pdf_content: 726.910 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen  vom 15. März 2001 (Stand 31. Oktober 2005)  Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit Zustimmung  der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirek- toren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck1)  1 Diese Vereinbarung bezweckt  die  Öffnung des  Marktes der  öffentlichen  Beschaffungen  der  Kantone,  Gemeinden  und  anderer  Träger  kantonaler  oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese  durch internationale Verträge verpflichtet werden. 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze har- monisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government  Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäi- schen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über be- stimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht  umsetzen. 3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a) Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und  Anbietern;  b) Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbie- ter sowie einer unparteiischen Vergabe;  c) Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; d) wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    726.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Vorbehalt anderer Vereinbarungen1)  1 Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:  a) unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweite- rung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen  oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;  b) Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu  schliessen.  Art.  3 Durchführung2)  1 Die  zuständigen  Behörden  jedes  Kantons  erlassen  Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.  2. …  Art.  4 Interkantonales Organ3)  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schwei- zerischen  Bau-,  Planungs-  und  Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden  das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a) Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der be- teiligten Kantone;  b) Erlass von Vergaberichtlinien; c) Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte; cbis) Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung   von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung un- ter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit  haben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet  unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklink- klausel);  d) … e) Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone   und Bezeichnung einer Kontrollstelle;  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910  f) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung  der Vereinbarung;  g) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Verein- barungen;  h) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internatio- nalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts- reglemente.  3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der  Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten  ist.  Jeder  beteiligte  Kanton  hat  eine Stimme,  die  von  einem Mitglied der  Kantonsregierung wahrgenommen wird. 4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen  und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zu- sammen.  Art.  5 …  3. Anwendungsbereich  Art.  5bis Abgrenzung1)  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden. 2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationa- len Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt. 3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Be- stimmungen der Kantone harmonisiert.  Art.  6 Auftragsarten2)  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in  den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:  a) Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  3    726.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich  durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c) Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.  Art.  7 Schwellenwerte2)  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt. 1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind  im Anhang 2 aufgeführt. 1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht be- rücksichtigt. 2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge verge- ben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauar- beiten massgebend.  Bauaufträge im Staatsvertragsbereich,  die  je  einzeln  den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerech- net 20% des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen  mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfass- ten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).  Art.  8 Auftraggeberin und Auftraggeber3)  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:  a) Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts  auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kom- merziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b) … c) Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit aus-  schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in  den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Te- lekommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Aufträ- ge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätig- keit in diesen Bereichen vergeben;  d) weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen.  2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Verein- barung überdies:  a) andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnah- me derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit  öffentlichen Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss  Abs. 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauf- traggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsa- me Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese  keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder  der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Abs. 1  und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterste- hen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftragge- bers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.  Art.  9 Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht1)  1 Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:  a) in einem beteiligten Kanton; b) in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Be-  schaffungswesen verpflichtet ist; c) …  Art.  10 Ausnahmen2)  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen  und Strafanstalten;  b) Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogram- men erteilt werden;  c) Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu  verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001. 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  5    726.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internatio- nalen Organisation vergeben werden;  e) Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmate- rial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfra- struktur von Gesamtverteidigung und Armee.  2 Die  Auftraggeberin  und  der  Auftraggeber  brauchen  einen  Auftrag  nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a) dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ge- fährdet sind;  b) der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflan- zen dies erfordert; oder  c) dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt  würden.  4. Verfahren  Art.  11 Allgemeine Grundsätze  1 Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:  a) Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und  Anbieter;  b) wirksamer Wettbewerb; c) Verzicht auf Abgebotsrunden; d) Beachtung der Ausstandsregeln; e) Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedin-  gungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; f) Gleichbehandlung von Frau und Mann; g) Vertraulichkeit von Informationen.  Art.  12 Verfahrensarten1)  1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden:  a) das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbiete- rinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können;  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910  b) das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbiete- rinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen.  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt aufgrund von  Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot  einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in  der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen  Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftrags- vergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein  wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;  bbis) das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Aus- schreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auf- traggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens  drei Angebote einholen;  c) das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.  2 … 3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt  im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzel- fall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilwei- se auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit  solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung ver- stossen.  Art.  12bis Wahl der Verfahren1)  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder se- lektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den in- ternationalen  Verträgen  können  sie  im  freihändigen  Verfahren  vergeben  werden. 2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss  den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihän- digen Verfahren vergeben werden. 3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die  Verfahren  tiefere  Schwellenwerte  ansetzen.  Daraus  dürfen  keine  Gegen- rechtsvorbehalte abgeleitet werden.  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  7    726.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Kantonale Ausführungsbestimmungen2)  1 Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a) die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der  Schwellenwerte;  b) die Bezugnahmen auf nichtdiskriminierende technische Spezifikatio- nen;  c) die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der  Angebote;  d) ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und  Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;  e) die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen  und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone einge- tragen sind;  f) die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das  wirtschaftlich günstigste Angebot gewährleisten;  g) den Zuschlag durch Verfügung; h) die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i) die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabever-  fahrens auf wichtige Gründe; j) die Archivierung.  