pdf_content: IX B/25/1 - Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten   IX B/25/1  Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten Vom 5. Mai 2013 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2013)  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  regelt  Aufgaben  und  Befugnisse  des  Kantons  und  der  Gemeinden im Zusammenhang mit der Ausübung von Handels- und Gewer- betätigkeiten. 2 Das Bundesrecht und besondere kantonale Erlasse über einzelne Gewerbe  und  Berufe,  wie  das  Gastgewerbegesetz,  das  Ruhetagsgesetz  und  die  Vollzugsverordnung zum Konsumkreditgesetz bleiben vorbehalten. 3 Bewilligungen nach diesem Gesetz befreien nicht vom Einholen einer Be- willigung zur Benützung des privaten oder öffentlichen Grundes über den  einfachen Gemeingebrauch hinaus.  Art.  2 Recht auf Zutritt und Auskunft 1 Die zuständigen Behörden sind berechtigt, Handels- und Gewerbebetriebe  nach diesem Gesetz zu betreten und Kontrollen bezüglich des Vorliegens  der rechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit durchzufüh- ren. 2 Die Verantwortlichen der betreffenden Handels- und Gewerbetriebe sind  verpflichtet, diesen über ihren Betrieb die erforderlichen Auskünfte zu geben  und soweit sachlich begründet Einsicht in ihre Geschäftsbücher zu gewäh- ren.  Art.  3 Gebühren 1 Für  die  Erteilung,  die Verweigerung oder  den Entzug von Bewilligungen  und für andere staatliche Dienstleistungen gemäss diesem Gesetz können  die zuständigen Verwaltungsbehörden Gebühren erheben.  2. Marktwesen  Art.  4 Begriff 1 Ein Markt im Sinne dieses Gesetzes ist eine zeitlich und örtlich begrenzte,  öffentliche Veranstaltung, an der  Waren oder Dienstleistungen ausserhalb  ständiger Verkaufsräume angeboten werden.  SBE 2014 06 1    IX B/25/1   2 Ausstellungen und Messen gelten als Markt. Nicht als solcher gelten der   Viehhandel, auf das Landwirtschaftsrecht gestützte viehwirtschaftliche Ab- satzmassnahmen und Viehschauen.  Art.  5 Zuständigkeit, Aufsicht und Marktreglement 1 Die Gemeinden sind zuständig für das Marktwesen. Sie beaufsichtigen die- ses und legen bei der Ansetzung von Märkten insbesondere fest: a. Art, Zeitpunkt, Dauer, Ort und Umfang des Marktes; b. unter Bekanntgabe der Zulassungskriterien den Kreis der Perso-  nen, die am Markt anbieten können; c. * …… d. die Marktaufsichtsgebühren. 2 In einem Marktreglement können die Gemeinden weitere Vorschriften er- lassen.  Art.  6 Marktsperre und Wegweisung 1 Die Gemeinden sind befugt Anbieter, die den Bestimmungen dieses Geset- zes wiederholt zuwiderhandeln, auf unbestimmte Zeit vom Markt auszusch- liessen. 2 Wer sich den Anordnungen der  zuständigen Verwaltungsbehörden nicht  fügt, kann von diesen vom Markt weggewiesen werden.  3. Reisende, Schausteller, Zirkusbetreiber  Art.  7 1 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über die Bewilligungen für  Reisende sowie für Schausteller- und Zirkusbetriebe. * 2 Die Gemeinden überwachen bei Schausteller- und Zirkusbetrieben neben  der Einhaltung der baupolizeilichen Vorschriften beim Aufstellen der Anlagen  insbesondere, ob die Betriebe im Besitz der notwendigen Betriebsbewilli- gungen sind und nur die von der Betriebsbewilligung erfassten Anlagen ein- gesetzt werden. * 3 Die Schausteller- und Zirkusbetriebe sind verpflichtet, die Aufnahme ihrer  Tätigkeit bzw. die Öffnung für das Publikum vorgängig den Gemeinden zu  melden. *  4. Öffentliche Sammlungen  Art.  8 1 Sammlungen  mit  gemeinnützigem  oder  wohltätigem  Zweck  unterliegen  keiner Bewilligungspflicht.  2       IX B/25/1  2 Der Regierungsrat kann Sammlungen mit gemeinnützigem oder wohltäti- gem Zweck zeitlich einschränken.  5. Preisbekanntgabe  Art.  9 1 Die  zuständige  kantonale  Behörde  vollzieht  die  bundesrechtlichen  Vor- schriften über die Bekanntgabe von Preisen.  6. Bergführerwesen und gewerbsmässig angebotene  Risikoaktivitäten  Art.  10 Zulassung 1 Die für die Erteilung von Bewilligungen für Bergführer, Schneesportlehrer,   Wanderleiter,  Kletterlehrer  und Anbieter  von Risikoaktivitäten  (Canyoning,  River-Rafting usw.) zu erfüllenden Voraussetzungen richten sich nach dem  Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoakti- vitäten (RiskG).  Art.  11 Zuständigkeit 1 Der  Vollzug  der  Aufgaben  im  Bereich  des  Bergführerwesens  und  der  gewerbsmässig  angebotenen  Risikoaktivitäten,  insbesondere  die  Bewilli- gungserteilung obliegt der zuständigen kantonalen Behörde. 2 Der  Regierungsrat  kann die Vollzugsaufgaben  ganz oder  teilweise einer  kantonalen  Fachkommission,  einem  interkantonalen  Organ  oder  einem  anderen Kanton übertragen. * 3 Die Gesuchstellenden sind selbst verantwortlich für die Beschaffung der  Nachweise (Fachausweise, Ausbildungsabschlüsse, Versicherungs-, Weiter- bildungs- und Zertifizierungsnachweise usw.) sowie die übrigen erforderli- chen Unterlagen.  Art.  12 Meldepflichten 1 Die Kantonspolizei meldet der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellte  erhebliche  Vorfälle,  insbesondere  Unfälle,  sowie  andere  Verstösse  gegen  das RiskG, die den Entzug der kantonalen Bewilligung oder andere verwal- tungsrechtliche Massnahmen nach sich ziehen können. 2 Die Gerichte und die Staats- und Jugendanwaltschaft stellen der zuständi- gen  kantonalen  Vollzugsbehörde unaufgefordert  die  rechtskräftigen straf- rechtlichen Urteile und Strafbefehle zu, die den Entzug der kantonalen Be- willigung oder andere verwaltungsrechtliche Massnahmen nach sich ziehen  können.   3    IX B/25/1   7. Öffentliche Filmvorführungen  Art.  13 Begriff 1 Eine Filmvorführung gilt als öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimm- ten, eng begrenzten Personenkreis zugänglich ist. 2 Nicht  öffentliche  Filmvorführungen  in  Vereinen,  Klubs  und  anderen  ge- schlossenen Gesellschaften kann der Regierungsrat ebenfalls  diesem Ge- setz unterstellen.  Art.  14 Zuständigkeit und Aufsicht 1 Die Aufsicht über die öffentlichen Filmvorführungen liegt beim Kanton. Vor- behalten bleiben die Zuständigkeiten der Gemeinden, insbesondere im Be- reich des Baurechts und bei der Benützung des öffentlichen Grundes über  den einfachen Gemeingebrauch hinaus.  Art.  15 Vorführzeiten 1 Öffentliche Filmvorführungen dürfen von 8 bis 24 Uhr dauern. Die Gemein- den können die Vorführzeiten befristet oder generell verkürzen beziehungs- weise verlängern.  Art.  16 Jugendschutz 1 Zu den öffentlichen Filmvorführungen haben grundsätzlich nur Personen  Zutritt, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben. 2 Die Veranstalter von öffentlichen Filmvorführungen können das Zutrittsalter  herabsetzen, wenn ein Film für Kinder und Jugendliche geeignet ist, wobei  sie für ein einheitliches Zutrittsalter im Kanton zu sorgen haben. 3 Der  Regierungsrat  kann  Empfehlungen  von  anerkannten  Fachinstanzen  und Selbstregulierungsmassnahmen der  Branche betreffend den Jugend- schutz bei Filmvorführungen für allgemeinverbindlich erklären und bei Be- darf weitere Einschränkungen vorsehen. Er regelt die Veröffentlichung und  Kontrolle des Zutrittsalters. *  Art.  17 * ……  Art.  18 Meldepflicht 1 Öffentliche  Filmvorführungen  im Freien  unterstehen  der  Meldepflicht  an  den Kanton und die betreffende Gemeinde. Diese sorgt dafür, dass die An- wohner frühzeitig über die vorgesehene Durchführung informiert werden.  4       IX B/25/1  8. Handel mit Tabakwaren  Art.  19 1 Der Verkauf von Tabakwaren ist nur an Jugendliche erlaubt, die das 16. Al- tersjahr zurückgelegt haben. 2 Das Verkaufspersonal überprüft im Zweifelsfall das Alter der Kundschaft.  9. Eichwesen  Art.  20 Zuständigkeit und Aufsicht 1 Der Regierungsrat bestimmt die Aufsichtsbehörde sowie die Zahl der Eich- kreise und organisiert den weiteren Vollzug der Aufgaben im Messwesen ge- mäss Bundesrecht. 2 Er kann in Form von Verwaltungsvereinbarungen mit umliegenden Kanto- nen die Zusammenarbeit und die gegenseitige Stellvertretung im Messwe- sen regeln.  Art.  21 Mandatierung 1 Das zuständige Departement kann eine natürliche Person ausserhalb der  Verwaltung als Eichmeister mandatieren, sofern bei ihr die Voraussetzungen  für die Ausübung der Tätigkeit gemäss Bundesgesetz vorhanden sind. 2 Statt eines festen Honorars kann die Einbehaltung des Ertrags der für die  Eich- und Kontrolltätigkeit zu erhebenden Gebühren und Spesen vereinbart  werden. 3 Die mandatierten Personen sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde jährlich  Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen.  Art.  22–23 * ……  Art.  24 Gebühren und Auslagen 1 Die Erhebung von Gebühren und der Auslagenersatz richten sich nach der  Eichgebührenverordnung des Bundes. Der Regierungsrat erlässt eine ergän- zende Tarifordnung.   5    IX B/25/1   10. Rechtsschutz  Art.  25  11. Strafbestimmungen  Art.  26 1 Mit Busse wird bestraft, wer a. die vorgeschriebene Schliessungszeit bei öffentlichen Filmvorfüh-  rungen missachtet; b. Jugendliche zu öffentlichen Filmvorführungen zulässt, obwohl sie   das erforderliche Zutrittsalter noch nicht erreicht haben; c. öffentliche Filmvorführungen im Freien ohne vorgängige Meldung   an den Kanton und die Gemeinde durchführt; d. befugten  staatlichen  Organen  den  freien  Zutritt  zur  Kontrolle   gewerblicher Tätigkeit verwehrt; e. Tabakwaren an unter 16-Jährige verkauft. 2 Bei erstmaligen leichten Fällen kann anstelle einer Busse eine schriftliche  Verwarnung ausgesprochen werden.  Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2014 1)  1) B RR vom 4. März 2014  6       IX B/25/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 17 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 22 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 23 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 41   7    IX B/25/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 5 Abs. 1, c. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 7 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 7 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 7 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 11 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 16 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 17 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 22 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 23 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 25 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Recht auf Zutritt und Auskunft 	Art. 3 Gebühren  	2. Marktwesen 	Art. 4 Begriff 	Art. 5 Zuständigkeit, Aufsicht und Marktreglement 	Art. 6 Marktsperre und Wegweisung  	3. Reisende, Schausteller, Zirkusbetreiber 	Art. 7  	4. Öffentliche Sammlungen 	Art. 8  	5. Preisbekanntgabe 	Art. 9  	6. Bergführerwesen und gewerbsmässig angebotene Risikoaktivitäten 	Art. 10 Zulassung 	Art. 11 Zuständigkeit 	Art. 12 Meldepflichten  	7. Öffentliche Filmvorführungen 	Art. 13 Begriff 	Art. 14 Zuständigkeit und Aufsicht 	Art. 15 Vorführzeiten 	Art. 16 Jugendschutz 	Art. 17 * …… 	Art. 18 Meldepflicht  	8. Handel mit Tabakwaren 	Art. 19  	9. Eichwesen 	Art. 20 Zuständigkeit und Aufsicht 	Art. 21 Mandatierung 	Art. 22–23 * …… 	Art. 24 Gebühren und Auslagen  	10. Rechtsschutz 	Art. 25  	11. Strafbestimmungen 	Art. 26   		2021-01-12T18:11:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: IX B/25/2 - Verordnung zum Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten (HGV)   IX B/25/2  Verordnung zum Gesetz über die Handels- und  Gewerbetätigkeiten (HGV)  Vom 4. März 2014 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 24 des Gesetzes über die Handels- und Gewerbetätigkei- ten1) und Artikel 19 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung (RVOG)2) sowie Artikel 25 der Verordnung über die Orga- nisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV)3),  verordnet:  1. Reisendengewerbe und Preisbekanntgabe  Art.  1 Reisendengewerbe 1 Die Abteilung Verwaltungspolizei entscheidet über die Erteilung und den  Entzug von Bewilligungen für Reisende sowie für Schausteller- und Zirkus- betriebe.  