pdf_content: 831.0.12 - Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz    831.0.12  Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der  materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz  vom 02.05.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 22a des Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991  (SHG); gestützt auf  die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für  Sozialhilfe  über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe; in Erwägung: Die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) veröffent- lichten Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe an bedürftige Per- sonen haben Referenzwert (s. Art. 22a SHG). Im Jahr 2005 hat die SKOS die  Richtsätze einer Teilrevision unterzogen. Die Revision wurde den Kantonen  von der  Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren zur  Anwendung anempfohlen. Die monatliche Pauschale II und der Zuschlag ab der dritten Person über 16  Jahre sind abgeschafft worden. Das Hauptziel  der Revision besteht  darin,  die Sozialhilfe verstärkt  auf  die  berufliche und soziale Integration auszurichten.  Zu diesem Zweck gilt  der  Vorrang den Integrationsmassnahmen und wird ein Freibetrag auf das Er- werbseinkommen anstelle der bisher geltenden Erwerbsunkosten eingeführt.  Der Betrag für den Grundbedarf wird gesenkt, jedoch erfolgt ein Ausgleich in  Form einer minimalen Integrationszulage, sofern die unterstützte Person sich  um ihre Eingliederung bemüht. Es wird eine Integrationszulage für Alleinerziehende eingeführt. Ausserdem  wird das Thema Sanktionen detaillierter behandelt. Die Sozialkommissionen und die interessierten Kreise wurden gemäss Arti- kel 22a SHG angehört. Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1    Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V  831.0.12  Art.  1 1 Allen Bedürftigen, die zu Hause leben und ihren Haushalt führen, steht eine  Pauschale für ihren Lebensunterhalt zu. 2 Die Ausgabenpositionen,  die dieser  Unterhaltspauschale  zugrunde liegen,  sind Gegenstand einer Weisung der Direktion für Gesundheit und Soziales  (die Direktion). 3 Die monatliche Unterhaltspauschale bestimmt sich nach der Zahl der Perso- nen, die im gleichen Haushalt leben.  Art.  2 1 Die monatlichen Unterhaltspauschalen betragen:  Haushaltsgrösse Monatliche Pauschale Äquivalenzskala:  Multiplikator  Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)  1 Person Fr. 997 1,00 Fr. 997 2 Personen Fr. 1'525 1,53 Fr. 763 3 Personen Fr. 1'854 1,86 Fr. 618 4 Personen Fr. 2'134 2,14 Fr. 533 5 Personen Fr. 2'413 2,42 Fr. 483 je weitere Person + Fr. 202             Art.  3 1 Die monatliche Unterhaltspauschale für Personen zwischen dem vollende- ten  18. und  dem  vollendeten  25. Altersjahr,  die  alleine  in  ihrem  eigenen  Haushalt  leben,  keine  Ausbildung  absolvieren,  an  keiner  Massnahme  zur  sozialen und beruflichen Eingliederung teilnehmen und keiner angemessenen  Erwerbstätigkeit nachgehen, entspricht der um 20 % gekürzten monatlichen  Unterhaltspauschale nach Artikel 2. Diese Kürzung gilt nicht für Personen,  die elterliche Pflichten wahrnehmen.  Art.  4 1 Nicht erwerbstätige Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und  die spezifische Schritte zur sozialen und/oder beruflichen Eingliederung un- ternommen haben, erhalten eine monatliche Integrationszulage von 100 Fran- ken. 2 Diese Zulage beträgt monatlich 250 Franken, wenn die Personen im Rah- men eines sozialen Eingliederungsvertrags an einer Massnahme zur sozialen  Eingliederung im Sinne von Artikel 4 Abs. 5 SHG teilnehmen.  2    Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V  831.0.12  Art.  5 1 Ein Freibetrag von monatlich 400 Franken auf das Erwerbseinkommen wird  Personen über 16 Jahren gewährt, die während mindestens eines ganzen Mo- nats vollzeitlich erwerbstätig sind. 2 Bei einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit wird der Freibetrag im jeweiligen  Verhältnis gekürzt; er beträgt jedoch mindestens 200 Franken je Monat.  Art.  6 …  Art.  7 1 Integrationszulagen können mehreren Personen im gleichen Haushalt erteilt  werden. 2 Der monatliche Höchstbetrag aller  Integrationszulagen  und Einkommens- Freibeträge zusammen beträgt 850 Franken je Haushalt.  