title: Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung

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pdf_content: 871.111 - Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung (FFV)   1  871.111  Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung * (FFV)  vom 11.05.1994 (Stand 01.01.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 44 Absätze 3 und 4 sowie auf Artikel 46 des Feuerschutz-  und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar 19941)(FFG), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Bereiche Feuerschutz, Reinigung und Kontrolle  von Feuerungs- und Abgasanlagen, Feuerwehr und Löschwasserversorgung. *  2 Feuerschutz  2.1 Baulicher Feuerschutz *  Art.  2 * Anforderungen an den Feuerschutz 1 Bauten und Anlagen im Kanton sind so zu erstellen und zu betreiben, dass  sie nach den anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik gegen Feuer  geschützt sind, der Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen  vorgebeugt wird und die Sicherheit von Personen und Tieren im Brandfall so- wie der Rettungskräfte im Interventionsfall gewährleistet ist. * 2 Die anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik hält in jedem Fall ein,   wer die Normen, Richtlinien, Merkblätter, Erläuterungen und Empfehlungen fol- gender Fachorganisationen und -verbände umsetzt:  a Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF), b Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA), c Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH), d Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), e Eidgenössisches Starkstrominspektorat (ESTI), f Schweizerischer Verein für technische Inspektionen (SVTI),  1) BSG 871.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-49      871.111  2  g Schweizerische Kamin- und Abgasanlagenvereinigung (SKAV), h Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW), i Verband Schweizerischer Errichter von Sicherheitsanlagen (SES), k Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS), l Gebäudeversicherung Bern (GVB). 3 … *  Art.  3 Prüfnachweis 1 Die  Bauherrin  oder der  Bauherr  kann  verpflichtet  werden,  Materialien und  technische Einrichtungen zu verwenden, deren feuerschutztechnische Qualität  durch eine Prüfung oder ein Gutachten von anerkannten Fachstellen nachge- wiesen wurde. 2 Die GVB kann verlangen, dass solche Materialien und technische Einrichtun- gen mit einem Prüfzeichen versehen werden.  2.2 Feuerschutzauflagen und Kontrollen im Bewilligungsverfahren  Art.  4 Feuerschutzauflagen 1 Die GVB setzt die Feuerschutzauflagen und Bedingungen folgender Gebäu- dekategorien fest:  a * Industrie- und grosse Gewerbebauten, b * Bauten für die Beherbergung oder Pflege von mehr als 19 Personen so-  wie Gastgewerbebetriebe, c * Gebäude, in denen sich vorübergehend oder ständig viele Menschen auf-  halten,  wie beispielsweise Geschäfte mit  über 1200 m² Verkaufsfläche,  Schulanlagen, grosse Bürobauten, Theater, Kinos und Tanzbetriebe,  d * Gebäude und Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko, e Hochhäuser und f * Einstellhallen für 50 oder mehr Fahrzeuge. 2 Bei allen anderen Gebäuden ist die Gemeinde unter Vorbehalt von Artikel 4a  hierfür zuständig. * 3 Die Feuerschutzauflagen und Bedingungen werden im Baubewilligungsver- fahren oder, wo keine Baubewilligung erforderlich ist, im Plangenehmigungs- verfahren nach Artikel  7 des Bundesgesetzes vom 13.  März 1964 über die  Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)1) festgelegt. *  1) SR 822.11     http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   3  871.111  Art.  4a * Brandschutznachweis 1 Die Bauherrin oder der Bauherr kann bei in die Zuständigkeit der Gemeinde  fallenden Gebäuden der Qualitätssicherungsstufe 1 im Bewilligungsverfahren  einen Brandschutznachweis einreichen. 2 Der Brandschutznachweis umfasst die baulichen, technischen, organisatori- schen und abwehrenden Brandschutzmassnahmen und ist nach den Vorgaben  der GVB zu erstellen. 3 Die Brandschutzmassnahmen werden in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 in  die Bewilligung aufgenommen.  Art.  5 Baukontrollen 1 Während den Bauarbeiten führt die zuständige Behörde Kontrollen insbeson- dere in jenen Objektbereichen durch, die nach Fertigstellung des Bauvorha- bens nicht  mehr oder nur mit  unverhältnismässig hohem Aufwand überprüft  werden können.  Art.  6 Abnahmekontrollen 1 Nach Vollendung der Bauarbeiten ist der zuständigen Behörde von der Eigen- tümerin bzw. vom Eigentümer zu bestätigen, dass die feuerschutztechnischen  Auflagen erfüllt sind. 2 Die zuständige Behörde führt insbesondere bei Objekten mit erheblicher Per- sonengefährdung  sowie  bei  bedeutenden  Bauvorhaben  Abnahmekontrollen  durch.  Art.  7 Festgestellte Mängel 1 Stellt  die  zuständige  Behörde  anlässlich  der  Bau-  oder  Abnahmekontrolle  Feuerschutzmängel fest, ist die Eigentümerin bzw. der Eigentümer unverzüg- lich schriftlich aufzufordern, diese zu beheben. 2 Zur Behebung der Mängel sind angemessene Fristen einzuräumen. 3 Es sind Sofortmassnahmen anzuordnen, wenn die durch den Mangel verur- sachte Feuer- oder Explosionsgefahr besonders gross ist.  Art.  8 Nachkontrollen 1 Die zuständige Behörde kann nach der Mängelbehebung eine Nachkontrolle  durchführen.       871.111  4  2.3 Periodische Feuerschutzkontrollen (Feuerschau)  Art.  9 * Zuständigkeiten 1 Die GVB führt periodische Feuerschutzkontrollen in Gebäuden mit besonde- rer Personengefährdung, wie in Beherbergungs- und Gastgewerbebetrieben,  Tanzbetrieben, Kinos, Theatern, Spitälern, Heimen und Gebäuden mit grosser  Personenbelegung durch. 2 Sie  führt  im  Weiteren  periodische  Feuerschutzkontrollen  in  Gebäuden  mit  gewerblicher Mischnutzung und in Hochhäusern durch. * 3 Alle übrigen Gebäude fallen unter die Eigenkontrolle. 4 Die Gemeinden und private Fachfirmen oder -organisationen können von der  GVB in besonderen Fällen mit Feuerschutzkontrollen beauftragt werden. *  Art.  10 Durchführung der Kontrollen 1 Alle  der  periodischen  Feuerschutzkontrolle  unterstehenden  Gebäude  sind  nach den von der GVB festgelegten Kontrollintervallen zu kontrollieren. 2 Der Kontrolltermin ist der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer rechtzeitig mit- zuteilen. 3 Werden anlässlich der Feuerschutzkontrollen Mängel festgestellt, ist gemäss  Artikel 7 und 8 vorzugehen.  Art.  11 Eigenkontrolle 1. Allgemeines  1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind für Funktion, Wirksamkeit und Un- terhalt der Feuerschutzmassnahmen verantwortlich. Zu deren Umsetzung er- stellt die GVB insbesondere für risikoarme Nutzungen Arbeitshilfen. * 2 Festgestellte Mängel sind ohne Verzug zu beheben. 3 Die Feuerschutzkontrollen von Feuerungs- und Abgasanlagen im Rahmen ih- rer Reinigung bleiben vorbehalten. *  Art.  11a * 1a. Technische Brandschutzmassnahmen 1 Technische Brandschutzmassnahmen wie Brandmeldeanlagen und Sprinkler- anlagen, die in einem Bewilligungsverfahren festgelegt  wurden, müssen ge- mäss  den  anerkannten  Regeln  der  Technik  durch  eine  akkreditierte  Stelle  kontrolliert werden.       5  871.111  2 Nach Durchführung der Kontrolle ist der GVB innert Monatsfrist eine Bestäti- gung einzureichen.  Art.  12 * 2. Aufsicht 1 Für die feuerschutztechnische Aufsicht über die der Eigenkontrolle zugeord- neten Gebäude sind zuständig:  a * die  GVB für  Gebäude  nach  Artikel  4  Absatz  1,  für  technische  Brand- schutzmassnahmen  nach  Artikel  11a  und  für  die  Reinigung  von  Feuerungs- und Abgasanlagen nach Artikel 21 bis 23,  b die Gemeinden für alle übrigen Objekte. 2 Die Aufsicht besteht namentlich darin, erhebliche Feuerschutzmängel durch  die Gebäudeeigentümerin oder den Gebäudeeigentümer beheben zu lassen  (Art. 39 und 40 FFG1)).  2.4 Feueraufsicht der Gemeinden  Art.  13 1 Die Gemeinden wählen zur  Erfüllung ihrer Feuerschutzaufgaben eine oder  mehrere  Feueraufseherinnen  bzw.  einen  oder  mehrere  Feueraufseher  und  gewährleisten ihre Stellvertretung. 2 Als Feueraufseherin bzw. als Feueraufseher können nur Personen gewählt  werden, welche die von der GVB festgelegten Anforderungen erfüllen. 3 Die Wahl der Feueraufseherin bzw. des Feueraufsehers ist der GVB mitzutei- len.  3 Reinigung und Kontrolle von Feuerungs- und Abgasanlagen *  3.1 Konzession für Kaminfegerinnen und Kaminfeger *  Art.  14 Konzessionspflicht und Aufsicht * 1 Für  die  Reinigung  und  Kontrolle  von  Feuerungs-  und  Abgasanlagen  im  Kanton ist eine Konzession zur Berufsausübung als Kaminfegerin oder Kamin- feger erforderlich. * 2 Die GVB ist Konzessions- und Aufsichtsbehörde für die Kaminfegerinnen und  Kaminfeger. * 3 Sie führt über alle konzessionierten Kaminfegerinnen und Kaminfeger eine öf- fentlich zugängliche Liste. *  1) BSG 871.11       871.111  6  4 Das öffentliche Beschaffungsrecht ist auf die Konzessionsvergabe nicht an- wendbar. *  Art.  15 * Konzessionsvoraussetzungen * 1 Die Bewerberin oder der Bewerber um eine Konzession hat ein schriftliches  Gesuch mit folgenden Unterlagen an die GVB zu richten: *  a * Eidgenössisches Meisterdiplom als Kaminfegerin oder Kaminfeger, b * Wohnsitzbescheinigung, c * Strafregisterauszug, d * Handlungsfähigkeitszeugnis, e * Handelsregisterauszug, f * Betreibungsregisterauszug, g * Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer   Deckungssumme von mindestens fünf Millionen Franken, h * Selbstdeklaration über die  Einhaltung der  Qualitätsstandards der  Bran-  che, insbesondere für die umweltgerechte Abfallentsorgung, i * Selbstdeklaration  über  die  Einhaltung  der  Arbeitsschutzbestimmungen,   die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen sowie die Lohngleich- heit von Frau und Mann.  2 Die  GVB kann weitere  gleichwertige Ausbildungen anerkennen.  Sie  richtet  sich dabei nach den vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innova- tion (SBFI) anerkannten Berufen. * 3 Die Konzession *  a kann mit  der Auflage verbunden werden, Weiterbildungskurse zu besu- chen,  b legt nötigenfalls alle weiteren Bedingungen und Auflagen fest.  3.2 Konzessionsgebühr und -dauer *  Art.  15a * Gebühr 1 Für die erstmalige Erteilung der Konzession erhebt die GVB eine pauschale  Gebühr von 400 Franken.  