abbreviation: StiG

pdf_content: 44.1 - Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG)    44.1  Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen (StiG)  vom 14.02.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2016)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  65 Abs. 4 der  Verfassung des  Kantons Freiburg vom  16. Mai 2004; gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 6. Oktober  2006 über Beiträge  an die  Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären  Bildungsbereich; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 8. Oktober 2007; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Grundsätze  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Gewährung von Stipendien und Studiendarlehen  (die  Ausbildungsbeiträge)  für  Personen  in  Ausbildung,  deren  Mittel  be- schränkt sind.  Art.  2 Zweck 1 Die Ausbildungsbeiträge tragen zur Demokratisierung der Ausbildung so- wie zur Entfaltung der Person in Ausbildung bei. Sie tragen ferner dazu bei,  dass  der  Kanton  wirtschaftlich,  intellektuell  und kulturell  konkurrenzfähig  und attraktiv bleibt. 2 Die Ausbildungsbeiträge tragen zur Deckung der materiellen Bedürfnisse  von Personen in Ausbildung bei; sie dienen insbesondere dazu: a) den Zugang zur nachobligatorischen Ausbildung zu erleichtern; b) die freie Wahl von Ausbildungsrichtung und Ausbildungsort zu fördern.  1    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1  Art.  3 Anerkannte Ausbildungen 1 Ausbildungsbeiträge können gewährt werden an: a) die Vorbereitung auf eine Ausbildung, soweit sie nach Abschluss der   obligatorischen Schule beginnt; das Ausführungsreglement legt die ver- schiedenen anerkannten Vorbereitungen auf eine Ausbildung fest;  b) die Ausbildung der Sekundarstufe II; c) die Ausbildung im tertiären Bildungsbereich; d) jede Zusatzausbildung, die dazu dient einen höheren Abschluss zu er-  langen.  Art.  4 Anerkannte Ausbildungsstätten 1 Anerkannt sind die folgenden Ausbildungsstätten: a) öffentliche Ausbildungsstätten in der Schweiz, die vom Bund, einem in-  terkantonalen Organ oder vom Kanton anerkannt sind; b) private Ausbildungsstätten in der  Schweiz,  soweit  sie  zu einem vom   Bund anerkannten Abschluss führen; c) Ausbildungsstätten im Ausland, die vom ausländischen Staat oder einer   internationalen Körperschaft für eine Ausbildung im tertiären Bildungs- bereich sowie für Austauschprogramme auf der Sekundarstufe II oder  im tertiären Bildungsbereich anerkannt sind; die Person in Ausbildung  muss aber die Bedingungen für eine entsprechende Ausbildung in der  Schweiz erfüllen.  Art.  5 Anerkannte Ausbildungskosten 1 Als  Ausbildungskosten  gelten  die  Schulkosten  und die  Unterhaltskosten.  Die Schulkosten werden auf der Basis des Schulgelds der betreffenden Aus- bildungsstätte und einer Pauschale für weitere Auslagen für die Schule be- rechnet. Die Unterhaltskosten werden auf der Basis von offiziellen Referenz- werten berechnet.  Art.  6 Subsidiarität 1 Die Ausbildungsbeiträge werden auf Gesuch hin gewährt, wenn die finanzi- ellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehegatten  oder  registrierten  Partners  und anderer  gesetzlich  für  ihren  Unterhalt  ver- pflichteter Personen nicht ausreichen, um die Ausbildungskosten zu decken.  Art.  7 Arten von Ausbildungsbeiträgen – Stipendien 1 Die  Stipendien  sind  einmalige  oder  wiederkehrende  Geldleistungen,  die  nicht zurückbezahlt werden müssen. Artikel 15 bleibt vorbehalten.  2    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1 2 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien gewährt für: a) die Vorbereitung auf eine Ausbildung nach Artikel 3 Bst. a; b) die Ausbildung auf Sekundarstufe II; c) die Erstausbildung im tertiären Bildungsbereich;. ein Masterabschluss   gilt als Teil der Erstausbildung.  Art.  8 Arten von Ausbildungsbeiträgen – Darlehen 1 Die Darlehen sind Ausbildungsbeiträge, die nach Abschluss oder Abbruch  der Ausbildung zurückbezahlt werden müssen. 2 Insbesondere werden Ausbildungsbeiträge in Form von Darlehen gewährt  für: a) die Zeit der Ausbildung, die die Stipendiengewährungsdauer nach Arti-  kel 9 übersteigt; b) Ausbildungen, die an einen Abschluss im tertiären Bildungsbereich an-  schliessen; c) Ausbildungsergänzungen; d) eine ergänzende Finanzierung einer Ausbildung in Härtefällen.  Art.  9 Dauer der Ausbildungsbeiträge 1 Die Stipendien werden für die reguläre Dauer der betreffenden Ausbildung  gewährt. Sie können in dem im Ausführungsreglement festgelegten Rahmen  verlängert werden. 2 Wird  die  Ausbildung wegen  Krankheit,  Unfall  oder  anderen  besonderen  Umständen unterbrochen oder verlängert sie sich aus einem solchen Grund,  so wird diese Zeit nicht zur regulären Ausbildungsdauer gerechnet. 3 Bei den Ausbildungsgängen, die zeitlich oder inhaltlich einer besonderen  Struktur unterliegen, wird dieser Umstand berücksichtigt. Das Ausführungs- reglement regelt die Einzelheiten. 4 Bei einem Ausbildungswechsel können die Stipendien verweigert oder ge- kürzt werden. 5 Für Ausbildungen oder Teile davon, die nach dem 40. Altersjahr oder nach  insgesamt elf Jahren nachobligatorischer Ausbildung aufgenommen oder be- sucht werden, können nur Darlehen gewährt werden  3    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1  2 Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von  Ausbildungsbeiträgen  Art.  10 Empfänger 1 Ausbildungsbeiträge können auf Gesuch hin folgenden Personen, die ihren  stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, gewährt werden: a) Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürgern; b) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungs-  bewilligung  für  die  Schweiz  oder  eine  Jahresaufenthaltsbewilligung  verfügen;  c) in der Schweiz wohnhaften und von ihr anerkannten Flüchtlingen oder  Staatenlosen;  d) Angehörigen  von Mitgliedstaaten  der  Europäischen  Union (EU)  und  der  Europäischen  Freihandelsassoziation  (EFTA),  soweit  sie  den  Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im Stipendien- und Studiendarle- hensbereich durch internationale Abkommen gleichgestellt sind.  2 Das  Ausführungsreglement  legt  den  Begriff  des  stipendienrechtlichen  Wohnsitzes genauer fest.  Art.  11 Wahl von Ausbildungsrichtung und Ausbildungsort 1 Die Person in Ausbildung kann die Ausbildungsrichtung und den Ausbil- dungsort frei wählen. 2 Die Ausbildungsbeiträge werden jedoch nur gewährt,  wenn die Person in  Ausbildung die Anforderungen der gewählten Ausbildungsrichtung erfüllt. 3 Wird eine Ausbildung der Sekundarstufe II ausserhalb des Kantons oder an  einer privaten Ausbildungsstätte besucht, so können die Ausbildungsbeiträge  nicht höher sein als für diese Ausbildung an einer öffentlichen Ausbildungs- stätte des Kantons. 4 Wird eine Ausbildung der Tertiärstufe an einer privaten Ausbildungsstätte  besucht,  so können die Ausbildungsbeiträge nicht  höher sein als für  diese  Ausbildung an einer öffentlichen Ausbildungsstätte. 5 Wird eine Ausbildung, die auch in der Schweiz angeboten wird, im Ausland  besucht,  so können die Ausbildungsbeiträge nicht  höher sein als für  diese  Ausbildung in der Schweiz. 6 Austauschprogramme der Ausbildungsstätten und interkantonale und inter- nationale Abkommen bleiben vorbehalten.  4    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1  Art.  12 Berechnung der Ausbildungsbeiträge 1 Für die Berechnung des Ausbildungsbeitrags werden berücksichtigt: a) die Ausbildungskosten nach Artikel 5; b) die finanziellen Möglichkeiten der Person in Ausbildung, ihrer Eltern,   ihres Ehepartners oder registrierten Partners oder anderer gesetzlich für  ihren Unterhalt verpflichteter Personen;  c) eine zumutbare finanzielle Beteiligung der Person in Ausbildung; d) die budgetären Möglichkeiten des Staates. 2 Die finanziellen Möglichkeiten nach Absatz 1 Bst. b werden grundsätzlich  aufgrund aller Einkünfte und des Vermögens festgelegt. 3 Die finanzielle Beteiligung, die von den Eltern, dem Ehegatten oder regis- trierten Partner und anderen gesetzlich für den Unterhalt verpflichteten Per- sonen verlangt werden kann, wird nach Abzug der Lebenshaltungskosten, die  aufgrund der offiziellen Referenzwerte berechnet werden, festgelegt. 4 Ist die Person in Ausbildung über 25 Jahre alt, so werden die finanziellen  Möglichkeiten ihrer  Eltern und weiterer  Personen, die gesetzlich zu ihrem  Unterhalt verpflichtet sind, nur noch teilweise berücksichtigt. 5 Das Ausführungsreglement legt das System für die Berechnung der Ausbil- dungsbeiträge sowie das Verfahren für die Gewährung fest.  Art.  13 Deckung des festgestellten Fehlbetrags 1 Die Differenz zwischen den Ausbildungskosten nach Artikel 5 und den Mit- teln nach Artikel 12 Abs. 1 Bst. b und c bildet den festgestellten Fehlbetrag.  Dieser wird durch den Ausbildungsbeitrag in den Grenzen der im Ausfüh- rungsreglement festgelegten Höchstbeträge gedeckt.  Art.  14 Pflichten der Person in Ausbildung 1 Der Bezug von Ausbildungsbeiträgen ist mit den folgenden Pflichten ver- bunden: a) die Person in Ausbildung muss die zur Prüfung ihres Gesuchs erforder-  lichen Angaben und Unterlagen vorlegen; b) die Person in Ausbildung muss sich schriftlich dazu verpflichten, den   bezogenen Ausbildungsbeitrag ausschliesslich zum Zweck der vorgese- henen Ausbildung zu verwenden und jede Änderung ihrer persönlichen  oder finanziellen Situation zu melden.  5    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1  Art.  14a Zugriff auf die Daten der KSTV 1 Das Amt, das für die Ausbildungsbeiträge zuständig ist 1),  darf durch ein  Abrufverfahren auf die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung (KSTV) über  die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zugreifen, die für die Berech- nung des anrechenbaren Einkommens der gesuchstellenden Person und der  gesetzlich zu deren Unterhalt  verpflichteten Personen erforderlich sind. Es  hält sich dabei an die Bestimmungen des Datenschutzes. 2 Es informiert die Personen, deren Daten gemäss dem Abrufverfahren nach  Absatz 1 erhoben wurden.  Art.  15 Rückerstattung 1 Ausbildungsbeiträge  müssen  ganz  oder  teilweise  zurückerstattet  werden,  wenn: a) die Ausbildungsbeiträge auf Grund von falschen oder aufgrund von un-  vollständigen oder geänderten Angaben zu Unrecht erlangt wurden; b) die Ausbildungsbeiträge nicht  für die Ausbildung verwendet  wurden,   für die sie gewährt worden waren; c) die Person in Ausbildung ihre Ausbildung vor Ende des Zeitraums ab-  bricht, für den sie bereits einen Ausbildungsbeitrag bezogen hat.  3 Organisation und Finanzierung  Art.  16 Staatsrat 1 Der Staatsrat legt die allgemeine Politik im Bereich der Ausbildungsbeiträ- ge fest und übt die Oberaufsicht aus. 2 Er erlässt das Ausführungsreglement und kann der für die Ausbildungsbei- träge zuständigen Direktion 2) (die Direktion) die Befugnis übertragen, in be- sonderen Bereichen Vollzugsbestimmungen zu erlassen. 3 Er trifft die der Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit dienenden  Massnahmen. 4 Er übt die weiteren Befugnisse aus, die ihm das Gesetz und das Ausfüh- rungsreglement übertragen.  