short: Informations- und Datenschutzverordnung

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pdf_content: 153.270 - Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV)   Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und  Datenschutzverordnung, IDV)  Vom 9. August 2011 (Stand 13. Juli 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutz- gesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 1),  beschliesst:  I. Grundsätze für den Umgang mit Informationen  I. 1. Bearbeiten von Personendaten im Auftrag (§ 7 IDG) 2)  §  1 Auftrag 1 Der Auftrag zum Bearbeiten von Personendaten durch Organisationseinheiten oder Private, welche  dem Gesetz über die Information und den Datenschutz nicht unterstehen, muss schriftlich erteilt wer- den.  I. 1a. Datenpools mit Personendaten (§§ 6 Abs. 2 und 9 IDG) 3)  §  1a 4) Datenpools 1 Ein Datenpool im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Informationsbestand mit Personenda- ten  a) zum Zweck der Aufgabenerfüllung von mindestens zwei öffentlichen Organen oder min- destens einem öffentlichen Organ und einem Dritten erstellt wird und  b) Informationen von mindestens zwei öffentlichen Organen oder mindestens einem öffent- lichen Organ und mindestens einem Dritten enthält und  c) die in ihm enthaltenen Informationen von mehreren öffentlichen Organen und/oder Drit- ten  gemeinsam  verwendet  werden,  wobei  die  informationenbeziehenden  und  die  in- formationenliefernden öffentlichen Organe und/oder Dritten nicht identisch sein müssen.  §  1b 5) Rechtliche Grundlagen 1 Zugriffe auf den Informationsbestand eines Datenpools setzen das Vorhandensein von rechtlichen  Grundlagen nach den Vorgaben von § 9 und § 21 IDG voraus. 2 Für die Errichtung, den Betrieb und die Organisation eines Datenpools sind rechtliche Grundlagen  mindestens auf Verordnungsstufe zu schaffen. 3 Sie regeln insbesondere  a) den Zweck des Datenpools, b) den Inhalt des Datenpools, c) das verantwortliche Organ und dessen Aufgaben (§ 6 Abs. 2 IDG),  1) SG 153.260. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) Titel I. 1a eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 4) § 1a eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). Ziff. II. des RRB enthält folgende Übergangsbestimmung: Im Zeitpunkt    des Wirksamwerdens dieser Änderung bestehende Datenpools (§ 1a) sind innerhalb von zwei Jahren an die Vorgabe dieses Rechtserlasses anzu- passen.  5) § 1b eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  d) die Rechte und Pflichten der informationenliefernden öffentlichen Organe und/oder Drit- ten,  e) die  Rechte  und Pflichten  der  informationenbeziehenden öffentlichen  Organe  und/oder  Dritten,  f) den Umgang mit nicht mehr benötigten Informationen, g) die Vorgaben für eine Übertragung der Bearbeitung auf Dritte (§ 7 IDG), h) die Auflösung des Datenpools unter Beachtung von § 1c dieser Verordnung.  §  1c 6) Auflösung 1 Wird ein Datenpool aufgelöst, sind die darin enthaltenen Informationsbestände den jeweiligen in- formationenliefernden öffentlichen Organen und/oder Dritten zurückzugeben. 2 Ist eine Rückgabe nicht möglich, sind die Informationsbestände unter Berücksichtigung der Regelung  von § 16 IDG zu vernichten.  I. 2. Vorabkontrolle (§ 13 IDG)  §  2 Pflicht zur Vorlage zur Vorabkontrolle 1 Das Vorhaben der Bearbeitung von Personendaten unterliegt insbesondere dann der Vorabkontrolle  durch die oder den Datenschutzbeauftragen: 7)  a) 8) wenn sie ein Abrufverfahren vorsieht, b) wenn sie besondere Personendaten betrifft, c) wenn sie mit dem Einsatz neuer Technologie verbunden ist, d) 9) wenn sie eine grosse Anzahl Personen betrifft, e) 10) wenn ein Datenpool im Sinn von § 1a errichtet werden soll, oder f) 11) wenn ein Gesetz oder eine Verordnung es vorsieht.  2 Ein Vorhaben muss nicht zur Vorabkontrolle vorgelegt werden, wenn die oder der Datenschutzbeauf- tragte bereits in der Projektorganisation des Vorhabens mitwirkt.  §  3 Zeitpunkt und Durchführung der Vorabkontrolle 1 Die erste Kontaktaufnahme mit der oder dem Datenschutzbeauftragten erfolgt zu einem Zeitpunkt,  welcher die Berücksichtigung ihrer oder seiner Beurteilung im Vorhaben ermöglicht. 2 Die Vorabkontrolle findet je nach Grösse des Vorhabens in einem Prüfungsschritt oder in mehreren  Prüfungsschritten statt. 3 Die oder der Datenschutzbeauftragte nimmt den jeweiligen Prüfungsschritt innert angemessener Frist  vor und teilt dem öffentlichen Organ das entsprechende Prüfungsergebnis mit.  §  4 Inhalt der vorzulegenden Dokumentation 1 Die vom öffentlichen Organ der oder dem Datenschutzbeauftragten vorzulegende Dokumentation  enthält alle für die Beurteilung relevanten Unterlagen, insbesondere:  a) eine Beschreibung des Vorhabens, b) die Darstellung der Rechtslage und c) eine Übersicht über die Massnahmen zur Verhinderung von Persönlichkeitsverletzungen.  6) § 1c eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 7) § 2 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 8) § 2 Abs. 1 lit. a in der Fassung des RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 9) § 2 Abs. 1 lit. d in der Fassung des RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 10) § 2 Abs. 1 lit. e in der Fassung des RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 11) § 2 Abs. 1 lit. f beigefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014).  2    Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  I. 3. Videoüberwachung (§§ 17 und 18 IDG)  §  5 Reglement 1 Das Reglement für das Videoüberwachungssystem legt insbesondere fest:  a) die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Videoüberwachung, b) welches öffentliche Organ für das Videoüberwachungssystem verantwortlich ist, c) welcher Zweck mit dem Einsatz des Videoüberwachungssystems verfolgt wird, d) welcher Raum durch die Videoüberwachung erfasst wird, e) welche Personen durch die Videoüberwachung erfasst werden, f) wann das Videoüberwachungssystem in Betrieb ist (Betriebszeiten oder Voraussetzungen   für die Inbetriebsetzung), g) wie viele Kameras mit beziehungsweise ohne Zoom-Möglichkeit eingesetzt werden, h) ob und durch wen eine Echtzeit-Auswertung der Aufnahmen stattfindet, i) ob beziehungsweise unter  welchen Voraussetzungen eine Aufzeichnung (Speicherung)   der Aufnahmen erfolgt, j) unter welchen Voraussetzungen und durch wen eine nachträgliche Auswertung der Auf-  zeichnungen vorgenommen werden darf, k) nach welcher Dauer die Aufzeichnungen gelöscht werden, l) welche technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutze der Daten vor unbe-  fugter Bearbeitung getroffen werden, und m) welche Massnahmen getroffen werden, um die Wirksamkeit der Videoüberwachung zu   evaluieren. 2 Der Anhang zum Reglement enthält insbesondere:  a) einen Situationsplan mit den Kamerastandorten und Aufnahmebereichen sowie b) eine Darstellung der Mittel, mit welchen auf den Einsatz des Videoüberwachungssystems   hingewiesen wird, insbesondere Piktogramme samt Angabe der verantwortlichen Stelle. 3 Für die Gerichte, die Gemeinden und die selbständigen Anstalten und Körperschaften gilt die Rege- lung sinngemäss (§ 18 Abs. 5 IDG).  §  6 Veröffentlichung der Reglemente 1 Die Reglemente werden der Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht. 2 Wenn durch die Bekanntgabe der Kamerastandorte die Zweckerreichung unmöglich wird, kann auf  deren Veröffentlichung verzichtet werden.  §  7 Erkennbarkeit der Videoüberwachung 1 An allen Zugängen zur überwachten Zone ist  auf den Einsatz der Videoüberwachung mittels gut   sichtbaren Piktogrammen und unter Angabe der verantwortlichen Stelle hinzuweisen.  §  8 Vorabkontrolle vor der Inbetriebnahme eines Videoüberwachungssystems 1 Das öffentliche Organ legt der oder dem Datenschutzbeauftragten das Videoüberwachungsvorhaben  zur Vorabkontrolle gemäss §§ 2 ff. dieser Verordnung vor. 2 Das öffentliche Organ legt der oder dem Datenschutzbeauftragten die notwendigen Unterlagen vor,   insbesondere:  a) Ausführungen dazu, mit welchen anderen Massnahmen der Zweck bisher nicht erreicht  werden konnte,  b) allenfalls Ausführungen dazu, weshalb die Regelaufbewahrungsdauer von einer Woche  zur Erreichung des konkreten Zwecks nicht ausreicht und mit welchen technischen und  organisatorischen Vorkehren das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung minimiert wird,   und  3    Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  c) den Entwurf des Reglements, sofern dieser im Zeitpunkt der Einreichung zur Vorabkon- trolle schon vorliegt.  §  9 Vorabkontrolle vor der Verlängerung eines Videoüberwachungsreglements 1 Soll ein Videoüberwachungsreglement verlängert werden, legt das öffentliche Organ das Verlänge- rungsvorhaben spätestens drei Monate vor Ablauf der Befristung des Reglements der oder dem Daten- schutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vor. 2 Die Vorlage enthält alle für die Evaluation der Wirksamkeit notwendigen relevanten Angaben, insbe- sondere zu den Fragen:  a) inwieweit der angestrebte Zweck mit der Videoüberwachung und/oder aufgrund anderer   Faktoren erreicht werden konnte, und  b) inwieweit Änderungen gegenüber der vorgängigen Konfiguration möglich sind oder sich  aufdrängen.  I. 4. Bekanntgabe von Personendaten zur Aufgabenerfüllung (§§ 21–23 IDG)  I. 4.1. Mittels Abrufverfahren 12)  §  9a 13) Abrufverfahren 1 Als Datenbekanntgabe im Abrufverfahren gelten: 14)  a) 15) die Bekanntgabe über Daten via eine Benutzungsoberfläche (Onlinezugriff), b) 16) das Zurverfügungstellen von Daten via einen Webservice und c) 17) das periodische und automatisierte Zurverfügungstellen von Listen.  §  9b 18) Autorisierung 19) 1 Die Bekanntgabe von Personendaten mittels Abrufverfahren bedarf einer Autorisierung durch die  Dateneignerin oder den Dateneigner, d.h. durch das verantwortliche öffentliche Organ im Sinne von  § 6 IDG. 20) 2 Die Autorisierung ist der oder dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen. 21) 3 Hat das verantwortliche Organ die Personendaten, auf welche sich das Gesuch bezieht, seinerseits  vollständig oder teilweise mittels Abrufverfahren bezogen, ist es nicht befugt, diese ohne Einwilligung  des öffentlichen Organs, von dem es die beantragten Personendaten bezogen hat, mittels Abrufverfah- ren weiterzugeben. 22)  §  9c 23) Mustervorlagen 1 Für die Gesuchstellung bzw. die Autorisierung im Sinne von § 9b Abs. 1 und 2 sind die kantonalen  Mustervorlagen zu verwenden. 24) 2 In begründeten Fällen kann von dieser Regelung abgewichen werden.  12) Titel I. 4.1 eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 13) § 9a eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 14) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 15) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 16) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 17) Eingefügt am 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 18) § 9b eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 19) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 20) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 21) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 22) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017) 23) § 9c eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014). 24) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 13. Juli 2017 (KB 08.07.2017)  4    Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  I. 4.2. Zu nicht personenbezogenen Zwecken und grenzüberschreitend 25)  §  10 Bekanntgabe von Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck (§ 22  IDG)  1 Sollen Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck bekannt gegeben werden, so ist vor  der Herausgabe eine schriftliche Verpflichtungserklärung der Empfängerin oder des Empfängers im  Sinne von § 22 Abs. 2 und 4 IDG einzuholen. 2 Die Verpflichtungserklärung enthält insbesondere:  a) detaillierte Angaben zur Empfängerin oder zum Empfänger, b) eine konkrete Beschreibung des Bearbeitungszwecks der Daten, c) den geplanten Ablauf und die Art der Datenbearbeitung, d) Angaben über die zum Schutz der Informationen beabsichtigten Massnahmen, e) die Verpflichtung, die Personendaten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, sobald   es der Bearbeitungszweck erlaubt, und f) die Verpflichtung, die Auswertungen nur so bekannt zu geben, dass keine Rückschlüsse   auf betroffene Personen möglich sind. 3 Werden Personendaten an Private bekannt gegeben, dann enthält die Erklärung zusätzlich den Hin- weis auf die Strafdrohung von § 51 Abs. 2 IDG und die Verpflichtungen:  a) die Personendaten nicht für andere Zwecke zu bearbeiten, b) die Personendaten nicht an Dritte weiterzugeben, und c) dafür zu sorgen, dass die Personendaten insbesondere nicht Unberechtigten zur Kenntnis   gelangen. 4 Die Empfängerin oder der Empfänger ist zu verpflichten, alle Personen, die mit der Bearbeitung der   Daten betraut werden und Zugang zu den nicht anonymisierten Informationen haben, eine mindestens  ebenso weit gehende Verpflichtungserklärung unterzeichnen zu lassen und diese dem öffentlichen Or- gan auf Verlangen vorzulegen.  §  11 Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten (§ 23 IDG) 1 Das öffentliche Organ kann für die Frage, ob die Gesetzgebung eines Empfängerstaates einen ange- messenen Schutz im Sinne von § 23 Bst. a IDG gewährleistet, auf die vom Eidgenössischen Daten- schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gestützt auf Art. 7 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum  Bundesgesetz über den Datenschutz erlassene Liste abstellen. 2 Wenn bei einer Datenbekanntgabe an eine Empfängerin oder einen Empfänger in einem Staat, dessen  Gesetzgebung keinen angemessenen Schutz gewährleistet, der Schutz durch vertragliche Vereinbarun- gen im Sinne von § 23 Bst. b IDG garantiert werden soll, hat das öffentliche Organ die oder den Da- tenschutzbeauftragten vorab über die vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen zu informieren.  II. Rechtsansprüche der betroffenen Personen  §  12 Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Personendaten (§ 27 Abs. 1 Bst. a IDG) 1 Jede betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass es unrichtige Personendaten be- richtigt oder, falls die Berichtigung nicht möglich ist, vernichtet. 2 Bestreitet das öffentliche Organ die Unrichtigkeit, so obliegt ihm der Beweis der Richtigkeit der Per- sonendaten, sofern die entsprechenden Angaben nicht von der betroffenen Person selbst stammen. 3 Kann der Natur der Daten nach weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten be - wiesen werden, insbesondere von solchen, die eine Wertung menschlichen Verhaltens enthalten oder  die das öffentliche Organ von einem anderen öffentlichen Organ oder einer Drittperson erhalten hat,   kann die betroffene Person die Aufnahme einer Gegendarstellung verlangen.  25) Titel I. 4.2 eingefügt durch RRB vom 11. 2. 2014 (wirksam seit 16. 2. 2014).  5    Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  4 Weist ein öffentliches Organ das Begehren auf Berichtigung unrichtiger Personendaten ab, so teilt es  dies der gesuchstellenden Person mit, auf Verlangen in Form einer anfechtbaren Verfügung.  §  13 Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung (§ 27 Abs. 1 Bst. b–d IDG) 1 Weist ein öffentliches Organ das Begehren auf Unterlassung eines widerrechtlichen Bearbeitens, auf   Beseitigung der Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens oder auf Feststellung der Widerrechtlich- keit eines Bearbeitens von Personendaten ab, so teilt es das der gesuchstellenden Person mit, auf Ver- langen in Form einer anfechtbaren Verfügung.  §  14 Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten an Private (§ 28 IDG) 1 Das öffentliche Organ, welches die Sperrung vollzogen hat, sorgt dafür, dass andere öffentliche Or- gane, welche von ihm die von der Sperrung betroffenen Personendaten erhalten, über die Sperrung in- formiert werden. 