abbreviation: RDO VGD

pdf_content: 143.120 - Reglement zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (RDO VGD)   1  143.120  Reglement zur Dienstordnung der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion (RDO VGD)  Vom 1. März 2019 (Stand 1. März 2021)  Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Ba- sel-Landschaft,  gestützt  auf  § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 und § 8 Abs. 4  der  Dienstordnung  der  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  vom  26. Juni 20181),  beschliesst:  1 Führung  §  1 Führungsgefässe 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher kann zur Führung der  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion («Direktion») insbesondere folgen- de Führungsgefässe nutzen: a. Geschäftsleitungssitzung (GLS), b. bilaterales Gespräch (BILA), c. Handlungsfeld-Gespräch, d. Heure fixe Vorsteher–Generalsekretärin oder Generalsekretär, e. Kaderinfo, f. Führungsseminar, g. Jahreskonferenz. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher definiert das Nähere,  insbesondere  die  Ziele  der  Führungsgefässe  und  die  Teilnehmenden,  im  Handbuch der Direktion. 3 Die Dienststellenleiterinnen  und  Dienststellenleiter nutzen  zur  Führung  der  Dienststelle dienststellenspezifische Führungsgefässe.  1) SGS     143.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021  https://bl.clex.ch/data/143.12/de/art3   2  143.120  2 Zeichnungsbefugnisse *  §  2 Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche  Verfügungen und Vereinbarungen sowie Arbeitszeugnisse  1 Die  Direktionsvorsteherin  oder  der  Direktionsvorsteher  unterzeichnet  die  Arbeitsverträge der  Dienststellenleiterinnen und Dienststellenleiter  sowie  die  sie  betreffenden  personalrechtlichen  Verfügungen,  Vereinbarungen  und Arbeitszeugnisse kollektiv mit dem HR-Business-Partner. 2 Die  Direktionsvorsteherin  oder  der  Direktionsvorsteher  unterzeichnet  die  Arbeitsverträge  der  Abteilungsleiterinnen  und  Abteilungsleiter  sowie  die  sie  betreffenden  personalrechtlichen  Verfügungen  und  Vereinbarungen  kollektiv  mit dem HR-Business-Partner. 3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Arbeits- zeugnisse der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter kollektiv mit dem HR- Business-Partner. 4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet die Arbeits- verträge aller sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die sie betref- fenden personalrechtlichen Verfügungen und Vereinbarungen kollektiv mit dem  HR-Business-Partner. * 5 Die  Abteilungsleiterinnen  oder  Abteilungsleiter  unterzeichnen  die  Arbeits- zeugnisse der übrigen Mitarbeitenden kollektiv mit dem HR-Business-Partner. *  3 … *  §  3 * …  §  3a * Zeichnungsbefugnis für Verträge 1 Verträge sind kollektiv zu zweien zu unterzeichnen. 2 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet kantons- übergreifende partnerschaftliche Verträge kollektiv mit der Dienststellenleiterin  oder dem Dienststellenleiter. Wenn es angemessen erscheint, sind Verträge  von der  Direktionsvorsteherin oder  dem Direktionsvorsteher  mit  Einzelunter- schrift zu unterzeichnen. 3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet sonstige  Verträge kollektiv mit der Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter. 4 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter unterzeichnet alle sonsti- gen Verträge im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienststelle kollektiv mit ei- ner zu bezeichnenden Funktion. 5 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm ge- mäss Abs. 3 und 4 zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021    3  143.120 6 Die Delegation gemäss Abs. 5 erfordert die Genehmigung durch die Direkti- onsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher und wird in Anhang I dieses Re- glements festgehalten. 7 Ausserdem gilt das Reglement vom 24. Januar 20182) über die Zuständigkeit  für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.  4 … *  §  4 Zeichnungsbefugnis für Verfügungen 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet folgende  Verfügungen der Direktion: a. Genehmigungen von Gemeindereglementen; b. * … c. Anerkennungen  bzw.  Zulassungen  von  Familienausgleichskassen  und   entsprechende Entzüge sowie Untersagen der Tätigkeit von Familienaus- gleichskassen im Kanton Basel-Landschaft gemäss §§ 14–16 des Einfüh- rungsgesetzes vom 7. Mai 20093) zum Bundesgesetz über die Familien- zulagen sowie Beschwerden gegen Verfügungen des Kantonalen Amtes  für  Industrie,  Gewerbe  und  Arbeit  über  Wohnbaubeiträge  gemäss  § 14 Abs. 1 Bst. a  der  Verordnung vom 30. November 20044) zum Ver- waltungsverfahrensgesetz Basel-Landschaft (Vo VwVG BL);  d. Genehmigungen der  Ersterhebung oder  der  Erneuerung der  amtlichen  Vermessung  gemäss  § 18 Abs. 1  der  kantonalen  Verordnung  vom  12. Juni 20125) über  die  amtliche  Vermessung  (KVAV)  sowie  Ausfüh- rungsbeschlüsse über Baulandumlegungen gemäss § 28 Abs. 2 der Ver- ordnung  vom  27. Oktober 19986) zum  Raumplanungs-  und  Baugesetz  (RBV);  e. * Ausnahmebewilligungen für Rodungen gemäss § 5 der kantonalen Wald- verordnung vom 22. Dezember 19987) (kWaV), Erlass der Waldgrenzkar- ten gemäss § 10 Abs. 2 kWaV, Genehmigungen von Revierverbandsver- trägen gemäss § 58 Abs. 3 kWaV, Ernennungen der Vertreterinnen und  Vertreter  des  Kantons  in  der  Revierkommission  gemäss  § 60 Abs. 2  kWaV,  Genehmigungen  der  Bestimmung  der  Revierförsterin  oder  des  Revierförsters  gemäss  § 63  kWaV  sowie  Wahlen  der  Jagdaufseherin  oder des Jagdaufsehers gemäss § 24 des Gesetzes vom 7. Juni 20078)  über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagd- gesetz);  2) SGS     143.121   3) SGS     838   4) SGS     175.11   5) SGS     211.53   6) SGS     400.11   7) SGS     570.11   8) SGS     520    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021  https://bl.clex.ch/data/520/de/art24 https://bl.clex.ch/data/570.11/de/art5 https://bl.clex.ch/data/400.11/de/art28 https://bl.clex.ch/data/211.53/de/art18 https://bl.clex.ch/data/175.11/de/art14 https://bl.clex.ch/data/838/de/art14 https://bl.clex.ch/data/143.121/de   4  143.120  f. * Festlegungen des Antritts  neuer  Besitzstände gemäss § 32 Abs. 4 des  Landwirtschaftsgesetzes Basel-Landschaft vom 8. Januar 19989) (LG BL);  g. * Vergabeentscheide  bei  Aufträgen  über  dem Schwellenwert  des  Einla- dungsverfahrens gemäss § 27 Abs. 1 Bst. b der kantonalen Verordnung  zum Beschaffungsgesetz vom 25. Januar 200010);  h. * Rückerstattungspflicht für Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegheime  gemäss § 48 des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. Novem- ber 201711) (APG) bzw. § 22 des Gesetzes vom 20. Oktober 200512) über  die Betreuung und Pflege im Alter (GeBPA).  2 Die Direktionsvorsteherin oder  der  Direktionsvorsteher  delegiert  die Befug- nis zur Unterzeichnung der übrigen Verfügungen der Direktion,  soweit diese  nicht von Gesetzes wegen an eine andere Funktion geknüpft ist, an:  a. die fachlich zuständige Juristin oder den fachlich zuständigen Juristen für   verfahrensleitende Verfügungen im Rahmen der Beschwerdeinstruktion  gemäss  § 35 Abs. 1 Bst. a–c und e  des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  Basel-Landschaft vom 13. Juni 199813) (VwVG BL) und für die Befreiung  von der Krankenversicherungspflicht sowie die Zuweisung zu einem Ver- sicherer gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 199414) über  die  Krankenversicherung  (KVG)  und  Art. 2ff.  der  Verordnung  vom  27. Juni 199515) über die Krankenversicherung (KVV) sowie für Verfügun- gen betreffend Entbindungen vom Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  vom  21. Dezember 193716) (StGB)  und § 22 Abs. 2 Bst. b des Gesundheitsgesetzes vom 21. Februar 200817)  (GesG);  b. * die Generalsekretärin oder den Generalsekretär für alle sonstigen Verfü- gungen  im  Aufgabengebiet  des  Generalsekretariats  und  Verfügungen  betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis gemäss Art. 320 StGB; Verfü- gungen über den Zugang zu Informationen gemäss § 31 Abs. 4 des Ge- setzes  vom  10. Februar 201118) über  die  Information  und  den  Daten- schutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG);  c. die jeweilige Dienststellenleiterin und den jeweiligen Dienststellenleiter für  alle sonstigen Verfügungen im Aufgabengebiet ihrer bzw. seiner Dienst- stelle.  3 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter kann die ihr bzw. ihm ge- mäss Abs. 2 Bst. c zustehende Zeichnungsbefugnis weiterdelegieren.  9) SGS     510   10) SGS     420.11   11) SGS     941   12) Vorgängerversion zu SGS 941 13) SGS     175   14) SR     832.10   15) SR     832.102   16) SR     311.0   17) SGS     901   18) SGS     162    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021  https://bl.clex.ch/data/162/de/art31 https://bl.clex.ch/data/901/de/art22 http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://bl.clex.ch/data/175/de/art35 https://bl.clex.ch/data/941/de/art48 https://bl.clex.ch/data/420.11/de/art27 https://bl.clex.ch/data/510/de/art32   5  143.120 4 Die Delegation gemäss Abs. 3 erfordert die Genehmigung durch die Direkti- onsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher und wird im Anhang I dieses Re- glements festgehalten.  §  5 * …  §  6 Zeichungsbefugnis für Korrespondenz 1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher unterzeichnet Korre- spondenz mit grundsätzlichem, politischem oder öffentlichkeitswirksamem In- halt, insbesondere Schreiben, die sich an die Gemeinderäte aller Gemeinden  des Kantons  richten,  Diplome  und  Anerkennungsurkunden mit  Einzelunter- schrift. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzeichnen die sonstige in ihre fachli- che Zuständigkeit gehörende Korrespondenz mit Einzel-  oder Kollektivunter- schrift gemäss Stellenbeschrieb. *  5 Vertretungen  §  7 Stellvertretung 1 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in  Verwaltungsbelangen obliegt der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär. 2 Die Stellvertretung des HR-Business-Partners betreffend Zeichnungsbefugnis  für  Arbeitsverträge,  personalrechtliche  Verfügungen,  Vereinbarungen  und  Arbeitszeugnisse  obliegt  der  stellvertretenden  Generalsekretärin  oder  dem  stellvertretenden Generalsekretär. 