title: Dekret über die Stiftung Kirchengut

pdf_content: 191.2 - Dekret über die Stiftung Kirchengut   1  191.2  Dekret über die Stiftung Kirchengut  Vom 8. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 9 Absatz 4 des Kir- chengesetzes vom 3. April 19501), beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Stiftungszweck 1 Die Stiftung Kirchengut (kurz: Stiftung) hat den Zweck, ihre Kirchen und Pfarr- häuser mit den jeweils zugehörigen Nebengebäuden und Arealen («Gebäude  und Areale») dauernd und in gutem Zustand zu erhalten sowie sie gemäss die- sem  Dekret  den  Evangelisch-reformierten  Kirchgemeinden  («Kirchgemein- den») am Ort dieser Liegenschaften gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. * 2 Sie  bewirtschaftet  ihre  übrigen  Vermögensbestandteile  sowie  die  von den  Kirchgemeinden zurückgegebenen Gebäude und Areale nach kaufmännischen  und den denkmalpflegerischen Grundsätzen. Sie kann sie vermieten, verpach- ten und mit Ausnahme der Kirchen veräussern oder im Baurecht abgeben. Sie  kann Grundeigentum erwerben. * 3 Alle vereinnahmten Entgelte, Vermögenserträge und Verkaufserlöse sind für  den Stiftungszweck und die Stiftungsverwaltung zu verwenden.  §  2 Stiftungsrat 1 Der Stiftungsrat leitet die Stiftung. Er besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Der  Regierungsrat  wählt  auf  Vorschlag des Kirchenrates der  Evangelisch- reformierten Landeskirche (kurz: Kirchenrat) die Mitglieder des Stiftungsrates  und bestimmt dessen Präsidenten oder Präsidentin. 3 Der Vorschlag des Kirchenrates berücksichtigt in angemessener Weise die  Interessenvertretung der Kirchgemeinden und der Pfarrschaft.  §  3 Geschäftsführung, Reglement * 1 Der Stiftungsrat bestellt eine Geschäftsführung und regelt deren Aufgaben. 2 Er erlässt ein Reglement über die Gebäude und Areale sowie über die Grund- lagen der Kostenerstattung gemäss § 24c. *  1) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    2  191.2  §  4 Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Stiftung und ihre Organe aus.  §  5 * …  §  6 Pfarrperson 1 Pfarrperson im Sinne dieses Dekrets ist jede Person, welche pfarramtliche  Funktionen in der Kirchgemeinde ausübt.  2 Gebäude und Areale  2.1 Allgemeine Bestimmungen  §  7 Beschrieb 1 Der Stiftungsrat beschreibt mittels Verfügung für jede Kirchgemeinde die zur  Verfügung gestellten Gebäude und Areale nach Art, Umfang und Benützung. * 2 Er hört vorgängig die Kirchenpflege an. 3 Als Areale gelten die die Kirchen, Pfarrhäuser und Nebengebäude umgeben- den Flächen mit den zugehörigen Mauern, Zäunen, Brunnen und dgl.  §  8 Übernahmepflicht 1 Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Gebäude  und Areale zu übernehmen.  2.2 Nutzungen  §  9 Nutzung der Kirche 1 Die Kirchgemeinden nutzen die Kirche für ihre Bedürfnisse. 2 Sie können die Kirche Dritten für Anlässe gegen angemessenes Entgelt zum  Gebrauch überlassen.  §  10 Nutzung des Wohnteils des Pfarrhauses 1 Die Kirchgemeinden vermieten den Wohnteil des Pfarrhauses mit dem zuge- hörigen Garten der Pfarrperson, nutzen ihn für eigene Bedürfnisse oder ver- mieten ihn Dritten. 2 Der Wohnteil des Pfarrhauses soll in erster Linie der Pfarrperson vermietet  werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    3  191.2  §  11 Vermietung an die Pfarrperson 1 Die Kirchgemeinde erhebt von der Pfarrperson denjenigen Zins für die Ver- mietung des Wohnteils des Pfarrhauses, der vom Kirchenrat festgelegt wird. 2 Die Kirchgemeinde und die Pfarrperson regeln die übrigen Einzelheiten der  Vermietung des Wohnteils des Pfarrhauses in einem schriftlichen, privatrechtli- chen Vertrag.  §  12 Nutzung des Oekonomieteils des Pfarrhauses sowie der  Nebengebäude  1 Die Kirchgemeinden nutzen den Oekonomieteil  des Pfarrhauses sowie die  Nebengebäude nach freiem Ermessen. Sie können sie vermieten.  2.3 Entgelt  §  13 Entgelt 1 Das Entgelt für die zur Verfügung gestellten Gebäude und Areale ist unge- achtet der Anzahl Gebäude für alle Kirchgemeinden einheitlich und darf die  Höhe  des  Mietzinses  gemäss  § 11 Absatz 1  nicht  übersteigen.  Vorbehalten  bleiben Absatz 2 sowie die §§ 14, 18 Absatz 2 und 22 Absatz 1. 2 Das Entgelt a. entfällt  für  die  Kirchgemeinde  Binningen-Bottmingen  wegen  fehlenden   Pfarrhauses, b. ist für die Kirchgemeinde Ziefen-Lupsingen-Arboldswil wegen des Sigris-  tenhauses angemessen zu erhöhen. 3 Der Stiftungsrat legt das Entgelt fest.  §  14 Befreiung vom Entgelt 1 Kirchgemeinden, die den Wohnteil  des Pfarrhauses wegen einer bevorste- henden  Pfarrwahl  nicht  vermieten,  sind  während  der  unvermieteten  Dauer,  höchstens jedoch während eines Jahres,  von der Zahlung des Entgelts ge- mäss § 13 Absatz 1 befreit. 2 In ausserordentlichen Fällen kann der Stiftungsrat die Dauer der Befreiung  angemessen verlängern.  2.4 Unterhalt  §  15 Unterhalt und Renovation 1 Der Stiftungsrat und die Kirchgemeinde legen zusammen Umfang und Zeit- punkt  der  Unterhalts-  und  Renovationsmassnahmen  für  die  Gebäude  und  Areale fest. Bei Uneinigkeit entscheidet der Stiftungsrat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    4  191.2 2 Die Stiftung und die Kirchgemeinde tragen gemeinsam je zur Hälfte die Un- terhalts- und Renovationskosten. 3 Die Stiftung schreibt allfällige Beiträge der Denkmalpflege der Kirchgemeinde  gut. 4 Die Beiträge der  Einwohnergemeinden an den Unterhalt  richten sich nach  § 11 Absätze 2 und 3 des Kirchengesetzes2).  §  16 Innenausbauten 1 Die Kirchgemeinden dürfen mit Genehmigung des Stiftungsrates sowie auf  eigene Rechnung a. kleinere Innenausbauten in der Kirche vornehmen, b. Innenausbauten im Pfarrhaus oder in Nebengebäuden vornehmen. 2 Die Stiftung kann sich an den Kosten der Innenausbauten beteiligen. 3 Sie schreibt allfällige Beiträge der Denkmalpflege der Kirchgemeinde gut.  §  17 Reinigung und kleine Ausbesserungen 1 Die  Kirchgemeinden  reinigen  die  zur  Verfügung  gestellten  Gebäude  und  Areale und nehmen die notwendigen, kleinen Ausbesserungen vor. Sie tragen  die Kosten. 2 Vorbehalten  bleiben  andere  vertragliche  Regelungen  mit  der  Pfarrperson  oder mit Dritten. 3 Als kleine Ausbesserungen gelten diejenigen Massnahmen, die ohne beson- deres Fachwissen ausgeführt werden können.  2.5 … *  §  18 * …  §  19 * …  3 Kauf des Pfarrhauses  §  20 Anspruch 1 Die Kirchgemeinden können den Verkauf des Pfarrhauses mit den zugehöri- gen Nebengebäuden und Arealen an sie verlangen. 2 Können sich der Stiftungsrat und die Kirchgemeinde nicht über den Preis eini- gen, kann die Kirchgemeinde die Kaufpreiskommission (kurz: Kommission) an- rufen. 2) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    5  191.2 3 Die Kommission legt den Kaufpreis fest. Ihr Entscheid ist endgültig.  §  21 Kommission 1 Der Kirchenrat wählt von Fall  zu Fall  die Kommission und bestimmt deren  Präsidenten oder Präsidentin. 2 Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern. 3 Die Kosten der Kommission gehen zu Lasten der Stiftung.  §  22 Folgen des Kaufs 1 Kirchgemeinden, die das Pfarrhaus gekauft haben, sind vom Entgelt gemäss  § 13 Absatz 1 befreit. 2 Sie nehmen selbständig und auf eigene Kosten die Unterhalts- und Renovati - onsmassnahmen des gekauften Pfarrhauses mit den zugehörigen Nebenge- bäuden und Arealen vor.  §  23 * …  §  24 * …  3a Rückgabe von Kirchen und Pfarrhäusern *  §  24a * Rückgabe 1 Kirchgemeinden,  denen die  Stiftung mehrere  Kirchen zur  Verfügung stellt,  können beschliessen, diese – bis auf eine – mit den zugehörigen Nebengebäu- den und Arealen der Stiftung zurückzugeben. 2 Kirchgemeinden, denen die Stiftung Pfarrhäuser zur Verfügung stellt, können  beschliessen,  diese  zusammen  mit  den  zugehörigen  Nebengebäuden  und  Arealen der Stiftung zurückzugeben. Dies gilt  auch für das Sigristenhaus in  Ziefen. 3 Eine teilweise Rückgabe ist unzulässig. 4 Zuständig  für  den  Beschluss  einer  Rückgabe  sind  die  Kirchgemeindever- sammlungen.  §  24b * Verfahren 1 Für die Einleitung des Verfahrens, eine Kirche oder ein Pfarrhaus zurückzu- geben, bedarf es eines Antrags der Kirchenpflege an den Stiftungsrat. 2 Gestützt auf den Antrag: a. passt der Stiftungsrat den Beschrieb gemäss § 7 entsprechend an;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    6  191.2  b. bestimmt er die Objekte in der Kirche bzw. im Pfarrhaus, die nicht der  Stiftung gehören;  c. führt er zusammen mit der Kirchenpflege das Verfahren für die allfällige  Kostenerstattung durch.  3 Der  Stiftungsrat  nimmt  die  Tätigkeiten  gemäss  Abs. 2 Bst. a und b  mittels  Verfügung  vor.  Er  hört  vorgängig  die  Kirchenpflege  und  die  betroffenen  Einwohnergemeinden an.  §  24c * Kostenerstattung 1 Kirchgemeinden,  die  Kirchen  oder  Pfarrhäuser  zurückgeben,  erstatten  der  Stiftung  die  Hälfte  der  aufgelaufenen,  kalkulatorischen  Kosten  für  die  nicht  durchgeführten Unterhalts- und Renovationsmassnahmen an diesen. 2 Die kalkulatorischen Kosten entsprechen der Differenz zwischen dem Gebäu- deversicherungswert und dem Substanzwert zum Zeitpunkt des Vollzugs der  Rückgabe. 3 Die von den Kirchgemeinden gemäss § 16 vorgenommenen und selber finan- zierten Innenausbauten werden vom Gebäudeversicherungswert  im Umfang  ihres Neuwerts sowie vom Substanzwert im Umfang ihres Zeitwerts abgezo- gen.  §  24d * Kalkulatorische Kosten 1 Der Stiftungsrat und die Kirchenpflege bestimmen gemeinsam eine externe  Expertenperson zur Errechnung der Höhe der kalkulatorischen Kosten. Bei Un- einigkeit erlässt der Stiftungsrat eine Verfügung. 2 Die  Expertenperson  muss  Mitglied  der  Schätzungsexperten-Kammer  des  Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft sein. 3 Die von der Expertenperson errechnete Höhe der kalkulatorischen Kosten ist  für die Stiftung und für die Kirchgemeinde verbindlich. 4 Die Kosten für die Expertenperson werden wie folgt getragen: a. von der Stiftung, wenn die Kirchgemeindeversammlung die Rückgabe in-  nerhalb  2 Jahre  beschliesst,  nachdem der  Bericht  der  Expertenperson  vorliegt;  b. von der Kirchgemeinde, wenn die Kirchgemeindeversammlung die Rück- gabe später beschliesst oder wenn sie die Rückgabe ablehnt.  §  24e * Vollzug 1 Nach dem Rückgabebeschluss: a. ist die Rückgabe zu vollziehen; b. ist die Kirchgemeinde im Falle der Rückgabe des Pfarrhauses vom Ent-  gelt gemäss § 13 Abs. 1 befreit; c. wird die Kostenerstattung fällig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    7  191.2 2 Der Stiftungsrat kann für die Kostenerstattung Teilzahlungen vorsehen.  §  24f * Endgültigkeit 1 Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlungen, Kirchen oder Pfarrhäuser zu- rückzugeben, sind endgültig. Deren spätere Zurverfügungstellung gemäss die- sem Dekret ist ausgeschlossen. 2 Die Kirchgemeinden und die Stiftung können jedoch jederzeit: a. einen Mietvertrag über ehemals zurückgegebene Kirchen oder Pfarrhäu-  ser abschliessen; b. einen Kauf- oder Baurechtsvertrag über ehemals zurückgegebene Pfarr-  häuser abschliessen. 3 Im Falle von Abs. 2 Bst. b finden die §§ 20–22 keine Anwendung.  4 Friedhof  §  25 Boden, Gebäude und Gebäudeteile der Stiftung 1 Die Stiftung stellt den Einwohnergemeinden ihren Boden, der beim In-Kraft- Treten dieses Dekrets als Friedhof genutzt wird, unentgeltlich zur Verfügung. 2 Die Einwohnergemeinde entrichtet der Stiftung für die Gebäude und Gebäu- deteile, die dem Begräbniswesen dienen, ein angemessenes Entgelt. 3 Die Stiftung und die Einwohnergemeinde regeln die Benützung, den Unterhalt  und gegebenenfalls das Entgelt in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. 4 Können sich die Stiftung und die Einwohnergemeinde nicht einigen, regelt der  Regierungsrat die Verhältnisse.  §  26 Leistungen der Einwohnergemeinde * 1 Die Einwohnergemeinde entrichtet der Kirchgemeinde für die Gebäude und  Gebäudeteile, die dieser von der Stiftung zur Verfügung gestellt sind und die  zugleich  dem  Begräbniswesen  dienen,  eine  angemessene  Leistung.  