pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur      780.7   OGS 2003, 40   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung  über die Gründung einer interkantonalen   Umweltagentur  vom 23. Oktober 20031   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:    1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über die   Gründung einer interkantonalen Umweltagentur vom 1. Juni 20033 bei.  2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in unterge- ordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 2003, 40  2 GDB 101.0  3 Die Vereinbarung kann bei der Staatskanzlei oder in der GDB 780.7 eingesehen   werden     780.7    2   Interkantonale Vereinbarung  über die Gründung einer interkantonalen  Umweltagentur  vom 1. Juni 20034   Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug   vereinbaren:   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Pflicht zur Gründung   1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden  Bestimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend "Unter- nehmung" genannt, zu gründen.  2 Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen  können.   Art. 2 Zweck der Unternehmung   1 Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in  den Bereichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation.  2 Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11.  3 In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere  Dienstleistungen anzubieten, die es den Vereinbarungskantonen  ermöglichen:  a. den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet   der Vereinbarungskantone zu überwachen;  b. das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln;  c. die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren.   Art. 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag   1 Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Artikel 762 des  Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220).                                                            4 OGS 2003, 40 (Publikation durch Verweisung nach Art. 11 Publikationsgesetz)      780.7    3   2 Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach  den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften.  3 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins  Handelsregister des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in  einem Vereinbarungskanton.   2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen   Art. 4 Verwaltungsrat   1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern.  2 Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen  delegiert werden, müssen nicht Aktionäre sein.  3 Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der  Vereinbarungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied  im Verwaltungsrat vertreten sein darf.  4 Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organi- sationsreglement und meldet die Unternehmung zum  Handelsregistereintrag an.   Art. 5 Geschäftsleitung   Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung  nach Massgabe des Organisationsreglements und den Vorgaben des  Verwaltungsrates.   3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung   Art. 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe   1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Verein- barungskantone beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen  dieser Vereinbarung die Gründungserklärung und die ersten Statuten. Sie  wählt den ersten Verwaltungsrat und die erste Revisionsstelle.  2 Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht  beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt.     780.7    4   Art. 7 Sacheinlage   1 Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer  Sacheinlage. Gegenstand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und  Passiven der Einfachen Gesellschaft, die kraft des Vertrags der  Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache  Gesellschaft GLIS).  2 Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004  die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, welche die  Unternehmung von der Einfachen Gesellschaft GLIS übernimmt,  eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist von einer  besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den  anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen.  3 Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen  ist, kann sie als Eigentümerin über die Vermögenswerte und  Gegenstände der Sacheinlage verfügen.   Art. 8 Aktienliberierung   1 Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent  des Aktienkapitals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des  Aktienkapitals werden der Unternehmung zu Eigentum überlassen.  2 Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach  Artikel 7 als liberiert.   Art. 9 Aktionärskreis   1 Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen.  2 Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone  müssen gemeinsam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem  Besitz behalten. Will ein Vereinbarungskanton seine Aktien ganz oder  teilweise verkaufen, hat er das den übrigen Vereinbarungskantonen  mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Artikel 17 Absatz 3 bleibt  vorbehalten.  3 Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht  unter einem Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt.  4 Die Vereinbarungskantone schliessen hiefür unter sich einen Aktionär- bindungsvertrag ab.      780.7    5   Art. 10 Gründungskosten   Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden  Kosten trägt die Unternehmung.   4. Abschnitt: Leistungsauftrag   Art. 11 Basisleistungsauftrag   1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der  Dienstleistungen fest, die die Unternehmung im ganzen Gebiet der  Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die Mitglieder, deren Kanton der  Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt.  2 Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung  den entsprechenden Basisleistungsauftrag.  3 Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode  von vier Jahren erteilt.  4 Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur  Bevölkerungszahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere  öffentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden  die bisherigen Vereinbarungskantone über deren finanzielle Beteiligung.  5 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden  Beiträge zu leisten.   Art. 12 Weitere Aufträge   1 Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder  gemeinsam weitere entgeltliche Aufträge über öffentliche oder  privatwirtschaftliche Dienstleistungen erteilen.  2 Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge  abschliessen.  3 Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.     780.7    6   5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben   Art. 13 Aufteilung der Steuereinnahmen   Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt,  werden je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf  alle Vereinbarungskantone verteilt.   Art. 14 Submissionsrecht   1 Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die  im Sitzkanton für das öffentliche Beschaffungswesen gelten.  2 Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann  diese Befugnis für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der  Geschäftsleitung delegieren.   6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt   Art. 15 Beitritt   1 Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone  können weitere öffentlichrechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung  beitreten.  2 Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In  erster Linie sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu  erwerben.  3 Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Verein- barungskantone. Artikel 11 Absatz 3 bleibt vorbehalten.   Art. 16 Dauer und Kündigung   1 Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen  Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf  den 31. Dezember 2007.  3 Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich.  4 Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden  Vereinbarungskantonen weiter.      780.7    7   Art. 17 Austritt   1 Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem  für Verpflichtungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft.  2 Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem  Verkauf seiner Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung.  3 Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen  Vereinbarungskantone haben ein Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien  eines austretenden Vereinbarungskantons.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS   1 Der "Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom  3. August 1998" gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in  Kraft ist.  2 Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden  Vereinbarung nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die  die Revisionsstelle nach Liquidationswerten bestimmt. Die bisher  erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kantons sind zudem  angemessen zu berücksichtigen.   Art. 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11   1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen  Basisleistungsauftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen.  2 Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung  weiterhin, gemeinsam oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen  Leistungsauftrag erteilen wollen.   Art. 20 Inkrafttreten   1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens vier Kantone  zugestimmt haben.5  2 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung  dem Bund nach Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung6 zur Kenntnis.                                                            5 In Kraft seit 1. Januar 2004  6 SR 101


canton: ow

short: kantonale Gewässerschutzverordnung

abbreviation: VV GSchG

pdf_content: 783.11 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässerschutzverordnung, VV GSchG)   783.11 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässerschutzverordnung, VV  GSchG) vom 16. März 2006 (Stand 1. Januar 2008)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  den  Schutz  der  Gewässer  (GSchG)  vom  24.  Januar  19911),  der  Gewässerschutzverordnung  (GSchV) vom 28. Oktober 19982) und der Verordnung über die Sicherstel- lung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) vom 20. November  19913),  gestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19684),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  den Schutz der Gewässer sowie die Sicherstellung der Trinkwasserver- sorgung in Notlagen, mit Ausnahme des Schadendienstes. 2 Sie regelt insbesondere die Aufgabenteilung und die Finanzierung der  Massnahmen zum Schutz der Gewässer und der Trinkwasserversorgung  in Notlagen zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden.  1) SR 814.20 2) SR 814.201 3) SR 531.32 4) GDB 101.0  OGS 2006, 23  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/531.32/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de   783.11  2. Organisation  Art.  2 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. legt in Ausführungsbestimmungen die Lagerkapazität für Hofdünger   und die zulässigen Düngergrossvieheinheiten je Hektare sowie all- fällige Sanierungsfristen fest (Art. 14, 77 und 78 GSchG);  b. bezeichnet die Gewässerschutzbereiche in der Gewässerschutzkar- te (Art. 19 GSchG, Art. 30 GSchV);  c. erlässt die Grundwasserschutzareale und die Grundwasserschutz- zonen (Art. 20 und 21 GSchG) und legt in Ausführungsführungsbe- stimmungen das Verfahren fest;  d. legt in Ausführungsbestimmungen die Anforderungen zur Wärmege- winnung mittels Erdsonden fest (Art. 22 GSchG);  e. ordnet weitergehende Massnahmen zum Schutz der Gewässer an  (Art. 28 GSchG, Art. 47 GSchV);  f. bewilligt  die  Wasserentnahmen und  setzt  die  Restwassermengen  sowie die Dotierwassermengen im Rahmen von Konzessionen fest  (Art. 29 bis Art. 35 GSchG, Art. 33 GSchV);  g. kann nach Anhörung der Gemeinden Normen und Richtlinien von  Behörden und Fachinstanzen verbindlich erklären;  h. legt  nach Anhörung  der  Gemeinden ersatzweise  kostendeckende  und  verursachergerechte  Abgaben  fest,  wenn  die  Einwohnerge- meinden dem Grundsatz nicht nachkommen (Art. 60a GSchG);  i. scheidet die Gebiete aus, in welchen Massnahmen zur Verhinde- rung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen aus der  Landwirtschaft notwendig sind und legt die Massnahmen sowie das  Verfahren in Ausführungsbestimmungen fest (Art. 62a GSchG);  k. genehmigt die Sanierung der Wasserentnahmen aus Fliessgewäs- sern  und  legt  die  Sanierungsfristen  fest  (Art. 80  und  81  GSchG,  Art. 38 GSchV);  l. genehmigt den Klärschlamm-Entsorgungsplan (Art. 18 GSchV); m. legt in Ausführungsbestimmungen das Verfahren zur Sicherstellung   der Trinkwasserversorgung in Notlagen fest (Art. 18 VTN). 2 Der  Regierungsrat  kann  Vollzugsaufgaben  dieser  Verordnung  durch  Vereinbarung an Dritte übertragen.  2    783.11  Art.  3 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement überwacht den Vollzug der Bundesgesetz- gebung sowie dieser Verordnung. 2 Das zuständige Departement: a. genehmigt die regionalen und kommunalen Entwässerungsplanun-  gen (Art. 7 GSchG, Art. 4 und 5 GSchV); b. bewilligt  die  Wasserentnahmen und  setzt  die  Restwassermengen   sowie die Dotierwassermengen fest (Art. 29 und 35 GSchG, Art. 33  GSchV), soweit hiefür nicht der Regierungsrat gemäss Art. 2 Abs. 1  Bst. f dieser Verordnung zuständig ist;  c. bewilligt  die  Verbauung  und  Korrektion  von  Gewässern  (Art. 37  GSchG);  d. bewilligt  das  Überdecken  und  das  Eindolen von Fliessgewässern  (Art. 38 GSchG);  e. bewilligt  das  Einbringen  von  festen  Stoffen  in  die  Seen  (Art. 39  GSchG);  f. bewilligt  die  Spülung  und  Entleerung  von  Stauräumen  (Art. 40  GSchG, Art. 42 GSchV);  g. bewilligt  Ausnahmen  bei  der  Beseitigung  des  Treibguts  (Art. 41  GSchG);  h. bewilligt die Entnahme von Kies, Sand und anderen Materialien aus  Gewässern (Art. 44 GSchG, Art. 43 GSchV);  i. ordnet zusätzliche Massnahmen bei erhöhtem Risiko von Gewäs- serverunreinigungen durch Abwasser an (Art. 16 GSchV);  k. * bezeichnet Einwohnergemeinden, die einzeln oder zusammen regio- nale  Werkhöfe  für  die  Trinkwasserversorgung  in  Notlagen  führen  müssen (Art. 5 VTN).  3 Das zuständige Departement kann im Rahmen des Staatsvoranschlags- kredits Dritte zur Mitwirkung beim Vollzug dieser Verordnung beiziehen.  Art.  4 Zuständiges Amt  1 Das zuständige Amt vollzieht die Gewässerschutzgesetzgebung und die  Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen  auf Grund der Gesetzgebung des Bundes sowie dieser Verordnung, so- weit durch kantonales Recht keine andere Vollzugsbehörde oder Amts- stelle bezeichnet ist oder Dritte damit beauftragt sind.  3    783.11  Art.  5 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die ihnen aus der Gesetzgebung  des Bundes und dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben und stellen  die Trinkwasserversorgung in Notlagen auf ihrem Gebiet sicher. 2 Die Einwohnergemeinden: a. erstellen die Entwässerungsplanungen, halten diese auf dem aktuel-  len Stand und setzen die entsprechenden Massnahmen um (Art. 7  GSchG, Art. 4 und 5 GSchV);  b. erstellen und unterhalten die öffentlichen Abwasseranlagen und sor- gen für einen wirtschaftlichen, fachgerechten Betrieb und Unterhalt  der Anlagen (Art. 10 GSchG);  c. betreiben  Sammelstellen  für  wassergefährdende  Flüssigkeiten  (Art. 22 GSchG);  d. erlassen ein Reglement für die Siedlungsentwässerung mit kosten- deckenden und verursachergerechten Abgaben (Art. 60a GSchG);  e. melden Verunreinigungen von Gewässern dem zuständigen kanto- nalen Amt, wirken mit bei Abklärungen der Ursachen und ordnen in  ihrem Zuständigkeitsbereich Massnahmen an (Art. 47 GSchV);  f. stellen die Trinkwasserversorgung in Notlagen sicher und dokumen- tieren diese (Art. 11 und 12 VTN).  3 Die  Einwohnergemeinden  können  zur  Erbringung  der  Leistungen  mit  anderen Gemeinden Vereinbarungen abschliessen, Zweckverbände oder  andere Organisationen gründen oder Private beiziehen.  3. Förderbeiträge  Art.  6 Kantonsbeiträge  1 An die beitragsberechtigten Kosten können im Rahmen des Staatsvor- anschlagskredits Kantonsbeiträge ausgerichtet werden für: * a. die Erstellung neuer Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimi-  nation bei Abwasserreinigungsanlagen (Art. 61 GSchG); b. die Erstellung neuer Kanalisationen anstelle von Anlagen und Ein-  richtungen zur Stickstoffelimination bei Abwasserreinigungsanlagen  (Art. 61 GSchG);  c. die Erstellung und Beschaffung neuer  Anlagen und Einrichtungen  zur Entsorgung von Sonderabfällen (Art. 62 GSchG);  d. Massnahmen  in  der  Landwirtschaft  zur  Verhinderung  der  Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen (Art. 62a GSchG).  4    783.11  2 Der Kanton kann im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Dritten für  den Erhalt, die Aufwertung und ähnliche Massnahmen an Gewässern Bei- träge ausrichten.  4. Schlussbestimmungen  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Gewässerschutz-  gesetz vom 27. Februar 19765); b. ...6)  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2006 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 23   geändert durch - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13 und 25), - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)  vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38)  5) OGS 1976, 77, OGS 1980, 5, OGS 1983, 52, OGS 2001, 6 6) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und   können unter OGS 2006, 23 konsultiert werden  5    783.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.03.2006 01.05.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 23 15.03.2007 01.08.2007 Art. 3 Abs. 2, k. geändert OGS 2007, 13 29.06.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2007, 38  6    783.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.03.2006 01.05.2006 Erstfassung OGS 2006, 23 Art. 3 Abs. 2, k. 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 6 Abs. 1 29.06.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 38  7


