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pdf_content: 700.15 - Vereinbarung zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz (HPI)   1  700.15  Vereinbarung zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in  der Schweiz (HPI)  Vom 10. November 2011 (Stand 31. Mai 2012)  Der Schweizerische Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und  Polizeidirektorinnen und -direktoren beschliessen:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Zielsetzung und Geltungsbereich 1 Diese Vereinbarung regelt im Bereich der Harmonisierung der Polizeiinforma- tik in der Schweiz die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, sowie zwi- schen den Kantonen und den am Programm beteiligten Bundesstellen, soweit  es im Bereich ihrer jeweiligen Kompetenzen liegt. 2 Die Kantone und der Bund stellen eine koordinierte Umsetzung der Harmoni- sierung der Polizeiinformatik in der Schweiz sicher, indem sie Neues gemein- sam realisieren  und  Bestehendes  schrittweise  harmonisieren.  Insbesondere  treffen sie gemeinsame Massnahmen im Rahmen der Vereinbarung, orientie- ren sich für ihren Bereich an den Entscheidungen des Programmausschusses  und an der Referenz-Architektur. Sie stellen Ideen, Methoden und Lösungen  im Rahmen der rechtlichen Vorgaben den Partnern zur Verfügung. 3 Bund und Kantone stellen sicher,  dass der Rechtsetzungsbedarf  frühzeitig  evaluiert wird und neu zu schaffende Rechtsgrundlagen zeitgerecht in die Pro- grammplanung aufgenommen werden. 4 Die Vereinbarung betrifft  die polizeilichen Fachanwendungen und Systeme,  deren Schnittstellen zu Dritten sowie die Gewährleistung des Datenschutzes  und des Informationsschutzes.  1) Vom Regierungsrat unterzeichnet am 3. April 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919    2  700.15  2 Organisation und Zuständigkeiten  Art.  2 Programmträgerschaft 1 Die Kantone und der Bund, handelnd durch das Plenum der Konferenz der  Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und das  Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), bilden die Programm- trägerschaft.  Ein gültiger Entscheid braucht die Zustimmung der KKJPD auf  der einen und des EJPD auf der anderen Seite. 2 Ihre Aufgaben sind a. die Oberaufsicht über das Programm, die Projekte und deren Finanzie-  rung; b. die Wahl des oder der Vorsitzenden des Programmausschusses; c. die  Erteilung  des  Programmauftrages,  umfassend  die  Ziele,  das  Pro-  grammbudget,  den Finanzplan und die finanziellen Programm-Beiträge  der Kantone und des Bundes.  Art.  3 Programmausschuss 1 Der Programmausschuss besteht aus maximal 13 Mitgliedern. Ihm gehören  neun Vertreter der Kantone und maximal vier Vertreter des Bundes an, davon  zwei aus dem EJPD, und, sofern involviert, je ein Vertreter des VBS und des  EFD. 2 Die Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre wie folgt bestimmt: a. Die Vertretung des Bundes durch den Bundesrat; b. die Vertretung der Kantone durch die KKJPD, nach Anhörung der Konfe-  renz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), unter  Berücksichtigung 1. eines festen Sitzes für jeden der drei bevölkerungsreichsten unter-  zeichnenden Kantone, 2. einer angemessenen Vertretung der Sprachregionen, 3. des Einbezugs bestehender Koordinationsgremien wie der Schwei-  zerischen Polizeitechnischen Kommission (SPTK) und der Planung,  Projektsteuerung  und  Standardisierung  in  der  polizeilichen  In- formationsbearbeitung (PPS).  3 Der oder die Vorsitzende der Programmleitung, der Programmmanager, der  externe Strategieexperte sowie nach Bedarf Berater für besondere Fach- und  Rechtsfragen nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Programmaus- schusses teil. Der Programmausschuss kann weitere Personen einladen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919    3  700.15  Art.  4 Konstituierung und Arbeitsweise des Programmausschusses 1 Der  Programmausschuss  konstituiert  sich  unter  Vorbehalt  von  Arti- kel 2 Abs. 2 Bst. b selbst und trifft sich, wenn es die Geschäfte erfordern, je- doch mindestens viermal im Jahr oder wenn es von fünf Mitgliedern verlangt  wird. 2 Der  Programmausschuss  bemüht sich grundsätzlich  um konsensuale Mei- nungsfindung. Im Falle von Abstimmungen entscheidet er mit einfachem Mehr  der  anwesenden Mitglieder.  Jedes  Mitglied  hat  eine  Stimme.  Bei  Stimmen- gleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid. 3 Der  Programmausschuss ist  beschlussfähig,  wenn mindestens sieben Mit- glieder und von diesen mindestens je ein Mitglied der KKJPD, der KKPKS und  des Bundes anwesend sind. 4 Eine Stellvertretung ist nur bei Vorliegen wichtiger Gründe und mit vorgängi- ger Zustimmung des Vorsitzenden möglich.  Art.  5 Aufgaben und Zuständigkeiten des Programmausschusses 1 Der Programmausschuss erfüllt seinen Auftrag im Rahmen der Zielsetzungen  von Artikel 1 und hat namentlich folgende Aufgaben und Zuständigkeiten: a. Beurteilung des Ist-Zustandes im Bund und in den Kantonen, Definition   der IT-Strategie und der Referenz-Architektur als Rahmen für die zu har- monisierenden Tätigkeitsfelder und Systeme;  b. Festlegung des Masterplans für den Zeitraum von vier Jahren mit rollen- der Anpassung;  c. Festlegung eines Modells zum Betrieb, Support und zur Finanzierung der  harmonisierten  polizeilichen  Informatiksysteme  unter  Beachtung  der  Schnittstellen zu relevanten Dritten;  d. Verabschiedung des Programmauftrages zu Handen der Programmträ- gerschaft;  e. Steuerung der Harmonisierung und ihre Umsetzung; f. Programm- und Finanzcontrolling; g. Ernennung des oder der Vorsitzenden der Programmleitung, ihrer Mitglie-  der, des Programmmanager, Bestimmung externer Berater für besondere  Rechts- und Fachfragen und grundsätzliche Regelung der entsprechen- den Arbeits- oder Mandatsverhältnisse;  h. Beschluss über den Start von Projekten und Festlegung des Kostenrah- mens jedes einzelnen Projektes;  i. Sicherstellung der Information auf der politisch-strategischen Ebene; j. Identifikation von Rechtsetzungsbedarf und Aufbereitung zu Handen der   Programmträgerschaft;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919    4  700.15  k. Einvernehmliche Festlegung eines anderen Schlüssels für die Aufteilung  der Projektkosten; kommt keine Einigung zustande, ist die Angelegenheit  der Programmträgerschaft zum Entscheid vorzulegen;  l. Festlegung des Eintrittsbeitrages gemäss Artikel 12 Abs. 4 und Beschluss  über dessen Verwendung;  m. Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten.  Art.  6 Programmleitung 1 Die Programmleitung besteht aus: a. ihrem oder ihrer Vorsitzenden; b. aus dem Kreis von PPS und SPTK Fachgruppe Informatik je einem Ver-  treter der Polizeikonkordate und des Kantons Zürich sowie maximal vier  Vertretern von Bundesstellen;  c. einem externen Experten zur Ausarbeitung von Strategie und Architektur,  der dem Programmausschuss direkt rapportieren kann;  d. bei Bedarf weiteren Vertretern. 2 Die Programmleitung kann nach Bedarf Experten beiziehen.  Art.  7 Aufgaben der Programmleitung 1 Für die Erarbeitung und operative Umsetzung des Programms ist die Pro- grammleitung zuständig. Sie hat folgende Aufgaben: a. Aufnahme des Ist-Zustandes, Erarbeitung der Programmgrundlagen für   die Entscheide des Programmausschusses; b. Umsetzung des Programms; c. Anträge für Projekte an den Programmausschuss; d. Einsetzung der Projektorganisation; e. Projekt- und Finanzcontrolling; f. Aufbau und Pflege des Beziehungsnetzes mit den Kantonen und den in-  volvierten Bundesstellen sowie mit den verschiedenen Gremien, die für  die Zielerreichung erforderlich sind;  g. Transparenz  durch geeignete  Informations-  und Kommunikationsmass- nahmen sowie deren Sicherstellung auf der operativen Ebene;  h. Vorbereitung der sonstigen Geschäfte des Programmausschusses.  Art.  8 Aufgaben und Stellung des Programmmanager 1 Der Programmmanager koordiniert die Umsetzung der Harmonisierung der  Polizeiinformatik in der Schweiz und ist das Stabsorgan des Programmaus- schusses und der Programmleitung. 2 Er oder sie untersteht dem Vorsitzenden der Programmleitung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919    5  700.15 3 Der Programmmanager verfügt über ein Sekretariat, das ihn unterstützt für: a. die Umsetzung der Entscheide von Programmausschuss und Programm-  leitung; b. die Protokollführung und die Erstellung des Jahresberichtes; c. das Finanzwesen.  Art.  9 Separate Vereinbarung und Organisation für jedes einzelne  Projekt  1 Für jedes Projekt wird eine separate Vereinbarung geschlossen und jeweils  eine Projektorganisation eingesetzt, die nach HERMES arbeitet und zudem die  rechtlichen und betrieblichen Aspekte berücksichtigt. 2 Die Kantone und der Bund können sich an Projekten beteiligen, sind dazu  aber nicht verpflichtet.  3 Finanzen  Art.  10 Kostenarten 1 Es fallen an: a. die Programmkosten; b. die Kosten der einzelnen Projekte. 2 Die Programmkosten umfassen die mit den Aufgaben gemäss den Artikeln 5  bis 8 zusammenhängenden Aufwendungen. Die Aufwendungen für die Initiali- sierung von Projekten sind Teil der Programmkosten. 3 Die Projektkosten umfassen den Umsetzungsbedarf für gemeinsam zu entwi- ckelnde Lösungen oder die Harmonisierung von Bestehendem.  Art.  11 Finanzierung der Programmkosten 1 Bund und  Kantone finanzieren die  Programmkosten  über  einen jährlichen  Beitrag. Die Kantone tragen 70% der Programmkosten, der Bund 30%. Die Be- träge werden jeweils im Januar für das laufende Geschäftsjahr in Rechnung  gestellt. 2 Die Kantone teilen sich ihren Beitrag nach Massgabe der im Zeitpunkt der  Rechnungsstellung aktuell bekannten ständigen Wohnbevölkerung. 3 Das  jährliche Programmbudget  und  der  Finanzplan  für  die  folgenden  drei  Jahre werden von der Programmträgerschaft bestimmt.  Art.  12 Finanzierung der Kosten der einzelnen Projekte 1 Die Kosten der einzelnen Harmonisierungsprojekte werden von den jeweils  beteiligten Projektpartnern finanziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919    6  700.15 2 Der finanzielle Beitrag jedes Partners wird einmal am Anfang jeder bevorste- henden Projektphase in Rechnung gestellt. 3 Die beteiligten Kantone teilen sich ihren Beitrag nach Massgabe der im Zeit- punkt  des  Projektstarts  aktuell  bekannten ständigen Wohnbevölkerung.  Der  Programmausschuss kann in begründeten Fällen ausnahmsweise einen ande- ren Schlüssel festlegen, sofern dies einvernehmlich erfolgt. Sonst ist die Pro- grammträgerschaft zuständig. 