pdf_content: V A/12/1 - Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit   V A/12/1  Interkantonale Vereinbarung über die polizeiliche  Zusammenarbeit Vom 21. Januar 1976 (Stand 1. Mai 1977)  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt die Regelung der Zusammenarbeit und der ge- genseitigen Hilfeleistung der beteiligten Kantone: a. bei  gemeinsamen  Kontrollen  verkehrs-  und  kriminalpolizeilicher   Art; b. bei  ausserordentlichen  Ereignissen,  Katastrophen,  Terrorakten,   Geiselnahmen, Gewaltverbrechen und dergleichen.  Art.  2 Hilfeleistung 1 Die Hilfeleistung wird durch Gesuch des Regierungsrates des Einsatzkan- tons oder die von ihm bestimmte Behörde veranlasst. Über das Begehren  entscheidet die zuständige Behörde des ersuchten Kantons. 2 Der ersuchte Kanton ist zur Hilfeleistung gehalten, soweit er nicht eigene  vordringliche Aufgaben zu erfüllen hat. 3 Erweist sich die Ausdehnung einer Polizeiaktion auf das Gebiet eines der  Vereinbarung angehörenden Nachbarkantons als notwendig, so ist vorgän- gig die Zustimmung der zuständigen Behörde dieses Kantons einzuholen. In  dringenden Fällen  genügt die  vorläufige  Einwilligung des Polizeikomman- dos.  Art.  3 Gemeinsame Kontrollen 1 Gemeinsame Kontrollen finden im Einvernehmen der beteiligten Kantone  statt.  Art.  4 Leitung 1 Die eigenen wie die ausserkantonalen Polizeikräfte stehen unter der Lei- tung des Polizeikommandos des Einsatzkantons. Erstreckt sich der Einsatz  über mehrere der Vereinbarung angehörende Kantone, bestimmen die betei- ligten Polizeikommandanten den Leiter.  Art.  5 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 1 Die ausserkantonalen Polizeikräfte haben im Rahmen des befohlenen Ein- satzes die gleichen Befugnisse und Pflichten wie die kantonale Polizei. Sie  haben bei ihren Amtshandlungen die im Einsatzkanton geltenden Vorschrif- ten anzuwenden. 2 Disziplinarisch unterstehen sie dem Stammkanton.  SBE I/2 41 1    V A/12/1   Art.  6 Haftung 1 Für Schaden, den ausserkantonale Polizeikräfte in Ausübung dienstlicher  Obliegenheiten widerrechtlich zufügen, haftet ohne Rücksicht auf deren Ver- schulden der Einsatzkanton. Gegenüber dem Polizeibeamten steht dem Ge- schädigten kein Anspruch zu. 2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Einsatzkanton auf  den Stammkanton und dieser nach Massgabe seines Rechts auf den Beam- ten Rückgriff nehmen. 3 Bei rechtmässig zugefügtem Schaden haftet der Einsatzkanton nach den  Grundsätzen der materiellen Enteignung. 4 Die Grundsätze des Obligationenrechts über den Ausschluss der Haftung  bei  Selbstverschulden  des  Geschädigten,  die  Festsetzung des  Schadens  und die Bemessung des Schadenersatzes sowie über die Leistung von Ge- nugtuung finden entsprechende Anwendung.  Art.  7 Unfälle 1 Der Einsatzkanton entschädigt die Angehörigen der ausserkantonalen Poli- zei für die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Einsatzkanton erlei- den, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt ist. 2 Hat der Stammkanton einem bei der Dienstleistung im Einsatzkanton ver- unfallten Polizeibeamten Lohnzahlungen während einer mehr als vierzehntä- gigen Arbeitsunfähigkeit zu leisten, so hat der Einsatzkanton diese Kosten  zu vergüten.  Art.  8 Finanzielles 1 Für gemeinsame Kontrollen sowie für Hilfeleistungen im Interesse aller im  Einzelfall beteiligten Kantone werden keine Kosten berechnet. 2 In den übrigen Fällen hat der Einsatzkanton dem Stammkanton die ent - standenen Kosten für Mannschaft, Fahrzeuge und Material zu vergüten. Die  Ansätze werden durch die Polizeidirektoren gemeinsam festgelegt.  Art.  9 Aufsicht 1 Die Aufsicht,  die Beschlussfassung grundsätzlicher  Art  über  die Zusam- menarbeit und Hilfeleistung sowie die Schlichtung von Anständen, die sich  aus der Ausführung der Vereinbarung ergeben, obliegen den Polizeidirekto- ren der beteiligten Kantone.  Art.  10 Dauer der Vereinbarung, Kündigung 1 Die Vereinbarung gilt auf unbeschränkte Dauer. 2 Der Austritt eines Kantons ist unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf   Ende eines Jahres möglich. Die verbleibenden Kantone entscheiden über  die Weiterführung der Vereinbarung.  2     	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Hilfeleistung 	Art. 3 Gemeinsame Kontrollen 	Art. 4 Leitung 	Art. 5 Rechtsstellung der ausserkantonalen Polizeikräfte 	Art. 6 Haftung 	Art. 7 Unfälle 	Art. 8 Finanzielles 	Art. 9 Aufsicht 	Art. 10 Dauer der Vereinbarung, Kündigung  		2021-01-12T17:31:44+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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pdf_content: V A/12/1/2 - Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit   V A/12/1/2  Beschluss über den Beitritt des Kantons Glarus zur  Interkantonalen Vereinbarung über die polizeiliche  Zusammenarbeit Vom 1. Mai 1977 (Stand 1. Mai 1977)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1977)  Art.  1 1 Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 21. Januar  1976 über die polizeiliche Zusammenarbeit bei.  Art.  2 1 Der Vollzug obliegt dem Regierungsrat. Er kann über unwesentliche Ände- rungen der Vereinbarung beschliessen.  Art.  3 1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  der  Annahme durch  die  Landsgemeinde  in  Kraft.  SBE I/2 41 1   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2019-11-13T17:52:54+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: V A/12/2 - Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   V A/12/2  Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich  von Sportveranstaltungen Vom 3. Mai 2009 (Stand 3. Mai 2015)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Kantone treffen in Zusammenarbeit  mit dem Bund zur Verhinderung  gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach die- sem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen  zu erkennen und zu bekämpfen.  Art.  2 Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn  eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung  oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet  hat: * a. * strafbare  Handlungen  gegen  Leib  und  Leben  nach  den  Arti-  keln 111–113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133,  134 des Strafgesetzbuches (StGB);  b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c. Nötigung nach Artikel 181 StGB; d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f. * Gefährdung durch Sprengstoffe  und giftige Gase in verbrecheri-  scher Absicht nach Artikel 224 StGB; g. * Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur  Gewalttätigkeit   nach Artikel 259 StGB; h. * Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; i. * Gewalt  und  Drohung  gegen  Behörden  und  Beamte  nach  Arti-  kel 285 StGB; j. * Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Si- cherheit  durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln,  Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in de- ren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg.  Art.  3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen;  SBE XI/2 138 1    V A/12/2   b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zoll- verwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und  -vereine;  c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu  unterzeichnen.  1a. Bewilligungspflicht und Auflagen *  Art.  3a * Bewilligungspflicht 1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obers- ten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unte- rer Ligen oder  anderer Sportarten  können als  bewilligungspflichtig  erklärt  werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der  öffentlichen Si- cherheit zu befürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die  zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können  insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimm- ter personeller oder anderer Mittel  durch den Veranstalter,  die Regeln für  den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die  Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesonde- re bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmann- schaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu  den Sportstätten gewährt werden darf. 3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Be- steigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsaus- weise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informations- system HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen wer- den, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem  Konkordat belegt sind. 4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen wer- den. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden,  für künftige  Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzli- chen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostener- satz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zu- rückzuführen sind.  2       V A/12/2  2. Polizeiliche Massnahmen  Art.  3b * Durchsuchungen 1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskon- trollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei  einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter  den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsu- chen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen.  Eigentliche Untersuchungen des  Intimbereichs  erfolgen unter  Beizug von  medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstal- ter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten  beauftragt  sind,  ermächtigen,  Personen unabhängig von einem konkreten  Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am gan- zen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sport- veranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen.  Art.  4 Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an  Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Auf- enthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveran- staltungen (Rayon)  zu bestimmten Zeiten verboten werden.  Die  zuständi- ge Behörde bestimmt, für welche Rayons das Verbot gilt. * 2 Das Rayonverbot wird für eine Dauer bis zu drei Jahren verfügt. Es kann  Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. * 3 Das Verbot kann von den folgenden Behörden verfügt werden: * a. * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem die Gewalttätig-  keit erfolgte; b. * von der  zuständigen Behörde im Kanton, in  dem die betroffene   Person wohnt; c. * von der zuständigen Behörde im Kanton, in dem der Klub seinen   Sitz hat, zu dem die betroffene Person in Beziehung steht. Der Vorrang bei sich konkurrenzierenden Zuständigkeiten folgt der Reihen- folge der Aufzählung in diesem Absatz. 4 Die  Schweizerische  Zentralstelle  Hooliganismus  (Zentralstelle)  und  das  Bundesamt für Polizei fedpol können den Erlass von Rayonverboten bean- tragen. *   3    V A/12/2   Art.  5 Verfügung über ein Rayonverbot 1 In der Verfügung über  ein Rayonverbot  sind die Geltungsdauer und der  räumliche Geltungsbereich festzulegen. Der Verfügung sind Angaben beizu- fügen, die es der betroffenen Person erlauben,  genaue Kenntnis über die  vom Verbot erfassten Rayons zu erhalten. * 2 Die verfügende Behörde informiert umgehend die übrigen in Artikel 4 Ab- satz 3 und 4 erwähnten Behörden. * 3 Für den Nachweis der Beteiligung an Gewalttätigkeiten gilt Artikel 3.  