abbreviation: VZEB

pdf_content: 122.70.21 - Verordnung über das Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg (VZEB)    122.70.21  Verordnung über das Führen mit Zielen, Entwicklung und  Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg (VZEB)  vom 24.08.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 22 und 72 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über  das Staatspersonal (StPG);  gestützt auf Artikel 56 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organi- sation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG);  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 In dieser Verordnung werden die Grundsätze für das Führen mit Zielverein- barung und für die Personalentwicklung und -beurteilung (ZEB) für das dem  StPG unterstellte Staatspersonal festgelegt. 2 Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.  Art.  2 Definition und Struktur von Führen mit ZEB 1 Führen mit ZEB ist eine Personalführungsmethode zur Steuerung, Entwick- lung, Begleitung und Beurteilung, die Transparenz und Vertrauen fördert. 2 Führen mit ZEB zeichnet sich durch einen strukturierten, zyklischen Pro- zess aus, in dessen Verlauf Schritte geplant werden, um den Austausch zwi- schen den direkten Vorgesetzten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  zu fördern.  Art.  3 Grundsatz 1 Die direkten Vorgesetzten bestimmen grundsätzlich jährlich mit den einzel- nen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zielvorgaben,  begleiten sie und  ziehen Bilanz.   1    Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg – V    122.70.21 Art.  4 Instrumente 1 Das Amt für Personal und Organisation (POA) stellt die Instrumente für das  Führen mit ZEB bereit. 2 Die Anstellungsbehörden verwenden die vom POA bereitgestellten Instru- mente. In Ausnahmefällen können sie beantragen, einen Teil oder alle ihre  Instrumente selber entwickeln zu können. 3 Die  Eigenentwicklung  von  Instrumenten  einer  Anstellungsbehörde  muss  den  Vorgaben  dieser  Verordnung  entsprechen.  Diese  Instrumente  müssen  dem POA, das prüft, ob sie mit dieser Verordnung im Einklang sind, zur Stel- lungnahme unterbreitet werden und vom Staatsrat genehmigt werden.  2 Führen mit ZEB  Art.  5 Ablauf 1 Der ZEB-Ablauf umfasst folgende Schritte:  a) Zielvereinbarung und Bestimmung der persönlichen Entwicklung;  b) laufende Begleitung und Zwischenbilanz;  c) Beurteilung der Aufgaben nach Stellenbeschreibung, der Zielerreichung  und der Entwicklung.  2 Die einzelnen Schritte werden in Mitarbeitergesprächen zwischen den di- rekten Vorgesetzten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern formalisiert.  Art.  6 Verantwortlichkeit 1 Die direkten Vorgesetzten sind für den ZEB-Ablauf ihrer Untergebenen ver- antwortlich. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben  gemäss ihrer Stellenbeschreibung, die Erreichung der jährlichen Zielvorga- ben und ihre persönliche Entwicklung verantwortlich.  Art.  7 Mitarbeitergespräch 1 Die Mitarbeitergespräche finden zwischen den direkten Vorgesetzten und  den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt.  Der Hauptakzent liegt auf der  Diskussion und dem gegenseitigen Austausch. 2 Das Datum, an dem das Mitarbeitergespräch stattfindet, muss der Mitarbei- terin oder dem Mitarbeiter mindestens zehn Tage vorher mitgeteilt werden. 3 Die direkten Vorgesetzten können jederzeit ein Mitarbeitergespräch anset- zen, wenn es nach den Umständen gerechtfertigt ist.  2    Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg – V    122.70.21 4 Wird von einer Mitarbeiterin oder von einem Mitarbeiter ein Mitarbeiterge- spräch  verlangt,  so  muss  dieses  von  der  oder  dem direkten  Vorgesetzten  schnellstmöglich angesetzt werden. 5 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf nicht von einer Drittperson be- gleitet oder vertreten werden.  Art.  8 Zielvereinbarung 1 Der ZEB-Ablauf beginnt mit einem Mitarbeitergespräch zwischen der oder  dem direkten Vorgesetzten und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zur  Festlegung der Zielvorgaben für die kommende Periode. 2 Die Zielvorgaben beziehen sich auf:  a) die Aufgaben oder Projekte;  b) die angestrebten und/oder notwendigen Kompetenzen;  c) das Verhalten. 3 Die Ziele werden in einem Dokument schriftlich festgehalten, das von der  oder dem direkten Vorgesetzten und von der Mitarbeiterin oder vom Mitar- beiter unterzeichnet wird. Diese Dokumente werden aufbewahrt und beiden  Parteien zur Verfügung gehalten. 4 Die Ziele werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der oder dem  direkten Vorgesetzten und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter festgesetzt.  Bei Uneinigkeit entscheidet die oder der direkte Vorgesetzte über die festzu- setzenden Ziele.   Art.  9 Persönliche Entwicklung 1 Die oder der direkte Vorgesetzte und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter   bestimmen  die  mittelfristigen  Entwicklungsperspektiven  sowohl  bei  den  spezifischen Kompetenzen als auch bei der beruflichen Entwicklung. Sie be- stimmen auch die Entwicklungsmassnahmen für die vom ZEB-Ablauf betrof- fene Periode. 