short: Gastgewerbeverordnung

abbreviation: GGV

pdf_content: 970.111 - Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung, GGV)     970.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 1998 S. 111 1      Verordnung   über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit   alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung,   GGV)   Vom 25. März 1998 (Stand 1. Januar 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf §§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 2, 10 Abs. 2, 11 Abs. 3, 11a Abs. 3 und 12 Abs. 1   des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Ge-  tränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997 1), *   beschliesst:   1. Gastwirtschaften   1.1. Wirtetätigkeit   §  1 Begriff   1 Eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn Speisen   oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle über dem Einkaufspreis abgegeben   werden.   2 Eine gewerbsmässige Wirtetätigkeit liegt auch vor, wenn für die Abgabe von Spei-  sen oder Getränken an Stelle eines höheren Verkaufspreises ein Eintrittspreis oder   ein Mitgliedschaftsbeitrag erhoben wird.   3 Keine Wirtetätigkeit stellt die Abgabe von Speisen oder Getränken mittels Auto-  maten dar.                                                                     1) SAR 970.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/970.100/de   970.111       2    §  2 Betriebsführung   1 Die Person, die über den Fähigkeitsausweis verfügt, muss den Gastgewerbebetrieb   gesamthaft führen oder den Verpflegungsbereich leiten und während den Hauptbe-  triebszeiten in der Regel im Betrieb anwesend sein.   1.2. Wirten ohne Fähigkeitsausweis   §  3 Besondere Betriebsarten   1 Ein Fähigkeitsausweis ist nicht erforderlich, wenn der Betrieb   a) * über Ausschankräume mit einer Gesamtfläche von maximal 25 m² verfügt   oder maximal 16 Sitzplätze und keine Stehplätze anbietet;   b) * im Sortiment maximal 3 einzelne vergorene alkoholhaltige Getränke und kei-  ne Spirituosen und spirituosenhaltigen Getränke führt und   c) * selbst gekochte oder sonstwie selbst verarbeitete Lebensmittel ausschliesslich   gleichentags abgibt.   §  4 Einzelanlässe   1 Landwirtschaftsbetriebe sowie Vereine und ähnliche Organisationen dürfen Anläs-  se mit Wirtetätigkeit ohne Beizug einer Person mit einem Fähigkeitsausweis durch-  führen, sofern die Durchführung solcher Anlässe als Nebentätigkeit des Betriebs,   des Vereins oder der Organisation erscheint.   2 Für die Durchführung von Degustationen ist kein Fähigkeitsausweis erforderlich.   §  5 Zwischenregelung   1 Im Falle des Todes, bei unfall- oder krankheitsbedingtem Ausfall sowie bei ande-  ren begründeten Abwesenheiten der Person, die den Fähigkeitsausweis besitzt, kann   der Gastgewerbebetrieb vorübergehend durch eine geeignete Person weitergeführt   werden.   2 Einer Person, die neu einen Gastgewerbebetrieb übernehmen will und eine ausrei-  chende praktische Tätigkeit gemäss § 10 Abs. 1 nachweist, jedoch nicht über den   erforderlichen Fähigkeitsausweis verfügt, erlaubt der Gemeinderat die Betriebsfüh-  rung während einer Frist von 12 Monaten. Innert dieser Frist ist der Fähigkeitsaus-  weis zu erwerben. *       970.111      3   1.3. Aufnahme der Wirtetätigkeit   §  6 Meldepflicht   1 Die Meldung einer dauerhaften Betriebsaufnahme muss mindestens 30 Tage im   Voraus erfolgen und folgende Angaben enthalten:   a) Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort, Wohnadresse) der   betriebsführenden Person sowie der Person mit Fähigkeitsausweis, sofern die-  se nicht identisch sind;   b) Name, Beschreibung und Postzustelladresse des Gastgewerbebetriebes.   2 Die Durchführung eines Einzelanlasses mit Wirtetätigkeit ist mindestens 10 Tage   vor dem Anlass zu melden.   3 Sofern die Art des Betriebes oder des Anlasses es erfordert, sind der Meldung eine   Kopie der Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen beziehungsweise das   Gesuch für die Erteilung der Bewilligung beizulegen sowie alternativ: *   a) * eine Kopie des aargauischen Fähigkeitsausweises;   b) * eine Kopie des kantonal anerkannten Fähigkeitsausweises oder Berufsbil-  dungsnachweises gemäss § 17 Abs. 3;   c) * eine Kopie der Niveaubestätigung oder der Anerkennung der Gleichwertigkeit   des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) gemäss   § 17 Abs. 4;   d) * eine Kopie des anzuerkennenden Fähigkeitsausweises oder Berufsbildungs-  nachweises und der Nachweis einer ausreichenden praktischen Tätigkeit ge-  mäss § 10 Abs. 1;   e) * das Gesuch um Anerkennung der Berufserfahrung gemäss § 17 Abs. 5.   4 Änderungen in der Betriebsführung sind dem Gemeinderat unverzüglich zu mel-  den.   §  7 Prüfung des Fähigkeitsausweises   1 Der Gemeinderat prüft den aargauischen Fähigkeitsausweis, den kantonal aner-  kannten Fähigkeitsausweis beziehungsweise den kantonal anerkannten Berufsbil-  dungsnachweis (§ 17 Abs. 3) auf die Gültigkeit. *   2 Er übermittelt andere Fähigkeitsausweise oder Berufsbildungsnachweise zusam-  men mit dem Praxisnachweis gemäss § 10 Abs. 1, Niveaubestätigungen oder   Gleichwertigkeitsanerkennungen des SBFI gemäss § 17 Abs. 4 sowie Anträge auf   Anerkennung der Berufserfahrung gemäss § 17 Abs. 5 dem Amt für Verbraucher-  schutz (AVS) zur Durchführung des Anerkennungsverfahrens. *     970.111       4    1.4. Aargauischer Fähigkeitsausweis   §  8 Grundsatz   1 Der aargauische Fähigkeitsausweis wird erteilt auf Grund der bestandenen Wirte-  fachprüfung.   2 Die Wirtefachprüfung ist vor der kantonalen Wirteprüfungskommission abzulegen.   §  9 Wirteprüfungskommission   1 Das AVS wählt eine kantonale Wirteprüfungskommission, die sich aus einer Prä-  sidentin oder einem Präsidenten sowie den erforderlichen Fachpersonen zusammen-  setzt. *   2 Die Wirteprüfungskommission bestimmt die Termine sowie den Ablauf der Prü-  fungen.   3 Die Wirteprüfungskommission gibt ein Merkblatt über die Prüfungsmodalitäten   (namentlich die Anmelde- und Annullationsbedingungen, die Zahlungsmodalitäten   sowie die bei der Prüfung zulässigen Hilfsmittel) heraus. *   §  10 Zulassung zur Wirtefachprüfung   1 Zur Wirtefachprüfung wird zugelassen, wer eine praktische Tätigkeit von mindes-  tens sechs Monaten nachweist, bei der die erforderlichen praktischen Kenntnisse   über die Hygiene erworben werden konnten.   2 Über die Zulassung zur Wirtefachprüfung entscheidet das AVS. *   3 Der Zulassungsentscheid steht unter dem Vorbehalt der fristgerechten Zahlung der   Prüfungsgebühr. *   §  10a * Einzahlung Prüfungsgebühr   1 Die Prüfungsgebühr ist nach dem Zulassungsentscheid zu entrichten.   2 Die einbezahlte Prüfungsgebühr verfällt, wenn die Prüfung ohne fristgerechte Ab-  meldung oder nachgewiesenem Verhinderungsgrund gemäss Merkblatt (§ 9 Abs. 3)   nicht angetreten wird.   §  10b * Termine   1 Die Wirtefachprüfungen werden drei bis fünf Mal jährlich durch die Wirteprü-  fungskommission durchgeführt. Die maximale Teilnehmerzahl pro Prüfungstermin   kann durch die Wirteprüfungskommission beschränkt werden.   2 Die Prüfungsdaten und die dazugehörigen Fristen werden spätestens zu Beginn des   Kalenderjahres durch die Wirteprüfungskommission in geeigneter Form bekannt   gegeben.       970.111      5   §  10c * Modalitäten Wirtefachprüfung   1 Die Prüfung findet unter Aufsicht statt.   2 Während der Wirtefachprüfung ist einzig die Verwendung der im Merkblatt (§ 9   Abs. 3) genannten oder am Prüfungstag abgegebenen Hilfsmittel erlaubt.   3 Wer unerlaubte Hilfsmittel verwendet oder andere Unredlichkeiten begeht, besteht   die Prüfung nicht und wird für mindestens ein Jahr von einer weiteren Prüfung aus-  geschlossen. Allfällig bereits bestandene Teilprüfungen und die einbezahlte Prü-  fungsgebühr verfallen.   4 Im Rahmen der Prüfungseinsicht haben die Kandidatinnen und Kandidaten keinen   Anspruch auf die Aushändigung der Aufgaben und der schriftlichen Lösungen der   einzelnen Prüfungsfächer. Es dürfen davon keine Fotografien oder andere technische   Kopien gemacht werden.   §  11 Umfang der Wirtefachprüfung   1 Die Wirtefachprüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsfächer:   a) Gastgewerberecht (inklusive Alkoholgesetzgebung) sowie betriebsbezogene   Rechtsvorschriften der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung (inklusive   Brandschutzvorschriften);   b) Lebensmittelrecht;   c) Personalrecht (Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Sozialversicherungsrecht);   d) Rechtsvorschriften über die kaufmännische Buchführung und das Steuerwe-  sen.   2 Jedes Prüfungsfach wird 90 Minuten schriftlich geprüft. Prüfungssprache ist   deutsch.   3 Die Prüfungsfächer können einzeln abgelegt werden, wobei die ganze Wirtefach-  prüfung innerhalb von zwei Jahren seit der ersten Teilprüfung zu absolvieren ist.   §  12 Notengebung   1 Die Fachpersonen bewerten die einzelnen Prüfungsfächer mit den Noten 6 (sehr   gut), 5 (gut), 4 (genügend), 3 (ungenügend), 2 (schwach) und 1 (unbrauchbar oder   nicht ausgeführt).   2 Halbe Noten sind zulässig.   §  13 Bestehen der Wirtefachprüfung   1 Die Wirtefachprüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote der Fachno-  ten den Wert von 4,0 erreicht, und höchstens eine Fachnote unter 4,0 liegt, jedoch   den Wert von 3,0 nicht unterschreitet.     970.111       6    §  14 Eröffnung des Prüfungsergebnisses   1 Nach Abschluss der Wirtefachprüfung orientiert der Präsident oder die Präsidentin   der Wirteprüfungskommission die Kandidaten und Kandidatinnen über das Prü-  fungsergebnis.   2 Hat ein Kandidat oder eine Kandidatin die Wirtefachprüfung nicht bestanden, wird   das Prüfungsergebnis mit schriftlicher Verfügung eröffnet.   §  15 Nachprüfung   1 Kandidaten und Kandidatinnen, die in höchstens zwei Prüfungsfächern die Note   4,0 nicht erreichen, können die betreffenden Fächer im Rahmen der ordentlichen   Wirtefachprüfung wiederholen.   2 Die Wirtefachprüfung gilt als bestanden, wenn das Ergebnis der Nachprüfung zu-  sammen mit den bestandenen Fächern der Hauptprüfung gesamthaft ausreichend ist   im Sinne von § 13.   3 Die Wiederholung der Nachprüfung ist ausgeschlossen.   §  16 Erteilung des Fähigkeitsausweises   1 Die erfolgreichen Kandidaten und Kandidatinnen erhalten einen Fähigkeitsaus-  weis.   1.5. Anerkennung von Fähigkeitsausweisen   §  17 Grundsatz   1 Nichtaargauische Fähigkeitsausweise werden kantonal anerkannt, wenn sie auf   Grund einer Fachprüfung, die der aargauischen Wirtefachprüfung gleichwertig ist,   ausgestellt worden sind, und die ausweistragende Person eine ausreichende prakti-  sche Tätigkeit gemäss § 10 nachweist.   2 Vom SBFI anerkannte eidgenössische Diplome und Fachausweise der Lebensmit-  telbranche ab Niveau Berufsprüfung werden kantonal als gleichwertig zum aargaui-  schen Fähigkeitsausweis anerkannt. *   3 Das AVS konkretisiert in einer Weisung, welche Fähigkeitsausweise gemäss Ab-  satz 1 und Berufsbildungsnachweise gemäss Absatz 2 ohne Anerkennungsverfahren   kantonal anerkannt sind, und veröffentlicht eine entsprechende Liste im Internet. *   4 Im Ausland erworbene Berufsbildungsnachweise werden kantonal als gleichwertig   zum aargauischen Fähigkeitsausweis anerkannt, wenn eine Niveaubestätigung oder   eine Anerkennung der Gleichwertigkeit des SBFI zu einer Berufsausbildung gemäss   Absatz 2 vorgelegt wird. *       970.111      7   5 Wer über einen tadellosen Leumund verfügt und den Nachweis erbringen kann,   ununterbrochen während dreier Jahre einen Gastgewerbebetrieb, der nicht die Krite-  rien der besonderen Betriebsarten gemäss § 3 erfüllt, in einem anderen Kanton ge-  führt zu haben, dessen Berufserfahrung wird kantonal als gleichwertig zum aargaui-  schen Fähigkeitsausweis anerkannt. *   6 Der tadellose Leumund ist mit einem Straf- und einem Betreibungsregisterauszug   nachzuweisen. Deren Ausstellungsdatum darf nicht mehr als sechs Monate zurück-  liegen. *   §  18 Anerkennungsverfahren *   1 Das AVS ist zuständig für die Anerkennung von Fähigkeitsausweisen und Berufs-  bildungsnachweisen, die nicht bereits im Rahmen von § 17 Abs. 3 allgemein aner-  kannt worden sind, wie auch für die Anerkennung der Berufserfahrung gemäss § 17   Abs. 5. *   2 Der Entscheid wird der ausweistragenden Person schriftlich eröffnet.   