short: Schutzschirmverordnung BL

pdf_content: 505.12 - Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im Zusammenhang mit Covid-19 (Schutzschirmverordnung BL)   1  505.12  Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe im  Zusammenhang mit Covid-19 (Schutzschirmverordnung  BL)  Vom 29. Juni 2021 (Stand 1. Mai 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  Art. 11a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundla- gen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epide- mie (Covid-19-Gesetz)  vom 25. September 20202) und der  Verordnung über  Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusam- menhang mit  der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanläs- se) vom 26. Mai 20213),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen der Kanton Basel- Landschaft Veranstaltungsunternehmen unterstützt, welche die Anforderungen  gemäss der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von über- kantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie erfüllen.  §  2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes 1 Die  vorliegende  Verordnung  konkretisiert  die  Bestimmungen  des  Bundes  über die Unterstützung von Veranstaltungsunternehmen nach Art. 11a Covid- 19-Gesetz und der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe. 2 Soweit  ein Gegenstand in dieser  Verordnung nicht  geregelt  ist,  gelten die  Vorgaben des Bundes.  1) SGS     100   2) SR     818.102   3) SR     818.101.28    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.061  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.28/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de   2  505.12  2 Kriterien für die finanzielle Unterstützung  §  3 Anforderungen an die Veranstaltungen 1 In  Abweichung zur  Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe werden Veran- staltungen von überkantonaler Bedeutung unterstützt,  deren Durchführungen  zwischen dem 20. August 2021 und dem 31. Dezember 2022 im Kanton Basel- Landschaft geplant sind. * 2 Die Veranstaltungen müssen: a. als 1-tägige, öffentlich zugängliche Publikumsanlässe für mehr als 5'000   Personen pro Tag oder b. als  mehrtägige und öffentlich  zugängliche Publikumsanlässe konzipiert   sein, die an direkt aufeinander folgenden Tagen stattfinden und pro Tag  für mehr als 1'000 Personen und insgesamt für mehr als 5'000 Personen  konzipiert sind.  3 Verfahren  §  4 Verfahren 1 Veranstaltungsunternehmen und Veranstaltungen, welche die Anforderungen  gemäss dem 2. Abschnitt der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe sowie  die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 und 2 erfüllen, können für Veranstaltungen  in der Planungsphase eine Verfügung über die Zusicherung der Beteiligung an  den ungedeckten Kosten nach dieser Verordnung beantragen. 2 Muss eine Veranstaltung aufgrund der Covid-19-Epidemie abgesagt oder ver- schoben werden oder kann sie im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Covid-19-Ver- ordnung Publikumsanlässe nur reduziert durchgeführt werden, so verfügt der  Kanton auf Gesuch des Veranstaltungsunternehmens über die Beteiligung an  den ungedeckten Kosten, sofern vorgängig eine Zusicherung gemäss Abs. 1  erfolgt ist und die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt der Covid-19-Ver- ordnung Publikumsanlässe erfüllt sind.  §  5 Bemessung der Unterstützungsleistung 1 Die Ausgestaltung der Unterstützungsleistung des Kantons Basel-Landschaft  richtet sich nach den Art. 7–12 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe. 2 Zu  den  Einnahmen  gemäss  Art. 7 Abs. 2  der  Covid-19-Verordnung  Publi- kumsanlässe  zählen  insbesondere  auch  Beiträge  aus  dem Swisslos-Fonds  und dem Swisslos-Sportfonds.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.061    3  505.12  §  6 Zuständigkeiten 1 Der Fachbereich Bewilligungen der Sicherheitsdirektion ist zuständig für: a. die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen; b. Verfügungen über die Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten   Kosten; c. Verfügungen über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten im Falle   einer Absage, Verschiebung oder Reduktion der Veranstaltung; d. die  Durchführung  von  Massnahmen  zur  Missbrauchsbekämpfung  und   von Rückerstattungsverfahren nach § 11; e. die periodische Information des Regierungsrats über genehmigte und ab-  gelehnte Gesuche. 2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Ausrich- tung der Beteiligung bei Verfügungen gemäss § 4 Abs. 2. 3 Die Standortförderung ist zuständig für: a. die Berichterstattung an den Bund gemäss Art. 17 der Covid-19-Verord-  nung Publikumsanlässe; b. die Rechnungsstellung über die Bundesbeteiligung nach Art. 18 der Co-  vid-19-Verordnung Publikumsanlässe. 4 Der Fachbereich Bewilligungen wird unterstützt und erhält auf Anfrage die be- nötigten Daten und Unterlagen insbesondere durch das Amt für Gesundheit,  Amt für Kultur, das Sportamt, die Standortförderung, die Finanzverwaltung, das  Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Betreibungs- und Kon- kursamt,  die Staatsanwaltschaft  sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung  (Hauptabteilung Mehrwertsteuer) für Abklärungen und Datenbekanntgaben im  Rahmen der Gesuchsprüfung und der Missbrauchsbekämpfung. 5 Der Fachbereich Bewilligungen, das Amt für Gesundheit, das Amt für Kultur,  das  Sportamt,  die  Standortförderung,  die  Finanzverwaltung,  das  Kantonale  Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Betreibungs- und Konkursamt, die  Staatsanwaltschaft  sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabtei- lung Mehrwertsteuer) können sämtliche Personendaten bearbeiten, die sie zur  Erfüllung der Aufgaben gemäss dieser Verordnung benötigen. 6 Der Fachbereich Bewilligungen kann zur  Gesuchsprüfung und -beurteilung  weitere Verwaltungsstellen und Dritte beiziehen. Die Abs. 4 und 5 sind analog  anwendbar.  §  7 Form der Einreichung 1 Die  Gesuche  gemäss  Art. 4  respektive  Art. 6 Abs. 2  Covid-19-Verordnung  Publikumsanlässe sind beim Fachbereich Bewilligungen über die vom Kanton  bezeichneten Kanäle einzureichen. Das Gesuch und die zugehörigen Unterla- gen sind vorzugsweise in elektronischer Form einzureichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.061    4  505.12 2 Unternehmen  haben  sämtliche  einverlangten  Unterlagen  gemäss  Art. 4,  5  und 10 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe einzureichen. Unvollständige  Gesuche werden in der Bearbeitung zurückgestellt, und der Gesuchsteller re- spektive die Gesuchstellerin wird zur Ergänzung aufgefordert. 3 Der  Fachbereich  Bewilligungen  kann  von  den  Veranstaltungsunternehmen  zusätzliche Unterlagen einfordern, die geeignet sind, die Gesuchsbeurteilung  zu unterstützen. 4 Der Fachbereich Bewilligungen stellt sicher, dass Anfragen zeitnah beantwor- tet werden.  §  8 Frist zur Gesuchseinreichung 1 Gesuche um Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten kön- nen bis spätestens am 31. Oktober 2022 eingereicht werden. Verspätet einge- reichte Gesuche werden ohne weitere Begründung abgelehnt. *  §  9 Entscheide nach dieser Verordnung 1 Der  Entscheid  über  die  Zusicherung  der  Beteiligung an  den ungedeckten  Kosten und über die Beteiligung an den ungedeckten Kosten erfolgt mittels  Verfügung. 2 In Anwendung von § 24 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes4) werden  für den Erlass von Verfügungen nach dieser Verordnung keine Gebühren erho- ben. 3 Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen, vom Empfang der Verfügung an  gerechnet, beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben  werden.  §  10 Anspruch auf Zusicherung der Beteiligung und auf Beteiligung  an den ungedeckten Kosten  1 Es besteht kein Anspruch auf eine Zusicherung der Beteiligung oder auf eine  Beteiligung an den ungedeckten Kosten im Sinne dieser Verordnung.  4) SGS     175    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.061  https://bl.clex.ch/data/175/de/art24   5  505.12  §  11 Rückforderung von Beteiligungen an den ungedeckten Kosten 1 Leistungen gemäss dieser Verordnung werden von einem Veranstaltungsun- ternehmen innert 5 Jahren seit  Gewährung ganz oder teilweise zurückgefor- dert, falls: a. nachträglich  Tatsachen  bekannt  werden,  die  das  Veranstaltungsunter-  nehmen im Zusammenhang mit der Beantragung einer Zusicherung der  Beteiligung oder einer Beteiligung an den ungedeckten Kosten gemäss  dieser Verordnung nicht, nicht vollständig oder falsch deklariert hat und  aufgrund derer die gewährte Beteiligung an den ungedeckten Kosten hät- te verweigert oder reduziert werden müssen;  b. Abschnitt 2 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe nicht eingehalten  wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.061    6  505.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.06.2021 01.07.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.061  22.03.2022 01.05.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.042  22.03.2022 01.05.2022 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022.042  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.061    7  505.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.06.2021 01.07.2021 Erstfassung GS 2021.061  § 3 Abs. 1 22.03.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.042  § 8 Abs. 1 22.03.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.042  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.061   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes  	2 Kriterien für die finanzielle Unterstützung 	§ 3 Anforderungen an die Veranstaltungen  	3 Verfahren 	§ 4 Verfahren 	§ 5 Bemessung der Unterstützungsleistung 	§ 6 Zuständigkeiten 	§ 7 Form der Einreichung 	§ 8 Frist zur Gesuchseinreichung 	§ 9 Entscheide nach dieser Verordnung 	§ 10 Anspruch auf Zusicherung der Beteiligung und auf Beteiligung an den ungedeckten Kosten 	§ 11 Rückforderung von Beteiligungen an den ungedeckten Kosten   		2022-10-21T06:17:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