Art.  6 Meldeauflage 1 Eine Person kann verpflichtet werden, sich für eine Dauer von bis zu drei  Jahren zu bestimmten Zeiten bei  einer  von der zuständigen Behörde be- zeichneten Amtsstelle zu melden, wenn: * a. * sie  sich  anlässlich  von  Sportveranstaltungen  nachweislich  an   Gewalttätigkeiten gegen Personen im Sinnen von Artikel 2 Absatz  1 Buchstabe a und c–j beteiligt hat. Ausgenommen sind Tätlich- keiten nach Artikel 126 Absatz 1 StGB;  b. * sie Sachbeschädigungen im Sinne von Artikel 144 Absatz 2 und 3  StGB begangen hat;  c. * sie Waffen,  Sprengstoff,  Schiesspulver  oder pyrotechnische Ge- genstände in der Absicht verwendet hat, Dritte zu gefährden oder  zu schädigen oder wenn sie dies in Kauf genommen hat;  d. * gegen  sie  in  den  letzten  zwei  Jahren  bereits  eine  Massnahme  nach diesem Konkordat oder eine Ausreisebeschränkung nach Ar- tikel 24c des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der  inneren Sicherheit (BWIS) verfügt wurde und sie erneut gegen Arti- kel 2 dieses Konkordats verstossen hat;  e. * aufgrund konkreter und aktueller Tatsachen anzunehmen ist, dass  sie sich durch andere Massnahmen nicht  von Gewalttätigkeiten  anlässlich von Sportveranstaltungen abhalten lässt; oder  f. * die Meldeauflage im Verhältnis zu anderen Massnahmen im Ein- zelfall als milder erscheint.  2 Die betroffene Person hat sich bei der in der Verfügung genannten Amts- stelle zu den bezeichneten Zeiten zu melden. Nach Möglichkeit ist dies eine  Amtsstelle am Wohnort der betroffenen Person. Die verfügende Behörde be- rücksichtigt bei der Bestimmung von Meldeort und Meldezeiten die persönli- chen Umstände der betroffenen Person. * 3 Die für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Behörde verfügt  die Meldeauflage. Die Zentralstelle und fedpol können den Erlass von Mel- deauflagen beantragen. *  4       V A/12/2  Art.  7 Handhabung der Meldeauflage 1 Dass eine Person sich durch andere Massnahmen als eine Meldeauflage  nicht  von  Gewalttätigkeiten  anlässlich  von Sportveranstaltungen  abhalten  lässt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e), ist namentlich anzunehmen, wenn: * a. aufgrund von aktuellen Aussagen oder Handlungen der betreffen-  den Person behördlich bekannt ist, dass sie mildere Massnahmen  umgehen würde oder  b. die betreffende Person aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse,  wie Wohnlage oder Arbeitsplatz in unmittelbarer Umgebung eines  Stadions, durch mildere Massnahmen nicht von künftigen Gewalt- taten abgehalten werden kann.  2 Kann sich die meldepflichtige Person aus wichtigen und belegbaren Grün- den nicht  nach Artikel 6 Absatz 2 bei  der  zuständigen Stelle (Meldestelle)  melden, so hat sie die Meldestelle unverzüglich und unter Bekanntgabe des  Aufenthaltsortes  zu  informieren.  Die  zuständige  Polizeibehörde  überprüft  den Aufenthaltsort und die Angaben der betreffenden Person. 3 Die Meldestelle informiert die Behörde, die die Meldeauflage verfügt hat,  unverzüglich über erfolgte oder ausgebliebene Meldungen.  Art.  8 Polizeigewahrsam 1 Gegen eine Person kann der Polizeigewahrsam verfügt werden, wenn: a. konkrete und aktuelle Hinweise dafür vorliegen, dass sie sich an-  lässlich  einer  nationalen  oder  internationalen Sportveranstaltung  an schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sa- chen beteiligen wird und  b. dies die einzige Möglichkeit ist, sie an solchen Gewalttätigkeiten  zu hindern.  2 Der Polizeigewahrsam ist zu beenden, wenn seine Voraussetzungen weg- gefallen sind, in jedem Fall nach 24 Stunden. 3 Die betroffene Person hat sich zum bezeichneten Zeitpunkt bei der Polizei - stelle ihres Wohnortes oder bei einer anderen in der Verfügung genannten  Polizeistelle einzufinden und hat für die Dauer des Gewahrsams dort zu blei- ben. 4 Erscheint die betreffende Person nicht bei der bezeichneten Polizeistelle,   so kann sie polizeilich zugeführt werden. 5 Die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges ist auf Antrag der betroffenen  Person richterlich zu überprüfen. 6 Der Polizeigewahrsam kann von den Behörden des Kantons verfügt wer- den,  in  dem  die  betroffene  Person  wohnt,  oder  von  den  Behörden  des  Kantons,  in  dem  die  Gewalttätigkeit  befürchtet  wird.  Die  Behörde  des  Kantons, in dem die Gewalttätigkeit befürchtet wird, hat dabei Vorrang.   5    V A/12/2   Art.  9 Handhabung des Polizeigewahrsams 1 Nationale  Sportveranstaltungen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a  sind  Veranstaltungen, die von den nationalen Sportverbänden oder den nationa- len Ligen organisiert werden, oder an denen Vereine dieser Organisationen  beteiligt sind. 2 Schwerwiegende Gewalttätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buch- stabe a sind namentlich strafbare Handlungen nach den Artikeln 111–113,  122, 123 Ziffer 2, 129, 144 Absatz 3, 221, 223 oder nach Artikel 224 StGB. 3 Die zuständige Behörde am Wohnort der betreffenden Person bezeichnet  die Polizeistelle, bei der sich die betreffende Person einzufinden hat und be- stimmt den Beginn und die Dauer des Gewahrsams. 4 Die Kantone bezeichnen die richterliche Instanz, die für die Überprüfung  der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams zuständig ist. 5 In der Verfügung ist die betreffende Person auf ihr Recht, den Freiheitsent- zug richterlich überprüfen zu lassen, hinzuweisen (Art. 8 Abs. 5). 6 Die für den Vollzug des Gewahrsams bezeichnete Polizeistelle benachrich- tigt die verfügende Behörde über die Durchführung des Gewahrsams. Bei  Fernbleiben der betroffenen Person erfolgt die Benachrichtigung umgehend.  Art.  10 Empfehlung Stadionverbot 1 Die zuständige Behörde für die Massnahmen nach den Artikeln 4–9, die  Zentralstelle und fedpol können den Organisatoren von Sportveranstaltun- gen empfehlen, gegen Personen Stadionverbote auszusprechen, welche in  Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung innerhalb oder ausserhalb des  Stadions gewalttätig wurden. Die Empfehlung erfolgt unter Angabe der not- wendigen Daten gemäss Artikel 24a Absatz 3 BWIS. *  Art.  11 Untere Altersgrenze 1 Massnahmen nach den Artikeln 4–7 können nur  gegen Personen verfügt  werden, die das zwölfte Altersjahr vollendet haben. Der Polizeigewahrsam  nach den Artikeln 8–9 kann nur  gegen Personen verfügt  werden,  die das  15. Altersjahr vollendet haben.  3. Verfahrensbestimmungen  Art.  12 Aufschiebende Wirkung 1 Beschwerden gegen Verfügungen der Behörden, die in Anwendung von Ar- tikel 3a ergehen, haben keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdein- stanz  kann die aufschiebende  Wirkung auf  Antrag  der  Beschwerdeführer  gewähren. *  6       V A/12/2  2 Einer Beschwerde gegen eine Verfügung über Massnahmen nach den Arti- keln 4–9 kommt aufschiebende Wirkung zu, wenn dadurch der Zweck der  Massnahme nicht gefährdet wird und wenn die Beschwerdeinstanz oder das  Gericht diese in einem Zwischenentscheid ausdrücklich gewährt. *  Art.  13 Zuständigkeit und Verfahren 1 Die Kantone bezeichnen die zuständigen Behörden für die Bewilligungen  nach  Artikel  3a Absatz 1  und die  Massnahmen nach  den  Artikeln  3a Ab- satz 2–4, 3b und 4–9. * 2 Die zuständige Behörde weist zum Zwecke der Vollstreckung der Mass- nahmen nach Titel 2 auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB hin. * 3 Die zuständigen Behörden melden dem Bundesamt für Polizei (fedpol) ge- stützt auf Artikel 24a Absatz 4 BWIS: * a. Verfügungen und Aufhebungen von Massnahmen nach den Arti-  keln 4–9 und 12; b. Verstösse gegen Massnahmen nach den Artikeln 4–9 sowie  die   entsprechenden Strafentscheide; c. * die von ihnen festgelegten Rayons.  4. Schlussbestimmungen  Art.  14 Information des Bundes 1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidi- rektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die Bundeskanzlei über das  vorliegende Konkordat. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 27o Regie- rungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung des Bundes.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald ihm mindestens zwei Kantone beige- treten sind, frühestens jedoch auf den 1. Januar 20101). 2 Die Änderungen vom 2. Februar 2012 treten für Kantone, die ihnen zustim- men, an jenem Datum in Kraft, an dem ihr Beitrittsbeschluss rechtskräftig  wird. *  Art.  16 Kündigung 1 Ein Mitgliedkanton kann das Konkordat mittels einjähriger Vorankündigung  auf Ende eines Jahres kündigen. Die anderen Kantone entscheiden, ob das  Konkordat in Kraft zu lassen ist.  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2010   7    V A/12/2   Art.  17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD 1 Die Kantone informieren das Generalsekretariat KKJPD über ihren Beitritt,  die zuständigen Behörden nach Artikel 13 Absatz 1 und ihre Kündigung. Das  Generalsekretariat KKJPD führt eine Liste über den Geltungsstand des Kon- kordats.  8       V A/12/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  03.05.2015 03.05.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 2 Abs. 1, f. geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 2 Abs. 1, g. geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 2 Abs. 1, h. geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 2 Abs. 1, i. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 2 Abs. 1, j. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Titel 1a. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 3a eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 3b eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 4 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 4 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 4 Abs. 3, c. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 4 Abs. 4 eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 1, b. geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 12 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 13 Abs. 3, c. geändert SBE 2015 17  03.05.2015 03.05.2015 Art. 15 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 17   9    V A/12/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 2 Abs. 1, a. 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 2 Abs. 1, f. 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 2 Abs. 1, g. 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 2 Abs. 1, h. 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 2 Abs. 1, i. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 2 Abs. 1, j. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Titel 1a. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 3a 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 3b 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 4 Abs. 1 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 4 Abs. 2 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 4 Abs. 3 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 4 Abs. 3, a. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 4 Abs. 3, b. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 4 Abs. 3, c. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 4 Abs. 4 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 5 Abs. 1 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 5 Abs. 2 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 1 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 1, a. 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 1, b. 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 1, c. 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 1, d. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 1, e. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 1, f. 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 2 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 6 Abs. 3 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 7 Abs. 1 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 10 Abs. 1 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 12 Abs. 1 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 12 Abs. 2 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  Art. 13 Abs. 1 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 13 Abs. 2 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 13 Abs. 3 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 13 Abs. 3, c. 03.05.2015 03.05.2015 geändert SBE 2015 17  Art. 15 Abs. 2 03.05.2015 03.05.2015 eingefügt SBE 2015 17  10       V A/12/2   11   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 	Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens  	1a. Bewilligungspflicht und Auflagen * 	Art. 3a * Bewilligungspflicht  	2. Polizeiliche Massnahmen 	Art. 3b * Durchsuchungen 	Art. 4 Rayonverbot 	Art. 5 Verfügung über ein Rayonverbot 	Art. 6 Meldeauflage 	Art. 7 Handhabung der Meldeauflage 	Art. 8 Polizeigewahrsam 	Art. 9 Handhabung des Polizeigewahrsams 	Art. 10 Empfehlung Stadionverbot 	Art. 11 Untere Altersgrenze  	3. Verfahrensbestimmungen 	Art. 12 Aufschiebende Wirkung 	Art. 13 Zuständigkeit und Verfahren  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Information des Bundes 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Benachrichtigung Generalsekretariat KKJPD   		2021-01-12T18:21:31+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: V A/12/2/1 - Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   V A/12/2/1  Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen  Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Vom 3. Mai 2009 (Stand 3. Mai 2009)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 3. Mai 2009)  Ziff.  1 1 Der  Kanton  Glarus  tritt  dem  Konkordat  vom  15. November  2007  über  Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen bei.  Ziff.  2 1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  SBE XI/2 138 1   	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2019-11-13T17:52:38+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: V A/12/3 - Interkantonale Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   V A/12/3  Interkantonale Vereinbarung über die  computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei  der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  Vom 2. April 2009 (Stand 1. Juli 2011)  (Erlassen am 2. April 2009 von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Po- lizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD])  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend: Ver- einbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt- und  Sexualkriminalität  durch interkantonale Zusammenarbeit,  indem insbeson- dere: a. die rechtliche Grundlage für  den kantonsübergreifenden  Einsatz   des Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung  von Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaf- fen und  b. die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler  Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.  2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS durch  die  der  Vereinbarung  angeschlossenen  Kantone  sowie  dem  Fürstentum  Liechtenstein eingesetzt wird.  Art.  2 Begriff 1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf bestehenden  Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für Gewalt- und Sexual- delikte,  das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze (Tat-Täter-Zusam- menhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge) bildet. Es dient dazu,  deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig auswertbar zu machen.  Art.  3 Anwendungsbereich 1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder un- bekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder internationa- len Ermittlungen. 2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst, welche  in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle Integrität   stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich für eine  Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet insbesondere: a. Tötungsdelikte (inkl. Versuche),  SBE XII/2 89 1    V A/12/3   b. Straftaten gegen die  sexuelle  Selbstbestimmung (inkl.  Versuche  und Antragsdelikte),  c. Vermisstenfälle,  wenn  die  Gesamtumstände  auf  ein  Verbrechen  hindeuten,  d. verdächtiges  Ansprechen  von  Kindern  und  Jugendlichen,  wenn  aufgrund der Gesamtumstände von einem Gewalt-  oder Sexual- motiv auszugehen ist,  e. Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entzie- hen von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),  f. Tierquälerei  im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b  des  Tierschutzgesetzes  vom 16. Dezember  2005  (Stand  1. Sep- tember  2008),  wenn  aufgrund  der  Gesamtumstände  von  einem  Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.  2. Organisation, Zuständigkeiten  Art.  4 Grundsatz 1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende Ermitt- lungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen polizeilichen Un- tersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und analysiert. 2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren ermittlungsrelevanten  Informationen zu den nachfolgenden Bereichen aufgenommen: a. Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation, b. Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation, c. Angaben über Täter-Opferbeziehung, d. Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft, e. Angaben zu Verletzungen und Todesursachen, f. Angaben über die Tatorte, g. Art der verwendeten Waffen und Gegenstände, h. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat   und/oder der Täterschaft stehen. 3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht oder  noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.  Art.  5 Organisation 1 Der  Betrieb  des  Analysesystems  ViCLAS wird  durch die  Kantonspolizei  Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal Ca- nadian Mounted Police gewährleistet. 2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale Aussenstellen  unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen Vertreterkanton der  bestehenden vier  Polizeikonkordate  sowie die  Kantons-  oder  Stadtpolizei  Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die Bearbeitung und Analyse der  Fälle der Kantone ihres Konkordates zuständig.  2       V A/12/3  3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den Informations- austausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der Zentralstelle zustän- dig sind. 4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den Lenkungsausschuss  ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef bzw. die Chefin Kriminal- abteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs bzw. Chefinnen der Krimi- nalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der Lenkungsausschuss ist der Kon- ferenz  der  kantonalen  Polizeikommandanten  rechenschaftspflichtig.  Diese  übt die Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.  3. Betrieb und Datenschutz  Art.  6 Informationsaustausch 1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter den Artikeln 3 und 4 be- zeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig aus- zutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch aus- zuwerten. 2 Die  Vereinbarungspartner  haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der  gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.  Art.  7 Betriebsbewilligung 1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der  Kantonspolizei  Bern für  die  ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird mit  der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss Ar- tikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni  1997  geregelt.  Art.  8 Speicherung und Datenpflege 1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei  der Zentralstelle. 2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze: a. Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben   ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der  Zentralstelle.  b. Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf  ViCLAS-Aussenstellen  zu  mutieren,  kommt  ausschliesslich  der  Zentralstelle zu.  c. Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.   3    V A/12/3   Art.  9 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewähr- leistung der Datensicherheit  liegt beim Polizeikommandanten beziehungs- weise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die ViCLAS-Mitarbei- ter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der Aussenstellen sind da- neben auch persönlich für die Einhaltung der Anliegen und Vorgaben des  Datenschutzes verantwortlich.  Art.  10 Akteneinsichtsrecht 1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen Daten- schutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie bearbei- teten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur Weiterleitung  des  Gesuchs  als  Teilgesuch  an die  zuständige  Aussenstelle  verpflichtet,  wenn a. sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-  Eintrag ergeben oder b. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt. 2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die Aus- senstelle oder die Zentralstelle zu richten. 3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten. 4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder  der  Gesuchstellerin  Auskunft  oder  Einsicht.  Bestehen  für  das  Auskunfts-  und  Einsichtsrecht  vor  der  zuständigen  kantonalen  Polizeibehörde  Ein- schränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.  Art.  11 Berichtigung von Daten 1 Jede Person hat  Anspruch darauf,  dass Personendaten,  die  über sie in  ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind, berichtigt  oder vernichtet werden. 2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.  Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die  im Zusammenhang mit  ViCLAS stehenden Auskunfts-  und Berichti- gungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der vorliegenden  Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen  Ansprüche richten sich –  soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen enthält – nach  dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar 1986. 2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons  Bern.  4       V A/12/3  Art.  13 Löschung von Daten 1 Die in  ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden  Fristen gelöscht: a. Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre   ab Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder  nach Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.  b. Die Frist kann in Fällen erheblicher  Wiederholungsgefahr  und in  Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle  durch  die  zuständige  richterliche  Behörde  des  betreffenden  Kantons um jeweils fünf Jahre verlängert werden.  c. Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das  letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.  d. Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstra- fe oder einer stationären Massnahme.  e. Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft  sind von Amtes wegen zu löschen: 1. unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch   bezüglich der  Daten, welche diesen Freispruch betref- fen, oder  2. sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Ver- dacht definitiv ausgeräumt ist.  f. Erfolgte  ein  Freispruch  oder  die  Verfahrenseinstellung  wegen  Schuldunfähigkeit  des  Täters,  so  wird  bezüglich  der  Datenlö- schung gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a–d vorgegan- gen.  2 Für  Daten  von  Opfern  und  bei  Registrierungen  nach  Artikel 3 Ab- satz 2 Buchstabe d überprüft  die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig  von den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt wer- den. Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht.  Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden. 3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten bezie- hungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe  oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das kantonale Recht  bestimmt.  4. Finanzierung  Art.  14 1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle  resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten. 2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die  an der  jeweiligen Aussenstelle  angeschlossenen Kantone oder durch das  Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.   5    V A/12/3   3 Anfallende  Lizenzkosten  sowie  vom  Lenkungsausschuss  beschlossene  Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden auf  die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt und Kündigung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird  sofort wirksam. 2 Jeder  Vertragspartner  kann  seine  Mitgliedschaft  unter  Einhaltung  einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein  Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.  Art.  16 Vollzug 1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung erforderlichen  Bestimmungen. 2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle ge- mäss Artikel 5 Absatz 2.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie mindes- tens zwei weitere Kantone beigetreten sind. 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vertragspart- ner.  Art.  18 Notifikation an den Bund 1 Das Generalsekretariat der KKJPD informiert die Bundeskanzlei über die  vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach dem Artikel 27o  der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung des Bundes.  Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten der anderen Vereinbarungspartner zu.  Art.  20 Rechtspflege 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende  Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinbarungskantonen  wird  ein  Schiedsgericht eingesetzt. 2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.  6       V A/12/3  3 Die Bestimmungen des Konkordats vom 27. März 1969 über die Schieds- gerichtsbarkeit finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.  Art.  21 Übergangsbestimmungen 1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003 im  Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung sinnge- mässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert und dür- fen  unter  Einhaltung der  in  dieser  Vereinbarung aufgestellten  Grundsätze  verwendet werden. 2 Eine Neuerfassung von Daten für  Vorkommnisse nach Artikel  3,  welche  sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für  Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern eine  ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren Qualität  vorliegen. 3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits gelöscht  sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden. 4 Vor  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  bereits  erfasste  Daten  sind  zu  löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grund- sätzen nicht neu erfasst werden dürfen. 5 Daten von Vorkommnissen nach Artikel 3, welche sich vor Inkrafttreten die- ser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden, so- fern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht wi- dersprechen.   7   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Begriff 	Art. 3 Anwendungsbereich  	2. Organisation, Zuständigkeiten 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 Organisation  	3. Betrieb und Datenschutz 	Art. 6 Informationsaustausch 	Art. 7 Betriebsbewilligung 	Art. 8 Speicherung und Datenpflege 	Art. 9 Verantwortlichkeit 	Art. 10 Akteneinsichtsrecht 	Art. 11 Berichtigung von Daten 	Art. 12 Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 13 Löschung von Daten  	4. Finanzierung 	Art. 14  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt und Kündigung 	Art. 16 Vollzug 	Art. 17 Inkrafttreten 	Art. 18 Notifikation an den Bund 	Art. 19 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 20 Rechtspflege 	Art. 21 Übergangsbestimmungen   		2021-01-12T17:31:34+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: V A/12/3/1 - Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten   V A/12/3/1  Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die  computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei  der Aufklärung von Gewaltdelikten Vom 1. Mai 2011 (Stand 1. Juli 2011)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 2011)  Ziff.  1 1 Der Kanton Glarus tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009  über die computergestützte Zusammenarbeit  der Kantone bei  der Aufklä- rung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) bei.  Ziff.  2 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Beitrittsbeschlusses.  Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20111)  1) B RR vom 7. Juli 2011  SBE XII 1   	Ziff. 1 	Ziff. 2  		2019-11-13T17:52:42+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Brandschutzgesetz

pdf_content: V C/1/1 - Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz)   V C/1/1  Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz)  Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. Januar 2023)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1995)  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Sachen und Umwelt vor Feuer-,  Elementar- und anderen Schadenereignissen zu schützen sowie das Feuer- wehrwesen zu regeln. *  Art.  2 Funktionsbezeichnung 1 Die in diesem Gesetz genannten Funktionen (Eigentümer, Vertreter, Verur- sacher, Kaminfeger, Feuerwehrinspektor, Feuerwehrinstruktor, Einsatzleiter  usw.) beziehen sich stets auf beide Geschlechter.  Art.  3 * Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Kantonale Sach- versicherung (Glarnersach) *  1 Für die Erfüllung der Aufgaben des Kantons gemäss diesem Gesetz ist die  Glarnersach zuständig. * 2 …… *  Art.  4 Grundsatz 1 Die  Glarnersach  sorgt  zusammen  mit  den  Gemeinden  dafür,  dass  eine  wirksame Schadenverhütung und -bekämpfung gewährleistet ist. * 2 Sie sorgt für die entsprechende Ausbildung der zuständigen Organe.  Art.  5 * ……  Art.  6 Zuständigkeit der Gemeinden 1 Im Rahmen dieses Gesetzes obliegen den Gemeinden alle Massnahmen,  die nicht vom Kanton wahrgenommen werden.  SBE VI/1 48 1    V C/1/1   Art.  6a * Datenbearbeitung 1 Die Glarnersach und die  Gemeinden sind befugt,  die  zur  Erfüllung ihrer  Aufgaben geeigneten und erforderlichen Personendaten, einschliesslich be- sonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten. Sie dürfen Perso- nendaten,  einschliesslich  besonders  schützenswerter  Personendaten,  an  Dritte bekanntgeben, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich  ist.  Art.  7 Sorgfaltspflicht 1 Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten,  ganz besonders im Umgang mit Feuer, offenen Flammen und Raucherwaren  sowie mit feuergefährlichen Stoffen und Waren und deren Lagerung die not- wendige Sorgfalt walten zu lassen. Die Sorgfaltspflicht  umfasst auch den  Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Geräten, um sie vor Schaden zu be- wahren. 2 Allen kantonalen und kommunalen Organen der Schadenverhütung und - bekämpfung ist die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen.  2. Schadenverhütung  2.1. Schutzmassnahmen  Art.  8 Brandschutzvorschriften * 1 Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu be- treiben und zu unterhalten, dass Feuer-, Elementar- und andere Schadener- eignisse verhütet werden, wobei die Sicherheit von Mensch und Tier in ers- ter Linie zu gewährleisten ist. * 2 Es gelten die Vorschriften, die durch das Interkantonale Organ zum Abbau  technischer Handelshemmnisse für verbindlich erklärt worden sind. * 3 Der Regierungsrat kann weitere allgemein anerkannte technische Richtlini- en auf dem Gebiet der Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Scha- denereignissen für verbindlich erklären und zusätzliche Regelungen erlas- sen. *  Art.  9 Zuständigkeit der Glarnersach * 1 Im Rahmen der  Schadenverhütung nimmt die Glarnersach insbesondere  folgende Aufgaben wahr: * a. Festlegung  brandschutztechnischer  Auflagen  im  Rahmen  von   Baubewilligungs-,  Plangenehmigungs-  sowie  Betriebs-  und  Gewerbebewilligungsverfahren  unter  Berücksichtigung  der  wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit;  b. Brandschutzkontrollen von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen;  2       V C/1/1  c. Ausbildung der Vollzugsorgane; d. * Beratung von Bauherrschaft und Baufachleuten in Belangen der   Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignis- sen sowie die Erteilung von Empfehlungen;  e. Information der Öffentlichkeit über die Schadenverhütung. f. * Erteilung der Zulassung für die Kaminfeger und deren Beaufsichti-  gung. 2 Besteht bei Trockenheit oder Wasserknappheit  bzw. bei Veranstaltungen  die Möglichkeit erhöhter Brandgefahr, ordnet die Glarnersach die erforderli- chen Massnahmen an; sie kann Verbote aussprechen. *  Art.  10–11 * ……  2.2. Brandschutzkontrollen  Art.  12 Grundsatz 1 Zur Gewährleistung der Feuersicherheit werden bei neuen und bestehen- den Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen Kontrollen durchgeführt. *  Art.  13 Kontrollen 1 Mit Bau- und Abnahmekontrollen sowie periodischen Kontrollen wird über- prüft, ob die angeordneten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind. 2 Bei  den periodischen Kontrollen sind die Intervalle so festzulegen, dass  den Feuerrisiken unter Berücksichtigung des Kontrollaufwandes angemes- sen Rechnung getragen wird.  Art.  14 Durchführung 1 Die Glarnersach ist für die Brandschutzkontrolle zuständig. * 2 Für die Durchführung bestimmter Aufgaben kann sie geeignete Fachkräfte  beiziehen. 3 Die Brandschutzkontrolle ist im Beisein des Gebäudeeigentümers oder ei- nes Vertreters vorzunehmen.  Art.  15 Mängel 1 Festgestellte Mängel sind dem Eigentümer unverzüglich schriftlich zu mel- den. 2 Für die Behebung der Mängel ist eine angemessene Frist einzuräumen. 3 Ist die Gefahr besonders gross, sind die erforderlichen Massnahmen sofort  zu treffen. 