3 Die Stellvertretung der Dienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters ob- liegt der  stellvertretenden  Dienststellenleiterin  oder  dem  stellvertretenden  Dienststellenleiter, falls keine oder keiner bezeichnet ist, der  fachlich zuständi- gen Abteilungsleiterin oder dem fachlich zuständigen Abteilungsleiter. * 4 Die  Stellvertretung der  Abteilungsleiterin  oder  des  Abteilungsleiters  obliegt  der stellvertretenden Abteilungsleiterin oder dem stellvertretenden Abteilungs- leiter, falls keine oder keiner bezeichnet ist, der fachlich zuständigen Mitarbei- terin oder dem fachlich zuständigen Mitarbeiter. *  6 Dokumentation  §  8 Dokumentation von Rechtsakten 1 Sämtliche  Rechtsakte  der  Direktion  werden  von  der  fachlich  zuständigen  Dienststelle erfasst und abgelegt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021    6  143.120 2 Die fachlich zuständige Dienststelle führt eine Liste über sämtliche Verträge  der Dienststelle. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021    7  143.120  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.03.2019 01.03.2019 Erlass Erstfassung GS 2019.021  29.04.2020 01.05.2020 Titel 2 geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 2 Abs. 4 geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 Titel 3 aufgehoben GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 3 aufgehoben GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 3a eingefügt GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 Titel 4 aufgehoben GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 4 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 5 aufgehoben GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 7 Abs. 3 geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 7 Abs. 4 geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 § 8 Abs. 2 geändert GS 2020.040  29.04.2020 01.05.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.040  26.02.2021 01.03.2021 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021    8  143.120  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.03.2019 01.03.2019 Erstfassung GS 2019.021  Titel 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  § 2 Abs. 4 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  § 2 Abs. 5 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040  Titel 3 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040  § 3 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040  § 3a 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040  Titel 4 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040  § 4 Abs. 1, lit. b. 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040  § 4 Abs. 1, lit. e. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  § 4 Abs. 1, lit. f. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  § 4 Abs. 1, lit. g. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040  § 4 Abs. 1, lit. h. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.040  § 4 Abs. 2, lit. b. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  § 5 29.04.2020 01.05.2020 aufgehoben GS 2020.040  § 6 Abs. 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  § 7 Abs. 3 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  § 7 Abs. 4 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  § 8 Abs. 2 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.040  Anhang I 29.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.040  Anhang I 26.02.2021 01.03.2021 Inhalt geändert GS 2021.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2019.021              1     Generalsekretariat VGD    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1   CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Generalsekretär/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     betreffend die Konten 30900010 bis 31580000 für die Bereiche   400168 Informatik GSK 400169 Informatik KIGA  400170 Informatik AfW  400171 Informatik AGI  400172 Informatik LZE 400173 Informatik ALV  401973 Informatik AfG 402098 Informatik STAFÖ    Ressortleitung Stab Informatik KIGA Stv. Ressortleitung Stab Informatik KIGA     ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen Generalsekretär/in     -        Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Generalsekretär/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in                                                                   1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen kann der / die zuständige Stellvertreter/in unterzeichnen.   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271        Standortförderung Baselland   ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    CHF 20‘000 < einmalige Ausgaben  ≤ CHF 300‘000 bzw.    CHF 20‘000 < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000   Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     -      ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen Dienststellenleiter/in     - -          Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Dienststellenleiter/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     -                                                                        1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271   KIGA Handbuch  1 Management  1.5 Organisation, interne Kommunikation      Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte ohne Kostenfolgen  DOK 1.5.06     DOK 1.5.06 Rev: 0 Seite 1 / 1   ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019        Dokumente  K = Kollektivunterschrift zu zweien   E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)      Stufe / Funktion 1  Verträge sowie   (Leistungs-)  Vereinbarungen ohne   Kostenfolge  (Straf-) Anzeigen 2   Stellungnahmen   zu Einsprachen   +  Rekursen   Interne Weisungen  (Amt/   Abteilung)   fachliche  Stellungnahmen zu   Themen im  Zuständig-  keitsbereich 3   Positiv- Verfügungen     Negativ- Verfügungen  (Sanktionen) 5   Amtsleitung K mit AL    E E (E)    Abteilungsleitung  (AL) K mit RL/MA K mit Amtsleitung E E E E K mit Amtsleitung   Ressortleitung (RL) K mit AL K mit AL  K mit AL K mit AL E 3a E 4 K mit AL   Mitarbeitende (MA) K mit AL K mit AL/RL K mit RL/AL  E 3a E 4 K mit RL/AL oder RAV-Verfügungs-stelle     1 Die Stufen-/Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt  2 Hinweisdokument: Weisung Erstattung von Strafanzeigen im Falle bedrohlicher Kundensituationen.  3 Einzelunterschrift nach Rücksprache mit Amtsleitung. 3a vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift mit RL/AL).  4 Generell Einzelunterschrift vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift zu zweien).  5 Generell Kollektivunterschrift zu zweien vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Einzelunterschrift).   http://kiganet.bl.ch/stab/dokumente/weisung%20anzeigenerstattung.pdf   KIGA Handbuch  1 Management  1.5 Organisation, interne Kommunikation      Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte mit Kostenfolgen DOK 1.5.03  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019     DOK 1.5.03 Rev: 3 Seite 1 / 1   dt     Dokumente  K = Kollektivunterschrift zu zweien   E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)      Stufe / Funktion 1 Verträge, (Leistungs-)Vereinbarungen  sowie Verfügungen mit Kostenfolgen 2 Beratungsdienstleistungen 2   Amtsleitung  (AML)   E für Beträge ≤  CHF 20‘000    K mit AL für Beträge CHF 20‘000 < (für einmalige Ausgaben) ≤ CHF 300‘000     K mit AL für Beiträge CHF 20‘000 < (für wiederkehrende Ausgaben) ≤ CHF 100‘000    K mit AL ≤ CHF 50‘000  (inkl. MwSt.)     K mit DV VGD > CHF 50‘000    (inkl. MwSt.)    Abteilungsleitung  (AL)   K mit RL / MA ≤ CHF 20‘000    K mit AML für Beträge CHF 20‘000 < (für einmalige Ausgaben) ≤ CHF 300‘000   K mit AML für Beträge CHF 20‘000 < (für wiederkehrende Ausgaben) ≤ CHF 100‘000    K mit AML   ≤ CHF 50‘000  (inkl. MwSt.)   Ressortleitung (RL) K mit AL ≤ CHF 20‘000    Mitarbeitende (MA) K mit AL ≤ CHF 20‘000      1 Die Stufen-/Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt  2 Rechtliche Grundlagen: Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD (§ 1 Abs. 1), Dienstordnung der VGD (SGS143.12), Gesetz über öffentliche Beschaffungen (SGS 420),    Verordnung zum Beschaffungsgesetz (SGS 420.11),. AMM sind im Gesetz über öffentliche Beschaffungen (SGS 420), § 3, Abs. 2 explizit von dessen Gültigkeit ausgenommen. Die Unterschriftenberech-  tigung für AMM (Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen mit Trägerorganisationen): Amtsleitung kollektiv mit AL Abt. EMA. Zahlungen im Vollzug der AMM: RL kollektiv mit AL, MA kollektiv mit RL.        http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271 http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_1-1/143.12.pdf http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_4/420.0.pdf http://www.baselland.ch/inh_4a-htm.290998.0.html#Werke            1     Amt für Geoinformation    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in     Stv. Dienststellenleiter/in           Betreffend die amtliche Vermessung:    Stv. Kantonsgeometer/in        ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen 2 Dienststellenleiter/in     -        Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Dienststellenleiter/in     Stv. Dienststellenleiter/in         Verträge betreffend die amtliche Vermessung Dienststellenleiter/in      Stv. Kantonsgeometer/in                                                                     1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in  2 Z.B. Ausnahmebewilligung nach § 144 (Zerstückelungsverbot) und 145 (Erschliessung) EG ZGB (SGS 211), Mutationsbewilligung (§42 und 43 RBV SGS 400.11)   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271    1 Management  Handbuch    1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03    Unterschriftenberechtigungen   ©  F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa  Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev.  1  17.01.2019 Seite 1/2       Organisation Dokumente   K = Kollektivunterschrift zu zweien / E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)    Stufe / Funktion  Verträge   mit Kosten- folge  1) 2)   Verträge ohne  Kostenfolge /    Positiv-  Bewilli-   gungen ohne  Kostenfolge   Anzeigen /  sonstige   Verfü-  gungen   1)   Beiträge  innerhalb   Programme1)    Beiträge  ausserh.   