Art.  16 Dauer und Einhaltung der Konzession * 1 Die Konzession wird unbefristet erteilt. * 2 Die Einhaltung der Konzession wird von der GVB durch Selbstdeklaration pe- riodisch überprüft, mindestens alle drei Jahre. * 3 … *       7  871.111  3.3 Gewähr und Konzessionsverletzungen *  Art.  17 Gewähr für die einwandfreie Berufsausübung * 1 Gewähr für die einwandfreie Ausübung des Berufs als Kaminfegerin oder als  Kaminfeger bietet, wer *  a * über einen guten Ruf verfügt, b * ausreichende  Kenntnisse  der  geltenden  Brandschutzvorschriften  nach-  weisen kann, c * den  Betrieb  zweckmässig,  umweltgerecht  und  gemäss  dem  aktuellen   Stand der Technik organisiert. 2 Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber *  a * darf nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, welche die Kamin- fegerlehrabschlussprüfung  erfolgreich bestanden haben oder  über  eine  gleichwertige Ausbildung verfügen, wobei sich die Gleichwertigkeit nach  den vom SBFI anerkannten Berufen richtet,  b * ist für die beruflichen Verrichtungen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter sowie der Lernenden nach den Bestimmungen des Obligationenrechts  (OR)1) verantwortlich.  3–4 … *  1) SR 220     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   871.111  8  Art.  17a * Konzessionsverletzung, Sanktionen und Rechtsweg 1 Eine konzessionierte Kaminfegerin oder ein konzessionierter Kaminfeger übt  ihren oder seinen Beruf nicht einwandfrei aus, wenn sie oder er  a keine Gewähr mehr dafür bietet, b die Konzessionsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, c die Konzessionsvoraussetzungen wiederholt verletzt. 2 Bei einer Zuwiderhandlung nach Absatz 1 kann die GVB   a eine Verwarnung erteilen, b die Konzession einschränken, c die Konzession bei groben Konzessionsverletzungen widerrufen. 3 Das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1) ist  anwendbar. Verfügungen der GVB sind mit Beschwerde bei der Wirtschafts-,  Energie- und Umweltdirektion anfechtbar.  Art.  18–20 * …  3.4 Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen *  Art.  21 Pflichten der Gebäudeeigentümerin oder des Gebäudeeigentü- mers *  1 Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer ist für den Unterhalt  und die Einhaltung der  sicherheitstechnischen Wartung der Anlagen verant- wortlich. * 2 Die  Zeitabstände  zwischen  den  sicherheitstechnischen  Wartungen  werden  von der GVB in ihren Weisungen festgelegt.  * 3 Die Unterhaltspflicht gilt  als erfüllt, wenn die sicherheitstechnische Wartung  erfolgt und allfällige Mängel fachgerecht behoben sind. * 4 Der Nachweis  der  Kontrollen und Reinigungen ist  zu belegen,  namentlich  durch Rechnungen oder visierter Eintragungen im Service-Heft der Feuerungs-  und Abgasanlage. Die für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständige Stelle  nach Artikel 12 kann jederzeit Einsicht in diese Unterlagen nehmen. *  Art.  22 * Mängel und Meldung * 1 Die für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständige Stelle nach Artikel 12  kann  die  Einhaltung  der  Unterhaltspflicht  jederzeit  prüfen  und  im  Unterlas- sungsfall die erforderlichen Massnahmen anordnen. *  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   9  871.111  2 Festgestellte Mängel oder zu wenig oft gereinigte Anlagen sind der Gebäude- eigentümerin bzw. dem Gebäudeeigentümer durch die Kaminfegerin oder den  Kaminfeger umgehend schriftlich zu melden.  * 3 Bei grosser Gefahr oder wenn Mängel trotz wiederholter Aufforderung nicht  behoben werden, hat die Kaminfegerin oder der Kaminfeger der für die feuer- schutztechnische Aufsicht zuständigen Stelle nach Artikel 12 umgehend schrift- lich Meldung zu erstatten. *  Art.  23 Ersatzvornahme * 1 Die für die feuerschutztechnische Aufsicht zuständige Stelle nach Artikel 12  ordnet die umgehende Reinigung oder die Mängelbehebung durch eine Kamin- fegerin bzw. einen Kaminfeger oder eine andere Fachperson ersatzweise an,  wenn die Gebäudeeigentümerin bzw. der Gebäudeeigentümer ihrer Unterhalts- pflicht nach Artikel 21 nicht nachkommt. * 2 Die Gebäudeeigentümerin oder der Gebäudeeigentümer trägt die Kosten ei- ner Ersatzvornahme. * 3 Das VRPG ist anwendbar. *  Art.  24 * Selbstreinigung und andere Ausnahmen * 1 Die Selbstreinigung von einfachen Feuerungs- und Abgasanlagen durch die  Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer ist zulässig, sofern keine  besonderen Fachkenntnisse erforderlich sind. * 2 Die GVB regelt die Selbstreinigung und allfällige andere Ausnahmen in ihren  Weisungen. * 3–4 … *  Art.  25 Reinigungs- und Mängelkontrollen 1 Jede Kaminfegermeisterin oder jeder Kaminfegermeister führt *  a * eine  Reinigungskontrolle  über  alle  durch  dessen  Betrieb  gereinigte  Feuerungs- und Abgasanlagen und  b * je Gemeinde eine Kontrolle über durch dessen Betrieb festgestellte Män- gel.  2 Die GVB erlässt Weisungen zur Qualitätssicherung und kontrolliert deren Um- setzung. * 3 … *       871.111  10  3.5 Leistungsvereinbarung *  Art.  25a * Abschluss, Inhalt 1 Die Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion schliesst  mit  der GVB eine  Leistungsvereinbarung über die Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 41 FFG so- wie deren Abgeltung ab. *  4 Feuerwehren *  Art.  26 * Einsatzgebiet * 1 Eine oder mehrere Gemeinden bilden eine Feuerwehrorganisation.  Art.  27 * Organisation 1 Die Trägerinnen und Träger der Feuerwehr legen die Organisation der Feuer- wehr unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des Gefahrenpo- tenzials im Einvernehmen mit der Kreisfeuerwehrinspektorin oder dem -inspek- tor fest. * 2 Sie setzen insbesondere den Bestand und die Gliederung fest und umschrei- ben die Pflichten der Feuerwehrangehörigen.  Art.  28 * Aufsichtsorgane 1 Die Gemeinden setzen die zur Aufsicht über die Feuerwehr notwendigen Or- gane ein. 2 Diesen Organen können auch andere Aufgaben zugewiesen werden.  Art.  29 * Weisungen 1 Die  GVB erlässt  unter  angemessener  Berücksichtigung der  Richtlinien der  Regierungskonferenz für die Koordination des Feuerwehrwesens Weisungen  über  a Feuerwehrkategorien und -stufen, b Gliederung, Gradzuteilung und Uniformierung, c Ernennung der Kader und Fachleute, d Ausrüstung, e Ausbildung, f Alarmierung der Feuerwehren, g Übungstätigkeit, h Führung, i Inspektionen und Überprüfungen, k Entschädigungen und       11  871.111  l Feuerwehr-Inspektorinnen  bzw.  Feuerwehr-Inspektoren,  -Instruktorinnen  bzw. Instruktoren und Fachexpertinnen bzw. Fachexperten.  2 Sie kann bei Missachtung dieser Weisungen ihre Beiträge an die Feuerwehr- organisationen kürzen oder verweigern. * 3 Sie erlässt zusammen mit dem Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär  Weisungen über die Zusammenarbeit der Feuerwehr mit dem Zivilschutz. *  Art.  30 Kursverpflichtung 1 Die Feuerwehrorganisationen sind verpflichtet,  zur Ausbildung vorgesehene  Feuerwehrangehörige in die entsprechenden Kurse zu delegieren. * 2 Die Entschädigung der Kursteilnehmerinnen bzw. der Kursteilnehmer ist Sa- che der Feuerwehrorganisationen. *  Art.  31 Übungen, Entschuldigungsgründe 1 Der Besuch der Übungen ist obligatorisch. 2 Entschuldigungsgesuche sind beim Feuerwehrkommando einzureichen. * 3 Als Entschuldigungsgründe gelten  a Krankheit, b schwere Erkrankung oder Todesfall in der Familie, c Schwangerschaft, d begründete Ortsabwesenheit und e * weitere wichtige Gründe gemäss Feuerwehrreglement.  Art.  32 * Versicherung 1 Die  Trägerinnen  und  Träger  der  Feuerwehr  haben  alle  aktiven  Feuer- wehrdienst leistenden Personen gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht  zu versichern. 2 Sie entscheiden nach Ermessen über die Versicherung gegen Krankheit und  Unfall und deren Folgen ausserhalb des Anwendungsbereichs der obligatori- schen Kranken- und Unfallversicherung.  Art.  33 Feuerwehrkommandantin oder Feuerwehrkommandant * 1 Die Trägerinnen und Träger der Feuerwehr ernennen für jede Feuerwehrorga- nisation eine Kommandantin oder einen Kommandanten und die Stellvertrete- rin oder den Stellvertreter. * 2 Vor der Ernennung ist die Zustimmung der Regierungsstatthalterin bzw. des  Regierungsstatthalters einzuholen.       871.111  12  3 Betriebsfeuerwehren  ernennen  ebenfalls  eine  Kommandantin  oder  einen  Kommandanten und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter. Die Ernennung  unterliegt  der  Genehmigung  durch  die  Kreisfeuerwehrinspektorin  oder  den  Kreisfeuerwehrinspektor. * 4 Wechsel der Kommandantin oder des Kommandanten sind der GVB spätes- tens 90 Tage im Voraus mitzuteilen. *  Art.  34 * Kommandorecht 1 Der Feuerwehrkommandantin oder dem Feuerwehrkommandanten steht un- ter Einräumung der Delegationsbefugnis  das ausschliessliche Kommando in  Feuerwehrbelangen auf dem Schadenplatz zu.  Art.  35 Kommando während der Schadenbekämpfung * 1 Grundsätzlich steht das Kommando in Feuerwehrbelangen der örtlich zustän- digen Feuerwehrorganisation zu. * 2 Das Kommandorecht kann delegiert werden. 3 Kommt ein Sonderstützpunkt im Sinne von Artikel 17 FFG zum Einsatz, so  übernimmt dessen Einsatzleiterin oder dessen Einsatzleiter beim Eintreffen auf  dem Schadenplatz das Kommando in Feuerwehrbelangen. * 4 Steht eine Betriebsfeuerwehr im Ersteinsatz, kann die Einsatzleiterin oder der  Einsatzleiter der örtlich zuständigen Feuerwehrorganisation beim Eintreffen auf  dem Schadenplatz das Kommando in Feuerwehrbelangen übernehmen. *  Art.  36 Bericht 1 Nach jedem Ernstfalleinsatz hat die Einsatzleitung den zuständigen Behörden  Bericht zu erstatten. *  Art.  37 * Nachbarschaftshilfe * 1 Nachbarfeuerwehren sind aufzubieten,  wenn eine erfolgreiche Schadenbe- kämpfung durch die zuständige Feuerwehrorganisation nicht mehr gewährleis- tet ist. *  Art.  38 Entschädigung 1 Bei  nachbarlicher  Hilfeleistung  können  die  Kosten  zurückgefordert  werden  für *  a * die Entschädigung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen, b den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten sowie       13  871.111  c das verwendete Verbrauchsmaterial. 2 Die GVB erlässt für die Entschädigungen Richtlinien. 3 Für die Betriebskosten der Sonderstützpunkte leistet der Kanton volle Abgel- tung nach pauschalisierten Ansätzen. *  4a Einsatz der Feuerwehr auf Verkehrswegen *  Art.  38a * 1 Die GVB leitet und koordiniert die Ausbildung der Einsatzorganisationen der  Feuerwehr für Unfälle auf Strassen, Bahnanlagen, Schiffen und in Tunneln; sie  koordiniert auch deren Ausrüstung und Einsatzbereitschaft. 