Art.  2 Preisbekanntgabe 1 Die Abteilung Verwaltungspolizei ist für den Vollzug und die Kontrolle über  die Einhaltung der Preisbekanntgabevorschriften zuständig.  2. Bergführerwesen und Risikoaktivitäten  Art.  3 Vollzugszuständigkeit 1 Die Hauptabteilung Justiz ist zuständig für den Vollzug des Bundesgeset- zes  über  das  Bergführerwesen  und  Anbieten  weiterer  Risikoaktivitäten  (RiskG). 2 Sie erteilt und entzieht die Bewilligungen nach dem RiskG, sie überwacht  die betreffenden Gewerbetätigkeiten und ordnet bei Verstössen gegen das  RiskG die nötigen Massnahmen an.  1) GS IX B/25/1 2) GS II A/3/2 3) GS II A/3/3  SBE 2014 07 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.25.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.3/de http://gesetze.gl.ch/data/II-A.3.2/de   IX B/25/2   Art.  4 Fachkommission Risikoaktivitäten 1 Der Regierungsrat setzt eine Fachkommission Risikoaktivitäten aus Vertre- tern des Kantons, der vom Geltungsbereich des RiskG betroffenen Anbie- tern und Anbieterinnen von Risikoaktivitäten und von weiteren sachverstän- digen Personen ein. 2 Die  Fachkommission  berät  und  unterstützt  begleitend  die  kantonalen  Vollzugsorgane in Fachfragen mit ihren Spezialkenntnissen und begutachtet  zuhanden des Kantons Fragen des Vollzugs und der Gesetzgebung. Sie ist  befugt, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. 3 Der Regierungsrat bestimmt aus der Vertretung des Kantons den Vorsit- zenden oder die Vorsitzende.  Art.  5 Pflichten der Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen  Risikoaktivitäten  1 Die  Anbieter  und  Anbieterinnen  von  gewerbsmässigen  Risikoaktivitäten  sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten amtlichen Formulare für die  Gesuchstellung zu verwenden. 2 Die Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen Risikoaktivitäten ha- ben der Bewilligungsbehörde einen Zuzug (Wohnsitz- oder Sitzwechsel) in  den Kanton Glarus innert Monatsfrist zu melden. 3 Bei einem Wechsel der Rechtsform des Bewilligungsinhabers oder der Be- willigungsinhaberin,  des Firmennamens, der verantwortlichen Person oder  der Haftpflichtversicherung ist eine neue Bewilligung einzuholen.  Art.  6 Gebühren 1 Soweit  kein aussergewöhnlicher  Aufwand anfällt,  erhebt die  Hauptabtei- lung Justiz die folgenden Gebühren (Beträge in Fr.): a. für die Erteilung der Bewilligung 100.– b. für die Erneuerung der Bewilligung 50.– c. für den Entzug einer Bewilligung 200.–  3. Öffentliche Filmvorführungen  Art.  7 Zuständigkeiten des Kantons 1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist die Aufsicht führende kantonale  Behörde. 2 Meldungen über Filmvorführungen im Freien sind diesem Departement zu  machen.  2       IX B/25/2  Art.  8 Jugendschutz 1 Die Festlegung des Zutrittsalters zu öffentlichen Filmvorführungen seitens  der «Schweizerischen Kommission Jugendschutz im Film» ist für die Kino- betreiber und Kinobetreiberinnen verbindlich. 2 Sie sind dafür verantwortlich, dass dem Publikum das Mindestzutrittsalter  gut sichtbar bekannt gegeben und bei öffentlichen Ankündigungen genannt  wird. 3 Die  Kinobetreiber  und  Kinobetreiberinnen  und  ihre  Mitarbeitenden  kontrollieren in Zweifelsfällen  das Alter des Publikums.  Können Besucher  und Besucherinnen ihr Alter nicht nachweisen, sind sie von den verantwortli- chen Personen wegzuweisen.  4. Eichwesen  Art.  9 Eichamt, Eichmeister und Eichmeisterin 1 Das Eichamt GL+1 ist für den Vollzug im ganzen Kanton zuständig; es wird  vom Eichmeister oder von der Eichmeisterin als Fachstelle Messwesen ge- führt. 2 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin wird vom Departement Sicherheit  und Justiz auf unbestimmte Dauer im Auftragsverhältnis in die Pflicht ge- nommen.  Art.  10 Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörde über das Eichwesen gemäss Bundesrecht ist die Haupt- abteilung Justiz. 2 Die Aufsichtsbehörde entscheidet über das Einreichen von Strafanzeigen  auf Meldung des Eichmeisters oder der Eichmeisterin hin.  Art.  11 Aufgaben und Pflichten des Eichmeisters oder der Eichmeiste- rin  1 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin sorgt zur Hauptsache für die kor- rekte Anwendung und Durchsetzung des Bundesrechts über das Messwe- sen. 2 Es gehören dazu insbesondere die folgenden Aufgaben und Pflichten: a. jene der eidgenössischen Verordnung über die Aufgaben und Be-  fugnisse der Kantone im Messwesen, namentlich auch die Anord- nung von Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen  Zustandes sowie die Vornahme von Meldungen an das Eidgenös- sische Institut für Metrologie (METAS);  b. der Vollzug der sich aus der eidgenössischen Verordnung über die  Mengenangabe im Offenverkauf und auf Fertigpackungen (Men- genangabeverordnung) ergebenden Aufgaben;   3    IX B/25/2   c. die Aufsicht über die Brückenwaagen; d. die Führung der Register mit den eichpflichtigen Waagen; e. die Berichterstattung über das Eichwesen; f. die Konfiszierung unzulässiger Messmittel; g. das Inkasso der Gebühren und des Auslagenersatzes.  Art.  12 Buchführungs- und Abrechnungspflichten 1 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin führt die Buchhaltung nach den für  die  kaufmännische  Geschäftsführung  geltenden  Grundsätzen  und  nimmt  den Abschluss zuhanden der Aufsichtsbehörde auf Ende des Kalenderjahres  vor. 2 Die Buchhaltung über das Eichwesen ist der Aufsichtsbehörde, der Finanz- kontrolle und der Staatskasse auf Verlangen jederzeit offen zu legen.  Art.  13 Mess- und Eichmittel 1 Das zuständige Departement sorgt dafür, dass dem Eichmeister oder der  Eichmeisterin die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nötigen Mess-  und Eichmittel sowie die Infrastruktur und Ausrüstung zur Verfügung stehen. 2 Die  dem Eichmeister  oder  der  Eichmeisterin  laut  Inventar  überlassenen  Messmittel stehen im Eigentum des Kantons.  Art.  14 Gebühren und Entschädigung des Eichmeisters oder der Eich- meisterin  1 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin bezieht für seine beziehungsweise  ihre Tätigkeit von den Messmittelbesitzenden die vom Bundesrecht festge- setzten Gebühren und Entschädigungen. Der Ertrag verbleibt unter Vorbe- halt  der  bundesrechtlichen  Abgeltungen an den Kanton und das METAS  dem Eichmeister oder der Eichmeisterin. 2 Für den Vollzug der Mengenangabeverordnung und den Aufwand bei be- hördlich angeordneten Kontrollaufträgen (im Einzelfall oder im Rahmen einer  Leistungsvereinbarung) bezieht der Eichmeister oder die Eichmeisterin vom  Kanton  eine Stundenentschädigung gemäss dem Ansatz  der  eidgenössi- schen  Verordnung  über  die  Eich-  und  Kontrollgebühren  im  Messwesen  (Eichgebührenverordnung). Die Stundenentschädigung wird nur ausgerich- tet, soweit nicht nach Bundesrecht von der für die Einhaltung der Vorschrif- ten verantwortlichen Person eine Gebühr und Auslagenersatz zu erheben ist.  Mit der Stundenentschädigung sind in Bezug auf diese Tätigkeiten alle Aus- lagen abgegolten. 3 Die Entschädigung für die Verrichtung von allgemeinen Büroarbeiten, die  Wartung des Eichmaterials, die Führung der Verzeichnisse sowie die Prü- fung der Gewichtsstücke des Eichamtes GL+1 erfolgt über eine Pauschale,  die vom Departement Sicherheit und Justiz festzulegen ist.  4       IX B/25/2  4 Das  Departement  Sicherheit  und  Justiz  setzt  dem  Eichmeister  oder  der Eichmeisterin das vom Kanton für die Teilnahme an Kursen und Tagun- gen zu bezahlende Taggeld fest.  Art.  15 Auslagen und Spesen 1 Für  die  Durchführung  der  Eicharbeiten  erhebt  der  Eichmeister  oder  die  Eichmeisterin von den Messmittelbesitzern neben den Gebühren einen Aus- lagenersatz  gemäss  Artikel  6  der  Eichgebührenverordnung  und entspre- chend der Tarifordnung im Anhang zu dieser Verordnung.  A1. Anhang: Tarifordnung für das Messwesen (Auslagenersatz  gemäss Artikel 6 Eichgebührenverordung)  Art.  A1-1 Auslagenersatz beim Transport von Prüfmitteln zur Eichung von  Wiegegeräten  1 Für Reisekosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel beträgt die zu be- zahlende  Entschädigung  an  den  Eichmeister  oder die  Eichmeisterin nach  Massgabe der Wiegefähigkeit des zu prüfenden Wiegegerätes (Beträge in  Fr.): a. bis 5 kg 10.– b. über 5 bis 20 kg 15.– c. über 20 bis 50 kg 25.– d. über 50 bis 100 kg 35.– e. über 100 bis 200 kg 45.– f. über 200 bis 500 kg 55.– g. über 500 bis 1000 kg 70.– h. über 1000 kg 150.– 2 In Betrieben mit mehreren Wiegegeräten richtet sich der Auslagenersatz  pauschal nach dem Wiegegerät mit der höchsten Wiegefähigkeit.  Art.  A1-2 Auslagenersatz bei der Eichung von Tanksäulen und Abgasprüf- geräten  1 Für Reisekosten, Reisezeit und Transport von Prüfmitteln bei der ordentli- chen Eichung von Tanksäulen beträgt die Entschädigung des Eichmeisters  oder der Eichmeisterin (Beträge in Fr.): a. je Betrieb mit bis zwei Tanksäulen: 35.– b. je Betrieb mit drei bis fünf Tanksäulen: 45.– c. je Betrieb mit sechs oder mehr Tanksäulen: 60.– 2 Für Reisekosten, Reisezeit und Transport von Prüfmitteln bei der ordentli- chen Eichung von Abgasmessgeräten beträgt die Entschädigung 40 Franken  je Betrieb.   5    IX B/25/2   Art.  A1-3 Auslagenersatz ohne Transport von Prüfmitteln 1 Werden keine Prüfmittel  transportiert, so beträgt die für die Reisekosten  dem  Eichmeister  oder  der  Eichmeisterin  zu  bezahlende  Entschädi- gung einen Franken pro Kilometer. 2 Die Entschädigung für die Reisezeit richtet sich nach dem Stundenansatz   gemäss dem Anhang zur Eichgebührenverordnung.  Art.  A1-4 Wartezeit 1 Für Wartezeit, die der Eichmeister oder die Eichmeisterin weder selber ver- ursacht  noch nutzen kann,  schuldet  der  Verursacher  eine Entschädigung  nach dem Stundenansatz  gemäss  dem Anhang  zur  Eichgebührenverord- nung.  6     	1. Reisendengewerbe und Preisbekanntgabe 	Art. 1 Reisendengewerbe 	Art. 2 Preisbekanntgabe  	2. Bergführerwesen und Risikoaktivitäten 	Art. 3 Vollzugszuständigkeit 	Art. 4 Fachkommission Risikoaktivitäten 	Art. 5 Pflichten der Anbieter und Anbieterinnen von gewerbsmässigen Risikoaktivitäten 	Art. 6 Gebühren  	3. Öffentliche Filmvorführungen 	Art. 7 Zuständigkeiten des Kantons 	Art. 8 Jugendschutz  	4. Eichwesen 	Art. 9 Eichamt, Eichmeister und Eichmeisterin 	Art. 10 Aufsichtsbehörde 	Art. 11 Aufgaben und Pflichten des Eichmeisters oder der Eichmeisterin 	Art. 12 Buchführungs- und Abrechnungspflichten 	Art. 13 Mess- und Eichmittel 	Art. 14 Gebühren und Entschädigung des Eichmeisters oder der Eichmeisterin 	Art. 15 Auslagen und Spesen  	A1. Anhang: Tarifordnung für das Messwesen (Auslagenersatz gemäss Artikel 6 Eichgebührenverordung) 	Art. A1-1 Auslagenersatz beim Transport von Prüfmitteln zur Eichung von Wiegegeräten 	Art. A1-2 Auslagenersatz bei der Eichung von Tanksäulen und Abgasprüfgeräten 	Art. A1-3 Auslagenersatz ohne Transport von Prüfmitteln 	Art. A1-4 Wartezeit   		2021-01-12T17:56:33+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Vollzugsverordnung zum Waffengesetz