Art.  14 Vertragsschluss  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag  nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die  Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zu- schlag hängig, so teilt  die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Ver- tragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.  2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910  5. Rechtsschutz  Art.  15 Beschwerderecht und Frist1)  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Be- schwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entschei- det endgültig. 1bis Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a) die Ausschreibung des Auftrags; b) der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters   in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e; c) der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im   selektiven Verfahren; d) der Ausschluss aus dem Verfahren; e) der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfah-  rens. 2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröff- nung der Verfügungen einzureichen. 2bis Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Fehlen  kantonale  Ausführungsbestimmungen,  ist  das  Bundesgericht  für  Beschwerden,  welche die  Anwendung dieser  Vereinbarung betreffen,  zu- ständig.  Art.  16 Beschwerdegründe  1 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch  des Ermessens;  b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen  Sachverhaltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  9    726.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  17 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die auf- schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begrün- det erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen  entgegenstehen. 3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder  des Beschwerdeführers  angeordnet  und kann sie zu einem bedeutenden  Nachteil  führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer  innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrens- kosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet  werden. Wird die  Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschie- bende Wirkung hinfällig. 4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den  Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist,  wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.  Art.  18 Entscheid  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die  Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden  oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbind- liche Anordnungen zurückweisen. 2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswid- rig ist.  6. Überwachung  Art.  19 Kontrollen und Sanktionen  1 Die Kantone überwachen die  Einhaltung der  Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und  die Anbieterinnen und Anbieter. 2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmun- gen vor.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910  7. Schlussbestimmungen  Art.  20 Beitritt und Austritt  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittser- klärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt. 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt  dem Bund mitteilt.  Art.  21 Inkrafttreten1)  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Ver- öffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere  Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft. 2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung. 3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestim- mungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die un- veränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.  Art.  22 Übergangsrecht  1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkraft- treten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden. 2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträ- gen, die vor dem Ende des Kalenderjahres,  auf das der Austritt  wirksam  wird, ausgeschrieben werden.  1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001.  11    726.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.03.2001 31.10.2005 Erlass Erstfassung -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 15.03.2001 31.10.2005 Erstfassung -  13    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910-A1        1      Anhang 1: Schwellenwerte im  Staatsvertragsbereich    (Stand 31. Mai 2005)           Kanton Appenzell Innerrhoden 726.910-A2        1      Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im  vom Staatsverträgen nicht erfassten Bereich    (Stand 31. Mai 2005)


canton: ai

pdf_content: 726.911 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   Kanton Appenzell Innerrhoden 726.911  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche Beschaffungswesen  vom 31. Oktober 2005 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche  Beschaffungswesen  (IVöB)  vom  25. November  1994/15. März  2001 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  3  1 Der Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    726.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  31.10.2005 31.10.2005 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 31.10.2005 31.10.2005 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  3


abbreviation: IVöB

pdf_content: 726.920 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)  vom 8. Februar 2021 (Stand 1. Juli 2021)  Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit Zustimmung  der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirek- toren-Konferenz (BPUK) vom 15. November 2019  1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch un- terstellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs  Anwendung.  Art.  2 Zweck  1 Diese Vereinbarung bezweckt:  a) den wirtschaftlich und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial  nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel;  b) die Transparenz des Vergabeverfahrens; c) die Gleichbehandlung und Nichtsdiskriminierung der Anbieter; d) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbie-  tern, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettber- werbsabreden und Korruption.  Art.  3 Begriffe  1 In dieser Vereinbarung bedeuten:  a) Anbieter: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentli- chen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbie- ten, sich um die Teilnahme an einer öf-fentlichen Ausschreibung, die  Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Kon- zession bewerben;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behör- den aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das  Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar  einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender  Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch  den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird,  wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder  durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen  Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitglie- dern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unterneh- men ernannt worden sind;  c) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflich- tungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;  d) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts  vom 30. März 1911 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmun- gen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder,  wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen;  e) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeits- rechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom  13. März 1964 und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der  Bestimmungen zur Unfallverhütung.  f) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die 1. zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen In-  teresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen; 2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und 3. überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von   anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird,  hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt  oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan  mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den  Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des  öffentlichen Rechts ernannt worden sind;  g) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrich- tungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder  mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen  Rechts bestehen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  2. Kapitel Geltungsbereich  1. Abschnitt Subjektiver Geltungsbereich  Art.  4 Auftraggeber  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen  Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliess- lich der Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und  Gemeindeebene  im  Sinne des  kantonalen  und  kommunalen  Rechts,  mit  Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten. 2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatli- che Behörden sowie  öffentliche und private  Unternehmen,  die  öffentliche  Dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen  Rechten ausgestattet sind soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgen- den Sektoren in der Schweiz ausüben:  a) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent- lichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder  der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit  Trinkwasser;  b) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent- lichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder  der Verteilung von elektrischer Energie oder die Versorgung dieser  Netze mit elektrischer Energie;  c) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich  des Verkehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassen- bahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn;  d) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flug- häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;  e) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr  mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;  f) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des  darauf durchgeführten Verkehrs;  g) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffent- lichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder  der Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze  mit Gas oder Wärme; oder  h) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der  Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Fest- brennstoffen.  