2 Verlangt die betroffene Person die Aufhebung der Sperrung, teilt sie dies dem öffentlichen Organ   schriftlich mit. 3 Das öffentliche Organ macht auf das Sperrrecht aufmerksam:  a) durch einen schriftlichen Hinweis auf Formularen, mit welchen es Daten erhebt, b) durch einen Hinweis auf der Website bei Onlineerfassungen, und c) durch Hinweise in Publikationen, welche über Datenerhebungen informieren.  III. Öffentlichkeitsprinzip  III. 1. Aktive Informationstätigkeit  §  15 Informationstätigkeit von Amtes wegen (§ 20 IDG) 1 Der Regierungsrat regelt die Informationstätigkeit im Zusammenhang mit seinen Beschlüssen in sei - ner Geschäftsordnung. 2 Die Gerichte, Gemeinden und weiteren Körperschaften sowie die selbständigen Anstalten regeln ihre  Informationstätigkeit selber.  §  16 Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden (§ 24 IDG) 1 Das Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden, enthält pro Verfahren  mindestens die folgenden Angaben:  a) die Bezeichnung des Verfahrens, b) die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung, c) das verantwortliche öffentliche Organ und d) den Zweck der Datenbearbeitung.  III. 2. Reaktive Informationstätigkeit: Zugang zu Informationen  §  17 Nicht fertig gestellte Aufzeichnungen (§ 25 IDG) 1 Als nicht fertig gestellt gilt eine Aufzeichnung insbesondere, wenn:  a) sie von der Erstellerin oder dem Ersteller noch nicht unterzeichnet ist, b) sie von der Erstellerin oder dem Ersteller der Adressatin oder dem Adressaten noch nicht    übergeben worden ist, c) sie sich im Entwurfsstadium befindet, d) der handschriftlich oder elektronisch erfasste Text mit Streichungen oder Anmerkungen   versehen ist, oder e) sie als informelle Arbeitsnotiz dient.  6    Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  III. 3. Klassifikation von Informationen  §  18 Klassifizierung 1 Das öffentliche Organ, welches schutzwürdige Informationen verfasst, weist sie entsprechend dem  Grad ihrer Schutzwürdigkeit einer der folgenden Klassifizierungsstufen zu:  a) geheim, b) vertraulich.  2 Werden Informationsträger physisch zu einem Sammelwerk zusammengefasst, ist zu überprüfen, ob  und inwiefern dieses klassifiziert oder einer höheren Klassifizierungsstufe zugeordnet werden muss.  §  19 Geheime Informationen 1 Als geheim klassifiziert werden namentlich  a) Informationen, deren Kenntnisnahme die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit Ein- zelner schwerwiegend beeinträchtigen oder auf andere Weise schwerwiegenden Schaden  verursachen kann,  b) Informationen, deren Kenntnisnahme die Handlungsfähigkeit öffentlicher Organe, insbe- sondere des Grossen Rates und des Regierungsrates gefährden kann, und  c) Informationsträger, welche börsenkursrelevante Informationen über Unternehmen enthal- ten, an denen der Kanton oder die Gemeinden beteiligt sind.  2 Informationen werden zudem als geheim klassifiziert, wenn a) diese  Klassifizierung  aufgrund  von  gesetzlichen  oder  vertraglichen  Geheimhaltungs-  pflichten erforderlich ist, oder b) sie sich auf Unterlagen stützen, die von ausländischen, eidgenössischen oder kantonalen   und kommunalen Behörden einer vergleichbaren Klassifizierungsstufe zugeordnet wor- den sind.  3 Informationsträger, welche als geheim klassifizierte Informationen enthalten, sind zu nummerieren.  §  20 Vertrauliche Informationen 1 Als vertraulich klassifiziert werden namentlich Informationen,  a) deren Kenntnisnahme die öffentliche Sicherheit oder die Sicherheit Einzelner beeinträch- tigen oder auf andere Weise Schaden verursachen kann,  b) deren Kenntnisnahme die freie Meinungs- und Willensbildung öffentlicher Organe, ins- besondere des Grossen Rates und des Regierungsrates beeinträchtigen kann oder  c) deren Kenntnisnahme die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträch- tigen kann,  d) die besondere Personendaten nach § 3 Abs. 4 IDG oder Angaben über familiäre oder fi- nanzielle Verhältnisse Einzelner enthalten,  e) die finanzielle Beiträge an Private betreffen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, f) die Geschäfts-, Berufs- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten, oder g) die Rekursverfahren und aufsichtsrechtliche Anzeigen betreffen.  2 Informationen werden zudem als vertraulich klassifiziert, wenn a) diese  Klassifizierung  aufgrund  von  gesetzlichen  oder  vertraglichen  Vertraulichkeits-  pflichten erforderlich ist, oder b) sie sich auf Unterlagen stützen, die von ausländischen, eidgenössischen oder kantonalen   und kommunalen Behörden einer vergleichbaren Klassifizierungsstufe zugeordnet wor- den sind.  3 Träger von als vertraulich klassifizierten Informationen können nummeriert werden.  7    Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  §  21 Befristung 1 Die Klassifizierung ist zu befristen, wenn voraussehbar ist, wann die Schutzwürdigkeit dahinfallen  wird.  §  22 Bearbeitungsvorschriften 1 Klassifizierte Informationen dürfen nur jenen Personen bekannt gegeben oder zugänglich gemacht  werden, die davon Kenntnis haben müssen.  III. 4. Einschränkungen des Zugangs zu Informationen (§§ 29 und 30 IDG)  §  23 Einschränkungen zum Schutz überwiegender privater Interessen, Anonymisierung (§  29 Abs. 3 und § 30 IDG)  1 Bei besonderen Personendaten wird vermutet, dass das private Interesse der betroffenen Person ge- genüber dem Interesse einer Drittperson am Zugang überwiegt.  §  24 Einschränkung zum Schutz des Kollegialitätsprinzips 1 Es besteht kein Recht auf Zugang zu den Beschlussentwürfen und Berichten, welche die Departe - mente und die Staatskanzlei im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Regierungsrat erstellen. 2 Vorbehältlich abweichender Regelungen in den kommunalen Ordnungen gilt diese Einschränkung  des Rechts auf Zugang auch für Beschlussentwürfe und Berichte, welche im Hinblick auf die Be- schlussfassung durch den Gemeinderat erstellt werden.  III. 5. Zugang zu Informationen: Verfahren und Gebühren (§§ 31–36 IDG)  §  25 Zugang zu den eigenen Personendaten (§ 31 Abs. 2 IDG) 1 Das zugangsgewährende öffentliche Organ nimmt eine Kopie des Identitätsausweises zu den Akten,   wenn es nach § 31 Abs. 2 IDG einen Ausweis verlangen muss, weil die Identität der gesuchstellenden  Person nicht zweifelsfrei feststeht.  §  26 Stellungnahme zu einem Gesuch auf Zugang zu Informationen (§ 32 Abs. 2 IDG) 1 Einem anderen öffentlichen Organ ist in der Regel eine Frist von sieben Tagen zur Stellungnahme zu  einem Gesuch um Zugang zu Informationen einzuräumen. 2 Einer Drittperson ist in der Regel eine Frist von vierzehn Tagen zur Stellungnahme zu einem Gesuch   um Zugang zu Informationen einzuräumen; geht innerhalb der Frist keine Stellungnahme ein, wird  eine Nachfrist von maximal vierzehn Tagen gewährt. 3 Geht keine Stellungnahme ein, entscheidet das öffentliche Organ aufgrund der vorliegenden Akten.  §  27 Fristen; besondere Bedürfnisse der Medien (§ 35 IDG) 1 Bei Zugangsgesuchen von Medienschaffenden ist soweit möglich auf die zeitliche Dringlichkeit der  Berichterstattung Rücksicht zu nehmen.  §  28 Aufwändige Verfahren (§ 36 Abs. 2 Bst. a IDG) 1 Der Arbeitsaufwand bis zu einer Stunde ist kostenlos. 2 Für den Arbeitsaufwand ab der zweiten Stunde wird ein Stundenansatz von CHF 100 in Rechnung  gestellt.  8    Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  §  29 Reproduktion (§ 36 Abs. 2 Bst. b IDG) 1 Für die Reproduktion werden folgende Gebühren erhoben:  a) für die Herstellung von Fotokopien oder elektronischen Kopien, pro Seite CHF 1, ab der 40. Seite, pro Seite CHF 0.50,  b) für  elektronische  Kopien  auf  maschinenlesbarem  Datenträger,  zusätzlich  zum allfälligen Seitenpreis nach Bst. a, pro Datenträger CHF 20,  c) pro Tonbandkassette, bespielt durch das öffentliche Organ CHF 20, d) für  Vervielfältigungen,  die  durch externe Dienstleister  angefertigt  werden   müssen nach Offerte.  III. 6. Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips  §  30 Zuständigkeiten 1 Die Staatskanzlei ist für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Geschäften des Regie- rungsrates zuständig und behandelt in diesem Zusammenhang die Gesuche um Informationszugang. 2 Die Staatskanzlei hat im Weiteren die folgenden Aufgaben:  a) sie koordiniert die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei departementsübergreifen- den Geschäften,  b) sie leitet bei ihr eingegangene Gesuche, welche nicht Geschäfte des Gesamtregierungsra- tes betreffen, an die zuständige Stelle weiter, und  c) erarbeitet ausserdem Grundlagen zur Informationstätigkeit der gesamten kantonalen Ver- waltung und unterstützt die öffentlichen Organe bei der Umsetzung des Öffentlichkeits- prinzips.  3 Die Departemente, Gerichte, Gemeinden und weiteren Körperschaften sowie die selbständigen An- stalten organisieren die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips selbständig. 4 Die Departemente der kantonalen Verwaltung bezeichnen eine Stelle, die mit der Umsetzung des Öf- fentlichkeitsprinzips auf departementaler Ebene betraut und Ansprechpartnerin für die Staatskanzlei   ist.  §  31 Berichterstattung 1 Die Departemente der kantonalen Verwaltung teilen der Staatskanzlei jährlich zuhanden des Verwal- tungsberichts mit:  a) die Anzahl der im Berichtsjahr schriftlich eingereichten Gesuche um Informationszugang, b) die Anzahl der angenommenen und der ganz oder teilweise abgelehnten schriftlichen Ge-  suche, und c) besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Gewährung des Informationszu-  gangs. 2 Die Staatskanzlei stellt der oder dem Datenschutzbeauftragten die Informationen für die Berichter- stattung gemäss § 50 IDG zur Verfügung.  IV. Aufsicht  §  32 Kommunale Aufsichtsstelle (§ 43 IDG) 1 Die Einwohnergemeinden teilen der oder dem Datenschutzbeauftragten mit, wenn sie eine kommu- nale Aufsichtsstelle schaffen oder aufheben.  9    Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  V. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  33 Änderung bisherigen Rechts 26) 1 1. Verordnung über den Datenmarkt Die Verordnung über den Datenmarkt vom 12. Juli 2005 27) wird wie folgt geändert:   2. Verordnung zur Informatiksicherheit (ISV) Die Verordnung zur Informatiksicherheit (ISV) vom 9. April 2002 28) wird wie folgt geändert:   3.  Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur-  und Archivierungsverord- nung) Die Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur- und Archivierungsverord- nung) vom 13. Oktober 1998 29) wird wie folgt geändert:   4. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien Die Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien vom 9. September  1997 30) wird wie folgt geändert:   5. Verordnung über das Grundbuch (VOGB) Die Verordnung über das Grundbuch (VOGB) vom 16. Dezember 2003 31) wird wie folgt geändert:   6. Verordnung über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz Die Verordnung über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz vom 15. September 1992 32) wird wie folgt  geändert:   7. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung,  TBV) Die Verordnung zum Gesetz  betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverord- nung, TBV) vom 25. November 2008 33) wird wie folgt geändert:   8. Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Er- wachsenen (Anerkennungsverordnung) Die Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden  Erwachsenen (Anerkennungsverordnung) vom 16. Oktober 2007 34) wird wie folgt geändert:   9. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängiggen Sozialleistungen  (SoHaV) Die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängiggen Sozialleistungen  (SoHaV) vom 25. November 2008 35) wird wie folgt geändert:    26) § 33: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 27) SG 153.310. 28) SG 153.320. 29) SG 153.610. 30) SG 212.250. 31) SG 214.310. 32) SG 576.600. 33) SG 815.110. 34) SG 869.150. 35) SG 890.710.  10  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/890.710/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/869.150/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/815.110/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/576.600/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/214.310/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/212.250/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.610/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.320/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.310/de   Informations- und Datenschutzverordnung 153.270  §  34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit der Wirksamkeit dieser Verordnung wird die Verordnung über die Videoüberwachung (Video- überwachungsverordnung) vom 4. Januar 2005 aufgehoben.  VI. Schlussbestimmungen  §  35 Übergangsbestimmung 1 Vorhaben zur Erweiterung von Datenbearbeitungen, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des IDG  bereits laufen, sind der oder dem Datenschutzbeauftragten nur zur Vorabkontrolle vorzulegen, wenn  durch die Erweiterung neu eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung erfüllt wer- den.  §  36 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die Information und   den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) vom 9. Juni 2010 wirksam. 36)  36) Wirksam seit 1. 1. 2012.  11   	I. Grundsätze für den Umgang mit Informationen 	I. 1. Bearbeiten von Personendaten im Auftrag (§ 7 IDG) ) 	§ 1 Auftrag 	I. 1a. Datenpools mit Personendaten (§§ 6 Abs. 2 und 9 IDG) ) 	§ 1a ) Datenpools 	§ 1b ) Rechtliche Grundlagen 	§ 1c ) Auflösung   	I. 2. Vorabkontrolle (§ 13 IDG) 	§ 2 Pflicht zur Vorlage zur Vorabkontrolle 	§ 3 Zeitpunkt und Durchführung der Vorabkontrolle 	§ 4 Inhalt der vorzulegenden Dokumentation  	I. 3. Videoüberwachung (§§ 17 und 18 IDG) 	§ 5 Reglement 	§ 6 Veröffentlichung der Reglemente 	§ 7 Erkennbarkeit der Videoüberwachung 	§ 8 Vorabkontrolle vor der Inbetriebnahme eines Videoüberwachungssystems 	§ 9 Vorabkontrolle vor der Verlängerung eines Videoüberwachungsreglements  	I. 4. Bekanntgabe von Personendaten zur Aufgabenerfüllung (§§ 21–23 IDG) 	I. 4.1. Mittels Abrufverfahren ) 	§ 9a ) Abrufverfahren 	§ 9b ) Autorisierung ) 	§ 9c ) Mustervorlagen  	I. 4.2. Zu nicht personenbezogenen Zwecken und grenzüberschreitend ) 	§ 10 Bekanntgabe von Personendaten für einen nicht personenbezogenen Zweck (§ 22 IDG) 	§ 11 Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten (§ 23 IDG)    	II. Rechtsansprüche der betroffenen Personen 	§ 12 Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Personendaten (§ 27 Abs. 1 Bst. a IDG) 	§ 13 Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung (§ 27 Abs. 1 Bst. b–d IDG) 	§ 14 Sperrung der Bekanntgabe von Personendaten an Private (§ 28 IDG)  	III. Öffentlichkeitsprinzip 	III. 1. Aktive Informationstätigkeit 	§ 15 Informationstätigkeit von Amtes wegen (§ 20 IDG) 	§ 16 Verzeichnis der Verfahren, bei denen Personendaten bearbeitet werden (§ 24 IDG)  	III. 2. Reaktive Informationstätigkeit: Zugang zu Informationen 	§ 17 Nicht fertig gestellte Aufzeichnungen (§ 25 IDG)  	III. 3. Klassifikation von Informationen 	§ 18 Klassifizierung 	§ 19 Geheime Informationen 	§ 20 Vertrauliche Informationen 	§ 21 Befristung 	§ 22 Bearbeitungsvorschriften  	III. 4. Einschränkungen des Zugangs zu Informationen (§§ 29 und 30 IDG) 	§ 23 Einschränkungen zum Schutz überwiegender privater Interessen, Anonymisierung (§ 29 Abs. 3 und § 30 IDG) 	§ 24 Einschränkung zum Schutz des Kollegialitätsprinzips  	III. 5. Zugang zu Informationen: Verfahren und Gebühren (§§ 31–36 IDG) 	§ 25 Zugang zu den eigenen Personendaten (§ 31 Abs. 2 IDG) 	§ 26 Stellungnahme zu einem Gesuch auf Zugang zu Informationen (§ 32 Abs. 2 IDG) 	§ 27 Fristen; besondere Bedürfnisse der Medien (§ 35 IDG) 	§ 28 Aufwändige Verfahren (§ 36 Abs. 2 Bst. a IDG) 	§ 29 Reproduktion (§ 36 Abs. 2 Bst. b IDG)  	III. 6. Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips 	§ 30 Zuständigkeiten 	§ 31 Berichterstattung   	IV. Aufsicht 	§ 32 Kommunale Aufsichtsstelle (§ 43 IDG)  	V. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 33 Änderung bisherigen Rechts ) 	§ 34 Aufhebung bisherigen Rechts  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 35 Übergangsbestimmung 	§ 36 Wirksamkeit