2 Sie leitet die in diesem Bereich ausgeschütteten Bundesbeiträge sowie Bei- träge Dritter an die Trägerinnen und Träger der betroffenen Sonderstützpunkte  weiter. * 3 Sie verfügt allfällige Rückforderungen der Kosten für Einsätze der Sonder- stützpunkte im Sinne von Absatz 1 und der diese unterstützenden Ortsfeuer- wehren. * 4 Die Wirtschafts-,  Energie-  und Umweltdirektion schliesst  mit  der GVB eine  Leistungsvereinbarung über die Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 bis 3  sowie deren Abgeltung ab. *  5 Löschwasserversorgung  Art.  39 * Löschschutz im Versorgungsgebiet der öffentlichen Wasserver- sorgung  1 Im Versorgungsgebiet der öffentlichen Wasserversorgung ist der Löschschutz  mit  Hydranten  sicherzustellen.  Die  Löschreserven,  die  Betriebsdrücke,  die  Leistung und die Dotation der Hydranten richten sich nach dem Brandrisiko in  den einzelnen Siedlungsgebieten. 2 Mehrkosten  gegenüber  dem  zonen-  oder  siedlungskonformen  Hydranten- löschschutz, die durch die Mehrdimensionierung der Löschreserven, Sprinkler- anlagen oder  zusätzliche  Hydranten  entstehen,  tragen  die  Verursachenden.  Dies gilt auch für die Erneuerungskosten.       871.111  14  Art.  40 * Ausserhalb des Versorgungsgebietes 1. Sicherstellung  1 Ausserhalb des Versorgungsgebietes der öffentlichen Wasserversorgung ist  der Löschschutz mit gut erhaltenen und stets betriebsbereiten Anlagen sicher- zustellen durch  a die Mehrdimensionierung der Trink- und Brauchwasserversorgung auf die  Bedürfnisse des Hydrantenlöschschutzes,  b die Erstellung von netzunabhängigen Löschwassereinrichtungen, c * … 2 Die Gemeinde bestimmt im Einzelfall  die zu treffenden Massnahmen nach  Rücksprache  mit  der  zuständigen  Feuerwehrorganisation  und  dem Amt  für  Wasser und Abfall. *  Art.  41 * 2. Kostentragung 1 In  den  Fällen  nach  Artikel  40  Absatz  1  Buchstaben  a  und  b  trägt  die  Einwohnergemeinde die Mehrkosten (Bst. a) oder die Erstellungskosten (Bst.  b). 2 Die Kosten für Löschposten im Gebäudeinnern tragen die Grundeigentüme- rinnen und Grundeigentümer.  6 Aufsicht und Schlussbestimmungen  Art.  42 * Aufsicht 1 Für die Aufsicht über die Feuerwehren und die Löschwasserversorgung sind  den Regierungsstatthalterinnen und den Regierungsstatthaltern Kreisfeuerweh- rinspektorinnen  und  Kreisfeuerwehrinspektoren  sowie  Fachexpertinnen  und  Fachexperten beigeordnet. 2 Die Kreisfeuerwehrinspektorinnen und Kreisfeuerwehrinspektoren, die Fach- expertinnen und Fachexperten sowie die Feuerwehrinstruktorinnen und Feuer- wehrinstruktoren werden von der GVB ernannt. 3 Die kantonale Feuerwehrinspektorin oder der kantonale Feuerwehrinspektor  wird auf Vorschlag der GVB von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion  ernannt. * 4 Sie oder er übt mit dem ihr oder ihm unterstellten Feuerwehrinspektorat die  mittelbare Aufsicht der GVB über die Feuerwehren aus. *       15  871.111  Art.  43 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Feuerpolizeiverordnung vom 16. August 1987, 2. Kaminfegerverordnung vom 2. Juni 1976 und 3. Stützpunktverordnung vom 2. März 1977.  Art.  44 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem FWG in Kraft.  A1 … *  A2 … *  A3 … *  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 18.11.2020 *  Art.  T1-1 * Inhaberinnen und Inhaber bisheriger Kaminfegerkreise 1 Bisherige Inhaberinnen und Inhaber eines Kaminfegerkreises sind ohne Ge- bietsexklusivität berechtigt, ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin  auszuüben. Danach müssen sie über  eine Konzession verfügen.  Art.  T1-2 * Öffentliche Ausschreibung für die neuen Konzessionen 1 Die GVB schreibt innert eines Monats nach Inkrafttreten dieser Änderung die  Konzessionen öffentlich aus.  Bern, 11. Mai 1994 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Fehr Der Staatsschreiber: Nuspliger       871.111  16  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.05.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-49 18.10.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 2 geändert 95-88 20.12.2000 01.01.2001 Art. 29 Abs. 2 geändert 01-9 18.09.2002 01.01.2003 Erlasstitel geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Ingress geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 9 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 12 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 15 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 17 Abs. 4 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 22 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 24 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Titel 4 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 26 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 27 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 28 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 29 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 30 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 33 Titel geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 33 Abs. 1 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 34 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 37 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Titel 4a eingefügt 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 38a eingefügt 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 39 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 40 geändert 02-64 18.09.2002 01.01.2003 Art. 41 geändert 02-64 17.09.2003 01.01.2004 Art. 29 Abs. 3 geändert 03-88 22.10.2003 01.01.2004 Art. 38a Abs. 3 geändert 03-96 20.10.2004 01.01.2005 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 04-78 20.10.2004 01.01.2005 Titel A1 geändert 04-78 20.10.2004 01.01.2005 Titel A2 geändert 04-78 20.10.2004 01.01.2005 Titel A3 geändert 04-78 08.08.2007 01.11.2007 Art. 4 Abs. 1, c geändert 07-81 08.08.2007 01.11.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert 07-81 14.10.2009 01.01.2010 Art. 17 Abs. 1 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 17 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 19 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 24 Abs. 2 geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 24 Abs. 3, a geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 25 Abs. 2 geändert 09-119       17  871.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.10.2009 01.01.2010 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Titel 3.5 eingefügt 09-119 14.10.2009 01.01.2010 Art. 25a eingefügt 09-119 20.10.2010 01.01.2011 Art. 37 Titel geändert 10-83 20.10.2010 01.01.2011 Art. 37 Abs. 1 geändert 10-83 20.10.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1 geändert 10-83 20.10.2010 01.01.2011 Art. 42 geändert 10-83 11.06.2014 01.09.2014 Titel 2.1 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 2 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 26 Titel geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 1 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 2 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 3, e geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 32 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 1 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 4 eingefügt 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 35 Titel geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 1 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 3 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 4 eingefügt 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 36 Abs. 1 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 38 Abs. 1, a geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 38a Abs. 2 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 38a Abs. 3 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1, c aufgehoben 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 2 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 4 geändert 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Titel A1 aufgehoben 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Titel A2 aufgehoben 14-60 11.06.2014 01.09.2014 Titel A3 aufgehoben 14-60 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, a geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, b geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, c geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, d geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, f geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 20-122       871.111  18  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4a eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 3 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11a eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1, a geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Titel 3 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Titel 3.1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Titel geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 4 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Titel geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, a geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, b geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, c geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, d eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, e eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, f eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, g eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, h eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 1, i eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15 Abs. 3 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Titel 3.2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 15a eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 16 Titel geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Titel 3.3 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Titel geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 1, a eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 1, b eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 1, c eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2, a eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2, b eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 17a eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 18 aufgehoben 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 19 aufgehoben 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 20 aufgehoben 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Titel 3.4 geändert 20-122       19  871.