pdf_content: 783.112 - Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei Grundwasserfassungen   783.112 Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Schutzzonen bei  Grundwasserfassungen vom 8. Mai 2006 (Stand 1. Juni 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der  Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 19911),  gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Vollziehungsverordnung  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässer- schutzverordnung) vom 16. März 20062),  beschliesst:  Art.  1 Schutzzonenausscheidung  1 Für die Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone sind in der Regel  folgende Unterlagen erforderlich, welche durch eine ausgewiesene Fach- person zu erarbeiten und vom Inhaber bzw. von der Inhaberin der Fas- sung beizubringen sind: a. hydrogeologischer Bericht mit einer Auflistung der Gefahrenpoten-  ziale und mit den erforderlichen Schutzmassnahmen sowie mit einer  Erläuterung der Schutzzonenbemessung;  b. Entwurf  des Schutzzonenplans mit  Darstellung der Abgrenzungen  (Bemessung) der Schutzzonen;  c. Entwurf des Schutzzonenreglements mit den Vorschriften und Nut- zungsbeschränkungen.  2 Massgebend für die Schutzzonenausscheidung sind Art. 29 Abs. 2 der  eidgenössischen  Gewässerschutzverordnung3) sowie  die  Wegleitung  Grundwasserschutz  des  Bundesamtes  für  Umwelt,  Wald  und  Land- schaft4).  1) SR 814.20 2) GDB 783.11 3) SR 814.201 4) BUWAL  2004:  Wegleitung  Grundwasserschutz,  Vollzug  Umwelt,  Bundesamt  für   Umwelt, Wald und Landschaft, Bern  OGS 2006, 42  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de http://gdb.ow.ch/data/783.11/de   783.112  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Die Einwohnergemeinden: a. leiten das Verfahren zur Ausscheidung von Schutzzonen für die auf   ihrem Gebiet sich befindlichen Grundwasserfassungen in die Wege  und lassen insbesondere die sachdienlichen Unterlagen durch den  Eigentümer bzw. die Eigentümerin der Fassung beschaffen;  b. führen das Planauflageverfahren durch; c. stimmen ihre Zonenpläne und Baureglemente auf die Schutzzonen   bzw. die Schutzzonenreglemente ab. 2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt: a. berät die Einwohnergemeinden in Sachfragen; b. erteilt  sein Einverständnis  zur  öffentlichen Planauflage, sofern die   Voraussetzungen erfüllt sind; c. ist zuständig für die Grundbuchanmeldung der Eigentumsbeschrän-  kungen (Nutzungsbeschränkungen) als Anmerkungen. 3 Das Volkswirtschaftsdepartement erteilt das Einverständnis für den Ver- zicht auf das Planauflageverfahren. 4 Der Regierungsrat erlässt die Schutzzonen.  Art.  3 Planauflageverfahren  1 Die  Schutzzonenunterlagen  (Entwurf  des  Schutzzonenplans  und  des  Schutzzonenreglements) sind von der Einwohnergemeinde dem Amt für  Landwirtschaft und Umwelt zur Vorprüfung vorzulegen und dürfen erst öf- fentlich aufgelegt werden, wenn das Amt sein Einverständnis hiezu erklärt  hat. 2 In der Regel, namentlich bei grossen Schutzzonen und solchen, die sich  auf zahlreiche Parzellen verschiedener Grundeigentümer oder Grundei- gentümerinnen  erstrecken,  ist  ein  öffentlich-rechtliches  Planauflagever- fahren  durchzuführen.  Dieses  Verfahren  richtet  sich,  soweit  in  diesen  Ausführungsbestimmungen nichts anderes geregelt ist, sinngemäss nach  Art. 4 und 5 der Verordnung zum Baugesetz5). Die Auflage der Schutzzo- nenunterlagen ist von derjenigen Einwohnergemeinde durchzuführen, auf  deren Gebiet sich die zukünftige Schutzzone befindet. Nach Ablauf der  Auflagefrist leitet die Einwohnergemeinde die aufgelegten Schutzzonen- unterlagen zusammen mit den allfälligen Einsprachen und der gemein- derätlichen Stellungnahme hiezu an den Regierungsrat  weiter,  welcher  allfällige Einsprachen behandelt und die Schutzzonen erlässt.  5) GDB 710.11  2  http://gdb.ow.ch/data/710.11/de   783.112  3 Wenn es die Grundeigentumsverhältnisse innerhalb der Schutzzone ge- statten, die notwendigen Nutzungsbeschränkungen zwischen den Eigen- tümern oder  Eigentümerinnen der Fassungen und jenen der  durch die  Schutzzone belasteten Grundstücke vertraglich zu regeln und im Grund- buch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken, kann  im Einverständnis mit dem Volkswirtschaftsdepartement auf die öffentli- che Auflage verzichtet werden.  Art.  4 Grundbuchliche Behandlung  1 Die  sich  aus  den  Schutzzonen  ergebenden  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (Nutzungsbeschränkungen)  werden  im  Grundbuch bei den betroffenen Grundstücken angemerkt.  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über  die Ausscheidung von Schutzzo- nen  bei  Grund-  und  Quellwasserfassungen  vom 22.  Dezember  19876)  werden aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch den Bund am 1. Juni 2006 in Kraft. 2 Art. 4 dieser Ausführungsbestimmungen bedarf der Genehmigung durch  den Bund.7)  6) OGS 1989, 54, OGS 1991, 22 7) Art. 962 ZGB; vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Art. 3 und 4   genehmigt am 12. Juni 2006  3    783.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.05.2006 01.06.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 42  4    783.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.05.2006 01.06.2006 Erstfassung OGS 2006, 42  5