Art.  8 1 Weitere effektive Kosten, die aus einer Erwerbstätigkeit  oder einer unbe- zahlten Tätigkeit entstehen, sind in den Ausgaben eines Sozialhilfe-Budgets  zu berücksichtigen, namentlich eine Entschädigung für auswärts eingenom- mene Mahlzeiten (10 Franken je Mahlzeit, jedoch höchstens 200 Franken im  Monat) und für Fahrkosten.  Art.  9 1 Personen, die in einem Pflegeheim für Betagte leben, erhalten statt der Un- terhaltspauschale einen monatlichen Pauschalbetrag von 300 Franken für ihre  persönlichen Ausgaben, die nicht im Pensionspreis inbegriffen sind, wie etwa  für Taschengeld, Kleidung, Schuhe, Coiffeur, Telefonkosten.  Art.  10 1 Die minimale materielle Hilfe für den Lebensunterhalt (absolutes Existenz- minimum) nach Artikel 4a Abs. 2 SHG liegt 15 % unter den Pauschalbeträ- gen nach Artikel 2. 2 Bei  Pflichtversäumnissen  können  die  Pauschalbeträge  nach  Artikel 2  im  Rahmen von Sanktionen um 5 bis 30 % gekürzt werden. 3 Die  Kürzungen  dürfen  höchstens  zwölf  Monate  dauern.  Kürzungen  von  20 % und mehr dürfen höchstens sechs Monate dauern und nicht ohne Neu- beurteilung verlängert werden. 4 Bei den Kürzungen werden die Konsequenzen für die Kinder der Unterstüt- zungseinheit berücksichtigt. Ausserdem entsprechen sie dem Grundsatz der  Verhältnismässigkeit.  3    Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V  831.0.12 5 Eine Einstellung von Unterstützungsleistungen für die Deckung des Grund- bedarfs (Lebensunterhalt, Wohnen, Gesundheit) ist ausnahmsweise dann zu- lässig, wenn die unterstützte Person sich ausdrücklich und wiederholt wei- gert, eine ihr zumutbare und zur Verfügung stehende Beschäftigung anzuneh- men oder einen ihr zustehenden Anspruch auf Ersatzeinkommen geltend zu  machen.  Art.  11 1 Die Deckung des Grundbedarfs umfasst ausser der monatlichen Unterhalts- pauschale  die  Wohnungskosten  (einschliesslich  laufende  Kosten)  und  die  Kosten der medizinischen Grundversorgung (einschliesslich Kosten konser- vierender Zahnbehandlungen). 2 Bei der Festsetzung der Höchstbeträge für den Mietzins berücksichtigt das  Kantonale Sozialamt die Situation auf dem regionalen Wohnungsmarkt.  Art.  12 1 Die situationsbedingten Leistungen decken bestimmte Bedürfnisse, die auf  den  Gesundheitszustand  oder  die  besondere  wirtschaftliche  und  familiäre  Lage der unterstützten Person zurückzuführen sind. Sie werden nur gewährt,  wenn sie sich bei eingehender Prüfung als notwendig erweisen.  Art.  13 1 Sämtliche Einkünfte und das Vermögen der unterstützten Person und aller  Personen, die mit ihr im gleichen Haushalt leben, werden in der Berechnung  des Budgets für die materielle Hilfe berücksichtigt.  Art.  14 1 Nicht als Sozialhilfeleistungen gelten namentlich: a) … b) Mindestbeiträge an die AHV; c) Steuern; d) Schulden; e) Begräbniskosten; f) Aufwendungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und weiteren straf-  rechtlichen Massnahmen.  4    Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V  831.0.12  Art.  15 1 Die Prämien für  die obligatorische Krankenversicherung nach Abzug der  vom Kanton zugestandenen Prämienverbilligung und die von der obligatori- schen Krankenversicherung nicht gedeckten Kosten, das heisst Kostenbeteili- gungen (Selbstbehalt), Franchisen, Verzugszinse und Betreibungskosten, gel- ten als Sozialhilfeleistungen für bedürftige Personen nach SHG.  Art.  16 1 Von  den  Bemessungsrichtsätzen  nach  dieser  Verordnung  nicht  betroffen  sind: a) Asylsuchende; b) vorläufig aufgenommene Personen; c) schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung; d) Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE); e) Personen, die sich im Kanton aufhalten, vorübergehend anwesend oder   ohne Aufenthaltsbewilligung im Kanton sind. 2 Die Bemessungsrichtsätze für diese Personen sind in der Spezialgesetzge- bung geregelt.  Art.  17 1 Für alle Bereiche, die in dieser Verordnung nicht speziell geregelt sind, gel- ten die Richtlinien der SKOS für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozi- alhilfe. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung.  Art.  18 1 Die Direktion erlässt Weisungen für die Anwendung dieser Verordnung so- wie über die SKOS-Richtlinien. 2 Sie erstellt  auf Ende Juni 2008 einen Bericht zuhanden des Staatsrats, in  dem sie die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der neuen Richtsätze  für die Bemessung der materiellen Hilfe beurteilt. 3 Sie kann bestimmte Aufgaben dem Kantonalen Sozialamt übertragen.  Art.  19 1 Das Ausführungsreglement vom 30. November 1999 zum Sozialhilfegesetz  (ARSHG; SGF 831.0.11) wird wie folgt geändert: ...  