4 Will sich ein Kanton oder eine Bundesstelle an einem bereits laufenden oder  an einem abgeschlossenen Projekt beteiligen, fällt ein Eintrittsbeitrag an. Die- ser umfasst den Aufwand, den der neue Partner hätte leisten müssen, wäre er  von Anfang an beteiligt gewesen.  Art.  13 Haftung 1 Für Schäden bei der Zusammenarbeit haftet der verursachende Kanton oder  die verursachende Bundesstelle.  4 Weitere Bestimmungen und Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufgaben der Programmpartner 1 Die Kantone und der Bund informieren die Programmleitung über laufende  und geplante Vorhaben im Bereich dieser Vereinbarung. 2 Sie stellen grundlegende und umfangreiche Investitionsvorhaben in polizeili- che Fachanwendungen, die in die Zeitspanne 2013 bis 2016 fallen würden, so- weit als möglich zurück. Ab 2013 werden solche Investitionen im Rahmen der  Harmonisierung getätigt. 3 Der Bund erklärt seine Bereitschaft, seine Vorhaben in den Bereichen des Si- cherheitsverbundes und des Informationsschutzes auf ihre Relevanz zu den  von der Harmonisierung betroffenen kantonalen Anwendungen und Systeme  zu überprüfen und gegebenenfalls in seiner Projektabwicklung die Bedürfnisse  der Kantone einzubeziehen.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft2), wenn mindestens 18 Kantone und der Bund  sie unterzeichnet haben3).  2) In Kraft seit 31. Mai 2012 3) Vom Regierungsrat unterzeichnet am 3. April 2012.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919    7  700.15  Art.  16 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann von jedem Kanton und vom Bund mit einer Frist von  zwei Jahren per Ende Jahr gekündigt werden, zum ersten Mal per 31. Dezem- ber 2017. 2 Die Vereinbarung tritt ausser Kraft, wenn die Mitgliederzahl unter 10 sinkt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919    8  700.15  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.11.2011 31.05.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0919  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919    9  700.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.11.2011 31.05.2012 Erstfassung GS 37.0919  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0919   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck, Zielsetzung und Geltungsbereich  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 2 Programmträgerschaft 	Art. 3 Programmausschuss 	Art. 4 Konstituierung und Arbeitsweise des Programmausschusses 	Art. 5 Aufgaben und Zuständigkeiten des Programmausschusses 	Art. 6 Programmleitung 	Art. 7 Aufgaben der Programmleitung 	Art. 8 Aufgaben und Stellung des Programmmanager 	Art. 9 Separate Vereinbarung und Organisation für jedes einzelne Projekt  	3 Finanzen 	Art. 10 Kostenarten 	Art. 11 Finanzierung der Programmkosten 	Art. 12 Finanzierung der Kosten der einzelnen Projekte 	Art. 13 Haftung  	4 Weitere Bestimmungen und Schlussbestimmungen 	Art. 14 Aufgaben der Programmpartner 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Kündigung   		2022-10-20T18:13:28+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 700.16 - Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität   1  700.16  Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über  den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und  Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität  Vom 14. Juni 2019 (Stand 11. Dezember 2019)  Die dieser Vereinbarung beitretenden Vereinbarungspartner  in Ausführung von Art. 48, 56, 57 und 189 Abs. 2 der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 19991),  verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung:2)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität  durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise in- terbehördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungs- weise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich. 2 Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu ver- hindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige  Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank be- teiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels  gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinba- rung aus. 3 Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern  und zu Ermittlungszwecken. 4 Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende,  gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders  schützenswerte Daten, austauschen oder übertragen.  1) SR     101   2) Beitritt zur Vereinbarung vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen am 17. Dezember 2019. Vom   Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft  genehmigt  am  28. Mai 2020.  Referendumsfrist  unbenützt  abgelaufen  am  30. Juli 2020. Beschluss mit Verfügung der Landeskanzlei vom 6. August 2020 für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   2  700.16  Art.  2 Struktur 1 Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separa- tes Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei,  an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmi- gung des Betriebsreglements teilzunehmen. 2 Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für  jede gemeinsame Datenbank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch  umgesetzt.  2. Organisation  Art.  3 Interkantonales Aufsichtsorgan 1 Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der  vorliegenden Vereinbarung aus. 2 Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen  der Vereinbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behör- de politisch Verantwortlichen zusammen. 3 Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungs- weise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht.  Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht  zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.  Art.  4 Lenkungsausschuss 1 Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder  Vereinbarungspartner  nominiert  dazu die verantwortliche Person.  Dem Len- kungsausschuss obliegt insbesondere a. die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung; b. die Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und Kündigungen zu dieser   Vereinbarung; c. die  Streitbeilegung.  Für  besondere  Fälle  kann  er  ein  unabhängiges   Schiedsgericht einsetzen. 2 Der  Lenkungsausschuss  erlässt  die  Betriebsreglemente  gemäss  Artikel  7,  wobei die Bestimmung des Verteilschlüssels gemäss Artikel 14 ausschliesslich  den Teilnehmern vorbehalten ist.  Art.  5 Zentralstelle und Aussenstellen 1 Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gege- benenfalls als Lizenznehmerin agiert, gewährleistet. 2 Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen  Teilnehmer unterstützt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002    3  700.16 3 Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ih- res Zuständigkeitsbereichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig. 4 Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in  der Zentral- und in den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind  und meldet diese der Zentralstelle.  Art.  6 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleis- tung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten bzw. der Polizeikom- mandantin der Zentralstelle. 2 Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmäs- sig und richtig sind. Das Nähere wird im Betriebsreglement geregelt.  3. Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung  Art.  7 Betriebsreglement 1 Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein  entsprechendes Betriebsreglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von  allen Teilnehmern vor dem Beitritt zu einer Datenbank zu genehmigen. 2 Unter  Berücksichtigung  der  in  der  vorliegenden  Vereinbarung  definierten  Grundzüge legt das Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die  Modalitäten fest betreffend: a. Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank; b. Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank; c. Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten; d. den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14; e. finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank so-  wie die Verteilung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2; f. Haftung  der  Teilnehmer  untereinander  im Innenverhältnis  für  Schäden   aus unrechtmässiger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt; g. Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16.  Art.  8 Inhalt 1 Die Teilnehmer bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanken ausschliess- lich Daten, welche von kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibe- hörden oder  von anderen Partnerorganisationen aus dem In-  oder  Ausland  rechtmässig erhoben und weitergeleitet wurden. 2 In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden: a. Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002    4  700.16  b. Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel; c. Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächti-  gen  Personen:  Name,  Vorname,  Geburtsdatum,  Geschlecht,  Alias- Namen, Nationalität,  Signalement,  Bilder,  Identifikationsnummern amtli- cher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Firmen, Telefonnummern,  Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den  von dieser eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien,  Namensbezeichnungen in sozialen  Medien und Spielen (Pseudonyme,  etc.),  Registrierungs- und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten)  für Accounts und bevorzugte Modi Operandi;  d. Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name,  Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz;  e. Angaben zum Deliktsgut; f. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis   stehen könnten; g. Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative  und auf   materiellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen); h. Ereignisbilder; i. Angaben von Informationsquellen; j. Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 DNA-Profil-Gesetz3). k. Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss; l. Verfahrensdaten.  Art.  9 Datenbearbeitung 1 Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Da- ten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 Absatz 1 gegenseitig auszutau- schen, in einer zentralen Datenbank zu speichern sowie elektronisch auszu- werten. 2 Die physische Speicherung der Daten liegt ausschliesslich in der Verantwor- tung der jeweiligen Zentralstelle.  