pdf_content: 783.113 - Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen   783.113 Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von  Grundwasserschutzarealen vom 8. Mai 2006 (Stand 1. Juni 2006)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung von Artikel  21  Absatz  1  des  Bundesgesetzes  über  den  Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar  19911),  gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Vollziehungsverordnung  zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (kantonale Gewässer- schutzverordnung) vom 16. März 20062),  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeiten  1 Die Einwohnergemeinden: a. führen  für  Grundwasserschutzareale  das  Planauflageverfahren   durch; b. stimmen ihre Zonenpläne und Baureglemente auf die Schutzarealre-  glemente ab; c. sind im Planauflageverfahren betreffend Gewässerschutzareale auf   ihrem Gemeindegebiet einsprachebefugt. 2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt: a. leitet das Verfahren zur Ausscheidung von Grundwasserschutzare-  alen ein; b. holt vor dem Planauflageverfahren eine Stellungnahme der betroffe-  nen Einwohnergemeinden ein. 3 Das Volkswirtschaftsdepartement erteilt das Einverständnis für den Ver- zicht auf das Planauflageverfahren. 4 Der Regierungsrat erlässt die Grundwasserschutzareale.  1) SR 814.20 2) GDB 783.11  OGS 2006, 43  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://gdb.ow.ch/data/783.11/de   783.113  Art.  2 Planauflageverfahren  1 In der Regel ist ein öffentlich-rechtliches Planauflageverfahren durchzu- führen. Dieses Verfahren richtet  sich,  soweit  in  diesen Ausführungsbe- stimmungen nichts anderes geregelt ist, sinngemäss nach Art.  4 und 5  der Verordnung zum Baugesetz3).  Die Auflage der Grundwasserschutz- areal-Unterlagen (Schutzarealplan und Schutzarealreglement) ist von der- jenigen Einwohnergemeinde durchzuführen,  auf  deren Gebiet  sich das  künftige Grundwasserschutzareal befindet. Liegt das Grundwasserschutz- areal  auf  verschiedenen Gemeindegebieten,  so ist  das Planauflagever- fahren in jeder der betroffenen Gemeinden durchzuführen. Nach Ablauf  der Auflagefrist leitet die Gemeinde die aufgelegten Unterlagen zusam- men mit den allfälligen Einsprachen und der gemeinderätlichen Stellung- nahme hiezu an den Regierungsrat weiter, welcher allfällige Einsprachen  behandelt und die Grundwasserschutzareale erlässt. 2 Wenn es die Grundeigentumsverhältnisse innerhalb des Grundwasser- schutzareals gestatten,  die notwendigen Nutzungsbeschränkungen zwi- schen dem Kanton und den Eigentümern oder Eigentümerinnen der durch  das Grundwasserschutzareal  belasteten Grundstücke vertraglich zu re- geln und im Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung  anzumerken,  kann im Einverständnis  mit  dem Volkswirtschaftsdeparte- ment auf die öffentliche Auflage verzichtet werden.  Art.  3 Grundbuchliche Behandlung  1 Die  sich  aus  den  Grundwasserschutzarealen  ergebenden  öffentlich- rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  (Nutzungsbeschränkungen)  wer- den im Grundbuch bei den betroffenen Grundstücken angemerkt.  Art.  4 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung von Grundwas- serschutzarealen vom 31. März 19924) werden aufgehoben.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch den Bund am 1. Juni 2006 in Kraft.  3) GDB 710.11 4) OGS 1993, 17  2  http://gdb.ow.ch/data/710.11/de   783.113  2 Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen bedarf der Genehmigung durch  den Bund.5)  5) Art. 962 ZGB; vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Art. 2 und 3  genehmigt am 12. Juni 2006  3    783.113  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  08.05.2006 01.06.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 43  4    783.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 08.05.2006 01.06.2006 Erstfassung OGS 2006, 43  5


abbreviation: AB GWR

pdf_content: 783.114 - Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung der Gewässerräume (AB GWR)   783.114 Ausführungsbestimmungen über die Ausscheidung der Gewässerräume (AB GWR) vom 26. Juni 2012 (Stand 15. Juli 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der  Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 19911),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Grundsätze  1 Der Gewässerraum wird mit grundeigentümerverbindlichen Plänen und  dazugehörenden Bestimmungen (Gewässerraumpläne) im Sinne dieser  Ausführungsbestimmungen festgelegt. Die im Rahmen von Hochwasser- schutzprojekten festgelegten Gewässerräume sind den Gewässerraum- plänen dieser Ausführungsbestimmungen gleichgestellt. 2 Die  Gewässerraumpläne  können  gemeindeweise,  je  Gewässer  oder  auch gebietsweise erlassen werden, sofern mit einer Gesamtbetrachtung  ein fachlich korrektes Ergebnis erreicht wird. 3 Als  Gewässer  gelten  in  der  Regel  jene,  die  auf  der  Landeskarte  1 : 25 000 vermerkt sind. Aus überwiegenden öffentlichen Interessen (z.  B.  Hochwasserschutz)  kann  der  Regierungsrat  für  weitere  Gewässer  Gewässerraumpläne erlassen.  Art.  2 Zuständige Behörden innerhalb der Bauzonen  1 Die Einwohnergemeinden: a. leiten das Verfahren zum Erlass der Gewässerraumpläne innerhalb   der Bauzonen in die Wege, erarbeiten die Planentwürfe und hören  die betroffenen Kreise an;  b. führen das Planauflageverfahren durch; 1) SR 814.20 2) GDB 101.0  OGS 2012, 49  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   783.114  c. stimmen ihre  Zonenpläne  und Baureglemente  auf  die  Gewässer- raumpläne ab.  2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement: a. berät die Einwohnergemeinden in Sachfragen; b. erteilt  sein Einverständnis  zur  öffentlichen Planauflage, sofern die   Voraussetzungen erfüllt sind. 3 Bei Gewässern, welche an die Bauzonen angrenzen, gelangt das Ver- fahren innerhalb der Bauzone zur Anwendung.  Art.  3 Planauflage- und Einspracheverfahren innerhalb der Bauzo- nen  1 Die Entwürfe der Gewässerraumpläne sind zusammen mit dem Nach- weis der Abstimmung der kommunalen Zonenpläne und Baureglemente  auf  die  kantonalen  Gewässerraumpläne  von  der  Einwohnergemeinde  dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Vorprüfung vorzulegen  und dürfen erst mit seinem Einverständnis öffentlich aufgelegt werden. 2 Das Planauflageverfahren richtet sich, soweit in diesen Ausführungsbe- stimmungen nichts  anderes geregelt  ist,  sinngemäss nach Art. 4  und 5  der Verordnung zum Baugesetz3). Nach Ablauf der Auflagefrist leitet die  Einwohnergemeinde die aufgelegten Gewässerraumpläne zusammen mit  den  allfälligen  Einsprachen  und  der  gemeinderätlichen  Stellungnahme  hiezu an das Bau-  und Raumentwicklungsdepartement weiter,  welches  allfällige Einsprachen behandelt.  Der  Entscheid ist  der  einsprechenden  Person schriftlich mitzuteilen.  Art.  4 Zuständige Behörden ausserhalb der Bauzonen  1 Die Gewässerraumpläne ausserhalb der Bauzonen werden durch das  Bau-  und  Raumentwicklungsdepartement  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Amt für Landwirtschaft und Umwelt und den betroffenen Gemeinden erar- beitet.  3) GDB 710.11  2  http://gdb.ow.ch/data/710.11/de   783.114  Art.  5 Planauflage- und Einspracheverfahren ausserhalb der Bau- zonen  1 Nach Anhörung der betroffenen Gemeinde, der Grundeigentümerin oder  des Grundeigentümers, der interessierten Amtsstellen, Behörden und Or- ganisationen werden die  Pläne während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.  Einsprachen  sind  an  das  Bau-  und  Raumentwicklungsdepartement  zu  richten. 2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement führt in der Regel eine Ei- nigungsverhandlung durch. Kommt keine Einigung zustande, so sind die  Einsprachen  vom Bau-  und  Raumentwicklungsdepartement  zu  behan- deln. Der Entscheid ist der einsprechenden Person schriftlich mitzuteilen.  Art.  6 Zuständigkeiten und Verfahren bei den drei grossen Seen  1 Die  Gewässerraumpläne  beim  Alpnacher-,  Sarner-  und  Lungerersee  werden durch das Bau-  und Raumentwicklungsdepartement in  Zusam- menarbeit mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt und den betroffe- nen Gemeinden erarbeitet. 2 Das Verfahren zur Festlegung dieser Gewässerräume richtet sich sinn- gemäss nach Art. 5 dieser Ausführungsbestimmungen.  Art.  7 Planerlass innerhalb und ausserhalb der Bauzonen  1 Wer  Einsprache  erhoben  hat,  kann  gegen  den  Einspracheentscheid  beim Regierungsrat Beschwerde erheben. 2 Der Regierungsrat erlässt die Gewässerraumpläne, ordnet die Abstim- mung der kommunalen Zonenpläne und Baureglemente auf die kantona- len  Gewässerraumpläne  an  und  behandelt  gleichzeitig  allfällige  Be- schwerden.  Art.  8 Ausnahmebewilligungen  1 Ausnahmebewilligungen im Sinne von Art. 41c  Abs. 1  der  Gewässer- schutzverordnung4) erteilt das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.  4) SR 814.201  3  http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de   783.114  Art.  9 Übergangsrecht  1 Bis zum Erlass der Gewässerraumpläne gilt die Übergangsbestimmung  zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 20115). 2 Gewässerraumpläne gehen den Gewässerabstandsvorschriften im Sin- ne von Art. 40 Abs. 1 Bst. d und e des Baugesetzes6) sowie Baulinien mit  der  Funktion  des  Gewässerabstands  vor,  soweit  sie  einschränkender  sind.  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die vom Regierungsrat provisorisch festgesetzten Gewässerräume fol- gender kommunaler Ortsplanungen werden aufgehoben: a. Kerns  (Ziff.  3  des  Genehmigungsbeschlusses  vom  5. Dezember   2006, ABl 2006, 1759 f.); b. Alpnach (Ziff. 3 des Genehmigungsbeschlusses vom 21. Dezember   2004, ABl 2004, 1606 f.); c. Giswil (Ziff. 3.2 und 3.3 des Genehmigungsbeschlusses vom 21. Fe-  bruar 2006, ABl 2007, 222 f.); d. Engelberg (Ziff. 3 des Genehmigungsbeschlusses vom 6. Juli 2004,   ABl 2004, 863 f.).  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 15. Juli 2012 in Kraft.  5) SR 814.201 6) GDB 710.1  4  http://gdb.ow.ch/data/710.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.201/de   783.114  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  26.06.2012 15.07.2012 Erlass Erstfassung OGS 2012, 49  5    783.114  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 26.06.2012 15.07.2012 Erstfassung OGS 2012, 49  6