5    Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V  831.0.12  Art.  20 1 Die Verordnung vom 8. September 2003 über die Richtsätze für die Bemes- sung der materiellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz (SGF 831.0.12) wird  aufgehoben.  Art.  21 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, mit Ausnahme von Arti- kel 15; dieser wird rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.  6    Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V  831.0.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.05.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_034 02.05.2006 Art. 15 eingefügt 01.01.2006 2006_034 16.08.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_068 27.08.2013 Art. 14 geändert 01.01.2014 2013_067 27.08.2013 Art. 15 geändert 01.01.2014 2013_067 04.07.2016 Art. 2 geändert 01.01.2017 2016_098 04.07.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_098 04.07.2016 Art. 4 geändert 01.01.2017 2016_098 04.07.2016 Art. 10 geändert 01.01.2017 2016_098 23.08.2016 Art. 6 aufgehoben 01.01.2017 2016_104 14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel-  le, "1 Person" / "Mo- natliche Pauschale"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "1 Person" / "Mo- natliche Pauschale je  Person (gerundet)"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "2 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "2 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "3 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "3 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "4 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "4 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "5 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le"  geändert 01.01.2023 2022_114  14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "5 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)"  geändert 01.01.2023 2022_114  7    Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V  831.0.12  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.11.2022 Art. 2 Abs. 1, Tabel-  le, "je weitere Person"  / "Monatliche  Pauschale"  geändert 01.01.2023 2022_114  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.05.2006 01.01.2007 2006_034 Art. 2 geändert 16.08.2011 01.01.2012 2011_068 Art. 2 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_098 Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "1 Person" / "Mo- natliche Pauschale"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "1 Person" / "Mo- natliche Pauschale je  Person (gerundet)"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "2 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "2 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "3 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "3 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "4 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "4 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "5 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "5 Personen" /  "Monatliche Pauscha- le je Person (gerun- det)"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  8    Sozialhilfe, Bemessung der materiellen Hilfe – V  831.0.12  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 Abs. 1, Tabel- le, "je weitere Person"  / "Monatliche  Pauschale"  geändert 14.11.2022 01.01.2023 2022_114  Art. 3 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_098 Art. 4 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_098 Art. 6 aufgehoben 23.08.2016 01.01.2017 2016_104 Art. 10 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_098 Art. 14 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067 Art. 15 eingefügt 02.05.2006 01.01.2006 2006_034 Art. 15 geändert 27.08.2013 01.01.2014 2013_067  9   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 … 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13 	Art. 14 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17 	Art. 18 	Art. 19 	Art. 20 	Art. 21  		2022-11-22T11:55:10+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 831.0.21 - Verordnung über die Errichtung eines kantonalen Sozialfonds    831.0.21  Verordnung über die Errichtung eines kantonalen  Sozialfonds  vom 05.12.