3 Das Anerkennungsverfahren ist kostenlos.   §  19 Ergänzungsprüfung   1 Personen mit einem Fähigkeitsausweis oder einem Berufsbildungsnachweis, der   dem aargauischen Fähigkeitsausweis nicht gleichwertig ist, werden zur Absolvie-  rung einer Ergänzungsprüfung in den erforderlichen Fächern im Rahmen der or-  dentlichen Wirtefachprüfung zugelassen. *   2 Die Ergänzungsprüfung gilt als bestanden, wenn die Durchschnittsnote der erreich-  ten Fachnoten den Wert von 4,0 erreicht, und höchstens eine Fachnote unter 4,0   liegt, jedoch den Wert von 3,0 nicht unterschreitet.   3 Gilt die Ergänzungsprüfung nicht als bestanden, kann sie einmal wiederholt wer-  den.   1.6. Verlängerung der Öffnungszeiten   §  20 Gesuch   1 Das Gesuch für die Bewilligung der Verlängerung der Öffnungszeit für einen be-  stimmten Anlass muss in der Regel mindestens zwei Werktage im Voraus beim   Gemeinderat eingereicht werden.   2. Beherbergung   §  21 Aufbewahrungsfrist   1 Die Unterlagen der Gästekontrolle sind während fünf Jahren aufzubewahren.     970.111       8    3. Kleinhandel mit Spirituosen   §  22 Bewilligung   1 Die Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituosen lautet auf die für die Be-  triebsführung verantwortliche natürliche Person.   2 Die Bewilligung wird durch das AVS erteilt, wenn nicht nach Gesetz die Gemein-  de dafür zuständig ist. *   4. Abgaben   §  23 Gebühren   1 Es gelten folgende Gebührenansätze:   a) Für die Bearbeitung der Meldung über die dauerhafte   Aufnahme der Wirtetätigkeit Fr. 150.–   b) Für die Bearbeitung der Meldung von Änderungen in   der Betriebsführung Fr. 100.–   c) Für die Abnahme der Wirtefachprüfung pro Prüfungs-  fach der Haupt-, Nach- und Ergänzungsprüfung Fr. 120.–   d) * Für die Prüfung von Gesuchen für den Kleinhandel mit   Spirituosen nach Aufwand Fr. 20.– bis Fr. 200.–   e) * Für die Prüfung von Gesuchen auf Verlängerung der   Öffnungszeit, wenn diese nicht Bestandteil eines Bau-  bewilligungsverfahrens sind Fr. 30.– bis Fr. 100.–   f) * Für die Festsetzung der Alkoholabgabe nach Ermessen   infolge Nichtdeklarierung des Spirituosenumsatzes (§   24 Abs. 2ter) Fr. 250.–   §  24 Alkoholabgabe   1 Die Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung für den Kleinhandel mit Spirituo-  sen sind verpflichtet, die zur Festsetzung der Alkoholabgabe erforderlichen Umsatz-  zahlen dem AVS mitzuteilen. *   1bis Gastwirtschaftsbetriebe, die den Umsatz mit Spirituosen nicht separat erfassen,   können alternativ zu Absatz 1 das Total des Wareneinkaufswerts mitteilen. Wird der   Wareneinkaufswert deklariert, so gilt dieser multipliziert mit dem Faktor 10 als    massgeblicher Umsatz zur Festsetzung der Alkoholabgabe. *   2 Die Festsetzung der jährlich zu entrichtenden Alkoholabgabe erfolgt alle vier Jahre   durch Verfügung des AVS auf Grund des Umsatzes im vorletzten Jahr der vergan-  genen Veranlagungsperiode. *       970.111      9   2bis Weicht der effektive Spirituosenumsatz innerhalb der vierjährigen Veranla-  gungsperiode um mindestens 20 % von dem der letzten Festsetzung zu Grunde ge-  legten Umsatz ab, nimmt das AVS auf entsprechenden Antrag eine Zwischenveran-  lagung vor. *   2ter Kommt die Inhaberin oder der Inhaber einer Bewilligung für den Kleinhandel   mit Spirituosen der Pflicht zur Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht innert gesetz-  ter Frist nach, erfolgt eine Festsetzung der Alkoholabgabe nach Ermessen. Eine   Zwischenveranlagung gemäss Absatz 2bis ist in diesen Fällen frühestens nach Ablauf   eines Jahres wieder möglich. *   3 Bei Aufnahme der Wirte- oder Verkaufstätigkeit während einer Veranlagungsperi-  ode wird die Alkoholabgabe bis zur nächsten ordentlichen Veranlagung nach Er-  messen festgesetzt.   4 Die Alkoholabgabe ist im Voraus zu entrichten.   §  24a * Einzelanlässe   1 Die Alkoholabgabe für den Kleinhandel mit Spirituosen an Einzelanlässen beträgt:   a) Für Einzelanlässe, die höchstens einen Tag dauern Fr. 30.–   b) Für Einzelanlässe, die mehrere Tage dauern, pro Folge-  tag Fr. 10.– bis Fr. 30.–   c) Für Einzelanlässe, die mehrere Tage dauern und mehre-  re Festwirtschaften umfassen Fr. 250.– bis Fr. 2'000.–   5. Verfahren   §  25 Zuständigkeit   1 Soweit durch Gesetz oder Verordnung keine besondere Behörde bezeichnet wird,   liegt der Vollzug beim Gemeinderat.     970.111       10    6. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  26 Aufhebung geltenden Rechts   1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:   a) die Bestimmungen der Verordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 16. August   1976 1) mit Ausnahme von §§ 13–18 sowie § 31 Abs. 2 lit. b und lit. c;   b) die Verordnung über die Fremdenkontrolle in Hotels und Gasthöfen (Taver-  nenwirtschaften) vom 18. Februar 1965 2);   c) die Verordnung über die Wirtefachprüfung zum Erwerb des gastgewerblichen   Fähigkeitsausweises (Wirteprüfungsverordnung) vom 1. Juni 1992 3);   d) § 6 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Ordnungsbussen im   Strassenverkehr vom 20. November 1972 4).   §  27 Änderung geltenden Rechts   1 Die Verordnung zum Wirtschaftsgesetz vom 16. August 1976 5) wird wie folgt   geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   2 Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom   8. November 1982 6) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.   §  28 * …   §  28a * Übergangsbestimmung zu § 3   1 Wer bisher ohne Fähigkeitsausweis einen Betrieb geführt hat, der nicht unter die   besonderen Betriebsarten gemäss § 3 fällt, hat ab Inkrafttreten dieser Bestimmung   ein Jahr Zeit, den Fähigkeitsausweis zu erlangen.    2 Auf langjährige Wirtinnen und Wirte ist die Regelung gemäss § 17 Abs. 5 sinnge-  mäss anwendbar.                                                                     1) AGS Bd. 9 S. 314; aufgehoben (AGS 2000 S. 307)  2) AGS Bd. 6 S. 238   3) AGS Bd. 14 S. 83  4) AGS Bd. 8 S. 360; aufgehoben (AGS 2007 S. 543)  5) AGS Bd. 9 S. 314; aufgehoben (AGS 2000 S. 307)  6) AGS Bd. 10 S. 734; Bd. 11 S. 412; 1995 S. 75, 109; 1996 S. 79; 1997 S. 69 (SAR 153.111)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.111/de     970.111      11   §  29 Publikation; Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt zusammen   mit dem Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen   Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997 1) am 1. Mai 1998   in Kraft.   Aarau, 25. März 1998 Regierungsrat Aargau       Landammann   MÖRIKOFER       Staatsschreiber   PFIRTER                                                                     1) SAR 970.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/970.100/de   970.111       12    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.08.2005 01.09.2005 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 461  10.08.2005 01.09.2005 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 461  10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 461  10.08.2005 01.09.2005 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 461  10.08.2005 01.09.2005 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 461  10.08.2005 01.09.2005 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 461  10.08.2005 01.09.2005 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 461  10.08.2005 01.09.2005 § 28 totalrevidiert AGS 2005 S. 462  01.07.2015 01.09.2015 § 23 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2015/4-3  01.07.2015 01.09.2015 § 24a eingefügt AGS 2015/4-3  02.11.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-39  02.11.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-39  02.11.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-39  02.11.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-39  02.11.2016 01.01.2017 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-39  02.11.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-39  02.11.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-39  02.11.2016 01.01.2017 § 28 aufgehoben AGS 2016/7-39  17.01.2018 01.03.2018 Ingress geändert AGS 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 22 Abs. 2 geändert AGS 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 23 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2018/1-11  17.01.2018 01.03.2018 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2018/1-11  21.10.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 3 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 5 Abs. 2 eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3, lit. d) eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3, lit. e) eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 3 eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 10a eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 10b eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 10c eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 2 eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 3 eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 4 eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 5 eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 6 eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 18 Titel geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 23 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2020/15-16   21.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 2 bis   eingefügt AGS 2020/15-16  21.10.2020 01.01.2021 § 24 Abs. 2  ter  eingefügt AGS 2020/15-16   21.10.2020 01.01.2021 § 28a eingefügt AGS 2020/15-16       970.111      13   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 3 Abs. 1, lit. a) 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 3 Abs. 1, lit. b) 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 3 Abs. 1, lit. c) 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 5 Abs. 2 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 6 Abs. 3 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 6 Abs. 3, lit. a) 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 6 Abs. 3, lit. b) 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 6 Abs. 3, lit. c) 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 6 Abs. 3, lit. d) 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 6 Abs. 3, lit. e) 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 7 Abs. 1 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 7 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461  § 7 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39  § 7 Abs. 2 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 7 Abs. 2 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 9 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461  § 9 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39  § 9 Abs. 1 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 9 Abs. 3 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 10 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461  § 10 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39  § 10 Abs. 2 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 10 Abs. 3 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 10a 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 10b 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 10c 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 17 Abs. 2 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 17 Abs. 3 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 17 Abs. 4 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 17 Abs. 5 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 17 Abs. 6 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 18 21.10.2020 01.01.2021 Titel geändert AGS 2020/15-16  § 18 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461  § 18 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39  § 18 Abs. 1 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 18 Abs. 1 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 19 Abs. 1 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 22 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461  § 22 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39  § 22 Abs. 2 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 23 Abs. 1, lit. d) 01.07.2015 01.09.2015 geändert AGS 2015/4-3  § 23 Abs. 1, lit. e) 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 23 Abs. 1, lit. f) 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 24 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461  § 24 Abs. 1 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39  § 24 Abs. 1 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 24 Abs. 1 21.10.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-16  § 24 Abs. 1  bis  21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16   § 24 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert AGS 2005 S. 461  § 24 Abs. 2 02.11.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-39  § 24 Abs. 2 17.01.2018 01.03.2018 geändert AGS 2018/1-11  § 24 Abs. 2  bis  21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16   § 24 Abs. 2 ter   21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16  § 24a 01.07.2015 01.09.2015 eingefügt AGS 2015/4-3  § 28 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 462  § 28 02.11.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7-39  § 28a 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-16       		2020-12-21T14:15:51+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

