genügende Entwicklung des Finanzhaushalts  ist bis zu folgenden Limiten gegeben: a. Nettoverschuldungsquotient:  1. bis 100% gut 2. bis 150% genügend  b. Selbstfinanzierungsgrad: gemäss Art. 34 Abs. 3 FHG c. Zinsbelastungsanteil:  1. bis 4% gut 2. bis 9% genügend  Art.  2 Richtwerte der Kennzahlen der 2. Priorität  1 Die Richtwerte der Kennzahlen der 2. Priorität richten sich grundsätzlich  nach  dem  Handbuch  Harmonisiertes  Rechnungslegungsmodell  für  die  Kantone und Gemeiden HRM2. Sie betragen: a. Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner:  1. unter Fr. 0 Nettovermögen 2. Fr. 0 bis Fr. 1 000 geringe Verschuldung 3. Fr. 1 001 bis Fr. 2 500 mittlere Verschuldung 4. Fr. 2 501 bis Fr. 5 000 hohe Verschuldung  1) GDB 101.0 2) GDB 610.1  OGS 2012, 72  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/610.1/de   610.112  5. über Fr. 5 000 sehr hohe Verschuldung b. Selbstfinanzierungsanteil:  1. über 20% gut 2. 10% bis 20% mittel 3. unter 10% schlecht  c. Kapitaldienstanteil: 1. bis 5% geringe Belastung 2. 5% bis 15% tragbare Belastung 3. über 15% hohe Belastung  d. Bruttoverschuldungsanteil: 1. bis 50% sehr gut 2. 50% bis 100% gut 3. 100% bis 150% mittel 4. 150% bis 200% schlecht 5. über 200% kritisch  e. Investitionsanteil: 1. unter 10% schwache Investitionstätigkeit 2. 10% bis 20% mittlere Investitionstätigkeit 3. 20% bis 30% starke Investitionstätigkeit 4. über 30% sehr starke Investitionstätigkeit  Art.  3 Unterlagen für die Finanzstatistik  1 Die Einwohner- und Kirchgemeinden haben die zur Erstellung der Fi- nanzstatistik nötigen Unterlagen gemäss Art. 101 Abs. 2 FHG der kanto- nalen Finanzkontrolle zuzustellen.  Art.  4 Übergangsbestimmungen  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  gelten  für  den  Kanton  sowie  die  Einwohnergemeinden ab der Jahresrechnung 2012 und für die Kirchge- meinden spätestens aber der Jahresrechnung 2015. 2 Auf die Neuberechnung der Finanzkennzahlen nach der neuen Definiti- on des Finanzhaushaltsgesetzes der  Jahre vor  2012 als  Vorjahresver- gleich wird in der Finanzstatistik der Einwohnergemeinden des Kantons  Obwalden verzichtet.  2    610.112  3 Auf die Erhebung der Finanzkennzahlen der Jahre vor der Umsetzung  des neuen Rechnungslegungsstandards des Harmonisierten Rechnungs- modells 2 wird bei den Kirchgemeinden verzichtet.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2013 in Kraft.  3    610.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.11.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 72  4    610.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.11.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 72  5


pdf_content: 610.211 - Ausführungsbestimmungen über den Vollzug des Finanzhaushaltsgesetzes durch die Kirchgemeinden   610.211 Ausführungsbestimmungen über den Vollzug des Finanzhaushaltsgesetzes  durch die Kirchgemeinden vom 7. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1)  sowie Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 103a des Finanzhaus- haltsgesetzes vom 11. März 2010 (FHG)2),  beschliesst:  Art.  1 Kennzahlen  1 Die Kirchgemeinden haben folgende Finanzkennzahlen zu berechnen  und im Anhang der Jahresrechnung auszuweisen: a. Nettoverschuldungsquotient; b. Selbstfinanzierungsgrad; c. Nettoschuld je Angehörige und Angehöriger der Konfession. 2 Die weiteren Finanzkennzahlen gemäss Art. 35 FHG können fakultativ  berechnet und veröffentlicht werden.  Art.  2 Geldflussrechnung/Finanzierungsrechnung  1 Die Erstellung der Geldflussrechnung gemäss Art. 26 FHG sowie deren  Ausweis in der Jahresrechnung gemäss Art. 22 FHG sind für die Kirchge- meinden fakultativ. Falls darauf verzichtet wird, ist von den Kirchgemein- den die Berechnung des Finanzierungsüberschusses beziehungsweise - fehlbetrags der Nettoinvestitionen im Anhang zur Jahresrechnung auszu- weisen. Die Berechnung erfolgt gemäss nachfolgender Formel:  Selbstfinanzierung abzüglich Nettoinvestitionen ergibt den Finanzierungs- überschuss (+) oder den Finanzierungsfehlbetrag (-).  1) GDB 101.0 2) GDB 610.1  OGS 2020, 57  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/610.1/de   610.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung OGS 2020, 57  2    610.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.12.2020 01.01.2021 Erstfassung OGS 2020, 57  3


pdf_content: 610.221 - Ausführungsbestimmungen über das Interne Kontrollsystem IKS   610.221 Ausführungsbestimmungen über das Interne Kontrollsystem IKS vom 21. September 2021 (Stand 1. Oktober 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 68 und 69 des Finanzhaushaltsgesetzes vom  11. März 2010 (FHG)1),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2)  und Artikel 71 Absatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 11. März 2010  (FHG),  beschliesst:  1. Grundlagen und Begriffe  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  gelten  für  alle  kantonalen  Verwal- tungseinheiten, die dem Regierungsrat direkt unterstellt sind. 2 Ausgelagerte Aufgaben (Outsourcing) bleiben trotz Übertragung in der  Verantwortung der kantonalen Verwaltungseinheit und sind deshalb Be- standteil deren Internen Kontrollsystems (IKS).  Art.  2 Definition, Zielsetzung  1 Das IKS ist ein in die Arbeits- und Betriebsabläufe einer kantonalen Ver- waltungseinheit eingebetteter Prozess, der von den Führungskräften so- wie den Mitarbeitenden durchgeführt wird. Es umfasst regulatorische, or- ganisatorische und technische Massnahmen.  1) GDB 610.1 2) GDB 101.0  OGS 2021, 31  http://gdb.ow.ch/data/610.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   610.221  2 Ziel des IKS ist, bestehende Risiken zu erfassen und zu steuern, um mit  ausreichender  Gewähr  sicherstellen  zu  können,  dass  die  betreffende  kantonale Verwaltungseinheit im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben- stellung die folgenden allgemeinen Ziele erreicht: a. Schutz des Vermögens des Kantons und Sicherstellung der zweck-  mässigen Verwendung der Mittel; b. Verhinderung oder Aufdeckung von Fehlern und Unregelmässigkei-  ten bei der Buchführung; c. Gewährleistung der Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und   einer verlässlichen Berichterstattung; d. Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen in Bezug auf die Buchsta-  ben a bis c (Compliance); e. Schaffung eines internen Umfelds zur Verminderung von unbeab-  sichtigten Fehlern und rechtswidrigem Verhalten.  Art.  3 Abgrenzung  1 Das IKS fokussiert sich auf die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten der  finanziell relevanten Geschäftsprozesse und -risiken. 2 Risikomanagement,  Qualitätsmanagement  und  Controlling  sind  nicht  Gegenstand des IKS.  Art.  4 IKS-Handbuch  1 Das Finanzdepartement erlässt ein IKS-Handbuch und entwickelt dieses  regelmässig weiter. 2 Das  IKS-Handbuch  enthält  Erläuterungen,  Empfehlungen  und  Instru- mente zur Ausgestaltung und Umsetzung der IKS-Regeln.  2. Organisation  Art.  5 Verantwortlichkeiten  1 Dem Regierungsrat obliegt die Gesamtverantwortung für das IKS. 2 Das  Finanzdepartement  ist  für  die  fachliche Führung (IKS-Fachstelle)  verantwortlich und stellt die notwendigen Instrumente zur Verfügung.  2    610.221  3 Im Finanzdepartement wird die IKS-Fachstelle der Finanzverwaltung zu- geordnet. Sie nimmt die fachlichen und verwaltungseinheitsübergreifen- den Aufgaben war und stellt ein risikoorientiertes IKS sicher, in dem sie  auf Basis der finanziellen Planung, der Buchführung und der finanziellen  Berichterstattung die Schnittstellen zu anderen kantonalen Verwaltungs- einheiten definiert.  Art.  6 Aufgaben der kantonalen Verwaltungseinheiten  1 Die Leitungen der kantonalen Verwaltungseinheiten sind verantwortlich  für den Einsatz, die Pflege und die Überwachung des IKS in ihrem Zu- ständigkeitsbereich. 2 Sie stellen sicher, dass die nachfolgenden, allgemeinen Voraussetzun- gen für die Existenz eines IKS erfüllt sind. Das IKS ist: a. institutionalisiert; b. vorhanden und dokumentiert; c. den Verwaltungsrisiken und der Verwaltungstätigkeit angepasst; d. den Mitarbeitenden bekannt; e. Grundlage für ein verstärktes Kontrollbewusstsein in der Verwaltung   und f. wird angewendet. 3 Die Departementssekretariate sind die IKS-Koordinationsstellen, welche  die Schnittstelle zur IKS-Fachstelle bilden. 4 Die Mitarbeitenden sind an der IKS-Umsetzung beteiligt. Sie führen die  definierten Kontrollen durch und dokumentieren die Kontrollergebnisse.  Sie melden aufgedeckte Kontrollschwächen an die vorgesetzte Stelle.  3. Grundsätze  Art.  7 Risikoorientierung  1 Die kantonalen Verwaltungseinheiten gestalten  das IKS so aus,  dass  ihre wesentlichen finanziellen Risiken abgedeckt sind. Bei Schnittstellen  zu anderen kantonalen Verwaltungseinheiten werden die Zuständigkeiten  für die Prozessrisiken und -kontrollen definiert. 2 Angestrebt  wird eine  angemessene Sicherheit  unter  Berücksichtigung  der Kosten-/Nutzenabwägung.  3    610.221  Art.  8 Steuerungs- und Kontrollaktivitäten  1 Die finanziellen Risiken der kantonalen Verwaltungseinheiten werden in  Prozessen, durch die IT sowie auf Führungsebene durch angemessene  Steuerungs- und Kontrollaktivitäten auf ein akzeptables Mass reduziert. 2 Soweit  möglich  und  wirtschaftlich,  sind  präventive  und  automatisierte  Steuerungs- und Kontrollaktivitäten einzusetzen. 3 Die Steuerungs- und Kontrollaktivitäten sind nach Möglichkeit in die be- stehenden Abläufe zu integrieren.  Art.  9 Berichterstattung  1 Die IKS-Fachstelle erstellt jährlich einen IKS-Report zuhanden des Re- gierungsrats. Der Report richtet sich nach dem IKS-Handbuch. 2 Eine  zusammenfassende  Beurteilung  des  IKS-Reports  ist  Bestandteil  des Geschäftsberichts. 3 Der IKS-Report kann den Aufsichtskommissionen zur Verfügung gestellt  werden.  4. Übergangsbestimmung  Art.  10  1 Das Finanzdepartement wendet das IKS ab 1. Januar 2022 an. Die erst- malige Berichterstattung zum IKS erfolgt  im Rahmen der Berichterstat- tung zur Staatsrechnung 2022. 2 Die weiteren kantonalen Verwaltungseinheiten wenden das IKS ab 1.  Januar 2023 an. Die erstmalige Berichterstattung zum IKS erfolgt im Rah- men der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2023.  4    610.221  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.09.2021 01.10.2021 Erlass Erstfassung OGS 2021, 31  5    610.221  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.09.2021 01.10.2021 Erstfassung OGS 2021, 31  6


title: Finanzausgleichsgesetz

abbreviation: FiAG

pdf_content: 630.1 - Finanzausgleichsgesetz (FiAG)   630.1 Finanzausgleichsgesetz (FiAG) vom 24. März 2017 (Stand 1. August 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 43 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Der Finanzausgleich bezweckt: a. eine Verringerung der Unterschiede der Steuerbelastung zwischen   den Einwohnergemeinden; b. eine  Reduktion  überdurchschnittlicher  finanzieller  Lasten  der   Einwohnergemeinden durch die Volksschule; c. eine Stärkung der finanziellen Autonomie und Selbstverantwortung   der Einwohnergemeinden.  Art.  2 Elemente  1 Der Finanzausgleich wird gewährt als: a. Ressourcenausgleich; b. Lastenausgleich; c. Strukturausgleich.  1) GDB 101.0  OGS 2017, 12  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   630.1  2. Ressourcenausgleich  Art.  3 Grundsatz  1 Mit dem Ressourcenausgleich wird den Einwohnergemeinden eine Min- destausstattung an nicht zweckgebundenen Finanzmitteln garantiert. Da- mit sollen die Unterschiede in der Steuerkraft und in der Steuerbelastung  vermindert werden. 2 Der Ressourcenausgleich wird aufgrund des Ressourcenpotenzials der  Einwohnergemeinden bemessen. 3 … *  Art.  4 Ressourcenpotenzial  1 Zur Feststellung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit  der Einwohnergemeinden wird das Ressourcenpotenzial pro Einwohner  berechnet. 2 Die  Basis  für  die  Berechnung  des  Ressourcenpotenzials  einer  Einwohnergemeinde bildet der Ertrag der einfachen Steuer aus der Ein- kommens-,  der  Vermögens-  und der  Nebensteuern  wie Grundstückge- winn- und Handänderungssteuern sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern  des Kantons. 3 Der Ertrag der einfachen Steuer von natürlichen Personen wird durch  die Zahl  der  Einwohner der  Einwohnergemeinde dividiert  und mit  dem  gewichteten,  durchschnittlichen  Steuerfuss  aller  Einwohnergemeinden  multipliziert. 4 Der Ertrag von juristischen Personen wird durch die Zahl der Einwohner  der Einwohnergemeinde dividiert und auf den Einwohnergemeindeanteil  am Ertrag der juristischen Personen hochgerechnet. 