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2021)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 11 Abs. 4 des Lotteriegesetzes vom 14. Dezember  2000; gestützt auf die Verordnung vom 6. Oktober 2003 über den Fonds der Lotte- rieabgaben; in Erwägung: Mit einer Motion, die am 9. September 2005 eingereicht und begründet wur- de, ersuchten die Grossräte Benoît Rey und Bernard Bavaud um die Errich- tung eines Solidaritätsfonds zugunsten der Benachteiligten im Kanton; dieser  solle durch einen jährlichen Beitrag des Staates gespeist werden. In  seiner  Antwort  vom 31. Januar  2006  an  den  Grossen  Rat  erklärte  der  Staatsrat, er sei sich bewusst, dass er Garant eines Staates sein müsse, in dem  der soziale Zusammenhalt sicherzustellen sei; er erklärte sich bereit, um wei- terhin zu einer dynamischen Gesellschaft beizutragen, einen kantonalen Sozi- alfonds einzuführen. Dieser soll wie schon der kantonale Kulturfonds und der  kantonale Fonds für Sport ausschliesslich aus dem Ertrag der Lotterieabga- ben gespeist werden. Am 15. Mai 2006 zogen die beiden Grossräte ihre Motion zurück und ersuch- ten den Staatsrat, in diesem Sinne zu handeln. Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Errichtung 1 Ein kantonaler Sozialfonds (der Fonds) wird errichtet.  Art.  2 Zweck 1 Der Fonds bezweckt: a) die Speisung des kantonalen Entschuldungsfonds für natürliche Perso-  nen;  1    Kantonaler Sozialfonds – V  831.0.21  b) Beitragsleistungen  an private,  als  gemeinnützig  anerkannte  nicht  ge- winnorientierte Sozialeinrichtungen, die in der Regel vom Staat nicht  subventioniert werden, für Sozialprojekte zugunsten von Personen, die  in unsicheren Verhältnissen oder in Armut leben;  c) die Finanzierung des Preises des Staates Freiburg für Sozial- und Ju- gendarbeit.  Art.  3 Mittel 1 Der Fonds wird gespeist durch: a) den Anteil an den Nettogewinnen der Gesellschaft der Loterie Romande   gemäss der Verordnung über die Verteilung der Nettogewinne der Ge- sellschaft der Loterie Romande, das heisst jährlich 500 000 Franken;  b) Legate und Schenkungen; c) den Ertrag aus dem Vermögen des Fonds; d) weitere Mittel, die ihm zugeteilt werden können.  Art.  4 Verwendung des Fonds 1 Die  Direktion  entscheidet  über  die  Erteilung  und die  Höhe  des  Beitrags  nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. b. 2 Entscheide über Beiträge in der Höhe von mehr als 50'000 Franken unter- breitet sie dem Staatsrat zur Genehmigung. 3 Die Direktion richtet die nötigen Beträge bis maximal in Höhe des Kapitals  aus, das in der Verordnung über die Errichtung eines Entschuldungsfonds für  natürliche Personen festgesetzt ist. 4 Sie finanziert den Preis des Staates Freiburg für Sozial- und Jugendarbeit in  den Grenzen nach der Verordnung über diesen Preis.  Art.  5 Verwaltung des Fonds 1 Der Fonds wird vom Kantonalen Sozialamt verwaltet. Er wird in die Bilanz  des Staates aufgenommen. 2 Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.  Art.  6 Begünstigte 1 Nur private Sozialeinrichtungen, die ihren Sitz in der Schweiz haben und  einen sozialen Zweck im Kanton Freiburg verfolgen, können einen Beitrag  nach Artikel 2 Bst. b erhalten.  2    Kantonaler Sozialfonds – V  831.0.21 2 Die Personen nach Artikel 2 Abs. 1 Bst. b oder die von den subventionierten  Sozialprojekten betroffenen Personen müssen im Kanton Freiburg wohnhaft  sein. 3 Der Beitrag bildet keinen Rechtsanspruch für die Einrichtung, die ihn bean- tragt.  Art.  7 Verfahren 1 Das  schriftliche  Beitraggesuch  wird  mit  den  nötigen  Unterlagen  an  das  Kantonale Sozialamt gerichtet; dieses leitet das Gesuch zusammen mit seiner  Stellungnahme an die Direktion weiter. 2 Das Kantonale Sozialamt fordert alle nötigen Zusatzinformationen oder Be- lege bei der Einrichtung an, die das Gesuch gestellt hat (die Einrichtung).  Art.  8 Inhalt des Beitragsgesuchs 1 Das Gesuch muss namentlich Auskunft geben über: a) die Entstehungsgeschichte des Projekts, dem das Beitragsgesuch gilt; b) den Zweck und die Ziele des Projekts; c) die Typologie der vom Projekt Begünstigten; d) die erzielten Ergebnisse, wenn das Projekt schon läuft; e) das Budget des laufenden Jahres, die Rechnung und die Bilanz des letz-  ten Geschäftsjahrs der Einrichtung; f) die von der Einrichtung bezogenen staatlichen oder privaten Beiträge; g) die Höhe des beantragten Beitrags.  Art.  9 Entscheid der Direktion 1 Der Entscheid der Direktion wird der Einrichtung schriftlich mitgeteilt.  Art.  10 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 29. November 2005 über die Errichtung eines Ent- schuldungsfonds für natürliche Personen (SGF 831.0.51) wird wie folgt ge- ändert: ...  