pdf_content: 493.21 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Birsfelden   1  493.21  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem  Kanton Basel-Stadt betreffend Gründung einer  Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb einer  Wasserkraftanlage bei Birsfelden  Vom 29. August 1950 (Stand 1. September 1950)  Zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt ist unter  Vorbehalt der Genehmigung durch die beidseitigen Oberbehörden nachfolgen- der Vertrag abgeschlossen worden.  Art.  1 Kraftwerk Birsfelden; Beizug der Elektra Baselland und der  Elektra Birseck; Zweck des Vertrages; Hinweis auf Statuten  1 Die beiden Vertragsparteien vereinbaren, unter der Firma «Kraftwerk Birsfel- den AG» mit Sitz in Birsfelden (Kanton Basel-Landschaft), eine Aktiengesell- schaft zu gründen, mit dem Zweck, die Wasserkraft des Rheins zwischen der  bestehenden  Wasserkraftanlage  Augst-Wyhlen  und  der  oberen  Staugrenze  des Kraftwerkes Kembs auszunützen. 2 Zur Gründung der Gesellschaft werden die Elektra Baselland in Liestal und  die Elektra Birseck in Münchenstein beigezogen, wobei beide Genossenschaf- ten zusammen 25% der Aktien übernehmen; diese werden ihnen vom Kanton  Basel-Landschaft zur Verfügung gestellt. 3 Der vorliegende Vertrag bezweckt die Festsetzung der Pflichten, welche die  beiden Vertragsparteien mit Bezug auf diese Gesellschaft auf sich nehmen,  und der Rechte, die sie sich gegenseitig mit Bezug auf diese Gesellschaft zusi- chern. 4 Die jeweils gültigen Statuten der Kraftwerk Birsfelden AG gelten als integrie- render Bestandteil dieses Vertrages.  Art.  2 Projekt für das Kraftwerk Birsfelden 1 Zur Ausnützung der in Art. 1 erwähnten Wasserkraft soll der Rhein oberhalb  der  Birsmündung mittels  eines Stauwehrs und eines der  Erzeugung elektri- scher  Energie dienenden Maschinenhauses gestaut  werden. Die Austiefung  des Rheins unterhalb des projektierten Kraftwerkes Birsfelden zur Vermehrung  des Nutzgefälles dieses Werkes bleibt vorbehalten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    2  493.21  Art.  3 Zweck der Gesellschaft 1 Die zu gründende Aktiengesellschaft bezweckt ausschliesslich: a. die Erstellung des in Art. 2 beschriebenen Kraftwerkes Birsfelden, soweit   es sich um Anlagen handelt, die beiden Vertragsparteien dienen, und b. die Erzeugung elektrischer Energie in diesem Kraftwerk und deren Abga-  be an die Vertragsparteien und zwar im Schaltgebäude an den Endver- schlüssen der abgehenden 50-kV-Kabelleitungen.  Art.  4 Wasserrechtsverleihungen 1 Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, bei den zuständigen Behörden  der schweizerischen Eidgenossenschaft und des Landes Baden gemeinsam  die zur Nutzbarmachung der vorgenannten Wasserkraft erforderlichen Verlei- hung zuhanden der von ihnen zu gründenden Aktiengesellschaft zu erwirken.  Art.  5 Energieabtausch 1 Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die zu  gründende Aktiengesellschaft die sich aus dem Energieabtausch zwischen den  Rheinkraftwerken  Albbruck-Dogern  und  Birsfelden  ergebenden  Rechte  und  Pflichten übernimmt, d. h. dass die Aktiengesellschaft a. die seitens der badischen Regierung gemäss Erklärung vom 26. Novem-  ber  1929  zugesicherte  Ausfuhrbewilligung  für  den  ganzen  badischen  Kraftanteil mit allen anhaftenden Rechten und Pflichten annimmt, und  b. gemäss Vereinbarung vom 24. April 1929 zwischen dem Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft  und  dem  Sanitätsdepartement  des  Kantons Basel-Stadt einerseits und der Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern  AG in Waldshut a.Rh. anderseits die der badischen Gefällsstrecke ent- sprechende Energiemenge während der ganzen Dauer dieser Ausfuhrbe- willigung in die Schweiz einführt.  Art.  6 Jährlicher Wasserzins 1 Der jährliche Wasserzins, den das Kraftwerk Birsfelden an die Kantone Ba- sel-Landschaft und Basel-Stadt für die ihnen gemäss Art. 17 der schweizeri- schen Wasserrechtsverleihung1) zustehenden Kraftanteile zu bezahlen hat, be- trägt pro PS der in Absatz 2 erwähnten mittleren jährlichen Brutto-Produktions- möglichkeit: a. 6 Fr. für die Bruttoleistung aus der 12–10monatigen Wasserführung, b. 4 Fr. für die Mehrleistung aus der 10–8monatigen Wasserführung, c. 2 Fr.  für  die  weitere  Mehrleistung  aus  der  weniger  als  8monatigen   Wasserführung.  1) SGS 493  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    3  493.21 2 Die für die Wasserzinsberechnung für das Kraftwerk Birsfelden massgebende  Brutto-Produktionsmöglichkeit  ist  die  effektive  Brutto-Produktionsmöglichkeit  dieses Werkes, vermindert um die Brutto-Produktionsmöglichkeit der Kraftwer- ke Augst-Wyhlen, welche diese infolge des Einstaus durch das Kraftwerk Birs- felden einbüssen. 3 Unter  der  12-  bzw.  10-  bzw.  8monatigen  Wasserführung  wird  diejenige  Wassermenge des Rheins beim Kraftwerk Birsfelden verstanden, die diesem  Werk im Sinne von Art. 16 der bundesrätlichen Verordnung über die Berech- nung des Wasserzinses, vom 12. Februar 1918, ganzjährig bzw. während 305  bzw. 244 Tagen pro Jahr, die nicht aufeinander folgen müssen, zur Verfügung  steht. 4 Bis zum Jahre 1960 wird der jährliche Wasserzins im voraus aufgrund der  mittleren Wasserführung des Rheins beim Kraftwerk Birsfelden in den Jahren  1901-1950 berechnet. Vom Jahre 1961 an wird der jährliche Wasserzins je- weils für eine 10jährige Periode im voraus vereinbart aufgrund der mittleren  Wasserführung des Rheins beim Kraftwerk Birsfelden in den Jahren 1901– 1960 bzw. 1901–1970 usw. 5 Der für eine Periode vereinbarte jährliche Wasserzins erfährt innerhalb einer  Periode nur eine Änderung, wenn durch Veränderung der Schluckfähigkeit der  Turbinen oder der im Mittel eines Jahres festgestellten Ober- und Unterwasser- spiegelkoten ein gegenüber dem vereinbarten Wasserzins um mindestens 3%  grösserer oder kleinerer Zins resultieren würde. 6 Der  Wasserzins ist  jeweilen am 30.  Juni  für  das betreffende Kalenderjahr  zahlbar.  Art.  7 Rechte und Pflichten 1 Die Beteiligung der beiden Vertragsparteien am Bau und Betrieb des Kraft- werkes Birsfelden geschieht zu gleichen Teilen. Jede Vertragspartei verpflich- tet sich, hälftig an das Bau- und Betriebskapital der Aktiengesellschaft beizutra- gen. 2 Jede Vertragspartei hat während der ganzen Vertragsdauer Anspruch auf die  Hälfte  der  gesamten  Netto-Produktionsmöglichkeit  des  Kraftwerks.  Sie  ver- pflichtet sich dagegen, hälftig an den gemäss Art. 10 berechneten jährlichen  Kostenaufwand beizutragen und zwar unbekümmert darum, ob sie ihren Ener- gieanteil voll bezogen hat oder nicht. 3 Unter der gesamten jeweiligen Netto-Produktionsmöglichkeit ist die beim je- weiligen Wasserzufluss mit den verfügbaren Maschinen erzeugbare Leistung  in kW oder kVA verstanden, welche nach Abzug des Eigenbedarfs der Kraft- werksanlage und der als Ersatz für den Einstau den Kraftwerken Augst-Wyhlen  zur Verfügung zu stellenden Leistung verbleibt. Die Netto-Produktionsmöglich- keit erhöht sich um eine allfällig vom Kraftwerk Kembs aufgrund von Art. la der  schweizerischen Wasserrechtsverleihung in natura zu entrichtende Entschädi- gung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    4  493.21  Art.  8 Beschaffung der Geldmittel 1 Die beiden Vertragsparteien übernehmen je 50% des gesamten Aktienkapi- tals und sind auch verpflichtet, zu gleichen Teilen für die Aufbringung der erfor- derlichen weitern Mittel für den Bau und Betrieb des Werkes besorgt zu sein. 2 Weitere zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes erforderliche Geldmittel sol- len durch Anleihen beschafft werden oder durch Kredite, die bei günstiger Lage  des Geldmarktes in langfristige Anleihen umzuwandeln sind.  Art.  9 Beteiligung der Elektra Baselland und der Elektra Birseck 1 Der Kanton Basel-Stadt erkennt dem Kanton Basel-Landschaft das Recht zu,  sich mit der Elektra Baselland und der Elektra Birseck hinsichtlich der Verfü- gung über die ihm zustehende Netto-Produktionsmöglichkeit zu verständigen.  Dem Kanton Basel-Stadt gegenüber bleibt der Kanton Basel-Landschaft auch  nach einer solchen Abtretung von Energie oder der Abtretung von Aktien ge- mäss den diesbezüglichen Bestimmungen der Statuten allein berechtigt und  verpflichtet.  Art.  10 Jährlicher Kostenaufwand 1 Der totale jährliche Kostenaufwand, an den die beiden Vertragsparteien nach  Art. 7 beizutragen haben, umfasst die nachstehenden Positionen 1–10: 1. Die Kosten für Betrieb und Unterhalt des Kraftwerks und der Schiffahrts-  anlagen. 2. Die Verwaltungs- und allgemeinen Unkosten. 3. Die Steuern, Wasserzinsen und sonstigen öffentlichen Abgaben. 4. Die Zinsen der Anleihen und der Kredite. 5. Die Abschreibungen. Diese sollen betragen:  a. auf  den  maschinellen  und  elektrischen  Anlagen  des  Kraftwerks  3,3% der Erstellungskosten,  b. auf allen übrigen Anlagen des Kraftwerks und auf den Schiffahrtsan- lagen 1,3% der Erstellungskosten,  c. auf  den  zulasten  des  Anlagekapitals  angeschafften  Mobilien  und  Werkzeugen und auf dem Inventarwert der Bau- und Betriebsmate- rialien 10%,  d. auf den Finanzierungskosten 20%. 6. Die  Einlage  in  den  Erneuerungsfonds.  Diese  soll  jährlich  mindestens   200'000 Fr. betragen bis der Fonds einen Bestand von 10'000'000 Fr. er- reicht hat.  7. Die Einlage in den gesetzlichen Reservefonds. Diese wird gemäss Art.  671 OR berechnet, soll jedoch mindestens 100'000 Fr. betragen bis die- ser Fonds einen Bestand von 1/5 des Grundkapitals erreicht hat.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    5  493.21  8. Zusätzliche  Abschreibungen  und  Rückstellungen.  Diese  können  durch  einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrates festgesetzt werden.  9. Die Dividende auf dem Aktienkapital. Die Dividende soll den durchschnitt- lichen Hypothekarzinsfuss der beidseitigen Kantonalbanken im Mittel des  Jahres für erste Hypotheken auf Wohnhäuser um nicht mehr als 1% über- steigen.  2 Von dem Gesamtbetrag der Positionen 1–9 kommen in Abzug: 10. Die Einnahmen der Gesellschaft aus Zinsen und Verpachtungen, sowie   allfällige andere Einnahmen. 3 Die Vertragsparteien haben ihren Anteil an dem jeweiligen jährlichen Kosten- aufwand  ratenweise  je  nach  dem Zahlungsbedürfnis  der  Aktiengesellschaft  einzuzahlen. Die Restzahlung hat im Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividende zu  erfolgen.  Art.  11 Kosten der Vorarbeiten 1 Der gleiche Verteiler wie für die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten  findet auch Anwendung auf die Kosten für die Vorarbeiten (Projekte, Gutachten  usw.), soweit dieselben im gegenseitigen Einverständnis der beiden Vertrags- parteien bis jetzt gemacht wurden oder in Zukunft noch gemacht werden. Die  sich ergebenden beidseitig anerkannten Beträge werden den Vertragsparteien  durch das Kraftwerkunternehmen vergütet.  Art.  12 Zinsen 1 Während der Bauzeit werden das Aktienkapital und allfällig weitere Einlagen  gemäss Art. 8 Absatz 1 der Vertagsparteien zulasten der Baurechnung zu jähr- lich 3% verzinst und zwar spätestens bis zum Tage der Inbetriebnahme des  Werkes gemäss Art. 8 Ziffer 3 der schweizerischen Wasserrechtsverleihung.  Art.  13 Verwaltung und Geschäftsführung 1 Die Kantone Basel-Landschaft  und Basel-Stadt haben Anspruch auf je die  Hälfte der Sitze im Verwaltungsrat. Ihre Wahlvorschläge sind für die General- versammlung verbindlich. Präsident und Vizepräsident des Verwaltungsrates  werden für je eine statutarische Amtsdauer abwechselnd von den Kantonen  Basel-Landschaft und Basel-Stadt in für den Verwaltungsrat verbindlicher Wei- se bezeichnet. Präsident und Vizepräsident dürfen nicht dem gleichen Kanton  angehören. 2 Es  solle  eine  möglichst  einfache  Verwaltung  und  Geschäftsführung  ange- strebt werden. 3 Bau, Betrieb und Verwaltung des Kraftwerkes sind nach rein kaufmännischen  und wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchzuführen. 4 Ein Verwaltungs- und Betriebsreglement soll das Nähere über die Geschäfts-  und Betriebsführung bestimmen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    6  493.21 5 Vorbehältlich der Verleihungsbestimmungen darf das Unternehmen nicht mit  werkfremden Aufgaben belastet werden.  