short: Härtefallverordnung 2022 BL

pdf_content: 505.13 - Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 im Jahr 2022 (Härtefallverordnung 2022 BL)   1  505.13  Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im  Zusammenhang mit Covid-19 im Jahr 2022  (Härtefallverordnung 2022 BL)  Vom 22. Februar 2022 (Stand 22. März 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  Art. 12  des  Bundesgesetzes  vom 25. September 20202) über  die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewälti- gung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz), der Verordnung vom 2. Fe- bruar 20223) über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang  mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Covid-19-Härtefallverordnung 2022  des  Bundes)  und  der  Verordnung vom 25. November 20204) über  Härtefall- massnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie  in  der  Fassung  vom  18. Dezember 2021  (alt-Covid-19-Härtefallverordnung  2020 des Bundes),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Bedingungen, unter denen der Kanton Basel- Landschaft im Jahr 2022 Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die als «Här- tefall infolge der Coronavirus-Krise» gelten, gewähren kann. 2 Die Härtefallmassnahmen können im Kanton Basel-Landschaft in Form von  nichtrückzahlbaren Beiträgen (A-fonds-perdu-Beiträge) gewährt werden.  1) SGS     100   2) SR     818.102   3) SR     951.264   4) SR     951.262    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.034  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 http://db.clex.ch/link/Bund/951.262/de http://db.clex.ch/link/Bund/951.264/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de   2  505.13  §  2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes 1 Die finanzielle Beteiligung des Bundes an den vom Kanton gewährten Härte- fallmassnahmen und die Definition des Härtefalls richten sich nach Art. 12 Co- vid-19-Gesetz, der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 des Bundes und der alt- Covid-19-Härtefallverordnung 2020 des Bundes. 2 Die  vorliegende Verordnung konkretisiert  die  in  Abs. 1  genannten Bestim- mungen des Bundes. Soweit ein Gegenstand in dieser Verordnung nicht gere- gelt ist, gelten die Vorgaben des Bundes.  2 Kriterien für die finanzielle Unterstützung  §  3 Kalkulation des massgeblichen Umsatzrückgangs 1 Als durchschnittlicher Jahresumsatz gemäss Art. 5 Abs. 8 Bst. b der Covid- 19-Härtefallverordnung 2022 des Bundes gilt der höhere Wert der beiden Be- rechnungsmöglichkeiten. 2 Bei der Kalkulation des relevanten Umsatzrückgangs gemäss Art. 5 der alt- Covid-19-Härtefallverordnung 2020 des Bundes werden Entschädigungen für  Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz nicht zum Wert der verkauften Waren und  der erbrachten Dienstleistungen gerechnet.  §  4 Bemessungszeitraum 1 Der  1. Bemessungszeitraum für  die ungedeckten Kosten erstreckt  sich für  alle Unternehmen über den Dezember 2021. 2 Der  2. Bemessungszeitraum für  die ungedeckten Kosten erstreckt  sich für  Unternehmen  gemäss  Art. 5  Abs. 2  der  Covid-19-Härtefallverordnung  2022  wahlweise: a. über das 1. Quartal 2022; b. oder das 1. Halbjahr 2022. 3 Wird ein Antrag gemäss Abs. 2 Bst. a gestellt, ist keine erneute Eingabe für   das 2. Quartal 2022 möglich. 4 Der Bemessungszeitraum für die ungedeckten Kosten erstreckt sich für Un- ternehmen gemäss Art. 5 Abs. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 über  das 1. Halbjahr 2022.  §  5 Unternehmenssitz 1 Als Sitz gemäss Art. 12 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 des  Bundes gilt der Unternehmenssitz gemäss Handelsregister.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.034    3  505.13  §  6 Ober- und Wesentlichkeitsgrenzen für Beiträge * 1 Es werden keine Beiträge ausbezahlt,  die pro Monat weniger als 1 % des  Jahresumsatzes gemäss Art. 5 Abs. 8 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022  des Bundes oder weniger als CHF 1'000.– betragen. * 2 Für Beiträge gemäss § 4 Abs. 1 gilt eine Obergrenze von 1,5 % des Jahre- sumsatzes gemäss Art. 5 Abs. 8 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 des  Bundes. *  §  7 Vermögens- und Kapitalsituation 1 In  Bezug  auf  Art. 4  Abs. 1  der  alt-Covid-19-Härtefallverordnung  2020  des  Bundes gilt  für  Rückerstattungen oder für Darlehen an Eigentümer oder  an  ausländische Gruppengesellschaften eine Wesentlichkeitsgrenze von maximal  10 % des A-fonds-perdu-Beitrags.  3 Verfahren  §  8 Zuständigkeiten 1 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung sind zuständig für: a. die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen; b. den Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen; c. die Durchführung von Rückerstattungsverfahren gemäss § 14; d. die angemessene Bewirtschaftung der ausstehenden Forderungen; e. die  periodische  Information  des  Regierungsrats  über  die  genehmigten   und abgelehnten Gesuche. 2 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung werden insbesondere unter- stützt von der kantonalen Steuerverwaltung, vom Kantonalen Amt für Industrie,  Gewerbe und Arbeit, vom Betreibungs- und Konkursamt sowie von der Eidge- nössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer)  für  Abklärun- gen und Datenbekanntgaben im Rahmen der Gesuchsprüfung und der Miss- brauchsbekämpfung. 3 Die  Standortförderung,  die  Finanzverwaltung,  die  kantonale  Steuerverwal- tung, das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Betreibungs-  und Konkursamt sowie die Eidgenössischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung  Mehrwertsteuer) können sämtliche Personendaten bearbeiten, die sie zur Er- füllung der Aufgaben gemäss dieser Verordnung benötigen. 4 Die Standortförderung und die Finanzverwaltung können zur Gesuchsprüfung  und -beurteilung weitere Verwaltungsstellen und Dritte beiziehen. Abs. 2 und 3  sowie § 9 Abs. 2 und § 11 sind analog anwendbar.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.034    4  505.13  §  9 Gesuchsformular 1 Das Gesuch ist in elektronischer Form bei der Standortförderung über die  vom Kanton bezeichneten digitalen Kanäle einzureichen. Die Unterlagen zum  Gesuch sind ausschliesslich in elektronischer Form einzureichen. 2 Unternehmen haben das Gesuchsformular vollständig auszufüllen und sämtli- che einverlangten Unterlagen gemäss § 11 einzureichen. Unvollständige Ge- suche werden in der Bearbeitung zurückgestellt und der Gesuchsteller respek- tive die Gesuchstellerin wird zur Ergänzung aufgefordert. 3 Fragen zum Gesuch können per Telefon über die im Internet bezeichnete  Nummer gestellt werden.  §  10 Frist zur Gesuchseinreichung 1 Gesuche gemäss § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Bst. a können bis spätestens am  30. Juni 2022 eingereicht werden. 2 Gesuche gemäss § 4 Abs. 2 Bst. b oder gemäss Abs. 4 können bis spätes- tens 30. September 2022 eingereicht werden. 3 Verspätet  eingereichte  Gesuche  werden  ohne  weitere  Begründung  abge- lehnt.  §  11 Einzureichende Unterlagen 1 Die Unternehmen, welche Härtefallmassnahmen auf Basis von Art. 5 der alt- Covid-19-Härtefallverordnung  2020  des  Bundes  (Umsatzrückgang)  beantra- gen, haben folgende Unterlagen einzureichen: a. ein vollständig ausgefülltes Gesuch gemäss § 9 Abs. 1; b. UID-Mitteilung / Ausdruck aus UID-Register; c. einen Auszug aus dem Handelsregister; d. die AHV-Jahresschlussabrechnung 2019; e. die Legitimation der antragsstellenden Person; f. den  aktuellen  Auszug  des  Geschäftskontos  (Sichtbarkeit  Inhaber  und   IBAN); g. die Jahresrechnungen 2018–2019; h. die Saldoliste der Finanzbuchhaltung 2018–2019 sowie über den Bemes-  sungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1; i. die Kostenblätter der Finanzbuchhaltung 2018–2019 sowie über den Be-  messungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1; j. eine vollständige Spartenaufteilung, falls ein Antrag nach Art. 2a der alt-  Covid-19-Härtefallverordnung 2020 des Bundes gestellt wird; k. den Entscheid Auszahlung Kurzarbeitsentschädigung über den Bemes-  sungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.034    5  505.13  l. die Abrechnung Corona-Erwerbsersatzentschädigung über den Bemes- sungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1;  m. die Bewilligung zum reisenden Gewerbe. 2 Die Unternehmen, welche Härtefallmassnahmen auf Basis von Art. 5b der alt- Covid-19-Härtefallverordnung 2020 des Bundes (behördlich geschlossene Un- ternehmen) beantragen, haben folgende Unterlagen einzureichen: a. Unterlagen gemäss Abs. 1; b. Jahresrechnungen 2020 und, soweit vorhanden, 2021; c. die Saldoliste der Finanzbuchhaltung 2020–2021 sowie über den Bemes-  sungszeitraum gemäss § 4 Abs. 1; d. die Kontenblätter der Finanzbuchhaltung 2020–2021 sowie über den Be-  messungszeitrum gemäss § 4 Abs. 1. 