canton: bs

pdf_content: 153.280 - Geschäftsordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (Geschäftsordnung Information und Datenschutz)   Information und Datenschutz: Geschäftsordnung 153.280  Geschäftsordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Information  und den Datenschutz (Geschäftsordnung Information und Datenschutz)  Vom 27. September 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 20 Abs. 4 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und  Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 1),  beschliesst:  1. Gegenstand  §  1 1 Diese Geschäftsordnung regelt die Veröffentlichung von Beschlüssen des Regierungsrates, welche  vom Geltungsbereich des IDG erfasst werden. 2. Sie regelt zudem den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Beschlüssen sowie den dazu gehörenden   Berichten und legt fest, welche Massnahmen zur Informationssicherheit und Archivierung von Be- schlüssen des Regierungsrates und den dazu gehörenden Berichten zu treffen sind.  2. Klassifizierung  §  2 Grundsatz 1 Die Klassifizierung von Beschlüssen des Regierungsrates und der dazu gehörenden Berichte richtet  sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informati - ons- und Datenschutzverordnung, IDV) vom 9. August 2011. 2 Für die Beschlüsse und die dazu gehörenden Berichte gilt jeweils dieselbe Klassifizierungskategorie.  §  3 Zuständigkeiten 1 Auf Antrag der Departemente oder der Staatskanzlei nimmt der Regierungsrat die Klassifizierung  seiner Beschlüsse und der dazugehörenden Berichte vor. 2 Fällt ein Geschäft in die Zuständigkeit mehrerer Departemente, so stellt das federführende Departe- ment den Klassifizierungsantrag. 3 Die beantragte Klassifizierungskategorie ist durch die Departemente und die Staatskanzlei auf den   Beschlussentwürfen und den dazu gehörenden Berichten zu vermerken.  §  4 Befristung, Änderung und Aufhebung der Klassifizierung 1 Die  allfällige  Befristung der  Klassifizierung eines  Beschlusses  und der  dazugehörenden Berichte  nach Massgabe von § 21 IDV erfolgt durch den Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat kann zudem eine Klassifizierung ändern oder aufheben.  §  5 Bearbeitungsvorschriften 1 Die Klassifizierung wird durch die Staatskanzlei auf den Beschlüssen des Regierungsrates und den   dazu gehörenden Berichten vermerkt.  1) SG 153.260.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Information und Datenschutz: Geschäftsordnung 153.280  2 Die Aushändigung von als geheim klassifizierten Beschlüssen und der dazu gehörenden Berichte ist   in einem Protokoll festzuhalten.  3. Veröffentlichung und Informationszugangsrecht  §  6 Grundsatz 1 In der Regel werden nicht klassifizierte Beschlüsse des Regierungsrates mit einer Begründung im In- ternet veröffentlicht. Nicht veröffentlicht werden namentlich Zwischenentscheide und verfahrenslei- tende Beschlüsse. 2 Im Internet veröffentlicht werden zudem vom Regierungsrat beschlossene Erlasse sowie die an den   Grossen Rat verabschiedeten schriftlichen Stellungnahmen und Antworten, Berichte und Ratschläge. 3 Der Regierungsrat kann beschliessen, dass ein als vertraulich klassifizierter Regierungsratsbeschluss   im Internet zu veröffentlichen ist, wenn  a) ein allgemeines Interesse an dessen Publikation besteht, b) alle schützenswerten Informationen aus dem Beschluss entfernt werden können und c) der wesentliche Informationsgehalt des Beschlusses dabei erhalten bleibt.  4 Klassifizierte Beschlüsse werden in der Regel ohne Begründung im Internet publiziert.  §  7 Zuständigkeiten 1 Die Staatskanzlei ist für die Veröffentlichung im Internet gemäss § 6 verantwortlich. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei sind dafür verantwortlich, die Beschlüsse aus ihren jeweili- gen Zuständigkeitsbereichen und deren Begründung für die Veröffentlichung im Internet vorzuberei - ten. Sie stellen der Staatskanzlei die zu publizierenden Dokumente in elektronischer Form zur Verfü- gung.  §  8 Vorbehalt der amtlichen Publikation 1 Die amtliche Publikation bleibt vorbehalten, soweit sie gesetzlich vorgesehen ist.  §  9 Zugang zu klassifizierten Beschlüssen 1 Wird gestützt auf § 25 IDG ein Gesuch um Zugang zu klassifizierten Regierungsratsbeschlüssen ge- stellt, hat die Staatskanzlei im konkreten Fall zu prüfen, ob der Zugang nach § 29 IDG ganz oder teil - weise zu verweigern oder aufzuschieben ist. 2 Über  den  Zugang zu  als  geheim klassifizierten  Beschlüssen  des  Regierungsrates  entscheidet  die  Staatskanzlei aufgrund der Stellungnahme des zuständigen bzw. federführenden Departements.  §  10 Einschränkung zum Schutz des Kollegialitätsprinzips 1 Es besteht kein Recht auf Zugang zu den Beschlussentwürfen und Berichten, welche die Departe - mente und die Staatskanzlei im Hinblick auf die Beschlussfassung durch den Regierungsrat erstellen.  4. Informationssicherheit und Archivierung  §  11 Informationssicherheit 1 Die Staatskanzlei speichert die Beschlüsse des Regierungsrates und die dazugehörenden Berichte in  den dazu bestimmten elektronischen Systemen. 2 Sie erlässt Weisungen über die zum Schutz vertraulicher und geheimer Informationen notwendigen  organisatorischen und technischen Massnahmen. Sie berücksichtigt dabei namentlich § 8 IDG.  §  12 Archivierung 1 Die Staatskanzlei führt ein Vorarchiv der Beschlüsse des Regierungsrates in Papierform.  2    Information und Datenschutz: Geschäftsordnung 153.280  2 Die dauerhafte Aufbewahrung der Beschlüsse des Regierungsrates und der dazugehörenden Berichte  richtet sich nach dem Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) vom 11. September 1996.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  13 Übergangsbestimmung 1 Die vorliegende Geschäftsordnung findet auf Beschlüsse des Regierungsrates Anwendung, welche  nach dem 1. Januar 2012 gefasst werden.  §  14 Wirksamkeit 1 Diese Geschäftsordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig mit dem Gesetz über die Information   und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 wirksam 2).  2) Wirksam seit 1. 1. 2012.  3   	1. Gegenstand 	§ 1  	2. Klassifizierung 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Zuständigkeiten 	§ 4 Befristung, Änderung und Aufhebung der Klassifizierung 	§ 5 Bearbeitungsvorschriften  	3. Veröffentlichung und Informationszugangsrecht 	§ 6 Grundsatz 	§ 7 Zuständigkeiten 	§ 8 Vorbehalt der amtlichen Publikation 	§ 9 Zugang zu klassifizierten Beschlüssen 	§ 10 Einschränkung zum Schutz des Kollegialitätsprinzips  	4. Informationssicherheit und Archivierung 	§ 11 Informationssicherheit 	§ 12 Archivierung  	5. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 13 Übergangsbestimmung 	§ 14 Wirksamkeit


