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title: Verordnung zum Polizeigesetz

pdf_content: 700.11 - Verordnung zum Polizeigesetz   1  700.11  Verordnung zum Polizeigesetz  Vom 9. Februar 1999 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841), *  beschliesst:  1 Organisation der Polizei Basel-Landschaft  §  1 * …  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  §  5 Polizeiliche Grade * 1 Es bestehen folgende polizeiliche Grade, die sich aus den Funktionen erge- ben: * a. * Oberst, b. * Oberstleutnant, c. * Major, d. * Hauptmann, e. * Oberleutnant, f. * Leutnant, g. * Adjutant, h. * Feldweibel mit besonderen Aufgaben, i. * Feldweibel, j. * Wachtmeister mit besonderen Aufgaben, 1) SGS     100    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74   2  700.11  k. * Wachtmeister, l. * Korporal, m. * Gefreiter, n. * Polizist, o. * Aspirant. 2 … * 3 … * 4 … * 5 … *  §  5a * Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen 1 Sicherheitsassistenten  und  Sicherheitsassistentinnen  erfüllen  insbesondere  folgende Aufgaben: * a. * Betreuung, Überwachung, Durchsuchung, Begleitung, Transport und Vor-  führung von angehaltenen, festgenommenen und inhaftierten Personen; b. * Durchsetzung sitzungspolizeilicher Massnahmen bei Verhandlungen vor   Gericht,  Strafverfolgungsbehörden  und  anderen  amtlichen  Stellen,  na- mentlich Zutrittskontrollen, Durchsuchungen und Wegweisungen;  c. * Anhaltung und Zuführung von Personen im Auftrag von Behörden, ge- stützt auf deren Anordnungen;  d. * Unterstützung von Behörden bei Amtshandlungen, bei Bedarf und aus- drücklicher Anordnung der zuständigen Behörde unter Anwendung unmit- telbaren Zwangs;  e. * Einzug von Sachen im Auftrag von Behörden, namentlich Fahrzeugkon- trollschilder;  f. * Mitwirkung bei  polizeilichen Einsätzen, insbesondere bei  Durchsuchun- gen, Räumungen, Evakuationen und anderen polizeilichen Massnahmen;  g. * Ahndung  von  Übertretungen  der  Strassenverkehrsvorschriften  im  Ord- nungsbussenverfahren;  h. * Mitwirkung im polizeilichen Ordnungsdienst; i. * Zustellung von Urkunden im Auftrag von Behörden; j. * Wahrnehmung gemeindepolizeilicher  Aufgaben, gestützt  auf  Leistungs-  vereinbarungen mit Gemeinden. 2 Sie leisten den Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. * a. * … b. * … c. * … d. * … 3 … *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    3  700.11  §  5b * Ordnungsbussen 1 Die Dienststellenleitung kann alle Mitarbeitenden nach § 9 Polizeigesetz2) für  die Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren einsetzen. 2 Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über Kenntnisse des Ordnungsbus- senverfahrens verfügen und anerkannte Kontrollgeräte verwenden.  §  5c * ViCLAS-Konkordat 1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet die Koordinie- renden gemäss Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats3).  §  6 * …  2 Gemeinden *  §  6a * Kompetenzübertragungen und Ausbildungsnachweise 1 Gesuche  um Übertragung  des  Ordnungsbussenwesens (§§ 7 ff.  Polizeige- setz4)) oder zur Führung einer Gemeindepolizei (§§ 7f ff. Polizeigesetz5)) sind  bei der Sicherheitsdirektion einzureichen. 2 Die Verantwortung für das Vorhandensein der gesetzlich geforderten Ausbil- dungen liegt bei der Gemeinde. 3 Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben oder werden sie  nicht eingehalten, mahnt der Regierungsrat die Gemeinde oder widerruft die  Kompetenzübertragung.  §  6b * Nachweis Kenntnis des Ordnungsbussenverfahrens 1 Der  Nachweis  von  Kenntnissen  des  Ordnungsbussenverfahrens  kann  er- bracht werden durch: a. einen erfolgreichen Besuch des Ordnungsbussenkurses der Polizei Ba-  sel-Landschaft; b. eine  bereits  vorhandene  ausserkantonale  Ausbildungsbestätigung  für   Ordnungsbussen; c. eine Ausbildung als Polizistin oder Polizist; d. eine Ausbildung als Grenzwächterin oder Grenzwächter; e. andere, gleichwertige Ausbildungsnachweise. 2 Die Polizei Basel-Landschaft bietet für Private und Gemeindeangestellte Ord- nungsbussenkurse an. 2) SGS     700   3) SGS     700.14   4) SGS     700   5) SGS     700    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605  https://bl.clex.ch/data/700/de/art7f https://bl.clex.ch/data/700/de/art7 https://bl.clex.ch/data/700.14/de/art5 https://bl.clex.ch/data/700/de/art9   4  700.11 3 Die Gebühr für die Ordnungsbussenkurse richtet sich nach der Verordnung  über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft6).  §  6c * Gemeinden mit übertragener Kompetenz 1 … * 2 … * 3 … * 4 … * 5 Der Regierungsrat hat die Kompetenzen gemäss Anhang 1 übertragen. *  §  6d * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse 1 Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs können die Gemeinden auf das Tra- gen einer Dienstuniform verzichten. *  §  7 Weiterbildung * 1 Mitarbeitende der Gemeinden können an Weiterbildungsveranstaltungen der  Polizei Basel-Landschaft teilnehmen. * 2 Die Teilnahme erfolgt gegen eine Aufwandgebühr. *  §  8 Gemeindeverbünde * 1 Die Gemeinden üben ihre Kompetenzen auf dem Gemeindegebiet aus. * 2 Schliessen  Gemeinden  untereinander  eine  Vereinbarung  ab,  können  die  Kompetenzen im ganzen Verbundgebiet ausgeübt werden. * 3 … * 4 … *  §  9 * …  §  10 * …  3 … *  §  11 * …  §  12 * …  6) SGS     145.35    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605  https://bl.clex.ch/data/145.35/de   5  700.11  4 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  §  13 Dienstpflicht 1 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  der Polizei Basel-Landschaft  erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und  Gewissen. Sie prüfen jeweils, ob sie verpflichtet sind, tätig zu werden, oder ob  es in ihrem pflichtgemässen Ermessen liegt, einzuschreiten und welche Mass- nahmen zu ergreifen sind. 2 Sie haben aus eigenem Entschluss oder auf Anordnung auch dann tätig zu  werden, wenn damit Gefahren für ihre Person verbunden sind, es sei denn,  dass das Ausmass der Gefahren in keinem angemessenen Verhältnis steht. 3 Den Hilfeleistungen und der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor  der Strafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesund- heit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind. 4 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jederzeit erreichbar und innerhalb  nützlicher Frist einsatzbereit sein. 5 Schriftliche Anzeigen, Rapporte und Berichte sind ohne Verzug zu erstellen  und an die zuständigen Amtsstellen zu leiten.  §  14 Pflichten ausser Dienst 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei Basel-Landschaft vermeiden  auch ausser Dienst jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei Basel-Land- schaft schadet. 2 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen  nehmen auch ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar ist, polizeili- che Handlungen vor, namentlich: a. zur unmittelbaren Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten; b. wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung   unmittelbar bevorsteht; c. zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und   Ordnung, falls im Dienst befindliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht  innert nützlicher Frist verfügbar sind;  d. wenn für Leib und Leben einer Person eine unmittelbare Gefahr besteht; e. zur Unterstützung im Dienst befindlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,   die Hilfe benötigen.  §  15 Wohnsitz 1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Pikettdienst leisten, haben ihren Wohn- sitz so zu wählen, dass sie ihren Dienstort innert kurzer Zeit erreichen können. 2 Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    6  700.11  §  16 Körperliche Leistungsfähigkeit 1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei Basel-Landschaft sind verant- wortlich dafür, ihren dienstlichen Aufgaben physisch gewachsen zu sein. 2 … *  §  17 Grad-/Namensschild 1 Die uniformierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tragen bei Amtshandlun- gen ein Grad-/Namensschild, ausgenommen bei Sondereinsätzen und in hei- klen Situationen. 2 … *  §  17a * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse 1 Im  ruhenden  Verkehr  können  Ordnungsbussen  ohne  das  Tragen  einer  Dienstuniform erhoben werden. *  §  18 Schusswaffengebrauch 1 Nach  jedem  Schusswaffengebrauch  muss  der  verantwortliche  Mitarbeiter  oder die verantwortliche Mitarbeiterin die Leitung der Dienststelle unverzüglich  schriftlich informieren. 2 … *  §  19 * …  §  20 * …  §  21 * …  §  22 Rückerstattung der Grundausbildungskosten * 1 Wird  das  Arbeitsverhältnis  während  der  Grundausbildung  oder  in- nert 2 Jahren  seit  deren  Abschluss  aufgelöst,  entstehen  folgende  Rückzah- lungsverpflichtungen: * a. * während der 2-jährigen Grundausbildung werden pro absolviertem Monat   CHF 1'000.– in Rechnung gestellt; b. * im 1. und 2. Dienstjahr nach Berufsabschluss reduziert sich der Rückfor-  derungsbetrag um monatlich CHF 1'000.–. c. * … 2 Die Anstellungsbehörde kann bei speziellen Umständen der Arbeitsvertrags- auflösung, insbesondere bei  gesundheitlichen Gründen, den Rückzahlungsbe- trag reduzieren oder darauf verzichten. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    7  700.11 3 … *  5 Diensthundewesen  §  23 Anschaffung und Ausbildung von Diensthunden 1 Die Dienststelle ist für die Anschaffung von Diensthunden verantwortlich. * 2 Die Polizei Basel-Landschaft erstellt das Arbeitsprogramm für die Ausbildung  der Diensthunde, die in der Regel nach den Richtlinien des Schweizerischen  Polizeihundeführer-Verbandes (SPV) und der Schweizerischen Kynologischen  Gesellschaft (SKG) erfolgt. *  §  24 Entschädigung an Diensthundeführer und Diensthundeführe- rinnen  1 Die  Entschädigung  an  Diensthundeführer  und  Diensthundeführerinnen  der  Polizei Basel-Landschaft beträgt inkl. Teuerungszulage pro Hund und Monat: a. für Schutz- und Drogenspürhunde sowie Hunde für Spezial-  aufgaben CHF 300.–; b. für Junghunde CHF 200.–. 2 Die Entschädigung wird nur vollumfänglich ausgerichtet, wenn die Diensthun- deführer  und  Diensthundeführerinnen  regelmässig  die  Diensthundetrainings  besuchen  und  die  Hunde,  ausgenommen Junghunde  im 1. Lebensjahr,  die  jährlich  durchgeführt  schweizerische  Polizeihundeprüfung  bestanden  haben  und einsatzfähig sind. 3 … * 4 Das Pensionsgeld für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt  nicht  mehr  eingesetzt  werden  können,  beträgt  pro  Hund  und  Monat  CHF 150.–. *  §  25 Übernahme von Tierarzt- und Versicherungskosten 1 Der Kanton übernimmt die tierärztlichen Kosten für Vorsorgeuntersuchungen,  Unfall-  und  Krankheitskosten  sowie  die  vorgeschriebenen  Impfungen  der  Diensthunde. 2 Für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr einge- setzt werden können, übernimmt der Kanton die tierärztlichen Kosten zu 50 %,  maximal jedoch CHF 500.– pro Jahr. 3 Der Kanton übernimmt die Prämien der Haftpflichtversicherung für die Dienst- hunde,  mit  Ausnahme für  solche,  die  alters-,  unfall-  oder  krankheitsbedingt  nicht mehr eingesetzt werden können.  §  26 * … * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    8  700.11  6 Polizeivereine  §  27 Unterstützung 1 Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der  Leistungsfähigkeit  und zur Kameradschaft  innerhalb der Polizei  Basel-Land- schaft beitragen, werden unterstützt. 