5 Massgebend ist der Steuerertrag des aktuellen Rechnungsjahrs.  Art.  5 Mindestausstattung  1 Die Mindestausstattung bezeichnet den Prozentsatz des durchschnittli- chen kantonalen Ressourcenindexes (100%), bis zu welchem ein Res- sourcenausgleich zu erfolgen hat. 2 Die  Mindestausstattung  beträgt  85 Prozent;  vorbehalten  bleibt  Art.  6  Abs. 3 dieses Gesetzes.  2    630.1  Art.  6 Berechnung Ressourcenausgleich  1 Liegt  der  Ressourcenindex  einer  Einwohnergemeinde  unter  der  Min- destausstattung, so ist sie ausgleichsberechtigt. 2 Der  Ausgleichsbetrag  berechnet  sich  wie  folgt:  Vom  Wert  der  Min- destausstattung je Einwohner gemäss Art.  3 dieses Gesetzes wird das  Ressourcenpotenzial  der  ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde je  Einwohner gemäss Art. 4 Abs. 2 dieses Gesetzes abgezählt; das Ergeb- nis  wird  mit  dem  durchschnittlichen  nach  Einwohnerzahl  gewichteten  Einwohnergemeindesteuerfuss und der Einwohnerzahl der ausgleichsbe- rechtigten Einwohnergemeinde multipliziert. 3 Übersteigt  die Summe des  Ausgleichsbetrags  für  die Mindestausstat- tung von 85 Prozent die Summe von 6 Millionen Franken, so wird die Min- destausstattung herabgesetzt. Die Herabsetzung berechnet sich nach der  Formel 85 – ( ( ( A / 1 000 000 ) – 6 ) / 2 ), wobei A für die Summe des  Ausgleichsbetrags bei einer Mindestausstattung von 85 Punkten steht.  Art.  7 Finanzierung des Ressourcenausgleichs  1 Liegt der Ressourcenindex einer Einwohnergemeinde über 95 Prozent  des  durchschnittlichen  kantonalen  Ressourcenindexes,  so  ist  sie  aus- gleichspflichtig. 2 Der  Gesamtbeitrag  der  ausgleichspflichtigen  Einwohnergemeinden  in  den  Ressourcenausgleich  entspricht  der  Beitragssumme,  die  benötigt  wird, damit alle Einwohnergemeinden die Mindestausstattung gemäss Art.  5 dieses Gesetzes erreichen. 3 Der  Beitrag  der  ausgleichspflichtigen  Einwohnergemeinde  richtet  sich  nach dem Verhältnis  der  Differenz des Ressourcenpotenzials  der  aus- gleichspflichtigen Einwohnergemeinden und 95 Prozent des durchschnitt- lichen Ressourcenpotenzials  aller  Einwohnergemeinden multipliziert  mit  der Anzahl Einwohner.  3. Lastenausgleich  Art.  8 Grundsatz  1 Der  Kanton  gewährt  den  Einwohnergemeinden,  die  durch  die  Volks- schule überdurchschnittlich belastet sind, einen finanziellen Ausgleich.  3    630.1  Art.  9 Kriterien für den Lastenausgleich  1 Anspruch auf  den Lastenausgleich  haben jene Einwohnergemeinden,  deren Normaufwand für die Volksschule je Einwohner höher ist als der  Durchschnitt aller Einwohnergemeinden. 2 Der  Normaufwand  errechnet  sich  aufgrund  der  Anzahl  Schüler  und  Schülerinnen, für welche die Einwohnergemeinde zahlt,  multipliziert mit  einer je nach Schulstufe festgelegten Durchschnittskostenpauschale divi- diert mit der Anzahl der Einwohner einer Einwohnergemeinde; der Regie- rungsrat legt je eine Durchschnittskostenpauschale für den Kindergarten,  die Primar- und die Orientierungsschule fest.  Art.  10 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Lastenaus- gleichs  1 Der Lastenausgleich wird finanziert durch jährliche Beiträge des Kantons  in der  Höhe von 1,4 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern samt  Nebensteuern, mindestens aber mit 1,2 Millionen Franken. 2 Auszugleichen  ist  die  Unterdeckung,  die  sich  aus  der  Differenz  des  Normaufwands  einer  Einwohnergemeinde  zum  Durchschnittsnormauf- wand pro Einwohner aller Gemeinden, multipliziert mit der Einwohnerzahl  der ausgleichsberechtigten Einwohnergemeinde, ergibt. 3 Entsprechen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 nicht dem Lasten- ausgleich gemäss Absatz 2, so wird der Lastenausgleich der anspruchs- berechtigten Einwohnergemeinden anteilsmässig angepasst. 4 Übersteigen die verfügbaren Mittel gemäss Absatz 1 die auszugleichen- de  Unterdeckung  gemäss  Absatz 2,  so  wird  mit  dem Überschuss  der  Strukturausgleich gemäss Art. 13 dieses Gesetzes aufgestockt.  4. Strukturausgleich  Art.  11 Grundsatz  1 Der  Kanton  gewährt  den  Einwohnergemeinden,  die  aufgrund  ihrer  Wohnbevölkerung  überdurchschnittlich  belastet  sind,  einen  finanziellen  Ausgleich.  4    630.1  Art.  12 Kriterien für den Strukturausgleich  1 Anspruch auf einen Strukturausgleich haben jene Einwohnergemeinden,  deren Einwohnerzahl  tiefer  ist  als  der  Durchschnitt  aller  Einwohnerge- meinden. 2 Massgebend für die Verteilung des Strukturausgleichs ist die Differenz  zwischen  der  Einwohnerzahl  der  Einwohnergemeinde  und  der  durch- schnittlichen Einwohnerzahl aller Einwohnergemeinden. Der Strukturaus- gleich wird im Verhältnis dieser Differenz auf die berechtigten Einwohner- gemeinden verteilt.  Art.  13 Dotation, Anpassung und Finanzierung des Strukturaus- gleichs  1 Der  Strukturausgleich  wird  finanziert  durch  jährliche  Beiträge  des  Kantons in der Höhe von 2,6 Prozent des Nettoertrags der Staatssteuern  samt Nebensteuern, mindestens aber mit 2 Millionen Franken.  5. Berechnungsgrundlagen und Auszahlung der  Finanzausgleichsbeiträge  Art.  14 Berechnungsgrundlage  1 Die Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich aufgrund der neusten sta- tistischen Grundlagen, die zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung verfüg- bar sind, errechnet und vom Regierungsrat festgelegt. 2 Als massgebende Einwohnerzahl gilt der Stand der Einwohnerkontrolle  am 31. Dezember des Vorjahrs.  Art.  15 Auszahlung der Finanzausgleichsbeiträge  1 Die  Beiträge  der  ausgleichspflichtigen  Einwohnergemeinden  werden  durch den Kanton bis Ende Januar des Folgejahrs in Rechnung gestellt.   Die Rechnung ist bis spätestens Mitte Februar des Folgejahrs zu beglei- chen. 2 Nach Eingang der Beiträge der ausgleichspflichtigen Einwohnergemein- den werden die Finanzausgleichsbeiträge den berechtigten Einwohnerge- meinden überwiesen.  