3 Unternehmen gemäss Art. 5 Abs. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022  des Bundes haben zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: a. einen Betreibungsauszug; b. revidierte Jahresrechnungen mit Revisionsstellenbericht 2018-2020 und,   soweit vorhanden, 2021; c. Unterlagen zum Nachweis der ergriffenen Selbsthilfemassnahmen. 4 Zur Überprüfung der Anforderungen an die Unternehmen gemäss dieser Ver- ordnung können die Standortförderung und die Finanzverwaltung weitere Bele- ge einverlangen. 5 Soweit keine Unterlagen einverlangt werden, gelten die im Gesuch gemach- ten Angaben als verbindliche Selbstdeklaration. Es kann eine stichprobenwei- se Überprüfung erfolgen.  §  12 Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen 1 Der Entscheid über das Gesuch auf Härtefallmassnahmen erfolgt mit formlo- ser Mitteilung. 2 Innert 10 Tagen kann bei der Standortförderung eine beschwerdefähige Ver- fügung verlangt werden. 3 Gegen die Verfügung kann innert 10 Tagen, vom Empfang der Verfügung an  gerechnet beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben  werden.  §  13 Anspruch auf finanzielle Unterstützung 1 Es besteht lediglich im Rahmen der bewilligen Mittel und auf Grundlage voll- ständiger, genehmigungsfähiger Gesuche ein Anspruch auf finanzielle Unter- stützung im Sinne dieser Verordnung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.034    6  505.13  §  14 Rückforderung von Härtefallhilfen 1 Leistungen gemäss dieser Verordnung werden von einem Unternehmen in- nert 5 Jahren seit Gewährung ganz oder teilweise zurückgefordert, falls: a. nachträglich Tatsachen bekannt  werden, die das Unternehmen im Zu-  sammenhang  mit  der  Beantragung  einer  Härtefallmassnahme  gemäss  dieser Verordnung nicht, nicht vollständig oder falsch deklariert hat und  aufgrund derer die gewährte Härtefallmassnahme hätte verweigert wer- den müssen;  b. Art. 3 der Covid-19-Härtefallverordnung 2022 des Bundes nicht eingehal- ten wird.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.034    7  505.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  22.02.2022 01.03.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.034  22.03.2022 22.03.2022 § 6 Titel geändert GS 2022.040  22.03.2022 22.03.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022.040  22.03.2022 22.03.2022 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2022.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.034    8  505.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 22.02.2022 01.03.2022 Erstfassung GS 2022.034  § 6 22.03.2022 22.03.2022 Titel geändert GS 2022.040  § 6 Abs. 1 22.03.2022 22.03.2022 geändert GS 2022.040  § 6 Abs. 2 22.03.2022 22.03.2022 eingefügt GS 2022.040  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.034   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Verhältnis zu den Massnahmen des Bundes  	2 Kriterien für die finanzielle Unterstützung 	§ 3 Kalkulation des massgeblichen Umsatzrückgangs 	§ 4 Bemessungszeitraum 	§ 5 Unternehmenssitz 	§ 6 Ober- und Wesentlichkeitsgrenzen für Beiträge * 	§ 7 Vermögens- und Kapitalsituation  	3 Verfahren 	§ 8 Zuständigkeiten 	§ 9 Gesuchsformular 	§ 10 Frist zur Gesuchseinreichung 	§ 11 Einzureichende Unterlagen 	§ 12 Entscheid über die Gewährung von Härtefallmassnahmen 	§ 13 Anspruch auf finanzielle Unterstützung 	§ 14 Rückforderung von Härtefallhilfen   		2022-10-21T06:17:12+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 513.11 - Verordnung über die landwirtschaftliche Pacht   1  513.11  Verordnung über die landwirtschaftliche Pacht  Vom 9. Juni 1998 (Stand 1. Juli 1998)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 19981),  beschliesst:  §  1 Regelungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes vom 4. Oktober  19852) über die landwirtschaftliche Pacht (LPG).  §  2 Zuständige Verwaltungsbehörde 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») ist Bewilligungsbehörde für: a. die kürzere als die gesetzliche Pachtdauer (Art. 7 LPG); b. die Fortsetzung des Pachtverhältnisses für eine kürzere Zeit als 6 Jahre   (Art. 8 LPG); c. die parzellenweise Verpachtung (Art. 30 ff. LPG); d. die Pachtzinsbewilligung für Gewerbe (Art. 43 und 44 LPG). 2 Der Ebenrain behandelt die Einsprachen: a. gegen Zupacht (Art. 33 ff. LPG); b. gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Art. 43 und 44 LPG). 3 Der Ebenrain stellt mit Verfügung fest, ob die Verkürzung der Pachtdauer, die  parzellenweise Verpachtung, die Zupacht oder der Pachtzins genehmigt wer- den können (Art. 42 und 49 LPG).  §  3 Einspracheberechtigte Behörden 1 Der  Gemeinderat  oder  die/der  Beauftragte  für  Landwirtschaft  am Ort  des  Grundstücks sind berechtigt, Einsprache zu erheben: a. gegen Zupacht (Art. 33 Abs. 4 LPG), b. gegen Pachtzinse für Einzelgrundstücke (Art. 43 und 44 LPG).  1) SGS     510   2) SR     221.213.2    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0191  https://bl.clex.ch/data/510/de/art46 http://db.clex.ch/link/Bund/221.213.2/de   2  513.11  §  4 Gebühren 1 Der  Ebenrain  erhebt  für  Bewilligungen,  Feststellungsverfügungen und Ein- sprachebehandlungen Gebühren von CHF 50.– bis CHF 1000.–. 2 Die Gesuchstellerin  oder  der Gesuchsteller  trägt  die Kosten für  Gutachten  und aussenstehende Fachleute.  §  5 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom  13. Juni 19883), soweit das LPG keine abweichenden Bestimmungen enthält.  §  6 Änderung bisherigen Rechtes 1 Die  Verordnung vom 26.  Oktober  19934) zum Bundesgesetz  vom 4. Okto- ber 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) wird wie folgt geändert: ...5)  §  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.  3) SGS     175   4) SGS     511.11   5) GS 33.192  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0191  https://bl.clex.ch/data/511.11/de https://bl.clex.ch/data/175/de   3  513.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  09.06.1998 01.07.1998 Erlass Erstfassung GS 33.0191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0191    4  513.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 09.06.1998 01.07.1998 Erstfassung GS 33.0191  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0191   	§ 1 Regelungsbereich 	§ 2 Zuständige Verwaltungsbehörde 	§ 3 Einspracheberechtigte Behörden 	§ 4 Gebühren 	§ 5 Rechtsschutz 	§ 6 Änderung bisherigen Rechtes 	§ 7 Inkrafttreten  		2022-10-21T06:12:24+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 514.11 - Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft   1  514.11  Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft  Vom 26. Januar 1999 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 46 des Landwirtschaftsgesetzes vom 8. Januar 19981),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  den Vollzug des  folgenden eidgenössischen und  kantonalen Rechts: a. Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude; b. Investitionskredite; c. Betriebshilfedarlehen; d. * Beiträge an Projekte zur Regionalentwicklung, Vermarktung und Verar-  beitung; e. * Beiträge an Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet.  §  2 Zuständigkeit und Verfahren 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») ist für die Durchführung zuständig, soweit die Kompetenzen nicht bei der  Kommission gemäss § 3 liegen. * 2 Gesuche um Unterstützung nach § 1 sind schriftlich an den Ebenrain zu rich- ten. * 3 Der Ebenrain bereitet die Entscheide der Kommission vor. * 4 Der  Ebenrain  führt  die  Landwirtschaftliche  Kreditkasse  mit  eigenständiger  Rechnung gemäss § 10. Er weist diese integral in der Rechnung des Ebenrain  aus. *  1) SGS     510    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0578  https://bl.clex.ch/data/510/de/art46   2  514.11  §  3 Investitionshilfekommission 1 Der Regierungsrat wählt eine Investitionshilfekommission und bestimmt die  Präsidentin oder den Präsidenten. 2 Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus min- destens je: a. 2 Vertreterinnen oder Vertretern der Landwirtschaft, b. 1 Vertreterin oder 1 Vertreter der Banken, c. 1 Vertreterin oder 1 Vertreter des Kantons. 3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend  sind. 4 Mitglieder treten in den Ausstand, wenn Gesuche von Personen oder Betrie- ben behandelt werden, mit denen sie persönlich oder wirtschaftlich direkt ver- bunden sind.  §  4 Zuständigkeit der Kommission 1 Die Kommission ist zuständig für die Gewährung von Kantonsbeiträgen sowie  Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen, die zusammen und unter  Be- rücksichtigung  bestehender  Kreditsalden  sowie  von  Bundesbeiträgen  CHF 50'000.– pro Fall übersteigen. * 2 Die Kommission entscheidet über Rückerstattungen in Zusammenhang mit  der Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Gebäude. 3 Für die Gewährung von Kantons- und Bundesbeiträgen an Bodenverbesse- rungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundbuch gilt Abs. 1 analog. *  2 Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude  §  5 Grundsatz 1 Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude werden gemäss eidgenössischem  Recht gewährt.  §  6 Kantonale Leistung 1 Die Höhe der kantonalen Beiträge wird vom Ebenrain jährlich aufgrund der  Bedürfnisse und der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt. * 2 … * 3 Gebäude,  welche  die  Bedingungen  für  besonders  tierfreundliche  Stallhal- tungssysteme erfüllen,  werden mit  einem kantonalen Zusatzbeitrag in Höhe  von 10 % des entsprechenden Investitionskredites gefördert. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0578    3  514.11 4 Bauliche  Massnahmen  und  Einrichtungen  zur  Verwirklichung  ökologischer  Ziele im Bereich der Minderung von Ammoniakemissionen werden mit einem  kantonalen Zusatzbeitrag in Höhe von 25 % des entsprechenden Bundesbei- trags gefördert. *  §  7 Publikation 1 Auf Grundlage von Art. 97 Abs. 3 des eidgenössischen Landwirtschaftsgeset- zes vom 29. April 19982) werden Bauvorhaben für beitragsberechtigte landwirt- schaftliche Gebäude im Amtsblatt veröffentlicht. 2 Der Ebenrain ist zuständig für die Durchführung der Auflage und des Einspra- cheverfahrens. *  §  8 Baubeginn 1 Mit  den  Bauarbeiten  darf  erst  begonnen  werden,  wenn  der  Ebenrain  die  schriftliche Bewilligung zum Baubeginn erteilt hat. * 2 An ausgeführte oder in Ausführung befindliche Bauten werden keine Beiträge  ausgerichtet, sofern der Ebenrain nicht eine vorgängige Bewilligung erteilt hat. *  3 Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen  §  9 Grundsatz 1 Der Einsatz der Mittel erfolgt gemäss eidgenössischem Recht.  §  10 Rechnungsführung 1 Über die Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen wird eine eigene Rech- nung geführt, welche von der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ge- nehmigt wird. * 2 Kontrollstelle ist die Kantonale Finanzkontrolle.  4 Bodenverbesserungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundeigentum *  §  10a * Grundsatz 1 Der Einsatz der Mittel erfolgt gemäss Verordnung vom 15. Juni 20103) über  die Durchführung von Bodenverbesserungen.  2) SR     910.1   3) SGS     515.11    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0578  https://bl.clex.ch/data/515.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.1/de   4  514.11  5 Projekte zur regionalen Entwicklung und gewerbliche Kleinbetriebe im  Berggebiet *  §  10b * Grundsatz 1 Beiträge an Projekte zur regionalen Entwicklung, Vermarktung und Verarbei- tung werden gemäss eidgenössischem Recht gewährt.  §  10c * Kantonale Leistung 1 Der Kanton gewährt die für den Bundesbeitrag erforderliche kantonale Ge- genleistung unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel. 2 An Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet werden keine Beiträge  gewährt. 3 Liegt  eine Programmvereinbarung vor,  sind deren Bestimmungen massge- bend.  6 Gemeinsame Bestimmungen *  §  11 Auszahlung Beiträge und Darlehen 1 Je nach Bau- oder Projektfortschritt und verfügbaren Mitteln sind Teilzahlun- gen möglich. * 2 Teilzahlungen  von  Beiträgen  werden  bis  zu  höchstens  80 % getätigt.  Die  Restzahlung erfolgt nach Abnahme des fertiggestellten Bauwerks oder der Be- endigung des Projekts und aufgrund der vollständigen, vom Ebenrain geneh- migten Bau- oder Projektabrechnung. * 3 Zugesicherte Beiträge und Darlehen werden entsprechend den verfügbaren  Mitteln ausbezahlt.  §  12 Grundbucheintrag 1 Im Grundbuch werden durch eine Anmerkung die  Unterhalts-  und Bewirt- schaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sichergestellt. 2 Die Grundbuchämter und Fertigungsbehörden melden dem Ebenrain vor dem  Grundbucheintrag Rechtsgeschäfte wie Kauf, Tausch, Schenkung, Erbteilung  über Grundstücke, die mit einer Grundbuchanmerkung belastet sind. * 3 Der  Ebenrain erteilt  die Bewilligung zum Grundbucheintrag des Rechtsge- schäfts. * 4 Nach Ablauf der Rückerstattungsfrist löscht das Grundbuchamt die Anmer- kungen von Amtes wegen. 5 Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen werden soweit möglich grundp- fändlich sichergestellt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0578    5  514.11  §  13 * …  §  14 * …  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  7 Schlussbestimmungen  §  18 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom  13. Juni 19884).  §  19 Übergangsbestimmungen 1 Die vor Inkrafttreten des neuen Rechtes zugesicherten Beiträge bleiben dem  alten Recht unterstellt.  §  20 Schlussbestimmungen 1 Die Verordnung vom 9. Juni 19985) über die Investitionshilfen in der Landwirt- schaft wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.  4) SGS     175   5) GS 33.0179  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0578  https://bl.clex.ch/data/175/de   6  514.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.01.1999 01.02.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0578  18.10.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 3 geändert GS 35.704  15.06.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 1, lit. d. geändert GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 Titel 4 geändert GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 10a eingefügt GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 Titel 5 eingefügt GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 10b eingefügt GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 10c eingefügt GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 Titel 6 geändert GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 11 Abs. 1 geändert GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 11 Abs. 2 geändert GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 13 aufgehoben GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 14 aufgehoben GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 15 aufgehoben GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 16 aufgehoben GS 37.162  15.06.2010 01.08.2010 § 17 aufgehoben GS 37.162  17.12.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 1 geändert GS 38.347  17.12.2013 01.01.2014 § 10 Abs. 1 geändert GS 38.347  16.03.2021 01.05.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 2 Abs. 3 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 7 Abs. 2 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 8 Abs. 2 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 12 Abs. 2 geändert GS 2021.031  16.03.2021 01.05.2021 § 12 Abs. 3 geändert GS 2021.031  06.12.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 2022.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0578    7  514.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.01.1999 01.02.1999 Erstfassung GS 33.0578  § 1 Abs. 1, lit. d. 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.162  § 1 Abs. 1, lit. e. 15.06.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.162  § 2 Abs. 1 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 2 Abs. 2 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 2 Abs. 3 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 2 Abs. 4 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.100  § 4 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.347  § 4 Abs. 3 15.06.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.162  § 6 Abs. 1 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 6 Abs. 2 16.03.2021 01.05.2021 aufgehoben GS 2021.031  § 6 Abs. 3 18.10.2005 01.01.2006 geändert GS 35.704  § 6 Abs. 4 16.03.2021 01.05.2021 eingefügt GS 2021.031  § 7 Abs. 2 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 8 Abs. 1 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 8 Abs. 2 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 10 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert GS 38.347  Titel 4 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.162  § 10a 15.06.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.162  Titel 5 15.06.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.162  § 10b 15.06.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.162  § 10c 15.06.2010 01.08.2010 eingefügt GS 37.162  Titel 6 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.162  § 11 Abs. 1 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.162  § 11 Abs. 2 15.06.2010 01.08.2010 geändert GS 37.162  § 11 Abs. 2 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 12 Abs. 2 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 12 Abs. 3 16.03.2021 01.05.2021 geändert GS 2021.031  § 13 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.162  § 14 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.162  § 15 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.162  § 16 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.162  § 17 15.06.2010 01.08.2010 aufgehoben GS 37.162  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0578   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit und Verfahren 	§ 3 Investitionshilfekommission 	§ 4 Zuständigkeit der Kommission  	2 Beiträge an landwirtschaftliche Gebäude 	§ 5 Grundsatz 	§ 6 Kantonale Leistung 	§ 7 Publikation 	§ 8 Baubeginn  	3 Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen 	§ 9 Grundsatz 	§ 10 Rechnungsführung  	4 Bodenverbesserungen ohne wesentlichen Eingriff ins Grundeigentum * 	§ 10a * Grundsatz  	5 Projekte zur regionalen Entwicklung und gewerbliche Kleinbetriebe im Berggebiet * 	§ 10b * Grundsatz 	§ 10c * Kantonale Leistung  	6 Gemeinsame Bestimmungen * 	§ 11 Auszahlung Beiträge und Darlehen 	§ 12 Grundbucheintrag 	§ 13 * … 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 * … 	§ 17 * …  	7 Schlussbestimmungen 	§ 18 Rechtsschutz 	§ 19 Übergangsbestimmungen 	§ 20 Schlussbestimmungen   		2022-12-21T09:09:45+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Wildtier- und Jagdgesetz

