short: Einwohnerregistergesetz

abbreviation: ERG

pdf_content: Gesetz über die Einwohnerregister und weitere Personen- und Objektregister (Einwohnerregistergesetz, ERG)    171.200   Gesetz über die Einwohnerregister und weitere Personen-  und Objektregister * (Einwohnerregistergesetz, ERG)  Vom 15. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 2. März 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der  Einwohnerregister  und anderer amtlicher  Personenregister.  Es regelt  insbesondere  die Führung der kommunalen Einwohnerregister sowie die Niederlassung und den  Aufenthalt. * 2 Es regelt zudem die Bekanntgabe von Daten aus den kommunalen Personen- und  Objektregistern an den Kanton und den Betrieb einer kantonalen Datenplattform. *  Art.  2 Zuständigkeit 1 Zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes sind die Gemeinden. 2 Die Regierung bezeichnet die zuständigen kantonalen Behörden.  1) GRP 2009/2010, 814 2) BR 110.100 3) Seite 707  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   171.200    Art.  3 Begriffe 1 Die Bedeutung der Begriffe in diesem Gesetz richtet sich nach den Begriffsbestim- mungen im Registerharmonisierungsgesetz und den dazugehörigen Ausführungser- lassen. Insbesondere bedeuten: a) Niederlassungsgemeinde:  Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht   dauernden Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu be- gründen, welcher für Dritte erkennbar sein muss;  b) Aufenthaltsgemeinde: Gemeinde, in der sich eine Person zu einem bestimm- ten Zweck ohne Absicht dauernden Verbleibens mindestens während 90 auf- einanderfolgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres aufhält;  c) Kollektivhaushalt: Alters- und Pflegeheime; Wohn- und Erziehungsheime für  Kinder und Jugendliche; Internate sowie Schüler-, Lehrlings- und Studenten- wohnheime;  Institutionen  für  Behinderte;  Spitäler,  Heilstätten und ähnliche  Institutionen  im Gesundheitsbereich;  Institutionen  des Straf-  und Massnah- menvollzugs; Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende; Klöster und ande- re Unterkünfte religiöser Vereinigungen;  d) Industrielle  Werke:  Privatrechtliche oder  öffentlich-rechtliche Betreiber von  Infrastruktur  zur  Wasser-  und  Energieversorgung  auf  dem  Gebiet  einer  Gemeinde.  Art.  4 Unentgeltlichkeit 1 Meldungen, Erteilen von Auskünften und Liefern von Daten gemäss diesem Gesetz  haben unentgeltlich zu erfolgen, sofern es nicht anders vorgeschrieben wird.  2. Führung der Register  Art.  5 Register 1 Die Gemeinde führt: a) ein Einwohnerregister über sämtliche Personen mit Niederlassung oder Auf-  enthalt in der Gemeinde mit den vorgeschriebenen Merkmalen; b) ein aktuelles Objektregister mit den notwendigen Merkmalen des eidgenössi-  schen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) zur zuverlässigen Zuweisung  des eidgenössischen Wohnungsidentifikators (EWID) zu den im Einwohnerre- gister geführten Personen.  2 Die Gemeinde führt die Register elektronisch.  Art.  6 Minimale Merkmale 1 Die in den Einwohnerregistern im Minimum zu führenden Merkmale richten sich  nach übergeordnetem Recht.  2       171.200   Art.  7 Zusätzliche Merkmale 1 Die Regierung kann zusätzliche im Einwohnerregister zu führende Merkmale fest- legen, soweit dazu eine gesetzliche Grundlage besteht.  Art.  8 Fakultative Merkmale 1 Die  Gemeinde  kann  zur  Erfüllung  ihrer  gesetzlichen  Aufgaben  weitere  im  Einwohnerregister zu führende Merkmale festlegen. 2 Die Regierung kann die Auswahl der fakultativen Merkmale einschränken.  Art.  9 Erfassung der Merkmale 1 Als Grundlage zur Erfassung der Merkmale dienen in erster Linie die Eintragungen  im Personenstandsregister (Infostar), in zweiter Linie die des Zentralen Migrations- informationssystems (ZEMIS). 2 Die Gemeinde kann für eine korrekte Erfassung der Merkmale verlangen, dass die  betreffende Person ihre amtlichen und nichtamtlichen Dokumente vorlegt und Aus- kunft erteilt. 3 Reichen die Angaben aus Infostar, ZEMIS und der betreffenden Person nicht aus,   kann die Gemeinde von deren Arbeitgebenden Auskunft über die Merkmale verlan- gen. 4 In  Gemeinden,  die  eine  amtliche  Wohnungsnummer  eingeführt  haben,  hat  die  betreffende Person die administrative oder physische Wohnungsnummer zu melden. 5 Die melde- und auskunftspflichtige Person hat wahrheitsgetreue Angaben zu ma- chen.  Art.  10 Bereinigung des GWR, Bestimmung des EWID 1 Zur Führung des Objektregisters hat die Gemeinde die entsprechenden Daten des  GWR fortlaufend zu bereinigen und aktuell zu halten. 2 Für die Führung des Objektregisters, die Bereinigung und Aktualisierung des GWR  sowie die Bestimmung und Nachführung des EWID darf die Gemeinde die Daten  folgender Behörden und Institutionen verwenden: a) * Amt für Immobilienbewertung; b) Grundbuchämter; c) industrielle Werke. 3 Die Daten sind der Gemeinde auf Anfrage zu übermitteln. Der Datenzugang kann  durch ein Abrufverfahren erfolgen.  Art.  11 Angaben von Privaten 1 Die Gemeinde kann in Einzelfällen zur Sicherstellung der Aktualität des Objektre - gisters und des GWR sowie zur sicheren Zuweisung des EWID von den Eigentüme- rinnen beziehungsweise Eigentümern und Liegenschaftsverwaltungen Angaben über  die Wohnungen, Bewohnenden und Nutzenden verlangen.   3     171.200    3. Niederlassung und Aufenthalt  Art.  12 Wohnsitz und Aufenthalt 1 Der Wohnsitz befindet sich in der Niederlassungsgemeinde (Hauptwohnsitz, Nie- derlassung). 2 Eine Person kann neben der Niederlassungsgemeinde eine oder mehrere Aufent- haltsgemeinden haben (Nebenwohnsitz, Aufenthalt).  Art.  13 An- und Abmeldepflicht 1 Wer in eine Gemeinde zwecks Niederlassung oder Aufenthalt zuzieht, hat sich in- nert 14 Tagen bei der Gemeinde anzumelden. 2 Wer innerhalb der Gemeinde umzieht, hat dies innert 14 Tagen der Gemeinde zu  melden. Diese Meldepflicht besteht auch bei Umzug beziehungsweise Wohnungs- wechsel innerhalb desselben Gebäudes. 3 Wer die Niederlassung oder den Aufenthalt aufgibt, hat sich bei der betreffenden   Gemeinde im Voraus abzumelden. 4 Wer die Niederlassung verlegt oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen allen Aufent- haltsgemeinden zu melden. 5 Wer in einer Gemeinde Aufenthalt begründet oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen  der Niederlassungsgemeinde zu melden.  Art.  14 Meldepflicht 1. Leitende von Kollektivhaushalten  1 Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten melden der Standortgemeinde des  Haushalts sowie der Niederlassungsgemeinde der betreffenden Personen innert 14  Tagen die neu eingezogenen Personen, die sich mindestens während 90 aufeinander- folgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres in diesem Haushalt aufhalten. 2 Entsprechend sind die Austritte und Todesfälle zu melden.  Art.  15 2. Vermietende und Arbeitgebende 1 Liegenschaftsverwaltungen,  Vermietende  und  andere  Logisgebende  haben  der  Gemeinde die Mietenden und Logisnehmenden, welche sich niederlassen oder min- destens während 90 aufeinanderfolgender Tage oder 90 Tagen innerhalb eines Jahres  aufhalten werden, innert 14 Tagen ab deren Zuzug zu melden. 2 Ebenso sind Weg- und Umzüge zu melden. Dies gilt auch für Umzüge innerhalb  derselben Liegenschaft. 3 Die Regierung kann dieselben Meldepflichten für  Arbeitgebende bezüglich ihrer  Arbeitnehmenden vorsehen.  4       171.200   Art.  16 3. Gewerbe 1 Wer in einer Gemeinde ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe eröffnet   oder aufgibt, hat dies innert 14 Tagen der Gemeinde zu melden.  Art.  17 Schriften 1 Wer sich in einer Gemeinde zwecks Niederlassung anmeldet, hat den Heimatschein  zu hinterlegen. 2 Wer sich in einer Gemeinde zwecks Aufenthalts anmeldet, hat den Wohnsitzaus- weis zu hinterlegen. 3 Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat vorbehaltlich strafprozessualer Bestimmun- gen Anspruch auf Erstattung der hinterlegten Schriften.  4. Wohnungsnummerierung  Art.  18 Einführung der Nummerierung 1 Die Gemeinde kann zur Bestimmung und Nachführung des EWID die Einführung  einer amtlichen Wohnungsnummer für bestimmte oder alle Gebäude auf ihrem Ge- biet vorsehen. 2 Die Wohnungsnummerierung kann administrativ oder physisch erfolgen. 3 Die Gemeinde trägt die Kosten für die Nummerierung,  soweit  in diesem Gesetz  oder der dazugehörigen Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.  Art.  19 GWR und Objektregister 1 Die administrative  oder physische Wohnungsnummer  ist  als Merkmal  im GWR  und im Objektregister der Gemeinde zu führen.  Art.  20 Datenquellen 1 Für  die  Erstvergabe,  Pflege  und  Nachführung der  amtlichen  Wohnungsnummer  darf die Gemeinde die Daten folgender Behörden und Institutionen verwenden: a) * Amt für Immobilienbewertung; b) Grundbuchämter; c) industrielle Werke. 2 Der Datenzugang kann durch ein Abrufverfahren erfolgen. 3 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Liegenschaftsverwaltungen sind auf  Verlangen der Gemeinde zur Abgabe von Wohnungs- und Bewohnendenlisten ver- pflichtet. 4 Wenn die vorgenannten Datenquellen sowie eine Begehung vor Ort nicht ausrei- chen, so sind die Bewohnenden der Liegenschaften ebenfalls zur Auskunft über die  Wohnungen und Bewohnenden der betreffenden Liegenschaft verpflichtet.   5     171.200    Art.  21 Zutritts- und Anbringungsrecht 1 Die mit der Nummerierung beauftragten Personen dürfen für die Begehung vor Ort  die Gebäude bis zur Eingangstüre der einzelnen Wohnung betreten sowie die physi- sche Wohnungsnummer an der Wohnung oder am Briefkasten anbringen.  Art.  22 Duldungs- und Informationspflicht 1 Die Eigentümerinnen beziehungsweise Eigentümer und Mietenden haben die phy- sische Wohnungsnummer zu dulden. 2 Bei  Beschädigung,  Abfallen  oder  Unkenntlichkeit  der  Nummer  haben  sie  die  Gemeinde darüber zu informieren.  Art.  23 Mitteilung der Wohnungsnummer und Publikation 1 Die Gemeinde teilt die amtlichen Wohnungsnummern den folgenden Personen und  Behörden in geeigneter Weise und soweit sinnvoll elektronisch mit: a) den Eigentümerinnen und Eigentümern; b) den Liegenschaftsverwaltungen; c) * dem Amt für Immobilienbewertung; d) den Grundbuchämtern; e) den industriellen Werken. 2 Die Gemeinde publiziert  die Einführung der Wohnungsnummerierung im Amts- blatt. 3 Sind die Mitteilungen und die Publikation erfolgt, so gilt die Wohnungsnummerie- rung als eingeführt.  Art.  24 Mietverträge und Wohnungsnummer 1 Ab Einführung der Wohnungsnummerierung haben Vermietende neu abgeschlosse- ne und geänderte Mietverträge mit der Wohnungsnummer zu versehen oder diese  den Mietenden in anderer geeigneter Form mitzuteilen.  Art.  25 Pflichten der Bauherrschaft 1 Ab Einführung der Wohnungsnummerierung ist die Bauherrschaft  bei Neu- und  Umbauten auf eigene Kosten verpflichtet: a) die Wohnungen nach dem von der Gemeinde vorgegebenen System auf den   Unterlagen für die Baueingabe zu nummerieren; b) Änderungen an dieser Nummerierung nach der Baueingabe zu melden; c) bei Wohnungsteilungen oder Wohnungszusammenlegungen allen betroffenen   Wohnungen neue amtliche Wohnungsnummern zuzuteilen und diese zu mel- den.  6       171.200   2 Schreibt die Gemeinde eine physische Nummerierung vor, so hat die Bauherrschaft  auf eigene Kosten bei Neu- und Umbauten die von der Gemeinde unentgeltlich zur  Verfügung gestellten  Nummernschilder  gut  sichtbar  und nach dem vorgegebenen  System an den Wohnungseinheiten ihrer Liegenschaft anzubringen, sobald die Woh- nungen bezugsbereit sind.  Art.  26 Industrielle Werke 1 Die Gemeinde kann den industriellen Werken auf ihrem Gebiet die Verwendung  der amtlichen Wohnungsnummer vorschreiben.  5. Nutzung der Daten  Art.  27 Datenaustausch 1. mit dem Bund  1 Die Datenlieferung an den und der Datenaustausch mit dem Bund gemäss überge- ordnetem Recht erfolgen elektronisch über die zentrale Informatik- und Kommuni- kationsplattform des Bundes (Sedex).  Art.  28 2. zwischen den Gemeinden 1 Bei Weg-, Um- und Zuzügen von Personen mit Niederlassung oder Aufenthalt tau- schen die Gemeinden die entsprechenden Daten zwischen ihren Einwohnerregistern  direkt über Sedex aus.  Art.  29 3. mit dem Kanton 1 Die Gemeinde liefert  dem Kanton die Daten ihrer Personen- und Objektregister.   