Diese  kann in Form eines Entgelts oder einer Dienstleistung erfolgen. * 2 Die Einwohnergemeinde und die Kirchgemeinde regeln die Benützung, den  Unterhalt und die Leistung untereinander. * 3 Können sich die Einwohnergemeinde und die Kirchgemeinde nicht einigen,  regelt der Stiftungsrat die Verhältnisse.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    8  191.2  §  26a * Leistungen der Kirchgemeinde 1 Die Kirchgemeinde entrichtet der Einwohnergemeinde für den Boden, der die- ser von der Stiftung zur Verfügung gestellt ist und der zugleich dem Zugang zu  den Gebäuden und Gebäudeteilen der Kirchgemeinde dient, eine angemesse- ne Leistung. Diese kann in Form eines Entgelts oder einer Dienstleistung erfol- gen. 2 Die Kirchgemeinde und die Einwohnergemeinde regeln die Benützung, den  Unterhalt und die Leistung untereinander. 3 Können sich die Kirchgemeinde und die Einwohnergemeinde nicht einigen,  regelt der Stiftungsrat die Verhältnisse.  5 Schlussbestimmungen  §  27 Erstellung der Beschriebe 1 Die Beschriebe gemäss § 7 müssen innert 5 Jahren seit In-Kraft-Treten die- ses Dekrets erstellt sein.  §  28 Änderung und Aufhebung bisheriger Bestimmungen und Erlas- se  1 Das Kirchendekret vom 9. März 19893) wird wie folgt geändert: ...4) 2 Der Regierungsratsbeschluss vom 2. Februar 19515) betreffend das Kirchen-  und Schulgut nach der Neuordnung des Kirchenwesens wird aufgehoben.  §  29 In-Kraft-Treten 1 Der Regierungsrat beschliesst das In-Kraft-Treten dieses Dekrets6).  3) GS 30.82, SGS 191.1 4) GS 35.995 5) GS 20.305, SGS 192.12 6) Vom Regierungsrat am 19. September 2006 auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    9  191.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.06.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 35.0989  14.04.2011 01.07.2011 § 26 Titel geändert GS 37.484  14.04.2011 01.07.2011 § 26 Abs. 1 geändert GS 37.484  14.04.2011 01.07.2011 § 26 Abs. 2 geändert GS 37.484  14.04.2011 01.07.2011 § 26a eingefügt GS 37.484  29.08.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 2 geändert GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 3 Titel geändert GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 2 eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 5 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 Titel 2.5 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 18 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 19 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 23 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24 aufgehoben GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 Titel 3a eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24a eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24b eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24c eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24d eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24e eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 § 24f eingefügt GS 2019.045  29.08.2019 01.01.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2019.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989    10  191.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.06.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 35.0989  § 1 Abs. 1 29.08.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.045  § 1 Abs. 2 29.08.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.045  § 3 29.08.2019 01.01.2020 Titel geändert GS 2019.045  § 3 Abs. 2 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 5 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 7 Abs. 1 29.08.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.045  Titel 2.5 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 18 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 19 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 23 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  § 24 29.08.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019.045  Titel 3a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24a 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24b 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24c 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24d 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24e 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 24f 29.08.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.045  § 26 14.04.2011 01.07.2011 Titel geändert GS 37.484  § 26 Abs. 1 14.04.2011 01.07.2011 geändert GS 37.484  § 26 Abs. 2 14.04.2011 01.07.2011 geändert GS 37.484  § 26a 14.04.2011 01.07.2011 eingefügt GS 37.484  Anhang 1 29.08.2019 01.01.2020 Name und Inhalt geändert GS 2019.045  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0989      Erlasstitel     Dekret über die Stiftung Kirchengut     SGS-Nr.     191.2     GS-Nr.     35.989     Erlassdatum     8. Juni 2006     In Kraft seit     1. Januar 2007     > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu  finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   29.08.2019 2019.045 01.01.2020 LRV 2019-326, Rückgabe Kirchen und Pfarrhäuser  14.04.2011 37.484 01.07.2011         https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=7f90e7e0161a4d18a1722331705aab83-332&filename=6_2019-326_Beschluss_des_Landrats_vom_29._August_2019&v=5&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=2.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Teilrevision%20Dekret%20Stiftung%20Kirchengut&sitzungsdatum=29.08.2019&typ=pdf  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Stiftungszweck 	§ 2 Stiftungsrat 	§ 3 Geschäftsführung, Reglement * 	§ 4 Aufsicht 	§ 5 * … 	§ 6 Pfarrperson  	2 Gebäude und Areale 	2.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 7 Beschrieb 	§ 8 Übernahmepflicht  	2.2 Nutzungen 	§ 9 Nutzung der Kirche 	§ 10 Nutzung des Wohnteils des Pfarrhauses 	§ 11 Vermietung an die Pfarrperson 	§ 12 Nutzung des Oekonomieteils des Pfarrhauses sowie der Nebengebäude  	2.3 Entgelt 	§ 13 Entgelt 	§ 14 Befreiung vom Entgelt  	2.4 Unterhalt 	§ 15 Unterhalt und Renovation 	§ 16 Innenausbauten 	§ 17 Reinigung und kleine Ausbesserungen  	2.5 … * 	§ 18 * … 	§ 19 * …   	3 Kauf des Pfarrhauses 	§ 20 Anspruch 	§ 21 Kommission 	§ 22 Folgen des Kaufs 	§ 23 * … 	§ 24 * …  	3a Rückgabe von Kirchen und Pfarrhäusern * 	§ 24a * Rückgabe 	§ 24b * Verfahren 	§ 24c * Kostenerstattung 	§ 24d * Kalkulatorische Kosten 	§ 24e * Vollzug 	§ 24f * Endgültigkeit  	4 Friedhof 	§ 25 Boden, Gebäude und Gebäudeteile der Stiftung 	§ 26 Leistungen der Einwohnergemeinde * 	§ 26a * Leistungen der Kirchgemeinde  	5 Schlussbestimmungen 	§ 27 Erstellung der Beschriebe 	§ 28 Änderung und Aufhebung bisheriger Bestimmungen und Erlasse 	§ 29 In-Kraft-Treten   		2022-10-21T02:07:01+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

pdf_content: 191.21 - Verordnung über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut   1  191.21  Verordnung über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut  Vom 23. Januar 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 4 des Dekrets vom 8. Juni 20061) über     die     Stiftung     Kirchengut  ,  beschliesst:  §  1 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung der Stiftung folgt den Grundsätzen der Verständlich- keit, der Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Stetig- keit, der Fortführung, der Bruttodarstellung und der Periodengerechtigkeit. 2 Die Jahresrechnung umfasst die Erfolgsrechnung und die Bilanz. 3 Soweit diese Verordnung keine eigene Regelung trifft, sind die Bestimmun- gen des Finanzhaushaltsgesetzes2) anzuwenden.  §  2 Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag des Rechnungsjah- res. 2 Ihr Saldo verändert das Stiftungskapital.  §  3 Bilanz 1 Die Bilanz weist die Aktiven und Passiven aus. 2 Die Aktiven umfassen das Umlaufvermögen und das Anlagevermögen. 3 Die Passiven umfassen das Fremdkapital und das Eigenkapital.  §  4 Bewertungsgrundsätze für die Aktiven 1 Die  Aktiven  werden  zu ihrem Beschaffungs-,  Herstellungs-,  Übertragungs-  oder Marktwert bilanziert. Dabei sind die Abschreibungen sowie allfällige Wert- berichtigungen zu berücksichtigen. 2 Sämtliche  Liegenschaften  und  sämtliche  Mobilien  werden  zu  einem  pro- memoria-Wert bilanziert. * 3 Die Stiftung führt ein Liegenschafts- und Mobilieninventar. *  1) SGS 191.2 2) SGS 310  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.003  https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art4 https://bl.clex.ch/data/310/de   2  191.21 4 Die Wertschriften werden unter Berücksichtigung einer Wertschwankungsre- serve zu Marktwerten bilanziert.  §  5 Jahresrechnung 1 Der Stiftungsrat beschliesst die Jahresrechnung innert 6 Monaten nach der  vergangenen Jahresperiode. 2 Die  kantonale  Finanzkontrolle  revidiert  die  Jahresrechnung  gemäss  dem  Standard der eingeschränkten Revision. 3 Die Jahresrechnungen sind während 11 Jahren aufzubewahren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.003    3  191.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.01.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.003  25.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 2 geändert GS 2019.039  25.06.2019 01.01.2019 § 4 Abs. 3 geändert GS 2019.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.003    4  191.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.01.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.003  § 4 Abs. 2 25.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.039  § 4 Abs. 3 25.06.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.039  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.003   	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Erfolgsrechnung 	§ 3 Bilanz 	§ 4 Bewertungsgrundsätze für die Aktiven 	§ 5 Jahresrechnung  		2022-10-21T02:00:54+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 191.211 - Reglement über die Gebäude und Areale der Stiftung Kirchengut   1  191.211  Reglement über die Gebäude und Areale der Stiftung  Kirchengut  Vom 13. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut,  gestützt auf § 3 Abs. 2 des Dekrets vom 8. Juni 20061) über die Stiftung Kir- chengut,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Einzelheiten der Instandhaltung der Gebäude  und Areale, die den Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden am Orte dieser  Liegenschaften von der Stiftung Kirchengut zur Verfügung gestellt sind. 2 Gebäude und Areale sind gemäss § 1 Abs. 1 des Dekrets die Kirchen und die  Pfarrhäuser  sowie das  Sigristenhaus in  Ziefen mit  den jeweils  zugehörigen  Nebengebäuden und Arealen. Für das Sigristenhaus in Ziefen gelten die Be- stimmungen über die Pfarrhäuser analog. 3 Art, Umfang und Benützung der Gebäude und Areale sind in den Beschrie- ben gemäss § 7 Abs. 1 des Dekrets geregelt.  §  2 Unterhalts- und Renovationsmassnahmen 1 Der Stiftungsrat erhebt für die gemeinsame Festlegung der Unterhalts- und  Renovationsmassnahmen gemäss § 15 Abs. 1 des Dekrets periodisch den Zu- stand der einzelnen Gebäude und Areale. 2 Für die Festlegung der Unterhalts- und Renovationsmassnahmen gilt die vom  Schweizerischen Hauseigentümerverband und dem Mieterinnen- und Mieter- verband Deutschschweiz gemeinsam herausgegebene, jeweils aktuelle Bewer- tung von Einrichtungen in Wohn- und Geschäftsräumen («Paritätische Lebens- dauertabelle»). Bei denkmalgeschützter Bausubstanz bleiben spezifische Re- gelungen vorbehalten.  1) GS 35.0989, SGS     191.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084  https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art3   2  191.211 3 Die Kosten für Unterhalts- und Renovationsmassnahmen tragen die Stiftung  und die Kirchgemeinde gemäss § 15 Abs. 2 des Dekrets  gemeinsam je zur  Hälfte. 4 Beiträge der Einwohnergemeinden und des Kantons gemäss § 11 Abs. 2–4  des Kirchengesetzes2) werden in die Unterhalts- und Renovationskosten einge- rechnet. Beiträge und Spenden von Dritten werden nicht eingerechnet.  