Art.  17 Direktion 1 Die Direktion ist Vollzugsbehörde dieses Gesetzes.  1) Heute: Amt für Ausbildungsbeiträge. 2) Heute: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten.  6    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1 2 Sie sorgt für die Verbindung zu Bundesbehörden, interkantonalen Organen  und Gemeinden. 3 Sie erlässt  die Vollzugsbestimmungen in den besonderen Bereichen nach  Artikel 16 Abs. 2. 4 Sie übt die Zuständigkeiten aus, die dieses Gesetz und das Ausführungsre- glement nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten.  Art.  18 Kommission für Ausbildungsbeiträge – Zusammensetzung 1 Es wird eine Kommission für Ausbildungsbeiträge (die Kommission) einge- setzt, die der Direktion administrativ zugewiesen ist. 2 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung der Kommission fest; er bezeichnet  den Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitz und die Mitglieder.  Art.  19 Kommission für Ausbildungsbeiträge – Befugnisse 1 Die Kommission hat die folgenden Befugnisse: a) Sie nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen und Reglementen, soweit   sie die Ausbildungsbeiträge betreffen, zu jeder allgemeinen Frage, mit  der die Direktion sie betraut, sowie zu besonderen Fällen, die das Amt  ihr unterbreitet und die nicht in den Vollzugsbestimmungen der Direkti- on geregelt sind.  b) Sie kann der Direktion Vorschläge für Massnahmen unterbreiten, die  sich im Bereich der Ausbildungsbeiträge aufdrängen.  c) Sie erarbeitet zuhanden der Direktion die nötigen Vollzugsbestimmun- gen für die besonderen Bereiche.  d) Sie entscheidet über Einsprachen. e) Sie entscheidet in unklaren Fällen über die Anerkennung einer Ausbil-  dung. f) Sie  entscheidet  über  die  Verwendung  des  kantonalen  Ausbildungs-  fonds. g) Sie übt die Befugnisse aus, die ihr das Gesetz und das Ausführungsre-  glement verleihen oder die ihr übertragen wurden. 2 Das Ausführungsreglement kann der Kommission weitere Entscheidungs- kompetenzen über besondere Geschäfte übertragen.  Art.  20 Amt 1 Die Direktion verfügt über ein Amt, das für die Ausbildungsbeiträge zustän- dig ist 3) (das Amt).  3) Heute: Amt für Ausbildungsbeiträge.  7    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1 2 Das Amt übt die folgenden Befugnisse aus: a) Es entscheidet über Gewährung und Rückerstattung von Ausbildungs-  beiträgen. b) Es holt in den Fällen, die nicht in den Vollzugsbestimmungen der Di-  rektion geregelt sind, die Meinung der Kommission ein. c) Es besorgt das Sekretariat der Kommission. d) Es übt die Befugnisse aus, die ihm Gesetz und Ausführungsreglement   verleihen oder die ihm übertragen wurden.  Art.  21 Finanzierung 1 Die Finanzierung wird gesichert: a) durch jährlich im Staatsvoranschlag vorgesehene Beträge; b) durch die Bundesbeiträge für die Ausbildungen im tertiären Bildungs-  bereich; c) subsidiär durch den kantonalen Ausbildungsfonds (der Fonds). 2 Der Fonds wird geäufnet durch: a) Vermächtnisse, Schenkungen und alle andern Geldmittel, die ihm zuge-  führt werden; b) die Erträge des Vermögens des Fonds; c) die allfällige Einzahlung des Kapitals oder des Einkommens von Spezi-  alfonds, die mit dem gleichen Zweck wie dieses Gesetz errichtet wur- den.  4 Rechtsmittel  Art.  22 Einsprache 1 Entscheide des Amts können innert dreissig Tagen nach Mitteilung bei der  Kommission schriftlich mit begründeter Einsprache angefochten werden.  Art.  23 Beschwerde 1 Die Einspracheentscheide der Kommission können nach dem Gesetz über  die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.  8    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1  5 Schlussbestimmungen  Art.  24 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz gilt für jede Ausbildung und jeden Teil einer Ausbildung, die  nach seinem Inkrafttreten beginnen. 2 Die nach bisherigem Recht anerkannten Ausbildungen bleiben bis zum re- gulären Ende der Ausbildung anerkannt.  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 28. November 1990 über die Stipendien und Ausbildungs- darlehen (SGF 44.1) wird aufgehoben.  Art.  26 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 4) 2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  4) Datum des Inkrafttretens: 1. September 2008 (StRB 08.04.2008).  9    Stipendien und Studiendarlehen – G  44.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.02.2008 Erlass Grunderlass 01.09.2008 2008_025 07.09.2016 Art. 14a eingefügt 01.08.2016 2016_112  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.02.2008 01.09.2008 2008_025 Art. 14a eingefügt 07.09.2016 01.08.2016 2016_112  10   	1 Grundsätze 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Anerkannte Ausbildungen 	Art. 4 Anerkannte Ausbildungsstätten 	Art. 5 Anerkannte Ausbildungskosten 	Art. 6 Subsidiarität 	Art. 7 Arten von Ausbildungsbeiträgen – Stipendien 	Art. 8 Arten von Ausbildungsbeiträgen – Darlehen 	Art. 9 Dauer der Ausbildungsbeiträge  	2 Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 10 Empfänger 	Art. 11 Wahl von Ausbildungsrichtung und Ausbildungsort 	Art. 12 Berechnung der Ausbildungsbeiträge 	Art. 13 Deckung des festgestellten Fehlbetrags 	Art. 14 Pflichten der Person in Ausbildung 	Art. 14a Zugriff auf die Daten der KSTV 	Art. 15 Rückerstattung  	3 Organisation und Finanzierung 	Art. 16 Staatsrat 	Art. 17 Direktion 	Art. 18 Kommission für Ausbildungsbeiträge – Zusammensetzung 	Art. 19 Kommission für Ausbildungsbeiträge – Befugnisse 	Art. 20 Amt 	Art. 21 Finanzierung  	4 Rechtsmittel 	Art. 22 Einsprache 	Art. 23 Beschwerde  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 24 Übergangsbestimmungen 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Inkrafttreten und Referendum   		2022-08-15T17:46:36+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 44.11 - Reglement über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR)    44.11  Reglement über die Stipendien und Studiendarlehen (StiR)  vom 08.07.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studi- endarlehen (StiG); auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Grundsätze  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement führt das Gesetz über die Stipendien und Studiendarlehen  (StiG) aus.  Art.  2 Anerkannte Ausbildungen (Art. 3 StiG) 1 Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Studiendarlehen) können nur für aner- kannte Ausbildungen im Sinne von Artikel 3 StiG gewährt werden. 2 Die Ausbildungen müssen zudem folgende Bedingungen erfüllen: a) Sie werden gemäss einem reglementierten Kursprogramm erteilt. b) Sie werden entweder in Vollzeit  während mindestens sechs Monaten   oder in Teilzeit bzw. in Ausbildungsmodulen absolviert und umfassen  mindestens 600 Kurs- und Arbeitsstunden oder 20 ECTS-Kreditpunkte  («European Credit Transfer System»).  Art.  3 Vorbereitung auf eine Ausbildung (Art. 3 StiG) 1 Folgende Vorbereitungen auf eine Ausbildung werden anerkannt: a) die Angebote des Kantons für  eine berufliche Grundbildung und die   Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung gemäss Artikel 12 des  Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002;  b) der Vorbereitungskurs an einer öffentlichen Ausbildungsstätte; c) das obligatorische Praktikum, das für die Aufnahme der Ausbildung er-  forderlich ist;  1    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  d) Intensivsprachkurse, die für das Studium an einer Schweizer Universität  vorausgesetzt werden.  Art.  4 Von Dritten finanzierte Ausbildungen 1 Für eine Ausbildung, deren Kosten eine Drittstelle wie die Invalidenversi- cherung  oder  die  Öffentliche  Arbeitslosenkasse  übernimmt,  können  keine  Beiträge gewährt werden.  Art.  5 Anerkannte Ausbildungskosten (Art. 5 und 11 StiG) 1 Die Schulkosten umfassen: a) die Studiengebühren gemäss den Höchstsätzen im Anhang 1; b) weitere Kosten, insbesondere die Kosten für das benötigte Lehrmateri-  al, die Lehrmittel, die Einschreibe- und die Prüfungsgebühren und die  Kosten für Spezialkurse, werden mit einem Pauschalbetrag abgegolten,  dessen Höhe sich nach den in Anhang 1 festgesetzten Ansätzen bemisst.  Nicht berücksichtigt werden die Kosten für fakultative Kurse sowie die  Ausgaben für die Miete oder den Kauf von Werkzeugen, Instrumenten  oder Geräten aller Art.  2 Die Unterhaltskosten umfassen: a) die eigentlichen Unterhaltskosten, berechnet auf der Grundlage der Ver-  ordnung über die Richtsätze für die Bemessung der materiellen Hilfe  nach dem Sozialhilfegesetz; die Höchstsätze werden im Anhang 1 wie- dergegeben;  b) die tatsächlichen Wohnkosten, jedoch höchstens bis zu dem vom Bun- desamt  für  Statistik  veröffentlichten  durchschnittlichen  Mietpreis  für  den Kanton Freiburg gemäss Anhang 1;  c) die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel vom Wohnort bis zum  Ausbildungsort gemäss den Höchstsätzen im Anhang 1;  d) die mit einem ausserkantonalen obligatorischen Praktikum verbundenen  Ausgaben gemäss den Höchstsätzen im Anhang 1;  e) die gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge. 3 Wohnt die Person in Ausbildung bei ihren Eltern, so sind die eigentlichen  Unterhaltskosten und die Wohnkosten Teil  des Familienbudgets.  Hinzuge- rechnet  werden  die  Kosten  für  allfällige  auswärtige  Mahlzeiten,  deren  Höchstbeträge im Anhang 1 festgelegt sind, sowie ein Pauschalbeitrag von  15 % des Gesamtbetrags der eigentlichen Unterhaltskosten und der Wohn- kosten für Personen in Ausbildung, die über 25 Jahre alt sind.  2    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  2 Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von  Ausbildungsbeiträgen  Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz (Art. 10 StiG) 1 Der  stipendienrechtliche  Wohnsitz  einer  Person befindet  sich im Kanton  Freiburg, wenn hier ihre Eltern den zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder die  zuletzt  zuständige  Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde  ihren  Sitz  hat.  Vorbehalten bleibt Absatz 4. Bei Personen mit  ausländischem Bürgerrecht  muss ausserdem der Vater oder die Mutter die Niederlassungs- oder Aufent- haltsbewilligung im Kanton haben. Vorbehalten bleiben die Absätze 4 und 5. 2 Sind die Eltern getrennt oder geschieden, so befindet sich der stipendien- rechtliche Wohnsitz im Kanton, wenn der Elternteil, der das Sorgerecht hat  oder dieses bis zum Erreichen der Volljährigkeit der Person in Ausbildung  ausgeübt hat, hier den zivilrechtlichen Wohnsitz hat. 3 Die Personen in Ausbildung mit Schweizer Bürgerrecht, deren Eltern nicht  in der Schweiz wohnhaft sind oder die ohne ihre Eltern im Ausland wohnen,  haben ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sich hier ihr  letzter Heimatort befindet und sie ihre Ausbildung in der Schweiz absolvie- ren. 4 Personen in Ausbildung,  die  eine  erste  Ausbildung abgeschlossen  haben  und vor Beginn der Ausbildung stehen, für die sie Stipendien beantragen, be- gründen ihren eigenen stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie  seit  mindestens  zwei  Jahren  ohne  Unterbruch  hier  ihren  zivilrechtlichen  Wohnsitz hatten und in dieser Zeit durch die Ausübung einer Erwerbstätig- keit finanziell unabhängig waren. Einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt sind  auch die Betreuung von Familienangehörigen im gleichen Haushalt, Militär-  und Zivildienst sowie Arbeitslosigkeit. Personen mit ausländischem Bürger- recht müssen ausserdem über eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)  oder seit mindestens fünf Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis  B) verfügen. Vorbehalten bleibt Artikel 10 Abs. 1 Bst. d StiG. 5 Von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge oder Staatenlose haben ihren sti- pendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton, wenn sie hier ihren zivilrechtlichen  Wohnsitz haben. Für Flüchtlinge oder Staatenlose gilt diese Regel, wenn sie  dem Kanton zur Betreuung zugewiesen sind. Vorbehalten bleibt Absatz 4. 