Die Regierung regelt die Form und die Periodizität sowie die Entschädigung für Da- tenlieferungen, welche diejenigen an den Bund übertreffen. * 2 … * 3 … *  Art.  30 4. mit den industriellen Werken 1 Die  Gemeinde  kann den industriellen Werken  Daten bekanntgeben,  soweit  dies  dem Betrieb der Infrastruktur auf ihrem Gemeindegebiet dient. Dies kann durch ein  Abrufverfahren und gegen Entgelt erfolgen.  Art.  30a * Datenplattform 1. Personen- und Objektregister  1 Der  Kanton  kann  eine  Datenplattform betreiben,  welche  namentlich  aus  einem  zentralen Personen- und einem zentralen Objektregister besteht.   7     171.200    2 Das zentrale  Personenregister  enthält  Daten der kommunalen  Einwohnerregister  sowie weiterer kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Personenregister. 3 Das zentrale  Objektregister  enthält  Daten der kommunalen,  kantonalen  und der  eidgenössischen Objektregister. 4 Die Daten des zentralen Personen- und Objektregisters  können miteinander ver- knüpft werden.  Art.  30b * 2. Zweck und Zugriff 1 Die Daten des zentralen Personen- und Objektregisters dienen dem Kanton und den  Gemeinden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und zu statistischen Auswer- tungen. 2 Die Dienststellen des Kantons erhalten Zugriff auf die Daten, welche sie zur Erfül - lung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 3 Die Regierung bezeichnet die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, welche  Zugriff auf die Daten erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben be- nötigen. 4 Die Regierung gewährt Gemeindebehörden Zugriff auf die Daten, die ihr Gebiet  betreffen und die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 5 Der Zugriff gemäss den Absätzen 2, 3 und 4 kann durch ein Abrufverfahren erfol- gen. 6 Die Regierung regelt den Umfang des Zugriffs der berechtigten Stellen und Behör- den sowie die Entschädigung. Sie entzieht die Zugriffsberechtigung bei missbräuch- licher Datenverwendung.  Art.  30c * 3. Weitere Bestimmungen 1 Die Daten sind zu anonymisieren, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt. 2 Die Zugriffe auf Personendaten sind zu protokollieren und zu überprüfen. 3 Die Regierung regelt die Details über technische Standards, organisatorische Min- destvorgaben und die Mitwirkungspflichten der zugriffsberechtigten Stellen und Be- hörden.  Art.  31 Zusätzliche und eigene Datenerhebungen 1 Die Regierung kann für statistische Auswertungen eine Aufstockung der Datener- hebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) vorsehen, sofern die Erhebung der  Daten aus den Einwohnerregistern nicht ausreicht. Zudem kann sie eigene Datener- hebungen anordnen. 2 Ordnet die Regierung solche Datenerhebungen an, so sind die befragten Personen  zur Auskunft verpflichtet.  8       171.200   Art.  32 Datenschutz 1 Auf Anfrage gibt die Gemeinde Auskunft über Name, Jahrgang und Adresse einzel- ner Personen, die im Einwohnerregister geführt werden. Werden diese Daten aus- schliesslich für  ideelle  Zwecke  verwendet  und nicht  an Dritte  weitergegeben,  so  können sie listenmässig bekanntgegeben werden. 2 Weitere  Daten  über  einzelne  im Einwohnerregister  geführte  Personen  kann  die  Gemeinde mitteilen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3 Das Sperrrecht bleibt vorbehalten. 4 Die  systematische  Weitergabe  von  Daten  zu wirtschaftlichen  Werbezwecken  ist  verboten. 5 Jeder  Niedergelassene  oder  Aufenthalter  beziehungsweise  jede  Niedergelassene  oder Aufenthalterin kann über alle ihn oder sie betreffenden Daten bei der Gemeinde   Auskunft verlangen. 6 Die Gemeinde regelt die Einzelheiten der Datenbearbeitung, insbesondere bezüg- lich der Datenverwendung, der Zugriffsberechtigung, des Berichtigungsverfahrens,  der Aufbewahrungsdauer und Löschung der Daten, der Datenweitergabe sowie des  Auskunftsverfahren. 7 Die Gemeinde kann für Auskünfte aus dem Einwohnerregister eine Gebühr erhe- ben.  6. Statistischer Aufenthalt  Art.  33 Definition und besondere Regelung 1 Die Regierung bezeichnet, welche Kollektivhaushalte einen statistischen Aufent- halt ihrer Bewohnenden begründen. 2 Betreffend  den  statistischen  Aufenthalt  gelten  die  Bestimmungen  nach  diesem  Abschnitt.  Art.  34 An- und Abmeldepflicht 1 Die Regierung regelt die An- und Abmeldepflichten für Personen mit statistischem  Aufenthalt.  Art.  35 Erfassung 1 Die Regierung regelt die Erfassung des statistischen Aufenthalts durch die Gemein- de in Berücksichtigung der Mindestanforderungen des BFS.  Art.  36 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten 1 Die Regierung regelt die Meldepflichten der Leiterinnen und Leiter von Kollektiv- haushalten, welche statistischen Aufenthalt ihrer Bewohnenden begründen.   9     171.200    Art.  37 Datenlieferung an den Bund 1 Die Regierung regelt in Berücksichtigung der Mindestanforderungen des BFS die  Lieferung der Daten betreffend Personen mit statistischem Aufenthalt.  7. Schlussbestimmungen  Art.  38 Strafe 1 Wer Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, wird von der Gemeinde mit Busse bis zu  2000 Franken bestraft. 2 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen oder von einer Strafverfol- gung abgesehen werden.  Art.  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Niederlassung der  Schweizer vom 20. Mai 19841) aufgehoben.  Art.  40 Änderung bisherigen Rechts2)  Art.  41 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes3).  1) AGS 1984, 1289 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) Mit RB vom 26. Oktober 2010 auf den 1. Dezember 2010 in Kraft gesetzt.  10       171.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.06.2010 01.12.2010 Erlass Erstfassung - 17.02.2015 01.03.2015 Erlasstitel geändert 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 1 geändert 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 30a eingefügt 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 30b eingefügt 2015-012 17.02.2015 01.03.2015 Art. 30c eingefügt 2015-012 07.12.2016 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, a) geändert 2017-034 07.12.2016 01.01.2018 Art. 20 Abs. 1, a) geändert 2017-034 07.12.2016 01.01.2018 Art. 23 Abs. 1, c) geändert 2017-034   11     171.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.06.2010 01.12.2010 Erstfassung - Erlasstitel 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-012 Art. 1 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-012 Art. 1 Abs. 2 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-012 Art. 10 Abs. 2, a) 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-034 Art. 20 Abs. 1, a) 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-034 Art. 23 Abs. 1, c) 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-034 Art. 29 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-012 Art. 29 Abs. 2 17.02.2015 01.03.2015 aufgehoben 2015-012 Art. 29 Abs. 3 17.02.2015 01.03.2015 aufgehoben 2015-012 Art. 30a 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-012 Art. 30b 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-012 Art. 30c 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-012  12     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Begriffe 	Art. 4 Unentgeltlichkeit  	2. Führung der Register 	Art. 5 Register 	Art. 6 Minimale Merkmale 	Art. 7 Zusätzliche Merkmale 	Art. 8 Fakultative Merkmale 	Art. 9 Erfassung der Merkmale 	Art. 10 Bereinigung des GWR, Bestimmung des EWID 	Art. 11 Angaben von Privaten  	3. Niederlassung und Aufenthalt 	Art. 12 Wohnsitz und Aufenthalt 	Art. 13 An- und Abmeldepflicht 	Art. 14 Meldepflicht 1. Leitende von Kollektivhaushalten 	Art. 15 2. Vermietende und Arbeitgebende 	Art. 16 3. Gewerbe 	Art. 17 Schriften  	4. Wohnungsnummerierung 	Art. 18 Einführung der Nummerierung 	Art. 19 GWR und Objektregister 	Art. 20 Datenquellen 	Art. 21 Zutritts- und Anbringungsrecht 	Art. 22 Duldungs- und Informationspflicht 	Art. 23 Mitteilung der Wohnungsnummer und Publikation 	Art. 24 Mietverträge und Wohnungsnummer 	Art. 25 Pflichten der Bauherrschaft 	Art. 26 Industrielle Werke  	5. Nutzung der Daten 	Art. 27 Datenaustausch 1. mit dem Bund 	Art. 28 2. zwischen den Gemeinden 	Art. 29 3. mit dem Kanton 	Art. 30 4. mit den industriellen Werken 	Art. 30a * Datenplattform 1. Personen- und Objektregister 	Art. 30b * 2. Zweck und Zugriff 	Art. 30c * 3. Weitere Bestimmungen 	Art. 31 Zusätzliche und eigene Datenerhebungen 	Art. 32 Datenschutz  	6. Statistischer Aufenthalt 	Art. 33 Definition und besondere Regelung 	Art. 34 An- und Abmeldepflicht 	Art. 35 Erfassung 	Art. 36 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten 	Art. 37 Datenlieferung an den Bund  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 38 Strafe 	Art. 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 40 Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 41 Referendum und Inkrafttreten   		2018-06-06T05:20:15+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

short: Einwohnerregisterverordnung

abbreviation: ERV

pdf_content: Verordnung zum Gesetz über die Einwohnerregister und weitere Personen- und Objektregister (Einwohnerregisterverordnung, ERV)    171.210   Verordnung zum Gesetz über die Einwohnerregister und  weitere Personen- und Objektregister *  (Einwohnerregisterverordnung, ERV)  Vom 26. Oktober 2010 (Stand 1. März 2015)  Von der Regierung erlassen am 26. Oktober 2010  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Stelle für Registerharmonisierung * 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales ist zuständig für die Koordinati- on, Durchführung und Qualitätskontrolle der Registerharmonisierung gemäss über- geordnetem Recht und für die Datenlieferung an den Bund bei deren Übernahme  durch den Kanton. * 2 Es ist zudem die kantonale Beratungs- und Anlaufstelle in Sachen der Registerhar- monisierung.  Art.  2 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten: a) GWR: eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister; b) BFS: Bundesamt für Statistik; c) Sedex: zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes (secu-  re data exchange); d) Infostar: Personenstandsregister; e) ZEMIS: Zentrales Migrationsinformationssystem; f) UPI: Unique Person Identification.  2. Führung der Register  Art.  3 Einwohnerregister-Software 1 Die Software für die Einwohnerregister muss vom BFS als für Sedex zertifiziert  veröffentlicht sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     171.210    2 Die Software muss folgende Sedexmeldungen (Senden und Empfangen) unterstüt- zen: a) Vierteljährliche Statistikdatenmeldung an das BFS (Meldungstyp 99); b) Regelmässige Nutzung Validierungsservice (Meldungstyp 94); c) UPI-Abfrage (Meldungstyp 85); d) Update Gemeindeverzeichnis (Meldungstyp 71) und Verzeichnis Staaten und   Gebiete (Meldungstyp 72). 3 Ab 1. Januar 2012 müssen zudem folgende Meldungen unterstützt werden: a) UPI-Vergleich (Meldungstyp 86); b) Empfang  von  Mutationsmeldungen  von  Infostar  (Meldungstyp  20001)  und   ZEMIS (Meldungstyp 20101); c) Umzugsmeldungen zwischen Einwohnerregistern (Meldungstyp 93); d) Mutationsmeldungen an eine kantonale Plattform (Meldungstyp 10001); e) Gesamtdatenlieferung an eine kantonale Plattform (Meldungstyp 10099).  Art.  4 Gebäuderegister-Software 1 Die Gemeinde führt  ihre Bauverwaltung  mit  einer  geeigneten Bausoftware,  mit  welcher auch die Baustatistikmeldungen an das GWR getätigt werden. Diese Soft- ware muss für die aktuellen Web-Services des BFS zertifiziert sein und einen Ab- gleich der kommunalen Daten mit dem GWR ermöglichen. 2 Es kann auch die Software des GWR eingesetzt werden. *  Art.  5 Ausprägung der Merkmale 1 Die Merkmale sind mit ihren Ausprägungen, Nomenklaturen und Codierungen in  erster Linie gemäss den Merkmalskatalogen des Bundes zu führen. 2 In zweiter Linie sind die Merkmale nach den Normen des Vereins für die Festle- gung von Standards von eGovernment zu führen, soweit die entsprechenden Merk- male definiert sind. 3 Die Gemeinde führt im Einwohnerregister bei ausländischen Staatsangehörigen mit  Eintragung in Infostar nebst dem dort aufgeführten amtlichen Namen auch den in  ZEMIS eingetragenen Namen gemäss ausländischem Pass.  Art.  6 Erfassung der Merkmale 1 Die Gemeinde kann zur Erfassung der Merkmale die Vorlage folgender amtlicher  Dokumente verlangen: a) Personenstandausweis, Familienausweis oder Partnerschaftsausweis; b) Identitätskarte; c) Pass; d) Führerausweis; e) Ausländerausweis. 2 Reichen diese Dokumente nicht aus, so darf die Gemeinde entsprechende weitere   Unterlagen, wie Arbeitsvertrag oder Mietvertrag, einfordern.  