Programme1)   Vernehm-  lassungen   zu Ein-  sprachen +  Rekursen   Korres- pondenz   Rechts- auskünfte   Interne  Weisungen   Berichte an  RR   (Vorlagen  an DV)   Stellung- nahmen zu  kantons-  internen   Vernehm- lassungen   Stellungna hmen auf   Stufe  Kanton   und Bund   Amtsleitung (AL)   E  ≤ CHF  20'000   K  > CHF  20'000 mit  AbtL/PV   K mit AbtL/PV K mit AbtL/PV     K  ≤ CHF  5'000 mit  allen  K  > CHF  5'000 mit  AbtL/PV         E K mit AbtL/PV   Stellungnahme  auf Stufe Amt  oder  Gemeinde   K mit  AbtL/PV   B er  ei ch  e   Abteilungsleitung (AbtL)   (= KrF und JagdV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL K mit PV   K  ≤ CHF  5'000 mit PV  K  > CHF  5'000 mit AL   E E E   K mit AL E K mit AL   Produktverantwortliche  (PV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  allen  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E       K mit AL E K mit AL   Fachverantwortliche (FV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E         E K mit AL   Finanzen und  Administration   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E       K mit AL E K mit AL      1 Management  Handbuch    1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03    Unterschriftenberechtigungen   ©  F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa  Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev.  1  17.01.2019 Seite 2/2     Praktikanten/innen   K mit Vorgesetzter/m        K mit   Vorgesetzt er/m   K mit  Vorgesetzt  er/m   K mit  Vorgesetzt  er/m                 1) Bis zu den maximalen Höchstwerten gem. § 1 Abs. 1 des Reglements über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD.  2) Verträge für Beratungsdienstleistungen über 50'000 Franken werden K durch AL und DV VGD unterzeichnet.             ANHANG I des Ebenrain zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (SGS 143.121 ) sowie   ANHANG I des Ebenrain zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD)    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019  CHF 50‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 50‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Zuständige/r Abteilungsleiter/in    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 50‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 50‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Abteilungsleiter/in Zuständige/r Sachbearbeiter/in    Bei Gewährung von Investitionshilfen gelten die Zuständigkeiten gemäss §  46 Absatz 5 Landwirtschaftsgesetz BL und § 4 Verordnung vom 26. Janu- ar 1999 über die Investitionshilfen an die Landwirtschaft.  Für Investitionshilfen in Kompetenz2 Ebenrain (Melioration und Hochbau):  Projektgenehmigung/Beitragsverfügung (CHF 20'000 < Kantonsbeitrag ≤  CHF 50'000)     Zuständige/r Abteilungsleiter/in Zuständige/r Ressortleiter/in                                                                    1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter/in   2 Kompetenz Ebenrain gemäss § 4 der Verordnung vom 26. Januar 1999 über die Investitionshilfen an die Landwirtschaft; berücksichtigt werden dort Bundes- und Kantonsbei- träge sowie Investitionskredite (IK) und Betriebshilfedarlehen (BHD). Für die Zuständigkeit der Ausgabenbewilligung (Einzel- oder Zweitunterschrift) ist nur der Kantonsbeitrag  massgebend, da der Beitrag Bund durchlaufend ist (Beschluss durch Bund) und IK und BHD keine Ausgaben, sondern rückzahlbare Darlehen darstellen.   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271 http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271            ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019  Verträge und Leistungsvereinbarungen3 ,   ausgenommen nachfolgende Regelungen:    Dienststellenleiter/in Zuständige/r Abteilungsleiter/in    Werkverträge Waldnaturschutz/Pflege und Unterhalt NSG  Zuständige/r Abteilungsleiter/in Zuständige/r Sachbearbeiter/in       Verfügungen,   ausgenommen die nachfolgend genannten Verfügungen    Dienststellenleiter/in     Bildung und Beratung      Bioumstellungsbeiträge  Zuständige/r Abteilungsleiter/in     Ländliche Entwicklung und Ressourcen      Boden- und Pachtrecht: sämtliche Verfügungen Stv. Dienststellenleiter     Melioration:  Projektgenehmigung/Beitragszusicherung in Kompetenz Ebenrain      Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Melioration:  Projektgenehmigung, wenn Beitrag von Investitionshilfekomm. (IHK) ge- sprochen     Ressortleiter/in oder zuständi- ge/r Sachbearbeiter/in       Melioration:  Handänderungs-, Zweckentfremdungs-  oder Zerstückelungsbewilligungen   Ressortleiter/in oder zuständi- ge/r Sachbearbeiter/in                                                                         3 Beispiele:    - Leistungsvereinbarung im Bereich Waldnaturschutz  - Dienstleistungsvertrag (Naturschutzdienst (über CHF 50‘000)    - Vertrag  mit der Genossenschaft bäuerlicher Gemüseproduzenten   - Leistungsauftrag mit dem Kanton AG für die Gemüsebauberatung und das Meldewesen im Kanton BL             Investitionshilfen:  Beitragsverfügungen in Kompetenz Ebenrain    Zuständige/r Abteilungsleiter/in   Investitionshilfen:  Beitragsverfügung gemäss Entscheid der IHK   Sachbearbeiter/in Investitions- hilfen       Investitionshilfen:  Grundpfandverschreibungen der Landw. Kreditkasse   Präsident/in IHK zusammen mit  Leiter/in Landw. Kreditkasse       Investitionshilfen:  Handänderung / Löschen von Anmerkungen sowie Zweckentfremdung bei  mit Beiträgen unterstützten Bauten     Sachbearbeiter/in Investitions- hilfen       Agrarwirtschaft:  Betriebs- und Gemeinschaftsanerkennungen     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Produktion, Markt und Direktzahlungen      Direktzahlungen:  Kürzung Direktzahlungen, Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Direktzahlungen:  Entscheid mit Rechtsmittel4     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Rebbau:  Neuanpflanzung von Reben     Rebbaukommissär/in       Pflanzenschutz   Schutzmassnahmen gegen Schadorganismen     Zuständige Sachbearbeiter/in                                                                           4 Entscheide mit Rechtsmittel werden als Verfügung nur auf Verlangen des Empfängers ausgestellt. Betroffen sind nur durchlaufende Bundesbeiträge, keine kantonalen Ausga- ben.             Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  1 von 4     Lebensmittelsicherheit & Umweltanalytik 1. Unterschrift 2. Unterschrift  Grundsätzlich gilt, dass „schwerwiegende“ Fälle (siehe Vorlage Übersicht schwer.dot) und Strafanzeigen vor dem Versand der Amtsleitung vorzu- legen (Ausnahmen: Berichte vor Ort, dringende Fälle in Abwesenheit der Amtsleitung) sind.  Die Funktionen, die in Klammern genannt werden, unterzeichnen nur in Abwesenheit der erstgenannten Funktion.  Die Kantonschemikerin/ der Kantonschemiker und die stellvertretende Kantonschemikerin / der stellvertretende Kantonschemiker können alle  Berichte unterschreiben.  Bei Abwesenheit einer Funktion gilt die Stellvertreterregelung. Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.   Trink- , Badewasser:  Untersuchungsberichte, Inspektionsberichte vor Ort Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure -  Verfügungen Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure Inspektoren  Strafanzeigen Inspektoren KC  Lebensmittelinspektionen:  Inspektionsberichte mit Massnahmen vor Ort Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure -  Verfügungen Inspektoren Inspektoren  Strafanzeigen Inspektoren KC  Deklarationen Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure Inspektoren  Mikrobiologie:  Befund in Ordnung Leiter/in Mikrobiologie -  Befund nicht in Ordnung, Kostenverfügung Leiter/in Mikrobiologie -  Befund nicht in Ordnung, Verfügung Leiter/in Mikrobiologie Inspektoren (Kontrolleure)  Strafanzeigen Leiter/in Mikrobiologie KC  Chemie:  Befund in Ordnung Leiter/in Chemie -  Befund nicht in Ordnung, Kostenverfügung Leiter/in Chemie KC (LMI)  Befund nicht in Ordnung, Verfügung Leiter/in Chemie KC (LMI)  Strafanzeigen Leiter/in Chemie KC  Umweltanalytik:  Prüfberichte Leiter/in UAN -                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  2 von 4     Weitere Dokumente  Zertifikate vom Betrieb nachgefragt KC (KC-Stv, LMI)   Verträge KC KC-Stv (Abt. leiter, Ressortleiter)  Ausgabenbefugnis Geregelt gemäss Finanzkompetenz für Ausgaben  Weitere Korrespondenz Fachliche Zuständigkeit mit Einzel- oder Kollektivunterschrift gemäss Stellenbeschreibung   KC = Kantonschemiker/in     Stv. = Stellvertreter    LMI = Lebensmittelinspektor/in                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  3 von 4     Veterinärwesen 1. Unterschrift 2. Unterschrift  Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Bei Abwesenheit einer Funktion gilt die Stellvertreterregelung. Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Allgemein  Interne Weisungen Vet Wesen KT KT-Stv.  Beantwortung von Anfragen Sachbearbeiter/in -  Verfügungen von Massnahmen  Sachbearbeiter/in KT  Korrespondenz mit Stawa, Gerichten, anderen Be- hörden (inkl. Strafanzeigen, Stellungnahmen)   Sachbearbeiter/in KT   Bewilligungen Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Tiergesundheit  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Sachbearbeiter/in (Gegenzeichnung Kontrol-  lierte/r)  -   Kontrollberichte Korrespondenz postalisch (inkl. Er- mahnungen in Kombination mit Kontrollberichten)   Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r   Rechtliches Gehör Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechnungen (aufgrund von Mängelkontrollen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Fleischkontrollentscheide (STU/FU) Amtlicher Tierarzt -  Fleischkontrollentscheide nach Einsprache Amtlicher Tierarzt Vorgesetzte/r   Entscheid Notschlachtungsbeiträge Amtlicher Tierarzt Vorgesetzte/r  Exportzeugnis (Traces) Amtlicher Tierarzt -  Bienenwesen  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Bieneninspektor -  Zeugnisse Bieneninspektor -  Tierschutz/Primärproduktion  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Sachbearbeiter/in -  Kontrollberichte Korrespondenz (inkl. Ermahnungen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechtliches Gehör Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechnungen (aufgrund von Mängelkontrollen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  4 von 4     Medizinalwesen  Apothekenbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Praxisinhaberbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Assistentenbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Weitere Dokumente  Veterinary Certificates (Pharma Exportzertifikate) KT -  Vereinbarungen/Verträge KT Amtsleiter/in  Ausgabenbefugnis Geregelt gemäss Finanzkompetenz für Ausgaben  Weitere Korrespondenz Fachliche Zuständigkeit mit Einzel- oder Kollektivunterschrift gemäss Stellenbeschreibung   KT = Kantonstierärztin/Kantonstierarzt     Stv. = Stellvertreter             ANHANG I des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  zum Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD (SGS 143.121)   Ausgabenkompetenz Erstunterschrift Zweitunterschrift   CHF 20‘000  ≤ einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  ≤ wiederkehrenden Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige Mitarbei- terin / Fachlich zuständiger  Mitarbeiter   CHF 5‘000  ≤ Ausgaben ≤ CHF 20‘000  Abt.