pdf_content: 803.100 - Enteignungsgesetz des Kantons Graubünden    803.100   Enteignungsgesetz des Kantons Graubünden  Vom 26. Oktober 1958 (Stand 1. Januar 2013)  Vom Volke angenommen am 26. Oktober 19581)  1. Geltungsbereich und Grundsatz  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt des Bundesrechtes und des kantonalen Raumpla- nungsrechtes für alle Enteignungen und die Feststellung und Folgen enteignungs- ähnlicher Eigentumsbeschränkungen. * 2 Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und kantonalem Recht möglich, so kann  der Enteigner bestimmen, nach welchem Rechte sie durchzuführen ist Nach Ertei- lung des Enteignungsrechts besteht dieses Wahlrecht nicht mehr. *  Art.  2 Grundsatz 1 Die Enteignung ist nur für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Wer- ke zulässig, sofern und soweit sie zur Erreichung des Zwecks erforderlich und eine  gütliche Einigung nicht oder nur unter unverhältnismässigem Kostenaufwand mög- lich ist.  Art.  2a * Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich  auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes  ergibt.  1) B vom 9. April 1958, 168; GRP 1958, 89 und 145  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     803.100    2. Das Enteignungsrecht  Art.  3 * Legitimation 1 Das Enteignungsrecht kann vom Kanton, von den Gemeinden und anderen öffent- lichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten sowie von Personen des Privatrechtes  beansprucht werden. 2 Dem Kanton  steht  das  Enteignungsrecht  nach  Massgabe  der  Gesetzgebung  zu.  Volks- und Grossratsbeschlüsse über die Ausführung öffentlicher Werke schliessen  die Befugnis zur Anwendung der Enteignung in sich. 3 Über die Erteilung des Enteignungsrechtes für Werke, bei denen der Kanton nicht  Bauherr ist, entscheidet das Departement. 4 … *  Art.  4 Gegenstand 1 Enteignet werden können dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem  Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die Rechte von Mietern und  Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstückes. 2 Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, können ebenfalls  enteignet werden, sofern nicht durch das Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Das   Departement auferlegt dem Enteigner die zur Erhaltung der nötigen Verbindungen  oder im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der benachbarten Grundstücke er- forderlichen Bedingungen. * 3 Wo  die  Einräumung  eines  beschränkten  dinglichen  Rechtes  genügt,  darf  das  Eigentum ohne Zustimmung des Enteigneten nicht entzogen werden. Ebenso darf  gegen den Willen des Enteigneten nicht für die Dauer enteignet werden, wenn eine  vorübergehende Enteignung zur Erreichung des Zwecks genügt.  Art.  5 Umfang 1 Das Enteignungsrecht kann in Anspruch genommen werden: a) für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb sowie für die   künftige Erweiterung eines Werkes; b) für  den  Bezug  der  erforderlichen  Baustoffe,  wenn  sie  sonst  nur  zu  sehr   erschwerenden Bedingungen erhältlich sind; c) für die Herbeischaffung der Baustoffe und die Ablagerung von Material; d) für Vorkehren, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung der öf-  fentlichen Interessen erforderlich sind.  2       803.100   Art.  6 Ausdehnungsrecht des Enteigneten 1 Wird  von  einem Grundstück  oder  mehreren  wirtschaftlich  zusammengehörigen  Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die bestimmungsge- mässe Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht oder unverhältnismässig  erschwert, so kann der Enteignete die Enteignung des Ganzen verlangen. 2 Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rech- tes die bestimmungsgemässe Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder un- verhältnismässig erschwert, so kann er die Enteignung des Grundstückes verlangen.  Art.  7 Ausdehnungsrecht des Enteigners 1 Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteig- nung die Entschädigung für Wertverminderung des Restes mehr als die Hälfte seines  Wertes beträgt. 2 Der Enteigner hat innert 20 Tagen seit rechtskräftiger Festsetzung der Entschädi- gung dem Enteigneten schriftlich mitzuteilen, ob er die Teilenteignung oder die Ent- eignung des Ganzen gewählt hat.  Art.  8 Verzicht 1 Der Enteigner kann innert 20 Tagen seit rechtskräftiger Festsetzung der Entschädi- gung, sofern er nicht bereits die vorzeitige Besitzeseinweisung verlangt hat, dem  Enteigneten schriftlich den Verzicht auf den Vollzug der Enteignung erklären. * 2 Entsteht dem Enteigneten durch den Verzicht nachweisbar ein Schaden, so ist die- ser zu vergüten. Wenn sich die Parteien über die Höhe der Vergütung nicht verstän- digen können, befindet darüber jene Instanz, die den endgültigen Entscheid über die  Enteignungsentschädigung gefällt hat. Der Anspruch auf Vergütung verjährt innert  einem Jahr seit der Verzichterklärung. 3 Eine im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung kann der Enteignete ge- gen Vorweisung der Verzichterklärung löschen lassen.  3. Die Entschädigung  Art.  9 Grundsatz, Zuständigkeit für Festsetzung und Arten 1 Die Enteignung darf nur gegen volle Entschädigung erfolgen. Die Entschädigung  ist in der Regel in Geld zu leisten. Mit Zustimmung des Enteigneten kann anstelle  der Geldleistung ganz oder teilweise eine Sachleistung treten. 2 Trifft die Enteignung einen dinglich Berechtigten, der zur Berufsausübung auf das  zu enteignende Grundstück unbedingt angewiesen ist, so soll nach Möglichkeit Rea- lersatz geleistet werden.   3     803.100    Art.  10 Bestandteile der Entschädigung 1 Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung aller Nachteile festzusetzen, die dem  Enteigneten ohne sein Verschulden aus dem Entzug oder der Beschränkung seiner  Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten: a) der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; b) der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren   wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil  in  Anspruch  genommen wird;  c) * ein  angemessener  Anteil  an  den  Wiederbeschaffungskosten,  sofern  der  subjektive Schaden eines Enteigneten, der auf die Wiederbeschaffung ange- wiesen  ist,  höher  ist  als  der  Verkehrswert  des  enteigneten  Objektes.  Den  Mehrwert muss sich der Enteignete anrechnen lassen;  d) * alle  weiteren  den  Enteigneten  treffenden  Nachteile,  die  sich  nach  dem  gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.  2 Lässt sich der Nachteil bei Anordnung des Entzuges oder der Beschränkung eines  Rechtes nicht feststellen, so kann auf Begehren des Enteigners, des Enteigneten oder  von Amtes wegen der Entscheid bis zur Vollendung des Werkes ausgesetzt werden,   allenfalls unter Anordnung einer angemessenen Sicherstellung.  Art.  11 Berechnung des Verkehrswertes 1 Bei  der  Ermittlung  des  Verkehrswerts  sind  bessere  Verwendungsmöglichkeiten  angemessen zu berücksichtigen, hingegen nicht offenbare Spekulations- oder Lieb- haberpreise. 2 Die auf dem Grundstück bestehenden Dienstbarkeiten, mit  Ausnahme der Nutz- niessung, sowie die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte sind bei der  Schätzung in Betracht zu ziehen, ebenso der Wert von besonderen Lasten, die durch  die Enteignung wegfallen. 3 Ausser Betracht fallen die durch das Werk des Enteigners entstehenden Werterhö- hungen oder Wertverminderungen.  Art.  12 Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte 1 Für enteignete Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung, und für die im  Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte ist dem Berechtigten der aus ihrer  Beschränkung oder aus ihrem Erlöschen entstehende Schaden angemessen zu vergü- ten. 2 Mieter und Pächter können,  auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorge- merkt sind, Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen Aufhe- bung ihrer vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens abgeschlossenen Miet- und  Pachtverträge nachweisbar entsteht.  4       803.100   Art.  13 Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessun- gen  1 Den Grundpfand-,  Grundlast-  und Nutzniessungsberechtigten haftet  anstelle  der  enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des Zivilrech- tes.  Sie  können  selbständige  Anträge  stellen,  soweit  eine  Beeinträchtigung ihrer  Rechte zu befürchten ist. 2 Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbständig Ersatz für den Scha- den verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstandes erwächst.  Art.  14 * …  4. Das Enteignungsverfahren  Art.  15 Vorbereitende Handlungen 1 Handlungen,  die  zur  Vorbereitung  eines  Werkes,  für  das  die  Enteignung bean- sprucht werden kann, erforderlich sind, müssen nach rechtzeitiger Benachrichtigung  des Eigentümers geduldet werden. Der Enteigner hat vollen Schadenersatz zu leis- ten. 2 Für solche vorbereitende Handlungen ist die Bewilligung des Departementes ein- zuholen, das diese von einer Sicherheitsleistung abhängig machen kann. * 3 Schadenersatzklagen werden durch die ordentlichen Gerichte beurteilt.  Art.  16 * Einleitung des Verfahrens 1 Bei strassen-, wasser- und forstbaulichen Vorhaben wird das Enteignungsverfahren  durch  die  öffentliche  Projektauflage  eingeleitet.  Bei  Projekten,  die  nur  wenige  Grundeigentümer berühren und keine erhebliche Beanspruchung von Rechten zur  Folge haben, erfolgt dies durch die schriftliche Zustimmung der Betroffenen zum  Auflageverzicht. * 2 Bei den übrigen Vorhaben erfolgt die Einleitung des Verfahrens durch die persönli - che Anzeige an die betroffenen Grundeigentümer.  Art.  17 Enteignungsbann 1 Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage und, im abgekürzten Ver- fahren1), vom Tage der Zustellung der Vorladung an, dürfen ohne Zustimmung des  Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Ver- fügungen mehr getroffen werden.  Nötigenfalls  kann bei  den von der Enteignung  betroffenen Grundstücken auch eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorge- merkt werden.  1) Vgl. dazu Art. 3 GVV zum Enteignungsgesetz, BR 803.110   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.110/de   803.100    2 Widerhandlungen werden vom Departement mit Busse bis zu 1000 Franken geahn- det. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1). * 3 Für den aus dem Enteignungsbann nachweisbar entstehenden Schaden hat der Ent- eigner vollen Ersatz zu leisten. Bestand und Höhe des Schadens werden gleichzeitig  mit der Entschädigung für die Enteignung festgesetzt.  5. Die Enteignungsorgane  Art.  18 Enteignungskreise 1 Die Regierung bestimmt die Enteignungskreise2).  Art.  19 Enteignungskommission 1 Für alle in einem Enteignungskreis vorkommenden Enteignungsfälle wählt die Re- gierung für eine Amtsdauer von vier Jahren eine Enteignungskommission von drei  Mitgliedern und zwei Stellvertretern. Der Präsident wird von der Regierung bezeich- net. Über die Protokollführung entscheidet die Kommission. * 2 Für den Ausstand sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes3)   massgebend. * 3 Erstreckt  sich das auszuführende Werk  über  mehrere  Enteignungskreise,  so be- stimmt die Regierung eine einzige Enteignungskommission.  