2       171.210   3 Sie kann die Angabe von Beruf und Arbeitgeber verlangen. 4 Sie kann die Person vorführen lassen, falls dies zur Erfassung der Merkmale not- wendig ist. 5 Zivilstandsereignisse von schweizerischen Staatsangehörigen, welche sich im Aus- land zugetragen haben, sind erst ins Einwohnerregister zu übernehmen, wenn sie in  Infostar geführt werden. 6 Vermutet die Gemeinde Fehler in Infostar oder ZEMIS, so hat sie die zuständigen  Stellen darauf aufmerksam zu machen.  Art.  7 Aktualisierung des GWR * 1 Alle bewilligungspflichtigen Bau- und Umbauprojekte sind unmittelbar nach Ein- gabe des Baugesuchs im GWR zu erfassen. * 2 Alle Statusveränderungen dieser Projekte sind nachzuführen. *  Art.  8 Verwendung von Daten der industriellen Werke 1 Die Gemeinde bestimmt die zu übermittelnden Daten, den betreffenden Personen- kreis sowie die Form und die Periodizität der Übermittlung.  Art.  9 Angaben von Privaten 1 Die  Angaben  über  die  Wohnungen  haben  insbesondere  die  Zimmeranzahl,  das  Stockwerk und die Lage darauf zu umfassen. 2 Die Gemeinde hat dabei den Aufwand für die Privaten so gering wie möglich zu   halten.  3. Niederlassung und Aufenthalt  Art.  10 Meldepflicht für Gewerbe 1 Die  Meldung hat  insbesondere  die  Adresse  des  Gewerbes  und  die  Angabe  der  Räumlichkeiten zu enthalten, welche für die Führung des Gewerbes benötigt wer- den. 2 Hat ein Inhaber einer Einzelfirma nicht Wohnsitz am Ort seines Gewerbes, so hat  er bei der Gemeinde am Ort des Gewerbes eine aktuelle Wohnsitzbestätigung zu hin- terlegen. 3 Für  juristische Personen sowie  Kollektiv-  und Kommanditgesellschaften  ist  ein  Auszug aus dem Handelsregister zu hinterlegen.  Art.  11 Anmeldung zur Niederlassung, ausländische Staatsangehörige 1 Ausländische  Staatsangehörige  haben  bei  der  Niederlassungsgemeinde  eine  Bestätigung über den Personenstand zu hinterlegen, falls ein Eintrag in Infostar be- steht.   3     171.210    2 Besteht kein solcher Eintrag, so sind, sofern beibringbar, entsprechende Dokumen- te zu hinterlegen.  Art.  12 Wohnsitzausweis 1. Ausstellung  1 Die Niederlassungsgemeinde stellt den Wohnsitzausweis zwecks Anmeldung eines  Nebenwohnsitzes in einer Aufenthaltsgemeinde aus. Der Ausweis enthält: a) alle minimalen Merkmale; b) die Aufenthaltsgemeinde; c) sinngemäss die Anmerkung "für die Anmeldung zum Aufenthalt"; d) das Ausstellungsdatum. 2 Alternative  Bezeichnung  für  den  Wohnsitzausweis  für  Schweizerinnen  und  Schweizer ist Heimatausweis.  Art.  13 2. Aktualisierung und Erneuerung 1 Die  Aufenthaltsgemeinde  darf  alle  zwölf  Monate  einen neuen  Wohnsitzausweis  verlangen. Eine Aktualisierung des Ausweises mit Stempel und Unterschrift der Nie- derlassungsgemeinde ist zulässig. 2 Wechselt  die  Niederlassungsgemeinde  oder  der  Personenstand,  so  ist  ein  neuer  Wohnsitzausweis zu hinterlegen.  Art.  14 Wohnsitzbestätigung 1 Für andere begründete Zwecke stellt die Niederlassungsgemeinde auf Gesuch eine  Wohnsitzbestätigung aus. 2 Mit der Wohnsitzbestätigung bescheinigt die betreffende Person, dass sie sich bei  der Gemeinde zur Niederlassung korrekt angemeldet hat. 3 Eine  Aktualisierung  der  Wohnsitzbestätigung  mit  Stempel  und  Unterschrift  ist  zulässig.  4. Wohnungsnummerierung  Art.  15 Definition der Wohnungen 1 Die Gemeinde definiert die Gesamtheit der zu nummerierenden Wohnungen.  Art.  16 Nummerierungsschema und Platzierung 1 Das Nummerierungsschema sowie die Platzierung der physischen Nummernschil- der richten sich nach der durch das BFS publizierten Richtlinie zur Wohnungsnum- merierung. 2 Bestehende Nummerierungen können übernommen werden.  4       171.210   Art.  17 Ausgestaltung der physischen Wohnungsnummer 1 Die Gemeinde bestimmt bei einer physischen Nummerierung die Art der Schilder.  Sie kann für einzelne Gebäude auf Antrag andere Schilder zulassen. Die Kosten tra- gen die Verursachenden.  Art.  18 Datenquellen 1 Die auf Verlangen der Gemeinden abzugebenden Wohnungs- und Bewohnendenlis- ten enthalten insbesondere die  Zimmeranzahl,  das  Stockwerk,  die  Lage  auf  dem  Stockwerk, die Mietenden sowie, soweit bekannt, weitere Bewohnende. 2 Nach Abschluss der Nummerierung gibt die Gemeinde die bereinigten Listen mit   den Bewohnenden und der amtlichen Wohnungsnummer an die ursprünglichen Da- tenlieferanten zurück.  Art.  19 Meldungen bei Handänderungen 1 Das Grundbuchamt meldet der Gemeinde jede Handänderung innert Monatsfrist,  sofern in der entsprechenden Gemeinde die amtliche Wohnungsnummer eingeführt  wurde. 2 Die Gemeinde informiert bei Handänderungen die Erwerberin oder den Erwerber  über die amtliche Wohnungsnummer.  5. Nutzung der Daten  Art.  20 Datenaustausch 1. mit dem Bund  1 Die Gemeinde liefert  die Daten ihrer Einwohnerregister gemäss übergeordnetem  Recht direkt dem Bund. Bei ausreichender Qualität der Daten übernimmt der Kanton  die Lieferung. * 2 Die Gemeinden empfangen die elektronischen Mutationsmeldungen von Infostar  und ZEMIS über Sedex.  Art.  21 2. zwischen Gemeinden 1 Wechselt eine Person die Niederlassungsgemeinde, so übermittelt die alte Nieder- lassungsgemeinde  die  entsprechenden  Daten  der  neuen  Niederlassungsgemeinde.  Die neue Niederlassungsgemeinde  informiert  die  Aufenthaltsgemeinden  über  den  Umzug. 2 Begründet eine Person Aufenthalt in einer Gemeinde, so übermittelt die Niederlas- sungsgemeinde die entsprechenden Daten der neuen Aufenthaltsgemeinde. 3 Zieht eine Person von einer Aufenthaltsgemeinde weg, so meldet diese den Weg- zug der Niederlassungsgemeinde.   5     171.210    Art.  21a * 3. mit dem Kanton 1 Die Gemeinde liefert dem Kanton den Gesamtdatenbestand ihres Einwohnerregis- ters zweimal jährlich jeweils Mitte und Ende Jahr sowie bei Notwendigkeit  eines  Datenabgleichs. 2 Die Datenmutationen sind tagesaktuell zu liefern. 3 Die Lieferungen erfolgen nach dem Standard eCH-0020.  Art.  22 Qualitätssicherung und Validierung 1 Die Gemeinden beziehungsweise der Kanton benutzen den Validierungsservice des  Bundes mindestens einmal im Monat. * 2 Aufgrund der Rückmeldungen des Validierungsservice sind die Merkmale entspre- chend zu korrigieren und zu ergänzen.  Art.  23 Datensicherheit 1 Die Register sind gegen Diebstahl und Datenverlust zu sichern.  5a. Datenplattform *  Art.  23a * Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Regierung  1 Die Regierung genehmigt das Berechtigungskonzept und ergreift die Massnahmen  bei unrechtmässiger Datenverwendung.  Art.  23b * 2. Departement 1 Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales beantragt die Genehmigung des  Berechtigungskonzepts und die Ergreifung von Massnahmen. 2 Es prüft die Gesuche um Zugriff auf die Daten und kontrolliert  die Protokolle auf  rechtmässige Datenverwendung. 3 Zudem sorgt es für die Veröffentlichung des Berechtigungskonzepts.  Art.  23c * 3. Dienststellen 1 Das Amt für Informatik betreibt die Datenplattform. Es ist zuständig für die techni- sche Unterstützung und Beratung der zugriffsberechtigten Stellen und Behörden und  für den Abschluss von Vereinbarungen zwischen diesen und dem Kanton über be- sondere Dienstleistungen und deren Abgeltung. 2 Die Steuerverwaltung ist bezüglich des Personenregisters zuständig für die fachli- che Unterstützung und Beratung der zugriffsberechtigten Stellen und Behörden so- wie der Datenlieferanten. Sie koordiniert  die Bearbeitung fachlicher Anliegen der  Beteiligten.  6       171.210   Art.  23d * Zugriffsberechtigte Anstalten 1 Folgende öffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons erhalten Zugriff auf die Da- ten der Datenplattform: a) Arbeitslosenkasse Graubünden; b) Elementarschadenskasse des Kantons Graubünden; c) Gebäudeversicherung Graubünden; d) Pädagogische Hochschule Graubünden; e) Pensionskasse Graubünden; f) Psychiatrische Dienste Graubünden; g) Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden.  Art.  23e * Berechtigungskonzept 1. Zweck und Inhalt  1 Zur  Regelung  des  Umfangs  des  Zugriffs  der  zugriffsberechtigten  Stellen  und  Behörden wird ein Berechtigungskonzept erlassen. 2 Das Konzept enthält für jede zugriffsberechtigte Stelle und Behörde den Umfang  des  Zugriffs  unter  Angabe  des  Zugriffszwecks  beziehungsweise  der  gesetzlichen  Aufgabe, der gesetzlichen Grundlagen, der Berechtigungsgruppe, der Merkmalsliste,  der Funktionen, des Gebiets, der Ereignismeldungen sowie der Zugriffsart. 3 Die zugriffsberechtigten  Stellen und Behörden melden dem Amt  für  Informatik  gemäss dessen Vorgaben jeweils die aktuellen Personen, die einer Berechtigungs- gruppe angehören.  Art.  23f * 2. Weitere Bestimmungen 1 Der Zugriff auf die Daten wird erst nach Genehmigung des Berechtigungskonzepts  erteilt. 2 Jede Änderung oder Anpassung des Berechtigungskonzepts bedarf der Genehmi- gung. 3 Das Berechtigungskonzept wird im Internet veröffentlicht.  Art.  23g * Gesuche um Zugriff 1 Für den Zugriff auf die Daten der Datenplattform ist dem Departement für Volks- wirtschaft und Soziales unter Angabe aller Informationen, die für die Festlegung des  Umfangs des Zugriffs benötigt werden, ein Gesuch einzureichen. 2 Nach Prüfung des Gesuchs auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben  wird entsprechend der Umfang des Zugriffs mitsamt den weiteren Angaben im Be- rechtigungskonzept aufgenommen.  Art.  23h * Protokollierung 1 Das Protokoll enthält mindestens das Lesen, Verändern und Löschen von Daten so- wie die Datenexporte.   7     171.210    2 Zugriffe  auf die Daten der Datenplattform über Drittsysteme, welche die Daten- plattform nicht protokollieren kann, sind vom Drittsystem zu protokollieren. Ist die  geforderte Protokollierung nicht gewährleistet, wird der Zugriff nicht gewährt oder  entzogen. Die Protokolle müssen zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. 3 Die Protokolle sind mindestens ein Jahr aufzubewahren. 4 Ergibt  die Überprüfung der Protokolle  Unrechtmässigkeiten,  sind umgehend die  entsprechenden Massnahmen zu ergreifen.  Art.  23i * Mitwirkungspflichten 1 Die zugriffsberechtigten Stellen und Behörden haben für einen rechtmässigen so- wie technisch und fachlich einwandfreien Betrieb aktiv mitzuwirken sowie alle In - formationen zu erteilen, welche von den zuständigen Stellen benötigt werden.  6. Statistischer Aufenthalt  Art.  24 Definition 1 Folgende Kollektivhaushalte  begründen statistischen Aufenthalt  für  ihre Bewoh- nenden (Patienten oder Insassen): a) Justizvollzugsanstalten; b) Institutionen des stationären Massnahmenvollzugs; c) Halbgefangenschaftseinrichtungen; d) Minimalzentren; e) psychiatrische Kliniken.  Art.  25 An- und Abmeldepflicht 1 Personen, welche statistischen Aufenthalt in einer Gemeinde haben, sind bezüglich  dieses Aufenthalts von der An- und Abmeldepflicht befreit und haben keine Schrif- ten zu hinterlegen.  Art.  26 Erfassung 1 Personen mit statistischem Aufenthalt werden im Einwohnerregister der Gemeinde  am Standort des Kollektivhaushaltes nicht geführt. 2 In der Niederlassungsgemeinde ist die Standortgemeinde eines solchen Kollektiv- haushaltes nicht als Merkmal zu führen.  Art.  27 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten 1 Leitende von Kollektivhaushalten gemäss diesem Abschnitt haben der Standortge- meinde des Haushalts und der Niederlassungsgemeinde keine Meldung über die Be- wohnenden zu machen.  8       171.210   2 Die Leitenden solcher Kollektivhaushalte melden den Haushalt dem Departement  bis spätestens am 31. Oktober eines jeden Jahres. Sie geben dabei die betroffenen  Gebäude sowie eine Ansprechperson für die Datenlieferungen an das BFS bekannt.  Art.  28 Datenlieferungen an den Bund 1 Die Leitenden von Kollektivhaushalten gemäss diesem Abschnitt übermitteln dem  BFS die Daten der Bewohnenden, welche zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezem- ber ohne Unterbruch im Kollektivhaushalt übernachteten. 2 Diese Datenlieferung hat zwischen dem 1. und 15. Januar zu erfolgen. Die Daten  sind bis Ende April aufzubewahren. 3 Es müssen alle Merkmale gemäss Minimalanforderungen des BFS für diese Perso- nen übermittelt werden. 4 Die Form dieser Datenlieferung hat den Anforderungen des BFS zu entsprechen.  Art.  29 Auskunftspflichten zwecks Datenlieferung 1 Die Personen mit statistischem Aufenthalt  sowie deren Vertreter sind gegenüber   den  Leitenden  von  Kollektivhaushalten  dazu  verpflichtet,  über  die  notwendigen  Merkmale wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und diese Angaben im Bedarfsfall zu  belegen. 