Art.  10 Zugriffsberechtigung 1 Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschul- te und bezeichnete Personen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Arti- kel 5 Absatz 4. 2 Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben  nur mittelbar, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Be- richten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank.  3) Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder  vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz), SR     363    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002  http://db.clex.ch/link/Bund/363/de   5  700.16 3 Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung  gestellten Daten mutieren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen  Aussenstellen sowie der Zentralstelle. 4 Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle.  4. Anwendbares Recht und Datenschutz  Art.  11 Anwendbares Recht 1 Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt  die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle. 2 Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Die- se richtet sich nach dem Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat   oder hat eintragen lassen.  Art.  12 Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 1 Das  Auskunfts-,  Einsichts-  und  Berichtigungsrecht  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen Strafprozessordnung4) und dem Datenschutzrecht  des  Sitz- kantons der Zentralstelle. 2 Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung bezie- hungsweise Löschung der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der  Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen. 3 Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rech- tes des Sitzkantons der Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorge- sehenen Einschränkungsgründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert  werden.  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die  erfassten Daten werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen ge- löscht: a. Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erfor-  derlich sind, umgehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht. b. Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs   zum letzten erfassten Ereignis. c. Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht, sobald der   Verdacht  gegen  sie  wegen  Beteiligung  an  Delikten  gemäss  Artikel  1  glaubhaft ausgeräumt werden konnte.  d. Während des Vollzugs einer Strafe oder einer stationären Massnahme  und  während  einer  zivilrechtlichen  Unterbringung  steht  der  Fristenlauf  still.  4) StPO, SR     312.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   6  700.16 2 Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach  Absatz 1 von der Zentralstelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert,  sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt.  5. Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken  Art.  14 Kosten und Betrieb 1 Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten. 2 Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle wer- den unter den Teilnehmern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von  der jeweiligen Datenbank ab. Mögliche Verteilschlüssel sind abschliessend: a. Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinba-  rung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Poli- zeiinformatik in der Schweiz vom 10. November 20115);  b. Anzahl Teilnehmer; c. Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer; d. Datenmenge. 3 Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem So- ckelbeitrag, der maximal 40% der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Die- ser wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt. 4 Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel.  Die Zentralstelle stellt den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu.  6. Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank  Art.  15 Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der ent- sprechenden Datenbank  1 Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement  auf  das  Ende  eines  Kalenderjahres  gekündigt  werden.  Die  Kündigung  ist  schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten. 2 Mit  Eintritt  der  Kündigungswirkung  verliert  der  vormalige  Teilnehmer  das  Recht,  die  gemeinsame  Datenbank  zu  nutzen.  Gleichzeitig  entfällt  seine  Kostenpflicht nach Artikel 14. 3 Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausge- tretenen Teilnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das je- weilige Betriebsreglement.  5) SGS     700.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002  https://bl.clex.ch/data/700.15/de   7  700.16  Art.  16 Folgen des Austritts 1 Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus  der Datenbank gelöscht, sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis ste- hen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst wurde. 2 Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht.  Allfällige  Liquidationskosten  sind  von  den  Teilnehmern  gemäss  dem  im  Betriebsreglement festgelegten Verteilschlüssel zu tragen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  17 Beitritt und Kündigung der Vereinbarung 1 Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jeder- zeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam. 2 Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den  Lenkungsausschuss zu richten.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspart- ner beigetreten sind und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung pu- bliziert worden ist. 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungs- partner.  Art.  19 Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsor- gan  1 Der Lenkungsausschuss informiert  die Bundeskanzlei über die vorliegende  Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o der Regierungs- und  Verwaltungsorganisationsverordnung6). 2 Der  Lenkungsausschuss  informiert  das  interkantonale  Aufsichtsorgan  über  die gestützt auf die Vereinbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemein- samen Datenbanken und allfällige Änderungen.  Art.  20 Rechtspflege 1 Für die Beilegung von Streitigkeiten aus der Anwendung und Auslegung die- ser Vereinbarung ist der Lenkungsausschuss zuständig.  6) RVOV, SR     172.010.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002  http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de   8  700.16  Art.  21 Haftung 1 Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines  Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung  einem anderen Teilnehmer mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit wi- derrechtlich zufügen, haftet der Arbeitgeber des Schadenverursachers. 2 Für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung, die Mitarbeitende eines  Teilnehmers in Ausübung von Tätigkeiten nach der vorliegenden Vereinbarung  einem Dritten mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit widerrechtlich zu- fügen, haftet der Sitzkanton der jeweiligen Zentralstelle. Dieser kann auf den  Arbeitgeber des Schadenverursachers Rückgriff nehmen. 3 Das Klagerecht des haftbaren Teilnehmers und des geschädigten Dritten ge- gen Mitarbeitende eines anderen Teilnehmers ist ausgeschlossen. 4 Die Verantwortlichkeit der Mitarbeitenden gegenüber ihren Arbeitgebern rich- tet sich nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002    9  700.16  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.06.2019 11.12.2019 Erlass Erstfassung GS 2020.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002    10  700.16  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.06.2019 11.12.2019 Erstfassung GS 2020.002  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.002    1 700.16          Anhang 1: Vereinbarungspartner mit Beschlussdaten betreffend Beitritt zur  interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum  Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität   (Stand 25.08.2020)      Kanton  Beschluss  Exekutive   betr. Beitritt   Genehmigung  Legislative   Ablauf  Referendumsfrist   Publikation Verfügung  betr. Rechtskraft im   Amtsblatt   Bern 12.02.2020 11.03.2020 01.07.2020 19.08.2020   Solothurn $ $ $ $   Basel-Stadt 25.09.2019 11.12.2019 25.01.2020 01.02.2020   Basel-Landschaft 17.12.2019 28.05.2020 30.07.2020 06.08.2020   Aargau 05.11.2019 03.12.2019 19.03.2020 n. a.    Beschluss des Polizeikonkordats Nordwestschweiz betreffend Vereinbarung:  14.06.2019    Inkrafttreten der Vereinbarung:1  11.12.2019                                                            1 Gemäss Art. 18 nach Beitritt von mindestens 2 Vereinbarungspartnern.   https://www.rr.be.ch/rr/de/index/rrbonline/rrbonline/suche_rrb/beschluesse-detailseite.gid-28cc7c92c94946bfb53441b5407cf0eb.html https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-28cc7c92c94946bfb53441b5407cf0eb.html https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-28cc7c92c94946bfb53441b5407cf0eb.html https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1832 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109913 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109913 https://www.kantonsblatt.ch/#!/search/publications/detail/71899133-2fb1-476f-86f6-1045a1119195 https://www.kantonsblatt.ch/#!/search/publications/detail/41e610f3-1633-43ff-b8b5-a9229ff9f8e8 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D68f25a20efdf45a6a04409d5fa83ed97 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D68f25a20efdf45a6a04409d5fa83ed97 https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/referenden/unbenutzte-referenden https://www.baselland.ch/themen/a/amtsblatt/politische-rechte/downloads/polit2020-08-06.pdf/@@download/file/polit2020-08-06.pdf https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4429437 https://www.ag.ch/grossrat/grweb/de/195/Detail%20Gesch%C3%A4ft?ProzId=4429437 https://amtsblatt.ag.ch/ekab/00.003.846/pdf/   Erlasstitel: Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über  den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und  Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität   SGS-Nr. 700.16   GS-Nr. 2020.002   Erlassdatum 14. Juni 2019; Beschluss des Landrats vom 28.05.2020 (LRV  2019/843)   In Kraft seit 11. Dezember 2019   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b5e45f6f6994464696775b142e926c2e-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_28._Mai_2020&v=4&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D68f25a20efdf45a6a04409d5fa83ed97 http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Struktur  	2. Organisation 	Art. 3 Interkantonales Aufsichtsorgan 	Art. 4 Lenkungsausschuss 	Art. 5 Zentralstelle und Aussenstellen 	Art. 6 Verantwortlichkeit  	3. Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung 	Art. 7 Betriebsreglement 	Art. 8 Inhalt 	Art. 9 Datenbearbeitung 	Art. 10 Zugriffsberechtigung  	4. Anwendbares Recht und Datenschutz 	Art. 11 Anwendbares Recht 	Art. 12 Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 	Art. 13 Löschung von Daten  	5. Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken 	Art. 14 Kosten und Betrieb  	6. Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank 	Art. 15 Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank 	Art. 16 Folgen des Austritts  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 17 Beitritt und Kündigung der Vereinbarung 	Art. 18 Inkrafttreten 	Art. 19 Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Haftung   		2022-10-21T03:33:22+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: VPTI