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Titel geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 2 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 4 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Titel geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Titel geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Titel geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 4 aufgehoben 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, a geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1, b geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 25a Abs. 1 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 38a Abs. 4 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. 42 Abs. 3 geändert 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Titel T1 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. T1-1 eingefügt 20-122 18.11.2020 01.01.2021 Art. T1-2 eingefügt 20-122       871.111  20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.05.1994 01.01.1995 Erstfassung 94-49 Erlasstitel 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Ingress 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 1 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 1 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Titel 2.1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 2 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 2 Abs. 3 20.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-78 Art. 4 Abs. 1, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 4 Abs. 1, b 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 4 Abs. 1, c 08.08.2007 01.11.2007 geändert 07-81 Art. 4 Abs. 1, c 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 4 Abs. 1, d 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 4 Abs. 1, f 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 4 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 4 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 4a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 9 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 9 Abs. 2 08.08.2007 01.11.2007 geändert 07-81 Art. 9 Abs. 4 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 11 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 11 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 11a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 12 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 12 Abs. 1, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Titel 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Titel 3.1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 14 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-122 Art. 14 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 14 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 14 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 14 Abs. 4 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 15 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 15 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-122 Art. 15 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 15 Abs. 1, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 15 Abs. 1, b 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 15 Abs. 1, c 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 15 Abs. 1, d 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 15 Abs. 1, e 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 15 Abs. 1, f 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122       21  871.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 15 Abs. 1, g 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 15 Abs. 1, h 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 15 Abs. 1, i 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 15 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 15 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Titel 3.2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 15a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 16 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-122 Art. 16 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 16 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 16 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-122 Titel 3.3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 17 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-122 Art. 17 Abs. 1 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 17 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 17 Abs. 1, a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 17 Abs. 1, b 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 17 Abs. 1, c 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 17 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 17 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 17 Abs. 2, a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 17 Abs. 2, b 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 17 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Art. 17 Abs. 4 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 17 Abs. 4 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-122 Art. 17a 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 18 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-122 Art. 19 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 19 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-122 Art. 20 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-122 Titel 3.4 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 21 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-122 Art. 21 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 21 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 21 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 21 Abs. 4 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 22 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 22 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-122 Art. 22 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 22 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 22 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. 23 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-122 Art. 23 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 23 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 23 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122       871.111  22  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 24 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 24 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-122 Art. 24 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 24 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 24 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 24 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-122 Art. 24 Abs. 3, a 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 24 Abs. 4 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-122 Art. 25 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 25 Abs. 1, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 25 Abs. 1, b 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 25 Abs. 2 14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119 Art. 25 Abs. 3 14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119 Titel 3.5 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-119 Art. 25a 14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-119 Art. 25a Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Titel 4 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 26 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 26 11.06.2014 01.09.2014 Titel geändert 14-60 Art. 27 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 27 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 28 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 29 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 29 Abs. 2 18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-88 Art. 29 Abs. 2 20.12.2000 01.01.2001 geändert 01-9 Art. 29 Abs. 3 17.09.2003 01.01.2004 geändert 03-88 Art. 30 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 30 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 30 Abs. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 31 Abs. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 31 Abs. 3, e 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 32 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 33 18.09.2002 01.01.2003 Titel geändert 02-64 Art. 33 Abs. 1 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 33 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 33 Abs. 3 11.06.2014 01.09.2014 eingefügt 14-60 Art. 33 Abs. 4 11.06.2014 01.09.2014 eingefügt 14-60 Art. 34 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 35 11.06.2014 01.09.2014 Titel geändert 14-60 Art. 35 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 35 Abs. 3 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 35 Abs. 4 11.06.2014 01.09.2014 eingefügt 14-60 Art. 36 Abs. 1 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 37 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 37 20.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-83       23  871.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 37 Abs. 1 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-83 Art. 38 Abs. 1 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-83 Art. 38 Abs. 1, a 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 38 Abs. 3 11.06.2014 01.09.2014 eingefügt 14-60 Titel 4a 18.09.2002 01.01.2003 eingefügt 02-64 Art. 38a 18.09.2002 01.01.2003 eingefügt 02-64 Art. 38a Abs. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 38a Abs. 3 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-96 Art. 38a Abs. 3 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 38a Abs. 4 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 39 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 40 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 40 Abs. 1, c 11.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 14-60 Art. 40 Abs. 2 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Art. 41 18.09.2002 01.01.2003 geändert 02-64 Art. 42 20.10.2010 01.01.2011 geändert 10-83 Art. 42 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-122 Art. 42 Abs. 4 11.06.2014 01.09.2014 geändert 14-60 Titel A1 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-78 Titel A1 11.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 14-60 Titel A2 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-78 Titel A2 11.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 14-60 Titel A3 20.10.2004 01.01.2005 geändert 04-78 Titel A3 11.06.2014 01.09.2014 aufgehoben 14-60 Titel T1 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. T1-1 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122 Art. T1-2 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-122


