short: Entlöhnungsverordnung

abbreviation: EntlV

pdf_content: 165.113 - Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend das Lohnsystem und die Entlöhnung (Entlöhnungsverordnung, EntlV)   165.113  Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend das Lohnsystem und  die Entlöhnung * (Entlöhnungsverordnung, EntlV)  vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art. 84 Abs. 2 Ziff. 2–5, 7, 8 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über  das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes  für  alle  im  öffentlichrechtlichen  Arbeitsverhältnis  beschäftigten  Perso- nen, soweit  die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien  keine abweichenden Bestimmungen enthält.  §  2 Verantwortung der Direktionen, Ämter und Gerichte 1 Die Direktionen, Ämter und Gerichte sind verantwortlich für die Einhal- tung der  Lohnsumme,  die  ihnen aufgrund des Leistungsauftrages im  Voranschlag für ihren Führungsbereich zur Verfügung steht. 2 Abweichungen von der Lohnsumme sind dem Personalamt unverzüg- lich zu melden. 3 Der Regierungsrat entscheidet über die Aufteilung von Mutationsge- winnen und -verlusten.  1) NG 165.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     165.113  2 Stellenbewertung und Funktionsstufen  §  3 * Funktionswert 1 Jede Stelle wird unter Berücksichtigung folgender Kriterien bewertet: 1. Ausbildung und Weiterbildung; 2. notwendige funktionsrelevante Erfahrung; 3. Kommunikationsfähigkeit; 4. körperliche Beanspruchung; 5. Umfang und Vielfalt des Aufgabenbereiches; 6. Bestimmtheit der Aufgabenerledigung; 7. Schwierigkeitsgrad der Entscheidungssituationen; 8. Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit; 9. Ausführungsverantwortung und Fachverantwortung; 10. Führungsverantwortung und Durchsetzung; 11. Arbeitsbedingungen; 12. Stresseinflüsse. 2 Diese  Kriterien  werden  gemäss  Anhang  1  gewichtet  und  mit  einer  Punktzahl bewertet. 3 Der Funktionswert einer Stelle ergibt sich aus der Summe der Bewer- tung der einzelnen Kriterien.  §  4 * Zuordnung in ein Lohnband 1 Jede Stelle wird einem Lohnband zugeordnet. 2 Die Zuordnung ergibt sich aus dem Funktionswert und der Einteilung  gemäss Anhang 2. Weicht der Funktionswert einer Stelle höchstens vier  Punkte vom nächsthöheren oder nächsttieferen Lohnband ab, kann eine  Zuordnung in dieses Lohnband erfolgen, wenn sachliche Gründe dies  rechtfertigen und die rechtsgleiche Behandlung des Personals sicherge- stellt ist. 3 Für  die  Schulleitungen an Gemeindeschulen  richtet  sich die  Zuord- nung nach Anhang 7.  §  5 * Zuständigkeit 1 Das Personalamt nimmt im Einvernehmen mit der jeweiligen Direktion  beziehungsweise Gerichtsinstanz die Stellenbewertung und die Zuord- nung der Stelle zum Lohnband vor. 2 Wird kein Einvernehmen erzielt, entscheidet der Regierungsrat.  2    165.113  3 Lohnsystem und Entlöhnung  §  6 * Lohnbänder 1 Das Lohnsystem umfasst 12 Lohnbänder gemäss Anhang 2; diese be- stehen jeweils  aus einem Funktions-  und Leistungslohnband gemäss  Art. 29 PersG2). 2 Der Funktionslohn bildet das Lohnminimum innerhalb des Lohnbandes  ab (Funktionslohnband); er beträgt 5/8 des höchstmöglichen Lohnes. 3 Das  Leistungslohnband bildet  den  Rahmen für  die  individuelle  leis- tungsgerechte Lohnentwicklung; es umfasst  3/8 des höchstmöglichen  Lohnes.  §  6a * Lohnleitlinie 1 Der  Regierungsrat  legt  innerhalb  der  Leistungslohnbänder  je  eine  Lohnleitlinie fest. Diese gilt für alle Personen, die dem Personalgesetz3)   unterstehen. 2 Die Lohnleitlinien steigen degressiv bis zu 75 Prozent der Differenz  zwischen dem Lohnmaximum und dem Lohnminimum an. 3 Sie  dienen als  Berechnungsgrundlage für  die  Festlegung der  jährli- chen individuellen Lohnanpassungsvorschläge. 4 Aus den Lohnleitlinien lassen sich keine direkten Lohnansprüche für  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ableiten. 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können die massgebende Lohnleitlinie  beim Personalamt oder bei der vorgesetzten Person einsehen.  §  7 Lohnvergleiche 1 Das Personalamt orientiert den Regierungsrat über die Ergebnisse der  periodischen, systematischen Lohnvergleiche mit dem Arbeitsmarkt. Sie  werden anonym dargestellt und können von Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern sowie den Personalverbänden eingesehen werden.  §  8 Personalgespräche * 1 Das Personalamt erarbeitet Grundlagen für das Personalgespräch und  sorgt für eine einheitliche Durchführung der Leistungsbeurteilung.  2) NG 165.1 3) NG 165.1  3    165.113  2 Die zuständigen Stellen gemäss dem Anhang zur Vollzugsverordnung  zum Personalgesetz (Personalverordnung, PersV)4) führen das Perso- nalgespräch  mit  der  Leistungsbeurteilung  bis  spätestens  am 30. No- vember durch. * 3 Bei Neuanstellungen ist spätestens nach drei Monaten ein Personal- gespräch durchzuführen. *  §  9 * Lohnanpassungsvorschläge 1 Das Personalamt berechnet jährlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter individuelle Lohnanpassungsvorschläge für das kommende Ka- lenderjahr. 2 Diese  individuellen  Lohnanpassungsvorschläge  berechnen  sich  ge- stützt auf: 1. die für die individuellen Lohnanpassungen insgesamt zur Verfü-  gung stehenden Mittel; 2. die Position des individuellen Lohnes im Verhältnis zur Lohnleitli-  nie; und 3. die Steigung der Lohnleitlinie im Alter der jeweiligen Mitarbeiterin   oder des jeweiligen Mitarbeiters. 3 Das Personalamt stellt jeder Organisationseinheit einen Gesamtbetrag  für die individuelle Lohnanpassung zur Verfügung. Der Gesamtbetrag  ergibt  sich  aus  der  Summe  der  Lohnanpassungsvorschläge  gemäss  Abs. 1 der betreffenden Organisationseinheit.  §  10 * Lohnfestsetzung 1 Die gemäss dem Anhang zur Personalverordnung5) zuständigen Stel- len setzen im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel die indi- viduellen  Lohnanpassungen  für  ihre  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  fest. 2 Bei der Lohnfestsetzung sind die Leistungsbeurteilung und die Kriteri- en gemäss § 9 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 zu berücksichtigen. 3 Bei der erstmaligen Lohnfestsetzung sind anstelle der Gesamtbeurtei- lung gemäss Abs. 2 insbesondere die für die Stelle nutzbare Berufser- fahrung, externe Marktfaktoren und die Lohngerechtigkeit innerhalb der  Organisationseinheit zu berücksichtigen.  4) NG 165.111 5) NG 165.111  4    165.113  §  11 * Lohngerechtigkeit 1 Die vorgesetzte Person bespricht die individuellen Lohnanpassungen  für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hinblick auf die Lohngerech- tigkeit mit der ihr vorgesetzten Person.  §  12 * Mitteilungen 1 Die direkten Vorgesetzten teilen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  die individuellen Lohnerhöhungen persönlich mit. 2 Die Lohnlisten werden von den direkten Vorgesetzten unterzeichnet  und dem Personalamt zugestellt. Sie gelten als Belege für die Lohnaus- zahlungen.  §  13 * Auszahlung des Lohnes 1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt. 2 Die  Lohnauszahlung  erfolgt  monatlich;  der  13. Monatslohn  wird  zu- sammen mit dem Novemberlohn ausbezahlt.  4 Zulagen  4.1 Sozialzulagen  §  14 Geburtszulage 1 Bei der Geburt eines Kindes wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern eine Geburtszulage entrichtet. Sie beträgt Fr. 500.–. * 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber entrichtet je Geburt eine Ge- burtszulage. Haben beide Elternteile Anspruch auf dieselbe Geburtszu- lage, wird sie anteilsmässig entrichtet. * 3 Die Auszahlung der Geburtszulage erfolgt nach eingegangener Mel- dung der Geburt eines Kindes mit der nächstfolgenden Lohnzahlung.  5    165.113  §  15 * Familienzulage 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die  gestützt  auf  das Bundesgesetz  vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG)6) sowie das Ein- führungsgesetz vom 25. Juni 2008 zum Bundesgesetz über die Famili- enzulagen (kFamZG)7) eine Kinder-  oder Ausbildungszulage erhalten,  haben Anspruch auf eine Familienzulage im Betrage Fr. 100.