-, Fachbereichs-  oder Ressortleitung   Fachlich zuständige Mitarbei- terin / Fachlich zuständiger  Mitarbeiter             Amt für Gesundheit   ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019   Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Eineindeutiger Nummern-  kreis (Ziffern pro Jahr fort- laufend) 2    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen         ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige  Mitarbeiterin / Fachlich  zuständiger Mitarbeiter   -      ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Im Fachbereich Medizinische Dienste (ärztlich)  Kantonsärztin /   Kantonsarzt   - MZiffer(n)JahrJahr  (z.B.: M12319)   Im Fachbereich Medizinische Dienste (zahnärztlich) Kantonszahnärztin /   Kantonszahnarzt   - ZZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: Z5419)   Im Fachbereich Heilmittel Kantonsapothekerin /  Kantonsapotheker   - HZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: H419)   Im Fachbereich Drogentherapien Suchtbeauftragte /   Suchtbeauftragter BL   Kantonsärztin /   Kantonsarzt   DZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: D20419)       Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1     Verträge Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige  Mitarbeiterin / Fachlich  zuständiger Mitarbeiter   -                                                                  1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter/in   2 Die jeweiligen Erstunterzeichnenden sind verantwortlich für die korrekte „Buchhaltung“ der Verfügungsnummern und Ablage der Verfügungen   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271  	1 Führung 	§ 1 Führungsgefässe  	2 Zeichnungsbefugnisse * 	§ 2 Zeichnungsbefugnis für Arbeitsverträge, personalrechtliche Verfügungen und Vereinbarungen sowie Arbeitszeugnisse  	3 … * 	§ 3 * … 	§ 3a * Zeichnungsbefugnis für Verträge  	4 … * 	§ 4 Zeichnungsbefugnis für Verfügungen 	§ 5 * … 	§ 6 Zeichungsbefugnis für Korrespondenz  	5 Vertretungen 	§ 7 Stellvertretung  	6 Dokumentation 	§ 8 Dokumentation von Rechtsakten  	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)  	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)  	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)   		2022-10-21T04:31:29+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 143.121 - Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion   1  143.121  Reglement über die Zuständigkeiten für  Ausgabenbewilligungen in der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion  Vom 24. Januar 2018 (Stand 1. Januar 2023)  Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Ba- sel-Landschaft,  gestützt  auf  § 48 Abs. 1 und 2 der  Finanzhaushaltsverordnung vom 14. No- vember 20171) (Vo FHG),  beschliesst:  §  1 Allgemeine Zuständigkeiten (§     38     Abs.     1   Vo FHG) 1 Die Dienststellenleitenden  der  Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  sind zuständig für die Bewilligung: * a. von einmaligen Ausgaben bis CHF 300‘000.–; b. von wiederkehrenden Ausgaben bis CHF 100‘000.–; c. * von Ausgaben für Beratungsdienstleistungen2) bis CHF 50‘000.–. Ausgaben  für  Beratungsdienstleistungen  über  CHF  50'000.–  werden  durch  die Dienststellenleitenden und die Direktionsvorsteherin oder den Direktions- vorsteher bewilligt. 2 Die Ausgabenbewilligungszuständigkeiten innerhalb der Dienststellen werden  in Anhang I dieses Reglements festgehalten. * a. * … b. * … c. * … d. * … 3 … *  §  2 Zahlungsanweisung (§     41     Abs.     1     Bst.     b-l   Vo FHG) * 1 Folgende  Ausgaben  gelten  durch  die  Zahlungsanweisung  der  finanziellen  Prüferin oder des finanziellen Prüfers als bewilligt: a. Personalausgaben;  1) SGS     310.11   2) §     8     Abs.     2   der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015  https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art48 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art41 https://bl.clex.ch/data/143.12/de/art8 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art38   2  143.121  b. Ausgaben für Kosten aufgrund von Rechtsentscheiden und -vergleichen  sowie für alle damit verbundenen Kosten;  c. * Ausgaben bis CHF 20‘000.– pro Geschäftsfall; d. Ausgaben für Energiekosten; e. Ausgaben für Steuern, Gebühren und Zinsen; f. Ausgaben für die Bewirtschaftung der flüssigen Mittel und der Finanzver-  bindlichkeiten; g. Ausgaben für das Betriebs- und Verbrauchsmaterial; h. * Ausgaben für Porti; i. * Ausgaben für interkantonale Konferenzen; j. * Ausgaben für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen oder schwe-  ren Mangellagen; k. * Ausgaben für die Bewältigung von akut drohenden oder eingetretenen Er-  eignissen, die Personen oder Tiere an Leben oder Gesundheit gefährden  oder die Schäden an der Umwelt bewirken.  §  3 Besondere Zuständigkeiten (§     39     Abs.     2     und     §     41     Abs.     1     Bst.     a    Vo FHG)  1 Innerhalb  der  besonderen Zuständigkeit  der  Direktion  gemäss  § 39 Abs. 2  Vo FHG erfolgt die Bewilligung der Ausgaben in Form der Zahlungsanweisung  der finanziellen Prüferin oder des finanziellen Prüfers für: * a. Ausgaben an Alters- und Pflegeheime für Investitionsbeiträge; b. Ausgaben für stationäre Aufenthalte in Spitälern und Kliniken; c. * Ausgaben für  den Kantonsbeitrag an das SECO für  Arbeitsvermittlung   und arbeitsmarktliche Massnahmen; d. * die Revier-  und Pflegebeiträge gemäss der  kantonalen Waldgesetzge-  bung, e. * Kantonsbeiträge, Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen in Kompe-  tenz der Investitionshilfekommission gemäss § 4 der Verordnung über die  Investitionshilfen in der Landwirtschaft3).  §  4 * …  §  5 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 1 Das Generalsekretariat und die Dienststellen sorgen für die zentrale Aufbe- wahrung der Ausgabenbewilligungen, die für ihre Bereiche ergehen.  3) SGS     514.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015  https://bl.clex.ch/data/514.11/de/art4 https://bl.clex.ch/data/310.11/de/art39   3  143.121  §  6 Abrechnung 1 Es erfolgt keine Abrechnung der Ausgabenbewilligungen, die gestützt auf die- ses Reglement ergehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015    4  143.121  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.01.2018 01.01.2018 Erlass Erstfassung GS 2018.015  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2 geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Titel geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 2 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 3 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 § 4 aufgehoben GS 2019.012  01.03.2019 01.03.2019 Anhang I Inhalt geändert GS 2019.012  29.04.2020 01.05.2020 § 3 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.041  29.04.2020 01.05.2020 § 3 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2020.041  29.04.2020 01.05.2020 Anhang I Inhalt geändert GS 2020.041  26.02.2021 01.03.2021 Anhang I Inhalt geändert GS 2021.016  20.12.2022 01.01.2023 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2022.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015    5  143.121  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.01.2018 01.01.2018 Erstfassung GS 2018.015  § 1 Abs. 1 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 1 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 1 Abs. 2 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 1 Abs. 2, lit. a. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 1 Abs. 2, lit. b. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 1 Abs. 2, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 1 Abs. 2, lit. d. 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 1 Abs. 3 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  § 2 01.03.2019 01.03.2019 Titel geändert GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. h. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. i. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. j. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012  § 2 Abs. 1, lit. k. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012  § 3 Abs. 1 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 3 Abs. 1, lit. c. 01.03.2019 01.03.2019 geändert GS 2019.012  § 3 Abs. 1, lit. d. 01.03.2019 01.03.2019 eingefügt GS 2019.012  § 3 Abs. 1, lit. d. 29.04.2020 01.05.2020 geändert GS 2020.041  § 3 Abs. 1, lit. e. 29.04.2020 01.05.2020 eingefügt GS 2020.041  § 3 Abs. 1, lit. e. 20.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.110  § 4 01.03.2019 01.03.2019 aufgehoben GS 2019.012  Anhang I 01.03.2019 01.03.2019 Inhalt geändert GS 2019.012  Anhang I 29.04.2020 01.05.2020 Inhalt geändert GS 2020.041  Anhang I 26.02.2021 01.03.2021 Inhalt geändert GS 2021.016  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2018.015              1     Generalsekretariat VGD    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1   CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Generalsekretär/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     betreffend die Konten 30900010 bis 31580000 für die Bereiche   400168 Informatik GSK 400169 Informatik KIGA  400170 Informatik AfW  400171 Informatik AGI  400172 Informatik LZE 400173 Informatik ALV  401973 Informatik AfG 402098 Informatik STAFÖ    Ressortleitung Stab Informatik KIGA Stv. Ressortleitung Stab Informatik KIGA     ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen Generalsekretär/in     -        Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Generalsekretär/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in                                                                   1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen kann der / die zuständige Stellvertreter/in unterzeichnen.   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271        Standortförderung Baselland   ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    CHF 20‘000 < einmalige Ausgaben  ≤ CHF 300‘000 bzw.    