6 Wer einen stipendienrechtlichen Wohnsitz begründet hat, behält diesen bis  zum Erwerb eines neuen bei. 7 Bei  einem  Wohnsitzwechsel  der  Eltern  während  des  Ausbildungsjahres  werden die Ausbildungsbeiträge bis zum Ende des betreffenden Jahres ausge- richtet.  3    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Art.  7 Dauer der Ausbildungsbeiträge (Art. 9 StiG) 1 Die Ausbildungsbeiträge werden in Form von Stipendien für die reguläre  Dauer der betreffenden Ausbildung gewährt. Diese kann wie folgt verlängert  werden: a) für eine Ausbildung auf Sekundarstufe II um zwei Semester; b) für eine Ausbildung auf Tertiärstufe um zwei Semester bis zur Erlan-  gung des Masters oder des Diploms; c) für Ausbildungsgänge unter zwei Jahren Dauer um ein Semester. 2 Für die in Teilzeit oder in Modulen absolvierten Ausbildungen entspricht  die Dauer der Beitragsleistung der regulären Mindestdauer der betreffenden  Ausbildung, die gemäss Absatz 1 verlängert werden kann.  Art.  8 Ausbildungswechsel (Art. 9 StiG) 1 Bei einem Ausbildungswechsel ohne wichtigen Grund darf die Dauer der  Gewährung von Stipendien die in Artikel 7 festgelegte Dauer nicht überstei- gen. 2 Wichtige  Gründe  liegen  vor,  wenn  die  begonnene  Ausbildung  infolge  Krankheit oder Unfall nicht fortgesetzt werden kann. 3 Pro Bildungsstufe sind nur zwei Ausbildungswechsel zulässig. Darüber hin- aus können keine Stipendien mehr gewährt werden.  3 Stipendien  Art.  9 Beträge (Art. 13 StiG) 1 Der jährliche Mindestbetrag eines Stipendiums beträgt 600 Franken. 2 Der jährliche Höchstbetrag eines Stipendiums beträgt: a) 12'000 Franken für eine Person in Ausbildung auf Sekundarstufe II; b) 16'000 Franken für eine Person in Ausbildung auf Tertiärstufe. 3 Für  jedes  Kind,  für  das  die Person  in  Ausbildung unterhaltspflichtig  ist,  werden die Ansätze um 4000 Franken angehoben.  Art.  10 Einreichen der Gesuche 1 Das Stipendiengesuch ist jährlich während des ersten Semesters des Ausbil- dungsjahres mit dem amtlichen Formular einzureichen. 2 Wird ein Gesuch im zweiten Semester eingereicht, so wird das Stipendium  nur für das betreffende Semester ausgerichtet.  4    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11 3 Es wird kein Ausbildungsbeitrag gewährt, wenn das Gesuch während der  letzten zwei Monate vor Ende des Ausbildungsjahres oder der Ausbildung  eingereicht wird. 4 Dem Gesuch sind beizulegen: a) die Immatrikulationsbestätigung (Zulassungs- oder Einschreibebestäti-  gung) für die betreffende Ausbildung oder eine Kopie des Lehrvertrags; b) die ordentliche Veranlagungsanzeige der Person in Ausbildung und ge-  gebenenfalls ihrer Ehegattin oder ihres Ehegatten oder der eingetrage- nen Partnerin oder des eingetragenen Partners, ihrer Eltern und anderer  gesetzlich für ihren Unterhalt verpflichteter Personen für die dem Aus- bildungsjahr vorangehende Steuerperiode; sind die Eltern getrennt oder  geschieden, so sind beide Veranlagungsanzeigen einzureichen;  c) die letzten Lohnausweise und Bestätigungen für alle übrigen Einkünfte  der Person in Ausbildung und ihrer Ehegattin oder ihres Ehegatten oder  der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners;  d) für Personen mit ausländischem Bürgerrecht die Niederlassungs- oder  Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz.  5 Das Amt für Ausbildungsbeiträge (das Amt) kann bei Bedarf weitere Un- terlagen verlangen.  Art.  11 Pflichten der Person in Ausbildung (Art. 14 StiG) 1 Das Gesuch muss von der Person in Ausbildung und, wenn diese minder- jährig ist, unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebe- auftrage Person vertreten wird, von ihrem gesetzlichen Vertreter unterschrie- ben werden. 2 Mit ihrer Unterschrift bescheinigen die Person in Ausbildung und gegebe- nenfalls ihr gesetzlicher Vertreter: a) dass die Angaben in den Unterlagen vollständig sind und der Wahrheit   entsprechen; b) dass sie darüber informiert sind, dass jede Änderung ihrer persönlichen   oder finanziellen Situation dem Amt mitzuteilen ist; c) dass  sie  sich  verpflichten,  den  gewährten  Ausbildungsbeitrag  aus-  schliesslich zum Zweck der vorgesehenen Ausbildung zu verwenden.  Art.  12 Entscheid (Art. 20 StiG) 1 Das Amt entscheidet  über die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen und  teilt seinen Entscheid der Person in Ausbildung oder ihrem gesetzlichen Ver- treter mit.  5    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Art.  13 Auszahlung des Stipendiums 1 Der Stipendienbetrag wird vom Amt grundsätzlich in zwei Tranchen ausbe- zahlt. Die erste Tranche wird nach dem Gewährungsentscheid ausbezahlt, die  zweite auf Vorweisen einer offiziellen Bestätigung für den regelmässigen Be- such der Ausbildung. Diese ist innert der im Gewährungsentscheid festgeleg- ten Frist vorzuweisen.  Anderenfalls wird der noch offene Stipendienbetrag  am Ende des Ausbildungsjahres gestrichen.  Art.  14 Rückerstattung (Art. 15 StiG) 1 Die Rückerstattung von bezogenen Ausbildungsbeiträgen hat innert 30 Ta- gen ab Zustellung des Rückforderungsentscheids des Amtes zu erfolgen. 2 Wird diese Frist nicht eingehalten und wird ein neuer Beitrag für ein weite- res  Ausbildungsjahr  gewährt,  so  wird  der  geschuldete  Betrag  vom neuen  Ausbildungsbeitrag abgezogen.  4 Berechnung der Stipendien  4.1 Berechnung des festgestellten Fehlbetrags (Art. 12 und 13 StiG)  Art.  15 1 Das Stipendium entspricht innerhalb der in Artikel 9 festgelegten Mindest-  und Höchstwerte den anerkannten Schul- und Unterhaltskosten der Person in  Ausbildung; davon werden abgezogen ein Mindestbeitrag, den man als eige- ne Beteiligung voraussetzen kann, und die Beteiligung der Eltern sowie gege- benenfalls die Beteiligung der Ehegattin oder des Ehegatten oder der einge- tragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und weiterer  Personen,  die gesetzlich zum Unterhalt der Person in Ausbildung verpflichtet sind (un- terhaltspflichtige  Personen).  Die  Fehlbetragsrechnung  ergibt  sich  aus  dem  Familienbudget und dem Budget der Person in Ausbildung.  4.2 Familienbudget  Art.  16 Allgemeine Bestimmungen 1 Das Familienbudget (siehe Anhang 1) dient dazu, die finanziellen Verhält- nisse der Eltern der Person in Ausbildung und gegebenenfalls weiterer unter- haltspflichtiger Personen zu erfassen. 2 Sind die Eltern verheiratet oder leben sie unverheiratet im gleichen Haushalt  zusammen, so wird ein gemeinsames Budget erstellt.  6    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11 3 Wenn die Eltern nicht im gleichen Haushalt  leben und unverheiratet,  ge- richtlich getrennt, geschieden oder wieder verheiratet sind, wird je ein separa- tes Budget erstellt. 4 Die  finanzielle  Beteiligung  anderer  unterhaltspflichtiger  Personen  wird  angemessen festgesetzt. 5 Leistet ein Elternteil gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeiträge an die Person  in Ausbildung, so wird für diesen Elternteil kein Budget erstellt.  Art.  17 Einkommen 1 Die  finanzielle  Beteiligung,  die  von  den  Eltern  und  anderen  unterhalts- pflichtigen Personen verlangt werden kann, wird aufgrund der Einkommen  gemäss der dem Ausbildungsjahr vorangehenden Steuerveranlagung festge- legt. Zum Reineinkommen werden hinzugerechnet: a) für Steuerpflichtige mit unselbstständiger Erwerbstätigkeit:  1. andere  Prämien und Beiträge (Säule 3b) gemäss Steuerveranla- gung  2. Beiträge  an  anerkannte  Formen der  gebundenen  Selbstvorsorge  (Säule 3a)  3. Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse) 4. private Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen 5. Liegenschaftsunterhaltskosten,  soweit  sie  15'000  Franken  über-  steigen; b) für Steuerpflichtige mit selbstständiger Erwerbstätigkeit:  1. andere  Prämien und Beiträge (Säule 3b) gemäss Steuerveranla- gung  2. Einkauf von Beitragsjahren (2. Säule, Pensionskasse), soweit der  entsprechende Betrag 15'000 Franken übersteigt  3. private Schuldzinsen, soweit sie 30'000 Franken übersteigen 4. Liegenschaftsunterhaltskosten,  soweit  sie  15'000  Franken  über-  steigen. 2 Zum Reineinkommen werden  ferner  allfällige nicht  steuerbare  Einkünfte  hinzugezählt. 3 Übersteigt das gesamte Reineinkommen 150'000 Franken (Code 4.910 der  Steuerveranlagung), so wird kein Stipendium gewährt. 4 Die  Einkommen  anderer  unterhaltspflichtiger  Personen  (Art.  16  Abs.  4)  werden nur zu 65 % berücksichtigt.  7    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11 5 Liegt keine Steuerveranlagung vor, so werden die finanziellen Möglichkei- ten auf der Grundlage der letzten Lohnausweise oder anderer Einkommens- ausweise und der Vermögensbescheinigungen berechnet. Die Ergebnisse der  endgültigen Steuerveranlagung bleiben vorbehalten. 6 Sind die Eltern oder andere unterhaltspflichtige Personen der Quellensteuer  unterstellt, so dient der Quellensteuerausweis des dem Ausbildungsjahr vor- angehenden Jahres als Grundlage für die Ermittlung der finanziellen Mög- lichkeiten. Von den Bruttoeinkommen werden 65 % angerechnet. 7 Ändert  sich  die  finanzielle  Situation  der  Eltern  oder  anderer  unterhalts- pflichtiger  Personen  erheblich  und  dauerhaft,  so  können  die  finanziellen  Möglichkeiten auf der Grundlage des gegenwärtigen Einkommens ermittelt  werden. Der Vermögensertrag wird anhand der Steuerveranlagung berechnet. 8 Werden die Eltern oder andere unterhaltspflichtige Personen nach Ermessen  eingeschätzt, so ist die Veranlagungsanzeige massgeblich. Es kann keine Be- rechnung auf der Grundlage  des gegenwärtigen  Einkommens durchgeführt  werden. 9 Ausnahmsweise kann das Amt die finanzielle Beteilung der Eltern auf der  Grundlage der Einkommen eines Elternteils ermitteln; dies vor allem dann,  wenn die Abklärung der finanziellen Situation des anderen Elternteils einen  offensichtlich unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde. 10 Auf dem Einkommen, das für die Bemessung der finanziellen Beteiligung  der Eltern oder anderer unterhaltspflichtiger Personen massgebend ist, kann  je nach den verfügbaren Mitteln des Staates und der Anzahl Begünstigter ein  Pauschalabzug gewährt werden, der bis zu 2000 Franken pro Kind in Ausbil- dung beträgt.  Art.  18 Vermögen 1 Im  Familienbudget  werden  5 %  des  steuerbaren  Vermögens  gemäss  der  dem Ausbildungsjahr vorangehenden Steuerveranlagung zu den anrechenba- ren Einkommen hinzugerechnet. 