5    630.1  Art.  16 Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Finanzaus- gleichsbeiträgen  1 Finanzausgleichsbeiträge können vom Regierungsrat  gekürzt  werden,  wenn Einwohnergemeinden: a. in  ihrem  Finanzhaushalt  den  Geboten  von  Wirtschaftlichkeit  und   Sparsamkeit nicht Rechnung tragen; b. gegen die Vorschriften des Finanzhaushaltsgesetzes2) verstossen; c. Ausgaben decken, die mit  anderen Mitteln bestritten werden kön-  nen; d. Aufgaben  allein  übernehmen,  die  bei  Zusammenarbeit  mehrerer   Einwohnergemeinden  offensichtlich  wirtschaftlicher  erfüllt  werden  können;  e. Ausgaben, Beteiligungen und Beiträge beschliessen, die ausserhalb  ihres Aufgabenbereichs liegen.  2 Unter  den  gleichen Voraussetzungen  kann  der  Regierungsrat  bereits  ausbezahlte Finanzausgleichsbeiträge zurückfordern. 3 Ein durch Kürzung oder Rückforderung frei  werdender Anteil  ist nach  den Kriterien des Strukturausgleichs des betreffenden Verteiljahres auf  die übrigen Einwohnergemeinden zu verteilen.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  17 Übergangsbestimmungen  1 Die Beiträge der Einwohnergemeinden gemäss Art. 7 dieses Gesetzes  werden während fünf Jahren noch durch den Kanton mitfinanziert. Im ers- ten Jahr übernimmt der Kanton 50 Prozent des Ressourcenausgleichs, im  zweiten Jahr 40 Prozent, im dritten Jahr 30 Prozent, im vierten Jahr 20  Prozent und im fünften Jahr 10 Prozent. Durch die Mitfinanzierung des  Kantons wird auch die Mindestausstattung nicht vollständig erreicht. 2 Die Beiträge des Kantons an den Strukturausgleich gemäss Art. 13 die- ses Gesetzes gelten erst ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes. Im ersten Jahr leistet der Kanton einen Beitrag von 1,5 Millio- nen Franken, im zweiten Jahr von 1,6 Millionen Franken, im dritten Jahr  von 1,7 Millionen Franken, im vierten Jahr von 1,8 Millionen Franken und  im fünften Jahr von 1,9 Millionen Franken. 3 Die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2017 werden im Januar 2018  nach den Bestimmungen dieses Gesetzes berechnet und ausgerichtet.  2) GDB 610.1  6  http://gdb.ow.ch/data/610.1/de   630.1  4 Der Ressourcenausgleich für das Jahr 2020 wird im Januar 2021 nach  den Bestimmungen des Nachtrags vom 26. Juni 2020 berechnet und aus- gerichtet. *  Art.  18 Evaluation  1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung des inner- kantonalen Finanzausgleichs und erstattet darüber dem Kantonsrat und  den Gemeinden in der Regel alle vier Jahre Bericht und Antrag auf allfälli- ge Massnahmen.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 12 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Mai 2017 (OGS 2017, 22)   Aufgehobene Erlasse: - Finanzausgleichsgesetz vom 126. September 1993 (OGS 1993, 123,  OGS 2001, 83, OGS 2006, 95 OGS 2009, 42, OGS 2010, 13) - Finanzausgleichsverordnung vom 15. Oktober 1993 (OGS 1993, 130,  OGS 2001, 83, OGS 2006, 95 OGS 2009, 42, OGS 2010, 13) - Nachtrag vom 26. Juni 2020 (OGS 2020, 27), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 30. März 2020, Kantonsratssitzungen vom 28.  Mai und 26. Juni 2020 (22.20.02), in Kraft seit 1. August 2020 (OGS  2020, 33)   7    630.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.03.2017 01.05.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 12 26.06.2020 01.08.2020 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben OGS 2020, 27 26.06.2020 01.08.2020 Art. 17 Abs. 4 eingefügt OGS 2020, 27  8    630.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.03.2017 01.05.2017 Erstfassung OGS 2017, 12 Art. 3 Abs. 3 26.06.2020 01.08.2020 aufgehoben OGS 2020, 27 Art. 17 Abs. 4 26.06.2020 01.08.2020 eingefügt OGS 2020, 27  9


pdf_content: 630.51 - Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich   630.51 Verordnung über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am  interkantonalen Finanzausgleich vom 28. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziel und Zweck  1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden partizipieren gemeinsam an  den Einzahlungen in oder den Auszahlungen aus dem Ressourcenaus- gleich des interkantonalen Finanzausgleichs gemäss dem Bundesgesetz  über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)2).  Art.  2 Bemessungsgrundlage der Beteiligung  1 Bemessungsgrundlage  für  die  Aufteilung  des  Ressourcenausgleichs  nach Art. 1 dieser Verordnung ist: a. der Kantonssteuerertrag der natürlichen Personen pro Einwohnerge-  meinde  (Einkommens-  und  Vermögenssteuer)  gemäss  Steuerge- setz3);  b. der Kantonssteuerertrag der juristischen Personen pro Einwohner- gemeinde (Ertrags- und Kapitalsteuer) gemäss Steuergesetz;  c. der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. 2 Bei der Bemessungsgrundlage gemäss Absatz 1 gilt  der Durchschnitt  der für die Berechnung des Ressourcenausgleichs des interkantonalen  Finanzausgleichs zugrunde liegenden drei Jahre.  1) GDB 101.0 2) SR 613.2 3) GDB 641.4  OGS 2019, 36  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/613.2/de   630.51  3 Als Kantonssteuerertrag im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a und b gilt  der in der Staatsrechnung verbuchte Ertrag, reduziert um erlassene und  uneinbringlich abgeschriebene Steuern und Wertberichtigungen auf Steu- ern.  2. Berechnung und Aufteilung der Beteiligung  Art.  3 Aufteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden  1 Die Einzahlung in oder die Auszahlung aus dem Ressourcenausgleich  des interkantonalen Finanzausgleichs wird in  einem ersten Schritt  zwi- schen  dem  Kanton  und  allen  Einwohnergemeinden  im  Verhältnis  der  Summe des nach Art. 2 dieser Verordnung ermittelten Steuerertrags auf- geteilt nach: a. Kanton: Bemessungsgrundlage gemäss Art. 2 dieser Verordnung; b. Einwohnergemeinden: Der in der jeweiligen Einwohnergemeinde er-  zielte Steuerertrag gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a dieser Verordnung,  aufgerechnet mit  dem entsprechenden Einwohnergemeindesteuer- fuss bei den natürlichen Personen, zuzüglich dem Ertrag der juristi- schen Personen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b dieser Verordnung, auf- gerechnet auf den Einwohnergemeindeanteil.  In der Einwohnerge- meinde Engelberg werden die Beiträge der Einwohnergemeinde an  das  Benediktinerkloster  und  die  Evangelisch-reformierte  Kirchge- meinde in Abzug gebracht.  Art.  4 Aufteilung zwischen den Einwohnergemeinden  1 Der Anteil der Einwohnergemeinden am Ressourcenausgleich des inter- kantonalen Finanzausgleichs gemäss Art. 3 dieser Verordnung wird in ei- nem zweiten Schritt  unter den Einwohnergemeinden im Verhältnis ihrer  Anteile am Kantonssteuerertrag aller Einwohnergemeinden gemäss Art. 2  Abs. 1 Bst. a und b dieser Verordnung berechnet.  