Art.  20 Zuständigkeit 1 Der Enteignungskommission obliegt im besondern der Entscheid über: a) Bestand und Höhe des Schadens aus dem Enteignungsbann; b) Ausdehnungsbegehren des Enteigneten und des Enteigners; c) bestrittene Rechte; d) Art und Höhe der Enteignungsentschädigung; e) vorzeitige Besitzeseinweisung und damit verbundene Massnahmen; f) * … g) nachträgliche Forderungen; h) Höhe der Entschädigung bei Verzicht auf die Enteignung; i) Möglichkeit des Rückforderungsrechtes und Höhe der allfälligen Gegenleis-  tung; k) * Entschädigungsforderungen wegen enteignungsähnlicher Tatbestände (materi-  elle Enteignung); l) * nachträgliche  Entschädigungsansprüche,  sofern  ein  Enteignungsverfahren   nicht oder nicht gegen den Geschädigten durchgeführt worden ist; m) * das Vorliegen einer materiellen Enteignung.  1) BR 370.100  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    803.100   Art.  21 * Aufsicht 1 Das Verwaltungsgericht übt die Aufsicht über die Enteignungskommissionen aus. 2 Es überwacht ihren Geschäftsgang in geeigneter Weise und kann ihnen allgemeine  Weisungen erteilen. 3 Die Bestimmungen des Gerichtsorganisationgesetzes über die Justizaufsicht finden  sinngemäss Anwendung.  2) Gemäss RB vom 30. Dezember 1958 und vom 19. März 1962 ist der ganze Kanton in acht  Enteignungskreise eingeteilt worden, welche mit Ausnahme des einen eigenen Enteignungs- kreis bildenden Gebietes der Stadt Chur den Ingenieurbezirken entsprechen. Die Ingenieur- bezirke sind folgendermassen eingeteilt: 1. Bezirk mit Sitz in Chur, umfassend die Untere  Strasse von der St. Galler- und Liechtensteinergrenze bis Reichenau, die Obere Strasse von  Chur bis Tiefencastel, ferner die Schanfiggerstrasse von Chur bis Arosa, die Prättigauer- strasse von Landquart bis Schiers/Schasseintobel, die Verbindungsstrassen sowie die Stati- onsstrassen der RhB, welche der kantonalen Strassenpolizeiordnung unterstellt sind; 2. Be- zirk mit Sitz in Mesocco, umfassend die Italienische Strasse Hinterrhein (Passanfang) –St.   Bernhardin–Mesocco–Tessinergrenze nebst der Calancastrasse von Grono bis Rossa und die  Verbindungsstrassen; 3. Bezirk mit Sitz in Samedan, umfassend die Obere Strasse von der  Grenze  Mulegns/Sur–Julier–Silvaplana–Maloja–Landesgrenze,  die  Engadinerstrasse  von  Silvaplana  bis  Punt  ota  oberhalb  Brail,  die  Berninastrasse  von  Samedan  und  von  Celerina/Schlarigna über Pontresina–Poschiavo bis Campocologno; dann die Albulastrasse  von Preda bis La Punt Chamues–ch und die Verbindungsstrassen sowie die Stationsstrassen  der RhB, die der kantonalen Strassenpolizeiordnung unterstellt sind; 4. Bezirk mit Sitz in  Scuol,  umfassend die Engadinerstrasse von Punt ota oberhalb Brail bis Martina–Vinadi– Landesgrenze, die Ofenberg- und Münstertalerstrasse von Zernez bis zur Landesgrenze bei  Müstair, die Umbrailstrasse bis zur Landesgrenze auf der Passhöhe, die Flüelastrasse von  Susch bis Grenze Susch/Davos und die Samnaunerstrasse von Vinadi bis Spissermühle, die  Verbindungsstrassen und die der kantonalen Strassenpolizeiordnung unterstellten Stationss- trassen der RhB; 5. Bezirk mit Sitz in Davos-Platz, umfassend die Obere Strasse von Tie- fencastel bis Grenze Mulegns/Sur, die Albulastrasse von Tiefencastel bis Preda, die Land- wasserstrasse von Lantsch/Lenz über Wiesen bis Davos, die Flüelastrasse von Davos-Dorf  bis Grenze Davos/Susch und die Prättigauerstrasse von Schiers–Schasseintobel bis Davos- Dorf, die Verbindungsstrassen sowie die der kantonalen Strassenpolizeiordnung unterstell- ten Stationsstrassen der RhB; 6. Bezirk mit Sitz in Ilanz, umfassend die Oberländerstrasse  ab Reichenau über Ilanz-Tavetsch bis zur Urnergrenze, die Oberländerstrasse von der Gren- ze Versam/Valendas bis Ilanz, dann die Lugnezerstrasse von Ilanz bis Vrin und Val Gronda  über Peiden bis Vals, die Glennerstrasse von Ilanz bis Peidenbad, die Lukmanierstrasse von  Disentis/Mustér  bis  zur  Tessinergrenze,  die  Verbindungsstrassen und die  der  kantonalen  Strassenpolizeiordnung unterstellten Stationsstrassen der RhB; 7. Bezirk mit Sitz in Thusis,  umfassend die Italienische Strasse von Reichenau bis Hinterrhein (Passanfang), den Splü- genpass bis Landesgrenze, die Averserstrasse, die Schynstrasse von Thusis bis Tiefencastel,   die Oberländerstrasse von Bonaduz bis Grenze Versam/Valendas, die Safierstrasse von Ver- sam bis Safien-Thalkirch und die Domleschgerstrasse von Rothenbrunnen bis Sils i.D. so- wie die Verbindungsstrassen und die Zufahrtsstrassen zu den Stationen der RhB, die der   kantonalen Strassenpolizeiordnung unterstellt sind.   7     803.100    Art.  22 * Verwaltungsgericht 1 Der Enteigner und der Enteignete können, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes  bestimmt ist, alle Sachentscheide der Enteignungskommission an das Verwaltungs- gericht weiterziehen1). 2 Wird von einer Partei Beschwerde eingereicht, so steht der Gegenpartei das Recht  der Anschlussbeschwerde zu. * 3 … * 4 … *  6. Vollzug der Enteignung  Art.  23 Fälligkeit der Entschädigung 1 Die Entschädigung für die Enteignung wird mit der rechtskräftigen Feststellung  fällig und ist von diesem Zeitpunkt an zu fünf Prozent zu verzinsen, sofern der Ent - eignete nicht in seinem Einverständnis über diesen Zeitpunkt hinaus im Genusse des  enteigneten Rechtes verbleibt.  Art.  24 Zahlung der Entschädigung 1 … * 2 Wo die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss der Bauarbeiten nicht er- mittelt werden kann, sind zunächst 80 Prozent der voraussichtlichen Summe und der  Rest sofort nach der Vermarkung und Vermessung zu bezahlen. 3 … *  Art.  25 Verteilung 1 Der Enteigner darf die für das enteignete Grundstück und den Minderwert eines  nicht  enteigneten Grundstückes bezahlte  Entschädigung dem Eigentümer nur mit  Zustimmung allfälliger Berechtigter aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten  persönlichen Rechten auszahlen. * 2 Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten an die Be- rechtigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberechtigter des  herrschenden Grundstückes erforderlich. 3 Können sich die in Betracht fallenden Berechtigten über die Verteilung nicht eini- gen,  so  trifft  der  Kommissionspräsident  die  ihm  als  angemessen  erscheinenden  Massnahmen.  Er  ist  befugt,  Fristen  für  die  Klageerhebung  anzusetzen  mit  der  Androhung, dass bei Nichteinhalten dieser Frist die Verteilung in der von ihm vorge- sehenen Weise vorgenommen werde.  3) BR 370.100 1) Siehe Art. 52 ff. VGG, BR 370.100  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    803.100   Art.  26 Wirkung der Zahlung 1 Durch die Zahlung der Entschädigung erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem  enteigneten Grundstück oder das auf dem Enteignungsweg eingeräumte Recht an ei- nem Grundstück. 2 Die gleiche Wirkung hat die Zahlung einer Entschädigung, die nach Einleitung des  Enteignungsverfahrens durch Parteivereinbarung festgesetzt worden ist. 3 Mangels  anderer  Vereinbarung  der  Parteien  erlöschen  die  auf  dem enteigneten  Eigentum lastenden beschränkten dinglichen Rechte und im Grundbuch vorgemerk- ten persönlichen Rechte, auch wenn sie trotz ergangener Aufforderung schuldhafter- weise nicht angemeldet und von der Enteignungskommission nicht geschätzt worden  sind.  Art.  27 Grundbucheintrag, Kosten, Handänderungssteuer 1 Der Enteigner kann sofort nach der gültigen Zahlung der Entschädigung und der  allfälligen nötigen Vermarkung und Vermessung verlangen, dass der Rechtserwerb  durch Enteignung im Grundbuch eingetragen werde. 2 Die Kosten der Vermarkung, Vermessung und der grundbuchlichen Bereinigung  hat der Enteigner zu tragen. 3 Für den Eigentumsübergang durch Enteignung dürfen dem Kanton keine Handän- derungssteuern auferlegt werden.  Art.  28 Vorzeitige Besitzeseinweisung 1 Der Enteigner kann nach Einleitung des Schätzungsverfahrens durch den Kommis- sionspräsidenten nach vorgenommenem Augenschein und nach Anhören der Abtre- tungspflichtigen ermächtigt werden, das Grundstück schon vor der Zahlung der Ent- schädigung in Anspruch zu nehmen, wenn für den Enteigner aus einer Verzögerung  bedeutende Nachteile entstehen würden. * 2 Wenn der Kommissionspräsident einem solchen Gesuch entspricht, hat er gleich- zeitig die Massnahmen anzuordnen, die die spätere Festsetzung der Entschädigung  sichern. Auf Antrag des Enteigneten kann er zudem eine Sicherheitsleistung verlan- gen. * 3 Jedenfalls ist die endgültige Entschädigung vom Tage der Besitzergreifung an mit   fünf Prozent zu verzinsen.   9     803.100    7. Rückforderungsrecht  Art.  29 Voraussetzungen 1 Der Enteignete, der nicht durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat. kann  die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Erstattung der hierfür erhalte- nen Entschädigung und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes ver- langen, wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten zu  haben, veräussert oder zu einem Zweck verwendet werden soll, für den das Enteig- nungsrecht nicht gegeben ist. 2 Das Rückforderungsrecht kann vom früheren Inhaber oder von seinen Erben aus- geübt werden, bei einer Teilenteignung jedoch nur dann, wenn sie noch Eigentümer  des Restgrundstückes oder des herrschenden Grundstückes sind. 3 Bei der Eintragung im Grundbuch ist dieses Rückforderungsrecht als Verfügungs- beschränkung vorzumerken.  Art.  30 Anzeigepflicht 1 Der Enteigner hat dem Rückforderungsberechtigten unter Schadenersatzfolge An- zeige zu erstatten, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zweck   verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist.  Art.  31 Verjährung 1 Das Rückforderungsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit der in Arti- kel 30 vorgeschriebenen Anzeige.  Art.  32 Entscheid 1 Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Parteien über die  Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so entscheidet endgültig jene Instanz,   die die Enteignungsentschädigung rechtskräftig festgesetzt hat.  8. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  33 Vollziehungsverordnung 1 Der  Grosse Rat  regelt  das  Verfahren  für  die  Ausübung des  Enteignungsrechtes  durch den Kanton, für die Erteilung des Enteignungsrechtes durch das Departement,   für die Beurteilung von Forderungen aus materieller Enteignung und für die Festset- zung der Enteignungsentschädigung1). * 2 Das Verfahren ist so zu ordnen, dass unter Wahrung der schutzwürdigen Interessen  des Enteigneten eine möglichst rasche Durchführung der Enteignung gewährleistet  ist. *  1) Vgl. GVV zu diesem Gesetz, BR 803.110  10    https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.110/de    803.100   Art.  34 Inkraftsetzung, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Regierung setzt dieses Gesetz nach Annahme durch das Volk in Kraft1). 2 Auf diesen Zeitpunkt werden das Gesetz über Abtretung von liegendem Privatei- gentum zu öffentlichen Zwecken vom 13. Juli 18392), die Zusatzartikel vom 8. Janu- ar 18533) sowie die Artikel 2 bis 6 des Baugesetzes vom 6. Mai 18944) aufgehoben.  Art.  35 Übergangsbestimmungen 1 Fälle, für die die Enteignung beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingeleitet  ist, werden nach dem bisherigen Recht behandelt. 2 Hingegen  finden  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  über  den  Weiterzug,  den  Vollzug der Enteignung und das Rückforderungsrecht auf alle Entscheide Anwen- dung, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mitgeteilt werden.  