2 Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.  7 Datenschutz  §  28 Aufbewahrungsdauer von Personendaten 1 Die Polizei Basel-Landschaft bearbeitet zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf- gaben Personendaten, die entweder konventionell aufbewahrt oder in elektro- nischen Datenbearbeitungssystemen gespeichert werden. * 2 Unabhängig von der Form des Datenträgers werden die Personendaten so  lange bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt, als sie zur Aufgabenerfül- lung und anschliessend zu Sicherungs- und Beweiszwecken benötigt werden. * 3 Die  Höchstaufbewahrungsdauer  zu  Sicherungs-  und  Beweiszwecken  darf  10 Jahre nicht  überschreiten,  sofern diese Verordnung oder  andere Erlasse  abweichende Aufbewahrungszeiten nicht ausdrücklich vorschreiben.  §  29 Aufbewahrungsdauer von Personendaten in elektronischen Da- tenbearbeitungssystemen *  1 Unabhängig von der Form des Datenträgers bleiben Personendaten, die mit  einem Delikt in Beziehung stehen, bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung  gemäss Art. 97 und 109 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs7) in den elek- tronischen Datenbearbeitungssystemen gespeichert. * 2 Ist eine Person mit mehreren Delikten erfasst, bleiben die Einträge zu allen  Delikten so lange in den elektronischen Datenbearbeitungssystemen gespei- chert, bis die Laufzeiten für alle Einträge, gerechnet ab dem jeweiligen Bege- hungsdatum, abgelaufen sind. * a. * … b. * … c. * … d. * … 3 … * 4 … *  7) SR     311.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   9  700.11  §  30 * …  §  31 Waffen und Sprengstoffe 1 Die Aufbewahrungsdauer der gemäss den Bestimmungen über Waffen und  Munition erhobenen Personendaten läuft bis zum Tod der eingetragenen Per- son. * 2 Personendaten im Zusammenhang mit Erwerbsbewilligungen für Sprengstof- fe und pyrotechnische Gegenstände werden 10 Jahre aufbewahrt. *  §  32 Personendaten Aspirantinnen und Aspiranten * 1 Personendaten  betreffend  Rekrutierung  von  Aspirantinnen  und  Aspiranten  werden im Einverständnis mit der betreffenden Person während 3 Jahren auf- bewahrt. * 2 … *  §  33 Ungeklärte Todesfälle 1 Personendaten im Zusammenhang mit ungeklärten Todesfällen und Suiziden  werden 5 Jahre bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt.  §  34 Löschung von Personendaten 1 Alle personenbezogenen Eintragungen zu einem Fall werden unter Vorbehalt  der gesetzlichen Archivierungsbestimmungen bei der Polizei Basel-Landschaft  zusammen mit  dem Fall gelöscht, wenn die spezifische Laufzeit  abgelaufen  ist. * a. * … b. * … c. * … d. * … 2 … * 3 Sollte zwischen dem Ablauf der Laufzeit und der tatsächlichen Löschung eine  neue Eintragung erfolgen, bleiben alle Personendaten so lange bei der Polizei   Basel-Landschaft aufbewahrt, bis die Laufzeiten für alle Eintragungen, gerech- net ab dem jeweiligen Begehungsdatum, abgelaufen sind. 4 Zu löschende Daten sind nicht bloss logisch, sondern physisch zu löschen. 5 Das gleiche gilt sinngemäss für die konventionell aufbewahrten Personenda- ten.  §  35 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    10  700.11  8 … *  §  36 * … *  §  37 * … *  9 Schlussbestimmungen  §  38 * …  §  39 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Bestimmungen werden aufgehoben: a. Dienstordnung der Polizei Basel-Landschaft vom 18. Januar 19948), b. Dienstreglement der Polizei Basel-Landschaft vom 1. November 19949), c. Verordnung über Zuständigkeitsbereiche der Kantons- und der Ortspoli-  zei vom 13. November 197810), d. Regierungsratsverordnung  über  die  Übertragung  von  Aufgaben  der   Kantonspolizei an die Gemeinden vom 19. Dezember 197811), e. Regierungsratsverordnung über die Entschädigung der Polizeihundefüh-  rer vom 20. Oktober 198112), f. § 7 Absatz 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenver-  kehr vom 4. April 196813).  §  40 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.  10 Anhänge I und II *  8) GS 31.556, SGS 145.31 9) GS 31.779, SGS 145.32 10) GS 26.848, SGS 711.1 11) GS 26.890, SGS 711.11 12) GS 27.774, SGS 158.51 13) GS 23.665, SGS 481.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    11  700.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.02.1999 01.03.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0605  12.12.2000 01.03.1999 § 24 Abs. 4 geändert GS 33.1453, Berichti- gung  19.12.2006 01.01.2007 § 29 Abs. 2 geändert GS 35.1119  07.12.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt GS 37.289  31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 37.556  31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 37.556  04.12.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1145  15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 21 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12  15.01.2013 01.03.2013 § 38 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12  04.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 2 aufgehoben GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 § 3 aufgehoben GS 38.138  04.06.2013 01.07.2013 Titel 10 aufgehoben GS 38.138  28.10.2014 01.01.2015 § 1 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 4 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. n. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. o. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    12  700.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 5 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5b eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 5c eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 6 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 Titel 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 6a eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 6b eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 6c eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 6d eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 7 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 8 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 9 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 10 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 Titel 3 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 11 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 12 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    13  700.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.10.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 17a eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 19 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 21 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 22 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 26 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 30 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 2 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 32 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 35 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 Titel 8 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    14  700.11  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 37 Titel geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107  28.10.2014 01.01.2015 § 38 aufgehoben GS 2014.107  18.08.2015 01.10.2015 § 6c Abs. 1, lit. 2a. eingefügt GS 2015.048  05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 1 aufgehoben GS 2016.029  05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 2 aufgehoben GS 2016.029  05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 3 aufgehoben GS 2016.029  05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 4 eingefügt GS 2016.029  25.10.2016 01.12.2016 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhenden  Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Poli- zeigesetz)"  geändert GS 2016.056  13.03.2018 01.04.2018 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ruhen- den Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a  Polizeigesetz)"  geändert GS 2018.011  13.08.2019 01.09.2019 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ru- henden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren  (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"  geändert GS 2019.043  10.03.2020 01.04.2020 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhenden  Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Poli- zeigesetz)"  geändert GS 2020.020  15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 4 aufgehoben GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 5 eingefügt GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 6d Abs. 1 geändert GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 17a Abs. 1 geändert GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1 geändert GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 2 geändert GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 Titel 8 aufgehoben GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 36 aufgehoben GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 § 37 aufgehoben GS 2022.036  15.03.2022 01.04.2022 Anhang 1 eingefügt GS 2022.036  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    15  700.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.02.1999 01.03.1999 Erstfassung GS 33.0605  Ingress 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 1 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 1 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138  § 1 Abs. 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138  § 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138  § 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138  § 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 5 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. k. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. l. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. m. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. n. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 1, lit. o. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 5 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5 Abs. 5 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5a 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.289  § 5a Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    16  700.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 5a Abs. 1, lit. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 1, lit. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5a Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 5a Abs. 2, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5a Abs. 2, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5a Abs. 2, lit. c. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556  § 5a Abs. 2, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5a Abs. 2, lit. d. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556  § 5a Abs. 2, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5a Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 5b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 5c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 6 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  Titel 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 6a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 6b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 6c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 6c Abs. 1 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029  § 6c Abs. 1, lit. 2a. 18.08.2015 01.10.2015 eingefügt GS 2015.048  § 6c Abs. 2 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029  § 6c Abs. 3 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029  § 6c Abs. 4 05.07.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.029  § 6c Abs. 4 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036  § 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhenden  Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Poli- zeigesetz)"  10.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.020  § 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhenden  Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Poli- zeigesetz)"  25.10.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.056  § 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ru- henden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren  (§ 7 Bst. a Polizeigesetz)"  13.08.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.043  § 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ruhen- den Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a  Polizeigesetz)"  13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.011  § 6c Abs. 5 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036  § 6d 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 6d Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036  § 7 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 7 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    17  700.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 7 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 8 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 8 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 8 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 8 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 8 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 9 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 10 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  Titel 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 11 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 11 Abs. 1, lit. a. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145  § 12 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 16 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 17 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 17a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 17a Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036  § 18 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 19 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 20 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 21 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 21 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  § 22 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 22 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 22 Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036  § 22 Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 22 Abs. 1, lit. a. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036  § 22 Abs. 1, lit. b. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036  § 22 Abs. 1, lit. c. 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036  § 22 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 22 Abs. 2 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036  § 22 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 22 Abs. 3 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036  § 23 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 23 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 24 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 24 Abs. 4 12.12.2000 01.03.1999 geändert GS 33.1453, Berichti- gung  § 26 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 28 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 28 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 29 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    18  700.11  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 29 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 29 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1119  § 29 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 29 Abs. 2, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 29 Abs. 2, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 29 Abs. 2, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 29 Abs. 2, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 29 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 29 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 30 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 31 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 31 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 32 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 32 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 32 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 34 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 34 Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 34 Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 34 Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 34 Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 34 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 35 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  Titel 8 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  Titel 8 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036  § 36 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 36 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036  § 36 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 36 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 36 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 36 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107  § 37 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107  § 37 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036  § 37 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107  § 37 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 38 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107  § 38 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12  Titel 10 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138  Anhang 1 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605    SGS 700.11  Anhang 1: Zuständigkeiten der Gemeinden gemäss § 6c  JA JA JA JA JA JA JA JA JA  NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA  NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA NEIN JA JA JA  NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN  JA NEIN NEIN JA JA JA  NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN  JA NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA JA JA  NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA JA  NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA JA JA  NEIN NEIN NEIN JA JA JA  NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN  Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbussenverfahren  Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten) sowie Ausstellen von Cannabis-Ordnungsbussen  A rl  es he  im La  uf en  Burg i. L.  Bottmingen Ettingen Münchenstein Muttenz Oberwil Pfeffingen     Reinach Schönenbuch Therwil Blauen  § 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz § 7f ff. Polizeigesetz  Brislach  Birsfelden  § 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz  § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz  § 7f ff. Polizeigesetz  Li es  ta l  Ziefen  Bubendorf Frenkendorf Füllinsdorf Giebenach Hersberg Lausen Liestal Lupsingen Pratteln Ramlinsburg Seltisberg  Gemeinde     Kompetenz  Aesch Allschwil Arlesheim Biel-Benken Binningen  Be zi  rk  Augst  Dittingen Duggingen Grellingen Laufen Liesberg Nenzlingen   Roggenburg Röschenz Wahlen Zwingen Arisdorf  https://bl.clex.ch/data/700/art7 https://bl.clex.ch/data/700/art7 https://bl.clex.ch/data/700/art7f   SGS 700.11  Anhang 1: Zuständigkeiten der Gemeinden gemäss § 6c  Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbussenverfahren  Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten) sowie Ausstellen von Cannabis-Ordnungsbussen  § 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz § 7f ff. Polizeigesetz  § 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz  § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz  § 7f ff. Polizeigesetz  Gemeinde     Kompetenz  Be zi  rk  NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN  JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN  JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN  JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN  JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN JA NEIN NEIN  NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN  JA NEIN NEIN  Langenbruck Lauwil Liedertswil Niederdorf Oberdorf Reigoldswil  Si ss  ac h  W al  de nb  ur g  Titterten Waldenburg  Lampenberg  Wenslingen Wintersingen Wittinsburg Zeglingen       Zunzgen Arboldswil Bennwil Bretzwil Diegten Eptingen        Hölstein  Thürnen  Maisprach Nusshof Oltingen Ormalingen   Rickenbach Rothenfluh Rümlingen Rünenberg Sissach Tecknau Tenniken          Läufelfingen  Anwil Böckten Buckten Buus Diepflingen Gelterkinden Häfelfingen Hemmiken Itingen           Känerkinden Kilchberg  https://bl.clex.ch/data/700/art7 https://bl.clex.ch/data/700/art7 https://bl.clex.ch/data/700/art7f  	1 Organisation der Polizei Basel-Landschaft 	§ 1 * … 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 Polizeiliche Grade * 	§ 5a * Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen 	§ 5b * Ordnungsbussen 	§ 5c * ViCLAS-Konkordat 	§ 6 * …  	2 Gemeinden * 	§ 6a * Kompetenzübertragungen und Ausbildungsnachweise 	§ 6b * Nachweis Kenntnis des Ordnungsbussenverfahrens 	§ 6c * Gemeinden mit übertragener Kompetenz 	§ 6d * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse 	§ 7 Weiterbildung * 	§ 8 Gemeindeverbünde * 	§ 9 * … 	§ 10 * …  	3 … * 	§ 11 * … 	§ 12 * …  	4 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	§ 13 Dienstpflicht 	§ 14 Pflichten ausser Dienst 	§ 15 Wohnsitz 	§ 16 Körperliche Leistungsfähigkeit 	§ 17 Grad-/Namensschild 	§ 17a * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse 	§ 18 Schusswaffengebrauch 	§ 19 * … 	§ 20 * … 	§ 21 * … 	§ 22 Rückerstattung der Grundausbildungskosten *  	5 Diensthundewesen 	§ 23 Anschaffung und Ausbildung von Diensthunden 	§ 24 Entschädigung an Diensthundeführer und Diensthundeführerinnen 	§ 25 Übernahme von Tierarzt- und Versicherungskosten 	§ 26 * …  	6 Polizeivereine 	§ 27 Unterstützung  	7 Datenschutz 	§ 28 Aufbewahrungsdauer von Personendaten 	§ 29 Aufbewahrungsdauer von Personendaten in elektronischen Datenbearbeitungssystemen * 	§ 30 * … 	§ 31 Waffen und Sprengstoffe 	§ 32 Personendaten Aspirantinnen und Aspiranten * 	§ 33 Ungeklärte Todesfälle 	§ 34 Löschung von Personendaten 	§ 35 * …  	8 … * 	§ 36 * … * 	§ 37 * … *  	9 Schlussbestimmungen 	§ 38 * … 	§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 40 Inkrafttreten 	10 Anhänge I und II *  	Gmd. untereinander bez.weise  		2022-10-21T06:51:31+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 700.12 - Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz   1  700.12  Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der  Nordwestschweiz  Vom 20. Januar 1995 (Stand 15. Mai 1996)  1)  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschwelz sowie die Stadt  Bern an. 2 Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch ande- re Kantone und Städte, die in der Konferenz der Kantonalen Polizeikomman- danten der Schweiz vertreten sind, diesem Konkordat beitreten. 