2 Kirche  §  3 Unterhalts- und Renovationskosten 1 Als Unterhalts- und Renovationskosten für die Kirche gelten insbesondere: a. Kosten für elektrische Sicherheitskontrollen, für Öl-  und Gasfeuerungs-  kontrollen sowie für Tank- und Tankleckkontrollen; b. Kosten für die Revision der elektrischen Anlagen und der Tankanlagen   sowie der Anlagen für die Warmwasser- und für die Wärmeerzeugung; c. Kosten für Serviceabonnemente, Reparaturen und Ersatz der Glocken-  stühle, sofern diese eine statische Funktion für den Kirchturm haben. 2 Unterhalts- und Renovationskosten, die auf Schäden als Folge einer Überlas- sung an Dritte zurückzuführen sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde.  §  4 Betriebskosten 1 Die Kirchgemeinde als Nutzerin trägt die Betriebskosten der Kirche. 2 Als Betriebskosten gelten insbesondere: a. Kosten für Betrieb und Ersatz von Leuchten, Orgeln, audiovisuellen Mit-  teln, Sitzgelegenheiten, Abendmahltischen, Taufsteinen sowie aller Ein- richtungsgegenstände;  b. Kosten für Unterhalt und Ersatz von Schliessungsanlagen; c. Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren; d. Gebühren für Radio, Fernsehen, Internet und Telefonanschluss; e. Telefon- und Stromverbrauchskosten; f. Kosten für Gas, Heizöl oder Fernwärme sowie für den Kaminfeger; g. Kosten für periodischen und sonstigen Brennerservice, periodische und   sonstige Boilerentkalkungen sowie für Entstopfungen und Schwemmun- gen der Abläufe;  h. Kosten für Serviceabonemente für Glocken und Kirchenuhren inklusive  zugehöriger Mechanik und Steuerung sowie für weitere Arbeiten daran.  3 Die Kirchgemeinde gibt die Arbeiten gemäss Abs. 2 Bst. g und h in Auftrag  und stellt der Stiftungsverwaltung eine Ausführungsbestätigung zu.  2) GS 20.131, SGS     191    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084  https://bl.clex.ch/data/191/de/art11   3  191.211  §  5 Reinigung und kleine Ausbesserungen 1 Die Kirchgemeinde kommt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets für Reinigungen  und kleine Ausbesserungen an und in der Kirche auf. 2 Als Reinigungen gelten die allgemeine Gebäudereinigung sowie das Entstop- fen und Schwemmen der Abwasserleitungen und der Dachabläufe. 3 Als  kleine  Ausbesserungen gelten,  unabhängig  vom Betrag,  insbesondere  das  Ersetzen  von  Leuchtmitteln,  Sicherungen,  Kochplatten,  Brennerpilzen,  Scheiben, Gläsern, Spiegel, Brausegriffen, Brauseschläuchen, Dichtungen an  sanitären Apparaturen sowie das Reparieren oder ersetzen von defekten Auf- zuggurten, Kurbeln und Bändern von Rollläden und Storen, elektrischen Schal- tern und Steckern, Sonnerien, Gegensprechanlagen, Telefon-, Radio- und TV- Anschlüssen, Türschlössern und -zylindern, Türklinken und Schlüsseln, Gas-  und Wasserhahnen, Filter in Ventilatoren aller Art und Heizkörper-Thermostat- ventilen. 4 Als kleine Ausbesserungen gelten ferner alle anderen Reparaturen, für die  pro Einzelfall der Betrag von CHF 250.– nicht überschritten wird.  3 Pfarrhaus  §  6 Unterhalts- und Renovationskosten 1 Als Unterhalts- und Renovationskosten für das Pfarrhaus gelten insbesonde- re: a. Kosten für elektrische Sicherheitskontrollen, für Öl-  und Gasfeuerungs-  kontrollen sowie für Tank- und Tankleckkontrollen; b. Kosten für die Revision der elektrischen Anlagen und der Tankanlagen   sowie der Anlagen für die Warmwasser- und für die Wärmeerzeugung; c. Kosten für Unterhalts- und Pflegearbeiten an Bäumen. 2 Unterhalts- und Renovationskosten, die auf Schäden als Folge einer Überlas- sung an Dritte zurückzuführen sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde. 3 Die Kirchgemeinde kann die Unterhalts- und Renovationskosten der Mietper- son nicht übertragen.  §  7 Betriebskosten 1 Die Kirchgemeinde als Nutzerin trägt die Betriebskosten des Pfarrhauses. 2 Als Betriebskosten gelten insbesondere: a. Kosten für Unterhalt und Ersatz von Schliessungsanlagen; b. Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren; c. Gebühren für Radio, Fernsehen, Internet und Telefonanschluss; d. Telefon- und Stromverbrauchskosten;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084    4  191.211  e. Kosten für Gas, Heizöl oder Fernwärme sowie für den Kaminfeger; f. Kosten für periodischen und sonstigen Brennerservice, periodische und   sonstige Boilerentkalkungen sowie für Entstopfungen und Schwemmun- gen der Abläufe;  g. Kosten für Serviceabonnemente der Heizungen, Waschmaschinen, Tum- bler, Kochherde, Backöfen, Geschirrspüler sowie für weitere Arbeiten dar- an.  3 Die Kirchgemeinde gibt die Arbeiten gemäss Abs. 2 Bst. f und g in Auftrag  und stellt der Stiftungsverwaltung eine Ausführungsbestätigung zu. 4 Die Kirchgemeinde kann die Betriebskosten ganz oder teilweise der Mietper- son übertragen.  §  8 Reinigung und kleine Ausbesserungen 1 Die Kirchgemeinde kommt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets für Reinigungen  und kleine Ausbesserungen am und im Pfarrhaus auf. 2 Als Reinigungen gelten die allgemeine Gebäudereinigung sowie das Entstop- fen und Schwemmen der Abwasserleitungen und der Dachabläufe. 3 Als  kleine  Ausbesserungen gelten,  unabhängig  vom Betrag,  insbesondere  das  Ersetzen  von  Leuchtmitteln,  Sicherungen,  Kochplatten,  Brennerpilzen,  Scheiben, Gläsern, Spiegel, Brausegriffen, Brauseschläuchen, Dichtungen an  sanitären Apparaturen sowie das Reparieren oder ersetzen von defekten Auf- zuggurten, Kurbeln und Bändern von Rollläden und Storen, elektrischen Schal- tern und Steckern, Sonnerien, Gegensprechanlagen, Telefon-, Radio- und TV- Anschlüssen, Türschlössern und -zylindern, Türklinken und Schlüsseln, Gas-  und Wasserhahnen, Filter in Ventilatoren aller Art und Heizkörper-Thermostat- ventilen. 4 Als kleine Ausbesserungen gelten ferner alle anderen Reparaturen, für die  pro Einzelfall der Betrag von CHF 250.– nicht überschritten wird. 5 Die Kirchgemeinde kann die Kosten ganz oder teilweise der Mietperson über- tragen.  §  9 Mieterwechsel, Nutzungsänderung 1 Die Kirchgemeinde meldet der Stiftungsverwaltung unverzüglich bevorstehen- de Mieterwechsel im Pfarrhaus oder dessen Nutzungsänderung. 2 Vor jedem Auszug ist mit der Stiftungsverwaltung eine Besichtigung zwecks  Besprechung  der  Unterhalts-  und  Renovationsmassnahmen  durchzuführen.  Die Stiftungsverwaltung legt den Termin fest. 3 Die Kirchgemeinde erstellt bei jeder Übergabe bzw. Rücknahme ein Zustand- sprotokoll. Sie stellt der Stiftungsverwaltung unverzüglich eine Kopie des Pro- tokolls zu.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084    5  191.211  4 Nebengebäude  §  10 Unterhalts- und Renovationskosten 1 Als Unterhalts- und Renovationskosten für die Nebengebäude gelten insbe- sondere: a. Kosten für elektrische Sicherheitskontrollen, für Öl-  und Gasfeuerungs-  kontrollen sowie für Tank- und Tankleckkontrollen; b. Kosten für die Revision der elektrischen Anlagen und der Tankanlagen   sowie der An-lagen für die Warmwasser- und für die Wärmeerzeugung. 2 Unterhalts- und Renovationskosten, die auf Schäden als Folge einer Überlas- sung an Dritte zurückzuführen sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde. 3 Die Kirchgemeinde kann die Unterhalts- und Renovationskosten der Mietper- son nicht übertragen.  §  11 Betriebskosten 1 Die Kirchgemeinde als Nutzerin trägt die Betriebskosten der Nebengebäude. 2 Als Betriebskosten gelten insbesondere: a. Kosten für Unterhalt und Ersatz von Schliessungsanlagen; b. Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren; c. Gebühren für Radio, Fernsehen, Internet und Telefonanschluss; d. Telefon- und Stromverbrauchskosten; e. Kosten für Gas, Heizöl oder Fernwärme sowie für den Kaminfeger; f. Kosten für periodischen und sonstigen Brennerservice, periodische und   sonstige Boilerentkalkungen sowie für Entstopfungen und Schwemmun- gen der Abläufe;  g. Kosten für Serviceabonnemente der Heizungen, Waschmaschinen, Tum- bler, Kochherde, Backöfen, Geschirrspüler sowie für weitere Arbeiten dar- an.  3 Die Kirchgemeinde gibt die Arbeiten gemäss Abs. 2 Bst. f und g in Auftrag  und stellt der Stiftungsverwaltung eine Ausführungsbestätigung zu. 4 Die Kirchgemeinde kann die Betriebskosten ganz oder teilweise der Mietper- son übertragen.  §  12 Reinigung und kleine Ausbesserungen 1 Die Kirchgemeinde kommt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets für Reinigungen  und kleine Ausbesserungen an und in den Nebengebäuden auf. 2 Als Reinigungen gelten die allgemeine Gebäudereinigung sowie das Entstop- fen und Schwemmen der Abwasserleitungen und der Dachabläufe.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084    6  191.211 3 Als  kleine  Ausbesserungen gelten,  unabhängig  vom Betrag,  insbesondere  das  Ersetzen  von  Leuchtmitteln,  Sicherungen,  Kochplatten,  Brennerpilzen,  Scheiben, Gläsern, Spiegel, Brausegriffen, Brauseschläuchen, Dichtungen an  sanitären Apparaturen sowie das Reparieren oder ersetzen von defekten Auf- zuggurten, Kurbeln und Bändern von Rollläden und Storen, elektrischen Schal- tern und Steckern, Sonnerien, Gegensprechanlagen, Telefon-, Radio- und TV- Anschlüssen, Türschlössern und -zylindern, Türklinken und Schlüsseln, Gas-  und Wasserhahnen, Filter in Ventilatoren aller Art und Heizkörper-Thermostat- ventilen. 4 Als kleine Ausbesserungen gelten ferner alle anderen Reparaturen, für die  pro Einzelfall der Betrag von CHF 250.– nicht überschritten wird. 5 Die Kirchgemeinde kann die Kosten ganz oder teilweise der Mietperson über- tragen.  §  13 Mieterwechsel, Nutzungsänderung 1 Die Kirchgemeinde meldet der Stiftungsverwaltung unverzüglich bevorstehen- de Mieterwechsel in den Nebengebäuden oder deren Nutzungsänderung. 2 Vor jedem Auszug ist mit der Stiftungsverwaltung eine Besichtigung zwecks  Besprechung  der  Unterhalts-  und  Renovationsmassnahmen  durchzuführen.  Die Stiftungsverwaltung legt den Termin fest. 3 Die Kirchgemeinde erstellt bei jeder Übergabe bzw. Rücknahme ein Zustand- sprotokoll. Sie stellt der Stiftungsverwaltung unverzüglich eine Kopie des Pro- tokolls zu.  5 Areale  §  14 Unterhalts- und Renovationskosten 1 Als Unterhalts- und Renovationskosten für die Areale gelten insbesondere: a. Kosten für elektrische Sicherheitskontrollen und für die Revision der elek-  trischen Anlagen; b. Kosten für die Kanalisationsreinigung; c. Kosten für Unterhalts- und Pflegearbeiten an Bäumen. 2 Unterhalts- und Renovationskosten, die auf Schäden als Folge einer Überlas- sung an Dritte zurückzuführen sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde. 3 Die Kirchgemeinde kann die Unterhalts- und Renovationskosten der Mietper- son nicht übertragen.  §  15 Betriebskosten 1 Die Kirchgemeinde als Nutzerin trägt die Betriebskosten der Areale.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084    7  191.211 2 Als Betriebskosten gelten insbesondere: a. Kosten für Unterhalt und Ersatz von Schliessungsanlagen; b. Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren; c. Stromverbrauchskosten; d. Kosten für Rasen mähen, Unkraut jäten, Schädlingsbekämpfung und dgl.; e. Kosten  für  Pflegearbeiten  an  Blumen-  und  Pflanzbeeten  bis  und  mit   Sträuchern. 3 Die Stiftung legt die Bepflanzung gemäss Abs. 2 Bst. e fest. 4 Die Kirchgemeinde kann die Betriebskosten ganz oder teilweise der Mietper- son übertragen.  §  16 Reinigung und kleine Ausbesserungen 1 Die Kirchgemeinde kommt gemäss § 17 Abs. 1 des Dekrets für Reinigungen  und kleine Ausbesserungen auf und an den Arealen auf. 2 Als  Reinigungen gelten die  allgemeine Arealreinigung sowie  Laub rechen,  Schnee schaufeln und salzen. 3 Als kleine Ausbesserungen gelten alle anderen Reparaturen, für die pro Ein- zelfall der Betrag von CHF 250.– nicht überschritten wird. 4 Die Kirchgemeinde kann die Kosten ganz oder teilweise der Mietperson über- tragen.  6 Schlussbestimmungen  §  17 Sorgfaltspflichten, Haftung 1 Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, alle ihnen obliegenden Tätigkeiten und  Unterhaltsarbeiten an den ihnen zur Verfügung gestellten Gebäuden und Area- len rechtzeitig und mit aller Sorgfalt vorzunehmen. 