2 Die Niederlassungsgemeinde ist verpflichtet, den Leitenden von Kollektivhaushal- ten gemäss diesem Abschnitt auf Verlangen kostenlos die entsprechenden Merkmale  der Bewohnenden mitzuteilen.  7. Schlussbestimmungen  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Übergangsbestimmungen für  den Vollzug des Registerharmonisierungsgesetzes vom 16. September 20081) sowie  die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Niederlassung der Schweizer  vom 27. August 19842) aufgehoben.   Art.  31 Änderung bisherigen Rechts3)  Art.  32 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt mit dem Gesetz über die Einwohnerregister in Kraft4).  1) AGS 2008, 3394 2) AGS 1984, 1291 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) 1. Dezember 2010   9     171.210    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.2010 01.12.2010 Erlass Erstfassung - 17.02.2015 01.03.2015 Erlasstitel geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Titel geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 7 Titel geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 7 Abs. 2 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 21a eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Titel 5a. eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23a eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23b eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23c eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23d eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23e eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23f eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23g eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23h eingefügt 2015-013 17.02.2015 01.03.2015 Art. 23i eingefügt 2015-013  10       171.210   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.2010 01.12.2010 Erstfassung - Erlasstitel 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 1 17.02.2015 01.03.2015 Titel geändert 2015-013 Art. 1 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 4 Abs. 2 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 7 17.02.2015 01.03.2015 Titel geändert 2015-013 Art. 7 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 7 Abs. 2 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 20 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Art. 21a 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 22 Abs. 1 17.02.2015 01.03.2015 geändert 2015-013 Titel 5a. 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23a 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23b 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23c 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23d 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23e 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23f 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23g 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23h 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013 Art. 23i 17.02.2015 01.03.2015 eingefügt 2015-013   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Stelle für Registerharmonisierung * 	Art. 2 Begriffe  	2. Führung der Register 	Art. 3 Einwohnerregister-Software 	Art. 4 Gebäuderegister-Software 	Art. 5 Ausprägung der Merkmale 	Art. 6 Erfassung der Merkmale 	Art. 7 Aktualisierung des GWR * 	Art. 8 Verwendung von Daten der industriellen Werke 	Art. 9 Angaben von Privaten  	3. Niederlassung und Aufenthalt 	Art. 10 Meldepflicht für Gewerbe 	Art. 11 Anmeldung zur Niederlassung, ausländische Staatsangehörige 	Art. 12 Wohnsitzausweis 1. Ausstellung 	Art. 13 2. Aktualisierung und Erneuerung 	Art. 14 Wohnsitzbestätigung  	4. Wohnungsnummerierung 	Art. 15 Definition der Wohnungen 	Art. 16 Nummerierungsschema und Platzierung 	Art. 17 Ausgestaltung der physischen Wohnungsnummer 	Art. 18 Datenquellen 	Art. 19 Meldungen bei Handänderungen  	5. Nutzung der Daten 	Art. 20 Datenaustausch 1. mit dem Bund 	Art. 21 2. zwischen Gemeinden 	Art. 21a * 3. mit dem Kanton 	Art. 22 Qualitätssicherung und Validierung 	Art. 23 Datensicherheit  	5a. Datenplattform * 	Art. 23a * Aufgaben und Zuständigkeiten 1. Regierung 	Art. 23b * 2. Departement 	Art. 23c * 3. Dienststellen 	Art. 23d * Zugriffsberechtigte Anstalten 	Art. 23e * Berechtigungskonzept 1. Zweck und Inhalt 	Art. 23f * 2. Weitere Bestimmungen 	Art. 23g * Gesuche um Zugriff 	Art. 23h * Protokollierung 	Art. 23i * Mitwirkungspflichten  	6. Statistischer Aufenthalt 	Art. 24 Definition 	Art. 25 An- und Abmeldepflicht 	Art. 26 Erfassung 	Art. 27 Meldepflicht für Leitende von Kollektivhaushalten 	Art. 28 Datenlieferungen an den Bund 	Art. 29 Auskunftspflichten zwecks Datenlieferung  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 31 Änderung bisherigen Rechts3) 	Art. 32 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:30:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Gerichtsorganisationsgesetz

abbreviation: GOG

pdf_content: 173.000 - Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)    173.000   Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)  Vom 16. Juni 2010 (Stand 1. Juli 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 23. März 20103),  beschliesst:  1. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der richterlichen Behörden und der Schlich- tungsbehörden. 2 Die  Zuständigkeiten der  Gerichte  und Schlichtungsbehörden,  die  Verfahren,  die  Prozessfähigkeit und Rechtsvertretung sowie ergänzende Vorschriften zu diesem Ge- setz sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwal- tungsrechtspflege.  Art.  2 Kompetenzkonflikte 1 Die  Konfliktbehörde  entscheidet  Kompetenzkonflikte  zwischen  Organen  der  Rechtsprechung, für deren Lösung das Gesetz keine andere Regelung vorsieht. 2 Sie besteht aus: a) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des für die Justiz zuständigen Departe-  ments (Vorsitz) und b) den  Präsidentinnen  und  Präsidenten  des  Kantons-  und  des  Verwaltungsge-  richts. 3 Sie wird von einem Organ der Rechtsprechung angerufen, wenn Einigkeit über den  Kompetenzkonflikt besteht.  1) GRP 2009/2010, 853 2) BR 110.100 3) Seite 795  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   173.000    2. Gemeinsame Bestimmungen  2.1. ALLGEMEINE ORGANISATION  Art.  3 Sitz 1 Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht, das kantonale Zwangsmassnahmen- gericht und die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen haben ihren Sitz in  Chur. 2 Die Regionalgerichte, die Vermittlerämter und die Schlichtungsbehörden für Miet- sachen haben ihren Sitz in der Regel am Regionshauptort beziehungsweise an dem  von der Verwaltungskommission des Regionalgerichts bestimmten Ort. *  Art.  4 Ausschluss 1 Ehegatten,  eingetragene  Partnerinnen  und  Partner,  Personen,  die  eine  faktische  Lebensgemeinschaft führen, und Verlobte sowie Verwandte und Verschwägerte bis  zum dritten Grad dürfen nicht gleichzeitig als Richterin respektive Richter, als Mit- glied oder als Aktuarin respektive Aktuar einem Gericht oder einer Schlichtungsbe- hörde angehören. 2 Für den Vorrang ist die durch die Wahl bestimmte Reihenfolge massgebend. 3 Der Ausschluss besteht nach Auflösung der Ehe, der Verlobung, der eingetragenen  Partnerschaft oder der faktischen Lebensgemeinschaft fort.  Art.  5 Konstituierung 1 Unter  Vorbehalt  der  Befugnisse  des  Wahlorgans  konstituieren sich die  Gerichte  selbst. 2 Sie teilen insbesondere die Richterinnen und Richter den einzelnen Kammern zu  und bezeichnen deren Vorsitzende.  Art.  6 Amtseid und Handgelübde 1 Die Richterinnen und Richter, die Mitglieder der Schlichtungsbehörden sowie die  Aktuarinnen und Aktuare legen vor ihrem Amtsantritt einen Amtseid oder ein Hand- gelübde auf gewissenhafte Pflichterfüllung ab. 2 Es leisten den Amtseid oder das Handgelübde: a) die Präsidentinnen und Präsidenten des Kantons- und des Verwaltungsgerichts   vor dem Grossen Rat; b) die Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsgerichts vor der Gerichtsprä-  sidentin oder dem Gerichtspräsidenten; c) * die Regionalgerichtspräsidentinnen und -präsidenten vor dem Kantonsgericht   (Gesamtgericht);  2       173.000   d) * die Mitglieder des Regionalgerichts vor der Regionalgerichtspräsidentin oder  dem Regionalgerichtspräsidenten;  e) * die Mitglieder der Schlichtungsbehörden sowie ihre Stellvertreterinnen und  Stellvertreter vor der Regionalgerichtspräsidentin oder dem Regionalgerichts- präsidenten;  f) die Aktuarinnen und Aktuare vor der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichts- präsidenten.  3 Amtseid und Handgelübde haben folgenden Wortlaut: "Sie als gewählte Präsiden- tin / gewählter Präsident (gewählte Richterin oder gewählter Richter, gewähltes Mit- glied, Aktuarin oder Aktuar) des (Kantons-, Verwaltungs-, Regionalgerichts oder der  Schlichtungsbehörde) schwören zu Gott (geloben), alle Pflichten Ihres Amtes nach  bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen." "Ich schwöre (gelobe) es." *  Art.  7 Amtsenthebung 1 Die Aufsichtsbehörde kann eine Richterin, einen Richter oder ein Mitglied einer  Schlichtungsbehörde vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn sie oder  er: a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; b) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat; c) wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde oder d) aus anderen schwerwiegenden Gründen als Mitglied eines Gerichts oder einer   Schlichtungsbehörde nicht mehr zumutbar erscheint. 2 Der Grosse Rat entscheidet mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder. 3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Amtsent- hebung von Mitgliedern des Grossen Rats oder der Regierung.  Art.  8 Geschäftsführung 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt das Gericht, überwacht die gesamte Ge- schäftstätigkeit und vertritt das Gericht nach aussen. 2 Die Kanzlei führt die Geschäftskontrollen und besorgt die allgemeinen Kanzleiar- beiten.  Art.  8a * Stellenschaffung und -einreihung 1 Das Kantons- beziehungsweise das Verwaltungsgericht stellen Stellenschaffungs- anträge an den Grossen Rat. 2 Das Kantonsgericht bestimmt aufgrund der jeweiligen Geschäftslast und nach An- hörung der Regionalgerichte für jedes Regionalgericht die Stellenprozente für Ak- tuariat und Kanzleipersonal.   3     173.000    3 Das Kantonsgericht reiht die Stellen der Mitglieder und Mitarbeitenden der Regio- nalgerichte sowie der Vermittlerinnen und Vermittler gestützt auf entsprechende Vor- schläge des kantonalen Personalamtes und nach Anhörung der Regionalgerichte in  die Gehaltsklassen gemäss kantonalem Personalrecht ein oder sieht für die Vermitt- lerinnen und Vermittler eine Entschädigung nach Taggeld vor. Es regelt die Zustän- digkeiten, das Verfahren sowie weitere Einzelheiten in einer Verordnung.  Art.  8b * Stellung, Besoldung und berufliche Vorsorge 1 Die Besoldung, die Personalnebenkosten und die berufliche Vorsorge der Richte- rinnen und Richter des Kantons- beziehungsweise des Verwaltungsgerichts richten  sich nach der Spezialgesetzgebung. 2 Die Besoldung, die Personalnebenkosten und die berufliche Vorsorge der voll- und  hauptamtlichen Mitglieder der Regionalgerichte richten sich nach dem kantonalen  Personal- beziehungsweise Pensionskassenrecht. Bezüglich Dienstverhältnis gelten  dieselben  Bestimmungen  wie  für  Richterinnen  und  Richter  des  Kantons-  bezie- hungsweise des Verwaltungsgerichts. 3 Die Entschädigungen der nebenamtlichen Mitglieder der Regionalgerichte sowie  der nebenamtlichen Aktuarinnen und Aktuare setzen die Regionalgerichte im Rah- men des kantonalen Rechts fest. Die Stellung und die Besoldung der Mitglieder der  Schlichtungsbehörden  für  Mietsachen  und  für  Gleichstellungssachen  richten  sich  nach den Bestimmungen für die nebenamtlichen Mitglieder der Regionalgerichte.  Das Kantonsgericht regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Schlichtungsbehörden  in einer Verordnung. 4 Die Anstellungsverhältnisse, die Besoldung und die berufliche Vorsorge der Ver- mittlerinnen  und  Vermittler  sowie  der  Mitarbeitenden  der  Gerichte  und  Schlich- tungsbehörden richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Personal- bezie- hungsweise Pensionskassenrechts.  Abweichende Bestimmungen in diesem Gesetz  bleiben vorbehalten.  