title: Ölwehrverordnung

pdf_content: 783.21 - Ölwehrverordnung   783.21 Ölwehrverordnung vom 29. Januar 1976 (Stand 1. Januar 2009)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  in  Ausführung von Artikel  49  Absatz  1  des  Bundesgesetzes  über  den  Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 19911),  gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsver- fassung vom 19. Mai 19682),  *  als Verordnung:  1. Zweck und Organisation der Ölwehr  Art.  1 Zweck  1 Zum Schutze der  unter-  und oberirdischen Gewässer  vor  Verunreini- gung durch wassergefährdende Flüssigkeiten (Ölunfälle und dergleichen)  wird ein Schadendienst, nachstehend Ölwehr genannt, geschaffen. 2 Die Ölwehr ist Aufgabe von Kanton und Gemeinden.  Art.  2 Organisation  1 Die Durchführung der Ölwehr wird den Gemeindefeuerwehren gemäss  Organisation und Verantwortlichkeit der Gesetzgebung über den vorbeu- genden Brandschutz und die Feuerwehr3) übertragen. Kleinere Schaden- fälle werden, soweit möglich, durch die Polizeiorgane oder den kantona- len  Strassendienst  behoben.  Wenn  nötig  können  durch  das  Schaden- platzkommando  weiteres  geeignetes  Personal  der  Kantons-  oder  der  Gemeindeverwaltungen sowie private Unternehmungen zugezogen wer- den. * 2 In  Sarnen und Engelberg werden regionale Ölwehrstützpunkte einge- richtet und betrieben.  1) SR 814.20 2) GDB 101.0 3) GDB 546  OGS 1976, 75  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de http://gdb.ow.ch/data/546/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   783.21  3 Für  Autobahnen,  Flugplätze,  Bahnanlagen,  Fabrikbetriebe,  Tanklager  und dergleichen kann das Volkswirtschaftsdepartement im Einvernehmen  mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt, dem Feuerwehrinspektorat,  den Gemeinden und den Betriebsleitungen besondere Regelungen tref- fen. * 4 Das Volkswirtschaftsdepartement kann mit Dritten Verträge über Hilfs- kräfte und Einsatzmittel abschliessen. *  Art.  3 Interkantonale Hilfe  1 Der  Regierungsrat  ist  berechtigt,  interkantonale  Vereinbarungen  über  die gegenseitige Hilfeleistung abzuschliessen. 2 Die Stützpunkte Sarnen und Engelberg sind gegen Ersatz der Auslagen  zur gegenseitigen interkantonalen Hilfeleistung verpflichtet.  Art.  4 Ausrüstung  1 Die Gemeinde-Ölwehren verfügen über einen Ölwehranhänger mit Öl- wehrbesteck und Ölbindematerial. 2 Die Stützpunkte Sarnen und Engelberg verfügen über ein Ölwehrfahr- zeug, eine verstärkte Ausrüstung und eine grössere Menge Ölbindemate- rial. 3 Der Kanton unterhält ein Depot an Ölbindematerial. 4 Bei grösseren Kläranlagen, bei Ölumschlagstellen und auf Fahrzeugen,  die wassergefährdende Flüssigkeiten transportieren, muss Ölbinde- und  Behelfsmaterial im Depot gehalten bzw. mitgeführt werden. Das Bestan- desverzeichnis ist der örtlichen Ölwehr abzugeben. 5 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kontrolliert mindestens einmal  jährlich die Ausrüstung sowie die vorgeschriebenen Materialdepots  der  Ölwehr in den Gemeinden und der Privaten in bezug auf sachgemässe  Lagerung und Vollständigkeit. *  2. Ausbildung und Kosten  Art.  5 Ausbildung  1 Das Feuerwehrinspektorat regelt und organisiert die Ausbildung der Öl- wehrmannschaft im Einvernehmen mit dem Amt für Landwirtschaft und  Umwelt und den Gemeinden. *  2    783.21  2 Es sind in allen Gemeinden jährlich Ölwehrübungen durchzuführen. 3 Das Feuerwehrinspektorat überwacht in Zusammenarbeit mit dem Amt  für Landwirtschaft und Umwelt die fachgemässe Ausbildung der Ölwehr in  den Gemeinden. *  Art.  6 Kostentragung a. Ausbildungskosten  1 Die Kosten für die Grundausbildung der Ölwehr übernehmen der Kanton  und die Gemeinden. Sie tragen je zur Hälfte das Taggeld der Kursteilneh- mer.  Allgemeine  Kurskosten,  Instruktoren-Honorar,  Verpflegung,  Rei- seentschädigungen, Übungs- und Kursmaterial werden voll vom Kanton  übernommen. Die Entschädigungen richten sich nach den Ansätzen für  die Feuerwehr. 2 Die Kosten für die weitere Ausbildung und Übungen in den Gemeinden  gehen zu Lasten der Gemeinden.  Art.  7 b. Materialkosten  1 Die Kosten für das Material der Ölwehren in den Gemeinden wie Anhän- ger, Ölwehrbesteck und Ölbindematerial, werden von den Gemeinden ge- tragen. 2 Die Kosten der Anschaffung der Ölwehrfahrzeuge für die Stützpunkte  Sarnen und Engelberg sowie ihrer über das Material gemäss Abs. 1 hin- ausgehenden, verstärkten Ausrüstung werden vom Kanton übernommen.  Art.  8 c. Unterhalts- und Verbrauchskosten  1 Der Verursacher bzw. Pflichtige eines Schadenfalles hat gemäss Arti- kel 13 für den Ersatz der Ausrüstung und des Verbrauchsmaterials aufzu- kommen. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt regelt den Nachschub  und die Verrechnung des Materials. * 2 Die Kosten für die Unterbringung und den Unterhalt des Materials, den  Ersatz des Übungsmaterials und für den Betrieb der Anlagen gehen zu  Lasten der Gemeinden. 3 Die Kosten für den Betrieb der Ölwehrfahrzeuge und den Unterhalt des  verstärkten Ölwehrmaterials der Stützpunkte Sarnen und Engelberg wer- den vom Kanton übernommen.  3    783.21  3. Massnahmen bei Ölunfällen  Art.  9 Meldepflicht  1 Ölunfälle  oder  ähnliche  Schadenereignisse  müssen  ohne  Verzug  der  Polizei gemeldet werden. 2 Diese leiten die Meldung gemäss der Ölwehrorganisation weiter.  Art.  10 Pflichten des Verursachers  1 Der Verursacher wie der Pflichtige haben im Rahmen des Möglichen alle  zur Verhinderung oder Behebung des Schadens erforderlichen Massnah- men zu treffen.  Art.  11 Massnahmen der Ölwehr  1 Die Gemeinde-  bzw. Stützpunktölwehr  trifft  alle  weitern erforderlichen  Massnahmen zur Verhinderung und Behebung der Gewässerverunreini- gung und sorgt für den nötigen Brandschutz. 2 Bei Dringlichkeit, oder wenn zum vornherein feststeht, dass dem Haft- pflichtigen die rechtlichen oder technischen Mittel fehlen, können die er- forderlichen Massnahmen ohne  Fristansetzung  vom Schadenplatzkom- mandanten unverzüglich ergriffen werden.  Art.  12 Schadenplatzkommando  1 Der  Kommandant  der  Gemeindeölwehr  übernimmt bis  zum Eintreffen  der Stützpunktölwehr das Schadenplatzkommando und gibt es nachher  an dessen Kommandanten weiter. 2 Der Stützpunktkommandant kann, wenn nötig, die Hilfe weiterer Stellen  anfordern. 3 Der Vertreter des Amtes für Landwirtschaft und Umwelt löst den Scha- denplatzkommandanten in der Leitung der Massnahmen ab, sobald die  Mittel der Ölwehr nicht mehr benötigt werden und kein Brandschutz mehr  erforderlich ist. Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann für die Sa- nierung private Unternehmer und Fachleute zuziehen. *  4    783.21  Art.  13 Eingriff in fremdes Eigentum  1 Die Ölwehrorgane sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen  Massnahmen in fremdes Eigentum einzugreifen.  4. Haftung und Rückgriff  Art.  14 Haftpflicht  1 Für die Kosten der zur Verhinderung oder Behebung von Schäden un- ter-  oder  oberirdischer  Gewässer  durch  Ölunfälle  oder  ähnliche  Scha- denereignisse erforderlichen Massnahmen hat der Pflichtige im Sinne der  eidgenössischen  und  kantonalen  Gewässerschutzgesetzgebung  aufzu- kommen. 2 Vorbehalten bleibt die Haftung für die Schädigung von Gewässern aus  anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder aus Zivilrecht.  Art.  15 Massgebliche Kosten  1 Die Haftpflicht bezieht sich im Rahmen der Gewässerschutzgesetzge- bung auf sämtliche Kosten für den Ölwehreinsatz, insbesondere für: a. Einsatz  und  Aufwendungen  der  Mannschaft  einschliesslich  eines   angemessenen Anteils an der Ausbildung und Pikettstellung; b. Einsatz und Aufwendungen der Kantons- und Gemeindeinstanzen; c. Einsatz und Aufwendungen der beigezogenen Hilfskräfte und Mittel; d. Verbrauchsmaterial, Transporte und Ablagerungen; e. Einsatz und Instandstellung des Materials; f. einen angemessenen Anteil an den Unterhalt und die Amortisation   des Materials und der übrigen für die Ölwehr erforderlichen Einrich- tungen;  g. Entschädigungsansprüche  bei  notwendigen  Eingriffen  in  fremdes  Eigentum.  2 Der  Regierungsrat  erlässt  einen  Tarif  über  die  zu  verrechnenden  Kosten.4)  4) GDB 546.116  5  http://gdb.ow.ch/data/546.116/de   783.21  Art.  16 Kostentragung durch den Kanton und die Gemeinden  1 Kann der Ersatzpflichtige nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfä- hig, so fallen die Kosten für den Ölwehreinsatz gemäss Art. 15 je zur Hälf- te zu Lasten des Kantons und der betreffenden Gemeinde.  Art.  17 Verfügung *  1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt erlässt die als Folge von Ölun- fällen erforderlichen Verfügungen und erstellt die Gesamtabrechnung.5) * 2–3 … *  5. Schlussbestimmungen  Art.  18 Sanktionen  1 Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sowie  pflichtwidriges Verhalten bei Ölunfällen und ähnlichen Schadenereignis- sen werden nach den Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen  Gewässerschutzgesetzgebung bestraft.  Art.  19 Inkrafttreten, Vollzug  1 Der Regierungsrat bestimmt nach Genehmigung durch den Bundesrat6),  wann diese Verordnung in Kraft tritt.7)  2 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5) Geändert durch das Bereinigungsgesetz II (Anhang: Ziff. II., Verordnungen, 35.) 6) Vom Bundesrat am 15. April 1976 genehmigt 7) Vom Regierungsrat auf 1. Mai 1976 in Kraft gesetzt  6    783.21  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1976, 75   geändert durch - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13, Anhang Ziff. II.35), - das Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr  (Feuerwehrgesetz) vom 23. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009  (OGS 2008, 80)  7    783.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.01.1976 01.05.1976 Erlass Erstfassung OGS 1976, 75 15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 5 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 12 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 17 Titel geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben OGS 2007, 13 23.10.2008 01.01.2009 Ingress geändert OGS 2008, 80 23.10.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2008, 80  8    783.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.01.1976 01.05.1976 Erstfassung OGS 1976, 75 Ingress 23.10.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 80 Art. 2 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 2 Abs. 1 23.10.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 80 Art. 2 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 2 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 4 Abs. 5 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 5 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 5 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 8 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 12 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 17 15.03.2007 01.08.2007 Titel geändert OGS 2007, 13 Art. 17 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 17 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 17 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13  9