3    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei  Beschaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre  übrigen Tätigkeiten. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs  unterstehen dieser  Vereinbarung  überdies:  a) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme  ihrer gewerblichen Tätigkeiten;  b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkos- ten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden.  5 Führt  eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen  oder  mehrere  Auftraggeber  durch,  so  untersteht  diese  Drittperson dieser  Vereinbarung wie der von ihm vertretene Auftraggeber.  Art.  5 Anwendbares Recht  1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unter- stellte Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwe- sens anwendbar, dessen Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzie- rung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so  kommt diese Vereinbarung zur Anwendung. 2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an  einer Beschaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den  grössten Anteil an der Finanzierung trägt. 3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseiti- gen Einvernehmen befugt,  eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung  von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftragge- bers zu unterstellen. 4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftragge- bers erfolgt,  untersteht  wahlweise dem Recht  am Sitz  des Auftraggebers  oder am Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden. 5 Eine  Beschaffung  durch  eine  gemeinsame Trägerschaft  untersteht  dem  Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am  Ort Anwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden. 6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonde- ren Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufga- ben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaf- fungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  Art.  6 Anbieter  1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zu- gelassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich  vertraglich zur  Gewährung des Marktzutritts  verpflichtet  hat,  Letzteres im  Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen. 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus  Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder  soweit der Auftraggeber dies zulässt. 3 Der  Bundesrat  führt  eine  Liste  der  Staaten,  die  sich  gegenüber  der  Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird  periodisch nachgeführt. 4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbar- staaten abschliessen.  Art.  7 Befreiung von der Unterstellung  1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wett- bewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswe- sen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen  ganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu be- freien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu  Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen. 2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffe- nen Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.  2. Abschnitt Objektiver Geltungsbereich  Art.  8 Öffentlicher Auftrag  1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und An- bieter  abgeschlossen  wird  und  der  Erfüllung  einer  öffentlichen  Aufgabe  dient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch  von Leistung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch  den Anbieter erbracht wird. 2 Es werden folgende Leistungen unterschieden:  a) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe); b) Lieferungen;  5    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Dienstleistungen. 3 Gemischte  Aufträge setzen  sich  aus unterschiedlichen  Leistungen nach  Absatz 2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des  Gesamtgeschäfts  folgt  der  finanziell  überwiegenden  Leistung.  Leistungen  dürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden,  die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen.  Art.  9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzes- sionen  1 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Kon- zession  gilt  als  öffentlicher  Auftrag,  wenn  dem  Anbieter  dadurch  aus- schliessliche oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Inter- esse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Ab- geltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und  des kantonalen Rechts gehen vor.  Art.  10 Ausnahmen  1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:  a) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen  Verkauf oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in  der Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerbli- chen Verkauf oder Wiederverkauf;  b) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und  Anlagen sowie der entsprechenden Rechte daran;  c) die Ausrichtung von Finanzhilfen; d) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausga-  be, Ankauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren  oder anderen Finanzinstrumenten so-wie Dienstleistungen der  Zentralbanken;  e) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsinte- gration, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;  f) die Verträge des Personalrechts; g) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und   Gemeinden.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung  von Leistungen:  a) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung sol- cher Leistungen zusteht;  b) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits  dem Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber  diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbrin- gen;  c) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers; d) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die   der Kontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit die- se Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftragge- ber erbringen.  3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträ- ge,  a) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren  oder inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich  erachtet wird;  b) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des  Lebens von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt;  c) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verlet- zen würde.  3. Kapitel Allgemeine Grundsätze  Art.  11 Verfahrensgrundsätze  1 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende  Verfahrensgrundsätze:  a) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch  durch;  b) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbe- werbsabreden und Korruption;  c) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung  der Anbieter;  d) er verzichtet auf Abgebotsrunden; e) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.  7    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedin- gungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts  1 Für  die  im Inland zu  erbringenden Leistungen vergibt  der  Auftraggeber  einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgebli- chen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und  Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die  Schwarzarbeit (BGSA), sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung  von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten. 2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber  einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernüber- einkommen der  Internationalen  Arbeitsorganisation  (ILO) nach Massgabe  von Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhal- tung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und ent- sprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren. 3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche  mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum  Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten;  dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umwelt- rechts  und  im  Ausland  die  vom  Bundesrat  bezeichneten  internationalen  Übereinkommen zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4. 4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absät- zen 1 bis 3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen  zwischen den Anbietern und den Subunternehmern aufzunehmen. 5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absät- zen 1 bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese  Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeig- neten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen  wurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der  Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie  Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erfor- derlichen Nachweise zu erbringen. 6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 be- fassten Behörden und Kontrollorgane erstatten  dem Auftraggeber  Bericht  über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnah- men.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  Art.  13 Ausstand  1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Ex- pertengremiums keine Personen mitwirken, die:  a) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben; b) mit einem Anbieter oder einem Mitglied eines seiner Organe durch   Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine fakti- sche Lebensgemeinschaft führen;  c) mit einem Anbieter oder einem Mitglied eines seiner Organe in gera- der Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder  verschwägert sind;  d) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen  Sache tätig waren; oder  e) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentliher Be- schaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.  2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandsgrun- des vorzubringen. 3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Experten- gremium unter Ausschluss der betreffenden Person. 4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die  bei Wettbewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden  Verhältnis  zu  einem Jurymitglied  stehen,  vom Verfahren  ausgeschlossen  sind.  Art.  14 Vorbefassung  1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren,  sind zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene  Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann  und wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern  nicht gefährdet. 2 Geeignete Mittel,  um den Wettbewerbsvorteil  auszugleichen, sind insbe- sondere:  a) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; b) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; c) die Verlängerung der Mindestfristen.  