pdf_content: 140.611 - Reglement zur Verordnung über das Übersetzungswesen   1  140.611  Reglement zur Verordnung über das Übersetzungswesen  Vom 17. September 2014 (Stand 1. März 2021)  Die Fachgruppe Übersetzungswesen (kurz: Fachgruppe),  gestützt auf § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Mai 20131) über das Überset- zungswesen,  erlässt das nachfolgende Reglement:  §  1 Vertretung der Fachgruppe nach aussen (§ 5 der Verordnung) 1 Die bzw. der Vorsitzende der Fachgruppe vertritt die Fachgruppe nach aus- sen. 2 Im Rahmen ihrer Aufgaben (§ 7 der Verordnung) obliegt der Koordinations- stelle die Vertretung der Fachgruppe.  §  2 Inhalt des Übersetzerverzeichnisses (§ 9 der Verordnung) 1 Das Übersetzerverzeichnis enthält die folgenden Angaben: a. Personalien (Vorname, Adresse, Geschlecht, Alter, Nationalität, Telefon-  nummern, E-Mail-Adresse) b. Sprachkenntnisse (Muttersprache, Arbeitssprachen) 2 Im Übersetzerverzeichnis werden nur Daten natürlicher Personen aufgeführt.  §  3 Aufnahmeverfahren (§ 10 der Verordnung) 1 Die Bewerbung gemäss § 10 Abs. 1 dieser Verordnung hat auf dem von der  Koordinationsstelle zur Verfügung gestellten offiziellen Formular zu erfolgen.  Neben einem aktuellen Strafregisterauszug sind die Nachweise bezüglich der  Sprachkenntnisse  (Deutsch  sowie  Arbeitssprachen  mindestens  Niveau  C2),  die Erklärung bezüglich der Pflichten sowie die Entbindung vom Amtsgeheim- nis  für  Polizei,  Staatsanwaltschaft,  Gerichte,  Betreibungsämter  und  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörden beizulegen. * 2 Sind diese formalen Anforderungen erfüllt und besteht Bedarf an Übersetze- rinnen oder Übersetzern bezüglich der von der Bewerberin bzw. dem Bewerber  beantragten  Arbeitssprachen,  führt  eine  Delegation  der  Fachgruppe,  wenn  möglich unter Beizug eines Gerichtspräsidiums oder einer Staatsanwältin bzw.  eines Staatsanwalts, mit der Bewerberin bzw. dem Bewerber ein persönliches  Gespräch.  1) SGS     140.61    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.122  https://bl.clex.ch/data/140.61/de/art3   2  140.611 3 Ergibt dieses Gespräch, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber für die Auf- gabe als Übersetzerin bzw. Übersetzer geeignet ist, wird sie bzw. er zum Zu- lassungskurs und zur Prüfung zugelassen. 4 Nach Bestehen der Prüfung wird die Bewerberin bzw. der Bewerber in das  Übersetzerverzeichnis aufgenommen.  §  4 Zusätzliche Voraussetzungen 1 Die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen umfassen neben den Vor- aussetzungen gemäss § 11 der Verordnung insbesondere das Rollenverständ- nis und das Auftreten im Einsatz.  §  5 Zulassungskurs, Prüfung, Kosten (§ 10 der Verordnung) 1 Der Zulassungskurs ist für  die Teilnehmenden kostenpflichtig.  Die von der  oder dem Teilnehmenden zu tragenden Kurskosten betragen CHF 350.–. * 2 Die  von  den  Teilnehmenden  zu  tragenden  Prüfungskosten  betragen  CHF 100.–. 3 Der Zulassungskurs kann auch in den Kantonen Zürich oder Zug absolviert   werden. 4 Die Prüfung kann einmal wiederholt werden. Sofern ein überwiegendes öf- fentliches Interesse besteht, erteilt die Fachgruppe Übersetzungswesen auf Er- suchen hin die Bewilligung zu einer weiteren Wiederholung der Prüfung. *  §  6 Löschung (§ 14 der Verordnung) 1 Wurde eine Übersetzerin oder ein Übersetzer während mehr als 2 aufeinan- derfolgenden Jahren nicht eingesetzt, prüft die Fachgruppe eine Löschung aus  administrativen Gründen.  §  7 Verfügungen (§ 15 der Verordnung) 1 Die Koordinationsstelle lässt den Betroffenen Verfügungen und Beschlüsse  der  Fachgruppe  sowie  Mitteilungen  gemäss  § 15 Absatz 1 Buchstabe b  zu- kommen.  §  8 Entschädigung (§ 22 der Verordnung) 1 Die Übersetzerin bzw. der Übersetzer wird für die tatsächliche Einsatzzeit so- wie maximal für 2-mal eine halbe Stunde Wegzeit gemäss den Ansätzen der  Verordnung vom 12. März 20132) über die Vergütung von Mandaten an unselb- ständig Erwerbende entschädigt. 2 Separate Reisespesen werden keine vergütet, sie sind Bestandteil der Weg- zeitentschädigung.  2) SGS     153.18    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.122  https://bl.clex.ch/data/153.18/de   3  140.611  §  9 Entschädigung bei verkürztem Einsatz 1 Umfasst der geplante Einsatz 1 Tag (8 Stunden), dauert der tatsächliche Ein- satz aber weniger als einen halben Tag (4 Stunden), wird eine Pauschale von  CHF 300.– vergütet.  §  10 Entschädigung bei Ausfall 1 Wird einer Übersetzerin oder einem Übersetzer weniger als 24 Stunden vor  einem maximal 1-tägigen Einsatz mitgeteilt, dass der Einsatz entfällt, wird die  vorgesehene  Einsatzzeit  vergütet,  maximal  aber  eine  Pauschale  von  CHF 300.–. 2 Entfällt  ein Einsatz von mehr als 1 Tag Dauer und macht die Übersetzerin  bzw. der Übersetzer glaubhaft geltend, dass ihr bzw. ihm dadurch ein Erwerbs- ausfall entsteht, so wird 1 Tag vollumfänglich und von der verbleibenden ge- planten Einsatzzeit die Hälfte entschädigt. 3 Im Maximum können 5 Arbeitstage entschädigt werden.  §  11 Erhöhter Ansatz3) 1 Der erhöhte Stundenansatz von CHF 90.– kann von der auftraggebenden Be- hörde in begründeten Einzelfällen angewendet werden. Die Begründung ist der  Koordinationsstelle mitzuteilen. 2 Der erhöhte Ansatz für sämtliche Einsätze kann einer Übersetzerin bzw. ei- nem  Übersetzer  auf  deren  bzw.  dessen  Antrag  hin  durch  die  Fachgruppe  gewährt werden, sofern alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a. Hochschulabschluss in der entsprechenden Sprache; b. seit mindestens 5 Jahren im Übersetzerverzeichnis des Kantons Basel-  Landschaft eingetragen; c. mindestens 20 Einsätze in den letzten beiden Jahren vor Antragstellung; d. keine begründeten Beanstandungen seitens der auftraggebenden Stel-  len. 3 Der Entscheid der Fachgruppe ist im Übersetzerverzeichnis zu vermerken.  §  12 Abwicklung der Entschädigung 1 Die auftraggebenden Stellen reichen das offizielle Abrechnungsformular un- mittelbar nach dem Einsatz bei der Koordinationsstelle ein und lösen damit die  entsprechende Auszahlung aus. Sie stellen der Übersetzerin bzw. dem Über- setzer eine Kopie des Formulars zu.  3) § 17 Abs. 2 der Verordnung vom12. März 2013 über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.122    4  140.611  §  13 Ausschluss-, Ausstands- oder Ablehnungsgründe (§ 20 Abs. 3  der Verordnung)  1 Der Verhaltenskodex der Richterinnen und Richter des Kantonsgerichts gilt   sinngemäss. Der Anschein der Befangenheit genügt als Ausstandsgrund.  §  14 Übergangsregeln (§ 24 der Verordnung) 1 Übersetzerinnen und Übersetzer, die am 31. Dezember 2014 in der Dolmet- scherliste der Gerichte eingetragen waren, werden in das neue Übersetzerver- zeichnis übernommen. 2 Sie haben bis 31. Dezember 2017 die Voraussetzungen gemäss § 3 dieses  Reglements zu erfüllen. Andernfalls werden sie aus administrativen Gründen  gemäss § 14 der Verordnung aus dem Übersetzerverzeichnis gestrichen. Auf  das Absolvieren eines Zulassungskurses kann verzichtet  werden, wenn alle  übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. *  §  15 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.122    5  140.611  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  17.09.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2014.122  16.09.2016 01.10.2016 § 5 Abs. 1 geändert GS 2016.052  16.09.2016 01.10.2016 § 5 Abs. 4 eingefügt GS 2016.052  16.09.2016 01.10.2016 § 14 Abs. 2 geändert GS 2016.052  02.02.2021 01.03.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.014  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.122    6  140.611  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 17.09.2014 01.01.2015 Erstfassung GS 2014.122  § 3 Abs. 1 02.02.2021 01.03.2021 geändert GS 2021.014  § 5 Abs. 1 16.09.2016 01.10.2016 geändert GS 2016.052  § 5 Abs. 4 16.09.2016 01.10.2016 eingefügt GS 2016.052  § 14 Abs. 2 16.09.2016 01.10.2016 geändert GS 2016.052  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2014.122   	§ 1 Vertretung der Fachgruppe nach aussen (§ 5 der Verordnung) 	§ 2 Inhalt des Übersetzerverzeichnisses (§ 9 der Verordnung) 	§ 3 Aufnahmeverfahren (§ 10 der Verordnung) 	§ 4 Zusätzliche Voraussetzungen 	§ 5 Zulassungskurs, Prüfung, Kosten (§ 10 der Verordnung) 	§ 6 Löschung (§ 14 der Verordnung) 	§ 7 Verfügungen (§ 15 der Verordnung) 	§ 8 Entschädigung (§ 22 der Verordnung) 	§ 9 Entschädigung bei verkürztem Einsatz 	§ 10 Entschädigung bei Ausfall 	§ 11 Erhöhter Ansatz) 	§ 12 Abwicklung der Entschädigung 	§ 13 Ausschluss-, Ausstands- oder Ablehnungsgründe (§ 20 Abs. 3 der Verordnung) 	§ 14 Übergangsregeln (§ 24 der Verordnung) 	§ 15 Inkrafttreten  		2022-10-21T04:29:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 140.91 - Verordnung über die Administrativuntersuchung   1  140.91  Verordnung über die Administrativuntersuchung  Vom 24. Oktober 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 2 Absatz 3  und § 24 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes  vom  28. September 20171) über die Organisation des Regierungsrats und der Ver- waltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorgani- sationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Die Administrativuntersuchung ist ein besonderes Verfahren der Aufsicht im  Sinne von § 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgeset- zes Basel-Landschaft (RVOG BL)2), mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt  vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfor- dert. 2 Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen.  Personalrechtliche Verfahren sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehal- ten. 3 Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Unter- suchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern.  §  2 Anordnung 1 Administrativuntersuchungen werden vom Regierungsrat angeordnet. 2 Der Regierungsrat setzt ein Untersuchungsorgan ein, erteilt ihm einen schrift- lichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten  die Eröffnung der Administrativuntersuchung, deren Anlass und Zweck sowie  das Untersuchungsorgan bekannt. 3 Mit der Administrativuntersuchung sind Personen zu betrauen, die: a. die erforderlichen persönlichen, beruflichen und fachlichen Voraussetzun-  gen für eine solche Aufgabe erfüllen und b. nicht im zu untersuchenden Aufgabenbereich tätig sind und c. nicht  gleichzeitig  und in gleicher  Sache mit  einem Disziplinarverfahren   oder einem anderen personalrechtlichen Verfahren betraut sind. 1) GS 2017.083, SGS 140 2) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.087  https://bl.clex.ch/data/140/de/art2 https://bl.clex.ch/data/140/de/art2   2  140.91 4 Die  Untersuchung  kann  Personen  ausserhalb  der  kantonalen  Verwaltung  übertragen werden. Eine solche Person handelt als Beauftragte der anordnen- den Stelle.  §  3 Untersuchungsauftrag 1 Der Untersuchungsauftrag umschreibt insbesondere: a. den Gegenstand der Untersuchung; b. die Kompetenzen des Untersuchungsorgans; c. die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses; d. die organisatorischen Rahmenbedingungen (Entschädigung des Untersu-  chungsorgans, erforderliche Hilfsmittel, Beizug von Hilfsorganen etc.); e. die Form der Berichterstattung an den Regierungsrat; f. die Termine. 2 Der  Regierungsrat  erlässt  die  im konkreten Fall  erforderlichen Weisungen  über  Zutritts-  und Einsichtsrechte des Untersuchungsorgans sowie über  die  Auskunftspflicht der betroffenen Mitarbeitenden des Kantons.  §  4 Durchführung 1 Zur Feststellung des Sachverhalts stehen dem Untersuchungsorgan die Be- weismittel  nach  § 9 Absatz 3  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  vom  13. Juni 19883) (VwVG BL) zur Verfügung. 2 Das Untersuchungsorgan: a. weist  Personen der  kantonalen Verwaltung, die befragt  werden sollen,   darauf hin, dass sie die Auskunft verweigern können, wenn sie sich damit  im Hinblick  auf  ein  personalrechtliches  oder  strafrechtliches  Verfahren  selbst belasten würden;  b. weist Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die befragt wer- den sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt.  3 Die  in  die  Administrativuntersuchung  einbezogenen  Personen können  alle  Akten, die sie betreffen, einsehen und dazu Stellung nehmen. Sie haben An- spruch auf rechtliches Gehör und können sich vertreten und verbeiständen las- sen. 4 Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass aus anderen Direk- tionen oder aus der Landeskanzlei Informationen notwendig sind, die unter die  Schweigepflicht  fallen,  holt  das  Untersuchungsorgan  vorgängig  das  Einver- ständnis  der  Direktionsvorsteherin  oder  des  Direktionsvorstehers  respektive  der Landschreiberin oder des Landschreibers ein.  3) GS 29.677, SGS 175  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.087  https://bl.clex.ch/data/175/de/art9   3  140.91 5 Die  in  die  Administrativuntersuchung  einbezogenen  Mitarbeitenden  des  Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken;  vorbehalten bleiben § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verord- nung. 6 Jede Organisationseinheit,  die  vom Untersuchungsorgan  zur  Bekanntgabe  von Personendaten aufgefordert wird, hat in eigener Kompetenz sicherzustel- len,  dass  die  Bestimmungen  des  Informations-  und  Datenschutzgesetzes  (IDG)4) eingehalten werden.  §  5 Ergebnisse 1 Das Untersuchungsorgan erstattet dem Regierungsrat einen Bericht über die  Administrativuntersuchung und übergibt sämtliche Untersuchungsakten. 2 Im Bericht stellt das Untersuchungsorgan den Ablauf sowie die Ergebnisse  der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen. 3 Der Regierungsrat informiert die in eine Administrativuntersuchung einbezo- genen Amtsstellen und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die  Folgen der Untersuchung. 4 Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die  Einleitung  anderer,  insbesondere  personalrechtlicher  Verfahren  genommen  werden.  4) GS 37.1165, SGS 162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.087  https://bl.clex.ch/data/162/de   4  140.91  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.10.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2017.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.087    5  140.91  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.10.2017 01.01.2018 Erstfassung GS 2017.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2017.087   	§ 1 Zweck 	§ 2 Anordnung 	§ 3 Untersuchungsauftrag 	§ 4 Durchführung 	§ 5 Ergebnisse  		2022-10-21T00:48:09+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Geschäftsordnung des Regierungsrates

pdf_content: 141.11 - Geschäftsordnung des Regierungsrates   1  141.11  Geschäftsordnung des Regierungsrates  Vom 15. Dezember 1992 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf § 11 und § 24 des Gesetzes vom 28. September 20171) über die  Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Land- schaft  (Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsgesetz  Basel-Landschaft,  RVOG BL), *  beschliesst:  1 Sitzungen  §  1 Sitzungstag 1 Der Regierungsrat tritt  in der Regel am Dienstagvormittag zur ordentlichen  Sitzung zusammen.  §  2 Dauer 1 Die ordentlichen Sitzungen beginnen in der Regel um 9 Uhr und dauern bis  12 Uhr.  §  3 Einladungen 1 Zu den ordentlichen Sitzungen wird nur eingeladen, wenn kurzfristig gegen- über § 2 abweichende Anordnungen getroffen werden. 2 Zu  den ausserordentlichen Sitzungen lädt  die  Landeskanzlei  in  der  Regel  mindestens 3 Tage vor dem Sitzungstage unter Angabe der Traktanden schrift- lich ein.  §  4 Abwesenheit 1 Wenn es einem Mitglied des Regierungsrates nicht möglich ist, an einer Sit- zung teilzunehmen, teilt es dies möglichst frühzeitig dem Präsidenten oder der  Präsidentin und der Landeskanzlei unter Angabe der Gründe mit. 2 Kein Mitglied des Regierungsrates darf sich ohne vorherige Mitteilung an den  Präsidenten oder die Präsidentin vor Schluss der Sitzung entfernen.  1) GS 2017.083, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157  https://bl.clex.ch/data/140/de/art11   2  141.11  §  5 Beratung 1 Bei den Beratungen waltet freie Diskussion, sofern nicht der Präsident oder  die Präsidentin die Umfrage anordnet oder diese auf Antrag eines Mitgliedes  beschlossen wird.  §  6 Beschlüsse 1 Die  Beschlüsse  des  Regierungsrates  ergeben  sich  in  der  Regel  aus  den  schriftlichen Anträgen der Direktionen und der Landeskanzlei. 2 In dringenden Fällen kann ohne schriftlichen Antrag oder auf dem Zirkulati- onsweg beschlossen werden. 3 Jedes Mitglied kann verlangen, dass die Redaktion eines Beschlusses, der  nicht dem Antrag entspricht, nochmals vorgelegt wird. 4 Für die Wiedererwägung eines Beschlusses (Rückkommen) sind mindestens  3 Stimmen erforderlich. 5 Die Direktionen und die Landeskanzlei vollziehen die gefassten Beschlüsse. 6 Die Landeskanzlei führt eine Kontrolle über alle vom Regierungsrat erteilten  Aufträge im Zusammenhang mit  noch nicht  abschliessend behandelten Ge- schäften (Pendenzenverzeichnis).  §  7 Protokoll 1 Das Protokoll enthält am Kopf Ort und Zeit der Sitzung sowie die Namen der  Anwesenden. 2 Die Beschlüsse werden in der Regel in Form eines begründeten Entscheides  ins Protokoll genommen. Mündliche Anträge und Voten werden nur bei Konfe- renzen mit Aussenstehenden und nur, wenn es besonders beschlossen wor- den ist, protokolliert. 3 Das Protokoll wird in der nächsten Sitzung zur Genehmigung aufgelegt. Es  steht den Mitgliedern des Regierungsrates jederzeit zur Einsicht offen.  §  8 Unterzeichnung 1 Insbesondere Verlautbarungen an die Bevölkerung, Vorlagen an den Landrat,  Verordnungen, Urkunden, Verträge und Korrespondenzen an eidgenössische,  kantonale, kommunale und ausländische Behörden unterzeichnen der Präsi- dent oder die Präsidentin und der Landschreiber oder die Landschreiberin. 2 Für Vertragsabschlüsse kann der Regierungsrat besondere Vollmachten er- teilen. 3 Die  übrigen Mitteilungen erfolgen durch Schreiben der  Landeskanzlei  und  Protokollauszüge, die der Landschreiber oder die Landschreiberin allein unter- zeichnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157    3  141.11 4 Vom  Regierungsrat  genehmigte  Gemeindebeschlüsse,  insbesondere  Gemeindeordnungen,  Zonenvorschriften  und  Verträge,  werden  vom  Land- schreiber oder von der Landschreiberin allein unterzeichnet.  §  9 Publikation und Information 1 Erlasse und Beschlüsse, die gemäss besonderen Vorschriften veröffentlicht  werden müssen, sowie Beschlüsse über die Genehmigung von Gemeindebe- schlüssen werden von der Landeskanzlei im Amtsblatt publiziert. 1bis Erlasse werden überdies  von der  Landeskanzlei  in  der  Chronologischen  Gesetzessammlung publiziert. * 2 Über die Information der Öffentlichkeit und die Beziehungen des Regierungs- rates zu den Medien erlässt der Regierungsrat separate Bestimmungen.2) 3 Die interne Information erfolgt durch Auszüge aus dem Protokoll des Regie- rungsrates, durch das von der Landeskanzlei unmittelbar nach der Sitzung er- stellte kommentierte Geschäftsverzeichnis sowie durch direkte Informationen  der  Mitglieder  des  Regierungsrates  und  der  Landschreiber  oder  der  Land- schreiberinnen.  2 Vorbereitung der Sitzungen  §  10 Form der Anträge 1 Für  die  Ausfertigung  der  schriftlichen  Anträge  der  Direktionen  und  der  Landeskanzlei arbeitet die Landeskanzlei Richtlinien aus. Diese bedürfen der  Genehmigung durch den Regierungsrat.  §  11 Mitberichtsverfahren 1 Wenn ein Geschäft den Aufgabenbereich mehrerer Direktionen berührt oder  wenn zentrale Dienste sich dazu zu äussern haben, hat das Mitberichtsverfah- ren Platz zu greifen.3) *  §  12 Aktenauflage 1 Die Anträge der Direktionen und der Landeskanzlei sollen möglichst frühzei- tig, spätestens aber um 9 Uhr am Vortage des Sitzungstages bei der Landes- kanzlei eintreffen. 2 Von wichtigen Anträgen, insbesondere von Vorlagen an den Landrat und von  Erlassen, sind allen Mitgliedern des Regierungsrates und den Landschreibern  oder Landschreiberinnen rechtzeitig Kopien zuzustellen. 2) Regierungsratsverordnung vom 20. Dezember 1977 (GS 26.638) in der Fassung vom 28. März 1978 (GS 26.728) über    die Information. 3) Verordnung vom 16. Mai 2006 über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren (GS 35.0929,  SGS   140.31).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157  https://bl.clex.ch/data/140.31/de   4  141.11 3 Die Landeskanzlei  erstellt  ein Geschäftsverzeichnis und legt die Akten am  Vortag des Sitzungstages ab 11 Uhr im Sitzungszimmer auf. 4 Geschäfte, die nach 9 Uhr auf der Landeskanzlei eintreffen, werden als Nach- träge aufgelegt. Sie erscheinen nicht im Geschäftsverzeichnis.  §  13 Regierungsprogramm * 1 Das  Regierungsprogramm  wird  von  den  kantonalen  Behörden  gemäss  § 2 Absatz 2 Buchstaben c-h des Finanzhaushaltsgesetzes vom 1. Juni 20174)  unter Federführung der Finanz- und Kirchendirektion erarbeitet und bis Ende  Dezember  des  1. Amtsjahres  einer  neuen  Legislaturperiode  zuhanden  des  Landrates verabschiedet. * 2 Bis Ende Dezember des letzten Amtsjahres einer Legislaturperiode wird der  Bericht über die Ausführung des Regierungsprogramms zuhanden des Landra- tes verabschiedet. * 3 … * 4 … *  §  14 Eingaben an den Regierungsrat 1 Alle an den Regierungsrat gerichteten Eingaben werden von der Landeskanz- lei an die zuständige Direktion zur Antragstellung gewiesen. 2 Die Direktionen melden der Landeskanzlei jede Überweisung einer Eingabe  an eine andere Direktion. 3 Die Landeskanzlei führt eine Eingangs- und Verfügungskontrolle über die Ein- gaben gemäss den Absätzen 1 und 2 (Überweisungskontrolle). 4 Kopien der Eingangs- und Verfügungskontrolle werden den Mitgliedern des  Regierungsrates und den Direktionen regelmässig zugestellt. 5 Eingaben informatorischer Natur, die keiner Beschlussfassung bedürfen, wer- den vor  der  Überweisung an eine Direktion  oder  die  Landeskanzlei  im Sit- zungszimmer aufgelegt und am Schlusse des Protokolls summarisch aufge- führt. 