pdf_content: IX B/25/5 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Vollzugsverordnung zum Waffengesetz)   IX B/25/5  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  Waffen, Waffenzubehör und Munition * (Vollzugsverordnung zum Waffengesetz)  Vom 8. Juni 1999 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und Artikel 38  Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör  und Munition (Waffengesetz, WG),  verordnet:  Art.  1 * Aufsicht 1 Die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Waffen, Waf- fenzubehör und Munition obliegt dem Departement für Sicherheit und Justiz.  Art.  2 * Hauptabteilung Justiz 1 Die Hauptabteilung Justiz ist zuständig für: a. die Erteilung von Waffenhandelsbewilligungen gemäss Artikel 17   Waffengesetz; b. den Entzug von Bewilligungen gemäss Artikel 30 Waffengesetz. 2 Sie orientiert die Kantonspolizei über erteilte Waffenhandelsbewilligungen  und Entzüge von Bewilligungen aller Art. *  Art.  3 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei erteilt die Waffenerwerbsscheine an: a. Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Kanton; b. * Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland; c. ausländische  Staatsangehörige  mit  Niederlassungsbewilligung   und Wohnsitz im Kanton; d. * ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung. 2 Sie führt Prüfungen durch für die Gesuchsteller von: a. Waffentragbewilligungen gemäss Reglement des Eidgenössischen   Justiz-  und  Polizeidepartements  (EJPD)  gestützt  auf  Artikel 27  Waffengesetz;  b. Waffenhandelsbewilligungen  gemäss  Reglement  des  EJPD  ge- stützt auf Artikel 17 Waffengesetz.  3 Sie ist zuständige Instanz für die Erteilung von: a. Waffentragbewilligungen gemäss Artikel 27 Waffengesetz; b. * ……  1) GS I A/1/1  SBE VII/3 120 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   IX B/25/5   c. Ausnahmebewilligungen gemäss den Artikeln 5,  19 und 20 Waf- fengesetz.  4 Sie überprüft  die Geschäftsräume im Zusammenhang mit  Gesuchen um  Waffenhandelsbewilligungen und erstattet der Hauptabteilung Justiz Bericht  über die Prüfung (Art. 17 Abs. 2 Bst. d WG). * 5 Sie ist zuständig für die Beschlagnahmung von Waffen, wesentlichen Waf- fenbestandteilen,  Munition oder  Munitionsbestandteilen  gemäss  Artikel 31  des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition. * 6 Sie nimmt die gesetzlichen Überwachungs- und Kontrollfunktionen gemäss  den Artikeln 22 und 29 Waffengesetz wahr. 7 Sie beantragt Bewilligungsentzüge bei  der  Hauptabteilung Justiz  (Art. 30  WG). * 8 Sie nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bundesge- setzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition wahr, die nicht einer  anderen Behörde zugewiesen sind.  Art.  4 Gesuche 1 Wer um einen Erwerbsschein für Waffen oder wesentliche Waffenbestand- teile  ersucht,  hat  das  dafür  vorgesehene  Formular  vollständig  und wahr- heitsgetreu auszufüllen, zu unterzeichnen und mit einem Zentralstrafregis- terauszug, der vor höchstens drei Monaten ausgestellt wurde, sowie der Ko- pie eines amtlichen Ausweises an die Kantonspolizei zu senden. 2 Wer eine Waffentragbewilligung erhalten will,  hat das dafür vorgesehene  Formular  vollständig  ausgefüllt  und  unterzeichnet,  unter  Beilage  eines  Zentralstrafregisterauszuges gemäss Artikel 4 Absatz 1, dem Nachweis über  die bestandene Prüfung für die Waffentragbewilligung und der Kopie eines  amtlichen Ausweises an die Kantonspolizei zu richten. 3 Gesuche für eine Waffenhandelsbewilligung sind mit dem Formular «Ge- such  um  Erteilung  einer  Waffenhandelsbewilligung»,  unter  Beilage  eines  Zentralstrafregisterauszuges  gemäss  Artikel 4 Absatz 1,  der  Kopie  eines  amtlichen Ausweises, eines Handelsregisterauszuges, dem Nachweis über  die bestandene Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung und der Pläne der  Geschäftsräumlichkeiten,  ebenfalls  bei  der  Kantonspolizei  einzureichen.  Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung leitet die Kantonspolizei  das Gesuch an die Hauptabteilung Justiz weiter. * 4 …… * 5 Entsprechende Formulare können bei der Kantonspolizei oder bei Inhabern  von Waffenhandelsbewilligungen bezogen werden. *  Art.  5 Meldung an Zentralstelle 1 Die Kantonspolizei erstattet die nach einschlägigem Bundesrecht vorgese- henen Meldungen an die Bundespolizei. *  2       IX B/25/5  Art.  6 Bewilligungsregister 1 Die Kantonspolizei ist  befugt, über erteilte Bewilligungen ein Register zu  führen. 2 Die Register enthalten diejenigen Daten, welche gemäss den vom Bund  verfassten Formularen erhoben werden, soweit sie für die Bewirtschaftung  der Bewilligung notwendig und geeignet sind. Unrichtig gewordene Daten  sind  auf  begründetes  Gesuch  einer  eingetragenen  Person  hin  oder  von  Amtes wegen zu aktualisieren. * 3 Die Ansprüche der registrierten Personen, insbesondere auf Auskunft und  Berichtigung, richten sich nach dem allgemeinen Datenschutzrecht.  Art.  7 Bekanntgabe von Daten 1 Daten des kantonalen Registers können eidgenössischen und kantonalen  Behörden im Abrufverfahren bekanntgegeben werden, wenn die Daten zur  Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt werden und eine andere Be- schaffung nicht zumutbar ist. *  Art.  8 * Rechtsschutz  Art.  9 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1999 in Kraft. *   3    IX B/25/5   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Erlasstitel geändert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 1 totalrevidiert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 3, b. aufgehoben SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 4 geändert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 3 Abs. 7 geändert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 8 totalrevidiert SBE IX/7 402  21.03.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE IX/7 402  30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 5 geändert SBE XI/8 522  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 5 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  4       IX B/25/5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 402  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 1 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 402  Art. 2 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 402  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 3, b. 21.03.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/7 402  Art. 3 Abs. 4 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 402  Art. 3 Abs. 5 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 522  Art. 3 Abs. 7 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 402  Art. 4 Abs. 3 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 402  Art. 4 Abs. 4 21.03.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/7 402  Art. 4 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 6 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 8 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 402  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 9 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 402  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27   5   	Art. 1 * Aufsicht 	Art. 2 * Hauptabteilung Justiz 	Art. 3 Kantonspolizei 	Art. 4 Gesuche 	Art. 5 Meldung an Zentralstelle 	Art. 6 Bewilligungsregister 	Art. 7 Bekanntgabe von Daten 	Art. 8 * Rechtsschutz 	Art. 9 * Inkrafttreten  		2021-01-12T17:39:31+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX B/25/8 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über explosionsgefährliche Stoffe   IX B/25/8  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  explosionsgefährliche Stoffe * Vom 21. März 2006 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1) und die Einfüh- rungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe2),  verordnet:  Art.  1 Departement Sicherheit und Justiz 1 Zuständiges Departement im Sinne der Einführungsverordnung zum Bun- desgesetz über explosionsgefährliche Stoffe ist das Departement Sicherheit  und Justiz. Es informiert über die ihm von den Justizbehörden zur Kenntnis  gebrachten Strafurteile die im betreffenden Sachbereich zuständige Verwal- tungsbehörde.  Art.  2 Hauptabteilung Justiz 1 Die Hauptabteilung Justiz hat folgende Zuständigkeiten: a. sie erteilt Bewilligungen für den Handel mit Sprengmitteln und py-  rotechnischen  Gegenständen zu  land-  und forstwirtschaftlichen,  technischen und industriellen Zwecken;  b. sie legt die Standorte der Sprengmittelverkaufslager fest; c. sie ist zuständige Instanz im Sinne von Artikel 35 des Sprengstoff-  gesetzes und widerruft oder entzieht Bewilligungen gemäss Arti- kel 41 der eidgenössischen Sprengstoffverordnung;  d. sie  entzieht  Sprengausweise  gemäss  Artikel 60  der  eidgenössi- schen Sprengstoffverordnung.  Art.  3 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei hat folgende Zuständigkeiten: a. sie  stellt  Zuverlässigkeitsbescheinigungen  für  die  Zulassung  zu   Sprengkursen und -prüfungen aus; b. sie führt Prüfungen für den Erwerb von Sprengausweisen durch,   sofern  dafür  nicht  geeignete  Organisationen  der  Wirtschaft  zur  Verfügung stehen;  c. sie gibt Erwerbsscheine für Sprengmittel und pyrotechnische Ge- genstände für land-  und forstwirtschaftliche,  technische und in- dustrielle Zwecke ab;  1) GS I A/1/1 2) GS IX B/25/7  SBE IX/7 403 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/IX-B.25.7/de   IX B/25/8   d. sie überwacht insbesondere Herstellung, Verkauf, Lagerung, Ver- wendung, Sicherung und Vernichtung von Sprengmitteln und py- rotechnischen  Gegenständen  zu land-  und forstwirtschaftlichen,  technischen und industriellen Zwecken;  e. sie  führt  unangemeldete  Kontrollen  der  Baustellen  sowie  der  Buchführung von Verkäufern und Grossverbrauchern durch.  Art.  4 Gesuche 1 Bewilligungsgesuche  für  den Handel  mit  Sprengmitteln  und pyrotechni- schen Gegenständen zu land- und forstwirtschaftlichen, technischen und in- dustriellen Zwecken sind schriftlich an die Hauptabteilung Justiz zu richten. 2 Gesuche zum Erwerb von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenstän- den sind vierfach mit besonderem Formular «Erwerbsschein für Sprengmit- tel» bzw. «Erwerbsschein für pyrotechnische Gegenstände» an die Kantons- polizei zu senden, bei der die Formulare bezogen werden können. 3 Gesuche um Abgabe einer Zuverlässigkeitsbescheinigung für den Besuch  von Sprengkursen und -prüfungen sind frühzeitig mittels amtlichen Formu- lars an die Kantonspolizei zu richten, bei der die Formulare bezogen werden  können.  