4 Bei  nicht fristgerecht behobenen Mängeln trifft  die Glarnersach zulasten  des Eigentümers die notwendigen Massnahmen. *   3    V C/1/1   2.3. Kaminfegerdienst  Art.  16 * Grundsatz * 1 Die Eigentümer von wärmetechnischen Anlagen sorgen periodisch für de- ren fachgerechte und vorschriftsgemässe Kontrolle und Reinigung. Sie ha- ben festgestellte Brandschutzmängel beheben zu lassen. * 2 Der Regierungsrat erlässt  die für  die Kontrolle und Reinigung erforderli- chen Regelungen, insbesondere legt er die Kontroll- und Reinigungsinterval- le fest. * 3 …… *  Art.  17 * Zulassung * 1 Die Ausübung der Kaminfegertätigkeit bedarf der Zulassung (Bewilligung)  durch die Glarnersach; diese führt eine öffentliche Liste über die zugelasse- nen Kaminfeger. * 2 Für die Erteilung sind folgende Bedingungen zu erfüllen: * a. * höhere Fachprüfung; b. * ausreichende Berufshaftpflichtversicherung; c. * Kenntnisse der Brandschutzvorschriften; d. * Gegenrecht des betreffenden Kantons bei ausserkantonalen Ge-  suchstellenden. 3 Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere mit der   Pflicht, die Kontroll- und Reinigungsarbeiten im ganzen Kanton, auch in ab- gelegenen Gebieten, zu verhältnismässigen Kosten auszuführen. * 4 Der Regierungsrat legt die für die Zulassungserteilung erforderlichen Vor- aussetzungen im Einzelnen fest und regelt die Anerkennung von ausserkan- tonalen  Fähigkeitsausweisen  bzw. Berufszulassungen.  Er  kann Richttarife  für die Kaminfegertätigkeit festlegen. *  Art.  18 Dokumentations-, Melde- und Mitwirkungspflichten * 1 Die Kaminfeger haben zuhanden der Glarnersach die von ihnen durchge- führten Kontroll- und Reinigungstätigkeiten zu dokumentieren. * 2 Festgestellte  Brandschutzmängel  melden  die  Kaminfeger  unverzüglich  schriftlich der Glarnersach und den Eigentümern. Die Behebung der Mängel  erfolgt gemäss Artikel 15. * 3 Die Glarnersach prüft periodisch, ob die vorschriftsgemässe Kontrolle der  wärmetechnischen Anlagen erfolgt ist. * 4 Die Eigentümer bzw. Nutzer von wärmetechnischen Anlagen haben für die  Kontrolle Zutritt zu gewähren. *  4       V C/1/1  Art.  19 Entzug der Zulassung * 1 Die  Zulassung für  die Ausübung der  Kaminfegertätigkeit  kann entzogen  werden, wenn deren Inhaber * a. * gegen  Berufspflichten  verstösst  oder  brandschutzrechtliche  Be-  stimmungen verletzt; b. * die berufliche Stellung missbräuchlich ausnützt oder Handlungen   vornimmt, die mit dem Kaminfegerdienst unvereinbar sind. 2 …… *  Art.  20 * ……  3. Schadenbekämpfung  3.1. Organisation und Aufgaben  Art.  21 * Pflichten der Gemeinde 1 Die  Gemeinden haben  in  Absprache  mit  dem  Feuerwehrinspektorat  die  Feuerwehren zu organisieren und zu betreiben. 2 Gemeinsame Feuerwehren und die Zusammenarbeit von Feuerwehren sind  anzustreben, sofern damit alle einsatztaktischen Anforderungen erfüllt wer- den. 3 Der Regierungsrat  kann die Zusammenarbeit  oder die Zusammenlegung  von Feuerwehren anordnen. 4 Die Gemeinden stellen für die wirksame Schadenbekämpfung eine ausrei- chende Löschwasserversorgung sicher.  Art.  22 * Aufgaben der Feuerwehren 1 Die  Feuerwehren  bekämpfen  als  Ersteinsatzelement  Feuer-,  Elementar-  und andere Schadenereignisse. 2 Sie haben insbesondere: a. Menschen und Tiere zu retten; b. Sach- und Umweltschäden zu begrenzen; c. unmittelbar  drohende  Schäden  mit  geeigneten  Massnahmen   abzuwenden; d. Schadenereignisse zu bekämpfen; e. nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besor-  gen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu mindern  und soweit möglich zu beseitigen.  3 Sie arbeiten in geeigneter Weise mit anderen Feuerwehren, den Einsatz- diensten des Bevölkerungsschutzes, weiteren Einsatzdiensten sowie kanto- nalen Verwaltungsstellen zusammen. *   5    V C/1/1   4 Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn  Personen gefährdet sind.  Art.  23 * Betriebsfeuerwehr 1 Die Glarnersach kann öffentlichen und privaten Betrieben gestatten oder  sie bei erheblicher Brandgefahr auch verpflichten, auf eigene Kosten eine  Feuerwehr zu unterhalten. * 2 Die Organisation und die Pflichten der Betriebsfeuerwehr sind in einem Re- glement festzuhalten. 3 Bei  gemeinsamen  Einsätzen  unterstehen  die  Betriebsfeuerwehren  dem  Kommando der zuständigen Feuerwehr. 4 Mitglieder einer Betriebsfeuerwehr sind feuerwehrpflichtig.  Art.  24 * Betrieb und Organisation * 1 Der Regierungsrat erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nähere  Vorschriften über den Betrieb und die Organisation der Feuerwehren, insbe- sondere regelt er * a. das Stützpunktkonzept; b. die Sicherheitsstandards; c. die Anforderungen für Ausrüstungen, Geräte, Fahrzeuge und Ma-  gazine; d. die Alarmierung; e. die Aus- und Weiterbildung.  Art.  25 * Nachbarliche Hilfeleistung 1 Auf Verlangen unterstützt jede Feuerwehr andere Feuerwehren, welche ein  Schadenereignis nicht allein bewältigen können. Diese Hilfeleistungen sind  unentgeltlich.  Art.  26 * Inanspruchnahme fremder Sachen 1 Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke, Fahrzeu- ge und Geräte  für  ihre  Einsätze in  Anspruch  zu  nehmen.  Die  Entschädi- gungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten. 2 Die Inanspruchnahme fremder Sachen für Übungen ist mit den betreffen- den Eigentümern vorgängig abzusprechen.  6       V C/1/1  3.2. Feuerwehrpflicht *  Art.  27 * Feuerwehrpflicht 1 Die Feuerwehrpflicht besteht für Frauen und Männer am Wohnsitz. Sie be- ginnt am 1. Januar des Jahres, in welchem das 18. Altersjahr vollendet wird  und dauert bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem das 50. Altersjahr  vollendet wird. * 2 Von der Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sind befreit: * a. * Personen, die mit jemandem in ungetrennter Ehe oder in unge-  trennter eingetragener Partnerschaft leben, der Feuerwehr- oder  Samariterdienst in einer Feuerwehr leistet;  b. * Alleinerziehende mit Kindern bis zum erfüllten 14. Altersjahr. 3 Das Feuerwehrinspektorat befreit in begründeten Ausnahmefällen von der  Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sodann weitere Personen, insbe- sondere solche: * a. die  bei  Feuerwehreinsätzen eine  amtliche  Tätigkeit  auszuführen   haben; b. behinderungsbedingt dienstuntauglich sind.  Art.  28 * Erfüllung der Feuerwehrpflicht 1 Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch die Leistung von Feuerwehr- oder  Samariterdienst  in  einer  Gemeinde-,  Regional-  oder  Stützpunktfeuerwehr  oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe. *  Art.  29 * Feuerwehrdienst 1 Die Gemeinden bestimmen, wer Feuerwehrdienst zu leisten hat. Dabei sind  der Bedarf, die beruflichen und persönlichen Fähigkeiten und Verhältnisse  zu berücksichtigen. 2 Der Feuerwehrdienst wird erfüllt durch Übungen, Aus- und Weiterbildungs- kurse und Ernstfalleinsätze. 3 Die Gemeinden sorgen für den Versicherungsschutz der Feuerwehrdienst- leistenden.  Art.  30 * Feuerwehrersatzabgabe 1 Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt mindestens 80 Franken und höchstens  400 Franken pro pflichtige Person und Jahr; befreite Personen haben keine  Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten. * 2 Der Regierungsrat erlässt einen nach Massgabe des steuerbaren Einkom- mens gestaffelten Tarif. * 3 Bei in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft lebenden Per- sonen wird die Abgabe aufgrund des  gemeinsamen steuerbaren Einkom- mens zusammen erhoben. *   7    V C/1/1   4 Vollendet die ältere der in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partner- schaft lebenden Personen das 50. Altersjahr, fällt die Abgabe für beide Per- sonen weg. * 5 Der Regierungsrat regelt den Bezug der Abgabe und deren Überweisung  an die Gemeinden und die Glarnersach gemäss dem nach Artikel 39 festzu- legenden  Schlüssel.  Er  bezeichnet  insbesondere  die  hierfür  zuständigen  Verwaltungsbehörden. *  Art.  31 * Hilfeleistungspflicht von Privatpersonen 1 In  besonderen  Fällen  können  Privatpersonen,  welche  keinen  Feuer- wehrdienst leisten, von der Gemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet werden. 2 Die Gemeinden sorgen für deren Versicherungsschutz.  Art.  32 * Entschädigungen 1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung von: a. Feuerwehrdienstleistenden; b. Arbeitgebern, die Feuerwehrdienstleistende freistellen.  Art.  33 * Disziplinarordnung 1 Disziplinarvergehen von Feuerwehrdienstleistenden werden durch die zu- ständige Gemeinde mit Verweis, Busse oder Ausschluss geahndet. Der Re- gierungsrat regelt die Einzelheiten.  3.3. Feuerwehrinspektorat  Art.  34 * Aufgaben 1 Dem Feuerwehrinspektor obliegt die Führung des Feuerwehrinspektorates. 2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Koordination und Aufsicht der Feuerwehren; b. Durchführung von Kontrollen und Inspektionen bei den Feuerweh-  ren; c. regelmässige Information der Gemeinden über die Einsatzbereit-  schaft ihrer Feuerwehr; d. Beratung von Gemeinden und Feuerwehren; e. Unterstützung der Feuerwehren in administrativen Belangen; f. Organisation und Beschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln; g. Durchführung von koordinierten Beschaffungen; h. Organisation  und  Durchführung  von  kantonalen  und  regionalen   Feuerwehrkursen; i. Unterstützung der Feuerwehren und deren Einsatzleiter bei Ernst-  falleinsätzen; k. Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz von Feuerwehrinstruktoren;  8       V C/1/1  l. Verbindung zum Schweizerischen und Kantonalen Feuerwehrver- band;  m. laufende Überprüfung, Anpassung und Optimierung der kantona- len Feuerwehrstrukturen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;  n. Unterstützung von Jugendfeuerwehrorganisationen.  Art.  35 * Kompetenzen 1 Für die Erfüllung seiner Aufgaben stehen dem Feuerwehrinspektorat fol- gende Kompetenzen zu: a. Kontroll- und Einsichtsrecht (Organisation, Administration, Finan-  zen usw.) der Feuerwehren; b. Anordnung von Massnahmen, wenn die Einsatzbereitschaft einer   Feuerwehr erheblich gefährdet ist und die zuständigen Gemeinden  nicht für eine rechtzeitige Behebung des Missstandes sorgen;  c. Anordnung von dringenden Massnahmen bei Ernstfalleinsätzen. 2 Allfällige Kosten von angeordneten Massnahmen sind durch die zuständi- gen Gemeinden zu tragen.  Art.  36 * Feuerwehrinstruktoren 1 Dem Feuerwehrinspektor stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben nebenamtli- che Feuerwehrinstruktoren zur Verfügung.  4. Finanzierung  Art.  37 Grundsatz 1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz führt die Glarner- sach je eine separate Rechnung für den Bereich Schadenverhütung (Präven- tion) und Schadenbekämpfung (Intervention/Feuerwehr). *  Art.  38 * Herkunft der Mittel 1 Zur Finanzierung der Aufgaben dieses Gesetzes dienen folgende Mittel: a. Feuerwehrersatzabgabe; b. Brandschutzabgabe der Gebäudeeigentümer; c. Versicherungsbeiträge; d. Einsatzkosten; e. Feuerwehrbussen; f. weitere Einnahmen.  Art.  39 * Verwendung der Feuerwehrersatzabgabe 1 Die Feuerwehrersatzabgabe wird auf die Feuerwehren und die Glarnersach  aufgeteilt. *   9    V C/1/1   2 Der Regierungsrat legt aufgrund der jeweiligen Finanzsituation im Feuer- wehrwesen die Aufteilung der Feuerwehrersatzabgabe jährlich fest. Der An- teil für die Glarnersach beträgt zwischen 25 und 50 Prozent. *  Art.  40 * Brandschutzabgabe 1 Jeder Gebäudeeigentümer hat eine zweckgebundene Brandschutzabgabe  zu entrichten. Diese beträgt: * a. * 10 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für Hotels und   industrielle Gebäude; b. * 15 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für alle übrigen   Gebäude. 2 Für Betriebe, welche eine Betriebsfeuerwehr oder eine Betriebslöschgrup- pe nach den geltenden Brandschutzvorschriften betreiben, gelten folgende  Ermässigungen: * a. * 25 Prozent für Betriebslöschgruppen; b. * 50 Prozent für Betriebsfeuerwehren. 