Art.  14 Vermeidung gegenseitiger Konkurrenzierung 1 Jede der beiden Vertragsparteien verpflichtet sich, die in eigenen Werken er- zeugte oder aus fremden Werken bezogene Energie weder direkt noch indirekt  in das Absatzgebiet der andern Vertragspartei zu liefern oder anzubieten, es  sei denn, dass letztere vorher ihre ausdrückliche Zustimmung gibt. 2 Als Absatzgebiet einer Vertragspartei gilt ihr Kantonsgebiet, sowie ihr Grund- eigentum jenseits der Kantonsgrenze, soweit es von dieser aus ein zusam- menhängendes Ganzes darstellt und sofern es einem im öffentlichen Interesse  der betreffenden Vertragspartei liegenden Zwecke dient (z. B. Stadion St. Ja- kob, Kunsteisbahn). 3 Dem eigenen Grundeigentum einer Vertragspartei mit der nämlichen räumli- chen Abgrenzung gleichgestellt ist das Grundeigentum ihrer Gemeinden und  öffentlichrechtlichen Institutionen (z. B. Christoph-Meriansche Stiftung), sowie  solcher Unternehmungen, bei denen ein wichtiges öffentliches Interesse der  betreffenden  Vertragspartei  vorhanden ist  und  die  keine weitergehende Er- werbstätigkeit ausüben, als zur Deckung ihrer Auslagen einschliesslich norma- le Verzinsung ihres Anlagekapitals nötig ist. 4 Wird ein von der Kantonsgrenze ausgehendes Grundstück durch eine Staats-  oder Gemeindestrasse des andern Kantons oder durch ein öffentliches Gewäs- ser durchschnitten, so gilt dieses Grundstück von der Kantonsgrenze aus nur  bis zu dieser Strasse oder diesem öffentlichen Gewässer als zusammenhän- gend. 5 In Augst steht dem Kanton Basel-Stadt die Energielieferung für den Eigenbe- darf des Kraftwerks mit Büros und Wohngebäuden, des Gasthofes zum Rössli   und des Bauernhofes (ehemalige Anstalt), zu, soweit und solange die letzteren  Eigentum des Kraftwerks sind. 6 Der  Energiehandel  zwischen  dem Elektrizitätswerk  Basel  und  den  beiden  Elektra-Genossenschaften Baselland und Birseck bleibt von den vorstehenden  Bestimmungen unberührt. 7 Die Energielieferung für elektrische Bahnen, die einer der beiden Vertrags- parteien oder einer oder mehreren ihrer Gemeinden oder einer Kombination  beider ganz oder mehrheitlich gehören, jedoch ausschliesslich für die eigenen  Betriebszwecke dieser Bahnen, ist der betreffenden Vertragspartei reserviert  auch da, wo die betreffende Bahn sich ausserhalb des Kantonsgebietes der  betreffenden Vertragspartei befindet. 8 Die beiden Vertragsparteien werden die vorstehenden Verpflichtungen auch  den in  ihrem Kantonsgebiet  tätigen Elektrizitätsunternehmungen auferlegen,  welche direkt  oder indirekt aus einem der Kraftwerke Augst oder Birsfelden  Energie beziehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    7  493.21 9 Verletzungen  dieses  Abgrenzungsabkommens  geben  der  verletzten  Partei  den Anspruch auf sofortige Wiederherstellung des vertragsmässigen Zustan- des. 10 Mit dem Inkrafttreten der vorstehenden Bestimmungen wird § 16 des Ener- gielieferungs-Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt vom 22. November 19062) (Gebietsabgrenzung) aufgehoben.  Art.  15 Verteilung von Arbeiten und Lieferungen 1 Bei Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für das Kraftwerk Birsfelden sol- len Unternehmer und Lieferanten aus den Kantonsgebieten der beiden Ver- tragsparteien nach Möglichkeit gleichmässig berücksichtigt werden.  Art.  16 Dauer des Vertrages 1 Der Vertrag dauert bis zum Ablauf der für das Kraftwerk Birsfelden erteilten  Wasserrechtsverleihungen mit Einschluss allfälliger Verleihungserneuerungen.  Die Gesellschaft wird vor Ablauf der Verleihung jeweils um deren Erneuerung  nachsuchen.  Art.  17 Rückkauf 1 Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich,  von dem ihnen nach Art. 63  des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. De- zember  19163) sowie  nach  Art. 26  der  schweizerischen  Wasserrechtsverlei- hung 4) für ihre Gefällsanteile zustehenden Rückkaufsrechte ohne gegenseiti- ges Einverständnis keinen Gebrauch zu machen.  Art.  18 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten,  die aus dem vorliegenden Vertrag entstehen, sind erst-  und  letztinstanzlich durch das schweizerische Bundesgericht zu entscheiden.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Vorliegender Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit im Kanton Basel-Landschaft  der Genehmigung5) des durch Gesetz ermächtigten Landrates, im Kanton Ba- sel-Stadt der Genehmigung des Grossen Rates und der Bestätigung bei einer  allfälligen Referendumsabstimmung. Die Wirksamkeit des Vertrages wird fer- ner von der Annahme der Verleihungen seitens der beiden Vertragsparteien  abhängig gemacht.  2) SGS 491.11 3) SR 721.80 4) SGS 493 5) Vom Landrat am 10. September 1951 genehmigt (GS 20.351).  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    8  493.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.08.1950 01.09.1950 Erlass Erstfassung GS 20.148  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148    9  493.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.08.1950 01.09.1950 Erstfassung GS 20.148  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 20.148   	Art. 1 Kraftwerk Birsfelden; Beizug der Elektra Baselland und der Elektra Birseck; Zweck des Vertrages; Hinweis auf Statuten 	Art. 2 Projekt für das Kraftwerk Birsfelden 	Art. 3 Zweck der Gesellschaft 	Art. 4 Wasserrechtsverleihungen 	Art. 5 Energieabtausch 	Art. 6 Jährlicher Wasserzins 	Art. 7 Rechte und Pflichten 	Art. 8 Beschaffung der Geldmittel 	Art. 9 Beteiligung der Elektra Baselland und der Elektra Birseck 	Art. 10 Jährlicher Kostenaufwand 	Art. 11 Kosten der Vorarbeiten 	Art. 12 Zinsen 	Art. 13 Verwaltung und Geschäftsführung 	Art. 14 Vermeidung gegenseitiger Konkurrenzierung 	Art. 15 Verteilung von Arbeiten und Lieferungen 	Art. 16 Dauer des Vertrages 	Art. 17 Rückkauf 	Art. 18 Streitigkeiten 	Art. 19 Inkrafttreten  		2022-10-20T18:35:50+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 494 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft (BL) und Basel-Stadt (BS) betreffend die Berechnung des Wasserzinses des Kraftwerkes Augst an den Kanton BL und des Wasserzinses des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BS und BL   1  494  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft  (BL) und Basel-Stadt (BS) betreffend die Berechnung des  Wasserzinses des Kraftwerkes Augst an den Kanton BL  und des Wasserzinses des Kraftwerks Birsfelden an die  Kantone BS und BL  Vom 16. Oktober 1973 (Stand 16. Oktober 1973)  Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen1):2)  §  1 Einleitung 1 Die  Berechnung des  Wasserzinses  erfolgte  bisher  gemäss folgenden ver- bindlichen Grundlagen: a. Kraftwerk Augst : Wasserzins an den Kanton Basel-Landschaft gemäss   § 27  der  basellandschaftlichen  Konzession  für  die  Erstellung  und  den  Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Augst-Wyhlen vom 20. April 19073),  mit einem festen Ansatz von 6 Fr. pro benutzte Brutto-PS.  b. Kraftwerk  Birsfelden:  Die  gemäss der  eidgenössischen Konzession für  das Kraftwerk Birsfelden zulässigen Ansätze sind durch Artikel 6 des Ver- trages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel- Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb  einer Wasserkraftanlage bei Birsfelden vom 29. August 19504) wie folgt  festgelegt: 1. 6 Fr. für die Bruttoleistung aus der 12–10monatigen Wasserführung, 2. 4 Fr. für die Mehrleistung aus der 10–8monatigen Wasserführung, 3. 2 Fr. für die weitere Mehrleistung aus der weniger als 8monatigen   Wasserführung. 2 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbaren hiemit die Anpas- sung der künftig zu verrechnenden Wasserzins-Ansätze an die nach den jewei- ligen schweizerischen Bundesvorschriften zulässigen Höchstwerte wie folgt:  1) Beschlossen am 25. September/16. Oktober 1973 2) In der GS nicht publiziert. 3) SGS 491 4) SGS 493.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    2  494  §  2 Grundsatz 1 Für die Berechnung des Wasserzinses des Kraftwerks Augst an den Kanton  BL und des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BL und BS gelten grundsätz- lich die zulässigen Höchstansätze in Fr. pro Brutto-PS der jeweils massgeben- den eidgenössischen Vorschriften und die Berechnungsbestimmungen zur Er- mittlung der für den Wasserzins massgebenden Brutto-PS. Vorbehalten bleibt  Artikel 19  der  vom Schweizerischen Bundesrat  erteilten  Wasserrechtsverlei- hung für das Kraftwerk Birsfelden5) (Wasserzinsberechnung für das Kraftwerk  Birsfelden im Rahmen der für das Kraftwerk Albbruck-Dogern geltenden Be- stimmungen).  §  3 Übergangsbestimmungen 1 In den ersten 5 Jahren, d. h. vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978, fin- det eine jährliche stufenweise Anpassung des Wasserzinses von den durch die  Konzession (Augst) bzw. durch den Gründungsvertrag (Birsfelden) bestimmten  Werten auf die nach den schweizerischen Bundesvorschriften am 1. Januar  1974 zulässigen Höchstansätze statt. Jede Stufe beträgt ein Fünftel der Diffe- renz zwischen den am 1. Januar 1974 geltenden, vom Bundesrat festgesetzten  Höchstansätzen und den ursprünglichen Ansätzen. 2 Erfolgen in der Übergangsperiode am 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978  durch den Bundesrat weitere Erhöhungen der höchstzulässigen Wasserzins- Ansätze, so gelten diese für den Wasserzins des Kraftwerks Augst an BL und  den Wasserzins des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BS und BL erst ab  1.1.1979 mit den von diesem Datum an zulässigen Höchstwerten.  §  4 1 Die Anzahl der zu den festgelegten Leistungsklassen gehörenden wasser- zinspflichtigen Bruttopferdestärken werden aus bereits durchgeführten Berech- nungen wie folgt übernommen: a. Kraftwerk Augst (inkl. Einstau-Ersatz vom Kraftwerk Birsfelden). Die nutz-  baren  Bruttopferdestärken  des  Kraftwerks  Augst  werden  übernommen  aus der neuen aargauischen Wasserzinsberechnung vom 24. Juli / 21.  November  1974,  basierend auf  der  Rheinwasser-Dauerkurve 1946 bis  1970 und mit dem Verteiler «Kt. Aargau = 85.2% / Kt. BL = 14.8%», bei- des als Konstantwert bis zum Ablauf der Konzession am 6. Februar 1988.  5) SGS 493  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    3  494  b. Kraftwerk Birsfelden (exklusive Einstauersatz des Kraftwerks Birsfelden  an die eingestauten Werke Augst und Wyhlen, aber inklusive Einstauer- satz des einstauenden Kraftwerks Kembs an das Kraftwerk Birsfelden). 1. Vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978: Die wasserzinspflichti-  gen Brutto-PS des Kraftwerks Birsfelden werden vorerst bis Ende  1978 übernommen aus den vom Elektrizitätswerk Basel überprüften  Berechnungen des Regierungspräsidiums Südbaden, Abt. Wasser- strassen vom 21. Juli 1972. Diese PS-Berechnungen sind auf Grund  der  1972  geltenden  schweizerischen  Berechnungsvorschriften  durchgeführt worden und basieren auf der Rheinwasser-Dauerkurve  1941/1965.  2. Ab 1. Januar 1979: Vom 1. Januar 1979 an gelten für den Wasser- zins des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BL und BS die dann- zumal neu durchzuführenden Berechnungen der wasserzinspflichti- gen Brutto-PS des Kraftwerks Birsfelden.  §  5 Fälligkeit der Wasserzinszahlungen 1 Die den Kantonen BL und BS aus der vorliegenden Vereinbarung und auf  Grund ihrer Hoheitsanteile zustehenden Wasserzinsen der Kraftwerke Augst  und Birsfelden sind jeweilen am 30. Juni für das betreffende Kalenderjahr zahl- bar.  §  6 Ausfertigung der Vereinbarung 1 Die vorliegende Vereinbarung wird in zwei gleichlautenden Exemplaren (je ei- nes für jeden Vertragspartner) ausgefertigt und unterzeichnet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    4  494  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  16.10.1973 16.10.1973 Erlass Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –    5  494  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 16.10.1973 16.10.1973 Erstfassung GS –  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –   	§ 1 Einleitung 	§ 2 Grundsatz 	§ 3 Übergangsbestimmungen 	§ 4 	§ 5 Fälligkeit der Wasserzinszahlungen 	§ 6 Ausfertigung der Vereinbarung  		2022-10-20T17:21:04+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 495 - Regierungsratsbeschluss betreffend Vollzug des Artikels 44 des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen   1  495  Regierungsratsbeschluss betreffend Vollzug des  Artikels 44 des Bundesgesetzes betreffend die  elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen  Vom 22. November 1902 (Stand 1. Februar 1903)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  in  Vollziehung  des  Arti- kel 44  des  Bundesgesetzes  vom 24. Juni  19021) betreffend  die  elektrischen  Schwach- und Starkstromanlagen, lautend: «Baumäste, durch welche eine be- stehende Schwach- oder Starkstromleitung gefährdet oder gestört wird, sind  vom Eigentümer auf Verlangen der betreffenden Anlage gegen Entschädigung  zu beseitigen. Wenn der Eigentümer die Berechtigung des Verlangens bestrei- tet oder wenn die beiden Parteien sich über die Höhe der Entschädigung nicht  einigen können, so entscheidet endgültig eine durch die Kantonsregierung zu  bezeichnende Lokalbehörde innert längstens acht Tagen; diese wird nötigen- falls auch für Ausführung ihres Urteils besorgt sein. Die Kosten sind durch die  Unternehmung zu tragen», beschliesst:  §  1 1 Als Lokalbehörde, welche gemäss Absatz 2 des angeführten Artikel 44 allfälli- ge Entscheide zu treffen und nötigenfalls für Ausführung daheriger Beschlüsse  zu sorgen hat, wird für jede Gemeinde der Gemeinderat bezeichnet. 2 Sollte für die Ausführung eines Entscheides die Anordnung besonderer Mass- nahmen notwendig werden, so hat der Gemeinderat vorerst die Weisung des  Regierungsrates einzuholen.  §  2 1 Jeder Entscheid soll in das Gemeinderatsprotokoll eingetragen und es soll je  eine Ausfertigung den beiden beteiligten Parteien zugestellt werden. 2 Für die Ausfertigungen hat der Gemeindeschreiber eine Gebühr von je fünfzig  Rappen zu beziehen. 3 Für  besondere  Auslagen,  für  Augenscheine usw.  können die betreffenden  Mitglieder des Gemeinderates eine angemessene Entschädigung in Rechnung  bringen. Allfällige Anstände hierüber entscheidet der Regierungsrat.  1) SR 734.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 15.148    2  495  §  3 1 Dieser Beschluss soll im Amtsblatt publiziert2) werden und tritt auf den 1. Fe- bruar 1903 in Kraft.  Auf den gleichen Zeitpunkt  wird der  Regierungsratsbe- schluss vom 15. Januar 1890 (GS 14.47) als aufgehoben erklärt.  2) A 1902 II 566  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 15.148    3  495  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.11.1902 01.02.1903 Erlass Erstfassung GS 15.148  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 15.148    4  495  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.11.1902 01.02.1903 Erstfassung GS 15.148  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 15.148   	§ 1 	§ 2 	§ 3  		2022-10-20T16:10:48+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Standortförderungsgesetz

pdf_content: 501 - Gesetz zur Förderung der Standortqualität (Standortförderungsgesetz)   1  501  Gesetz zur Förderung der Standortqualität *  (Standortförderungsgesetz)  Vom 19. April 2007 (Stand 1. Oktober 2019)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1  und  § 121  der  Kantonsverfassung  vom  17. Mai  19841),  beschliesst:2)  1 Geltungsbereich  §  1 Zweck * 1 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden und den Wirtschaftsver- bänden die volkswirtschaftliche Entwicklung mit dem Ziel, die Leistungs- und  Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft mit geeigneten Massnahmen zu stärken  und damit bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. * 2 Er setzt  sich in allen Bereichen seiner Zuständigkeit  für die Verbesserung  der Rahmenbedingungen ein, welche der Stärkung der Wirtschafts- und Inno- vationskraft sowie der Standortqualität förderlich sind. Dazu zählen insbeson- dere Massnahmen betreffend: * a. * Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, b. * Vereinbarkeit von Familie und Beruf, c. * Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsbildung, d. * Verkehrserschliessung und Raumplanung, e. * administrative Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen, f. * Verbesserung eines innovationsfördernden Umfelds sowie g. * Erhöhung der steuerlichen Attraktivität. Dabei achtet der Kanton auf den haushälterischen Umgang mit den Ressour- cen.  1) GS 29.276, SGS 100 2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 21. Juni 2007.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63   2  501 3 Der Regierungsrat sorgt für eine institutionalisierte interdirektionale, überre- gionale  und  kommunale  Koordination  und  Vernetzung  der  verschiedenen  staatlichen Aufgaben im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Ent- wicklung und der Standortqualität. 4 Die Massnahmen dieses Gesetzes dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen  führen.  2 Massnahmen  §  2 Wirtschafts- und standortpolitische Massnahmen 1 Der Kanton kann im Rahmen seiner Wirtschafts- und Standortpolitik insbe- sondere Massnahmen ergreifen zur: a. * Unterstützung von Projekten und Vorhaben, welche zu einer Verbesse-  rung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes führen; b. Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven und wachstumsfähigen Unter-  nehmen; c. Beobachtung und Analyse der Wirtschaftsentwicklung; d. * … e. * … f. * Verbesserung  der  Wahrnehmung  und  des  Bekanntheitsgrades  der   Wirtschaftsregion im In- und Ausland; g. * Arealentwicklung, welche die Attraktivität von Arbeitsgebieten steigert und   die  Anzahl  verfügbarer  Wirtschaftsflächen erhöht,  sowie  zur  Unterstüt- zung von Unternehmen und der Standortgemeinden bei An-, Um- und Er- weiterungsbauplänen.  §  3 * …  §  3a * Weitere Massnahmen 1 Der Kanton kann Beiträge leisten, insbesondere an: a. die Erarbeitung von Studien und Konzepten; b. überbetriebliche Kooperations- und Gemeinschaftsprojekte; c. flankierende Massnahmen im Sinne der kantonalen Standortförderung; d. regionale Gründungs-, Innovations- oder Technologiezentren; e. Förderpreise für herausragende Leistungen zur Stärkung der regionalen   Wirtschaft; f. kantonale Messen und Ausstellungen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    3  501  §  3b * Regionale und überregionale Institutionen und Organisationen  sowie Gemeinden  1 An regionale  und  überregionale  Institutionen  und Organisationen  sowie  an  Gemeinden können  Finanzierungsbeiträge  gewährt  werden,  wenn  sie  durch  ihre Tätigkeit massgeblich dazu beitragen: a. die  Attraktivität  und  Sichtbarkeit  von  Gemeinden  und  Regionen  als   Wirtschaftsstandort oder von Branchen zu erhöhen, b. die Wettbewerbsfähigkeit des regionalen Wirtschaftsraumes zu steigern   oder c. die  volks-  und betriebswirtschaftlichen Grundlagen für  die  Entwicklung   von Strategien, Konzepten und Programmen für Gemeinden, Regionen  oder Branchen bereitzustellen.  §  4 Kooperationen 1 Der Kanton arbeitet mit Organisationen des Bundes, anderer Kantone und  Regionen sowie mit Gemeinden, Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden und mit  anderen öffentlichen und privaten Institutionen sowie mit Unternehmen im In-  und Ausland zusammen. 2 Er kann Aufgaben mit einem Leistungsauftrag für eine bestimmte Zeit ganz  oder teilweise übertragen, insbesondere an: a. Wissens- und Technologietransferstellen; b. Wirtschaftsverbände; c. regionale und überregionale Organisationen.  §  5a * Finanzierung 1 Das zuständige Organ bewilligt die Ausgaben für die in diesem Gesetz vorge- sehenen Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen in der Regel für 4 Jah- re. 2 Ausgaben für spezielle Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen im In- teresse der Standortattraktivität werden dem Landrat mit einer ebenfalls auf je- weils 4 Jahre befristeten Rahmenausgabenbewilligung beantragt.  3 … *  §  5 * …  §  6 * …  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    4  501  §  7 Leistungsanspruch 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der in diesem Gesetz vorge- sehenen Förderungs- oder Unterstützungsleistungen. Diese können zudem an  Bedingungen und Sicherheiten geknüpft werden. 2 Die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen setzt die Einreichung eines be- gründeten Gesuchs voraus. * 3 Auf Gesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn zum Zeitpunkt der  Einreichung bereits mit der Ausführung des Projektes begonnen wurde. *  4 Organisation und Zuständigkeit  §  8 * …  §  8a * Zuständigkeit 1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist zuständig für den Vollzug  des Gesetzes. 2 Sie sorgt beim Erlass und bei der Anwendung von Vorschriften, die den Gel- tungsbereich des Gesetzes und der Verordnung berühren, für die notwendige  Koordination.  §  8b * Standortförderungskommission 1 Der Regierungsrat wählt eine Standortförderungskommission. 2 Sie berät den Regierungsrat in strategischen standortpolitischen Fragen. 3 Die Kommission besteht aus 7–9 verwaltungsexternen Mitgliedern und setzt  sich zusammen aus: a. 2 Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinden; b. 2 Vertreterinnen oder Vertretern der Wirtschaftsverbände; c. 1 Vertreterin oder Vertreter der Arbeitnehmendenorganisationen; d. erfahrenen Führungs-  und Fachpersonen der  Wirtschaft  mit  regionaler   Verankerung. 4 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdi- rektion nimmt an den Kommissionssitzungen ohne Stimmrecht teil und über- nimmt von Amtes wegen deren Vorsitz. 5 Die  Dienststellenleiterin  oder  der  Dienststellenleiter  der  Standortförderung  nimmt an den Sitzungen der Kommission ohne Stimmrecht teil. 6 Die Dienststelle Standortförderung führt das Aktuariat der Kommission.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    5  501  §  9 Zuständigkeit der Kommission 1 Die Standortförderungskommission hat insbesondere folgende Aufgaben: * a. * jährliche Beurteilung der strategischen Ausrichtung der Wirtschafts- und   der Standortförderung auf deren Schwerpunktsetzung sowie der darauf  basierenden Massnahmen auf deren Angemessenheit und Wirkung mit  anschliessender Berichterstattung in Form eines schriftlichen Jahresbe- richts an den Regierungsrat;  b. * periodische Beurteilung des Mittelbedarfs und der Mittelverwendung; c. * Beratung des Regierungsrates in Fragen der administrativen Entlastung   von Unternehmen sowie in allen weiteren Fragen, die im Zusammenhang  mit der Wirtschafts- und Standortförderung stehen.  2 … * 3 … * 4 … *  §  10 Beratungs- und Koordinationsstelle 1 … * 2 Der Kanton führt eine Anlauf-, Informations-, Beratungs- und Koordinations- stelle für die Anliegen der Wirtschaft, der Verwaltung  und der Gemeinden und  sorgt für die Vermittlung von Auskünften sowie Kontakten im Zusammenhang  mit Fragen der Wirtschafts- und Standortförderung. * 3 Ihr obliegen alle administrativen Aufgaben, die sich aus der Umsetzung die- ses Gesetzes ergeben. 4 Sie arbeitet mit den regionalen und kommunalen Wirtschaftsförderungsstellen  zusammen. 5 Die  überdirektionale  Zusammenarbeit  im  Bereich  der  Wirtschafts-  und  Standortförderung regelt der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg. *  §  11 Einreichung von Gesuchen 1 Gesuche sind an die Dienststelle Standortförderung zu richten. * 2 Die Gesuchsteller sind verpflichtet, alle zur Beurteilung notwendigen Auskünf- te zu erteilen und Einsicht in die Geschäftsbücher und andere Unterlagen zu  gewähren. * 3 Im Falle der Verletzung der Auskunftspflicht, trügerischer Auskünfte, des Ver- schweigens  von Tatsachen oder  der  Irreführung wird die Zusicherung oder  Gewährung  der  Unterstützung  sofort  rückgängig  gemacht.  Bereits  erfolgte  Leistungen sind zurückzuzahlen. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehal- ten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    6  501  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. Das Wirtschaftsförderungsgesetz vom 28. Januar 19803). b. Das Wirtschaftsförderungsdekret vom 28. Januar 19804).  §  13 Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des  In-Kraft-Tretens bereits hängig sind. 2 Für Beiträge, die nach altem Recht zugesprochen worden sind, gelten weiter- hin  die  Bestimmungen  des  Wirtschaftsförderungsgesetzes  vom  28.  Januar  19805).  §  14 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.6)  3) GS 27.483, SGS 501 4) GS 27.486, SGS 501.1 5) GS 27.483 6) Vom Regierungsrat am 26. Juni 2007 auf den 1. August 2007 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    7  501  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.04.2007 01.08.2007 Erlass Erstfassung GS 36.0140  13.12.2018 01.10.2019 Erlasstitel geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Titel geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 2 geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 2, lit. f. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 1 Abs. 2, lit. g. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 2 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 2 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 2 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 2 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 3 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 3a eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 3b eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 5a eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 Titel 3 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 5 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 6 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 7 Abs. 2 eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 7 Abs. 3 eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 8 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 8a eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 8b eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 9 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 9 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 9 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 9 Abs. 2 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 9 Abs. 3 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 9 Abs. 4 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 10 Abs. 1 aufgehoben GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.015  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    8  501  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.12.2018 01.10.2019 § 10 Abs. 5 eingefügt GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 § 11 Abs. 2 geändert GS 2019.015  13.12.2018 01.10.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.015  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    9  501  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.04.2007 01.08.2007 Erstfassung GS 36.0140  Erlasstitel 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  § 1 13.12.2018 01.10.2019 Titel geändert GS 2019.015  § 1 Abs. 1 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  § 1 Abs. 2 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  § 1 Abs. 2, lit. a. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 1 Abs. 2, lit. b. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 1 Abs. 2, lit. c. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 1 Abs. 2, lit. d. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 1 Abs. 2, lit. e. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 1 Abs. 2, lit. f. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 1 Abs. 2, lit. g. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 2 Abs. 1, lit. a. 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  § 2 Abs. 1, lit. d. 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 2 Abs. 1, lit. e. 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 2 Abs. 1, lit. f. 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  § 2 Abs. 1, lit. g. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 3 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 3a 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 3b 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 5a 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  Titel 3 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 5 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 6 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 7 Abs. 2 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 7 Abs. 3 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 8 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 8a 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 8b 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 9 Abs. 1 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  § 9 Abs. 1, lit. a. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 9 Abs. 1, lit. b. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 9 Abs. 1, lit. c. 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 9 Abs. 2 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 9 Abs. 3 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 9 Abs. 4 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 10 Abs. 1 13.12.2018 01.10.2019 aufgehoben GS 2019.015  § 10 Abs. 2 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    10  501  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 10 Abs. 5 13.12.2018 01.10.2019 eingefügt GS 2019.015  § 11 Abs. 1 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  § 11 Abs. 2 13.12.2018 01.10.2019 geändert GS 2019.015  Anhang 1 13.12.2018 01.10.2019 Inhalt geändert GS 2019.015  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0140    Erlasstitel Gesetz zur Förderung der Standortqualität  (Standortförderungsgesetz)   SGS-Nr. 501   GS-Nr. 36.140   Erlassdatum 19. April 2007   In Kraft seit 1. August 2007   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den  Kommissionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung  zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   13.12.2018 2019.015 01.10.2019   LRV 2018-204, u.a. Titeländerung,  vorher: Gesetz zur Förderung der  Wirtschaft  (Wirtschaftsförderungsgesetz)             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c2659907e0b84835a66fe1a1a2cafd43-332&filename=Beschluss_des_Landrates_vom_13._Dezember_2018&v=9&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D7367bf710a8d4d3ca42623b3f7957141  	1 Geltungsbereich 	§ 1 Zweck *  	2 Massnahmen 	§ 2 Wirtschafts- und standortpolitische Massnahmen 	§ 3 * … 	§ 3a * Weitere Massnahmen 	§ 3b * Regionale und überregionale Institutionen und Organisationen sowie Gemeinden 	§ 4 Kooperationen 	§ 5a * Finanzierung  	3 … * 	§ 5 * … 	§ 6 * … 	§ 7 Leistungsanspruch  	4 Organisation und Zuständigkeit 	§ 8 * … 	§ 8a * Zuständigkeit 	§ 8b * Standortförderungskommission 	§ 9 Zuständigkeit der Kommission 	§ 10 Beratungs- und Koordinationsstelle 	§ 11 Einreichung von Gesuchen  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Übergangsbestimmungen 	§ 14 Inkrafttreten   		2022-10-21T02:40:18+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 501.01 - Verordnung zur Regelung der überdirektionalen Zusammenarbeit im Bereich der Standortförderung   1  501.01  Verordnung zur Regelung der überdirektionalen Zusammenarbeit im  Bereich der Standortförderung  Vom 24. Mai 2016 (Stand 1. Juni 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Ziel und Zweck 1 Die  Kantonsverwaltung  leistet  auf  sämtlichen  Stufen  ihren  Beitrag  zur  Standortförderung  und  damit  zu  einem  prosperierenden  Wirtschafts-  und  Lebensraum. 2 Mit dieser Verordnung sollen folgende Ziele erreicht werden: a. Klärung und Festlegung der Verbindlichkeiten; b. hohe Sensibilisierung auf allen Stufen der kantonalen Verwaltung, dass   alle Direktionen Leistungen erbringen, die zur Förderung des Standorts  beitragen;  c. Erwirken gegenseitiger Übereinkunft aller an der Standortförderung Betei- ligten, Leistungen für einen prosperierenden Standort Basel-Landschaft  zu erbringen.  §  2 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  die  Grundsätze  der  direktionsübergreifenden  Zu- sammenarbeit im Zusammenhang mit der Standortförderung. 2 Sie  ordnet  insbesondere  das  Zusammenwirken  der  Direktionen  an  deren  Schnittstellen und zeigt Entscheid- und Eskalationsstufen auf.  1) SGS 100, GS 29.276  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.013  https://bl.clex.ch/data/100/de   2  501.01  §  3 Zusammenwirken der Direktionen 1 Das  Zusammenwirken  der  Direktionen  an  deren  Schnittstellen  im Zusam- menhang mit der Standortförderung erfolgt mit Hilfe verschiedener Leistungs- felder, in welchen Schwerpunktthemen aus Sicht der Standortförderung gebil- det und gemeinsam bearbeitet werden: a. Rahmenbedingungen  für  Unternehmen,  ihre  Mitarbeitenden und deren   Familien; b. Raumplanung; c. Bodenpolitik; d. Steuern; e. Bildung; f. Innovationsförderung; g. Welcome-Desk und Bestandespflege. 2 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der  Leistungsfelder  sind  aus den jeweiligen, der Verordnung als Anhang beigefügten Beschrieben er- sichtlich.  2 Befugnisse  §  4 Aufgaben des Planungs- und Strategieausschusses (PSA) 1 Der PSA nimmt die ihm in der Verordnung betreffend Pflichtenheft des Pla- nungs- und Strategieausschusses vom 21. Dezember 20102) betreffend überdi- rektionale  Zusammenarbeit  im  Bereich  der  Standortförderung  übertragenen  Aufgaben wahr.  §  5 Aufgaben der Leitung der Standortförderung 1 Der Leitung der Standortförderung obliegt die Verantwortung betreffend kor- rekte  Abwicklung  der  direktionsübergreifenden  Zusammenarbeit  sowie  die  Pflege der Schnittstellen. 2 Die  Leitung  der  Standortförderung  hat  folgende  direktionsübergreifenden  Kompetenzen: a. Sie beantragt dem Regierungsrat die Bildung der von ihr in Absprache mit   dem PSA im Hinblick auf die Zielerreichung definierten Leistungsfelder an  der Schnittstelle zur Standortförderung;  b. sie  beantragt  dem Regierungsrat,  die  Koordinationsarbeit  in  einzelnen  Leistungsfeldern einzustellen, wenn deren Relevanz für die Standortent- wicklung nicht mehr gegeben ist;  2) SGS 140.14, GS 37.0348  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.013  https://bl.clex.ch/data/140.14/de   3  501.01  c. sie ruft die Verantwortlichen der Leistungsfelder einmal pro Quartal zu ei- nem Treffen zusammen mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis für  die direktionsübergreifenden Arbeiten der Standortförderung zu fördern;  d. sie koordiniert die relevanten Aufgaben der anderen Direktionen im Kon- text der Standortförderung;  e. sie kann bei Auftreten von Konflikten im Zusammenhang mit der Pflege  der Schnittstellen im Sinne einer 1. Eskalationsstufe auf die jeweiligen Di- rektionsvertretenden im PSA zugehen und sie um Mitwirkung bei der Be- reinigung des Konflikts ersuchen;  f. ihr obliegt die Kommunikation im Kontext der Standortförderung gegen- über der allgemeinen Öffentlichkeit und den Medien. Sie kann dazu die  jeweils betroffene Direktion beiziehen.  3 Die Leitung der Standortförderung hat insbesondere folgende Pflichten: a. Sie orientiert den PSA regelmässig über die Zielerreichung, die relevan-  ten Sachverhalte  an den Schnittstellen  zwischen den Leistungsfeldern  und über den Arbeitsstand in den aktuell bearbeiteten Leistungsfeldern;  b. sie informiert den Regierungsrat periodisch über die Zielerreichung, die  relevanten  Aktualitäten,  Geschäfte  und  Ereignisse  im  Kontext  der  Standortförderung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.013    4  501.01  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.05.2016 01.06.