3. Zuständigkeit und Zahlungstermine  Art.  5 Zuständigkeit  1 Das Finanzdepartement berechnet die Beiträge der Einwohnergemein- den und ist für den Bezug bzw. die Verteilung der Beiträge zuständig. 2 Es informiert die Einwohnergemeinden über die Beiträge umgehend, in  der Regel bis spätestens Ende Februar.  2    630.51  Art.  6 Zahlungstermine  1 Die Fälligkeit der Beiträge entspricht der Fälligkeit des interkantonalen  Finanzausgleichs.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  7 Anhörung der Einwohnergemeinden bei Änderungen  1 Vor Änderungen dieser Verordnung sind die Einwohnergemeinden zwin- gend anzuhören.  Art.  8 Evaluation  1 Der Regierungsrat beobachtet und analysiert die Entwicklung der Beteili- gung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich und  erstattet darüber dem Kantonsrat und den Einwohnergemeinden alle drei  Jahre, erstmals 2023, Bericht und Antrag auf allfällige Massnahmen.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2019, 36 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2020 Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. Mai 2019, Kantonsrats- sitzung vom 28. Juni 2019 (22.19.04), in Kraft seit 1. Januar 2020   3    630.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.06.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung OGS 2019, 36  4    630.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.06.2019 01.01.2020 Erstfassung OGS 2019, 36  5


pdf_content: 641.111 - Ausführungsbestimmungen über die Erhebung der direkten Bundessteuer   641.111 Ausführungsbestimmungen über die Erhebung der direkten Bundessteuer vom 20. März 2001 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 104 des Bundesgesetzes über die direkte Bun- dessteuer (DBG) vom 14. Dezember 19901),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Organisation und Zuständigkeit  Art.  1 Organe  1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wird fol- genden Organen übertragen: a. dem Finanzdepartement; b. der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer; c. der kantonalen Rekurskommission für die direkte Bundessteuer.  Art.  2 Finanzdepartement  1 Das Finanzdepartement: a. entscheidet  über  strittige  Ausstandsgründe  nach  Art. 109  Abs. 3   DBG; b. stellt Antrag an die eidgenössische Erlasskommission bei Erlassge-  suchen, auch in Quellensteuerfällen, für welche die eidgenössische  Erlasskommission zuständig ist und bezeichnet den kantonalen Ver- treter in der eidgenössischen Erlasskommission (Art. 102 Abs. 4 und  Art. 167 DBG);  c. * entscheidet  bei  Gesuchen  um  Steuererlass  bis  zum  Betrag  von  Fr. 5 000.–;  1) SR 642.11 2) GDB 101.0  OGS 2001, 26  http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   641.111  d. hat alle für den Bezug der direkten Bundessteuer erforderlichen An- ordnungen und Weisungen zu erlassen und den Bezug zu vollzie- hen.  2 Das Finanzdepartement erfüllt diese Aufgaben, indem es insbesondere: a. alle  öffentlichen Bekanntmachungen anordnet,  welche den Bezug   der direkten Bundessteuer betreffen (Art. 163 Abs. 3 DBG); b. die Sicherstellung von Steuerforderungen verlangt und Sicherheiten   entgegennimmt (Art. 169 Abs. 1 und Art. 173 DBG); c. den  gesamten  Steuerbezug  besorgt  und  über  Gesuche  um Zah-  lungserleichterungen entscheidet; d. Rückerstattungsbegehren nach Art. 168 Abs. 3 DBG behandelt; e. mit  der  eidgenössischen Steuerverwaltung über  alle  Steuern,  ein-  schliesslich  die  Quellensteuer,  abrechnet  (Art. 89,  101  und 196  Abs. 3 DBG);  f. das gesamte die direkte Bundessteuer betreffende Rechnungswe- sen besorgt;  g. die  direkte  Bundessteuer  bezieht,  wenn der  Steuerpflichtige  oder  sein  Rechtsnachfolger  das  Land  verlassen  will  (Art. 161  Abs. 4  Bst. a DBG).  Art.  3 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  nimmt  die  Aufgaben  der  kantonalen  Verwaltung für die direkte Bundessteuer wahr. Sie hat alle für die Veran- lagung der direkten Bundessteuer erforderlichen Anordnungen und Wei- sungen zu erlassen und den Vollzug und die einheitliche Anwendung des  Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer zu überwachen, soweit  diese Ausführungsbestimmungen nichts anderes vorsehen. 2 Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer erfüllt diese Auf- gaben, indem sie insbesondere: a. die Veranlagung für sämtliche Steuerpflichtigen durchführt; b. den Vollzug und die einheitliche Anwendung des Bundesgesetzes   über  die  direkte  Bundessteuer  unmittelbar  leitet  und  überwacht  (Art. 104 Abs. 1 DBG);  c. alle öffentlichen Bekanntmachungen anordnet, welche die Veranla- gung der direkten Bundessteuer betreffen;  d. die  Verzeichnisse  der  mutmasslich  Steuerpflichtigen  erstellt,  prüft  und laufend ergänzt (Art. 122 DBG);  e. ausserkantonale Meldungen von Steuerwerten entgegennimmt und  übermittelt;  2    641.111  f. den Veranlagungsort im Sinne von Art. 108 Abs. 1 DBG feststellt; g. mit  der  eidgenössischen Steuerverwaltung und den Steuerverwal-  tungen anderer Kantone verkehrt; h. mit den Kantonen über die Repartition des kantonalen Steueranteils   verhandelt und abrechnet (Art. 111 Abs. 2 und Art. 197 DBG); i. bei besonderen Untersuchungsmassnahmen nach Art. 190 DBG mit   der eidgenössischen Steuerverwaltung zusammenarbeitet; k. den Kanton vertritt im Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Re-  kurskommission für die direkte Bundessteuer und vor dem Bundes- gericht  und  allenfalls  Beschwerde  erhebt  gegen  Entscheide  der  kantonalen Rekurskommission für die direkte Bundessteuer;  l. über Steuerbefreiungen entscheidet; m. der Löschung im Handelsregister zustimmt (Art. 171 DBG); n. den Eintrag im Grundbuch genehmigt (Art. 172 DBG); o. das  Nachsteuerverfahren  (Art. 153  DBG)  und  das  Verfahren  bei   Steuerhinterziehungen  und  Verletzung  von  Verfahrenspflichten  durchführt (Art. 182 Abs. 4 DBG);  p. Steuerbetrug  und  Veruntreuung  von  Quellensteuern  anzeigt  (Art. 188 Abs. 1 DBG);  q. die Steuererklärungen zustellt und entgegennimmt; r. das Inventar aufnimmt und die Siegelung besorgt (Art. 159 Abs. 1   DBG)3); s. Bussen  wegen  Verletzung  von  Verfahrenspflichten  verhängt   (Art. 174 DBG).  