Art.  5 Glarnersach * 1 Die Glarnersach ist zuständig zur Bewilligung und Überwachung von Ver- kauf und Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen zu  Vergnügungs- zwecken  im Sinne  von Artikel 44  des  Sprengstoffgesetzes.  Sie  informiert  über die erteilten Bewilligungen die betroffenen Gemeinden. *  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft.  2       IX B/25/8  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.11.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2013 42  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 27   3    IX B/25/8   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 5 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  Art. 5 Abs. 1 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  4     	Art. 1 Departement Sicherheit und Justiz 	Art. 2 Hauptabteilung Justiz 	Art. 3 Kantonspolizei 	Art. 4 Gesuche 	Art. 5 Glarnersach * 	Art. 6 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:11:22+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX B/26/1 - Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Konsumkredit   IX B/26/1  Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über  den Konsumkredit * Vom 10. Juni 2003 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung1), Artikel 39 des  Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) und die  Bundesverordnung  vom  6. November  2002  zum  Konsumkreditgesetz  (VKKG),  verordnet:  Art.  1 Sachlicher Geltungsbereich 1 Unter den Begriff Konsumkredit fallen sämtliche gemäss KKG definierten  Kreditverträge, unter Beachtung der Vorbehalte gemäss Artikel 7 KKG.  Art.  2 * Zuständigkeiten 1 Die Aufsicht über den Vollzug der Bundesvorschriften über den Konsum- kredit obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. 2 Der Vollzug, insbesondere die Durchführung der Bewilligungsverfahren, die  Kontrolle über die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen, obliegt der  Abteilung Arbeit.  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Die  Gewährung wie  die  Vermittlung von Konsumkrediten  bedürfen einer  Bewilligung. 2 Die Ausnahmen regelt das Bundesrecht (Art. 39 Abs. 3 KKG). 3 Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Bewilligung sind abschliessend  in Artikel 40 KKG und den Artikeln 4–7 VKKG umschrieben.  Art.  4 Bewilligungsverfahren 1 Wer eine Bewilligung benötigt, hat bei der Abteilung Arbeit ein Gesuch ein- zureichen. Das Gesuch hat zu enthalten: * a. Name und Vorname; b. Geburtsdatum; c. Heimatort  oder  bei  ausländischen  Gesuchstellerinnen  und  Ge-  suchstellern Staatsangehörigkeit; d. Wohnadresse; e. Geschäftsdomizil und Firma (Name des Geschäfts). 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. ein Auszug aus dem Zentralstrafregister;  1) GS I A/1/1  SBE VIII/8 472 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   IX B/26/1   b. ein Auszug aus dem Betreibungsregister; c. ein Auszug aus dem Handelsregister; d. der Nachweis der fachlichen Voraussetzungen im Sinne von Arti-  kel 6 VKKG. 3 Die Abteilung Arbeit führt jährlich eine Prüfung im Sinne von Artikel 6 Buch- stabe b VKKG durch. Die Termine sind mindestens vier Wochen im Voraus  im Amtsblatt zu publizieren. *  Art.  5 Bewilligung 1 Die Bewilligung ist auf fünf Jahre befristet. 2 Vor Ablauf der Bewilligungsdauer kann ein Gesuch um Erneuerung gestellt  werden. Das Gesuch hat die gleichen Angaben und Unterlagen zu enthalten  wie das Erstgesuch. * 3 Die Abteilung Arbeit  entzieht die Bewilligung, wenn die Bewilligungsvor- aussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder die Bewilligung mit falschen An- gaben  erschlichen  wurde  sowie  bei  schweren  Verstössen  gegen  die  Konsumkreditvorschriften. In leichteren Fällen kann anstelle des Entzugs die  Bewilligung mit Auflagen verbunden werden. *  Art.  6 Gebühren 1 Die Gebühren richten sich nach der Verordnung über amtliche Kosten im  Verwaltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege1). 2 Bei Gesuchseinreichung ist ein Kostenvorschuss von 500 Franken zu leis- ten.  Art.  7 Bekanntmachung 1 Erteilung, Erneuerung sowie Entzug einer Bewilligung werden im Amtsblatt  veröffentlicht.  Art.  8 * Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2).  Art.  9 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen das KKG, die VKKG und diese Verordnung wer- den durch das zuständige Gericht mit Busse oder Haft bestraft, soweit nicht  andere Strafbestimmungen anwendbar sind. *  Art.  10 * Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. *  1) GS III G/2 2) GS III G/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-G.2/de    IX B/26/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  21.03.2006 07.05.2006 Erlasstitel geändert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 8 totalrevidiert SBE IX/7 405  21.03.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE IX/7 405  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26   3    IX B/26/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 405  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 405  Art. 4 Abs. 1 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 405  Art. 4 Abs. 3 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 405  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 3 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 405  Art. 8 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 405  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 21.03.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 405  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  4     	Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich 	Art. 2 * Zuständigkeiten 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Bewilligungsverfahren 	Art. 5 Bewilligung 	Art. 6 Gebühren 	Art. 7 Bekanntmachung 	Art. 8 * Rechtsschutz 	Art. 9 Strafbestimmung 	Art. 10 * Inkrafttreten  		2021-01-12T17:46:27+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Gesetz über die Glarner Kantonalbank

short: Kantonalbankgesetz

pdf_content: IX B/31/1 - Gesetz über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)   IX B/31/1  Gesetz über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz)  Vom 4. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2021)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2003)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Rechtsform, Firma und Sitz 1 Die  «Glarner  Kantonalbank»  ist  eine  Aktiengesellschaft  nach  Massgabe  dieses Gesetzes mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Glarus. * 2 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten  sinngemäss die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts unter  Vorbehalt  der  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  über  die  Banken  und  Sparkassen und des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhan- del. * 3 Sie kann Geschäftsstellen betreiben.  Art.  2 Zweck 1 Die Bank tätigt als Universalbank die banküblichen Geschäfte nach aner- kannten Bankgrundsätzen. 2 Sie trägt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu einer ausgewogenen und  nachhaltigen  Entwicklung der  glarnerischen Wirtschaft  bei,  indem sie  die  Bevölkerung des Kantons Glarus und bestimmte Kundengruppen mit Bank- dienstleistungen versorgt. Im Vordergrund stehen dabei kleinere und mittle- re  Unternehmen,  Privatpersonen,  Landwirtschaft  und  öffentlich-rechtliche  Körperschaften. Sie orientiert sich an deren Grundbedürfnissen, zu welchen  insbesondere das Anlage- und Spargeschäft, das Hypothekar- und Kredit- geschäft sowie der Zahlungsverkehr zählen. * 3 Sie kann insbesondere Projekte mit volkswirtschaftlicher Bedeutung unter- stützen und Finanzdienstleistungen im Rahmen der Wohneigentumsförde- rung erbringen. *  Art.  3 * Geschäftsgebiet 1 Das Geschäftsgebiet der Bank umfasst hauptsächlich den Kanton Glarus. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz sind zulässig, unterliegen aber höheren  Risikoanforderungen. 3 Die Bank ist jedoch grundsätzlich nicht im Ausland tätig.  Art.  4 Geschäftstätigkeit 1 Die Bank ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen und hat einen ih- rem Zweck angemessenen Gewinn anzustreben.  SBE VIII/8 429 1    IX B/31/1   1a Sie  beachtet  die  anerkannten  Regeln  des  Risikomanagements  und be- treibt  eine  der  Grösse  der  Bank,  insbesondere  ihrer  Ertragskraft,  ihrem  Eigenkapital und ihren liquiden Mitteln, angepasste Risikopolitik. * 2 Sie kann mit anderen Banken und Gemeinschaftsinstitutionen von Banken  zusammenarbeiten. 3 Sie kann zur  Erfüllung des Geschäftszwecks Kooperationen und Beteili- gungen eingehen oder Gesellschaften gründen. 4 Die Bank kann Liegenschaften erwerben und veräussern. 5 Sie führt die Agentur der Schweizerischen Nationalbank.  Art.  5 Staatsgarantie 1 Der Kanton Glarus haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren  eigene Mittel nicht ausreichen und die Bank nicht in der Lage ist, ihren fälli - gen Verbindlichkeiten nachzukommen. Die Bank leistet dem Kanton für die  Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. * 2 Keine Staatsgarantie besteht für das Aktienkapital, für ein allfälliges Partizi- pationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten. * 3 Die Entschädigung bemisst sich nach dem Haftungsrisiko und der Höhe  des Kostenvorteils, welcher der Bank bei der bonitätsabhängigen Fremdmit- telbeschaffung durch die Staatsgarantie entsteht. Der Regierungsrat erlässt  die Detailbestimmungen in einer Verordnung. *  Art.  5a * Steuerpflicht 1 Die Bank unterliegt der kantonalen und kommunalen Steuerpflicht gemäss  den für die privaten Kapitalgesellschaften geltenden Bestimmungen.  Art.  6 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz bezie- hen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Bestimmun- gen nichts anderes ergibt.  2. Finanzierung  Art.  7 * Eigenmittel 1 Eigenmittel der Bank sind das Aktienkapital, ein allfälliges Partizipationska- pital sowie die Reserven. Die Bank kann sich weitere Eigenmittel durch die  Erhöhung des Aktienkapitals, die Schaffung bzw. Erhöhung von Partizipati- onskapital oder durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss der  Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effek- tenhändler (Eigenmittelverordnung) beschaffen. Artikel 8 Absatz 3 bleibt vor- behalten. *  2       IX B/31/1  2 Die  Bank verfügt  über  eine gesunde Eigenmittelausstattung,  welche die  Grundlage für weitere Wertschöpfungen bildet und zur Risikoreduktion so- wie zur Wahrung der strategischen Handlungsfähigkeit beiträgt. 3 Die  Bank  verfügt  über  einen  Eigenmitteldeckungsgrad  von  mindestens  165 Prozent der Mindesteigenmittel gemäss Eigenmittelverordnung. *  Art.  8 * Aktienkapital und Mehrheitsbeteiligung des Kantons * 1 Das Aktienkapital der Bank ist eingeteilt in Namenaktien zu je 10 Franken  Nennwert. Das Aktienkapital ist voll einbezahlt. * 2 Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals richten sich nach den Be- stimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. Absatz 3 bleibt vor- behalten. * 3 Der Kanton ist Aktionär der Bank. Er hält stets wenigstens die Mehrheit des  Aktienkapitals und der Aktienstimmen. *  Art.  9 * Partizipationskapital 1 Die Generalversammlung kann in eigener Kompetenz die Ausgabe von Par- tizipationsscheinen in Form ordentlicher, genehmigter oder bedingter Kapi- talerhöhung beschliessen. 