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.013  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.013    5  501.01  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.05.2016 01.06.2016 Erstfassung GS 2016.013  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.013    1     Anhang 1 zur Verordnung zur Regelung der überdirektionale Zusammenarbeit  im Bereich der Standortförderung: Beschriebe Schnittstellen  Standortförderung und Leistungsfelder   Beschrieb Schnittstelle Standortförderung und Leistungsfeld „Steuern“      Standortförderung Steuern  Aufgaben • Pflege bestehender Unternehmen   (Bestandespflege)  • Anwerben neuer Unternehmen  • Akquisition und Erhaltung Bestand   von (wertschöpfungsintensiven)  Unternehmungen   • Erste Kontaktaufnahme zu  potentiellen Unternehmen/Investoren  (herstellen)   • Enge institutionalisierte Abstimmung  mit der Steuerverwaltung und  regelmässiges Informieren der  Steuerverwaltung über Neuerungen   • Vermarktungsaktivitäten des  Wirtschafts-Standortes Basel- Landschaft mit seinen  Standortvorteilen (auch im  steuerlichen Kontext)   • Gemeinsame Auftritte mit der  Steuerverwaltung bei potentiellen  Unternehmen /Investoren   • Kantonsinterne Koordination bei  weiterführenden Fragen der Kunden   • Auskunftsstelle für Informationen von  ansiedlungsinteressierten  Unternehmen oder deren Vertreter in  Steuerfragen.   • Institutionalisierte Abstimmung mit der  Standortförderung und regelmässiges  Informieren der Standortförderung  über Neuerungen   • Gemeinsame Auftritte mit der  Standortförderung bei potentiellen  Unternehmen/Investoren   • Bedarfsgerechter Austausch mit  regionalen Institutionen der  Standortförderung, wie beispielsweise  BaselArea   Kompetenzen • Die Standortförderung übernimmt  einen unterstützenden Part   • Die volle Kompetenz in  Steuerfragen liegt bei der  Steuerverwaltung     Verantwortlich keiten   • Abstimmung und Koordination mit  der Steuerverwaltung   • Regelmässiger und proaktiver  Austausch   • Abstimmung und Koordination mit  der Standortförderung   • Regelmässiger und proaktiver  Austausch           2     Beschrieb Schnittstelle Standortförderung und Leistungsfeld „Innovationspolitik“      Standortförderung Bildung, Forschung & Innovation  Aufgaben • Überkantonale Koordination im   Bereich der Innovationspolitik,  insbesondere auch im Rahmen der  Neuen Regionalpolitik (NRP).   • Lead bei der Erarbeitung einer  Innovationsstrategie BL.   • Strategieumsetzung: Massnahmen  und Projekte.   • Koordinierte Strategieüberprüfung.  • Koordination mit Netzwerken zur   Innovationsförderung.     • Innerkantonale Koordination mit  Bezug auf die Themenfelder  Forschung und Hochschulen.   • Einflussnahme bei der Erarbeitung  einer Innovationstrategie BL.   • Strategieumsetzung: Massnahmen  und Projekte.   • Koordinierte Strategieüberprüfung.  • Koordination mit Netzwerken zur   Innovationsförderung.   Kompetenzen • Die Definition einer  Innovationsstrategie BL erfolgt in  enger Abstimmung mit dem Stab HFI.  Die übergeordnete trikantonale  Koordination liegt primär bei der  Standortförderung.   • Bei Massnahmen und Projekten  ausserhalb des Themenfelds  Hochschulen und Forschung liegt die  Kompetenz bei der  Standortförderung.   • Der Stab Hochschulen, Forschung &  Innovation (HFI) nimmt direkten  Einfluss auf die Definition der  Innovationsstrategie BL.   • Bei Massnahmen und Projekten im  Themenfeld Hochschule und  Forschung liegt die Kompetenz beim  Stab HFI.      Verantwortlich keiten   • Abstimmung und Koordination mit  dem Stab HFI.   • Abgestimmte Einflussnahme auf  Netzwerke zur Innovationsförderung  (CSEM, baselarea.swiss, SIP NWCH)   • Regelmässiger (mindestens  vierteljährlich) und proaktiver  Austausch.   • Abstimmung und Koordination mit der  Standortförderung.   • Abgestimmte Einflussnahme auf  Netzwerke zur Innovationsförderung  (CSEM, baselarea.swiss, SIP NWCH)   • Regelmässiger (mindestens  vierteljährlich) und proaktiver  Austausch.            3     Beschrieb Schnittstelle Standortförderung und Leistungsfeld „Bodenpolitik“      Standortförderung Aktive Bodenpolitik im Kontext  der Standort-/  Wirtschaftsförderung   Aufgaben • Beantragung von finanziellen  Ressourcen für  Arealentwicklungsprojekte, welche  der Förderung der  Wirtschaftsentwicklung dienen.   • Erstellung Vermarktungsunterlagen  zu Kantonsparzellen.   • Lead Betreuung Anfragen zu  allgemeinen Flächensuchen und zu  den ausgewählten Kantonsarealen.   • Unterstützung der Entwicklung von  Industrie- und Gewerbegebieten  (reaktive Unterstützung von  Gemeinden und Privaten bei Bedarf  sowie gezielte Förderung einzelner  Gebiete mittels Anschubleistungen  (siehe Arealstrategie für das  Dienstleistungsportfolio).   • Begleitung der Ansiedlungen.  • Abklärung alternativer finanzieller   Anreize für  Ansiedlungsinteressenten, da eine  Förderung über den Landpreis bei  einem Verkauf nicht möglich ist.      • Jährliche Neuevaluation der  Auswahl der kantonseigenen  Grundstücke  im  Finanzvermögen, welche für die  Ansiedlung von Unternehmen  zur Verfügung stehen.   • Umsetzung der  Entwicklungsvorleistungen auf  kantonseigenen Grundstücken.   • Vertretung der  Eigentümerinteressen in  Gebietsentwicklungsprojekten  mit involvierten Grundstücken  im Eigentum des Kantons.   • Evaluation möglicher Zukäufe.  • Führen Verkaufs-,   Baurechtsverhandlungen.  • Betreuung Anfragen zu allen   anderen kantonseigenen  Grundstücken (ohne diejenigen,  welche für Ansiedlungszwecke  ausgewählt wurden).   Kompetenzen • Formulieren übergeordneter  wirtschaftspolitischer  Gesichtspunkte für Antrag zum  Verhandlungsmandat bei den  ausgewählten Kantonsarealen.   • Gestaltung, visueller Auftritt,  Entscheid über  Kommunikationsmedien für  Vermarktung.   • Vollumfängliche Kompetenz der  Funktion als Eigentümer.   • Entscheid über Umsetzung und  Priorisierung von  Entwicklungsvorleistungen auf  Kantonsarealen.      Verantwortlich keiten   • Abstimmung und Koordination mit  dem Hochbauamt.   • Regelmässiger und proaktiver  Austausch.   • Abstimmung und Koordination  mit der Standortförderung.   • Regelmässiger und proaktiver  Austausch.            4     Beschrieb Schnittstelle Standortförderung und Leistungsfeld „Raumplanung“      Standortförderung Raumplanung  Aufgaben • Einbringen der Anliegen der   Wirtschaft in Prozessen der  übergeordneten Planung.   • Mitentwicklung und Mitbetreuung  Monitoring Instrument  „Arbeitszonenbewirtschaftung“.   • Unterstützung von Gemeinden und  Privaten bei deren  Entwicklungsprojekten: Wahrnehmung  Vermittler- und Drehscheibenfunktion.   • Auswahl von Gebieten, welche aktiv  durch die Standortförderung  unterstützt werden.   • Unterstützung der ausgewählten  Entwicklungsprojekte gemäss  Dienstleistungsportfolio (siehe  Arealstrategie).   • Unterstützung regionaler Initiativen,  welche auf eine Inwertsetzung von  Wirtschaftsflächen abzielen.    • Personelle Beratung- und  Unterstützung der  Arealentwicklungsprozesse.   • Führung Monitoring Instrument  „Arbeitszonenbewirtschaftung“   • Führen der Arealdatenbank auf  geoview.ch   • Führung der Planungsinstrumente     Kompetenzen • Kompetenz über den personellen und  finanziellen Ressourceneinsatz für die  Unterstützung der  Entwicklungsprojekte.   • Definition Wirtschaftsgebiete von  kantonaler Bedeutung.   Verantwortlich keiten   • Abstimmung und Koordination mit  dem Amt für Raumplanung.   • Regelmässiger und proaktiver  Austausch.    • Abstimmung und Koordination mit  der Standortförderung.   • Regelmässiger und proaktiver  Austausch.            5     Beschrieb Schnittstelle Standortförderung und Leistungsfeld „Familienfreundliche  KMUs“      Standortförderung Projektteam Familienfreundliche KMUs  Aufgaben • Unterstützung in der Akquirierung   von genügend und geeigneten  Unternehmen   • Unterstützung in der Vermarktung  des Projektes „familienfreundliche  KMUs“   • Gemeinsame Auftritte mit der SID,  wo angebracht (z.B. zur Akquirierung  von Unternehmen)   • Enge institutionalisierte und  projektbezogene Abstimmung mit  der SID.      • Akquirierung von Unternehmen für  das Projekt „Familienfreundliche  KMUs“ Staffel 2   • Gemeinsame Auftritte mit der  Standortförderung, wo angebracht  (z.B. zur Akquirierung von  Unternehmen)   • Regelmässige Durchführung von  Roundtables mit den teilnehmenden  Unternehmen, um eine geeignete  Plattform des Austausches zu bieten    • Bereits während Staffel 2 soll mit der  Akquirierung für eine Staffel 3  begonnen werden (Teilnehmer der  Staffel 2 sollen als Vermittler für  potentielle Teilnehmer der Staffel 3  eingesetzt werden)   Kompetenzen • Die Standortförderung übernimmt  einen unterstützenden Part   • Die volle Kompetenz des Projektes  „Familienfreundliche KMUs“ liegt bei  der SID   Verantwortlich keiten   • Abstimmung und Koordination mit der  SID.   • Regelmässiger und proaktiver  Austausch   • Abstimmung und Koordination mit der  Standortförderung.   • Regelmässiger und proaktiver  Austausch       	1 Allgemeines 	§ 1 Ziel und Zweck 	§ 2 Gegenstand 	§ 3 Zusammenwirken der Direktionen  	2 Befugnisse 	§ 4 Aufgaben des Planungs- und Strategieausschusses (PSA) 	§ 5 Aufgaben der Leitung der Standortförderung  	Anhang 1 zur Verordnung zur Regelung der überdirektionale Zusammenarbeit im Bereich der Standortförderung: Beschriebe Schnittstellen Standortförderung und Leistungsfelder  		2022-10-20T21:30:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 502.11 - Verordnung über Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen   1  502.11  Verordnung über Beiträge an Holzschnitzel- und Stückholzfeuerungen  Vom 6. April 1993 (Stand 1. Mai 1993)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:  §  1 Grundsätze 1 Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Mittel und festgelegten Zeitspanne  leistet der Kanton auf Gesuch der Bauherrschaft von grösseren Holzschnitzel-  und Stückholzfeuerungen im Kanton Beiträge, sofern einheimisches Holz ver- feuert werden wird. 2 Der Beitragsempfänger hat eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.  §  2 Berechnungen 1 Bei Holzfeuerungsanlagen, die in einem gemischten Verbund (mehrere Be- zugsgruppen, öffentliche und private) betrieben werden, wird der Beitrag so  festgesetzt, dass der Energiepreis für die Bezugsgruppen tragbar wird. 2 Bei  Holzfeuerungsanlagen  ohne  gemischten  Verbund  gelten  als  Berech- nungsgrundlage  maximal  die  zusätzlichen  Investitionskosten  der  Holzfeue- rungsanlagen, bezogen auf die Nutzungsdauer, im Vergleich zu einer Ölhei- zung neuerer Bauart.  §  3 Beitragskorrekturen 1 Die Beitragsleistung kann angemessen reduziert werden, wenn der Wärme- verbrauch der Objekte nicht optimal ist. 2 Bei ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnissen werden keine Beiträge geleis- tet.  §  4 Auflagen 1 Die Beitragsleistung erfolgt mit der Auflage einer Erfolgskontrolle durch den  Betreiber. Für kommunale Anlagen ist eine von der Einwohnerkasse separat  geführte Rechnung unerlässlich.  §  5 Verfahren 1 Bewilligungsbehörde ist der Regierungsrat;  sachbearbeitende Fachstelle ist  das der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion unterstellte Statistische Amt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.224    2  502.11 2 Das Statistische Amt kann für die Gesuchsprüfung Energie-Spezialisten von  ausserhalb der Verwaltung beiziehen. 3 Das Statistische Amt ordnet die Gesuchstellung (Formular).  §  6 Auszahlung, Rückforderung 1 Die Beiträge werden durch den Regierungsrat zugesichert; die definitive Fest- legung und anschliessende Auszahlung erfolgt nach Vorliegen der definitiven  Bauabrechnungen und nach der Abrechnung einer ganzen Heizperiode durch  die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Die Volkswirtschafts- und Sanitäts- direktion kann vorgängig Akontozahlungen leisten. 2 Der Regierungsrat kann Beiträge anteilmässig zurückfordern, wenn sich bei  im Verbund betriebenen Anlagen die Energiekosten durch den Anschluss neu- er Bezüger wesentlich senken.  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.224    3  502.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  06.04.1993 01.05.1993 Erlass Erstfassung GS 31.224  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.224    4  502.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 06.04.1993 01.05.1993 Erstfassung GS 31.224  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.224   	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Berechnungen 	§ 3 Beitragskorrekturen 	§ 4 Auflagen 	§ 5 Verfahren 	§ 6 Auszahlung, Rückforderung 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-20T16:07:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gesetz über die Förderung des Tourismus