2 Die Kirchgemeinden haben bei festgestellten Gefahren wie Eisglätte, defek- ten Elektroinstallationen, defekten Treppen und dgl. sowie bei eingetretenen  Schäden durch Sturm, Wasser, Einbruch und dgl. sämtliche zumutbaren Mass- nahmen zur Schadensverhinderung bzw. -ausdehnung einzuleiten und umge- hend die Stiftungsverwaltung darüber zu informieren. 3 Die Kirchgemeinden haften bei Verletzung ihrer Pflichten.  §  18 Kontaktpersonen 1 Die  Kirchenpflegen  melden  der  Stiftungsverwaltung  die  aktuellen  Namen,  Post- und E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern derjenigen Personen, die in  der Kirchenpflege für die Gebäude zuständig sind, sowie derjenigen Personen,  die für die Gebäude und Areale Abwartsaufgaben wahrnehmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084    8  191.211  §  19 Versicherung 1 Die Stiftung beschreibt die Versicherungsleistungen und teilt diese den Kirch- gemeinden mit. Die dadurch anfallenden Versicherungskosten tragen die Stif- tung und die Kirchgemeinde gemeinsam je zur Hälfte. 2 Alle  übrigen  Versicherungen  müssen  die  Kirchgemeinden  selbständig  ab- schliessen und bezahlen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084    9  191.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2019.084  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084    10  191.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2019.084  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.084   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Unterhalts- und Renovationsmassnahmen  	2 Kirche 	§ 3 Unterhalts- und Renovationskosten 	§ 4 Betriebskosten 	§ 5 Reinigung und kleine Ausbesserungen  	3 Pfarrhaus 	§ 6 Unterhalts- und Renovationskosten 	§ 7 Betriebskosten 	§ 8 Reinigung und kleine Ausbesserungen 	§ 9 Mieterwechsel, Nutzungsänderung  	4 Nebengebäude 	§ 10 Unterhalts- und Renovationskosten 	§ 11 Betriebskosten 	§ 12 Reinigung und kleine Ausbesserungen 	§ 13 Mieterwechsel, Nutzungsänderung  	5 Areale 	§ 14 Unterhalts- und Renovationskosten 	§ 15 Betriebskosten 	§ 16 Reinigung und kleine Ausbesserungen  	6 Schlussbestimmungen 	§ 17 Sorgfaltspflichten, Haftung 	§ 18 Kontaktpersonen 	§ 19 Versicherung   		2022-12-20T19:14:25+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 191.212 - Reglement über die Rückgabe von Gebäuden und Arealen an die Stiftung Kirchengut   1  191.212  Reglement über die Rückgabe von Gebäuden und Arealen  an die Stiftung Kirchengut  Vom 13. Dezember 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut,  gestützt auf § 3 Abs. 2 des Dekrets vom 8. Juni 20061) über die Stiftung Kir- chengut,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Regelungsbereich 1 Dieses Reglement regelt: a. das Verfahren über die Rückgabe von Gebäuden und Arealen gemäss   § 24b des Dekrets; b. die Einzelheiten der Kostenerstattung gemäss § 24c des Dekrets; c. das Verfahren über die Bestimmung der kalkulatorischen Kosten gemäss   § 24d des Dekrets.  §  2 Gebäude und Areale 1 Als Gebäude und Areale gelten die Kirchen und die Pfarrhäuser sowie das  Sigristenhaus  in  Ziefen  mit  den  jeweils  zugehörigen  Nebengebäuden  und  Arealen. 2 Für das Sigristenhaus in Ziefen gelten die Bestimmungen über die Pfarrhäu- ser analog.  §  3 Gebäude- und Arealwerte 1 Als Gebäudeversicherungswert gilt derjenige Wert, der für die fragliche Sache  als Versicherungswert (Neuwert) in der Police der Basellandschaftlichen Ge- bäudeversicherung eingetragen ist.  1) GS 35.0989, SGS     191.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.085  https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art3   2  191.212 2 Als Zeitwert gilt gemäss anerkannter Praxis2) der Neuwert abzüglich der Ent- wertung infolge von Alter, Abnutzung, Mängel, Schäden oder anderer Gründe  ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse. 3 Als Substanzwert gilt gemäss anerkannter Praxis3) der Zeitwert abzüglich des  Landwerts.  2 Rückgabeverfahren  §  4 Antrag der Kirchgemeinde (§ 24b Abs. 1 Dekret) 1 Die Kirchenpflege reicht den Antrag auf Einleitung eines Rückgabeverfahrens  schriftlich beim Stiftungsrat ein. 2 Die  Kirchenpflege ist  eingeladen,  die  Kirchgemeindeversammlung über  die  Einreichung des Antrags sowie laufend über den Verfahrensstand zu informie- ren. 3 Der  Stiftungsrat,  die  Kirchenpflege  und  der  Gemeinderat  der  betroffenen  Einwohnergemeinde erstellen gemeinsam einen Zeitplan für das Rückgabever- fahren. Bei Uneinigkeit legt der Regierungsrat den Zeitplan fest.  §  5 Anpassung des Beschriebs (§ 24b Abs. 2 Bst. a Dekret) 1 Der Stiftungsrat erstellt den Entwurf des an die Rückgabe angepassten Be- schriebs und stellt ihn der Kirchenpflege sowie dem Gemeinderat zur Gewäh- rung des rechtlichen Gehörs zu. 2 Nach Eingang und Verarbeitung der Stellungnahmen verfügt der Stiftungsrat  den angepassten Beschrieb unter Vorbehalt des Zustandekommens der Rück- gabe.  §  6 Expertenperson (§ 24d Abs. 1 und Abs. 4 Bst. a Dekret) 1 Für die Errechnung der kalkulatorischen Kosten schliesst der Stiftungsrat mit  der rechtskräftig bestimmten Expertenperson einen entsprechenden, schriftli- chen Vertrag ab. 2 Die Frist, die für die Tragung der Kosten der Expertenperson massgebend ist,   beginnt zu demjenigen Zeitpunkt zu laufen an, an dem der Stiftungsrat deren  Bericht der Kirchgemeinde zustellt.  2) Schweizerisches  Schätzerhandbuch,  gemeinsam  herausgegeben  von  der  Schweizerischen  Vereinigung  kantonaler  Grundstücksbewertungsexperten,  von  der  Schweizerischen  Schätzungsexperten-Kammer  und  vom  Schweizerischen  Verband der Immobilienwirtschaft.  3) Schweizerisches  Schätzerhandbuch,  gemeinsam  herausgegeben  von  der  Schweizerischen  Vereinigung  kantonaler  Grundstücksbewertungsexperten,  von  der  Schweizerischen  Schätzungsexperten-Kammer  und  vom  Schweizerischen  Verband der Immobilienwirtschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.085  https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art24d https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art24b https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art24b   3  191.212  3 Kirchen  3.1 Ausscheidung der Fremdobjekte  §  7 Inventar (§ 24b Abs. 2 Bst. b Dekret) 1 Aufgrund des Antrags der Kirchenpflege erstellt der Stiftungsrat ein Inventar  über  diejenigen Objekte in  der  Kirche, in  den zugehörigen Nebengebäuden  und auf dem zugehörigen Areal, die nicht der Stiftung gehören («Fremdobjek- te»). 2 Das Inventar über Fremdobjekte in der Kirche kann beispielsweise umfassen: a. Taufstein; b. Abendmahltisch; c. Schrank für Abendmahlgeschirr; d. Kanzel mit Schalldeckel; e. Sitzbänke; f. Orgel mit zugehöriger Mechanik und Elektroinstallation; g. audiovisuelle Einrichtungen; h. Aufzugseinrichtung für  Projektionswand mit  zugehöriger  Mechanik  und   Elektroinstallation; i. Glocken mit Holzglockenstuhl und Läutausrüstung mit zugehöriger Me-  chanik und Elektroinstallation; j. Turmuhranlage und Zifferblätter mit zugehöriger Mechanik und Elektroin-  stallation. 3 Das Inventar über Fremdobjekte in zugehörigen Nebengebäuden kann bei- spielsweise umfassen: a. Katafalk; b. audiovisuelle Einrichtungen; c. Schränke; d. Küche. 4 Das Inventar über Fremdobjekte auf dem zugehörigen Areal kann beispiels- weise umfassen: a. Bänke; b. Brunnen; c. Kunstwerke; d. Grabsteine; e. Einrichtungen für das Bestattungswesen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.085  https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art24b   4  191.212  §  8 Verfügung (§ 24b Abs. 3 Dekret) 1 Der Stiftungsrat stellt den Entwurf des Inventars über die Fremdobjekte der  Kirchenpflege sowie dem Gemeinderat zur Gewährung des rechtlichen Gehörs  zu. 2 Nach Eingang und Verarbeitung der Stellungnahmen verfügt der Stiftungsrat  das Inventar über die Fremdobjekte.  §  9 Umsetzung des Inventars 1 Der Stiftungsrat und die Kirchenpflege bzw. der Gemeinderat legen aufgrund  des rechtskräftigen Inventars über die Fremdobjekte gemeinsam fest, welche  Fremdobjekte aus der Kirche, aus den Nebengebäuden sowie vom Areal ent- fernt werden und welche darin bzw. darauf unter welchen Konditionen belas- sen werden. 2 Bei Uneinigkeit erlässt der Stiftungsrat eine Verfügung.  3.2 Kostenerstattung  §  10 Berechnung 1 Die Kostenerstattung für eine zurückgegebene Kirche umfasst die Hälfte der  aufgelaufenen, kalkulatorischen Kosten für nicht durchgeführte Unterhalts- und  Renovationsmassnahmen an der Kirche, an den zugehörigen Nebengebäuden  und am zugehörigen Areal. 2 Die kalkulatorischen Kosten entsprechen der Summe folgender Differenzen: a. Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der Kirche abzüglich   des  Gebäudeversicherungswerts  der  Innenausbauten,  die  durch  die  Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert der Kirche  abzüglich des Zeitwerts der Innenausbauten, die von der Kirchgemeinde  finanziert worden sind;  b. Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der Nebengebäude  abzüglich  des  Gebäudeversicherungswerts  der  Innenausbauten,  die  durch die Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert  der Nebengebäude abzüglich des Zeitwerts der Innenausbauten, die von  der Kirchgemeinde finanziert worden sind;  c. Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der baulichen Objek- te auf  dem Areal abzüglich des Gebäudeversicherungswerts der bauli- chen Ergänzungen daran, die durch die Kirchgemeinde finanziert worden  sind, und dem Substanzwert der baulichen Objekte auf dem Areal abzüg- lich des Zeitwerts der baulichen Ergänzungen daran, die von der Kirchge- meinde finanziert worden sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.085  https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art24b   5  191.212  4 Pfarrhäuser  4.1 Ausscheidung der Fremdobjekte  §  11 Inventar (§ 24b Abs. 2 Bst. b Dekret) 1 Aufgrund des Antrags der Kirchenpflege erstellt der Stiftungsrat ein Inventar  über  diejenigen Objekte  im Pfarrhaus,  in  den zugehörigen Nebengebäuden  und auf dem zugehörigen Areal, die nicht der Stiftung gehören («Fremdobjek- te»). 2 Das Inventar über Fremdobjekte im Pfarrhaus kann beispielsweise umfassen: a. Küche; b. Schränke; c. Truhen; d. Tresor; e. Bilder; f. Wappenscheiben. 3 Das Inventar über Fremdobjekte in zugehörigen Nebengebäuden kann bei- spielsweise umfassen: a. Einrichtungen für das Bestattungswesen wie z.B. Katafalk; b. Küche; c. Schränke; d. Truhen; e. Klavier; f. Orgel; g. Bilder. 4 Das Inventar über Fremdobjekte auf dem zugehörigen Areal kann beispiels- weise umfassen: a. Brunnen; b. Kunstwerke; c. Leichtbauwände; d. Garteneinrichtungen wie. z.B. Sonnenschirm; e. Grill.  §  12 Verfügung (§ 24b Abs. 3 Dekret) 1 Der Stiftungsrat stellt den Entwurf des Inventars über die Fremdobjekte der  Kirchenpflege  sowie  gegebenenfalls  dem Gemeinderat  zur  Gewährung  des  rechtlichen Gehörs zu. 2 Nach Eingang und Verarbeitung der Stellungnahme verfügt der Stiftungsrat  das Inventar über die Fremdobjekte.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.085  https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art24b https://bl.clex.ch/data/191.2/de/art24b   6  191.212  §  13 Umsetzung des Inventars 1 Der Stiftungsrat und die Kirchenpflege legen aufgrund des rechtskräftigen In- ventars über die Fremdobjekte gemeinsam fest, welche Fremdobjekte aus dem  Pfarrhaus, aus den Nebengebäuden sowie vom Areal entfernt werden und wel- che darin bzw. darauf unter welchen Konditionen belassen werden. 2 Bei Uneinigkeit erlässt der Stiftungsrat eine Verfügung.  4.2 Kostenerstattung  §  14 Berechnung 1 Die Kostenerstattung für ein zurückgegebenes Pfarrhaus umfasst die Hälfte  der aufgelaufenen, kalkulatorischen Kosten für nicht durchgeführte Unterhalts-  und Renovationsmassnahmen am Pfarrhaus, an den zugehörigen Nebenge- bäuden und am zugehörigen Areal. 