title: Vereinbarung betreffend Abwassersanierung Trübsee –Jochpass – Gerschnialp

pdf_content: Vereinbarung betreffend Abwassersanierung Trübsee – Jochpass – Gerschnialp      783.3   OGS 1986, 24   Vereinbarung  betreffend Abwassersanierung Trübsee –   Jochpass – Gerschnialp  vom 18. September 19841   Der Kanton Nidwalden,   vertreten durch den Regierungsrat und dieser vertreten durch den Land- ammann und den Landschreiber,   und   der Kanton Obwalden,   vertreten durch den Regierungsrat und dieser vertreten durch den Land- ammann und den Landschreiber,   sowie   die politische Gemeinde Wolfenschiessen,   vertreten durch den Gemeinderat und dieser vertreten durch den  Gemeindepräsidenten und den Gemeindeschreiber,   und    die Einwohnergemeinde Engelberg,   vertreten durch den Einwohnergemeinderat und dieser vertreten durch  den Talammann und den Gemeindeschreiber,   vereinbaren:   1. Zweck    Die Kantone Nidwalden und Obwalden legen fest, dass die Abwas- sersanierungs-Anlagen im Raume Trübsee – Jochpass (Nidwalden) –  Gerschnialp (Obwalden) gemäss den Plänen des Ingenieurbüros  Desserich + Funk, dipl. Ing. ETH/SIA, Langensandstrasse 74, 6005  Luzern, und Bockti 17, 6390 Engelberg, erstellt werden.                                                            1  OGS 1986, 24     783.3    2   2. Organisation   2.1 Oberaufsicht    Die Oberaufsicht liegt bei den Kantonen Nidwalden und Obwalden.  Das Amt für Umweltschutz und Planung (AfUP) Nidwalden führt den  Verkehr mit der zuständigen Bundesamtsstelle. Im übrigen wird auf die  kantonalen Gesetzgebungen verwiesen.   2.2 Trägerschaft    Die Gemeinden Wolfenschiessen (Nidwalden) und Engelberg (Ob- walden) bilden die Bauherrschaft für das gesamte Werk. Sie  verpflichten sich, die Abwasseranlagen gemeinsam auszuführen.   2.3 Planung und Bauausführung    Die Planung und Bauausführung wird durch das Ingenieurbüro  Desserich + Funk, Luzern/Engelberg, ausgeführt.   Projektgenehmigungen sowie Kreditbeschlüsse bedürfen der Zustim- mung beider Gemeindeversammlungen, von Wolfenschiessen und  Engelberg.   Die Bauarbeiten werden in Lose aufgeteilt und öffentlich  ausgeschrieben. Die einzelnen Baulose sollen nach Möglichkeit den  Bauunternehmern der entsprechenden Gemeinden vergeben werden,  unter Berücksichtigung der freien Konkurrenz.   Arbeitsvergebungen bedürfen der Zustimmung beider Gemeinderäte  von Wolfenschiessen und Engelberg. Vorbehalten bleibt jedoch die  Genehmigungspflicht nach kantonalem Recht für die Vergebungen  von Arbeiten, an welche der Kanton Obwalden Beiträge leistet.   Eigenleistungen der angeschlossenen Grundeigentümer und Betriebe  können nur indirekt über einen Bauunternehmer erbracht werden.   Für die Bauzeit wird eine Baukommission eingesetzt, bestehend aus je  3 Vertretern der Gemeinden Wolfenschiessen und Engelberg. Der  Präsident wird durch die Gemeinde Wolfenschiessen gestellt. Dieser  stimmt bei jeder Abstimmung mit, bei Stimmengleichheit gibt seine  Stimme den Stichentscheid. Die Kommission berät über die  eingegangenen Offerten und stellt entsprechende Anträge an die  Gemeinderäte von Wolfenschiessen und Engelberg.   Die Gemeinde Wolfenschiessen ist in allen Teilen federführend.      783.3    3   3. Kostenverteiler    a. Baukosten   3.1 Kantons- und Bundesbeiträge    Die Gemeinderäte stellen bei ihrem Kanton das Gesuch um Aus- richtung der Kantons- und Bundesbeiträge aufgrund des Kosten- voranschlages. Die beiden Kantone koordinieren das Gesuch an den  Bund.   3.2 Gemeinsame Leitung    Die Kosten für die gemeinsame Leitung von Untertrübsee bis  Engelberg sowie für das Ingenieurhonorar werden der Gemeinde  Wolfenschiessen mit 78 % und der Gemeinde Engelberg mit 22 %  belastet.   3.3 Restkosten    Die Restkosten werden gemäss dem separaten Kostenverteiler des  Ing.-Büros Desserich + Funk vom Dezember 1983 (Auftrag Nr. 1086)  durch die angeschlossenen Anlagen- und Betriebs-Eigentümer  beglichen. Das Inkasso erfolgt durch die Gemeinden.   3.4 Erweiterung oder Umbau der ARA Engelberg    Im Falle, dass die Grundeigentümer von Engelberg an die Erweiterung  oder den Umbau der ARA in irgend einer Form zu weiteren Zahlungen  verpflichtet werden, gilt diese Zahlungspflicht ebenfalls für die Grund- eigentümer des angeschlossenen Gebietes von Wolfenschiessen.    b. Anschlussgebühren (Kanalisation und ARA)   3.5 Gebühreneinzug    Jede Gemeinde zieht auf ihrem Gemeindegebiet die Anschluss- gebühren gemäss ihrem rechtsgültigen Kanalisationsreglement ein.   3.6 Berechnung der Einkaufssumme für die Sanierung    Die Einkaufssumme in die ARA Engelberg wird gemäss errechneter  Einwohnergleichwerte im technischen Bericht Desserich + Funk vom  6.83 (1025 EG Wolfenschiessen; 275 EG Engelberg; total 1300 EG)  nach dem Kanalisationsreglement Engelberg vom 4. Dezember 1973     783.3    4   in Rechnung gestellt. Von der Gesamtsumme werden 40 % in Abzug  gebracht, da das Leitungsnetz der Gemeinde Engelberg nur  unwesentlich beansprucht wird.   3.7 Anschlussgebühren bei Neu- und Umbauten ab 1. April 1984    Bei Neu- und Umbauten nach dem 1. April 1984 werden die An- schlussgebühren nach dem jeweils gültigen Kanalisationsreglement  der Gemeinde Engelberg berechnet. Die neu errechneten EG wurden  zu der bei der Sanierung gültigen Anzahl dazugerechnet.   Aus dem Gebiet Engelberg gehen 100 % an die Gemeindekasse  Engelberg.   Aus dem Gebiet Wolfenschiessen gehen 60 % der nach dem  Kanalisationsreglement Engelberg errechneten Kosten an die  Gemeindekasse Engelberg; der restliche Gebührenanteil geht an die  Gemeindekasse Wolfenschiessen.    c. Benützungsgebühren (Kanalisation und ARA)   3.8 Benützungsgebühren    Die Gemeinde Engelberg erhebt gemäss Kanalisationsreglement vom  4. Dezember 1973 eine jährliche Benützungsgebühr aufgrund der  angeschlossenen Einwohnergleichwerte.   Für das Gebiet Gerschnialp stellt die Gemeinde Engelberg direkt  Rechnung.   Für das Gebiet Wolfenschiessen erfolgt die Rechnungsstellung durch  die Gemeindekasse Engelberg an die Gemeinde Wolfenschiessen.  Die Weiterverrechnung ist Sache der Gemeinde Wolfenschiessen.   Die errechneten Einwohnergleichwerte gemäss Abschnitt 3.6 und 3.7  werden ohne Änderung auch für die Berechnung der Benützungs- gebühr angewandt. Die Rechnungsstellung soll in beiden Gemeinden  gleichzeitig erfolgen.   4. Werkeigentümer und Verantwortlichkeiten nach Abschluss der  Bauarbeiten    Das Eigentum sowie der Unterhalt der Abwassersanierungs-Anlagen  ist in den geltenden Kanalisationsreglementen der Gemeinden  Wolfenschiessen und Engelberg eindeutig geregelt, ebenso die  Verantwortlichkeit.   Die gemeinsame Leitung vom Vereinigungsbauwerk Untertrübsee bis      783.3    5   zum Anschluss an die bestehende Kanalisation Örtigen wird durch die  beiden Gemeinden je zu 50 % Miteigentum übernommen und  unterhalten.   5. Streitigkeiten    Können sich die beiden Gemeinden in irgend einer Angelegenheit  aufgrund diese Vertrages nicht einigen, so entscheidet ein Schieds- gericht. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus je zwei von den  Regierungsräten beider Kantone ernannten Mitgliedern und dem  Präsidenten, welcher vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtes des  Kantons der beschwerdebelasteten Gemeinde bezeichnet wird. Im  übrigen gelten die Bestimmungen der Konkordate über die Schieds- gerichtsbarkeit.   6. Gültigkeit    Diese Vereinbarung tritt nach der Zustimmung durch die beiden  Gemeindeversammlungen von Wolfenschiessen und Engelberg2 in  Kraft und trägt das Datum, an dem sie vom zweiten Regierungsrat  unterzeichnet wird.3                                                               2 Von der Gemeindeversammlung Wolfenschiessen am 20. September 1984, von der   Talgemeindeversammlung Engelberg am 24. September 1984 genehmigt  3 Vom Regierungsrat Nidwalden am 10. September 1984, vom Regierungsrat   Obwalden am 18. September 1984 unterzeichnet