2 Das Partizipationskapital darf nominal nicht mehr als die Hälfte des Aktien- kapitals betragen.  Art.  10 Reserven 1 Die Bank bildet weitere eigene Mittel durch die Äufnung von Reserven.  Art.  11 Fremdmittel 1 Die  Bank beschafft  sich die  übrigen Betriebsmittel  in  den banküblichen  Formen.  3. Organisation  Art.  12 * Organe 1 Organe der Bank sind: a. die Generalversammlung, b. der Verwaltungsrat, c. die Geschäftsführung und d. die externe Revisionsstelle.   3    IX B/31/1   3.1. Generalversammlung *  Art.  12a * Generalversammlung * 1 Die Generalversammlung nimmt die folgenden unübertragbaren Befugnis- se wahr: a. die Festsetzung und Änderung der Statuten; b. * die  Wahl  und  Abberufung  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrates,   einschliesslich  der  Vertretung des Regierungsrates,  des Verwal- tungsratspräsidenten und der aktienrechtlichen Revisionsstelle;  c. * die Genehmigung des Reglements betreffend die Grundsätze und  Bandbreiten zur Festlegung der Entschädigung des Verwaltungs- rates und der Geschäftsleitung;  d. * die Genehmigung des Geschäftsberichts; e. die  Genehmigung  der  Jahresrechnung  sowie  die  Beschlussfas-  sung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die  Festsetzung der Dividende;  f. * die  Entlastung  der  Mitglieder  des  Verwaltungsrates,  der  Ge- schäftsleitung und der Revisionsstelle;  g. * die  Genehmigung des  Gesamtbetrages  der  Vergütungen  an  die  Mitglieder  des  Verwaltungsrates  für  das  abgeschlossene  Ge- schäftsjahr;  h. * die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalver- sammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind.  3.2. Verwaltungsrat *  Art.  13 * Zusammensetzung 1 Der Verwaltungsrat  besteht  aus einem Präsidenten sowie vier  bis sechs  weiteren Mitgliedern. 2 Der  Verwaltungsrat  ist  funktional  ausgewogen  zusammenzusetzen.  Die  Mitglieder müssen namentlich einen guten Ruf geniessen, initiativ und mehr- heitlich unabhängig sein sowie über ausgewiesene Kenntnisse in den Berei- chen  Unternehmensführung,  Finanzdienstleistung,  Rechnungslegung  oder  Recht verfügen. Der Verwaltungsrat erlässt die notwendigen Ausführungs- bestimmungen. 3 Die Amtsdauer für die Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt ein Jahr. 4 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Person, die nicht dem Verwaltungsrat  angehören muss, als Sekretär.  Art.  14 * Vertretung des Regierungsrates und des Landrates, Unverein- barkeiten und Verwandtenausschluss  1 …… *  4       IX B/31/1  2 Der Regierungsrat muss im Verwaltungsrat vertreten sein. Die Vertretung  des Regierungsrates und allfällige Verwaltungsratsmitglieder aus dem Land- rat dürfen zusammen nicht über die Mehrheit im Verwaltungsrat verfügen. 3 Der  Verwandtenausschluss  im  Verwaltungsrat  richtet  sich  nach  Arti- kel 76 Absatz 1 der Kantonsverfassung1).  Art.  15 * Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates 1 Dem Verwaltungsrat steht die nicht delegierbare Oberleitung der Bank so- wie die oberste Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsleitung zu. In diesem  Rahmen hat er insbesondere folgende unübertragbare und unentziehbare  Aufgaben: * a. Erlass des für die Bank erforderlichen Geschäfts- und Organisati-  onsreglements und Erteilung der dafür nötigen Weisungen; b. Beschlussfassung über die Strategie der Bank im Rahmen dieses   Gesetzes,  über  die  Risikopolitik  und  über  andere  gemäss  Ge- schäfts-  und Organisationsreglement dem Verwaltungsrat vorbe- haltene Gegenstände;  c. * Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung; d. Verantwortung für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer den   Erfordernissen der Bank und den gesetzlichen Bestimmungen ge- nügenden Rechnungslegung und Finanzplanung sowie für ein den  gesetzlichen  Anforderungen genügendes Risikomanagement,  in- ternes Kontrollsystem (IKS)  und internes sowie  externes Revisi- onswesen;  e. * Ernennung  und  Abberufung  der  aufsichtsrechtlichen  Prüfgesell- schaft und Behandlung ihrer Berichte;  f. * Ernennung und Abberufung des Leiters der internen Revision; g. * Überwachung der Geschäfsleitung, namentlich im Hinblick auf die   Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; h. Erstellung des Geschäftsberichtes. 2 Dem Verwaltungsrat fallen überdies alle Aufgaben zu, die nicht nach Ge- setz, Statuten oder Reglement einem anderen Organ der Bank übertragen  sind. 3 …… *  Art.  16 Delegation von Pflichten und Befugnissen 1 Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, Ausschüsse zu bilden und delegierbare  Rechte und Pflichten nach Massgabe eines Organisationsreglementes ganz  oder zum Teil an diese, an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. * 2 Der Verwaltungsrat überträgt die Geschäftsführung unter Vorbehalt von Ar- tikel 15 nach Massgabe des Geschäfts- und Organisationsreglements an die  Geschäftsleitung. *  1) GS I A /1/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/I-A-.1.1/de   IX B/31/1   Art.  17 * Entschädigung 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung haben An- spruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der Auslagen. * 2 Der Verwaltungsrat bestimmt die Grundsätze und Bandbreiten zur Festle- gung dieser Entschädigungen in einem Reglement, welches von der Gene- ralversammlung zu genehmigen ist. 3 …… * 4 Die Vergütungen des Verwaltungsrates sind sowohl als Gesamtdarstellung  als auch individuell  für jedes einzelne Verwaltungsratsmitglied unter Nen- nung des  Namens und der  Funktion des betreffenden  Mitgliedes  im Ge- schäftsbericht offen zu legen. Bei der Geschäftsleitung müssen deren Ge- samtvergütung und die  höchste  Einzelvergütung unter  Nennung  des  Na- mens und der Funktion des betreffenden Mitgliedes offen gelegt werden. * 5 Alle Darlehen und Kredite, die den Mitgliedern des Verwaltungsrates und  der  Geschäftsleitung  gewährt  wurden  und  noch  ausstehen,  sind  im  Ge- schäftsbericht je im Gesamtbetrag auszuweisen. *  3.3. Verwaltungsratspräsident *  Art.  18 * 1 Der Verwaltungsratspräsident leitet die ihm zugehenden Informationen an  den Verwaltungsrat weiter. Er leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates. 2 Er vertritt  die  Bank im Rahmen der  Kompetenzen des Verwaltungsrates  nach aussen,  insbesondere  auch  gegenüber  den  Aktionären sowie  unter  Vorbehalt gesetzlicher oder regulatorischer Vorschriften gegenüber dem Re- gierungsrat und dem Landrat. * 3 Der Verwaltungsrat regelt die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungs- ratspräsidenten im Geschäfts- und Organisationsreglement. * 4 Der  Verwaltungsratspräsident  darf  nicht  gleichzeitig  dem  Regierungsrat  oder Landrat angehören.  3.4. Geschäftsführung *  Art.  19 * 1 Der Geschäftsführung obliegt die gesamte Führung der Geschäfte und die  Vertretung der Bank nach aussen im Rahmen ihrer Kompetenzen, unter Vor- behalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates. 2 Der Verwaltungsrat  regelt  Zusammensetzung, Aufgaben, Befugnisse und  Organisation der Geschäftsführung im Organisationsreglement.  6       IX B/31/1  3.5. Revisionsstellen und interne Revision *  Art.  20 Aktienrechtliche Revisionsstelle * 1 Die Generalversammlung wählt jeweils für die Dauer eines Jahres eine von  der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde zugelassene Revisionsstel- le nach Massgabe von Artikel 727 ff. OR. Diese Aufgabe kann der aufsichts- rechtlichen Prüfgesellschaft übertragen werden. * 2 …… *  Art.  21 * Aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft * 1 Als  aufsichtsrechtliche  Prüfgesellschaft  amtet  eine  von  der  zuständigen  Aufsichtsbehörde zugelassene Revisionsgesellschaft. * 2 Die Aufgaben der aufsichtsrechtlichen Prüfgesellschaft  richten sich nach  den für die aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft massgebenden gesetzlichen  Vorschriften. *  Art.  22 * Interne Revision * 1 Die interne Revision ist eine von der Geschäftsleitung unabhängige Revisi- onsstelle, die dem Verwaltungsrat unmittelbar unterstellt und ihm gegenüber  verantwortlich ist. * 2 Die  interne  Revision nimmt  die  ihm  vom  Verwaltungsrat  übertragenen  Überwachungsaufgaben wahr. * 3 Anstatt  eine  eigene interne Revisionsstelle  zu  führen,  kann  der  Verwal- tungsrat: * a. * die entsprechenden Aufgaben der internen Revision einer anderen   Kantonalbank, einer von der eidgenössischen Revisionsaufsichts- behörde zugelassenen Revisionsstelle oder einem unabhängigen,  sachkundigen Dritten übertragen, oder  b. * die interne Revision der Bank mit derjenigen einer anderen Kanto- nalbank zusammenlegen.  4. Kantonale Behörden  Art.  23 * Befugnisse des Landrates 1 Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen  Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompeten- zen richten sich nach der Landratsverordnung1). 2 Wahlen in den Verwaltungsrat, der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung  sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns sind  dem Landrat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.  1) GS II A /3/2   7  http://gesetze.gl.ch/data/II-A-.3.2/de   IX B/31/1   3 Der Landrat ist befugt,  vom Verwaltungsrat jederzeit  schriftlich Auskunft   über  die Angelegenheiten  der  Bank und von der  Revisionsstelle  über  die  Durchführung  und das  Ergebnis  ihrer  Prüfung  zu  verlangen.  Der  Verwal- tungsrat muss innert 90 Tagen schriftlich Auskunft erteilen, unter Vorbehalt  gesetzlicher  und regulatorischer  Vorschriften.  Die  Verweigerung der  Aus- kunft ist schriftlich zu begründen. Die erteilten Antworten sind gleichzeitig   den Aktionären mitzuteilen oder elektronisch zu publizieren. *  Art.  23a * Befugnisse des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Ge- setzes durch die Bank. Die Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktauf- sicht  über  die Bank in Bezug auf  die Einhaltung der  aufsichtsrechtlichen  Vorschriften bleibt vorbehalten. * 2 Der Regierungsrat übt die dem Kanton zustehenden Aktionärsrechte aus,  soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen. *  5. Jahresrechnung, Gewinnverteilung, Reserven  Art.  24 Geschäftsjahr 1 Der Abschluss der Jahresrechnung erfolgt auf das Ende des Kalenderjah- res. 2 Die Jahresrechnung ist nach den bundesrechtlichen Vorschriften aufzustel- len.  Art.  25 * Reservebildung und Gewinnverteilung 1 Von dem sich aus der Bilanz ergebenden Jahresgewinn werden zugewie- sen: * a. * 10 Prozent den gesetzlichen Reserven; b. 10 Prozent den Strukturreserven,  welche zur  Erfüllung des Leis-  tungsauftrages dienen, und c. * mindestens 20 Prozent den offenen Reserven. d. * …… 2 Vom verbleibenden Teil wird eine Dividende auf das Aktienkapital sowie ein  allfälliges Partizipationskapital ausgerichtet. Eine Dividende darf nur ausge- richtet werden, wenn die gesetzlichen Eigenmittelerfordernisse erfüllt sind. *  6. Weitere Bestimmungen  Art.  26 Personal 1 Das gesamte Personal  steht  in  einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis  zur Bank.  8       IX B/31/1  Art.  27 * Zeichnungsberechtigung 1 Der Verwaltungsrat regelt die Zeichnungsberechtigung. Es gilt der Grund- satz der Kollektivzeichnungsberechtigung.  