– je Monat. 2 Erhält eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aufgrund der Anspruchs- konkurrenz gemäss Art. 7 FamZG8) keine Kinder- oder Ausbildungszula- ge, wird die Familienzulage trotzdem ausbezahlt. 3 Die Familienzulage wird entsprechend dem Beschäftigungsrad anteils- mässig ausbezahlt. 4 Je Familie wird höchstens eine Zulage entrichtet. Haben mehrere Per- sonen  Anspruch  auf  dieselbe  Familienzulage,  wird  sie  anteilsmässig  entrichtet.  §  16 * Kinder- und Ausbildungszulagen 1 Für die Kinder- und Ausbildungszulagen finden die Bestimmungen des  Bundesgesetzes über die Familienzulagen9) sowie des Einführungsge- setzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen10) Anwendung.  4.2 Anerkennungsprämien  §  17 Grundsatz 1 Anerkennungsprämien  werden  für  ausserordentliche  Leistungen  in  Form von materiellen oder nichtmateriellen Belohnungen entrichtet. 2 Sie stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen  Formen gemäss Anhang 5 zur Auswahl. 3 Der Bezug hat im Rahmen der betrieblichen Bedürfnisse zu erfolgen.  §  18 Festsetzung 1 Der Regierungsrat beziehungsweise das Obergericht verteilt die vom  Landrat bewilligten Mittel für Anerkennungsprämien.  6) SR 836.2 7) NG 762.1 8) SR 836.2 9) SR 836.2 10) NG 762.1  6    165.113  2 Über die Gewährung und die Höhe entscheidet die vorgesetzte Per- son. Das Personalamt ist schriftlich zu orientieren. 3 Die Höhe der Anerkennungsprämie richtet sich nach der Bedeutung  der erbrachten Leistung.  4.3 Treueprämien  §  19 Grundsatz 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  wird  ab  dem  erfüllten  10. Anstel- lungsjahr unter Vorbehalt von § 35 alle fünf Jahre eine Treueprämie wie  folgt ausgerichtet: 1. 10. beziehungsweise 15. Anstellungsjahr: ¼ des individuellen Mo-  natslohnes ohne Sozial- und andere Zulagen; 2. 20. Anstellungsjahr:  ½  des  individuellen  Monatslohnes  ohne   Sozial- und andere Zulagen; 3. ab 25. Anstellungsjahr:  1 individueller  Monatslohn ohne Sozial-   und andere Zulagen. 2 Scheiden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wegen Invalidität, Pensio- nierung oder Tod aus dem Arbeitsverhältnis aus, ist  ihnen oder ihren  Hinterlassenen für  jeden vollen Monat nach der  Fälligkeit  der letzten  Treueprämie ein Sechzigstel der nächsten Treueprämie gemäss Abs. 1  auszurichten.  §  20 Bezug 1 Treueprämien  gelangen  entsprechend  dem  durchschnittlichen  Be- schäftigungsgrad der letzten fünf Jahre zur Auszahlung. 2 Sie werden am Ende jenes Monats ausbezahlt, in welchem das ent- sprechende Anstellungsjahr erfüllt wird. 3 Treueprämien können ganz oder teilweise in Form von Ferien bezogen  werden, sofern dies aus betrieblichen Gründen möglich ist. Ein Zwan- zigstel eines Monatslohnes wird einem Ferientag gleichgestellt.  7    165.113  4.4 Inkonvenienzzulagen  §  21 Grundsatz 1 Inkonvenienzzulagen werden entrichtet für: 1. Nacht- und Ruhetagsarbeit  gemäss § 23 der Arbeitszeitverord-  nung11); 2. Bereitschaftsdienst, gemäss § 24 der Arbeitszeitverordnung; 3. Präsenzdienst gemäss § 25 der Arbeitszeitverordnung; 4. Auslagen gemäss Anhang 6.  §  22 Festlegung 1 Die Inkonvenienzzulagen werden in der Regel je Stunde entrichtet. 2 Sie  können  für  einzelne  Personalkategorien  ganz  oder  teilweise  in  Pauschalbeträgen festgelegt werden.  §  23 Ansätze 1 Die Ansätze der Inkonvenienzzulagen richten sich nach Anhang 6.  4.5 Überzeitentschädigung  §  24 Auszahlung von Überzeit 1 Von der vorgesetzten Person angeordnete Überzeit  gemäss Art.  25  des  Personalgesetzes  wird  je  Stunde  mit  1/2'000  des  Jahreslohnes  ohne Sozial- und andere Zulagen entschädigt.  4.6 Zusätzliche Entschädigungen  §  25 * Für Sitzungen 1. als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter  1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ausübung ihrer Funktion an  Behörden ,  Kommissions- oder Ausschusssitzungen teilnehmen müs- sen, gilt die entsprechende Zeit als Arbeitszeit. 2 Es besteht kein Anspruch auf Sitzungsgelder.  11) NG 165.112  8    165.113  §  26 * 2. als Behördenmitglied 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die einer auf Amtsdauer gewählten  kantonalen  oder  kommunalen  Behörde  oder  Kommission  angehören  und als solche an Sitzungen teilnehmen, haben Anspruch auf die Ent- schädigung gemäss Entschädigungsgesetz12). 2 Sie dürfen für ihre nebenamtliche Behördentätigkeit, die sie während  der ordentlichen Arbeitszeit leisten müssen, höchstens fünf Urlaubstage  beziehen. Die Zeit gilt als bezahlte Abwesenheit. 3 Zusätzlich  benötigte  Zeit  darf  nur  durch  Kompensation  mit  Gleitzeit  oder Ferien bezogen werden. 4 Art. 49 des Personalgesetzes bleibt vorbehalten.  §  27 Berufliche Inanspruchnahme 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  beziehen für  berufliche Inanspruch- nahme: 1. * innerhalb des Kantons Fr. 22.–, wenn auswärts das Mittagessen   eingenommen werden muss; 2. ausserhalb des Kantons:  a) eine Spesenentschädigung von Fr. 10.– je Halbtag; b) eine Spesenentschädigung von Fr. 30.– je auswärts einge-  nommene Hauptmahlzeit, wenn diese nicht von der Arbeit- geberin  beziehungsweise  vom  Arbeitgeber  oder  Dritten  übernommen wird;  c) eine Entschädigung von Fr. 100.–, sofern auswärts über- nachtet werden muss und die Kosten nicht von der Arbeit- geberin  beziehungsweise  vom  Arbeitgeber  oder  Dritten  übernommen  werden;  kostet  die  Übernachtung  mit  dem  Frühstück mehr, können die tatsächlichen Kosten in Rech- nung gestellt werden.  §  28 Reiseentschädigung 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen bei beruflicher Inanspruch- nahme ausserhalb ihres Arbeitsortes: 1. bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die Fahrkarte zwei-  ter Klasse; 2. bei Benützung von Privatfahrzeugen je Fahrkilometer:  a) Auto: Fr. –.70 (Mit dieser Entschädigung sind auch Park- platzgebühren abgegolten.)  12) NG 161.3  9    165.113  b) Motorrad Fr. –.25 2 Für die Benützung von Privatfahrzeugen ausserhalb des Kantons wird  die Entschädigung gemäss Abs. 1 Ziff. 2 bis höchstens 20 Fahrkilome- ter ab Kantonsgrenze entrichtet, mit Ausnahme der Fälle, in denen meh- rere Personen sich mit dem gleichen Fahrzeug für eine berufliche Inan- spruchnahme ausserhalb des Kantons begeben und sich dadurch für  die Arbeitgeberin beziehungsweise den Arbeitgeber keine Mehrbelas- tung ergibt, sowie der Fälle, in denen durch die Direktionsvorsteherin  oder den Direktionsvorsteher die Benützung eines Privatfahrzeuges aus  Zweckmässigkeitsgründen bewilligt wird. 3 Der Regierungsrat kann anstelle der Entschädigung je Fahrkilometer  eine Pauschalentschädigung ausrichten. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab Lohnband 8 wird die Fahrkarte  erster Klasse vergütet. 5 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber vergütet Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern  das  Halbpreis-Abonnement,  wenn  sie  je  Kalenderjahr  durchschnittlich für mehr als die Kosten des Abonnements aus berufli- chen Gründen die öffentlichen Verkehrsmittel benützen müssen.  5 Entlöhnung unter besonderen Umständen  §  29 Entlöhnung während des Militär- oder Bevölkerungsschutzdienstes 1. Anspruch  1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während eines Militär- oder Be- völkerungsschutzdienstes (obligatorische Kurse, Instruktionsdienst oder  Gradabverdienen) Anspruch auf die volle Entlöhnung, sofern die Dauer  des Dienstes im Kalenderjahr fünf Wochen nicht übersteigt.  §  30 2. Herabsetzung 1 Übersteigt die Dienstleistung je Kalenderjahr die Dauer von fünf Wo- chen, erfährt  die Entlöhnung während der zusätzlichen Dienstzeit  fol- gende Herabsetzung: 1. für Verheiratete auf 90%; 2. für Ledige auf 80%. 2 Während der Rekrutenschule gilt für die Entlöhnung folgende Herab- setzung: 1. für Verheiratete 80%;  10    165.113  2. für Ledige 60%. 