canton: be

title: Gebäudeversicherungsgesetz

abbreviation: GVG

pdf_content: 873.11 - Gebäudeversicherungsgesetz (GVG)   1  873.11  Gebäudeversicherungsgesetz (GVG)  vom 09.06.2010 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 95 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Ge- bäude und gebäudeähnlichen Objekte im Kanton Bern sowie die Aufgaben und  die Organisation der damit betrauten Gebäudeversicherung Bern (GVB).  Art.  2 Wirkungsziele 1 Die Feuer- und Elementarschadenversicherung der Gebäude im Kanton Bern  ist insbesondere auf folgende Wirkungsziele ausgerichtet:  a kostengünstige und risikogerechte Versicherungsprämien, b tiefes Feuer- und Elementarschadenrisiko.  Art.  3 Rechtsform der Gebäudeversicherung Bern (GVB) 1 Die GVB ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener  Rechtspersönlichkeit und Sitz im Kanton Bern; sie ist im Handelsregister einzu- tragen.  Art.  4 Gebäudeversicherungsmonopol 1 Die  Feuer-  und Elementarschadenversicherung sämtlicher  im Kanton Bern  gelegenen Gebäude ist der GVB vorbehalten.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-114      873.11  2  Art.  5 Leistungsauftrag der GVB 1 Die GVB versichert die Gebäude im Kantonsgebiet, sorgt für die Wahrung der  Brandsicherheit und die Prävention von Feuer- und Elementarschäden gemäss  dem Feuerschutz-  und Feuerwehrgesetz vom 20.  Januar  1994 (FFG)1) und  übernimmt weitere ihr von der Gesetzgebung übertragene Aufgaben. 2 Sie bietet im Rahmen ihres gesetzlichen Handlungsspielraumes eine markt- gerechte Versicherungsdeckung zu möglichst günstigen Bedingungen an und  richtet ihre Dienstleistungen an den allgemeinen Erwartungen der Hauseigen- tümerinnen und Hauseigentümer aus.  Art.  6 Unternehmensgrundsätze der GVB 1 Die GVB ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. 2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die mit ihrem Leistungsauftrag direkt  oder indirekt im Zusammenhang stehen oder die geeignet sind, dessen Erfül- lung zu fördern. Sie kann namentlich Gesellschaften gründen, sich an solchen  beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten, Grundstücke  erwerben, verwalten und veräussern sowie Gelder am Markt aufnehmen.  Art.  7 Nebentätigkeiten der GVB 1 Die GVB kann zusätzlich zu den vorstehend genannten Aufgaben Nebentätig- keiten  ausüben,  soweit  diese mit  ihren  Haupttätigkeiten  im Zusammenhang  stehen, so namentlich:  a Schadenabwicklung für Dritte, b Erbringen von Dienstleistungen im Infrastrukturbereich, c Beratungen in der Schadenprävention, d Schätzung von Gebäuden. 2 Die Nebentätigkeiten dürfen nicht mit Erträgen aus der obligatorischen Ver- sicherung vergünstigt werden. 3 Sie  sind  durch  selbstständige  Gesellschaften  gemäss  dem  Bundesgesetz  vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetz- buches (Fünfter Teil:  Obligationenrecht, OR)2) zu betreiben, deren Gründung  der Regierungsrat zu genehmigen hat.  1) BSG 871.11 2) SR 220       3  873.11  2 Obligatorische Feuer- und Elementarschadenversicherung  2.1 Versicherungspflicht und -deckung  Art.  8 Versicherungspflicht 1 Die im Kanton Bern gelegenen Gebäude sind bei der GVB gegen Feuer- und  Elementarschaden zu versichern.  Art.  9 Beginn der Versicherungspflicht 1 Neubauten, wesentliche An-, Aus- und Umbauten sowie wesentliche Erneue- rungen des Gebäudes sind vom Beginn der Bauarbeiten an zu versichern. 2 Bei  unwesentlichen  Änderungen  beginnt  die  Versicherungspflicht  mit  der  Vollendung der Bauarbeiten.  Art.  10 Beginn und Erlöschen der Versicherungsdeckung 1 Die Versicherungsdeckung beginnt zum Zeitpunkt, da die Anmeldung zur Ver- sicherung der GVB zugestellt worden ist. 2 Sie erlischt mit dem Abbruch oder nach einem Totalschaden des Gebäudes.  Art.  11 Nichtaufnahme und Ausschluss 1 Die GVB kann die Aufnahme eines Gebäudes in die Versicherung ganz oder  für einzelne Gefahren verweigern oder ein Gebäude ganz oder für einzelne  Gefahren von der Versicherung ausschliessen, wenn es besonders hohe Scha- denrisiken aufweist, namentlich wenn  a seine Feuerungsanlage oder elektrische Einrichtung bedeutende Mängel  hat,  b es nicht über die vorgeschriebenen Schutz- und Löscheinrichtungen ver- fügt,  c sein mangelhafter Zustand die Schadenrisiken wesentlich erhöht oder d es durch Elementarereignisse stark gefährdet ist und wiederholt von grös-  seren Elementarschäden betroffen war. 2 Vor der Verfügung einer Aufnahmeverweigerung oder eines Ausschlusses ist  die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer unter Ansetzung einer ange- messenen Frist  aufzufordern,  die  zumutbaren Massnahmen zur  Beseitigung  der Mängel zu treffen.       873.11  4  2.2 Versicherungswerte  Art.  12 Versicherungswerte 1 Die Gebäude sind durch die GVB grundsätzlich zum Neuwert zu versichern. 2 Aus wichtigen Gründen, namentlich wegen erheblicher Altersentwertung oder  bedeutenden Nachholbedarfs im Unterhalt, kann die GVB Gebäude zu einem  vom Neuwert abweichenden Wert versichern. 3 Bei der Festsetzung der Versicherungswerte ist auf mittlere, ortsübliche Prei- se abzustellen. 4 Der Regierungsrat bestimmt die Wertarten und deren Berechnung durch Ver- ordnung.  Art.  13 Generelle Anpassung der Versicherungswerte 1 Ändern  die  Baukosten  um mehr  als  fünf  Prozent,  kann  die  GVB die  Ver- sicherungswerte dem neuen Stand der Baukosten anpassen.  2.3 Versicherungsprämien  Art.  14 Prämienerhebungsgrundsätze 1 Unter Wahrung angemessener Solidarität erhebt die GVB von den Hausei- gentümerinnen und Hauseigentümern Versicherungsprämien. 2 Die Prämien sind so anzusetzen, dass die Einnahmen ausreichen, um Schä- den  und  Rückversicherungskosten  zu  decken,  ausreichende  Reserven  und  Rückstellungen zu äufnen und angemessene Beiträge für die Prävention zu  leisten. 3 Bemessungsgrundlage  für  die  Versicherungsprämien  bilden  einerseits  der  Versicherungswert und andererseits die Schadenrisiken eines Gebäudes.  Art.  15 Prämientarif 1 Die  GVB teilt  die  Gebäude in  Klassen  ein  und  setzt  für  jede  Klasse  den  Grundprämiensatz fest. 2 Ist ein Gebäude einer erhöhten Feuer- oder Elementarschadengefahr ausge- setzt, wird ein Prämienzuschlag erhoben. 3 Die GVB erlässt den Prämientarif.       5  873.11  Art.  16 Gefahrveränderung 1 Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer hat der GVB jede wesentli- che Gefahrerhöhung innert Monatsfrist zu melden. Ergibt sich die Gefahrerhö- hung aus einer Neubeurteilung der Gefahrensituation in einer Gefahrenkarte,  ist keine Meldung erforderlich. 2 Hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer die wesentliche Gefahr- erhöhung nicht  angezeigt,  so fordert  die GVB die ihr  entgangenen Prämien  nach; zudem kann sie ihre Leistungen im Schadenfall kürzen, soweit die Ge- fahrerhöhung und die unterlassene Meldung den Schaden vergrössert haben. 3 Bei Gefahrverminderung sind die Prämien vom Zeitpunkt an zu berichtigen,  da die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer der GVB die Änderung mit- geteilt hat.  Art.  17 Verjährung 1 Der GVB entgangene oder von ihr  zu Unrecht  bezogene Prämien können  höchstens für das laufende und die vorangegangenen fünf Jahre nach- oder  zurückgefordert werden.  Art.  18 Ausschluss und Nichtaufnahme 1 Der teilweise Ausschluss von der Versicherung oder die teilweise Nichtauf- nahme des  Gebäudes  in  die  Versicherung  entbindet  die  Hauseigentümerin  oder den Hauseigentümer nicht von der Entrichtung der gesamten Prämie. 2 Bei vollem Ausschluss oder voller Nichtaufnahme sind die Prämien zur Wah- rung der Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger nach  Artikel 41 Absatz 3 noch während zweier Jahre zu entrichten.  Art.  19 Definitive Rechtsöffnung aufgrund der Prämienrechnungen 1 Die rechtskräftigen Prämienrechnungen sind einem vollstreckbaren Urteil im  Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbe- treibung und Konkurs (SchKG)1) gleichgestellt.  Art.  20 * Gesetzliches Pfandrecht 1 Zur Sicherung von Prämienforderungen besteht am versicherten Gebäude zu  Gunsten der GVB ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109b  Buchstabe a des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)2).  1) SR 281.1 2) BSG 211.1       873.11  6  Art.  21 Haftung für ausstehende Prämien 1 Die Erwerberin oder der Erwerber eines Gebäudes haftet  der GVB für die  noch ausstehenden Prämien der letzten zwei Jahre.  2.4 Versicherungsleistungen  Art.  22 Versicherte Gefahren 1. Feuerschäden  1 Die Gebäude sind versichert  gegen Schäden, die  unfallmässig  entstanden  sind durch  a Feuer, Rauch oder Hitze, b Blitzschlag, c Explosion. 2 Nicht gedeckt sind Schäden, die durch Abnützung oder ordentliche Erfüllung  des Zwecks eines Gebäudes oder Gebäudeteils entstanden sind. 3 Schäden an Gebäuden, die durch herabstürzende Flugkörper oder Luftfracht  verursacht worden sind, sind nur gedeckt, soweit nicht ein Dritter ersatzpflichtig  ist.  Art.  23 2. Elementarschäden 1 Die Gebäude sind versichert gegen Schäden, die entstanden sind durch  a Sturm, b Hagel, c Hochwasser und Überschwemmung, d Schneerutsch, Schneedruck und Lawinen, e Erdrutsch, Steinschlag, Felssturz und Murgang. 2 Nicht gedeckt sind Schäden, die entstanden sind durch  a fortgesetzte Natureinflüsse ohne Einwirkung ausserordentlicher Heftigkeit, b Grundwasser und Rückstau von Kanalisationen, unabhängig von ihrer Ur-  sache, c schlechten Baugrund, mangelhafte Konstruktion oder mangelhaften Un-  terhalt. 