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an einer Studie «Gewässerschutz im Einzugsgebiet des Vierwaldstättersees»      783.5   OGS 1989, 32   Kantonsratsbeschluss  über die Beteiligung an einer Studie  «Gewässerschutz im Einzugsgebiet des  Vierwaldstättersees»  vom 4. September 19871   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer  gegen Verunreinigung vom 8. Oktober 19712, Artikel 9 der Allgemeinen  Gewässerschutzverordnung vom 19. Juni 19723, Artikel 1 der kantonalen  Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz  vom 27. Februar 19764 sowie Artikel 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung,  Fassung gemäss Nachtrag vom 8. Juni 19865,   beschliesst:     1. Für den Kantonsanteil an einer Studie über «Gewässerschutz im   Einzugsgebiet des Vierwaldstättersees» wird ein Bruttokredit von  Fr. 250 000.– bewilligt.   2. Der Kantonsbeitrag verteilt sich auf die Jahre 1988 bis 1991.  3. Dieser Beschluss setzt voraus, dass auch die Kantone Luzern, Uri,   Schwyz und Nidwalden einen entsprechenden Anteil sowie der Bund  einen angemessenen Beitrag leisten.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1989, 32  2 AS 1972, 950  3 AS 1972, 967  4 OGS 1979, 77, OGS 1983, 52  5 GDB 101.0