3 Auf jeden Fall hat jedoch die Entlöhnung mindestens die Höhe der Er- werbsausfallentschädigung zu erreichen. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  die  nach Leistung des Militär-  und  Bevölkerungsschutzdienstes  nicht  mindestens  zwei  weitere  Jahre  als  Angestellte bei der Arbeitgeberin oder beim Arbeitgeber verbleiben, ha- ben die Entlöhnung gemäss Abs. 1 und 2 anteilsmässig zurückzuzah- len.  §  31 3. Erwerbsausfallentschädigung 1 Wird  Mitarbeiterinnen  oder  Mitarbeitern  während  eines  Militär-  oder  Bevölkerungsschutzdienstes,  J+S-Kurses  und dergleichen die  Entlöh- nung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ganz oder teilweise  ausbezahlt, fallen die durch die Ausgleichskasse zu entrichtenden Er- werbsausfallentschädigungen an die Arbeitgeberin oder den Arbeitge- ber. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf die Erwerbsaus- fallentschädigung, wenn die Dienstleistung nur an einzelnen arbeitsfrei- en Tagen erfolgt. 3 Die Dienstmeldekarte für die Geltendmachung der Erwerbsausfallent- schädigung ist binnen zehn Tagen nach Beendigung des Dienstes der  Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber unterschrieben zu übergeben.  §  32 4. freiwilliger Militärdienst 1 Freiwillige Militär- oder Bevölkerungsschutzdienste bedürfen der Bewil- ligung durch den Regierungsrat, sofern hiefür nicht Ferien oder Kom- pensationszeit eingesetzt werden kann. Für bewilligte freiwillige Dienst- leistungen wird keine Entlöhnung entrichtet.  §  33 5. Ernstfalleinsätze 1 Für den Ernstfalleinsatz bleibt eine besondere Regelung vorbehalten.  §  33a * Übergangsrente 1 Als Ruhestand gemäss Art. 72 des Personalgesetzes13) gilt die ganze  oder teilweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit.  13) NG 165.1  11    165.113  2 Eine teilweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit kann nur von Mitarbeiterin- nen oder Mitarbeitern mit einem Pensum von mindestens 50 Prozent in  höchstens drei  Teilschritten von jeweils mindestens 20 Prozent eines  vollen Pensums und im Einvernehmen mit der Arbeitgeberin oder dem  Arbeitgeber vollzogen werden. Die Übergangsrente wird dabei anteils- mässig ausbezahlt. 3 Wenn  neues  Erwerbseinkommen  bei  einer  ganzen  oder  teilweisen  Aufgabe der Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Prozent des vorher erziel- ten gesamten Erwerbseinkommens erarbeitet wird, ist die Übergangs- rente um den Betrag zu kürzen, welcher den Grenzbetrag von 20 Pro- zent übersteigt. Das massgebende Erwerbseinkommen wird auf der Ba- sis eines Vollpensums je Kalenderjahr berechnet. 4 Das gesamte Erwerbseinkommen und die Übergangsrente dürfen in  jedem Fall nicht mehr als 80 Prozent des vor dem Ruhestand erzielten  gesamten Erwerbseinkommens betragen. 5 Die Bezügerin oder der Bezüger einer Übergangsrente ist verpflichtet,  dem Personalamt unaufgefordert  und ohne Verzug zu melden, wenn  der Anspruch auf eine Übergangsrente ganz oder teilweise entfällt.  §  34 Entlöhnungsnachgenuss 1 Beim Tod von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind zuhanden der Er- ben ab dem Todestag zwei Monatsbetreffnisse der bisherigen Entlöh- nung auszubezahlen.  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  35 Übergangsbestimmung betreffend Treueprämien 1 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die am 31. Dezember 1998 das 10.  oder 15.  Anstellungsjahr  bereits  überschritten haben und noch keine  Treueprämie gemäss § 19 erhalten haben, erhalten die Treueprämie  nach erfülltem 15. beziehungsweise 20. Anstellungsjahr wie folgt: 1. 15. Anstellungsjahr:  ½  des  individuellen  Monatslohnes  ohne   Sozial- und andere Zulagen; 2. 20. Anstellungsjahr: 1 individueller Monatslohn ohne Sozial- und   andere Zulagen.  12    165.113  §  36 Gradzulagen für Polizeigefreite 1 Bis zur Änderung der Polizeiverordnung wird den Gefreiten des Poli- zeikorps eine jährliche Gradzulage in der Höhe von Fr. 1'200.– entrich- tet.  §  37 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amts- blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Reglement vom 8. Juli 1991 über die Festset- zung der Höhe der Gradzulage für Gefreite sowie die ausserordentli- chen Entschädigungen des Polizeikorps14), das Reglement vom 22. Juli  1991 über die ausserordentlichen Entschädigungen an die Gefängnis- beamten15),  das  Reglement  vom 8. Juli  1991  über  ausserordentliche  Entschädigungen  an  das  Kasernenpersonal16),  das  Reglement  vom  20. Januar 1992 über ausserordentliche Entschädigungen der Revier- förster17) sowie das Reglement vom 8. Juli 1991 über die ausserordentli- chen Entschädigungen des Strassenunterhaltsdienstes18).  A1 Anhang 1: Kriterien und Merkmale für die Funktionsbewertung *  §  A1-1 * 1 Ausbildung und Weiterbildung (Bewertung bis 120 Punkte): 1. Minimale Schulbildung / kurze Einarbeitung / Anlehre 2. Eidgenössisches Berufsattest (EBA) 3. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) 4. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) zuzüglich Fachausweis 5. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) zuzüglich eidgenössi-  sches Diplom / Bachelor-Abschluss 6. Bachelor zuzüglich Weiterbildungsmaster oder Konsekutivmaster 7. Konsekutivmaster  zuzüglicher  weiterführender  Ausbildung  wie   Anwaltsdiplom, Weiterbildungsmaster  14) A 1991, 1148 15) A 1991, 1143 16) A 1991, 1146 17) A 1992, 114 18) A 1991, 1151  13    165.113  2 Notwendige funktionsrelevante Erfahrungen (Bewertung bis 65 Punk- te): 1. Keine bis 2 Jahre 2. Ab 2 Jahre bis weniger als 5 Jahre 3. Ab 5 Jahre bis weniger als 8 Jahre 4. 8 Jahre und mehr 3 Kommunikationsfähigkeit (Bewertung bis 74 Punkte)  Flexibilität der Kom- munikation  Schwierigkeitsgrad  der Botschaft  Sprachen  mehrheitlich Standar- disierte Kommunikati- on  keine speziellen Anfor- derungen  mündliche Kenntnisse  in Deutsch ausrei- chend  Kommunikation teil- weise an die Empfän- ger anzupassen  im Rahmen solider  Berufspraxis  solide mündliche und  schriftliche Kenntniss- se in Deutsch erforder- lich  häufig Flexibilität in der  Kommunikation gefor- dert  hohe Anforderungen zusätzliche mündliche  Kenntnisse von minds- tens einer Fremdspra- che  regelmässige Flexibili- tät in der Kommunika- tion erforderlich: Stän- dig wechselnde The- men und Empfänger  sehr hohe Anforderun- gen  mindestens eine  Fremdsprache in Wort  und Schrift  4 Körperliche Beanspruchung (Bewertung bis 74 Punkte): 1. Gering / wechselnde Positionen mit leichter Körperbelastung 2. Arbeitsführung oft stehend / dauernde mittlere Körperbelastung 3. Erhebliche Körperbelastung über längere Zeit  oder starke kurz-  zeitige Belastungen 4. Starke Körperbelastung über längere Zeit 5 Umfang, Vielfalt des Aufgabenbereichs (Bewertung bis 111 Punkte): 1. Gering / enges Gebiet 2. Homogene Materie 3. Mittel / innerhalb eines Berufsgebiets 4. Auch Zusatz- oder benachbarte Gebiete 5. Hoch / heterogener Aufgabenkomplex 6. Sehr hoch / verschiedenste Disziplinen  14    165.113  6 Bestimmtheit der Aufgabenerledigung (Bewertung bis 74 Punkte): 1. Arbeitsausführung nach klaren Vorgaben / eindeutige Handlungs-  abläufe 2. Arbeitsausführung  nach  bekannten  Regeln  beziehungsweise   Handlungsabläufen 3. Arbeitsausführung nach generellen beziehungsweise vielfältigen   Grundlagen 4. Arbeitsausführung im Rahmen von Grundsätzen, Richtlinien und   Usanzen 7 Schwierigkeitsgrad  der  Entscheidungssituationen  (Bewertung  bis  74  Punkte): 1. Keine eigentlichen Entscheide treffen 2. Beurteilungselemente und Folgen der Entscheide klar / Entschei-  de wiederholen sich häufig 3. Entscheide basieren zum Teil auf ungewissen Annahmen / Erfah-  rungswerte bekannt 4. Entscheide sind im allgemeinen komplex und häufig neuartig 8 Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit (Bewertung bis 74 Punkte):  Planung Ausführung  keine besondere Planungsschwie- rigkeit  wenig schwierige Ausführung  gute kurzfristige Planung notwen- dig  Ausführung erfordert vertiefte  