2 Die kalkulatorischen Kosten entsprechen der Summe folgender Differenzen: a. Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert des Pfarrhauses ab-  züglich des Gebäudeversicherungswerts der Innenausbauten, die durch  die Kirchgemeinde finanziert  worden sind,  und dem Substanzwert  des  Pfarrhauses  abzüglich  des  Zeitwerts  der  Innenausbauten,  die  von der  Kirchgemeinde finanziert worden sind;  b. Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der Nebengebäude  abzüglich  des  Gebäudeversicherungswerts  der  Innenausbauten,  die  durch die Kirchgemeinde finanziert worden sind, und dem Substanzwert  der Nebengebäude abzüglich des Zeitwerts der Innenausbauten, die von  der Kirchgemeinde finanziert worden sind;  c. Differenz zwischen dem Gebäudeversicherungswert der baulichen Objek- te auf  dem Areal abzüglich des Gebäudeversicherungswerts der bauli- chen Ergänzungen daran, die durch die Kirchgemeinde finanziert worden  sind, und dem Substanzwert der baulichen Objekte auf dem Areal abzüg- lich des Zeitwerts der baulichen Ergänzungen daran, die von der Kirchge- meinde finanziert worden sind.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.085    7  191.212  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung GS 2019.085  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.085    8  191.212  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.12.2019 01.01.2020 Erstfassung GS 2019.085  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.085   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Gebäude und Areale 	§ 3 Gebäude- und Arealwerte  	2 Rückgabeverfahren 	§ 4 Antrag der Kirchgemeinde (§ 24b Abs. 1 Dekret) 	§ 5 Anpassung des Beschriebs (§ 24b Abs. 2 Bst. a Dekret) 	§ 6 Expertenperson (§ 24d Abs. 1 und Abs. 4 Bst. a Dekret)  	3 Kirchen 	3.1 Ausscheidung der Fremdobjekte 	§ 7 Inventar (§ 24b Abs. 2 Bst. b Dekret) 	§ 8 Verfügung (§ 24b Abs. 3 Dekret) 	§ 9 Umsetzung des Inventars  	3.2 Kostenerstattung 	§ 10 Berechnung   	4 Pfarrhäuser 	4.1 Ausscheidung der Fremdobjekte 	§ 11 Inventar (§ 24b Abs. 2 Bst. b Dekret) 	§ 12 Verfügung (§ 24b Abs. 3 Dekret) 	§ 13 Umsetzung des Inventars  	4.2 Kostenerstattung 	§ 14 Berechnung    		2022-10-21T02:26:53+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 192.111 - Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten, der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell gemischten Familien und eingetragenen Partnerschaften   1  192.111  Vereinbarung zwischen der Evangelisch-reformierten, der  Römisch-katholischen und der Christkatholischen  Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft betreffend  die Erhebung der Kirchensteuern bei konfessionell  gemischten Familien und eingetragenen Partnerschaften *  Vom 23. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2007)  Gestützt auf § 8 a Absatz 3 des Kirchengesetzes vom 3. April 19501) treffen die  drei anerkannten Landeskirchen folgende Vereinbarung über die Erhebung der  Kirchensteuern  bei  konfessionell  gemischten  Familien  bzw.  eingetragenen  Partnerschaften2): *  §  1 1 Gehören nicht alle Glieder einer Familie bzw. einer eingetragenen Partner- schaft der gleichen Konfession (einschliesslich Konfessionslosigkeit) an, so be- tragen die Kirchensteueranteile der drei Landeskirchen und weiterer Religions- gemeinschaften, welche gemäss § 1 d Kirchengesetz3) zur Steuererhebung be- rechtigt sind, * a. für  die  beiden in  tatsächlich  und rechtlich  ungetrennter  Ehe lebenden   Ehegatten, bzw. Partner eingetragener Partnerschaften, welche keine ih- rer  elterlichen Sorge anvertrauten Kinder  haben,  je  die  Hälfte  der  ge- samten Steuer,  b. für  die  beiden in  tatsächlich  und rechtlich  ungetrennter  Ehe lebenden  Ehegatten bzw. Partner eingetragener Partnerschaften und die Gesamt- heit der ihrer elterlichen Sorge anvertrauten Kinder: je einen Drittel der  gesamten Steuer,  c. für den ledigen, geschiedenen oder verwitweten Elternteil resp. den in tat- sächlich oder rechtlich getrennter Ehe lebenden Ehegatten bzw. Partner  eingetragener  Partnerschaften und die Gesamtheit  der  ihrer elterlichen  Sorge anvertrauten Kinder: je die Hälfte der gesamten Steuer.  2 Gehören nicht alle Kinder der gleichen Konfession an, so bemessen sich die  Kirchensteueranteile innerhalb des Kinderanteils nach der Zahl der den einzel- nen Konfessionen angehörenden Kinder.  1) GS 20.131, SGS 191 2) Beschlossen am 8./17./23. Mai 2000 3) GS 20.131, SGS 191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497    2  192.111  §  2 1 Für  die  Berechnung  der  Steueranteile  sind  die  Vorschriften  derjenigen  Landeskirche oder der weiteren zur Steuererhebung berechtigten Religionsge- meinschaften, die anteilsmässig besteuert, massgebend.  §  3 1 Diese Vereinbarung ersetzt jene zwischen der Evangelisch-reformierten, der  Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche des Kantons  Basel-Landschaft vom 30. August 19724). 2 Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.  4) GS -, SGS 192.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497    3  192.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.05.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung GS 33.1497  04.12.2006 01.01.2007 Erlasstitel geändert GS 36.24  04.12.2006 01.01.2007 Ingress geändert GS 36.24  04.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1 geändert GS 36.24  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497    4  192.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.05.2000 01.01.2001 Erstfassung GS 33.1497  Erlasstitel 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24  Ingress 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24  § 1 Abs. 1 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 36.24  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1497   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T18:00:11+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Kirchenverfassung

abbreviation: KiV

pdf_content: 194 - Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft (Kirchenverfassung, KiV)   1  194  Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel- Landschaft (Kirchenverfassung, KiV)  Vom 20. November 2019 (Stand 1. Januar 2022)  Die  Synode  der  Evangelisch-reformierten  Kirche  des  Kantons  Basel-Land- schaft,  gestützt auf § 137 Kantonsverfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  Präambel    "Ein anderes Fundament kann niemand legen als das, welches gelegt ist: Je- sus Christus." (1. Korinther 3,11)   Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft gründet auf  der Zuwendung Gottes im Handeln des Schöpfers, im befreienden Evangelium  von Jesus Christus und in der Kraft des Heiligen Geistes. Aus der Reformation  hervorgegangen lässt sie sich stets aus dem lebendigen Dialog mit dem Wort   Gottes, wie es in der Bibel bezeugt ist, erneuern und bringt sich in die Gesell- schaft ein.  Im Vertrauen auf  das Evangelium, in  der  Hoffnung auf  die Vollendung von  Gottes Reich und im Wissen um die Vorläufigkeit menschlichen Tuns gibt sich  die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft die folgende  Verfassung:  I. Grundsätzliches  §  1 Auftrag 1 Als Teil der weltweiten Christenheit und Mitglied der Evangelisch-reformierten  Kirche Schweiz verkündigt die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Ba- sel-Landschaft das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat. 2 Sie erfüllt ihren Auftrag durch Wort und Sakrament, Diakonie und Seelsorge,  Unterricht und Bildung. 3 Sie sammelt Menschen zu Gottesdienst und Gebet. 1) SGS     100   2) Von der Synode am 20. November 2019 beschlossen, vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am   7. Januar 2020 und vom Stimmvolk am 27. September 2020 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095  https://bl.clex.ch/data/100/de/art137   2  194 4 Sie legt Zeugnis ab und ruft zur Nachfolge von Jesus Christus. 5 Sie geht auf Anliegen der Menschen ein und begleitet sie bei der Suche nach  Sinn und Orientierung. 6 Sie nimmt ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr und tritt ein für Gerech- tigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung. 7 Sie pflegt die Ökumene, die christlich-jüdische Tradition und den interreligi- ösen Dialog unter den Religionsgemeinschaften und ihren Angehörigen. 8 Sie lädt alle Menschen zur versöhnten Gemeinschaft ein.  §  2 Landeskirche 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft (Landes- kirche) ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Liestal. Als öffent- lich-rechtlich anerkannte Landeskirche3) ist sie da für ihre Mitglieder und die  gesamte Bevölkerung. 2 Die Landeskirche besteht aus der Gesamtheit ihrer Kirchgemeinden und der  Kantonalkirche. Als Kirchgemeinden gelten und werden in der Kirchenordnung  namentlich aufgeführt: a. die territorial verfassten Kirchgemeinden; b. angeschlossene, nicht-territorial verfasste Kirchgemeinden; c. angeschlossene, ausserkantonale Kirchgemeinden, deren Herkunftsrecht   dies zulässt. 3 Mit  einer  Assoziierung  kann  die  Landeskirche  Kirchen  und  kirchlichen  Gemeinschaften die Möglichkeit der institutionalisierten Form der Begegnung  und des strukturierten Austauschs bieten. 4 Der Anschluss nicht-territorial verfasster und ausserkantonaler Kirchgemein- den sowie eine Assoziierung bedürfen der Genehmigung durch die Synode.  Die kirchliche Gesetzgebung regelt  die Besonderheiten für  einen Anschluss  und die Assoziierung sowie die Rechte und Pflichten nicht-territorialer, ausser- kantonaler und assoziierter Kirchgemeinden. 5 Kirchgemeinden und Kantonalkirche versammeln sich und entscheiden auf  direkt-demokratische bzw. synodale Weise. 6 Die Kirchenpflegen, die Synode und der  Kirchenrat  leiten und fördern das  kirchliche Leben in geistlicher und organisatorischer Hinsicht im Rahmen der  ihnen in der kirchlichen Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. Im Wissen um  die gemeinsame Verantwortung vor Gott streben sie bei ihren Entscheidungen  nach Konkordanz. 7 Die Landeskirche ordnet in der Kirchenverfassung und kirchlichen Gesetzge- bung ihre  Angelegenheiten  selbständig  im Rahmen von Kantonsverfassung  und Kirchengesetz. Im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres kirchlichen Auf- trags beteiligt sie sich an Gestaltung und Vollzug von Aufgaben in staatlicher  und kommunaler Zuständigkeit. 3) SGS     191    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095  https://bl.clex.ch/data/191/de   3  194 8 Die Landeskirche überprüft im Rahmen einer periodischen Zukunftsplanung  ihre Aufgabenerfüllung. Diese Überprüfung erfolgt integral sowie auf Ebene der  Kantonalkirche und der Kirchgemeinden. Das Nähere wird in der kirchlichen  Gesetzgebung geregelt. 9 Die Landeskirche respektiert die Autonomie der Kirchgemeinden und lebt den  Grundsatz der Subsidiarität.  §  3 Mitgliedschaft 1 Alle  im  Kanton  wohnhaften  evangelisch-reformierten  Einwohnerinnen  und  Einwohner sowie von einer evangelischen Kirche Zugezogene sind Mitglieder  der Landeskirche und zugleich einer ihrer Kirchgemeinden. 2 Die Taufe ist sichtbares Zeichen der Mitgliedschaft. 3 Eintritt in die und Austritt aus der Kirche bedingen eine schriftliche Willenser- klärung an die Kirchenpflege. Diese beschliesst über die Aufnahme und bestä- tigt den Austritt. 4 Das Nähere wird in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.  §  4 Stimm- und Wahlrecht 1 Stimm- sowie aktiv und passiv wahlberechtigt  sind in Angelegenheiten der  Landeskirche  und  ihrer  Kirchgemeinden  sämtliche  Kirchenmitglieder  nach  vollendetem  16.  Altersjahr  und  unter  Vorbehalt  eines  Ausschlusses  vom  Stimmrecht gemäss Kantonsverfassung4).  §  5 Kirchliche Dienste 1 Zur Erfüllung des kirchlichen Auftrags wirken im Verbund insbesondere die in  folgenden Diensten Angestellten mit:  Pfarrdienst, Diakonischer Dienst,  Kate- chetischer Dienst, Musikdienst, Sigristdienst und Verwaltungsdienst. 