Art.  8c * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister 1 Die Gerichte, Vermittlerämter und Schlichtungsbehörden haben Zugriff auf die Da- ten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 2 Der Datenzugriff kann durch ein Abrufverfahren erfolgen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Einwohnerregister und  weitere Personen- und Objektregister1).  1) BR 171.200  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/171.200/de    173.000   2.2. VERHANDLUNG  Art.  9 Verfahrensleitung 1 Die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder Richter leiten  als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren bis zum Entscheid  und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen. 2 Sie schreiben das Verfahren als erledigt ab,  wenn im Laufe des Verfahrens das  rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen Rückzug, Aner- kennung oder Vergleich wegfällt. 3 Sie unterschreiben die Urteils- und Beschlussausfertigungen.  Art.  10 Beschlussfähigkeit 1 Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichte und die Schlich- tungsbehörden vollzählig besetzt sein. 2 Nur bei unvorhergesehenem Ausbleiben oder Ausscheiden einzelner Richterinnen  oder Richter kann, sofern keine Partei die Ergänzung verlangt, vor Fünfergerichten  gültig verhandelt werden, wenn wenigstens drei, vor Dreiergerichten, wenn wenigs- tens zwei Richterinnen oder Richter Einsitz nehmen.  Art.  11 Stimmabgabe 1 Bei der Urteilsfällung ist jede Richterin und jeder Richter beziehungsweise jedes  Mitglied der Schlichtungsbehörde zur Stimmabgabe verpflichtet. 2 Das Gericht und die Schlichtungsbehörde nehmen Abstimmungen offen vor. 3 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der oder des Vorsitzenden doppelt.  Art.  12 Amtssprachen 1 Die Bestimmung der Amtssprachen richtet sich nach dem kantonalen Sprachenge- setz1).  Art.  13 Amtsgeheimnis 1 Richterinnen und Richter, Mitglieder der Schlichtungsbehörden, Aktuarinnen und  Aktuare sowie das Kanzleipersonal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2 Das Amtsgeheimnis gilt auch für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmet- scher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Vorsitzende oder den Vorsit- zenden auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verletzung  aufmerksam zu machen. 3 Das Kantons- beziehungsweise das Verwaltungsgericht entscheidet über die Ent- bindung vom Amtsgeheimnis für die Aussage vor Gericht oder im Strafverfahren so- wie für die Aktenedition. *  1) BR 492.100   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de   173.000    Art.  14 Aktuariat 1 Die Aktuarinnen und Aktuare führen das Protokoll über die Verhandlungen des Ge- richts, redigieren die Urteile und unterschreiben die Urteilsausfertigungen. 2 Sie können im Auftrag der oder des Vorsitzenden bei der Vorbereitung der Fälle  und in einzelrichterlichen Verfahren mitwirken sowie beratende Stimme in den Ver- handlungen des Gerichts haben. 3 Das Gericht kann ihnen insbesondere folgende weitere Aufgaben übertragen: a) Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen in Fällen   von geringerer Bedeutung; b) rogatorische und rechtshilfeweise Einvernahmen; c) Siegelungen von Erbschaften und Inventaraufnahmen.  2.3. ÖFFENTLICHKEIT  Art.  15 Gerichtsverhandlung 1 Zeitpunkt und Gegenstand der Gerichtsverhandlungen sind der Öffentlichkeit  in  geeigneter Weise zugänglich zu machen. 2 Die Gerichtsverhandlungen sind mit Ausnahme der Urteilsberatungen öffentlich. 3 Die Öffentlichkeit wird von der oder dem Vorsitzenden ganz oder teilweise von  den Verhandlungen ausgeschlossen, wenn: a) abweichende gesetzliche Vorschriften bestehen; b) dies aus wichtigen Gründen erforderlich ist, namentlich zum Schutz der öf-  fentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder eines schutzwürdigen Interesses ei- ner beteiligten Person.  4 Bild- und Tonaufnahmen der Gerichtsverhandlungen sind untersagt. 5 Die Parteien und Rechtsvertreterinnen oder Rechtsvertreter haben zu den Verhand- lungen in korrekter Kleidung zu erscheinen, welche die Würde des Gerichts respek- tiert. *  Art.  16 Gerichtsentscheide 1 Das Gericht macht seine Entscheide in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugäng- lich. 2 Das Kantons- und das Verwaltungsgericht publizieren wichtige Urteile.  6       173.000   3. Gerichtsbehörden  3.1. KANTONS- UND VERWALTUNGSGERICHT  3.1.1. Allgemeine Organisation  Art.  17 Kammern 1 Das Gesamtgericht bestellt jeweils für eine Amtsdauer die Kammern und macht  ihre Zusammensetzung öffentlich bekannt. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Zusammensetzung einer Kammer vor Ablauf der   Amtsdauer geändert werden. Die Änderung ist öffentlich bekannt zu geben. 3 Bei der Kammereinteilung ist auf eine möglichst gleichmässige Arbeitsbelastung  zu achten.  Art.  18 Besetzung 1 Die Kammern entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und  Richtern. 2 Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Anordnung der oder  des Vorsitzenden entscheiden sie in der Besetzung mit fünf Richterinnen und Rich- tern. 3 Ist  ein Rechtsmittel  offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder  unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher  Kompetenz. 4 Das Gesetz kann in bestimmten Bereichen eine Fünferbesetzung oder eine einzel- richterliche Kompetenz vorsehen.  Art.  19 Stellvertretung 1 Die Richterinnen und Richter sind zur Stellvertretung in anderen Kammern ver- pflichtet. 2 Können das Kantons- oder das Verwaltungsgericht durch die eigenen Richterinnen  und Richter wegen Verhinderungs- oder Ausstandsgründen nicht vollzählig besetzt  werden, werden die Mitglieder des jeweils anderen Gerichts beigezogen. 3 Auf Beschluss der für die Justiz zuständigen Kommission des Grossen Rats können  nötigenfalls  zusätzlich  die  Regionalgerichtspräsidentinnen  und  -präsidenten  als  Ersatzrichterinnen und -richter beigezogen werden. *  Art.  20 Gesamtgericht 1 Dem Gesamtgericht gehören die ordentlichen Mitglieder an. Es tagt unter dem Vor- sitz der Präsidentin oder des Präsidenten. *   7     173.000    2 Ihm obliegen: a) der Erlass von Gerichtsverordnungen; b) die Regelung der Einzelheiten der Gerichtsorganisation und -verwaltung; c) die Bestellung der Kammern; d) die  Ernennung der  Kammervorsitzenden und die  Regelung der  Stellvertre-  tung; e) die Anstellung und Entlassung des fest angestellten Personals; f) der Entscheid über Amtsenthebung und Amtseinstellung; g) weitere Aufgaben, die ihm durch Gesetz oder Verordnung übertragen werden. 3 Es nimmt Wahlen und Abstimmungen offen vor. Verlangt jedoch ein Mitglied des   Gerichts die geheime Abstimmung oder Wahl, ist diesem Begehren zu entsprechen.  Bei  Stimmengleichheit  steht  der  Präsidentin  oder  dem Präsidenten  der  Stichent- scheid zu; bei Wahlen entscheidet das Los. *  3.1.2. Richterinnen und Richter  Art.  21 Bestand und Stellenumfang 1 Das Kantonsgericht besteht aus sechs vollamtlichen Richterinnen und Richtern. * 1bis Das Verwaltungsgericht besteht aus fünf vollamtlichen Richterinnen und Rich- tern. * 2 Das Gericht kann im Einverständnis mit den Stelleninhaberinnen und Stelleninha- bern während der Amtsdauer Veränderungen des Beschäftigungsgrades vornehmen.  Art.  22 Wahlverfahren 1 Die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rats schreibt frei werdende  Stellen öffentlich aus. 2 Sie prüft die Bewerberinnen und Bewerber auf ihre persönliche und fachliche Eig- nung, wobei sie das jeweilige Gericht oder andere Organe einbeziehen kann. Sie gibt   zuhanden des Grossen Rats eine Empfehlung ab. 3 Der Grosse Rat wählt  die Präsidentin oder den Präsidenten,  die Vizepräsidentin  oder den Vizepräsidenten sowie die weiteren Mitglieder des jeweiligen Gerichts in  getrennten Wahlgängen. 4 Bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Kantons- und des Verwaltungsge- richts sind die drei Amtssprachen des Kantons gebührend zu berücksichtigen. *  Art.  23 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Richterinnen und Richter verfügen über die erforderliche persönliche und fachliche  Eignung sowie in der Regel über ein Anwaltspatent. 2 Sie nehmen spätestens beim Amtsantritt Wohnsitz im Kanton.  8       173.000   Art.  24 * …  Art.  25 Nebenbeschäftigungen 1 Richterinnen und Richter dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben. Im Zweifels- fall entscheidet die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rats, ob eine  Nebenbeschäftigung vorliegt.  Art.  26 Ausscheiden aus dem Amt 1 Richterinnen  und  Richter  haben  ihre  Demission  der  für  die  Justiz  zuständigen  Kommission des Grossen Rats mindestens sechs Monate im Voraus bekannt zu ge- ben. 2 Sie scheiden spätestens am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das  68. Altersjahr vollenden.  Art.  27 Nichtwiederwahl 1 Will die für die Justiz zuständige Kommission eine Richterin oder einen Richter   nicht zur Wiederwahl vorschlagen, hat sie dies der betroffenen Person rechtzeitig vor  Ablauf der Amtsdauer mitzuteilen und ihr sowie dem betroffenen Gericht Gelegen- heit zur Stellungnahme zu geben. 2 Die Kommission übermittelt die Stellungnahmen dem Grossen Rat zur Kenntnis- nahme.  Art.  27a * Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter 1. Ausserordentliche Umstände  1 Ausserordentliche Richterinnen und Richter können gewählt werden: a) für die Dauer der Verhinderung, wenn eine Richterin oder ein Richter infolge   der Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit  oder aus anderen persönlichen Gründen voraussichtlich für mehrere Monate  an der Ausübung des Amtes verhindert ist;  b) für höchstens zwei Jahre, wenn ein Gericht wegen einer ausserordentlich ho- hen Geschäftslast nicht mehr in der Lage ist, Rechtsstreitigkeiten innert ange- messener Frist zu erledigen, oder ein solcher Zustand wegen einer ausseror- dentlichen Zunahme der Geschäftslast einzutreten droht.  Art.  27b * 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 1 Für ausserordentliche Richterinnen und Richter  gelten die Altersgrenze und der  Fraktionsproporz nicht. 2 Aktuarinnen  und  Aktuare  sind  als  ausserordentliche  Richterinnen  und  Richter  wählbar.   9     173.000    3 Hauptamtliche ausserordentliche Richterinnen und Richter dürfen unter denselben  Voraussetzungen Nebenbeschäftigungen ausüben wie die hauptamtlichen Mitglieder  der Regionalgerichte. 4 Im Übrigen gelten für die ausserordentlichen Richterinnen und Richter dieselben  Regelungen wie für die ordentlichen Richterinnen und Richter.  Art.  27c * Zuständigkeit und Verfahren 1 Die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rates ist abschliessend zu- ständig für die Zuwahl von ausserordentlichen Richterinnen und Richtern. 2 Sie legt mit der Zuwahl die Anzahl der ausserordentlichen Richterinnen und Rich- ter, deren Beschäftigungsgrad und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses fest.  Ein Nachtragskredit ist nicht nötig. 3 Das Zuwahlverfahren kann eingeleitet werden: a) auf Antrag des Kantons- oder Verwaltungsgerichts; b) von Amtes wegen. 4 Bei  zeitlicher  Dringlichkeit  kann  auf  eine  öffentliche  Ausschreibung  verzichtet  werden, wenn eine qualitativ gute Besetzung gewährleistet ist. 5 Im Übrigen gilt Artikel 22 für das Zuwahlverfahren sinngemäss.  3.1.3. Aktuariat  Art.  28 Bestand und Anstellungsvoraussetzungen 1 Das Gericht stellt die erforderliche Zahl Aktuarinnen und Aktuare nach den perso- nalrechtlichen Bestimmungen des Kantons an. Es legt den Arbeitsumfang fest. 2 Als Aktuarin oder Aktuar kann angestellt werden, wer über eine abgeschlossene ju- ristische Ausbildung und in der Regel ein Anwaltspatent verfügt.  Art.  29 * …  Art.  30 Nebenbeschäftigungen 1 Aktuarinnen und Aktuare dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, welche die  Amtsausübung oder die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts beeinträchti- gen könnte. 2 Untersagt ist insbesondere: a) die Vertretung von Parteien in streitigen Verfahren vor dem jeweiligen Ge-  richt; b) die Tätigkeit im gleichen Sachgebiet in der Verwaltung, für welches das je-  weilige Gericht zuständig ist;  10       173.000   c) Aktuarinnen  und  Aktuaren  des  Verwaltungsgerichts  die  Tätigkeit  in  einer  kantonalen oder kommunalen Behörde, deren Entscheide im Streitfall durch  das Verwaltungsgericht beurteilt werden.  