Berufskenntnisse  organisatorische Planung mit ei- nem Zeithorizont von bis zu eini- gen Monaten notwendig  Ausführung schwieriger Aufgaben  und Tätigkeiten  komplexe Planung mit einem Zeit- horizont von einem bis mehreren  Jahren notwendig  Ausführung komplexer Aufgaben  und Tätigkeiten  9 Ausführungsverantwortung  und  Fachverantwortung  (Bewertung  bis  111 Punkte): 1. Keine oder sehr geringe Verantwortung / unmittelbare Kontrollen   durch vorgesetzte Person 2. Verantwortung für Sorgfalt beziehungsweise Sachmittel / häufige   Kontrollen durch vorgesetzte Person 3. Verantwortung  für  (formale)  Richtigkeit  beziehungsweise  Sach-  mittel  mit  erhöhtem finanziellen Wert  /  gelegentliche Kontrollen  durch vorgesetzte Person  15    165.113  4. Verantwortung für fachliche Richtigkeit beziehungsweise Finanz-  oder Sachmittel mit erheblichem finanziellen Wert  5. Grosse Verantwortung für fachliche Richtigkeit beziehungsweise  Finanz- oder Sachmittel mit erheblichem finanziellen Wert / Ver- antwortung für grosse Projekte  6. Integrierte Qualitäts- und Finanz- beziehungsweise Ressourcen- verantwortung für Leistungen mit zentraler Bedeutung für die ge- samte Verwaltung  10 Führungsverantwortung und Durchsetzung (Bewertung bis 111 Punk- te): 1. Reine Ausführungsverantwortung 2. Keine  direkte  Führungsverantwortung  (lediglich  indirekte  oder   temporäre Führungsverantwortung) 3. Führungsverantwortung vorhanden /  Folgen sofort  feststellbar  /   wenige Unterstellte 4. Mittel / gut überblickbar / mehrere Unterstellte 5. Hoch / Überblick nicht leicht / viele Unterstellte 6. Sehr hoch / komplexer Führungsbereich / Überblick anspruchsvoll 11 Arbeitsbedingungen:  Umwelt,  Arbeitszeit,  sonstige  Erschwernisse  (Bewertung bis 56 Punkte): 1. Im allgemeinen gute Arbeitsbedingungen 2. Häufige, manchmal starke Beeinträchtigung 3. Dauernd starke Beeinträchtigung 12 Stresseinflüsse (Bewertung bis 56 Punkte): 1. Im allgemeinen keine Stresseinflüsse 2. Häufig / manchmal stark 3. Dauernd  A2 Anhang 2: Lohnbänder  §  A2-1 * 1 Lohnbänder:  16    165.113  Band Funktionslohn (5/8  des maximalen  Funktions- und  Leistungslohnes)  Maximaler  Leistungs- lohn (3/8  des maxi- malen Funk- tions- und  Leistungs- lohnes)  Funktions-  und Leis- tungslohn  im Maxi- mum  Funktions- wert  1 45'630 | 3'510 27'378 |  2'106  73'008 |  5'616  < 338  2 50'180 | 3'860 30'108 |  2'316  80'288 |  6'176  338–393  3 55'250 | 4'250 33'150 |  2'550  88'400 |  6'800  394–430  4 60'840 | 4'680 36'504 |  2'808  97'344 |  7'488  431–467  5 66'950 | 5'150 40'170 |  3'090  107'120 |  8'240  468–504  6 73'710 | 5'670 44'226 |  3'402  117'936 |  9'072  505–541  7 81'120 | 6'240 48'672 |  3'744  129'792 |  9'984  542–578  8 89'180 | 6'860 53'508 |  4'116  142'688 |  10'976  579–615  9 98'150 | 7'550 58'890 |  4'530  157'040 |  12'080  616–652  10 107'900 | 8'300 64'740 |  4'980  172'640 |  13'280  653–689  11 118'690 | 9'130 71'214 |  5'478  189'904 |  14'608  690–745  12 130'520 | 10'040 78'312 |  6'024  208'832 |  16'064  > 745  A3 … *  §  A3-1 * …  17    165.113  A4 Anhang 4: Berechnung der Lohnanpassungsvorschläge  gemäss § 9 EntlV *  §  A4-1  * 1 Berechnung der Lohnanpassungsvorschläge gemäss § 9 EntlV:  A5 Anhang 5: Bezugsformen für Anerkennungsprämien *  §  A5-1 * 1 Bezugsformen für Anerkennungsprämien:  Belohnung Wert  1 Tag Ferien 1/240 des Jahreslohnes  1-tägiges Weiterbildungsseminar Fr. 250.–  1 Gutschein Fr. 50.–  1 Cafeteria-Punkt19) Fr. 50.–  19) «Cafeteria-Punkte» können gesammelt und kumuliert eingelöst werden. Sie müssen bis  zum Ende des übernächsten Kalenderjahres bezogen werden und dürfen nicht auf Drit- te übertragen werden.  18    165.113  A6 Anhang 6: Inkonvenienzzulagen *  §  A6-1 * Zulagen für Ruhetage und Nachtarbeit 1 Ruhetagszulage je Stunde:       Mo–FR Ruhetage  nach Arbeitsplan – 6.–  aus dem Bereitschaftsdienst – 9.–  nach unvorhersehbarem Aufgebot – 12.–  2 Nachtarbeit gemäss § 23 Arbeitszeitverordnung:       Mo–Fr Ruhetage  nach Arbeitsplan 6.50 6.50  aus dem Bereitschaftsdienst 9.– 9.–  nach unvorhersehbarem Aufgebot 12.– 12.–  §  A6-2 * Bereitschaftsdienst 1 Allgemeiner Bereitschaftsdienst:  Bereitschaftsdienst Mo–Fr Ruhetage  allgemeiner Bereit- schaftsdienst:  Pauschale je Stunde  5.– 7.50  oder allgemeiner Be- reitschaftsdienst:  Pauschale je Stunde  und Zeitausgleich  1.20 + Zeitausgleich  9.0%  3.60 + Zeitausgleich  9.0%  Winterdienst,  Pauschale je Winter  1'500.– inkl.  Hauswartspersonen  mit öffentlichem Saal  oder öffentlicher Aula,  je Monat  270.– inkl.  §  A6-3 * Präsenzdienst 1 Pauschale je Stunde (Mo–Fr und Ruhetage): 11.–  19    165.113  2 Der gleichzeitige Bezug einer Bereitschaftsdienst- oder Präsenzdienst- zulage und einer Ruhetags- oder Nachtzulage ist nicht zulässig.  §  A6-4 Überzeit 1 Grundsätzlich  Kompensation  (zuzüglich  Ruhetagszulage  an  Ruhe- tagen) oder Auszahlung (1/2000) (zuzüglich Ruhetagszulage an Ruhe- tagen).  Überzeit Mo-Fr Ruhetage  Grundsätzlich Kompensation, zuzüglich – Ruhetagszulage  oder Auszahlung (1/2000), zuzüglich – Ruhetagszulage  2 Während der Nachtarbeit gemäss § 23 Arbeitszeitverordnung:  Überzeit, Nachtarbeit Mo-Fr Ruhetage  Kompensation, zuzüg- lich  Nachtarbeitszulage Ruhetags- und Nachtar- beitszulage  oder Auszahlung  (1/2000), zuzüglich  Nachtarbeitszulage Ruhetags- und Nachtar- beitszulage  §  A6-5 * Verpflegungszulagen 1 Verpflegungszulagen:  Verpflegung: Mo-Fr Ruhetage  Morgenessen (Einsatz vor 06.00 und Ende nach  09.00 Uhr)  8.80 8.80  Hauptmahlzeiten (Mittagessen und Nachtessen) 22.– 22.–  Nachtverpflegung (Einsatz von mindestens 4 Stun- den)  13.20 13.20  Rucksackverpflegung 13.20 13.20  §  A6-6 * Einsatz privater Personenwagen 1 Einsatz privater Personenwagen:  Einsatz Entschädigung  Fahrt zum Arbeitsplatz, je km (aus Bereitschafts- dienst und bei Arbeitsaufgebot)  –.70  Wildhüter Pauschale je Monat 900.–  20    165.113  Einsatz Entschädigung  Revierförster Pauschale je Monat 1'200.–  §  A6-7 * Berufskleider, persönliche Ausrüstung 1 Berufskleider, persönliche Ausrüstung:  Kleider / Ausrüstung Entschädigung  Wildhüter, Revierförster, je Jahr 800.–  Angehörige des Polizeikorps für Einsätze in Zivil, je  Jahr  300.–  Angehörige des Polizeikorps für nicht bezogene Uni- form, alle drei Jahre (wird für einen kleineren Betrag  bezogen, wird die Differenz erstattet)  200.–  Angehörige der Alpinen Einsatzgruppe und der  Sondergruppe Intervention für die private Ausrüstung,  je Jahr  100.–  §  A6-8 Instruktionsdienst 1 Instruktionsdienst:  Instruktionsdienst Entschädigung  Entschädigung je Instruktionstag 20.–  §  A6-9 * Haltung von Polizeihunden 1 Haltung von Polizeihunden:  Art Entschädigung  Ankaufsentschädigung (nach Bestehen der obligatori- schen Wesensprüfung)  1'000.–  monatliches Futtergeld 150.–  Abgangsentschädigung für einsatzfähige Hunde mit  Wesensprüfung  500.–  Abgangsentschädigung für einsatzfähige Hunde mit  Brevet A/B  750.–  Abgangsentschädigung für einsatzfähige Hunde mit  Brevet C  1'000.–  21    165.113  2 Die Halterhaftpflichtversicherung, die Tierarztkosten sowie die jährliche  Hundetaxe gehen zu Lasten des Kantons.  A7 Anhang 7: Einreihung von Schulleitungen an Gemeindeschulen  in Lohnbänder *  §  A7-1 * 1 Einreihung von Schulleitungen an Gemeindeschulen in Lohnbänder:  Funktion Funktionswert Lohnband  Schulhausleitung 33 8  Gesamtschulleitung (Schulen ohne ORS) 34 9  Gesamtschulleitung (Schulen mit ORS) 35 10  22    165.113  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 2209  28.11.2000 01.01.2001 § 10 totalrevidiert A 2000, 1643  20.11.2001 01.01.2002 Titel A5 geändert A 2001, 1701  20.11.2001 01.01.2002 § A5-1 totalrevidiert A 2001, 1701  20.11.2001 01.01.2002 Titel A6 geändert A 2001, 1701  12.11.2002 01.01.2003 § 27 Abs. 1, 1. geändert A 2002, 1858  12.11.2002 01.01.2003 § A6-5 totalrevidiert A 2002, 1858  17.12.2002 01.01.2003 § 15 totalrevidiert A 2002, 2061  17.12.2002 01.01.2003 § 16 totalrevidiert A 2002, 2061  24.06.2003 01.01.2004 § A6-2 totalrevidiert A 2003, 776  03.02.2004 01.01.2004 § A6-6 totalrevidiert A 2004, 167  13.11.