short: Behördenportalgesetz

pdf_content: 153.300 - Gesetz über ein zentrales elektronisches Behördenportal (Behördenportalgesetz)   Behördenportalgesetz 153.300  Gesetz über ein zentrales elektronisches Behördenportal (Behördenportalgesetz)  Vom 11. Januar 2017 (Stand 26. Februar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 11 Abs. 1 lit. j der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und § 6  Abs. 2 und § 9 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Information- und den Datenschutz (Informations-   und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 2) sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Re- gierungsrates Nr.     16.1475.01   vom 27. September 2016 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits-  und Sportkommission Nr.     16.1475.02   vom 7. Dezember 2016,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des zentralen elektronischen Be- hördenportals der kantonalen Verwaltung und stellt die Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze  sicher. 2 Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen können sich am kantonalen elektronischen Behör- denportal beteiligen.  §  2 Zweck des Behördenportals 1 Das Behördenportal beinhaltet ein vielfältiges Angebot elektronischer Dienste. Es ermöglicht Privat- personen und Unternehmen die Geschäftsabwicklung mit der Verwaltung über das Internet und die   medienbruchfreie Weiterverarbeitung elektronischer Behördengänge. 2 Mit dem Behördenportal wird sichergestellt, dass die Nutzerinnen und Nutzer entsprechend den An- forderungen der abzuwickelnden Geschäfte authentisiert werden.  §  3 Aufbau des Behördenportals 1 Das Behördenportal hat insbesondere folgende Komponenten:  a) eKonto; b) Authentisierungsdienst; c) Autorisierungsdienst; d) Benachrichtigungsdienst; e) Technische Sicherheitsinfrastruktur, einschliesslich verschlüsselter Kommunikation.  II. eKonto  §  4 Zweck des eKontos 1 Die Nutzung des Behördenportals setzt die Eröffnung eines eKontos voraus. Dieses eKonto dient der  Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer.  1) SG 111.100 2) SG 153.260  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=16.1475 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=16.1475 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Behördenportalgesetz 153.300  §  5 Inhalt des eKontos 1 Das eKonto enthält für die Eröffnung folgende zwingende oder freiwillig anzugebende Daten zu den  Nutzerinnen und Nutzern:  a) Identifizierende Daten zur Person: Name, Vorname, Geburtsdatum (zwingend); b) Adressdaten (zwingend); c) E-Mail-Adresse (zwingend); d) weitere Personendaten (freiwillig).  2 Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften sind zusätzlich die Firma oder der Name und  der Nachweis der Vertretungsberechtigung zwingend anzugeben. 3 Für eine höhere Authentisierungsstufe sind weitere identifizierende Daten zwingend erforderlich. 4 Mit der Eröffnung des eKontos wird eine eindeutige und unveränderliche eKontonummer automa- tisch erzeugt und der Nutzerin oder dem Nutzer mittels E-Mail an die angegebene Adresse mitgeteilt. 5 Im eKonto werden alle in Abs. 1 bis 4 aufgeführten Daten sowie beschreibende Daten zu den über   das Behördenportal bearbeiteten Geschäftsfällen gespeichert.  §  6 Fachdaten 1 Die Fachdaten zu den über das Behördenportal bearbeiteten Geschäftsfällen werden im eKonto zwi - schengespeichert.  §  7 Eröffnung eines eKontos 1 Die Eröffnung jedes eKontos setzt die Angabe der Daten gemäss § 5 Abs. 1 und 2 sowie die Zustim- mung zu den Nutzungsbedingungen voraus. 2 Juristische Personen und Personengesellschaften, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meh- rere eKonten benötigen, erhalten hierfür einen Unternehmenszugang.  III. Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer  §  8 Authentisierung 1 Die Nutzerinnen und Nutzer des Behördenportals haben sich vor der Bearbeitung eines Geschäftsfal- les persönlich und elektronisch zu identifizieren. 2 Entsprechend dem unterschiedlich hohen Schutzbedarf der möglichen Geschäftsfälle sind verschiede- ne Stufen der Authentisierung vorzusehen, insbesondere:  a) Keine Authentisierung (öffentliche Daten); b) 1-stufige Authentisierung (Grundschutzbedarf); c) 2-stufige Authentisierung (erhöhter Schutzbedarf); d) 2-stufige Authentisierung mit qualifiziertem Zertifikat (sehr hoher Schutzbedarf).  3 Der Regierungsrat legt das Verfahren und die Anforderungen an die technische Umsetzung und die  Authentisierungsstellen fest. Er richtet sich dabei nach dem jeweiligen Stand der Technik.  §  9 Löschung der Daten 1 Die Nutzerinnen und Nutzer können ihr eKonto auflösen. Die dort gespeicherten Daten werden unwi- derruflich gelöscht.  §  10 Weitere Rechte und Pflichten 1 Weitere Rechte und Pflichten sind in den Nutzungsbedingungen geregelt.  2    Behördenportalgesetz 153.300  IV. Rechte und Pflichten der Behörden  §  11 Zugriffsrechte und Protokollierung 1 Autorisierte Mitarbeitende der Verwaltung haben Zugriff auf das eKonto, soweit dies zur Erfüllung  ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Die Zugriffsberechtigung unterteilt sich in eine Abfrage- und Bearbeitungsberechtigung. 3 Jeder Zugriff auf das Behördenportal wird zwecks Nachvollziehbarkeit protokolliert.  §  12 Löschung der Daten 1 Haben sich Nutzerinnen und Nutzer mehr als zwei Jahre nicht mehr an ihrem Konto angemeldet,   wird dieses nach Vorankündigung automatisch aufgelöst und die dort gespeicherten Daten werden ge- löscht. 2 Verstossen  Nutzerinnen  und  Nutzer  gegen  die  Nutzungsbedingungen,  entscheidet  die  zuständige  Stelle unter Vorankündigung über die Auflösung des eKontos und die Löschung der dort gespeicher- ten Daten.  §  13 Amtsgeheimnis 1 Für Mitarbeitende der Verwaltung, die auf Daten des Behördenportals zugreifen können, gilt  das  Amtsgeheimnis.  V. Verantwortlichkeit  §  14 Gesamtverantwortung 1 Der Regierungsrat trägt die Gesamtverantwortung für das Behördenportal. Diese umfasst insbesonde- re folgende Aufgaben:  a) Strategische Weiterentwicklung des Behördenportals; b) Definition der einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen; c) Sicherstellung,  dass  die  Sicherheitsmassnahmen des  Behördenportals  mindestens  dem   Schutzbedarf der zu bearbeitenden bzw. erstellten Daten im Behördenportal entsprechen; d) regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und –massnah-  men; e) Definition der Rahmenbedingungen für den Zugang der Behörden zum Behördenportal; f) Regelung der Zugangs- und Nutzungsbedingungen der Nutzerinnen und Nutzer zum Be-  hördenportal; g) Beaufsichtigung der technischen Betreiberin des Behördenportals sowie h) Entscheid über die Auflösung des eKontos und die Löschung der Daten gemäss § 12 Abs.    2. 2 Er kann einzelne Aufgaben an das zuständige Departement delegieren.  §  15 Verantwortung der technischen Betreiberin 1 Die zuständige Dienststelle ist  verantwortlich für den technischen Betrieb, den Unterhalt  und die   technische Weiterentwicklung des Behördenportals. 2 Sie erstellt zum Schutz der Daten im Behördenportal regelmässig Datenbackups. Diese werden nach  drei Monaten gelöscht.  §  16 Verantwortung der Fachbehörden 1 Die Fachbehörden sind verantwortlich für die Bearbeitung ihrer Daten gemäss den jeweils anwend- baren Spezialgesetzen.  3    Behördenportalgesetz 153.300  2 Sie definieren den Schutzbedarf für die Daten, welche im Bearbeitungsprozess im Behördenportal er- zeugt, angezeigt oder übertragen werden. 3 Wenn mehrere Fachbehörden an der Geschäftsabwicklung beteiligt sind, ist eine hauptverantwortli- che Fachbehörde zu bestimmen.  Schlussbestimmung    Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren;  es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der  Rechtskraft sofort wirksam. 3)  3) Wirksam seit dem 26. 2. 2017.  4   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zweck des Behördenportals 	§ 3 Aufbau des Behördenportals  	II. eKonto 	§ 4 Zweck des eKontos 	§ 5 Inhalt des eKontos 	§ 6 Fachdaten 	§ 7 Eröffnung eines eKontos  	III. Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer 	§ 8 Authentisierung 	§ 9 Löschung der Daten 	§ 10 Weitere Rechte und Pflichten  	IV. Rechte und Pflichten der Behörden 	§ 11 Zugriffsrechte und Protokollierung 	§ 12 Löschung der Daten 	§ 13 Amtsgeheimnis  	V. Verantwortlichkeit 	§ 14 Gesamtverantwortung 	§ 15 Verantwortung der technischen Betreiberin 	§ 16 Verantwortung der Fachbehörden