pdf_content: 700.17 - Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI-Vereinbarung, VPTI)   1  700.17  Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen  über die Harmonisierung und die gemeinsame  Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der  Schweiz (PTI-Vereinbarung, VPTI)  Vom 14. November 2019 (Stand 1. Januar 2021)  Die Kantone Aargau, Appenzell  Innerrhoden, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Freiburg, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Obwalden, Nidwal- den,  St. Gallen,  Schaffhausen,  Solothurn,  Schwyz,  Thurgau,  Tessin,  Uri,  Waadt, Wallis, Zug und Zürich, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirekto- rinnen beziehungsweise -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorste- herin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD),  mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu reali- sieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren  Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen,  zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben, mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzu- stellen,  schliessen folgende Vereinbarung:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die  Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den be- teiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). 2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft  «PTI Schweiz». 3 Zur PTI gehören insbesondere: a. polizeiliche Einsatzmittel;  1) Beitritt  des  Kantons  Basel-Landschaft  zur  VPTI  vom Regierungsrat  des Kantons  Basel-Landschaft  beschlossen  am  18. Februar 2020.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    2  700.17  b. Informatiklösungen,  die  insbesondere  der  Kommunikation  sowie  der  gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung  von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen.  Art.  2 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und,  wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. 2 PTI Schweiz und ihre Partner,  insbesondere die Parteien dieser Vereinba- rung,  sorgen für  die gegenseitige Information  und die gegenseitige Abstim- mung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informa- tikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu die- sem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen so- wie die Organe von PTI Schweiz: a. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informie-  ren; b. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen   Anwendungen  und  Systeme  von  PTI Schweiz  sowie  von  Bund  und  Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der  anderen Stellen berücksichtigen.  2 Körperschaft PTI Schweiz  Art.  3 Rechtsform und Zweck 1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern. 2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI.  Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementie- rung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen. 3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. 4 Sie  kann ihre  Produkte gestützt  auf  Vereinbarungen weiteren Nutzern zur  Verfügung stellen, nämlich: a. schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und   deren gemeinsamen Organisationen; b. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Bst. a sowie   Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder  denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die  Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.  5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwe- sen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    3  700.17 6 Sie  arbeitet  mit  ausländischen Organisationen mit  entsprechendem Zweck  zusammen.  Art.  4 Organe 1 Die Organe von PTI Schweiz sind: a. die strategische Versammlung; b. der strategische Ausschuss; c. die operative Versammlung; d. der operative Ausschuss; e. der Leistungserbringer; f. die Fachgruppen; g. die Revisionsstelle. 2 Bei  der  Besetzung der  Organe ist  darauf  Rücksicht  zu nehmen,  dass die  Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. 3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Abs. 1 Bst. b, d,  e sowie der Revisionsstelle (Abs. 1 Bst. g) beträgt vier Jahre.  Art.  5 Verhältnis zwischen den Organen 1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Aus- schuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe. 2 Der strategische Ausschuss hat  die Aufsicht  über die operative Versamm- lung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungser- bringer sowie die Fachgruppen. 3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere: a. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit   Vorarbeiten beauftragen; b. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eige-  nen Aufgaben erteilen. 4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen. 5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung  vor und berufen die Versammlungen ein. 6 Die  Fachgruppen  können  dem  Leistungserbringer  Anträge  zuhanden  der  Ausschüsse und der Versammlungen stellen. 7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.  Art.  6 Strategische Versammlung 1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    4  700.17 2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direk- toren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder  der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konfe- renz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). 3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten  und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  7 Strategischer Ausschuss 1 Der  strategische  Ausschuss  ist  das  strategische  Führungsorgan  von  PTI  Schweiz. 2 Er besteht aus: a. zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirekto-  rinnen und -direktoren (KKJPD); b. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; c. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizei-  kommandantinnen und -kommandanten (KKPKS); d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen   Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für  Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).  3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder sowie die Prä- sidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsiden- ten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.  Art.  8 Operative Versammlung 1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug  auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe  fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten. 2 Ihre Mitglieder sind: a. die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren   Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind; b. die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern   der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist; c. die  Präsidentin  oder  der  Präsident  der  Schweizerischen  Vereinigung   Städtischer Polizeichefs (SVSP); d. die  Direktorin  oder  der  Direktor  des  Schweizerischen  Polizei-Instituts   (SPI); e. die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol),   des  Bundesamts  für  Bevölkerungsschutz  (BABS)  und  der  Eidgenössi- schen Zollverwaltung (EZV).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    5  700.17 3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Abs. 2, vertritt  sie in der operativen  Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung  wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde. 4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten so- wie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  9 Operativer Ausschuss 1 Der  operative  Ausschuss  ist  das  operative  Steuerungsorgan  von  PTI  Schweiz. 2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Er setzt sich zusammen aus: a. der  Präsidentin  oder  dem Präsidenten;  sie  oder  er  muss  Mitglied  der   KKPKS sein; b. einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten; c. einer Juristin oder einem Juristen; d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter:  1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse  romande  et  du  Tessin  (CCPC  RBT),  Polizeikonkordat  Nordwest- schweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Po- lizeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol),  2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin, 3. der Stadt Zürich, 4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP), 5. des  Programms  Harmonisierung  der  Informatik  in  der  Strafjustiz   (HIS); e. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des   VBS. 4 Die Mitglieder nach Abs. 3 Bst. b und c können Privatpersonen sein. 5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenom- men sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bun- desrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder  den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.  Art.  10 Leistungserbringer 1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeord- neten Organe zuständig. 2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese  oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    6  700.17 3 Die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  sowie  das  weitere  Personal  werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder auf- grund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von  diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in  beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine  Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen. 4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategi- sche Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen  Versammlung zur Genehmigung.  