1) Gesetz mit RB vom 30. Dezember 1958 auf den 1. Januar 1959, Revision vom 24. Septem- ber 1978 mit RB vom 30. Oktober 1978 auf den 1. Januar 1979 in Kraft gesetzt.  2) aRB 966 3) aRB 968 4) aRB 965, ganzes Gesetz aufgehoben durch Bau- und Planungsgesetz vom 26. April 1964,   AGS 1964, 430, dieses wiederum ersetzt durch Raumplanungsgesetz vom 20. Mai 1973,  BR 801.100   11     803.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.10.1958 01.01.1959 Erlass Erstfassung - 24.09.1978 01.01.1979 Art. 20 Abs. 1, k) eingefügt - 24.09.1978 01.01.1979 Art. 20 Abs. 1, l) eingefügt - 24.09.1978 01.01.1979 Art. 22 totalrevidiert - 24.09.1978 01.01.1979 Art. 33 Abs. 2 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 2a totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 3 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 2 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 10 Abs. 1, c) geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 10 Abs. 1, d) geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 14 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 15 Abs. 2 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 16 totalrevidiert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 19 Abs. 1 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 1, f) aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 1, m) eingefügt - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 3 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 1 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 25 Abs. 1 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 28 Abs. 1 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 28 Abs. 2 geändert - 26.11.2000 01.01.2001 Art. 33 Abs. 1 geändert - 06.12.2004 01.11.2005 Art. 1 Abs. 1 geändert - 06.12.2004 01.11.2005 Art. 1 Abs. 2 eingefügt - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 3 Abs. 4 aufgehoben 2006, 3323 31.08.2006 01.01.2008 Art. 21 totalrevidiert 2006, 4584 31.08.2006 01.01.2007 Art. 22 Abs. 2 geändert 2006, 3323 16.06.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert 2010, 2411 16.06.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 2 geändert 2010, 2554 11.06.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1 geändert -  12       803.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.10.1958 01.01.1959 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 06.12.2004 01.11.2005 geändert - Art. 1 Abs. 2 06.12.2004 01.11.2005 eingefügt - Art. 2a 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 3 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 3 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3323 Art. 4 Abs. 2 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 8 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 10 Abs. 1, c) 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 10 Abs. 1, d) 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 14 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 15 Abs. 2 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 16 26.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 16 Abs. 1 11.06.2012 01.01.2013 geändert - Art. 17 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411 Art. 19 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 19 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2554 Art. 20 Abs. 1, f) 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 20 Abs. 1, k) 24.09.1978 01.01.1979 eingefügt - Art. 20 Abs. 1, l) 24.09.1978 01.01.1979 eingefügt - Art. 20 Abs. 1, m) 26.11.2000 01.01.2001 eingefügt - Art. 21 31.08.2006 01.01.2008 totalrevidiert 2006, 4584 Art. 22 24.09.1978 01.01.1979 totalrevidiert - Art. 22 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3323 Art. 22 Abs. 3 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 22 Abs. 4 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 24 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 24 Abs. 3 26.11.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 25 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 28 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 28 Abs. 2 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 33 Abs. 1 26.11.2000 01.01.2001 geändert - Art. 33 Abs. 2 24.09.1978 01.01.1979 geändert -   13    	1. Geltungsbereich und Grundsatz 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 2a * Gleichstellung der Geschlechter  	2. Das Enteignungsrecht 	Art. 3 * Legitimation 	Art. 4 Gegenstand 	Art. 5 Umfang 	Art. 6 Ausdehnungsrecht des Enteigneten 	Art. 7 Ausdehnungsrecht des Enteigners 	Art. 8 Verzicht  	3. Die Entschädigung 	Art. 9 Grundsatz, Zuständigkeit für Festsetzung und Arten 	Art. 10 Bestandteile der Entschädigung 	Art. 11 Berechnung des Verkehrswertes 	Art. 12 Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte 	Art. 13 Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen 	Art. 14 * …  	4. Das Enteignungsverfahren 	Art. 15 Vorbereitende Handlungen 	Art. 16 * Einleitung des Verfahrens 	Art. 17 Enteignungsbann  	5. Die Enteignungsorgane 	Art. 18 Enteignungskreise 	Art. 19 Enteignungskommission 	Art. 20 Zuständigkeit 	Art. 21 * Aufsicht 	Art. 22 * Verwaltungsgericht  	6. Vollzug der Enteignung 	Art. 23 Fälligkeit der Entschädigung 	Art. 24 Zahlung der Entschädigung 	Art. 25 Verteilung 	Art. 26 Wirkung der Zahlung 	Art. 27 Grundbucheintrag, Kosten, Handänderungssteuer 	Art. 28 Vorzeitige Besitzeseinweisung  	7. Rückforderungsrecht 	Art. 29 Voraussetzungen 	Art. 30 Anzeigepflicht 	Art. 31 Verjährung 	Art. 32 Entscheid  	8. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 33 Vollziehungsverordnung 	Art. 34 Inkraftsetzung, Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 35 Übergangsbestimmungen   		2020-10-05T18:27:07+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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abbreviation: EntV

pdf_content: Enteignungsverordnung des Kantons Graubünden (EntV)    803.110   Enteignungsverordnung des Kantons Graubünden *  (EntV)  Vom 29. Mai 1958 (Stand 1. Januar 2013)  Gestützt auf Art. 33 des Gesetzes1)  vom Grossen Rat erlassen am 29. Mai 19582)  1. Vorverfahren  1.1. ENTEIGNUNG FÜR KANTONALE, WASSERBAULICHE  UND FORSTBAULICHE WERKE *  Art.  1 * …  Art.  2 * Planauflage * 1 Der Landerwerbsplan und die Grunderwerbstabelle werden mit dem Bauprojekt öf- fentlich aufgelegt. Mit der Projektgenehmigung ist das Enteignungsrecht erteilt.  Art.  3 * …  Art.  3a * Persönliche Anzeige * 1 Bei nicht strassen-, wasser- oder forstbaulichen Vorhaben macht das Departement   an die betroffenen Grundeigentümer eine persönliche Anzeige, die über das Projekt  und die zu beanspruchenden Rechte orientiert. * 2 Die Grundeigentümer können innert 30 Tagen Einsprache gegen das Projekt sowie  gegen die Enteignung erheben. * 3 Die zuständige Instanz behandelt die Einsprachen, genehmigt das Projekt und be- findet über die Inanspruchnahme des Enteignungsrechtes.  1) BR 803.100 2) B vom 9. April 1958, 168; GRP 1958, 98  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.100/de   803.110    Art.  4 Einigungsversuch, Wirkung gütlicher Vereinbarungen 1 Nach der Projektgenehmigung führen das Departement oder bevollmächtigte Ver- trauensleute eine Einigungsverhandlung durch. * 2 Gütliche Vereinbarungen sind schriftlich abzufassen und wenn nötig im Grundbuch  einzutragen. Ihnen kommt die Wirkung eines rechtskräftigen Enteignungsentschei- des zu. Sie sind auch für die Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtig- ten verbindlich, sofern sie ihnen durch den Vertreter des Kantons zur Kenntnis ge- bracht worden sind und nicht innert zehn Tagen die Durchführung des Schätzungs- verfahrens verlangt wird.  Art.  5 * Überweisung an die Enteignungskommission 1 Scheitert der Versuch einer gütlichen Vereinbarung ganz oder teilweise, so über- weist das Departement den Fall an die zuständige Enteignungskommission mit dem  Begehren um Durchführung des Schätzungsverfahrens.  1.2. ENTEIGNUNG FÜR ANDERE WERKE  Art.  6 * Einleitung des Verfahrens 1 Bei der Enteignung für andere Werke finden die Artikel 2 bis 4 sinngemäss Anwen- dung. 2 Der Enteigner muss sich ernsthaft um eine Einigung bemühen.  Art.  7 Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechtes 1 Kann eine gütliche Vereinbarung nicht oder nur teilweise erzielt werden, so hat der   Enteigner beim Departement das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts einzu- reichen. * 2 Dem Gesuch sind eine kurze Beschreibung des projektierten Werkes und seines  Zweckes, der Enteignungsplan und die Grunderwerbstabelle im Doppel sowie ein  Protokollauszug  über  den  Baubeschluss  und  über  den  Beschluss  betreffend  die  Durchführung des Enteignungsverfahrens beizulegen. *  Art.  8 Schriftenwechsel 1 Das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechtes ist den Betroffenen durch das  Departement mitzuteilen unter Ansetzung einer angemessenen Frist für eine allfälli- ge Stellungnahme. * 2 Replik und Duplik werden nur ausnahmsweise angeordnet.  Art.  9 * Entscheid 1 Das Departement nimmt die nötigen Erhebungen vor und entscheidet über die Er- teilung und den Umfang des Enteignungsrechtes. *  2       803.110   2 Der Entscheid ist den Parteien schriftlich mitzuteilen. 3 Die Kosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Gesuchstellers.  Art.  10 * Abschluss des Vorverfahrens 1 Die Enteignungsbewilligung wird  auch der zuständigen Enteignungskommission  zugestellt mit dem Begehren um Durchführung des Schätzungsverfahrens.  2. Schätzungsverfahren  Art.  11 Vorladung 1 Sofort nach Eingang des Begehrens um Durchführung des Schätzungsverfahrens  hat der Kommissionspräsident die Parteien mit eingeschriebenem Brief zu einer Ver- handlung vorzuladen mit der Androhung. dass die Tagfahrt auch in ihrer Abwesen- heit stattfinden werde. 2 Vorgeladen werden alle Personen, deren Rechte aus der Grunderwerbstabelle her- vorgehen.  Den Grundpfand-,  Grundlast-  und  Nutzniessungsberechtigten  wird  das  Erscheinen freigestellt. Die Vorladung hat mindestens sieben Tage vor der Tagfahrt  zu ergehen.  Art.  12 Verhandlung 1 Die Verhandlung wird mit  einem Augenschein verbunden. Die Parteien erhalten  dabei Gelegenheit, ihre Begehren mündlich zu stellen und zu begründen. Die Kom- mission kann auch die schriftliche Abfassung der Anträge und der Begründung ver- langen und hiezu eine kurze Frist ansetzen. 2 Bei dieser Verhandlung sind ebenfalls allfällige Ausdehnungsbegehren vorzubrin- gen, wobei der Enteignete die Schätzung auch des Restes verlangen kann.  Art.  13 Einigungsversuch 1 Anschliessend an die Verhandlung soll die Kommission nochmals den Versuch ei- ner gütlichen Verständigung unternehmen. Die dabei gemachten Vorschläge und Zu- geständnisse sind für den Entscheid unpräjudizierlich. 2 Für eine allfällige gütliche Vereinbarung und ihre Wirkung gilt Artikel 4 Absatz 2.  Die Vereinbarung wird vom Kommissionspräsidenten mitunterzeichnet.  Art.  14 Bestrittene Rechte 1 Ist der Bestand oder der Umfang eines Rechts, für das eine Entschädigung bean- sprucht wird, bestritten, so entscheidet die Enteignungskommission.   3     803.110    2 Ist eine Partei mit der Beurteilung durch die Enteignungskommission nicht einver- standen, wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine angemessene Frist  zur  Klageerhebung bestimmt  mit  der  Androhung, dass  bei  Nichtbeachtung dieser  Frist das Recht oder der behauptete Umfang desselben als bestehend bzw. richtig an- gesehen werde.  