Art.  4 Einwohnerkontrollstellen  1 Die Einwohnerkontrollstellen: a. erstellen in Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung für die   direkte Bundessteuer das Verzeichnis der mutmasslich Steuerpflich- tigen und ergänzen es laufend (Art. 122 DBG);  b. benachrichtigen die kantonale Verwaltung für  die direkte Bundes- steuer, wenn eine steuerpflichtige Person oder ihr Rechtsnachfolger,  die das Land dauernd verlassen wollen, Anstalten zur Ausreise tref- fen (Art. 161 Abs. 4 Bst. a DBG);  c. melden der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer un- verzüglich  Geburt,  Heirat,  Scheidung  und  Tod  der  Personen  mit  Wohnsitz in der Gemeinde sowie Wegzüger und Zuzüger.  3) GDB 641.418  3  http://gdb.ow.ch/data/641.418/de   641.111  Art.  5 * Kantonale Steuerrekurskommission  1 Die kantonale Steuerrekurskommission gemäss Art. 174 des kantonalen  Steuergesetzes4) ist  gleichzeitig  kantonale  Steuerrekurskommission  für  die direkte Bundessteuer gemäss Art. 140 DBG. 2 Entscheide der kantonalen Steuerrekurskommission bezüglich der direk- ten Bundessteuer können innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Be- schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Art. 145 DBG). 3 Gegen  Entscheide  des  Verwaltungsgerichtes  bezüglich  der  direkten  Bundessteuer kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung Verwaltungs- gerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gemäss Art. 97 ff. des Bundes- gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege5) erhoben werden  (Art. 146 DBG).  2. Bestimmungen über das Verfahren  Art.  6 System der zeitlichen Bemessung  1 Für die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer der natürlichen  Personen gilt die einjährige Steuerperiode mit Gegenwartsbemessung ge- mäss Art. 41 DBG.  Art.  7 Verfahren bei Quellensteuern  1 Beruht der streitige Quellensteuerabzug sowohl auf Bundesrecht wie auf  kantonalem Recht, so richtet sich das Einspracheverfahren und das Ver- fahren vor  der  kantonalen Steuerrekurskommission nach den massge- benden Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes6) über die Quellen- steuern (Art. 139 Abs. 2 DBG).  Art.  8 Kosten des Rekursverfahrens  1 Die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurs- kommission richtet sich nach der Gebührenordnung für die Staatsverwal- tung7) (Art. 144 Abs. 5 DBG). 4) GDB 641.4 5) Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni   2005; SR 173.110 6) GDB 641.4 7) Allgemeines Gebührengesetz vom 21. April 2005, GDB 641.1, Verordnung zum All-  gemeinen Gebührengesetz vom 21. April 2005, GDB 643.11 und Art. 23a ff. Verord- nung über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren (Verwaltungs- verfahrensverordnung) vom 29. Januar 1998, GDB 133.21  4  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/643.11/de http://gdb.ow.ch/data/641.1/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.111  Art.  9 Löschung im Handelsregister  1 Das Handelsregisteramt gibt der kantonalen Verwaltung für die direkte  Bundessteuer von jeder Anmeldung der Löschung einer juristischen Per- son oder der Niederlassung einer ausländischen Unternehmung Kenntnis. 2 Eine juristische Person darf im Handelsregister erst dann gelöscht wer- den, wenn die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer dem  Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt  oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG).  Art.  10 Eintrag im Grundbuch  1 Im Hinblick auf einen Eintrag im Grundbuch gemäss Art. 172 DBG gibt  das Amt für Raumordnung und Verkehr (Abteilung Grundbuch und Ver- messung) der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer Kennt- nis von jeder Anmeldung eines Liegenschaftenverkaufs durch im Ausland  wohnende Eigentümer und Eigentümerinnen oder Inhaber und Inhaberin- nen von Nutzungsrechten.  Art.  11 Amtshilfe anderer Behörden  1 Die Amtshilfe nach Art. 112 DBG ist kostenlos zu gewähren.  3. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmungen zum Wechsel zur einjährigen Ge- genwartsbemessung  1 Der Wechsel von der zweijährigen Veranlagung mit Vergangenheitsbe- messung zur einjährigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung erfolgt  auf den 1. Januar 2001. Für die Erhebung der Jahressteuer auf den aus- serordentlichen Einkünften der Jahre 1999 und 2000 gilt Art. 218 DBG. 2 Die im Durchschnitt  der Jahre 1999 und 2000 angefallenen ausseror- dentlichen Aufwendungen werden mittels Revisionsverfahren von den für  die Steuerperiode 1999/2000 zu Grunde gelegten steuerbaren Einkom- men abgezogen (Art. 218 Abs. 4 Bst. a DBG).  5    641.111  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Erhebung der direkten Bundes- steuer vom 16. Juni 19958) werden aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  2001 in Kraft.  Weitere Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 26   geändert durch - Nachtrag vom 8. März 2005, in Kraft rückwirkend seit 1. März 2005  (OGS 2005, 18) - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats zur Umsetzung der Rechtsweggarantie sowie  der Bundesrechtspflege vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar  2009 (OGS 2008, 99)  8) OGS 1995, 82, OGS 1997, 45, OGS 1999, 57  6    641.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.03.2001 01.01.2001 Erlass Erstfassung OGS 2001, 26 08.03.2005 01.03.2005 Art. 5 totalrevidiert OGS 2005, 18 25.11.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, c. geändert OGS 2008, 99  7    641.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.03.2001 01.01.2001 Erstfassung OGS 2001, 26 Art. 2 Abs. 1, c. 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 99 Art. 5 08.03.2005 01.03.2005 totalrevidiert OGS 2005, 18  8