2 Die Kirchenpflege kann bestimmte, an einen Dienst gebundene Aufgaben bei  Bedarf und nach Konsultation der Verantwortlichen an weitere befähigte Perso- nen delegieren. In der kirchlichen Gesetzgebung wird das Nähere geregelt. 3 Angestellte, Ehrenamtliche und Freiwillige arbeiten miteinander im wirksamen  Austausch ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen. 4 Die Anstellungsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der Kirchgemeinden und  Kantonalkirche,  insbesondere  die  rechtliche  Natur  der  Anstellungen,  deren  Voraussetzungen, Begründung und Beendigung sowie die in die Arbeitsverträ- ge aufzunehmenden Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden, die Besoldung  und Bestimmungen über den Wohnsitz werden in der kirchlichen Gesetzge- bung geregelt.  4) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095  https://bl.clex.ch/data/100/de   4  194  II. Kirchgemeinden  §  6 Aufgaben Kirchgemeinde 1 Die Aufgaben der Kirchgemeinden bestehen in der Erfüllung des kirchlichen  Auftrags  gemäss § 1.  Alle  Mitglieder  der  Kirchgemeinde tragen gemeinsam  das Leben der Kirche entsprechend ihren Möglichkeiten, Begabungen und ih- rer Qualifikation mit. 2 Sämtliche im Dienst der Kirchgemeinde freiwillig, ehrenamtlich, angestellt und  gewählt tätigen Personen richten sich in ihren Aktivitäten gemeinschaftlich auf  die Erfüllung der Aufgaben der Kirchgemeinde und deren Entwicklung aus.  §  7 Organisation Kirchgemeinde 1 Die Kirchgemeinden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie tragen das  kirchliche Leben. 2 Die Kirchgemeinden regeln ihre Angelegenheiten autonom im Rahmen des  staatlichen und landeskirchlichen Rechts. 3 Oberstes Organ der Kirchgemeinde ist die aus der Gesamtheit der stimmbe- rechtigten Mitglieder gebildete Kirchgemeindeversammlung. In der kirchlichen  Gesetzgebung  werden  die  Befugnisse,  Einberufung  und  Leitung  sowie  der  Gang der Verhandlungen geregelt. 4 Die  Kirchenpflege  ist  gemeindeleitendes  und  vollziehendes  Organ.  Die  gewählten Mitglieder der Kirchenpflege und des Pfarramtes leiten die Gemein- de und sorgen gemeinsam sowie unter Einbezug aller Mitarbeitenden für den  Gemeindeaufbau. In der kirchlichen Gesetzgebung werden die Amtsdauer, Zu- sammensetzung, Befugnisse,  Einberufung  und  Leitung  sowie  der  Gang  der  Verhandlungen geregelt. 5 Die Stimmberechtigten wählen: a. die Mitglieder der Kirchenpflege; b. ihre Abgeordneten in die Synode; c. die Inhaberinnen und Inhaber des Pfarramts5); d. weitere Personen oder Gremien gemäss kantonalkirchlichen oder Kirch-  gemeinde-Erlassen. Die Wahlen werden im Rahmen der Vorgaben gemäss Kirchengesetz in der  kirchlichen Gesetzgebung geregelt.  §  8 Pfarramt 1 Das Pfarramt besteht aus den gewählten ordinierten Pfarrerinnen und Pfar- rern sowie den angestellten pfarramtlichen Stellvertretenden. Diese üben ihr  Amt im Dienst der Kirchgemeinde aus und erfüllen den Auftrag gemäss dieser  Verfassung und den weiteren Bestimmungen der kirchlichen Gesetzgebung. 5) SGS     191    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095  https://bl.clex.ch/data/191/de   5  194 2 Jede Kirchgemeinde hat ein Pfarramt.  §  9 Zusammenarbeit 1 Die Kirchgemeinden nutzen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Möglichkei- ten der regionalen und interinstitutionellen Zusammenarbeit  und Vernetzung  mit kirchlichen und nichtkirchlichen Partnern. 2 Der Bestand einer Kirchgemeinde ist im Rahmen der Verfassung und kirchli- chen Gesetzgebung gewährleistet. Die Kirchgemeinden bestimmen eigenstän- dig über die Form ihrer Zusammenarbeit. 3 Die kirchenrätliche Genehmigung sowie Einzelheiten werden in der  kirchli- chen Gesetzgebung geregelt.  §  10 Kirchgemeindefusion und -teilung 1 Durch die Fusion verschmelzen 2 oder  mehrere  Kirchgemeinden zu einer  neuen Kirchgemeinde. Eine Kirchgemeinde kann auch ihre Teilung beschlies- sen. 2 Eine Fusion oder die Teilung einer Kirchgemeinde zwecks Anschluss an eine  andere kantonale oder ausserkantonale Kirchgemeinde setzt die gleichlauten- den Beschlüsse der beteiligten Kirchgemeinden unter Einbezug einer Rege- lung  der  vermögensrechtlichen  Folgen  sowie  die  Genehmigung  durch  die  Synode voraus. 3 Nach Vorliegen der synodalen Genehmigung sind in den neu entstandenen  Kirchgemeinden die Organe zu bestellen. 4 Die Einzelheiten werden in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.  III. Kantonalkirche  §  11 Aufgaben Kantonalkirche 1 Die Aufgaben der kantonalkirchlichen Organe und Behörden sowie aller ihrer  Mitarbeitenden bestehen in der Erfüllung des kirchlichen Auftrags gemäss § 1.  Die Kantonalkirche unterstützt in diesem Sinn die Kirchgemeinden in ihren Auf- gaben durch die Erbringung zentraler Dienstleistungen und Beratung, in Fra- gen der regionalen Zusammenarbeit und Fusion, bei der vorausschauenden  Gemeindeleitung sowie durch die Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben,  welche die Mittel und Möglichkeiten einzelner Kirchgemeinden überschreiten. 2 Die Kantonalkirche führt Spezialpfarrämter und Fachstellen. 3 Das Nähere wird in der kirchlichen Gesetzgebung geregelt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095    6  194  §  12 Organisation Kantonalkirche 1 Die Synode erlässt als oberstes und gesetzgebendes Organ gestützt auf die  Kirchenverfassung die Kirchenordnung sowie weitere Erlasse der kirchlichen  Gesetzgebung von grundlegender Bedeutung und beschliesst über Budget und  Rechnung der Kantonalkirche. Sie übt die Aufsicht über die von ihr gewählten  Gremien sowie die Oberaufsicht über die Verwaltung der Kantonalkirche und  die kirchlichen Stiftungen aus. 2 In  der  Synode  finden  das  gottesdienstliche  Feiern  und  die  Pflege  der  Gemeinschaft ihren gebührenden Raum. 3 Alle Kirchgemeinden haben Anspruch auf 1 Vertreterin oder 1 Vertreter in der  Synode. Bei mehr als 1'000 Mitgliedern besteht Anspruch auf zusätzliche Ver- tretung gemäss einem in der kirchlichen Gesetzgebung festgelegten Schlüssel.  Bei der Festlegung dieses Schlüssels wird auf eine angemessene Grösse der  Synode geachtet. Die Synodalen werden in den Kirchgemeinden als Wahlkreise auf eine Amts- dauer von 4 Jahren gewählt. In der kirchlichen Gesetzgebung werden neben  dem für den Vertretungsanspruch ausschlaggebenden Schlüssel die Einzelhei- ten zur Wahl, Zusammensetzung und Organisation der Synode, deren Detail- befugnisse, Einberufung und Leitung sowie der Gang der Verhandlungen gere- gelt. 4 Die Synode wählt auf eine Amtsdauer von 4 Jahren: a. die Mitglieder des Kirchenrats und dessen Präsidium; b. die Mitglieder der Rekurskommission; c. die  Abgeordneten  in  die  Synode  der  Evangelisch-reformierten  Kirche   Schweiz; d. weitere Personen oder Gremienmitglieder gemäss kantonalkirchlichen Er-  lassen. In der kirchlichen Gesetzgebung werden die Zusammensetzung des Kirchen- rats und der Rekurskommission, deren Detailbefugnisse, Einberufung und Lei- tung sowie der Gang der Verhandlungen geregelt. 5 Der Kirchenrat ist das leitende und vollziehende Organ der Kantonalkirche. Er  besteht aus mindestens 5 Mitgliedern und übt die Aufsicht über die Kirchge- meinden und kantonalkirchlichen Stiftungen aus. Er bereitet die Geschäfte der  Synode vor und stellt ihr Antrag. Er ist Wahlorgan für Vertretungen der Landes- kirche in überkantonalen Gremien, Inhaberinnen und Inhaber kantonalkirchli- cher und regionaler Funktionen und Ämter sowie die kantonalkirchlichen Ange- stellten. Er vertritt die Landeskirche im Rahmen der Mitwirkung in der Evange- lisch-reformierten  Kirche  Schweiz,  in  anderen  kirchlichen  Kreisen  sowie  im  Kontakt mit kantonalen Organen und Behörden und mit den Partnern insbe- sondere aus Politik, Soziales, Kultur, Wirtschaft und Medien.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095    7  194 6 Die Rekurskommission beurteilt als Beschwerdeinstanz mit der Befugnis zur  Angemessenheitsüberprüfung  Beschwerden  gegen  Entscheide  und  Erlasse  der Kirchgemeinden und Organe der Kantonalkirche sowie Streitigkeiten zwi- schen Kirchgemeinden. Sie besteht aus mindestens 3 Mitgliedern.  §  13 Konvente und Fachverbände 1 Die Konvente umfassen sämtliche kirchlichen Angestellten einer Berufsgrup- pe und sind mit beratender Stimme in der Synode vertreten. Ihre Ordnungen  werden durch den Kirchenrat genehmigt. 2 Die Fachverbände umfassen die ihnen freiwillig angehörenden Mitglieder ei- ner Berufsgruppe. 3 Aufgabe, Rolle und weitere Einzelheiten werden in der kirchlichen Gesetzge- bung geregelt.  IV. Haushalt  §  14 Vermögen und Finanzwesen 1 Kantonalkirche und Kirchgemeinden verwalten ihr Vermögen und ihre Güter  selbständig  und vorausschauend nach den bewährten Grundsätzen öffentli- cher Haushaltsführung. Die Vermögensverwaltung erfolgt in Übereinstimmung  mit  dem  kirchlichen  Auftrag.  Für  die  kirchlichen  Gebäude  und  Areale  im  Eigentum der Stiftung Kirchengut gelten die Bestimmungen im Dekret über die  Stiftung Kirchengut6). 2 Die Deckung der finanziellen Bedürfnisse der Landeskirche bzw. der Kanto- nalkirche und Kirchgemeinden erfolgt gemäss Kirchengesetz7) durch: a. die in den Kirchgemeinden bei ihren Mitgliedern erhobene Kirchensteuer; b. einen Anteil der Kirchensteuer der juristischen Personen; c. den ordentlichen Kantonsbeitrag; d. weitere Beiträge und Zuwendungen. Die Kantonalkirche erhebt von den Kirchgemeinden Abgaben für die Erfüllung  ihrer Aufgaben. 3 Die Kirchgemeinden erheben Kollekten, über deren Verwendung sie vorbe- hältlich anderweitiger Anordnungen verfügen. Für besondere Projekte können  sie ergänzende Finanzierungsquellen erschliessen und durch die Kantonalkir- che gefördert werden. 4 Die Kirchensteuer der juristischen Personen wird für kantonalkirchliche, regio- nale  und übergemeindliche Aufgaben insbesondere  sozialer  oder  kultureller  Natur sowie für Beiträge an kirchliche Bauvorhaben verwendet. Diese Steuer  wird nicht für reine Kultuszwecke eingesetzt. 6) SGS     191.2   7) SGS     191    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095  https://bl.clex.ch/data/191/de https://bl.clex.ch/data/191.2/de   8  194 5 Die Kantonalkirche führt für die Kirchgemeinden einen horizontalen Finanz- ausgleich mit dem Zweck, Unterschiede in deren Steuerbelastung zu begren- zen. 6 Die Verwendung des ordentlichen Kantonsbeitrags für kantonalkirchliche Auf- gaben und zugunsten der  Kirchgemeinden,  der  Quellensteuer  und Kirchen- steuer  der  juristischen  Personen,  von  kantonalen  Kollekten  sowie  der  Steuereinzug und Finanzausgleich  werden in  der  kirchlichen Gesetzgebung  geregelt.  V. Weitere Bestimmungen  §  15 Rechtsschutz 1 Die Landeskirche gewährleistet den Rechtsschutz im Rahmen der staatlichen  Gesetzgebung. Der kircheninterne Rechtsweg und das Verfahren werden in  der kirchlichen Gesetzgebung geregelt. 2 Dem Kantonsgericht steht die Überprüfung des angefochtenen Akts auf Über- einstimmung mit Bundesrecht, kantonalem Recht und dem landeskirchlichen  Recht zu.  §  16 Fakultatives Referendum Kirchgemeinde 1 Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlung werden der Urnenabstimmung  unterstellt, wenn dies innert einer Frist von 60 Tagen nach deren Publikation  von 1/20 der Stimmberechtigten verlangt wird. In der kirchlichen Gesetzgebung  werden die Einzelheiten geregelt und das Verfahren geordnet. Ein Referendum  gegen Wahlen, Budget und Rechnung ist ausgeschlossen.  §  17 Fakultatives Referendum und Initiative Kantonalkirche 1 Beschlüsse der Synode über die kirchliche Gesetzgebung und über Ausga- ben werden der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies innert einer Frist von  60 Tagen nach deren Publikation durch Beschluss von mindestens 3 Kirchge- meindeversammlungen oder 1'000 Stimmberechtigte verlangt wird. 2 3 Kirchgemeinden durch Beschluss ihrer Kirchgemeindeversammlungen oder  1'000 Stimmberechtigte können eine Initiative auf Änderung synodaler Erlasse  der kirchlichen Gesetzgebung von grundlegender Bedeutung einreichen. 