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 1 geändert A 2007, 1873  13.11.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 2 geändert A 2007, 1873  13.11.2007 01.01.2008 § 25 totalrevidiert A 2007, 1873  11.11.2008 01.01.2009 § 5 totalrevidiert A 2008, 2274  11.11.2008 01.01.2009 Titel A7 eingefügt A 2008, 2274  11.11.2008 01.01.2009 § A7-1 eingefügt A 2008, 2274  18.11.2008 01.01.2009 § 15 totalrevidiert A 2008, 2317  18.11.2008 01.01.2009 § 16 totalrevidiert A 2008, 2317  19.10.2010 01.12.2010 § 12 totalrevidiert A 2010, 1835  19.10.2010 01.12.2010 § 26 totalrevidiert A 2010, 1835  19.10.2010 01.12.2010 § 33a eingefügt A 2010, 1835  15.11.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1603  15.11.2011 01.01.2012 § A6-1 totalrevidiert A 2011, 1603  15.11.2011 01.01.2012 § A6-2 totalrevidiert A 2011, 1603  15.11.2011 01.01.2012 § A6-3 totalrevidiert A 2011, 1603  14.10.2014 01.11.2014 § A6-7 totalrevidiert A 2014, 1790  14.10.2014 01.11.2014 § A6-9 eingefügt A 2014, 1790  17.11.2020 01.01.2021 § 3 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 4 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 5 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 6 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 6a eingefügt A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 8 Titel geändert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 2 geändert A 2020, 2294  23    165.113  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.11.2020 01.01.2021 § 8 Abs. 3 geändert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 9 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 10 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 11 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § 13 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 Titel A1 geändert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § A1-1 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § A2-1 totalrevidiert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 Titel A3 aufgehoben A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § A3-1 aufgehoben A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 Titel A4 geändert A 2020, 2294  17.11.2020 01.01.2021 § A4-1 Titel geändert A 2020, 2294  24    165.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 2209  Erlasstitel 15.11.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1603  § 3 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § 4 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § 5 11.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2274  § 5 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § 6 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § 6a 17.11.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2294  § 8 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert A 2020, 2294  § 8 Abs. 2 17.11.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 2294  § 8 Abs. 3 17.11.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 2294  § 9 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § 10 28.11.2000 01.01.2001 totalrevidiert A 2000, 1643  § 10 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § 11 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § 12 19.10.2010 01.12.2010 totalrevidiert A 2010, 1835  § 13 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § 14 Abs. 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1873  § 14 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1873  § 15 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert A 2002, 2061  § 15 18.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2317  § 16 17.12.2002 01.01.2003 totalrevidiert A 2002, 2061  § 16 18.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2317  § 25 13.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1873  § 26 19.10.2010 01.12.2010 totalrevidiert A 2010, 1835  § 27 Abs. 1, 1. 12.11.2002 01.01.2003 geändert A 2002, 1858  § 33a 19.10.2010 01.12.2010 eingefügt A 2010, 1835  Titel A1 17.11.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 2294  § A1-1 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  § A2-1 17.11.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2294  Titel A3 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben A 2020, 2294  § A3-1 17.11.2020 01.01.2021 aufgehoben A 2020, 2294  Titel A4 17.11.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 2294  § A4-1 17.11.2020 01.01.2021 Titel geändert A 2020, 2294  Titel A5 20.11.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 1701  25    165.113  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  § A5-1 20.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert A 2001, 1701  Titel A6 20.11.2001 01.01.2002 geändert A 2001, 1701  § A6-1 15.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1603  § A6-2 24.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert A 2003, 776  § A6-2 15.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1603  § A6-3 15.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1603  § A6-5 12.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert A 2002, 1858  § A6-6 03.02.2004 01.01.2004 totalrevidiert A 2004, 167  § A6-7 14.10.2014 01.11.2014 totalrevidiert A 2014, 1790  § A6-9 14.10.2014 01.11.2014 eingefügt A 2014, 1790  Titel A7 11.11.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2274  § A7-1 11.11.2008 01.01.2009 eingefügt A 2008, 2274  26   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Verantwortung der Direktionen, Ämter und Gerichte  	2 Stellenbewertung und Funktionsstufen 	§ 3 * Funktionswert 	§ 4 * Zuordnung in ein Lohnband 	§ 5 * Zuständigkeit  	3 Lohnsystem und Entlöhnung 	§ 6 * Lohnbänder 	§ 6a * Lohnleitlinie 	§ 7 Lohnvergleiche 	§ 8 Personalgespräche * 	§ 9 * Lohnanpassungsvorschläge 	§ 10 * Lohnfestsetzung 	§ 11 * Lohngerechtigkeit 	§ 12 * Mitteilungen 	§ 13 * Auszahlung des Lohnes  	4 Zulagen 	4.1 Sozialzulagen 	§ 14 Geburtszulage 	§ 15 * Familienzulage 	§ 16 * Kinder- und Ausbildungszulagen  	4.2 Anerkennungsprämien 	§ 17 Grundsatz 	§ 18 Festsetzung  	4.3 Treueprämien 	§ 19 Grundsatz 	§ 20 Bezug  	4.4 Inkonvenienzzulagen 	§ 21 Grundsatz 	§ 22 Festlegung 	§ 23 Ansätze  	4.5 Überzeitentschädigung 	§ 24 Auszahlung von Überzeit  	4.6 Zusätzliche Entschädigungen 	§ 25 * Für Sitzungen 1. als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter 	§ 26 * 2. als Behördenmitglied 	§ 27 Berufliche Inanspruchnahme 	§ 28 Reiseentschädigung   	5 Entlöhnung unter besonderen Umständen 	§ 29 Entlöhnung während des Militär- oder Bevölkerungsschutzdienstes 1. Anspruch 	§ 30 2. Herabsetzung 	§ 31 3. Erwerbsausfallentschädigung 	§ 32 4. freiwilliger Militärdienst 	§ 33 5. Ernstfalleinsätze 	§ 33a * Übergangsrente 	§ 34 Entlöhnungsnachgenuss  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 35 Übergangsbestimmung betreffend Treueprämien 	§ 36 Gradzulagen für Polizeigefreite 	§ 37 Inkrafttreten  	A1 Anhang 1: Kriterien und Merkmale für die Funktionsbewertung * 	§ A1-1 *  	A2 Anhang 2: Lohnbänder 	§ A2-1 *  	A3 … * 	§ A3-1 * …  	A4 Anhang 4: Berechnung der Lohnanpassungsvorschläge gemäss § 9 EntlV * 	§ A4-1  *  	A5 Anhang 5: Bezugsformen für Anerkennungsprämien * 	§ A5-1 *  	A6 Anhang 6: Inkonvenienzzulagen * 	§ A6-1 * Zulagen für Ruhetage und Nachtarbeit 	§ A6-2 * Bereitschaftsdienst 	§ A6-3 * Präsenzdienst 	§ A6-4 Überzeit 	§ A6-5 * Verpflegungszulagen 	§ A6-6 * Einsatz privater Personenwagen 	§ A6-7 * Berufskleider, persönliche Ausrüstung 	§ A6-8 Instruktionsdienst 	§ A6-9 * Haltung von Polizeihunden  	A7 Anhang 7: Einreihung von Schulleitungen an Gemeindeschulen in Lohnbänder * 	§ A7-1 *


canton: nw

short: Weiterbildungsverordnung

abbreviation: WBV