6 Urteile des Bundesrates und des Bundesgerichtes sowie Aufforderungen zu  Vernehmlassungen zu Vorlagen des Bundes werden von der Landeskanzlei  dem Regierungsrat als schriftliche Anträge unterbreitet.  4) GS 2017.063, SGS 310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157  https://bl.clex.ch/data/310/de/art2   5  141.11  3 Schlussbestimmungen  §  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Geschäftsreglement  für  den  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Land- schaft vom 6. Januar 19595) wird aufgehoben.  §  16 Inkrafttreten 1 Die Geschäftsordnung des Regierungsrates tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.  5) GS 21.378  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157    6  141.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.12.1992 01.01.1993 Erlass Erstfassung GS 31.157  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Titel geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 1 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 2 geändert GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.064  14.11.2017 01.01.2018 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.064  19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017.086  19.12.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1 geändert GS 2017.086  22.06.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 1bis eingefügt GS 2021.051  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157    7  141.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.12.1992 01.01.1993 Erstfassung GS 31.157  Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 9 Abs. 1bis 22.06.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.051  § 11 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.086  § 13 14.11.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.064  § 13 Abs. 1 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 13 Abs. 2 14.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.064  § 13 Abs. 3 14.11.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.064  § 13 Abs. 4 14.11.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.064  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.157   	1 Sitzungen 	§ 1 Sitzungstag 	§ 2 Dauer 	§ 3 Einladungen 	§ 4 Abwesenheit 	§ 5 Beratung 	§ 6 Beschlüsse 	§ 7 Protokoll 	§ 8 Unterzeichnung 	§ 9 Publikation und Information  	2 Vorbereitung der Sitzungen 	§ 10 Form der Anträge 	§ 11 Mitberichtsverfahren 	§ 12 Aktenauflage 	§ 13 Regierungsprogramm * 	§ 14 Eingaben an den Regierungsrat  	3 Schlussbestimmungen 	§ 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 16 Inkrafttreten   		2022-10-21T04:56:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Verordnung für die Bewertungskommission

pdf_content: 141.20 - Verordnung für die Bewertungskommission   1  141.20  Verordnung für die Bewertungskommission  Vom 19. Mai 2009 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Aufgabe 1 Die Bewertungskommission ist eine beratende Kommission des Regierungs- rats. 2 Sie gibt zuhanden des Regierungsrats fachliche Empfehlungen für Anpassun- gen der Modellumschreibungen ab. * 3 Die Empfehlungen umfassen die Bewertung der Modellumschreibung, Zuord- nung zu einem Lohnband und zu einer Richtposition. * 4 Es werden nicht einzelne Stellen oder Funktionen bewertet. 5 Zusammen mit der Empfehlung wird dem Regierungsrat das Ergebnis der ab- schliessenden Kommissionsabstimmung bekannt gegeben. 6 Kommt die Kommission nicht zu einem einstimmigen Beschluss, werden dem  Regierungsrat die einzelnen Empfehlungen des Präsidiums und der Kommissi- onsmitglieder mitgeteilt. *  §  2 Zusammensetzung und Wahl 1 Die Bewertungskommission besteht aus dem Präsidium und 8 Mitgliedern. * 2 Das  Kommissionspräsidium  wird  durch  die  Fachbereichsleitung  Honorie- rungssystem des Personalamts wahrgenommen, bei deren Abwesenheit durch  deren Stellvertretung. Es hat  bei  Abstimmungen über die Empfehlungen an  den Regierungsrat lediglich beratende Stimme. * 3 4 Mitglieder der Kommission werden vom Regierungsrat als Arbeitgebenden- vertretung gewählt. 4 4 Mitglieder bilden die Arbeitnehmendenvertretung. Der Regierungsrat wählt  diese aus den ihm von der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Perso- nalverbände und dem Kreis der Mitarbeitenden unterbreiteten Vorschlägen. Er  berücksichtigt dabei die Grösse der einzelnen Verbände. *  1) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1102  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  141.20 5 Wählbar sind nur Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft. 6 Der  Regierungsrat  achtet  darauf,  dass die Funktionsbereiche und die Ge- schlechter auf Arbeitgebenden- und Arbeitnehmendenseite möglichst gut ver- treten sind. Insbesondere sollen der Funktionsbereich 2 (handwerklich-techni- sche und hauswirtschaftliche Funktionen). der Funktionsbereich 3 (Gesundheit  und Soziales), der Funktionsbereich 4 (Bildungswesen) und der Funktionsbe- reich 6 (Polizei) vertreten sein. Das Kommissionspräsidium vertritt den Funkti- onsbereich 1 (administrative Funktionen). * 7 Tritt ein Kommissionsmitglied zurück oder endet das Arbeitsverhältnis beim  Kanton Basel-Landschaft während der Amtszeit, so ist es zu ersetzen. 8 Der Regierungsrat kann für die Mitglieder Stellvertretungen wählen. Sie ver- treten die Mitglieder im Verhinderungsfall an den Kommissionssitzungen. *  §  3 Amtsperiode 1 Die Amtsperiode beträgt 4 Jahre. 2 Die Wiederwahl ist möglich.  §  4 Organisation und Arbeitsweise 1 Der  Regierungsrat  oder  das Personalamt beauftragen die Kommission mit  der Bewertung von Modellumschreibungen. 2 Die  Einberufung zu den Sitzungen erfolgt  mindestens  10 Tage im Voraus  schriftlich durch das Präsidium. * 3 Zu  den  zu  begutachtenden  Geschäften  sind  den  Kommissionsmitgliedern  spätestens 10 Tage vor der Sitzung schriftliche Unterlagen zuzustellen. 4 Die  Kommission  ist  verhandlungs-  und  beschlussfähig,  wenn  mindestens  6 Mitglieder anwesend sind. 5 Über  jede  Sitzung  wird  mindestens  ein  Beschlussprotokoll  geführt.  Jedes  Kommissionsmitglieds kann verlangen, dass auch einzelne Anträge und das  Wesentliche einzelner Beratungen protokolliert werden. * 6 Das Personalamt führt das Sekretariat der Kommission.  §  5 Vertraulichkeit und Informationsbeschaffung 1 Die Beratungen sind vertraulich; nicht vertraulich sind die Traktandenliste so- wie die Lohnbandempfehlung der Bewertungskommission nach Entscheid des  Regierungsrats. * 2 Die Bewertungskommission ist befugt, alle erforderlichen Informationen direkt  zu beschaffen. 3 Die Direktionen und Dienststellen sind verpflichtet, der Kommission die von  ihr als notwendig erachteten Auskünfte zu erteilen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1102    3  141.20 4 Die Bewertungskommission kann in besonderen Fällen ein internes oder ex- ternes Gutachten in Auftrag geben und interne oder externe Auskunftsperso- nen beiziehen.  §  6 Entschädigung, Freistellung und Budget 1 Die Mitarbeit in der Kommission gilt als Arbeitszeit. 2 Die  Kommissionsmitglieder  werden  von  ihren Anstellungsbehörden  für  die  Kommissionsarbeit freigestellt. 3 Das Personalamt budgetiert die Kosten für externe Expertinnen und Experten  sowie für externe Expertisen.  §  7 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1102    4  141.20  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.05.2009 01.07.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1102  20.10.2009 01.11.2009 § 1 Abs. 2 geändert GS 36.1216  20.10.2009 01.11.2009 § 1 Abs. 6 eingefügt GS 36.1216  20.10.2009 01.11.2009 § 2 Abs. 1 geändert GS 36.1216  20.10.2009 01.11.2009 § 2 Abs. 2 geändert GS 36.1216  20.10.2009 01.11.2009 § 2 Abs. 4 geändert GS 36.1216  20.10.2009 01.11.2009 § 2 Abs. 6 geändert GS 36.1216  20.10.2009 01.11.2009 § 2 Abs. 8 eingefügt GS 36.1216  20.10.2009 01.11.2009 § 4 Abs. 2 geändert GS 36.1216  20.10.2009 01.11.2009 § 4 Abs. 5 geändert GS 36.1216  17.08.2010 01.10.2010 § 5 Abs. 1 geändert GS 37.186  10.11.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 3 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1102    5  141.20  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.05.2009 01.07.2009 Erstfassung GS 36.1102  § 1 Abs. 2 20.10.2009 01.11.2009 geändert GS 36.1216  § 1 Abs. 3 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 1 Abs. 6 20.10.2009 01.11.2009 eingefügt GS 36.1216  § 2 Abs. 1 20.10.2009 01.11.2009 geändert GS 36.1216  § 2 Abs. 2 20.10.2009 01.11.2009 geändert GS 36.1216  § 2 Abs. 4 20.10.2009 01.11.2009 geändert GS 36.1216  § 2 Abs. 6 20.10.2009 01.11.2009 geändert GS 36.1216  § 2 Abs. 8 20.10.2009 01.11.2009 eingefügt GS 36.1216  § 4 Abs. 2 20.10.2009 01.11.2009 geändert GS 36.1216  § 4 Abs. 5 20.10.2009 01.11.2009 geändert GS 36.1216  § 5 Abs. 1 17.08.2010 01.10.2010 geändert GS 37.186  § 5 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1102   	§ 1 Aufgabe 	§ 2 Zusammensetzung und Wahl 	§ 3 Amtsperiode 	§ 4 Organisation und Arbeitsweise 	§ 5 Vertraulichkeit und Informationsbeschaffung 	§ 6 Entschädigung, Freistellung und Budget 	§ 7 Schlussbestimmung  		2022-10-21T03:48:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 142.11 - Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (Do FKD)   1  142.11  Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (Do FKD)  Vom 10. Mai 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats  und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsgesetz  Basel-Landschaft,  RVOG  BL)  vom  28. Septem- ber 20172),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Dienstordnung regelt die Organisation der Dienststellen und Fachstel- len der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion).  §  2 Aufgabenkreis 1 Die Direktion übt ihre Kernkompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus: a. Finanzen; b. Steuern; c. Personal; d. Gleichstellung für Frauen und Männer; e. Informatik; f. Gemeinden; g. Statistik; h. Sozialhilfe; i. Kirchen; j. Medienpolitik; k. Beteiligungen; l. Registerwesen. 1) SGS     100   2) SGS     140    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/140/de   2  142.11  §  3 Gliederung 1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 9 der Verord- nung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft  (Regierungs-  und  Verwaltungsorganisationsverordnung  Basel-Landschaft,  RVOV BL) vom 19. Dezember 20173). 2 Die Finanz- und Kirchendirektion führt die Fachstelle «Gleichstellung für Frau- en und Männer Kanton Basel-Landschaft».  §  4 Führung 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit  Hilfe von Leistungsaufträgen sowie weiteren Führungsinstrumenten. 2 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in  Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekre- tär wahrgenommen.  §  5 Verfügungskompetenz 1 Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist zur Unterzeichnung der  Verfügungen zuständig, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Dienststelle  zu erlassen sind. 2 Sie bzw. er kann in bestimmten Aufgabenbereichen die Verfügungskompe- tenz an Einheiten delegieren. Die Delegation bedarf der Genehmigung der Di- rektionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers. 3 Die jeweils fachlich zuständige Juristin oder der jeweils fachlich zuständige  Jurist ist zur Unterzeichnung von verfahrensleitenden Verfügungen befugt. 4 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt auf Verlangen die  Rechtskraftbescheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung aus.  §  6 Grundsätze zur Einnahmen- und Ausgabenkompetenz 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist verantwortlich für die  Kosten-  und Leistungsrechnung gemäss § 31 des Finanzhaushaltsgesetzes  (FHG) vom 1. Juni 20174). 2 Die Zuständigkeit  für Ausgabenbewilligungen richtet  sich nach dem Regle- ment über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kir- chendirektion vom 1. Februar 20185). 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Kompeten- zen beim Abschluss von Verträgen in einem Reglement.  3) SGS     140.11   4) SGS     310   5) SGS     142.111    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051  https://bl.clex.ch/data/142.111/de https://bl.clex.ch/data/310/de https://bl.clex.ch/data/140.11/de/art9   3  142.11  §  7 Anstellungsbehörden 1 Anstellungsbehörden der Dienststellenleitungen sowie der Leitung der Fach- stelle für Gleichstellung von Frauen und Männern ist gemäss § 2 Abs. 1 der  Verordnung  zum  Personalgesetz  (Personalverordnung)  vom  19. Dezem- ber 20006) der Regierungsrat. Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvor- steher übt die Aufgaben der Anstellungsbehörde aus, sofern kein formeller Be- schluss erforderlich ist. 2 Für juristische Volontärinnen und Volontäre gilt § 2 Abs. 2 der Personalver- ordnung. 3 Anstellungsbehörde für die Mitarbeitenden an integrativen Arbeitsplätzen ist  gemäss § 2 Abs. 3 Personalverordnung die Dienstellenleiterin oder der Dienst- stellenleiter des Personalamts mit der Leiterin oder dem Leiter des Aufgaben- bereichs integrative Arbeitsplätze. 4 Anstellungsbehörden gemäss § 2 Abs. 4 Personalverordnung sind: a. für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats: die Direktionsvorsteherin   oder der Direktionsvorsteher und die Generalsekretärin oder der General- sekretär;  b. für Personen mit Lehrverträgen: die Dienststellenleiterin oder der Dienst- stellenleiter und die oder der Berufsbildungsverantwortliche;  c. für die übrigen Mitarbeitenden: die Generalsekretärin oder der Generalse- kretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter.  5 Für Personen mit Praktikumsverträgen gilt die Regelung gemäss Abs. 4 lit. a  und c.  2 Organisation der Dienststellen  2.1 Generalsekretariat  §  8 Organisation 1 Das Generalsekretariat ist wie folgt gegliedert: a. Stabsaufgaben; b. HR-Beratung; c. Stabsstelle Gemeinden.  §  9 Aufgaben 1 Das Generalsekretariat hat folgende Aufgaben: a. umfassende Führungsunterstützung der  Direktionsvorsteherin oder  des   Direktionsvorstehers;  6) SGS     150.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051  https://bl.clex.ch/data/150.11/de/art2   4  142.11  b. Beratung und Unterstützung der Dienststellen; c. Erlass von Fachweisungen gegenüber den Dienststellen; d. Planung, Koordination und Qualitätssicherung innerhalb der Direktion; e. Kompetenzzentrum für allgemeine Gemeindefragen und Aufsicht über die   Gemeinden (exklusive Gemeindefinanzen); f. Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Landeskirchen   und Religionsgemeinschaften sowie der Aufsicht über die «Stiftung Kir- chengut» im Auftrag des Regierungsrats;  g. Kompetenzzentrum für Kommunikation und Medienpolitik.  2.2 Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer  §  10 Organisation 1 Die Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer ist dem Generalsekreta- riat administrativ unterstellt. 2 Die Fachstelle tritt unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer  Kanton  Basel-Landschaft»,  abgekürzt  «Gleichstellung BL»  oder  «GfFM BL»,  auf.  §  11 Aufgaben 1 Die Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Erarbeitung der Grundsätze für die Gleichstellungspolitik; b. Beratung  und  Unterstützung  der  Direktionen,  der  Gerichte  und  Dritter   beim Vollzug; c. Entwicklung  von  Programmen  und  Massnahmen  zur  Förderung  der   Gleichstellung durch Dritte; d. Koordination und Monitoring.  2.3 Finanzverwaltung  §  12 Organisation 1 Die Finanzverwaltung ist wie folgt gegliedert: a. Regierungscontrolling; b. Finanz- und Volkswirtschaft; c. Finanzen und Tresorerie; d. Stabsaufgaben; e. Versicherungsmanagement. 2 Die Finanzverwaltung übt die Funktionen der Koordinationsstelle Beteiligun- gen aus.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051    5  142.11  §  13 Aufgaben 1 Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben: a. übergeordnete Planung und Steuerung des Staatshaushalts zur Sicher-  stellung des Finanzhaushaltsgleichgewichts; b. Umsetzung und Weiterentwicklung des Finanzrechts; c. Organisation des Rechnungswesens und fachliche Führung im Bereich   Rechnungslegung; d. Steuerung der Prämienverbilligungen und Übernahme von Verlustschei-  nen aus der obligatorischen Krankenversicherung; e. fachliche  Führung  bzw.  Koordination  in  den  Bereichen  Risikomanage-  ment und Internes Kontrollsystem (IKS), Beteiligungsmanagement, Ver- sicherungen sowie Gesetzgebung Motorfahrzeugsteuer.  2.4 Steuerverwaltung  §  14 Organisation 1 Die Steuerverwaltung ist wie folgt gegliedert: a. Natürliche Personen 1:  1. Selbständigerwerbende I, 2. Selbständigerwerbende II, 3. Unselbständigerwerbende I, 4. Unselbständigerwerbende II, 5. Unselbständigerwerbende / Selbständigerwerbende;  b. Natürliche Personen 2 (inkl. Verrechnungssteuer); c. Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern); d. Juristische Personen; e. Revisorat; f. Logistik und Projekte:  1. Kanzlei, 2. Registratur, 3. Stammdatenbewirtschaftung, 4. Fachbereich NEST;  g. Spezialsteuern; h. Steuerbezug:  1. Service Center, 2. Inkasso, 3. Buchhaltung, 4. Verlustscheinbewirtschaftung, 5. Erlasswesen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051    6  142.11  i. Quellensteuer. 2 Der  Geschäftsleitung  sind  ein  Stab  der  Geschäftsleitung  und der  Rechts- dienst als Stabsstellen unterstellt.  §  15 Aufgaben 1 Die Steuerverwaltung hat folgende Aufgaben: a. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Steuergesetze; b. Prüfen der Steuererklärungen und Veranlagen von natürlichen und juristi-  schen Personen; c. Veranlagen der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer sowie der   Erbschafts- und Schenkungssteuer (Spezialsteuern); d. Bezug der Staatssteuer, der direkten Bundessteuer, der Spezialsteuern   sowie der Gemeindesteuer im Auftrag von Gemeinden; e. zentrale  Bewirtschaftung  der  Verlustscheine  für  alle  Dienststellen  des   Kantons; f. Bearbeiten und Bezug der Quellensteuer; g. Bearbeiten des Meldewesens und Verkehr mit Amtsstellen sowie mit der   Eidgenössischen Steuerverwaltung; h. Weiterentwicklung und Anpassung der Steuergesetze; i. Betreuen und Unterstützen der Gemeindesteuerämter; j. Ausbau und Weiterentwicklung der Dienstleistungen mit Fokus auf Digita-  lisierung des Angebots und der Prozesse.  2.5 Personalamt  §  16 Organisation 1 Das Personalamt ist wie folgt gegliedert: a. Dienstleistungszentrum:  1. HR-Administration, 2. Lohn- und Sozialversicherungen, 3. HR-Support, 4. Zentrale Dienste;  b. Kompetenzzentrum: 1. Fachbereich Honorierung, 2. Fachbereich Personalrecht, 3. Fachbereich Personal- und Organisationsentwicklung.  2 Der Leitung des Personalamts sind die Stabstellen Controlling sowie Kommu- nikation und Projekte unterstellt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051    7  142.11  §  17 Aufgaben 1 Das Personalamt hat folgende Aufgaben: a. strategische Beratung des Regierungsrats in der Weiterentwicklung der   Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie; b. Erarbeitung der Grundsätze und Umsetzung der Personalpolitik sowie der   Personalmanagementstrategie  in  Zusammenarbeit  mit  den  Direktionen  sowie den Besonderen Behörden;  c. Bereitstellen, Koordination und Monitoring der kantonalen Personalinstru- mente und -prozesse;  d. Weiterentwicklung, Anpassung und Vollzug des Personalrechts; e. Beratung der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der öffentlich-  rechtlichen Institutionen; f. Durchführung der administrativen HR-Prozesse und des Lohnlaufs.  2.6 Statistisches Amt  §  18 Organisation 1 Das Statistische Amt ist wie folgt gegliedert: a. Stabsaufgaben; b. Statistik; c. Aufsicht über die Gemeindefinanzen und Finanzausgleich; d. * Fachstelle Register; e. * Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data (OGD).  §  19 Aufgaben 1 Das Statistische Amt hat folgende Aufgaben: a. Vollzug der kantonalen Statistikaufgaben; b. Vollzug von Bundesstatistiken; c. Aufsicht über die Gemeindefinanzen, insbesondere über die Budgets und   die Jahresrechnungen; d. Berechnung und Durchführung des Finanzausgleichs unter den Gemein-  den; e. Vollzug des Ausgleichsfonds; f. * Aufgaben der Fachstelle Register gemäss Anmeldungs- und Registerge-  setz (ARG) vom 19. Juni 20087) sowie dazugehörigen Verordnungen; g. * fachliche Beratung der  kantonalen Dienststellen und Behörden bei  der   Aufbereitung und Publikation ihrer Behördendaten als Open Government  Data (OGD).  7) SGS     111    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051  https://bl.clex.ch/data/111/de   8  142.11  2.7 Kantonales Sozialamt  §  20 Organisation 1 Das Kantonale Sozialamt ist wie folgt gegliedert: a. Sozialhilfe und Asyl; b. Unterhaltsbeiträge und Inkasso; c. Projekte; d. Stabsstelle.  §  21 Aufgaben 1 Das Kantonale Sozialamt hat folgende Aufgaben: a. Erarbeitung der Grundsätze für die Sozialhilfepolitik; b. Aufsicht über die kommunalen Sozialhilfebehörden; c. Vollzug der  kantonalen Aufgaben in  den Bereichen Sozialhilfe,  Bevor-  schussung und Vollstreckung für Unterhaltsbeiträge und Asyl- und Flücht- lingswesen.  2.8 Zentrale Informatik  §  22 Organisation 1 Die Zentrale Informatik ist wie folgt gegliedert: a. Leitung; b. IT Management Services; c. Digitale Transformation; d. IT-Arbeitsplatz; e. IT-Infrastruktur.  §  23 Aufgaben 1 Die Aufgaben der Zentralen Informatik sind in der Verordnung über die Infor- matik (Informatikverordnung) vom 24. Januar 20178),  in der Verordnung zum  Gesetz über  die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E- Government-Verordnung, Vo E-GovG) vom 14. Dezember 20219), in der Ver- ordnung über die Informationssicherheit (VIS) vom 11. März 200810) sowie in  der Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM) vom  24. Januar 201711) geregelt.  8) SGS     140.51   9) SGS     164.11   10) SGS     162.51   11) SGS     140.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051  https://bl.clex.ch/data/140.15/de https://bl.clex.ch/data/162.51/de https://bl.clex.ch/data/164.11/de https://bl.clex.ch/data/140.51/de   9  142.