CHF 20‘000 < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000   Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     -      ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen Dienststellenleiter/in     - -          Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Dienststellenleiter/in     Fachlich zuständige/r Mitarbeiter/in     -                                                                        1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271   KIGA Handbuch  1 Management  1.5 Organisation, interne Kommunikation      Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte ohne Kostenfolgen  DOK 1.5.06     DOK 1.5.06 Rev: 0 Seite 1 / 1   ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019        Dokumente  K = Kollektivunterschrift zu zweien   E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)      Stufe / Funktion 1  Verträge sowie   (Leistungs-)  Vereinbarungen ohne   Kostenfolge  (Straf-) Anzeigen 2   Stellungnahmen   zu Einsprachen   +  Rekursen   Interne Weisungen  (Amt/   Abteilung)   fachliche  Stellungnahmen zu   Themen im  Zuständig-  keitsbereich 3   Positiv- Verfügungen     Negativ- Verfügungen  (Sanktionen) 5   Amtsleitung K mit AL    E E (E)    Abteilungsleitung  (AL) K mit RL/MA K mit Amtsleitung E E E E K mit Amtsleitung   Ressortleitung (RL) K mit AL K mit AL  K mit AL K mit AL E 3a E 4 K mit AL   Mitarbeitende (MA) K mit AL K mit AL/RL K mit RL/AL  E 3a E 4 K mit RL/AL oder RAV-Verfügungs-stelle     1 Die Stufen-/Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt  2 Hinweisdokument: Weisung Erstattung von Strafanzeigen im Falle bedrohlicher Kundensituationen.  3 Einzelunterschrift nach Rücksprache mit Amtsleitung. 3a vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift mit RL/AL).  4 Generell Einzelunterschrift vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Kollektivunterschrift zu zweien).  5 Generell Kollektivunterschrift zu zweien vorbehältlich abteilungsspezifischer Regelung (Einzelunterschrift).   http://kiganet.bl.ch/stab/dokumente/weisung%20anzeigenerstattung.pdf   KIGA Handbuch  1 Management  1.5 Organisation, interne Kommunikation      Zeichnungsbefugnisse für Rechtsakte mit Kostenfolgen DOK 1.5.03  ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019     DOK 1.5.03 Rev: 3 Seite 1 / 1   dt     Dokumente  K = Kollektivunterschrift zu zweien   E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)      Stufe / Funktion 1 Verträge, (Leistungs-)Vereinbarungen  sowie Verfügungen mit Kostenfolgen 2 Beratungsdienstleistungen 2   Amtsleitung  (AML)   E für Beträge ≤  CHF 20‘000    K mit AL für Beträge CHF 20‘000 < (für einmalige Ausgaben) ≤ CHF 300‘000     K mit AL für Beiträge CHF 20‘000 < (für wiederkehrende Ausgaben) ≤ CHF 100‘000    K mit AL ≤ CHF 50‘000  (inkl. MwSt.)     K mit DV VGD > CHF 50‘000    (inkl. MwSt.)    Abteilungsleitung  (AL)   K mit RL / MA ≤ CHF 20‘000    K mit AML für Beträge CHF 20‘000 < (für einmalige Ausgaben) ≤ CHF 300‘000   K mit AML für Beträge CHF 20‘000 < (für wiederkehrende Ausgaben) ≤ CHF 100‘000    K mit AML   ≤ CHF 50‘000  (inkl. MwSt.)   Ressortleitung (RL) K mit AL ≤ CHF 20‘000    Mitarbeitende (MA) K mit AL ≤ CHF 20‘000      1 Die Stufen-/Funktionszuordnung ist in den Prozessen geregelt  2 Rechtliche Grundlagen: Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD (§ 1 Abs. 1), Dienstordnung der VGD (SGS143.12), Gesetz über öffentliche Beschaffungen (SGS 420),    Verordnung zum Beschaffungsgesetz (SGS 420.11),. AMM sind im Gesetz über öffentliche Beschaffungen (SGS 420), § 3, Abs. 2 explizit von dessen Gültigkeit ausgenommen. Die Unterschriftenberech-  tigung für AMM (Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen mit Trägerorganisationen): Amtsleitung kollektiv mit AL Abt. EMA. Zahlungen im Vollzug der AMM: RL kollektiv mit AL, MA kollektiv mit RL.        http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271 http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_1-1/143.12.pdf http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/recht/sgs_4/420.0.pdf http://www.baselland.ch/inh_4a-htm.290998.0.html#Werke            1     Amt für Geoinformation    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in     Stv. Dienststellenleiter/in           Betreffend die amtliche Vermessung:    Stv. Kantonsgeometer/in        ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verfügungen 2 Dienststellenleiter/in     -        Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Verträge  Dienststellenleiter/in     Stv. Dienststellenleiter/in         Verträge betreffend die amtliche Vermessung Dienststellenleiter/in      Stv. Kantonsgeometer/in                                                                     1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die zuständige Stellvertreter/in  2 Z.B. Ausnahmebewilligung nach § 144 (Zerstückelungsverbot) und 145 (Erschliessung) EG ZGB (SGS 211), Mutationsbewilligung (§42 und 43 RBV SGS 400.11)   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271    1 Management  Handbuch    1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03    Unterschriftenberechtigungen   ©  F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa  Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev.  1  17.01.2019 Seite 1/2       Organisation Dokumente   K = Kollektivunterschrift zu zweien / E = Einzelunterschrift (mit oder ohne Festlegung einer betragsmässigen Kompetenzgrenze)    Stufe / Funktion  Verträge   mit Kosten- folge  1) 2)   Verträge ohne  Kostenfolge /    Positiv-  Bewilli-   gungen ohne  Kostenfolge   Anzeigen /  sonstige   Verfü-  gungen   1)   Beiträge  innerhalb   Programme1)    Beiträge  ausserh.   Programme1)   Vernehm-  lassungen   zu Ein-  sprachen +  Rekursen   Korres- pondenz   Rechts- auskünfte   Interne  Weisungen   Berichte an  RR   (Vorlagen  an DV)   Stellung- nahmen zu  kantons-  internen   Vernehm- lassungen   Stellungna hmen auf   Stufe  Kanton   und Bund   Amtsleitung (AL)   E  ≤ CHF  20'000   K  > CHF  20'000 mit  AbtL/PV   K mit AbtL/PV K mit AbtL/PV     K  ≤ CHF  5'000 mit  allen  K  > CHF  5'000 mit  AbtL/PV         E K mit AbtL/PV   Stellungnahme  auf Stufe Amt  oder  Gemeinde   K mit  AbtL/PV   B er  ei ch  e   Abteilungsleitung (AbtL)   (= KrF und JagdV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL K mit PV   K  ≤ CHF  5'000 mit PV  K  > CHF  5'000 mit AL   E E E   K mit AL E K mit AL   Produktverantwortliche  (PV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  allen  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E       K mit AL E K mit AL   Fachverantwortliche (FV)   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E         E K mit AL   Finanzen und  Administration   K  ≤ CHF  10'000 mit  PV  K  > CHF  10'000 mit  AL   K mit allen K mit AL     K  ≤ CHF  1'000 mit  allen  K  > CHF  1'000 mit AL   E E E       K mit AL E K mit AL      1 Management  Handbuch    1.4 Organisation, interne Kommunikation DOK 1.4.03    Unterschriftenberechtigungen   ©  F.E.E. Consult AG CH Erstellt: boa  Genehmigt: SM DOK 1.4.03 Rev.  1  17.01.2019 Seite 2/2     Praktikanten/innen   K mit Vorgesetzter/m        K mit   Vorgesetzt er/m   K mit  Vorgesetzt  er/m   K mit  Vorgesetzt  er/m                 1) Bis zu den maximalen Höchstwerten gem. § 1 Abs. 1 des Reglements über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD.  2) Verträge für Beratungsdienstleistungen über 50'000 Franken werden K durch AL und DV VGD unterzeichnet.             ANHANG I des Ebenrain zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (SGS 143.121 ) sowie   ANHANG I des Ebenrain zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD)    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift    ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019  CHF 50‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 50‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Zuständige/r Abteilungsleiter/in    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 50‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 50‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Abteilungsleiter/in Zuständige/r Sachbearbeiter/in    Bei Gewährung von Investitionshilfen gelten die Zuständigkeiten gemäss §  46 Absatz 5 Landwirtschaftsgesetz BL und § 4 Verordnung vom 26. Janu- ar 1999 über die Investitionshilfen an die Landwirtschaft.  Für Investitionshilfen in Kompetenz2 Ebenrain (Melioration und Hochbau):  Projektgenehmigung/Beitragsverfügung (CHF 20'000 < Kantonsbeitrag ≤  CHF 50'000)     Zuständige/r Abteilungsleiter/in Zuständige/r Ressortleiter/in                                                                    1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter/in   2 Kompetenz Ebenrain gemäss § 4 der Verordnung vom 26. Januar 1999 über die Investitionshilfen an die Landwirtschaft; berücksichtigt werden dort Bundes- und Kantonsbei- träge sowie Investitionskredite (IK) und Betriebshilfedarlehen (BHD). Für die Zuständigkeit der Ausgabenbewilligung (Einzel- oder Zweitunterschrift) ist nur der Kantonsbeitrag  massgebend, da der Beitrag Bund durchlaufend ist (Beschluss durch Bund) und IK und BHD keine Ausgaben, sondern rückzahlbare Darlehen darstellen.   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271 http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271            ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019  Verträge und Leistungsvereinbarungen3 ,   ausgenommen nachfolgende Regelungen:    Dienststellenleiter/in Zuständige/r Abteilungsleiter/in    Werkverträge Waldnaturschutz/Pflege und Unterhalt NSG  Zuständige/r Abteilungsleiter/in Zuständige/r Sachbearbeiter/in       Verfügungen,   ausgenommen die nachfolgend genannten Verfügungen    Dienststellenleiter/in     Bildung und Beratung      Bioumstellungsbeiträge  Zuständige/r Abteilungsleiter/in     Ländliche Entwicklung und Ressourcen      Boden- und Pachtrecht: sämtliche Verfügungen Stv. Dienststellenleiter     Melioration:  Projektgenehmigung/Beitragszusicherung in Kompetenz Ebenrain      Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Melioration:  Projektgenehmigung, wenn Beitrag von Investitionshilfekomm. (IHK) ge- sprochen     Ressortleiter/in oder zuständi- ge/r Sachbearbeiter/in       Melioration:  Handänderungs-, Zweckentfremdungs-  oder Zerstückelungsbewilligungen   Ressortleiter/in oder zuständi- ge/r Sachbearbeiter/in                                                                         3 Beispiele:    - Leistungsvereinbarung im Bereich Waldnaturschutz  - Dienstleistungsvertrag (Naturschutzdienst (über CHF 50‘000)    - Vertrag  mit der Genossenschaft bäuerlicher Gemüseproduzenten   - Leistungsauftrag mit dem Kanton AG für die Gemüsebauberatung und das Meldewesen im Kanton BL             Investitionshilfen:  Beitragsverfügungen in Kompetenz Ebenrain    Zuständige/r Abteilungsleiter/in   Investitionshilfen:  Beitragsverfügung gemäss Entscheid der IHK   Sachbearbeiter/in Investitions- hilfen       Investitionshilfen:  Grundpfandverschreibungen der Landw. Kreditkasse   Präsident/in IHK zusammen mit  Leiter/in Landw. Kreditkasse       Investitionshilfen:  Handänderung / Löschen von Anmerkungen sowie Zweckentfremdung bei  mit Beiträgen unterstützten Bauten     Sachbearbeiter/in Investitions- hilfen       Agrarwirtschaft:  Betriebs- und Gemeinschaftsanerkennungen     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Produktion, Markt und Direktzahlungen      Direktzahlungen:  Kürzung Direktzahlungen, Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Direktzahlungen:  Entscheid mit Rechtsmittel4     Zuständige/r Abteilungsleiter/in       Rebbau:  Neuanpflanzung von Reben     Rebbaukommissär/in       Pflanzenschutz   Schutzmassnahmen gegen Schadorganismen     Zuständige Sachbearbeiter/in                                                                           4 Entscheide mit Rechtsmittel werden als Verfügung nur auf Verlangen des Empfängers ausgestellt. Betroffen sind nur durchlaufende Bundesbeiträge, keine kantonalen Ausga- ben.             Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  1 von 4     Lebensmittelsicherheit & Umweltanalytik 1. Unterschrift 2. Unterschrift  Grundsätzlich gilt, dass „schwerwiegende“ Fälle (siehe Vorlage Übersicht schwer.dot) und Strafanzeigen vor dem Versand der Amtsleitung vorzu- legen (Ausnahmen: Berichte vor Ort, dringende Fälle in Abwesenheit der Amtsleitung) sind.  Die Funktionen, die in Klammern genannt werden, unterzeichnen nur in Abwesenheit der erstgenannten Funktion.  Die Kantonschemikerin/ der Kantonschemiker und die stellvertretende Kantonschemikerin / der stellvertretende Kantonschemiker können alle  Berichte unterschreiben.  Bei Abwesenheit einer Funktion gilt die Stellvertreterregelung. Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.   Trink- , Badewasser:  Untersuchungsberichte, Inspektionsberichte vor Ort Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure -  Verfügungen Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure Inspektoren  Strafanzeigen Inspektoren KC  Lebensmittelinspektionen:  Inspektionsberichte mit Massnahmen vor Ort Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure -  Verfügungen Inspektoren Inspektoren  Strafanzeigen Inspektoren KC  Deklarationen Inspektoren / Kontrolleurinnen  / Kontrolleure Inspektoren  Mikrobiologie:  Befund in Ordnung Leiter/in Mikrobiologie -  Befund nicht in Ordnung, Kostenverfügung Leiter/in Mikrobiologie -  Befund nicht in Ordnung, Verfügung Leiter/in Mikrobiologie Inspektoren (Kontrolleure)  Strafanzeigen Leiter/in Mikrobiologie KC  Chemie:  Befund in Ordnung Leiter/in Chemie -  Befund nicht in Ordnung, Kostenverfügung Leiter/in Chemie KC (LMI)  Befund nicht in Ordnung, Verfügung Leiter/in Chemie KC (LMI)  Strafanzeigen Leiter/in Chemie KC  Umweltanalytik:  Prüfberichte Leiter/in UAN -                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  2 von 4     Weitere Dokumente  Zertifikate vom Betrieb nachgefragt KC (KC-Stv, LMI)   Verträge KC KC-Stv (Abt. leiter, Ressortleiter)  Ausgabenbefugnis Geregelt gemäss Finanzkompetenz für Ausgaben  Weitere Korrespondenz Fachliche Zuständigkeit mit Einzel- oder Kollektivunterschrift gemäss Stellenbeschreibung   KC = Kantonschemiker/in     Stv. = Stellvertreter    LMI = Lebensmittelinspektor/in                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  3 von 4     Veterinärwesen 1. Unterschrift 2. Unterschrift  Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Bei Abwesenheit einer Funktion gilt die Stellvertreterregelung. Die Unterschriftsberechtigungen können fallweise delegiert werden.  Allgemein  Interne Weisungen Vet Wesen KT KT-Stv.  Beantwortung von Anfragen Sachbearbeiter/in -  Verfügungen von Massnahmen  Sachbearbeiter/in KT  Korrespondenz mit Stawa, Gerichten, anderen Be- hörden (inkl. Strafanzeigen, Stellungnahmen)   Sachbearbeiter/in KT   Bewilligungen Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Tiergesundheit  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Sachbearbeiter/in (Gegenzeichnung Kontrol-  lierte/r)  -   Kontrollberichte Korrespondenz postalisch (inkl. Er- mahnungen in Kombination mit Kontrollberichten)   Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r   Rechtliches Gehör Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechnungen (aufgrund von Mängelkontrollen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Fleischkontrollentscheide (STU/FU) Amtlicher Tierarzt -  Fleischkontrollentscheide nach Einsprache Amtlicher Tierarzt Vorgesetzte/r   Entscheid Notschlachtungsbeiträge Amtlicher Tierarzt Vorgesetzte/r  Exportzeugnis (Traces) Amtlicher Tierarzt -  Bienenwesen  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Bieneninspektor -  Zeugnisse Bieneninspektor -  Tierschutz/Primärproduktion  Kontrollberichte vor Ort (Ausstellung auf Betrieben) Sachbearbeiter/in -  Kontrollberichte Korrespondenz (inkl. Ermahnungen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechtliches Gehör Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r  Rechnungen (aufgrund von Mängelkontrollen) Sachbearbeiter/in Vorgesetzte/r                  Unterschriftsberechtigungen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen T-10-V01 14.05.20  Erstellt:  04.09.2018 Bd   Freigabe:  06.09.2018 Bd   QS-Manager:      Seite:  4 von 4     Medizinalwesen  Apothekenbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Praxisinhaberbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Assistentenbewilligungen Sachbearbeiter/in KT  Weitere Dokumente  Veterinary Certificates (Pharma Exportzertifikate) KT -  Vereinbarungen/Verträge KT Amtsleiter/in  Ausgabenbefugnis Geregelt gemäss Finanzkompetenz für Ausgaben  Weitere Korrespondenz Fachliche Zuständigkeit mit Einzel- oder Kollektivunterschrift gemäss Stellenbeschreibung   KT = Kantonstierärztin/Kantonstierarzt     Stv. = Stellvertreter             ANHANG I des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  zum Reglement über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der VGD (SGS 143.121)   Ausgabenkompetenz Erstunterschrift Zweitunterschrift   CHF 20‘000  ≤ einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  ≤ wiederkehrenden Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige Mitarbei- terin / Fachlich zuständiger  Mitarbeiter   CHF 5‘000  ≤ Ausgaben ≤ CHF 20‘000  Abt.-, Fachbereichs-  oder Ressortleitung   Fachlich zuständige Mitarbei- terin / Fachlich zuständiger  Mitarbeiter             Amt für Gesundheit   ANHANG I zum Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der VGD (Ausgabenreglement VGD, SGS 143.121) vom 01.03.2019   Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1 Eineindeutiger Nummern-  kreis (Ziffern pro Jahr fort- laufend) 2    CHF 20‘000  < einmalige Ausgaben ≤ CHF 300‘000 bzw.   CHF 20‘000  < wiederkehrende Ausgaben  ≤ CHF 100‘000  Ausgaben für Beratungsdienstleistungen         ≤ CHF 50‘000   Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige  Mitarbeiterin / Fachlich  zuständiger Mitarbeiter   -      ANHANG I zum Reglement zur Dienstordnung der VGD (RDO VGD, SGS 143.120) vom 01.03.2019    Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1    Im Fachbereich Medizinische Dienste (ärztlich)  Kantonsärztin /   Kantonsarzt   - MZiffer(n)JahrJahr  (z.B.: M12319)   Im Fachbereich Medizinische Dienste (zahnärztlich) Kantonszahnärztin /   Kantonszahnarzt   - ZZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: Z5419)   Im Fachbereich Heilmittel Kantonsapothekerin /  Kantonsapotheker   - HZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: H419)   Im Fachbereich Drogentherapien Suchtbeauftragte /   Suchtbeauftragter BL   Kantonsärztin /   Kantonsarzt   DZiffer(n)JahrJahr   (z.B.: D20419)       Erstunterschrift1 Zweitunterschrift1     Verträge Dienststellenleiter/in Fachlich zuständige  Mitarbeiterin / Fachlich  zuständiger Mitarbeiter   -                                                                  1 Bei Abwesenheit der /des Benannten von > 3 aufeinanderfolgenden Tagen unterschreibt der / die Stellvertreter/in   2 Die jeweiligen Erstunterzeichnenden sind verantwortlich für die korrekte „Buchhaltung“ der Verfügungsnummern und Ablage der Verfügungen   http://bl.clex.ch/frontend/versions/2271  	§ 1 Allgemeine Zuständigkeiten (§ 38 Abs. 1 Vo FHG) 	§ 2 Zahlungsanweisung (§ 41 Abs. 1 Bst. b-l Vo FHG) * 	§ 3 Besondere Zuständigkeiten (§ 39 Abs. 2 und § 41 Abs. 1 Bst. a Vo FHG) 	§ 4 * … 	§ 5 Aufbewahrung und Nachweisbarkeit 	§ 6 Abrechnung 	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)  	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)  	143.121_anhang1-2019-03-01-ALV.pdf 	bis CHF 3‘000 (EU)   		2022-12-23T11:01:59+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 143.49 - Verordnung über das Forum Gesundheitsförderung Basel-Landschaft   1  143.49  Verordnung über das Forum Gesundheitsförderung Basel-Landschaft  Vom 21. August 1990 (Stand 1. September 1990)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 38 des Ge- sundheitsgesetzes vom 10. Dezember 19731) und auf § 36 des Verwaltungsor- ganisationsgesetzes vom 6. Juni 19832), beschliesst:  §  1 1 Für  die allgemeinen Belange der Gesundheitsförderung im und durch den  Kanton  Basel-Landschaft  wird  der  Volkswirtschafts-  und  Sanitätsdirektion  (kurz: Direktion) das Forum Gesundheitsförderung Basel-Landschaft (kurz: Fo- rum) beigegeben. 2 Das Forum ist ein Konsultativ-Organ der Direktion.  §  2 1 Im Forum werden Ideen für Projekte und Aktionen initiiert und diskutiert. Es  werden Informationen darüber ausgetauscht und in die Öffentlichkeit getragen,  Schwergewichte gebildet und Doppelspurigkeiten möglichst frühzeitig verhin- dert.  §  3 1 Das  Forum steht  allen  im Gesundheitsbereich  tätigen,  nichtkommerziellen  basellandschaftlichen Organisationen offen,  sowie den basellandschaftlichen  Organisationen, die Präventions-Projekte zum Wohle der Bevölkerung oder ih- rer Mitglieder oder ihres Personals umsetzen können. 2 Bestehen kantonal tätige Organisationen, so haben diese Vortritt vor einzel- nen Sektionen, Vereinen, Verbänden usw.  §  4 1 Das Forum wird von den interessierten Organisationen mit Mitgliedern ihrer  Wahl beschickt. Die Zahl der Mitglieder richtet sich nach der notwendigen Ver- tretung in einer der Arbeitsgruppen. 2 Die Direktion kann zusätzlich Personen in das Forum berufen.  1) GS 25.379, SGS 901 2) GS 28.436, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.358    2  143.49  §  5 1 Das Forum hält auf Einladung der Direktion, mindestens aber einmal jährlich,  Plenarversammlungen  ab.  Diese  dienen  der  Information  über  Projekte  und  dem Ideen- und Erfahrungsaustausch sowie zur Formulierung von Anträgen an  die Direktion. Die Plenarversammlung steht unter dem Vorsitz des Leiters bzw.  der  Leiterin  der  Koordinations-  und Informationsstelle  für  Gesundheitsförde- rung.  §  6 1 Das Forum wird durch die Direktion in Arbeitsgruppen eingeteilt. Diese bear- beiten zielgruppengerichtet künftige Projekte zuhanden des Plenums bzw. der  Koordinationskommission. 2 Auf Antrag der Arbeitsgruppen bestimmt die Direktion die Vorsitzenden.  §  7 1 Den Arbeitsgruppen übergeordnet ist eine Koordinationskommission, beste- hend aus den Vorsitzenden der ArbeitsgrUppen und weiteren von der Direktion  bezeichneten Personen, wobei die im Forum vertretenen Organisationen ein  Antragsrecht haben. 