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  3    Kantonaler Sozialfonds – V  831.0.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_158 27.04.2010 Art. 4 geändert 01.05.2010 2010_054 09.12.2020 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.01.2021 2020_179 09.12.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_179 09.12.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.01.2021 2020_179 09.12.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.01.2021 2020_179  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2006 01.01.2007 2006_158 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 09.12.2020 01.01.2021 2020_179 Art. 4 geändert 27.04.2010 01.05.2010 2010_054 Art. 4 Abs. 1 geändert 09.12.2020 01.01.2021 2020_179 Art. 6 Abs. 1 geändert 09.12.2020 01.01.2021 2020_179 Art. 6 Abs. 2 geändert 09.12.2020 01.01.2021 2020_179  4   	Art. 1 Errichtung 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Mittel 	Art. 4 Verwendung des Fonds 	Art. 5 Verwaltung des Fonds 	Art. 6 Begünstigte 	Art. 7 Verfahren 	Art. 8 Inhalt des Beitragsgesuchs 	Art. 9 Entscheid der Direktion 	Art. 10 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 11 Inkrafttreten  		2022-08-15T12:46:12+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 831.0.22 - Verordnung über den Preis des Staates Freiburg für Sozial- und Jugendarbeit    831.0.22  Verordnung über den Preis des Staates Freiburg für Sozial-  und Jugendarbeit  vom 05.12.2006 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2009)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 2 Bst. c der Verordnung vom 5. Dezember 2006 über  die Errichtung eines kantonalen Sozialfonds;  in Erwägung:  Mit einer Motion, die am 9. September 2005 eingereicht und begründet wur- de, verlangten die Grossräte Martin Tschopp und Hugo Raemy die Schaffung  eines Preises für Sozial- und Jugendarbeit.  In seiner Antwort vom 31. Januar 2006 an den Grossen Rat anerkannte der  Staatsrat die Bedeutung der Freiwilligentätigkeit im sozialen und kulturellen  Leben und erinnerte daran, dass in einem modernen Sozialstaat Öffentliches  und Privates einander ergänzen müssen. Daher sprach er sich für die Schaf- fung eines solchen Preises aus. Dieser soll durch den zu errichtenden kanto- nalen Sozialfonds finanziert werden.  Am 12. Mai 2006 folgte der Grosse Rat dem Antrag des Staatsrats mit 68  Stimmen gegen 5 Neinstimmen und ohne Stimmenthaltung.  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Preis 1 Ein Preis des Staates Freiburg für Sozial- und Jugendarbeit (der Preis) wird  eingeführt. 2 Der Preis besteht aus einem Betrag von höchstens 10'000 Franken. 3 Er wird in der Regel alle zwei Jahre auf Antrag der Direktion für Gesund- heit und Soziales (die Direktion) vom Staatsrat verliehen.  1     831.0.22  Art.  2 Preisträgerinnen und Preisträger 1 Der Preis ist dazu bestimmt, eine im Kanton wohnende Person oder Perso- nengruppe oder eine Institution mit Sitz im Kanton für ihren herausragenden  Einsatz im Sozialbereich und ganz besonders zu Gunsten der Jugend zu eh- ren.  Art.  3 Verfahren 1 Die Direktion schreibt den Preis aus. 2 Sie veröffentlicht die Ausschreibung im Amtsblatt und in den übrigen Me- dien, die sie für geeignet hält. 3 Der Preis wird von einer Jury vergeben, die aus fünf von der Direktion be- zeichneten Mitgliedern besteht und von der Vorsteherin oder vom Vorsteher  der Direktion präsidiert wird. 4 Der Preis wird nach der  Mehrheit  der  Stimmen vergeben.  Bei Stimmen- gleichheit entscheidet die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten. 5 Für die Organisation des Preises ist das Kantonale Sozialamt zuständig.  Art.  3a Sonderpreis 1 Zusätzlich zum Preis nach Artikel 1 Abs. 1 kann ein Sonderpreis verliehen  werden. 2 Der Sonderpreis besteht aus einem Betrag von höchstens 5000 Franken. 3 Es gibt keine Ausschreibung. 4 Der Sonderpreis wird auf Antrag der Direktion verliehen.  Art.  4 1 Die Preise werden aus dem kantonalen Sozialfonds finanziert.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  2     831.0.