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.05.2022 01.06.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.051  13.12.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2022.102  13.12.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2022.102  13.12.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2022.102  13.12.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2022.102  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051    10  142.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.05.2022 01.06.2022 Erstfassung GS 2022.051  § 18 Abs. 1, lit. d. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.102  § 18 Abs. 1, lit. e. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.102  § 19 Abs. 1, lit. f. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.102  § 19 Abs. 1, lit. g. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.102  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Aufgabenkreis 	§ 3 Gliederung 	§ 4 Führung 	§ 5 Verfügungskompetenz 	§ 6 Grundsätze zur Einnahmen- und Ausgabenkompetenz 	§ 7 Anstellungsbehörden  	2 Organisation der Dienststellen 	2.1 Generalsekretariat 	§ 8 Organisation 	§ 9 Aufgaben  	2.2 Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer 	§ 10 Organisation 	§ 11 Aufgaben  	2.3 Finanzverwaltung 	§ 12 Organisation 	§ 13 Aufgaben  	2.4 Steuerverwaltung 	§ 14 Organisation 	§ 15 Aufgaben  	2.5 Personalamt 	§ 16 Organisation 	§ 17 Aufgaben  	2.6 Statistisches Amt 	§ 18 Organisation 	§ 19 Aufgaben  	2.7 Kantonales Sozialamt 	§ 20 Organisation 	§ 21 Aufgaben  	2.8 Zentrale Informatik 	§ 22 Organisation 	§ 23 Aufgaben    		2022-12-21T10:13:59+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: RDO FKD

pdf_content: 142.110 - Reglement zur Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (RDO FKD)   1  142.110  Reglement zur Dienstordnung der Finanz- und  Kirchendirektion (RDO FKD)  Vom 10. Mai 2022 (Stand 1. September 2022)  Der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 6 Abs. 3  der  Dienstordnung der  Finanz-  und Kirchendirektion  vom 10. Mai 20221),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Zuständigkeiten und Kompetenzen für den Ab- schluss von Verträgen und die Aufbewahrung der Originale in der Finanz- und  Kirchendirektion.  §  2 Prüfung der Rechtmässigkeit 1 Die Kostenstellen- resp. Projektverantwortlichen sind für die Einhaltung des  vorliegenden Reglements und der übergeordneten Rechtsgrundlagen zustän- dig. 2 Die übergeordneten Rechtsgrundlagen sind insbesondere das Finanzhaus- haltsgesetz (FHG) vom 1. Juni 20172) samt den dazugehörenden Erlassen, das  Gesetz über öffentliche Beschaffungen vom 3. Juni 19993) samt den dazugehö- renden Erlassen, die Verordnung über Abschluss und Vollzug privatrechtlicher  Verträge vom 17. Juni 20084), die Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirek- tion vom 10. Mai 20225) sowie die Verordnung über die Informatik (Informatik- verordnung) vom 24. Januar 20176).  1) SGS     142.11   2) SGS     310   3) SGS     420   4) SGS     175.13   5) SGS     142.11   6) SGS     140.51    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.052  https://bl.clex.ch/data/142.11/de/art6 https://bl.clex.ch/data/140.51/de https://bl.clex.ch/data/142.11/de https://bl.clex.ch/data/175.13/de https://bl.clex.ch/data/420/de https://bl.clex.ch/data/310/de   2  142.110  2 Abschluss von Verträgen  §  3 Zuständigkeit für den Vertragsabschluss 1 Verträge bis zu einem Vertragswert von CHF 500.– werden von der kosten- stellen- resp. projektverantwortlichen Person abgeschlossen. * 2 Verträge bis zu einem Vertragswert von CHF 50'000.– werden abgeschlossen  von: * a. der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter und b. der kostenstellen- resp. projektverantwortlichen Person. 3 Verträge bis zu einem Vertragswert von CHF 100'000.– werden abgeschlos- sen von: * a. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und b. der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter. 4 Bei Verträgen, die die Generalsekretärin oder der Generalsekretär im Sinne  von Abs. 3 Bst. b unterzeichnet,  ist  die Unterschrift  der  Direktionsvorsteherin  oder des Direktionsvorstehers erforderlich. 5 Verträge mit einem Vertragswert von über CHF 100'000.–, oder welche den  Kanton einem erhöhten Risiko aussetzen (z. B. Rahmenverträge), sind zu un- terzeichnen von: * a. der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher und b. der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter. 6 Der Vertragswert, insbesondere bei wiederkehrenden Kosten oder beim Ab- schluss mehrerer Verträge, wird gemäss der Verordnung zum Beschaffungs- gesetz (Beschaffungsverordnung) vom 25. Januar 20007) berechnet. *  §  4 Abweichende Regelungen zur Kompetenzdelegation 1 Für eine Kompetenzdelegation ist die schriftliche Zustimmung der Direktions- vorsteherin oder des Direktionsvorstehers erforderlich.  3 Beschaffung von Informatikmitteln  §  5 Verträge über die Beschaffung von Informatikmitteln 1 Verträge über die Beschaffung von Informatikmitteln schliesst ausschliesslich  die Zentrale Informatik ab. 2 Die Zentrale Informatik ist für die Budgetierung der entsprechenden Kredite  und deren Überwachung sowie für die Abgrenzung im Rahmen des Jahresab- schlusses verantwortlich.  7) SGS     420.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.052  https://bl.clex.ch/data/420.11/de   3  142.110 3 Mit schriftlicher Zustimmung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvor- stehers oder Beschluss eines übergeordneten Organs kann von diesen Regeln  abgewichen werden.  4 Aufbewahrungs- und Meldepflichten  §  6 Dokumentation und Aufbewahrung 1 Die Dienststellen führen eine Liste der in ihrem Verantwortungsbereich abge- schlossenen Verträge, welche einen Vertragswert von über CHF 500.– aufwei- sen oder welche den Kanton einem erhöhten Risiko aussetzen (z. B. Rahmen- verträge), und übermitteln diese quartalsweise an die Assistenz der Direktions- vorsteherin oder des Direktionsvorstehers. * 2 Die Dienststellen bewahren die Verträge gemäss Abs. 1 gesetzeskonform an  zentraler Stelle auf. 3 Die  Dienststellen  übermitteln  der  Assistenz  der  Direktionsvorsteherin  oder  des Direktionsvorstehers zur Aufbewahrung eine elektronische und durchsuch- bare Kopie aller Verträge, welche einen Vertragswert von über CHF 50'000.–  aufweisen oder welche den Kanton einem erhöhten Risiko aussetzen (z. B.  Rahmenverträge), einschliesslich aller Anpassungen. *  §  7 Meldung von Beratungsverträgen an die Direktionsvorsteherin  oder den Direktionsvorsteher  1 Der Abschluss von Verträgen über Beratungsdienstleistungen ist der Direkti- onsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher gemäss der Verordnung über Ab- schluss und Vollzug privatrechtlicher Verträge vom 17. Juni 20088) zu melden. 2 Die Dienststellen erfüllen ihre Meldepflicht durch Übermittlung der Liste ge- mäss § 6 Abs. 1.  5 Schlussbestimmungen  §  8 Aufhebung bisherige Weisung 1 Die Weisung über den Abschluss und die Aufbewahrung von Verträgen sowie  die Beschaffung von Informatikmitteln vom 16. Dezember 2016 wird aufgeho- ben.  8) SGS     175.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.052  https://bl.clex.ch/data/175.13/de   4  142.110  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.05.2022 01.06.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.052  25.08.2022 01.09.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.073  25.08.2022 01.09.2022 § 3 Abs. 2 geändert GS 2022.073  25.08.2022 01.09.2022 § 3 Abs. 3 geändert GS 2022.073  25.08.2022 01.09.2022 § 3 Abs. 5 geändert GS 2022.073  25.08.2022 01.09.2022 § 3 Abs. 6 geändert GS 2022.073  25.08.2022 01.09.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022.073  25.08.2022 01.09.2022 § 6 Abs. 3 geändert GS 2022.073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.052    5  142.110  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.05.2022 01.06.2022 Erstfassung GS 2022.052  § 3 Abs. 1 25.08.2022 01.09.2022 geändert GS 2022.073  § 3 Abs. 2 25.08.2022 01.09.2022 geändert GS 2022.073  § 3 Abs. 3 25.08.2022 01.09.2022 geändert GS 2022.073  § 3 Abs. 5 25.08.2022 01.09.2022 geändert GS 2022.073  § 3 Abs. 6 25.08.2022 01.09.2022 geändert GS 2022.073  § 6 Abs. 1 25.08.2022 01.09.2022 geändert GS 2022.073  § 6 Abs. 3 25.08.2022 01.09.2022 geändert GS 2022.073  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.052   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Prüfung der Rechtmässigkeit  	2 Abschluss von Verträgen 	§ 3 Zuständigkeit für den Vertragsabschluss 	§ 4 Abweichende Regelungen zur Kompetenzdelegation  	3 Beschaffung von Informatikmitteln 	§ 5 Verträge über die Beschaffung von Informatikmitteln  	4 Aufbewahrungs- und Meldepflichten 	§ 6 Dokumentation und Aufbewahrung 	§ 7 Meldung von Beratungsverträgen an die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher  	5 Schlussbestimmungen 	§ 8 Aufhebung bisherige Weisung   		2022-10-21T06:52:08+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 142.111 - Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kirchendirektion   1  142.111  Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und  Kirchendirektion  Vom 1. Februar 2018 (Stand 1. Juli 2022)  Der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 48 Abs. 1 der  Finanzhaushaltsverordnung vom 14. November  20171) (Vo FHG),  beschliesst:  §  1 Allgemeine Zuständigkeiten (§     38     Abs.     1   Vo FHG) 1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin der Finanz- und Kirchendirektion ist zu- ständig für die Bewilligung: a. von  einmaligen  Ausgaben  von  mehr  als  CHF 100‘000.–  bis   CHF 300‘000.–; b. von  wiederkehrenden  Ausgaben  von  mehr  als  CHF 50‘000.–  bis   CHF 100‘000.– pro Jahr. 2 Der  Generalsekretär  oder  die Generalsekretärin,  die Dienststellenleitenden  sowie die Leitung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann sind zu- ständig für die Bewilligung: * a. von einmaligen Ausgaben bis CHF 100'000.–; b. von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 50'000.– pro Jahr.  §  2 Besondere Zuständigkeiten (§§ 39 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Bst. a  Vo     FHG  )  1 Der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin ist  zuständig für die  Bewilligung von Ausgaben für die ordentlichen Beiträge an die Landeskirchen  gemäss § 8c des Kirchengesetzes2). 