pdf_content: 641.211 - Ausführungsbestimmungen über die Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer   641.211 Ausführungsbestimmungen über die Rückerstattung der eidgenössischen  Verrechnungssteuer vom 20. März 2001 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Ver- rechnungssteuer vom 13. Oktober 19651),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Organisation und Zuständigkeit  Art.  1 Organe  1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG)  im Kanton obliegt, unter der Oberaufsicht des Finanzdepartementes, der  kantonalen Steuerverwaltung. 2 Innerhalb  der  kantonalen  Steuerverwaltung  nimmt  die  Verrechnungs- steuerstelle die Aufgabe wahr. *  Art.  2 Kantonale Steuerverwaltung  1 Die Verrechnungssteuerstelle trifft  alle für die Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer im Kanton erforderlichen Massnahmen und Entscheide  in Zusammenarbeit mit den Revisorinnen und Revisoren der anderen Ab- teilungen der kantonalen Steuerverwaltung, soweit sie nach den Bestim- mungen des VStG und dieser Verordnung nicht  einer andern Behörde  vorbehalten sind. * 2 Der Verrechnungssteuerstelle obliegen insbesondere: * a. die Leitung des gesamten Rückerstattungswesens;  1) SR 642.21 2) GDB 101.0  OGS 2001, 27  http://db.clex.ch/link/Bund/642.21/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   641.211  b. die Prüfung der eingereichten Rückerstattungsanträge und der Ent- scheid darüber;  c. die Behandlung der Einsprachen; d. die Vertretung der kantonalen Steuerverwaltung im Beschwerdever-  fahren (Art. 54 VStG); e. die Führung des Verrechnungssteuerregisters und die Abrechnung   mit der eidgenössischen Steuerverwaltung; f. die  Geltendmachung  von  Rückleistungsansprüchen  nach  Art.  58   Abs. 1 VStG; g. die Ausübung des dem Kanton zustehenden Rechts, die vorsorgli-  che Kürzung der eidgenössischen Steuerverwaltung durch verwal- tungsrechtliche Klage gemäss Art. 58 Abs. 4 VStG anzufechten;  h. die Verhängung von Bussen gemäss Art. 67 Abs. 3 VStG; i. * … k. die Entgegennahme der Rückerstattungsanträge.  Art.  3 Kantonale Steuerrekurskommission  1 Kantonale  Rekursbehörde im Sinne von Art.  35  Abs.  2  VStG ist  die  kantonale  Steuerrekurskommission.  Der  Präsident  oder  die  Präsidentin  der Steuerrekurskommission kann als Einzelrichter entscheiden: a. * über Beschwerden, die durch den Rückzug gegenstandslos gewor-  den sind oder auf die wegen Verspätung oder aus anderen Gründen  nicht eingetreten werden kann;  b. über Beschwerden, bei denen der streitige Verrechnungssteuerbe- trag Fr. 1 000.– nicht übersteigt.  2. Ordentliche Rückerstattung  Art.  4 Verrechnung und Rückerstattung  1 Wird der Antrag auf Rückerstattung mit der kantonalen Steuererklärung  gestellt,  so wird er mit den im gleichen Jahr zu entrichtenden Kantons-  und Gemeindesteuern verrechnet. Verbleibt nach Verrechnung mit diesen  Steuern ein Überschuss, so ist er mit Bussen, Nachsteuern, Ausgleichs-  und Verzugszinsen oder ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern  zu verrechnen. * 2 Übersteigt  der  Verrechnungssteuerbetrag die  verrechenbaren Steuern  gemäss Abs. 1, so wird der Überschuss zurückerstattet.  2    641.211  Art.  5 Antrag auf Rückerstattung  1 Der Antrag auf Rückerstattung ist auf amtlichem Formular oder über die  offizielle elektronische Deklarationslösung und gleichzeitig mit der Steuer- erklärung bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. * 2 Für den Antrag auf Rückerstattung gilt die gleiche Einreichungsfrist wie  für die Steuererklärung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende  Steuerperiode.  Art.  6 Zuständigkeit  1 Die  Anträge  sind  bei  der  kantonalen  Steuerverwaltung  einzureichen,  wenn die Antragssteller am 31. Dezember des Vorjahres hier Wohnsitz  hatten (Art. 30 Abs. 1 VStG). 2 Der Rückerstattungsanspruch für das dem Eintritt der Volljährigkeit vor- angegangene Fälligkeitsjahr ist vom Inhaber der elterlichen Sorge geltend  zu machen. *  Art.  7 Verfahren  1 Die Verrechnungssteuerstelle prüft den Antrag und entscheidet darüber  nach Art. 52 VStG. * 2 … * 3 Der  Rückerstattungsbetrag  muss  aus  der  Steuerveranlagung  klar  er- sichtlich sein.  Art.  8 Entscheid und Einsprachemöglichkeit  1 Der Entscheid über den Rückerstattungsantrag wird in der Regel mit der  Veranlagung für die mit dem Fälligkeitsjahr übereinstimmende Steuerperi- ode eröffnet. Ausnahmsweise kann die Eröffnung in einem besonderen  Entscheid erfolgen. * 2 Gegen eine Veranlagungsverfügung können die Steuerpflichtigen innert  30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich  und begründet Einsprache erheben. * 3 Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung kann  innert 30 Tagen nach Zustellung bei der kantonalen Steuerrekurskommis- sion Beschwerde erhoben werden. *  3    641.211  Art.  9 Abgeänderte Rückerstattungsbeiträge  1 Die im Einsprache-  oder  Beschwerdeverfahren abgeänderten Rücker- stattungsbeträge werden gemäss Art.  4 dieser  Ausführungsbestimmun- gen verrechnet.  3. Vorzeitige Rückerstattung  Art.  10 Grundsatz und Verfahren  1 Aus wichtigen Gründen (Beendigung der Steuerpflicht, Konkurs und der- gleichen) oder wo besondere Härten es rechtfertigen, kann die vorzeitige  Rückerstattung gemäss Art. 29 Abs. 3 VStG beansprucht werden. * 2 … * 3 Der Antrag auf vorzeitige Rückerstattung kann in dem Jahre, in welchem  die verrechnungssteuerbelastete Leistung fällig wurde, von den gleichen  Berechtigten in der Regel nur einmal pro Jahr gestellt werden. 4 Der Antrag ist auf einem besonderen amtlichen Formular zu stellen und  zu begründen; er ist der Verrechnungssteuerstelle einzureichen. * 5 Im Übrigen finden die Bestimmungen von Art. 4 und 7 bis 9 dieser Aus- führungsbestimmung sinngemäss Anwendung.  Art.  11 Register  1 Über die vorzeitig bewilligten Rückerstattungen führt die Verrechnungs- steuerstelle ein besonderes Register. *  4. Schlussbestimmungen  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung betreffend die Rückerstattung der eidgenössischen Ver- rechnungssteuer  im Kanton  Obwalden  vom 28.  November  19663) wird  aufgehoben.  3) OGS 1966, 122  4    641.211  Art.  13 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  2001 in Kraft.4)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 27   geändert durch - Nachtrag vom 9. November 2010, vom Eidgenössischen Finanzdeparte- ment genehmigt am 7. Januar 2011 (Art. 35 Abs. 4 Bundesgesetz über  die Verrechnungssteuer), in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 70), - die AB zur V betreffend die Einführung des Kindes- und Er- wachsenenschutzrechts vom 26. Juni 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013  (OGS 2012, 1201), - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 48)  4) Vom Eidgenössischen Finanzdepartement genehmigt am 8. Oktober 2001  5    641.