3 Selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeiten bedürfen einer Bewilligung  des jeweiligen Gerichts. 4 Unentgeltliche Nebenbeschäftigungen sind dem jeweiligen Gericht zu melden.  Art.  31 Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Kammervorsitzenden entscheiden über  den Beizug von Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc. 2 Sofern ihr Pensum am Gericht über 40 Stellenprozente beträgt, gelten für sie be- züglich Nebenbeschäftigungen dieselben Bestimmungen wie für voll- und hauptamt- liche Aktuarinnen und Aktuare.  3.1.4. Gerichtskanzlei  Art.  32 Bestand * 1 Die Kanzlei besteht aus einer Kanzleichefin oder einem Kanzleichef und dem er - forderlichen weiteren Personal. 2 … *  3.2. KANTONALES ZWANGSMASSNAHMENGERICHT  Art.  33 Zusammensetzung und Stellung 1 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht besteht aus einer Einzelrichterin oder  einem Einzelrichter sowie zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern. 2 Kann die Einzelrichterin oder  der  Einzelrichter nicht durch eine Stellvertreterin  oder einen Stellvertreter ersetzt werden, bezeichnet das Kantonsgericht eine ausser- ordentliche Stellvertretung. 3 Das Zwangsmassnahmengericht ist fachlich eigenständig. Administrativ und hin- sichtlich Aktuariat ist es dem Regionalgericht angegliedert. *  Art.  34 Bezeichnung 1 Der Grosse Rat bezeichnet die Mitglieder des kantonalen Zwangsmassnahmenge- richts auf Antrag des Kantonsgerichts aus dem Kreis der voll- und hauptamtlichen  Mitglieder der Regionalgerichte für die Dauer von vier Jahren. * 2 Die  Zusammensetzung des  kantonalen  Zwangsmassnahmengerichts  ist  der  Auf- sichtsbehörde zu melden und öffentlich bekannt zu geben.   11     173.000    3 Der Aufwand für das Zwangsmassnahmengericht wird bei der Festlegung der per- sonellen Ressourcen für das jeweilige Regionalgericht berücksichtigt. *  3.3. REGIONALGERICHTE *  Art.  35 * …  Art.  36 Bestand 1 Die Regionalgerichte bestehen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten im  Vollamt, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten im Hauptamt sowie acht   nebenamtlichen Richterinnen und Richtern. * 2 Die Regionalgerichte Albula, Engiadina Bassa/Val Müstair und Moesa bestehen je- weils aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten im Vollamt und acht nebenamtli- chen Richterinnen und Richtern. * 3 Das Regionalgericht Bernina besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten  im Hauptamt und acht nebenamtlichen Richterinnen und Richtern. * 4 Das Regionalgericht Plessur besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten  und einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten im Vollamt, einer Richterin  oder einem Richter im Hauptamt sowie acht nebenamtlichen Richterinnen und Rich- tern. * 5 Das Kantonsgericht legt für jedes Gericht den Beschäftigungsgrad fest: a) der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vize-  präsidenten, soweit diese nicht vollamtlich tätig sind; b) der hauptamtlichen Richterinnen und Richter. 6 Sofern  es  der  Aufwand für  das  kantonale  Zwangsmassnahmengericht  erfordert,  kann das Kantonsgericht ein Hauptamt in ein Vollamt umwandeln.  Art.  37 Wahl 1 Die Stimmberechtigten wählen in getrennten Wahlgängen: a) die Präsidentin oder den Präsidenten; b) die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten im Voll- oder Hauptamt; c) die hauptamtlichen Richterinnen und Richter; d) die übrigen Richterinnen und Richter. 2 Die Regionalgerichte wählen die nebenamtlichen Vizepräsidentinnen und -präsi- denten aus dem Kreis der nebenamtlichen Richterinnen und Richter. *  12       173.000   Art.  37a * Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter 1. Ausserordentliche Umstände  1 Ausserordentliche Richterinnen und Richter können gewählt werden: a) für die Dauer der Verhinderung, wenn eine Ausnahmesituation im Sinne von   Artikel 27a Absatz 1 Litera a vorliegt, die ein Regionalgericht nicht mit den  hauptamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen sowie Richtern bewältigen  kann;  b) für höchstens zwei Jahre, wenn eine Ausnahmesituation im Sinne von Arti- kel 27a Absatz 1 Litera b  vorliegt,  die  ein  Regionalgericht  nicht  mit  den  hauptamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen sowie Richtern bewältigen  kann.  Art.  37b * 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 1 Für ausserordentliche Richterinnen und Richter gilt keine Altersgrenze. 2 Aktuarinnen und Aktuare  sind als  ausserordentliche Richterinnen sowie Richter  wählbar. 3 Im Übrigen gelten für die ausserordentlichen Richterinnen und Richter dieselben  Regelungen wie für die vollamtlichen und hauptamtlichen Regionalrichterinnen so- wie -richter.  Art.  37c * 3. Zuständigkeit und Verfahren 1 Die für die Justiz zuständige Kommission des Grossen Rates ist abschliessend zu- ständig für die Zuwahl. 2 Sie legt mit der Zuwahl die Anzahl der ausserordentlichen Richterinnen und Rich- ter, deren Beschäftigungsgrad und die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses fest.  Ein Nachtragskredit ist nicht nötig. 3 Das Zuwahlverfahren kann eingeleitet werden: a) auf Antrag des Kantonsgerichts; b) von Amtes wegen. 4 Bei  zeitlicher  Dringlichkeit  kann  auf  eine  öffentliche  Ausschreibung  verzichtet  werden, wenn eine qualitativ gute Besetzung gewährleistet ist. 5 Im Übrigen gilt Artikel 22 für das Zuwahlverfahren sinngemäss.  Art.  38 Nebenbeschäftigungen 1 Für vollamtliche Mitglieder der Regionalgerichte finden die Bestimmungen über  Nebenbeschäftigungen für Richterinnen und Richter des Kantons- und des Verwal- tungsgerichts Anwendung. * 2 Hauptamtliche Mitglieder der Regionalgerichte dürfen keine Nebenbeschäftigung  ausüben, welche die Amtsausübung oder die Unabhängigkeit und das Ansehen des  Gerichts beeinträchtigen könnte. Selbständige und unselbständige Erwerbstätigkei- ten sind der Aufsichtsbehörde zu melden. *   13     173.000    Art.  39 Kammern und Besetzung 1 Jedes Regionalgericht bestellt eine Zivil- und eine Strafkammer und macht ihre Zu- sammensetzung öffentlich bekannt. * 2 Die Kammern entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und  Richtern. 3 Über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder auf Anordnung der oder  des Vorsitzenden entscheiden sie in der Besetzung mit fünf Richterinnen und Rich- tern. 4 Das Gesetz kann in bestimmten Bereichen eine Fünferbesetzung oder eine einzel- richterliche Kompetenz vorsehen.  Art.  40 Stellvertretung 1 Die Richterinnen und Richter sind zur Stellvertretung in der anderen Kammer ver- pflichtet. Das Gericht regelt die Stellvertretung. 2 Erweist sich die Besetzung eines Regionalgerichts mit seinen eigenen Richterinnen  und Richtern als unmöglich,  kann das Kantonsgericht es durch Richterinnen und  Richter eines Nachbargerichts ergänzen oder ein anderes Gericht als zuständig erklä- ren. *  Art.  41 Präsidialaufgaben 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet alle Sitzungen, soweit nicht der Vorsitz in  einer  Kammer der  Vizepräsidentin oder  dem Vizepräsidenten oder  einer  anderen  Richterin oder einem anderen Richter übertragen ist.  Art.  42 Justizverwaltung 1 Jedes Regionalgericht bestellt eine aus fünf ordentlichen Mitgliedern bestehende  Verwaltungskommission,  die  unter  Vorbehalt  anders  lautender  Bestimmungen für  Wahlen, personalrechtliche Fragen und weitere Geschäfte der Justizverwaltung zu- ständig ist. * 2 Das Kantonsgericht kann nach Anhörung der Regionalgerichte für untergeordnete  Angelegenheiten  Einzelzuständigkeiten  der  Regionalgerichtspräsidentin  oder  des  -präsidenten in einer Verordnung vorsehen. *  Art.  43 Aktuariat 1 Aktuarinnen und Aktuaren ist es untersagt, nebenamtliche Richterin oder neben- amtlicher Richter am jeweiligen Gericht zu sein. 2 Sofern ihr Pensum am Gericht über 40 Stellenprozente beträgt, gelten für sie be- züglich Nebenbeschäftigungen dieselben Bestimmungen wie für voll- und hauptamt- liche Aktuarinnen und Aktuare des Kantons- und des Verwaltungsgerichts. 3 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über den Beizug von Aktuarinnen  und Aktuaren ad hoc.  14       173.000   Art.  44 * …  4. Schlichtungsbehörden  4.1. VERMITTLERAMT  Art.  45 Anzahl und Stellung 1 Als Schlichtungsbehörde besteht in jeder Region ein Vermittleramt. * 2 Das Vermittleramt ist fachlich eigenständig. In administrativer Hinsicht ist es dem  Regionalgericht angegliedert. Die Einzelheiten regeln Vermittleramt und Regional- gericht in einer Vereinbarung. *  Art.  46 Zusammensetzung und Wahl 1 Das Regionalgericht wählt eine Vermittlerin oder einen Vermittler sowie eine Stell- vertreterin oder einen Stellvertreter für die Dauer von vier Jahren. * 2 Ersatzwahlen während der Amtsdauer sind möglich. 3 Das Regionalgericht schreibt zu besetzende Stellen öffentlich aus. * 4 Die Zusammensetzung des Vermittleramts ist der Aufsichtsbehörde zu melden und  öffentlich bekannt zu geben.  Art.  47 Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 1 Vermittlerinnen und Vermittler  verfügen über  die  erforderliche persönliche Eig- nung. 2 In mehrsprachigen Regionen ist auf eine angemessene Kenntnis oder Vertretung  der Amtssprachen zu achten. * 3 Vermittlerinnen und Vermittler dürfen keine Tätigkeiten ausüben, welche die Unab- hängigkeit der Schlichtungsbehörde beeinträchtigen könnte.  Art.  48 Stellvertretung 1 Kann die Vermittlerin oder der Vermittler nicht durch die Stellvertreterin oder den   Stellvertreter ersetzt werden, bezeichnet das Regionalgericht eine ausserordentliche  Stellvertretung. *  Art.  49 * …  Art.  50 Aktuariat und Kanzlei 1 Das Regionalgericht entscheidet über die grundlegende organisatorische Ausgestal- tung des Aktuariats und der Kanzlei nach Anhörung des Vermittleramts. *   15     173.000    2 Soweit die Aktuariats- und Kanzleiarbeiten nicht Angestellten des Regionalgerichts  obliegen, ist das Vermittleramt für die Wahl zuständig. * 3 … *  4.2. SCHLICHTUNGSBEHÖRDE FÜR MIETSACHEN  Art.  51 Anzahl und Stellung 1 Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht in  jeder Region eine Schlichtungsbehörde. * 2 Die Schlichtungsbehörde für Mietsachen ist fachlich eigenständig. In administrati- ver Hinsicht ist sie dem Regionalgericht angegliedert. *  Art.  52 Zusammensetzung 1 Die Schlichtungsbehörde für Mietsachen besteht aus: a) der Vermittlerin oder dem Vermittler (Vorsitz); b) je einer Vertretung der Mieter- und Vermieterseite; c) je einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter.  Art.  53 Wahl 1 Das Regionalgericht wählt die Vertretung der Mieter- und der Vermieterseite sowie  deren Stellvertretung für die Dauer von vier Jahren. * 2 Ersatzwahlen während der Amtsdauer sind möglich. 3 Die Mieter- und Vermieterorganisationen unterbreiten Vorschläge für die Wahl ih- rer Vertretung. 4 Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde ist der Aufsichtsbehörde zu mel- den und öffentlich bekannt zu geben.  Art.  54 Stellvertretung 1 Kann die Schlichtungsbehörde für Mietsachen nicht durch eine gewählte Stellver- tretung ergänzt werden, bezeichnet das Regionalgericht eine ausserordentliche Stell- vertretung. *  Art.  55 * …  Art.  56 Aktuariat und Kanzlei 1 Das Regionalgericht entscheidet über die grundlegende organisatorische Ausgestal- tung des Aktuariats und der Kanzlei. *  16       173.000   2 Soweit die Aktuariats- und Kanzleiarbeiten nicht Angestellten des Regionalgerichts  obliegen, ist die Schlichtungsbehörde für Mietsachen für die Wahl zuständig. Sie re- gelt die Organisation der Rechtsberatung gemäss Bundesrecht. * 3 … *  4.3. SCHLICHTUNGSBEHÖRDE FÜR  GLEICHSTELLUNGSSACHEN  Art.  57 Anzahl und Stellung 1 Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz besteht eine kantonale Schlich- tungsbehörde. 2 Die  Schlichtungsbehörde für  Gleichstellungssachen  ist  fachlich  eigenständig.  In  administrativer Hinsicht ist sie dem Regionalgericht Plessur angegliedert. *  Art.  58 Zusammensetzung 1 Die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen besteht aus: a) einer oder einem Vorsitzenden; b) je einer Vertretung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite; c) je einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter. 2 Die bundesrechtlichen Paritätsvorschriften sind zu beachten.  