Art.  15 Feststellung des Tatbestandes und der Entschädigung 1 Die  Enteignungskommission  ist  bei  der  Feststellung  des  Tatbestandes  und  der  Höhe der Entschädigung an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Sie kann von  Amtes  wegen  alle  ihr  nötig  erscheinenden  Erhebungen  anstellen  und  zu  diesem  Zweck den Parteien Beweise auferlegen, in die öffentlichen Bücher Einsicht neh- men, Zeugen abhören und Sachverständige beiziehen. 2 Die Bezeichnung von Sachverständigen ist den Parteien mitzuteilen unter Anset- zung einer kurzen Frist zur Geltendmachung allfälliger Ablehnungsgründe.  Art.  16 Entscheid 1 Der Entscheid ist in der Regel innert 14 Tagen seit der letzten Verhandlung den  Parteien schriftlich und eingeschrieben zu eröffnen. * 2 Der Entscheid enthält: a) eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes; b) die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Enteignung; c) die Bezeichnung der Parteien und ihre Anträge; d) die ausgemittelte Entschädigung, ziffernmässig nach ihren Bestandteilen aus-  geschieden, mit entsprechender Begründung; e) allfällige weitere Verfügungen; f) die Rechtsmittelbelehrung; g) die Unterschrift des mitwirkenden Kommissionspräsidenten und allenfalls des   Aktuars; h) das Datum der Mitteilung.  Art.  17 Nachträgliche Forderungen 1 Entschädigungsforderungen  können  nach  Abschluss  des  Schätzungsverfahrens  noch geltend gemacht werden, wenn a) ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Gel-  tendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmög- lich war;  b) der  Bestand  eines  Rechtes  dem Berechtigten  nachweislich  erst  später  zur  Kenntnis gelangt oder wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan  ein Recht in Anspruch genommen wird;  c) eine im Zeitpunkt der Planauflage nicht oder nicht nach ihrem Umfang vor- auszusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Er- stellung des Werkes einstellt.  4       803.110   2 Im übrigen gelten die Entschädigungsforderungen als verwirkt, wenn sie nicht in- nert sechs Monaten, seitdem der Berechtigte vom Bestande, von der Inanspruchnah- me oder von der Schädigung Kenntnis erhalten hat, beim Präsidenten der Enteig- nungskommission geltend gemacht worden sind. Im Falle der Litera a beginnt die  Frist mit dem Wegfall des Grundes, der die Anmeldung hinderte. *  3. Materielle Enteignung1)  Art.  18 Materielle Enteignung 1 Entschädigungsbegehren wegen enteignungsähnlicher Tatbestände (materielle Ent- eignung) sind dem zuständigen Kommissionspräsidenten einzureichen.  Der Präsi- dent führt ein Vernehmlassungsverfahren durch. * 2 Sofern keine besondere gesetzliche Regelung besteht, verjährt  der Anspruch des  Grundeigentümers in fünf Jahren seit Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung.  Art.  19 Nachträgliche Enteignungsbegehren 1 Artikel 18 gilt sinngemäss bei nachträglichen Entschädigungsansprüchen, wenn ein  Enteignungsverfahren nicht oder nicht gegen  denjenigen durchgeführt  wurde,  der  solche Ansprüche stellt.  4. Verschiedene Bestimmungen2)  Art.  20 Fristen 1 … * 2 … *  Art.  21 Entschädigung der Kommissionen 1 Die  Entschädigung des Präsidenten,  der  Mitglieder  der  Enteignungskommission  sowie von Aktuaren der Kommissionen wird von der Regierung festgesetzt3). * 2 Die  Entschädigung  von  Aktuaren  der  Enteignungskommissionen  wird  von  der  betreffenden  Kommission  im  Einvernehmen  mit  dem  Finanzdepartement  be- stimmt. *  1) Ursprüngliche Art. 18–23 unter dem Titel III., Rekursverfahren, und Art. 26 Abs. 3 aufge- hoben durch Art. 1 Ziff. 9 GrV über die Anpassung grossrätlicher Erlasse an das VVG, AGS  1967, 358; neue Art. 18 und 19 eingefügt durch GRB vom 2. Juni 1978; B vom 31. Oktober  1977, 190; GRP 1978/79, 189  2) Durch GRB vom 2. Juni 1978; B vom 31. Oktober 1977, 190; GRP 1978/79, 189 wurden  unter Titel IV., verschiedene Bestimmungen, die bisherigen Art. 24 und 25 zu Art. 20 und  21 sowie Art. 27 zu Art. 23 umnumeriert und der bisherige Art. 26 als Art. 22 neu gefasst.  3) Vgl. RV für die nebenamtlichen Mitarbeiter des Kantons Graubünden, BR 170.420   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de   803.110    Art.  22 Kosten 1 Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bei der formellen Enteignung gehen zu  Lasten des Enteigners. Dieser kann in begründeten Fällen auch zur Leistung einer  ausseramtlichen Entschädigung verpflichtet werden. 2 Über die Zuteilung der Kosten bei Verfahren nach Artikel  18 und 19 entscheidet  die Enteignungskommission nach freiem Ermessen. In der Regel sind sie der unter- liegenden Partei aufzuerlegen.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft2).  2) Verordnung mit  RB vom 30. Dezember  1958 auf  den 1. Januar  1959,  Teilrevision  vom  2. Juni 1978 mit RB vom 30. Oktober 1978 auf den 1. Januar 1979 in Kraft gesetzt.  6       803.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.05.1958 01.01.1959 Erlass Erstfassung - 15.08.1995 01.01.1996 Art. 7 Abs. 2 geändert 1995, 3421 15.08.1995 01.01.1996 Art. 9 totalrevidiert 1995, 3421 28.03.2000 01.01.2001 Erlasstitel geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 1 aufgehoben - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 2 totalrevidiert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 3a totalrevidiert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 5 totalrevidiert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 6 totalrevidiert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 7 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 8 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 9 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 10 totalrevidiert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 16 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 17 Abs. 2 geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 18 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 21 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.01.2001 Art. 21 Abs. 2 geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 3a Abs. 2 geändert 2006, 5021 31.08.2006 01.01.2007 Art. 20 Abs. 1 aufgehoben 2006, 5021 11.06.2012 01.01.2013 Titel 1.1. geändert - 11.06.2012 01.01.2013 Art. 2 Titel geändert - 11.06.2012 01.01.2013 Art. 3 aufgehoben - 11.06.2012 01.01.2013 Art. 3a Titel geändert - 11.06.2012 01.01.2013 Art. 3a Abs. 1 geändert -   7     803.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.05.1958 01.01.1959 Erstfassung - Erlasstitel 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Titel 1.1. 11.06.2012 01.01.2013 geändert - Art. 1 28.03.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 2 28.03.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 2 11.06.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 3 11.06.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 3a 28.03.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 3a 11.06.2012 01.01.2013 Titel geändert - Art. 3a Abs. 1 11.06.2012 01.01.2013 geändert - Art. 3a Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5021 Art. 4 Abs. 1 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Art. 5 28.03.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 6 28.03.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 7 Abs. 1 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Art. 7 Abs. 2 15.08.1995 01.01.1996 geändert 1995, 3421 Art. 8 Abs. 1 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Art. 9 15.08.1995 01.01.1996 totalrevidiert 1995, 3421 Art. 9 Abs. 1 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Art. 10 28.03.2000 01.01.2001 totalrevidiert - Art. 16 Abs. 1 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Art. 17 Abs. 2 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Art. 18 Abs. 1 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Art. 20 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 5021 Art. 20 Abs. 2 28.03.2000 01.01.2001 aufgehoben - Art. 21 Abs. 1 28.03.2000 01.01.2001 geändert - Art. 21 Abs. 2 28.03.2000 01.01.2001 geändert -  8     	1. Vorverfahren 	1.1. Enteignung für kantonale, wasserbauliche und forstbauliche Werke * 	Art. 1 * … 	Art. 2 * Planauflage * 	Art. 3 * … 	Art. 3a * Persönliche Anzeige * 	Art. 4 Einigungsversuch, Wirkung gütlicher Vereinbarungen 	Art. 5 * Überweisung an die Enteignungskommission  	1.2. Enteignung für andere Werke 	Art. 6 * Einleitung des Verfahrens 	Art. 7 Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechtes 	Art. 8 Schriftenwechsel 	Art. 9 * Entscheid 	Art. 10 * Abschluss des Vorverfahrens   	2. Schätzungsverfahren 	Art. 11 Vorladung 	Art. 12 Verhandlung 	Art. 13 Einigungsversuch 	Art. 14 Bestrittene Rechte 	Art. 15 Feststellung des Tatbestandes und der Entschädigung 	Art. 16 Entscheid 	Art. 17 Nachträgliche Forderungen  	3. Materielle Enteignung1) 	Art. 18 Materielle Enteignung 	Art. 19 Nachträgliche Enteignungsbegehren  	4. Verschiedene Bestimmungen2) 	Art. 20 Fristen 	Art. 21 Entschädigung der Kommissionen 	Art. 22 Kosten 	Art. 23 Inkrafttreten   		2018-06-06T03:42:09+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Perimetergesetz des Kantons Graubünden

pdf_content: Perimetergesetz des Kantons Graubünden    803.200   Perimetergesetz des Kantons Graubünden  Vom 28. September 1980 (Stand 1. Januar 2018)  Gestützt auf Art. 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung1) und Art. 7 des Bundesgesetzes  über die Wasserbaupolizei2)  vom Volke angenommen am 28. September 19803)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz ist anwendbar auf Perimeterverfahren, bei welchen der Kanton oder  ein Gemeideverband Träger des öffentlichen Werkes ist. 2 Die politischen Gemeinden können unter Beachtung der Artikel 2 und 3 sowie 5  bis 10 dieses Gesetzes eigene materielle Bestimmungen und Verfahrensvorschriften  erlassen. Fehlen solche Bestimmungen, so ist dieses Gesetz anwendbar. 3 Bei unvollständigen Bestimmungen der Gemeinden sind die vorliegenden Verfah- rensvorschriften hilfsweise anwendbar. 4 Für die Finanzierung von Erschliessungen, die von den Gemeinden oder den von  ihnen beauftragten Körperschaften auf Grund des kantonalen Raumplanungsrechts  durchgeführt werden, gelten ausschliesslich die Bestimmungen der Raumplanungs- gesetzgebung. *  Art.  2 Beitragserhebung 1 Der Kanton, die politischen Gemeinden und die nach Gemeindegesetz organisier - ten Gemeindeverbände sind befugt, von den Grundeigentümern, denen durch die Er- stellung, den Ausbau, die Änderung oder den Unterhalt von öffentlichen Werken und  Einrichtungen ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, Beiträge zu erheben.  1) Die  neue  Verfassung  enthält  keine  entsprechende  Bestimmung  zu  Art. 40 Abs. 5 Satz 4  aKV. Nun Art. 39 Abs. 2 Gemeindegesetz; BR 175.050  2) SR 721.10 3) B vom 19. November 1979, 347; GRP 1979/80, 721(1. Lesung) und GRP 1980/81, 127 (2.   Lesung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de   803.200    2 Die Vorschriften des kantonalen Meliorationsrechtes und das Verbot, Beiträge an  den allgemeinen Strassenunterhalt zu erheben, bleiben vorbehalten.  