pdf_content: 991.010    991.010   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Solothurn und Aargau   über die Ausübung der Autobahnpolizei   auf der N 1   Vom 29. August und 13. Oktober 1967 (Stand 1. Februar 2013) 1   Der Regierungsrat des Kantons Solothurn und der Regierungsrat des  Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 57a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember  1958 2),   treffen folgende Vereinbarung:   I. Gegenstand   Art. 1  Der Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst auf der N 1 wird im  Grenzgebiet der Kantone Aargau und Solothurn wie folgt ausgeübt:   Autobahnpolizei   a) von der Autobahnpolizei des Kantons Solothurn auf der südlichen  Fahrbahn von der Kantonsgrenze bei Ruppoldingen-Rishalde km  57.209 bis zum km 58.154 (Notrufsäule 58) und auf dem südlichen  Anschluss bis zur Landstrasse L, Aarburg–Rothrist;   b) von der Autobahnpolizei des Kantons Aargau auf der nördlichen  Fahrbahn von der Kantonsgrenze bei Ruppoldingen-Rishalde km  57.209 bis zum km 56.734 (Notrufsäule 57) und auf dem Teilstück,  das auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Walterswil-Rothacker  liegt, km 62.816 bis km 64.609.                                                                                AGS Bd. 6 S. 732  1  AGS 2013/1-19  2  SR 741.01    1   http://www.admin.ch/ch/d/sr/c741_01.html   991.010 Autobahnpolizei auf der N 1     Art. 1bis 1  Die Kantonspolizei Solothurn nimmt die Aufgaben nach Artikel 1, 4 und 5  ausserdem ab Kantonsgrenze Solothurn/Aargau (km 57,200) bis zur Ver- zweigung Wiggertal (km 59,500) in beiden Fahrtrichtungen wahr.   Erweitertes  Zuständigkeitsge- biet während der  Ausbauphase   II. Zuständigkeit   Art. 2  Auf den in Art. 1 erwähnten Strecken des Nachbarkantons hat die verant- wortliche Autobahnpolizei die gleichen Rechte und Pflichten wie die  Polizei des Kantons, in dem die betreffende Strecke liegt. Dies gilt auch  für allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.   Örtliche  Zuständigkeit,  Grundsatz   Art. 3  1 Die Zuständigkeit der Autobahnpolizei beschränkt sich jeweils auf die in  Art. 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören Fahrbahn, Mittel- streifen, Strassenböschung, Kunstbauten, Rastplätze und alle übrigen  Nebenanlagen.   Örtliche  Zuständigkeit,  Einschränkungen   2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches 2).   Art. 4  Die Autobahnpolizei hat auf den erwähnten Strecken folgende Aufgaben: Sachliche   Zuständigkeit   a) Im Strassen- verkehr   1. die Aufsicht über den Verkehr;  2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Verkehrs-  sicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind,  wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;   3. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der  Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;   4. die Ausfällung von Bussen gemäss der Gesetzgebung des zuständigen  Kantons oder der Bundesgesetzgebung.                                                                                1  Fassung gemäss Vereinbarung vom 23. Januar 2013, in Kraft seit 1. Februar  2013 (AGS 2013/1-19).     2  SR 311.0   2       Autobahnpolizei auf der N 1 991.010    Art. 5  Personen, die bei strafbaren Handlungen des gemeinen Rechts auf frischer  Tat ertappt werden oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behör- den zur Verhaftung ausgeschrieben sind, werden von der Autobahnpolizei  zuhanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde festgenommen;  ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden müssen.   b) Auf anderen  Gebieten   Art. 6  1 Bei ihren Amtshandlungen hat die Autobahnpolizei die Verfahrens- vorschriften desjenigen Kantons anzuwenden, in dem die strafbare  Handlung begangen wurde.   Verfahren   2 Anzeigen und Meldungen aus der Tätigkeit auf kantonsfremdem Gebiet  richtet die Autobahnpolizei Solothurn direkt an das Bezirksamt Zofingen,  die Autobahnpolizei Aargau an das Richteramt Olten-Gösgen.   Art. 7  Die auf aargauischem Gebiet begangenen Handlungen werden von den  zuständigen Behörden des Kantons Aargau, die auf solothurnischem  Gebiet verübten Delikte von den zuständigen Behörden des Kantons  Solothurn untersucht und abgeurteilt.   Gerichtsstand   III. Rechtsstand der Autobahnpolizei   Art. 8  Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen für ihr Dienstverhältnis  grundsätzlich der Gesetzgebung ihres Stammkantons und tragen dessen  Uniform, Zeichen und Waffen.   Unterstellung   Art. 9  1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Autobahnpolizei auf den  erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vorgesetzten nach  Fühlungnahme mit dem Nachbarkanton zu erlassen.   Befehlsgewalt   2 Gerichtspolizeiliche Handlungen hat die Autobahnpolizei auf den  erwähnten Strecken gemäss den von Fall zu Fall erteilten Befehlen der  Gerichtsbehörden oder Polizeioffiziere des andern Kantons auszuführen.    3     991.010 Autobahnpolizei auf der N 1     Art. 10  Die Beamten der Autobahnpolizei unterstehen der Disziplinargewalt der  Behörden ihres Stammkantons. Disziplinarvergehen auf kantonsfremdem  Gebiet sind von den Behörden des Nachbarkantons den Vorgesetzten des  fehlbaren Beamten zu melden.   Disziplinargewalt   Art. 11  1 Für den Schaden, den ein Beamter der Autobahnpolizei bei seinem  Dienst im Nachbarkanton einem Dritten zufügt, haftet der Nachbarkanton,  soweit nach dessen Recht dem Geschädigten gegen Staat oder Beamte ein  Ersatzanspruch zusteht.   Amts- und  Beamtenhaftung   2 Der Nachbarkanton hat den Rückgriff auf den Beamten, soweit dieser  dem Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Stammkantons  ersatzpflichtig ist; doch gilt hiefür das Recht des Nachbarkantons, wenn es  für den Beamten günstiger ist.  3 Vorbehalten bleibt die Haftung des Stammkantons als Halter seiner  Motorfahrzeuge gemäss Bundesrecht.   Art. 12  Hat sich ein Beamter der Autobahnpolizei wegen Handlungen bei seinem  Dienst im Nachbarkanton in einem straf- oder zivilrechtlichen Verfahren  zu verantworten, so leisten ihm die Behörden dieses Kantons in gleichem  Masse Beistand, wie er ihn in seinem Stammkanton erhält, und nicht  weniger, als er einem eigenen Polizeibeamten zusteht.   Beistand   Art. 13  Die Beamten der Autobahnpolizei sind durch ihren Stammkanton gegen  die Folgen von Unfällen, die sie beim Dienst im Nachbarkanton erleiden,  zu versichern.   Unfall- versicherung   4       Autobahnpolizei auf der N 1 991.010    IV. Kostenverteilung   Art. 14 1  1 Für die Ausübung der Autobahnpolizei auf solothurnischem Gebiet ver- gütet der Kanton Solothurn dem Kanton Aargau eine Kilometerpauschale  von Fr. 44'000.–. Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung jeweils bis  31. März des folgenden Jahres. Der Betrag ist nach dem Landesindex der  Konsumentenpreise auf der Basis Januar 1979 (101,4 Punkte) stabilisiert.  Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach  oben oder nach unten angepasst. Massgebend ist jeweils der Stand am  1. Dezember des Rechnungsjahres.  2 Die beiden Kantone verpflichten sich, zu einer angemessenen abwei- chenden Kostenregelung rückwirkend Hand zu bieten, wenn die Pauschale  wegen wesentlich veränderten Anforderungen in Bezug auf Mannschafts-  und Motorfahrzeugbestand usw. angepasst werden muss.   V. Schlussbestimmungen   Art. 15  Die Vollzugsvorschriften werden durch Vereinbarung der Polizeidirekto- ren der beiden Kantone erlassen.   Vollzug   Art. 16  Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser Ver- einbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Beide Kantone  bezeichnen einen Vertreter und diese einen Obmann. Können sie sich nicht  einigen, so wird der Obmann durch den Vorsteher des Eidgenössischen  Justiz- und Polizeidepartementes bestimmt.   Beschwerde   Art. 17  Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie wird für  die Dauer bis zum 31. Dezember 1967 abgeschlossen. Sie gilt stillschwei- gend als um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer der Parteien am  1. Juli eines Jahres auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.   Inkrafttreten und  Vertragsdauer                                                                                1  Fassung gemäss Vereinbarung vom 16. Januar 1989/17. April 1989, in Kraft seit  1. Januar 1988 (AGS Bd. 13 S. 238).    5     991.010 Autobahnpolizei auf der N 1     Art. 18  Diese Vereinbarung wird dem Bundesrat zur Einsicht vorgelegt gemäss  Art. 7 Abs. 2 der Bundesverfassung.   Mitteilung an den  Bundesrat   Solothurn, den 29. August 1967 Für den Regierungsrat des  Kantons Solothurn    Der Landammann:  W. RITSCHARD   Aarau, den 13. Oktober 1967 Für den Regierungsrat des  Kantons Aargau    Der Landammann:  A. RICHNER         Vom Bundesrat genehmigt am 22. Dezember 1967.     6      	I. Gegenstand 	II. Zuständigkeit 	III. Rechtsstand der Autobahnpolizei 	IV. Kostenverteilung 	V. Schlussbestimmungen  		2013-02-25T14:13:04+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 991.020    991.020   Vereinbarung   zwischen den Kantonen Basel-Landschaft   und Aargau über die Polizeitätigkeit auf den  Autobahnen A2 und A3   Vom 30. April 1997 / 19. Mai 1998   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat  des Kantons Aargau,    gestützt auf Art. 57a des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom  19. Dezember 1958 1),   treffen folgende Vereinbarung:   I. Gegenstand   Art. 1   Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft übt in dem im Gebiet der  Gemeinde Kaiseraugst gelegenen Verzweigungsbereich der A2 und A3,  auf der A2 ab der Kantonsgrenze bis zum km 15.550 (Kilometrierung des  Baudepartementes 2) des Kantons Aargau km 16.750), auf den Über- führungsstrecken zwischen A2 und A3 sowie auf der A3, Fahrbahn Zürich,  ab der Kantonsgrenze bis km 15.190 (Kilometrierung des Bau- departementes 3) des Kantons Aargau km 16.400), Werkausfahrt Wurmis- weg, respektive auf der Fahrbahn Basel bis km 15.075 (Kilometrierung des  Baudepartementes 4) des Kantons Aargau km 16.270), Werkeinfahrt  Wurmisweg, den Kriminal-, Sicherheits- und Ordnungsdienst zu Gunsten  des Kantons Aargau aus.   Po T  lizeiliche  ätigkeit                                                                                AGS 1999 S. 35   1) SR 741.01   2) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt   3) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt   4) Heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt    1     991.020 Autobahnpolizei A2 und A3     II. Zuständigkeit   Art. 2   Auf den in Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken auf dem Gebiet des  Kantons Aargau hat die Polizei des Kantons Basel-Landschaft die gleichen  Rechte und Pflichten wie die Polizei des Kantons Aargau. Dies gilt auch  für allfällig beigezogene Polizeiverstärkungen.   