Art.  28 Haftung 1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Bank richtet sich nach den Vor- schriften des Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts. 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und der internen Revision haften der  Bank für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verlet - zung ihrer Pflicht verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind beim Ver- waltungsgericht geltend zu machen. * 3 Die Angestellten der Bank haften dieser für den Schaden, den sie durch  absichtliche  oder  fahrlässige  Verletzung  ihrer  Pflichten  verursachen.  Die  Haftung richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit nicht die Anstellungsbe- dingungen, Reglemente oder Dienstordnungen etwas anderes bestimmen.  Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Bank beim Zivilgericht geltend  zu machen.  Art.  29 Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis 1 Alle  Personen,  die  aufgrund ihrer  Tätigkeit  von geschäftlichen Belangen  der  Bank  Kenntnis  erhalten  haben,  sind  an  das  Bank-,  Berufs-  und Ge- schäftsgeheimnis gebunden. Die Schweigepflicht ist zeitlich unbegrenzt.  Art.  30 * ……  7. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  31 Inkrafttreten und Aufhebung geltenden Rechts 1 Das vorliegende Gesetz tritt auf den 1. Juli 2003 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt hin werden das Gesetz vom 7. Mai 1989 betreffend  die Glarner Kantonalbank sowie alle weiteren, dem vorliegenden Gesetz wi- dersprechenden Bestimmungen aufgehoben.  Art.  32 * Umsetzung des Rechtsformwechsels 1 Die Bank wird mit der Eintragung im Handelsregister ohne Liquidation der  bestehenden  selbstständigen  Anstalt  des  öffentlichen  Rechts  gegen  Gewährung der Aktien an den Kanton Glarus durch eine die Rechtsform än- dernde Umwandlung in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft nach Arti- kel 763 des Schweizerischen Obligationenrechts umgewandelt. 2 Die  Bank  wird  als  Aktiengesellschaft  mit  Aktiven  und Passiven  gemäss  Umwandlungsbilanz per 31. Dezember 2009 ohne Liquidation fortgeführt.   9    IX B/31/1   3 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung der Glarner Kantonalbank oblie- gen dem Regierungsrat.  Art.  33 * Verwaltungsrat 1 Der bisherige Bankrat amtet bis zur ersten Generalversammlung als Ver- waltungsrat.  Art.  34 * Übergangsbestimmung zu Artikel 7 Absatz 3 1 Die Anforderungen an den Eigenmitteldeckungsgrad der Bank nach Arti- kel 7 Absatz 3 gemäss der Änderung vom 3. Mai 2009 müssen spätestens  am 1. Januar 2015 erfüllt sein.  10       IX B/31/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  02.05.2004 01.01.2004 Art. 25 totalrevidiert SBE IX/2 98  03.05.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 3 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 5a eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 8 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 9 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 12 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.1. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 12a eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.2. eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 14 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 15 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 17 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.3. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 18 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.4. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 19 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Titel 3.5. geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 21 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 23 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 23a eingefügt SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 25 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 27 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 30 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 32 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 33 totalrevidiert SBE XI/3 201  03.05.2009 01.01.2010 Art. 34 eingefügt SBE XI/3 201   11    IX B/31/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, b. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, d. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, f. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, g. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 12a Abs. 1, h. eingefügt SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, e. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, f. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1, g. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 5 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Titel 3.5. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3, a. geändert SBE 2015 22  12       IX B/31/1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 3, b. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 23a Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 23a Abs. 2 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 22  03.05.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 2 geändert SBE 2015 22  05.05.2019 01.01.2021 Art. 30 aufgehoben SBE 2020 40   13    IX B/31/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 1 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 2 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 2 Abs. 3 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 3 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 4 Abs. 1a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 5 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 5 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 5 Abs. 3 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 5a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 7 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 7 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 7 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 8 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 8 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 8 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 8 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 8 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 9 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 12 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Titel 3.1. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 12a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 12a 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, b. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, d. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, f. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, g. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 12a Abs. 1, h. 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 22  Titel 3.2. 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 13 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 14 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 14 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 15 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 15 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 15 Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 15 Abs. 1, e. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  14       IX B/31/1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 15 Abs. 1, f. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 15 Abs. 1, g. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 15 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 16 Abs. 1 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 16 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 17 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 17 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 17 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 17 Abs. 4 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 17 Abs. 5 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Titel 3.3. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 18 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 18 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 18 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Titel 3.4. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 19 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Titel 3.5. 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Titel 3.5. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 20 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 20 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 20 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 21 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 21 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 21 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 21 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 22 03.05.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 3, a. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 22 Abs. 3, b. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 23 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 23 Abs. 3 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 23a 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  Art. 23a Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 23a Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 25 02.05.2004 01.01.2004 totalrevidiert SBE IX/2 98  Art. 25 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 25 Abs. 1 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 25 Abs. 1, a. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22   15    IX B/31/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 25 Abs. 1, c. 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 25 Abs. 1, d. 03.05.2015 01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 22  Art. 25 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 22  Art. 27 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 28 Abs. 2 03.05.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/3 201  Art. 28 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 22  Art. 30 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 30 05.05.2019 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 40  Art. 32 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 33 03.05.