Art.  11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer An- wendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts2) durch. 2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt. 3 Wenn  möglich,  wird  die  Finanzkontrolle  einer  Partei  dieser  Vereinbarung  gewählt. 4 Die Wiederwahl ist zulässig.  Art.  12 Fachgruppen 1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiin- formatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen ein- setzen. 2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger. 3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von  den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezo- gen werden. 4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezü- ger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.  Art.  13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen 1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen.  Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der   Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung  und in beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindes- tens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. 3 Sachentscheide  der  Versammlungen  und  der  Ausschüsse  bedürfen  der  Mehrheit  der  Stimmen  der  anwesenden  stimmberechtigten  Mitglieder.  Bei  Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.  2) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   7  700.17 4 Ein Sachentscheid der  strategischen Versammlung kommt nicht  zustande,  wenn ihn das EJPD ablehnt. 5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgen- den Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen  sich am Produkt beteiligen: a. bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Ver-  abschiedung des Projektauftrags; b. bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien. 6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht betei- ligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit bera- tender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Abs. 4 ab- lehnen. 7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidieren- de Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmen- gleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. 8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den  gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen aus- geübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffen- den Organs ist zulässig. 9 Beschlüsse  können  über  elektronische  Kommunikationsmittel  gefasst  wer- den, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschluss- verfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten  die allgemeinen Mehrheitsregeln.  Art.  14 Geschäfts- und Finanzreglement 1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein  Geschäftsreglement und ein Finanzreglement. 2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendi- gen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen: a. Organisation,  Aufgaben,  Zuständigkeiten  und  Verantwortlichkeiten  der   einzelnen Organe; b. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5); c. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen; d. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; e. Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen;  Art.  15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag 1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz be- fugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien. 2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    8  700.17 3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüs- se werden ins Handelsregister eingetragen.  3 Strategische Führung  Art.  16 1 Die  strategische  Versammlung  legt  die  Ziele  und  die  Strategie  von  PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren  fest. 2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist- Zustand  bei  den  Gemeinwesen  und  ermitteln  den  Handlungsbedarf  ein- schliesslich des Rechtsetzungsbedarfs. 3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versamm- lung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den  betreffenden Gemeinwesen. 4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategi- sche Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz  den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.  4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug  Art.  17 Leistungsbezüger mit Parteistatus 1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwend- baren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie  bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. 2 Auch eine Partei,  die am Projekt  zur  Entwicklung oder  Beschaffung eines  Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen  Kapazitäten beziehen. 3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Pro- dukts beenden.  Art.  18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus 1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten  teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinba- rungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Re- geln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne  Stimmrecht vereinbart werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    9  700.17 3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die  Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist,  vorgängig zur Genehmi- gung unterbreitet.  Der  entsprechende Ausschuss  ist  für  den Abschluss  der  Vereinbarungen zuständig. 4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich  die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.  Art.  19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten 1 Der  Leistungserbringer  entwickelt  gestützt  auf  den  Masterplan  oder  einen  Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entspre- chende Vorstudien als Entscheidgrundlage. 2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeu- tung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer  Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung  eines Projekts gilt dasselbe. 3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts  zuständig ist, legt mit nach Art. 13 Abs. 5 eingeschränktem Stimmrecht die Be- dingungen fest für: a. die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedin-  gungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg  aus einem Projekt;  b. den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. 4 Der  jeweilige  Ausschuss  setzt  eine  Einzelperson als  Projektauftraggeberin  oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Aus- schuss. 5 Für  die  Durchführung der  Projekte  sowie  das  Entwickeln,  Beschaffen  und  Zurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig. 6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen. 7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesonde- re ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS-Konzept zu erarbeiten, das  die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicher- heit und den Datenschutz bildet. 8 Der  Leistungserbringer  unternimmt frühzeitig  die nötigen Schritte,  um eine  Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im  Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    10  700.17  5 Finanzen  Art.  20 Voranschlag 1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und  den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt  von nationaler und strategischer Bedeutung. 2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige  Produkt. 3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert: a. die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers; b. Vorstudien zu Projekten; c. die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer   Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags.  Art.  21 Allgemeine Kosten 1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über  den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategi- schen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt: a. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten. b. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der   Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekann- ten ständigen Wohnbevölkerung festgelegt.  2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die all- gemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe,  insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Bei- träge der Parteien nach Abs. 1 reduzieren sich in diesem Umfang.  Art.  22 Projektkosten 1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Ver- sammlung  (Art. 19 Abs. 2)  legt  mit  nach  Art. 13 Abs. 5  eingeschränktem  Stimmrecht Folgendes fest: a. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer   des Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden; b. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintre-  tenden  Projektteilnehmern  und  von  Leistungsbezügern,  die  nicht  am  Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren.  2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträ- ge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten. 3 Die  Einkaufsbeiträge  werden  den  Parteien  dieser  Vereinbarung,  die  am  Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrie- ben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    11  700.17  Art.  23 Gewinn und Vermögen 1 PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als   es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität   sicherzustellen.  Art.  24 Buchführung und Rechnungslegung 1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung  von PTI Schweiz zuständig. 2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt. 3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz  pro  Produkt  ein  eigenes  Konto  geführt.  Gutschriften  aus  Einkaufsbeiträgen  (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben  entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht. 4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur  Rechnungslegung nach Art. 962a des Obligationenrechts3). 5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  6 Anwendbares Recht  Art.  25 1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter  Vorbehalt der Abs. 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbe- sondere betreffend: a. Datenschutz,  Öffentlichkeit  der  Verwaltung, Informationsschutz  und Ar-  chivierung; b. öffentliche Beschaffungen; c. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vor-  sorge; d. Haftung. 2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung  von  Zugangsgesuchen  zu  amtlichen  Dokumenten,  die  sie  zuhanden  von  PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wur- den, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der  Verwaltung. 3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen  und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen. 4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsver- hältnisse  und  die  damit  verbundenen  Fragen  unter  Vorbehalt  von  Art. 10 Abs. 3 dessen Recht anwendbar. 3) SR     220    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   12  700.17 5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit  ihrem Vermögen.  Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des  bernischen Personalgesetzes vom 16. Sept. 20044)) gilt nicht; an ihre Stelle tre- ten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung. 6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt  diese: a. bei Beschaffungen: der Leistungserbringer; b. in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. 7 Verfügungen nach Abs. 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern  angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern.  7 Schlussbestimmungen  Art.  26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung  offen. 2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie  unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des In- krafttretens fest. 3 Art. 28 Abs. 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Abs. 2 in Kraft.  Art.  27 Beitritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseiti- ge Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt  wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton  und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirk- sam. 2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung beste- hender  Nutzungsvereinbarungen  (Art. 3 Abs. 4  und  Art. 18)  zwischen  dem  Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinba- rung bedarf der Genehmigung durch die strategische Versammlung.  Art.  28 Gründung von PTI Schweiz 1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. 2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie  führt  diese  in  der  Zeit  zwischen  dem  Erreichen  der  Mitgliederzahl  nach  Art. 26 Abs. 2 und dem Inkrafttreten durch. 3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.  4) BSG     153.01    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017  http://db.clex.ch/link/BE/153.01/de   13  700.17 4 Beschliesst der Verein HPI Applikationen seine Auflösung und die Übertra- gung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so: a. übernimmt diese es vollständig; b. führt diese die im Verein geführten Produkte weiter; c. werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den dar-  an beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein  zugeordnet.  5 Die Regeln nach Abs. 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lan- cierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.  Art.  29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unter- zeichnung dieser Vereinbarung  1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich  an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des  Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht  unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nut- zungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) wei- terhin an den bisherigen Produkten beteiligen. 2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsver- einbarungen neu geregelt werden. 3 Läuft die Frist nach Abs. 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach  dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung  beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von  Produkten  entschädigungslos  ausgeschlossen.  Er  hat  keinen  Anspruch  auf  eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder einen Anteil am Vermögen von  PTI Schweiz.  Art.  30 Änderung dieser Vereinbarung 1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung be- schliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drit- tels-Mehrheit erforderlich. 2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch  zwei Drittel der Parteien. 3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwen- digen Ratifikationen in Kraft. 4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeit- punkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwen- digen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungs- termin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss  gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens der Änderung erklären.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    14  700.17  Art.  31 Austritt 1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das  Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten. 2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versamm- lung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Par- teien, einen Beschluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Verein- barung herbeiführen.  Art.  32 Auflösung der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versamm- lung jederzeit aufgelöst werden. 2 Die strategische Versammlung beschliesst  über  die Modalitäten der  Auflö- sung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.  Art.  33 Auflösung von PTI Schweiz 1 Wird  diese  Vereinbarung  aufgelöst,  so  liquidiert  der  operative  Ausschuss  PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.  Art.  34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI  Schweiz  1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung  von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf  einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird: a. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt geson-  dert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1)  unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufge- teilt;  b. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis  gemäss dem  Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) un- ter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt.  Art.  35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt 1 Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten  und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Partei- status (Art 18 und Art. 19 Abs. 3).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    15  700.17  Art.  36 Streitbeilegung 1 Streitigkeiten  unter  Parteien  dieser  Vereinbarung,  Projektteilnehmern  und  Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglich- keit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundes- verfassung5)).  5) SR     101    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de   16  700.17  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.11.2019 01.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.017  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017    17  700.17  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.11.2019 01.01.2021 Erstfassung GS 2021.017  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.017   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung 	Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit  	2 Körperschaft PTI Schweiz 	Art. 3 Rechtsform und Zweck 	Art. 4 Organe 	Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen 	Art. 6 Strategische Versammlung 	Art. 7 Strategischer Ausschuss 	Art. 8 Operative Versammlung 	Art. 9 Operativer Ausschuss 	Art. 10 Leistungserbringer 	Art. 11 Revisionsstelle 	Art. 12 Fachgruppen 	Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen 	Art. 14 Geschäfts- und Finanzreglement 	Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag  	3 Strategische Führung 	Art. 16  	4 Projekte sowie Produkte und deren Bezug 	Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus 	Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus 	Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten  	5 Finanzen 	Art. 20 Voranschlag 	Art. 21 Allgemeine Kosten 	Art. 22 Projektkosten 	Art. 23 Gewinn und Vermögen 	Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung  	6 Anwendbares Recht 	Art. 25  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten 	Art. 27 Beitritt 	Art. 28 Gründung von PTI Schweiz 	Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung 	Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung 	Art. 31 Austritt 	Art. 32 Auflösung der Vereinbarung 	Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz 	Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz 	Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt 	Art. 36 Streitbeilegung   		2022-10-21T04:31:55+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 700.21 - Verordnung über das Lage- und Führungsinformationssystem LAFIS   1  700.21  Verordnung über das Lage- und Führungsinformationssystem LAFIS  Vom 29. Juni 2021 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841) und § 44a des Polizeigesetzes vom 28. November 19962),  beschliesst:  §  1 Anwendungsbereich 1 Das Lage- und Führungsinformationssystem LAFIS bezweckt das Führen ei- nes generellen Lagebildes durch den Austausch ereignisbezogener Daten mit  anderen Organisationen in folgenden Fällen: a. besondere polizeiliche Ereignisse (Sonderlagen,  Grossereignisse Kata-  strophen usw.); b. Ereignisse des Bevölkerungsschutzes; c. kantonale Lagen mit Einbezug der Führungsstäbe der Regionen (RFS)   und der Gemeinden (GFS); d. kantonsübergreifende Lagen mit  Einbezug des Kantonalen Krisenstabs   (KKS); e. überregionale Lagen im interkantonalen Führungsverbund; f. überregionale Lagen mit Einbezug des Bundes; g. kantonale Lagen mit Einbezug von Privaten.  §  2 Datenzugriff 1 Der Online-Zugriff auf LAFIS umfasst folgende Daten: a. die laufend erfassten Ereignismeldungen in einem Journal, welche sich   aus den Meldungen, Pendenzen und Entscheidungen der Einsatzkräfte  am Ereignisort,  aus den Entscheidungen der  Einsatzleitung sowie aus  den von der Einsatzleitung gestützt auf § 44a Polizeigesetz3) zur Aufga- benerfüllung erforderlichen beigezogenen Personen- und Sachdaten er- geben;  b. die Koordination der im Ereignisfall eingesetzten Mittel;  1) SGS     100   2) SGS     700   3) SGS     700    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.060  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/700/de/art44a https://bl.clex.ch/data/700/de/art44a   2  700.21  c. die Karte mit der Lagedarstellung der Probleme und Mittel; d. Anhänge wie Pläne, Fotos usw.  §  3 Nutzungsberechtigung 1 Nutzungsberechtigt sind alle Personen von öffentlich-rechtlichen oder zivilen  Organisationen des Kantons Basel-Landschaft sowie von weiteren Kantonen,  sofern  sie  in  engem Zusammenhang  mit  der  Einsatzbewältigung  in  einem  kantonalen, interkantonalen oder internationalen Führungsverbund stehen. 2 Die Polizei Basel-Landschaft und der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft  sind im Ereignisfall für die Erteilung der Eintrags- und Abfrageberechtigungen  der Nutzungsberechtigten innerhalb des Anwendungsbereichs von LAFIS zu- ständig, wobei die Entscheidung zur Freigabe der Daten bei der ereigniserstel- lenden Organisation liegt. 3 Eintragungs- und abrufberechtigt sind: a. Polizei Basel-Landschaft; b. Kantonaler Krisenstab Basel-Landschaft; c. Regionaler Führungsstab Allschwil- Schönenbuch; d. Regionaler Führungsstab Altenberg; e. Regionaler Führungsstab Argus; f. Regionaler Führungsstab Birs; g. Regionaler Führungsstab Ebenrain; h. Regionaler Führungsstab Ergolz; i. Regionaler Führungsstab Laufental; j. Regionaler Führungsstab Leimental; k. Regionaler Führungsstab Oberes Baselbiet; l. Gemeindeführungsstab Birsfelden; m. Gemeindeführungsstab Muttenz; n. Gemeindeführungsstab Münchenstein; o. Gemeindeführungsstab Pratteln; p. zivile Führungsstäbe (Chemieunternehmen, Grossveranstaltungen usw.).  §  4 Protokollierung der Einträge und Abfragen 1 Die Polizei Basel-Landschaft und der Kantonale Krisenstab Basel-Landschaft  sind im Ereignisfall für die Erteilung und Kontrolle der Eintrags- und Abfragebe- rechtigungen der Nutzungsberechtigten zuständig, wobei die Entscheidung zur  Freigabe der Daten bei der ereigniserstellenden Organisation liegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.060    3  700.21  §  5 Aufbewahrung der Daten und Löschung 1 Mit  Abschluss der  Lage werden die Daten automatisch für  die Dauer von  1 Jahr archiviert; danach werden die Daten vollumfänglich und unwiederbring- lich gelöscht. 2 Falls die Daten zu einer Lage mit deren Abschluss nicht gelöscht werden sol- len, muss vor Ablauf der Jahresfrist ein Antrag an den Verein LAFIS gestellt  werden.  §  6 Datenschutz 1 Alle Tätigkeiten im Rahmen des Lage- und Führungsinformationssystems LA- FIS unterstehen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über den  Datenschutz. 2 Für  den Betrieb  gelten  die  Vorschriften  des  Nutzungsreglements  und den  Nutzungsbestimmungen des Vereins LAFIS.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.060    4  700.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.06.2021 01.08.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.060    5  700.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.06.2021 01.08.2021 Erstfassung GS 2021.060  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.060   	§ 1 Anwendungsbereich 	§ 2 Datenzugriff 	§ 3 Nutzungsberechtigung 	§ 4 Protokollierung der Einträge und Abfragen 	§ 5 Aufbewahrung der Daten und Löschung 	§ 6 Datenschutz  		2022-10-21T05:03:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 702.11 - Verordnung über das Schiessen am Banntag   1  702.11  Verordnung über das Schiessen am Banntag  Vom 15. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 1999)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Zulässigkeit 1 Im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts ist am Banntag  das Schiessen ohne Kugeln ausserhalb von Schiessanlagen gestattet: a. im Siedlungsgebiet während einer bestimmten Zeit innerhalb von festge-  legten Schiesszonen; b. ausserhalb des Siedlungsgebiets, wenn dadurch keine Drittpersonen ge-  fährdet werden. 2 Die Gemeinden sind befugt, das Schiessen ausserhalb von Schiessanlagen  zu verbieten.  §  2 Festlegung der Schiesszeiten und der Schiesszonen 1 Der  Gemeinderat  legt  für  das  Siedlungsgebiet  die  Schiesszeiten  und  die  Schiesszonen fest.  §  3 Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und  Eigentum  1 Die Veranstalter und der Gemeinderat sind verantwortlich, dass: a. die Bevölkerung rechtzeitig und in geeigneter Form über die Schiesszei-  ten und den Standort der Schiesszonen informiert wird; b. jene Schutzvorkehren getroffen werden, die zum Schutz von Leben, Ge-  sundheit und Eigentum der beteiligten Personen erforderlich sind.  §  4 Pflichten der Schützen 1 Die Schützen sind verpflichtet, in der Nähe stehende Personen jeweils recht- zeitig zu warnen, bevor sie schiessen.  §  5 Regelungen der Gemeinden 1 Die Gemeinden regeln die Einzelheiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0471    2  702.11  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0471    3  702.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0471  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0471    4  702.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.12.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0471  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0471   	§ 1 Zulässigkeit 	§ 2 Festlegung der Schiesszeiten und der Schiesszonen 	§ 3 Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum 	§ 4 Pflichten der Schützen 	§ 5 Regelungen der Gemeinden 	§ 6 Inkrafttreten  		2022-10-20T17:10:04+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 702.12 - Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   1  702.12  Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen  gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  Vom 19. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  §  1 Rayonverbot (Art. 4 und 5 Konkordat2)) * 1 Die  Polizei  Basel-Landschaft  bestimmt  die  Rayons  (genau umschriebenes  Gebiet  im  Umfeld  von  Sportveranstaltungen)  auf  basellandschaftlichem  Kantonsgebiet. 2 Ist  nicht  ausschliesslich eigenes Kantonsgebiet  betroffen,  bestimmt sie die  Rayons gemeinsam mit der zuständigen Behörde des anderen Kantons. 3 Die Polizei Basel-Landschaft ordnet die Rayonverbote an.  §  2 * Ausreisebeschränkung (Art. 24c Abs. 5 BWIS{{fn|SR 120, Art.  21e VWIS{{fn|SR 120.2)  1 Die Polizei Basel-Landschaft kann beim Bundesamt für Polizei (fedpol) bean- tragen, Ausreisebeschränkungen zu verfügen.  §  3 Meldeauflage (Art. 6 und 7 Konkordat3)) * 1 Die Polizei Basel-Landschaft ordnet die Meldeauflagen gegenüber Personen  mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft an.  §  4 Polizeigewahrsam (Art. 8 und 9 Konkordat4)) * 1 Die Polizei Basel-Landschaft ordnet den Polizeigewahrsam an.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 36.1299, SGS 702.14 3) GS 36.1299, SGS 702.14 4) GS 36.1299, SGS 702.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1129  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/702.14/de https://bl.clex.ch/data/702.14/de https://bl.clex.ch/data/702.14/de   2  702.12 2 Für die richterliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams  auf Antrag der betroffenen Person (Artikel 8 Ziffer 5 Konkordat5)) gilt das Poli- zeigesetz6). * 3 Bei  der  Anordnung  des  Polizeigewahrsams  weist  die  Polizei  Basel-Land- schaft die betroffene Person insbesondere darauf hin, dass sie: a. im Falle ihres Nichterscheinens zum festgelegten Zeitpunkt bei der be-  zeichneten Polizeistelle zwangsweise polizeilich zugeführt werden kann; b. * auf ihren Antrag die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams durch die   Instanz gemäss Polizeigesetz richterlich überprüfen lassen kann.  §  5 * …  §  6 Meldungen an die Bundesbehörden (Artikel 13 Absatz 3 Kon- kordat7)) *  1 Die Polizei Basel-Landschaft erstattet dem Bundesamt für Polizei (Dienst für  Analyse und Prävention) die bundesrechtlich vorgeschriebenen Meldungen.  §  6a * …  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  5) GS 36.1299, SGS 702.14 6) GS 32.778, SGS 700 7) GS 36.1299, SGS 702.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1129  https://bl.clex.ch/data/702.14/de https://bl.clex.ch/data/700/de https://bl.clex.ch/data/702.14/de   3  702.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.12.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.1129  23.09.2008 01.10.2008 § 6a eingefügt GS 36.777  08.12.2009 01.01.2010 § 1 Titel geändert GS 36.1281  08.12.2009 01.01.2010 § 2 totalrevidiert GS 36.1281  08.12.2009 01.01.2010 § 3 Titel geändert GS 36.1281  08.12.2009 01.01.2010 § 4 Titel geändert GS 36.1281  08.12.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 2 geändert GS 36.1281  08.12.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 3, lit. b. geändert GS 36.1281  28.10.2014 01.01.2015 § 5 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 6 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 6a aufgehoben GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1129    4  702.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.12.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 35.1129  § 1 08.12.2009 01.01.2010 Titel geändert GS 36.1281  § 2 08.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert GS 36.1281  § 3 08.12.2009 01.01.2010 Titel geändert GS 36.1281  § 4 08.12.2009 01.01.2010 Titel geändert GS 36.1281  § 4 Abs. 2 08.12.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1281  § 4 Abs. 3, lit. b. 08.12.2009 01.01.2010 geändert GS 36.1281  § 5 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 6 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 6a 23.09.2008 01.10.2008 eingefügt GS 36.777  § 6a 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.1129   	§ 1 Rayonverbot (Art. 4 und 5 Konkordat)) * 	§ 2 * Ausreisebeschränkung (Art. 24c Abs. 5 BWIS{{fn|SR 120, Art. 21e VWIS{{fn|SR 120.2) 	§ 3 Meldeauflage (Art. 6 und 7 Konkordat)) * 	§ 4 Polizeigewahrsam (Art. 8 und 9 Konkordat)) * 	§ 5 * … 	§ 6 Meldungen an die Bundesbehörden (Artikel 13 Absatz 3 Konkordat)) * 	§ 6a * … 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-20T19:08:55+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 702.14 - Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   1  702.14  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich  von Sportveranstaltungen  Vom 15. November 2007 (Stand 1. Januar 2010)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  verabschiedet folgenden Konkordatstext:1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die  Kantone  treffen  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Bund  zur  Verhinderung  gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem  Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erken- nen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn  eine Person folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: a. Strafbare  Handlungen  gegen  Leib  und  Leben  nach  den  Artikeln 111-  113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 129, 133, 134  des  Strafgesetzbuches  (StGB)2);  b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c. Nötigung nach Artikel 181 StGB; d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Ar-  tikel 259 StGB; g. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; h. Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte  nach  Artikel 285   StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiess- pulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umge- bung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  1) In der Volksabstimmung vom 29. November 2009 angenommen. 2) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1299    2  702.14  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwal-  tung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu un- terzeichnen.  2 Polizeiliche Massnahmen  Art.  4 Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an  Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufent- halt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltun- gen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale  Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen Rayons. 2 Das Rayonverbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verfügt werden. 3 Das Verbot kann von den Behörden des Kantons verfügt werden, in dem die  betroffene Person wohnt oder in dem sie an der Gewalttätigkeit beteiligt war.  Die Behörde des Kantons, in dem die Gewalttätigkeit geschah, hat dabei Vor- rang. Die Schweizerische Zentralstelle für Hooliganismus (Zentralstelle) kann  den Erlass von Rayonverboten beantragen.  Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über ein Rayonverbot sind die Geltungsdauer und der Gel- tungsbereich des Rayonverbots festzulegen. Der Verfügung ist ein Plan beizu- legen, der die vom Verbot erfassten Orte und die zugehörigen Rayons genau  bezeichnet. 2 Wird das Verbot von der Behörde des Kantons verfügt, in dem die Gewalttä- tigkeit geschah, ist die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons der betroffe- nen Person umgehend zu informieren. 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1299    3  702.14  Art.  6 Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich zu bestimmten Zeiten bei einer  Polizeistelle zu melden, wenn: a. sie in den letzten zwei Jahren gegen ein Rayonverbot nach Artikel 4 oder   gegen eine Ausreisebeschränkung nach Artikel 24c  BWIS3) verstossen  hat;  b. aufgrund konkreter  und aktueller  Tatsachen anzunehmen ist,  dass  sie  sich durch andere  Massnahmen nicht  von Gewalttätigkeiten  anlässlich  von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder  c. die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Einzelfall als  milder erscheint.  2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Polizei- stelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Grundsätzlich ist dies eine Poli - zeistelle am Wohnort. Die verfügende Behörde berücksichtigt bei der Bestim- mung von Meldeort und Meldezeiten die persönlichen Umstände der betroffe- nen Person. 3 Die Behörde des Kantons, in dem die betroffene Person wohnt, verfügt die  Meldeauflage. Die Zentralstelle kann den Erlass von Meldeauflagen beantra- gen.  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage 1 Dass  eine Person sich  durch andere  Massnahmen als  eine  Meldeauflage  nicht von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt  (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b), ist namentlich anzunehmen, wenn: a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffenden Per-  son behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen umgehen wür- de; oder  b. die  betreffende  Person  aufgrund  ihrer  persönlichen  Verhältnisse,  wie  Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines Stadions,  durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalttaten abgehalten  werden kann.  2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Gründen  nicht nach Artikel 6 Absatz 2 bei der zuständigen Stelle (Meldestelle) melden,  so hat  sie die Meldestelle  unverzüglich und unter Bekanntgabe des Aufent- haltsortes zu informieren. Die zuständige Polizeibehörde überprüft den Aufent- haltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat, un- verzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  3) SR 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1299    4  702.14  Art.  8 Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich anlässlich   einer nationalen oder internationalen Sportveranstaltung an schwerwie- genden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligen wird;  und  b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten zu hin- dern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen wegge- fallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizei- stelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten Po- lizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu bleiben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle, so  kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die  Rechtmässigkeit  des  Freiheitsentzuges  ist  auf  Antrag  der  betroffenen  Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt werden,  in dem die betroffene Person wohnt, oder von den Behörden des Kantons, in   dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird. Die Behörde des Kantons, in dem die  Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.  Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale  Sportveranstaltungen nach Artikel  8 Absatz  1 Buchstabe a sind  Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationalen  Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen betei- ligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchsta- be a  sind  namentlich  strafbare  Handlungen  nach  den  Artikeln 111- 113, 122, 123 Ziffer 2,  129,  144 Absatz 3,  221,  223  oder  nach  Artikel 224s  StGB4). 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet die  Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und bestimmt  den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung der  Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsentzug  richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Artikel 8 Absatz 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrichtigt  die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei Fern- bleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend. 4) SR 311.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1299    5  702.14  Art.  10 Empfehlung Stadionverbot 1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4-9 und die  Zentralstelle können den Organisatoren von Sportveranstaltungen empfehlen,  gegen Personen  Stadionverbote  auszusprechen,  welche in  Zusammenhang  mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Die  Empfehlung  erfolgt  unter  Angabe  der  notwendigen  Daten  gemäss  Arti- kel 24a Absatz 3 BWIS.  Art.  11 Untere Altersgrenze 1 Massnahmen nach den Artikeln 4-7 können nur gegen Personen verfügt wer- den, die das 12. Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam nach den  Artikeln 8-9 kann nur gegen Personen verfügt werden, die das 15. Altersjahr  vollendet haben.  3 Verfahrensbestimmungen  Art.  12 Aufschiebende Wirkung 1 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Arti- keln 4-9  kommt  aufschiebende  Wirkung  zu,  wenn  dadurch  der  Zweck  der  Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das  Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt.  Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Massnahmen nach  den Artikeln 4-9. 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Massnah- men nach Kapitel 2 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB5) hin. 3 Die Kantone melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol)  gestützt auf Arti- kel 24a Absatz 4 BWIS6): a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Artikeln 4-9   und 12; b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4-9 sowie die entspre-  chenden Strafentscheide; c. die  von  ihnen  festgelegten  Rayons  unter  Beilage  der  entsprechenden   Pläne.  5) SR 311.0 6) SR 120  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1299    6  702.14  4 Schlussbestimmungen  Art.  14 Information des Bundes 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren (KKJPD)  informiert  die  Bundeskanzlei  über  das  vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o RVOV7) .  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beigetre- ten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 2010.  Art.  16 Kündigung 1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat  mittels  einjähriger  Vorankündigung  auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das  Konkordat in Kraft zu lassen ist.  Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD 1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt, die  zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das Ge- neralsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Konkor- dats.  7) SR 172.010.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1299    7  702.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.11.2007 01.01.2010 Erlass Erstfassung GS 36.1299  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1299    8  702.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.11.2007 01.01.2010 Erstfassung GS 36.1299  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1299    Erlasstitel Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  SGS-Nr. 702.14  GS-Nr. 36.1299  Erlassdatum 15. November 2007 (LRV 2008-264)  In Kraft seit 1. Januar 2010  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  www.bl.ch  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/03-htm.311820.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  	2 Polizeiliche Massnahmen 	Art. 4 Rayonverbot 	Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art. 6 Meldeauflage 	Art. 7 Handhabung der Meldeauflage 	Art. 8 Polizeigewahrsam 	Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art. 10 Empfehlung Stadionverbot 	Art. 11 Untere Altersgrenze  	3 Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 Aufschiebende Wirkung 	Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 14 Information des Bundes 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD  	Page 1  		2022-10-20T18:07:26+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"