Art.  59 Wahl 1 Der Grosse Rat wählt die Mitglieder der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungs- sachen für die Dauer von vier Jahren auf Antrag der für die Justiz zuständigen Kom- mission des Grossen Rats. 2 Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterbreiten Vorschläge für die  Wahl ihrer Vertretung. 3 Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde ist der Aufsichtsbehörde zu mel- den und öffentlich bekannt zu geben.  Art.  60 Stellvertretung 1 Kann die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen nicht durch eine gewählte  Stellvertretung ergänzt werden, bezeichnet das Kantonsgericht eine ausserordentli- che Stellvertretung.  Art.  61 * …   17     173.000    5. Aufsicht und Oberaufsicht  5.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  62 Grundsatz 1 Die Aufsicht und Oberaufsicht über die Gerichte und Schlichtungsbehörden bezieht  sich einzig auf die Geschäftsführung und die Justizverwaltung. 2 In Fragen der Rechtsprechung dürfen den Gerichten und Schlichtungsbehörden we- der  von  übergeordneten  Gerichtsinstanzen  noch  von  Verwaltungsbehörden  Vor- schriften gemacht oder Weisungen erteilt werden. Davon ausgenommen sind Rück- weisungsentscheide in einem Rechtsmittelverfahren.  Art.  63 Befugnisse 1 Gegen ordnungswidrige Zustände schreitet  die zuständige Aufsichtsbehörde von  Amtes wegen oder auf Beschwerde hin ein. 2 Sie kann insbesondere: a) die fehlbaren Behörden, nötigenfalls unter Fristansetzung, zur Erfüllung ihrer   Pflichten anhalten; b) bei wiederholter Pflichtverletzung oder Widersetzlichkeit ein anderes Mitglied   des Gerichts beziehungsweise der Schlichtungsbehörde oder eine andere Ge- richtsbehörde beziehungsweise eine andere Schlichtungsbehörde mit der Er- füllung ihrer Pflicht beauftragen;  c) bei  schuldhafter  Pflichtverletzung gegenüber den verantwortlichen Organen  Disziplinarmassnahmen anordnen.  Art.  64 Disziplinarmassnahmen 1 Nach Durchführung der Untersuchung und Anhörung der betroffenen Person kann  die  zuständige Aufsichtsbehörde je  nach der  Schwere des Verschuldens folgende  Disziplinarmassnahmen verhängen: a) Verweis; b) Busse bis zu 10 000 Franken; c) Amtseinstellung bis zu einer Dauer von sechs Monaten; d) Amtsenthebung. 2 Die zivil- und die strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt vorbehalten.  5.2. AUFSICHT DES KANTONSGERICHTS  Art.  65 Grundsatz 1 Das Kantonsgericht lässt sich von allen Zweigen der Zivil- und Strafrechtspflege  über die Tätigkeit jährlich Bericht erstatten.  18       173.000   2 Es überwacht ihren Geschäftsgang in geeigneter Weise und kann ihnen allgemeine  Weisungen erteilen.  Art.  66 Aufsichtsbeschwerde 1 Aufsichtsbeschwerden gegen ein Regionalgericht, eine Schlichtungsbehörde oder  das  kantonale  Zwangsmassnahmengericht  sowie  deren  Mitglieder  sind  beim  Kantonsgericht einzureichen. * 2 Im Übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege1).  Art.  67 Zuständigkeit 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für Beschlüsse, mit welchen Mitglieder der Regio- nalgerichte sowie der Schlichtungsbehörden zeitweilig im Amt eingestellt oder ihres  Amtes enthoben werden. * 2 Die weiteren Geschäfte der Justizaufsicht kann das Gericht mittels Verordnung an  ein anderes Gremium innerhalb des Gerichts übertragen.  5.3. AUFSICHT UND OBERAUFSICHT DES GROSSEN RATS  Art.  68 Grundsatz 1 Der Grosse Rat übt die Aufsicht über das Kantons- und das Verwaltungsgericht so- wie die Oberaufsicht über die anderen Zweige der Rechtspflege aus. 2 Das Kantons- und das Verwaltungsgericht erstatten ihm jährlich Bericht über ihre  Geschäftstätigkeit. 3 Der Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts erstreckt sich auch auf die Tätigkeit  der seiner Aufsicht unterstehenden weiteren Organe der Rechtspflege. 4 Die besonderen Informationsrechte richten sich nach der Gesetzgebung über den  Grossen Rat.  Art.  69 Zuständigkeit 1 Der Grosse Rat ist zuständig für Disziplinarmassnahmen, mit welchen Richterin- nen und Richter des Kantons- und des Verwaltungsgerichts zeitweilig im Amt einge- stellt oder ihres Amtes enthoben werden. * 2 Die weiteren Disziplinarmassnahmen kann die für die Justiz zuständige Kommissi- on des Grossen Rats aussprechen.  1) BR 370.100   19   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de   173.000    Art.  70 Aufsichtsbeschwerde 1 Aufsichtsbeschwerden gegen das Kantons- oder das Verwaltungsgericht sind beim  Grossen Rat einzureichen.  6. Rechnungswesen  Art.  71 Finanz- und Rechnungswesen 1 Jedes Gericht führt das Finanz- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen des  kantonalen Finanzhaushaltsrechts. 2 Das Kantonsgericht prüft und genehmigt Budget und Rechnung der Regionalge- richte. * 2bis Die kantonale Finanzkontrolle prüft im Anschluss daran die Budgets und Rech- nungen der Regionalgerichte, des Kantons- und des Verwaltungsgerichts zuhanden  der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats. * 3 Das Kantonsgericht regelt die Einzelheiten zum Finanz- und Rechnungswesen der  Regionalgerichte und Schlichtungsbehörden in einer Verordnung. Das für die Finan- zen zuständige Departement,  die  Finanzkontrolle sowie die Regionalgerichte und  Schlichtungsbehörden sind vorgängig anzuhören. * 4 Nach Rücksprache mit dem für die Finanzen zuständigen Departement können das  Kantons-  und  das  Verwaltungsgericht  Aufgaben  des  Finanz-  und  Rechnungswe- sen gegen Entschädigung der Finanzverwaltung übertragen. *  Art.  72 Gerichtskosten 1 Die Gerichte und Schlichtungsbehörden erheben für ihre Tätigkeit von den Parteien  Gerichtskosten gemäss den einschlägigen Verfahrensvorschriften und Gebührenver- ordnungen. 2 Über die Kostenauflage ist in den Urteilen und Beschlüssen zu befinden. 3 Die  von  den  Gerichts-  und  Schlichtungsbehörden  ausgesprochenen  Geldstrafen  und Bussen fallen in die Kasse des in erster Instanz zuständigen Gerichts.  Art.  73 * …  7. Schlussbestimmungen  Art.  74 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gerichtsorganisationsgesetz vom  31. August 20061) aufgehoben.  1) AGS 2006, KA 4554 und AGS 2007, KA 1039; BR 173.000  20       173.000   2 Verweisen geltende Erlasse  auf  Bestimmungen,  die  durch  dieses  Gesetz  ersetzt   werden, finden die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.  Art.  75 Änderung von Erlassen 1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang1) geregelt.  Art.  76 * …  Art.  76a * Übergangsbestimmungen 1 Die bei der Auflösung der Bezirksgerichte vorhandenen Vermögenswerte und Ver- bindlichkeiten  gehen  unter  Vorbehalt  von  Absatz 2  entschädigungslos  auf  den  Kanton über. 2 Die im Eigentum der Bezirke und der Regionalverbände stehenden Grundstücke  und die beschränkten dinglichen Rechte, die für die Aufgabenerfüllung der Regio- nalgerichte benötigt werden, gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Übernah- me der  Verbindlichkeiten und gegen angemessene Entschädigung an den Kanton  über. Der Grundbucheintrag erfolgt auf Anmeldung des Kantons gebührenfrei. 3 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Arbeitsverträge  zwischen  den  Bezirksgerichten  beziehungsweise  Schlichtungsbehörden  und  ihren  Mitarbeitenden sind innert dreier Monate auf den neuen Arbeitgeber umzuschreiben. 4 Alle Befugnisse der Bezirksgerichte gehen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes  auf die Regionalgerichte über. 5 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vor einer Schlichtungsbehörde  hängig sind, bestimmt sich die Zuständigkeit nach Abschluss des Schlichtungsver- fahrens nach neuem Recht. 6 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vor einem Gericht hängig sind,  bleibt die Zuständigkeit bis zur rechtskräftigen Erledigung erhalten.  Art.  77 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3).  1) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 2550 ff. 2) Die Referendumsfrist ist am 29. September 2009 ungenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.   21     173.000    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 04.12.2012 01.01.2013 Art. 36 Abs. 2 geändert - 04.12.2012 01.01.2013 Art. 36 Abs. 3 geändert - 15.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 2015-051 15.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert 2015-051 15.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1bis eingefügt 2015-051 02.02.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2, c) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2, d) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2, e) geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8a eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8b eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 8c eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 5 eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 22 Abs. 4 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 24 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 29 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 32 Titel geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 34 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Titel 3.3. geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 35 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 4 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 39 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 40 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 44 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 45 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 45 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 48 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 49 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 50 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 50 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 50 Abs. 3 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 51 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 51 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 53 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 54 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 55 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 56 Abs. 3 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 57 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 61 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 66 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert 2016-001  22       173.000   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 02.02.2016 01.01.2017 Art. 69 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 2 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 2bis eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 71 Abs. 4 eingefügt 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 73 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 76 aufgehoben 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 76a eingefügt 2016-001 16.02.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 27a eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 27b eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 27c eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 37a eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 37b eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 37c eingefügt 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 42 Abs. 1 geändert 2021-020   23     173.000    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.06.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 3 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 2, c) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 2, d) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 2, e) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 6 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 8a 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 8b 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 8c 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 13 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 15 Abs. 5 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 19 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 1 16.02.2021 01.07.2021 geändert 2021-020 Art. 20 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-051 Art. 21 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-051 Art. 21 Abs. 1bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-051 Art. 22 Abs. 4 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 24 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 27a 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 27b 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 27c 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 29 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 32 02.02.