3 Zur  Hilfeleistung im Sinne des Konkordates können die Konkordatspartner  nach Massgabe ihrer Rechtsordnung auch Gemeindepolizeien beiziehen.  Art.  2 Zweck 1 Das Konkordat hat zum Ziel, die polizeiliche Zusammenarbeit und die gegen- seitige  Hilfe  zu  fördern,  die  Effizienz  der  Polizeikorps  zu  steigern  und  ihre  Wirtschaftlichkeft zu verbessern. Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere: a. in der Ausbildung; b. bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung; c. bei der Koordination und der Zurverfügungstellung einzelner Dienst;: d. bei gemeinsamen, vereinbarten Kontrollen verkehrs- und kriminalpolizeili-  cher Art; e. bei Grossanlässen; f. zur Verhütung und Verfolgung von Schwerverbrechen; g. bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen; h. bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 2 Die Hilfeleistung nach Buchstaben e, f, g und h hat sich auf jene Ereignisse  zu beschränken, die infolge ihres ausserordentlichen Umfanges, ihrer beson- deren Wichtigkeit bzw. Komplexität oder ihres grenzüberschreitenden Charak- ters durch die Polizeiorgane des betroffenen Konkordatspartners nicht allein  bewältigt werden können.  1) Abgeschlossen im Rahmen der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz. In der Volksabstimmung vom  10. März 1996 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.540    2  700.12  Art.  3 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet 1 Die Hilfeleistung wird durch ein in der Regel schriftliches Gesuch der zustän- digen Behörde des Konkordatspartners veranlasst.  Über  das Begehren ent- scheidet die zuständige Behörde des ersuchten Konkordatspartners. Diese Be- hörden werden von der Exekutive bezeichnet. 2 Der ersuchte Konkordatspartner ist nach Massgabe seiner verfügbaren Kräfte  zur Hilfeleistung verpflichtet.  Art.  4 Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes 1 Bei Hilfeleistungsgesuchen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 BV und Art. 102 Ziff.   8 BV von Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören, stellen die Konkor- datskantone in der Regel ein gemeinsames Polizelkontingent nach Massgabe  ihres Personalbestandes.  Art.  5 Leitung 1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Leitung  des Polizeikommandos des Einsatzkorps. 2 Erstreckt sich der Einsatz über mehrere dem Konkordat angehörende Kanto- ne, bestimmen die beteiligten Polizeikommandos die Einsatzleitung.  Art.  6 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Einsat- zes für ihre Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschriften an- zuwenden. 2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkorps.  Art.  7 Haftung 1 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz dem  ersuchenden Konkordatsmitglied mit Absicht oder infolge grober Fahrlässigkeit  widerrechtlich verursachen, haftet ihr Stammkorps. 2 Für den Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte bei ihrem Einsatz einem  Dritten  zufügen,  haftet  das  ersuchende  Konkordatsmitglied  nach  seiner  Rechtsordnung. Haben die Polizeikräfte den Schaden widerrechtlich, mit Ab- sicht oder grobfahrlässig verursacht, kann der haftbare Konkordatspartner auf  ihr Stammkorps Rückgriff nehmen. 3 Das Klagerecht des haftbaren Konkordatspartners und des geschädigten Drit- ten gegen ausserkantonale Polizeiangehörige ist ausgeschlossen. 4 Die Verantwortlichkeit der Polizeiangehörigen gegenüber ihrem Stammkorps  richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.540    3  700.12  Art.  8 Unfallversicherung 1 Die Polizeiangehörigen bleiben bei Einsätzen ausserhalb ihres zuständigen  Gebietes sowie während dadurch notwendigen Reisen durch ihr Stammkorps  gegen Unfall versichert. 2 Der ersuchende Konkordatspartner vergütet  dem Stammkorps die Leistun- gen, die dieser nach Absatz 1 zu erbringen hat, soweit sie nicht durch einen  Dritten gedeckt werden.  Art.  9 Finanzielles 1 Für Hilfeleistungen bei grossen Unglücksfällen und Katastrophen (Art. 2 Ab- satz 1 Buchstabe g) werden für die ersten zwei Tage nur dann Kosten berech- net, wenn und soweit Dritte hiefür aufkommen. 2 In den übrigen Fällen hat das Einsatzkorps dem Stammkorps die entstande- nen Kosten für Personal,  Fahrzeuge und Material  gemäss Gebührentarif  zu  vergüten; vorbehalten bleibt Art. 354 StGB.  Art.  10 Konkordatsbehörde 1 Die Vorsteherinnen und Vorsteher der für die Polizei zuständigen Direktionen  bzw.  Departemente  bilden  die  Konkordatsbehörde.  Die  Konkordatsbehörde  konstituiert sich selbst. 2 Die Konkordatsbehörde hat folgende Aufgaben und Befugnisse: 1. fördert die polizeiliche Zusammenarbeit und Hilfeleistung aufgrund dieses   Konkordates 2. erteilt den Polizeikommandos die notwendigen Aufträge 3. überwacht die Einhaltung des Konkordates 4. erlässt einen Gebührentarif für die Kosten der Einsätze (Art. 9) 5. bestimmt das Sekretariat 6. untersucht Streitfälle und unterbreitet den beteiligten Konkordatsmitglie-  dern Vergleichsvorschläge.  Art.  11 Dauer des Konkordates, Kündigung 1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Der Austritt  eines Konkordatspartners ist unter Einhaltung einer einjährigen  Frist auf Ende eines Jahres möglich. Die Verbleibenden entscheiden über die  Weiterführung des Konkordates.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft2), sobald es von mindestens drei Konkordats- partnern unterzeichnet worden ist.  2) In Kraft seit 15. Mai 1996.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.540    4  700.12 2 Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch den Bundesrat3).  3) Vom Bundesrat genehmigt am 15. Mai 1996.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.540    5  700.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.01.1995 15.05.1996 Erlass Erstfassung GS 32.540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.540    6  700.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.01.1995 15.05.1996 Erstfassung GS 32.540  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.540    Anhang zu SGS 700.12, Stand 01.09.19961  Anhang  Gebührentarif zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit  in der Nordwestschweiz  Gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 und 10 Absatz 2 alinea 4 des Konkordates vom 20. Januar 1995 beschliesst die Konkordatsbehörde:  1. Einzelne Gebühreransätze a. Grundgebühren  – Polizeiangehörige inkl. persönliche Ausrüstung pro Tag 300.00 Fr.  – Motorräder, Personenwagen pro km 0.50 Fr.  max. pro Tag 100.00 Fr.  – Gelände-, leichte Lastwagen bis 3.5 t pro km 0.80 Fr.  max. pro Tag 150.00 Fr.  – Schwere Lastwagen über 3.5 t pro km 1.20 Fr.  max. pro Tag 200.00 Fr.  – Spezialfahrzeuge max. pro Tag 1500.00 Fr.  b. zusätzlich zur Grundgebühr werden erhoben:  – Materialkosten nach Absprache  – Verpflegungskosten nach Aufwand  – Unterkunftskosten nach Aufwand  2. Gebührenermässigung Können bei Spontaneinsätzen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und h die entstandenen Kosten nicht Dritten in Rechnung gestellt werden, erfolgt eine Ermässigung der Gebühren gemäss nachstehendem Schlüssel:  a. am 1. Tag: 50% der Gesamtkosten  b. am 2. Tag: 25% der Gesamtkosten  c. ab 3. Tag: 00% der Gesamtkosten  3. Berechnungsgrundlage a. Die Ansätze gemäss Artikel 1 beziehen sich auf einen Zeitraum von 24  Stunden. Dauerte der Einsatz erheblich weniger lang als angekündigt, kann eine Reduktion der Gebühren vorgenommen werden.  b. Der Einsatz beginnt für den ersuchten Kanton mit dem Zusammenzug der Mannschaft. Bei Pikettstellungen werden die für die betreffenden Korps gel- tenden Pikettentschädigungen berechnet.  c. Die zuständige Behörde bezeichnet die rechnungsführende Stelle.  Anhang zu SGS 700.12, Stand 01.09.19962  d. Für Einsätze der Konkordatskantone zugunsten anderer Kantone gelten analog die obigen Bestimmungen.  4. Teuerung Die Gebührenansätze dieses Tarifs werden periodisch durch die Konkordats- behörde überprüft und der Teuerung angepasst.  5. Inkrafttreten Der vorliegende Gebührentarif tritt gleichzeitig mit dem Konkordat über die poli- zeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz in Kraft.   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Hilfeleistung im Konkordatsgebiet 	Art. 4 Hilfeleistung ausserhalb des Konkordatsgebietes 	Art. 5 Leitung 	Art. 6 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 	Art. 7 Haftung 	Art. 8 Unfallversicherung 	Art. 9 Finanzielles 	Art. 10 Konkordatsbehörde 	Art. 11 Dauer des Konkordates, Kündigung 	Art. 12 Inkrafttreten 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr   		2022-10-20T18:02:39+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 700.13 - Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch   1  700.13  Konkordat über Errichtung und Betrieb einer  interkantonalen Polizeischule Hitzkirch  Vom 25. Juni 2003 (Stand 8. Dezember 2004)  Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung schliessen die Kantone Aargau, Ba- sel-Landschaft,  Basel-Stadt,  Bern,  Luzern, Nidwalden, Obwalden, Solothurn,  Schwyz, Uri und Zug sowie die Städte Bern und Luzern folgendes Konkordat:  1 Abschnitt Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Unter  dem Namen «Interkantonale Polizeischule  Hitzkirch» (IPH) errichten  und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbil- dung  und  Weiterbildung  von Angehörigen  ihrer  Polizeikorps  sowie  die  For- schung im Bereich des Polizeiwesens eine gemeinsame Polizeischule.  Art.  2 Rechtsform 1 Die IPH hat die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen, rechtsfähigen und auto- nomen Anstalt. 2 Sitz der gemeinsamen Polizeischule ist Hitzkirch, LU. 3 Die Tätigkeit der IPH zugunsten der Konkordatsmitglieder ist nicht gewinnori- entiert.  Art.  3 Führung der Schule 1 Die IPH wird nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungs- orientierung geführt. 2 Die  IPH  wird  mit  einem Leistungsauftrag  der  Konkordatsbehörde  an  den  Schulrat zuhanden der Schuldirektion geführt.  Die Konkordatsbehörde erteilt  Leistungsaufträge mit vierjähriger Verbindlichkeit.  Art.  4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkor- datsmitglieder  1 Die IPH stellt die Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten der Kon- kordatsmitglieder  sicher.  Die  Konkordatsmitglieder  verpflichten  sich,  ihre  deutschsprachigen Polizistinnen und Polizisten an der IPH auszubilden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    2  700.13 2 Die IPH bietet eine Grundausbildung für besondere polizeiliche Dienste an,  namentlich für Gemeindepolizei, für Botschaftsschutz und für Polizeidienstan- gestellte. 