2 Liegt keine Steuerveranlagung vor, so wird gemäss Artikel 17 Abs. 5 vorge- gangen. 3 Übersteigt das gesamte steuerbare Vermögen 250'000 Franken (Code 7.910  der Steuerveranlagung), so wird kein Stipendium gewährt, und zwar unab- hängig vom ausgewiesenen Betrag des Reineinkommens.  8    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Art.  19 Unterhaltskosten der Familie 1 Die Unterhaltskosten, deren Höchstsätze im Anhang 1 aufgeführt sind, wer- den gemäss der Verordnung über die Richtsätze für die Bemessung der mate- riellen Hilfe nach dem Sozialhilfegesetz berechnet; sie können je nach den  verfügbaren Mitteln des Staates und je nach Anzahl Begünstigter um bis zu  20 % erhöht werden.  Art.  20 Integrationszulage 1 Jedem Mitglied der Familie wird voraussetzungslos eine Integrationszulage  im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung von 100 Franken pro Monat gewährt.  Art.  21 Integrationszulage für Alleinerziehende 1 Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren wird  eine Integrationszulage im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung von 200 Fran- ken pro Monat gewährt.  Art.  22 Wohnkosten der Familie 1 Die Wohnkosten, deren Höchstsätze im Anhang 1 festgelegt sind, entspre- chen dem vom Bundesamt für  Statistik veröffentlichten  durchschnittlichen  Mietpreis für den Kanton Freiburg; sie können je nach den verfügbaren Mit- teln des Staates und je nach Anzahl Begünstigter um bis zu 20 % erhöht wer- den.  Art.  23 Steuern 1 Berücksichtigt werden die Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern.  Art.  24 Verteilung des verfügbaren Restbetrags 1 Ein im Familienbudget ausgewiesener Einnahmenüberschuss wird durch die  Anzahl der in Ausbildung stehenden Kinder nach erfüllter Schulpflicht ge- teilt.  Für  Kinder  in  Ausbildung,  denen  Wohnkosten  gewährt  werden,  ent- spricht der Anteil dem Doppelten des Betrags, der den bei ihren Eltern woh- nenden Kindern zugesprochen wird. 2 Das Ergebnis wird im Budget der Person in Ausbildung als Einnahme ange- rechnet. Für über 25-jährige Personen in Ausbildung werden für das Ausbil- dungsjahr, das nach dem vollendeten 25. Altersjahr beginnt, lediglich 50 %  des Ergebnisses als Einnahme im persönlichen Budget angerechnet.  9    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11 3 Ein allfälliger Negativsaldo wird durch die Anzahl der im Familienbudget  berücksichtigten Personen geteilt. Der Anteil der Person in Ausbildung wird  als anrechenbare Unterhaltskosten in ihrem persönlichen Budget angerechnet.  Werden jedoch Wohnkosten gewährt, so wird der Negativsaldo nicht übertra- gen.  4.3 Budget der Person in Ausbildung  Art.  25 Allgemeine Bestimmung 1 Das Budget der Person in Ausbildung (das persönliche Budget, siehe An- hang 1) dient  dazu, ihre finanzielle  Situation und gegebenenfalls die ihrer  Ehegattin oder ihres Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des ein- getragenen Partners zu erfassen.  Art.  26 Einkommen 1 Das Einkommen der Person in Ausbildung setzt sich zusammen aus: a) der  finanziellen  Beteiligung  der  Eltern  und  anderer  unterstützungs-  pflichtiger Personen gemäss Artikel 24 Abs. 2; b) allfälligen Renten und Versicherungsleistungen, abzüglich 10 %; wohnt   jedoch die Person in Ausbildung bei ihren Eltern, so werden diese Be- träge zum anrechenbaren Einkommen der Eltern hinzugerechnet;  c) allfälligen  Unterhaltsbeiträgen  und  Ergänzungsleistungen;  wohnt  die  Person in Ausbildung jedoch bei ihren Eltern, so werden diese Beträge  zum anrechenbaren Einkommen der Eltern hinzugerechnet;  d) einer minimalen Beteiligung von 2000 Franken für Personen in Ausbil- dung auf Sekundarstufe II und von 3000 Franken für Personen in Aus- bildung auf Tertiärstufe;  übersteigt das Einkommen das Doppelte der  minimalen Beteiligung, so werden 65 % des Einkommensüberschusses  angerechnet und zur minimalen Beteiligung hinzugefügt; die zumutbare  minimale  Beteiligung  der  Personen,  die  eine  Ausbildung in  Teilzeit  oder in Modulen absolvieren, kann angepasst werden;  e) 65 % der Bruttoeinkommen der Ehegattin oder des Ehegatten oder der  eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners.  Art.  27 Vermögen 1 10 % des steuerbaren Vermögens gemäss der dem Ausbildungsjahr voran- gehenden Steuerveranlagung werden den im Budget der Person in Ausbil- dung berücksichtigten Einkommen hinzugerechnet. 2 Fehlt die Veranlagungsanzeige, so wird nach Artikel 17 Abs. 5 vorgegan- gen.  10    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Art.  28 Kosten der Person in Ausbildung 1 Die anerkannten Kosten werden nach Artikel 5 berechnet. Hinzugefügt wird  der allfällige Anteil des Negativsaldos im Familienbudget gemäss Artikel 24  Abs. 3. 2 Wohnkosten werden gewährt, wenn eine Person in Ausbildung aus zwin- genden Gründen nicht bei ihren Eltern wohnen kann. 3 Als zwingende Gründe gelten insbesondere eine Reisezeit von mehr als ei- ner Stunde zwischen dem elterlichen Wohnort und dem Ausbildungsort so- wie das Führen eines Haushalts mit eigenen Kindern oder auch eine familiäre  Konfliktsituation, die die Schlichtung durch eine öffentliche Instanz erfor- dert.  Art.  29 Integrationszulage 1 Es wird eine Integrationszulage im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung von  100 Franken pro Monat und pro Person gewährt, wenn die Person in Ausbil- dung verheiratet ist oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebt und/oder  eines oder mehrere unterhaltspflichtige Kinder hat.  5 Darlehen  Art.  30 Gewährung eines Darlehens (Art. 8 StiG) 1 Gemäss Artikel  8 Abs. 2 StiG wird der Ausbildungsbeitrag in folgenden  Fällen in Form eines Darlehens gewährt: a) für eine nicht innerhalb der regulären Dauer gemäss den Artikeln 7 und   8 abgeschlossene Ausbildung; b) für ein Doktorat oder ein Praktikum nach abgeschlossener Ausbildung. 2 Für eine Ausbildung im Fernstudium wird der Ausbildungsbetrag ebenfalls  in Form eines Darlehens gewährt.  Art.  31 Alter der Person in Ausbildung 1 Darlehen werden nur volljährigen Personen in Ausbildung gewährt.  Art.  32 Darlehensbeträge 1 Der Mindestbetrag für ein Darlehen beträgt 1500 Franken. 2 Der Gesamtbetrag der einer Person in Ausbildung gewährten Darlehen darf  30'000 Franken nicht übersteigen.  Art.  33 Einreichen der Gesuche 1 Das Darlehensgesuch ist jährlich mit dem amtlichen Formular einzureichen.  11    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11 2 Es wird kein Darlehen gewährt, wenn das Gesuch während der letzten zwei  Monate  vor  Ende des  Ausbildungsjahres  oder  der  Ausbildung eingereicht  wird.  Art.  34 Pflichten der Person in Ausbildung (Art. 14 StiG) 1 Mit ihrer Unterschrift bescheinigt die Person in Ausbildung: a) dass die Angaben in den Unterlagen vollständig sind und der Wahrheit   entsprechen; b) dass sie zur Kenntnis genommen hat, dass jede Änderung ihrer persön-  lichen oder finanziellen Situation dem Amt mitzuteilen ist; c) dass sie sich verpflichtet,  das gewährte Darlehen ausschliesslich zum   Zweck der vorgesehenen Ausbildung zu verwenden.  Art.  35 Entscheid (Art. 20 StiG) 1 Das Amt entscheidet  über  die Gewährung von Darlehen  und teilt  seinen  Entscheid der Person in Ausbildung mit.  Art.  36 Auszahlung des Darlehens 1 Der Darlehensbetrag wird vom Amt grundsätzlich in zwei Tranchen ausbe- zahlt. Die erste Tranche wird nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrags  ausbezahlt,  die zweite  auf  Vorweisen einer  offiziellen Bescheinigung über  den regelmässigen Besuch der Ausbildung und, je nach Bedarf, weiterer vom  Amt verlangter Unterlagen. Diese sind innert der im Gewährungsentscheid  festgelegten Frist vorzuweisen.  Art.  37 Rückzahlungsfrist 1 Die Rückzahlung des Darlehens beginnt grundsätzlich ein Jahr nach Ab- schluss der Ausbildung und muss nach spätestens zehn Jahren beendet sein. 2 Die Rückzahlung erfolgt in Monatsraten. 3 Werden die Fristen im Rückzahlungsplan nicht eingehalten, so wird der ge- samte restliche Darlehensbetrag sofort fällig. 4 Bei einem vorzeitigen Abbruch der Ausbildung muss das Darlehen sofort  zurückerstattet werden.  Art.  38 Zinsen 1 Das Darlehen ist grundsätzlich zinsfrei. 2 Werden die festgelegten Rückzahlungsfristen nicht eingehalten, so kann ein  Verzugszins von 5 % verlangt werden.  12    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  6 Kommission für Ausbildungsbeiträge  Art.  39 Zusammensetzung (Art. 18 StiG) 1 Die Kommission für Ausbildungsbeiträge (die Kommission) setzt sich zu- sammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin  oder einem Vizepräsidenten und neun Mitgliedern. Die Kommissionsmitglie- der werden vom Staatsrat ernannt. 2 Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter folgender Bereiche  oder Einrichtungen an: a) Berufsbildung; b) Sekundarstufe II; c) Universität; d) Fachhochschulen; e) Sozialdienste; f) Privatsektor; g) Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. 3 Die Erziehungsdirektorin oder der Erziehungsdirektor  oder stellvertretend  eine andere Person kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilneh- men.  Art.  40 Sitzungen 1 Die Kommission tritt jährlich mindestens einmal auf Einberufung durch den  Präsidenten zusammen. 2 Sie ist entscheidungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 3 Die Mehrheit der stimmenden Mitglieder entscheidet. Bei Stimmengleich- heit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Auf Verlangen  eines Mitglieds wird geheim abgestimmt. 4 Über die Beratungen der Kommission wird Protokoll geführt.  Art.  41 Unterkommissionen 1 Die Kommission kann für die Prüfung besonderer Fragen Unterkommissio- nen bilden. Die Unterkommissionen üben die ihnen übertragenen Entschei- dungsbefugnisse aus. 2 Die Unterkommissionen treten  nach  Bedarf  auf  Einberufung  durch ihren  Präsidenten zusammen, der von der Kommission ernannt wird. 3 Über die Beratungen der Unterkommissionen wird Protokoll geführt.  13    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  7 Schlussbestimmungen  Art.  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 27. Oktober 1992 zum Gesetz über die Sti- pendien und Studiendarlehen (SGF 44.11) wird aufgehoben. 2 Die Gemeindereglemente  über  die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen  werden aufgehoben.  Art.  43 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2008 in Kraft.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: Anerkannte Höchstbeträge für die Berechnung des Stipendiums  14    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.07.2008 Erlass Grunderlass 01.09.2008 2008_086 15.07.2009 Art. 17 geändert 01.09.2009 2009_081 17.05.2011 Art. 9 geändert 01.09.2011 2011_044 18.