9    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Eine  der  öffentlichen  Ausschreibung  vorgelagerte  Marktabklärung  durch  den Auftraggeber  führt  nicht  zur  Vorbefassung der  angefragten  Anbieter.  Der Auftraggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschrei- bungsunterlagen bekannt.  Art.  15 Bestimmung des Auftragwerts  1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert. 2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimungen die- ser Vereinbarung zu umgehen. 3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschrei- benden Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zu- sammenhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind ein- zurechnen, einschliesslich Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folge- aufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissio- nen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer. 4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert an- hand der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich  allfälliger Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5  Jahre nicht übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit  vorgesehen werden. 5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert  anhand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48. 6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der  Auftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen wäh- rend der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des  geschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Monate.  4. Kapitel Vergabeverfahren  Art.  16 Schwellenwerte  1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwel- lenwert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellen- werte nach Konsultation des Bundesrates periodisch gemäss den internatio- nalen Verpflichtungen an.  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  2 Bei  einer  Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der  Schwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung. 3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines  Bauwerks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Be- stimmungen dieser  Vereinbarung für  Beschaffungen im Staatsvertragsbe- reich  Anwendung.  Erreichen  jedoch  die  Werte  der  einzelnen  Leistungen  nicht zwei Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen  zusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so  finden für diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausser- halb des Staatsvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel). 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren  für Bauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.  Art.  17 Verfahrensarten  1 In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentli- che Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren,  im selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Ver- fahren vergeben.  Art.  18 Offenes Verfahren  1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus. 2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.  Art.  19 Selektives Verfahren  1 Im selektiven Verfahren schreibt  der Auftraggeber  den Auftrag öffentlich  aus und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stel- len. 2 Der Auftraggeber wählt  die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen,  aufgrund ihrer Eignung aus. 3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter  so weit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es  werden wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.  11    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  20 Einladungsverfahren  1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge aus- serhalb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von  Anhang 2. 2 Im Einladungsverfahren  bestimmt  der  Auftraggeber,  welche  Anbieter  er  ohne öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu die- sem Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich  mindestens drei Angebote eingeholt.  Art.  21 Freihändiges Verfahren  1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auf- trag direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleich- sofferten einzuholen und Verhandlungen durchzuführen. 2 Der  Auftraggeber  kann  einen  Auftrag  unabhängig  vom  Schwellenwert  freihändig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt  ist:  a) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Ein- ladungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein,  kein Angebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der Aus- schreibung oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein  Anbieter die Eignungskriterien;  b) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Ver- fahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren einge- gangenen Angebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede  beruhen;  c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des  Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums  kommt nur ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Al- ternative;  d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dring- lich, dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives  Verfahren und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann;  e) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung  oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftli- chen oder technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche  Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich brin- gen;  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  f) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neu- artige Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines For- schungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags herge- stellt oder entwickelt werden;  g) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen; h) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeit-  lich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich  unter den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsver- käufen);  i) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines  Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahl- verfahrens zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müs- sen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit   den Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt; 2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Ex-  pertengremium beurteilt; 3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten,   den Folgeauftrag oder die Koordination freihändig zu verge- ben.  3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 verge- benen Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:  a) Namen des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters; b) Art und Wert der beschafften Leistung; c) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung   des freihändigen Verfahrens rechtfertigen.  Art.  22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge  1 Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb  veranstaltet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze  dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige  Bestimmungen von Fachverbänden verweisen.  13    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  23 Elektronische Auktionen  1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im  Rahmen  eines  Verfahrens  nach  dieser  Vereinbarung  eine  elektronische  Auktion durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollstän- digen Bewertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und al- lenfalls mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist dar- auf hinzuweisen. 2 Die elektronische Auktion erstreckt sich:  a) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis  erteilt wird; oder  b) auf die Preise und Werte für quantifizierbare Komponenten wie  Gewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteil- hafteste Angebot erteilt wird.  3 Der Auftraggeber prüft,  ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die  Angebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zu- schlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewer- tung der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur  Verfügung:  a) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den  genannten Zuschlagskriterien beruhenden mathematishcen Formel;  b) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und c) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung des Auktion. 4 Alle  zugelassenen  Anbieter  werden  gleichzeitig  und  auf  elektronischem  Weg aufgefordert,  neue beziehungsweise  angepasste  Angebote  einzurei- chen. Der Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschrän- ken, sofern er dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla- gen bekannt gegeben hat. 5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge  umfassen.  Der  Auftraggeber  informiert  alle  Anbieter  in  jedem Durchgang  über ihren jeweiligen Rang.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  Art.  24 Dialog  1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der  Beschaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen ei- nes offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem  Ziel,  den  Leistungsgegenstand zu konkretisieren  sowie die  Lösungswege  oder Vorgehensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in  der Ausschreibung hinzuweisen. 2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise  zu verhandeln. 3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforde- rungen in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt  ausserdem bekannt:  a) den Ablauf des Dialogs; b) die möglichen Inhalte des Dialogs; c) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzungs der Immateri-  algüterrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters  entschädigt werden;  d) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen  Angebots.  4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachli- chen und transparenten Kriterien reduzieren. 5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und  nachvollziehbarer Weise.  Art.  25 Rahmenverträge  1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbie- tern ausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen,  die im Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzule- gen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aus- sicht  genommenen  Mengen.  Gestützt  auf  einen  solchen  Rahmenvertrag  kann der Auftraggeber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschlies- sen. 2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet  werden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen. 3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine au- tomatische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine  längere Laufzeit vorgesehen werden.  