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2006 Erlass Grunderlass 01.01.2007 2006_159 10.03.2009 Art. 1 geändert 01.04.2009 2009_024 10.03.2009 Art. 3a eingefügt 01.04.2009 2009_024 10.03.2009 Art. 4 geändert 01.04.2009 2009_024  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2006 01.01.2007 2006_159 Art. 1 geändert 10.03.2009 01.04.2009 2009_024 Art. 3a eingefügt 10.03.2009 01.04.2009 2009_024 Art. 4 geändert 10.03.2009 01.04.2009 2009_024  3   	Art. 1 Preis 	Art. 2 Preisträgerinnen und Preisträger 	Art. 3 Verfahren 	Art. 3a Sonderpreis 	Art. 4 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-08-12T03:07:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 831.0.51 - Verordnung über die Errichtung eines Entschuldungsfonds für natürliche Personen    831.0.51  Verordnung über die Errichtung eines Entschuldungsfonds  für natürliche Personen  vom 29.11.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 11 Abs. 4 des Lotteriegesetzes vom 14. Dezember  2000;  gestützt auf die Verordnung vom 6. Oktober 2003 über den Fonds der Lotte- rieabgaben;  nach Einsicht in den Schlussbericht der vom Staatsrat eingesetzten Kommis- sion «Verschuldete Personen»;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Errichtung 1 Für verschuldete natürliche Personen wird ein kantonaler  Entschuldungs- fonds (der Fonds) errichtet. 2 Die Fondsmittel dürfen höchstens 1'400'000 Franken erreichen.  Art.  2 Zweck 1 Der Fonds hat zum Zweck, für die Entschuldung natürlicher Personen Dar- lehen von 5000 bis 30'000 Franken je Person zu erteilen. Die Darlehen müs- sen über einen Zeitraum von längstens vier Jahren zurückgezahlt werden.  Art.  3 Mittel 1 Der Fonds wird gespeist durch:  a) den kantonalen Sozialfonds;  b) Legate und Schenkungen;  c) den Ertrag aus dem Vermögen des Fonds;  d) die Rückzahlung von Darlehen;  e) weitere Mittel, die ihm zugeteilt werden können.  1    Entschuldungsfond für natürliche Personen – V  831.0.51  Art.  4 Verwendung des Fonds 1 Es wird eine Kommission für die Verwendung des Fonds eingesetzt (die  Kommission). 2 Die Kommission entscheidet über die Erteilung und die Höhe der Darlehen  nach Artikel 2. 3 …  Art.  5 Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise der Kommis- sion  1 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Mitglieder der Kommission  werden vom Staatsrat ernannt. 2 Die Kommission zählt 9-11 Mitglieder. 3 Sie wird so zusammengesetzt, dass die Finanz-, Sozial- und Bankkreise ver- treten sind. 4 Sie konstituiert sich selbst, nachdem die Mitglieder ernannt sind. 5 Sie wird administrativ der Direktion zugewiesen. 6 Das Sekretariat wird vom Kantonalen Sozialamt geführt. 7 Für ihre Arbeitsweise, namentlich die Häufigkeit der Sitzungen, die Einbe- rufung, den Ausstand, das Quorum, die Abstimmungen, das Verfahren, das  Protokoll, hält sich die Kommission an die üblichen Regeln.  Art.  6 Aufsicht und Verwaltung des Fonds 1 Die Verwendung des Fonds wird in einer Verordnung näher geregelt. 2 Die Verwendung des Fonds wird von der Direktion beaufsichtigt. 3 Der Fonds wird vom Kantonalen Sozialamt verwaltet. Er wird in die Bilanz  des Staates aufgenommen. 4 Die Finanzinspektion kontrolliert die Geschäftsrechnung des Fonds. Sie er- stellt einen Bericht zuhanden der Kommission und schickt eine Kopie an die  Direktion und an die Finanzverwaltung.  Art.  7 Darlehensempfängerinnen und -empfänger 1 Nur natürliche Personen, die seit mindestens zwei Jahren im Kanton Frei- burg wohnen, können in den Genuss von Fondsmitteln kommen. 2 Niemand hat einen Rechtsanspruch auf Darlehen des Fonds. 3 Es kann kein neues Gesuch eingereicht werden, bevor das erste Darlehen  zurückbezahlt ist.  2    Entschuldungsfond für natürliche Personen – V  831.0.51  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  3    Entschuldungsfond für natürliche Personen – V  831.0.51  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.11.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2005_124 05.12.2006 Art. 3 geändert 01.01.2007 2006_158 10.12.2019 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2020 2019_098  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.11.2005 01.01.2006 2005_124 Art. 3 geändert 05.12.2006 01.01.2007 2006_158 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 10.12.2019 01.01.2020 2019_098  4   	Art. 1 Errichtung 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Mittel 	Art. 4 Verwendung des Fonds 	Art. 5 Zusammensetzung, Organisation und Arbeitsweise der Kommission 	Art. 6 Aufsicht und Verwaltung des Fonds 	Art. 7 Darlehensempfängerinnen und -empfänger 	Art. 8 Inkrafttreten  		2019-12-20T06:55:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 831.0.52 - Verordnung über die Verwendung des Entschuldungsfonds für natürliche Personen    831.0.52  Verordnung über die Verwendung des Entschuldungsfonds  für natürliche Personen  vom 29.11.