3 Voraussehbare Schäden, welche die Hauseigentümerin oder der Hauseigen- tümer durch zumutbare Massnahmen hätte verhindern können, sind ebenfalls  nicht gedeckt.       7  873.11  Art.  24 Ausschlüsse 1 Von der Deckung ausgeschlossen sind Schäden, die unmittelbar oder mittel- bar entstanden sind durch  a Veränderung der Atomkernstruktur, b Meteoriten, c Erdbeben, d Kriegsereignisse sowie Terror und innere Unruhen, e Wasser aus Stauseen, f Massnahmen oder Übungen von Militär, Polizei oder Zivilschutzorganisa-  tionen, g Vandalismus. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung einzelne dieser von der Deckung  gemäss  Absatz  1  ausgeschlossenen  Schäden  in  die  Zusatzversicherungen  nach Artikel  44 f.  aufnehmen, wenn dies zweckmässig und zu wirtschaftlich  tragbaren Bedingungen möglich ist.  2.5 Bemessung der Versicherungsleistungen  Art.  25 Totalschaden 1 Bei Wiederherstellung eines neuwertversicherten Gebäudes nach einem To- talschaden vergütet  die  GVB den verbindlich  festgelegten,  indexierten Neu- wert, sofern die Entwertung des Gebäudes zum Zeitpunkt des Schadens 40  Prozent nicht übersteigt. 2 Ist die Entwertung grösser als 40 Prozent des Neuwertes, vergütet die GVB  den Neuwert abzüglich des 40 Prozent übersteigenden Wertabgangs. 3 Bei  Gebäuden,  für  die  ein  vom Neuwert  abweichender  Versicherungswert  festgelegt wurde, beschränkt sich die Entschädigung im Totalschadenfall  auf  den festgelegten Versicherungswert. 4 Für Abbruchobjekte bleibt Artikel 27 vorbehalten.  Art.  26 Teilschäden 1 Ist ein Gebäude nur teilweise beschädigt, wird die Entschädigung ausgehend  vom Versicherungswert nach dem Verhältnis des beschädigten zum unbeschä- digten Teil bestimmt. 2 Für Teilschäden ist Artikel 25 sinngemäss anwendbar. Erhöhten Wiederher- stellungskosten ist bei der Bestimmung der Entschädigung angemessen Rech- nung zu tragen.       873.11  8  3 Bei Schäden an unvollendeten Gebäuden ist die Entschädigung bei Wieder- herstellung begrenzt durch den Wert der zur Zeit des Schadenereignisses ver- bauten Teile und Einrichtungen.  Art.  27 Abbruchobjekte 1 Bei abbruchreifen, zum Abbruch bestimmten oder wegen Zerfalls unbenutz- baren Gebäuden beschränkt sich die Entschädigung im Totalschadenfall  auf  den Abbruchwert, selbst wenn das Gebäude wieder erstellt wird. 2 Bei Teilschäden an solchen Objekten vergütet die GVB die Kosten einer be- helfsmässigen Reparatur, sofern sich eine solche lohnt, höchstens jedoch den  Abbruchwert.  Art.  28 Minderwertentschädigung 1 Für Schäden, die nicht behoben werden können oder deren Behebungskos- ten in einem offenbaren Missverhältnis zur Beschädigung stehen, kann eine  angemessene Minderwertentschädigung vergütet werden.  Art.  29 Ausbleibende Wiederherstellung 1 Ist ein Gebäude nach einem Schadenfall innert dreier Jahre nicht wiederher- gestellt worden, so darf die Entschädigung den Verkehrswert des Gebäudes  nicht übersteigen. In besonderen Fällen kann die GVB die Wiederherstellungs- frist um höchstens zwei Jahre verlängern. 2 Ist der Verkehrswert des Gebäudes höher als die Entschädigung bei Wieder- herstellung, so wird diese vergütet.  Art.  30 Nebenleistungen 1 Die GVB vergütet ferner  a notwendige  Abbruch-,  Räumungs-  und Dekontaminationskosten,  soweit  sie das Gebäude betreffen, jedoch nur bis zu zehn Prozent der Schaden- summe,  b die  Kosten der  zum Schutz noch vorhandener Gebäudeteile  erforderli- chen Vorkehren,  c den Schaden an bei der GVB versicherten Gebäuden, soweit dieser bei  der Bekämpfung des Schadenereignisses entstanden ist,  d den Schaden an Kulturen, sofern dieser bei der Bekämpfung eines Scha- denereignisses entstanden ist, jedoch nur bis zu fünf Prozent der Scha- densumme.       9  873.11  2 Dienen die Vorkehren gemäss Absatz 1 Buchstabe b nicht nur dem Schutz  der Überreste des Gebäudes, vergütet die GVB nur die diesem Interesse ent- sprechenden Kosten.  Art.  31 Selbstbehalte 1 Die GVB kann in ihrem Prämientarif die Hauseigentümerinnen und Hausei- gentümer  generell  verpflichten,  im Schadenfall  höchstens zehn  Prozent  der  Schadensumme bis zu einem Betrag von höchstens zwei Prozent der Versi- cherungssumme selbst zu tragen. 2 Sie kann zudem Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern für Gebäude,  die besonders gefährdet sind, individuelle Selbstbehalte bis höchstens 20 Pro- zent der Schadensumme bis zu einem Betrag von höchstens fünf Prozent der  Versicherungssumme auferlegen.  Art.  32 Schuldhafte Schadensverursachung 1 Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer verliert jeglichen Entschädi- gungsanspruch, wenn sie oder er den Schaden absichtlich herbeigeführt hat. 2 Hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer den Schaden grobfahr- lässig verursacht, kann die GVB die Entschädigung in einem dem Grad des  Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen.  Art.  33 Fälligkeit und Verzug 1 Die Schadensumme wird fällig, wenn der Schaden behoben ist oder definitiv  nicht behoben wird. 2 Auf  Ersuchen  der  Hauseigentümerin  oder  des  Hauseigentümers  kann  die  GVB bei grossen Schäden nach Baufortschritt Teilzahlungen leisten. 3 30 Tage nach Fälligkeit der Schadensumme vergütet die GVB der Hauseigen- tümerin oder dem Hauseigentümer Verzugszinsen von fünf Prozent pro Jahr.  Art.  34 Verwirkung 1 Entschädigungsansprüche,  die  nicht  innert  zwei  Jahren  nach  dem  Scha- denereignis geltend gemacht werden, sind verwirkt.  2.6 Verfahren im Schadenfall  Art.  35 Schadenmeldung 1 Der Eintritt eines Schadens ist der GVB unverzüglich zu melden.       873.11  10  Art.  36 Rettungspflicht 1 Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer ist verpflichtet, nach Eintritt  eines Schadenereignisses für die Minderung des Schadens zu sorgen. 2 Sorgt sie oder er schuldhaft nicht dafür, kann die GVB die Entschädigung um  den Betrag kürzen, um den sie sich bei Erfüllung dieser Pflicht vermindert hät- te. 3 Die GVB hat der Hauseigentümerin oder dem Hauseigentümer die zur Scha- denminderung nicht offensichtlich unzweckmässig aufgewendeten Kosten auch  dann zu vergüten, wenn die getroffenen Massnahmen ohne Erfolg geblieben  sind.  Art.  37 Amtliche Untersuchung 1 Zur  Ermittlung  der  Schadenursache  und  allfälliger  Verantwortlichkeiten  ist  eine amtliche Untersuchung durchzuführen. 2 Die GVB hat das Recht, die Untersuchungsakten einzusehen, sobald es der  Stand der Untersuchung erlaubt.  Art.  38 Schadenschätzung 1 Die GVB ermittelt die Schadensumme auf ihre Kosten. 2 Sie stellt dabei auf mittlere ortsübliche Preise und den seinerzeit festgelegten  Versicherungswert ab.  Art.  39 Abweisungsgründe 1 Die GVB kann ein Entschädigungsbegehren abgesehen von den Fällen nach  den Artikeln 32 und 34 auch abweisen, wenn  a der Schaden schuldhaft verspätet oder erst nach seiner Behebung gemel- det wird,  b die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer vor der Schadenschät- zung ohne Zustimmung der GVB am beschädigten Gebäude bedeutende  Veränderungen vorgenommen hat, die nicht zur Schadenminderung oder  nicht aus polizeilichen Gründen geboten waren.       11  873.11  2.7 Rückgriff  Art.  40 1 Ist ein Dritter für den Schaden haftbar, so gehen die Schadenersatzansprüche  der Hauseigentümerin oder des Hauseigentümers auf die GVB über, soweit sie  Entschädigung leistet; die GVB ist nach den Bestimmungen des OR zum Rück- griff auf die Verantwortliche oder den Verantwortlichen berechtigt. 2 Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer ist für jede Handlung, durch  die dieses Recht der GVB geschmälert wird, verantwortlich. 3 Die GVB kann sich im Sinne der Strafverfahrensgesetzgebung als Privatklä- gerin konstituieren.  2.8 Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger  Art.  41 1 Gegenüber  Grundpfandgläubigerinnen  und  Grundpfandgläubigern,  deren  Pfandrecht im Grundbuch eingetragen ist und die nachweisen, dass ihre For- derungen aus dem Vermögen der Hauseigentümerin oder des Hauseigentü- mers nicht gedeckt sind, haftet die GVB im Schadenfall bis zur Höhe der Ent- schädigung auch dann, wenn die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer  des Entschädigungsanspruchs verlustig geht. 2 Soweit die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer den Schaden im Sin- ne von Artikel 32 schuldhaft verursacht hat, muss sie oder er der GVB die Leis- tungen, die sie den Grundpfandgläubigerinnen und den Grundpfandgläubigern  gemäss Absatz 1 erbracht hat, ganz oder teilweise zurückerstatten. 3 Bei vollem Ausschluss oder voller Nichtaufnahme eines Gebäudes in die Ver- sicherung bleiben die Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfand- gläubiger noch zwei Jahre gewahrt. 4 Die Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger nach Ar- tikel  822  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  vom  10.  Dezember  1907  (ZGB)1) bleiben vorbehalten.  1) SR 210       873.11  12  2.9 Präventionsbeiträge  Art.  42 1 Die GVB verwendet einen Teil ihrer Prämieneinnahmen für die Prävention von  Feuer- und Elementarschäden. Der Verwaltungsrat der GVB beschliesst den  Präventionsbeitrag,  der  den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern im  Folgejahr in Rechnung zu stellen ist. 2 Die privaten Versicherungsgesellschaften, die im Kanton Bern Fahrhabe ge- gen Feuer- und Elementarschäden versichern, können zu ergänzenden jährli- chen Beiträgen verpflichtet werden. Der Regierungsrat setzt die Präventions- beiträge durch Verordnung fest. 3 Für  die Bemessung und Verwendung der Präventionsbeiträge der privaten  Versicherungsgesellschaften ist  das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004  betreffend  die  Aufsicht  über  Versicherungsunternehmen  (Versicherungsauf- sichtsgesetz, VAG)1) massgebend.  2.10 Rechtspflege  Art.  43 1 Bei  Streitigkeiten zwischen der  GVB und der  Hauseigentümerin  oder dem  Hauseigentümer erlässt jene eine Verfügung gemäss dem Gesetz vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2). 2 Gegen Verfügungen der GVB kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion Beschwerde geführt werden. * 3 Im Übrigen gilt das VRPG. 4 Die Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten im Sinne  von Artikel 40 und Artikel 51 bleibt vorbehalten.  