short: Tourismusgesetz

pdf_content: 503 - Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz)   1  503  Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz)  Vom 19. Juni 2003 (Stand 1. Dezember 2003)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 121 der Verfassung  des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  §  1 Grundsatz 1 Der Kanton trägt zur Stärkung des basellandschaftlichen Kantonsgebietes als  Reise- und Tourismusziel bei. 2 Er kann zu diesem Zweck im Kanton breit abgestützte, nicht gewinnorientierte  Tourismusorganisationen mit  Beiträgen unterstützen,  sofern diese kantonale  Bedeutung aufweisen, auf eine längerfristige Tätigkeit  ausgerichtet sind und  nicht nur einzelne Teile des touristischen Angebotes abdecken.. 3 Er kann zu diesem Zweck Beiträge an interkantonale, regionale und überre- gionale Gemeinschaftsprojekte der Tourismusförderung leisten.  §  2 Ziele 1 Ziele der Kantonsbeiträge sind a. die Förderung eines wertschöpfungsstarken und umweltschonenden Tou-  rismus, b. die Leistung eines zusätzlichen Impulses für die Wirtschaft  im Kanton,   insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe und die ländlichen Regio- nen,  c. die Förderung der Bekanntheit und des Ansehens des Kantons im In- und  Ausland,  d. die Förderung des Bewusstseins der Bevölkerung für die landschaftliche  Schönheit und die kulturelle Eigenart des Kantons,  e. die Verstärkung der Zusammenarbeit der Wirtschaft im überbetrieblichen  und  branchenübergreifenden  Bereich  der  Gestaltung,  der  Bekanntma- chung und der Vermarktung des basellandschaftlichen Angebotes.  §  3 Leistungsvereinbarungen 1 Mit den Kantonsbeiträgen können Leistungen in folgenden Bereichen abge- golten werden: a. Aufbau und Pflege einer touristischen Marke «Basel-Landschaft», 1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 30. November 2003 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1340    2  503  b. Organisation und Durchführung des basellandschaftlichen Marktauftritts, c. Entwicklung und Qualitätssicherung von Dienstleistungsbündeln, d. Aufbau des Vertriebs und der Informationserteilung. 2 Grundlagen  der  Leistungsabgeltung  bilden  Leistungsvereinbarungen  zwi- schen dem Kanton, vertreten durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion,  und den Leistungserbringenden. 3 Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere die zu erbringenden Leis- tungen, die Höhe und die Modalitäten der Leistungsabgeltung, die Nutzungsin- teressen aus der Sicht des Kantons, und das Berichtswesen.  §  4 Mitspracherecht der Gemeinden 1 Die Gemeinden haben ein Mitspracherecht bei Tourismusprojekten, die ihr  Gemeindegebiet betreffen.  §  5 Zuständigkeit des Landrates 1 Der Landrat beschliesst die Kredite a. für  die  Beiträge  an  die  Tourismusorganisationen  gemäss  § 1 Absatz 2   und b. für  die  Beiträge  an  interkantonale,  regionale  und  überregionale   Gemeinschaftsprojekte der Tourismusförderung. 2 Die Kredite werden für die Dauer eines Jahres oder mehrerer Jahre bewilligt.  §  6 Evaluation 1 Der Regierungsrat wacht über die wirksame Verwendung der nach diesem  Gesetz bewilligten Mittel.  Er erstattet  darüber dem Landrat Bericht, wenn er  einen neuen Verpflichtungskredit beantragt. 2 Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion untersucht regelmässig, wieweit  die Massnahmen zur Erreichung der in § 2 dieses Gesetzes genannten Ziele  beigetragen haben. 3 Die Ergebnisse der Untersuchungen sind zu veröffentlichen.  §  7 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes3).  3) Vom Regierungsrat am 16. Dezember 2003 rückwirkend auf den 1. Dezember 2003 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1340    3  503  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  19.06.2003 01.12.2003 Erlass Erstfassung GS 34.1340  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1340    4  503  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 19.06.2003 01.12.2003 Erstfassung GS 34.1340  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1340    Erlasstitel Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusge- setz)  SGS-Nr. 503  GS-Nr. 34.1340  Erlassdatum 19. Juni 2003 (LRV 2003-101)  In Kraft seit 1. Dezember 2003  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  http://www.baselland.ch/teil_2-htm.279743.0.html http://www.baselland.ch/2003-101_inh-htm.279740.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Ziele 	§ 3 Leistungsvereinbarungen 	§ 4 Mitspracherecht der Gemeinden 	§ 5 Zuständigkeit des Landrates 	§ 6 Evaluation 	§ 7 Inkrafttreten 	Page 1  		2022-10-20T15:45:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 504 - Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)   1  504  Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die  Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im  Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)  Vom 27. August 2020 (Stand 30. November 2020)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  die  §§ 63 Abs. 1  und  121 Abs. 1  und  2  der  Verfassung  des  Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  §  1 Zweck 1 Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Kanton Basel-Land- schaft,  die sich mit ihrer Vermieterschaft aufgrund der Coronavirus-Epidemie  (Covid-19) auf eine Mietzinsreduktion geeinigt haben, erhalten einen anteiligen  Beitrag an ihre reduzierten Mietzinskosten (Mietzinsbeitrag).  §  2 Kreis der Beitragsberechtigten 1 Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten,  die im Kanton Basel-Landschaft aufgrund eines Geschäftsbetriebs steuerpflich- tig sind und unter eine der folgenden Kategorien fallen: a. Unternehmen,  die  zum Bezug  von  Kurzarbeitsentschädigung  aufgrund   von Covid-19 berechtigt waren und eine entsprechende Verfügung des  Kantonalen Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Bezug  von Kurzarbeitsentschädigung erhalten haben;  b. Selbstständigerwerbende  im  Sinne  von  Art. 12  ATSG3),  die  gemäss  Art. 2 Abs. 3  der  Covid-19-Verordnung  Erwerbsausfall  des  Bundesrats  vom 20. März 20204) Anspruch auf Entschädigung bei Erwerbsausfall hat- ten und einen entsprechenden Entscheid der zuständigen Ausgleichskas- se auf Ausrichtung von Taggeldern erhalten haben;  1) SGS     100   2) In der Volksabstimmung vom 29. November 2020 angenommen. Abstimmung vom Regierungsrat erwahrt am $. 3) SR     830.1   4) SR     830.31    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099  https://bl.clex.ch/data/100/de/art121 http://db.clex.ch/link/Bund/830.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   2  504  c. Selbstständigerwerbende  im  Sinne  von  Art. 12  ATSG5),  die  gemäss  Art. 2 Abs. 3bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall des Bundesrats  vom 20. März 20206) Anspruch auf Entschädigung bei Erwerbsausfall hat- ten und einen entsprechenden Entscheid der zuständigen Ausgleichskas- se auf Ausrichtung von Taggeldern erhalten haben.  2 Die Parteien des Mietverhältnisses dürfen nicht denselben wirtschaftlich Be- rechtigten vertreten und keine nahestehenden Personen sein.  §  3 Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen 1 Beitragsberechtigt sind Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten  im Kanton Basel-Landschaft, sofern: a. sie sich mit ihrer Vermieterschaft für die Zeit der ausserordentlichen Co-  vid-19-Massnahmen für die Monate April, Mai und Juni des Jahres 2020  auf eine Mietzinsreduktion von mindestens 1/3 der Netto-Miete geeinigt  haben; und  b. sie die Bezahlung der fälligen Mieten bis zum Erlass der Verordnung 2  über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid- 19-Verordnung 2) des Bundesrats vom 13. März 20207) nachweisen; und  c. sie sich im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht in einem Konkursverfahren  oder in Liquidation befinden; und  d. die monatliche Netto-Miete mindestens CHF 7'500.– beträgt. 2 In  Abweichung  zu Abs. 1 Bst. d  muss  für  Mieterinnen  und Mieter  gemäss  § 2 Abs. 1 Bst. c  die  monatliche  Netto-Miete  mindestens  CHF 3'000.–  betra- gen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.  §  4 Berechnung und Umfang des Anspruchs 1 Sind die Voraussetzungen gemäss den §§ 2 und 3 erfüllt,  entschädigt der  Kanton die Mieterinnen und Mieter  für  die Monate  April,  Mai  und Juni  des  Jahres 2020 mit maximal 1/3 des Miet- oder Pachtzinses. 2 Der  massgebende  Miet-  oder  der  Pachtzins  entspricht  dem Nettomietzins  oder dem Nettopachtzins für die gemieteten oder gepachteten Geschäftsräume  mit allen damit zum Gebrauch überlassenen Sachen ohne Nebenkosten. 3 Ein angemessener Abzug ist vorzunehmen, falls: a. die Nebenkosten im Miet- oder im Pachtzins eingeschlossen sind; b. die betreffende Miet- oder Pachtsache einen Wohnnutzen aufweist. 4 Pro Monatsmiete ist der Mietzinsbeitrag auf maximal CHF 3ʹ000.–, insgesamt  auf CHF 9ʹ000.– beschränkt.  5) SR     830.1   6) SR     830.31   7) SR     818.101.24    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.24/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   3  504 5 Für Mieterinnen und Mieter gemäss § 2 Abs. 1 Bst. c ist der Mietzinsbeitrag  pro  Monatsmiete  auf  maximal  CHF 1ʹ200.–,  insgesamt  auf  CHF 3ʹ600.–  be- schränkt. 6 An den ermittelten Mietzinsbeitrag angerechnet werden insbesondere: a. erhaltene Soforthilfebeiträge gemäss Notverordnung betreffend finanziel-  le  Massnahmen  zur  Unterstützung  der  Baselbieter  Unternehmen  (Co- rona-Notverordnung I) vom 24. März 20208);  b. erhaltene Ausfallsentschädigungen gemäss Notverordnung über  Mass- nahmen zur Sicherstellung des Angebots im Bereich der familien- und  schulergänzenden Kinderbetreuung (FEB und SEB) und zur Abfederung  der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coro- navirus (Covid-19) (Corona-Notverordnung IIIa) vom 7. April 20209);  c. die Hälfte der erhaltenen Beiträge gemäss Beschluss des Regierungsrats  Nr. 2020-500  vom 7. April 2020 betreffend Umsetzung der  bundesrätli- chen Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen  des Coronavirus (Covid-19) im Kultursektor (Covid-Verordnung Kultur)10).  7 Keine Mietzinsbeiträge werden gewährt,  wenn der finanzielle Ausfall  durch  Versicherungsleistungen gedeckt ist.  §  5 Einreichen des Gesuchs 1 Die Mieterinnen und Mieter reichen das Gesuch bei der vom Regierungsrat   zu bezeichnenden Stelle ein. Dem Gesuch ist die von beiden Mietparteien un- terzeichnete Einigung beizulegen. Zudem haben die Mieterinnen und Mieter  die bis zur Einreichung des Gesuchs gemäss § 4 Abs. 6 und 7 erhaltenen Leis- tungen offenzulegen. Haben sie keine solche Leistungen erhalten, haben sie  eine entsprechende Negativerklärung abzugeben. Der Regierungsrat kann die  Einreichung von weiteren Informationen und Unterlagen vorsehen, welche für  die Beurteilung des Gesuchs notwendig sind. 2 Mit dem Gesuch ermächtigen sie die vom Regierungsrat zu bezeichnende  Stelle, sämtliche im Gesuch enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund,  Kanton, Gemeinden) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese  Behörden von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang  mit der Bearbeitung dieser Daten. 3 Das Gesuch ist bei der vom Regierungsrat zu bezeichnenden Stelle innert 90  Tagen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes einzureichen. Auf später eingereichte  Gesuche wird nicht eingetreten.  8) SGS     360.11a   9) SGS     852.11a   10) SR     442.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099  http://db.clex.ch/link/Bund/442.15/de https://bl.clex.ch/data/852.11a/de https://bl.clex.ch/data/360.11a/de   4  504  §  6 Prüfung der Gesuche 1 Die  vom Regierungsrat  zu bezeichnende Stelle  prüft  die  ordnungsgemäss  und vollständig eingereichten Gesuche und entscheidet über die Höhe der aus- zurichtenden Mietzinsbeiträge.  §  7 Schlussbestimmungen 1 Mietzinsbeiträge, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wur- den, können mit einem Verzugszins von 5 % zurückgefordert werden. 2 Darüber hinaus können Mieterinnen und Mieter, denen Mietzinsbeiträge auf  der  Grundlage  falscher  Angaben  zugesprochen  wurden,  mit  Busse  bis  CHF 5ʹ000.– bestraft werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099    5  504  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  27.08.2020 30.11.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099    6  504  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 27.08.2020 30.11.2020 Erstfassung GS 2020.099  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.099    Erlasstitel Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die  Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im  Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)   SGS-Nr. 504   GS-Nr. 2020.099   Erlassdatum 27.08.2020 (LRV 2020/226)   In Kraft seit 30.11.2020   > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),  woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden  sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen             https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a9ce5a89289643418a115d2f6490746f-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_27._August_2020&v=8&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Dd37fded4b1d84f46ba01a11d0bf5869d http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html  	§ 1 Zweck 	§ 2 Kreis der Beitragsberechtigten 	§ 3 Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen 	§ 4 Berechnung und Umfang des Anspruchs 	§ 5 Einreichen des Gesuchs 	§ 6 Prüfung der Gesuche 	§ 7 Schlussbestimmungen  		2022-10-21T03:59:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Härtefallverordnung BL