Örtliche  Zuständigkeit   a) Grundsatz   Art. 3  1 Die Zuständigkeit der Polizei des Kantons Basel-Landschaft beschränkt  sich auf die in Artikel 1 erwähnten Autobahnstrecken. Dazu gehören  Fahrbahn, Mittelstreifen, Strassenböschung, Kunstbauten und alle übrigen  Nebenanlagen.   b) Räumlicher  Umfang   2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Nacheile (Art. 356 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches 1)).   Art. 4   Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft hat auf den erwähnten Strecken  folgende Aufgaben:   Sachliche  Zuständigkeit   a) Im Strassen- verkehr 1. die Aufsicht über den Verkehr;   2. die Anordnung aller Massnahmen, die zur Wahrung der Vekehrs- sicherheit und zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind,  wie Verkehrsumleitungen und Verkehrsbeschränkungen;   3. die Tatbestandsaufnahme bei Verkehrsunfällen und das Erstellen der  Strafanzeigen und Meldungen zuhanden der zuständigen Behörden;   4. die Ausfällung von Bussen gestützt auf die Gesetzgebung des Kantons  Aargau oder des Bundes.   Art. 5   Personen, die bei strafbaren Handlungen auf frischer Tat ertappt werden  oder die von eidgenössischen oder kantonalen Behörden zur Verhaftung  ausgeschrieben sind, werden von der Polizei des Kantons Basel-Land- schaft zuhanden der zuständigen Gerichts- oder Polizeibehörde fest- genommen; ebenso Verdächtige, deren Verhältnisse überprüft werden  müssen.   b) In anderen  Bereichen                                                                                1) SR 311.0   2       Autobahnpolizei A2 und A3 991.020    Art. 6  1 Bei ihren Amtshandlungen auf aargauischem Gebiet hat die Polizei des  Kantons Basel-Landschaft die Verfahrensvorschriften des Kantons Aar- gau anzuwenden. Sie verwendet jedoch ihre eigenen Formula  Verfahren   re.  2 Anzeigen und Meldungen aus der Tätigkeit auf aargauischem Gebiet  richtet die Polizei des Kantons Basel-Landschaft direkt an das Polizei- kommando des Kantons Aargau; dieses ist für die Weiterleitung an die  zuständigen Behörden besorgt.   Art. 7   Die auf aargauischem Gebiet begangenen strafbaren Handlungen werden  von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau untersucht und abge- urteilt.   Gerichtsstand   III. Rechtsverhältnisse der Polizei des   Kantons Basel-Landschaft   Art. 8   Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen  hinsichtlich ihres Dienstverhältnisses der Gesetzgebung ihres Stamm- kantons und tragen dessen Uniform, Zeichen und Waffen.   Unterstellung   Art. 9  1 Allgemeine Weisungen für die Tätigkeit der Polizei des Kantons Basel- Landschaft auf den erwähnten Strecken sind von den ordentlichen Vor- gesetzten nach Kontaktnahme mit dem Polizeikommando des Kantons  Aargau zu erlassen.   Befehlsgewalt   2 Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft führt gerichtspolizeiliche  Handlungen entsprechend den von Fall zu Fall erteilten Anordnungen der  Justizbehörden oder des Polizeikommandos des Kantons Aargau aus.   Art. 10  1 Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft unterstehen  der Disziplinargewalt der Behörden ihres Stammkantons.   Disziplinargewalt   2 Disziplinarvergehen, welche von Angehörigen der Polizei des Kantons  Basel-Landschaft in Ausübung der Polizeitätigkeit gemäss dieser Ver- einbarung begangen werden, sind durch die Behörden des Kantons Aargau  dem Polizeikommandanten bzw. der Polizeikommandantin des Kantons  Basel-Landschaft zu melden.    3     991.020 Autobahnpolizei A2 und A3     Art. 11  1 Für die Schäden, die Angehörige der Polizei des Kantons Basel-Land- schaft bei ihrem Dienst im Kanton Aargau Dritten zufügen, haftet der  Kanton Aargau, soweit nach dessen Recht den Geschädigten gegenüber  dem Staat oder den Angehörigen der Polizei Ersatzansprüche zustehen.  Allfällige Regressrechte gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft bleiben  vorbehalten.   Amts- und  Beamtenhaftung   2 Der Kanton Aargau kann auf die Angehörigen der Polizei des Kantons  Basel-Landschaft Rückgriff nehmen, soweit diese gegenüber den  Geschädigten oder dem Staat nach dem Recht des Kantons Basel-Land- schaft ersatzpflichtig sind; doch gilt hierfür das Recht des Kantons Aargau,  falls dieses für die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft  günstiger ist.  3 Vorbehalten bleibt gemäss Bundesrecht die Haftung des Kantons Basel- Landschaft als Halter seiner Motorfahrzeuge.   Art. 12   Haben sich Angehörige der Polizei des Kantons Basel-Landschaft für ihre  dienstlichen Handlungen im Kanton Aargau in straf- oder zivilrechtlichen  Verfahren zu verantworten, so leisten ihnen die Behörden des Kantons  Aargau so viel Beistand, wie diese Polizeiangehörigen im Kanton Basel- Landschaft erhalten würden, und nicht weniger, als es den Angehörigen  der eigenen Polizei zusteht.   Beistand   Art. 13   Die Angehörigen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft sind durch den  Kanton Basel-Landschaft gegen die Folgen von Unfällen, die sie beim  Dienst im Kanton Aargau erleiden, zu versichern.   Unfall- versicherung   IV. Kosten   Art. 14  1 Für die Aufwendungen der Polizei des Kantons Basel-Landschaft ent- richtet der Kanton Aargau eine jährliche  Pauschale von Fr. 50'000.–.   Pauschale   2 Die Pauschale wird indexiert; der Ansatz gemäss Absatz 1 basiert auf  dem Indexstand vom 1. Januar 1997 (Landesindex der Konsumentenpreise,  Basis 1993).  3 Verändert sich der Index um mehr als 5 Punkte, wird die Vergütung nach  oben oder unten angepasst.  4 Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnungstellung bis am 31. Januar des  folgenden Jahres.   4       Autobahnpolizei A2 und A3 991.020    V. Schlussbestimmungen   Art. 15   Die Polizeikommandos der Kantone Basel-Landschaft und Aargau erlas- sen für ihre Kantone die jeweils notwendigen Vollzugsvorschriften.   Vollzug  Art. 16   Anstände zwischen den beiden Kantonen aus der Anwendung dieser  Vereinbarung werden einem Schiedsgericht unterbreitet. Die Polizei- kommandanten und Polizeikommandantinnen der beiden Kantone  bezeichnen je einen Vertreter oder eine Vertreterin und diese einen Prä- sidenten oder eine Präsidentin. Können sie sich nicht einigen, so wird der  Präsident oder die Präsidentin durch die Polizeidirektoren und Poli- zeidirektorinnen der beiden Kantone bestimmt.    Beschwerden   Art. 17   Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung der zuständigen kantonalen  Organe und der Genehmigung durch den Bund rückwirkend auf den  1. November 1996 in Kraft und gilt für die Dauer von 5 Jahren. Sie gilt  stillschweigend als um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht von einer Partei 6  Monate zuvor auf Ende des Jahres schriftlich gekündigt wird.   In V  krafttreten und  ertragsdauer   Aarau, 30. April 1997 Regierungsrat Aargau    Landammann:  MÖRIKOFER    Staatsschreiber:  PFIRTER   Liestal, 19. Mai 1998 Regierungsrat   Basel-Landschaft     Präsident:  SCHMID    Landschreiber:  MUNDSCHIN      Vom Bundesrat genehmigt am 30. Oktober 1998.    5     991.020 Autobahnpolizei A2 und A3     6         	I. Gegenstand 	Art. 1  	II. Zuständigkeit 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  	III. Rechtsverhältnisse der Polizei des Kantons Basel-Landschaft 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13  	IV. Kosten 	Art. 14  	V. Schlussbestimmungen 	Art. 15 	Art. 16 	Art. 17


pdf_content: 991.100 - Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes    991.100  Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes  Vom 6. März 1984 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom  19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG) 1), Art. 4 des Bundesgesetzes  über Ordnungsbussen im Strassenverkehr vom 24. Juni 1970 2) sowie §§ 49 und 82  Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 * Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen a) Zuständigkeit  1 Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 Abs. 2–4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)  vom 19. Dezember 1958 3) werden für Kantonsstrassen sowie Gemeindestrassen im  Bereiche von Verzweigungen mit Kantonsstrassen durch die kantonale Behörde und  für Gemeindestrassen sowie private Strassen durch den Gemeinderat erlassen. 2 Die gleiche Zuständigkeitsregelung gilt für das Anbringen von Signalen und Mar- kierungen.  §  2 b) Veröffentlichung, Einsprachen und Beschwerden 1 Verkehrsanordnungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau und zusätzlich im  Publikationsorgan der Gemeinde zu veröffentlichen. 2 Gegen Verkehrsanordnungen kann jeder Betroffene innert 30 Tagen seit der Veröf- fentlichung bei der verfügenden Behörde Einsprache erheben. Gegen Einspracheent- scheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *  1) SR 741.01 2) SR 741.03 3) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 11 S. 400 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.03/de   991.100   3 Über  Einsprachen  gegen  vorschriftswidrige,  fehlende  oder  überflüssige  Signale  und Markierungen befindet die in erster Instanz zuständige Behörde. Gegen Einspra- cheentscheide kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt wer- den. 4 … * 5 Sind Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen Teil eines Strassen- bauprojekts, können sie gemäss den für das Strassenbauprojekt geltenden Verfah- rensvorschriften beschlossen werden. *  §  3 Strassenreklamen 1 Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Sinne von Art. 6 SVG bedarf  einer Bewilligung des Gemeinderates. Der Regierungsrat bezeichnet die Ausnahmen  von der Bewilligungspflicht. 2 Ist  das  Vorhaben  baubewilligungspflichtig,  befindet  der  Gemeinderat  über  die  strassenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im Rahmen des Baubewilligungsent- scheides. 3 Strassenreklamen  im  Bereiche  von  Nationalstrassen 1),  Kantonsstrassen  und  Gemeindestrassen  im  Verzweigungsbereich  mit  Kantonsstrassen  dürfen  vom  Gemeinderat  nur  mit  Zustimmung der  zuständigen  kantonalen  Behörde bewilligt  werden. 4 Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert  30 Tagen beim Regierungsrat  Beschwerde geführt werden. *  §  4 Aufsicht und Beratung * 1 Die  Aufsicht  über  Verkehrsanordnungen,  Signalisationen,  Markierungen  und  Strassenreklamen obliegt dem Kanton. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Aufsichtsbehörde und erlässt die erforderlichen  Vorschriften. 3 Die Aufsichtsbehörde hebt rechtswidrige Entscheide auf. 4 Gemeinden und Private können sich hinsichtlich Verkehrsanordnungen, Signalisa- tionen, Markierungen und Strassenreklamen auf Gemeinde- und Privatstrassen vom  Kanton beraten lassen. *  §  5 Abgabe der Fahrradkennzeichen 1 Die  Gemeinden  geben  die  Kennzeichen  für  Fahrräder,  Motorhandwagen  und  Motoreinachser ab und beziehen für den Kanton die Verkehrsabgaben. Sie erhalten  vom Kanton eine angemessene Entschädigung.  1) Änderung durch Bundesrecht, Art. 99 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. Septem- ber 1979, in Kraft seit 1. Januar 2008 (SR 741.21): Die Bewilligung für Strassenreklamen  im Bereich von Nationalstrassen bedarf neu der Genehmigung des zuständigen Bundesam- tes und damit nicht mehr der Zustimmung der kantonalen Behörde.  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de    991.100  2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften und setzt die Entschädi- gung fest.  §  6 Verwendung von Motorfahrzeugen abseits öffentlicher Strassen 1 Die Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrädern abseits öffentlicher  Strassen zu Sport- und Vergnügungszwecken bedarf einer Bewilligung des Gemein- derates. 2 Gegen Entscheide des Gemeinderates kann innert  30 Tagen beim Regierungsrat  Beschwerde geführt werden. *  §  7 Kommission für Sicherheit im Strassenverkehr 1 Der Regierungsrat bestellt eine Kommission für Sicherheit im Strassenverkehr. Sie  besteht aus elf Mitgliedern. Den interessierten Behörden, Verbänden und Verkehrs- teilnehmern ist eine angemessene Vertretung einzuräumen. 2 Die Kommission berät den Regierungsrat sowie die mit dem Vollzug des Strassen- verkehrsrechtes beauftragten Amtsstellen in Strassenverkehrsfragen. Sie kann Aus- schüsse bilden.  §  8 Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, Abgaben 1 Für die Erteilung von Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Fahrzeuge, die  wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen,  wird zusätzlich zur Verkehrssteuer eine Abgabe erhoben. Diese wird vom Regie- rungsrat festgesetzt. 2 Bemessungsgrundlagen sind die Überschreitung der Höchstbreite, der Höchstlänge,  der Höchsthöhe und des Höchstgewichtes sowie die Achslasten und die gefahrene  Strecke. 3 Die maximale Abgabe beträgt: a) für Einzelbewilligungen Fr. 5'000.– b) für Dauer- und Streckendauerbewilligungen jährlich Fr.   15'000.– 4 Zusätzliche Kosten, die infolge von umfangreichen Streckenabklärungen, Polizei- begleitung, Berechnungen der Tragfähigkeit von Brücken und Durchlässen, proviso- rischen Verstärkungen usw. entstehen, werden dem Gesuchsteller auferlegt.  §  9 Automatisierte Verfügungen 1 Automatisierte Verkehrssteuer-, Abgaben- und Gebührenverfügungen tragen keine  Unterschrift.  3    991.100   §  10 Vollzug 1 Der Grosse Rat kann für die nicht dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr un- terstehenden  Fahrzeugarten  und  Strassenbenützer  Vorschriften  erlassen  (Art. 3  Abs. 5 SVG). 2 Der Regierungsrat erlässt die weiteren notwendigen Vorschriften zum Vollzug des  eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes, des Bundesgesetzes über Ordnungsbussen  im Strassenverkehr und dieses Gesetzes. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die strassenverkehrsrechtlichen Massnahmen  besonderer Art, soweit das Bundesrecht diese den Kantonen überlässt. Er kann den  Verkehrsunterricht für fehlbare Fahrzeuglenker einführen.  §  11 * Strafen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften der §§ 3 und 6 verstösst  oder gestützt auf dieses Gesetz ergangenen Erlassen, Verfügungen und Entscheiden  zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft, sofern nicht Bestimmungen des eidgenössi- schen Rechts anwendbar sind. Das ordentliche Strafverfahren wird angewandt.  §  12 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts a) Baugesetz  1 Das Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 1) wird wie folgt geän- dert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.  §  13 b) Strassenbaugesetz 1 § 10 des Strassenbaugesetzes vom 17. März 1969 2) ist aufgehoben.  §  14 c) Dekret über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr 1 § 21 und § 22 des Dekretes über die Steuern und Gebühren im Strassenverkehr  vom 18. Oktober 1977 3) sind aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft  gesetzt und ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.  1) AGS Bd. 8 S. 125; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 365) 2) SAR 751.100 3) SAR 755.110  4  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/755.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de    991.100  Aarau, den 6. März 1984 Präsident des Grossen Rates HÜSSY   Staatsschreiber i.V. SALM  Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. September 1984. Inkrafttreten: 1. Januar 1985 1)  1) RRB vom 5. November 1984 (AGS Bd. 11 S. 404).  5    991.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.05.2003 01.01.2004 § 4 Titel geändert 2003 S. 291 20.05.2003 01.01.2004 § 4 Abs. 4 eingefügt 2003 S. 291 26.06.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert 2007 S. 337 04.12.2007 01.01.2009 § 2 Abs. 2 geändert 2008 S. 374 04.12.2007 01.01.2009 § 2 Abs. 4 aufgehoben 2008 S. 374 04.12.2007 01.01.2009 § 3 Abs. 4 geändert 2008 S. 374 04.12.2007 01.01.2009 § 6 Abs. 2 geändert 2008 S. 374 18.03.2008 01.01.2009 § 11 totalrevidiert 2008 S. 421 15.06.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 5 eingefügt 2021/18-04 15.06.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 4 geändert 2021/18-04  6     991.100  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 337 § 2 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 374 § 2 Abs. 4 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 374 § 2 Abs. 5 15.06.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-04 § 3 Abs. 4 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 374 § 4 20.05.2003 01.01.2004 Titel geändert 2003 S. 291 § 4 Abs. 4 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 291 § 4 Abs. 4 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-04 § 6 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 374 § 11 18.03.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 421  7   		2021-12-18T13:26:15+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Strassenverkehrsverordnung

abbreviation: SVV

pdf_content: 991.111 - Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes (Strassenverkehrsverordnung, SVV)     991.111   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Bd. 11 S. 405 1      Verordnung   über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes   (Strassenverkehrsverordnung, SVV)   Vom 12. November 1984 (Stand 1. Januar 2022)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 sowie 10 Abs. 2 und 3 des Gesetzes   über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1) sowie § 15 des   Dekrets über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendek-  ret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 2), *   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Inhalt   1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesvorschriften über den Strassenver-  kehr und des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März   1984.   §  1a * Personenbezeichnungen   1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf   beide Geschlechter.   §  2 Bezeichnungen   1 Es werden folgende Abkürzungen verwendet:   a) SVG für Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 3);   b) VRV für Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 13. November   1962 4);                                                                     1) SAR 991.100  2) SAR 661.710  3) SR 741.01  4) SR 741.11   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.710/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.11/de   991.111       2    c) SSV für Verordnung über die Strassensignalisation (Signalisationsverordnung)   vom 5. September 1979 1);   d) * VZV für Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum   Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung) vom 27. Oktober 1976 2);   e) GVS für Gesetz über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März   1984 3);   f) * ARV 1 für Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Mo-  torfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung) vom 19. Juni   1995 4);   g) * ARV 2 für Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Füh-  rer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen   vom 6. Mai 1981 5);   h) * SDR für Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse   vom 17. April 1985 6);   i) * GGBV für Verordnung über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefähr-  licher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrgutbeauftragtenver-  ordnung) vom 15. Juni 2001 7).   2. Zuständigkeiten   2.1. Departement Volkswirtschaft und Inneres *   §  3 Strassenverkehrsamt   1 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes,   soweit nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird.  2 Das Strassenverkehrsamt gibt die Kontrollschilder ab. Es kann besonders begehrte   Kontrollschilder öffentlich versteigern. *   §  4 Polizeikommando   1 Das Polizeikommando ist zuständig für   a) * …   b) * …   c) * …   d) die Bewilligung zur Verwendung von Lautsprechern an Motorfahrzeugen und   Anhängern;                                                                     1) SR 741.21  2) SR 741.51  3) SAR 991.100  4) SR 822.221  5) SR 822.222  6) SR 741.621 vom 29. November 2002  7) SR 741.622   http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/991.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.221/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.222/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.621/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.622/de     991.111      3   e) * die Bewilligung motorsportlicher Veranstaltungen auf allen öffentlichen Stras-  sen gemäss Art. 52 SVG und Art. 94–95 VRV;   ebis) * die Bewilligung anderer sportlicher sowie kultureller und kommerzieller Ver-  anstaltungen auf Kantonsstrassen;   eter) * Verkehrsanordnungen und Signalisationen von insgesamt max. 8 Tagen Dauer   gemäss Art. 3 Abs. 6 SVG und Art. 107 Abs. 4 SSV i.V.m. § 4 lit. e und ebis;   f) die Bewilligung zur Durchführung von Versuchsfahrten im Sinne von Art. 53   SVG;   g) die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf   Kantonsstrassen;   h) die Bewilligung für Gesellschaftswagen im Linienverkehr zum Mitführen von   Anhängern und für die Benützung von Strassen, die nicht für 2,5 m breite Fahr-  zeuge geöffnet sind;   i) * …   k) die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von Motorfahrzeugen im   Rahmen von Art. 70 VZV;   l) die Meldung der Strassenverkehrsunfälle nach Art. 128 Abs. 3 VZV;   m) * die Durchführung von Verkehrskontrollen nach Art. 130 ff. VZV, für die   Durchführung von Strassen- und Betriebskontrollen betreffend die Arbeits-,   Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen   nach ARV 1 und ARV 2 sowie für die Kontrolle der Gefahrguttransporte auf   der Strasse nach Art. 34 Abs. 2bis SDR;   n) * …   o) * den Vollzug sämtlicher übriger Vorschriften, in denen das Strassenverkehrs-  recht des Bundes die Polizeiorgane als zuständig erklärt; vorbehalten bleiben   besondere Abmachungen mit den Gemeinden und mit Privaten;   p) * …   q) * …   §  5 * …   2.2. Departement Bau, Verkehr und Umwelt *   §  6 * Departement Bau, Verkehr und Umwelt *   1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für *   a) * die in die kantonale Zuständigkeit fallenden Verkehrsanordnungen, Signalisa-  tionen, inklusive sämtlicher Wegweisungen und Markierungen auf Kantons-  strassen gemäss § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrech-  tes 1);   b) die Zustimmung zu Strassenreklamen im Sinne von § 3 Abs. 3 GVS;   c) die Aufsicht über Verkehrsanordnungen, Signalisationen, Markierungen und   Strassenreklamen auf Gemeindestrassen und privaten Strassen;                                                                     1) SAR 991.100   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de   991.111       4    d) * die Anschaffung, das Aufstellen, den Betrieb und die Erneuerung der Signale   und Markierungen auf Kantonsstrassen;   e) die Bewilligung zum Aufbruch von Kantonsstrassen und zur Ablage von Ma-  terialien.  2 In Abweichung von Absatz 1 lit. d obliegt den Gemeinden *   a) die Anschaffung, das Aufstellen, der Betrieb und die Erneuerung von Wegwei-  sungen von Gemeinden und Privaten sowie von taktilen Markierungen;   b) der Unterhalt und der Betrieb der Signalisationen und Markierungen von Geh-  wegen innerorts sowie von Personenüber- und -unterführungen.   2.2 bis  . Departement Gesundheit und Soziales *   §  6a * Kantonales Laboratorium 1)   1 Das Kantonale Laboratorium 2) ist zuständig für den Vollzug der GGBV im Sinne   von Art. 25 Abs. 1 GGBV sowie für die Kontrollen im Sinne von Art. 34    Abs. 2quinquies SDR 3).   2.3. Gemeinden   §  7 Gemeinderat   1 Der Gemeinderat ist zuständig für:   a) die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemein-  destrassen sowie privaten Strassen gemäss § 1 GVS;   b) die Bewilligung von Strassenreklamen gemäss § 3 GVS;   c) die Bewilligung für die Verwendung von Motorfahrzeugen und Motorfahrrä-  dern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- und Vergnügungszwecken gemäss   § 6 GVS;   d) die Bewilligung für das Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder auf   Gemeindestrassen gemäss Art. 20 Abs. 2 VRV;                                                                         1) Heute: Amt für Verbraucherschutz  2) Heute: Amt für Verbraucherschutz  3) Heute: Art. 27 und 28 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenver-  kehrskontrollverordnung, SKV) vom 28. März 2007 (SR 741.013)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/SR%20741.013/de     991.111      5   e) * …   f) * den Vollzug von ARV 1 und ARV 2 wie folgt:   1. Führung eines Verzeichnisses der unterstellten Betriebe;   2. Überprüfung, ob die verlangten Kontrollmittel geführt werden;   3. Abgabe der vorgeschriebenen Arbeitsbücher an die Unternehmer; Führen   einer Liste über die jedem Unternehmer abgegebenen Arbeitsbücher, de-  ren Nummern zu notieren sind;   4. Berichterstattung am Ende jedes zweiten Jahres zuhanden des Polizei-  kommandos;   g) * die Bewilligung für radsportliche Veranstaltungen auf Gemeindestrassen sowie   auf öffentlichen Strassen privater Eigentümer.  