title: Verordnung über den Datenmarkt

short: Datenmarktverordnung

abbreviation: DMV

pdf_content: 153.310 - Verordnung über den Datenmarkt (Datenmarktverordnung, DMV)   Datenmarktverordnung 153.310  Verordnung über den Datenmarkt (Datenmarktverordnung, DMV)  Vom 4. Juli 2017 (Stand 8. Juli 2021)  Vorwort    Am 4. Juli 2017 hat der Regierungsrat die Verordnung über den Datenmarkt (Datenmarktverord- nung, DMV) verabschiedet. Mit Ausnahme von § 7 der Datenmarktverordnung hat der Regierungsrat   die Inkraftsetzung auf den 13. Juli 2017 festgelegt. Es sind nachfolgend die in Kraft getretenen Be- stimmungen publiziert.        Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,     gestützt auf § 4 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung  des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 1) sowie § 6 Abs. 2 und § 9  des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG)  vom 9. Juni 2010 2), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P171012,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Die Verordnung regelt Organisation, Betrieb und Weiterentwicklung des Datenmarktes der kantona- len Verwaltung.  §  2 Zweck und Inhalt des Datenmarkts 1 Im Datenmarkt werden den öffentlichen Organen gemäss § 3 Abs. 1 IDG Personen- und Sachdaten,  die von mehr als einem öffentlichen Organ zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt wer- den, tagesaktuell auf einer zentralen Plattform zur Verfügung gestellt. 2 Kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften gemäss § 133 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt  vom 23. März 2005, denen das Recht verliehen wurde, Daten zu beziehen, wird das gleiche Zugangs- recht auf die Daten ihrer Konfessionszugehörigen gewährt. 3)  §  3 Gesamtverantwortung 1 Die Konferenz für Organisation und Informatik (KOI) trägt als Vertreterin der dateneinliefernden Or- gane die Verantwortung für den kantonalen Datenmarkt. 2 Die KOI koordiniert die Nutzung des Gesamtsystems und erlässt Vorgaben für die Nutzung. 3 Die KOI hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Festlegung der Anforderungen, welche das Gesamtsystem erfüllen muss und Sicherstel- lung der Einhaltung dieser Anforderungen;  b) Festlegung der Qualitätsstandards; c) Sicherstellung des Verfahrens zur Vernichtung von Daten; d) Festlegung des vorzuhaltenden Schutzes des Gesamtsystems; e) Risikomanagement; f) Sicherstellung der Gewährleistung der Rechte der betroffenen Personen;  1) SG 153.100 2) SG 153.260 3) Eingefügt am 29. Juni 2021, in Kraft seit 8. Juli 2021 (KB 03.07.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=302bb7d4dadb49a492a31e84a619063a&praesidialNr=P171012&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Datenmarktverordnung 153.310  g) Sicherstellung der Berücksichtigung von Sperrcodes; h) Sicherstellung,  dass  allen  Daten eine  Dateneignerin  oder  ein  Dateneigner  zugewiesen   wird; i) Sicherstellung eines bedarfsgerechten Abrufverfahrens; j) Sicherstellung der Einhaltung der Rechte und Pflichten der Dateneignerin oder des Daten-  eigners.  §  4 Dateneinlieferung 1 Die öffentlichen Organe gemäss § 3 Absatz 1 IDG sind verpflichtet, Daten, die sie aufgrund eines ge- setzlichen Auftrages in einer Fachanwendung generieren und die auch von einem anderen öffentlichen  Organ oder von mehreren anderen öffentlichen Organen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben be- nötigt werden, dem Datenmarkt kostenlos zur Verfügung zu stellen. 2 Die dateneinliefernden öffentlichen Organe haben insbesondere folgende Aufgaben:  a) Festlegung des Schutzbedarfs der gelieferten Daten; b) Sicherstellung der inhaltlichen Richtigkeit der Daten und der geforderten Qualität der Da-  ten; c) Entscheid über Autorisierungsgesuche gemäss § 5 Absatz 2.  §  5 Datenauslieferung 1 Die Datenauslieferung erfolgt:  a) im Abrufverfahren 1. als Datenbekanntgabe über eine Benutzungsoberfläche (Onlinezugriff), 2. durch Zurverfügungstellen von Daten via Webservice oder 3. durch periodisches und automatisiertes Zurverfügungstellen von Listen;  b) durch eine Einzelauslieferung im Auftrag des dateneinliefernden Organs. 2 Datenauslieferungen im Sinne von Absatz 1 lit. a bedürfen einer Autorisierung durch die Dateneigne- rin oder den Dateneigner. 3 Autorisierungen sind der oder dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorzulegen. 4 Für den Zugriff auf im Datenmarkt gespeicherte oder vom Datenmarkt bezogene Daten müssen sich  Benutzerinnen und Benutzer mittels eines dem Schutzbedarf entsprechenden Verfahrens authentisie- ren. 5 Sie dürfen die Daten ausschliesslich zu dem Zweck verwenden, der in der Autorisierung durch die   Dateneignerin oder den Dateneigner angegeben ist.  §  6 Leistungserbringerin 1 IT BS ist als Leistungserbringerin des Datenmarktes insbesondere zuständig für 4)  a) den technischen Betrieb und die technische Sicherheit der zentralen Plattform; b) den Aufbau und die Weiterentwicklung der zentralen Plattform; c) die Qualitätssicherung, insbesondere Dublettenbereinigung; d) die Freischaltung von Daten gestützt auf ein genehmigtes Gesuch um Abruf.  2 Zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Abs. 1 wird eine Servicevereinbarung zwischen IT BS und der   KOI abgeschlossen. 5) 3 Die Funktionen Entwicklung, Systemadministration und Qualitätssicherung dürfen nicht durch die  für  die Zugriffsverwaltung und das Autorisierungsverfahren zuständigen Personen wahrgenommen  werden.  4) Fassung vom 29. Juni 2021, in Kraft seit 8. Juli 2021 (KB 03.07.2021) 5) Fassung vom 29. Juni 2021, in Kraft seit 8. Juli 2021 (KB 03.07.2021)  2    Datenmarktverordnung 153.310  §  7 6) Personenidentifikationsnummer (Personen-ID) 1 Die Leistungserbringerin weist allen Personen, die im kantonalen Datenmarkt erfasst sind, eine Per- sonen-ID zu. 2 Die öffentlichen Organe gemäss § 3 Absatz 1 lit. a und b IDG sind verpflichtet, die Personen-ID in  ihren Fachsystemen zu führen und bei Datenlieferung von und zum Datenmarkt zu übermitteln. 3 Die Personen-ID darf nicht ausserhalb der kantonalen Verwaltung kommuniziert und verwendet wer- den. 4 Für den Austausch mit öffentlichen Organen gemäss § 3 Absatz 1 lit.  c IDG muss ein anderer Identi- fikator als die Personen-ID verwendet werden.  §  8 Umgang mit nicht mehr benötigten Personendaten 1 Nicht mehr benötigte Personendaten sind zu vernichten.  §  9 Auflösung des Datenmarkts 1 Wird der Datenmarkt aufgelöst, sind die darin enthaltenen Informationsbestände zu vernichten.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt mit Ausnahme von § 7 am fünften Tag nach der Publika- tion in Kraft.  Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über den Datenmarkt vom 12. Juli   2005 aufgehoben. Bezüglich § 7 bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.    6) Fassung vom 4. Juli 2017, in Kraft seit 1. Mai 2019 (KB 08.07.2017, KB 04.05.2019)  3   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zweck und Inhalt des Datenmarkts 	§ 3 Gesamtverantwortung 	§ 4 Dateneinlieferung 	§ 5 Datenauslieferung 	§ 6 Leistungserbringerin 	§ 7 ) Personenidentifikationsnummer (Personen-ID) 	§ 8 Umgang mit nicht mehr benötigten Personendaten 	§ 9 Auflösung des Datenmarkts