short: Naturschutzverordnung

abbreviation: NSV

pdf_content: 786.11 - Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung, NSV)   786.11 Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzverordnung, NSV) vom 30. März 1990 (Stand 1. Juni 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 18 bis 23 und Artikel 25 des Bundesgesetzes über den  Natur-  und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli  19661),  Artikel 31 und Arti- kel 72 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682) sowie auf Artikel 132  des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches vom 30. April 19113),  als Verordnung:  1. Zweck und Inhalt  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung bezweckt die Erhaltung der Schönheit und Eigenart  von charakteristischen Teilen der Obwaldner Landschaft, die ungeschmä- lerte Sicherung begrenzter Lebensräume schutzwürdiger Tiere und Pflan- zen sowie einzelner Naturdenkmäler, den weiträumigen Artenschutz so- wie die Schaffung von Vorraussetzungen für den kleinräumigen ökologi- schen Ausgleich.  Art.  2 Allgemeine Verpflichtung  1 Private wie Behörden von Kanton und Gemeinden nehmen bei der Erfül- lung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung der Landschaft und der  Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt.  1) SR 451 2) GDB 101.0 3) GDB 210.1  OGS 1991, 4  http://db.clex.ch/link/Bund/451/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   786.11  2 Zu diesem Zwecke ergreifen Kanton und Einwohnergemeinden4) Schutz- massnahmen. Sie können an Bewilligungen, Genehmigungen, Konzes- sionen und Beitragsgewährungen entsprechende Bedingungen und Aufla- gen knüpfen.  Art.  3 Schutzkategorien  1 Landschaftsschutzgebiete  umfassen  besonders  schöne,  das  gesamte  Landschaftsbild  prägende  sowie  naturkundlich  oder  kulturgeschichtlich  besonders  wertvolle  Landschaftsteile.  Sie  überlagern  die  Nicht-Bauzo- nen. * 2 Naturschutzzonen umfassen eng begrenzte Gebietsteile, in denen die  umfassende Erhaltung von Lebensräumen (Biotopen) für schutzwürdige  Tiere und Pflanzen Vorrang vor anderen Nutzungszwecken hat. Sie gel- ten in der Regel als Grundnutzungszonen. 3 Als Naturschutzobjekte werden ästhetisch, historisch oder naturwissen- schaftlich bedeutsame Baumgruppen, Einzelbäume, Wasserfälle, Findlin- ge, Mineral- und Fossilienfundstellen, Dolinen, Höhlen usw. bezeichnet. * 4 Eine  geografisch  nicht  begrenzte,  allgemeine  Unterschutzstellung be- stimmter Tier- oder Pflanzenarten fällt unter die Begriffskategorie Arten- schutz. 5 Naturnahe Landschaftselemente, wie Hecken, Feldgehölze, freistehen- de hochstämmige Bäume, stehende und fliessende Gewässer mit ihrer  Ufervegetation, Waldsäume, Magerwiesen, Trockenstandorte und Streue- flächen sowie extensiv bewirtschaftete Böschungen, bilden den kleinräu- migen ökologischen Ausgleich.  Art.  4 Einstufung  1 Landschaftsschutzgebiete,  Naturschutzzonen,  Naturschutzobjekte  und  Elemente des ökologischen Ausgleichs werden entsprechend der Selten- heit und Wichtigkeit der zu schützenden Objekte eingestuft in solche von  lokaler, regionaler oder nationaler Bedeutung. * 2 Ist die Einstufung streitig, so entscheidet bezüglich der Zuweisung zur  lokalen oder regionalen Ebene der Regierungsrat.  4) Neuer Ausdruck gemäss OGS 2007, 13; diese Änderung ist im ganzen Erlass be- rücksichtigt  2    786.11  2. Grundlagen  Art.  5 Inventare, Erarbeitung  1 Der Kanton erarbeitet in Absprache mit den Einwohnergemeinden sowie  den betroffenen Grundeigentümern Inventare der schutzwürdigen Gebie- te, Zonen und Objekte von regionaler Bedeutung. 2 Die Einwohnergemeinden erarbeiten in Absprache mit den betroffenen  Grundeigentümern Inventare der schutzwürdigen Gebiete, Zonen und Ob- jekte von lokaler Bedeutung. 3 Gebiete, Zonen und Objekte, die in einem vom Bund erlassenen Inven- tar aufgeführt sind, werden im kantonalen Inventar zur Information ver- zeichnet. 4 Die Inventare werden periodisch überprüft und auf den neuesten Stand  gebracht. 5 Die Inventare und allfällige Änderungen stehen bei der kantonalen Fach- stelle und den Einwohnergemeinden zur Einsichtnahme offen.  Art.  6 Inhalt der Inventare  1 Die Inventare zeigen pro Gebiet oder Objekt zumindest auf: a. Beschreibung des schutzwürdigen Gegenstandes; b. Grundstückbeschrieb, Parzellennummer und Eigentumsverhältnisse   gemäss Grundbucheintrag oder genaue Lage anhand einer topogra- phischen Karte;  c. die Einstufung; d. die aktuelle oder mögliche Bedrohung; e. das Schutzziel; f. die angestrebten Schutzmassnahmen und Verbesserungsvorschlä-  ge.  Art.  7 Artenbeobachtung  1 Der Kanton beobachtet in Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen  Institutionen das Vorkommen wichtiger Zeigerarten der im Kanton heimi- schen Pflanzen- und Tierwelt. 2 Er registriert massgebliche Bestandesveränderungen und informiert die  Öffentlichkeit darüber.  3    786.11  Art.  8 Wirkung  1 Den  Inventaren  kommt  keine  Rechtswirkung  zu.  Sie  dienen  der  In- formation sowie als Grundlage für die Verwirklichung von Schutzmass- nahmen.  3. Schutzmassnahmen und -wirkungen  Art.  9 * Nutzungsplanung a. Grundsatz  1 Landschaftsschutzgebiete,  Naturschutzzonen  und  Naturschutzobjekte  werden im öffentlich-rechtlichen Verfahren der Nutzungsplanung5) durch  die zuständigen Behörden unter Schutz gestellt.  Art.  10 b. Vorsorgliche Massnahmen  1 Solange  ein  verbindlicher  Gebiets-  oder  Objektschutz  noch  aussteht,  kann die zuständige Behörde für gefährdete, genau abgegrenzte Areale  eine Planungszone6) als vorsorgliche Massnahme verfügen. Innerhalb der  Planungszone darf nichts unternommen werden, was dem Schutzziel wi- derspricht. 2 Das Verfahren für die Planungszone richtet sich nach dem Baugesetz.  Einsprachen gegen die Planungszone kommt keine aufschiebende Wir- kung zu.  Art.  11 c. Wirkungen des Landschaftsschutzes  1 In  Landschaftsschutzgebieten  können  Eingriffe,  die  eine  nachhaltige  Veränderung des Landschaftsbildes zur Folge haben, nur unter grösst- möglicher  Schonung der  Landschaft  und mit  entsprechenden Auflagen  bewilligt werden. Dies betrifft insbesondere umfangreiche Ablagerungen  aller Art sowie den Materialabbau. 2 Zulässige Bauten und Anlagen haben erhöhten Anforderungen in bezug  auf  Gestaltung,  Materialwahl,  Farbgebung  und  Einpassung  ins  Land- schaftsbild zu genügen. 3 Das  Landschaftsbild  störende  Umgebungsgestaltungen  durch  unpas- sende Terrainveränderungen und auffällige Pflanzungen exotischer Ge- hölze sind untersagt.  5) Art. 9 und 11 BauG (GDB 710.1) 6) Art. 25 BauG  4  http://gdb.ow.ch/data/710.1/de   786.11  Art.  12 d. Wirkungen der Naturschutzzonen  1 In Naturschutzzonen sind Massnahmen, welche eine nachteilige Verän- derung des Biotops oder eine Gefährdung schützenswerter Arten zur Fol- ge  haben  können,  unzulässig.  Insbesondere  sind  Veränderungen  des  Wasserhaushaltes untersagt. Änderungen der Nutzungsweise sowie des  Nährstoffhaushaltes,  insbesondere  durch  Düngung  oder  Chemikalien,  sind untersagt, wenn sie den schutzwürdigen Pflanzen- oder Tierbestand  gefährden oder schädigen können. * 2 Bauten und Anlagen werden nur bewilligt, wenn sie für Pflege und Un- terhalt des Gebietes erforderlich sind, den natürlichen Wert des Gebietes  nicht beeinträchtigen und nicht ausserhalb der Schutzzone erstellt werden  können. 3 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, durch sachgerechte Bewirtschaf- tung und Pflege die Schutzwürdigkeit der Gebiete langfristig zu erhalten.  Art.  13 e. Wirkungen bei Naturschutzobjekten  1 Geschützte  Naturschutzobjekte  sind  in  ihrem  Charakter  und  in  ihrer  schutzwürdigen Substanz zu erhalten. 2 Die Grundeigentümer sind verpflichtet,  sie dem Schutzzweck entspre- chend zu pflegen und zu unterhalten. 3 Bauten und Anlagen in der unmittelbaren Umgebung von Naturschutz- objekten sind so zu gestalten, dass sie das geschützte Objekt weder in  seinem Bestand noch in seiner Erscheinung beeinträchtigen.  Art.  14 Wirkungen des Artenschutzes *  1 Die unter Schutz gestellten Tier- bzw. Pflanzenarten dürfen weder ver- nichtet bzw. gesammelt noch aus ihrem Lebensraum entfernt werden. 2 Tätigkeiten und Massnahmen, welche direkt oder indirekt einer Bedro- hung  der  geschützten  Tiere  und  Pflanzen  gleichkommen,  sind  zu  un- terlassen. 3 Innerhalb von Bauzonen und bei erforderlichen baulichen Vorkehrungen  ausserhalb der Bauzonen ist dem Artenschutz soweit Folge zu leisten, als  die bestimmungsgemässe Nutzung der Zone nicht vereitelt wird. 4 Die Artenschutzbestimmungen und die unter Schutz gestellten Tiere und  Pflanzen sind auf geeignete Weise bekannt zu machen.  5    786.11  Art.  15 Wirkungen des ökologischen Ausgleichs *  1 Standortgerechte  Hecken,  Feldgehölze,  stehende  und  fliessende  Gewässer mit ihrer Ufervegetation, Waldsäume, Magerwiesen, Trocken- standorte und Streueflächen sowie extensiv bewirtschaftete Böschungen  dürfen weder  zerstört  noch in  ihrem Umfang und Charakter  verändert  werden. Hecken sind periodisch zu pflegen. * 2 Der  Bestand  hochstämmiger  freistehender  Bäume  ist  im  Sinne  des  Landschaftsbildes zu erhalten und die Ersatzanpflanzung hochstämmiger  Obstbäume (Kernobst-, Steinobst- und Nussbäume) zu fördern. 3 Das Abbrennen von dürrem Gras und Streue ist untersagt.  Art.  16 Funde von Naturgegenständen  1 Werden naturgeschichtliche Funde gemacht, so sind diese unverzüglich  dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement7) zu melden. Dieses ent- scheidet über Bergung und Aufbewahrung der Gegenstände. 2 Naturgeschichtlich  bedeutsame Fundgegenstände  fallen  ins  Eigentum  des Kantons.  Art.  17 * Ausnahmen  1 Von den materiellen Vorschriften dieser Verordnung kann abgewichen  werden, wenn: a. die Eigentumsgarantie in ihrem Bestand sonst in unzumutbarer Wei-  se eingeschränkt oder aufgehoben würde; b. andere überwiegende öffentliche Interessen geltend gemacht wer-  den können; c. ein insgesamt für die Erhaltung von Natur und Landschaft besseres   Ergebnis erzielt werden kann.  In jedem Falle sind die Schutzziele so weit möglich zu verwirklichen. 2 Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen oder Tätigkeiten, die  Naturschutzzonen,  Naturschutzobjekte  und Elemente  des  ökologischen  Ausgleichs beeinträchtigen, sind mit der Auflage zu versehen, in der nä- heren Umgebung Ersatz im Sinne des ökologischen Ausgleichs zu schaf- fen.  7) Neuer Ausdruck gemäss OGS 2007, 13; diese Änderung ist im ganzen Erlass be- rücksichtigt  6    786.11  Art.  17a * Ersatzabgabe  1 Ist für den Gesuchsteller ein Ersatz für das beeinträchtigte Gebiet oder  Objekt nicht möglich, so hat er einen Betrag in den Fonds für ökologische  Ersatzleistungen einzuzahlen. 2 Der Betrag wird durch die Bewilligungsbehörde festgelegt. Er ist in der  Regel für den ökologischen Ausgleich in der Umgebung des Gebiets oder  Objekts zu verwenden. 3 Die Höhe des Betrags richtet sich nach den üblichen Aufwendungen für  einen Ersatz der beeinträchtigten Fläche. Er umfasst die Kosten für den  erforderlichen Landerwerb, allfällige bauliche Massnahmen, Neupflanzun- gen sowie für sonstigen Aufwand.  4. Schutzumfang und Beiträge  Art.  18 Schutzumfang im einzelnen  1 Der  Schutzumfang  im  Einzelnen  kann  für  Naturschutzzonen,  Natur- schutzobjekte und Elemente des ökologischen Ausgleichs durch öffent- lich-rechtliche Vereinbarungen zwischen dem Amt  für  Wald  und Land- schaft und dem betroffenen Grundeigentümer geregelt werden. Bei Natur- schutzzonen, Naturschutzobjekten und Elementen des ökologischen Aus- gleichs von lokaler Bedeutung sind die Gemeinden vorgängig anzuhören.  In dieser Vereinbarung sind die zu unterlassenden Tätigkeiten sowie Art  und Umfang der erforderlichen Pflege festzulegen und die Abgeltung von  Mehraufwand  oder  Ertragseinbussen  durch  Beiträge  der  öffentlichen  Hand zu regeln. * 2 Vereinbarungen  werden auf  Anmeldung  der  zuständigen Behörde im  Grundbuch als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung8) angemerkt.  Art.  19 Schutzreglement bzw. -verfügung *  1 Kommt eine erforderliche Vereinbarung nicht zustande, so kann die zu- ständige Behörde von sich aus den Schutzumfang durch ein öffentlich- rechtliches Schutzreglement bzw. durch eine öffentlich-rechtliche Schutz- verfügung festlegen. * 2 Im Schutzreglement bzw. in der Schutzverfügung ist der Umfang einer  allfälligen Beitragszahlung zu regeln. *  8) Art. 702 ZGB, SR 210  7  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   786.11  3 Die zuständige Behörde lässt die Schutzreglemente bzw. -verfügungen  auf  den  belasteten  Parzellen  im  Grundbuch  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung anmerken. *  Art.  20 * Schutzmassnahmen im Waldareal  1 Die Schutzmassnahmen für  Schutzgebiete und -objekte im Waldareal  gemäss Waldgesetzgebung9) werden im Rahmen der Waldentwicklungs- pläne geregelt und mit Leistungsvereinbarungen, Verträgen oder Verfü- gungen sichergestellt. *  Art.  21 * Beiträge a. Grundsatz  1 Bei Schutzmassnahmen, die zu Ertragseinbussen gegenüber der bishe- rigen Bewirtschaftungsweise oder  zu einem vermehrten Pflegeaufwand  führen, werden Ausgleichsbeiträge des Kantons und der  Einwohnerge- meinden ausgerichtet. 2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden unterstützen die angepasste  Nutzung von Trockenstandorten und Streueflächen mit jährlichen Abgel- tungen. * 3 Die Einwohnergemeinden übernehmen folgende Beitragsanteile: a. für Pflegemassnahmen in Streueflächen und Trockenstandorten:  1. von nationaler Bedeutung und für Moorzäune 4 Prozent 2. von regionaler Bedeutung 20 Prozent 3. von lokaler Bedeutung 39 Prozent  b. für Pflegemassnahmen in Hecken: 1. von regionaler Bedeutung 30 Prozent 2. von lokaler Bedeutung 45 Prozent  4 Der Kanton übernimmt die nach Abzug der Gemeindebeiträge und allfäl- liger Bundesbeiträge verbleibenden Beitragsanteile. 5 Der Kanton kann an Pärke von nationaler Bedeutung Beiträge leisten,  sofern auch die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist,  sich finanziell angemessen an der Einrichtung, dem Betrieb und der Qua- litätssicherung des Parks beteiligen. *  9) SR 921.0  8  http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de   786.11  Art.  22 * b. Verfahren  1 Beitragsgesuche  sind  mit  allen  erforderlichen  Angaben  beim Amt  für  Wald und Landschaft einzureichen.  