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-001 Art. 32 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 33 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 34 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 34 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Titel 3.3. 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 35 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 36 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 36 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 36 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 36 Abs. 3 04.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 36 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 36 Abs. 4 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 37 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 37a 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 37b 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 37c 16.02.2021 01.07.2021 eingefügt 2021-020 Art. 38 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 38 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 39 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 40 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 42 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 42 Abs. 1 16.02.2021 01.07.2021 geändert 2021-020 Art. 42 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 44 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 45 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 45 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 46 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 46 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 47 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 48 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 49 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 50 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 50 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 50 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 51 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 51 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 53 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 54 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001  24       173.000   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 55 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 56 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 56 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 56 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 57 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 61 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 66 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 67 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 69 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 71 Abs. 2 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 71 Abs. 2bis 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 71 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 71 Abs. 4 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001 Art. 73 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 76 02.02.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-001 Art. 76a 02.02.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-001   25    	1. Einleitung 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Kompetenzkonflikte  	2. Gemeinsame Bestimmungen 	2.1. Allgemeine Organisation 	Art. 3 Sitz 	Art. 4 Ausschluss 	Art. 5 Konstituierung 	Art. 6 Amtseid und Handgelübde 	Art. 7 Amtsenthebung 	Art. 8 Geschäftsführung 	Art. 8a * Stellenschaffung und -einreihung 	Art. 8b * Stellung, Besoldung und berufliche Vorsorge 	Art. 8c * Zugriff auf das zentrale Personen- und Objektregister  	2.2. Verhandlung 	Art. 9 Verfahrensleitung 	Art. 10 Beschlussfähigkeit 	Art. 11 Stimmabgabe 	Art. 12 Amtssprachen 	Art. 13 Amtsgeheimnis 	Art. 14 Aktuariat  	2.3. Öffentlichkeit 	Art. 15 Gerichtsverhandlung 	Art. 16 Gerichtsentscheide   	3. Gerichtsbehörden 	3.1. Kantons- und Verwaltungsgericht 	3.1.1. Allgemeine Organisation 	Art. 17 Kammern 	Art. 18 Besetzung 	Art. 19 Stellvertretung 	Art. 20 Gesamtgericht  	3.1.2. Richterinnen und Richter 	Art. 21 Bestand und Stellenumfang 	Art. 22 Wahlverfahren 	Art. 23 Wählbarkeitsvoraussetzungen 	Art. 24 * … 	Art. 25 Nebenbeschäftigungen 	Art. 26 Ausscheiden aus dem Amt 	Art. 27 Nichtwiederwahl 	Art. 27a * Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter 1. Ausserordentliche Umstände 	Art. 27b * 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 	Art. 27c * Zuständigkeit und Verfahren  	3.1.3. Aktuariat 	Art. 28 Bestand und Anstellungsvoraussetzungen 	Art. 29 * … 	Art. 30 Nebenbeschäftigungen 	Art. 31 Aktuarinnen und Aktuare ad hoc  	3.1.4. Gerichtskanzlei 	Art. 32 Bestand *   	3.2. Kantonales Zwangsmassnahmengericht 	Art. 33 Zusammensetzung und Stellung 	Art. 34 Bezeichnung  	3.3. Regionalgerichte * 	Art. 35 * … 	Art. 36 Bestand 	Art. 37 Wahl 	Art. 37a * Zuwahl ausserordentlicher Richterinnen und Richter 1. Ausserordentliche Umstände 	Art. 37b * 2. Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 	Art. 37c * 3. Zuständigkeit und Verfahren 	Art. 38 Nebenbeschäftigungen 	Art. 39 Kammern und Besetzung 	Art. 40 Stellvertretung 	Art. 41 Präsidialaufgaben 	Art. 42 Justizverwaltung 	Art. 43 Aktuariat 	Art. 44 * …   	4. Schlichtungsbehörden 	4.1. Vermittleramt 	Art. 45 Anzahl und Stellung 	Art. 46 Zusammensetzung und Wahl 	Art. 47 Wählbarkeitsvoraussetzungen und Nebenbeschäftigungen 	Art. 48 Stellvertretung 	Art. 49 * … 	Art. 50 Aktuariat und Kanzlei  	4.2. Schlichtungsbehörde für Mietsachen 	Art. 51 Anzahl und Stellung 	Art. 52 Zusammensetzung 	Art. 53 Wahl 	Art. 54 Stellvertretung 	Art. 55 * … 	Art. 56 Aktuariat und Kanzlei  	4.3. Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen 	Art. 57 Anzahl und Stellung 	Art. 58 Zusammensetzung 	Art. 59 Wahl 	Art. 60 Stellvertretung 	Art. 61 * …   	5. Aufsicht und Oberaufsicht 	5.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 62 Grundsatz 	Art. 63 Befugnisse 	Art. 64 Disziplinarmassnahmen  	5.2. Aufsicht des Kantonsgerichts 	Art. 65 Grundsatz 	Art. 66 Aufsichtsbeschwerde 	Art. 67 Zuständigkeit  	5.3. Aufsicht und Oberaufsicht des Grossen Rats 	Art. 68 Grundsatz 	Art. 69 Zuständigkeit 	Art. 70 Aufsichtsbeschwerde   	6. Rechnungswesen 	Art. 71 Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 72 Gerichtskosten 	Art. 73 * …  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 74 Aufhebung von Erlassen 	Art. 75 Änderung von Erlassen 	Art. 76 * … 	Art. 76a * Übergangsbestimmungen 	Art. 77 Referendum und Inkrafttreten   		2021-06-23T09:49:54+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: 173.050 - Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsgerichts (GGVG)    173.050   Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der  Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsgerichts *  (GGVG)  Vom 19. Oktober 2006 (Stand 1. Juli 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 4. Juli 20063),  beschliesst:  Art.  1 Jahresgehalt 1 Das Jahresgehalt einschliesslich des dreizehnten Monatslohns gemäss kantonalem  Personalgesetz beträgt * a) für die Präsidentin oder den Präsidenten 107 Prozent; b) für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten 105 Prozent; c) für die Richterin oder den Richter 102 Prozent des Maximus der höchsten Ge-  haltsklasse. des Maximus der höchsten Gehaltsklasse. 2 Das Jahresgehalt wird in zwölf gleich grossen Monatsraten ausbezahlt.  Art.  2 Sozialzulagen, Leistungen im Todesfall 1 Die Regelung der Besonderen Sozialzulage, der Kinderzulagen und der Leistungen  im Todesfall richtet sich nach der kantonalen Personalgesetzgebung.  1) GRP 2006/2007, 400 2) BR 110.100 3) Seite 1079   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   173.050    Art.  3 Gehalt bei Verhinderung an der Arbeitsleistung 1 Das Gehalt bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, insbesondere während Krank- heit, Berufs- und Nichtberufsunfalls sowie während der Schwangerschaft und nach  der Niederkunft richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetz- gebung.  Art.  4 Auslagenersatz 1 Auslagen, die in Ausübung der richterlichen Tätigkeit anfallen, werden nach den  Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung vergütet.  Art.  5 Berufliche Vorsorge 1 Die Gerichtsmitglieder werden für die berufliche Vorsorge bei der Kantonalen Pen- sionskasse Graubünden (KPG) versichert. * 2 Die Sparguthaben der ordentlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsge- richts  werden  im  Zeitpunkt  der  Alterspensionierung  zu  Lasten  des  Kantons  um  25 Prozent erhöht. * 3 Bei Austritt aus der KPG wird die Austrittsleistung der ordentlichen Mitglieder des   Kantons- und Verwaltungsgerichts erhöht. Der Zuschlag beträgt 2,5 Prozent für je- des erfüllte Altersjahr ab Alter 50, insgesamt jedoch höchstens 25 Prozent. Der Zu- schlag geht zu Lasten des Kantons. *  Art.  6 Übergangsbestimmungen 1 Die nach altem Recht entstandenen Leistungen bleiben unverändert. Reichen die  angesammelten  individuellen  Sparkapitalien  zur  Finanzierung  dieser  Leistungen  nicht aus, übernimmt der Kanton deren Finanzierung im Umlageverfahren. 2 Die in der bisherigen beruflichen Vorsorge der vollamtlichen Gerichtsmitglieder  angesammelten individuellen Sparkapitalien werden zu Gunsten jedes Mitglieds als  Freizügigkeitsleistung  der  KPG übertragen.  Der  betragsmässige  Besitzstand ihrer  Altersrenten bleibt gewahrt. Zur Besitzstandswahrung notwendige Erhöhungen des  Sparguthabens gehen zu Lasten des Kantons.  Art.  7 * …  Art.  8 * …  Art.  9 * …  Art.  10 * …  Art.  11 * …  2       173.050   Art.  12 * …  Art.  13 * …  Art.  14 * …  Art.  15 1)  Art.  16 Referendum und In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum2). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens3).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Die Referendumsfrist ist am 24. Januar 2007 unbenutzt abgelaufen. 3) Mit RB vom 30. Januar 2007 rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.   3     173.050    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 1 Abs. 1 geändert - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1 geändert - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 7 aufgehoben - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 8 aufgehoben - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 9 aufgehoben - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 10 aufgehoben - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 11 aufgehoben - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 12 aufgehoben - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 13 aufgehoben - 19.10.2006 01.01.2009 Art. 14 aufgehoben - 02.02.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert 2016-001 16.02.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 2021-020 16.02.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 2021-020  4       173.050   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 19.10.2006 01.01.2007 Erstfassung - Erlasstitel 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 1 Abs. 1 19.10.2006 01.01.2009 geändert - Art. 5 Abs. 1 19.10.2006 01.01.2009 geändert - Art. 5 Abs. 2 16.02.2021 01.07.2021 geändert 2021-020 Art. 5 Abs. 3 16.02.2021 01.07.2021 geändert 2021-020 Art. 7 19.10.2006 01.01.2009 aufgehoben - Art. 8 19.10.2006 01.01.2009 aufgehoben - Art. 9 19.10.2006 01.01.2009 aufgehoben - Art. 10 19.10.2006 01.01.2009 aufgehoben - Art. 11 19.10.2006 01.01.2009 aufgehoben - Art. 12 19.10.2006 01.01.2009 aufgehoben - Art. 13 19.10.2006 01.01.2009 aufgehoben - Art. 14 19.10.2006 01.01.2009 aufgehoben -   5    	Art. 1 Jahresgehalt 	Art. 2 Sozialzulagen, Leistungen im Todesfall 	Art. 3 Gehalt bei Verhinderung an der Arbeitsleistung 	Art. 4 Auslagenersatz 	Art. 5 Berufliche Vorsorge 	Art. 6 Übergangsbestimmungen 	Art. 7 * … 	Art. 8 * … 	Art. 9 * … 	Art. 10 * … 	Art. 11 * … 	Art. 12 * … 	Art. 13 * … 	Art. 14 * … 	Art. 15 ) 	Art. 16 Referendum und In-Kraft-Treten  		2021-06-23T09:55:07+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"