abbreviation: ISV

pdf_content: 153.320 - Verordnung über die Informationssicherheit (ISV)   Informationssicherheit: Verordnung 153.320  Verordnung über die Informationssicherheit (ISV)  Vom 13. Dezember 2016 (Stand 18. Dezember 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des   Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 1) und das Gesetz über die In- formation und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 2), unter  Verweis auf seine Erläuterungen Nr.     P161893  ,  beschliesst:  Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Informationssicherheit im Kanton Basel-Stadt. 2 Die Informationssicherheit bezweckt die Gewährleistung der Vertraulichkeit, der Integrität und der   Verfügbarkeit  von  Informationen  sowie  die  Zurechenbarkeit  und  Nachvollziehbarkeit  von  diese  betreffende Handlungen oder Abläufen durch angemessene Massnahmen.  §  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Organisationseinheiten des Kantons im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. a IDG  mit Ausnahme der Gerichte.  Kapitel II: Zuständigkeiten und Aufgaben  1. Strategische Ebene  §  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit. 2 Er legt die Informationssicherheitsstrategie fest und steuert mit einem Informationssicherheits-Mana- gement-System die Umsetzung der Informationssicherheitsstrategie und stellt deren zeitgerechte An- passung an veränderte Verhältnisse sicher.  §  4 Steuerungsorgan für Informationssicherheit 1 Das Steuerungsorgan für Informationssicherheit steht dem Regierungsrat als beratendes Gremium zur  Seite und stellt die Anträge zur Anpassung der Informationssicherheitsstrategie. Die oder der Vorsit- zende des Steuerungsorgans für Informationssicherheit erstattet dem Regierungsrat einmal jährlich Be- richt über die Erreichung der Ziele der Strategie in den Departementen. 2 Das Steuerungsorgan für Informationssicherheit erlässt Weisungen und kontrolliert deren Einhaltung  über eine jährliche Berichterstattung durch die kantonale Beauftragte oder den kantonalen Beauftrag- ten für Informationssicherheit (ISB). 3 Es entscheidet abschliessend über Ausnahmen von Informationssicherheitsmassnahmen.  1) SG 153.100. 2) SG 153.260.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.100/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=geschaeft&previousAction2=search&previousAction3=&previousAction4=&action=download&dokumentId=459bbf0345ab49f780cfc62545d45465-332&dokumentVersion=1&dokumentAnsicht=Dokument&bis=&geschaeftId=c6d8eb82bb3d47f6ae38278b34995776&jahr=&monat=&praesidialNr=P161893&searchTerm=&sitzungId=&sort=&von= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Informationssicherheit: Verordnung 153.320  2. Taktische Ebene  §  5 Die oder der kantonale Beauftragte für Informationssicherheit (ISB) 1 Die oder der ISB führt die zentrale Fachstelle für Informationssicherheit und hat folgende Aufgaben:  a) die Erarbeitung der Informationssicherheitsstrategie unter Berücksichtigung der kantona- len Informatikstrategie;  b) die Erstellung eines jährlichen Berichts über die Informationssicherheit zu Handen des  Steuerungsorgans für Informationssicherheit;  c) die Erhebung der gesamtkantonalen Informationssicherheitsrisiken auf Basis anerkannter  Methoden;  d) die Überprüfung der von der Dateneignerin oder dem Dateneigner erhobenen Schutzbe- darfs- und Risikoanalysen und die Empfehlung von risikomindernden Massnahmen;  e) die Erstellung und Aktualisierung eines Verzeichnisses über die vorhandenen Informati- onsbestände  und  Informations-  und  Kommunikations-Anwendungen  (IKT-Anwendun- gen) inkl. Auflistung der jeweils verantwortlichen Dateneignerin oder des verantwortli- chen Dateneigners, der Schutzstufe sowie die Führung eines Risiko- und Ausnahmenre- gisters;  f) die Leitung der Kommission Informationssicherheit; g) die Unterstützung des Steuerungsorgans für Informationssicherheit und der Departemente   bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Einhaltung der Informationssicherheit; h) die Durchführung von Informationssicherheitsprüfungen in den Departementen in Ab-  sprache mit dem zentralen Leistungserbringer; i) die erstinstanzliche Entscheidung über Ausnahmebewilligungen von Informationssicher-  heitsmassnahmen - die Bewilligungen sind zeitlich zu befristen; j) die Ausarbeitung von Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Informationssicher-  heitsstrategie.  §  6 Kommission Informationssicherheit 1 Die Kommission Informationssicherheit unterstützt das Steuerungsorgan für Informationssicherheit   und die oder den ISB bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen taktischen Aufgaben. 2 Sie  koordiniert  die  Tätigkeiten  der  departementalen  Beauftragten  für  Informationssicherheit  (ISBD) und entwickelt Sensibilisierungskampagnen zuhanden des Steuerungsorgans für Informations- sicherheit.  3. Operative Ebene  §  7 Departemente 1 Die Departemente gewährleisten die operative Umsetzung der Informationssicherheitsstrategie mit  angemessenen Massnahmen und dem Informationssicherheits-Management-System sowie eine jährli- che Berichterstattung an die oder den ISB. 2 Jedes Departement bezeichnet eine oder einen ISBD, die oder der die Departemente bei der Umset- zung der Massnahmen und der Berichterstattung gemäss Abs. 1 unterstützt.  3 Die Aufgaben der Departemente umfassen insbesondere:  a) die Bereitstellung der finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung der In- formationssicherheitsmassnahmen;  b) die Erstellung eines Verzeichnisses über die vorhandenen Informationsbestände und IKT- Anwendungen, deren Schutzstufen inkl. Bezeichnung der verantwortlichen Dateneignerin  oder des verantwortlichen Dateneigners sowie eines Risikoregisters;  c) die regelmässige Aktualisierung des Verzeichnisses gemäss Bst. b und Meldung der Ver- änderungen an die oder den ISBD.  2    Informationssicherheit: Verordnung 153.320  §  8 Dateneignerin oder Dateneigner 1 Die Verantwortung für den Umgang mit Informationen trägt dasjenige öffentliche Organ, das die In- formationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bearbeitet. Dieses ist insbesondere zuständig  für die Ermittlung des Schutzbedarfs der vorhandenen Informationsbestände und IKT-Anwendungen  nach den Schutzzielen gemäss § 8 Abs. 2 IDG. Ergibt eine entsprechende Ermittlung einen über den  Grundschutz hinausgehenden Schutzbedarf, ist eine Risikoanalyse inkl. Massnahmenplan zur Risiko- senkung durchzuführen. 2 Der Massnahmenplan ist jährlich auf seine Zweckmässigkeit und Aktualität zu überprüfen und muss  als Teil des Grundschutzes mindestens Regelungen zu den folgenden Punkten enthalten:  a) das Erstellen und Verwalten eines Zugriffs- und Berechtigungskonzepts; b) die Datenaufbewahrung und -löschung unter Einhaltung der Archivierungsvorschriften; c) den sicheren Informationsaustausch mit Dritten; d) den Einbezug der Mitarbeitenden in den Sicherheitsprozess und e) die Dokumentation von bewilligten und abgelehnten Ausnahmen von Informationssicher-  heitsmassnahmen sowie des Risikoregisters. 3 Die Dateneignerin oder der Dateneigner berichtet über die Umsetzung von Informationssicherheits- massnahmen im Rahmen der jährlichen departementalen Berichterstattung.  §  9 Die oder der departementale Beauftragte für Informationssicherheit (ISBD) 1 Die oder der ISBD:  a) ist Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für die oder den ISB und die Datenschutzbe- auftragte oder den Datenschutzbeauftragten;  b) führt  und aktualisiert  ein Risikoregister  auf Ebene Departement und dokumentiert  die  Ausnahmebewilligungen;  c) prüft die Umsetzung der organisatorischen und technischen Sicherheitsmassnahmen; d) empfiehlt Sicherheitsmassnahmen zur Umsetzung; e) ist die zentrale Anlaufstelle für Sicherheitsfragen im Bereich der IKT-Anwendungen; f) unterstützt die Departementsführung bei der Erstellung der organisatorischen Sicherheits-  vorgaben; g) unterstützt die Dateneignerin oder den Dateneigner, dass die Informationen im Departe-  ment durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen geschützt wer- den;  h) verwaltet die internen und externen Sicherheitsprüfungen; i) meldet technische Informationssicherheitslücken der oder dem ISB; j) vertritt das Departement in der Kommission Informationssicherheit; k) organisiert  Informationsveranstaltungen  zur  Informationssicherheit  auf  Stufe  Departe-  ment.  §  10 Der zentrale Leistungserbringer 1 Der zentrale Leistungserbringer ist für die Entwicklung, Beschaffung, Bereitstellung, den Unterhalt   von IKT-Anwendungen sowie die Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben im Bereich der Informati- onssicherheit zuständig, welche die Departemente unter Einhaltung der datenschutz- und informati- onssicherheitsrechtlichen Vorgaben zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen, soweit diese  Anwendungen nicht dezentral beschafft werden. 2 Werden die IKT-Anwendungen von Dritten bezogen, ist sicherzustellen, dass diese die Vorgaben ge- mäss Abs. 1 einhalten. 3 Der zentrale Leistungserbringer erstellt den entsprechenden Bericht gemäss § 7 Abs. 1. 4 Die oder der Informationssicherheitsbeauftragte des zentralen Leistungserbringers (ISBZ) übernimmt  bei diesem die Funktionen der oder des ISBD.  3    Informationssicherheit: Verordnung 153.320  5 Der zentrale Leistungserbringer ist befugt, Dienstleistungen Dritten ausserhalb des Geltungsbereichs  gemäss § 2 zu erbringen, wenn diese sich verpflichten, mindestens die kantonalen Sicherheitsvorgaben  zu gewährleisten. Der zentrale Leistungserbringer ist befugt, entsprechende Kontrollen vorzunehmen  oder zu delegieren.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die   Verordnung zur Informatiksicherheit (ISV) vom 9. April 2002 aufgehoben. Die Änderung der Verord- nung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft wird am 1. Februar 2017 wirksam.  4   	Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Geltungsbereich  	Kapitel II: Zuständigkeiten und Aufgaben 	1. Strategische Ebene 	§ 3 Regierungsrat 	§ 4 Steuerungsorgan für Informationssicherheit  	2. Taktische Ebene 	§ 5 Die oder der kantonale Beauftragte für Informationssicherheit (ISB) 	§ 6 Kommission Informationssicherheit  	3. Operative Ebene 	§ 7 Departemente 	§ 8 Dateneignerin oder Dateneigner 	§ 9 Die oder der departementale Beauftragte für Informationssicherheit (ISBD) 	§ 10 Der zentrale Leistungserbringer


pdf_content: 153.330 - Weisung des Regierungsrates betreffend die Aufnahme von Telephongesprächen in der Verwaltung   Aufnahme von Telephongesprächen: Weisung 153.330  Weisung des Regierungsrates betreffend die Aufnahme von  Telephongesprächen in der Verwaltung  Vom 17. September 1991 (Stand 3. Oktober 1991)  I. Aufnahmegeräte  §  1 1 Für die Aufnahme von Telephongesprächen dürfen nur von den PTT-Betrieben bewilligte Geräte   verwendet werden (Art. 179quinquies StGB).   2 Vor dem Kauf oder der Installation eines Aufnahmegerätes haben die beteiligten Stellen zu prüfen,  ob das Gerät bewilligt (typengenehmigt) ist. Im Zweifelsfalle sind die PTT-Betriebe anzufragen.  II. Grundsätze für die Aufnahme von Telephongesprächen  §  2 Allgemeine Voraussetzungen für die Aufnahme von Telephongesprächen 1 Telephongespräche dürfen grundsätzlich nur aufgenommen werden,  a) wenn dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist, b) oder der andere Gesprächsteilnehmer mit der Aufnahme einverstanden ist.  2 Diese Voraussetzungen gelten auch für die weitere Verwendung der Aufnahmen, wie insbesondere   die Aufbewahrung, die Auswertung oder die Bekanntgabe an Dritte.  §  3 Ausnahmen 1 Anonyme Anrufe sowie Telephongespräche, in denen sich der andere Gesprächsteilnehmer in belei- digender oder erpresserischer Weise äussert oder Drohungen ausspricht, dürfen zum Zweck der Be- weissicherung aufgenommen werden, auch wenn die Voraussetzungen von Ziff. 2 nicht erfüllt sind.  §  4 Löschung der Aufnahmen 1 Aufnahmen, die für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben oder zur Beweissicherung nicht mehr benö- tigt werden, sind zu löschen.  2 Allfällige Kopien und Abschriften sind zu vernichten.  III. Vorbehaltenes Recht  §  5 Datenschutz 1 Werden bei der Aufnahme eines Telephongespräches Angaben über eine Person aufgezeichnet, so  sind die Bestimmungen der Datenschutzverordnung 1) zu beachten.  §  6 Wahrung des Amtsgeheimnisses 1 Vorbehalten bleiben auch die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB).  IV. Schlussbestimmung  §  7 1 Diese Weisung wird sofort wirksam. 2)  1) § 5: Heute: Verordnung über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzverordnung, IDV), SG 153.270. 2) Wirksam seit 3. 10. 1991.  1   	I. Aufnahmegeräte 	§ 1  	II. Grundsätze für die Aufnahme von Telephongesprächen 	§ 2 Allgemeine Voraussetzungen für die Aufnahme von Telephongesprächen 	§ 3 Ausnahmen 	§ 4 Löschung der Aufnahmen  	III. Vorbehaltenes Recht 	§ 5 Datenschutz 	§ 6 Wahrung des Amtsgeheimnisses  	IV. Schlussbestimmung 	§ 7