Art.  23 c. Rückerstattung  1 Werden die durch den Grundeigentümer in einer Vereinbarung einge- gangenen  oder  die  ihm durch  Schutzreglement  oder  Schutzverfügung  überbundenen Verpflichtungen missachtet, so kann die für den Schutz zu- ständige  Behörde  die  Rückerstattung  der  Beiträge  innert  Jahresfrist,  nachdem sie vom Anspruch Kenntnis erhalten hat, verfügen. * 2 Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt spätestens zehn Jahre nach  der Handlung , welche die Rückerstattungspflicht begründet. 3 Die  Rückerstattungspflicht  ist  als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbe- schränkung10) auf Anmeldung der zuständigen Behörde im Grundbuch an- zumerken.  Art.  24 Beiträge an Obstbäume  1 Der Kanton sowie die Einwohnergemeinden richten Pflegebeiträge aus  für neugepflanzte hochstämmige Obstbäume. 2 Der Regierungsrat regelt Beitragshöhe und Einzelheiten in Ausführungs- bestimmungen.  5. Zuständigkeit und Verfahren  Art.  25 Landschaftsschutz  1 Landschaftsschutzgebiete  werden  in  kantonalen  Schutzplänen  nach  Baugesetz bezeichnet. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Bau- gesetz.  Art.  26 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte  1 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von regionaler und nationaler  Bedeutung werden in kantonalen Schutzplänen nach Baugesetz bezeich- net. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Baugesetz.  10) Art. 702 ZGB, SR 210  9  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   786.11  2 Naturschutzzonen und Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung wer- den von den Einwohnergemeinden im Rahmen ihrer Zonenpläne bezeich- net. *  Art.  27 Artenschutz  1 Die Bezeichnung der geschützten Pflanzen- und Tierarten ist Sache des  Regierungsrates. Er erlässt Ausführungsbestimmungen. Ausnahmebewil- ligungen kann das zuständige Departement erteilen.  Art.  28 Vollzug  1 Der Vollzug der Schutzbestimmungen obliegt grundsätzlich der Behör- de, die den Schutz verfügt hat. 2 Baugesuche, die unter Schutz gestellte Objekte oder solche in Schutz- gebieten  nach  dieser  Verordnung  betreffen,  sind  von  der  Baubewilli- gungsbehörde an das Bau- und Raumentwicklungsdepartement zur Beur- teilung  weiterzuleiten.  Baubewilligungen sind  dem Bau-  und Raument- wicklungsdepartement zuzustellen. * 3 Der Vollzug der Schutzbestimmungen über Naturschutzzonen und Na- turschutzobjekte  von  lokaler  Bedeutung  obliegt  den  Einwohnergemein- den. * 4 Der Vollzug der Schutzbestimmungen über Naturschutzzonen und Na- turschutzobjekte von regionaler Bedeutung und der Vollzug des ökologi- schen Ausgleichs obliegt dem Kanton. *  Art.  29 Aufsicht und kantonale Vollzugsbehörden  1 Der Regierungsrat ist die oberste Aufsichtsbehörde im Natur- und Land- schaftsschutz. 2 Soweit in dieser Verordnung keine andere kantonale Vollzugsbehörde  bestimmt ist und sich die Zuständigkeit auch nicht aus anderen kantona- len Erlassen ergibt, vollzieht das Amt für Wald und Landschaft die Aufga- ben  des  Natur-  und  Landschaftsschutzes.  Es  ist  zuständig  für  die  In- formation der Öffentlichkeit. * 3 Für den Erlass der kantonalen Schutzpläne ist  der  Regierungsrat  zu- ständig. 4 Kantonale Schutzpläne bedürfen der Genehmigung durch den Kantons- rat. *  10    786.11  Art.  30 Kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission  1 Der  Regierungsrat  wählt  auf  die verfassungsmässige Amtsdauer  eine  Natur-  und Landschaftsschutzkommission als beratende Fachkommissi- on, bestehend aus fünf bis sieben Mitgliedern. 2 Die Kommission hat das Antragsrecht bei der Erarbeitung von Inventa- ren, der Bezeichnung der geschützten Tier- und Pflanzenarten und bei  der Aufstellung kantonaler Schutzpläne.  Art.  31 Kommissionen der Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden sind befugt, zu ihrer Beratung eigene Kom- missionen auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes vorzuse- hen.  Art.  32 * Amt für Wald und Landschaft  1 Das Amt für Wald und Landschaft ist die Fachstelle im Sinne von Art. 25  des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz11). 2 Es  behandelt  die  laufenden  Geschäfte  des  Natur-  und  Landschafts- schutzes,  erarbeitet  Schutz-  und  Nutzungsplanungen,  schliesst  Bewirt- schaftungsverträge ab und berät die Gemeinden bei ihren Aufgaben in  diesem Bereich. * 3 Bei wichtigen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes holt das Amt  für Wald und Landschaft  die Stellungnahme der kantonalen Natur-  und  Landschaftsschutzkommission  ein.  Weitere  Fachleute  können  beigezo- gen werden.  6. Strafbestimmungen und Ersatzvornahme  Art.  33 Anzeigepflicht  1 Die Polizei, das Forstpersonal und die Wildhüter sind verpflichtet, über  die Einhaltung der Schutzbestimmungen zu wachen und Fehlbare zu ver- zeigen.  11) SR 451  11  http://db.clex.ch/link/Bund/451/de   786.11  Art.  34 * Strafen  1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften die- ser Verordnung sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden  mit Busse bestraft. Strafbar sind insbesondere: a. das Roden und Abbrennen von Hecken, Feld- und Ufergehölzen so-  wie weitere Massnahmen, welche zu einer vollständigen oder teil- weisen Zerstörung führen;  b. das Neuerstellen von Entwässerungsgräben in Feuchtgebieten; c. das  Zerstören  von  Magerwiesen  und  -weiden,  Trockenstandorten   und Streuflächen durch Materialauftrag bzw. -abtrag; d. das  Beeinträchtigen der  Lebensräume von geschützten  Tier-  und   Pflanzenarten durch Tätigkeiten und Massnahmen, welche zum Ver- schwinden von geschützten Arten führen können;  e. das Zerstören von Naturschutzobjekten.  Art.  35 * Wiederherstellung  1 Wer ein aufgrund des kantonalen Rechts geschütztes Naturschutzge- biet,  Naturschutzobjekt  oder  Element  des ökologischen Ausgleichs  be- schädigt, kann unabhängig von einem Strafverfahren verpflichtet werden: a. die widerrechtlich getroffenen Massnahmen rückgängig zu machen; b. die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens   entstehen; c. angemessenen Realersatz zu leisten,  wenn die Wiederherstellung   nicht möglich ist. 2 Ist die Wiederherstellung bzw. ein angemessener Realersatz nicht mög- lich, so ist durch den Verursacher eine entsprechende Ersatzabgabe zu- handen des Fonds für ökologische Ersatzleistungen zu leisten.  Art.  36 Ersatzvornahme  1 Kommt ein Pflichtiger trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nach,  so lässt die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf des- sen Kosten durchführen. Die Ersatzvornahme ist vorgängig ihrer Durch- führung rechtzeitig anzudrohen.  12    786.11  7. Rechtsschutz  Art.  37 Rechtsschutz  1 … * 2 Den kantonalen Vereinigungen und den kantonalen Sektionen schwei- zerischer  Vereinigungen,  die  sich  statuarisch  dem  Natur-  und  Land- schaftsschutz widmen, steht, sofern sie mindestens zehn Jahre vor der  Einreichung der Einsprache oder Beschwerde gegründet worden sind, im  Bereich  des  Natur-  und Landschaftsschutzes  die  Einsprache-  und Be- schwerdebefugnis zu.  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  38 * …  Art.  39 Weitergeltung bisherigen Rechts  1 Schutzmassnahmen nach altem Recht sind durch die zuständigen Be- hörden mit dieser Verordnung in Übereinstimmung zu bringen. 2 Sie behalten ihre Gültigkeit bis zum Erlass neuer Schutzmassnahmen.  Art.  40 Vorwirkung der Beitragsbestimmungen  1 Beitragsleistungen sind bereits aufgrund provisorischer Unterschutzstel- lungen möglich.  Art.  41 Änderung bisherigen Rechts  1 ...12)  Art.  42 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die dieser Verordnung widersprechenden Bestimmungen werden aufge- hoben , namentlich: a. ...13)  12) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge- führt und können unter OGS 1991, 4 konsultiert werden  13    786.11  b. die Pflanzenschutzverordnung vom 12. Juli 197314); c. die Verordnung zum Schutz des Sarnersees und seiner Umgebung   vom 9. Juli 196415); d. die Verordnung zum Schutz der Landschaft vom Ranft und Umge-  bung, Gemeinde Sachseln und Kerns, vom 3. September 196616); e. der Regierungsratsbeschluss über den Natur- und Heimatschutz an   den Obwaldner Seen vom 6. November 196117).  Art.  43 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.18)  2 Diese Verordnung ist dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft  bekanntzugeben. 3 Art. 18 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 23 Abs. 3 dieser Verordnung  bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.19)  13) Die Verordnung über Natur- und Heimatschutz und die Erhaltung von Altertümern  und Kunstdenkmälern vom 8. November 1932 (OGS 1932, 100, und 1962, 85) wur- de durch die Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (Naturschutzver- ordnung) vom 30. März 1990 und die Verordnung über den Schutz von Bau- und  Kulturdenkmälern (Denkmalschutzverordnung) vom 30. März 1990 (GDB  451.21)  aufgehoben  14) OGS 1974, 73 15) OGS 1966, 52, OGS OGS 1966, 96 16) OGS 1966, 116 17) OGS 1962, 92 18) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1991 in Kraft gesetzt 19) Art. 962 Abs. 2 ZGB, SR 211; vom Bundesrat am 12. Juni 1990 genehmigt  14  http://db.clex.ch/link/Bund/211/de http://gdb.ow.ch/data/451.21/de   786.11  Weitere Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 4   geändert durch: - die Verordnung zum Baugesetz (BauV) vom 7. Juli 1994, in Kraft seit 1.  September 1994 (OGS 1995, 23), - den Nachtrag vom 6. Juni 1997, in Kraft seit 1. August 1997 (OGS 1997,   81), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - den Nachtrag vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 15. Dezember 2007  (OGS 2007, 69), - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)  vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38), - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales  Waldgesetz) vom 10. März 2016 (OGS 2016, 16), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 3. November 2015, Kantonsratssitzungen vom  28. Januar und 10. März 2016 (22.15.06), in Kraft seit 1. Juni 2016 (OGS  2016, 22), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)  15    786.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.03.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung OGS 1991, 4 07.07.1994 01.09.1994 Art. 19 Titel geändert OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 19 Abs. 1 geändert OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 19 Abs. 2 geändert OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 29 Abs. 4 eingefügt OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 32 Abs. 2 geändert OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 38 aufgehoben OGS 1995, 23 07.07.1994 01.09.1994 Art. 19 Abs. 3 geändert OGs 1995, 23 06.06.1997 01.08.1997 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 1997, 81 29.06.2007 01.01.2008 Art. 21 totalrevidiert OGS 2007, 38 25.10.2007 15.12.2007 Art. 3 Abs. 3 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 9 totalrevidiert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 14 Titel geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 15 Titel geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 17 totalrevidiert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 17a eingefügt OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 20 totalrevidiert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 21 Abs. 2 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 21 Abs. 5 eingefügt OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 26 Abs. 2 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 28 Abs. 3 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 29 Abs. 2 geändert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 32 totalrevidiert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 34 totalrevidiert OGS 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 15 Abs. 1 geändert OGs 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 22 totalrevidiert OGs 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 28 Abs. 4 geändert OGs 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 35 totalrevidiert OGs 2007, 69 25.10.2007 15.12.2007 Art. 37 Abs. 1 aufgehoben OGs 2007, 69 10.03.2016 01.06.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert OGS 2016, 16 01.12.2016 01.06.2017 Art. 19 Abs. 3 geändert OGS 2016, 79  16    786.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.03.1990 01.01.1991 Erstfassung OGS 1991, 4 Art. 3 Abs. 1 06.06.1997 01.08.1997 geändert OGS 1997, 81 Art. 3 Abs. 3 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 4 Abs. 1 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 9 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGS 2007, 69 Art. 12 Abs. 1 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 14 25.10.2007 15.12.2007 Titel geändert OGS 2007, 69 Art. 15 25.10.2007 15.12.2007 Titel geändert OGS 2007, 69 Art. 15 Abs. 1 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGs 2007, 69 Art. 17 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGS 2007, 69 Art. 17a 25.10.2007 15.12.2007 eingefügt OGS 2007, 69 Art. 18 Abs. 1 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 19 07.07.1994 01.09.1994 Titel geändert OGS 1995, 23 Art. 19 Abs. 1 07.07.1994 01.09.1994 geändert OGS 1995, 23 Art. 19 Abs. 2 07.07.1994 01.09.1994 geändert OGS 1995, 23 Art. 19 Abs. 3 07.07.1994 01.09.1994 geändert OGs 1995, 23 Art. 19 Abs. 3 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 20 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGS 2007, 69 Art. 20 Abs. 1 10.03.2016 01.06.2016 geändert OGS 2016, 16 Art. 21 29.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2007, 38 Art. 21 Abs. 2 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 21 Abs. 5 25.10.2007 15.12.2007 eingefügt OGS 2007, 69 Art. 22 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGs 2007, 69 Art. 23 Abs. 1 07.07.1994 01.09.1994 geändert OGS 1995, 23 Art. 26 Abs. 2 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 28 Abs. 2 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 28 Abs. 3 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 28 Abs. 4 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGs 2007, 69 Art. 29 Abs. 2 25.10.2007 15.12.2007 geändert OGS 2007, 69 Art. 29 Abs. 4 07.07.1994 01.09.1994 eingefügt OGS 1995, 23 Art. 32 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGS 2007, 69 Art. 32 Abs. 2 07.07.1994 01.09.1994 geändert OGS 1995, 23 Art. 34 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGS 2007, 69 Art. 35 25.10.2007 15.12.2007 totalrevidiert OGs 2007, 69 Art. 37 Abs. 1 25.10.2007 15.12.2007 aufgehoben OGs 2007, 69 Art. 38 07.07.1994 01.09.1994 aufgehoben OGS 1995, 23  17