3 Als  Industrie-  und  Hotelbauten  gelten  Gebäude  gemäss  Artikel 21  des  Sachversicherungsgesetzes. * 4 Der  Einzug  der  Brandschutzabgabe  erfolgt  durch  die  Glarnersach  und  fliesst dieser für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz zu. Der  Verwaltungsrat bestimmt über die Aufteilung in die Bereiche Prävention und  Intervention. *  Art.  41 * Versicherungsbeiträge 1 Beiträge der Privatversicherungen gemäss den Bestimmungen des Bun- desgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrich- tungen fliessen der Glarnersach zu. *  Art.  42 * Einsatzkosten 1 Soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, sind folgende  Hilfeleistungen der Feuerwehr unentgeltlich: * a. Einsätze bei Feuer- und Elementarschäden an Gebäuden, für wel-  che die Brandschutzabgabe gemäss Artikel 40 entrichtet wird; b. Einsätze bei Elementarereignissen. 1a In den übrigen Fällen ist der Verursacher, und, wenn kein solcher feststell- bar ist, derjenige, dem die Sachherrschaft zukommt, für die Feuerwehrein- sätze kostenpflichtig. * 2 Die  Grundsätze  des  Schadenersatzrechts  des  Obligationenrechts  gelten  sinngemäss.  In Härtefällen  kann die Kostenpflicht  ermässigt oder von ihr  gänzlich entbunden werden. * 3 Einsätze für Fehl- und Falschalarme können den Verursachern verrechnet  werden. 4 Die verrechneten Einsatzkosten fliessen den Feuerwehren zu.  10       V C/1/1  Art.  43 * Feuerwehrbussen 1 Die durch die Gemeinden ausgefällten Feuerwehrbussen fliessen den Feu- erwehren zu.  Art.  44 * Weitere Einnahmen 1 Kapitalerträge und Einnahmen aus der Verrechnung von besonderen Leis- tungen fliessen der entsprechenden Rechnung zu.  Art.  45 * Mittelverwendung durch die Glarnersach * 1 Die Glarnersach verwendet ihre Mittel für: * a. Personal- und Verwaltungskosten; b. Anschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln; c. die zentrale Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrdienstleisten-  den; d. den Solidaritätsausgleich; e. besondere  Aufwendungen,  die  der  Schadenverhütung  und  -  bekämpfung dienen. 2 Betriebs- und Unterhaltskosten von kantonalen Feuerwehrmitteln können  den  Feuerwehren  nach  Verursacherprinzip  in  Rechnung  gestellt  werden.  Verbleibende Betriebsdefizite werden durch die Glarnersach ausgeglichen.  Die Glarnersach erlässt ein Reglement. * 3 Die Glarnersach richtet Beiträge aus an: * a. die Anschaffung von Feuerwehrausrüstungen, -geräten und -fahr-  zeugen; b. den Bau von Feuerwehrmagazinen; c. den  Ausbau  und  die  Verbesserung  von  Löschwasserversorgun-  gen; d. die freiwillige Verbesserung des Brandschutzes in Gebäuden; e. Institutionen und Personen, die auf dem Gebiet der Schadenver-  hütung und -bekämpfung tätig sind. 4 Der Verwaltungsrat der Glarnersach regelt die Anspruchsberechtigung. *  Art.  46 * Mittelverwendung durch die Feuerwehr 1 Die  Gemeinden betreiben  mit  ihren Mitteln die  Feuerwehren.  Sie  führen  dazu eine Spezialfinanzierung. 2 Finanzierungsüberschüsse sind für die Verzinsung und Rückzahlung von  getätigten  Investitionen  zu  verwenden  oder  der  Reserve  Verpflichtung  Spezialfinanzierung Feuerwehr zuzuführen. 3 Finanzierungsdefizite werden gemäss folgender Reihenfolge ausgeglichen: a. durch die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr; b. durch den Solidaritätsausgleich; c. durch die Laufende Rechnung der Gemeinden.   11    V C/1/1   4 Die  Reserve  Verpflichtung  Spezialfinanzierung  Feuerwehr  darf  nur  für  Finanzierungsdefizite und Investitionen verwendet werden. 5 Die Gemeinden erstellen Budget und Rechnung für die Feuerwehr nach  Massgabe  der  Vorschriften  des  Gemeindehaushaltgesetzes1) sowie  nach  den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates.  5. Rechtsschutz, Strafbestimmungen  Art.  47 * Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Kantonalen Sachversicherung bzw. der Glarner- sach oder des Feuerwehrinspektorates, die gestützt auf dieses Gesetz erge- hen, kann bei dieser innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben  werden. Die Einsprache muss schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kur- zer Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel  sind beizulegen oder zu  bezeichnen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 82 des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes. * 2 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Be- schwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. 3 Die Einspracheentscheide betreffend Beiträge gemäss Artikel 45 Absatz 3  sind nicht an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. *  Art.  48 * Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der dazuge- hörenden Ausführungsbestimmungen sowie gegen Einzelverfügungen wer- den durch den zuständigen Richter  mit  Busse  oder Haft  bestraft,  soweit  nicht andere Strafbestimmungen anwendbar sind. 2 Disziplinarische Massnahmen der zuständigen Behörde bleiben vorbehal- ten.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  49 * Vollzugsbestimmungen * 1 Der Regierungsrat kann dem Verwaltungsrat der Glarnersach in Ergänzung  zu den von ihm erlassenen Vollzugsbestimmungen die Regelung fachtechni- scher  Bereiche übertragen,  wie  Brandschutzkontrollen,  Kaminfegerwesen,  Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren sowie deren Or- ganisation. * 2–3 …… *  1) GS VI A/1/3  12    https://gesetze.gl.ch/data/VI-A.1.3/de    V C/1/1  Art.  49a * Übergangsbestimmungen 1 Werden Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert oder einem  neuen Zweck zugeführt, müssen sie, soweit zumutbar, den neuen Vorschrif- ten angepasst werden. 2 Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Geset- zesrevision erstellt wurden, sind den neuen Bestimmungen innert nützlicher  Frist anzupassen, wenn die Schadengefahr besonders gross ist. 3 Von der Feuerwehrpflicht befreit  sind diejenigen Personen, die aufgrund  des bisherigen Rechts aus der Feuerwehrpflicht entlassen wurden. 4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesrevision hängige Verfahren  oder Geschäfte werden nach dem alten Recht behandelt. 5 Die nach bisherigem Recht im Kanton zugelassenen Kaminfeger erhalten  ohne Gesuch eine Zulassung, vorbehältlich des Gegenrechts gemäss Arti- kel 17 Absatz 2 Buchstabe d. Im Übrigen gelten für  sie die Bestimmungen  dieser Gesetzesrevision mit deren Inkrafttreten.  Art.  50 * Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz  vom 6. Mai  1979  über den Brandschutz  und die Feuerwehr  wird aufgehoben.  Art.  51 * Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.   13    V C/1/1   Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2003 01.01.2004 Art. 16 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 17 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 21 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 22 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 23 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 24 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 25 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 26 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Titel 3.2. eingefügt SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 27 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 28 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 29 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 30 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 31 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 32 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 33 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 34 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 35 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 36 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 38 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 39 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 40 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 41 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 42 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 43 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 44 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 45 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 46 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 47 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 48 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 49 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 50 totalrevidiert SBE VIII/8 437  04.05.2003 01.01.2004 Art. 51 totalrevidiert SBE VIII/8 437  07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 44  14       V C/1/1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 totalrevidiert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 33 totalrevidiert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE X/1 44  07.05.2006 07.05.2006 Art. 47 totalrevidiert SBE X/1 44  04.05.2008 01.01.2009 Art. 47 totalrevidiert SBE X/7 516  02.05.2010 01.07.2011 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE XI/5 379  02.05.2010 01.07.2011 Art. 47 Abs. 3 eingefügt SBE XI/5 379  02.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE XI/7 459  02.05.2010 01.01.2011 Art. 47 totalrevidiert SBE XI/7 459  05.05.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, d. geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 10 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 11 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2, a. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22   15    V C/1/1   Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 4 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 20 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 4 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 5 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 39 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2013 22  16       V C/1/1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 3 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 4 eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 3 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 22  05.05.2013 01.01.2014 Art. 49a eingefügt SBE 2013 22  04.05.2014 01.09.2014 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE 2014 41  05.09.2021 01.01.2023 Art. 6a eingefügt SBE 2022 47   17    V C/1/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 3 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 3 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 3 Abs. 2 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/7 459  Art. 3 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 4 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 44  Art. 6a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47  Art. 8 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 8 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 8 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 8 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 9 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 9 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 9 Abs. 1, d. 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 9 Abs. 1, f. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 9 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 10 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 11 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 12 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 14 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 15 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 16 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 16 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 16 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 16 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 16 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 17 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 17 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  18       V C/1/1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 17 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 2, c. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 2, d. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 17 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 18 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 18 Abs. 1 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437  Art. 18 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 18 Abs. 2 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437  Art. 18 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 18 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 18 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 19 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 19 Abs. 1 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437  Art. 19 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 19 Abs. 1, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 19 Abs. 1, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 19 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 20 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 21 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 22 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 22 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 23 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 23 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 24 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 24 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 24 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 25 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 26 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Titel 3.2. 04.05.2003 01.01.2004 eingefügt SBE VIII/8 437  Art. 27 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 27 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 27 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 27 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 27 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 27 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 28 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 28 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 28 Abs. 1, a. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 28 Abs. 1, b. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22   19    V C/1/1   Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 28 Abs. 1, c. 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 29 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 30 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 30 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 30 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 30 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 30 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 30 Abs. 5 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 31 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 32 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 32 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 33 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 33 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 34 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 35 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 36 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 37 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 38 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 39 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 39 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 39 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 40 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 40 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 1, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 1, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 40 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 40 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 41 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 41 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 42 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 42 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 42 Abs. 1a 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 42 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 43 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 44 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 45 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 45 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  20       V C/1/1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 45 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 45 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 45 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 45 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44  Art. 45 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 45 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 46 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 47 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 47 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44  Art. 47 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 516  Art. 47 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 459  Art. 47 Abs. 1 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 379  Art. 47 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 47 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 379  Art. 48 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 49 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 49 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22  Art. 49 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22  Art. 49 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 49 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22  Art. 49a 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22  Art. 50 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437  Art. 51 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437   21   	1. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Funktionsbezeichnung 	Art. 3 * Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Kantonale Sachversicherung (Glarnersach) * 	Art. 4 Grundsatz 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Zuständigkeit der Gemeinden 	Art. 6a * Datenbearbeitung 	Art. 7 Sorgfaltspflicht  	2. Schadenverhütung 	2.1. Schutzmassnahmen 	Art. 8 Brandschutzvorschriften * 	Art. 9 Zuständigkeit der Glarnersach * 	Art. 10–11 * ……  	2.2. Brandschutzkontrollen 	Art. 12 Grundsatz 	Art. 13 Kontrollen 	Art. 14 Durchführung 	Art. 15 Mängel  	2.3. Kaminfegerdienst 	Art. 16 * Grundsatz * 	Art. 17 * Zulassung * 	Art. 18 Dokumentations-, Melde- und Mitwirkungspflichten * 	Art. 19 Entzug der Zulassung * 	Art. 20 * ……   	3. Schadenbekämpfung 	3.1. Organisation und Aufgaben 	Art. 21 * Pflichten der Gemeinde 	Art. 22 * Aufgaben der Feuerwehren 	Art. 23 * Betriebsfeuerwehr 	Art. 24 * Betrieb und Organisation * 	Art. 25 * Nachbarliche Hilfeleistung 	Art. 26 * Inanspruchnahme fremder Sachen  	3.2. Feuerwehrpflicht * 	Art. 27 * Feuerwehrpflicht 	Art. 28 * Erfüllung der Feuerwehrpflicht 	Art. 29 * Feuerwehrdienst 	Art. 30 * Feuerwehrersatzabgabe 	Art. 31 * Hilfeleistungspflicht von Privatpersonen 	Art. 32 * Entschädigungen 	Art. 33 * Disziplinarordnung  	3.3. Feuerwehrinspektorat 	Art. 34 * Aufgaben 	Art. 35 * Kompetenzen 	Art. 36 * Feuerwehrinstruktoren   	4. Finanzierung 	Art. 37 Grundsatz 	Art. 38 * Herkunft der Mittel 	Art. 39 * Verwendung der Feuerwehrersatzabgabe 	Art. 40 * Brandschutzabgabe 	Art. 41 * Versicherungsbeiträge 	Art. 42 * Einsatzkosten 	Art. 43 * Feuerwehrbussen 	Art. 44 * Weitere Einnahmen 	Art. 45 * Mittelverwendung durch die Glarnersach * 	Art. 46 * Mittelverwendung durch die Feuerwehr  	5. Rechtsschutz, Strafbestimmungen 	Art. 47 * Rechtsschutz 	Art. 48 * Strafbestimmungen  	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 49 * Vollzugsbestimmungen * 	Art. 49a * Übergangsbestimmungen 	Art. 50 * Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 51 * Inkrafttreten   		2022-12-01T16:29:57+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Brandschutzverordnung

pdf_content: V C/1/2 - Verordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzverordnung)   V C/1/2  Verordnung zum Gesetz über den Brandschutz und die  Feuerwehr (Brandschutzverordnung)  Vom 5. November 2013 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus1) so- wie des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutz- gesetz)2),  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 Organisation 1 Die Glarnersach führt eine Abteilung Schadenverhütung (Prävention) und  eine  Abteilung  Schadenbekämpfung  (Intervention/Feuerwehrinspektorat),  die  für  die  Erfüllung  der  Aufgaben gemäss Brandschutzgesetz  zuständig  sind.  Art.  2 Delegation von Regelungen an die Glarnersach 1 Dem Verwaltungsrat  der  Glarnersach wird die Regelung folgender fach- technischer Bereiche übertragen: a. Ausrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Verbesserung des vor-  beugenden  Brandschutzes  und  Objektschutzes  gegen  Naturge- fahren an Gebäuden sowie Verbesserung von Löschwasserversor- gungen;  b. Kontrolle und Reinigung von wärmetechnischen Anlagen; c. Voraussetzungen für die Zulassungserteilung an Kaminfeger; d. Organisation, Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren; e. Verrechnung von Feuerwehreinsätzen. 2 Er kann anerkannte technische Regelwerke und Richtlinien gemäss Arti- kel 8 Absatz 3 des Brandschutzgesetzes für verbindlich erklären. 3 In  die  Zulassungsbestimmungen  für  Kaminfeger  ist  die  Aufgabe  zur  Kontrolle von Holzfeuerungsanlagen im Auftrag der Gemeinde aufzunehmen  (Art. 4 Abs. 1 Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz)3).  1) GS I A/1/1 2) GS V C/1/1 3) GS VIII B/1/4  SBE 2013 42 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.1.4/de http://gesetze.gl.ch/data/V-C.1.1/de   V C/1/2   Art.  3 Mitwirkung von Verwaltungsstellen 1 Alle kantonalen Verwaltungsstellen sowie die Gemeinden haben der Glar- nersach die zur Ausübung ihrer Tätigkeit gemäss Brandschutzgesetz erfor- derlichen Auszüge und Informationen zu erteilen.  Art.  4 Funktionsbezeichnungen 1 Die in diesen Ausführungsbestimmungen genannten Funktionen beziehen  sich stets auf beide Geschlechter.  2. Schadenverhütung und -bekämpfung  Art.  5 Schutzmassnahmen 1 Werden Brandschutzvorschriften nicht eingehalten, kann die Glarnersach  die Benützung von Gebäuden oder Anlagen einschränken oder untersagen. 2 Sie  kann  Brandschutzauflagen  für  die  Erstellung  oder  Änderung  von  Feuerungsanlagen, die keiner Baubewilligung bedürfen, erlassen. 