3 In der kirchlichen Gesetzgebung werden die Einzelheiten geregelt, wird das  Verfahren geordnet und bestimmt, welche weiteren Beschlüsse ebenfalls dem  Referendum  unterstellt  sind.  Ein  Referendum  gegen  Wahlen,  Budget  und  Rechnung ist ausgeschlossen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095    9  194  §  18 Abstimmungen und Wahlen 1 Bei Abstimmungen und Wahlen in einer Kirchgemeinde bzw. der Kantonalkir- che gilt: a. bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr; b. bei Wahlen entscheidet das absolute und in einem zweiten Wahlgang das   relative Mehr; c. auf Verlangen von 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten in einer Kirch-  gemeindeversammlung  bzw.  der  Synode  wird  eine  Abstimmung  oder  Wahl geheim durchgeführt.  2 Die Einzelheiten des Abstimmungs- und Wahlverfahrens sowie Besonderhei- ten im Rahmen der Vorbereitung dieser Geschäfte werden in der kirchlichen  Gesetzgebung und den Rechtserlassen der Kirchgemeinde geregelt.  VI. Schlussbestimmungen  §  19 Revision 1 Für die Gesamt- und Teilrevision der Kirchenverfassung bedarf es einer Anre- gung durch die absolute Mehrheit der an der Sitzung anwesenden Mitglieder  der  Synode,  durch die  Initiative  von 3 Kirchgemeinden mittels  Mehrheitsbe- schlusses ihrer Kirchgemeindeversammlung oder durch 1'000 Stimmberechtig- te. 2 Die  betreffenden Beschlüsse der  Synode unterliegen der  Abstimmung der  stimmberechtigten Kirchenmitglieder und gelten mit einfachem Mehr als ange- nommen.  §  20 Inkrafttreten und übergangsrechtliche Regelungen 1 Diese Verfassung wurde von der Synode am 20. November 2019 beschlos- sen und vom Stimmvolk am 27. September 2020 angenommen. 2 Nach Genehmigung der Verfassung durch den Regierungsrat8) gemäss § 1c  Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Kirchengesetz9) bestimmt der Kirchenrat den Zeit- punkt  der  Inkraftsetzung dieser  Verfassung und Aufhebung derjenigen vom  8. Juli 1952 in Koordination mit den zu revidierenden Folgeerlassen der kirchli- chen Gesetzgebung.10)  8) Genehmigung gemäss RRB Nr. 2020-7 vom 7. Januar 2020 9) SGS     191   10) Totalrevidierte Verfassung vom Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Landschaft am 1. No-  vember 2021 per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095  https://bl.clex.ch/data/191/de   10  194 3 Die Arbeiten am gemäss dieser Verfassung neu zu erlassenden oder zu än- dernden Recht sind durch den Kirchenrat ohne Verzug an die Hand zu neh- men.  Die  nach  geltendem  Recht  bis  am  31.12.2020  bzw.  ab  01.01.2021  gewählte Synode beschliesst im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Kompeten- zen und der totalrevidierten Kirchenverfassung sowie unter Vorbehalt des fa- kultativen  Referendums  insbesondere  über  Kirchenordnung  und  Finanzord- nung. 4 Über die im Zusammenhang mit neuem oder geändertem Recht erforderli- chen übergangsrechtlichen Regelungen, insbesondere betreffend das Finan- zierungssystem, beschliesst die Synode auf Antrag des Kirchenrates. 5 Die gewählten Synodalen sowie Behördenmitglieder in den Kirchgemeinden  und der Kantonalkirche bleiben bis zum Ablauf ihrer nach bisherigem Recht  bestimmten Amtsperioden im Amt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095    11  194  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.11.2019 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.095  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095    12  194  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.11.2019 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.095  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.095   	I. Grundsätzliches 	§ 1 Auftrag 	§ 2 Landeskirche 	§ 3 Mitgliedschaft 	§ 4 Stimm- und Wahlrecht 	§ 5 Kirchliche Dienste  	II. Kirchgemeinden 	§ 6 Aufgaben Kirchgemeinde 	§ 7 Organisation Kirchgemeinde 	§ 8 Pfarramt 	§ 9 Zusammenarbeit 	§ 10 Kirchgemeindefusion und -teilung  	III. Kantonalkirche 	§ 11 Aufgaben Kantonalkirche 	§ 12 Organisation Kantonalkirche 	§ 13 Konvente und Fachverbände  	IV. Haushalt 	§ 14 Vermögen und Finanzwesen  	V. Weitere Bestimmungen 	§ 15 Rechtsschutz 	§ 16 Fakultatives Referendum Kirchgemeinde 	§ 17 Fakultatives Referendum und Initiative Kantonalkirche 	§ 18 Abstimmungen und Wahlen  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 19 Revision 	§ 20 Inkrafttreten und übergangsrechtliche Regelungen   		2022-10-21T05:43:19+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 194.1 - Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und ihre Zulassung zum Kirchendienst   1  194.1  Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der  evangelisch-reformierten Pfarrerinnen und Pfarrer und  ihre Zulassung zum Kirchendienst  Vom 28. November 2002 (Stand 1. Januar 2004)  1 Allgemeines  Art.  1 1 Die an diesem Konkordat beteiligten, dem Schweizerischen Evangelischen  Kirchenbund  (SEK)  angehörenden  evangelisch-reformierten  Landeskirchen  (Konkordatskirchen) bekräftigen mit dieser Vereinbarung ihr Bestreben, a. eine gleichwertige Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in den schwei-  zerischen evangelischen Kirchen zu fördern, b. ein den Bedürfnissen entsprechendes Angebot für die kirchliche Ausbil-  dung sicherzustellen, c. die Voraussetzungen für die Zulassung in den Kirchendienst einheitlich   zu regeln, d. die Grundlagen für eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in   den ersten Amtsjahren zu schaffen.  Art.  2 1 Die Konkordatskirchen verpflichten sich, den gemäss den Grundsätzen die- ses Konkordats ausgestellten Fähigkeitsausweis für die Ausübung eines evan- gelisch-reformierten Pfarramtes (Wahlfähigkeitszeugnis) anzuerkennen.  2 Organe und Zuständigkeiten  Art.  3 1 Organe des Konkordats sind: a. die Konkordatskonferenz, b. das Büro der Konkordatskonferenz, c. die ständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz, d. die nichtständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  194.1  Art.  4 1 Die Konkordatskonferenz ist die oberste Konkordatsbehörde. Sie setzt sich  zusammen aus je einer bevollmächtigten Vertretung der Kirchen- bzw. Syno- dalräte der Konkordatskirchen. Die Ernennung und Entschädigung der Vertre- tung ist Sache der Konkordatskirchen. 2 Die Präsidentin/der Präsident des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten  Landeskirche des Kantons Zürich führt den Vorsitz. Im übrigen konstituiert sich  die Konkordatskonferenz selber. Sie verfügt über ein Sekretariat.  Art.  5 1 Der Konkordatskonferenz obliegen folgende Aufgaben: a. Beschlussfassung  über  die  teilweise  oder  vollständige  Änderung  des   Konkordats zuhanden der Konkordatskirchen, b. Erlass einer Ausbildungsordnung, c. Erlass einer Prüfungsordnung, d. Erlass einer Ordnung für die Entwicklungsorientierte Eignungsabklärung, e. Erlass einer Finanzordnung, f. Erlass einer Rekursverordnung, g. Erlass einer Geschäftsordnung der Konkordatskonferenz und des Büros   der Konkordatskonferenz, h. Erlass des Reglements betreffend die Arbeitsstelle für die kirchliche Aus-  bildung, i. Erlass weiterer Verordnungen und Reglemente, die für den Vollzug des   Konkordats erforderlich sind, j. Wahl der/des ersten und zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten, k. Wahl der Mitglieder der Ausbildungskommission, l. Wahl der Mitglieder der Prüfungskommission, m. Wahl  der  Mitglieder  der  Kommission  zur  Entwicklungsorientierten  Eig-  nungsabklärung, n. Wahl der Mitglieder der Rekurskommission, o. Einsetzung von nichtständigen Kommissionen und Wahl ihrer Mitglieder, p. Festsetzung des Budgets, q. Abnahme der Jahresrechnung, r. Wahrnehmung von  Aufgaben  und  Beschlussfassung  über  Fragen,  die   nicht in die Zuständigkeit eines anderen Konkordatsorgans fallen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  194.1  Art.  6 1 Das Büro der Konkordatskonferenz setzt sich aus der Präsidentin/dem Präsi- denten sowie der/dem ersten und zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten der  Konkordatskonferenz zusammen. Die Sekretärin/der Sekretär der Konkordats- konferenz nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Amtsdauer  der/des ersten und zweiten Vizepräsidentin/Vizepräsidenten beträgt vier Jahre.  Art.  7 1 Dem Büro der Konkordatskonferenz obliegen folgende Aufgaben: a. Vorbereitung der Geschäfte der Konkordatskonferenz, b. Antragstellung an die Konkordatskonferenz und Vollzug ihrer Beschlüsse, c. Anstellung  und  Führung des/der  Beauftragten  der  Arbeitsstelle  für  die   kirchliche Ausbildung, d. Anstellung der/des Sekretärin/Sekretärs der Konkordatskonferenz, e. weitere Aufgaben, die ihm von der Konkordatskonferenz übertragen wer-  den.  Art.  8 1 Die ständigen Kommissionen der Konkordatskonferenz sind a. die Ausbildungskommission, b. die Prüfungskommission, c. die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung, d. die Rekurskommission. Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Die Entschädi- gung der Kommissionsmitglieder geht zulasten der Konkordatsrechnung.  Art.  9 1 Die Ausbildungskommission setzt sich aus fünf gewählten Mitgliedern und je  einem Vertreter der theologischen Fakultäten der Universitäten Basel und Zü- rich zusammen. Eine Vertreterin/ein Vertreter der Beauftragten der Arbeitsstel- le für die kirchliche Ausbildung nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme  und Antragsrecht teil. - Organisation und Verfahren der Ausbildungskommissi- on regelt die Ausbildungsordnung. - Der Ausbildungskommission obliegen fol- gende Aufgaben: a. Erlass  der  notwendigen  Regelungen  im  Rahmen  der  Ausbildungsord-  nung, b. Weiterentwicklung und laufende Anpassung der Ausbildung an die Be-  dürfnisse der kirchlichen Arbeit und diesbezügliche Antragstellung an die  Konkordatskonferenz,  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  194.1  c. Sicherstellung des Zusammenwirkens aller in die kirchliche Ausbildung  einbezogenen Institutionen und Stellen,  d. Generelle Feststellung der Anerkennung von theologischen Ausbildungen  und Abschlüssen, die an anderen Hochschulen als an der theologischen  Fakultäten der Universitäten Basel und Zürich erworben wurden.  Art.  10 1 Die Prüfungskommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. 2 Die Prüfungsordnung regelt  Organisation und Verfahren der  Prüfungskom- mission sowie der kirchlichen Prüfungen. 3 Der Prüfungskommission obliegt  die Überprüfung der Voraussetzungen für  die Zulassung zu den kirchlichen Prüfungen und Durchführung derselben, ein- schliesslich der Anordnung ergänzender Studienleistungen.  Art.  11 1 Die Kommission zur  Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung setzt  sich  aus zwölf Mitgliedern zusammen. 2 Die Ordnung für die Entwicklungsorientierte Eignungsabklärung regelt Orga- nisation und Verfahren der Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungs- abklärung. 3 Der  Kommission  zur  Entwicklungsorientierten  Eignungsabklärung  obliegen  folgende Aufgaben: a. Durchführung der Explorationen der Anwärterinnen und Anwärter für das   Pfarramt, b. Abgabe der  Eignungsempfehlung für  die praktische Prüfung zuhanden   der zuständigen Konkordatskirche.  Art.  12 1 Die Rekurskommission setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Sie ent- scheidet Rekurse in Dreierbesetzung. Die Rekursverordnung regelt Organisation und Verfahren der Rekurskommissi- on.  3 Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung  Art.  13 1 Die Konkordatskirchen errichten eine Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbil- dung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  194.1  Die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung führt während des Studiums in  Ergänzung zum akademischen Lehrangebot und insbesondere unmittelbar vor  dem Eintritt  in den Kirchendienst berufsqualifizierende Ausbildungsveranstal- tungen für Anwärterinnen und Anwärter auf das Pfarramt durch und sorgt für  eine die Amtseinführung begleitende Weiterbildung in den ersten Amtsjahren.  