15    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden  die  auf  diesem  Rahmenvertrag  beruhenden  Einzelverträge  entsprechend  den Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss  der  Einzelverträge  kann  der  Auftraggeber  den  jeweiligen  Vertragspartner  schriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständigen. 5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbie- tern  abgeschlossen,  so  erfolgt  der  Abschluss  von  Einzelverträgen  nach  Wahl des Auftraggebers entweder  nach den Bedingungen des jeweiligen  Rahmenvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach  folgendem Verfahren:  a) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber  schriftlich die Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf  mit;  b) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist  für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag;  c) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer,  die in der Anfrage genannt ist, verbindlich;  d) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Ver- tragspartner ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterla- gen oder im Rahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot  unterbreitet.  5. Kapitel Vergabeanforderungen  Art.  26 Teilnahmebedingungen  1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Er- bringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und sei- ne Subunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Vorausset- zungen nach Artikel  12,  erfüllen,  die fälligen Steuern und Sozialversiche- rungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden ver- zichten. 2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnah- mebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnah- me in ein Verzeichnis nachweist. 3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen be- kannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  Art.  27 Eignungskriterien  1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun- terlagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kri- terien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforder- lich und überprüfbar sein. 2 Die  Eignungskriterien  können  insbesondere  die  fachliche,  finanzielle,  wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die  Erfahrung des Anbieters betreffen. 3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun- terlagen  bekannt,  zu  welchem Zeitpunkt  welche  Nachweise  einzureichen  sind. 4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder  mehrere öffentliche  Aufträge eines dieser  Vereinbarung unterstellten  Auf- traggebers erhalten hat.  Art.  28 Verzeichnisse  1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behör- de kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die  Voraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen. 2 1 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen  zu veröffentlichen:  a) Fundstelle des Verzeichnisses; b) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien; c) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen; d) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags. 3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinrei- chung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung  eines Gesuchstellers  in  das Verzeichnis  oder  deren  Streichung aus dem  Verzeichnis jederzeit möglich sind. 4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen,  die nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnach- weis erbringen. 5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbie- ter informiert.  17    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  29 Zuschlagskriterien  1 Der  Auftraggeber  prüft  die  Angebote  anhand  leistungsbezogener  Zu- schlagskriterien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er  insbesondere  Kriterien  wie  Zweckmässigkeit,  Termine,  technischer  Wert,  Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität  des Angebots,  Kreativität,  Kundendienst,  Lieferbedingungen,  Infrastruktur,  Innovationsgehalt,  Funktionalität, Servicebereitschaft,  Fachkompetenz oder  Effizienz der Methodik berücksichtigen. 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend  berücksichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in  der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder  eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet. 3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der  Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösun- gen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so  kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden. 4 Für  standardisierte  Leistungen  kann  der  Zuschlag  ausschliesslich  nach  dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.  Art.  30 Technische Spezifikationen  1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschrei- bungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen  die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Quali- tät, Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln  die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung. 2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftrag- geber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansons- ten auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte na- tionale Normen oder Branchenempfehlungen. 3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Ty- pen sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Pro- duzenten sind als  technische Spezifikationen nicht  zulässig,  es sei  denn,  dass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise  der Leistungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die  Ausschreibungsunterlagen  die  Worte  «oder  gleichwertig»  aufnimmt.  Die  Gleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen. 4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natür- lichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  Art.  31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer  1 Bietergemeinschaften  und Subunternehmer  sind  zugelassen,  soweit  der  Auftraggeber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla- gen nicht ausschliesst oder beschränkt. 2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rah- men von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschrei- bung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen wer- den. 3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.  Art.  32 Lose und Teilleistungen  1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand ein- zureichen. 2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und  an einen oder mehrere Anbieter vergeben. 3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot  für mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der  Ausschreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner  Anbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann. 4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit  mit Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an. 5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistun- gen zuzuschlagen.  Art.  33 Varianten  1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschrei- bung beschriebenen Leistung Varianten  vorzuschlagen.  Der  Auftraggeber  kann diese Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschlies- sen. 2 Als  Variante  gilt  jedes Angebot,  mit  dem das Ziel  der  Beschaffung  auf  andere Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.  19    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  34 Formerfordernisse  1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und  fristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Aus- schreibungsunterlagen eingereicht werden. 2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschrei- bung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens  des Auftraggebers definierten Anforderungen eingehalten werden.  6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens  Art.  35 Inhalt der Ausschreibung  1 Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende In- formationen:  a) Name und Adresse des Auftraggebers; b) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikati-  on, bei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikati- on;  c) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge,  oder wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung,  sowie allfällige Optionen;  d) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; e) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der An-  zahl Lose und eine Zulassung von Teilangeboten; f) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bie-  tergemeinschaften und Subunternehmern; g) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Vari-  anten; h) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe   des Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenen- falls einen Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird;  i) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion statt- findet;  j) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen; k) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen; l) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnah-  meanträgen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in  zwei separaten Couverts anzubieten sind;  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  m) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots; n) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise; o) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der   Anbieter, die zur Offertstellung eingeladen werden; p) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Anga-  ben nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind; q) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen; r) die Gültigkeitsdauer der Angebote; s) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebe-  nenfalls eine kostendeckende Gebühr; t) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt; u) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter; v) eine Rechtsmittelbelehrung.  Art.  36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen  1 Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind,  geben die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:  a) Name und Adresse des Auftraggebers; b) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezi-  fikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen  und notwendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten  Menge;  c) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, ein- schliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die An- bieter im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen  müssen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien;  d) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung; e) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfäl-  lige Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei  der elektronischen Einreichung von Informationen;  f) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Re- geln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der  Bezeichnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können  und anhand der Zuschlagskriterien bewertet werden;  g) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote,  falls die Angebote öffentlich geöffnet werden;  h) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitä- ten und Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung  (in der Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist;  21    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  i) Termine für die Erbringung der Leistungen.  