Art.  3 Bemessung 1. Grundsatz  1 Die Beiträge der Grundeigentümer sind grundsätzlich nach schematischen Mass- stäben, welche soweit als möglich eine genaue Berücksichtigung der verschiedenen   Vor- und Nachteile gestatten, zu berechnen. Bei der Bemessung der Beiträge sind  alle für das öffentliche Werk nötigen Aufwendungen zu berücksichtigen, insbeson- dere auch Projektierungs-, Landerwerbs-, Bauleitungs- und Bauzinskosten sowie die  Auslagen für das Perimeterverfahren. Den Interessen der öffentlichen Hand und der  Grundeigentümer ist angemessen Rechnung zu tragen. 2 Die  Summe  der  Beiträge  der  Grundeigentümer  darf,  zusammen  mit  allfälligen  Leistungen der öffenlichen Hand oder von Dritten, höchstens den Gesamtkosten ent- sprechen, und jeder Beitrag darf den wirtschaftlichen Sondervorteil, der dem Grund- stück erwächst, nicht überschreiten, wobei Nachteile angemessen zu berücksichtigen  sind.  Art.  4 2. Ausnahme 1 Wenn der Kostenverteiler ausnahmsweise auf Grund des Wertes der Grundstücke  berechnet werden muss, ist für die Bewertung derselben unter Vorbehalt von Ab- satz 2 die Zoneneinteilung zu berücksichtigen. 2 Für  Grundstücke,  die  vom  Eigentümer  oder  einem  Pächter  landwirtschaftlich  genützt werden oder die nicht in einer Bauzone liegen, sind die Perimeterbeiträge  auf Grund des Ertragswertes, in allen anderen Fällen auf Grund des Verkehrswertes   zu berechnen. Wird ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück innerhalb von 20  Jahren nach Abschluss des Perimeterverfahrens  der  landwirtschaftlichen  Nutzung  entzogen, ist die Differenz zu dem nach dem Verkehrswert zur Zeit der Durchfüh- rung des Perimeterverfahrens berechneten Beitrag nachzuzahlen. 3 Für  bebaute  Grundstücke  ist  der  entsprechende  Wert  der  amtlichen  Bewertung  massgebend. *  Art.  5 Erstattungspflicht 1 Ergeben nachträgliche Beiträge wesentlich mehr,  als zur Deckung der gesamten  Kosten nötig ist, hat das Gemeinwesen die Pflicht, den Überschuss auf die beteilig- ten Grundeigentümer zu verteilen.  Art.  6 Beitragspflicht 1 Die  Beiträge  sind  in  der  Regel  durch  den  Grundeigentümer  zu  entrichten.  Bei   Stockwerkeigentum sind sie von der Eigentümergemeinschaft zu leisten. 2 Massgebend ist der Grundbucheintrag zur Zeit der Auflage des Perimeterentschei- des.  2       803.200   Art.  7 Fälligkeit 1 Die Beiträge werden mit rechtskräftigem Perimeterentscheid fällig. 2 Der Träger des öffentlichen Werkes kann bei grösseren Anlagen oder langdauern- den Arbeiten angemessene Abschlagszahlungen anordnen und Ratenzahlungen vor- sehen. 3 Wenn die Zahlung des Beitrages als gefährdet erscheint, kann der Träger des öf- fentlichen Werkes vor Tätigung seiner Investition eine angemessene Sicherheitsleis- tung verfügen.  Art.  8 * Gesetzliches Pfandrecht, Zahlung 1 Für die Beiträge besteht ein gesetzliches, allen anderen Pfandrechten vorgehendes   Pfandrecht gemäss Artikel 130 ff. EGzZGB1). 2 Die Zahlung kann in Härtefällen, insbesondere für Grundstücke, die für den Eigen- tümer oder einen seiner gesetzlichen Erben einen wesentlichen Bestandteil der bäu- erlichen Existenz bilden, mit oder ohne Verzinsung teilweise oder ganz um höchs- tens 15 Jahre aufgeschoben werden.  Art.  9 * Rechtsmittel 1 Verfügungen gemäss Artikel 7 Absatz 3 können innert 30 Tagen mit Beschwerde  beim Verwaltungsgericht angefochten werden.  Art.  10 Veränderung der Verhältnisse 1 Ändern sich wegen baulicher Massnahmen oder der Art der Benützung des Werkes   innert  zehn  Jahren nach Rechtskraft  des  Perimeterentscheides  die  Sondervorteile  oder  das Verhältnis  zwischen  öffentlicher  und privater  Interessenz  wesentlich,  so  kann die Einleitung eines neuen Perimeterverfahrens verlangt werden. 2 Die gestützt auf den früheren Entscheid geleisteten Beiträge sind ohne Zins und  nicht indexiert anzurechnen. 3 Die Beiträge sind entsprechend dem neuen Verteiler nachzuzahlen oder zu erstat- ten.  2. Verfahren  Art.  11 Zuständigkeit 1 Zuständig zur Durchführung des Perimeterverfahrens ist jenes Gemeinwesen, wel- ches das öffentliche Werk baut, ändert oder unterhält. 2 Treten mehrere Gemeinwesen als Träger des öffentlichen Werkes auf, haben sie das  Perimeterverfahren  gemeinsam  durchzuführen.  Wenn  keine  Einigung  stattfindet,   entscheidet die Regierung.  1) BR 210.100   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de   803.200    Art.  12 Einleitung, zeitliche Durchführung 1 Das Perimeterverfahren muss vor Beginn der Bauarbeiten eingeleitet und spätes- tens zwei Jahre nach Vollendung der Werkanlage durch die erste öffentliche Auflage  abgeschlossen werden. 2 Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, ist der Anspruch verwirkt.  Art.  13 Einleitungsbeschluss 1 Im  Einleitungsbeschluss  wird  das  Perimetergebiet  festgesetzt.  Ferner  enthält  er  einen Antrag an die Perimeterkommission betreffend die Höhe der öffentlichen In- teressenz. 2 Der Einleitungsbeschluss ist in geeigneter Weise bekanntzugeben und den betroffe- nen  Grundeigentümern,  bei  Stockwerkeigentümergemeinschaften  dem  Verwalter,  schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass gegen die Anwendung des Perimeter- verfahrens an sich und die Abgrenzung des Perimetergebietes innert 30 Tagen beim  Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. * 3 Der rechtskräftige Einleitungsbeschluss kann bezüglich Durchführung des Perime- terverfahrens an sich und Abgrenzung des Perimetergebietes mit dem Perimeterent- scheid nicht mehr angefochten werden.  Art.  14 Perimeterkommission 1 Die Regierung wählt auf Grund eines Vorschlages der Bauherrschaft die Perimeter- kommission, bestehend aus einem Präsidenten, zwei Mitgliedern und zwei Stellver- tretern. Es kann auch eine ständige Perimeterkommission für  die Dauer von vier  Jahren bestellt werden. Für Ausschluss und Ausstand sind die Vorschriften des Ge- richtsorganisations1) – beziehungsweise des Verwaltungsrechtspflegegesetzes2) sinn- gemäss anwendbar. * 2 Die Perimeterkommission verfügt über alle einschlägigen Akten und kann in die  öffentlichen  Bücher Einsicht  nehmen.  Die Grundeigentümer,  die  Baurechtnehmer  sowie die Pächter und Mieter sind verpflichtet, der Kommission sachdienliche Aus- künfte zu erteilen, Akten zur Verfügung zu stellen und das Grundstück betreten zu   lassen. 3 Die Perimeterkommission gibt den betroffenen Grundeigentümern, bei Stockwerk- eigentümergemeinschaften dem Verwalter,  in geeigneter  Weise Gelegenheit,  ihren  Standpunkt zu vertreten. 4 Sie kann die Durchführung des Perimeterverfahrens im Grundbuch anmerken las- sen. 5 Sie ist ein Organ jenes Gemeinwesens, das die öffentlichen Werke ausführt, verbes- sert oder unterhält.  1) BR 173.000 2) BR 370.100  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de    803.200   Art.  15 Perimeterentscheid 1 Der Entscheid der Kommission enthält: 1. einen Hinweis auf den Einleitungsbeschluss und den Wahlbeschluss der Re-  gierung sowie die Bemerkungen der Kommission über die Ausführung ihrer  Arbeit und die angewendeten Massstäbe mit den allgemeinen Entscheidungs- gründen;  2. die Angaben über die Kosten des Werkes; 3. die Höhe allfälliger Bundes-, Kantons- und anderer zugesicherter Beiträge; 4. die Höhe der Beteiligung der öffentlichen Hand aus dem Titel der öffentlichen   Interessenz; 5. die vollständige Perimetertabelle mit den errechneten einzelnen Beiträgen und   den einzelnen Anteilen in Prozenten oder Promillen mit den entsprechenden  Plänen;  6. wenn  eine  Bewertung  gemäss  Artikel 4 Absatz 2  vorgenommen  wurde,  die  Angabe der Verkehrswerte der zum Ertragswert veranlagten Grundstücke.  Art.  16 Öffentliche Auflage 1 Der Entscheid der Perimeterkommission ist mit  den einschlägigen Unterlagen in  jeder vom öffentlichen Werk berührten Gemeinde während 30 Tagen öffentlich auf- zulegen. 2 Die Auflage wird vom Träger des öffentlichen Werkes angeordnet. 3 Die Auflage ist den betroffenen Grundeigentümern,  bei Stockwerkeigentümerge- meinschaften dem Verwalter, mit Angabe der Einsprachemöglichkeit schriftlich be- kanntzugeben.  Art.  17 Einsprache; Beschwerde * 1 Bis zehn Tage nach Ablauf der Auflagefrist kann gegen den Perimeterentscheid bei  der Perimeterkommission schriftlich Einsprache erhoben werden. 2 Die Kommission bereinigt die eingegangenen Einsprachen nach Möglichkeit  auf  gütlichem Wege. Wenn ihr dies nicht gelingt, erlässt sie einen schriftlichen Einspra- cheentscheid, der allen betroffenen Grundeigentümern, bei Stockwerkeigentümerge- meinschaften dem Verwalter, und dem Träger des Werkes schriftlich mitzuteilen ist. 3 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Be- schwerde erhoben werden. * 4 Zur Einsprache und Beschwerde ist auch der Träger des Werkes legitimiert. *  Art.  18 Einzug und Erstattung der Beiträge 1 Der Einzug der Beiträge und ihre Rückzahlung obliegen dem Träger des öffentli- chen Werkes.   5     803.200    3. Vollzugs- und Schlussbestimmungen  Art.  19 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung. Diese stellt Richtlinien für die  von ihr bezeichneten Perimeterkommissionen auf.  Art.  20 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts1)  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist auf alle bei seinem Inkrafttreten noch nicht eingeleiteten Perime- terverfahren anzuwenden.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Die Regierung bestimmt  den Zeitpunkt  des Inkrafttretens dieses Gesetzes2) nach  seiner Genehmigung durch den Bundesrat3).  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 2) Mit RB vom 22. Dezember 1980 auf den 1. Januar 1981 in Kraft gesetzt. 3) Vom Bundesrat am 5. Dezember 1980 genehmigt.  6       803.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.09.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung - 06.12.2004 01.11.2005 Art. 1 Abs. 4 geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 8 totalrevidiert 2006, 3324 31.08.2006 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 13 Abs. 2 geändert 2006, 3324 31.08.2006 01.01.2007 Art. 17 Titel geändert 2006, 3324 31.08.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 3 geändert 2006, 3324 31.08.2006 01.01.2007 Art. 17 Abs. 4 geändert 2006, 3324 16.06.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1 geändert 2010, 2554 07.12.2016 01.01.2018 Art. 4 Abs. 3 geändert 2017-034   7     803.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 28.09.1980 01.01.1981 Erstfassung - Art. 1 Abs. 4 06.12.2004 01.11.2005 geändert - Art. 4 Abs. 3 07.12.2016 01.01.2018 geändert 2017-034 Art. 8 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006, 3324 Art. 9 31.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert - Art. 13 Abs. 2 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3324 Art. 14 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2554 Art. 17 31.