2 Folgende  Ausgaben  gelten  durch  die  Zahlungsanweisung  der  finanziellen  Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt: a. Ausgaben an die Sozialversicherungsanstalt für den Vollzug von Sozial-  versicherungen; b. Ausgaben für die Übernahme der Verlustscheine für die obligatorische   Krankenpflegeversicherung; 1) SGS     310.11   2) SGS     191    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.014  https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/191/de/art8c https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art39 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38   2  142.111  c. Ausgaben für den eidgenössischen Finanzausgleich; d. Ausgaben für den Steueranteil der Landeskirchen; e. * Ausgaben aufgrund von gesetzlichen und vertraglichen Versicherungs-  verhältnissen; f. * Ausgaben an die Gemeinden für die Vergütung der Kosten in den Berei-  chen der Unterstützung bedürftiger Personen, der Unterstützung Asylsu- chender sowie der Eingliederung bedürftiger Personen entsprechend den  §§ 31, 32 sowie 34 des Sozialhilfegesetzes (SHG)3).  §  3 Zuständigkeit innerhalb der Steuerverwaltung 1 Der Leiter oder die Leiterin des Bereichs Logistik und Projekte der Steuerver- waltung ist zuständig für die Bewilligung von einmaligen Ausgaben bis CHF  50‘000.– für die Beschaffung von Steuerformularen und der damit zusammen- hängenden graphischen Dienstleistungen.  §  4 * …  §  5 * …  §  6 Unzulässige Weiterdelegation 1 Die Weiterdelegation der Zuständigkeiten gemäss den §§ 1–3 ist unzulässig. *  §  7 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 1 Das Generalsekretariat,  die Dienststellen und die Fachstelle für Gleichstel- lung von Frau und Mann sorgen für die zentrale Aufbewahrung der Ausgaben- bewilligungen, die für ihren Bereich ergehen. *  §  8 Abrechnung (§     48     Abs.     1     Bst.     b   Vo FHG) 1 Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die- ses Reglement ergehen.  §  9 Publikation (§     48     Abs.     3   Vo FHG) 1 Dieses Reglement sowie dessen Änderungen sind in den Gesetzessammlun- gen zu publizieren.  3) SGS     850    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.014  https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/850/de/art31   3  142.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.02.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.014  06.09.2018 01.10.2018 § 1 Abs. 2 geändert GS 2018.071  06.09.2018 01.10.2018 § 7 Abs. 1 geändert GS 2018.071  21.12.2018 01.01.2019 § 4 aufgehoben GS 2019.010  21.12.2018 01.01.2019 § 5 aufgehoben GS 2019.010  21.12.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019.010  01.07.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2022.071  01.07.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2022.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.014    4  142.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.02.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.014  § 1 Abs. 2 06.09.2018 01.10.2018 geändert GS 2018.071  § 2 Abs. 2, lit. e. 01.07.2022 01.07.2022 geändert GS 2022.071  § 2 Abs. 2, lit. f. 01.07.2022 01.07.2022 eingefügt GS 2022.071  § 4 21.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.010  § 5 21.12.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.010  § 6 Abs. 1 21.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.010  § 7 Abs. 1 06.09.2018 01.10.2018 geändert GS 2018.071  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.014   	§ 1 Allgemeine Zuständigkeiten (§ 38 Abs. 1 Vo FHG) 	§ 2 Besondere Zuständigkeiten (§§ 39 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Bst. a Vo FHG) 	§ 3 Zuständigkeit innerhalb der Steuerverwaltung 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 Unzulässige Weiterdelegation 	§ 7 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 	§ 8 Abrechnung (§ 48 Abs. 1 Bst. b Vo FHG) 	§ 9 Publikation (§ 48 Abs. 3 Vo FHG)  		2022-10-21T06:42:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 142.53 - Verordnung über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann   1  142.53  Verordnung über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann  Vom 16. Mai 2000 (Stand 1. Juli 2000)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  § 19 des Einführungsgesetzes vom 27. No- vember 19971) zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG), beschliesst:  §  1 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann 1 Für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann gemäss § 8 der  Kantonsverfassung2) und Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung3) wird eine  Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann (kurz: Fachstelle) geschaffen. 2 Die Fachstelle ist der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt.  §  2 Aufgaben 1 Die Fachstelle fördert die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebens- bereichen und setzt sich für die Beseitigung jeglicher Form direkter und indirek- ter Diskriminierung ein. 2 Sie hat namentlich folgende Aufgaben: a. Sie überprüft kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit   mit § 8 der Kantonsverfassung4), mit Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfas- sung5),  mit  dem  Bundesgesetz  über  die  Gleichstellung  von  Frau  und  Mann6) sowie mit dem Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz7);  b. sie berät Private und Behörden in Fragen der Gleichstellung von Frau  und Mann;  c. sie bekämpft alle Formen von Gewalt gegen Frauen; d. sie entwickelt zusammen mit den interessierten Kreisen Programme und   Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann; e. sie gibt Empfehlungen ab, erstellt und holt Gutachten und Studien ein; f. sie unterhält eine Dokumentationsstelle; g. sie leistet entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. 3 Sie arbeitet mit den kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Einrich- tungen und Organisationen zusammen, die sinngemässe Aufgaben wahrneh- men. 1) GS 33.91, SGS 108 2) GS 29.276, SGS 100 3) SR 101 4) GS 29.276, SGS 100 5) SR 101 6) SR 151 7) GS 33.91, SGS 108  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1240    2  142.53 4 Sie ist Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden aus der Öffentlichkeit, die  Gleichstellungsfragen betreffen. 5 Sie entwickelt zusammen mit dem Personalamt Massnahmen, die die Stel- lung der Frau innerhalb der kantonalen Verwaltung auf allen Ebenen und Stu- fen fördert. In Anstellungsfragen kann die Fachstelle unter Wahrung des Per- sönlichkeitsschutzes Einblick in die Unterlagen nehmen. 6 Die Fachstelle berichtet regelmässig über ihre Tätigkeit.  §  3 Beziehungen zu anderen Verwaltungsstellen 1 Die Fachstelle kann mit allen Behörden und Amtsstellen des Kantons direkt  verkehren und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte verlan- gen. 2 Zur  Bearbeitung  von  Geschäften,  die  Gleichstellungs-  und  Frauenfragen  betreffen, wird die Fachstelle von Beginn an beigezogen. 3 Die Fachstelle wird in das verwaltungsinterne Mitberichtsverfahren einbezo- gen.  §  4 Beziehungen zur Kommission für Gleichstellung von Frau und  Mann  1 Die Leitung der Fachstelle hat von Amtes wegen Einsitz in der Kommission  für Gleichstellung von Frau und Mann. 2 Die Fachstelle stellt das Sekretariat der Kommission für Gleichstellung von  Frau und Mann.  §  5 Budget 1 Die Fachstelle verfügt über ein Budget.  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 22. November 19888) über das Büro für Gleichstellung  von Frau und Mann wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.  8) GS 29.748, SGS 142.53  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1240    3  142.53  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.05.2000 01.07.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1240  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1240    4  142.53  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.05.2000 01.07.2000 Erstfassung GS 33.1240  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1240   	§ 1 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann 	§ 2 Aufgaben 	§ 3 Beziehungen zu anderen Verwaltungsstellen 	§ 4 Beziehungen zur Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann 	§ 5 Budget 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:33:01+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 142.54 - Verordnung über die Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann   1  142.54  Verordnung über die Kommission für Gleichstellung von Frau und  Mann  Vom 16. Januar 2001 (Stand 1. Februar 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 20 des Ein- führungsgesetzes vom 27. November 19971) zum Gleichstellungsgesetz (EG  GlG), beschliesst:  1 Gleichstellungskommission  §  1 Bestand 1 Es besteht  eine Kommission für  Gleichstellung von Frau und Mann (kurz:  Gleichstellungskommission; vormals: Frauenrat) mit sechs Mitgliedern. 2 Der  Regierungsrat  wählt  die Mitglieder  und die Präsidentin der  Gleichstel- lungskommission.  Er  berücksichtigt  dabei  angemessen  die  Vorschläge  der  amtierenden Mitglieder sowie der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und  Mann (kurz: Fachstelle für Gleichstellung).  §  2 Organisation 1 Die  Gleichstellungskommission  arbeitet  nach  dem Kollegialitätsprinzip.  Sie  konstituiert sich im übrigen selbst und kann sich eine Geschäftsordnung ge- ben. 2 Sie trifft sich regelmässig zu Sitzungen. Ihre ordentlichen Sitzungen sind für  die Mitglieder der Fachgruppen öffentlich. 3 Sie ist administrativ der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion) zuge- ordnet. Ihr Aktuariat wird von der Fachstelle für Gleichstellung geführt.  §  3 Beschlussfassung 1 Zur Beschlussfähigkeit der Gleichstellungskommission bedarf es der Anwe- senheit von mindestens vier Mitgliedern. 2 Abstimmungen und Wahlen bedürfen des einfachen bzw. relativen Mehrs.  1) GS 33.91, SGS 108  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0012    2  142.54  §  4 Aufgaben 1 Die  Gleichstellungskommission berät  und unterstützt  den Regierungsrat  in  der Aufgabe, die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensberei- chen zu verwirklichen und alle Formen der direkten und indirekten Diskriminie- rung der Frauen zu beseitigen. 2 Sie nimmt in Koordination mit der Fachstelle für Gleichstellung folgende Auf- gaben wahr: a. sie berät den Regierungsrat in Fragen der Gleichstellung von Frau und   Mann und unterbreitet ihm über die Direktion Berichte und Empfehlungen  zur Durchsetzung der Gleichstellung;  b. sie nimmt zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrates Stellung; c. sie leistet Öffentlichkeitsarbeit; d. sie organisiert im Rahmen ihrer Aufgaben Anlässe und zieht bei Bedarf   Expertinnen und Experten bei; e. sie hat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung der Leitung der Fachstelle   für Gleichstellung; f. sie  setzt  sich  strategische  Ziele,  erstellt  ihr  Jahresprogramm und  das   Budget und berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Tätigkeit.  2 Fachgruppen  §  5 Bestand 1 Der Gleichstellungskommission sind fünf Fachgruppen mit je fünf Mitgliedern  zugeordnet. 2 Es bestehen folgende Fachgruppen: a. Bildung und Kultur; b. Familie, Gesundheit und Soziales; c. Politik und Projekte; d. Recht und Sicherheit; e. Wirtschaft und Arbeit. 3 Der Regierungsrat wählt je vier Mitglieder der Fachgruppen. Er berücksichtigt  dabei angemessen die Vorschläge der Gleichstellungskommission. 