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/3 201  Art. 34 03.05.2009 01.01.2010 eingefügt SBE XI/3 201  16     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Rechtsform, Firma und Sitz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 * Geschäftsgebiet 	Art. 4 Geschäftstätigkeit 	Art. 5 Staatsgarantie 	Art. 5a * Steuerpflicht 	Art. 6 Gleichstellung der Geschlechter  	2. Finanzierung 	Art. 7 * Eigenmittel 	Art. 8 * Aktienkapital und Mehrheitsbeteiligung des Kantons * 	Art. 9 * Partizipationskapital 	Art. 10 Reserven 	Art. 11 Fremdmittel  	3. Organisation 	Art. 12 * Organe 	3.1. Generalversammlung * 	Art. 12a * Generalversammlung *  	3.2. Verwaltungsrat * 	Art. 13 * Zusammensetzung 	Art. 14 * Vertretung des Regierungsrates und des Landrates, Unvereinbarkeiten und Verwandtenausschluss 	Art. 15 * Pflichten und Befugnisse des Verwaltungsrates 	Art. 16 Delegation von Pflichten und Befugnissen 	Art. 17 * Entschädigung  	3.3. Verwaltungsratspräsident * 	Art. 18 *  	3.4. Geschäftsführung * 	Art. 19 *  	3.5. Revisionsstellen und interne Revision * 	Art. 20 Aktienrechtliche Revisionsstelle * 	Art. 21 * Aufsichtsrechtliche Prüfgesellschaft * 	Art. 22 * Interne Revision *   	4. Kantonale Behörden 	Art. 23 * Befugnisse des Landrates 	Art. 23a * Befugnisse des Regierungsrates  	5. Jahresrechnung, Gewinnverteilung, Reserven 	Art. 24 Geschäftsjahr 	Art. 25 * Reservebildung und Gewinnverteilung  	6. Weitere Bestimmungen 	Art. 26 Personal 	Art. 27 * Zeichnungsberechtigung 	Art. 28 Haftung 	Art. 29 Bank-, Berufs- und Geschäftsgeheimnis 	Art. 30 * ……  	7. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 31 Inkrafttreten und Aufhebung geltenden Rechts 	Art. 32 * Umsetzung des Rechtsformwechsels 	Art. 33 * Verwaltungsrat 	Art. 34 * Übergangsbestimmung zu Artikel 7 Absatz 3   		2021-01-12T19:23:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX B/31/2 - Verordnung über die Entschädigung der Staatsgarantie für die Kantonalbank   IX B/31/2  Verordnung über die Entschädigung der Staatsgarantie  für die Kantonalbank Vom 5. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2003 über die Glar- ner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz),1)  verordnet:  1. Grundsatz  Art.  1 1 Die Entschädigung für die Staatsgarantie entspricht den Grundsätzen der  Marktgerechtigkeit und der Anwendbarkeit.  2. Begriffe  Art.  2 Durchschnittliches bonitätsabhängiges Fremdkapital 1 Das bonitätsabhängige Fremdkapital  entspricht  der  Summe folgender in  der revidierten Jahresrechnung ausgewiesenen Fremdkapitalpositionen, so- weit diese nicht «sofort» oder «auf Sicht» kündbar sind, als «privilegierte Ein- lagen» gemäss Artikel 37b des Bundesgesetzes über die Banken und Spar- kassen gelten oder nachrangig sind: * a. Verpflichtungen aus Geldmarktpapieren, b. Verpflichtungen gegenüber Banken, c. Verpflichtungen gegenüber Kunden in Spar- und Anlageform, d. übrige Verpflichtungen gegenüber Kunden, e. Kassenobligationen, f. Anleihen. 2 Als durchschnittliches bonitätsabhängiges Fremdkapital gilt das arithmeti- sche Mittel der beiden zuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahre.  Art.  3 Durchschnittlicher Schweizer Franken Swap Zinssatz über zwei  Jahre  1 Der durchschnittliche Schweizer Franken Swap Zinssatz über zwei Jahre  entspricht dem Durchschnitt aller jeweils am letzten Handelstag jeden Mo- nats  des  letzten  Geschäftsjahres  berechneten  Schweizer  Franken  Swap  über zwei Jahre. *  1) GS IX B/31/1  SBE XI/7 476 1  https://gesetze.gl.ch/data/IX-B.31.1/de   IX B/31/2   Art.  4 Durchschnittliche Rendite für Schweizer Franken Bundesanlei- hen über zwei Jahre  1 Die durchschnittliche Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über  zwei Jahre entspricht dem Durchschnitt aller jeweils am letzten Handelstag  jeden Monats des letzten Geschäftsjahres von den elektronischen Finanzin- formationsvermittlern (Bloomberg, Reuters) auf Basis der Schlusskurse der  Schweizer Franken Bundesanleihen an der SIX Swiss Exchange berechne- ten Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über zwei Jahre.  Art.  5 * Durchschnittlich anrechenbare Eigenmittel 1 Als durchschnittlich anrechenbare Eigenmittel gilt das gestützt auf die revi- dierten Jahresrechnungen der beiden zuletzt abgeschlossenen Geschäfts- jahre errechnete arithmetische Mittel der anrechenbaren Eigenmittel. Die an- rechenbaren  Eigenmittel  entsprechen  der  Definition  der  Eidgenössischen  Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effek- tenhändler.  Art.  6 Durchschnittliche Bilanzsumme 1 Als durchschnittliche Bilanzsumme gilt das arithmetische Mittel der Bilanz- summe gemäss revidierter Jahresrechnung der beiden zuletzt abgeschlos- senen Geschäftsjahre.  3. Entschädigung für die Staatsgarantie  Art.  7 Umfang der Entschädigung für die Staatsgarantie 1 Die Entschädigung für die Staatsgarantie bemisst sich grundsätzlich nach  dem Kostenvorteil gemäss Absatz 2. Subsidiär wird das Haftungsrisiko ge- mäss Absatz 3 berechnet. Übersteigen die Abgeltungskosten für das Haf- tungsrisiko diejenigen des Kostenvorteils,  bemisst  sich die Abgeltung am  Haftungsrisiko. 2 Die Abgeltung des Kostenvorteils entspricht dem durchschnittlichen boni- tätsabhängigen Fremdkapital multipliziert mit einem Zinssatz, welcher nach  dem durchschnittlichen Schweizer Franken Swap Zinssatz gemäss Artikel 3  abzüglich der durchschnittlichen Rendite für Schweizer Franken Bundes an- leihen gemäss Artikel 4 bestimmt wird. 3 Die Abgeltung des Haftungsrisikos entspricht 5 Prozent des Betrages, um  welchen  die  durchschnittlich  anrechenbaren  Eigenmittel  gemäss  Artikel 5  unter 7,5 Prozent der durchschnittlichen Bilanzsumme gemäss Artikel 6 lie- gen; werden diese 7,5 Prozent überstiegen, entfällt das Haftungsrisiko. * 4 Die Entschädigung beträgt auf jeden Fall mindestens 1 (Minimalentschädi- gung) und höchstens 3 (Maximalentschädigung) Millionen Franken. *  2       IX B/31/2  5 Liegt der Eigenmitteldeckungsgrad unter 165 Prozent, ist die Maximalent- schädigung geschuldet. *  Art.  8 Berechnung und Zahlung der Entschädigung für die Staatsga- rantie  1 Die Kantonalbank berechnet jährlich die Entschädigung für die Staatsga- rantie. Die Revisionsstelle hat Korrektheit zu bestätigen. 2 Die  Entschädigung für  die  Staatsgarantie  ist  innerhalb  von zehn Tagen  nach der Genehmigung der Jahresrechnung durch die Generalversammlung  an die Staatskasse des Kantons Glarus zu bezahlen.  Art.  9 Herabsetzung des Entschädigungsbetrages und Stundung 1 Der Regierungsrat kann die Entschädigung für die Staatsgarantie aus wich- tigen Gründen auf die Minimalentschädigung herabsetzen. 2 Er kann die Zahlungsfrist um längstens drei Jahre erstrecken.  4. Schlussbestimmung  Art.  10 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft. 2 Die Entschädigung für das Geschäftsjahr 2010 beträgt pauschal 500 000  Franken und ist spätestens bis am 31. Dezember 2010 an den Kanton zu be- zahlen.   3    IX B/31/2   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  18.09.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE XII/5  18.09.2012 01.01.2013 Art. 5 totalrevidiert SBE XII/5  18.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE XII/5  18.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 4 geändert SBE XII/5  18.09.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 5 eingefügt SBE XII/5  04.10.2022 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2022 44  4       IX B/31/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1 18.09.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 3 Abs. 1 04.10.2022 01.01.2022 geändert SBE 2022 44  Art. 5 18.09.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5  Art. 7 Abs. 3 18.09.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 7 Abs. 4 18.09.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5  Art. 7 Abs. 5 18.09.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/5   5   	1. Grundsatz 	Art. 1  	2. Begriffe 	Art. 2 Durchschnittliches bonitätsabhängiges Fremdkapital 	Art. 3 Durchschnittlicher Schweizer Franken Swap Zinssatz über zwei Jahre 	Art. 4 Durchschnittliche Rendite für Schweizer Franken Bundesanleihen über zwei Jahre 	Art. 5 * Durchschnittlich anrechenbare Eigenmittel 	Art. 6 Durchschnittliche Bilanzsumme  	3. Entschädigung für die Staatsgarantie 	Art. 7 Umfang der Entschädigung für die Staatsgarantie 	Art. 8 Berechnung und Zahlung der Entschädigung für die Staatsgarantie 	Art. 9 Herabsetzung des Entschädigungsbetrages und Stundung  	4. Schlussbestimmung 	Art. 10   		2022-10-12T11:09:51+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Gesetz über den Bergbau

pdf_content: IX B/42/1 - Gesetz über den Bergbau   IX B/42/1  Gesetz über den Bergbau Vom 7. Mai 1893 (Stand 7. Mai 1893)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1893)  Art.  1 1 Der Bergbau im Kanton Glarus unterliegt der staatlichen Bewilligung und  Aufsicht.  Art.  2 1 Die zurzeit betriebenen Bergwerke haben dem Regierungsrat genaue Pläne  (Situationspläne mit Horizontalkurven und Querprofilen) für den Betrieb der- selben ausfertigen zu lassen, beziehungsweise zu ergänzen. 2 Für Neuanlagen jeder Art sind dem Regierungsrat ebenfalls genaue Pläne  zur Genehmigung einzureichen.  Art.  3 1 Die staatliche Bewilligung zur Eröffnung und zum Betrieb von Bergwerken  wird vom Regierungsrat erteilt.  Dieselbe ist zu verweigern, zeitweise oder  gänzlich aufzuheben, wenn die Sicherheit der Arbeiter oder der betreffenden  Gegenden bedroht erscheint.  Art.  4 1 Arbeiten oder Einrichtungen, welche ohne Bewilligung oder entgegen den  Vorschriften erhaltener Bewilligung erstellt sind, sind auf erstes Verlangen  des Regierungsrates zu beseitigen, und es haftet der betreffende Eigentü- mer oder Übernehmer für allen daraus entstehenden Schaden.  Art.  5 1 Den staatlichen Aufsichtsorganen ist das Betreten der Bergwerksanlagen  zu jeder Zeit gestattet.  Art.  6 1 Die Nichtbeachtung oder Uebertretung von Vorschriften dieses Gesetzes  werden mit 100–1000 Franken bestraft.  Art.  7 1 Die zu diesem Gesetze erforderlichen Verordnungen erlässt der Landrat.  Art.  8 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.  LB 2 201 1    IX B/42/1   Art.  9 1 Mit Annahme dieses Gesetzes wird der Beschluss der Landsgemeinde von  1857 betreffend Ausbeutung von Schieferbrüchen im Sinne dieses Gesetzes  modifiziert.  2     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9  		2019-11-13T17:46:17+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: EG LwG