3 Die Konkordatsmitglieder verpflichten sich, soweit die IPH zentrale oder de- zentrale Weiterbildungsveranstaltungen anbietet, ihre deutschsprachigen Poli- zistinnen und Polizisten entsprechend ihren Weiterbildungsbedürfnisse an der  IPH weiterzubilden.  Art.  5 Forschung 1 In den von ihr auszubildenden Bereichen und mit Blick auf die Ziele dieses  Konkordats kann die IPH Forschung betreiben.  2 Abschnitt Organisation  2.1 Organe  Art.  6 1 Organe des Konkordats sind: a. Konkordatsbehörde b. Schulrat c. Schuldirektion d. externe Buchprüfungsstelle e. interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission f. unabhängige Rekurskommission  2.2 Konkordatsbehörde  Art.  7 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Konkordatsbehörde ist die oberste vollziehende Behörde. Sie bestimmt  die strategische Ausrichtung der Schule. 2 Die  Konkordatsbehörde besteht  aus  je  einem Mitglied  der  Exekutiven der  Konkordatsmitglieder.  Art.  8 Organisation 1 Die Konkordatsbehörde wählt aus ihrer Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsit- zende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertretung. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bzw. die Stellvertretung lädt die Mitglie- der mindestens einmal jährlich, mindestens drei Wochen zum Voraus zu einer  Sitzung ein. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    3  700.13 3 Die Konkordatsbehörde ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder  anwesend ist. Sie entscheidet mit dem einfachen Mehr der Stimmenden. Der  Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt mit und hat im Falle von Stimmen- gleichheit den Stichentscheid. 4 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  Art.  9 Zuständigkeit 1 Die Konkordatsbehörde a. regelt die ihr in diesem Konkordat ausdrücklich zur Regelung übertrage-  nen Bereiche und das zur Umsetzung dieses Konkordats Notwendige; b. regelt die Organisation der Schule; c. ernennt die Schuldirektorin oder den Schuldirektor; d. wählt eine externe Buchprüfungsstelle; e. wählt die Mitglieder der Rekurskommission; f. erteilt der Schule den vierjährigen Leistungsauftrag mit Globalbudget und   entscheidet 1. abschliessend über  Ausweitungen des  Globalbudgets  im Umfang   der  aufgelaufenen  Teuerung  nach Massgabe des  Landesindexes  der Konsumentenpreise. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von  2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig  mindestens 2/3 der Bei- tragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tragen;  2. abschliessend  über  weitergehende Ausweitungen  des  Globalbud- gets  im  Umfang  von  maximal  2 %.  Der  Beschluss  bedarf  einer  Mehrheit von 2/3 der Stimmenden, welche gleichzeitig mindestens  2/3 der Beitragslast gemäss jeweils aktuellem Verteilschlüssel tra- gen. Darüber hinausgehende Ausweitungen des Globalbudgets be- dürfen der Zustimmung der zuständigen Organe der Konkordatsmit- glieder. Der Beschluss ist für alle Konkordatsmitglieder verbindlich,  wenn 2/3 der Mitglieder, welche gleichzeitig 2/3 der Beitragslast ge- mäss aktuellem Verteilschlüssel tragen, zugestimmt haben;  g. genehmigt  den  Jahresbericht,  den  jährlichen  Voranschlag  sowie  die  Rechnung  der  IPH;  der  Beschluss  bedarf  einer  Mehrheit  von  2/3  der  Stimmenden;  h. nimmt den Bericht der externen Buchprüfungsstelle zur Kenntnis; i. schliesst Verträge über Erwerb und Miete von Liegenschaften.  2.3 Schulrat  Art.  10 Stellung und Zusammensetzung 1 Der Schulrat ist die oberste operative Schulbehörde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    4  700.13 2 Der Schulrat besteht aus einem Vertreter oder einer Vertreterin pro Konkor- datsmitglied  sowie  der  Schuldirektorin  oder  dem Schuldirektor.  Die  Konkor- datsmitglieder entsenden in der Regel die Kommandantinnen oder Komman- danten ihrer Kantons- bzw. Stadtpolizeikorps.  Art.  11 Organisation 1 Der Schulrat wählt aus seiner Mitte für jeweils vier Jahre eine Vorsitzende  oder  einen  Vorsitzenden  sowie  eine  Stellvertretung.  Nicht  wählbar  ist  die  Schuldirektorin oder der Schuldirektor. 2 Der Schulrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend  ist. Das Stimmrecht bestimmt sich nach den von den Konkordatsmitgliedern im  Durchschnitt der letzten vier Jahre beanspruchten Ausbildungsplätzen der ein- jährigen Grundausbildung. Für die ersten 10 beanspruchten Ausbildungsplätze  sowie pro jeweils 15 weitere Ausbildungsplätze bzw. angefangene Bruchteile  hat jedes Mitglied je eine Stimme. Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme.  Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Stimmenden. 3 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der Konkordatsmitglieder.  Art.  12 Zuständigkeit 1 Der Schulrat a. regelt  den Schulbetrieb,  das Prüfungswesen und die Erteilung des Di-  ploms; b. ernennt das höhere Kader der Schule; c. prüft den Jahresbericht, den jährlichen Voranschlag sowie die Rechnung   und legt diese der Konkordatsbehörde zur Genehmigung vor.  2.4 Schuldirektion  Art.  13 Begriff und Zuständigkeit 1 Die Schule wird durch eine Schuldirektorin oder einen Schuldirektor geleitet. 2 Die Schuldirektion a. führt die Schule; b. verfügt über die von den Konkordatsmitgliedern der Schule zur Verfügung   gestellten Mittel; c. entscheidet alle für die Erfüllung der Aufgaben der Grundausbildung und   Weiterbildung und der Forschung notwendigen Fragen, soweit nicht ein  anderes Organ zuständig ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    5  700.13  2.5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission  Art.  14 Stellung und Zusammensetzung 1 Die Legislativen der Konkordatsmitglieder bestellen aus dem Kreis ihrer Mit- glieder eine interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission. 2 Jedes Konkordatsmitglied hat Anspruch auf zwei Sitze in der interparlamenta- rischen Geschäftsprüfungskommission.  Art.  15 Organisation 1 Die  interparlamentarische  Geschäftsprüfungskommission  konstitutiert  sich  selbst und erlässt ein Geschäftsreglement. Sie kann aus ihrer Mitte Ausschüs- se bilden. 2 Die Entschädigung der Mitglieder ist Sache der entsendenden Konkordatsmit- glieder. 3 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt.  Art.  16 Zuständigkeit 1 Die interkantonale Geschäftsprüfungskommission prüft  die Ziele und deren  Verwirklichung,  die  mehrjährige  Finanzplanung,  die  Kosten-  und  Leistungs- rechnung und den Bericht der externen Buchprüfungsstelle. Sie besitzt Akten- einsichtsrecht und kann Organe, Mitarbeitende, Ausbildende und Auszubilden- de der IPH anhören. 2 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission erstellt zu Handen  der  Legislativen  der  Konkordatsmitglieder  jährlich  einen  Bericht  über  ihre  Prüftätigkeit und kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben.  2.6 Unabhängige Rekurskommission  Art.  17 Zusammensetzung 1 Die unabhängige Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern sowie ei- nem nicht stimmberechtigten Sekretariat. Die Funktion als Mitglied der Rekurs- kommission ist nebenamtlich. 2 Jedes Konkordatsmitglied kann eine Person für die Rekurskommission vor- schlagen. Die Konkordatsbehörde wählt daraus eine Vorsitzende oder einen  Vorsitzenden, vier Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder. Die Zugehörigkeit zur  Konkordatsbehörde, zum Schulrat, zur Schuldirektion oder zum vollamtlichen  Lehrkörper der IPH schliesst die Wahl in die Rekurskommission aus. 3 Die Leitung der Rekurskommission muss einer Person mit abgeschlossener  juristischer Ausbildung übertragen werden. Mindestens zwei Mitglieder müssen  Angehörige eines Polizeikorps eines Konkordatsmitglieds sein.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    6  700.13 4 Die Mitglieder sind für vier Jahre gewählt und können wiedergewählt werden.  Die Wahl erfolgt per 1. Januar, erstmals im Jahr der Schuleröffnung. 5 Das Sekretariat wird von der Schule zur Verfügung gestellt. 6 Die Konkordatsbehörde regelt die Entschädigung der Mitglieder der Rekurs- kommission.  Art.  18 Zuständigkeit 1 Die unabhängige Rekurskommission entscheidet über Beschwerden gegen  Verfügungen der Konkordatsbehörde, der Schuldirektion sowie des Schulrats.  Sie ist in ihrem Entscheid nicht weisungsgebunden. Sie hat volle Kognition.  Art.  19 Entscheidverfahren 1 Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Hitzkirch. 2 Die Rekurskommission ist  beschlussfähig,  wenn mindestens drei  stimmbe- rechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 3 Enthält weder dieses Konkordat noch das Schulstatut eine besondere Rege- lung, so gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Kantons Luzern analog.  Art.  20 Weiterziehung 1 Gegen Entscheide der Rekurskommission kann innert 30 Tagen beim Ver- waltungsgericht des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt  werden.  Es findet  das Verwaltungsverfahrensrecht  des Kantons Luzern An- wendung. 2 Entscheide betreffend Verfügungen über den Schulausschluss von Auszubil- denden der Konkordatsmitglieder sind bei der zuständigen Verwaltungsjustiz- behörde des anstellenden Konkordatsmitglieds anzufechten. Es findet das Ver- fahrensrecht des betroffenen Konkordatsmitglieds Anwendung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    7  700.13  3 Abschnitt Sonderleistungen des Standortkantons  Art.  21 1 Der Kanton Luzern als Standortkanton erbringt zugunsten der IPH folgende  Sonderleistungen: a. Der Kanton Luzern errichtet  auf seinen für den Schulbetrieb erforderli-  chen Liegenschaften in Hitzkirch ein selbständiges und dauerndes Bau- recht und überträgt dieses auf die IPH. Das Baurecht ist nach Ablauf der   gesetzlichen Maximaldauer auf Begehren der IPH zu deren Gunsten zu  erneuern. Die Kosten der Errichtung, Eintragung und Übertragung gehen  zu Lasten des  Kantons Luzern.Die  IPH entrichtet  dem Kanton Luzern  zum Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs einen einmaligen Bau- rechtszins  von Fr.  20  Mio.  Die  Heimfallentschädigung  beträgt  1/3  des  Verkehrswerts im Zeitpunkt des Heimfalls.Der Kanton Luzern haftet für  nach  Übertragung  auftretende  versteckte  Mängel  während  fünf  Jahren.Weiteres regeln die Konkordatsbehörde und der Kanton Luzern  im Baurechtsvertrag.  b. Der Kanton Luzern verpflichtet sich, für die Absicherung der notwendigen  Rechte zu Gunsten der IPH auf den Liegenschaften Dritter besorgt zu  sein. Die Absicherung hat soweit möglich dinglich zu erfolgen und es ist  für alle nicht ausschliesslich polizeilich nutzbare Infrastruktur eine ange- messene Heimfallentschädigung vorzusehen.  c. Auf Begehren der IPH übernimmt der Kanton Luzern bei Bautätigkeiten  der Schule auf deren Rechnung die Funktion und Verantwortung eines  Bauherrn.  d. Für die Aufbauphase der IPH stellt der Kanton Luzern die notwendigen  Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung.  e. Der Kanton Luzern gewährt der IPH ab Inkrafttreten des Konkordats ein  zinsloses Darlehen im Betrag von Fr. 7 Mio., das spätestens nach Ablauf  von 10 Jahren seit Aufnahme des Schulbetriebs zurückzubezahlen ist.  f. Der Kanton Luzern befreit die IPH von allen Kantons- und Gemeindesteu- ern. Ausgenommen sind gewinnorientierte Tätigkeiten zugunsten Dritter.  