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 11 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_129 18.12.2012 Art. 31 geändert 01.01.2013 2012_129 01.07.2013 Art. 5 geändert 01.09.2013 2013_048 01.07.2013 Art. 26 geändert 01.09.2013 2013_048 12.09.2016 Art. 17 geändert 01.09.2016 2016_109 12.09.2016 Art. 18 geändert 01.09.2016 2016_109  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.07.2008 01.09.2008 2008_086 Art. 5 geändert 01.07.2013 01.09.2013 2013_048 Art. 6 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 9 geändert 17.05.2011 01.09.2011 2011_044 Art. 11 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 12 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129 Art. 17 geändert 15.07.2009 01.09.2009 2009_081 Art. 17 geändert 12.09.2016 01.09.2016 2016_109 Art. 18 geändert 12.09.2016 01.09.2016 2016_109 Art. 26 geändert 01.07.2013 01.09.2013 2013_048 Art. 31 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_129  15    Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11   ANHANG 1  Anerkannte Höchstbeträge für die Berechnung des Stipendiums   1. FAMILIENBUDGET (Art. 16 ff.)   Pauschalbeträge  Jährlicher   Höchstbetrag  Fr.   Monatliche Unterhaltskosten der Familie  (pro Monat) (Art. 19)      1 Person: 960.–  2 Personen: 1 469.–  3 Personen: 1 786.–  4 Personen: 2 054.–  5 Personen: 2 323.–  6 Personen: 2 592.–  7 Personen: 2 862.–  Je weitere Person: 269.–   11 520.–  17 628.–  21 432.–  24 648.–  27 876.–  31 104.–  34 332.–   3 228.–   Integrationszulage  (pro Familienmitglied) (Art. 20)   1 200.–   Integrationszulage für Alleinerziehende  (mit einem oder mehreren Kindern unter 16 Jahren) (Art. 21)   2 400.–   Wohnkosten der Familie  (pro Monat) (Art. 22)      1 Person/3 Zimmer: 950.–  2 Personen/3 Zimmer: 950.–  3 Personen/4 Zimmer: 1 163.–  4 Personen/5 Zimmer: 1 432.–  5 Personen/6 Zimmer: 1 667.–  Je weitere Person: 100.–   11 400.–  11 400.–  13 956.–  17 184.–  20 004.–   1 200.–   1     Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11   2. PERSÖNLICHES BUDGET (Art. 25 ff.)   Pauschalbeträge  Jährlicher   Höchstbetrag  Fr.   Effektive Studiengebühren  der Ausbildungsstätte  (Art. 5 Abs. 1 Bst. a)   5 000.–   Andere Kosten  (benötigtes Lehrmaterial, Einschreibe- und  Prüfungsgebühren, Spezialkurse) (Art. 5 Abs. 1 Bst. b)      Vorbereitungskurs   Sekundarstufe II   Tertiärstufe   800.–  800.–   1 000.–   Unterhaltskosten  (pro Monat) (Art. 5 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3)      1 Person: 960.–  2 Personen: 1 469.–  3 Personen: 1 786.–  4 Personen: 2 054.–  5 Personen: 2 323.–  6 Personen: 2 592.–  7 Personen: 2 862.–  Je weitere Person: 269.–   11 520.–  17 628.–  21 432.–  24 648.–  27 876.–  31 104.–  34 332.–   3 228.–   Wohnkosten  (pro Monat) (Art. 5 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3)      1 Person/1 Zimmer: 570.–  2 Personen/2 Zimmer: 764.–  3 Personen/3 Zimmer: 950.–  4 Personen/4 Zimmer: 1 163.–  5 Personen/5 Zimmer: 1 432.–   6 840.–  9 168.–   11 400.–  13 956.–  17 184.–   2     Stipendien und Studiendarlehen – R  44.11   Pauschalbeträge  Jährlicher   Höchstbetrag  Fr.   Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel  (Art. 5 Abs. 2 Bst. c)  Preis des Abonnements des öffentlichen Verkehrs vom  Wohnort bis zum Ausbildungsort für den Zeitraum der  Ausbildung   3 100.–   Kosten für ausserkantonale  obligatorische Praktika  (Art. 5 Abs. 2 Bst. d)   2 000.–   Kosten für auswärtige Mahlzeiten  (falls Unterkunft bei den Eltern) (Art. 5 Abs. 3)  Betrag pro Tag (38 Wochen für Studierende; 47 Wochen für  Lehrlinge/Lehrtöchter)   8.–   Integrationszulage pro Person  (wenn die Person verheiratet ist und/oder Kinder hat)  (Art. 29)   1 200.–        3    	1 Grundsätze 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Anerkannte Ausbildungen (Art. 3 StiG) 	Art. 3 Vorbereitung auf eine Ausbildung (Art. 3 StiG) 	Art. 4 Von Dritten finanzierte Ausbildungen 	Art. 5 Anerkannte Ausbildungskosten (Art. 5 und 11 StiG)  	2 Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz (Art. 10 StiG) 	Art. 7 Dauer der Ausbildungsbeiträge (Art. 9 StiG) 	Art. 8 Ausbildungswechsel (Art. 9 StiG)  	3 Stipendien 	Art. 9 Beträge (Art. 13 StiG) 	Art. 10 Einreichen der Gesuche 	Art. 11 Pflichten der Person in Ausbildung (Art. 14 StiG) 	Art. 12 Entscheid (Art. 20 StiG) 	Art. 13 Auszahlung des Stipendiums 	Art. 14 Rückerstattung (Art. 15 StiG)  	4 Berechnung der Stipendien 	4.1 Berechnung des festgestellten Fehlbetrags (Art. 12 und 13 StiG) 	Art. 15  	4.2 Familienbudget 	Art. 16 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 17 Einkommen 	Art. 18 Vermögen 	Art. 19 Unterhaltskosten der Familie 	Art. 20 Integrationszulage 	Art. 21 Integrationszulage für Alleinerziehende 	Art. 22 Wohnkosten der Familie 	Art. 23 Steuern 	Art. 24 Verteilung des verfügbaren Restbetrags  	4.3 Budget der Person in Ausbildung 	Art. 25 Allgemeine Bestimmung 	Art. 26 Einkommen 	Art. 27 Vermögen 	Art. 28 Kosten der Person in Ausbildung 	Art. 29 Integrationszulage   	5 Darlehen 	Art. 30 Gewährung eines Darlehens (Art. 8 StiG) 	Art. 31 Alter der Person in Ausbildung 	Art. 32 Darlehensbeträge 	Art. 33 Einreichen der Gesuche 	Art. 34 Pflichten der Person in Ausbildung (Art. 14 StiG) 	Art. 35 Entscheid (Art. 20 StiG) 	Art. 36 Auszahlung des Darlehens 	Art. 37 Rückzahlungsfrist 	Art. 38 Zinsen  	6 Kommission für Ausbildungsbeiträge 	Art. 39 Zusammensetzung (Art. 18 StiG) 	Art. 40 Sitzungen 	Art. 41 Unterkommissionen  	7 Schlussbestimmungen 	Art. 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 43 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE 	ANHANG 1 Anerkannte Höchstbeträge für die Berechnung des Stipendiums 	1. FAMILIENBUDGET (Art. 16 ff.) 	2. PERSÖNLICHES BUDGET (Art. 25 ff.)  		2022-08-15T04:16:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: Gesetz vom 21. Mai 2010 über den Beitritt des Kantons Freiburg zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   44.6   Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen   vom 18.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2013)      I. Zweck und Grundsätze   Art. 1 Vereinbarungszweck  Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  insbesondere durch:  a) die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der   beitragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der  Bemessung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,   b) die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und  c) die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem   Bund.   Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen  Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial  auf gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere  sollen:  a) die Chancengleichheit gefördert,  b) der Zugang zur Bildung erleichtert,  c) die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt,  d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet   und  e) die Mobilität gefördert werden.   Art. 3 Subsidiarität der Leistung  Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle  Leistungsfähigkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer  gesetzlich Verpflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer  Dritter nicht ausreichen.   Art. 4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge  fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die    1     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch  untereinander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.  2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.   II. Beitragsberechtigung   Art. 5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind:  a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der   Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b,  b) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder   die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz,  sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender  Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind,   c) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine  Niederlassungsbewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der  Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über eine  Aufenthaltsbewilligung verfügen,   d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und  Staatenlose,   e) Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss dem Freizügigkeitsabkommen 1) bzw. dem EFTA- Übereinkommen 2) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft  und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und  Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt  sind, sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen  entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.   1) SR 0.142.112.681  2) SR 0.632.31   2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz  aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.  3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in  demjenigen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den  stipendienrechtlichen Wohnsitz hat.   Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt:  a) unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz der   Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde,    2     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    b) unter Vorbehalt von Buchstabe d für Schweizer Bürgerinnen und   Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die  elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton,   c) unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz für  mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose,  deren Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für  Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden  Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie   d) der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer  ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung,  für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während  mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund  eigener Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.   2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist  der Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der  elterlichen Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der  Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in  Ausbildung hauptsächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern  ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der  gesuchstellenden Person, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig,  bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält.  3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.  4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum  Erwerb eines neuen bestehen.   Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit  entspricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.  2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit  Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie  Arbeitslosigkeit.   Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,  wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind:  a) die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der   Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  b) die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden   Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie  Passerellen und Brückenangebote.    3     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    2 Die Beitragsberechtigung endet:  a) auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines   darauf aufbauenden Masterstudiums,  b) auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der   eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer  höheren Fachschule.   