pdf_content: IX D/1/1 - Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)   IX D/1/1  Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die  Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und  über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)  Vom 4. Mai 2014 (Stand 6. Mai 2018)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 2014)  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Land- wirtschaft sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts und ergänzt die- se. 2 Es bezweckt, die Land- und Alpwirtschaft zu stärken, günstige Rahmenbe- dingungen  für  ihre  Entwicklung  sicherzustellen  und  eine  leistungsfähige,  nachhaltige,  markt-  und  umweltgerechte  Bewirtschaftung,  insbesondere  durch eigenständige Familienbetriebe, zu fördern.  Art.  2 Kantonale Fördermassnahmen 1 Im Rahmen der bewilligten Kredite stellt der Kanton die landwirtschaftliche  Beratung sicher und fördert, soweit der Bund eine finanzielle Leistung er- bringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt, Massnahmen im Sin- ne des einschlägigen Bundesrechts. 2 Er kann insbesondere: a. Beiträge zur Einführung von besonders umwelt- und standortge-  rechten sowie Energie oder Produktionsmittel sparenden Bewirt- schaftungsmethoden gewähren;  b. landwirtschaftliche Organisationen mit jährlichen Beiträgen unter- stützen;  c. über die Leistungen des Bundes hinausgehende Massnahmen zur  Förderung der Tierzucht unterstützen;  d. zur Bekämpfung und Überwachung regional bedeutsamer Krank- heiten, Schädlinge und Problempflanzen Vorschriften erlassen und  Massnahmen anordnen;  e. die Qualitätsförderung unterstützen; f. Marktentlastungsmassnahmen unterstützen, soweit der Bund eine   finanzielle  Leistung erbringt  und hierfür  eine kantonale Leistung  voraussetzt;  g. Massnahmen zur Absatzförderung von Glarner Lebensmitteln un- terstützen;  h. Betriebshilfedarlehen gewähren.  SBE 2014 30 1    IX D/1/1   2. Alpwirtschaft  Art.  3 Bewirtschaftung der Alpen 1 …… * 2 Es ist  untersagt,  Raufutter und Dünger von Alpen wegzuführen. Mähgut  von Feuchtwiesen,  Nasswiesen sowie  Flachmooren kann zum Zweck der  Streuegewinnung weggeführt werden. *  Art.  4 * ……  Art.  5 Alpordnung, Alpabfahrtstermin 1 Jeder Alpeigentümer erlässt eine Alpordnung. Sie enthält Vorschriften na- mentlich über die Bestossung, die Infrastruktur und die Bewirtschaftung der  Alp, die Obhut der Tiere sowie den Alpabfahrtstermin. 2 Die kantonale Vollzugsbehörde unterbreitet der Landwirtschaftskommissi- on neue oder geänderte Alpordnungen zur Stellungnahme und entscheidet  über die Genehmigung. 3 Spätester Alpabfahrtstermin ist in jedem Fall der 30. September.  3. Strukturverbesserungen  Art.  6 Kantonale Leistungen 1 Bei der Bemessung kantonaler Leistungen für Strukturverbesserungsmass- nahmen sind insbesondere das öffentliche Interesse an der Durchführung  der Massnahme sowie die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller zu be- rücksichtigen. 2 In  Ausnahmefällen  kann  der  Kanton  gemeinschaftliche  und umfassende  gemeinschaftliche Massnahmen mit Beiträgen von bis zu 110 bzw. 120 Pro- zent der Bundesleistung unterstützen. 3 Der Regierungsrat legt für Finanzhilfen für Strukturverbesserungsmassnah- men Mindestbeiträge fest, unter denen keine Investitionshilfen gewährt wer- den.  Art.  7 Weitere Regelungen 1 Verfahrensbestimmungen, Auflagen und Bedingungen des Bundes im Zu- sammenhang mit der Gewährung von Investitionshilfen gelten sinngemäss  auch für kantonale Leistungen. 2 Der Regierungsrat kann weitergehende Regelungen treffen.  2       IX D/1/1  4. Bodenrecht  Art.  8 Vorbehalte kantonalen Rechts 1 Den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht  (BGBB) über landwirtschaftliche Gewerbe unterstehen: a. kleine landwirtschaftliche Betriebe, zu deren Bewirtschaftung die   im Sinne des Bundesrechts minimale Standardarbeitskraft  erfor- derlich ist, sofern die betriebsnotwendigen Ökonomiegebäude und  mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den  Bergzonen I  bis  IV  gemäss landwirtschaftlichem Produktionska- taster liegen;  b. Sömmerungsbetriebe mit über 30 Normalstössen. 2 Der Landrat kann die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a erhöhen.  Art.  9 Vorkaufsrechte kantonalen Rechts 1 Es werden folgende Vorkaufsrechte eingeräumt: a. an  landwirtschaftlichen  Grundstücken zugunsten  von Bodenver-  besserungs-Körperschaften, sofern das Grundstück in deren Peri- meter liegt und der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient.  b. * …… 2 …… *  5. Pachtrecht  Art.  10 Sömmerungsbetriebe 1 Die  bundesrechtlichen  Bestimmungen über  die  Pachterstreckung  finden  keine Anwendung auf Sömmerungsbetriebe.  Art.  11 Höchstzulässiger Pachtzins für Sömmerungsbetriebe 1 Für  Sömmerungsbetriebe  kann  auf  den  höchstzulässigen  Pachtzins  für  Sömmerungsweiden nach Bundesrecht ein Zuschlag erhoben werden, wenn  dies für den Erhalt des Sömmerungsbetriebes notwendig ist. 2 Der Landrat regelt  die Voraussetzungen und die Bemessung dieses Zu- schlags.  6. Zuständigkeiten  Art.  12 Landrat 1 Der Landrat beschliesst über Kredite für Massnahmen des einschlägigen  Bundesrechts und der kantonalen landwirtschaftlichen Gesetzgebung.   3    IX D/1/1   Art.  13 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat wählt und beaufsichtigt die Landwirtschaftskommission  und die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe. 2 Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.  Art.  14 Landwirtschaftskommission 1 Die Landwirtschaftskommission besteht aus zehn Mitgliedern. Die kanto- nale Vollzugsbehörde ist als Mitglied vertreten und führt das Sekretariat. Die  Kommission kann Ausschüsse bilden. * 2 Sie ist zuständig für: a. die periodische Inspektion der Alpen hinsichtlich Ertragsfähigkeit,   Bewirtschaftung und Zustand der  Infrastruktur  sowie Einhaltung  der bundesrechtlichen und kantonalen Alpbestimmungen und der  Alpordnung. Sie erstattet der kantonalen Vollzugsbehörde Bericht  und kann Anträge stellen;  b. die Ertragswertschätzungen nach BGBB und anderweitige Begut- achtungen im Auftrag der veranlagenden kantonalen Vollzugsbe- hörde;  c. * die Schlichtung in Streitigkeiten über landwirtschaftliche Pachtver- hältnisse;  d. * die Beratung und Kontrolle im Bereich des Herdenschutzes. 3 Sie kann bei der Bewilligungsbehörde Einsprache gegen die vereinbarten  Pachtzinse  für  landwirtschaftliche  Grundstücke,  Alpen  und  Weiden  nach  dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) erheben. 4 Von Behörden zu erlassende Massnahmen im Sömmerungsgebiet, die auf  der Grundlage des Umwelt- und Naturschutzes, des Gewässerschutzes, der  Forstwirtschaft basieren sowie regionale und überregionale Projekte, welche  sich auf diese Gebiete auswirken, sind der Kommission vorgängig zur Stel- lungnahme vorzulegen. Sie kann der erlassenden Behörde Änderungen be- antragen.  Art.  15 Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 1 Die Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe besteht aus  fünf Mitgliedern. 2 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des zuständigen Departements hat von  Amtes wegen den Vorsitz inne. Die kantonale Vollzugsbehörde ist als Mit- glied vertreten und führt das Sekretariat. 3 Die Kommission ist zuständig für die Projektgenehmigung und die Zusiche- rung von Investitionshilfen, die Genehmigung von Neuzuteilungen, die Be- willigung von Ausnahmen vom Zweckentfremdungs-  und Zerstückelungs- verbot sowie für den Widerruf oder die Rückforderung von Investitionshilfen.  4       IX D/1/1  Art.  16 Vollzugsbehörde 1 Die kantonale Vollzugsbehörde entscheidet über Unterstützungs- und Bei- tragsgesuche, soweit dieses Gesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt. *  Art.  17 Gerichtsbehörden 1 Das Verwaltungsgericht ist die nach BGBB und LPG zuständige Beschwer- deinstanz. 2 …… *  7. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Kürzung, Verweigerung und Rückerstattung von Beiträgen 1 Die  bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend Kürzung,  Verweigerung  und Rückerstattung von Beiträgen gelten für kantonale Leistungen entspre- chend.  Art.  19 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt des Bundesrechts und der  nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). 2 Die Entscheide der Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebs- hilfe unterliegen der Beschwerde an den Regierungsrat und anschliessend  der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht. * 3 Die Beschwerdeentscheide des zuständigen Departements und des Regie- rungsrats in Anwendung dieses Gesetzes unterliegen der direkten Weiter- zugsmöglichkeit ans Bundesverwaltungsgericht.  Art.  20 Strafbestimmungen 1 Die kantonale Vollzugsbehörde bestraft  vorsätzliche oder fahrlässige Wi- derhandlungen gegen dieses Gesetz mit einer Busse bis 3000 Franken. Die- ser Rahmen halbiert sich bei Geringfügigkeit und verdoppelt sich in Wieder- holungsfällen. * 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Das Departement erlässt entsprechende Richtlinien. *  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle entgegenstehenden Be- stimmungen aufgehoben, insbesondere: a. das  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  die  Landwirt-  schaft vom 7. Mai 2000;  1) GS III G/1   5  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   IX D/1/1   b. das  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz  über  das  bäuerliche  Bodenrecht vom 1. Mai 1994.  2 Für Pachtverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen  oder fortgesetzt worden sind, gelten die Bestimmungen des Einführungsge- setzes  zum  Bundesgesetz  über  die  landwirtschaftliche  Pacht  über  die  Pachtdauer bis zu deren Ablauf weiter. Im Übrigen wird auch dieses Gesetz   aufgehoben.  6       IX D/1/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.05.2018 06.05.2018 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 4 aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 9 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 14 Abs. 2, c. geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 14 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2018 23  06.05.2018 06.05.2018 Art. 20 Abs. 3 geändert SBE 2018 23   7    IX D/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 3 Abs. 1 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 3 Abs. 2 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 4 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 9 Abs. 1, b. 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 9 Abs. 2 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 14 Abs. 1 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 14 Abs. 2, c. 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 14 Abs. 2, d. 06.05.2018 06.05.2018 eingefügt SBE 2018 23  Art. 16 Abs. 1 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 17 Abs. 2 06.05.2018 06.05.2018 aufgehoben SBE 2018 23  Art. 19 Abs. 2 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 20 Abs. 1 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  Art. 20 Abs. 3 06.05.2018 06.05.2018 geändert SBE 2018 23  8     	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Kantonale Fördermassnahmen  	2. Alpwirtschaft 	Art. 3 Bewirtschaftung der Alpen 	Art. 4 * …… 	Art. 5 Alpordnung, Alpabfahrtstermin  	3. Strukturverbesserungen 	Art. 6 Kantonale Leistungen 	Art. 7 Weitere Regelungen  	4. Bodenrecht 	Art. 8 Vorbehalte kantonalen Rechts 	Art. 9 Vorkaufsrechte kantonalen Rechts  	5. Pachtrecht 	Art. 10 Sömmerungsbetriebe 	Art. 11 Höchstzulässiger Pachtzins für Sömmerungsbetriebe  	6. Zuständigkeiten 	Art. 12 Landrat 	Art. 13 Regierungsrat 	Art. 14 Landwirtschaftskommission 	Art. 15 Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 	Art. 16 Vollzugsbehörde 	Art. 17 Gerichtsbehörden  	7. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 18 Kürzung, Verweigerung und Rückerstattung von Beiträgen 	Art. 19 Rechtsschutz 	Art. 20 Strafbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts   		2021-01-12T19:13:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"