2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres kann, sofern die personellen und   fachlichen Voraussetzungen gegeben sind, den Gemeinderat ermächtigen, *   a) * die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und   -führerinnen nach ARV 1 und ARV 2 selber zu kontrollieren. Werden Mängel   festgestellt, erstattet die Gemeindebehörde Strafanzeige bei der Staatsanwalt-  schaft;   b) * im Innerortsbereich die Kontrollen nach Art. 130 ff. VZV vorzunehmen und   Anzeigen zu erstatten. In Ausnahmefällen kann für einzelne Strecken die Kon-  trollermächtigung auch für den Ausserortsbereich erteilt werden. Die Gemein-  den melden periodisch die vorgesehenen Kontrollen. Die Kantonspolizei über-  wacht und koordiniert den Vollzug.   §  7bis * Einwohnerkontrolle   1 Die Einwohnerkontrollen prüfen die Identität der Gesuchstellerinnen und Gesuch-  steller für einen Lernfahr- oder Führerausweis im Sinne von Art. 11 Abs. 1 und 3   VZV, kleben deren Passfoto auf die Gesuchsunterlagen und leiten diese an das Stras-  senverkehrsamt weiter.  2 Sie erheben dafür eine Gebühr gemäss § 15 Abs. 1 lit. h GGebD.  3 Das Strassenverkehrsamt stellt den Einwohnerkontrollen Klebematerial und fran-  kierte Antwortcouverts unentgeltlich zur Verfügung.  4 Für die Auflage der Gesuchsformulare auf den Gemeinden kann das Strassenver-  kehrsamt eine angemessene Entschädigung ausrichten.   2.4. Private *   §  7a * Begleitung von Ausnahmetransporten   1 Der Regierungsrat kann die Begleitung von Ausnahmetransporten Privaten übertra-  gen.  2 Die Kantonspolizei ist zuständig für die Anerkennung von ausserkantonalen Bewil-  ligungen von Privaten für die Begleitung von Ausnahmetransporten. *     991.111       6    3. Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen   §  8 Verkehrsanordnungen im Bereiche von Verzweigungen mit Kantons- und   Gemeindestrassen   1 Verzweigungen im Sinne von § 1 Abs. 1 GVS sind Kreuzungen, Gabelungen oder   Einmündungen von Fahrbahnen. Ihnen gleichgestellt sind Ausfahrten aus Parkplät-  zen, Tankstellen, Garagen, Fabriken, Höfen und dergleichen.  2 Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen auf Gemeindestrassen   und privaten Strassen fallen in die Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und   Umwelt, soweit sie sich auf Verzweigungen mit Kantonsstrassen beziehen oder die   Verkehrssicherheit auf solchen Verzweigungen beeinträchtigen können. *  3 Verkehrsanordnungen, die wesentliche Auswirkungen auf Kantonsstrassen haben   können, bedürfen der Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. *   §  9 * Zentrale Kartei  1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt führt über Verkehrsanordnungen im   Kanton eine zentrale Kartei.   §  10 Meldungen der Gemeinden  1 Die Gemeinden melden Verkehrsanordnungen, die gemäss Art. 107 SSV veröffent-  licht werden müssen, vor der Publikation dem Departement Bau, Verkehr und Um-  welt. *  2 Bewilligungen für motorsportliche Veranstaltungen abseits öffentlicher Strassen   sind jeweils auch dem Polizeikommando zuzustellen.   §  11 Veröffentlichung  1 Die Behörde, die eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Veröf-  fentlichung. Sie trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten bei Verkehrsanordnungen   für private Ein- und Ausfahrten, die nach dem Verursacherprinzip zu verrechnen   sind. *  2 Die Gemeinden melden dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt ihr kommuna-  les Publikationsorgan für Verkehrsanordnungen. *  3 Die Einsprachefrist richtet sich nach dem Datum der Publikation im kantonalen   Amtsblatt.  4 In der Veröffentlichung im kommunalen Publikationsorgan ist auf das für den Fris-  tenlauf massgebende Datum der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt hinzuwei-  sen.  5 Den von einem Fahr- oder Parkierungsverbot direkt betroffenen Grundeigentümern   ist die Publikation rechtzeitig anzuzeigen, sofern dies ohne übermässige Verzögerung   oder Erschwerung des Verfahrens möglich ist.       991.111      7   §  12 Ausnahmen   1 Die Behörde, die eine Verkehrsanordnung erlassen hat, ist zuständig für die Bewil-  ligung von Ausnahmen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SSV.   §  13 * Beratung   1 Dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt obliegt die Beratung der Gemeinden   und Privaten. *  2 Für die Kosten eines Verkehrsgutachtens gemäss Art. 108 Abs. 4 SSV und für die   Beratung stellt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt Gemeinden und Privaten   Rechnung nach Aufwand. *  3 Der Kostenansatz liegt nach Massgabe der Tätigkeit pro Stunde zwischen Fr. 75.–   und Fr. 190.–. Die Auslagen richten sich nach der Verordnung über Spesen, Sitzungs-  gelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 1). *   4. Strassenreklamen   §  14 * Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt *   1 Gesuche für Strassenreklamen im Bereiche von Kantonsstrassen und Gemein-  destrassen im Verzweigungsbereich mit Kantonsstrassen gemäss § 3 des Gesetzes   über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes sind vom Gemeinderat samt den erfor-  derlichen Unterlagen dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt zur Zustimmung   weiterzuleiten.  2 Im Bereiche der Strassen nach Absatz 1 befinden sich Strassenreklamen, die der   Fahrzeugführer auf Kantonsstrassen wahrnehmen kann.   §  14a * Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  1 Temporäre Strassenreklamen, die baurechtlich bewilligungsfrei sind, sind auch   strassenverkehrsrechtlich nicht bewilligungspflichtig.   5. Zulassung von Veteranenfahrzeugen *   §  15 * Wechselkontrollschilder für Veteranenfahrzeuge   1 Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird für maximal 20 Veteranenfahr-  zeuge erteilt.   §  16 * …   §  17 * …                                                                     1) SAR 165.171   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de   991.111       8    §  18 * …   6. Verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische   Untersuchungen *   §  19 * … *   §  19a * Fortbildung *   1 … *  2 … *  3 … *  4 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Genehmigung der Fortbildungsveran-  staltungen gemäss Art. 5h VZV. Es kann die Überprüfung der Erfüllung der Anerken-  nungsvoraussetzungen und der Qualität der Fortbildungsangebote Dritten übertra-  gen. *  5 … *   §  19b * Anerkennung *  1 Das Strassenverkehrsamt ist zuständig für die Anerkennung der Ärztinnen und Ärzte   der Stufen 1–4, der Psychologinnen und Psychologen gemäss Art. 5a–5d VZV sowie   für die Anerkennung der Ärztinnen und Ärzte oder deren Untersuchungsergebnisse   gemäss Art. 151j Abs. 7 VZV. *  1bis Die Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 nehmen die Selbstdeklaration gemäss Art. 5b   Abs. 1 VZV elektronisch über das zu diesem Zweck zur Verfügung stehende Inter-  netportal medtraffic.ch vor. *  1ter Die Registrierung der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychologinnen und Psycho-  logen im Internetportal medtraffic.ch gilt als Anerkennung gemäss Absatz 1. Dasselbe   gilt für die Verlängerung der Registrierung um fünf Jahre gemäss Art. 5f VZV. *  1quater Die Ärztinnen und Ärzte sowie die Psychologinnen und Psychologen sind ver-  pflichtet, dem Strassenverkehrsamt die Erlangung der Anerkennungsvoraussetzungen   zu melden. *  2 … *  3 … *   §  19c * Aufsicht *  1 Das Strassenverkehrsamt kann die Tätigkeit der anerkannten Ärztinnen und Ärzte   der Stufen 1–4 und der anerkannten Psychologinnen und Psychologen jederzeit einer   Überprüfung unterziehen. *  2 Es kann bei Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen oder aus anderen triftigen   Gründen die Anerkennung widerrufen. *       991.111      9   §  19d * …   §  19e * Mitwirkungs- und Meldepflichten   1 Die zu untersuchende Person ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob und   mit welchem Ergebnis sie zum gleichen Zweck schon von einer anderen Ärztin oder   einem anderen Arzt untersucht worden ist. Sie hat die Namen und Adressen der vor-  behandelnden Ärztinnen und Ärzte anzugeben und bei der Beschaffung der notwen-  digen Unterlagen über die Behandlungen und deren Ergebnisse mitzuwirken.  2 Das Strassenverkehrsamt ist berechtigt, den Ärztinnen und Ärzten der Stufen 1–4   sowie den Psychologinnen und Psychologen soweit wie nötig Akteneinsicht zu ge-  währen. *  3 … *  4 Fallen die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich weg, benachrichtigt   die Ärztin beziehungsweise der Arzt oder die Psychologin beziehungsweise der Psy-  chologe umgehend das Strassenverkehrsamt. *   §  19f * Untersuchungskosten  1 Die Kosten für die verkehrsmedizinischen und verkehrspsychologischen Untersu-  chungen sowie für allfällig notwendige Zusatzaufwendungen sind von der untersuch-  ten Person zu tragen. *  2 … *   §  19g * Übermittlung der Ergebnisse verkehrsmedizinischer Untersuchungen  1 Das Strassenverkehrsamt kann verlangen, dass ihm die Ergebnisse der verkehrsme-  dizinischen Abklärungen der Stufen 1 und 2 von den Ärztinnen und Ärzten in einer   vorgegebenen elektronischen Form ausgestellt und übermittelt werden.   7. Verkehrsunterricht für fehlbare Fahrzeuglenker   §  20 Anordnung   1 Das Strassenverkehrsamt kann für Fahrzeugführer, die wiederholt in verkehrsge-  fährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben, Verkehrsunterricht anord-  nen, insbesondere wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges und wegen Fahrens in   angetrunkenem Zustand (Art. 40 und 41 VZV).     991.111       10    7bis. Weitergabe von Daten *   §  20a * Zugriff auf Daten des Strassenverkehrsamtes   1 Die Gemeindepolizeistellen mit verkehrspolizeilichen Funktionen erhalten für die   Kontrolle der Fahrberechtigung der Lenker und der Verkehrsberechtigung von Fahr-  zeugen sowie für die Identifikation der Halter im elektronischen Abrufverfahren Le-  sezugriff auf die Daten des Strassenverkehrsamtes gemäss Anhang.  2 Das Strassenverkehrsamt kann zur Verminderung des Aufwandes für die Aus-  kunftserteilung benachbarten kantonalen und kommunalen Polizeistellen sowie den   Zollämtern im Kanton den Lesezugriff gemäss Absatz 1 gewähren.  3 Das Strassenverkehrsamt kann privaten und ausserkantonalen Prüfstellen, die im   Auftrag des Kantons amtliche Nachkontrollen von Fahrzeugen durchführen, zum   Zwecke der Fahrzeugprüfung Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs im   elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen.  4 Es kann zudem den Versicherungsunternehmen, die in der Schweiz als Anbieter der   Motorfahrzeughaftpflichtversicherung zugelassen sind, für deren eigene Versicherte   zur Kontrolle der Angaben in hinterlegten Versicherungsnachweisen sowie zur Kon-  trolle der In- und Ausserverkehrsetzungen von Fahrzeugen im elektronischen Abruf-  verfahren Lesezugriff auf die Daten gemäss den Ziffern 1, 2 und 4 des Anhangs ge-  währen. *   8. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  21 Übergangsbestimmung   1 Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängigen Verfahren werden nach altem   Recht durchgeführt.  2 Die Ärztinnen und Ärzte der Stufe 1 dürfen die entsprechenden Untersuchungen bis   31. Dezember 2017 nach bisherigem Recht durchführen. *   §  22 * Weisungen  1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau, Verkehr   und Umwelt können für den Vollzug der Strassenverkehrsvorschriften interne Wei-  sungen erlassen, insbesondere für die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht ge-  mäss § 3 Abs. 1 GVS, die Verkehrsanordnungen, Signalisationen und Markierungen.       