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.03.2001 01.01.2001 Erlass Erstfassung OGS 2001, 27 09.11.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2010, 70 09.11.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben OGS 2010, 70 26.06.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2012, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2, i. aufgehoben OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a. geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 3 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 4 geändert OGS 2021, 48 30.11.2021 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2021, 48  6    641.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.03.2001 01.01.2001 Erstfassung OGS 2001, 27 Art. 1 Abs. 2 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 2 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 2 Abs. 2 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 2 Abs. 2, i. 30.11.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 48 Art. 3 Abs. 1, a. 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 4 Abs. 1 09.11.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 70 Art. 5 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 6 Abs. 2 26.06.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 48 Art. 7 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 7 Abs. 2 09.11.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 70 Art. 8 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 8 Abs. 2 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 8 Abs. 3 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 10 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 10 Abs. 2 30.11.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 48 Art. 10 Abs. 4 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48 Art. 11 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 48  7


pdf_content: 641.311 - Ausführungsbestimmungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern   641.311 Ausführungsbestimmungen über die Anrechnung ausländischer  Quellensteuern * vom 20. März 2001 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 15 der Verordnung über die Anrechnung aus- ländischer Quellensteuern vom 22. August 19671),  gestützt  auf  Artikel 75  Ziffer 1  der  Kantonsverfassung  vom  19. Mai  19682), *  beschliesst:  1. Organisation und Zuständigkeit  Art.  1 Zuständigkeiten *  1 Die  Durchführung  der  Anrechnung  ausländischer  Quellensteuern  ob- liegt, soweit der Kanton zuständig ist, der kantonalen Steuerverwaltung.  Zuständig für natürliche Personen ist die Verrechnungssteuerstelle, für ju- ristische Personen die Abteilung Juristische Personen. * 2 Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern wird den  Berechtigten mit ausstehenden Bundes-, Kantons- oder Gemeindesteu- ern verrechnet oder durch die Finanzverwaltung (Abteilung Steuerbezug)  vergütet. *  Art.  2 * Abrechnung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden *  1 Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern wird zwi- schen dem Bund einerseits sowie dem Kanton und den Gemeinden ande- rerseits gemäss Art. 20 der Verordnung über die Anrechnung ausländi- scher Quellensteuern3) aufgeteilt. *  1) SR 672.201 2) GDB 101.0 3) SR 672.201  OGS 2001, 28  http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/672.201/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   641.311  2 Der Kanton belastet dem Bund dessen Anteil. Dieser Anteil wird um den  dem Kanton verbleibenden Anteil an der direkten Bundessteuer gemäss  Art. 196 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer4) ge- kürzt.  Der dem Bund nicht zu belastende Teil  der Anrechnungsbeträge  verbleibt beim Kanton. * 3 Die Verrechnung erfolgt mit den Steuerabrechnungen. *  Art.  3 Ergänzendes Recht  1 Für die Organisation und die Durchführung des Verfahrens finden sinn- gemäss die Ausführungsbestimmungen über die Rückerstattung der eid- genössischen Verrechnungssteuer5) Anwendung. *  2. Schlussbestimmungen  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der  Regierungsratsbeschluss  betreffend  die  pauschale  Steueranrech- nung vom 13. Juli 19706) wird aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  2001 in Kraft.  Weitere Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 28   geändert durch - Nachtrag vom 9. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS  2003, 55), - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 50)  4) SR 642.11 5) GDB 641.211 6) OGS 1971, 85  2  http://gdb.ow.ch/data/641.211/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   641.311  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.03.2001 01.01.2001 Erlass Erstfassung OGS 2001, 28 09.12.2003 01.01.2004 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2003, 55 09.12.2003 01.01.2004 Art. 2 totalrevidiert OGS 2003, 55 30.11.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Titel geändert OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Titel geändert OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 eingefügt OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 3 eingefügt OGS 2021, 50 30.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2021, 50  3    641.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.03.2001 01.01.2001 Erstfassung OGS 2001, 28 Erlasstitel 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 50 Ingress 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 50 Art. 1 30.11.2021 01.01.2022 Titel geändert OGS 2021, 50 Art. 1 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 50 Art. 1 Abs. 2 09.12.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 55 Art. 1 Abs. 2 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 50 Art. 2 09.12.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 55 Art. 2 30.11.2021 01.01.2022 Titel geändert OGS 2021, 50 Art. 2 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 50 Art. 2 Abs. 2 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 50 Art. 2 Abs. 3 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 50 Art. 3 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 50  4