pdf_content: 165.114 - Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend die Aus-, Fort- und Weiterbildung (Weiterbildungsverordnung, WBV)   165.114  Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend die Aus-, Fort- und  Weiterbildung * (Weiterbildungsverordnung, WBV)  vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art.  84 Ziff.  13 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffent- lichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt im Rahmen der Art. 1–3 des Personalgesetzes  für  alle  im  öffentlichrechtlichen  Arbeitsverhältnis  beschäftigten  Perso- nen, soweit  die Spezialgesetzgebung für einzelne Personalkategorien  keine abweichenden Bestimmungen enthält.  §  2 Begriff 1 Als Weiterbildung im Sinne dieser Verordnung gelten: 1. die Ausbildung als praxisbezogenes Erlernen einer besonderen   beruflichen Tätigkeit; 2. die Fortbildung als laufende Anpassung der beruflichen Grund-  ausbildung an die veränderten Verhältnisse; 3. die Weiterbildung als gezielte Ausbildung im Hinblick auf eine di-  rekte Anwendung in einem erweiterten Aufgabenbereich. 2 Fachliche  Weiterbildung  steht  in  unmittelbarem Zusammenhang mit  der ausgeübten Tätigkeit, nichtfachliche Weiterbildung umfasst die Be- reiche der Allgemein-, Persönlichkeits- und Kaderbildung.  1) NG 165.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     165.114  2 Zuständigkeit und Verfahren  §  3 Koordination und Förderung 1 Das Personalamt koordiniert die Weiterbildungsmassnahmen und or- ganisiert die nichtfachliche Weiterbildung. 2 Die  Amtsvorsteherinnen  und  Amtsvorsteher  sorgen  für  eine  zweck- mässige fachliche und nichtfachliche Weiterbildung ihrer Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter und informieren sie über geeignete Weiterbildungs- möglichkeiten.  §  4 Weiterbildungsgesuche 1 Weiterbildungsgesuche sind mit den zur Beurteilung erforderlichen Un- terlagen an die vorgesetzte Person zu richten. Diese stellt bei der zu- ständigen Stelle Antrag.  §  5 Bewilligung 1 Für die Bewilligung der Weiterbildung von bis zu fünf Arbeitstagen je  Jahr oder für Weiterbildung ausserhalb der Arbeitszeit ist die Amtsvor- steherin oder der Amtsvorsteher zuständig. 2 Für die Bewilligung der Weiterbildung von mehr als fünf Arbeitstagen  je Jahr ist die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher zustän- dig. 3 Das  Personalamt  ist  über  die  erteilten  Bewilligungen  ohne  Verzug  schriftlich zu orientieren.  3 Kostenübernahme  §  6 Grundsatz 1 Kostenbeiträge an die Weiterbildung werden im Rahmen des Voran- schlages gewährt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller per- sönlich und fachlich geeignet ist.  §  7 Kursgeld 1 Für eine ausschliesslich im Interesse der Mitarbeiterin oder des Mitar- beiters liegende Weiterbildung werden keine Beiträge an das Kursgeld  geleistet.  2    165.114  2 Für eine Weiterbildung, die sowohl im Interesse der Mitarbeiterin oder  des  Mitarbeiters  als  auch  im  Interesse  der  Arbeitgeberin  oder  des  Arbeitgebers ist, werden Beiträge bis zur Hälfte des Kursgeldes geleis- tet. 3 Steht die Weiterbildung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tä- tigkeit, kann das Kursgeld mit Zustimmung des Personalamtes von der  Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber übernommen werden. *  §  8 Entlöhnung und Entschädigung 1 Bei Bewilligung der Weiterbildung gewährt die Arbeitgeberin oder der  Arbeitgeber die ordentliche Entlöhnung. Die Entschädigungen gemäss  § 27 und § 28 der Entlöhnungsverordnung2) werden im verhältnismässig  gleichen Umfang wie das Kursgeld gemäss § 7 übernommen. * 2 Die Originalrechnung der Kurskosten ist mit dem Visum der direkt vor- gesetzten Stelle zur Bezahlung dem Personalamt zuzustellen. Der An- teil  der  Kurskosten zu Lasten der  Mitarbeiterin  oder des Mitarbeiters  wird in Rechnung gestellt. * 3 Die Zeit,  die für den Besuch eines bewilligten Weiterbildungskurses  oder Seminars benötigt wird, gilt dann als Arbeitszeit, wenn sie in die  mit  der  Mitarbeiterin  oder  dem  Mitarbeiter  vereinbarte  ordentliche  Arbeitszeit fällt und wenn die Weiterbildung im Interesse der Arbeitgebe- rin oder des Arbeitgebers ist. Ausnahmen bewilligt der Regierungsrat. *  4 Rückerstattung  §  9 * Verpflichtungszeit 1 Übersteigt die Kostenbeteiligung der Arbeitgeberin oder des Arbeitge- bers den Betrag von Fr. 5'000.– je Kurs, haben die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter den Betrag gemäss § 10 zurückzuerstatten, wenn sie weni- ger als drei Jahre nach Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeits- verhältnis austreten. 2 Im Auftrag der für die Bewilligung zuständigen Person erstellt das Per- sonalamt den Entwurf des Weiterbildungsvertrages, in welchem eine all- fällige Rückerstattung und deren Berechnung zu regeln ist.  2) NG 165.113  3    165.114  §  10 * Austritt während der Verpflichtungszeit 1 Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Verpflichtungszeit  haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die geleisteten Kosten (Kurs- geld, Entschädigungen und Entlöhnung) abzüglich eines verpflichtungs- freien Betrags zurückzuerstatten. 2 Der verpflichtungsfreie Betrag ist ein Anteil der Gesamtkosten. Ist der  Bruttojahreslohn für eine Vollzeitstelle kleiner als 70'000 Franken, be- trägt der verpflichtungsfreie Betrag 50 Prozent der Gesamtkosten. Er re- duziert sich je weitere volle 10'000 Franken Bruttojahreslohn um jeweils  5 Prozentpunkte bis zu minimal 20 Prozent der Gesamtkosten. 3 Der Verpflichtungsbetrag reduziert sich für jeden nach Abschluss der  Weiterbildung im Arbeitsverhältnis der Arbeitgeberin oder des Arbeitge- bers verbrachten ganzen Monat um 1/36. 4 Der Rückerstattungsbetrag wird wie folgt berechnet: 1. Kursgeld, Entschädigungen und Entlöhnung (Gesamtkosten) 2. Abzug des verpflichtungsfreien Betrags 3. = Verpflichtungsbetrag 4. Abzug für absolvierte Pflichtzeit 5. = Rückerstattungsbetrag 5 Die  Entlöhnung  wird  je  Stunde  mit  1/2000  des  Jahreslohnes  ohne  Sozial- und andere Zulagen berechnet.  §  11 Austritt während der Weiterbildung 1 Bei Austritt aus dem Arbeitsverhältnis während der Weiterbildung sind  die  geleisteten  Kosten  (Kursgeld,  Entschädigungen  und  Entlöhnung)  ganz oder teilweise zurückzuerstatten. 2 Der  Regierungsrat  bestimmt  den  Rückerstattungsbetrag  auf  Antrag  des Personalamtes.  §  12 Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer  Schlussprüfung  1 Bei Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprü- fung kann die Rückerstattung die geleisteten Kosten oder einen Teil da- von betreffen, abzüglich des verpflichtungsfreien Betrags. * 2 Der  Regierungsrat  bestimmt  den  Rückerstattungsbetrag  auf  Antrag  des Personalamtes. 3 Die Verpflichtungszeit im Sinne von § 9 bemisst sich nach der Summe  der nicht zurückerstatteten Kosten.  4    165.114  4 Der Rückerstattungsbetrag kann mit dem Lohn verrechnet werden.  §  13 Ausnahmefälle 1 In  besonderen Fällen,  wie  Krankheit,  Invalidität,  endgültige Aufgabe  der Erwerbstätigkeit, kann der Regierungsrat auf die Rückerstattung der  Kosten ganz oder teilweise verzichten.  5 Schlussbestimmung  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amts- blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben,  insbesondere das Reglement  vom 13. April  1992 betreffend die  Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beamten und Angestellten (Weiterbil- dungsreglement)3).  3) A 1992, 603  5    165.114  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 2239  13.11.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 3 geändert A 2007, 1875  13.11.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2 geändert A 2007, 1875  13.11.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert A 2007, 1875  13.11.2007 01.01.2008 § 10 totalrevidiert A 2007, 1875  13.11.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert A 2007, 1875  09.06.2009 01.07.2009 § 8 Abs. 3 geändert A 2009, 1107  05.11.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert A 2013, 1938  05.11.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert A 2013, 1938  6    165.114  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 2239  Erlasstitel 05.11.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1938  § 7 Abs. 3 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1875  § 8 Abs. 1 05.11.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1938  § 8 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1875  § 8 Abs. 3 09.06.2009 01.07.2009 geändert A 2009, 1107  § 9 13.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1875  § 10 13.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1875  § 12 Abs. 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1875  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriff  	2 Zuständigkeit und Verfahren 	§ 3 Koordination und Förderung 	§ 4 Weiterbildungsgesuche 	§ 5 Bewilligung  	3 Kostenübernahme 	§ 6 Grundsatz 	§ 7 Kursgeld 	§ 8 Entlöhnung und Entschädigung  	4 Rückerstattung 	§ 9 * Verpflichtungszeit 	§ 10 * Austritt während der Verpflichtungszeit 	§ 11 Austritt während der Weiterbildung 	§ 12 Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprüfung 	§ 13 Ausnahmefälle  	5 Schlussbestimmung 	§ 14 Inkrafttreten