3 Zusatzversicherungen  Art.  44 Gegenstand der Zusatzversicherungen 1 Die GVB kann Zusatzversicherungen anbieten  a für gebäudeähnliche Objekte, b zur Verbesserung ihrer obligatorischen Deckungen und Leistungen, c für die Umgebung von Gebäuden, d zur Deckung nach Artikel 24 ausgeschlossener Schäden, 1) SR 961.01 2) BSG 155.21       13  873.11  e zur Deckung von Wasserschäden an Gebäuden.  Art.  45 Rahmenbedingungen 1 Für  Zusatzversicherungen  sind  die  Bestimmungen  über  die  obligatorische  Versicherung sinngemäss anwendbar.  Das Bundesgesetz vom 2.  April  1908  über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG)1) bildet da- bei ergänzendes Recht. 2 Zusatzversicherungen dürfen nicht mit Erträgen aus der obligatorischen Ver- sicherung vergünstigt werden. 3 Die Angebote nach Artikel 44 Buchstaben a bis d können, dasjenige nach Arti- kel 44 Buchstabe e muss über Gesellschaften nach Artikel 7 Absatz 3 erfolgen. 4 Der Regierungsrat regelt die Ausgestaltung der Zusatzversicherungen durch  Verordnung.  4 Organisation der GVB  4.1 Organe, Personal und Verantwortlichkeit  Art.  46 Organe 1 Die Organe der GVB sind der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und die  Revisionsstelle.  Art.  47 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. 2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates für jeweils drei  Jahre und bezeichnet dessen Präsidentin oder dessen Präsidenten. 3 Er kann Verwaltungsratsmitglieder aus wichtigen Gründen jederzeit abberu- fen.  Art.  48 Aufgaben des Verwaltungsrates 1 Der Verwaltungsrat hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren  Aufgaben:  a die Umsetzung der Eigentümerstrategie des Regierungsrates in die Unter- nehmensstrategie,  b die Oberleitung der GVB und die Erteilung der notwendigen Weisungen,  insbesondere auch in Bezug auf das Risikomanagement,  1) SR 221.229.1       873.11  14  c die Festlegung der Organisation und der Erlass des Organisationsregle- ments,  d die Ausgestaltung des Rechnungswesens im Rahmen von Artikel 56, der  Finanzkontrolle und der Finanzplanung,  e die Ernennung, Beaufsichtigung und Abberufung der Mitglieder der Ge- schäftsleitung,  f die Erstellung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung. 2 Er  kann die  Vorbereitung und die  Ausführung  seiner  Beschlüsse  oder  die  Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuwei- sen.  Art.  49 Geschäftsleitung 1 Der Verwaltungsrat überträgt die Geschäftsführung der Geschäftsleitung. Er  bestimmt die für die Geschäftsführung erforderlichen Stellen, umschreibt deren  Aufgaben und regelt die Berichterstattung sowie die Vertretung der GVB gegen  aussen. 2 Die Geschäftsleitung trägt die operative Verantwortung. 3 Sie kann weitere vertretungsberechtigte Personen ernennen.  Art.  50 Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat wählt eine externe Revisionsstelle für die Dauer von zwei  Geschäftsjahren; die Wiederwahl ist zulässig. 2 Die Revisionsstelle prüft, ob  a die  Jahresrechnung  den  gesetzlichen  Vorschriften,  den  Vorgaben  des  Verwaltungsrates und den anerkannten Standards entspricht,  b der Antrag des Verwaltungsrates an den Regierungsrat über die Verwen- dung des Bilanzergebnisses den gesetzlichen Vorschriften und den Vor- gaben des Regierungsrates entspricht,  c ein  funktionierendes  internes  Kontrollsystem existiert,  das  den  spezifi- schen Risiken der GVB Rechnung trägt.  Art.  51 Rechtsverhältnisse zu Organen und Personal 1 Die Rechtsverhältnisse der GVB mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats und  der Geschäftsleitung sowie mit dem Personal unterstehen dem Privatrecht.       15  873.11  Art.  52 Verantwortlichkeit 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und die Revisions- stelle haften im Sinne der Artikel 752 ff. OR für den Schaden, den sie absicht- lich oder fahrlässig verursacht haben. 2 Streitigkeiten aus der Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates,  der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle werden durch die Zivilgerichte be- urteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs  und eines Gesellschaftsgläubigers. 3 Im Übrigen richtet sich die Verantwortlichkeit nach der Personalgesetzgebung  und wird im verwaltungsrechtlichen Verfahren beurteilt.  4.2 Mittelbeschaffung und -verwaltung  Art.  53 Finanzierung 1 Die  GVB  beschafft  sich  die  notwendigen  Mittel  vor  allem  durch  die  Ver- sicherungsprämien.  Art.  54 Haftungsumfang 1 Die GVB haftet im Rahmen dieses Gesetzes für ihre Verpflichtungen uneinge- schränkt. 2 Den Kanton trifft keine subsidiäre Haftung für die Verpflichtungen der GVB.  Art.  55 Risikoabdeckung 1 Die GVB stellt nachhaltig ihre Zahlungsfähigkeit sicher und äufnet ihren Ver- pflichtungen entsprechende Rückstellungen und Reserven. 2 Sie kann weitere Instrumente nutzen, die geeignet sind, ihre Risiken erfolg- reich  abzudecken.  Sie  kann  insbesondere  Rückversicherungsverträge  ab- schliessen, sich an einem Pool oder an Rückversicherungsinstitutionen beteili- gen oder Anleihen ausgeben. 3 Sie  kann  zur  Deckung  von  Grossrisiken  mit  privaten  Versicherungsgesell- schaften gegenseitige Mitversicherungsverträge abschliessen.  Art.  56 Rechnungslegung 1 Die Rechnungslegung der GVB stellt deren Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage dar. Dabei orientiert sich die GVB an den allgemein anerkannten kaufmän- nischen Grundsätzen (Art. 957 ff. OR).       873.11  16  2 Die aus den Rechnungslegungsgrundsätzen abgeleiteten Bilanzierungs- und  Bewertungsregeln sind offenzulegen. 3 Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der selbstständigen Gesellschaften  nach Artikel 7 Absatz 3 ist in einer konsolidierten Rechnung nach anerkannten  Konsolidierungsgrundsätzen in die Rechnungslegung einzubeziehen.  4.3 Aufsicht  Art.  57 1 Die GVB untersteht der Aufsicht des Regierungsrates, der dafür insbesondere  die Instrumente nach Absatz 2 einsetzt. 2 Der Regierungsrat  a beschliesst und überprüft periodisch die Eigentümerstrategie mit den stra- tegischen Zielvorgaben für den Verwaltungsrat,  b regelt Aufsichtskonzept und Berichterstattung der GVB, c legt das Anforderungsprofil für die Mitglieder des Verwaltungsrates fest, d wählt die Mitglieder des Verwaltungsrates und dessen Präsidentin oder   Präsidenten und beruft sie ab, e beschliesst die Entlastung des Verwaltungsrates, f wählt die Revisionsstelle und beruft sie ab, g nimmt vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis, h genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung, i genehmigt die Verwendung des Bilanzgewinns. 3 Aufsichtskonzept  und Berichterstattung nach Absatz 2  Buchstabe b haben  auch die selbstständigen Gesellschaften nach Artikel 7 Absatz 3 einzubezie- hen.  5 Vollzug  Art.  58 Zuständigkeit, Mitwirkung von Kanton und Gemeinden 1 Die GVB ist zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes. 2 Sie kann die kantonalen und kommunalen Amtsstellen für Vollzugshandlun- gen beiziehen.  Art.  59 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.       17  873.11  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  60 Massgebendes Recht 1 Schadenfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben,  werden nach bisherigem Recht erledigt. Das Verfahren richtet sich nach neuem  Recht. 2 Die aufgrund der bisherigen Gesetzgebung rechtskräftigen Versicherungswer- te gelten bis zu einer Neueinschätzung weiter.  Art.  61 Bisheriger Verwaltungsrat der GVB 1 Der bei  Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierende Verwaltungsrat  der  GVB  nimmt  bis  zum Ende der  laufenden Amtsdauer  die  Funktionen  des  Verwal- tungsrates nach den Artikeln 48 und 49 wahr.  Art.  62 Änderung eines Erlasses 1 Das Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG)1) wird  wie folgt geändert:  Art.  63 Aufhebung von Erlassen 1   1. Gesetz vom 6. Juni 1971 über die Gebäudeversicherung (BSG 873.11), 2. Dekret  vom  3.  Februar  1971  über  die  Gebäudeversicherung  (BSG   873.111), 3. Ausführungsbestimmungen vom 18. August 1998 zum Gesetz und Dekret   über die Gebäudeversicherung (BSG 873.111.1).  Art.  64 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 9. Juni 2010 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Fischer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 871.11       873.11  18  RRB Nr. 1725 vom 1. Dezember 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011       19  873.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-114 16.06.2011 01.01.2012 Art. 20 geändert 11-116 17.02.2021 01.04.2021 Art. 43 Abs. 2 geändert 21-016       873.11  20  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.06.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-114 Art. 20 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 43 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016


title: Gebäudeversicherungsverordnung

abbreviation: GVV