3 Sie bewilligt und überwacht den Verkauf sowie die Lagerung von pyrotech- nischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken im Sinne von Artikel 44 des  Bundesgesetzes  über  explosionsgefährliche  Stoffe  und  informiert  die  Gemeinden über die erteilten Bewilligungen.  Art.  6 Feuerwehrkoordination Schweiz 1 Die Ausgestaltung des Feuerwehrwesens im Kanton Glarus orientiert sich  sinngemäss an den Vorgaben der Feuerwehrkoordination Schweiz (FKS).  Art.  7 Organisation der Feuerwehren 1 Die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren muss jederzeit sichergestellt sein. 2 Die  zuständige  Gemeindebehörde  erlässt  für  ihre  Feuerwehr  ein  Feuer- wehrreglement. Dieses ist dem Feuerwehrinspektorat zur Genehmigung vor- zulegen. 3 Die Bildung von gemeinsamen Feuerwehren ist mit dem Feuerwehrinspek- torat zu koordinieren.  Art.  8 Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr 1 Das Feuerwehrinspektorat führt nach Rücksprache mit den Feuerwehren  koordinierte  Beschaffungen durch,  wenn daraus  wesentliche betriebliche,  technische  oder  finanzielle  Vorteile  zu  erwarten  sind.  Die  Feuerwehren  schliessen sich diesen Beschaffungen an.  2       V C/1/2  2 Ausrüstungen, Geräte, Fahrzeuge und Magazine dienen ausschliesslich der  Aufgabenerfüllung der Feuerwehren und dürfen nicht anderweitig verwendet  werden.  Über  Ausnahmen,  welche  die  Einsatzbereitschaft  der  Feuerwehr  nicht beeinträchtigen, entscheidet der Feuerwehrkommandant.  Art.  9 Versicherungspflicht für Feuerwehren 1 Die Gemeinden sorgen für folgende Versicherungen: a. Haftpflichtversicherung der Feuerwehr; b. Fahrhabeversicherung der Feuerwehr; c. Zusatztaggeldversicherung  für  selbstständig  erwerbende  Feuer-  wehrdienstleistende; d. Unfallversicherung der Feuerwehrdienstleistenden; e. Haftpflicht- und Kaskoversicherung für Feuerwehrfahrzeuge; f. Transportversicherung.  3. Disziplinarwesen  Art.  10 Dispensationen 1 Angehörige der Feuerwehr können durch den Kommandanten in folgenden  Fällen von der Teilnahme an Übungen oder Einsätzen dispensiert werden: a. Krankheit oder Unfall (Arztzeugnis); b. Militärdienst (Marschbefehl); c. öffentliche Ämter (Sitzungseinladung); d. Todesfall in der Familie; e. Fälle höherer Gewalt; f. Schichtarbeit; g. Ferien; h. begründete zwingende Kantonsabwesenheit. 2 Gesuche um Dispensationen sind in der Regel im Voraus, spätestens aber  innert Wochenfrist nach dem Versäumnis, mit Begründung und Belegen ver- sehen schriftlich zu stellen.  Art.  11 Sanktionen 1 Unentschuldigtes Fernbleiben von Übungen und Kursen sowie anderweiti- ge  Versäumnisse  oder  Pflichtverletzungen  werden  durch  die  zuständige  Gemeindebehörde mit schriftlichem Verweis oder Busse geahndet. 2 Die Bussen entsprechen dem doppelten Sold der versäumten Übung bzw.  bei Pflichtverletzungen maximal dem doppelten Tagessold. Sie werden von  der zuständigen Gemeindeverwaltung eingezogen und der Spezialfinanzie- rung Feuerwehr zugewiesen.   3    V C/1/2   3 Im Wiederholungsfall oder bei groben Widerhandlungen kann nach voran- gegangenem schriftlichem Verweis durch die zuständige Gemeindebehörde  der Ausschluss aus dem Feuerwehrdienst verfügt werden. 4 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen gemäss Artikel 48 des Brand- schutzgesetzes.  4. Finanzen  4.1. Brandschutzabgabe  Art.  12 1 Die Berechnung der Brandschutzabgabe basiert  auf  den Versicherungs- summen der abgabepflichtigen Gebäude. 2 Die  Glarnersach  (Gebäudeversicherung  im Monopol)  stellt  die  Versiche- rungssummen der bei ihr versicherten Gebäude zur Verfügung. 3 Für Gebäude, die nicht unter die Versicherungspflicht der Gebäudeversi- cherung im Monopol fallen, haben die Gebäudeeigentümer der Glarnersach  die Versicherungssummen bekanntzugeben.  4.2. Feuerwehrersatzabgabe  Art.  13 Berechnung 1 Massgebend für die Berechnung der Ersatzabgabe ist das Reineinkommen  nach Abzug der steuerfreien Beträge (Sozialabzüge) gemäss Artikel 33 des  Steuergesetzes1).  Art.  14 Höhe der Ersatzabgabe 1 Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt bei einem steuerbaren Einkommen a. 0 bis 6'000 Franken 80 Franken b. 6'001 bis 12'000 Franken 100 Franken c. 12'001 bis 18'000 Franken 125 Franken d. 18'001 bis 24'000 Franken 150 Franken e. 24'001 bis 30'000 Franken 175 Franken f. 30'001 bis 36'000 Franken 200 Franken g. 36'001 bis 42'000 Franken 230 Franken h. 42'001 bis 48'000 Franken 250 Franken i. 48'001 bis 54'000 Franken 275 Franken j. 54'001 bis 60'000 Franken 300 Franken k. 60'001 bis 66'000 Franken 325 Franken l. 66'001 bis 72'000 Franken 355 Franken  1) GS VI C/1/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/VI-C.1.1/de    V C/1/2  m. ab 72'001 Franken 380 Franken  Art.  15 Bezug Feuerwehrersatzabgabe 1 Die Feuerwehrersatzabgabe wird aufgrund der Veranlagung für die ordent- lichen Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres erhoben. 2 …… * 3 Für  den  Bezug  der  Feuerwehrersatzabgabe  finden  die  Vorschriften  des  Steuergesetzes sinngemäss Anwendung. 4 Die Steuerverwaltung überweist die Feuerwehrersatzabgabe gemäss dem  vom Regierungsrat nach Artikel 39 des Brandschutzgesetzes jährlich festge- legten Schlüssel den Gemeinden und der Glarnersach.  4.3. Solidaritätsausgleich  Art.  16 1 Mit dem Solidaritätsausgleich werden die für das Feuerwehrwesen zur Ver- fügung stehenden Mittel so ausgeglichen, dass die Gemeinden Feuerwehren  betreiben können, welche die geforderten Sicherheitsstandards erfüllen. Der  Ausgleich erfolgt über Beiträge an die Deckung des Defizites der Spezialfi - nanzierung Feuerwehr, sofern diese: a. das Defizit nicht über eine Reserve «Verpflichtung Spezialfinanzie-  rung» decken kann; b. die Vorgaben des Brandschutzgesetzes erfüllt; c. die Weisungen des Feuerwehrinspektorates befolgt.  5. Besoldungen und Entschädigungen  Art.  17 Besoldungsgrundsatz 1 Feuerwehrdienstleistende haben entsprechend ihrer Verantwortung, Funk- tion bzw. der Erfüllung ihres Pflichtenheftes und der Dienstart Anspruch auf  Sold oder Entschädigung. 2 Für  die  Freistellung  von  Arbeitnehmern  für  Ernstfalleinsätze  und  Kurse  während  nachgewiesenen  Arbeitszeiten  wird  dem  Arbeitgeber  auf  Rech- nungsstellung  hin  eine  Arbeitgeberentschädigung  ausgerichtet.  Entspre- chendes gilt für Selbstständigerwerbende, die eine eigene Betriebsrechnung  führen. 3 Entschädigungen und Sold unterliegen grundsätzlich der Steuer- und AHV- Pflicht sowie im Einzelfall der UVG- und BVG-Pflicht gemäss den einschlägi - gen Bestimmungen.   5    V C/1/2   Art.  18 Anstellungsart 1 Für Feuerwehrkommandanten und Materialverwalter sind, in Absprache mit  dem Feuerwehrinspektorat, Teilzeit- oder Vollzeitpensen möglich. Die Ent- schädigung dieser Funktionen dürfen die Maximalwerte der im Anhang er- wähnten Lohnbänder der Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmit- glieder  sowie des Staats-  und Lehrpersonals  (Lohnverordnung)1) nicht  um  mehr als 20 Prozent überschreiten. Bei höherer Abweichung wird der Diffe- renzbetrag dem Solidaritätsausgleich in Abzug gebracht. 2 Im Stundenansatz werden Funktionsträger für alle Aufgaben entschädigt,  welche nicht gemäss Artikel 19 abgegolten werden. Kommandanten und Vi- zekommandanten werden zur Abgeltung von Bereitschaftdienst, Führungs- aufwand  und  Verantwortungsübernahme  mit  mindestens  50  Stunden  pauschal  entschädigt,  auch  wenn  der  rapportierte  Aufwand  50  Stunden  nicht erreicht. Die Auszahlung erfolgt pro rata. Sämtliche zeitlichen Aufwen- dungen in der Funktion als Angehöriger der Feuerwehr sind der vorgesetz- ten Stelle monatlich schriftlich zu rapportieren.  Art.  19 Entschädigungsart 1 Mit  jährlicher  Funktionsentschädigung  pauschal  entschädigt  werden  die  Funktionsträger für ihre Aufgaben, welche nicht gemäss den Absätzen 2–6  dieses Artikels abgegolten werden. 2 Mit Übungssold entschädigt wird die Teilnahme an Übungen und für Rot- tenfahrten. 3 Mit Kurssold entschädigt wird die Teilnahme an angeordneten kantonalen,  regionalen und schweizerischen Feuerwehrkursen. 4 Mit Einsatzsold entschädigt wird die Teilnahme an Ernstfalleinsätzen (Inter- ventionseinsätze inkl. Falsch- und Fehlalarme), unabhängig von der Tages- zeit. 5 Mit Pikettsold entschädigt wird angeordneter Bereitschaftsdienst während  sensiblen Zeiten (Wochenende, Feiertag usw.). 6 Für die Teilnahme an angeordneten Feuerwehrsitzungen werden Komman- danten  und  Vizekommandanten  zum  Stundenansatz,  alle  übrigen  Feuer- wehrdienstleistenden mit Übungssold entschädigt.  Art.  20 Erhebung und Auszahlung 1 Sämtliche geleisteten Dienste sind durch das Kommando detailliert zu er- heben und  zu  dokumentieren.  Angebrochene  Viertelstunden  gelten  ganz.  Die Auszahlung für Teil- und Vollzeitpensen erfolgt monatlich. Alle übrigen  Entschädigungen sind mindestens einmal jährlich auszurichten. Die Auszah- lung erfolgt über die Gemeinde.  1) GS II C/1/1  6    http://gesetze.gl.ch/data/II-C.1.1/de    V C/1/2  Art.  21 Entschädigungsansätze 1 Für Feuerwehrdienstleistende und Arbeitgeber gelten folgende Entschädi- gungsansätze (alle Beträge in Franken): a. Teilzeit oder Vollzeitpensum (Art. 18 Abs. 1)  1. Kommandant Lohnband 101)  2. Materialverwalter Lohnband 62)  b. Stundenansatz (Art. 18 Abs. 2) 1. Kommandant 42.– 2. Kompaniekommandant Stützpunkt 38.– 3. Kompaniekommandant 35.– 4. Vizekommandant Stützpunkt 32.– 5. Vizekommandant Kompanie 30.– 6. Materialverwalter 32.– 7. Gerätewart 25.–3)  c. Funktionsentschädigung pro Jahr (Art. 19 Abs. 1) 1. Zugführer 1500.– 2. Fachoffizier 1000.– 3. Adjutant Stützpunkt 2000.– 4. Adjutant Kompanie 1500.– 5. Gruppenführer 400.–  d. Übungssold pro Stunde (Art. 19 Abs. 2) 20.– e. Kurssold ganzer Tag (Art. 19 Abs. 3) 280.– f. Kurssold halber Tag (Art. 19 Abs. 3) 140.– g. Einsatzsold pro Stunde (Art. 19 Abs. 4) 40.– h. Pikettsold pro Stunde (Art. 19 Abs. 5) 3.– i. Arbeitgeberentschädigung maximal pro Stunde (Art.   17 Abs. 2) 40.–4)  1) Lohnband gemäss Lohnverordnung 2) Lohnband gemäss Lohnverordnung 3) Entschädigung für Wartungsarbeiten nach ordentlichen Übungszeiten bzw. Inter-  ventionseinsätzen 4) In diesem Betrag sind allfällige gesetzliche Abgaben wie Mehrwertsteuer usw. ent-  halten.   7    V C/1/2   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  01.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben SBE 2019 31  8       V C/1/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 15 Abs. 2 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 31   9   	1. Allgemeines 	Art. 1 Organisation 	Art. 2 Delegation von Regelungen an die Glarnersach 	Art. 3 Mitwirkung von Verwaltungsstellen 	Art. 4 Funktionsbezeichnungen  	2. Schadenverhütung und -bekämpfung 	Art. 5 Schutzmassnahmen 	Art. 6 Feuerwehrkoordination Schweiz 	Art. 7 Organisation der Feuerwehren 	Art. 8 Ausrüstungen, Geräte und Fahrzeuge der Feuerwehr 	Art. 9 Versicherungspflicht für Feuerwehren  	3. Disziplinarwesen 	Art. 10 Dispensationen 	Art. 11 Sanktionen  	4. Finanzen 	4.1. Brandschutzabgabe 	Art. 12  	4.2. Feuerwehrersatzabgabe 	Art. 13 Berechnung 	Art. 14 Höhe der Ersatzabgabe 	Art. 15 Bezug Feuerwehrersatzabgabe  	4.3. Solidaritätsausgleich 	Art. 16   	5. Besoldungen und Entschädigungen 	Art. 17 Besoldungsgrundsatz 	Art. 18 Anstellungsart 	Art. 19 Entschädigungsart 	Art. 20 Erhebung und Auszahlung 	Art. 21 Entschädigungsansätze   		2021-01-12T19:32:25+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"