pdf_content: 153.400 - Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt   Abt. Gleichstellung und -kommission: Verordnung 153.400  Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und  Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt  Vom 25. September 2012 (Stand 25. August 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 22 und 23 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von  Frau und Mann (EG GlG) vom 26. Juni 1996 1),  beschliesst:  I. Ingress und Organisation  §  1 1 Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der   Bundesverfassung und § 9 der Kantonsverfassung wird eine Fachstelle für Gleichstellungsfragen ge- schaffen. 2 Sie ist  eine Abteilung des Präsidialdepartements (Abteilung Gleichstellung von Frauen und Män- nern). Im Rahmen der regierungsrätlichen Weisungsbefugnis arbeitet sie fachlich selbständig. 3 Die Leitung der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern wird vom Regierungsrat nach  Anhörung der Gleichstellungskommission (§§ 5 und 6) gewählt.  II. Aufgaben  §  2 1 Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern setzt sich für die tatsächliche Gleichstellung  von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ein. 2 Sie hat namentlich folgende Aufgaben:  a) Sie entwickelt Massnahmen und Projekte zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung  von Frauen und Männern im Kanton Basel-Stadt und erarbeitet Vorschläge zuhanden des  Regierungsrates und beantragt ihm entsprechende Erlasse.  b) Sie überprüft kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 3   der Bundesverfassung und § 9 der Kantonsverfassung. Zu diesem Zwecke wird sie von  den  Departementen  über  alle  Sachgeschäfte,  Gesetzes-  und Verordnungsvorlagen,  die  gleichstellungsrelevant und in Ausarbeitung sind, informiert.  c) Sie fördert  den Miteinbezug der Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der   Verwaltung und unterstützt die zuständigen Stellen bei der Vorbereitung und Umsetzung  von gleichstellungsrelevanten Massnahmen, Projekten und Erlassen.  d) Sie berät Private und Institutionen ausserhalb der Verwaltung in gleichstellungsrelevanten  Fragen, vermittelt und stellt insbesondere im Kontakt mit privaten Arbeitgebenden ihre  Sachkompetenz zur Erarbeitung zweckdienlicher Gleichstellungsmassnahmen zur Verfü- gung.  e) Sie leistet die ihr sachdienlich erscheinende Öffentlichkeitsarbeit. f) Stellt sie im öffentlichen oder privaten Bereich die Gleichstellung hindernde Praktiken   fest, so vermittelt sie und versucht auf geeignetem Wege Abhilfe zu schaffen. g) Im Gerichts- und Verwaltungsverfahren steht sie zur Erstellung von Expertisen zur Ver-  fügung. 1) SG 140.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/140.100/de   Abt. Gleichstellung und -kommission: Verordnung 153.400  §  2a 2) 1 Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern ist zuständig für die Kontrolle der Einhaltung  der Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Beschaffungen der Departemente und bei Staatsbei - trägen gemäss  dem Staatsbeitragsgesetz (StBG) vom 11.  Dezember 2013. Sie kann Dritte  mit  der  Durchführung von Kontrollen beauftragen. 2 Sie kann Anforderungen für den Nachweis zur Einhaltung der Lohngleichheit von Frauen und Män- nern bei der Vergabe von Staatsbeiträgen definieren, insbesondere das zu verwendende Instrument.   Die Anforderungen sind vom Regierungsrat zu genehmigen.  III. Arbeitsmittel und Finanzen  §  3 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern unter   anderem auf die von ihr zu erstellende und fortzuführende Dokumentation über gleichstellungsrele- vante Daten. Sie kann unter Beachtung von § 4 ihr sachdienlich erscheinende Untersuchungen und  Gutachten in Auftrag geben. 2 Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern ist befugt, unter Einhaltung des Dienstweges,  von allen Verwaltungsstellen und regierungsrätlichen Kommissionen die sachdienlichen und rechtlich  möglichen Auskünfte und die ihr nicht vorliegenden Akten zu verlangen. 3 Sie kann beantragen, Einsitz in Kommissionen zu nehmen. 4 Sie arbeitet mit anderen Fachstellen für Gleichstellungsfragen, Gleichstellungsorganisationen und der  kantonalen Gleichstellungskommission zusammen. Sie koordiniert, unterstützt und nutzt die bestehen- den Organisationsstrukturen sowie Institutionen im jeweiligen Sachbereich.  §  4 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern über ein  eigenes Budget. Dieses ist Bestandteil des allgemeinen Staatsbudgets und beinhaltet insbesondere die  laufenden Ausgaben wie Personal- und Sachkosten.  IV. Gleichstellungskommission  §  5 Zielsetzung 1 Zum Voranbringen der tatsächlichen Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbe- reichen setzt der Regierungsrat die Gleichstellungskommission Basel-Stadt ein.  §  6 Aufgaben 1 Die Gleichstellungskommission steht der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern bei de- ren Aufgabenerfüllung mit ihrem Fachwissen unterstützend zur Seite. 3) 2 Sie greift gleichstellungsrelevante Anliegen auf. 3 Sie fördert private Aktivitäten im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern. 4 Sie leistet Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung in Gleichstellungsfragen. 5 Die Gleichstellungskommission kann Publikationen erstellen, Informationsveranstaltungen durchfüh- ren und Expertisen in Auftrag geben. 4)  §  7 Organisation 1 Die Gleichstellungskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums und des Vize-Präsi- diums selbst. 5)  2) Eingefügt am 16. August 2022, in Kraft seit 25. August 2022 (KB 20.08.2022) 3) Fassung vom 10. Januar 2017, wirksam seit 15. Januar 2017 (KB 14.01.2017) 4) Fassung vom 10. Januar 2017, wirksam seit 15. Januar 2017 (KB 14.01.2017) 5) Fassung vom 10. Januar 2017, wirksam seit 15. Januar 2017 (KB 14.01.2017)  2    Abt. Gleichstellung und -kommission: Verordnung 153.400  §  8 Zusammensetzung und Wahl 6) 1 Der Regierungsrat wählt die 9 Mitglieder sowie das Präsidium und das Vize-Präsidium der Gleich- stellungskommission für eine Amtsdauer von vier Jahren. Bei der Zusammensetzung wird darauf ge- achtet, dass sich die Mitglieder hinsichtlich beruflicher Fachausrichtung ergänzen und über Sachkom- petenz in Gleichstellungsfragen verfügen. 7) 2 Vor  einer  neuen Amtsperiode können die  Sitze  der  Gleichstellungskommission öffentlich ausge- schrieben werden. Das zuständige Departement unterbreitet dem Regierungsrat Wahlvorschläge. 8)  §  9 Administrative Angliederung 1 Die Gleichstellungskommission ist administrativ der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Män- nern angegliedert. 2 Die Sekretariatsarbeiten der Gleichstellungskommission werden durch das Sekretariat der Abteilung  Gleichstellung von Frauen und Männern erledigt.  §  10 Zusammenarbeit mit der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern 1 Die Gleichstellungskommission koordiniert sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Abteilung  Gleichstellung von Frauen und Männern. 9) 2 Die Leitung der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern nimmt mit beratender Stimme an  den Sitzungen der Gleichstellungskommission teil.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Oktober 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeit - punkt wird die Verordnung betreffend das Gleichstellungsbüro und den Frauenrat Basel-Stadt vom 11.   Juni 1991 aufgehoben.  6) Fassung vom 10. Januar 2017, wirksam seit 15. Januar 2017 (KB 14.01.2017) 7) Fassung vom 10. Januar 2017, wirksam seit 15. Januar 2017 (KB 14.01.2017) 8) Fassung vom 10. Januar 2017, wirksam seit 15. Januar 2017 (KB 14.01.2017) 9) Fassung vom 10. Januar 2017, wirksam seit 15. Januar 2017 (KB 14.01.2017)  3   	I. Ingress und Organisation 	§ 1  	II. Aufgaben 	§ 2 	§ 2a )  	III. Arbeitsmittel und Finanzen 	§ 3 	§ 4  	IV. Gleichstellungskommission 	§ 5 Zielsetzung 	§ 6 Aufgaben 	§ 7 Organisation 	§ 8 Zusammensetzung und Wahl ) 	§ 9 Administrative Angliederung 	§ 10 Zusammenarbeit mit der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern


pdf_content: 153.500 - Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung   Quartierbevölkerung, Mitwirkungsverordnung 153.500  Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung  Vom 22. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 55 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Die Verordnung regelt, soweit keine anderen Vorschriften bestehen, die Mitwirkung der Quartierbe- völkerung der Einwohnergemeinde der Stadt Basel in Belangen, die sie besonders betreffen.  §  2 Zweck der Mitwirkung 1 Die Mitwirkung der Quartierbevölkerung dient dazu, die staatliche Meinungs- und Willensbildung zu  unterstützen sowie die Identifikation mit der Stadt Basel zu fördern.  §  3 2) Voraussetzung der Mitwirkung 1 Die Quartierbevölkerung muss besonders betroffen sein.  §  4 Quartierorganisationen 1 Die Mitwirkung der Bevölkerung erfolgt in der Regel über Quartierorganisationen. 2 Quartierorganisationen haben die Form eines gemeinnützigen, politisch und konfessionell neutralen  Vereins im Sinne von Art. 60ff. Zivilgesetzbuch aufzuweisen. 3 Sie bestehen aus einer Mindestzahl von 20 Mitgliedern und bezwecken den Kontakt und Austausch  von Informationen mit und unter der Quartierbevölkerung.  §  5 Vorgehen 1 Die zuständige Behörde hört die Quartierbevölkerung an. 3)  §  6 Schlussbestimmung 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juni 2007 wirksam.  4)  1) SG 111.100. 2) § 3 in der Fassung des RRB vom 13. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 7. 1. 2012). 3) § 5: Zweiter Satz aufgehoben durch RRB vom 13. 12. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2012, publiziert am 7. 1. 2012). 4) Publiziert am 2. 6. 2007.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de  	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zweck der Mitwirkung 	§ 3 ) Voraussetzung der Mitwirkung 	§ 4 Quartierorganisationen 	§ 5 Vorgehen 	§ 6 Schlussbestimmung