3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B  folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.   Art. 9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder  von den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss  führen.  2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten  Abschluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt  werden.  3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als  beitragsberechtigt bezeichnen.   Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte  Ausbildung entrichtet.  2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und  Weiterbildungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.   Art. 11 Voraussetzungen in Bezug auf die Ausbildung  Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme-  und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsgangs  nachweislich erfüllt.   III. Ausbildungsbeiträge   Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind:  a) Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die   Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind,  b) Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die   Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.    4     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite  festlegen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht  unterschreiten.  3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.   Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der  Ausbildung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis  zwei Semester über die Regelstudiendauer hinaus.  2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen  Wechsel der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der  Beitragsberechtigung richtet sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung,  wobei die Kantone bei der Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer  die Zeit der ersten Ausbildung in Abzug bringen können.   Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der  Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.  2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in  Ausbildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung  in der Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.  3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste,  kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber  mindestens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der  kostengünstigsten Lösung anfallen würden.   Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen:  a) für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens   12 000 Franken;  b) für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens 16 000   Franken.  2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen  in Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um 4000  Franken pro Kind.  3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone  an die Teuerung angepasst werden.    5     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch  Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens  zwei Drittel des Ausbildungsbeitrags ausmachen soll.  5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge (Verhältnis  Stipendium/Darlehen), die über die Höchstansätze hinausgehen, sind die  Kantone frei.   Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der  Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend  Rechnung zu tragen.  2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen  Gründen als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die  beitragsberechtigte Studienzeit entsprechend zu verlängern.   IV. Bemessung der Beiträge   Art. 17 Bemessungsgrundsatz  Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der  Person in Ausbildung dar.   Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung  notwendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare  Eigenleistung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer  gesetzlich Verpflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die  Vereinbarungskantone legen den finanziellen Bedarf unter  Berücksichtigung der folgenden Grundsätze fest:  a) Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und   Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in  Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden.  Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger  Lehrlingslohn angerechnet werden. Bei der Ausgestaltung der  Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.   b) Familienbudget: Als Fremdleistung darf höchstens jener  Einkommensteil angerechnet werden, der den Grundbedarf der  beitragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.   2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen  zulässig, bei der Festlegung des Grundbedarfs der Familie dürfen die vom  jeweiligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.    6     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann  aufgrund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung  gekürzt werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen  Einnahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am  Studienort übersteigen.   Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise  verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr  vollendet und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat  sowie vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene  Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig war.   V. Vollzug   Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer  Vertretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  Sie:  a) überprüft periodisch die Höchstansätze für Stipendien gemäss Artikel   15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an,  b) erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.  2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer  Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der  Vereinbarungskantone.   Art. 21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a) die Information der Vereinbarungskantone,  b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung   der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der  übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und   c) andere laufende Vollzugsaufgaben.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung  werden von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl  getragen.    7     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    Art. 22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser  Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den  Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die  Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird  das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die  Schiedsgerichtsbarkeit finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 23 Beitritt  Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.   Art. 24 Austritt  Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung  folgenden Kalenderjahres.   Art. 25 Umsetzungsfrist  Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen  Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung  beziehungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei  Jahre nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren  nach der Unterzeichnung, vorzunehmen.   Art. 26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  mindestens zehn Kantone beigetreten sind.  2 Artikel 8 Abs. 2 Bst. b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt,  nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine  interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung  verabschiedet worden ist.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.       8     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    Beitritt durch Gesetz vom 21.5.2010  Inkrafttreten für den Kanton Freiburg: 1.3.2013    9     Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen - Interkantonale Vereinbarung 44.6    Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum   Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  18.06.2009 Erlass Grunderlass 01.03.2013 2010_062   Änderungstabelle – Nach Artikel   Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)  Erlass Grunderlass 18.06.2009 01.03.2013 2010_062         10    	I. Zweck und Grundsätze 	Art. 1 Vereinbarungszweck 	Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Subsidiarität der Leistung 	Art. 4 Zusammenarbeit 	II. Beitragsberechtigung 	Art. 5 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit 	Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art. 9 Anerkannte Ausbildungen 	Art. 10 Erst und Zweitausbildung, Weiterbildungen 	Art. 11 Voraussetzungen in Bezug auf die Ausbildung 	III. Ausbildungsbeiträge 	Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 	Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 	Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 	Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur 	IV. Bemessung der Beiträge 	Art. 17 Bemessungsgrundsatz 	Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung 	V. Vollzug 	Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 21 Geschäftsstelle 	Art. 22 Schiedsinstanz 	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Beitritt 	Art. 24 Austritt 	Art. 25 Umsetzungsfrist 	Art. 26 Inkrafttreten  		2019-11-19T08:35:42+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über die Erwachsenenbildung

abbreviation: ErBG