pdf_content: 505.11 - Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung BL)   1  505.11  Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im  Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung BL)  Vom 26. Januar 2021 (Stand 1. April 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  Art. 12  des  Bundesgesetzes  vom 25. September 20202) über  die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewälti- gung  der  Covid-19-Epidemie  (Covid-19-Gesetz)  und  der  Verordnung  vom  25. November 20203) über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusam- menhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung des Bun- des),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen der Kanton Basel- Landschaft Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die als «Härtefall  infolge  der Coronavirus-Krise» gelten, gewähren kann. 2 Die Härtefallmassnahmen können im Kanton Basel-Landschaft in Form von  nichtrückzahlbaren  Beiträgen  (A-fonds-perdu-Beiträge)  oder  Bürgschaften  gewährt werden.  §  2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes 1 Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den vom Kanton gewährten Härte- fallmassnahmen und die Definition des Härtefalls richten sich nach Art. 12 Co- vid-19-Gesetz und der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes. 2 Die  vorliegende Verordnung konkretisiert  die  in  Abs. 1  genannten Bestim- mungen des Bundes. Soweit ein Gegenstand in dieser Verordnung nicht gere- gelt ist, gelten die Vorgaben des Bundes.  1) SGS     100   2) SR     818.102   3) SR     951.262    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de   2  505.11  2 Kriterien für die finanzielle Unterstützung  §  3 Härtefallhilfe für behördlich geschlossene Unternehmen 1 Unternehmen,  welche  die  Anspruchsvoraussetzungen  gemäss  Art. 5b  der  Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes erfüllen, können eine Härtefallhilfe  in Form eines A-fonds-perdu-Beitrags beantragen. 2 Der  A-fonds-perdu-Beitrag  bemisst  sich  am durchschnittlichen Umsatz  der  Jahre 2018 und 2019, multipliziert mit: a. dem Anteil der Schliessungsdauer ab 1. November 2020 an einem Jahr   in Prozenten; b. und  einer  branchenspezifischen  Fixkostenquote  (Fixkosten  in  Prozent   des Umsatzes) gemäss Anhang 1. 3 Bei Branchen gemäss Anhang 2, welche besondere Härte erleiden, wird der  Anteil gemäss Abs. 2 Bst. a um maximal 10 Prozentpunkte erhöht. * 4 Die Schliessungsdauer nach Abs. 2 Bst. a bemisst sich an der auf ganze Mo- nate gerundeten Dauer der behördlich angeordneten Schliessungen im Kanton  Basel-Landschaft. * 5 Es  gelten  die  Mindestanforderungen  und  Höchstgrenzen  gemäss  Art. 2,  Art. 4–6, Art. 8, Art. 8a und Art. 8d der Covid-19-Härtefallverordnung des Bun- des. *  §  4 Härtefallhilfe aufgrund massgeblichen Umsatzrückgangs 1 Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 5 und 5a  der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes erfüllen, können eine Härtefall- hilfe in Form eines A-fonds-perdu-Beitrags beantragen. 2 Bei der Kalkulation des relevanten Umsatzrückgangs gemäss Art. 5 oder 5a  der  Covid-19-Härtefallverordnung  des  Bundes  werden  Entschädigungen  für  Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz nicht zum Wert der verkauften Waren und  der erbrachten Dienstleistungen gerechnet. 3 Der  A-fonds-perdu-Beitrag  bemisst  sich  am durchschnittlichen Umsatz  der  Jahre 2018 und 2019, multipliziert mit: a. dem ausgewiesenen Umsatzrückgang in Prozenten b. und einer branchenspezifischen Fixkostenquote gemäss Anhang 1. 4 Es  gelten  die  Mindestanforderungen  und  Höchstgrenzen  gemäss  Art. 2,  Art. 4–6, Art. 8, Art. 8a und Art. 8d der Covid-19-Härtefallverordnung des Bun- des. *  §  4a * Branchenzugehörigkeit und Unternehmenssitz * 1 Die Branchenzugehörigkeit des antragstellenden Unternehmens richtet sich  nach dem Eintrag im Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) des Bundes- amtes für Statistik.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    3  505.11 2 Als Sitz gemäss Art. 13 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes  gilt der Unternehmenssitz gemäss Handelsregister. *  §  4b * …  §  4c * Durchschnittlicher Jahresumsatz 1 Als durchschnittlicher Jahresumsatz gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Covid- 19-Härtefallverordnung des Bundes gilt der höhere Wert der beiden Berech- nungsmöglichkeiten.  §  4d * Unternehmen mit mehr als CHF 5 Mio. Umsatz 1 Für Härtefallhilfen an Unternehmen mit mehr als CHF 5 Mio. Umsatz gelten  die  Mindestanforderungen,  Höchstgrenzen  und  Fixkostenquoten  gemäss  Art. 5b Abs. 1 Bst. b, Art. 8b, Art. 8c, Art. 8e und Art. 8f der Covid-19-Härtefall- verordnung des Bundes.  §  5 Vermögens- und Kapitalsituation 1 In Bezug auf Art. 4 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes gilt  für Rückerstattungen oder für Darlehen an Eigentümer oder an ausländische  Gruppengesellschaften eine Wesentlichkeitsgrenze von maximal 10 % des A- fonds-perdu-Beitrags. *  §  6 Verbürgte Bankkredite 1 Zusätzlich  zu  den  A-fonds-perdu-Beiträgen  gemäss § 3  und § 4  kann  der  Kanton zu 80 % für die Kredite bürgen, welche im Rahmen der Härtefallmass- nahmen bei Banken aufgenommen werden. Das restliche Risiko trägt das kre- ditgebende Finanzinstitut. * 2 Die Ausgestaltung der Konditionen der  durch den Kanton im Rahmen der  Umsetzung  der  Härtefallmassnahmen verbürgten  Bankkredite  von  den  ver- schiedenen Bankinstituten erfolgt möglichst einheitlich gemäss den folgenden  Kriterien: a. Die Laufzeit der Kredite beträgt grundsätzlich 7 Jahre und kann bei Be-  darf in Absprache zwischen dem Kreditnehmer, des kreditgebenden Fi- nanzinstituts und dem Kanton frühestens 2 Jahre vor Ende der 7-jährigen  Laufzeit einmalig um 3 Jahre verlängert werden.  b. Die Laufzeit des Kredits beginnt mit dem Datum der Unterzeichnung des  Kreditvertrags.  c. Die Amortisation des Kredits erfolgt ab dem 3. Jahr der Laufzeit des Kre- dits und beträgt während 5 Jahren linear je 20 % des ursprünglichen Kre- dits.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    4  505.11  d Die Amortisation erfolgt zu gleichen Teilen auf  dem durch den Kanton  besicherten und dem unbesicherten Teil des Kredits.  e. Der Zinssatz für den durch den Kanton besicherten Teil des Kredits be- trägt grundsätzlich 0 %. Er wird durch den Kanton jährlich überprüft und  in  Anlehnung  an  die  Zinssätze  des  Bundes  für  die  Covid-19  Über- brückungskredite festgelegt.  3 Verfahren  §  7 Zuständigkeiten 1 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung sind zuständig für: a. die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen; b. den Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen; c. die Durchführung von Rückerstattungsverfahren gemäss § 13; d. die angemessene Bewirtschaftung der ausstehenden Forderungen; e. die Ergreifung geeigneter Massnahmen zur Wiedereinbringung des For-  derungsbetrags bei Eintritt von Bürgschaftsverlusten; f. die  periodische  Information  des  Regierungsrats  über  die  genehmigten   und abgelehnten Gesuche. 2 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung werden insbesondere unter- stützt von der kantonalen Steuerverwaltung, vom Kantonalen Amt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit, vom Betreibungs- und Konkursamt sowie von der Eidge- nössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer)  für  Abklärun- gen und Datenbekanntgaben im Rahmen der Gesuchsprüfung und der Miss- brauchsbekämpfung. 3 Die  Standortförderung,  die  Finanzverwaltung,  die  kantonale  Steuerverwal- tung, das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Betreibungs-  und Konkursamt sowie die Eidgenössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung  Mehrwertsteuer) können sämtliche Personendaten bearbeiten, die sie zur Er- füllung der Aufgaben gemäss dieser Verordnung benötigen. 4 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung dürfen zur Gesuchsprüfung  und -beurteilung weitere Verwaltungsstellen und Dritte beiziehen. Abs. 2 und 3  sowie § 8 Abs. 2 und § 10 sind analog anwendbar.  §  8 Gesuchsformular 1 Das Gesuch ist in elektronischer Form bei der Standortförderung über die  vom Kanton bezeichneten digitalen Kanäle einzureichen. Die Unterlagen zum  Gesuch sind ausschliesslich in elektronischer Form einzureichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    5  505.11 2 Unternehmen haben das Gesuchsformular vollständig auszufüllen und sämtli- che einverlangten Unterlagen gemäss § 10 einzureichen. Unvollständige Ge- suche werden in der Bearbeitung zurückgestellt und der Gesuchsteller respek- tive die Gesuchstellerin zur Ergänzung aufgefordert. 3 Fragen zum Gesuch können per Telefon über die im Internet bezeichnete  Nummer gestellt werden.  §  9 Frist zur Gesuchseinreichung 1 Gesuche  können  bis  spätestens  30. September 2021  eingereicht  werden.  Verspätet eingereichte Gesuche werden ohne weitere Begründung abgelehnt.  §  10 Einzureichende Unterlagen 1 Unternehmen, welche Härtefallmassnahmen im Sinne von § 3 dieser Verord- nung beantragen, haben folgende Unterlagen einzureichen: a. vollständig ausgefülltes Gesuch gemäss § 8 Abs. 1; b. UID-Mitteilung / Ausdruck aus UID-Register; c. Auszug aus dem Handelsregister; d. aktuellen Kontoauszug AHV-Kasse; e. * AHV-Jahresdeklaration seit 2019; f. aktuelles BVG-Prämienkonto. 2 Unternehmen, welche Härtefallmassnahmen im Sinne von § 4 dieser Verord- nung beantragen, haben folgende Unterlagen einzureichen: a. Unterlagen gemäss Abs. 1; b. Jahresrechnung 2020 oder Umsatz-Kontenblätter der letzten 12 Monate; c. * Kontoblätter Aktionärsdarlehen seit 2020; d. Covid-Kreditvertrag (nach Notverordnung); e. * Kontoauszug Covid-Kredit seit 2020; f. * MWSt-Abrechnungen seit 2020; g. * Bestätigung oder Abrechnungen Kurzarbeitsentschädigungen seit 2020; h. * Bestätigung oder Abrechnungen Covid-Erwerbsersatz seit 2020. 3 Unternehmen, welche Bürgschaften im Sinne § 6 dieser Verordnung beantra- gen, haben zusätzlich ein Budget und eine Liquiditätsplanung für mindestens  2 Jahre einzureichen. * 4 Zur Überprüfung der Anforderungen an die Unternehmen gemäss dieser Ver- ordnung können die Standortförderung und die Finanzverwaltung weitere Bele- ge einverlangen. 5 Soweit keine Unterlagen einverlangt werden, gelten die im Gesuch gemach- ten Angaben als verbindliche Selbstdeklaration. Es kann eine stichprobenwei- se Überprüfung erfolgen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    6  505.11  §  11 Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen 1 Der Entscheid über das Gesuch auf Härtefallmassnahmen erfolgt mit formlo- ser Mitteilung. 