pdf_content: Gebäudeversicherungsverordnung (GVV)   1  873.111  Gebäudeversicherungsverordnung (GVV)  vom 27.10.2010 (Stand 01.01.2011)  Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 Absatz 4, 24 Absatz 2, 42 Absatz 2, 45 Absatz 3 und 59 des Gebäudeversicherungsgesetzes vom 9. Juni 2010 (GVG1)),  beschliesst:  1 Gegenstand der Gebäudeversicherung  Art.  1 Begriff 1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufwei- sen, einem bleibenden Zweck zu dienen bestimmt und nach den Regeln der Baukunde erstellt sind. 2 Mit dem Gebäude zu versichern sind die Einrichtungen der Eigentümerin oder des Eigentümers, die ortsgebunden sind und das Gebäude vollenden. 3 Mit dem Gebäude sind überdies alle anderen Einrichtungen der Eigentümerin oder  des  Eigentümers,  die  mit  dem Gebäude fest  verbunden sind,  zu  ver- sichern. Nicht mit dem Gebäude zu versichern sind in der Regel jedoch die betrieblichen Einrichtungen gewerblicher und industrieller Anlagen.  Art.  2 Bauversicherung 1 Bauvorhaben ab einem Versicherungswert  von 25'000 Franken unterliegen der Bauversicherungspflicht gegen Feuer- und Elementarschäden. 2 Für den Abschluss einer Bauversicherung hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer der Gebäudeversicherung Bern (GVB) einen Antrag einzurei- chen. Auf Verlangen sind der GVB ein Situationsplan, die Baupläne und ein Kostenvoranschlag einzureichen. 3 Die Bauversicherung erstreckt sich auf das ganze Bauvorhaben, wie es sich aus den eingereichten Unterlagen ergibt und soweit es bei der Ermittlung der Versicherungswerte zu berücksichtigen ist.  1) BSG BSG 873.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-101      873.111  2  Art.  3 Freiwillige Versicherung 1 Bauvorhaben und  Gebäude mit  einem Versicherungswert  von  weniger  als 25'000 Franken werden nur auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers versichert.  2 Versicherungswerte  Art.  4 Neuwert 1 Als Neuwert gilt der ortsübliche Kostenaufwand, den die Erstellung des Ge- bäudes in gleicher Art, gleicher Grösse und gleichem Ausbau erfordert.  Art.  5 Weitere Wertarten 1 Aus wichtigen Gründen, namentlich wegen erheblicher Altersentwertung oder bedeutendem Nachholbedarf im Unterhalt oder besonderer baulicher Beschaf- fenheit des Gebäudes, kann die GVB das Gebäude zu einem vom Neuwert ab- weichenden Wert versichern. 2 Folgende vom Neuwert abweichende Wertarten können versichert werden:  a reduzierter Neuwert (35 bis 60% des Neuwertes), b konstanter Wert (20 bis 35% des Neuwertes), c Abbruchwert (weniger als 20% des Neuwertes), d vereinbarter Wert. 3 Ist ein Gebäude einem hohen Schadenrisiko ausgesetzt, kann die GVB ent- sprechend diesem Risiko das Gebäude zu einem vom Neuwert abweichenden Wert versichern.  3 Wiederherstellung  Art.  6 Wiederherstellung 1 Ein Gebäude gilt als wiederhergestellt, wenn es die geschädigte Eigentümerin oder der geschädigte Eigentümer oder ein ihr oder ihm gleichgestellter Dritter wie folgt erstellt hat:  a am alten Ort oder an einem anderen, in der Nähe gelegenen, geeigneten Ort,  b zum gleichen Zweck, c in seiner ursprünglichen Grösse oder grösser und d in seinem ursprünglichen Ausbau oder besser.       3  873.111  2 Erfüllt das wiederhergestellte Gebäude diese Bedingungen nicht vollständig, so entscheidet die GVB unter billiger Berücksichtigung der gesamten Umstän- de, in welchem Umfang die Entschädigung zu kürzen ist. 3 Der Versicherungswert  bildet  die  obere  Grenze  der  Entschädigung für  die Wiederherstellung.  Art.  7 Wiederherstellung durch Dritte 1 Der  geschädigten  Eigentümerin  oder  dem  geschädigten  Eigentümer  sind gleichgestellt:  a Personen, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses einen Rechtstitel auf den Erwerb des Gebäudes besassen,  b Personen,  die  das  Gebäude gemäss Erb-  oder  Familienrecht  von  der Eigentümerin oder vom Eigentümer erworben haben,  c Personen, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses Grundpfandgläu- bigerin oder -gläubiger waren oder eine Bürgschaft stellten und das Ge- bäude zur Wahrung ihrer Interessen erworben haben.  2 Aus wichtigen Gründen kann die GVB noch andere Personen der geschädig- ten Eigentümerin oder dem geschädigten Eigentümer gleichstellen.  Art.  8 Vorteilsanrechnung 1 Wird das Gebäude in der Nähe wiederhergestellt und erwachsen der Eigentü- merin  oder  dem Eigentümer  hieraus  wesentliche  wirtschaftliche  Vorteile,  so kann die GVB die Entschädigung entsprechend kürzen, höchstens jedoch bis zum Verkehrswert des Gebäudes vor dem Schaden.  4 Entschädigung  Art.  9 Entschädigungsgrundsätze 1 Massgebend für die Festsetzung der Entschädigung sind der Versicherungs- wert und die Versicherungsdeckung am Tag des Schadensereignisses. Artikel 25 und 26 GVG bleiben vorbehalten. 2 Die zur Wiederherstellung verwendbaren Gebäudeteile werden nicht entschä- digt. 3 Mehrkosten wegen beschleunigter Wiederherstellung aus betrieblichen oder sonstigen Gründen hat die GVB nicht zu vergüten. 4 Bei  Nichtwiederherstellung  wird  die  Entschädigung  ausbezahlt,  wenn  der Schadenplatz eingeebnet und gesäubert worden ist.       873.111  4  Art.  10 Mehrwertsteuer 1 Die  GVB vergütet  die  zur  Schadenbehebung erforderlichen Aufwendungen grundsätzlich einschliesslich der Mehrwertsteuer. Bei Vorsteuerabzugsberech- tigten wird der Vorsteuerabzug, welcher gegenüber der Steuerverwaltung gel- tend gemacht werden kann, in Abzug gebracht. 2 Der Vorsteuerabzug hat keine Auswirkung auf den Prämiensatz.  5 Präventionsbeiträge  Art.  11 Präventionsbeiträge der privaten Versicherer 1 Der Präventionsbeitrag der privaten Versicherungsgesellschaften beträgt pro Jahr 5 Rappen auf 1000 Franken ihres Versicherungskapitals an Fahrhabe im Kanton Bern.  Art.  12 Präventionsbeitrag der GVB 1 Der Präventionsbeitrag der GVB nach Artikel 42 Absatz 1 GVG ist ein selbst- ständiger, separat ausgewiesener und separat abgerechneter Bestandteil der Jahresrechnung.  Art.  13 Verwendung der Präventionsbeiträge 1 Die Präventionsbeiträge nach Artikel 11 und 12 sind für die Schadensverhü- tung und die Schadenbekämpfung zu verwenden.  6 Zusatzversicherungen  Art.  14 Transparenzgebot 1 Die GVB darf die angebotenen Zusatzversicherungen nicht mit Erträgen aus der obligatorischen Versicherung vergünstigen. 2 Zusatzversicherungen nach Artikel 17 bis 21 sind von Tochtergesellschaften der GVB anzubieten. 3 Alle  Leistungen,  welche die  Tochtergesellschaften von  der  GVB beziehen, sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu verrechnen. 4 Die GVB darf ihre Daten den Tochtergesellschaften nur im Rahmen von Arti- kel 11 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG1))  zur Verfü- gung stellen.  1) BSG 152.04       5  873.111  Art.  15 Prämiengestaltung 1 Die Prämien sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. 2 Dem Solidaritätsgedanken wird bei der Festlegung der Prämien angemessen Rechnung getragen.  Art.  16 Versicherungen für gebäudeähnliche Objekte 1 Gebäudeähnliche Objekte sind selbstständige Erzeugnisse der Bautätigkeit (wie  Brücken,  Zisternen,  Brunnen,  Treppen,  Landungsstege,  Stützmauern, Schwimmbecken, Silos) oder andere von Menschenhand geschaffene, die Nut- zungsmöglichkeiten von gebäudeähnlichen Objekten ergänzende Werke. 2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann der GVB beantragen, gebäude- ähnliche Objekte zu versichern.  Art.  17 Versicherungen zur Verbesserung der obligatorischen Deckung  und Leistung  1 Zur Verbesserung der obligatorischen Deckung und Leistung kann die zustän- dige Tochtergesellschaft namentlich  a Schäden versichern, die entstanden sind durch Dritteinwirkung von Perso- nen oder Tieren,  b die Verzinsung der Entschädigungszahlungen versichern, c eine Neuwertdeckung bei Entwertungen von mehr als 40 Prozent anbie-  ten, d eine pauschalisierte Bauversicherung anbieten, e erhöhte Räumungskosten oder präventive Sofortmassnahmen versichern.  Art.  18 Gebäudeumgebungsversicherungen 1 Die zuständige Tochtergesellschaft kann für Gebäudeumgebungsschäden in- folge versicherter Ereignisse Versicherungen anbieten. 2 Als Gebäudeumgebungsversicherung gilt namentlich die Versicherung für in unmittelbarer Umgebung von Gebäuden entstehende Räumungs- und Renatu- rierungskosten oder Schäden an gebäudeähnlichen Objekten.  Art.  19 Beschränkte Erdbebenversicherungen 1 Die  zuständige  Tochtergesellschaft  kann  Erdbebenversicherungen  mit  be- schränkten Leistungen anbieten. 2 Als Erdbebenversicherung gilt  die Versicherung für Schäden an Gebäuden aufgrund eines Erdbebens.       873.111  6  Art.  20 Beschränkte Terror- und Unruhenversicherungen 1 Die zuständige Tochtergesellschaft kann für Schäden an Gebäuden infolge Terror oder Unruhen Versicherungen mit beschränkten Leistungen anbieten. 2 Als  Terror  gilt  die  Tätigkeit  einer  in-  oder  ausländischen Organisation,  die durch Gewaltmassnahmen politische oder soziale Ziele zu verwirklichen sucht. 3 Als Unruhen gelten namentlich Aufruhr, Aufstand, Ausschreitungen, Krawall, Rebellion und Tumult, sofern sich daran eine erhebliche Anzahl von Menschen beteiligt.  Art.  21 Gebäudewasserversicherungen 1 Die zuständige Tochtergesellschaft kann Gebäudewasserversicherungen für Wasserschäden an Gebäuden anbieten, die nicht durch die obligatorische Ver- sicherung gedeckt sind.  7 Vollzugsbestimmungen  Art.  22 Allgemeine Versicherungsbedingungen 1 Die GVB und ihre Tochtergesellschaften konkretisieren die Ausgestaltung der angebotenen Versicherungen durch Allgemeine Versicherungsbedingungen.  Art.  23 Ermittlung der Versicherungswerte 1 Die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer kann frühestens fünf Jahre nach der letzten Gebäudeschätzung eine neue Schätzung verlangen. Unab- hängig davon kann eine Schätzung nach einer Handänderung oder nach einer wesentlichen Veränderung des Gebäudevolumens oder der Gebäudenutzung oder nach nachweislich wertvermehrenden Investitionen verlangt werden. 2 Die  GVB  kann  jederzeit  nach  ihrem  Ermessen  eine  Gebäudeschätzung durchführen. 3 Für Schätzungen im Bereich der obligatorischen Versicherung kann die GVB einen Kostenbeitrag verlangen. Die GVB kann für die Durchführung von Schät- zungen Dritte beiziehen.  Art.  24 Mitwirkung des Kantons und der Gemeinden 1 Die Gemeinden überwachen, dass alle versicherungspflichtigen Gebäude und Bauvorhaben auf ihrem Gebiet bei der GVB versichert sind. 2 Die Grundbuchämter haben der GVB unentgeltlich die erforderlichen Grund- buchauszüge zu erstellen.       7  873.111  3 Die Strafverfolgungsbehörden haben der GVB die Untersuchungsakten un- entgeltlich zuzustellen.  Art.  25 Nummerierung der Gebäude 1 Die Gebäude sind von den Gemeinden gemäss der Vermessungs- und der Strassengesetzgebung zu nummerieren. 2 Die GVB kann den Gemeinden die Hausnummernschilder unentgeltlich zur Verfügung stellen. 3 Die GVB führt in ihren Systemen den Bernischen Gebäudeidentifikator.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  26 Weiterführung der beschränkten Deckung für Terror und innere  Unruhen  1 Bis zum Zeitpunkt, in dem eine Tochtergesellschaft eine Versicherung gemäss Artikel 20 anbietet, kann die GVB der Hauseigentümerin oder dem Hauseigen- tümer eine beschränkte Deckung für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar durch Terror oder innere Unruhen entstanden sind, unentgeltlich anbieten.  Art.  27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 27. Oktober 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Perrenoud Der Staatsschreiber: Nuspliger       873.111  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-101       9  873.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-101