pdf_content: 45.1 - Gesetz über die Erwachsenenbildung (ErBG)    45.1  Gesetz über die Erwachsenenbildung (ErBG)  vom 21.11.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 15. September 1997;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung der Erwachsenenbildung aufgrund  ihrer Bedeutung für die persönliche Entfaltung des Einzelnen und die harmo- nische Entwicklung der Gesellschaft. 2 Es regelt die Unterstützung und die Förderung der Tätigkeiten im Bereich  der Erwachsenenbildung.  Art.  2 Definition 1 Die Erwachsenenbildung umfasst sämtliche Massnahmen, die es Personen  ermöglichen,  Lücken in ihrer  Grundschulung auszufüllen,  ihre Ausbildung  fortzusetzen,  ihre  Kenntnisse auf  dem neuesten  Stand zu halten  oder  sich  neue Fähigkeiten anzueignen.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für alle Ausbildungsbereiche, die nicht durch besondere eid- genössische oder kantonale Bestimmungen geregelt werden.  2 Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung  Art.  4 Grundsätze 1 Die Tätigkeiten der Erwachsenenbildung sind in erster Linie Sache der Per- sonen und Trägerschaften, die in diesem Sinne tätig sind.  1    Erwachsenenbildung – G  45.1  2 Der Staat kann diese Tätigkeiten unterstützen, sofern ein öffentliches Inter- esse besteht. 3 Die vom Staat gewährte Unterstützung ist subsidiär.  Art.  5 Leitlinien 1 Bei der Wahl der einzusetzenden Mittel hält sich der Staat an die folgenden  Leitlinien:  a) Er erleichtert den Zugang jedes Einzelnen zur Erwachsenenbildung.  b) Er trägt dazu bei, den Ausbildungsstand von Personen zu verbessern,  die über wenig oder keine Qualifikationen verfügen oder deren soziale  oder berufliche Eingliederung schwierig ist.  c) Er sorgt dafür, dass die Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung  im Kanton ausgeglichen verteilt  sind, indem er die Dezentralisierung  des Angebots und der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung  in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden fördert.  d) Er unterstützt  den beruflichen  Wiedereinstieg von Personen,  die ihre  Laufbahn unterbrochen haben.  Art.  6 Mittel – Beiträge 1 Der Staat kann zur Förderung der Erwachsenenbildung Beiträge oder andere  geeignete Hilfen leisten. 2 Diese Unterstützung können nur in der Erwachsenenbildung tätige Einrich- tungen erhalten, die eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, nicht ge- winnorientiert sind und sich jeglicher ideologischen Propaganda enthalten. 3 Der Staat berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten der Einrichtungen  sowie die Vorkehrungen, die sie getroffen haben, um die Finanzierung ihrer  Tätigkeit selber sicherzustellen.  Art.  7 Mittel – Leistungsverträge und andere Mittel 1 Der Staat kann mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen für spezifische  Zwecke Leistungsverträge abschliessen. 2 Der Staat kann auch seinen eigenen Unterrichts- und Weiterbildungseinrich- tungen Aufgaben der Erwachsenenbildung übertragen.  2    Erwachsenenbildung – G  45.1  3 Förderung der Erwachsenenbildung  Art.  8 Allgemeines 1 Der Staat trägt zur Förderung der Erwachsenenbildung bei, indem er:  a) für eine Verbesserung der Ausbildung sorgt;  b) Forschung und Innovation fördert;  c) die Koordination und die Information der Öffentlichkeit und der betrof- fenen Einrichtungen sicherstellt.  Art.  9 Ausbildung für Erwachsenenbildner und –bildnerinnen 1 Der Staat trägt insbesondere zur Ausbildungsqualität bei, indem er Kurse  für Erwachsenenbildner und –bildnerinnen organisiert. 2 Diese Kurse können in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen organi- siert  werden.  Sie können aufgrund einer  Bewertung ihrer  Bildungsqualität  staatlich anerkannt werden.  Art.  10 Förderpreis 1 Mit der Verleihung eines Förderpreises anerkennt der Staat die Arbeit von  Einzelpersonen  oder  von  Bildungseinrichtungen,  die  sich  in  der  Er- wachsenenbildung  besonders  verdient  gemacht  haben.  Er  kann  auf  diese  Weise auch Pilotversuche und Forschungsprojekte unterstützen.  Art.  11 Benützung von Infrastrukturen 1 Staat und Gemeinden stellen ihre Infrastrukturen soweit verfügbar für Tätig- keiten im Rahmen der Erwachsenenbildung zur Verfügung.  4 Behörden  Art.  12 Staatsrat 1 Der Staatsrat  legt  die allgemeine Politik für  die Erwachsenenbildung des  Staates fest und sorgt für die Koordination der Tätigkeiten im Bildungsbe- reich zwischen den Dienststellen und Direktionen. 2 Er legt die Kriterien und das Verfahren fest, die bei der Gewährung von  Beiträgen und beim Abschluss von Leistungsverträgen mit Bildungseinrich- tungen angewandt werden. Die Unterstützungsbeiträge und die Leistungsauf- träge können von einer Qualitätskontrolle abhängig gemacht werden. 3 Er legt die Einzelheiten für die Verleihung des Förderpreises fest. 4 Er bestimmt die für die Ausarbeitung, die Koordination und die Verbreitung  von Informationen verantwortlichen Stellen.  3    Erwachsenenbildung – G  45.1  Art.  13 Direktion 1 Die für die Erwachsenenbildung zuständige Direktion 1) (die Direktion) ist  die für den Vollzug dieses Gesetzes verantwortliche Behörde. 2 Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit derjenigen der anderen Direktionen. 3 Sie entscheidet über die Beitragsgewährung und den Abschluss von Leis- tungsverträgen. 4 Sie gewährleistet die Organisation und die Durchführung der Leistungskon- trolle. 5 Sie erfüllt alle weiteren Aufgaben, die dieses Gesetz oder sein Ausführungs- reglement nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zuweist.  Art.  14 Kommission für Erwachsenenbildung a) Allgemeines 1 Es wird eine Kommission für Erwachsenenbildung eingesetzt (die Kommis- sion). 2 Die Kommission ist ein beratendes Organ, das administrativ der Direktion  angegliedert ist. 3 Der Staatsrat legt die Zusammensetzung, die Organisation und die Arbeits- weise der Kommission fest. Er ernennt ihre Mitglieder und die Personen für  ihren Vorsitz und deren Stellvertretung.  Art.  15 b) Befugnisse 1 Die Kommission wird angehört:  a) zur Gewährung der Beiträge und zur Verleihung des Förderpreises;  b) zu Entwürfen für  Gesetze und Reglemente über die Erwachsenenbil- dung;  c) zu allen weiteren Fragen der Erwachsenenbildung, die ihr von der Di- rektion unterbreitet werden.  2 Die Kommission kann Vorschläge für den Bereich der Erwachsenenbildung  unterbreiten. 3 Der Staatsrat und die Direktion können für bestimmte Geschäfte die Ent- scheidungskompetenz an die Kommission delegieren.  1) Heute: Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten.  4    Erwachsenenbildung – G  45.1  5 Finanzierung  Art.  16 Finanzierungsmittel 1 Die Beiträge, der Förderpreis und der Aufwand für die Information werden  finanziert durch:  a) die jährlich zu diesem Zweck im Staatsvoranschlag vorgesehenen Be- träge;  b) den kantonalen Fonds für Erwachsenenbildung.  Art.  17 Kantonaler Fonds 1 Der Fonds wird gespiesen durch:  a) den Betrag, den der Kanton Freiburg zum 500. Jahrestag seines Eintritts  in die Eidgenossenschaft vom Bund erhalten hat;  b) den Ertrag des Fondsvermögens;  c) Vermächtnisse, Schenkungen und andere Mittel zu seinen Gunsten.  6 Schlussbestimmung  Art.  18 1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt  den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 2)  2) Datum des Inkrafttretens: 1. April 1998 (StRB 17.03.1998).  5    Erwachsenenbildung – G  45.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 21.11.1997 Erlass Grunderlass 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 586 / d 571 14.11.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 21.11.1997 01.04.1998 BL/AGS 1997 f 586 / d 571 Art. 13 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Gegenstand 	Art. 2 Definition 	Art. 3 Geltungsbereich  	2 Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung 	Art. 4 Grundsätze 	Art. 5 Leitlinien 	Art. 6 Mittel – Beiträge 	Art. 7 Mittel – Leistungsverträge und andere Mittel  	3 Förderung der Erwachsenenbildung 	Art. 8 Allgemeines 	Art. 9 Ausbildung für Erwachsenenbildner und –bildnerinnen 	Art. 10 Förderpreis 	Art. 11 Benützung von Infrastrukturen  	4 Behörden 	Art. 12 Staatsrat 	Art. 13 Direktion 	Art. 14 Kommission für Erwachsenenbildung a) Allgemeines 	Art. 15 b) Befugnisse  	5 Finanzierung 	Art. 16 Finanzierungsmittel 	Art. 17 Kantonaler Fonds  	6 Schlussbestimmung 	Art. 18   		2022-02-17T16:17:14+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: ErBR

pdf_content: 45.11 - Ausführungsreglement zum Gesetz über die Erwachsenenbildung (ErBR)    45.11  Ausführungsreglement zum Gesetz über die  Erwachsenenbildung (ErBR)  vom 08.02.1999 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 21. November 1997 über die Erwachsenenbil- dung (ErBG);  auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  1 Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung  Art.  1 Beitragsberechtigte Tätigkeiten der Erwachsenenbildung 1 Der Staat unterstützt die Tätigkeiten der Erwachsenenbildung; dazu gehören  alle Massnahmen, die es Personen ermöglichen, ihre Grundschulung zu er- gänzen,  ihre  Ausbildung  fortzusetzen,  ihre  Kenntnisse  auf  dem  neuesten  Stand zu halten oder sich neue Fähigkeiten anzueignen. Er unterstützt in ers- ter Linie Bildungstätigkeiten wie Gruppenkurse und Vortragszyklen. 2 An folgende Tätigkeiten kann keine Unterstützung des Staates gewährt wer- den:  a) Bildungsgänge,  die  durch  die  Gesetze  über  die  obligatorische  und  nachobligatorische  Schulzeit  geregelt  werden,  einschliesslich  Hoch- schulunterricht;  b) Kurse im Rahmen der Arbeitslosenversicherung;  c) Kurse zur rein beruflichen Weiterbildung;  d) Kurse und Tätigkeiten, die traditionell in den Bereich der kulturellen  Veranstaltungen gehören;  e) Tätigkeiten zur Behandlung physischer und psychischer Störungen;  f) unternehmens- und verwaltungsinterne Kurse.  1    Erwachsenenbildung – R  45.11  Art.  2 Form der Unterstützung 1 Die Beiträge des Staates können in Form eines ordentlichen oder ausseror- dentlichen Beitrags oder einer Starthilfe zugunsten einer Vereinigung, einer  Stiftung oder einer anderen neuen Institution gewährt werden. 2 Ein ordentlicher Beitrag wird gewährt, wenn die Veranstaltung, für die er  beantragt wird, jährlich stattfindet oder wenn es sich dabei um eine regelmäs- sige Tätigkeit der gesuchstellenden Institution (die Gesuchstellerin) handelt. 3 Dieses  Reglement  verleiht  kein Recht  auf  die Gewährung eines  Beitrags  oder einer Starthilfe. 4 Eine doppelte Beitragsleistung des Staates für die gleiche Tätigkeit ist nicht  möglich.  Art.  3 Bedingungen der Beitragsgewährung 1 Die  Gesuchstellerin  und die  Teilnehmerinnen  und Teilnehmer  tragen  im  Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zum überwiegenden Teil an die Fi- nanzierung der Tätigkeit im Bereich der Erwachsenenbildung bei. 2 Die Gesuchstellerin  muss insbesondere  Schritte  unternommen haben,  um  ihre Tätigkeit zu mindestens 50 % selber zu finanzieren, und erste entspre- chende  Resultate  erzielt  haben.  Unter  besonderen  Umständen  kann  aus- nahmsweise von dieser Bedingung abgewichen werden. 3 Für Tätigkeiten, die über den kantonalen Rahmen hinausgehen, muss eine  der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:  a) Es muss eine Beziehung zwischen der Institution oder dem geplanten  Programm und dem Kanton Freiburg bestehen.  b) Es  muss  gewährleistet  sein,  dass  Personen,  die  im Kanton  Freiburg  wohnhaft sind, an Programmen auf nationaler oder internationaler Ebe- ne beteiligt sind.  c) Die Tätigkeit muss von nationaler Bedeutung sein, und von ihr kann  eine fördernde Wirkung auf die Erwachsenenbildung im Kanton Frei- burg erwartet werden.  Art.  4 Beitragsgesuche 1 Die Beitragsgesuche müssen bis spätestens zwei Monate vor Beginn der ge- planten Tätigkeit der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten  (die Direktion) eingereicht werden. Die Direktion kann es ablehnen, auf ver- spätet eingereichte Gesuche einzutreten.  2    Erwachsenenbildung – R  45.11  2 Dem Gesuch muss eine Darstellung der vorgesehenen Bildungstätigkeit und  ein ausreichend detaillierter Voranschlag beigelegt werden. Die Gesuchstelle- rin ist verpflichtet, auf Verlangen alle erforderlichen weiteren Auskünfte und  Beweisstücke vorzulegen.  Art.  5 Zuständige Behörde 1 Das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung entscheidet über die  Gewährung von Subventionen bis zu einem Betrag von unter 40'000 Fran- ken.  2 Für Entscheide über  die Gewährung von Subventionen in  der  Höhe von  40'000 bis 80'000 Franken ist die Direktion zuständig. 3 Über die Gewährung eines Beitrags von über 80'000 Franken entscheidet  der Staatsrat.  Art.  6 Leistungsvertrag 1 Der  Leistungsvertrag  wird  je  nach  Ausbildungsbedarf  von  der  Direktion  festgelegt; diese kann wenn nötig die Meinung der Kommission einholen. 