2 Die Koordinationskommission steht unter dem Vorsitz des Leiters bzw. der  Leiterin der Koordinations- und Informationsstelle Gesundheitsförderung. 3 Die Koordinationskommission beurteilt vorgelegte Präventionsprojekte, unter- stützt  und begleitet diese, insbesondere durch Beratung und Herstellen von  Verbindungen.  §  8 1 Für  die  Vorbereitung  und  Durchführung  von  Präventionskampagnen  oder  speziellen Aufgaben wird ein Arbeitsausschuss gebildet. Diese Fachleute wer- den von der Direktion aus den Reihen der Mitglieder des Forums berufen oder  von aussen zugezogen.  §  9 1 Die Vergütung für die Mitarbeit im Forum richtet sich nach der Regierungs- ratsverordnung vom 3. Dezember 19853) über die Vergütung für Kommissions- tätigkeit. 2 Die Forumstätigkeit des Leiters bzw. der Leiterin der Koordinations- und In- formationsstelle Gesundheitsförderung gehört zum Amtsauftrag.  §  10 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft. 3) GS 29.157, SGS 158.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.358    3  143.49  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  21.08.1990 01.09.1990 Erlass Erstfassung GS 30.358  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.358    4  143.49  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 21.08.1990 01.09.1990 Erstfassung GS 30.358  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.358   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10  		2022-10-20T16:17:23+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 143.51 - Verordnung über die Gebühren der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbereich   1  143.51  Verordnung über die Gebühren der Volkswirtschafts- und  Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbereich  Vom 15. Dezember 2015 (Stand 1. Oktober 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 74  der  Verfassung     des     Kantons     Basel-Landschaft   vom  17. Mai 19841),  § 83  des  Gesundheitsgesetzes vom  21. Februar 20082) und  § 44 des Al  ter  sbetreuungs-     und     Pflegegesetzes   vom 16. November 20173), *  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Kanzlei-,  Inspektions- und Bewilligungsgebüh- ren, welche die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbe- reich erhebt.  §  2 Berufsausübungsbewilligungen 1 Die Gebühr beträgt für die Berufsausübungsbewilligung: a. eines universitären Medizinalberufes CHF 600.–; b. eines Psychotherapieberufes CHF 600.–; c. einer komplementärmedizinischen Tätigkeit CHF 400.–; d. als Drogistin / Drogist CHF 400.–; e. eines anderen nach dem Gesundheitsgesetz bewilligungs-  pflichtigen Berufes CHF 300.–; f. als  Stellvertreterin  oder  Stellvertreter  oder  als  Assistentin   oder Assistent CHF 200.–. 2 Für Bewilligungen, die aufgrund des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954)  über     den     Binnenmarkt   ausgestellt werden, wird keine Gebühr erhoben. 3 Die Gebühr für die Bestätigung der Meldung von meldepflichtigen Tätigkeiten  beträgt CHF 100.–.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 36.0808, SGS 901 3) GS 2018.005, SGS 941 4) SR 943.02  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.088  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/943.02/de https://bl.clex.ch/data/941/de/art44 https://bl.clex.ch/data/941/de/art44 https://bl.clex.ch/data/941/de/art44 https://bl.clex.ch/data/901/de/art83   2  143.51  §  3 Unbedenklichkeitsbescheinigungen 1 Für die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen wird eine Gebühr  von CHF 75.– erhoben.  §  4 Institutionen im Gesundheitsbereich 1 Die Gebühr für die Betriebsbewilligung für Geburtshäuser, medizinische La- boratorien,  nach  dem  Bundesgesetz  vom  18. Dezember  19985)  über     die     medizinisch     un  ter  stützte     Fortpflanzung   bewilligungspflichtige  Institutio- nen, Krankentransport- und Rettungsunternehmen, Spitex-Organisationen, Ta- ges- und Nachtstätten sowie weitere bewilligungspflichtige Organisationen im  Gesundheitsbereich beträgt: * a. für die Bewilligungserteilung CHF 400–1'000.–; b. für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf CHF 200.–.  §  4a * Pflegeheime und Pflegewohnungen 1 Die Gebühr für die Betriebsbewilligung für Pflegeheime und Pflegewohnun- gen beträgt: a. für die Bewilligungserteilung CHF 1‘000–5'000.–; b. für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf CHF 500–1‘000.–.  §  4b * Spitäler 1 Die Gebühr für die Betriebsbewilligung für Spitäler beträgt: a. für die Bewilligungserteilung CHF 1'000–5'000.–; b. für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf CHF 500–1'000.–.  §  5 Heilmittelgesetzgebung 1 Die Gebühr für die Betriebsbewilligung für öffentliche Apotheken, Praxisapo- theken und Drogerien sowie Hausapotheken von Spitälern, Heimen, Spitexor- ganisationen und anderen Betrieben beträgt: a. für die Bewilligungserteilung CHF 400–1‘000.–; b. für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf CHF 200.–.  §  6 Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten 1 Die Gebühr für die Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten be- trägt: a. für die Bewilligungserteilung CHF 400.–; b. für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf CHF 200.–.  5) SR 810.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.088  http://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de   3  143.51  §  7 Betäubungsmittelgesetzgebung 1 Die Gebühr für die Betriebsbewilligung zum Umgang mit kontrollierten Sub- stanzen beträgt: a. für die Bewilligungserteilung CHF 400.–; b. für die Erneuerung der Bewilligung nach Zeitablauf CHF 200.–. 2 Für den Versand von Rezeptblöcken für Betäubungsmittel wird eine Gebühr  von CHF 50.–, inklusive Porto und Verpackung, erhoben.  §  8 Kontrollen und Inspektionen 1 Die Gebühr für Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des Vollzuges der  eidgenössischen  Medizinalberufegesetzgebung,  der  Heilmittelgesetzgebung,  der  Betäubungsmittelgesetzgebung  sowie  der  kantonalen  Gesetzgebung  im  Bereich  der  Gesundheitsberufe  wird  nach  Aufwand  berechnet  und  beträgt  CHF 220.– pro Stunde.  §  9 Mutationen von Bewilligungen 1 Für die Bearbeitung von Mutationen bei bestehenden Bewilligungen wird eine  Gebühr von CHF 100–300.– erhoben. 2 Für  die  Bearbeitung  von  Mutationen,  die  nicht  ordnungsgemäss gemeldet  wurden, kann zusätzlich zur Gebühr gemäss Abs. 1 eine Aufwandentschädi- gung von bis zu CHF 100.– erhoben werden.  §  10 Begräbniswesen 1 Für das Ausstellen eines Leichenpasses wird eine Gebühr von CHF 50.– er- hoben.  §  11 Weitere amtliche Tätigkeiten 1 Die Bewilligungs- und Kanzleigebühr für weitere amtliche Tätigkeiten, welche  in dieser Verordnung nicht namentlich aufgeführt sind, beträgt CHF 50–600.–.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.088    4  143.51  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2015.088  20.03.2018 01.01.2018 Ingress geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert GS 2018.020  20.03.2018 01.01.2018 § 4a eingefügt GS 2018.020  10.09.2019 01.10.2019 Ingress geändert GS 2019.049  10.09.2019 01.10.2019 § 4b eingefügt GS 2019.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.088    5  143.51  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.12.2015 01.01.2016 Erstfassung GS 2015.088  Ingress 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  Ingress 10.09.2019 01.10.2019 geändert GS 2019.049  § 4 Abs. 1 20.03.2018 01.01.2018 geändert GS 2018.020  § 4a 20.03.2018 01.01.2018 eingefügt GS 2018.020  § 4b 10.09.2019 01.10.2019 eingefügt GS 2019.049  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.088   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Berufsausübungsbewilligungen 	§ 3 Unbedenklichkeitsbescheinigungen 	§ 4 Institutionen im Gesundheitsbereich 	§ 4a * Pflegeheime und Pflegewohnungen 	§ 4b * Spitäler 	§ 5 Heilmittelgesetzgebung 	§ 6 Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten 	§ 7 Betäubungsmittelgesetzgebung 	§ 8 Kontrollen und Inspektionen 	§ 9 Mutationen von Bewilligungen 	§ 10 Begräbniswesen 	§ 11 Weitere amtliche Tätigkeiten  		2022-10-21T02:08:22+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 143.61 - Verordnung über die Kommission Naturgefahren   1  143.61  Verordnung über die Kommission Naturgefahren  Vom 10. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 36 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Juni 19831)  beschliesst die Einsetzung einer Kommission Naturgefahren:  §  1 Kommission Naturgefahren 1 Die Kommission Naturgefahren (kurz: Kommission) setzt sich aus 3 Vertrete- rinnen oder Vertretern der Gemeinden sowie aus je 1 Vertreterin oder 1 Vertre- ter folgender Stellen zusammen: a. Amt für Wald beider Basel, b. Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) c. Amt für Geoinformation, d. Amt für Raumplanung, e. Bauinspektorat, f. Tiefbauamt, g. Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz, h. Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (kurz: BGV). 2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommission sowie deren Präsidi- um. 3 Die Kommission ist ermächtigt, zu speziellen Sachfragen verwaltungsexterne  oder -interne Expertinnen oder Experten beizuziehen. 4 Das Amt für Wald beider Basel führt das Aktuariat.  §  2 Aufgaben der Kommission 1 Die Kommission hat folgende Aufgaben: a. Sie berät den Regierungsrat bei Bedarf in Fragen zur Naturgefahrenprä-  vention- b. Sie koordiniert die Erarbeitung und die Nachführung der Naturgefahren-  karten, sowie weiterer Grundlagen für die Beurteilung von Naturgefahren. c. Sie koordiniert kantonale Massnahmen zum Schutz vor Naturgefahren. d. Sie stellt den gegenseitigen Informationsaustausch ihrer Mitglieder sicher. 1) GS 28.436, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0519  https://bl.clex.ch/data/140/de/art36   2  143.61  §  3 Vergütung 1 Für Kommissionsmitglieder, die der Verwaltung angehören, gehört die Kom- missionstätigkeit zur Aufgabe. 2 Die übrigen Kommissionsmitglieder sowie die beauftragten Expertinnen und  Experten erhalten die Kommissionstätigkeit  nach Massgabe der Verordnung  vom 23. März 20102) über die Vergütungen für die Inhaberinnen und Inhaber  von Nebenämtern und für die Mitglieder von kantonalen Arbeitsgruppen vergü- tet.  §  4 Auskünfte 1 Alle betroffenen kantonalen Stellen sind verpflichtet, der Kommission die zur  Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  §  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  2) GS 37.0044, SGS 158.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0519  https://bl.clex.ch/data/158.12/de   3  143.61  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  10.05.