991.111      11   §  23 Änderung geltenden Rechts *   1 Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom   8. November 1982 1) wird wie folgt ergänzt:    Text im betreffenden Erlass eingefügt.  2 Die Verordnung über die von der Kantonspolizei zu beziehenden Gebühren vom   24. April 1996 2) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *  3 Die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheits- und Zivil-  schutzwesens vom 10. Juni 1991 3) wird wie folgt geändert:    Text im betreffenden Erlass eingefügt. *   §  24 Aufhebung bisherigen Rechts   1 Es sind aufgehoben:   a) die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und   Fahrradverkehr vom 12. Dezember 1932 4), ausgenommen § 29 Abs. 2;   b) die Verordnung über die Einführung des Verkehrsunterrichtes für Fahrzeugfüh-  rer vom 13. März 1978 5);   c) * die Vollziehungsverordnung zur bundesrätlichen Verordnung über die Arbeits-   und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer vom 17. August   1981 6).                                                                         1) AGS Bd. 10 S. 734; Bd. 11 S. 412; 1995 S. 75, 109, 1996 S. 79; 1997 S. 69; 1998 S. 118;   1999 S. 42, 77; 2000 S. 73, 273; 2001 S. 20, 83, 111; 2002 S. 402; 2003 S. 69, 238, 240; 2005   S. 117, 345, 351, 742; 2007 S. 22, 381; 2008 S. 239, 448, 523; 2009 S. 75, 334, 378, 412;   2010 S. 75 (SAR 153.111)  2) AGS 1996 S. 114; 1998 S. 317 (SAR 661.135)  3) AGS Bd. 13 S. 514; 1995 S. 34; 1996 S. 381; 1997 S. 70; 1998 S. 147; 1999 S. 381   (SAR 301.151)  4) aufgehoben (AGS 1996 S. 356)  5) AGS Bd. 9 S. 554  6) AGS Bd. 10 S. 413   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.111/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.135/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.151/de   991.111       12    §  25 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar   1985 in Kraft.   Aarau, den 12. November 1984 Regierungsrat Aargau       Landammann   LAREIDA       Staatsschreiber   SIEBER       991.111      13   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  07.08.1989 01.10.1989 § 24 Abs. 1, lit. c) eingefügt Bd. 13 S. 89  18.12.1989 01.01.1990 § 7 Abs. 1, lit. g) eingefügt Bd. 13 S. 167  22.01.1990 01.03.1990 § 4 Abs. 1, lit. p) aufgehoben Bd. 13 S. 215  22.01.1990 01.03.1990 § 7 Abs. 1, lit. e) aufgehoben Bd. 13 S. 215  22.01.1990 01.03.1990 § 16 aufgehoben Bd. 13 S. 215  22.01.1990 01.03.1990 § 17 aufgehoben Bd. 13 S. 215  22.01.1990 01.03.1990 § 18 aufgehoben Bd. 13 S. 215  28.09.1994 01.10.1994 Titel 5. eingefügt Bd. 14 S. 658  06.11.1996 01.01.1997 § 4 Abs. 1, lit. i) aufgehoben 1996 S. 353  06.11.1996 01.01.1997 § 7 Abs. 2, lit. b) geändert 1996 S. 353  18.11.1998 01.01.1999 § 1a eingefügt 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1, lit. f) geändert 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1, lit. g) eingefügt 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 § 5 aufgehoben 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 1, lit. f) geändert 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 Titel 7bis. eingefügt 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 § 20a eingefügt 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 § 23 Titel geändert 1998 S. 327  18.11.1998 01.01.1999 § 23 Abs. 2 eingefügt 1998 S. 327  16.06.1999 01.09.1999 § 3 Abs. 2 eingefügt 1999 S. 126  19.04.2000 01.07.2000 § 4 Abs. 1, lit. o) geändert 2000 S. 76  19.04.2000 01.07.2000 Titel 2.4. eingefügt 2000 S. 76  19.04.2000 01.07.2000 § 7a eingefügt 2000 S. 76  12.07.2000 01.09.2000 § 4 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2000 S. 146  12.07.2000 01.09.2000 § 4 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2000 S. 146  12.07.2000 01.09.2000 § 4 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2000 S. 146  12.07.2000 01.09.2000 § 4 Abs. 1, lit. q) aufgehoben 2000 S. 146  12.07.2000 01.09.2000 § 6 totalrevidiert 2000 S. 146  12.07.2000 01.09.2000 § 11 Abs. 1 geändert 2000 S. 146  12.07.2000 01.09.2000 § 13 totalrevidiert 2000 S. 146  24.10.2001 01.01.2002 § 15 totalrevidiert 2001 S. 244  24.10.2001 01.01.2002 § 20a Abs. 4 eingefügt 2001 S. 244  20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2002 S. 69  20.02.2002 01.04.2002 § 2 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2002 S. 69  20.02.2002 01.04.2002 § 4 Abs. 1, lit. m) geändert 2002 S. 69  20.02.2002 01.04.2002 § 6a eingefügt 2002 S. 69  20.02.2002 01.04.2002 § 23 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 69  18.02.2003 01.04.2003 Ingress geändert 2003 S. 67  18.02.2003 01.04.2003 § 2 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 67  18.02.2003 01.04.2003 § 7bis eingefügt 2003 S. 67  10.09.2003 01.01.2004 § 13 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 309  10.08.2005 01.09.2005 Titel 2.1. geändert 2005 S. 462  10.08.2005 01.09.2005 Titel 2.2. geändert 2005 S. 462  10.08.2005 01.09.2005 § 6 Titel geändert 2005 S. 462  10.08.2005 01.09.2005 § 6 Abs. 1 geändert 2005 S. 462  10.08.2005 01.09.2005 Titel 2.2bis. geändert 2005 S. 462  10.08.2005 01.09.2005 § 7 Abs. 2 geändert 2005 S. 462  10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 2 geändert 2005 S. 462  10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 3 geändert 2005 S. 462  10.08.2005 01.09.2005 § 9 totalrevidiert 2005 S. 463  10.08.2005 01.09.2005 § 10 Abs. 1 geändert 2005 S. 463  10.08.2005 01.09.2005 § 11 Abs. 2 geändert 2005 S. 463  10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 1 geändert 2005 S. 463  10.08.2005 01.09.2005 § 13 Abs. 2 geändert 2005 S. 463  10.08.2005 01.09.2005 § 22 totalrevidiert 2005 S. 463  08.11.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 1, lit. n) aufgehoben 2006 S. 234  14.03.2007 01.05.2007 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 31  14.03.2007 01.05.2007 § 4 Abs. 1, lit. ebis) eingefügt 2007 S. 31  14.03.2007 01.05.2007 § 4 Abs. 1, lit. eter) eingefügt 2007 S. 31  07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 483  07.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert 2007 S. 483  07.11.2007 01.01.2008 § 14 Titel geändert 2007 S. 483  07.11.2007 01.01.2008 § 14 totalrevidiert 2007 S. 483     991.111       14    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  18.11.2009 01.01.2010 § 14a eingefügt 2009 S. 500  23.06.2010 01.01.2011 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert 2010/5-12  22.12.2010 01.01.2012 § 19 Titel geändert 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 1 geändert 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 2 geändert 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19 Abs. 3 aufgehoben 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19a eingefügt 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19b eingefügt 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19c eingefügt 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19d eingefügt 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19e eingefügt 2011/5-01  22.12.2010 01.01.2012 § 19f eingefügt 2011/5-01  11.11.2015 01.01.2016 § 19a Abs. 5 eingefügt 2015/6-26  11.11.2015 01.01.2016 § 19b Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6-26  11.11.2015 01.01.2016 Anhang 2 eingefügt 2015/6-26  30.03.2016 01.07.2016 Titel 6. geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19a Titel geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 1 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 2 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 3 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 4 geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19a Abs. 5 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19b Titel geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 1 geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 1bis eingefügt 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 1ter eingefügt 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 1quater eingefügt 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 2 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19b Abs. 3 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19c Titel geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19c Abs. 1 geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19c Abs. 2 eingefügt 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19d aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19e Abs. 2 geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19e Abs. 3 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19e Abs. 4 geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19f Abs. 1 geändert 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19f Abs. 2 aufgehoben 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 19g eingefügt 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 § 21 Abs. 2 eingefügt 2016/3-23  30.03.2016 01.07.2016 Anhang 2 aufgehoben 2016/3-23  15.03.2017 01.05.2017 § 7a Abs. 2 eingefügt 2017/4-10  10.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/18-21  10.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 eingefügt 2021/18-21       991.111      15   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Ingress 18.02.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 67  § 1a 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327  § 2 Abs. 1, lit. d) 18.02.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 67  § 2 Abs. 1, lit. f) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327  § 2 Abs. 1, lit. g) 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327  § 2 Abs. 1, lit. h) 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69  § 2 Abs. 1, lit. i) 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69  Titel 2.1. 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462  § 3 Abs. 2 16.06.1999 01.09.1999 eingefügt 1999 S. 126  § 4 Abs. 1, lit. a) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146  § 4 Abs. 1, lit. b) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146  § 4 Abs. 1, lit. c) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146  § 4 Abs. 1, lit. e) 14.03.2007 01.05.2007 geändert 2007 S. 31  § 4 Abs. 1, lit. e  bis ) 14.03.2007 01.05.2007 eingefügt 2007 S. 31   § 4 Abs. 1, lit. e ter  ) 14.03.2007 01.05.2007 eingefügt 2007 S. 31  § 4 Abs. 1, lit. i) 06.11.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 353  § 4 Abs. 1, lit. m) 20.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 69  § 4 Abs. 1, lit. n) 08.11.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 234  § 4 Abs. 1, lit. o) 19.04.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 76  § 4 Abs. 1, lit. p) 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215  § 4 Abs. 1, lit. q) 12.07.2000 01.09.2000 aufgehoben 2000 S. 146  § 5 18.11.1998 01.01.1999 aufgehoben 1998 S. 327  Titel 2.2. 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462  § 6 12.07.2000 01.09.2000 totalrevidiert 2000 S. 146  § 6 10.08.2005 01.09.2005 Titel geändert 2005 S. 462  § 6 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462  § 6 Abs. 1, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 483  § 6 Abs. 1, lit. d) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 483  § 6 Abs. 1, lit. d) 10.11.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-21  § 6 Abs. 2 10.11.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/18-21  Titel 2.2  bis . 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462   § 6a 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69  § 7 Abs. 1, lit. e) 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215  § 7 Abs. 1, lit. f) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327  § 7 Abs. 1, lit. g) 18.12.1989 01.01.1990 eingefügt Bd. 13 S. 167  § 7 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462  § 7 Abs. 2, lit. a) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 327  § 7 Abs. 2, lit. a) 23.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-12  § 7 Abs. 2, lit. b) 06.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 353  § 7  bis 18.02.