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2006)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 11 Abs. 4 des Lotteriegesetzes vom 14. Dezember  2000; gestützt auf die Verordnung vom 29. November 2005 über die Errichtung ei- nes Entschuldungsfonds für natürliche Personen (der Fonds); auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Verfahren 1 Das Darlehensgesuch wird durch einen Schuldenberatungsdienst oder einen  öffentlichen oder privaten Sozialdienst (der Dienst) schriftlich zusammen mit  den erforderlichen Unterlagen bei der Kommission für die Verwendung des  Fonds (die Kommission) eingereicht. 2 Die Kommission verlangt beim Dienst, der das Gesuch eingereicht hat, alle  weiteren Informationen oder nötigen Belege.  Art.  2 Inhalt des Gesuchs 1 Das Gesuch muss aufführen: a) die Höhe und die Art sämtlicher Schulden; b) die Höhe des beantragten Darlehens und das Konto des Dienstes, auf   welches das Geld überwiesen werden soll; c) die bisherigen Bemühungen um eine Schuldensanierung; d) bisherige Regelungen mit den Gläubigern; e) den  vorgesehenen  Rückzahlplan  aufgrund  eines  detaillierten  Sanie-  rungsbudgets (laufende Ausgaben, einschliesslich Steuern). 2 Das Gesuch muss kurz die Ursachen der Verschuldung sowie die genauen  finanziellen Verhältnisse der Familie oder der beantragenden Personen darle- gen.  Die  entsprechenden  Belege  und die  letzte  Steuerveranlagungsanzeige  sowie eine Wohnsitzbescheinigung sind beizulegen.  1     831.0.52  Art.  3 Entscheid der Kommission 1 Der Entscheid der Kommission wird dem Dienst, der das Gesuch gestellt  hat, schriftlich mitgeteilt. Er wird kurz begründet. 2 Wird ein Darlehen gewährt,  so setzt die Kommission in ihrem Entscheid  den Rückzahlplan fest, wobei sie die persönliche Lage des Darlehensempfän- gers oder der Darlehensempfänger berücksichtigt. 3 Der Entscheid muss vom Darlehensempfänger oder von den Darlehensemp- fängern genehmigt und unterzeichnet werden. Er gilt als Schuldanerkennung  nach Artikel 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. 4 Im Entscheid muss stehen, dass vor der Rückzahlung des ersten Darlehens  kein neues Gesuch gestellt werden kann.  Art.  4 Rückzahlung des Darlehens 1 Sofern nichts anderes vereinbart  wird, erfolgt die Rückzahlung nach dem  von der Kommission festgesetzten Rückzahlplan in Monatsraten, die am Ers- ten jeden Monats auf das Konto des Fonds zu überweisen sind. 2 Verzögert sich die monatliche Zahlung um mehr als 30 Tage, so informiert   die Kommission den Dienst, der das Gesuch eingereicht hat. 3 Verzögert sich die monatliche Zahlung um mehr als 60 Tage, so kann die  Kommission die sofortige Rückzahlung des Darlehens unter Abzug der schon  erhaltenen Teilbeträge verlangen.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.  2     831.0.52  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 29.11.2005 Erlass Grunderlass 01.01.2006 2005_125  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 29.11.2005 01.01.2006 2005_125  3   	Art. 1 Verfahren 	Art. 2 Inhalt des Gesuchs 	Art. 3 Entscheid der Kommission 	Art. 4 Rückzahlung des Darlehens 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-08-14T22:52:02+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 831.0.61 - Verordnung über den kantonalen Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht    831.0.61  Verordnung über den kantonalen Fonds für die Prävention  und Bekämpfung der Spielsucht  vom 17.03.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 18 der interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar  2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung  von interkantonal  oder  gesamtschweizerisch  durchgeführten  Lotterien  und  Wetten; auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Errichtung 1 Es wird ein kantonaler Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spiel- sucht errichtet (der Fonds).  Art.  2 Zweck 1 Der  Fonds bezweckt  die  Unterstützung von Massnahmen zur  Prävention  und Bekämpfung der Spielsucht und der Verschuldung.  