abbreviation: WJG

pdf_content: 520 - Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG)   1  520  Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel  sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und  Jagdgesetz, WJG)  Vom 5. November 2020 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 und § 126 der  Verfassung des Kantons  Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841) und das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wild- lebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 19862),  beschliesst:3)  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Grundsätze  §  1 Zweck und Ziel 1 Dieses Gesetz bezweckt den dauerhaften Schutz und die Förderung der ein- heimischen wildlebenden Säugetiere und Vögel (Wildtiere) und deren Lebens- räume sowie eine nachhaltige jagdliche Nutzung, die sich an wildbiologischen  und -ökologischen Kriterien orientiert. Angestrebt wird der Erhalt der Wildtier- bestände und Lebensräume sowie deren naturnahe Vernetzung und Struktu- rierung. Die Anliegen der Waldwirtschaft,  der Landwirtschaft und des Natur- schutzes sind dabei, auch unter klimabedingten Veränderungen, angemessen  zu berücksichtigen. 2 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Jagd  und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ergänzt sie.  1) SGS     100   2) SR     922.0   3) Vom Landrat  mit  4/5-Mehr  beschlossen.  Referendumsfrist  unbenützt  abgelaufen  am 7. Januar 2021.  Beschluss  des   Landrats  gemäss  § 63 GpR  (SGS     120  )  mit  Verfügung  der  Landeskanzlei  vom  11. Januar 2021  (publiziert  im  Amtsblatt     Nr.     02     vom     14.     Januar     2021  ) für rechtskräftig erklärt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097  https://bl.clex.ch/data/100/de/art63 https://www.baselland.ch/themen/a/amtsblatt/politische-rechte/downloads-2021/polit2021-01-14.pdf/@@download/file/polit2021-01-14.pdf https://bl.clex.ch/data/120/de/art63 http://db.clex.ch/link/Bund/922.0/de   2  520  1.2 Organisation  §  2 Zuständige Direktion 1 Die Volkswirtschafts-  und  Gesundheitsdirektion  ist  die  zuständige Direktion  für den Vollzug der vom Bund an den Kanton übertragenen Aufgaben.   §  3 Fachstelle für Wildtiere, Jagd und Fischerei 1 Die Fachstelle nimmt sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Wild- tier- und Jagdgesetzgebung wahr, soweit Gesetz und Verordnung keine abwei- chende Regelung vorsehen. 2 Sie setzt Massnahmen zur Förderung und zum Schutz der Wildtiere, zur Un- terstützung der Jagd sowie zur Reduktion der Wildschäden um. 3 Die Fachstelle ist insbesondere zuständig für: a. Planung, Umsetzung und Koordination des Wildtiermanagements; b. die kantonale und konzeptionelle Jagdplanung; c. den Umgang mit Tieren geschützter Arten; d. Öffentlichkeitsarbeit. 4 Die Fachstelle kann bei Bedarf geeignete Personen zur Erfüllung ihrer Aufga- ben beauftragen.  §  4 Kommission für Wildtiere und Jagd 1 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Kommission für Wildtiere und Jagd  auf Amtsperiode und bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten. 2 Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der  Einwohnergemeinden, der Jagd, der Fachstelle, der Landwirtschaft, des Natur- schutzes, des Tierschutzes sowie der Waldwirtschaft. 3 Der  Regierungsrat  bestimmt  unter  Berücksichtigung  einer  angemessenen  Vertretung der Jagd die Anzahl Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen An- spruchsgruppen in der Kommission. 4 Die  Kommission  kann  bei  Bedarf  weitere Vertreterinnen  und  Vertreter  ge- mäss Abs. 2 oder anderer Anspruchsgruppen beiladen. 5 Die Kommission: a. legt den Schätzwert der Reviere fest; b. berät den Regierungsrat und die Fachstelle im Bereich Wildtiermanage-  ment; c. ist bei grundlegenden Entscheiden der Fachstelle und des Regierungs-  rats im Bereich Wildtiermanagement vorgängig anzuhören.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    3  520  2 Wildtiere  2.1 Allgemeines  §  5 Grundsätze zum Umgang mit Wildtieren 1 Der Regierungsrat regelt, welche Wildtiere zusätzlich zu den bundesrechtlich  geschützten Tieren im Kanton unter Schutz stehen. 2 Der Regierungsrat regelt,  unter Einbezug der Anspruchsgruppen, den Um- gang mit grossen Beutegreifern und dem Biber, insbesondere:  a. Schutzmassnahmen; b. Präventionsmassnahmen; c. Regulierung; d. Schadensverhütung; e. Schadensvergütung. 3 Der Kanton kann Beiträge zum Schutz und zur Förderung der Wildtiere und  ihrer Lebensräume ausrichten. 4 Die Fachstelle kann zur Verminderung grosser Wildtierbestände oder zur Er- haltung der Artenvielfalt die Schonzeiten verlängern oder mit Zustimmung des  Bundes vorübergehend verkürzen. 5 Das Einfangen und Halten von Wildtieren ist bewilligungspflichtig. Das Einfan- gen darf nicht gewerbsmässig erfolgen. Für die Bewilligung kann eine Gebühr  erhoben werden.  2.2 Lebensräume  §  6 Wildräume 1 Ein überwiegend nach wildökologischen Kriterien geographisch abgegrenzter  Raum wird als «Wildraum» bezeichnet. 2 Wildräume dienen als Planungs- und Umsetzungsinstrument für das Wildtier- management. 3 Wildräume werden unter Einbezug der Anspruchsgruppen von der Fachstelle  festgelegt.  §  7 Schutz- und Vernetzungsgebiete 1 Zum Schutz  von  Wildtieren  sowie  zur  Schaffung,  Erhaltung  oder  Vernet- zung ihrer Lebensräume können folgende Gebiete ausgeschieden werden: a. Wildschutzgebiete zum Schutz der Wildtiere vor Bejagung; b. Wildruhegebiete zum Schutz der Wildtiere vor menschlicher Störung; c. Wildtierkorridore zur Vernetzung von Lebensräumen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    4  520 2 Bei der Festlegung der Wildschutz- und Wildruhegebiete sind die betroffenen  Anspruchsgruppen anzuhören. 3 Die Gebiete gemäss Abs. 1 Bst. a und b sind besonders zu kennzeichnen. 4 In  den  Schutz-  und Vernetzungsgebieten gelten  besondere  Schutzbestim- mungen.  §  8 Wildschutzgebiete 1 Als  Wildschutzgebiete  gelten Jagdbanngebiete,  Schongebiete und  Vogelre- servate. 2 Der Regierungsrat kann kantonale Wildschutzgebiete ausscheiden. 3 Die Einwohnergemeinden können mit Zustimmung des Regierungsrats kom- munale Wildschutzgebiete ausscheiden. 4 In Wildschutzgebieten ist die Jagd grundsätzlich verboten. 5 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  §  9 Wildruhegebiete 1 Bei der Gestaltung von Wildruhegebieten ist dem Ruhebedürfnis der Wildtiere  Rechnung zu tragen. 2 In Wildruhegebieten dürfen Wildtiere nicht durch übermässige Aktivitäten ge- stört werden. 3 In Wildruhegebieten sind Hunde ganzjährig an der Leine zu führen. 4 Der Kanton scheidet die Wildruhegebiete unter Mitwirkung der Einwohnerge- meinden sowie der betroffenen Anspruchsgruppen aus. 5 Bei  der  Ausscheidung  von  Wildruhegebieten  werden Gebiete  des  Wild- austritts angemessen berücksichtigt.  §  10 Wildtierkorridore 1 Die Wildtierkorridore sind in ihrer Funktion dauerhaft zu erhalten, um die na- türlichen  Wanderungen  der  Wildtiere  und  den  genetischen  Austausch  zwi- schen den Populationen sicherzustellen. 2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die  funktionale und im Rahmen der Nutzungsplanung für die räumliche Sicherung  der Wildtierkorridore. 3 Beeinträchtigen neue zulässige technische und bauliche Eingriffe die Funktio- nalität eines Wildtierkorridors, so haben die Verursacherin oder der Verursa- cher lokal mit geeigneten Massnahmen zur Sicherstellung der Funktionalität  des Wildtierkorridors Ausgleich zu schaffen. 4 Bei  Vorhaben und  Planungen von bewilligungspflichtigen technischen und  baulichen Beeinträchtigungen in die Wildtierkorridore ist die Fachstelle bezüg- lich der Beurteilung der Auswirkungen vorgängig anzuhören.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    5  520 5 Bewilligungsfreie technische und bauliche Beeinträchtigungen in die Wildtier- korridore sind mit der Fachstelle zu koordinieren.  2.3 Schutz  §  11 Fütterung von Wildtieren 1 Wildlebende Säugetiere und Vögel dürfen grundsätzlich nicht gefüttert wer- den. 2 Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen.  §  12 Schutz der Wildtiere 1 Wildtiere dürfen nicht übermässig gestört werden. 2 Während der Hauptbrut-  und Setzzeit (1. April–31. Juli)  sind alle Hunde im  Wald und in Waldesnähe an der Leine zu führen. 3 Hunde, die nicht unter Kontrolle gehalten werden können und die Wege ver- lassen, sind auch ausserhalb der Hauptbrut- und Setzzeit an der Leine zu füh- ren. 4 Die Einwohnergemeinden kontrollieren die Einhaltung der Leinenpflicht. 5 Zäune sind wildtierfreundlich zu gestalten.  §  13 Fallwild 1 Der Kanton kann Massnahmen zur Verhinderung von Fallwild ergreifen.  3 Jagd  3.1 Allgemeines  §  14 Grundsätze der Jagd 1 Durch die Ausübung der  Jagd ist  die wildbiologisch orientierte, nachhaltige  Nutzung des Wildbestands zu gewährleisten. 2 Durch die Ausübung der Jagd ist der Wildbestand so zu regulieren, dass die   Erhaltung  des  Waldes,  insbesondere  seine  natürliche  Verjüngung  mit  standortgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen möglich ist. 3 Dort, wo die natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten trotz ei- nes an den Lebensraum angepassten Wildbestands nicht möglich ist, einigen  sich die zuständige Jagdgesellschaft,  die Waldeigentümerinnen oder Waldei- gentümer sowie bei Bedarf weitere Anspruchsgruppen auf geeignete Schutz- massnahmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    6  520 4 Die  Jagenden  berücksichtigen bei  der  Organisation  und  Durchführung  der  Jagd die Wildräume sowie den gesetzlichen Tierschutz. 