Art.  37 Angebotsöffnung  1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren wer- den alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertre- ter des Auftraggebers geöffnet. 2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind min- destens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter,  das Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten so- wie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten. 3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die  Öffnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im  Protokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise fest- zuhalten sind. 4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht  in das Protokoll gewährt.  Art.  38 Prüfung der Angebote  1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der  Formerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen  berichtigt. 2 Der  Auftraggeber  kann  von  den  Anbietern  verlangen,  dass  sie  ihre  Angebote erläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest. 3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angebo- ten ungewöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter  zweckdienliche  Erkundigungen darüber  einholen,  ob  die  Teilnahmebedin- gungen eingehalten sind und die  weiteren Anforderungen der  Ausschrei- bung verstanden wurden. 4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der  Auftraggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Quali- tät der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.  Art.  39 Bereinigung der Angebote  1 Der  Auftraggeber  kann mit  den Anbietern  die  Angebote  hinsichtlich der  Leistungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vor- teilhafteste Angebot zu ermitteln.  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:  a) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebo- te nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar ge- macht werden können; oder  b) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der  Leistungsgegen-stand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer  Weise angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische  Leistung oder der potentielle Anbieterkreis verändert.  3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den  Tatbeständen von Absatz 2 zulässig. 4 Der  Auftraggeber  hält  die  Resultate  der  Bereinigung in  einem Protokoll  fest.  Art.  40 Bewertung der Angebote  1 Sofern  die  Eignungskriterien  und  die  technischen  Spezifikationen  erfüllt  sind, werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv,  einheitlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber do- kumentiert die Evaluation. 2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen er- heblichen  Aufwand  und hat  der  Auftraggeber  dies  in  der  Ausschreibung  angekündigt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten  Unterlagen  einer  ersten  Prüfung  unterziehen  und  rangieren.  Auf  dieser  Grundlage wählt er nach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus  und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewertung.  Art.  41 Zuschlag  1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.  Art.  42 Vertragsschluss  1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist  für  die  Beschwerde  gegen  den  Zuschlag  abgeschlossen  werden,  es  sei  denn, das kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den  Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die  aufschiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftragge- ber den Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.  23    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  43 Abbruch  1 Der  Auftraggeber  kann  das  Vergabeverfahren  abbrechen,  insbesondere  wenn:  a) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden  Gründen absieht;  b) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren An- forderungen erfüllt;  c) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote  zu erwarten sind;  d) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlau- ben oder den Kos-tenrahmen deutlich überschreiten;  e) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede  unter den Anbie-tern bestehen;  f) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforder- lich wird.  2 Im Fall  eines  gerechtfertigten  Abbruchs  haben die  Anbieter  keinen An- spruch auf Entschädigung,  Art.  44 Ausschluss vom Verfahren und Widerrruf des Zuschlags  1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren aus- schliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten  Zuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden An- bieter, seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer  der folgenden Sachverhalte zutrifft:  a) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren  nicht oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabe- verfahrens wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt;  b) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Form- fehler auf oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforde- rungen einer Ausschreibung ab;  c) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum  Nachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbre- chens vor;  d) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren; e) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption ver-  letzt; f) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen; g) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht;  24    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  h) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen  in anderer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdi- gen Vertragspartner zu sein;  i) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der da- durch entstehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann  nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden;  j) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträ- gen rechtskräftig ausgeschlossen.  2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn  hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter,  seine  Organe, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere ei- ner der folgenden Sachverhalte zutrifft:  a) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte ge- genüber dem Auftraggeber gemacht;  b) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen; c) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Auffor-  derung hin nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehal- ten werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Er- bringung der ausgeschriebenen Leistungen;  d) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlun- gen oder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder In- tegrität beeinträchtigen;  e) sie sind insolvent; f) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingun-  gen, die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und  Mann in Bezug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über  die Vertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizerischen Umwelt- rechts oder die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Überein- kommen zum Schutz der Umwelt;  g) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA ver- letzt;  h) sie verstossen gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986  gegen den unlauteren Wettbewerb.  25    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  45 Sanktionen  1  Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Be- hörde kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch sei- ne Organe in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände  von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f  und g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu  fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der  bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Ver- warnung erfolgen. 2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen  Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Orga- ne. Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Ab- satz 2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anord- nung zuständige Behörde der Wettbewerbskommission mit. 3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behör- de meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das  InöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subun- ternehmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer  des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auf- traggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die  entsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein  Abrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach die- sem Artikel erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sank- tion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht. 4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach ge- setzlicher  Anordnung zuständige  Behörde  die  angemessenen Weisungen  und sorgt für deren Einhaltung. 5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so  können diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert  werden,  wenn  der  Auftraggeber  gegen  beschaffungsrechtliche  Vorgaben  verstösst.  26    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik  Art.  46 Fristen  1 Bei  der  Bestimmung der  Fristen für die Einreichung der  Angebote oder  Teilnahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der  voraussichtlichen Anzahl  von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswe- gen Rechnung. 2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:  a) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschrei- bung für die Einriechung der Angebote;  b) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschrei- bung für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Ein- ladung zur Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote.  3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen  oder zu veröffentlichen. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung  der Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardi- sierten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert wer- den.  