2 Innert 10 Tagen kann bei der Standortförderung eine beschwerdefähige Ver- fügung verlangt werden. 3 Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen, vom Empfang der Verfügung an  gerechnet beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben  werden.  §  12 Anspruch auf die finanzielle Unterstützung 1 Es besteht kein Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung im Sinne dieser  Verordnung.  §  13 Rückforderung von Härtefallhilfen 1 Leistungen gemäss dieser Verordnung werden von einem Unternehmen in- nert 5 Jahren seit Gewährung ganz oder teilweise zurückgefordert, a. falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, die das Unternehmen im   Zusammenhang mit der Beantragung einer Härtefallmassnahme gemäss  dieser Verordnung nicht, nicht vollständig oder falsch deklariert hat und  aufgrund derer die gewährte Härtefallmassnahme hätte verweigert wer- den müssen;  b. falls Art. 6 der Covid-19-Härtefallverordnung des Bundes nicht eingehal- ten wird.  §  14 * Übergangsbestimmungen 1 Die  mit  der  Änderung  der  Covid-19-Härtefallverordnung  des  Bundes  vom  31. März 2021 angepassten Voraussetzungen und Kriterien gelten für alle Ge- suche, welche ab dem 1. April 2021 eingereicht werden. 2 Gesuche, welche bereits vor dem 1. April 2021 eingereicht worden sind und  welche durch die geänderten Vorgaben des Bundes Anrecht auf höhere Härte- fallhilfen haben würden, werden auf Basis der geänderten Vorgaben neu ge- prüft. 3 Das  Dividendenverbot  nach  Art. 6 Bst. a  der  Covid-19-Härtefallverordnung  des Bundes in der Fassung der Änderung vom 31. März 2021 gilt für Unterneh- men, denen Härtefallhilfen ab dem 1. April 2021 zugesichert werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    7  505.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.01.2021 29.01.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.006  12.02.2021 12.02.2021 § 3 Abs. 3 geändert GS 2021.013  12.02.2021 12.02.2021 § 3 Abs. 4 geändert GS 2021.013  12.02.2021 12.02.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.013  12.02.2021 12.02.2021 Anhang 2 eingefügt GS 2021.013  09.03.2021 09.03.2021 § 4a eingefügt GS 2021.025  09.03.2021 09.03.2021 § 4b eingefügt GS 2021.025  09.03.2021 09.03.2021 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021.025  09.03.2021 09.03.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.025  20.04.2021 01.04.2021 § 3 Abs. 5 geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4 Abs. 4 geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4a Titel geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4a Abs. 2 eingefügt GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4b aufgehoben GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4c eingefügt GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 4d eingefügt GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. e. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. f. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. g. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 2, lit. h. geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 10 Abs. 3 geändert GS 2021.041  20.04.2021 01.04.2021 § 14 eingefügt GS 2021.041  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    8  505.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.01.2021 29.01.2021 Erstfassung GS 2021.006  § 3 Abs. 3 12.02.2021 12.02.2021 geändert GS 2021.013  § 3 Abs. 4 12.02.2021 12.02.2021 geändert GS 2021.013  § 3 Abs. 5 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 4 Abs. 4 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 4a 09.03.2021 09.03.2021 eingefügt GS 2021.025  § 4a 20.04.2021 01.04.2021 Titel geändert GS 2021.041  § 4a Abs. 2 20.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.041  § 4b 09.03.2021 09.03.2021 eingefügt GS 2021.025  § 4b 20.04.2021 01.04.2021 aufgehoben GS 2021.041  § 4c 20.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.041  § 4d 20.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.041  § 5 Abs. 1 09.03.2021 09.03.2021 geändert GS 2021.025  § 6 Abs. 1 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 1, lit. e. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. c. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. e. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. f. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. g. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 2, lit. h. 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 10 Abs. 3 20.04.2021 01.04.2021 geändert GS 2021.041  § 14 20.04.2021 01.04.2021 eingefügt GS 2021.041  Anhang 1 12.02.2021 12.02.2021 Inhalt geändert GS 2021.013  Anhang 1 09.03.2021 09.03.2021 Inhalt geändert GS 2021.025  Anhang 2 12.02.2021 12.02.2021 eingefügt GS 2021.013  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.006    1 Anhang 1 zu SGS 505.11, Stand 09.03.2021         Anhang 1: Fixkostenquoten nach Branchen gemäss  Bundesamt für Statistik   NOGA  08   Bezeichnung Fixkosten- quote   (Fixkosten/  Umsatz)   08 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau 27,9 %   09 Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und  für die Gewinnung von Steinen und Erden   20,8 %   10 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln 21,4 %   11 Getränkeherstellung 29,8 %   12 Tabakverarbeitung 11,1 %   13 Herstellung von Textilien 23,0 %   14 Herstellung von Bekleidung 28,6 %   15 Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen 23,9 %   16 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren  (ohne Möbel)   19,2 %   17 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus 20,8 %   18 Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung  von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern   24,0 %   19 Kokerei und Mineralölverarbeitung 18,7 %   20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 24,7 %   21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen 36,5 %   22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 22,7 %   23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verar- beitung von Steinen und Erden   24,9 %   24 Metallerzeugung und -bearbeitung 19,6 %   25 Herstellung von Metallerzeugnissen 21,4 %   26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektroni- schen und optischen Erzeugnissen   27,5 %     2 Anhang 1 zu SGS 505.11, Stand 09.03.2021         27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 20,0 %   28 Maschinenbau 21,7 %   29 Herstellung von Automobilen und Automobilteilen 19,7 %   30 Sonstiger Fahrzeugbau 19,5 %   31 Herstellung von Möbeln 22,9 %   32 Herstellung von sonstigen Waren 33,9 %   33 Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüs- tungen   18,9 %   35 Energieversorgung 14,7 %   36 Wasserversorgung 23,1 %   37 Abwasserentsorgung 34,3 %   38 Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen;  Rückgewinnung   25,2 %   39 Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige  Entsorgung   31,4 %   41 Hochbau 18,4 %   42 Tiefbau 28,2 %   43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und  sonstiges Ausbaugewerbe   20,4 %   45 Handel mit Motorfahrzeugen; Instandhaltung und Repa- ratur von Motorfahrzeugen   10,2 %   46 Grosshandel (ohne Handel mit Motorfahrzeugen) 6,2 %   47 Detailhandel (ohne Handel mit Motorfahrzeugen) 16,5 %   49 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen 38,9 %   50 Schifffahrt 15,6 %   51 Luftfahrt 26,0 %   52 Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistun- gen für den Verkehr   22,6 %   53 Post-, Kurier- und Expressdienste 29,0 %   55 Beherbergung 40,4 %   56 Gastronomie 30,2 %     3 Anhang 1 zu SGS 505.11, Stand 09.03.2021         58 Verlagswesen 39,4 %   59 Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fern- sehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen  von Musik   31,8 %   60 Rundfunkveranstalter 26,3 %   61 Telekommunikation 26,3 %   62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstech- nologie   27,2 %   63 Informationsdienstleistungen 25,8 %   64 Erbringung von Finanzdienstleistungen 31,4 % *   65 Versicherungen, Rückversicherungen und Pensions- kassen (ohne Sozialversicherung)   31,4 % *   66 Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbun- dene Tätigkeiten   31,4 % *   68 Grundstücks- und Wohnungswesen 44,8 %   69 Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung 31,4 %   70 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrie- ben; Unternehmensberatung   35,8 %   71 Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikali- sche und chemische Untersuchung   24,3 %   72 Forschung und Entwicklung 30,9 %   73 Werbung und Marktforschung 24,2 %   74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und techni- sche Tätigkeiten   27,2 %   75 Veterinärwesen 20,2 %   77 Vermietung von beweglichen Sachen 39,6 %   78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften 19,6 %   79 Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonsti- ger Reservierungsdienstleistungen   10,6 %   80 Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien 26,8 %   81 Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau 23,4 %     4 Anhang 1 zu SGS 505.11, Stand 09.03.2021         82 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für  Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.   28,1 %   85 Erziehung und Unterricht 45,7 %   86 Gesundheitswesen 34,8 % *   87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime) 34,8 %   88 Sozialwesen (ohne Heime) 41,7 %   90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten 68,5 %   91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologi- sche Gärten   108,0 %   92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen 37,1 %   93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unter- haltung und der Erholung   28,0 %   94 Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige  religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und  Sport)   42,4 %   95 Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Ge- brauchsgütern   19,7 %   96 Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen  Dienstleistungen   30,9 %     * Für diese Branchen liegen keine statistischen Werte vor. Die Quoten wurden  anhand vergleichbarer Branchen approximiert.     1 Anhang 2 zu SGS 505.11, Stand 12.02.2021         Anhang 2: Erhöhungsberechtigte Branchen gemäss  Bundesamt für Statistik   NOGA 08 Bezeichnung   561001 Restaurants, Imbissstuben, Tea-Rooms und Gelaterias   561002 Restaurants mit Beherbergungsangebot   561003 Verwaltung von Restaurantbetrieben   563001 Bars   563002 Diskotheken, Dancings, Night Clubs   900101 Theater- und Ballettgruppen   900102 Orchester, Chöre, Musiker   900400 Betrieb von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen   910100 Bibliotheken und Archive   910200 Museen   910300 Betrieb von historischen Stätten und Gebäuden und ähnlichen  Attraktionen   910400 Botanische und zoologische Gärten sowie Naturparks   931100 Betrieb von Sportanlagen   931200 Sportvereine   931300 Gymnastik- und Fitnesszentren   931900 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen des Sports   932100 Vergnügungs- und Themenparks   932900 Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Er- holung a. n. g.   960401 Saunas, Solarien      	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes  	2 Kriterien für die finanzielle Unterstützung 	§ 3 Härtefallhilfe für behördlich geschlossene Unternehmen 	§ 4 Härtefallhilfe aufgrund massgeblichen Umsatzrückgangs 	§ 4a * Branchenzugehörigkeit und Unternehmenssitz * 	§ 4b * … 	§ 4c * Durchschnittlicher Jahresumsatz 	§ 4d * Unternehmen mit mehr als CHF 5 Mio. Umsatz 	§ 5 Vermögens- und Kapitalsituation 	§ 6 Verbürgte Bankkredite  	3 Verfahren 	§ 7 Zuständigkeiten 	§ 8 Gesuchsformular 	§ 9 Frist zur Gesuchseinreichung 	§ 10 Einzureichende Unterlagen 	§ 11 Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen 	§ 12 Anspruch auf die finanzielle Unterstützung 	§ 13 Rückforderung von Härtefallhilfen 	§ 14 * Übergangsbestimmungen   		2022-10-21T04:48:42+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"