4 Abschnitt Finanz- und Rechnungswesen  Art.  22 Allgemeine Finanzierung 1 Die IPH wird durch Beiträge der Konkordatsmitglieder sowie durch die von  der Schule bei Dritten akquirierten Mittel (Drittmittel) finanziert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    8  700.13  Art.  23 Finanzielle Führung 1 Die IPH wird nach betriebswirtschaftlichen Verfahrensweisen geführt. Sie ver- fügt über die dafür notwendigen Instrumente, Finanzbuchhaltung und dazuge- hörige Nebenbücher, insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie  über eine Finanzplanung. 2 Die IPH arbeitet mit einem Vierjahres-Globalbudget, welches sich am Leis- tungsauftrag orientiert. 3 Die Schuldirektion erstellt für den Schulrat zuhanden der Konkordatsbehörde  einen jährlichen Voranschlag. 4 Die IPH kann Rückstellungen und Reserven bilden und trägt dem laufenden  Wertverzehr  des  Anlagevermögens  durch  angemessene  Abschreibungen  Rechnung. 5 Eine externe, anerkannte Buchprüfungsstelle prüft die Rechnung und erstat- tet zuhanden des Schulrates und der Konkordatsbehörde Bericht.  Art.  24 Betriebskosten und ihre Deckung 1 Grundausbildung und Weiterbildung sowie die Lehrgänge für besondere poli- zeiliche Dienste werden den Konkordatsmitgliedern zu Selbstkosten verrech- net. Die Selbstkosten beinhalten neben den Betriebskosten einen angemesse- nen Risikozuschlag zur Bildung von Eigenkapital. 2 Die Leistungserbringung für Dritte  muss gewinnbringend sein und darf  die  Auftragserfüllung der Polizeischule sowie die Erfüllung der gesetzlichen Aufga- ben durch die Konkordatsmitglieder nicht beeinträchtigen. 3 Den Konkordatsmitgliedern werden die Kosten für die Grundausbildung und  Weiterbildung  in  Form  einer  Leistungspauschale  in  Rechnung  gestellt.  Die  Leistungspauschale  wird  durch  die  Konkordatsbehörde  zusammen mit  dem  Beschluss über das Vierjahres-Globalbudget festgelegt. 70 % der Leistungs- pauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach Tragfähigkeitsprinzip (je ein  Drittel  entsprechend  den  Teilnehmertagen  der  letzten  vier  Jahre,  der  Einwohnerzahl  und  der  Korpsgrösse)  in  Rechnung  gestellt.  30 % der  Leis- tungspauschale wird den Konkordatsmitgliedern nach dem Verursacherprinzip  (Teilnehmertage des Vorjahres) in Rechnung gestellt. 4 Für das Tragfähigkeitsprinzip werden während der ersten vier Jahre und für  das Verursacherprinzip während dem ersten Jahre nach Aufnahme des Schul- betriebs  als  Schlüsselgrösse  statt  der  Anzahl  Teilnehmertage  die  Zahl  der  Schulabgängerinnen und -abgänger der letzten fünf Jahre zugezogen. 5 Die Rechnungsstellung der Leistungspauschale erfolgt hälftig im Januar und  Juni. Andere Lehrgänge und Kurse sowie anderweitige Leistungen zugunsten  Dritter werden unmittelbar den Auftraggebern fakturiert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    9  700.13  5 Abschnitt Personal  Art.  25 An der IPH angestelltes Personal 1 Die IPH stellt das für die Leitung und den Betrieb der Schule notwendige Per- sonal an. 2 Für das Anstellungsverhältnis gilt das Personalrecht des Kantons Luzern, so- weit dieses Konkordat nicht abweichende Bestimmungen enthält. 3 Stellenplan, Einreihung der Stellen, Arbeitszeit  und Ferienanspruch werden  durch die Konkordatsbehörde festgelegt. 4 Der Kanton Luzern ermöglicht den Anschluss der IPH an die Pensionskasse  für Angestellte des Kantons Luzern.  Art.  26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal 1 Die Konkordatsmitglieder sind verpflichtet, der IPH der Grösse ihrer Ausbil- dungskontingente  entsprechend  (Art.  27)  qualifiziertes  Ausbildungspersonal  zur Verfügung zu stellen. 2 Stellen die Konkordatsmitglieder nicht entsprechend ihren Ausbildungskontin- genten qualifiziertes Ausbildungspersonal zur Verfügung, so kann die Konkor- datsbehörde gemäss einem von ihr zu erlassenden Tarif eine Ersatzabgabe er- heben, welche zur Gewinnung qualifizierten Personals verwendet wird. 3 Der Aufwand, welcher den Konkordatsmitgliedern durch die Zurverfügungstel- lung ihrer Angestellten entsteht, ist gemäss Tarif der Schule durch die IPH zu  vergüten.  6 Abschnitt Auszubildende  Art.  27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 1 Jedem Konkordatsmitglied wird im Rahmen der Schulkapazitäten pro Lehr- gang ein Minimalkontingent an Ausbildungsplätzen garantiert. Die Konkordats- mitglieder  haben im Rahmen dieses Kontingents  einen Rechtsanspruch auf  Entsendung von Auszubildenden der Kantonspolizeikorps bzw. der Korps der  Stadt Bern und der Stadt Luzern sowie ihrer Gemeindepolizeikorps. 2 Das Minimalkontingent wird durch Aufteilung von 90% der zur Verfügung ste- henden Plätze (Schulkapazität) im Verhältnis der jährlichen Beiträge der Part- ner errechnet. Das Ergebnis wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet. [Mi- nimalkontingent des Konkordatsmitglieds A = (90% der zur Verfügung stehen- den Plätze) x (jährlicher Beitrag des Konkordatsmitglieds A) / gesamte Beiträge  der Konkordatsmitglieder gemäss Globalbudget]  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    10  700.13 3 Über die Zuteilung freier Plätze an die Konkordatsmitglieder entscheidet die  Schuldirektion. Ist die Nachfrage nach ungebundenen freien Plätzen grösser  als das Angebot, so erfolgt eine Aufteilung dieser Plätze im Verhältnis des Mi- nimalkontingents. 4 Der Kanton Bern kann im Rahmen seines Kontingents im Austausch seiner  französischsprachigen Auszubildenden deutschsprachige Auszubildende eines  anderen Kantons an die IPH entsenden.  Art.  28 Zulassung 1 Bewerbungsverfahren und Anstellung der Auszubildenden erfolgen durch die  Konkordatsmitglieder. 2 Der Schulrat erstellt ein gemeinsames Anforderungsprofil.  Art.  29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 1 Die Auszubildenden werden durch die Konkordatsmitglieder der IPH zur Aus- bildung zugewiesen. 2 Die  Auszubildenden  unterstehen  den  personalrechtlichen  Vorschriften  des  entsprechenden Konkordatsmitglieds, soweit nicht dieses Konkordat oder das  Schulstatut etwas anderes bestimmt. 3 Die Auszubildenden können verpflichtet werden, während einer von der Kon- kordatsbehörde festzulegenden Dauer eine Unterkunft in den Räumlichkeiten  der Schule zu beziehen. Die Konkordatsbehörde kann während des Pflichtin- ternats von den Auszubildenden einen Beitrag an Unterkunft und Verpflegung  verlangen. 4 Ausserhalb des obligatorischen Internatsbetriebs kann die IPH Auszubilden- den im Rahmen der Bettenkapazität eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Ist  der auszubildenden Person eine tägliche Rückkehr an den Wohnort aufgrund  der Distanz nicht möglich, so ist unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung zu  stellen. Die Konkordatsbehörde regelt die näheren Voraussetzungen. Die Aus- zubildenden haben keinen eigenen Rechtsanspruch auf Zurverfügungstellung.  Art.  30 Disziplinarrecht 1 Während ihrer Ausbildung an der IPH sind die Auszubildenden der Diszipli- narordnung der Schule unterstellt.  Disziplinarmassnahmen werden durch die  Schuldirektion  verfügt.  Ausgenommen  sind  Ausbildungsaufenthalte  bei  den  Konkordatsmitgliedern (Praktikum, etc.). 2 Disziplinarmassnahmen sind der Schulausschluss, der zeitweilige Ausschluss  vom Unterricht sowie der schriftliche Verweis. Massnahmen schulischer Natur,  namentlich zusätzlicher Unterricht, gelten nicht als Disziplinarmassnahmen und  bleiben vorbehalten. 3 Die betroffene Person kann die Disziplinarmassnahme bei der unabhängigen  Rekurskommission anfechten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    11  700.13  Art.  31 Schulausschluss 1 Bei ungenügenden Leistungen oder schwerem Fehlverhalten kann die auszu- bildende Person von der Schuldirektion von der Schule ausgeschlossen wer- den. 2 Der Schulausschluss gilt per sofort, auch wenn die Anstellungsbedingungen  zwischen dem Konkordatsmitglied und der auszubildenden Person eine soforti- ge  Entlassung aufgrund disziplinarischer  Gründe oder  mangels  genügender  schulischer Leistungen nicht vorsieht. 3 Gegen die Verfügung der Schuldirektion kann bei der unabhängigen Rekurs- kommission Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschie- bende Wirkung.  Art.  32 Austritt und Übertritt 1 Die Konkordatsmitglieder sind befugt mit ihren Auszubildenden für die entste- henden Kosten einen Rückzahlungsvorbehalt zu vereinbaren. 2 Der Korpswechsel während der Ausbildung ist ausgeschlossen. 3 Tritt eine an der IPH ausgebildete Person während den ersten fünf Dienstjah- ren nach Schulabschluss in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds ein,  so  ist  dieses verpflichtet,  dem ausbildenden Konkordatsmitglied die  mit  der  Ausbildung entstandenen Kosten pauschal (inkl. Lohn während der Schule) zu  ersetzen. Der Betrag reduziert sich pro bereits absolvierten Dienstmonat um  1/60. Der Rückzahlungsvorbehalt gegenüber dem übertretenden Mitarbeiten- den entfällt. Die Konkordatsbehörde legt den für alle Fälle gleichermassen gel- tenden Pauschalbetrag fest.  Art.  33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden 1 Die Art. 29 bis 31 gelten analog auch für die Weiterbildung.  7 Abschnitt Haftung  Art.  34 1 Die IPH haftet für den Schaden den ihre Organe, Mitarbeitenden, Ausbilden- den und Auszubildenden sowie die Rekurskommission in Ausübung ihrer Tä- tigkeit nach diesem Konkordat Dritten widerrechtlich zufügen. Die Verantwortli- chen können von Dritten nicht belangt werden. Im Übrigen gilt das Staatshaf- tungsrecht des Kantons Luzern. 2 Während Tätigkeiten zugunsten der Konkordatsmitglieder (Praktika etc.) ent- fällt die Haftung der IPH. 3 Streitigkeiten werden in dem im Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern vor- gesehenen Verfahren beurteilt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    12  700.13  Art.  35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder 1 Die Mitglieder der Organe des Konkordats, die Mitarbeitenden, die Ausbilden- den und die Auszubildenden der IPH haften dieser sowie den Konkordatsmit- gliedern für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden. Im Übrigen  gilt das Staatshaftungsrecht des Kantons Luzern.  8 Abschnitt Anwendbares Recht  Art.  36 1 Wo dieses Konkordat keine Bestimmungen enthält und weder die einzelnen  Konkordatsmitglieder  noch  die  Konkordatsbehörde  zur  Regelung  zuständig  sind, namentlich betreffend Submission, Datenschutz und Archivrecht, ist das  Recht des Kantons Luzern anwendbar.  Art.  37 1 Publikationen der Schule erfolgen in allen amtlichen Publikationsorganen der  Konkordatsmitglieder.  9 Abschnitt Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten  Art.  38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmit- gliedern  1 Die Konkordatsmitglieder sind bestrebt zum Nutzen der IPH ihre Zusammen- arbeit zu festigen und zu vertiefen. 2 Zum Nutzen einer effizienten und effektiven Ausbildung an der IPH und einer  kostengünstigen Aufgabenerfüllung erklären die Konkordatsmitglieder, soweit  als möglich und unter Beachtung der innerkantonalen Zuständigkeiten einheitli- che Vorgaben für das polizeiliche Handeln und die auf die Ausbildung sich aus- wirkenden Beschaffungsvorhaben erreichen zu wollen.  Art.  39 Zusammenarbeit mit dem Bund 1 Die Konkordatsbehörde kann mit dem Bund Vereinbarungen betreffend die  polizeiliche Ausbildung abschliessen.  