2 Darin werden die Pflichten des Auftragnehmers  und die Verpflichtungen  der Auftraggeberin festgehalten. 3 Er kann mit einer öffentlichen oder privaten Institution abgeschlossen wer- den oder Gegenstand einer Ausschreibung sein. 4 Der Leistungsvertrag kann erneuert werden. 5 Der Abschluss eines Leistungsvertrags, dessen Betrag 50'000 Franken über- steigt, ist Sache des Staatsrats.  Art.  7 Kontrolle über die Qualität der Leistungen 1 Die Direktion übt eine Kontrolle über die Qualität der Leistungen aus. Sie  kann dazu aussenstehende Fachpersonen beiziehen; diese können entschädigt  werden. 2 Die Kontrolle über die Qualität der Leistungen erfolgt über eine qualitative  und quantitative Evaluation.  2 Förderung der Erwachsenenbildung  Art.  8 Kurse für Erwachsenenbildnerinnen und Erwachsenenbildner 1 Die Kurse  für  Erwachsenenbildnerinnen  und Erwachsenenbildner  werden  aufgrund einer Evaluation des bestehenden Bedarfs organisiert. 2 Der Staat sorgt dafür, dass sich die vorgeschlagenen Kurse in das bestehen- de Kursangebot auf regionaler oder nationaler Ebene einfügen.  3    Erwachsenenbildung – R  45.11  3 Der  Staat  bezieht  sich  auf  die  von  der  Schweizerischen  Konferenz  der  kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erlassenen Empfehlungen über die  Anerkennung der Diplome für Erwachsenenbildnerinnen und Erwachsenen- bildner. 4 Die Kurse können insbesondere im Rahmen von interkantonalen Abkom- men auch zusammen mit öffentlichen oder privaten Institutionen organisiert  werden. 5 Die Beteiligung des  Staates  an den Kursen  für  Erwachsenenbildnerinnen  und Erwachsenenbildner darf 50 % der Gesamtkosten nicht übersteigen. 6 Die Evaluation der  Ausbildung im Hinblick auf eine staatliche Anerken- nung kann einer Fachperson übertragen werden.  Art.  9 Förderpreis – Häufigkeit und Preissumme 1 Die Direktion verleiht alle zwei Jahre einen Förderpreis für Erwachsenen- bildung, der mit 3000 Franken dotiert ist.  Art.  10 Förderpreis – Preisträger 1 Der Preis wird an eine Person, eine Personengruppe oder eine privat- oder  öffentlich-rechtliche  Institution  verliehen,  welche  die  Erwachsenenbildung  im Kanton in bedeutender Weise gefördert hat; ausgenommen sind kantonale  Institutionen. Hat die Preisträgerin oder der Preisträger nicht im Kanton Frei- burg gewirkt, so muss sie oder er in einer engen Beziehung zur Entwicklung  der Erwachsenenbildung im Kanton stehen.  Art.  11 Förderpreis – Zweck 1 Mit dem Förderpreis können ausgezeichnet werden:  a) die Arbeit und das gesamte Engagement für die Erwachsenenbildung  im Kanton;  b) der Entwurf und die Ausarbeitung eines Projekts zur Verbesserung der  Qualität der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung oder  zu deren Förderung;  c) jeder andere eigenständige oder bedeutende Beitrag.  Art.  12 Förderpreis – Verfahren 1 Der Förderpreis wird zusammen mit den Bedingungen im Amtsblatt ange- kündigt. 2 Preisanwärterinnen und Preisanwärter (Personen oder Institutionen) können  sich selber bewerben oder von einer Drittperson vorgeschlagen werden.  4    Erwachsenenbildung – R  45.11  3 Die Mitglieder der Kommission für Erwachsenenbildung (die Kommission)  können ebenfalls Vorschläge unterbreiten.  Art.  13 Förderpreis – Unvereinbarkeit 1 Die Kommissionsmitglieder können nicht für den Preis vorgeschlagen wer- den.  Art.  14 Förderpreis – Vorschlag der Kommission 1 Nach der Prüfung der Bewerbungen bestimmt die Kommission mit einfa- cher Mehrheit der Stimmen die Preisträgerin oder den Preisträger und schlägt  sie  oder ihn dem Staatsrat  vor.  Bei Stimmengleichheit  hat  die Präsidentin  oder der Präsident den Stichentscheid.  Art.  15 Förderpreis – Verleihung 1 Der Preis wird von der Direktion an einer Veranstaltung für Erwachsenen- bildung verliehen.  Art.  16 Bereitstellung der Infrastrukturen 1 Damit  staatliche  und  kommunale  Infrastrukturen  für  Tätigkeiten  der  Er- wachsenenbildung zur Verfügung gestellt  werden können, muss vorgängig  ein begründetes Gesuch eingereicht werden. 2 Die Vorschriften über die Bereitstellung bestimmter öffentlicher Infrastruk- turen an Drittpersonen sind anwendbar.  3 Behörden  Art.  17 Direktion 1 Die Direktion ist für die Beziehungen mit den anderen Kantonen oder dem  Bund verantwortlich.  Art.  18 Amt 1 Das Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung ist mit der Erarbei- tung, der Koordination und der Verbreitung der Information beauftragt.  Art.  19 Kommission – Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus zwei Personen für Vorsitz und Vizevorsitz so- wie neun bis elf weiteren Mitgliedern. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der  Direktion nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.  5    Erwachsenenbildung – R  45.11  2 Die Zusammensetzung der Kommission nimmt auf die Vertretung der öf- fentlichen Institutionen, der Dachverbände und der von der Erwachsenenbil- dung betroffenen Organisationen Rücksicht. Sie trägt der Vielfalt der kultu- rellen regionalen Identitäten Rechnung und sorgt für eine ausgewogene Ver- tretung beider Geschlechter. 3 Das Sekretariat wird von der Direktion besorgt.  Art.  20 Kommission – Arbeitsweise 1 Die Kommission kommt mindestens zweimal jährlich zusammen und sooft  es die Präsidentin oder der Präsident als nötig erachtet. Sie muss einberufen  werden, wenn drei Mitglieder es verlangen. 2 Sie ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  Die Verhandlungen werden in einem Protokoll festgehalten. 3 Sie trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.  Die Präsidentin oder der Präsident ist stimmberechtigt; bei Stimmengleich- heit hat sie oder er den Stichentscheid. Auf Verlangen eines Mitglieds wird  geheim abgestimmt. 4 Die  Kommission  entscheidet  aufgrund  der  eingereichten  Unterlagen.  Sie  kann ausnahmsweise die Gesuchstellerin anhören. 5 Die Kommission kann der Direktion vorschlagen, ein Mandat zur Prüfung  von Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich zu erteilen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 19. März 1985 über die Einsetzung einer Kommissi- on für Erwachsenenbildung (SGF 45.12);  b) der  Beschluss  vom  30. Mai  1995  über  einen  Förderpreis  für  Er- wachsenenbildung (SGF 45.13).  Art.  22 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. April 1999 in Kraft. 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  6    Erwachsenenbildung – R  45.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.02.1999 Erlass Grunderlass 01.04.1999 BL/AGS 1999 f 36 / d 37 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 11.02.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2020 2020_019 11.02.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.02.2020 2020_019 11.02.2020 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 01.02.2020 2020_019 04.03.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_026  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.02.1999 01.04.1999 BL/AGS 1999 f 36 / d 37 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 Abs. 1 geändert 04.03.2022 01.02.2022 2022_026 Art. 5 Abs. 1 geändert 11.02.2020 01.02.2020 2020_019 Art. 5 Abs. 2 geändert 11.02.2020 01.02.2020 2020_019 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 11.02.2020 01.02.2020 2020_019 Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Erwachsenenbildung 	Art. 1 Beitragsberechtigte Tätigkeiten der Erwachsenenbildung 	Art. 2 Form der Unterstützung 	Art. 3 Bedingungen der Beitragsgewährung 	Art. 4 Beitragsgesuche 	Art. 5 Zuständige Behörde 	Art. 6 Leistungsvertrag 	Art. 7 Kontrolle über die Qualität der Leistungen  	2 Förderung der Erwachsenenbildung 	Art. 8 Kurse für Erwachsenenbildnerinnen und Erwachsenenbildner 	Art. 9 Förderpreis – Häufigkeit und Preissumme 	Art. 10 Förderpreis – Preisträger 	Art. 11 Förderpreis – Zweck 	Art. 12 Förderpreis – Verfahren 	Art. 13 Förderpreis – Unvereinbarkeit 	Art. 14 Förderpreis – Vorschlag der Kommission 	Art. 15 Förderpreis – Verleihung 	Art. 16 Bereitstellung der Infrastrukturen  	3 Behörden 	Art. 17 Direktion 	Art. 18 Amt 	Art. 19 Kommission – Zusammensetzung 	Art. 20 Kommission – Arbeitsweise  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2022-03-11T09:42:35+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 45.12 - Verordnung über die Qualitätsanforderungen für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der berufsorientierten Weiterbildung    45.12  Verordnung über die Qualitätsanforderungen für  Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der  berufsorientierten Weiterbildung  vom 30.09.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. November 1997 über die  Erwachsenenbildung (ErBG);  in Erwägung:  Sowohl im Bereich der Weiterbildung als auch der arbeitsmarktlichen Mass- nahmen für Arbeitslose ist die optimale Subventionsvergabe von vorrangiger  Bedeutung. Nicht nur die Kosten sind dabei zu beachten, sondern auch die  Qualität des Angebots.  Im November 1998 forderten die Bundesbehörden die Kantone auf, die Ein- führung eines gemeinsamen Akkreditierungsverfahrens für Bildungseinrich- tungen in den erwähnten Bereichen zu prüfen, und äusserten den Wunsch,  dass die kantonalen Organe, die für die Berufsbildung und die arbeitsmarktli- chen Massnahmen zuständig sind, diese Aufgabe gemeinsam lösen. Mit Be- schluss vom 20. September 1999 wies der Staatsrat diese Aufgabe dem Amt  für Berufsbildung und dem Amt für den Arbeitsmarkt zu.  Es ist daher angezeigt, die Qualitätsanforderungen festzulegen, die unter be- stimmten  Voraussetzungen  an  die  Einrichtungen  der  Erwachsenenbildung  und der berufsorientierten Weiterbildung gestellt werden.  Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Diese  Verordnung legt  die Kriterien  fest,  die  eine  Qualitätskontrolle  der  Einrichtungen der Erwachsenenbildung und der berufsorientierten Weiterbil- dung (Bildungseinrichtungen) gestatten.  1     45.12  Art.  2 Anforderungen 1 Ab dem 1. Januar 2005 muss jede Bildungseinrichtung über ein Zertifikat  eduQua oder ISO 9001 verfügen, wenn sie:  a) mit  einer  staatlichen  Dienststelle  eine  Leistungsvereinbarung  im Be- reich  der  Erwachsenenbildung  oder  der  berufsorientierten  Weiterbil- dung abschliessen will, oder  b) vom Bund oder  vom Kanton  in  diesen  Bereichen  Beiträge  beziehen  will.  2 Jede unabhängige Zweigstelle einer Bildungseinrichtung im Kanton muss  eine eigene Zertifizierung nachweisen.  Art.  3 Kontrolle 1 Die betroffenen  staatlichen Dienststellen verlangen von den Bildungsein- richtungen den Nachweis der Zertifizierung, bevor sie ihnen Beiträge gewäh- ren oder eine Leistungsvereinbarung mit ihnen abschliessen.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in Kraft.  2     45.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 30.09.2003 Erlass Grunderlass 01.10.2003 2003_122  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 30.09.2003 01.10.2003 2003_122  3   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Anforderungen 	Art. 3 Kontrolle 	Art. 4 Inkrafttreten  		2022-08-12T00:00:23+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"