Art.  47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich  1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen  nachgewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. 2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2  um je 5 Tage kürzen, wenn:  a) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird; b) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlich   werden; c) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden. 3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2  auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis  höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vor- ankündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat:  a) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung; b) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmean-  träge;  27    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  c) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr In- teresse an der Beschaffung mitteilen sollen;  d) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen; e) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach   Artikel 35. 4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2  auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte  Leistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristver- kürzung hingewiesen hat. 5 Überdies kann der  Auftraggeber beim Einkauf  gewerblicher Waren oder  Dienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist  zur Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er  die  Ausschreibungsunterlagen  gleichzeitig  mit  der  Ausschreibung elektro- nisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbliche Wa- ren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die  Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.  Art.  48 Veröffentlichungen  1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die  Vorankündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des  Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Inter- netplattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschlä- ge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden. 2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektro- nisch zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist  unentgeltlich. 3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der  Internetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den  Anbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbun- dene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese be- messen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach  dem Umfang der genutzten Leistungen. 4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache  der Welthandelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der  Auftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der  Anzeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält min- destens:  a) den Gegenstand der Beschaffung;  28    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  b) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge; c) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen. 5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnis- se des Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausfüh- rung gelangt. 6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von  30 Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:  a) Art des angewandten Verfahrens; b) Gegenstand und Umfang des Auftrags; c) Name und adresse des Auftraggebers; d) Datum des Zuschlags; e) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; f) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehr-  wertsteuer. 7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.  Art.  49 Aufbewahrung der Unterlagen  1 Die  Auftraggeber  bewahren  die  massgeblichen  Unterlagen  im  Zusam- menhang mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab  rechtskräftigem Zuschlag auf. 2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:  a) die Ausschreibung; b) die Ausschreibungsunterlagen; c) das Protokoll der Angebotsöffnung; d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e) die Bereinigungsprotokolle; f) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; g) das berücksichtigte Angebot; h) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer   Beschaffung; i) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebe-  ne öffentliche Aufträge. 3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu be- handeln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbe- halten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage  besteht.  29    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  50 Statistik  1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalen- derjahres zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elek- tronisch geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staats- vertragsbereich. 2 1 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:  a) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftragge- bers gegliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter  Angabe der CPC- oder CPV-Klassifikation;  b) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändi- gen Verfahren vergeben wurden;  c) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den  Angaben gemäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur einge- setzten Schätzungsmethode.  3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben. 4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und  der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.  8. Kapitel Rechtsschutz  Art.  51 Eröffnung von Verfügungen  1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch  individuelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der  Verfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit ei- ner Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:  a) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbie- ters;  b) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots; c) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten   Angebots; d) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Ver-  gabe.  30    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:  a) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen  verletzt würden;  b) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt wür- den; oder  c) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.  Art.  52 Beschwerde  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einla- dungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kanto- nale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig. 2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichts- behörden ist das Bundesgericht direkt zuständig. 3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertrags- bereichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren  Sitz haben, Gegenrecht gewährt.  Art.  53 Beschwerdeobjekt  1 Durch Beschwerde anfechtbar  sind ausschliesslich die  folgenden Verfü- gungen:  a) die Ausschreibung des Auftrags; b) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren; c) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis   oder über die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis; d) der Entscheid über Ausstandsbegehren; e) der Zuschlag; f) der Widerruf des Zuschlags; g) der Abbruch des Verfahrens; h) der Ausschluss aus dem Verfahren; i) die Verhängung einer Sanktion. 2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkenn- bar ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden. 3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestim- mungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfah- ren, zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerde- gründe keine Anwendung.  31    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom  Auftragswert durch Beschwerde angefochten werden. 5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinba- rung ausgeschlossen. 6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25  Absätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.  Art.  54 Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin  aufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend  begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen ent- gegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur  ein Schriftenwechsel statt. 3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende  Wirkung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers  und des berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.  Art.  55 Anwendbares Recht  1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Be- stimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, so- weit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.  Art.  56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation  1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröff- nung der Verfügung eingereicht werden. 2 Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Mit der Beschwerde können gerügt werden:  a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch  des Ermessens; sowie  b) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen  Sachverhalts.  4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerde- verfahrens nicht überprüft werden.  32    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen,  wer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituier- bare Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt wer- den, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag  sei aufgrund von Korruption erteilt worden.  Art.  57 Akteneinsicht  1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. 2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Ein- sicht in die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante  Verfahrensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder  private Interessen entgegenstehen.  Art.  58 Beschwerdeentscheid  1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese  an die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zu- rückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen. 2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem be- rücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdein- stanz fest,  inwiefern die  angefochtene Verfügung das anwendbare  Recht  verletzt. 3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Be- schwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren. 4 Der Schadenersatz  ist  beschränkt auf  die erforderlichen Aufwendungen,  die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung  seines Angebots erwachsen sind.  