4 Jedes Mitglied der Gleichstellungskommission ist von Amtes wegen Mitglied  einer Fachgruppe und steht dieser vor. Dies gilt nicht für die Präsidentin der   Gleichstellungskommission.  §  6 Organisation 1 Die Fachgruppen arbeiten nach dem Kollegialitätsprinzip.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0012    3  142.54 2 Sie treffen sich regelmässig zu Sitzungen. Alle Mitglieder der Gleichstellungs- kommission können an den Sitzungen der Fachgruppen teilnehmen. 3 Über die Sitzungen der Fachgruppen wird ein Protokoll erstellt. Die Protokolle  liegen im Büro der Fachstelle für Gleichstellung zur Einsicht auf. 4 Die Verwaltung stellt den Fachgruppen Protokollführerinnen und Protokollfüh- rer zur Verfügung.  §  7 Beschlussfassung 1 Zur Beschlussfähigkeit der Fachgruppen bedarf es der Anwesenheit von drei  Mitgliedern. 2 Die Beschlussfassung erfolgt durch einfaches Mehr der anwesenden Mitglie- der. Ein allfälliger Stichentscheid steht der Vorsitzenden zu.  §  8 Aufgaben und Kompetenzen 1 Die Fachgruppen unterstützen die Gleichstellungskommission in der Erfüllung  der Kommissionsaufgaben. 2 Sie können im Rahmen der strategischen Ziele von sich aus tätig werden. Sie  unterbreiten ihr Jahresprogramm der Gleichstellungskommission und orientie- ren diese vorgängig über ihre Projekte. 3 Mitglieder der  Fachgruppen können die Gleichstellungskommission nur mit  deren Zustimmung vertreten.  Öffentliche Aktivitäten und Stellungnahmen im  Namen der Gleichstellungskommission bedürfen ebenfalls der Genehmigung. 4 Eine Fachgruppe kann durch einstimmigen Beschluss die Einberufung einer  ausserordentlichen Sitzung der Gleichstellungskommission verlangen.  3 Zusammenarbeit  §  9 Zusammenarbeit Regierungsrat / Gleichstellungskommission 1 Der Regierungsrat informiert die Gleichstellungskommission durch die Fach- stelle für Gleichstellung über alle Fachgeschäfte, die Gleichstellungsfragen be- rühren.  §  10 Zusammenarbeit Gleichstellungskommission / Fachgruppen 1 Die Vorsitzende der  Fachgruppe orientiert  die Fachgruppenmitglieder  über  die laufenden Geschäfte in der Gleichstellungskommission. 2 Die Fachgruppenmitglieder können bei der Vorsitzenden oder bei der Fach- stelle für Gleichstellung das Sitzungsprotokoll der Gleichstellungskommission  einsehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0012    4  142.54 3 Die Gleichstellungskommission kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben den Fach- gruppen Aufträge erteilen. Die Fachgruppe kann mit einstimmigem Beschluss  die Übernahme des Auftrags ablehnen. 4 Erteilt die Gleichstellungskommission den Auftrag an mehrere Fachgruppen,  bestimmt sie eine federführende Fachgruppe.  §  11 Zusammenarbeit Gleichstellungskommission / Fachstelle für  Gleichstellung  1 Die Gleichstellungskommission und die Fachstelle für Gleichstellung unter- stützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Die  Leiterin  der  Fachstelle  für  Gleichstellung  hat  an  den  Sitzungen  der  Gleichstellungskommission beratende Stimme. Sie kann an den Sitzungen der  Fachgruppen teilnehmen.  4 Schlussbestimmungen  §  12 Finanzen 1 Für die Aufwendungen der Gleichstellungskommission steht ein Budget zur  Verfügung. 2 Die Vergütungen für die Mitglieder der Gleichstellungskommission und der  Fachgruppen richten sich nach der Verordnung vom 3. Dezember 19852) über  die Vergütung für Kommissionstätigkeit.  §  13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 5. Juli 19943) über den Frauenrat, b. die Geschäftsordnung vom 8. April 19974) des Frauenrates.  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.  2) GS 29.157, SGS 158.12 3) GS 31.688, SGS 142.54 4) Nicht publiziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0012    5  142.54  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.01.2001 01.02.2001 Erlass Erstfassung GS 34.0012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0012    6  142.54  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.01.2001 01.02.2001 Erstfassung GS 34.0012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0012   	1 Gleichstellungskommission 	§ 1 Bestand 	§ 2 Organisation 	§ 3 Beschlussfassung 	§ 4 Aufgaben  	2 Fachgruppen 	§ 5 Bestand 	§ 6 Organisation 	§ 7 Beschlussfassung 	§ 8 Aufgaben und Kompetenzen  	3 Zusammenarbeit 	§ 9 Zusammenarbeit Regierungsrat / Gleichstellungskommission 	§ 10 Zusammenarbeit Gleichstellungskommission / Fachgruppen 	§ 11 Zusammenarbeit Gleichstellungskommission / Fachstelle für Gleichstellung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 12 Finanzen 	§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 14 Inkrafttreten   		2022-10-20T18:43:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 142.71 - Verordnung über die Spitalseelsorge der Landeskirchen   1  142.71  Verordnung über die Spitalseelsorge der Landeskirchen  Vom 15. Oktober 1991 (Stand 1. April 2012)  Der Regierungsrat, gestützt auf § 15 Absatz 1 des Spitalgesetzes vom 24. Juni  19761), beschliesst:  §  1 Bereich der Spitalseelsorge 1 Die Spitalseelsorge der Landeskirchen umfasst die Seelsorge unter den Pati- entinnen und Patienten der kantonalen Krankenhäuser (Kantonsspital Liestal,  Kantonsspital  Bruderholz,  Kantonale  Psychiatrische  Klinik,  Martin-Birmann- Spital) und unter den Bewohnerinnen und Bewohnern des kantonalen Alters- heims sowie am Personal dieser Institutionen. 2 Als seelsorgerliche Tätigkeit wird auch die Mitwirkung der Spitalpfarrerinnen  und -pfarrer an der Aus- und Weiterbildung des Personals anerkannt.  §  2 Zuständigkeit der Landeskirchen 1 Die Landeskirchen sind zuständig für: a. Die nähere Umschreibung des Seelsorgeauftrages; b. die  Bestimmung  der  Zahl  der  Seelsorgstellen  und  die  Zuteilung  der   Arbeitsbereiche an die einzelnen Stellen nach Anhörung der Leitung der  betreffenden Krankenhäuser.  2 Wahl  und  Besoldung  der  Spitalpfarrerinnen  und  -pfarrer  sind  Sache  der  Landeskirchen. Vor der Wahl der Spitalpfarrerinnen und -pfarrer sind die zu- ständige Spitalleitung und die Finanz- und Kirchendirektion anzuhören. 3 Das Arbeitsverhältnis der Spitalseelsorger und -seelsorgerinnen richtet sich  nach den Bestimmungen ihrer Landeskirche.  §  3 Freie Ausübung der Seelsorgetätigkeit 1 Die freie Ausübung der Seelsorge durch die von den Landeskirchen ernann- ten Spitalpfarrerinnen und -pfarrer im Bereich der kantonalen Krankenhäuser  gemäss § 1 wird garantiert. 2 Die kantonalen Krankenhäuser  stellen den Spitalpfarrerinnen und -pfarrern  die für den seelsorgerlichen Dienst notwendigen Informationen zur Verfügung.  1) GS 26.187  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.675    2  142.71  §  4 Gemeindeseelsorgerinnen und -seelsorger 1 Gemeindeseelsorgerinnen und -seelsorgern ist die Betreuung ihrer Gemein- deglieder erlaubt. Helfer und Helferinnen sollen sich über ihre Beauftragung  durch ihr Pfarramt ausweisen können.  §  5 Infrastruktur der Spitalseelsorge 1 Der Kanton stellt den Spitalpfarrämtern der Landeskirchen die notwendigen  Büroräumlichkeiten und -einrichtungen zur Verfügung. 2 Die Kosten der Benützung des Bürotelefons und der vom Büro aus geführten  Korrespondenz trägt der Kanton.  §  6 Gottesdiensträumlichkeiten 1 Der Kanton stellt den Spitalpfarrämtern die notwendigen, geeigneten Räum- lichkeiten zur Durchführung von Gottesdiensten und andern seelsorgerlichen  Anlässen zur Verfügung und übernimmt alle damit verbundenen Aufwendun- gen.  §  7 Organisten- und Sigristendienst 1 Die Spitalpfarrämter organisieren den Organisten- und Sigristendienst in den  Spitalgottesdiensten. 2 Das Arbeitsverhältnis der Organistinnen und Organisten richtet sich nach den  Bestimmungen der Landeskirchen. *  §  8 Einladung zu den Gottesdiensten, Freiwilligendienst 1 Die Einladung an Patientinnen und Patienten beziehungsweise Bewohnerin- nen und Bewohner obliegt den Spitalpfarrämtern. 2 Die Spitalpfarrämter sind dafür besorgt, dass das Personal der Krankenhäu- ser von dem für den Besuch gottesdienstlicher Anlässe erforderlichen Betten-  und Rollstuhltransport durch freiwillige Helferinnen und Helfer entlastet wird.  §  9 Weihnachts- und andere Krankenhausfeiern 1 Die  Spitalpfarrämter  wirken bei  der  Durchführung von Weihnachtsfeiern  in  den kantonalen Krankenhäusern sowie im kantonalen Altersheim mit und hel- fen auf Wunsch bei andern Feiern mit.  §  10 Schlussbestimmungen 1 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1991 in Kraft. 2 Die Dienstordnung vom 18.  September 19732) über  die Seelsorge an den  kantonalen Anstalten wird aufgehoben. 2) GS 25.256  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.675    3  142.71  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.10.1991 01.12.1991 Erlass Erstfassung GS 30.675  13.03.2012 01.04.2012 § 7 Abs. 2 geändert GS 37.855  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.675    4  142.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.10.1991 01.12.1991 Erstfassung GS 30.675  § 7 Abs. 2 13.03.2012 01.04.2012 geändert GS 37.855  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.675   	§ 1 Bereich der Spitalseelsorge 	§ 2 Zuständigkeit der Landeskirchen 	§ 3 Freie Ausübung der Seelsorgetätigkeit 	§ 4 Gemeindeseelsorgerinnen und -seelsorger 	§ 5 Infrastruktur der Spitalseelsorge 	§ 6 Gottesdiensträumlichkeiten 	§ 7 Organisten- und Sigristendienst 	§ 8 Einladung zu den Gottesdiensten, Freiwilligendienst 	§ 9 Weihnachts- und andere Krankenhausfeiern 	§ 10 Schlussbestimmungen  		2022-10-20T17:20:20+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 143.12 - Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion   1  143.12  Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion  Vom 26. Juni 2018 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 20 Abs. 4,  § 21 Abs. 1 und  § 24 Abs. 1  des  Gesetzes  vom  28. September 20171) über die Organisation des Regierungsrats und der Ver- waltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorgani- sationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) sowie § 4 Abs. 1 der Verordnung  vom 19. Dezember 20172) zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge- setz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung  Basel-Landschaft, RVOV BL),  beschliesst:  1 Die Direktion  §  1 Handlungsfelder und Kernkompetenzen 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion («Direktion») übt ihre Kern- kompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus: a. Volkswirtschaft; b. Landschaft; c. Gesundheit.  §  2 Gliederung 1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 11 der Ver- ordnung vom 19. Dezember 20173) zum Regierungs- und Verwaltungsorgani- sationsgesetz Basel-Landschaft.  §  3 Führung 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion in  der Regel mit Leistungsaufträgen.  1) GS 2017.083, SGS 140 2) GS 2017.086, SGS 140.11 3) GS 2017.086, SGS 140.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048  https://bl.clex.ch/data/140/de/art20 https://bl.clex.ch/data/140.11/de/art11 https://bl.clex.ch/data/140.11/de/art4   2  143.12 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher beziehungsweise die  Generalsekretärin oder der Generalsekretär als Beauftragte oder Beauftragter  überweist den Dienststellen die in ihren Geschäftsbereich fallenden Aufgaben. 