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006, 3324 Art. 17 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3324 Art. 17 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3324  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Beitragserhebung 	Art. 3 Bemessung 1. Grundsatz 	Art. 4 2. Ausnahme 	Art. 5 Erstattungspflicht 	Art. 6 Beitragspflicht 	Art. 7 Fälligkeit 	Art. 8 * Gesetzliches Pfandrecht, Zahlung 	Art. 9 * Rechtsmittel 	Art. 10 Veränderung der Verhältnisse  	2. Verfahren 	Art. 11 Zuständigkeit 	Art. 12 Einleitung, zeitliche Durchführung 	Art. 13 Einleitungsbeschluss 	Art. 14 Perimeterkommission 	Art. 15 Perimeterentscheid 	Art. 16 Öffentliche Auflage 	Art. 17 Einsprache; Beschwerde * 	Art. 18 Einzug und Erstattung der Beiträge  	3. Vollzugs- und Schlussbestimmungen 	Art. 19 Vollzug 	Art. 20 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts) 	Art. 21 Übergangsbestimmungen 	Art. 22 Inkrafttreten   		2018-06-06T05:20:37+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Richtlinien für die von der Regierung gewählten Perimeterkommissionen    803.210   Richtlinien für die von der Regierung gewählten  Perimeterkommissionen  Vom 1. Dezember 1980 (Stand 1. Januar 2008)  Gestützt auf Art. 19 des kantonalen Perimetergesetzes vom 28. September 19801)  von der Regierung erlassen am 1. Dezember 1980  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich 1 Diese Richtlinien gelten für die von der Regierung gewählten Perimeterkommissio- nen.  Art.  2 Zweck 1 Die Richtlinien bezwecken eine gerechte Verteilung der Kosten und einen geordne- ten, reibungslosen und raschen Ablauf des Perimeterverfahrens.  2. Organisation der Perimeterkommissionen  Art.  3 Besetzung 1 In der Regel sind in die Perimeterkommissionen mehrheitlich Personen mit techni- schen, rechtlichen und agrarwirtschaftlichen Kenntnissen oder mit besonderen Er- fahrungen im Perimeterwesen, welche keine Grundstücke im Perimetergebiet besit- zen, zu wählen.  Art.  4 * Ausschluss- und Ausstandsgründe 1 Für Ausschluss und Ausstand sind die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsge- setzes2) sinngemäss anwendbar.  1) BR 803.200 2) BR 173.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.200/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   803.210    Art.  5 Geschäftsführung 1 Der Präsident beruft die Kommission ein und leitet die Verhandlungen. 2 Hat der Präsident in Ausstand zu treten oder ist er an der Geschäftsführung aus an- deren wichtigen Gründen verhindert, übermittelt er die Akten einem weiteren Mit- glied der Kommission zur Erledigung.  Art.  6 Protokoll 1 Über alle Verhandlungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen. 2 Das Aktuariat ist vom Präsidenten oder einem anderen Mitglied zu besorgen. 3 Die Kommission kann in begründeten Fällen einen besonderen Protokollführer bei- ziehen, der die Protokolle mitzuunterzeichnen hat.  Art.  7 Berichterstattung 1 Die Kommission hat dem Träger des öffentlichen Werkes auf Ende jeden Kalender- jahres einen Bericht über ihre Tätigkeit abzugeben.  Art.  8 Entschädigungen 1. Grundsatz  1 Der Präsident, die Mitglieder der Perimeterkommissionen und allfällige Protokoll- führer beziehen in der Regel die gleichen Arbeits- und Spesenentschädigungen wie   die Enteignungskommissionen1).  Art.  9 2. Ausnahmen 1 Für Arbeiten, welche besondere Fachkenntnisse voraussetzen, können durch Be- schluss der Kommission angemessene Zuschläge in Rechnung gestellt werden.  3. Bemessung der Perimeterbeiträge  Art.  10 Öffentliche Interessenz 1. bei raumplanerischen Erschliessungsanlagen  1 Bei Anlagen der Groberschliessung beträgt die öffentliche Interessenz 50–100 Pro- zent und bei solchen der Feinerschliessung 0–50 Prozent. 2 Der Anteil des Gemeinwesens an den Verkehrsanlagen beträgt in der Regel:  Strasse Fahrbahn Gehweg  kantonale Strassen 70–100% 50–100%  1) Verordnung  über  die  Entschädigungen  der  nichtständigen  kantonalen  Funktionäre  vom  22. Dezember 1975; BR 170.420  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de    803.210   Strasse Fahrbahn Gehweg  Sammelstrassen 40–60% 40–60%  öffentliche Quartierstras- sen  10–40% 10–40%  private Quartierstrassen 0% 0%  Art.  11 2. bei Wuhrbauten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Anlagen 1 Bei Wuhrbauten sowie land- und forstwirtschaftlichen Anlagen beträgt die öffentli- che Interessenz 50–100 Prozent.  Art.  12 Privatinteressenz 1. Grundsatz  1 Die beitragspflichtigen Kosten werden grundsätzlich nach den Grundstückflächen  und den Ausnützungsziffern aufgeteilt. 2 Es können ferner als schematische Massstäbe auch andere Kriterien, wie die Ansto- sslänge, die Gebäudekubatur, der Gebäudeversicherungswert oder eine Kombination  dieser Werte, berücksichtigt werden.  Art.  13 2. Perimeterzonen 1 Einem unterschiedlichen Interesse am Werk kann durch die Schaffung verschiede- ner Perimeterzonen Rechnung getragen werden.  Art.  14 3. besondere Verhältnisse 1 Würde im Einzelfall  infolge besonderer Verhältnisse der nach den vorstehenden  Regeln ermittelte Betrag offensichtlich nicht dem Vorteil des Grundstückes aus dem  öffentlichen Werk entsprechen, so kann die Perimeterkommission den Beitrag den  Verhältnissen entsprechend ermässigen oder erhöhen.  4. Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Wegleitung für die Perimeterkommissionen vom 18. Dezember 19531) wird für  alle Fälle aufgehoben, die unter Artikel 16 fallen.  1) aRB 975 und Revision vom 22. Mai 1967, AGS 1967, 334   3     803.210    Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Richtlinien gelten für alle auf Grund des neuen kantonalen Perimetergesetzes  von der Regierung eingesetzten Perimeterkommissionen.  Art.  17 Übergangsbestimmungen 1 Diese Richtlinien treten mit dem kantonalen Perimetergesetz in Kraft1).  1) Vgl. FN zu Art. 22 des Perimetergesetzes (BR 803.200)  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.200/de    803.210   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.12.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung - 20.03.2007 01.01.2008 Art. 4 totalrevidiert 2007, 1054   5     803.210    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.1980 01.01.1981 Erstfassung - Art. 4 20.03.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007, 1054  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Anwendungsbereich 	Art. 2 Zweck  	2. Organisation der Perimeterkommissionen 	Art. 3 Besetzung 	Art. 4 * Ausschluss- und Ausstandsgründe 	Art. 5 Geschäftsführung 	Art. 6 Protokoll 	Art. 7 Berichterstattung 	Art. 8 Entschädigungen 1. Grundsatz 	Art. 9 2. Ausnahmen  	3. Bemessung der Perimeterbeiträge 	Art. 10 Öffentliche Interessenz 1. bei raumplanerischen Erschliessungsanlagen 	Art. 11 2. bei Wuhrbauten sowie bei land- und forstwirtschaftlichen Anlagen 	Art. 12 Privatinteressenz 1. Grundsatz 	Art. 13 2. Perimeterzonen 	Art. 14 3. besondere Verhältnisse  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Übergangsbestimmungen   		2018-06-06T01:45:09+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001

pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    803.500   Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantona- len Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs- wesen vom 15. März 2001   vom 10. Februar 2004   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,    gestützt auf Artikel 32 Absatz 2 der Kantonsverfassung 1),  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 4. November 2003 2)   beschliesst 3):    1. Der Kanton Graubünden tritt der Interkantonalen Vereinbarung über   das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 4) bei.  2. Die Regierung wird ermächtigt:   a) den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli- che Beschaffungswesen zu erklären;   b) spätere Anpassungen der Interkantonalen Vereinbarung, soweit  sie weniger wichtig sind, zu ratifizieren;   c) mit anderen Kantonen und benachbarten Staaten Gegenrechts- vereinbarungen abzuschliessen.   3. Die Regierung kann den Beschluss über den Beitritt des Kantons  Graubünden zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen vom 25. November 1994 5) aufheben, wenn  sämtliche Kantone der Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 beigetreten sind.                                                                     4. Der Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Vereinba- rung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001  wird mit der Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Bun- desrechts rechtskräftig.   5. Die Ziffern 1 bis 3 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen  Referendum 6).      1) BR 110.100    2) Seite 279    3) GRP 2003/2004, 595   4) BR 803.510; SR 172.056.5    5) BR 803.400    6) Die Referendumsfrist ist am 19. Mai 2004 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom   25. Mai 2004 Beitritt zur IVöB erklärt.   1.7.2004 1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.510/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.056.5/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.400/de  		2018-06-04T15:15:26+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: IVöB

pdf_content: Erlasse Kanton Graubünden    803.510   Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen (IVöB)   vom 25. November 1994 / 15. März 2001   Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit Zustim- mung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umwelt- schutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 1)  1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen  Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler  oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit  diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.    Zweck  2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze har- monisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government  Procurement Agreement 2) (GPA) und dem Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft  über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens 3) ins  kantonale Recht umsetzen.  3 Ihre Ziele sind insbesondere:  a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und   Anbietern;  b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und An-  bieter sowie einer unparteiischen Vergabe;  c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren;  d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel.   Art. 2 4)   Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: Vorbehalt anderer  Vereinbarungen   a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweite- rung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen  oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln;                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) SR 0.632.231.422    3) SR 0.172.052.68    4) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    1.7.2010 1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.231.422/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.172.052.68/de   803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu  schliessen.   Art. 3 1)   Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen.   Durchführung   2. Abschnitt: 2)   Art. 4 3)  1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der  Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz  bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen  (InöB).   Interkantonales  Organ   2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für:  a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der be-  teiligten Kantone;  b. Erlass von Vergaberichtlinien;  c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte;  cbis. Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von   Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter  diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit ha- ben, diese Dienstleistungen in demselben geographischen Gebiet un- ter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklink- klausel);   d. (…)  e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kan-  tone und Bezeichnung einer Kontrollstelle;  f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung   der Vereinbarung;  g.  Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Verein-  barungen;  h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internatio-  nalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts- reglemente.   3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit  der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone  vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mit- glied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001    3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherin- nen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem  Bund zusammen.   Art. 5 1)   3. Abschnitt: Anwendungsbereich   Art. 5bis 2)  1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden.   Abgrenzung   2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internatio- nalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.  3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche  Bestimmungen der Kantone harmonisiert.   Art. 6 3)  1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die  in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:   Auftragsarten   a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten;  b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich   durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf;  c. Dienstleistungsaufträge.  2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung  Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.   Art. 7 4)  1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufge- führt.    Schwellenwerte   1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  sind im Anhang 2 aufgeführt.  1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht  berücksichtigt.  2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge ver- geben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tief- bauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je ein- zeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusam-                                                                     1) Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    3) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    4) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    1.7.2010 3     803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     mengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht über- schritten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).   Art. 8 1)  1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: Auftraggeberin   und Auftraggeber  a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts   auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kom- merziellen oder industriellen Tätigkeiten;   b. (…)  c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit aus-  schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in  den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Tele- kommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Auf- träge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tä- tigkeit in diesen Bereichen vergeben;   d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen.   2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Ver- einbarung überdies:  a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme   derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten;  b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit   öffentlichen Geldern subventioniert werden.  3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber ge- mäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der  Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine  gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Träger- schaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts  der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen  bleiben vorbehalten.  4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz  1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt,  unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des  Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit.   Art. 9 2)   Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und  Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:   Anbieterin und  Anbieter; Gegen- recht   a. in einem beteiligten Kanton;                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    4 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Be- schaffungswesen verpflichtet ist;   c. (…)   Art. 10 1)  1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: Ausnahmen   a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen  und Strafanstalten;   b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogram- men erteilt werden;   c. Aufträge, die aufgrund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu  verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden;   d. Aufträge, die aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internatio- nalen Organisation vergeben werden;   e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsma- terial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungs- infrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee.   2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht  nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:  a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit ge-  fährdet sind;  b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflan-  zen dies erfordert; oder  c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt   würden.   4. Abschnitt: Verfahren   Art. 11   Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: Allgemeine  Grundsätze   a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und  Anbieter;   b. wirksamer Wettbewerb;  c. Verzicht auf Abgebotsrunden;  d. Beachtung der Ausstandsregeln;  e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingun-  gen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;  f. Gleichbehandlung von Frau und Mann;  g. Vertraulichkeit von Informationen.                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    1.7.2010 5     803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     Art. 12 1)  1 Es werden folgende Verfahrensarten unterschieden: Verfahrensarten   a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftragge- ber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbieterin- nen und Anbieter ein Angebot einreichen können;   b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt.    Alle Anbieterinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme  einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf- grund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein  Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftragge- ber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe  eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst  die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei  muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein;   bbis. das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Aus- schreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auf- traggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens  drei Angebote einholen;   c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt.   2 (…)  3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, re- gelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im  Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz  oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden ver- weisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser  Vereinbarung verstossen.   Art. 12bis 2)  1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder se- lektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den in- ternationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben  werden.   Wahl der  Verfahren   2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss  den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im frei- händigen Verfahren vergeben werden.  3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für  die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Ge- genrechtsvorbehalte abgeleitet werden.                                                                     1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    6 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     Art. 13 1)   Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:  a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der   Schwellenwerte;   Kantonale Aus- führungsbestim- mungen   b. die Bezugnahmen auf nicht diskriminierende technische Spezifikatio- nen;   c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der  Angebote;   d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und  Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien;   e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen  und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone einge- tragen sind;   f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirt- schaftlich günstigste Angebot gewährleisten;   g. den Zuschlag durch Verfügung;  h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages;  i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabever-  fahrens auf wichtige Gründe;  j. die Archivierung.   Art. 14  1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zu- schlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei  denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wir- kung erteilt.   Vertragsschluss   2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den  Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den  Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.   5. Abschnitt: Rechtsschutz   Art. 15 2)  1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die  Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese ent- scheidet endgültig.   Beschwerderecht  und Frist   1bisAls durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten:  a. die Ausschreibung des Auftrags;  b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters   in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e;                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    1.7.2010 7     803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im  selektiven Verfahren;   d. der Ausschluss aus dem Verfahren;  e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfah-  rens.  2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröff- nung der Verfügungen einzureichen.  2bisEs gelten keine Gerichtsferien.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für  Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zu- ständig.   Art. 16  1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: Beschwerde-  gründe  a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch   des Ermessens;  b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen   Sachverhaltes.  2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.  3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen  dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.    Art. 17  1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende   Wirkung  2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die auf- schiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend be- gründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten In- teressen entgegenstehen.  