short: Parkplatzbenützungsverordnung

abbreviation: ParkBV

pdf_content: 165.115 - Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend die Benützung von Parkplätzen (Parkplatzbenützungsverordnung, ParkBV)   165.115  Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend die Benützung von  Parkplätzen * (Parkplatzbenützungsverordnung, ParkBV)  vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art.  84 Ziff.  15 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffent- lichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Benützung aller Autoparkplätze, welche  der Kanton auf eigenen oder fremden Liegenschaften seinem Personal  zur Verfügung stellt.  2 Parkplatzbenützung  §  2 Berechtigung 1 Ein  Rechtsanspruch  auf  die  Benützung  eines  Parkplatzes  besteht  nicht. 2 Soweit Parkplätze zur Verfügung stehen, werden sie nach folgender  Priorität zugeteilt: 1. körperbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf die Be-  nützung eines Motorfahrzeuges angewiesen sind;  1) NG 165.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     165.115  2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben  regelmässig das private Fahrzeug benötigen und eine entspre- chende Bestätigung der Direktionsvorsteherin oder des  -vorste- hers besitzen;  3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unregelmässigem Arbeitsein- satz, denen vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsschluss kein öf- fentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht;  4. übrige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;  dabei  wird  der  Zeitauf- wand für den Weg vom Wohnort zum Arbeitsort mit öffentlichem  beziehungsweise privatem Verkehrsmittel berücksichtigt. Fahrge- meinschaften werden bevorzugt.  3 Die Benützungsberechtigung ist persönlich. Sie wird entzogen, wenn  die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen gemäss Absatz 2  nicht mehr erfüllt sind.  §  3 Reservierte Parkfelder 1 Ein Anspruch auf ein reserviertes Parkfeld besteht nicht. 2 Die Liegenschaftsverwaltung kann im Einvernehmen und auf Antrag  der Direktionen bei berechtigten Interessen einer Mitarbeiterin oder ei- nem Mitarbeiter mit einer Berechtigung gemäss § 2 Abs. 2 Ziff. 1 oder 2  ein bestimmtes Parkfeld zuweisen.  §  4 Parkzeitbeschränkungen 1 Die Benützung eines oberirdischen Parkplatzes ist nur während den  entsprechend signalisierten Zeiten erlaubt.  Während der  übrigen Zeit  sind die Parkplätze öffentlich; es können Gebühren mittels Zahlautoma- ten erhoben werden.  §  5 Haftpflicht 1 Für Schäden an parkierten Fahrzeugen haftet der Kanton nur im Rah- men seiner Haftpflicht.  3 Verfahren und Gebühren  §  6 * Gesuche 1 Die Berechtigung zur Benützung der Parkplätze und die Zuteilung der  oberirdischen  Parkplätze  beziehungsweise  Parkplätze  in  Tiefgaragen  werden auf schriftlichen Antrag durch die Liegenschaftsverwaltung er- teilt.  2    165.115  §  7 Vignette und Einfahrtkarten 1 Mit  der  Berechtigung wird  eine Vignette  beziehungsweise eine Ein- fahrtkarte für die Tiefgarage abgegeben. 2 Die  Liegenschaftsverwaltung  führt  über  die  abgegebenen  Vignetten  und Einfahrtkarten ein Verzeichnis. 3 Bei Verlust einer Vignette oder einer Einfahrtkarte wird diese gegen  Bezahlung  der  tatsächlichen  Kosten  und  einer  Gebühr  für  den  administrativen Aufwand ersetzt. 4 Die Vignette ist gut sichtbar im Fahrzeug anzubringen.  §  8 Gebühren 1 Die  monatliche  Benützungsgebühr  beträgt  für  einen  oberirdischen  Parkplatz Fr. 30.– und für einen Parkplatz in den Tiefgaragen Fr. 60.–. 2 Die Jahresgebühr beträgt je nach Beschäftigungsgrad: 1. bis  zu  einem  1/3-Pensum,  max.  700  Stunden:  Fr. 110.–  bzw.   Fr. 220.–; 2. bis zu einem 2/3-Pensum, max. 1'400 Stunden: Fr. 220.– bzw.   Fr. 440.–; 3. * über  einem  2/3-Pensum,  max.  2'100  Stunden:  Fr. 330.–  bzw.   Fr. 660.–. 3 Mehrstunden je Jahr in den Tiefgaragen sind mit Fr. –.50 je Stunde se- parat zu entschädigen, wobei Beträge unter Fr. 10.– nicht erhoben wer- den. * 4 Die Benützungsberechtigung für einen Parkplatz in einer Tiefgarage  schliesst die zeitlich begrenzte Benützung eines oberirdischen Parkplat- zes ein. * 5 Für  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter,  die  aufgrund  einer  dauernden  körperlichen Behinderung auf die Fahrzeugbenützung angewiesen sind,  können die Gebühren durch die Liegenschaftsverwaltung im Einverneh- men mit dem Personalamt ganz oder teilweise erlassen werden. * 6 Die Gebühren werden mit der Entlöhnung verrechnet. *  4 Schlussbestimmung  §  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amts- blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  3    165.115  2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Reglement vom 21. Juli 1997 betreffend die Be- nützung von Parkplätzen durch das Personal des Kantons (Parkplatzbe- nützungsreglement)2).  2) A 1997, 1181  4    165.115  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 2245  13.11.2007 01.01.2008 § 6 totalrevidiert A 2007, 1878  22.12.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 2, 3. totalrevidiert A 2010, 12  22.12.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 3 geändert A 2010, 12  22.12.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 4 geändert A 2010, 12  22.12.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 5 geändert A 2010, 12  22.12.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 6 geändert A 2010, 12  03.11.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert A 2015, 1771  03.11.2015 01.01.2016 § 6 totalrevidiert A 2015, 1771  5    165.115  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 2245  Erlasstitel 03.11.2015 01.01.2016 geändert A 2015, 1771  § 6 13.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert A 2007, 1878  § 6 03.11.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 1771  § 8 Abs. 2, 3. 22.12.2009 01.01.2010 totalrevidiert A 2010, 12  § 8 Abs. 3 22.12.2009 01.01.2010 geändert A 2010, 12  § 8 Abs. 4 22.12.2009 01.01.2010 geändert A 2010, 12  § 8 Abs. 5 22.12.2009 01.01.2010 geändert A 2010, 12  § 8 Abs. 6 22.12.2009 01.01.2010 geändert A 2010, 12  6   	1 Allgemeine Bestimmung 	§ 1 Geltungsbereich  	2 Parkplatzbenützung 	§ 2 Berechtigung 	§ 3 Reservierte Parkfelder 	§ 4 Parkzeitbeschränkungen 	§ 5 Haftpflicht  	3 Verfahren und Gebühren 	§ 6 * Gesuche 	§ 7 Vignette und Einfahrtkarten 	§ 8 Gebühren  	4 Schlussbestimmung 	§ 9 Inkrafttreten


short: Verordnung über das Vorschlagswesen