3 Zur Koordination der Aufgaben der Direktion finden unter der Leitung der Di- rektionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers Führungssitzungen statt. 4 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt das Nähere im  Reglement zur Dienstordnung.  §  4 Anstellungsbehörden 1 Anstellungsbehörde der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter ist die Di- rektionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher. 2 Anstellungsbehörde aller  sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  ist  die  Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Zeichnungs- befugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen und Vereinbarun- gen sowie Arbeitszeugnisse im Reglement zur Dienstordnung.  2 Die Dienststellen  2.1 Allgemeines  §  5 Führung 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter führt die Dienststelle ge- mäss Leistungsauftrag der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers  und ist verantwortlich für: a. die Planung, Durchführung und Kontrolle  der  Geschäfte  im Zuständig-  keitsbereich der Dienststelle; b. den  Einbezug  der  zuständigen  anderen  Verwaltungseinheiten  bei  der   operativen Durchführung von Geschäften.  §  6 Interne Organisation 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ernennt eine Stellvertrete- rin oder einen Stellvertreter. Die Ernennung bedarf der Zustimmung der Direkti- onsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers. 2 Die  Stellvertreterin  oder  der  Stellvertreter  übernimmt  bei  Abwesenheit  der  Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters die Dienststellenleitung. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt das Nähere zur  Stellvertretung im Reglement zur Dienstordnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    3  143.12 4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter regelt die innerbetriebli- che Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter mittels Stellenbeschreibungen. 5 Die  interne Organisationsstruktur  (Organigramm) bedarf  der  Genehmigung  durch die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher.  §  7 Befugnis zum Erlass von Verfügungen 1 Die Befugnis der Dienststellen, Verfügungen zu erlassen, richtet  sich nach  dem Recht, das sie vollziehen. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit hoheitlicher Funktion betraut sind, er- lassen und unterzeichnen in Ausübung dieser speziellen Aufgaben die entspre- chenden Verfügungen im Namen der Dienststelle sowie mit der gesetzlich vor- gegebenen Funktionsbezeichnung. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die weitere Be- fugnis zur Unterzeichnung von Verfügungen im Reglement zur Dienstordnung. 4 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt die Rechtskraftbe- scheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung auf Verlangen aus.  §  8 Befugnis im Bereich Auftragsvergabe, Leistungsvereinbarun- gen und sonstige Verträge  1 Die Befugnis zur Vergabe von Aufträgen richtet sich nach dem Reglement  über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion4). 2 Die Befugnis zur Vergabe von Aufträgen für Beratungsdienstleistungen von  über CHF 50'000 obliegt der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorste- her. 3 Leistungsvereinbarungen und sonstige Verträge sind dem Generalsekretariat  vor der Unterzeichnung zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. 4 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Befugnis zur  Unterzeichnung von Leistungsvereinbarungen und sonstigen Verträgen im Re- glement zur Dienstordnung.  §  9 Antragsbefugnis 1 Die Befugnis, dem Regierungsrat Anträge zu unterbreiten, kommt der Direkti- onsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher zu.  4) GS 2018.015, SGS 143.121  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048  https://bl.clex.ch/data/143.121/de   4  143.12  2.2 Generalsekretariat (GS)  §  10 Organisation 1 Das GS gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in folgende Abtei- lungen: a. Strategie und Controlling; b. Support; c. Schlichtungsstellen.  §  11 Aufgaben 1 Das GS ist die Stabstelle der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorste- hers mit dem Ziel einer umfassenden Unterstützung der übrigen Dienststellen,  dem Abgleich mit den übergeordneten Prozessen, der Strategieentwicklung, - planung  und  -kontrolle  auf  Stufe  Direktion  sowie  für  die  Beteiligungen  des  Kantons im Aufgabenbereich der Direktion. 2 Das GS vollzieht  zudem sämtliche ihm und den Schlichtungsstellen durch  eidgenössisches oder kantonales Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss  übertragenen Aufgaben.  2.3 Standortförderung Baselland (StaFö Baselland)  §  12 Aufgaben 1 Die StaFö Baselland leistet einen Beitrag zur Sicherung eines nachhaltigen  und qualitativen wirtschaftlichen Wachstums. Sie regt Massnahmen im Zusam- menhang mit der Standortentwicklung bei den betroffenen Direktionen an und  ergreift Massnahmen zur Standortetablierung und Standortpromotion. 2 Die  StaFö  Baselland  vollzieht  sämtliche  Aufgaben  in  den  Fachbereichen  Volkswirtschaft  sowie  Wirtschafts-  und  Standortförderung,  die  dem  Kanton  durch eidgenössisches oder kantonales Recht sowie durch Regierungsratsbe- schluss übertragen sind.  2.4 Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland)  §  13 Organisation 1 Das KIGA Baselland gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in fol- gende Abteilungen: a. Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutz; b. Arbeitsbedingungen; c. Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft; d. Arbeitsvermittlung;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    5  143.12  e. Ergänzende Massnahmen der Arbeitslosenversicherung.  §  14 Aufgaben 1 Das KIGA Baselland vollzieht in den Fachbereichen Industrie, Gewerbe und  Arbeit  sämtliche Aufgaben,  die  ihm durch eidgenössisches oder  kantonales  Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss übertragen sind. 2 Es stellt folgende spezifischen Dienstleistungen bereit: a. die arbeitsvertragliche Rechtsauskunft; b. die Kalibrierstelle für Messmittel; c. die Konformitätsbewertungsstelle für Waagen.  2.5 Amt für Geoinformation (AGI)  §  15 Organisation 1 Das AGI gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in folgende Abtei- lungen: a. Katasteraufsicht; b. GIS-Fachstelle.  §  16 Aufgaben 1 Das AGI vollzieht sämtliche Aufgaben in den Fachbereichen Vermessung und  Geoinformation,  die  dem  Kanton  durch  eidgenössisches  oder  kantonales  Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss übertragen sind.  2.6 Amt für Wald beider Basel (AfW beider Basel)  §  17 Organisation 1 Das AfW beider Basel gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in fol- gende Abteilungen: a. Fachbereiche; b. Kreisforstingenieure; c. Fachstelle Jagd und Fischerei.  §  18 Aufgaben 1 Das Amt für Wald beider Basel vollzieht in den Fachbereichen Wald, Jagd  und Fischerei sämtliche Aufgaben, die ihm durch eidgenössisches oder kanto- nales Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss übertragen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    6  143.12  2.7 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung  (Ebenrain)  §  19 Organisation 1 Der Ebenrain gliedert  sich neben einem allfälligen Stabsdienst  in  folgende  Abteilungen: a. Bildung und Beratung; b. Ernährung, Hauswirtschaft und Gastronomie; c. Produktion, Markt und Direktzahlungen; d. Ländliche Entwicklung und Ressourcen; e. Natur und Landschaft.  §  20 Aufgaben 1 Der Ebenrain vollzieht in den Fachbereichen Land- und Ernährungswirtschaft,  Ländliche Entwicklung und Ressourcen, Ernährung, Hauswirtschaft und Gar- ten, Natur und Landschaft sowie der landwirtschaftlichen Bildung und Beratung  sämtliche Aufgaben, die ihm durch eidgenössisches oder kantonales Recht so- wie durch Regierungsratsbeschluss übertragen sind. 2 Der Ebenrain ist in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt verantwortlich für  die Verwaltung des Schlosses Ebenrain und die Pflege des Parks. 3 Der Ebenrain ist zuständige Registrierungsstelle gemäss Art. 7 der Tierseu- chenverordnung (TSV) vom 27. Juni 19955).  2.8 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV)  §  21 Organisation 1 Das ALV gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in folgende Abtei- lungen: a. Analytik; b. Inspektorate für Lebensmittelsicherheit; c. Veterinärwesen.  §  22 Aufgaben 1 Das ALV vollzieht in den Fachbereichen Lebensmittel und Gebrauchsgegen- stände, Tierseuchen, Tierschutz,  Tierarzneimittel,  Hundewesen und gefährli- che Tiere, Landwirtschaft sowie Strahlenschutz und Gastwirtschaft,  Gesund- heit  und Wasserversorgung sämtliche Aufgaben,  die  ihm durch eidgenössi- sches oder kantonales Recht sowie durch Regierungsratsbeschluss übertra- gen sind.  5) SR 916.401  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048  http://db.clex.ch/link/Bund/916.401/de   7  143.12  2.9 Amt für Gesundheit (AfG)  §  23 Organisation 1 Das AfG gliedert sich neben einem allfälligen Stabsdienst in folgende Abtei- lungen: a. Alter; b. Gesundheitsförderung; c. Heilmittel; d. Medizinische Dienste; e. Spitäler und Therapieeinrichtungen.  §  24 Aufgaben 1 Das AfG vollzieht im Fachbereich Gesundheit sämtliche Aufgaben, die ihm  durch eidgenössisches oder kantonales Recht sowie durch Regierungsratsbe- schluss übertragen sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    8  143.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.06.2018 01.07.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048    9  143.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.06.2018 01.07.2018 Erstfassung GS 2018.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.048   	1 Die Direktion 	§ 1 Handlungsfelder und Kernkompetenzen 	§ 2 Gliederung 	§ 3 Führung 	§ 4 Anstellungsbehörden  	2 Die Dienststellen 	2.1 Allgemeines 	§ 5 Führung 	§ 6 Interne Organisation 	§ 7 Befugnis zum Erlass von Verfügungen 	§ 8 Befugnis im Bereich Auftragsvergabe, Leistungsvereinbarungen und sonstige Verträge 	§ 9 Antragsbefugnis  	2.2 Generalsekretariat (GS) 	§ 10 Organisation 	§ 11 Aufgaben  	2.3 Standortförderung Baselland (StaFö Baselland) 	§ 12 Aufgaben  	2.4 Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) 	§ 13 Organisation 	§ 14 Aufgaben  	2.5 Amt für Geoinformation (AGI) 	§ 15 Organisation 	§ 16 Aufgaben  	2.6 Amt für Wald beider Basel (AfW beider Basel) 	§ 17 Organisation 	§ 18 Aufgaben  	2.7 Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) 	§ 19 Organisation 	§ 20 Aufgaben  	2.8 Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) 	§ 21 Organisation 	§ 22 Aufgaben  	2.9 Amt für Gesundheit (AfG) 	§ 23 Organisation 	§ 24 Aufgaben    		2022-10-21T00:57:00+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"