Art.  3 Mittel 1 Der Fonds wird gespeist durch: a) den Ertrag der Abgaben auf die Lotterien und Wetten, die nach Artikel   18 der interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Auf- sicht sowie die Bewilligung und die Ertragsverwendung von interkanto- nal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten ge- schuldet werden;  b) Legate und Schenkungen; c) den Ertrag aus dem Vermögen des Fonds; d) alle weiteren Mittel, die ihm zugeteilt werden können.  1    Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht – V  831.0.61  Art.  4 Kommission 1 Es wird eine Kommission für die Verwendung des Fonds eingesetzt (die  Kommission); diese prüft die Beitragsgesuche und nimmt Stellung zu ihnen.  Sie kann auch Projekte erarbeiten und vorschlagen. Sie sorgt für eine zweck- mässige Verwendung der Mittel. 2 Die Kommission besteht aus sieben bis elf Mitgliedern, die vom Staatsrat   ernannt werden. 3 Sie ist administrativ der Direktion für Gesundheit und Soziales zugewiesen  (die Direktion). 4 Das Sekretariat wird vom Kantonalen Sozialamt geführt.  Art.  5 Verwendung des Fonds 1 Die Direktion entscheidet auf Stellungnahme der Kommission über die Ver- wendung des Fonds, namentlich über die Gewährung und die Höhe von Bei- trägen an Projekte zur Prävention und Bekämpfung der Spielsucht und der  Verschuldung, sowie über die Beteiligung an interkantonaler Zusammenar- beit. 2 Entscheide über die Gewährung von Beiträgen in Höhe von mehr als 50'000  Franken unterbreitet sie dem Staatsrat zur Genehmigung.  Art.  6 Verwaltung des Fonds und Aufsicht 1 Der Fonds wird vom Kantonalen Sozialamt verwaltet. Er wird in die Bilanz  des Staates aufgenommen. 2 Die Verwendung des Fonds wird von der Direktion beaufsichtigt. 3 Das Finanzinspektorat kontrolliert die Rechnung des Fonds.  Art.  7 Begünstigte 1 Grundsätzlich  können nur  Einrichtungen,  die im Kanton Freiburg in  der  Prävention und Bekämpfung der Spielsucht oder der Verschuldung tätig sind  und ihren Sitz seit mindestens drei Jahren im Kanton Freiburg haben, eine fi- nanzielle Hilfe erhalten. 2 Die zwischen der Conférence romande de la loterie et des jeux (CRLJ) und  der Conférence latine des affaires sanitaires et sociales (CLASS) vereinbarten  Zuwendungen bleiben vorbehalten.  Art.  8 Beitragsgesuch 1 Das  Beitragsgesuch  mit  den  nötigen  Unterlagen  wird  schriftlich  an  die  Kommission gerichtet.  2    Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht – V  831.0.61 2 Die Kommission prüft das Dossier und fordert alle nötigen Zusatzinforma- tionen oder Belege bei der Einrichtung an, die das Gesuch gestellt hat.  Art.  9 Inhalt des Beitragsgesuchs 1 Das Gesuch muss namentlich Auskunft geben über: a) den Zweck der Einrichtung und deren spezifische Fachkenntnisse; b) die Entstehungsgeschichte des Projekts, dem das Beitragsgesuch gilt; c) den Zweck und die Ziele des Projekts; d) die Zielgruppe des Projekts; e) die erzielten Ergebnisse, wenn das Projekt schon läuft, oder Erfahrun-  gen aus vergleichbaren Projekten; f) das Budget des laufenden Jahres, die Rechnung und die Bilanz des letz-  ten Geschäftsjahrs der Einrichtung; g) die von der Einrichtung bezogenen staatlichen oder privaten Beiträge; h) die Höhe des beantragten Beitrags; i) die geplante Dauer und gegebenenfalls die Massnahmen für den Fortbe-  stand des Projekts.  Art.  10 Entscheid der Direktion 1 Der Entscheid der Direktion wird der Einrichtung schriftlich mitgeteilt.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.  3    Fonds für die Prävention und Bekämpfung der Spielsucht – V  831.0.61  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 17.03.2009 Erlass Grunderlass 01.04.2009 2009_029 27.04.2010 Art. 5 geändert 01.05.2010 2010_055 09.12.2013 Art. 2 geändert 01.01.2014 2013_125 09.12.2013 Art. 4 geändert 01.01.2014 2013_125 09.12.2013 Art. 5 geändert 01.01.2014 2013_125 09.12.2013 Art. 7 geändert 01.01.2014 2013_125  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 17.03.2009 01.04.2009 2009_029 Art. 2 geändert 09.12.2013 01.01.2014 2013_125 Art. 4 geändert 09.12.2013 01.01.2014 2013_125 Art. 5 geändert 27.04.2010 01.05.2010 2010_055 Art. 5 geändert 09.12.2013 01.01.2014 2013_125 Art. 7 geändert 09.12.2013 01.01.2014 2013_125  4   	Art. 1 Errichtung 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Mittel 	Art. 4 Kommission 	Art. 5 Verwendung des Fonds 	Art. 6 Verwaltung des Fonds und Aufsicht 	Art. 7 Begünstigte 	Art. 8 Beitragsgesuch 	Art. 9 Inhalt des Beitragsgesuchs 	Art. 10 Entscheid der Direktion 	Art. 11 Inkrafttreten  		2022-08-14T22:52:39+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"