title: Gesetz über das Archivwesen

abbreviation: Archivgesetz

pdf_content: 153.600 - Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz)   Archivgesetz 153.600  Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz)  Vom 11. September 1996 (Stand 1. Januar 2012)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Staatsarchiv und die Archive der Gemeinden bewahren kulturelles Erbe, helfen Rechte zu si - chern und dienen der Verwaltung. Sie gewährleisten für die öffentlichen Organe des Kantons und der  Gemeinden sowie für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Forschung und Bildung, eine dauerhafte  dokumentarische Überlieferung.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt die archivischen Belange  a) des Kantons, b) der Gemeinden, c) 1) öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten des Kantons und der Gemeinden, die   eine öffentliche Aufgabe erfüllen, sowie Privater, soweit ihnen von Kanton und Gemein- den die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen ist, falls sie Personendaten bearbeiten  und dabei dem Informations- und Datenschutzgesetz unterstellt sind.  2 Der Regierungsrat und die Gemeinden können die ihnen zugehörigen öffentlich-rechtlichen Körper- schaften und Anstalten sowie private Personen und Organisationen, denen öffentliche Aufgaben über- tragen sind, auch unabhängig von der Bedingung von Abs. 1 lit. c dem Archivgesetz unterstellen. 3 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass interkantonale Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist, ar- chivrechtliche Normen im Sinn dieses Gesetzes beachten.  §  3 Begriffe 1 Staatliches Archivgut  sind alle archivwürdigen Unterlagen,  die bei  den öffentlichen Organen des  Kantons und deren Rechtsvorgängern entstanden sind. Archivgut der Gemeinden sind jene archivwür- digen Unterlagen, die bei öffentlichen Organen der Gemeinden und deren Rechtsvorgängern entstan- den sind. 2 Staatlichem Archivgut beziehungsweise dem Archivgut der Gemeinden sind gleichgestellt:  a) die  Unterlagen  von  Körperschaften,  Anstalten,  Personen  und  Organisationen,  welche  nach § 2 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 dem Archivgesetz unterstehen;  b) Unterlagen anderer Stellen und Privater,  welche das Staatsarchiv und die Archive der   Gemeinden im öffentlichen Interesse entgegengenommen haben;  c) Dokumentationsmaterialien, welche der Ergänzung des übrigen Archivgutes dienen. 3 Unterlagen sind Akten,  Urkunden,  Protokolle,  Karteien,  Pläne,  Siegel,  Bild-  und Tondokumente,  Drucksachen sowie die übrigen aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Informationsträger  und einschliesslich der Hilfsmittel, die zu deren Verständnis und Benützung notwendig sind. 1) § 2 Abs. 1 lit. c in der Fassung von § 52 Ziff. 3 des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) vom 9. 6. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2012;    Geschäftsnr.     08.0637  ).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0637   Archivgesetz 153.600  4 Archivwürdig sind Unterlagen, welche voraussichtlich von bleibendem Wert sind für a) die Dokumentierung der Tätigkeit der öffentlichen Organe, b) Zwecke der Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtssprechung, c) die Sicherung berechtigter Interessen betroffener Personen oder Dritter, d) Wissenschaft und Forschung, e) das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte.  5 Öffentliche Organe sind Behörden und öffentliche Dienste des Kantons, der Einwohnergemeinden,  der Bürgergemeinden sowie deren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten. Öffentliche  Dienste des Kantons sind die Verwaltungseinheiten (Abteilungen und Stabsstellen) der Departemente.  Private Personen und Organisationen sind den öffentlichen Organen nach § 2 Abs. 1 lit. c und Abs. 2  gleichgestellt.  §  4 Vorbehaltenes Recht 1 Die Archivbestimmungen des Notariatsgesetzes und der Bundesgesetze bleiben vorbehalten.  II. Kantonales Archivwesen  1. Tätigkeit des Staatsarchivs  §  5 Aufgaben 1 Das Staatsarchiv hat die Aufgabe,  a) die Unterlagen der öffentlichen Organe des Kantons Basel-Stadt zu erfassen und über de- ren Archivwürdigkeit zu entscheiden;  b) die archivwürdigen Unterlagen 1. zu übernehmen, zu verwahren, zu ergänzen, zu erhalten und instandzusetzen, 2. zu erschliessen und für die Benützung bereitzustellen;  c) sich an der Erforschung und der Veröffentlichung staatlichen Archivgutes zu beteiligen. 2 Das Staatsarchiv übernimmt, verwahrt und erschliesst, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht,  a) Unterlagen anderer, insbesondere privater Herkunft; b) Dokumentationsmaterialien, welche der Ergänzung des übrigen Archivgutes dienen.  3 Das Staatsarchiv beteiligt sich am Sichern, Erschliessen und Benützbarmachen archivwürdiger Un- terlagen interkantonaler Institutionen, an denen der Kanton beteiligt ist. 4 Das Staatsarchiv berät die öffentlichen Organe bei der Sicherung, Verwaltung und Ablieferung ihrer  Unterlagen; es erlässt dazu Weisungen. 5 Das Staatsarchiv berät die Gemeinden in Archivfragen. 6 Das Staatsarchiv kann im Einvernehmen mit dem anbietenden öffentlichen Organ auch Unterlagen  übernehmen,  für  die noch keine Anbietungspflicht  besteht  und über deren Archivwürdigkeit  noch  nicht entschieden worden ist. Bis zu diesem Entscheid bleibt das anbietende öffentliche Organ verant- wortlich im Sinn von § 6 des Informations- und Datenschutzgesetzes. 2)  §  6 Sicherung des Archivgutes 1 Staatliches Archivgut wird im Staatsarchiv verwahrt. 2 Das Staatsarchiv sichert die dauerhafte Erhaltung sowie Benützbarkeit des Archivgutes und schützt  es vor unbefugter Benützung oder Vernichtung. 3 Unterlagen und Dokumentationsmaterialien, welche das Staatsarchiv in Erfüllung seiner Aufgaben  nach § 5 Abs. 1 und 2 verwahrt, sind unveräusserlich.  2) § 5 Abs.  6 in  der Fassung von § 52 Ziff.  3  des  Informations- und Datenschutzgesetzes  (IDG) vom 9.  6.  2010 (wirksam seit  1.  1.  2012;   Geschäftsnr.     08.0637  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0637   Archivgesetz 153.600  4 Staatliches Archivgut kann aufgrund einer Vereinbarung ausnahmsweise bei einer anderen Stelle ver- wahrt werden, wenn die dauerhafte Erhaltung, die Benützbarkeit und der Schutz vor unbefugter Be- nützung im Sinne dieses Gesetzes gewährleistet sind. Die Archivierung steht unter der Aufsicht des   Staatsarchivs.  2. Anbietungspflicht und Registraturen  §  7 Anbietungspflicht 1 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Unterlagen, welche sie zur Erfüllung der Aufgaben  nicht mehr benötigen, auszusondern und periodisch dem Staatsarchiv zur Übernahme anzubieten. 2 Anzubieten sind auch diejenigen Unterlagen, die  a) schutzwürdige Personendaten enthalten, b) einer besonderen Geheimhaltungspflicht unterstehen.  2bis Nicht anzubieten sind Unterlagen von Mitarbeitergesprächen und Unterlagen zu solchen Stellenbe- werbungen, die nicht in ein Anstellungsverhältnis führten. 3) 2ter Vorbehalten bleibt die Anbietung von Unterlagen von Mitarbeitergesprächen mit dem Einverständ- nis der betroffenen mitarbeitenden Person. 4) 3 Durch Vereinbarung zwischen dem anbietenden öffentlichen Organ und dem Staatsarchiv kann  a) Art und Umfang der anzubietenden Unterlagen im Voraus festgelegt werden, b) auf die Anbietung von Unterlagen von offensichtlich geringer Bedeutung verzichtet wer-  den. 4 Die Anbietungspflicht einer Person bleibt auch nach Beendigung ihres Amtes oder öffentlichen Auf- trages bestehen und geht nach dem Tod der pflichtigen Person auf die Erben über.  §  8 Registraturen 1 Das Staatsarchiv hat zu den Registraturen sowie zu den Sammlungen von Daten und Unterlagen der  öffentlichen Organe soweit freien Zugang, als dies zur sachgerechten und rationellen Erfüllung seiner  Aufgaben notwendig ist.  3. Benützung des Archivgutes  §  9 Grundsatz 1 Alle Personen haben das Recht, Archivgut nach Massgabe dieses Gesetzes zu benützen. 2 Die Benützung wird eingeschränkt oder ausgeschlossen soweit  a) Grund zur Annahme besteht, dass andernfalls überwiegende schutzwürdige Interessen ei- ner betroffenen Person oder Dritter beeinträchtigt würden;  b) mit den derzeitigen oder früheren Eigentümern oder Eigentümerinnen von Archivgut pri- vater Herkunft einschränkende Vereinbarungen getroffen worden sind;  c) ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand entstünde; d) der Erhaltungszustand des Archivgutes dies erfordert.  3 Die Benützung ist in der Regel unentgeltlich. Für besondere Leistungen des Staatsarchivs können  Gebühren erhoben werden. 4 Das Staatsarchiv hat Anspruch auf die unentgeltliche Abgabe eines Belegexemplars von Werken, die  in wesentlichen Teilen auf der Benützung staatlichen Archivguts beruhen.  3) § 7 Abs. 2bis eingefügt durch GRB vom 12. 1. 2005 (wirksam seit 27. 2. 2005; Ratschlag Nr.     9358  , Kommissionsbericht Nr.     9420  ). 4) § 7 Abs. 2ter eingefügt durch GRB vom 12. 1. 2005 (wirksam seit 27. 2. 2005; Ratschlag Nr.     9358  , Kommissionsbericht Nr.     9420  ).  3  http://grosserrat-bs.ch/dokumente/000133/000000133643.pdf http://grosserrat-bs.ch/dokumente/000112/000000112339.pdf http://grosserrat-bs.ch/dokumente/000133/000000133643.pdf http://grosserrat-bs.ch/dokumente/000112/000000112339.pdf   Archivgesetz 153.600  §  10 Schutzfristen 1 Archivgut kann in der Regel erst nach einer Schutzfrist von 30 Jahren benützt werden. Unterlagen,   die schon bei ihrer Entstehung oder im Laufe ihrer Verwendung zur Veröffentlichung bestimmt oder   der Öffentlichkeit zugänglich waren, unterliegen keiner Schutzfrist. 2 Unterlagen, die sich ihrer Zweckbestimmung oder ihrem wesentlichen Inhalt nach auf eine natürliche  Person beziehen, dürfen erst 10 Jahre nach deren Tod benützt werden. Ist das Todesdatum nicht be- kannt oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu eruieren, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach  der Geburt. Sind weder Todes- noch Geburtsdatum festzustellen, endet die Schutzfrist 80 Jahre nach   Abschluss der Unterlagen. 3 Für alle Fristen, die sich auf Unterlagen beziehen, ist das Jahr massgebend, in welchem die Unterla- gen durch Vervollständigung oder den letzten organischen Zuwachs abgeschlossen wurden. 4 Die Schutzfristen nach Abs. 1 und 2 werden um höchstens 20 Jahre verlängert, wenn das öffentliche  Interesse dies zwingend erfordert oder wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine kürzere Schutz- frist  überwiegende  schutzwürdige Interessen einer  betroffenen Person oder  Dritter  beeinträchtigen  würde. 5 Das Staatsarchiv kann Archivgut vor Ablauf der Fristen von Abs. 1, 2 und 4 für die Benützung zu- gänglich  machen,  wenn sichergestellt  ist,  dass  das  öffentliche  Interesse  sowie  die  überwiegenden  schutzwürdigen Belange betroffener Personen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden. Es kann Ar- chivgut mit Schutzfristen gemäss Abs. 2 beziehungsweise 2 und 4 vor deren Ablauf für die Benützung  zugänglich machen, wenn  a) die Unterlagen für die Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens erforderlich  sind oder  b) wenn die betroffene Person – oder nach deren Tod ihre Angehörigen – in die Benützung  eingewilligt haben oder  c) wenn die  Benützung im überwiegenden Interesse  der  betroffenen Person oder  Dritter  liegt.  Die Schutzfrist für Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte und über Amtsträgerinnen und Amts- träger in Ausübung ihres Amtes können verkürzt werden, wenn ihre schutzwürdigen Interessen ange- messen berücksichtigt werden. 6 Im Zweifelsfall hört das Staatsarchiv vor der Verkürzung von Schutzfristen das abliefernde öffentli - che Organ an. Dies gilt namentlich für Unterlagen mit verlängerten Schutzfristen nach Absatz 4. 7 Die Schutzfristen der Abs. 1 und 2 gelten nicht für Archivgut, soweit es vor der Übergabe an das   Staatsarchiv nach dem Informations- und Datenschutzgesetz zugänglich war. 5)  §  11 Zuwiderhandlungen 1 Archivgut, dessen Benützung auf einer Verkürzung der Schutzfrist nach § 10 Abs. 5 beruht, darf aus- schliesslich zu dem Zweck und zu den Bedingungen benützt werden, welche in der Bewilligungsver- fügung des Staatsarchivs angegeben werden. Zuwiderhandlungen werden nach Strafgesetzbuch Art.   292 bestraft. 2 Wer gegen die Bestimmungen der Benützungsordnung in grober Weise verstösst, kann von der wei- teren Benützung ausgeschlossen werden und wird schadenersatzpflichtig.  §  12 Benützung durch öffentliche Organe 1 Das abliefernde öffentliche Organ kann sein Archivgut ungeachtet der Schutzfristen benützen, soweit   dies zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist. 2 Mit Zustimmung des abliefernden öffentlichen Organs dürfen andere öffentliche Organe Archivgut   während der Schutzfrist benützen, sofern sie es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.   Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungsvorschriften.  5) § 10  Abs.  7  beigefügt  durch  §  52  Ziff.  3  des  Informations-  und  Datenschutzgesetzes  (IDG)  vom 9.  6.  2010  (wirksam seit  1.  1.  2012;   Geschäftsnr.     08.0637  ).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.0637   Archivgesetz 153.600  3 Abs. 1 und 2 gelten nicht für Archivgut mit Personendaten, das nach § 18 des Datenschutzgesetzes 6)  dem zuständigen Archiv angeboten und von diesem übernommen wurde. Vorbehalten bleibt, dass das  abliefernde öffentliche Organ oder ein anderes öffentliches Organ offensichtlich im überwiegenden In- teresse einer betroffenen Person auf das Archivgut greifen muss und diese Person zugestimmt hat oder   ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden kann.  4. Rechte der betroffenen Person  §  13 Auskunft und Einsicht 1 Betroffenen Personen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über ihre personenbezogenen Daten, soweit  das Archivgut durch Personennamen erschlossen ist oder Angaben gemacht werden, die das Auffinden  der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. 2 Anstelle von Auskunft kann Einsicht in das Archivgut gewährt werden. 3 Auskunft oder Einsicht werden eingeschränkt oder verweigert, wenn zwingende öffentliche Interes- sen oder überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter dies erfordern.  §  14 Gegendarstellung 1 Bestreitet eine betroffene Person die Richtigkeit von Personendaten, so kann sie verlangen, dass den  Unterlagen eine Gegendarstellung beigegeben wird. Nach dem Tod der betroffenen Person steht dieses  Recht den Angehörigen zu, wenn diese ein berechtigtes Interesse daran geltend machen.  III. Archivwesen der Gemeinden  §  15 Grundsatz 1 Die Einwohnergemeinden und die Bürgergemeinden führen Archive für ihre Unterlagen von bleiben- dem Wert. 2 Ihre öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Institutionen sowie private Personen und  Organisationen unterstehen dem Archivgesetz nach § 2 Abs. 1 lit. c. Die Gemeinden können die An- wendung des Archivgesetzes nach § 2 Abs. 2 ausdehnen.  §  16 Gemeinsame Bestimmungen 1 Für die Gemeinden gelten die folgenden Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss:   – § 5 über die Aufgaben des Archivs – § 6 über die Sicherung des Archigutes – § 7 über die Anbietungspflicht – §§ 9 - 11 über Grundsatz der Benützung, Schutzfristen, Zuwiderhandlungen – § 12 Benützung durch öffentliche Organe – §§ 13 - 14 über Auskunft und Einsicht sowie Gegendarstellung.  §  17 Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv 1 Die Gemeinden können aufgrund einvernehmlicher Abmachungen ihre archivischen Aufgaben ganz  oder teilweise durch das Staatsarchiv ausführen lassen.  6) § 12 Abs. 3: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) vom 9. 6. 2010 (SG 153.260).  5    Archivgesetz 153.600  IV. Vollzug und Rechtsmittel  §  18 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, nament- lich über die Anbietungspflicht, über die Gebühren und über die Benützung einschliesslich der Abgabe  eines Belegexemplars und der Reproduktion von staatlichem Archivgut. 2 Die Gemeinden regeln die weiteren Einzelheiten ihrer archivischen Belange selbständig.  §  19 7) Rechtsmittel 1 Verfügungen des Staatsarchivs unterliegen der Beschwerde an das zuständige Departement. Im Übri- gen gelten die allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege.  Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Nach Eintritt  der Rechtskraft  be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 8)  7) § 19 erster Satz in der Fassung von Abschnitt II. 1. des GRB vom 10. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009; Ratschlag Nr.     08.1209.01  ). 8) Wirksam seit 1. 11. 1998.  6  http://grosserrat-bs.ch/dokumente/000383/000000383703.pdf  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Begriffe 	§ 4 Vorbehaltenes Recht  	II. Kantonales Archivwesen 	1. Tätigkeit des Staatsarchivs 	§ 5 Aufgaben 	§ 6 Sicherung des Archivgutes  	2. Anbietungspflicht und Registraturen 	§ 7 Anbietungspflicht 	§ 8 Registraturen  	3. Benützung des Archivgutes 	§ 9 Grundsatz 	§ 10 Schutzfristen 	§ 11 Zuwiderhandlungen 	§ 12 Benützung durch öffentliche Organe  	4. Rechte der betroffenen Person 	§ 13 Auskunft und Einsicht 	§ 14 Gegendarstellung   	III. Archivwesen der Gemeinden 	§ 15 Grundsatz 	§ 16 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 17 Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv  	IV. Vollzug und Rechtsmittel 	§ 18 Vollzug 	§ 19 ) Rechtsmittel