3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin  oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeuten- den Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerde- führer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die  Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet wer- den. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid  über die aufschiebende Wirkung hinfällig.  4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet,  den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden  ist, wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig gehandelt haben.   Art. 18  1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz  die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst ent-  Entscheid   8 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     scheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder  ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.   2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als  begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechts- widrig ist.    6. Abschnitt: Überwachung   Art. 19  1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor  und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber  und die Anbieterinnen und Anbieter.    Kontrollen und  Sanktionen   2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestim- mungen vor.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art. 20  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittser- klärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.    Beitritt und  Austritt   2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist  sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den  Austritt dem Bund mitteilt.   Art. 21 1)  1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch  Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für  weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen  Organ in Kraft.   Inkrafttreten   2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.  3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Be- stimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin  die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994 2).   Art. 22  1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem In- krafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.   Übergangsrecht                                                                      1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001    2) SR 172.056.4    1.7.2010 9   http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.056.4/de   803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträ- gen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam  wird, ausgeschrieben werden.       Dem Konkordat sind folgende Kantone beigetreten:  (Stand 24. Februar 2003)   Kanton Beitritt Inkrafttreten   Zürich 11. Dezember 2003 24. Februar 2004 1)  Bern 1. Januar  2003 28. Januar 2003  Obwalden 20. Januar 2004 24. Februar  2004 2)  Freiburg 1. Januar 2002 28. Januar 2003  Basel-Stadt 1. Januar 2003 28. Januar 2003  Schaffhausen 15. April 2003 6. Mai 2003 3)  Appenzell A. Rh 13. November 2003 2. Dezember 2003 4)  St. Gallen 1. Januar 2003 28. Januar 2003    Wallis 10. Juli 2003 5. August 2003 5)     Anhänge 6)  enwerte im Staatsvertragsbereich   tsverträgen nicht erfassten                                                                     1. Schwell 2. Schwellenwerte und Verfahren im von Staa  Bereich      1) AS 2004, 919    2) AS 2004, 919    3) AS 2003, 939    4) AS 2003, 4119    5) AS 2003, 2373    6) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 31. Mai 2010.    10 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510      Anhang 1   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich     a. Government Procurement Agreement GPA 1) (WTO-Übereinkommen  über das öffentliche Beschaffungswesen)   Auftragswert CHF  (Auftragswert SZR)   Auftraggeberin   Auftraggeber   Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Kantone 8 700 000  (5 000 000)   350 000  (200 000)   350 000  (200 000)   Behörden und öffentliche Un- ternehmen in den Sektoren  Wasser, Energie, Verkehr und  Telekommunikation   8 700 000  (5 000 000)   700 000  (400 000)   700 000  (400 000)      b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2) sind auch fol- gende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbe- reich unterstellt:   Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Auftraggeberin   Auftraggeber   Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Gemeinden/Bezirke 8 700 000  (6 000 000)   350 000  (240 000)   350 000  (240 000)   Private Unternehmen mit aus- schliesslichen oder besonderen  Rechten in den Sektoren Was- ser, Energie und Verkehr (inkl.  Drahtseilbahnen und Skiliftan- lagen)   8 700 000  (6 000 000)   700 000  (480 000)   700 000  (480 000)   Öffentliche sowie aufgrund ei- nes besonderen oder aus- schliesslichen Rechts tätige  private Unternehmen im Be- reich des Schienenverkehrs  und der Gas- und Wärmever- sorgung   8 000 000  (5 000 000)   640 000  (400 000)   640 000  (400 000)                                                                      1) SR 0.632.231.422    2) SR 0.172.052.68    1.7.2010 11   http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.632.231.422/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.172.052.68/de   803.510 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen     Auftragswert CHF  (Auftragswert EURO)   Auftraggeberin   Auftraggeber   Bauarbeiten  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Öffentliche sowie aufgrund ei- nes besonderen oder aus- schliesslichen Rechts tätige  private Unternehmen im Be- reich der Telekommunikation   8 000 000  (5 000 000)   960 000  (600 000)   960 000  (600 000)   12 1.7.2010     Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen 803.510     1.7.2010 13    Anhang 2   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht  erfassten Bereich     Bauarbeiten   Auftragswert (CHF)   Verfahrens-  arten   Lieferungen  (Auftragswert CHF)  Dienstleistungen  (Auftragswert CHF)  Baunebengewerb Bauhauptgewerbe  Freihändige  Vergabe   unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000   Einladungs  verfahren   unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000   offenes/  selektives  Verfahren   ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000       	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art.  1 ) 	Zweck 	Art. 2 ) 	Vorbehalt anderer Vereinbarungen 	Art. 3 ) 	Durchführung  	2. Abschnitt: ) 	Art. 4 ) 	Interkantonales Organ 	Art. 5 )  	3. Abschnitt: Anwendungsbereich 	Art. 5bis ) 	Abgrenzung 	Art. 6 ) 	Auftragsarten 	Art. 7 ) 	Schwellenwerte 	Art. 8 ) 	Auftraggeberin und Auftraggeber 	Art. 9 ) 	Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht 	Art. 10 ) 	Ausnahmen  	4. Abschnitt: Verfahren 	Art. 11 	Allgemeine Grundsätze 	Art. 12 ) 	Verfahrensarten 	Art. 12bis ) 	Wahl der Verfahren 	Art. 13 ) 	Kantonale Ausführungsbestimmungen 	Art. 14 	Vertragsschluss  	5. Abschnitt: Rechtsschutz 	Art. 15 ) 	Beschwerderecht und Frist 	Art. 16 	Beschwerdegründe 	Art. 17 	Aufschiebende Wirkung 	Art. 18 	Entscheid  	6. Abschnitt: Überwachung 	Art. 19 	Kontrollen und Sanktionen  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art. 20 	Beitritt und Austritt 	Art. 21 ) 	Inkrafttreten 	Art. 22 	Übergangsrecht  	Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich 	Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich  		2018-06-05T09:10:50+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: EGzIVöB

pdf_content: 803.600 - Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EGzIVöB)    803.600   Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über  das öffentliche Beschaffungswesen (EGzIVöB)  Vom 7. Dezember 2021 (Stand 1. Oktober 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 5, Art. 9 und Art. 11 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt   (Binnenmarktgesetz, BGBM) vom 6. Oktober 19952) und Art. 63 der Interkantonalen  Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November  20193), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 17. August 20214),  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Einführung der Interkantonalen Vereinbarung über das öf- fentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019 (IVöB) im Kanton Graubün- den.  Art.  2 Geltungsbereich (Art. 10 Abs. 1 IVöB) 1 Die Ausnahme von der Unterstellung nach Artikel 10 IVöB gilt nicht für Aufträge  an Organisationen der Arbeitsintegration.  Art.  3 Veröffentlichungen (Art. 48 Abs. 1 IVöB) 1 Die Auftraggeber veröffentlichen Zuschläge, die ausserhalb des Staatsvertragsbe- reichs freihändig gemäss Artikel 21 Absatz 2 IVöB erteilt wurden.  1) GRP 2021/2022, 458 2) SR 943.02 3) BR 803.710 4) Seite 377  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/943.02/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.710/de   803.600    Art.  4 Rechtsschutz (Art. 52 IVöB) 1 Die Beschwerde gegen Verfügungen der Auftraggeber ist ab Stufe Einladungsver- fahren zulässig.  Art.  5 Meldung von Ausschlüssen (Art. 45 Abs. 3 IVöB) 1 Bei Ausschlüssen gemäss Artikel 45 Absatz 1 IVöB stellt der Auftraggeber dem  Kanton eine Kopie des rechtskräftigen Entscheids zu. Dieser erstattet Meldung an  das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).  Art.  6 Ausführungsbestimmungen (Art. 63 Abs. 4 IVöB) 1 Die Regierung erlässt die Ausführungsbestimmungen zur IVöB und regelt darin  die Einzelheiten des Verfahrens, des Vollzugs und der Organisation. 2 Sie wird insbesondere ermächtigt: a) die für den Vollzug, die Kontrollen und die Aufsicht verantwortlichen Stellen   zu  bezeichnen  (Art. 12 Abs. 5,  Art. 28 Abs. 1,  Art. 45 Abs. 1  bis  Abs. 5,  Art. 50 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 und Abs. 2 IVöB);  b) die  Modalitäten  zum elektronischen  Verfahren  (elektronische  Abgabe  von  Angeboten  und  Eröffnung von Verfügungen)  zu  definieren  (Art. 34 Abs. 2  IVöB);  c) Offertöffnungen als öffentlich vorzusehen (Art. 37 IVöB); d) zusätzliche Publikationsorgane vorzusehen (Art. 48 Abs. 7 IVöB); e) zusätzliche Statistiken und Meldepflichten der Auftraggeber vorzusehen; f) die Befugnis des Auftraggebers zur Eröffnung von Verfügungen zu delegieren   (Art. 51 Abs. 1 IVöB); g) die für den einheitlichen Vollzug, das Führen der Statistiken, die Auskunftser-  teilung und die Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Beschaffungswesen  zuständige kantonale Stelle zu bezeichnen;  h) eine unabhängige Meldestelle für die Meldung von Missständen im öffentli- chen Beschaffungswesen zu schaffen;  i) Massnahmen vorzusehen,  welche  die  Auftraggeber  gegen  Risiken  wie  das  Fehlverhalten von Anbietern oder des Beschaffungspersonals treffen.  2       803.600   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2021 01.10.2022 Erlass Erstfassung 2022-029   3     803.600    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.12.2021 01.10.2022 Erstfassung 2022-029  4     	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich (Art. 10 Abs. 1 IVöB) 	Art. 3 Veröffentlichungen (Art. 48 Abs. 1 IVöB) 	Art. 4 Rechtsschutz (Art. 52 IVöB) 	Art. 5 Meldung von Ausschlüssen (Art. 45 Abs. 3 IVöB) 	Art. 6 Ausführungsbestimmungen (Art. 63 Abs. 4 IVöB)  		2022-07-13T09:46:00+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"