Art.  14 1 Die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung ist insbesondere zuständig für: a. Organisation,  Durchführung  und  Auswertung  aller  kirchlichen  Ausbil-  dungsangebote  des  Konkordats  im  Rahmen  der  Ausbildungsordnung,  insbesondere für das pfarramtliche Praktikum (Lernvikariat),  b. Begleitung der  Anwärterinnen und Anwärter  für  das Pfarramt während  des Lernvikariates,  c. Sicherstellung eines Angebots für eine die Amtseinführung begleitende  Weiterbildung in den ersten Amtsjahren.  Das Reglement betreffend die Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung regelt  insbesondere die rechtliche Stellung und die Aufgaben der Beauftragten der  Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung.  Art.  15 1 Die Personalkosten für die Beauftragten der  Arbeitsstelle  für  die kirchliche  Ausbildung und ihrer Sekretariate sowie die Kosten von Infrastruktur und Sach- aufwand gehen zulasten der Konkordatsrechnung.  4 Kirchliche Ausbildung  Art.  16 1 Die kirchliche Ausbildung leitet Theologiestudierende an, die erworbenen wis- senschaftlichen Kenntnisse und die praktischen Erfahrungen so miteinander zu  verbinden, dass sie für die Übernahme eines kirchlichen Dienstes in einer Kon- kordatskirche befähigt sind. 2 Die kirchliche Ausbildung umfasst: a. Begleitende  Praktika  oder  Lehrgänge  in  kirchlichen  Handlungsfeldern   während des Studiums und kirchliche Prüfungen, b. ein Lernvikariat in einer Kirchgemeinde einschliesslich der Ausbildungs-  veranstaltungen und der  praktischen Prüfung gemäss  Ausbildungsord- nung,  c. Ausbildungsveranstaltungen  für  eine  die  Amtseinführung  begleitende  Weiterbildung in den ersten Amtsjahren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    6  194.1 3 Die Ausbildungsordnung regelt die Zulassung zur kirchlichen Ausbildung so- wie die Inhalte, Ziele, Aufgaben und Rahmenbedingungen der kirchlichen Aus- bildung.  Art.  17 1 Die Anmeldung zum Lernvikariat erfolgt über die Konkordatskirche, welcher  die Bewerberin/der Bewerber angehört. Zulassungsvoraussetzungen sind: a. Empfehlung einer Konkordatskirche, b. Handlungsfähigkeit und Vorliegen der notwendigen persönlichen Voraus-  setzungen, c. Abschluss eines Grund- und Hauptstudiums in evangelischer Theologie   an den theologischen Fakultäten der Universitäten Basel oder Zürich oder  an  einer  anderen  Hochschule,  deren  Studienordnung  von  der  Ausbil- dungskommission als gleichwertig anerkannt ist,  d. erfolgreiche  Absolvierung  der  während  des  Studiums  vorgesehenen  kirchlichen Ausbildungsveranstaltungen,  e. Nachweis der vorgeschriebenen Explorationen durch die Kommission zur  Entwicklungsorientierten Eignungsabklärung.  Art.  18 1 Für die Zulassung zur praktischen Prüfung sind über die in Art. 17 aufgeführ- ten Voraussetzungen hinaus erforderlich: a. Empfehlung  durch  die  Kommission  zur  Entwicklungsorientierten  Eig-  nungsabklärung aufgrund der Exploration während des Lernvikariates, b. Absolvierung des Lernvikariates und Erreichen der damit  verbundenen   Ausbildungsziele. Die praktische Prüfung findet vor Abschluss des Lernvikariates statt.  5 Erteilung der Wahlfähigkeit  Art.  19 1 Die Konkordatskonferenz stellt nach dem Bestehen der praktischen Prüfung  das Wahlfähigkeitszeugnis  aus.  Die zuständige Konkordatskirche nimmt ge- stützt auf das Wahlfähigkeitszeugnis die Ordination vor.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    7  194.1  6 Zulassung zum Kirchendienst  Art.  20 1 Wer aufgrund eines von der Konkordatskonferenz ausgestellten Wahlfähig- keitszeugnisses ordiniert worden ist, ist in allen Konkordatskirchen zum kirchli- chen Dienst zugelassen. Vorbehalten bleiben die nach dem Recht der einzel- nen Konkordatskirchen notwendigen persönlichen Voraussetzungen der Wähl- barkeit.  Art.  21 1 Die Konkordatskirchen teilen rechtskräftige Entscheide gegenüber Inhaberin- nen und Inhabern von Wahlfähigkeitszeugnissen über den Entzug oder Verlust  der Wählbarkeit sowie über Rehabilitationen unverzüglich dem Präsidium der  Konkordatskonferenz und den übrigen Konkordatskirchen mit. Die Konkordatskirchen sind berechtigt, rechtskräftige Entscheide über Entzug  oder Verlust der Wählbarkeit sowie über Rehabilitationen in ihrem Bereich in  gleicher Weise gelten zu lassen.  Art.  22 1 Die  einzelnen  Konkordatskirchen sind  berechtigt,  neben den Inhaberinnen  und Inhabern eines durch die Konkordatskonferenz ausgestellten Wahlfähig- keitszeugnisses auch andere Pfarrerinnen und Pfarrer in ihren Kirchendienst  zuzulassen. Diesen kommt die Wahlfähigkeit nur für das Gebiet der entspre- chenden Konkordatskirche zu.  7 Rechtspflege  Art.  23 1 Gegen Entscheide des Büros der Konkordatskonferenz, der Ausbildungskom- mission, der Prüfungskommission und der Kommission zur Entwicklungsorien- tierten Eignungsabklärung im Rahmen von Prüfungs- und Zulassungsverfahren  kann bei der Rekurskommission Rekurs erhoben werden. Der Entscheid der  Rekurskommission ist endgültig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    8  194.1  8 Finanzierung  Art.  24 1 Die Aufwendungen für die kirchliche Ausbildung gemäss Konkordat und die  Tätigkeit der Konkordatsorgane werden von den Konkordatskirchen anteilmäs- sig getragen. 2 Die Finanzordnung bestimmt die gemeinsam zu finanzierenden Aufwendun- gen des Konkordats und regelt den Verteilschlüssel, die Rechnungsstellung,  die Rechnungsführung und deren Überprüfung.  9 Beitritt und Austritt  Art.  25 1 Das Konkordat steht allen Mitgliedkirchen des SEK offen. Mit dem Beitritt er- klären sie ihr Einverständnis mit den aus dem Konkordat sich ergebenden Ver- pflichtungen. 2 Der Austritt aus dem Konkordat ist jederzeit unter Einhaltung einer einjähri- gen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres möglich. 3 Beitritts- und Austrittserklärungen sind an das Präsidium der Konkordatskon- ferenz zu richten.  10 Revision  Art.  26 1 Die teilweise oder vollständige Änderung des Konkordats bedarf eines Be- schlusses der Konkordatskonferenz gemäss Art. 5 lit. a sowie der Zustimmung  der Mehrheit der Konkordatskirchen durch rechtskräftigen Beschluss ihrer zu- ständigen Organe.  11 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  27 1 Dieses Konkordat ersetzt das Konkordat betreffend gegenseitige Zulassung  evangelisch-reformierter Pfarrer in den Kirchendienst vom 6. März 19671) mit  den seitherigen Änderungen. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft, sofern zu die- sem Zeitpunkt mindestens fünf Mitgliedkirchen des SEK durch rechtskräftigen  Beschluss ihrer zuständigen Organe ihren Beitritt erklärt haben.  1) GS –, SGS 194.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    9  194.1 2 Das Konkordat fällt dahin, wenn ihm infolge von Austritten weniger als fünf  Konkordatskirchen angehören.  Art.  28 1 Bis zum Inkrafttreten der Ausführungserlasse gemäss Art. 5 lit. b-f  sind fol- gende Vorschriften anwendbar: a. Ausbildungsordnung für das Pfarramt vom 27. November 1981, b. Reglement für die Kommission zur Entwicklungsorientierten Eignungsab-  klärung (KEA) vom 2. Dezember 1998, c. Ausführungsbestimmungen zum Reglement für die Kommission zur Ent-  wicklungsorientierten Eignungsabklärung (KEA) vom 2. Dezember 1998, d. Verordnung über Zulässigkeit und Verfahren von Rekursen gegen Kon-  kordatsprüfungen und Entscheide der Kommission zur Entwicklungsori- entierten Eignungsabklärung vom 26. September 1979 (mit Änderungen  vom 22. November 1999),  e. Vereinbarung betreffend die Finanzierung der kirchlichen Ausbildung vom  3. Juli 1998.  2 Für die Zulassung zur praktischen Prüfung sowie für ihre Organisation und  Durchführung gelten bis Mitte 2005 sinngemäss die massgebenden Bestim- mungen  des  Konkordates  betreffend  gegenseitige  Zulassung  evangelisch- reformierter Pfarrer in den Kirchendienst vom 6. März 1967 und der Prüfungs- ordnung der Theologischen Konkordatsprüfungsbehörde vom 23. September  1998. Die Konkordatskonferenz setzt zu diesem Zweck eine ausserordentliche  Prüfungskommission ein.2)  2) Genehmigt an der Synode vom 11. 6. 2003 in Laufen. - Dem Konkordat betreffend die gemeinsame Ausbildung der evan - gelisch-reformierten  Pfarrerinnen  und Pfarrer  und ihre Zulassung  zum Kirchendienst  gehören  die  deutschschweizeri- schen Kirchen mit Ausnahme der Kirchen Bern-Jura-Solothurn an.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    10  194.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.11.2002 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    11  194.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 28.11.2002 01.01.2004 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	1 Allgemeines 	Art. 1 	Art. 2  	2 Organe und Zuständigkeiten 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  	3 Arbeitsstelle für die kirchliche Ausbildung 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15  	4 Kirchliche Ausbildung 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18  	5 Erteilung der Wahlfähigkeit 	Art. 19  	6 Zulassung zum Kirchendienst 	Art. 20 	Art. 21 	Art. 22  	7 Rechtspflege 	Art. 23  	8 Finanzierung 	Art. 24  	9 Beitritt und Austritt 	Art. 25  	10 Revision 	Art. 26 	11 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 27 	Art. 28    		2022-10-20T18:06:15+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Vereinigungs-Urkunde

pdf_content: 195.1 - Vereinigungs-Urkunde   1  195.1  Vereinigungs-Urkunde1)  Vom 7. November 1815 (Stand 7. November 1815)  Demnach  die  auf  dem  Congress  zu  Wien  versammelt  gewesenen  hohen  Mächte, durch Höchstderselben Erklärung vom 20. März 1815, geruhet haben  zu bestimmen, dass ein in derselben bezeichneter Theil des ehmaligen Bisst- hums Basel, dem Eidgenössischen Kanton Basel einverleibt, und dass die Ver- einigungsUrkunde, die Gemässheit der in gedachter Erklärung ausgesproche- nen Grundsätze, durch gegenseitige Commissarien errichtet werden solle, als  haben die von Seite der Regierung des hohen Standes Basel zu dem Ende er- nannten Herrn Deputierte, (folgen die Namen) in gemeinschaftlicher Verbin- dung mit den nach Anleitung der CongressErklärung von dem hohen Vorort  Zürich aus den angesehensten Bürgern der zu vereinigenden Gemeinden er- wählten Commissarien, (folgen die Namen) nach gepflogener sorgfältiger Be- rathung, in getreuer Anwendung der in dem CongressEntscheid enthaltenen  Stipulationen über die künftigen Verhältnisse dieses LandesTheil, und in erfor- derlicher Berücksichtigung der KantonalVerfassung, folgende VereinigungsUr- kunde, mit voller Übereinstimmung errichtet und abgeschlossen.  Artikel  7 4 Die durch Einverleibung dieser Gemeinden, in Folge des Wiener Congress- Entscheides, dem Kanton Basel zufallenden Lasten, sollen ausschliesslich von  den Gemeinden des Bezirks Birseck getragen werden; hingegen sollen diesel- ben wegen der alten helvetischen Schuld zu keinem Beytrag angehalten wer- den können.  1) Entnommen der GS des Kantons Basel, Bd. 4 S. 89ff. Die wiedergegebene Bestimmung ist die Rechtsgrundlage für die  seitens der birseckischen Gemeinden erbrachte Erfüllung der staatlichen Verpflichtung zu Beiträgen an die Bistumskos- ten. Heute ist gemäss Kirchenverfassung § 66 Absatz 2 unter Entlastung der birseckischen Gemeinden diese Erfüllung  von der römisch-katholischen Landeskirche übernommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  195.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.11.1815 07.11.1815 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  195.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.11.1815 07.11.1815 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	Artikel 7  		2022-10-20T15:24:03+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"