5 An öffentlichen Ruhetagen sowie zur Nachtzeit, d. h. von Einbruch der Dun- kelheit bis zum Tagesanbruch, ist das Jagen verboten. Der Regierungsrat re- gelt die Ausnahmen.  §  15 Waidgerechtigkeit 1 Die Jagenden wenden alle  Sorgfalt  an,  um dem Tier  unnötige Störungen,  Angst, Leid und Schmerzen zu ersparen und seine Würde zu bewahren. 2 Sie haben den jährlichen Treffsicherheitsnachweis nach geltendem Standard  zu erbringen. 3 Sie tragen insbesondere die Verantwortung für eine zeit- und fachgerechte  Nachsuche aller Wildtiere.  §  16 Jagdregal 1 Das Jagdregal steht der Einwohnergemeinde zu. 2 Es gilt die Revierjagd.  §  17 Jagdplanung 1 Die Jagdgesellschaft ist zuständig für die Jagdplanung im Revier. 2 Die Fachstelle kann für bestimmte Wildtierarten die Jagdplanung festlegen. 3 Die  Fachstelle  kann in  einzelnen oder  allen  Jagdrevieren den vermehrten  oder verminderten Abschuss jagdbarer Wildtiere sowie weitere Massnahmen  anordnen, um Wildschäden zu vermindern und die Verteilung und Nutzung der  naturnah strukturierten Wildtierbestände zu fördern. 4 Die Fachstelle kann verlangen, dass die Jagdplanung aufgrund von Bestand- serhebungen erstellt wird, um eine artgemässe Verteilung der Alters- und Ge- schlechtsklassen zu erreichen. Sie kann verlangen, dass ihr erlegte Wildtiere  vorgelegt werden. 5 Die  Fachstelle kann  Vereinbarungen  über  die  Jagdplanung  mit  anderen  Kantonen treffen.  3.2 Jagdreviere  §  18 Einteilung der Jagdreviere 1 Das Gebiet einer Einwohnergemeinde bildet grundsätzlich ein Jagdrevier. 2 Die Einwohnergemeinden können unter Mitteilung an die zuständige Direkti- on: a. ihr Gebiet in mehrere Reviere aufteilen;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    7  520  b. ihr Gebiet mit jenem benachbarter Einwohnergemeinden ganz oder teil- weise zusammenlegen;  c. einzelne Gebietsteile zur Abrundung der Reviere mit solchen benachbar- ter Einwohnergemeinden austauschen.  3 Aufteilungen in Reviere unter 400 ha bedürfen einer Bewilligung der zuständi- gen Direktion.  §  19 Einschätzung der Jagdreviere 1 Zur Festlegung des Pachtzinses wird jedes Revier vor der Verpachtung durch  die Kommission für Wildtiere und Jagd eingeschätzt.  Diese Einschätzung gilt  jeweils für die gesamte Pachtperiode. 2 Der Kanton trägt die Kosten für die Einschätzung.  3.3 Jagdpacht  §  20 Verpachtung 1 Die Verpachtung erfolgt durch die Einwohnergemeinde im Rahmen der Ertei- lung einer Jagdkonzession an eine Jagdgesellschaft. 2 Voraussetzung für  den Abschluss des Pachtvertrags mit  einer  Jagdgesell- schaft ist die Erfüllung insbesondere folgender Kriterien: a. wildökologisch fachgerechter Jagdbetrieb; b. fachgerechte Hege; c. tierschutzgerechte Nachsuche; d. Sicherstellung der Jagdaufsicht; e. örtliche Nähe der jagdberechtigten Mitglieder der Jagdgesellschaft zum   Jagdrevier; f. Kooperationsbereitschaft. Die  revierspezifische  Gewichtung  dieser  Kriterien  obliegt  der  Einwohnerge- meinde.  3 Sofern die bisherige Jagdgesellschaft für die Einhaltung der in Abs. 2 aufge- führten Kriterien Gewähr geboten hat, berücksichtigt die Einwohnergemeinde  bei der Pachtvergabe zur Erhaltung von Kontinuität auch das Kriterium der be- währten Zusammenarbeit. 4 Die Einwohnergemeinde ist bei nicht verpachteten Revieren zur Verhinderung  von  übermässigen  Wildschäden,  zur  Hege,  zur Sicherstellung  des  Jagdbe- triebs und zum Unterhalt der jagdlichen Einrichtungen verpflichtet. 5 Die Einwohnergemeinden regeln das Verfahren.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    8  520  §  21 Pachtvertrag 1 Die  Vertragsdauer  beträgt  8 Jagdjahre.  Das  Jagdjahr  beginnt  jeweils  am  1. April. Der Abschluss des Pachtvertrags hat bis Mitte Januar zu erfolgen. 2 Die Jagdpacht endet mit Ablauf der Pachtdauer, mit Auflösung der Jagdge- sellschaft oder mittels ausserordentlicher Kündigung. 3 Die Pacht kann gekündigt werden bei: a. grober Verletzung der gesetzlichen Pflichten; b. grober Verletzung des Pachtvertrags; c. grober Verletzung der Vergabekriterien; d. Unterschreitung  der  vorgeschriebenen  Mindestmitgliederanzahl,  wenn   diese nicht innerhalb von 6 Monaten wieder erreicht wird. 4 Es steht der Einwohnergemeinde bei einer Kündigung frei, das Revier für den  Rest der Pachtperiode neu zu verpachten. 5 Die Unterpacht ist nicht gestattet. 6 Die Fachstelle stellt einen Mustervertrag zur Verfügung.  §  22 Pachtzins 1 Die Jagdgesellschaft  entrichtet  der Einwohnergemeinde jährlich den Pacht- zins. 2 Die Einwohnergemeinde kann auf die Erhebung des Pachtzinses ganz oder  teilweise verzichten. 3 Die Einwohnergemeinde kann den  Pachtzins  bis  maximal  20 % über  dem  Schätzwert festlegen. 4 Die Einwohnergemeinde entrichtet dem Kanton jährlich eine Entschädigung  in  Höhe  von  50 %  des  Schätzwerts  als  Beitrag an  die  Aufwendungen  des  Kantons gemäss diesem Gesetz.  3.4 Jagdberechtigung  §  23 Ausübung der Jagd 1 Die Jagd darf nur ausüben, wer im Besitz eines gültigen Jagdpasses ist.  §  24 Jagdpass 1 Ausweis für die Jagdberechtigung im Kanton ist der persönliche Jagdpass. 2 Der Jagdpass wird Personen erteilt: a. die handlungsfähig sind; b. die eine schweizerische Jagdprüfung bestanden haben oder deren aus-  ländische Jagdprüfung anerkannt ist; c. die den Treffsicherheitsnachweis erbracht haben;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    9  520  d. die im Rahmen des Bundesrechts haftpflichtversichert sind; e. bei denen kein Ausschlussgrund aufgrund einer Widerhandlung vorliegt,   die mit der Jagdausübung unvereinbar ist. 3 Für Jägerinnen und Jäger in Ausbildung können spezielle Jagdpässe ausge- stellt werden. 4 Der Regierungsrat kann die Anerkennung von ausserkantonalen Jagdpässen  beschliessen.  §  25 Jagdpassabgaben 1 Der Kanton stellt den Jagdpass gegen eine Gebühr aus. 2 Zusätzlich zu den Jagdpassgebühren ist eine Abgabe an den Kanton zu leis- ten, insbesondere zur Vergütung entstandener Wildschäden sowie der durch  Dritte getroffenen Wildschutzmassnahmen. 3 Ausserkantonale Jagende haben zu dieser Abgabe einen Zuschlag zu ent- richten. 4 Der Regierungsrat legt eine angemessene Deckelung für die Höhe der Abga- ben fest.  §  26 Ausschluss von der Jagdberechtigung 1 Jagende können von der Jagdberechtigung im Kanton ausgeschlossen wer- den: a. bei Entzug der Jagdberechtigung gemäss Bundesrecht; b. bei Widerhandlung gegen das Jagdrecht des Bundes; c. bei Widerhandlung gegen das kantonale Jagdrecht; d. bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens   oder eines Vergehens; e. wenn die Voraussetzungen zur Erteilung des Jagdpasses nicht mehr er-  füllt sind; f. bei Gefährdung Dritter. 2 Die Fachstelle verfügt den Ausschluss von der Jagdberechtigung für die Dau- er von 1 bis 10 Jahren und entzieht den Jagdpass. 3 Betrifft der Ausschluss von der Jagdberechtigung ein Mitglied einer Jagdge- sellschaft,  so  hat  die  Fachstelle  dies  der  zuständigen Einwohnergemein- de und Jagdaufsicht zu melden. 4 Der  Ausschluss  von  der  Jagdberechtigung  begründet  in  keinem  Fall  ein  Recht auf Schadenersatz.  §  27 Haftpflichtversicherung 1 Der Kanton kann für die Jagenden einen Kollektivhaftpflichtvertrag abschlies- sen. Der Beitritt ist fakultativ.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    10  520 2 Der Kanton übernimmt bei fehlendem Versicherungsschutz keine Haftung.  3.5 Jagdprüfung  §  28 Organisation der Jagdprüfung 1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über: a. die Jagdprüfung; b. die Anerkennung nicht schweizerischer Jagdprüfungen; c. die Prüfungsgebühren. 2 Er ist ferner zuständig für den Abschluss von ausserkantonalen Gegenrechts- vereinbarungen über die Jagdprüfung.  §  29 Jagdprüfungskommission 1 Der Regierungsrat wählt eine Jagdprüfungskommission mit mindestens 8 Mit- gliedern auf Amtsperiode und bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten. 2 Die Jagdprüfungskommission nimmt die Jagdprüfungen ab.  3.6 Jagdgesellschaft  §  30 Organisation der Jagdgesellschaft 1 Die Mitglieder der Jagdgesellschaft müssen sich in der Rechtsform eines Ver- eins nach schweizerischem Recht zusammengeschlossen haben. 2 Für Reviere bis zu 600 ha muss die Jagdgesellschaft aus mindestens 3, für  Reviere über 600 ha aus mindestens 6 jagdberechtigten Mitgliedern bestehen. 3 Bei Revieren bis zu 600 ha müssen mindestens 2, bei Revieren ab 600 ha  mindestens 3 der  jagdberechtigten  Mitglieder  bei  Pachtbeginn  jünger  als  70 Jahre sein. 4 Eine jagdberechtigte  Person  darf  in  maximal 2 Jagdgesellschaften  Mitglied  sein. Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen die Doppelmitgliedschaft  verbieten.  §  31 Hege 1 Die  Jagdgesellschaften  und die  Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher sind  zur Erhaltung eines an den Lebensraum angepassten und naturnah strukturier- ten Wildtierbestands verpflichtet. 2 Bei der Hege ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die Anliegen der  Wald- und Landwirtschaft und des Naturschutzes Rücksicht zu nehmen. Insbe- sondere darf der Wildtierbestand nicht zu übermässigen Schäden im Wald, in  landwirtschaftlichen Kulturen, in Gewässern sowie in Naturschutzgebieten und  im Siedlungsraum führen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    11  520 3 Feste Reviereinrichtungen sind unter Vorbehalt einer allfälligen Bewilligungs- pflicht mit den Grundbesitzenden und dem örtlichen Forstdienst abzusprechen. 