pdf_content: 165.116 - Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend das Vorschlagswesen (Verordnung über das Vorschlagswesen)   165.116  Vollzugsverordnung zum Personalgesetz betreffend das Vorschlagswesen (Verordnung über das Vorschlagswesen)  vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 der Kantonsverfassung, in Ausführung  von Art.  84 Ziff.  14 des Gesetzes vom 3. Juni 1998 über das öffent- lichrechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Vorschlagswesen bezweckt die Verbesserung der Aufgabenerfül- lung durch: 1. die Förderung und Nutzung der Kreativität und der Innovationsfä-  higkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Einräumung  von Handlungsspielräumen;  2. das gemeinsame Erzielen wirtschaftlicher Verbesserungen durch  das Zusammenwirken;  3. die Entwicklung und Bewahrung eines positiven Betriebsklimas; 4. die speditive Realisierung prämierter Vorschläge.  §  2 Begriff 1 Der Vorschlag erläutert  eine Vereinfachung oder Verbesserung des  Behandlungs- oder Lösungsweges für die der Verwaltung des Kantons  erteilten Aufträge. 2 Er zielt auf die Steigerung der Wirtschaftlichkeit staatlichen Handelns  ab und kann sämtliche Bereiche der Verwaltung betreffen, insbesondere  jedoch: 1. die Struktur und Ablauforganisation;  1) NG 165.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     165.116  2. Arbeit und Arbeitsabläufe; 3. den Materialeinsatz und die Materialbewirtschaftung; 4. die Arbeitssicherheit und die Gesundheitsvorsorge; 5. das Arbeitsklima, Motivation und Leistungsfähigkeit; 6. kundenfreundliches Handeln; 7. die Imagepflege.  §  3 Prämienberechtigung 1 Jeder Vorschlag, der von der Fachkommission gutgeheissen wird, ist  prämienberechtigt. 2 Wird der Vorschlag unter Mithilfe der vorgesetzten Person ausgearbei- tet, ist sie zusätzlich prämienberechtigt.  2 Organisation und Zuständigkeiten  §  4 Personalamt 1 Das Personalamt  ist  die  Stabsstelle  der  Fachgruppe Vorschlagswe- sen. * 2 Es ist die Sammelstelle für sämtliche Vorschläge.  §  5 Fachkommission 1 Der Fachgruppe Vorschlagswesen gehören als Mitglieder an: * 1. Finanzdirektorin oder Finanzdirektor, Vorsitz; 2. Finanzverwalterin oder Finanzverwalter; 3. drei  Vertreterinnen oder Vertreter  der  Personalverbände in  der   Paritätischen Personalkommission; 4. Vorsteherin oder Vorsteher des Personalamts, Sekretariat. 2 Sie kann die Einsenderin oder den Einsender zur mündlichen Erläute- rung des Vorschlags einladen und Fachpersonen mit beratender Stim- me beiziehen. 3 Sie beurteilt eingereichte Vorschläge in der Regel binnen dreier Mona- te auf ihre grundsätzliche Prämienberechtigung und den zu erwartenden  Nutzen und legt die Prämie fest.  §  6 Finanzdirektion 1 Das Vorschlagswesen wird von der Finanzdirektion geleitet. 2 … *  2    165.116  3 Verfahren  §  7 Einreichung 1 Vorschläge sind bei der vorgesetzten Person oder dem Personalamt  einzureichen. 2 Formulare werden vom Personalamt zur Verfügung gestellt. 3 Der Empfang eines Vorschlages ist zu bestätigen. 4 Ein  nach einem mündlichen Vorschlag bereits  realisierter  Vorschlag  kann binnen zwölf Monaten nachträglich schriftlich eingereicht werden.  §  8 Wirkung 1 Mit  der  Einreichung  eines  Vorschlages  gehen  alle  Rechte  ins  Eigentum des Kantons über. Für patentfähige Erfindungen bleiben die  Bestimmungen gemäss Art. 332 OR2) vorbehalten. 2 Die Weitergabe von Vorschlägen an Dritte bedarf der Einwilligung des  Regierungsrates.  §  9 Originalitätsprüfung 1 Das Personalamt prüft jeden Vorschlag bezüglich seiner Originalität. 2 Originalität ist gegeben, wenn der Vorschlag tatsächlich eine Neuheit  darstellt und er nicht bereits von dritter Seite eingebracht worden ist. 3 Hat der Vorschlag Urheberqualität, bleiben Ansprüche der Einsenderin  oder des Einsenders für drei Jahre ab Einreichedatum geschützt.  §  10 Prämienberechnung 1. Grundsatz  1 Die Prämie für einen Vorschlag wird berechnet aufgrund der folgenden  Faktoren: Grundprämie, Funktionsbereich und Verwendungsreife. 2 Ist ein Vorschlag nicht bewertbar, legt die Fachgruppe einen Pauschal- betrag fest. *  §  11 2. Grundprämie 1 Die  Grundprämie  beträgt  20  Prozent  des  wirtschaftlichen  Nettonut- zens, der sich aus dem Bruttonutzen unter Abzug der Abschreibung und  der wiederkehrenden Betriebskosten ergibt.  2) SR 220  3    165.116  2 Sie ist höchstens auf Fr. 10'000.– beschränkt. 3 Lässt  sich ein wirtschaftlicher Nutzen nicht  direkt  ermitteln,  wird die  Grundprämie nach folgendem Punktesystem, errechnet:  Grad der  Häufigkeit  Grad der  Verbesse- rung: gering  Grad der  Verbesse- rung: merk- lich  Grad der  Verbesse- rung: we- sentlich  Grad der  Verbesse- rung: aus- serordent- lich  einmalig /  selten  10 15 30 50  gelegentlich /  zeitweise  15 30 50 70  häufig / re- gelmässig  30 50 70 100  andauernd 50 70 100 140  4 1  Punkt  entspricht  dem Gegenwert  von  Fr. 15.–  (Stand  November  1994).  §  12 3. Funktionsbereich 1 Der Faktor Funktionsbereich wird nach folgender Matrix bestimmt:  Funktionsbe- reich  ausserhalb  Arbeitsbereich  innerhalb  Arbeitsbereich  Innerhalb  Pflicht  Ab Funktionsstu- fe 8  1.2 0.8 0 (Generell kei- ne Prämie)  Funktionsstufe 6  und 7  1.4 1.0 0 (Generell kei- ne Prämie)  Übrige 1.6 1.4 0 (Generell kei- ne Prämie)  Lehrtöchter/  Lehrlinge  1.7 1.5 0 (Generell kei- ne Prämie)  §  13 4. Verwendungsreife 1 Der Faktor Verwendungsreife beträgt: 1. Ohne wesentliche Bearbeitung direkt verwendbar: 1.2 2. Kleine Ergänzungen erforderlich: 0.8  4    165.116  3. Nur  Idee  verwendbar,  grosse  Ergänzungen  Dritter  notwendig: 0.5  §  14 Prämienaufteilung 1 Wurde ein  Vorschlag von zwei  oder mehreren Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern eingereicht, wird das Prämientotal in der Regel gleichmäs- sig aufgeteilt. 2 Vorgesetzte können höchstens 15% der an Mitarbeiterinnen oder Mit- arbeiter ausbezahlten Prämien erhalten. Bei direkt an das Personalamt  eingereichten Vorschlägen wird  an  Vorgesetzte  keine  Prämie  ausbe- zahlt.  §  15 Nachberechnung der Prämien 1 Stellt sich mit der Realisierung des Vorschlages ein grösserer Nutzen  heraus,  als  bei  der  Prämienfestlegung berechnet  worden ist,  können  Prämien nachbezahlt werden.  §  16 Auszahlung 1 Prämien gelten als Lohnbestandteile. Es erfolgen die üblichen Sozial- abzüge. 2 Die Auszahlung der Prämie erfolgt mit dem nächsten Lohn. Einsende- rinnen oder Einsender, die vor der abschliessenden Bearbeitung ihres  Vorschlags aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, bleiben prämienbe- rechtigt. 3 Stellt sich später ein geringerer als der errechnete Nutzen heraus, kön- nen ausbezahlte Prämien nicht zurückgefordert werden.  §  17 Verbuchung 1 Prämien werden zu Lasten der nutzniessenden Direktion beziehungs- weise des Amtes verausgabt.  4 Schlussbestimmung  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft; sie ist im Amts- blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  5    165.116  2 Alle mit  ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho- ben, insbesondere das Reglement vom 1. September 1995 betreffend  das Vorschlagswesen.  6    165.116  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1998, 2249  13.11.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 1 geändert A 2007, 1879  13.11.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert A 2007, 1879  13.11.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 2 aufgehoben A 2007, 1879  13.11.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 2 geändert A 2007, 1879  7    165.116  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1998, 2249  § 4 Abs. 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1879  § 5 Abs. 1 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1879  § 6 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1879  § 10 Abs. 2 13.11.2007 01.01.2008 geändert A 2007, 1879  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Begriff 	§ 3 Prämienberechtigung  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	§ 4 Personalamt 	§ 5 Fachkommission 	§ 6 Finanzdirektion  	3 Verfahren 	§ 7 Einreichung 	§ 8 Wirkung 	§ 9 Originalitätsprüfung 	§ 10 Prämienberechnung 1. Grundsatz 	§ 11 2. Grundprämie 	§ 12 3. Funktionsbereich 	§ 13 4. Verwendungsreife 	§ 14 Prämienaufteilung 	§ 15 Nachberechnung der Prämien 	§ 16 Auszahlung 	§ 17 Verbuchung  	4 Schlussbestimmung 	§ 18 Inkrafttreten