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 67  Titel 2.4. 19.04.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 76  § 7a 19.04.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 76  § 7a Abs. 2 15.03.2017 01.05.2017 eingefügt 2017/4-10  § 8 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462  § 8 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 462  § 9 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 463  § 10 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463  § 11 Abs. 1 12.07.2000 01.09.2000 geändert 2000 S. 146  § 11 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463  § 13 12.07.2000 01.09.2000 totalrevidiert 2000 S. 146  § 13 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463  § 13 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 463  § 13 Abs. 3 10.09.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 309  § 14 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 483  § 14 07.11.2007 01.01.2008 Titel geändert 2007 S. 483  § 14a 18.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 500  Titel 5. 28.09.1994 01.10.1994 eingefügt Bd. 14 S. 658  § 15 24.10.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 244  § 16 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215  § 17 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215  § 18 22.01.1990 01.03.1990 aufgehoben Bd. 13 S. 215  Titel 6. 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23  § 19 22.12.2010 01.01.2012 Titel geändert 2011/5-01  § 19 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23     991.111       16    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 19 Abs. 1 22.12.2010 01.01.2012 geändert 2011/5-01  § 19 Abs. 1, lit. a) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-01  § 19 Abs. 1, lit. b) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-01  § 19 Abs. 1, lit. c) 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-01  § 19 Abs. 2 22.12.2010 01.01.2012 geändert 2011/5-01  § 19 Abs. 3 22.12.2010 01.01.2012 aufgehoben 2011/5-01  § 19a 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01  § 19a 30.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3-23  § 19a Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19a Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19a Abs. 3 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19a Abs. 4 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23  § 19a Abs. 5 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-26  § 19a Abs. 5 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19b 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01  § 19b 30.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3-23  § 19b Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23  § 19b Abs. 1  bis 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23  § 19b Abs. 1  ter 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23  § 19b Abs. 1  quater 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23  § 19b Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19b Abs. 2, lit. b) 11.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-26  § 19b Abs. 3 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19c 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01  § 19c 30.03.2016 01.07.2016 Titel geändert 2016/3-23  § 19c Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23  § 19c Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23  § 19d 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01  § 19d 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19e 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01  § 19e Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23  § 19e Abs. 3 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19e Abs. 4 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23  § 19f 22.12.2010 01.01.2012 eingefügt 2011/5-01  § 19f Abs. 1 30.03.2016 01.07.2016 geändert 2016/3-23  § 19f Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23  § 19g 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23  Titel 7  bis . 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327   § 20a 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327  § 20a Abs. 4 24.10.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 244  § 21 Abs. 2 30.03.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/3-23  § 22 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 463  § 23 18.11.1998 01.01.1999 Titel geändert 1998 S. 327  § 23 Abs. 2 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 327  § 23 Abs. 3 20.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 69  § 24 Abs. 1, lit. c) 07.08.1989 01.10.1989 eingefügt Bd. 13 S. 89  Anhang 2 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-26  Anhang 2 30.03.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/3-23        Anhang 991.111     Anhang 1)   Datenkatalog gemäss § 20a      1. Personendaten  – Name, Geburtsname, Vorname  – Geschlechtscode  – Geburtsdatum  – Heimatstaat (Nation)  – Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ort  – Adresszusatz  – Personen-Identifikationsnummer   2. Allgemeine Ausweisdaten  – Auflagen  – Ausweis-Ausstellungsdatum  – Ausweis-Duplikatsdatum  – Ausweis-Zustand (gültig, ungültig, deponiert, usw.)  – Letzte Bearbeitung (Sachbearbeiter, Datum, Zeit)   3. Führerausweis-Daten  – Führer- und Personenstatus (abgereist, usw.)  – Heimatort  – Kategorie, Prüfungsdatum und -behörde, Gültigkeit   4. Fahrzeugdaten  – Anhängelast  – Ausserverkehrsetzungsdatum  – Besondere Verwendung  – Dachlast  – Fahrgestell-/Rahmennummer  – Fahrzeugart  – Fahrzeugfarbe  – Fahrzeugstatus (gestohlen, Abbruch, usw.)  – Gewichte  – Haftpflichtversicherung  – Höchstgeschwindigkeit  – Hubraum  – Inverkehrsetzungsdatum / Kanton  – Karosserie  – Kontrollschildnummer                                                                     1) Eingefügt durch Verordnung vom 18. November 1998, in Kraft seit 1. Januar 1999 (AGS   1998 S. 327).    1     991.111 Anhang     2    – Leistung KW  – Marke und Typ  – Nachkontrolldatum / Prüfungsort  – Plätze  – Schilderart  – Schilderfarbe und -form  – Stamm-Nummer  – Standort  – Steuer-PS  – Tachograf  – Treibstoff und Getriebeart  – Versicherung gültig ab / bis  – Versicherungspolice-Nummer  – Wechselschild-Bezeichnung        	Datenkatalog gemäss § 20a   		2021-12-21T13:51:58+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen    991.172   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2015/6-27 1      Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau  über die Durchführung von amtlichen, periodischen  Nachprüfungen von Fahrzeugen   Vom 11. November 2015 (Stand 1. Januar 2016)   Zwischen den Kantonen Zug und Aargau wird,   gestützt auf Art. 44 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung  über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni  1995 1),   folgende Vereinbarung getroffen:   Art.  1 Zweck  1 Diese Vereinbarung regelt die Übertragung amtlicher, periodischer Nachprüfungen  prüfungspflichtiger Fahrzeuge der Prüfregion Muri und Kelleramt vom Kanton Aar- gau an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug (im Folgenden Strassenverkehrs- amt ZG genannt).   Art.  2 Prüforte  1 Das Strassenverkehrsamt ZG nimmt die Prüfungen auf dem Hoheitsgebiet des  Kantons Zug vor.   Art.  3 Prüfregion Muri und Kelleramt  1 Die Prüfregion Muri und Kelleramt umfasst die Gemeinden des Bezirks Muri,  ausgenommen Bettwil, und die Gemeinden Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen,  Oberwil-Lieli, Unterlunkhofen.  2 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden Strassenverkehrsamt  AG genannt) kann im Einvernehmen mit dem Strassenverkehrsamt ZG die Prüfregi- on erweitern oder einschränken.                                                                     1) SR 741.41   http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de   991.172      2    Art.  4 Umfang der Delegation  1 Die Delegation umfasst alle Fahrzeugkategorien gemäss Art. 33 Abs. 2 VTS 1).  2 Das Strassenverkehrsamt AG bestimmt im Einvernehmen mit dem Strassenver- kehrsamt ZG die Fahrzeugkategorien und Fahrzeuge, welche durch das Strassenver- kehrsamt ZG geprüft werden sollen.   Art.  5 Verfahren  1 Die beiden Strassenverkehrsämter AG und ZG regeln gemeinsam das Verfahren  unter Beachtung folgender Vorgaben:  a) Die Prüfungen werden entsprechend dem von den Kantonen gemeinsam fest-  gelegten Qualitätssicherungssystem durchgeführt.  b) Das Strassenverkehrsamt ZG gewährt bei Prüfungen von zugewiesenen Fahr-  zeugen aus dem Kanton AG Terminverschiebungen im gleichen Umfang wie  das Strassenverkehrsamt AG.   c) Wird ein Termin für eine Fahrzeugprüfung nicht eingehalten, so orientiert das  Strassenverkehrsamt ZG das Strassenverkehrsamt AG. Das Strassenverkehrs- amt AG ist für das weitere Verfahren zuständig. Davon ausgenommen ist die  Rechnungsstellung des Strassenverkehrsamts ZG an die Kundin beziehungs- weise den Kunden.   d) Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über die  Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom  27. Oktober 1976 2) ist das Strassenverkehrsamt AG zuständig.   Art.  6 Anwendbares Recht  1 Das Strassenverkehrsamt ZG wendet für Amtshandlungen seine Verfahrensvor- schriften an.  2 Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind  die Vorschriften des Kantons Zug anwendbar.   Art.  7 Gebühren  1 Der Prüfungsaufwand des Strassenverkehrsamts ZG ist durch den Bezug von Ge- bühren abgegolten.  2 Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die  reservierte Zeit von der Kundin beziehungsweise vom Kunden zu entrichten. Das  Strassenverkehrsamt ZG stellt direkt Rechnung.  3 Einen allfälligen administrativen Mehraufwand trägt jedes Strassenverkehrsamt für  sich.                                                                     1) SR 741.41  2) SR 741.51   http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de    991.172      3   Art.  8 Haftung  1 Das Strassenverkehrsamt ZG haftet bei Prüfungen von Fahrzeugen aus dem Kan- ton Aargau nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons  Zug vom 1. Februar 1979 1).   Art.  9 Vollzug  1 Die beiden Strassenverkehrsämter vollziehen diese Vereinbarung und regeln die  Einzelheiten.   Art.  10 Streitigkeiten  1 Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden  einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet.  2 Die Regierungen der Kantone Zug und Aargau bezeichnen je ihre Vertretung. Die- se bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine Eini- gung über den Vorsitz nicht zu Stande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende  durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamts für Strassen (ASTRA) er- nannt.  3 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau.  4 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessord- nung 2).   Art.  11 Schlussbestimmungen  1 Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung still- schweigend jeweils um ein Jahr verlängert.  2 Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den  31. Dezember 2020, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Ver- einbarung zurücktreten.  3 Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraus- setzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung  der Vereinbarung unzumutbar wird.                                                                     1) BGS 154.11  2) SR 272   http://www.lexfind.ch/link/ZG/154.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   991.172      4    Art.  12 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.   Aarau, 11. November 2015 Regierungsrat Aargau     Landammann  HOFMANN      Staatsschreiber  GRÜNENFELDER      Zug, 17. November 2015 Regierungsrat Zug     Landammann  TÄNNLER      Landschreiber  MOSER      	Art.  1 Zweck 	Art.  2 Prüforte 	Art.  3 Prüfregion Muri und Kelleramt 	Art.  4 Umfang der Delegation 	Art.  5 Verfahren 	Art.  6 Anwendbares Recht 	Art.  7 Gebühren 	Art.  8 Haftung 	Art.  9 Vollzug 	Art.  10 Streitigkeiten 	Art.  11 Schlussbestimmungen 	Art.  12 Inkrafttreten  		2016-01-04T14:28:01+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"