4 In dringenden Fällen kann die Fachstelle das Anlegen temporärer Jagdein- richtungen gegenüber den Grundbesitzenden anordnen.  §  32 Zielvereinbarung 1 Die Einwohnergemeinde führt jährlich ein Standortgespräch mit der Jagdge- sellschaft unter Einbezug der Wald- und Landwirtschaft. 2 Im Rahmen des Standortgesprächs wird regelmässig auf Basis der Wildtier- statistik und weiterer Wirkungskontrollen eine Zielvereinbarung getroffen. Darin  sind insbesondere festzuhalten: a. die Abschussziele der jeweiligen Wildart; b. die räumliche und zeitliche Jagdplanung; c. die waldbaulichen und landwirtschaftlichen Schutzmassnahmen; d. die jagdlichen Einrichtungen; e. die Qualität der Wildtierlebensräume; f. die Kontrolltermine. 3 Die  Zielvereinbarung wird  der  Fachstelle  von der  Einwohnergemeinde zur  Genehmigung zugestellt. 4 Die Jagdgesellschaft macht gegenüber der Fachstelle die für die Wildtiersta- tistik verlangten Angaben und gewährt bei Bedarf Einsicht in die entsprechen- den Unterlagen. 5 Die Fachstelle stellt eine Mustervereinbarung zur Verfügung.  §  33 Kooperation 1 Die Zusammenarbeit zwischen angrenzenden Jagdgesellschaften ist schrift- lich  zu  vereinbaren.  Die  Vereinbarung  ist  der  Fachstelle  zur  Kenntnisnah- me vorzulegen. Die Fachstelle informiert die zuständige Einwohnergemeinde  über den Abschluss und den Inhalt der Kooperationsvereinbarung. 2 In der Vereinbarung sind insbesondere festzuhalten: a. die Bejagung der Wildtierarten, deren Streifgebiet sich über die Revier-  grenzen erstreckt; b. die Aneignung von Wild; c. die Nachsuche über die Reviergrenzen; d. der Standort von festen Reviereinrichtungen, die sich näher als 100 m an   der gemeinsamen Reviergrenze befinden. 3 Die Fachstelle stellt eine Mustervereinbarung zur Verfügung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    12  520  §  34 Jagdhundehaltung 1 Jede Jagdgesellschaft muss einen zur Nachsuche geprüften Jagdhund zur  Verfügung haben. 2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die zur Jagd zugelassenen Hun- de und deren Einsatz. 3 Zugelassene Jagdhunde dürfen frei laufen gelassen werden: a. zur Nachsuche; b. auf der lauten Jagd; c. zur Ausübung der Baujagd, welche nur mit Bewilligung der Fachstelle er-  laubt ist; d. ausserhalb der Hauptbrut- und Setzzeit.  §  35 Laute Jagd 1 Bei der Festlegung der Tage, an denen die laute Jagd ausgeübt wird, berück- sichtigen die Jagdgesellschaften die örtlichen Verhältnisse sowie den Wildtier- bestand. Die Fachstelle kann die angemessene Anzahl Tage festlegen. 2 Die Jagdtage sind den betroffenen Gemeinden anzuzeigen, und die Hauptzu- gänge zu den Jagdgebieten sind an den Jagdtagen zu signalisieren.  §  36 Aneignungsrecht 1 Im Revier erlegte oder tot aufgefundene Tiere gehören, unter dem Vorbehalt  schriftlicher Vereinbarungen mit den Nachbarrevieren, der Jagdgesellschaft. 2 Tot aufgefundene oder erlegte Tiere geschützter Arten gehören dem Kanton.  §  37 Gastjägerinnen und Gastjäger 1 Die Jagdgesellschaften können Gastjägerinnen und Gastjäger zur Teilnahme  an der Jagd einladen. Die Einladung hat unentgeltlich zu erfolgen. 2 Die Gastjägerin oder der Gastjäger hat die Jagd nach Anordnung eines Mit - glieds der Jagdgesellschaft auszuüben.  §  38 Begehungskarten 1 Mit Einwilligung der Jagdgesellschaft darf ein Mitglied der Jagdgesellschaft  einer Gastjägerin oder einem Gastjäger eine ganzjährige oder zeitweilige Be- gehungskarte für das Revier oder Teile davon ausstellen. 2 Die  Begehungskarte ermöglicht  die  unbeaufsichtigte Jagd  im  entsprechen- den Revier.  Die  jagdbare  Wildtierart  sowie  die  Bejagungsart  können  einge- schränkt werden. 3 Zur  Regulierung  übermässiger  Wildtierbestände  sowie bei  übermässigen  Wildschäden kann die  Fachstelle  die  Jagdgesellschaften  verpflichten,  örtlich  und zeitlich beschränkte Begehungskarten auszustellen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    13  520 4 Die Fachstelle und die Einwohnergemeinde erhalten jeweils eine Kopie der  Begehungskarte.  §  39 Unterstützung 1 Der Kanton kann die Jagdgesellschaften oder die Jägerinnen und Jäger für  das Erlegen jagdbarer Tiere, die für den Wildtier- und Fischbestand sowie de- ren Lebensraum besonders schädlich sind, finanziell und personell unterstüt- zen. 2 Der Kanton leistet an die Durchführung des Treffsicherheitsnachweises einen  finanziellen Beitrag.  3.7 Jagdaufsicht  §  40 Ernennung 1 Die zuständige  Direktion wählt  auf gemeinsamen  Antrag  von Einwohnerge- meinde und Jagdgesellschaft auf je 400 ha Jagdfläche eines Reviers oder ei- nes  Bruchteils  davon  eine  Jagdaufseherin oder  einen  Jagdaufseher  für  die  Dauer der Pachtperiode. Bei Nichteinigung entscheidet die zuständige Direkti - on. 2 In  nicht  verpachteten  Revieren  steht  das  Antragsrecht  ausschliesslich der  Einwohnergemeinde zu. 3 Die Jagdaufsicht kann ausüben, wer: a. im Kanton jagdberechtigt ist; b. das Jagdrevier innert nützlicher Frist erreichen kann; c. seit mindestens 3 Jahren jagdberechtigt ist; d. dazu körperlich und geistig in der Lage ist; e. die Ausbildung zur Ausübung der Jagdaufsicht absolviert hat. 4 In begründeten Fällen können auch Jagende, die noch nicht  seit  3 Jahren  jagdberechtigt sind, als Jagdaufseherin oder Jagdaufseher gewählt werden. 5 In Revieren mit einer grossen nicht bejagbaren Fläche können zusätzliche  Jagdaufseherinnen oder Jagdaufseher gewählt werden. 6 In Revieren unter 400 ha Jagdfläche entscheidet die zuständige Direktion, ob  eine zusätzliche Jagdaufseherin oder ein zusätzlicher Jagdaufseher gewählt  werden muss.  §  41 Sicherstellung der Jagdaufsicht 1 Die Jagdaufsicht ist durch die Jagdgesellschaft sicherzustellen. Die Jagdauf- seherinnen  oder  Jagdaufseher  können  dazu  revierübergreifend  schriftliche  Vertretungsvereinbarungen treffen, die der Fachstelle vorzulegen sind. 2 Die Einwohnergemeinde hat die Jagdaufsicht in nicht verpachteten Revieren  sicherzustellen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    14  520 3 Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher, die ihren gesetzlichen Pflichten nach- kommen und zum Nachteil der Jagdgesellschaften oder der Jagdberechtigten  strafrechtliche Handlungen zur  Anzeige bringen, dürfen von der Jagdgesell- schaft nicht ausgeschlossen oder anderweitig benachteiligt werden.  §  42 Rechte und Pflichten der Jagdaufsicht 1 Die Jagdaufsicht untersteht der Fachstelle. 2 Die Jagdaufsicht  hat  im Revier,  für das sie zuständig ist,  dafür zu sorgen,  dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. 3 Die Jagdaufsicht ist zuständig für die Erfüllung der Aufgaben im Bereich Wild- unfälle und den Umgang mit Wildtieren im und ausserhalb des Siedlungsraums  soweit dies im Rahmen ihrer Verantwortung erfüllbar ist. 4 Die Jagdaufsicht kann für bestimmte Tätigkeiten Revierpächterinnen oder Re- vierpächter beiziehen. 5 Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher  verpflichten sich,  regelmässig  Kurse  und Weiterbildungen zu absolvieren.  §  43 Entschädigung der Jagdaufsicht 1 Den Jagdaufseherinnen und Jagdaufsehern wird der Jagdpass gebührenfrei  ausgestellt. Ebenso haben sie im von ihnen überwachten Revier keine Jagd- passabgaben zu entrichten. 2 Bei Wildunfällen im Strassenverkehr beteiligt sich die Verursacherin oder der  Verursacher am Aufwand, welcher der Jagdaufseherin oder dem Jagdaufseher  für Nachsuche, Bergung und Entsorgung von Fallwild sowie für das Ausfüllen  des Unfallprotokolls entsteht, mit einem Pauschalbetrag gemäss Verordnung. 3 Die Entschädigung steht der Jagdgesellschaft zu, deren Jagdaufseherin oder  Jagdaufseher den Einsatz geleistet hat.  §  44 Nichterfüllung der Jagdaufsicht 1 Der  Kanton  kann  bei  Nichterfüllung  der  Aufgaben im  Bereich  Wildunfälle  Ersatzvornahmen anordnen oder vollziehen. 2 Der Kanton kann für das wiederholte Erbringen der Ersatzvornahme bis zur  gesamten Aufwandshöhe auf die zuständige Jagdgesellschaft,  oder  in  nicht  verpachteten Revieren, auf die zuständige Einwohnergemeinde Rückgriff neh- men. 3 Die Fachstelle, oder bei nicht verpachteten Revieren, die Einwohnergemein- de kann bei wiederholter Nichterfüllung die Abwahl der Jagdaufseherin oder  des Jagdaufsehers bei der zuständigen Direktion beantragen. 4 Die  Jagdgesellschaft  kann  bei  wiederholter  Nichterfüllung  die  Abwahl  der  Jagdaufseherin oder des Jagdaufsehers nur auf gemeinsamen Antrag mit der  Einwohnergemeinde bei der zuständigen Direktion beantragen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    15  520  4 Wildschäden  4.1 Massnahmen  §  45 Massnahmen zur Reduktion von Wildschäden 1 Die Fachstelle kann Massnahmen zur Reduktion von Wildschäden anordnen.  §  46 Beiträge an Massnahmen zur Wildschadenverhütung 1 Der Kanton, die Einwohnergemeinde, die Jagdgesellschaft und die Waldei- gentümerin oder der Waldeigentümer tragen je 1/4 der Kosten der angemesse- nen Massnahmen zur Wildschadenverhütung im Wald. 2 Der Kanton leistet Beiträge an angemessene Massnahmen zur Wildschaden- verhütung in vom Regierungsrat bezeichneten landwirtschaftlichen Kulturen. 3 Der Regierungsrat legt eine angemessene Deckelung für die Höhe der Beiträ- ge fest und regelt die Art der Erbringung der Beiträge sowie das Verfahren.  §  47 Selbsthilfemassnahmen 1 Der Regierungsrat regelt, unter welchen Voraussetzungen und gegen welche  Tierarten Selbsthilfemassnahmen zulässig sind. 2 Er bezeichnet die Hilfsmittel, die angewendet werden dürfen. 3 Die Jagdaufseherin oder der Jagdaufseher kann zur Beratung und Unterstüt- zung beigezogen werden.  4.2 Vergütung  §  48 Grundsätze der Vergütung von Wildschäden 1 Der Kanton vergütet Schäden, den jagdbare oder geschützte Tiere an Wald,  landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten, bis zu 100 %. 2 Die Vergütungspflicht entfällt, wenn: a. die oder der Geschädigte Anlagen nicht wirksam erstellt oder nicht fach-  gerecht unterhalten hat; b. die oder  der  Geschädigte  die zumutbaren Massnahmen nicht  ergriffen   hat; c. die oder der Geschädigte die Jagdausübung auf dem betroffenen Gebiet   verhindert hat; d. die Schäden von Tieren stammen, gegen die Selbsthilfemassnahmen zu-  lässig sind; e. sich die Schäden in Gebieten befinden, in denen die Jagd nicht ausgeübt   werden darf oder nur unter unzumutbaren Umständen ausgeübt werden  kann;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    16  520  f. die Kulturen vor der Einschätzung geerntet oder der Wildschaden bereits  vor der Einschätzung behoben wurde;  g. die geschädigten Kulturen nicht wieder instand gestellt und weiterbetrie- ben werden;  h. die Baumartenwahl nicht nach naturnahen Gesichtspunkten erfolgt oder  forstliche Pflanzungen nicht angemessen geschützt wurden;  i. die Schäden Kulturen betreffen, die nicht oder nur teilweise geerntet oder  eingebracht wurden;  j. für Felder und Wiesen eine Schadenvergütung geltend gemacht wird, die  aber vor der Abschätzung innert der gesetzlichen Frist von 3 Arbeitstagen  wiederhergerichtet oder geerntet wurden;  k. der Schaden anderweitig gedeckt wurde. 3 Für Schutzgebiete sind mit den Grundeigentümerinnen oder Grundeigentü- mern und den Bewirtschaftenden Vereinbarungen zur Schadensvergütung zu  treffen.  §  49 Ermittlung der Entschädigung 1 Wildschäden, für die eine Vergütung beansprucht wird, sind sofort nach Fest- stellung der Fachstelle zu melden. Gleichzeitig ist die verantwortliche Person  der zuständigen Jagdgesellschaft zu informieren. 2 Die betroffene Jagdgesellschaft ist über den vereinbarten Abschätzungster- min unmittelbar zu informieren und kann bei der Abschätzung von Wildschä- den vertreten sein. 3 Gegen  die  Schätzung  des  Wildschadens  kann  innert 10  Tagen  nach  Einschätzung  durch  die  Wildschadenabschätzerinnen oder  Wildschadenab- schätzer bei der Rekurskommission für die Abschätzung von Wildschäden Be- schwerde erhoben werden.  §  50 Rekurskommission für die Abschätzung von Wildschäden 1 Der  Regierungsrat  wählt  eine  Rekurskommission mit  mindestens  3 Mitglie- dern auf Amtsperiode und bestimmt deren Präsidentin oder Präsidenten.  §  51 Rückgriff 1 Für  Schäden,  die  durch  Hirsche,  Gämsen  oder  Rehe  verursacht  wurden,  kann der Kanton im Einzelfall bis zur gesamten Schadenhöhe auf die jeweili- gen Jagdgesellschaften Rückgriff nehmen, wenn diese die Zielvereinbarungen  oder Abschusspläne wiederholt nicht erfüllt haben. 2 Ein Rückgriff ist nicht möglich, wenn dargelegt werden kann, dass zur Erfül - lung der Zielvereinbarungen oder der Abschusspläne alle üblichen und zumut- baren Schritte unternommen wurden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    17  520 3 Der Regierungsrat kann die Rückgriffsmöglichkeit auf weitere jagdbare Wild- tiere ausdehnen, jedoch nicht auf Schwarzwild.  5 Strafbestimmungen  §  52 Fehlabschüsse 1 Die Fachstelle erhebt für Fehlabschüsse eine Gebühr bis zur Höhe des Ver- wertungserlöses gemäss Verordnung. 2 Die Fachstelle kann Fehlabschüsse zur Anzeige bringen. 3 Der Abschuss von Tieren geschützter Arten gilt nicht als Fehlabschuss und  muss zur Anzeige gebracht werden.  §  53 Übertretungen 1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die Ausführungsbestim- mungen werden mit Busse bis zu CHF 20'000.– bestraft.  §  54 Mitteilungspflicht 1 Gerichtliche  Entscheide  sowie  Einstellungsverfügungen,  die  Widerhandlun- gen gegen jagdrechtliche Vorschriften betreffen, sind der Fachstelle zu mel- den.  §  55 Strafverfolgung 1 Die Leiterin oder der Leiter der Fachstelle, jagdberechtigte Mitarbeitende der  Fachstelle  sowie die Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher  sind verpflichtet,  Widerhandlungen gegen das Jagdrecht nachzugehen, Verdächtige anzuhalten,  allenfalls  Einrichtungen und Fahrzeuge zu untersuchen und gegebenenfalls  Strafanzeige einzureichen.  6 Schlussbestimmungen  §  56 Übergangsbestimmungen 1 Nach bisherigem Recht erteilte  Jagdpässe und Begehungskarten behalten  ihre Gültigkeit. 2 Nach bisherigem Recht abgeschlossene Pachtverträge behalten ihre Gültig- keit.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    18  520  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  05.11.2020 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.097  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097    19  520  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 05.11.2020 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.097  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.097     Vademecum SGS 520    1/1   Erlasstitel Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel  sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz,  WJG)   SGS-Nr. 520   GS-Nr. 2021.097   Erlassdatum 05.11.2020 (2020/321, Totalrevision Jagdgesetz)   In Kraft seit 01.01.2022   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen          Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde:  Erlasstitel Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere   und Vögel (Jagdgesetz)   GS-Nr. 36.345   Erlassdatum 07.06.2007 (206/324, Totalrevision Jagdgesetz)   Dauer 01.01.2008–31.12.2021    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   19.04.2012 38.62 01.04.2013 2012/016, Fütterungsverbot/Leinenpflicht   10.06.2010 37.201 01.01.2011 2010/061, Ruhetagsgesetz     https://bl.clex.ch/data/520 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/834 https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=9b44ae02ce8b4cd4bde8ee01e7de265a-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_5._November_2020&v=6&r=PDF&typ=pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Db176555416fa404b80bf74b2c928f026 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-0345.pdf/@@download/file/36.0345.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-beschlusse-7/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-jun-1/protokoll-der-landratssitzung-vom-7-juni-2007/protokoll-der-landratssitzung-vom-7-juni-1 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2006-november-dezember-265-bis-326/2006-324 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-19-april-2012/protokoll-der-landratssitzung-vom-19-apr-3 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-38/38-0062.pdf/@@download/file/38.0062.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2012-januar-februar-001-bis-060/vorlage/2012-016.pdf/@@download/file/2012-016.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-20-oktober-2011/protokoll-der-landratssitzung-vom-20-okt-16/protokoll-der-landratssitzung-vom-10-juni-2010 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0198.pdf/@@download/file/37.0198.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2010-januar-februar-001-bis-082/vorlage/2010-061.pdf  	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Grundsätze 	§ 1 Zweck und Ziel  	1.2 Organisation 	§ 2 Zuständige Direktion 	§ 3 Fachstelle für Wildtiere, Jagd und Fischerei 	§ 4 Kommission für Wildtiere und Jagd   	2 Wildtiere 	2.1 Allgemeines 	§ 5 Grundsätze zum Umgang mit Wildtieren  	2.2 Lebensräume 	§ 6 Wildräume 	§ 7 Schutz- und Vernetzungsgebiete 	§ 8 Wildschutzgebiete 	§ 9 Wildruhegebiete 	§ 10 Wildtierkorridore  	2.3 Schutz 	§ 11 Fütterung von Wildtieren 	§ 12 Schutz der Wildtiere 	§ 13 Fallwild   	3 Jagd 	3.1 Allgemeines 	§ 14 Grundsätze der Jagd 	§ 15 Waidgerechtigkeit 	§ 16 Jagdregal 	§ 17 Jagdplanung  	3.2 Jagdreviere 	§ 18 Einteilung der Jagdreviere 	§ 19 Einschätzung der Jagdreviere  	3.3 Jagdpacht 	§ 20 Verpachtung 	§ 21 Pachtvertrag 	§ 22 Pachtzins  	3.4 Jagdberechtigung 	§ 23 Ausübung der Jagd 	§ 24 Jagdpass 	§ 25 Jagdpassabgaben 	§ 26 Ausschluss von der Jagdberechtigung 	§ 27 Haftpflichtversicherung  	3.5 Jagdprüfung 	§ 28 Organisation der Jagdprüfung 	§ 29 Jagdprüfungskommission  	3.6 Jagdgesellschaft 	§ 30 Organisation der Jagdgesellschaft 	§ 31 Hege 	§ 32 Zielvereinbarung 	§ 33 Kooperation 	§ 34 Jagdhundehaltung 	§ 35 Laute Jagd 	§ 36 Aneignungsrecht 	§ 37 Gastjägerinnen und Gastjäger 	§ 38 Begehungskarten 	§ 39 Unterstützung  	3.7 Jagdaufsicht 	§ 40 Ernennung 	§ 41 Sicherstellung der Jagdaufsicht 	§ 42 Rechte und Pflichten der Jagdaufsicht 	§ 43 Entschädigung der Jagdaufsicht 	§ 44 Nichterfüllung der Jagdaufsicht   	4 Wildschäden 	4.1 Massnahmen 	§ 45 Massnahmen zur Reduktion von Wildschäden 	§ 46 Beiträge an Massnahmen zur Wildschadenverhütung 	§ 47 Selbsthilfemassnahmen  	4.2 Vergütung 	§ 48 Grundsätze der Vergütung von Wildschäden 	§ 49 Ermittlung der Entschädigung 	§ 50 Rekurskommission für die Abschätzung von Wildschäden 	§ 51 Rückgriff   	5 Strafbestimmungen 	§ 52 Fehlabschüsse 	§ 53 Übertretungen 	§ 54 Mitteilungspflicht 	§ 55 Strafverfolgung  	6 Schlussbestimmungen 	§ 56 Übergangsbestimmungen   		2022-10-21T05:28:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"