Art.  40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 1 Die IPH kann mit Ausbildungsinstitutionen des In- und Auslands zusammen- arbeiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    13  700.13  Art.  41 Ausbildung Dritter 1 Die Konkordatsbehörde kann, soweit die Kapazität der Schule dies erlaubt,  die Zulassung von weiteren,  nicht  den Konkordatsmitgliedern angehörenden  Personen ermöglichen. 2 Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme.  10 Abschnitt Schlussbestimmungen  Art.  42 Inkrafttreten 1 Das Konkordat tritt in Kraft, sofern Konkordatsmitglieder, welche zusammen  mindestens 95% der Beiträge (gemäss Anhang 1) zu übernehmen haben, ih- ren Beitritt erklärt haben1). 2 Der Beitritt ist bis am 31. Dezember 2004 gegenüber der Staatskanzlei des  Kantons Luzern zu erklären, welche das Konkordat und dessen Zustandekom- men dem Bundesrat zur Kenntnis bringt. Spätere Beitrittserklärungen stellen  Beitritte weiterer Konkordatsmitglieder nach Art. 43 dar. 3 Die jährlichen Beiträge der Konkordatsmitglieder nach Globalbudget können  im Zeitpunkt der Aufnahme des Schulbetriebs von der Konkordatsbehörde auf  maximal Fr. 13.66 Mio. festgelegt werden. In Abweichung von Art. 9 lit. f bedarf  eine den Teuerungsausgleich überschreitende Ausweitung des Globalbudgets  während der ersten vier Jahre nach Aufnahme des Schulbetriebs der Zustim- mung der zuständigen Organe aller Konkordatsmitglieder.  Art.  43 Beitritt weiterer Kantone 1 Das Konkordat steht weiteren Kantonen zum Beitritt offen. Die Konkordatsbe- hörde entscheidet unter Berücksichtigung der Schulkapazitäten, der finanziel- len Gegebenheiten und der Entwicklungsziele der Schule über die Aufnahme.  Mit der Zustimmung zum Beitritt wird ein Minimalkontingent sowie der vom ein- tretenden Kanton zu bezahlende einmalige Eintrittsbeitrag festgelegt.  Art.  44 Kündigung 1 Die Konkordatsmitglieder können mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren  auf das Ende jeder Periode eines Leistungsauftrags, frühestens per 31. De- zember 2035 den Austritt aus dem Konkordat erklären. 2 Führen Umstrukturierungen im Polizeiwesen eines Konkordatsmitglieds dazu,  dass dieses keine Polizistinnen und Polizisten mehr ausbildet, so ist eine Kün- digung auch vor dem 31. Dezember 2035 zulässig.  1) In Kraft seit 8. Dezember 2004  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    14  700.13 3 Die Entschädigung für die im Zeitpunkt  des Austritts  laufenden Lehrgänge  bleibt  geschuldet.  Das  austretende  Konkordatsmitglied  ist  berechtigt,  die  betroffenen Auszubildenden die Lehrgänge ordentlich abschliessen zu lassen. 4 Das austretende Konkordatsmitglied hat keinen Anspruch auf Rückvergütun- gen irgendwelcher Art durch die IPH oder die Konkordatsmitglieder. 5 Die im Konkordat verbleibenden Mitglieder entscheiden über allfällige Anpas- sungen des Konkordates, falls dies ein Konkordatsmitglied beantragt. 6 Die Kündigung durch den Kanton Luzern mit dem Ziel der Neuverhandlung  der Sonderleistungen des Standortkantons (Art. 21) ist unzulässig.  Art.  45 Auflösung 1 Der Beschluss über die Auflösung dieses Konkordats bedarf der Einstimmig- keit aller Konkordatsmitglieder. 2 Ein allfälliger Liquidationserlös wird nach Massgabe der Beiträge der Konkor- datsmitglieder während der der Liquidation vorangehenden zehn Jahre unter  den Mitgliedern verteilt. 3 Für allfällige Verluste haften die Konkordatsmitglieder analog Absatz 2.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    15  700.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  25.06.2003 08.12.2004 Erlass Erstfassung GS 35.0446  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    16  700.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 25.06.2003 08.12.2004 Erstfassung GS 35.0446  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0446    Anhang zu SGS 700.13, Stand 01.09.20051  Anhang 1 gemäss Art. 42  Berechnung der von den Partner im Rahmen ihrer prozentualen Beitragspflicht gemäss Art. 24 in Verbindung mit der Planerfolgsrechnung zu leistenden Beiträge  Jahresbudget IPH 13'654'000.00  ./. Botschaftsschutz 400'000.00  ./. Polizeidienstangestellte 320'000.00  ./. Gemeindepolizei 320'000.00  ./. Übrige Dienstleistung* 240'000.00  Gesamtbeiträge der Partner gemäss Art. 24 12'374'000.00     * nicht berücksichtigt sind die Einnahmen der Schule im Rahmen der Unkostenbeiträge der Schüler während des dreimonatigen Pflichtinternats nach Art. 29 Abs. 3. Die Konkordats- behörde wird den Unkostenbeitrag vor Betriebsaufnahme in einem Tarif festlegen. Die nach- stehend ausgewiesenen jährlichen Beiträge der Konkordatspartner werden sich entsprechend verringern.  Aufteilung auf die Partner  Konkordatspartner Prozent gemäss Verteilsschlüssel nach Art. 24 Stand 25. Juni 2003  Frankenbeträge gemäss Plan-Er- folgsrechnung vom 25. Juni 2003  Aargau 12.7 1'571'498.00  Basel-Landschaft 8.8 1'088'912.00  Basel-Stadt 14.7 1'818'978.00  Bern Kanton 22.1 2'734'654.00  Luzern Kanton 9.4 1'163'156.00  Nidwalden 1.5 185'610.00  Obwalden 1.0 123'740.00  Solothurn 9.0 1'113'660.00  Schwyz 4.0 494'960.00  Uri 1.2 148'488.00  Zug 3.5 433'090.00  Stadt Bern 9.2 1'138'408.00  Stadt Luzern 2.9 358'846.00  Total 100 12'374'000.00  Die entsprechenden Werte werden im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme gemäss Art. 24 Abs. 4 aktualisiert.    Erlasstitel Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantona- len Polizeischule Hitzkirch  SGS-Nr. 700.13  GS-Nr. 35.446  Erlassdatum 25. Juni 2003   (Beitritt BL beschlossen am 23. September 2004; LRV 2004- 149)  In Kraft seit 8. Dezember 2004  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/teil_7-htm.278807.0.html http://www.baselland.ch/2004-149_inh-htm.278805.0.html http://www.baselland.ch/2004-149_inh-htm.278805.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Abschnitt Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsform 	Art. 3 Führung der Schule 	Art. 4 Grundausbildung und Weiterbildung zugunsten der Konkordatsmitglieder 	Art. 5 Forschung  	2 Abschnitt Organisation 	2.1 Organe 	Art. 6  	2.2 Konkordatsbehörde 	Art. 7 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 8 Organisation 	Art. 9 Zuständigkeit  	2.3 Schulrat 	Art. 10 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 11 Organisation 	Art. 12 Zuständigkeit  	2.4 Schuldirektion 	Art. 13 Begriff und Zuständigkeit  	2.5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission 	Art. 14 Stellung und Zusammensetzung 	Art. 15 Organisation 	Art. 16 Zuständigkeit  	2.6 Unabhängige Rekurskommission 	Art. 17 Zusammensetzung 	Art. 18 Zuständigkeit 	Art. 19 Entscheidverfahren 	Art. 20 Weiterziehung   	3 Abschnitt Sonderleistungen des Standortkantons 	Art. 21  	4 Abschnitt Finanz- und Rechnungswesen 	Art. 22 Allgemeine Finanzierung 	Art. 23 Finanzielle Führung 	Art. 24 Betriebskosten und ihre Deckung  	5 Abschnitt Personal 	Art. 25 An der IPH angestelltes Personal 	Art. 26 Nicht an der IPH angestelltes Ausbildungspersonal  	6 Abschnitt Auszubildende 	Art. 27 Minimal garantierte Ausbildungsplätze 	Art. 28 Zulassung 	Art. 29 Rechtliche Stellung der Auszubildenden 	Art. 30 Disziplinarrecht 	Art. 31 Schulausschluss 	Art. 32 Austritt und Übertritt 	Art. 33 Rechtliche Stellung der Weiterzubildenden  	7 Abschnitt Haftung 	Art. 34 	Art. 35 Schaden zum Nachteil der IPH oder der Konkordatsmitglieder  	8 Abschnitt Anwendbares Recht 	Art. 36 	Art. 37  	9 Abschnitt Zusammenarbeit und Verhältnis zu Dritten 	Art. 38 Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Konkordatsmitgliedern 	Art. 39 Zusammenarbeit mit dem Bund 	Art. 40 Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen 	Art. 41 Ausbildung Dritter  	10 Abschnitt Schlussbestimmungen 	Art. 42 Inkrafttreten 	Art. 43 Beitritt weiterer Kantone 	Art. 44 Kündigung 	Art. 45 Auflösung  	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang  	Page 1  		2022-10-20T18:09:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: 700.14 - Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   1  700.14  Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von  Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  Vom 2. April 2009 (Stand 1. Juli 2011)  Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren  (KKJPD) verabschiedet in Ausführung von Art. 56 sowie Art. 57 der Bundes- verfassung folgende interkantonale Vereinbarung (bzw. folgenden Konkordats- text):1)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Verein- barung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und Sexu- alkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem insbesondere: a. die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des Ana-  lyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von Delikten  gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und  b. die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler Ermitt- lungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese Vereinbarung regelt,  unter  welchen Voraussetzungen ViCLAS durch  die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem Fürstentum Liech- tenstein eingesetzt wird.  Art.  2 Begriff 1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden Er- mittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexualdelik- te,  das  die  Grundlage  für  neue  Ermittlungsansätze  (Tat-Täter-Zusam- menhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu,  deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.  1) Vom Landrat am 3. März 2011 mit 4/5-Mehr genehmigt. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 5. Mai 2011.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521    2  700.14  Art.  3 Anwendungsbereich 1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder unbe- kannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationalen Er- mittlungen. 2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche in  Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität ste- hen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine Analyse  und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere: a. Tötungsdelikte (inkl. Versuche), b. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und An-  tragsdelikte), c. Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeu-  ten, d. verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf Grund   der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen  ist,  e. Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen von  Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f. Tierquälerei im Sinn von Art. 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tier- schutzgesetzes  vom 16.  Dezember  2005  (Stand  1.  September  2008;  TSchG2)), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder  Sexualmotiv auszugehen ist.  2 Organisation, Zuständigkeiten  Art.  4 Grundsatz 1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermittlungs- daten  aus  kommunalen  beziehungsweise  kantonalen  polizeilichen  Untersu- chungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert. 2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten In- formationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen: a. Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b. Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c. Angaben über Täter-Opferbeziehung, d. Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e. Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f. Angaben über die Tatorte, g. Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,  2) SR     455    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521  http://db.clex.ch/link/Bund/455/de   3  700.14  h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat und/ oder der Täterschaft stehen.  3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte,  jedoch nicht oder  noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.  Art.  5 Organisation 1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei Bern  als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Canadian  Mounted Police (RCMP) gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen  unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der be- stehenden vier Polizeikonkordate sowie die Kantons- oder Stadtpolizei Zürich  besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der Fälle der  Kantone ihres Konkordates zuständig. 3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informations- austausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zuständig  sind. 4 Die  strategische Leitung von ViCLAS wird  durch den Lenkungsausschuss  ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. Chefin Kriminalabtei- lung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Kriminalpoli- zeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Konferenz der  kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS)  rechenschaftspflichtig.  Diese übt  die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.  3 Betrieb und Datenschutz  Art.  6 Informationsaustausch 1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Art. 3 und 4 bezeichneten  Daten gemäss den Grundsätzen von Art. 8 gegenseitig auszutauschen, in ei- nem zentralen System zu speichern sowie elektronisch auszuwerten. 2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der ge- mäss Art. 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.  Art.  7 Betriebsbewilligung 1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die gan- ze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit der  Betriebsbewilligung  des  Regierungsrates  des  Kantons  Bern  gemäss  Art. 52 Absatz 5  des  Polizeigesetzes  des  Kantons  Bern  vom  8. Juni  1997  (PolG3)) geregelt.  3) BSG     551.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521  http://db.clex.ch/link/BE/551.1/de   4  700.14  Art.  8 Speicherung und Datenpflege 1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei der  Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze: a. Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben ein   Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstel- le.  b. Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf ViCLAS- Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der Zentralstelle zu.  c. Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.  Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleis- tung  der  Datensicherheit  liegt  beim Polizeikommandanten  beziehungsweise  bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbeiter und - Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind daneben auch  persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes  verantwortlich.  Art.  10 Akteneinsichtsrecht 1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Daten- schutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbeiteten  Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung des Ge- suchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle verpflichtet, wenn a. sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-Eintrag   ergeben oder b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aus- senstelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten. 4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder der  Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts- und Ein- sichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde Einschränkungen,  hat die Zentralstelle diese zu beachten.  Art.  11 Berichtigung von Daten 1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in ViC- LAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt oder  vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521    5  700.14  Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und Berichtigungs- gesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden Verein- barung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche richten sich – soweit die- se Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach dem Daten- schutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986 (KDSG4)). 2 Zuständige  Datenaufsichtsstelle  ist  die  Datenaufsichtsstelle  des  Kantons  Bern.  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden Fris- ten gelöscht: a. Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab Ein-  gabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach Ableben  der Tatbeteiligten gelöscht.  b. Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in Abspra- che mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle durch die zu- ständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons um jeweils fünf  Jahre verlängert werden.  c. Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das letzte im  Analysesystem erfasste Delikt massgebend.  d. Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder  einer stationären Massnahme.  e. Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft sind  von Amtes wegen zu löschen: 1. unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch bezüglich   der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder 2. sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht defi-  nitiv ausgeräumt ist. f. Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen Schuldun-  fähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung gemäss den  Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.  2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Art. 3 Absatz 2 Buchsta- be d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von den festgeleg- ten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden. Alle nicht mehr  benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht. Daten von Opfern kön- nen auf Gesuch anonymisiert werden. 3 Die  Behörden,  die  für  die  Meldung  der  löschungspflichtigen  Daten  bezie- hungsweise  des  Friststillstands  während  des  Vollzugs  einer  Freiheitsstrafe  oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht be- stimmt. 4) BSG     152.04    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521  http://db.clex.ch/link/BE/152.04/de   6  700.14  4 Finanzierung  Art.  14 Kostenregelung 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle re- sultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die an  der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das Polizei- konkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen. 3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene Aus- gaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf die  Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.  5 Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt und Kündigung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird so- fort wirksam. 2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist  von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein Austritt  hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.  Art.  16 Vollzug 1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen Be- stimmungen. 2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle gemäss  Art. 5 Abs. 2.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindestens  zwei weitere Kantone beigetreten sind5). 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspart- ner.  5) In Kraft seit 1. Juli 2011  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521    7  700.14  Art.  18 Notifikation an den Bund 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über die vor- liegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Art. 27o RVOV6).  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten  der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art.  20 Rechtspflege 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende  Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinbarungskantonen  wird  ein  Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD. 3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27.  März 1969 finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im Ana- lysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinngemässe  Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dürfen unter  Einhaltung  der  in  dieser  Vereinbarung  aufgestellten  Grundsätze  verwendet  werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche sich vor  Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für Tötungsde- likte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich,  sofern eine ViCLAS- Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität vorliegen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht  sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu löschen,  wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht  neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche  sich vor  Inkrafttreten dieser  Vereinbarung ereignet haben, dürften  nur  dann  neu  erfasst  werden,  sofern  diese  den  in  dieser  Vereinbarung  aufgestellten  Grundsätzen nicht widersprechen.  6) SR     172.010.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521  http://db.clex.ch/link/Bund/172.010.1/de   8  700.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  02.04.2009 01.07.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0521  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521    9  700.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 02.04.2009 01.07.2011 Erstfassung GS 37.0521  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0521    Erlasstitel: Interkantonale Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die  computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der  Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   SGS-Nr. 700.14   GS-Nr. 37.521   Erlassdatum 2. April 2009; Beschluss des Landrats vom 3. März 2011 (LRV  2010-224)   In Kraft seit 1. Juli 2011   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzungen-vom-24-februar-3-marz-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-3-marz-4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-mai-juni-176-bis-269/vorlage/2010-224.pdf/@@download/file/2010-224.pdf http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Anwendungsbereich  	2 Organisation, Zuständigkeiten 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Organisation  	3 Betrieb und Datenschutz 	Art. 6 Informationsaustausch 	Art. 7 Betriebsbewilligung 	Art. 8 Speicherung und Datenpflege 	Art. 9 Verantwortlichkeit 	Art. 10 Akteneinsichtsrecht 	Art. 11 Berichtigung von Daten 	Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 13 Löschung von Daten  	4 Finanzierung 	Art. 14 Kostenregelung  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt und Kündigung 	Art. 16 Vollzug 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Notifikation an den Bund 	Art. 19 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Übergangsbestimmungen   		2022-10-21T03:30:33+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"