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung GS 37.0519  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0519    4  143.61  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 10.05.2011 01.01.2012 Erstfassung GS 37.0519  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0519   	§ 1 Kommission Naturgefahren 	§ 2 Aufgaben der Kommission 	§ 3 Vergütung 	§ 4 Auskünfte 	§ 5 Inkrafttreten  		2022-10-21T01:00:45+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 143.81 - Verordnung über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz   1  143.81  Verordnung über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz  Vom 5. November 2002 (Stand 1. Januar 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 4  der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) und auf § 4 des Verwaltungsorga- nisationsgesetzes vom 6. Juni 19832), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Grundsätze der Arbeitssicherheit und des Ge- sundheitsschutzes.  §  2 Begriffe 1 Direktionen im Sinne dieser Verordnung sind auch die Landeskanzlei,  das  Kantonsgericht und die Ombudsstelle. 2 Dienststellen im Sinne dieser Verordnung sind auch die erstinstanzlichen Ge- richte, die Strafverfolgungsbehörden und die Schulen des Kantons.  §  3 Beauftragung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung 1 Die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) schliesst mit der Basellandschaftli- chen  Gebäudeversicherung  (BGV)  eine  Leistungsvereinbarung  über  die  Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz.  §  4 Leistungsvereinbarung 1 Die Leistungsvereinbarung konkretisiert die Leistungen der BGV, deren Ab- geltung und die Zusammenarbeit der Fachstelle für Arbeitssicherheit und Ge- sundheitsschutz mit dem Kanton. 2 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere: a. die  Leistungen  der  BGV  (insbesondere  die  detaillierten  Aufgaben  der   Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz); b. die Abgeltung dieser Leistungen; c. die Mitsprache der FKD bei der Stellenbesetzung der Fachstellenleitung.  1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 28.436, SGS 140  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0689    2  143.81  2 Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz  §  5 Aufgaben der Fachstelle 1 Die Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz stellt gemeinsam  mit den Dienststellen und den Direktionen sowie deren Mitarbeitenden die Prä- vention, die Erhaltung und Förderung der Arbeitssicherheit und des Gesund- heitsschutzes sowie die technische Sicherheit sicher. 2 Im Wesentlichen hat sie folgende Aufgaben: a. Sie ist eine Koordinations- und Informationsstelle und stellt Synergien si-  cher; b. sie berät die Regierung, die Direktionen, die Dienststellen, die Fachperso-  nen und die Sicherheitsbeauftragten; c. sie erstellt Analysen, beurteilt die Ergebnisse der Statistiken, unterbreitet   Verbesserungsempfehlungen und Vorschläge zur Zielsetzung; d. sie leitet und organisiert Arbeitsgruppen; e. sie erstellt einen Jahresbericht zu Handen der Regierung; f. sie koordiniert die konzeptionelle Aus- und Weiterbildung, übernimmt sie   soweit möglich und zieht dazu Fachpersonen des Kantons bei; g. sie bietet fachliche Unterstützung bei der Erstellung von Arbeitsvorschrif-  ten und Arbeitsweisungen an; h. sie sorgt für die Durchführung von Kontrollen; i. bei einer allfälligen Mitgliedschaft des Kantons bei einer Branchenlösung,   ist es vorgesehen, dass sie die Umsetzung koordiniert und den Kanton in  den kantonsübergreifenden Gremien vertritt.  3 Die Leistungsvereinbarung konkretisiert diese Aufgaben.  §  6 Befugnisse der Fachstelle 1 Stellt die Fachstelle in Ausübung ihrer Funktion unmittelbar bestehende Ge- fahren oder Risiken fest, hat sie verhältnisgerechte und befristete Sofortmass- nahmen anzuordnen und kann jede Person zu verpflichten, ihre Arbeitstätigkeit   vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, wenn diese mit einer unmittel- baren Gefahr oder einem unmittelbaren Risiko verbunden ist. In diesen Fällen  hat die Fachstelle sofort mit den verantwortlichen Vorgesetzten und der Dienst- stellenleitung in Kontakt zu treten. 2 Stellt die Fachstelle in Ausführung ihres Auftrags eine Zuwiderhandlung fest,  welche kein sofortiges Eingreifen nötig macht, erstellt sie in Zusammenarbeit  mit der zuständigen Dienststelle einen Lösungsvorschlag. 3 Wird trotz fortgesetzter Nichteinhaltung der Vorschriften keine Lösung gefun- den, informiert die Fachstelle die Direktion und falls nötig das Arbeitsinspekto- rat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0689    3  143.81 4 Mit Auftrag der FKD kann die Fachstelle den Kanton gegenüber Dritten ver- treten.  §  7 Zusammenarbeit 1 Die Leitung der Fachstelle arbeitet mit allen Fachpersonen und Vorgesetzten  des Kantons direkt zusammenarbeiten. Die Mitarbeitenden des Kantons sind  für die ordnungsgemässe Information ihrer Vorgesetzten verantwortlich. 2 Sie hat die von Amtes wegen mit der Unfallverhütung, Arbeitssicherheit und  Gesundheitsschutz betrauten Mitarbeitenden des Kantons bei ihrer Aufgaben- erfüllung beiziehen.  §  8 Schweigepflicht und Datenschutz 1 Sämtliche kantonalen Bestimmungen über die Schweigepflicht und den Da- tenschutz gelten sinngemäss auch für die Fachstelle und die von ihr beauftrag- ten Personen.  3 Aufgaben und Organisation  §  9 Grundsatz 1 Durch  die  Tätigkeit  der  Fachstelle  für  Arbeitssicherheit  und  Gesundheits- schutz werden die Direktionen, die Dienststellen und deren Mitarbeitenden in  keiner Weise von ihren Sorgfaltspflichten und der Pflicht zur Wahrung der tech- nischen Sicherheit entlastet.  §  10 Sicherheitsbeauftragte 1 In den Dienststellen werden eine Sicherheitsbeauftragte oder ein Sicherheits- beauftragter (SIBE) eingesetzt. 2 Die SIBE haben folgende Aufgaben: a. Treten Gefahren oder Risiken auf, werden sie gemäss § 13 dieser Ver-  ordnung tätig; b. sie melden die Ursachen für Unfälle und Materialschäden an die Fach-  stelle; c. sie halten die Unterlagen des Handbuchs über Sicherheit und Gesund-  heitsschutz am Arbeitsplatz à jour; d. sie sind für die praktische Organisation der Notfallmassnahmen und der   Ersten Hilfe verantwortlich; e. sie sind das Bindeglied zwischen den Mitarbeitenden einerseits und der   Fachstelle andererseits; zudem sind sie Ansprechperson für die Mitarbei- tenden;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0689    4  143.81  f. sie motivieren die Mitarbeitenden im Bereich der Arbeitshygiene und der  Sicherheit;  g. sie nehmen an Aus- und Weiterbildungen teil. 3 Die Pflichtenhefte der SIBE werden entsprechend der jeweiligen Aufgaben im  ordentlichen Verfahren mit fachlicher Unterstützung der Fachstelle erstellt oder  ergänzt.  §  11 Aufgaben der Dienststellen 1 Die Durchführung von Massnahmen ist Sache der Dienststellen. Sie sind ver- antwortlich, den Schutz aller Mitarbeitenden in ihrem Bereich zu gewährleisten. 2 Sie sorgen in ihrem Bereich für die Einhaltung der Vorschriften sowie der Ent- scheide und Empfehlungen der Aufsichtsbehörden. 3 Sie sorgen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle und den Sicherheitsbeauf- tragten für die ausreichende Information aller Mitarbeitenden in ihrem Bereich. 4 Sie arbeiten auf eine Abnahme der Zahl der Unfälle und Berufskrankheiten  hin und wirken an den Präventionsmassnahmen mit.  §  12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Die Mitarbeitenden wirken bei der Umsetzung der Vorschriften mit und befol- gen sie. 2 Sie können a. die Sicherheitsbeauftragten über festgestellte Missachtungen von vorge-  schriebenen Schutzmassnahmen informieren; b. den Sicherheitsbeauftragten Unregelmässigkeiten oder Defekte mitteilen,   welche die Hygiene, die Sicherheit oder den Gesundheitsschutz gefähr- den;  c. den Sicherheitsbeauftragten Anträge oder Vorschläge zur Verbesserung  der Hygiene, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in ihrem Tätig- keitsbereich unterbreiten.  4 Verfahren bei Feststellen von Gefahren und Risiken  §  13 Feststellung von Gefahren oder Risiken 1 Stellen Sicherheitsbeauftragte unmittelbar bestehende Gefahren oder Risiken  fest, haben sie verhältnismässige und befristete Sofortmassnahmen anzuord- nen und können jede Person verpflichten, ihre Arbeitstätigkeit vorübergehend  ganz oder teilweise einzustellen, wenn diese mit einer unmittelbaren Gefahr  oder einem unmittelbaren Risiko verbunden ist. In diesen Fällen haben sie so- fort mit den verantwortlichen Vorgesetzten und der Dienststellenleitung in Kon- takt zu treten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0689    5  143.81 2 Stellen Sicherheitsbeauftragte Gefahren oder Risiken fest, welche kein sofor- tiges Eingreifen nötig macht, übertragen sie den Fall mit einer Stellungnahme  der Fachstelle. Die Fachstelle erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Fachper- sonen der Verwaltung und der Dienststelle einen Lösungsvorschlag und unter- breitet diesen anschliessend der Dienststelle. 3 Wird die Gefahr oder das Risiko nicht behoben und kann keine Lösung gefun- den werden, informiert die Fachstelle die Direktion und falls nötig die Arbeitsin- spektorat.  §  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Regierungsratsverordnung vom 24. August 19763) für die Kommission zur  Förderung der Unfallverhütung und technischen Sicherheit in der kantonalen  Verwaltung (Sicherheitskommission) wird aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.  3) GS 26.160, SGS 143.81  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0689    6  143.81  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.11.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 34.0689  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0689    7  143.81  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.11.2002 01.01.2003 Erstfassung GS 34.0689  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0689   	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Beauftragung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung 	§ 4 Leistungsvereinbarung  	2 Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz 	§ 5 Aufgaben der Fachstelle 	§ 6 Befugnisse der Fachstelle 	§ 7 Zusammenarbeit 	§ 8 Schweigepflicht und Datenschutz  	3 Aufgaben und Organisation 	§ 9 Grundsatz 	§ 10 Sicherheitsbeauftragte 	§ 11 Aufgaben der Dienststellen 	§ 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  	4 Verfahren bei Feststellen von Gefahren und Risiken 	§ 13 Feststellung von Gefahren oder Risiken 	§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 15 Inkrafttreten   		2022-10-20T15:49:58+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"