Art.  59 Revision  1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so  gilt Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss.  33    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  9. Kapitel Behörden  Art.  60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone  1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Be- reich  des  öffentlichen  Beschaffungswesens  obliegt  der  Kommission  Be- schaffungswesen Bund-Kantone (KBBK).  Diese setzt  sich paritätisch  aus  Vertretern des Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird  vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt. 2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu  Handen des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhand- lungsdelegationen;  b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen  Bund und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend  die Umsetzung internationaler Verpflich-tungen in Schweizer Recht;  c) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden; d) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitig-  keiten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a  bis c.  3 Bestehen  Anhaltspunkte  dafür,  dass  internationale  Verpflichtungen  der  Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann  die KBBK bei  den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren  und  sie  veranlassen,  den  Sachverhalt  abzuklären  und  bei  festgestellten  Missständen die erforderlichen Massnahmen zu treffen. 4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftra- gen. 5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des  Bundesrates und des InöB.  Art.  61 Interkantonales Organ  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schwei- zerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden  das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a) Erlass dieser Vereinbarung;  34    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  b) Änderung dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der  beteiligten Kantone;  c) Anpassung der Schwellenwerte; d) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung   unter diese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Ge- suche der Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);  e) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kanto- ne und Bezeichnung einer Kontrollstelle;  f) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer  nach Massgabe von Artikel 45 Absatz 3;  g) Regelung der Organisation und des Verfahrens über die Anwendung  dieser Vereinbarung;  h) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Überein- kommen;  i) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internatio- nalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts- reglemente.  3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden,  sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder be- teiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregie- rung wahrgenommen wird. 4 Das  InöB  arbeitet  mit  den  Konferenzen  der  Vorsteher  der  betroffenen  kantonalen Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem  Bund zusammen.  Art.  62 Kontrollen  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung. 2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung die- ser Vereinbarung durch andere Kantone. 3 Private  können Anzeigen  bezüglich  der  Einhaltung  dieser  Vereinbarung  durch die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Partei- rechte noch Anspruch auf einen Entscheid. 4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.  35    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  10. Kapitel Schlussbestimmungen  Art.  63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB  beitreten. 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs  Monate im Voraus dem InöB anzuzeigen. 3 Der Beitritt  und der  Austritt  sowie die Änderung oder  Aufhebung dieser  Vereinbarung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis ge- bracht. 4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen  der Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10,  12 und 26 erlassen.  Art.  64 Übergangsrecht  1 Vergabeverfahren,  die  vor  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  eingeleitet  wurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Verga- be von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf  das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.  Art.  65 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind.  Das Inkrafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis ge- bracht. 2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin  die Vereinbarung vom 15. März 2001.  36    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.920  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  08.02.2021 01.07.2021 Erlass Erstfassung 2021-23  37    726.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 08.02.2021 01.07.2021 Erstfassung 2021-23  38     726.920-A1         1      Anhang 1: Schwellenwerte im  Staatsvertragsbereich   (Stand 15. November 2019)      a. Government Procurement Agreement GPA (WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)   Auftraggeber  Auftragswert CHF   (Auftragswert SZR)    Bauleistungen  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Kantone  8'700'000 CHF   (5'000'000 SZR)   350'000 CHF   (200'000 SZR)   350'000 CHF   (200'000 SZR)   Behörden und öf- fentliche Unter- nehmen in den  Sektoren Wasser,  Energie, Verkehr  und Telekommu- nikation   8'700'000 CHF   (5'000'000 SZR)   700'000 CHF   (400'000 SZR)   700'000 CHF   (400'000 SZR)           726.920-A1        2      b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  sind auch folgende Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich  unterstellt:   Auftraggeber  Auftragswert CHF   (Auftragswert EURO)    Bauleistungen  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Gemeinden / Be- zirke   8'700'000 CHF   (6'000'000 EUR)   350'000 CHF   (240'000 EUR)   350'000 CHF   (240'000 EUR)   Private Unterneh- men mit aus- schliesslichen o- der besonderen  Rechten in den  Sektoren Wasser,  Energie und Ver- kehr   8'700'000 CHF   (6'000'000 EUR)   700'000 CHF   (480'000 EUR)   700'000 CHF   (480'000 EUR)   Öffentliche sowie  aufgrund eines  besonderen oder  ausschliesslichen  Rechts tätige pri- vate Unterneh- men im Bereich  des Schienenver- kehrs und der  Gas- und Wärme- versorgung   8'000'000 CHF   (5'000'000 EUR)   640'000 CHF   (400'000 EUR)   640'000 CHF   (400'000 EUR)      726.920-A1        3      Öffentliche sowie  aufgrund eines  besonderen oder  ausschliesslichen  Rechts tätige pri- vate Unterneh- men im Bereich  der Telekommu- nikation*   8'000'000 CHF   (5'000'000 EUR)   960'000 CHF   (600'000 EUR)   960'000 CHF   (600'000 EUR)   *Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche  Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111)      726.920-A2         1      Anhang 2: Schwellenwerte und Verfahren im  von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich   (Stand 15. November 2019)      Verfahrens- arten   Lieferungen (Auf- tragswert CHF)   Dienstleistungen  (Auftragswert CHF)   Bauleistungen  (Auftragswert   CHF)         Bau- neben-  gewerbe   Bau- haupt-  gewerbe   Freihändi- ges Verfah- ren   unter 150’000 unter 150’000  unter   150’000  unter   300’000   Einladungs- verfahren   unter 250’000 unter 250’000  unter   250’000  unter   500’000   Offenes /  selektives  Verfahren   ab 250’000 ab 250’000  ab   250’000  ab   500’000         726.920-A3        1      Anhang 3: Kernübereinkommen der  Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)   (Stand 15. November 2019)   - Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder  Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9);   - Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über Vereinigungsfreiheit  und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7);   - Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der  Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektiv- verhandlungen (SR 0.822.719.9);   - Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des  Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige  Arbeit (SR 0.822.720.5)   - Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung  der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5);   - Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung  in Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1);   - Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter  für die Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8);   - Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und  unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten For- men der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).      726.920-A4        1      Anhang 4: Massgebliche Übereinkommen  zum Schutz der Umwelt und der natürlichen  Ressourcen   (Stand 15. November 2019)   - Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der  Ozonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Überein- kommens geschlossene Montrea-ler Protokoll vom 16. September  1987 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (SR  0.814.021);   - Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der  grenzüber-schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer  Entsorgung (SR 0.814.05);   - Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente or- ganische Schadstoffe (SR 0.814.03);   - Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das  Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für  bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und  Schädlingsbekämpfungsmittel im inter-nationalen Handel (SR  0.916.21);   - Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR  0.451.43);   Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänder- ungen vom 9. Mai 1992 (SR 0.814.01);   - Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten  Arten frei le-bender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR  0.453);   - Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverun- reinigung vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses  Übereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR  0.814.32).


pdf_content: 726.921 - Grossratsbeschluss zum Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen   Kanton Appenzell Innerrhoden 726.921  Grossratsbeschluss zum Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche Beschaffungswesen  vom 8. Februar 2021 (Stand 8. Februar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 bei.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Geringfügige Änderungen der Vereinbarung genehmigt die Standeskom- mission selbständig.  Art.  3  1 Der Beschluss tritt mit der Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    726.921 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  08.02.2021 08.02.2021 Erlass Erstfassung 2021-22  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 726.921  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 08.02.2021 08.02.2021 Erstfassung 2021-22  3