2 Die Entwicklungsmassnahmen werden im Einvernehmen zwischen der oder  dem direkten Vorgesetzten und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vor- geschlagen.  Art.  10 Begleitung während des Prozesses 1 Die oder der direkte Vorgesetzte und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter   tauschen sich im Rahmen einer  laufenden Begleitung regelmässig darüber  aus, wie es mit den Aufgaben, den Zielvorgaben und den vorgesehenen Ent- wicklungsmassnahmen vorangeht.  3    Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg – V    122.70.21 2 Gegen Mitte des ZEB-Ablaufs können die oder der direkte Vorgesetzte und  die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine Zwischenbilanz zur Zielvereinba- rung und zu den vorgesehenen Entwicklungsmassnahmen ziehen.  Art.  11 Beurteilung und Schlussbeurteilung 1 Am Ende des ZEB-Ablaufs besprechen die oder der direkte Vorgesetzte und  die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter miteinander die Erfüllung des Grund- auftrags gemäss Stellenbeschreibung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters,  den Einsatz der notwendigen Kompetenzen sowie die Zielerreichung und be- urteilen sie. 2 Die Beurteilung führt zu einer Synthese (Schlussbeurteilung), die eine Zu- sammenfassung der  nach  Absatz 1 beurteilten  Elemente  ist  und auf  einer  vierstufigen Skala wie folgt beruht:  Stufe Resultat  ZÜ Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden in wichtigen Bereichen  übertroffen  A Die Ziele und Leistungserwartungen werden vollumfänglich erreicht bzw. er- füllt  B Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden teilweise erreicht bzw. er- füllt  C Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden in wichtigen Bereichen  nicht erreicht bzw. erfüllt  3 Die  Schlussbeurteilung  wird  von  der  oder  dem  direkten  Vorgesetzten  schriftlich festgehalten und begründet. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter  kann ihre oder seine Beurteilung ebenfalls kommentieren. Beide Parteien un- terzeichnen die Dokumente, um zu bestätigen, dass sie davon Kenntnis ge- nommen haben. Diese Dokumente werden aufbewahrt  und beiden Parteien  zur Verfügung gestellt.  Art.  12 Statistiken 1 Die Verwaltungseinheiten geben jedes Jahr Statistiken über das Führen mit  ZEB an ihre Fachstelle für die Personalbewirtschaftung weiter. Das POA be- stimmt, welche Statistiken geliefert werden müssen und wie diese erhoben  werden müssen. 2 Die Fachstellen für die Personalbewirtschaftung leiten diese Statistiken ans  POA weiter.  4    Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg – V    122.70.21 3 Neubeurteilung  Art.  13 Grundsatz 1 Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit einer Beurteilung nicht einver- standen, so kann sie oder er eine Neubeurteilung verlangen. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss den entsprechenden Antrag in- nerhalb  von  zehn  Tagen  nach  Bekanntgabe  des  Beurteilungsergebnisses  schriftlich bei der Chefin oder beim Chef der Verwaltungseinheit stellen. Ge- gebenenfalls leitet die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit den An- trag auf dem Dienstweg an die zuständige Instanz nach Artikel 14 weiter.  Art.  14 Neubeurteilungsinstanz 1 Neubeurteilungsinstanz ist die oder der direkte Vorgesetzte der Person, wel- che die beanstandete Beurteilung abgegeben hat.  Art.  15 Gespräch 1 Die Neubeurteilungsinstanz führt auf der Grundlage der Beurteilungsunter- lagen  der  Person,  welche  die  beanstandete  Personalbeurteilung  abgab,  ein  Gespräch zur Anhörung der verschiedenen Parteien durch. 2 Am Gespräch  nehmen grundsätzlich die Neubeurteilungsinstanz,  die Per- son, welche die beanstandete Beurteilung abgab, und die betroffene Mitarbei- terin oder der betroffene Mitarbeiter teil. . 3 Falls erforderlich und sofern die am Gespräch Teilnehmenden damit einver- standen sind, kann die oder der Personalfachstellenverantwortliche der Direk- tion oder die oder der HR-Verantwortliche der Einheit als neutrale Zuhörerin  oder neutraler Zuhörer am Gespräch teilnehmen. 4 Falls erforderlich, wird das Gespräch in zwei Etappen geführt, wobei zuerst  die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter und dann die Person, welche die bean- standete Beurteilung abgab, angehört wird. 5 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf nicht von einer Drittperson be- gleitet oder vertreten werden.  Art.  16 Stellungnahme 1 Die Neubeurteilungsinstanz gibt nach Prüfung der Unterlagen und Anhö- rung aller Parteien eine schriftliche Stellungnahme ab. 2 Beide Parteien unterzeichnen die Stellungnahme, um zu bestätigen, dass sie  davon Kenntnis genommen haben. 3 Die Unterlagen und die Stellungnahme werden dem Personaldossier bei der  Verwaltungseinheit beigefügt.  5    Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg – V    122.70.21 4 Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der Stellungnahme nicht ein- verstanden, so kann sie oder er eine entsprechende schriftliche Erklärung für  ihr oder sein Personaldossier abgeben.  4 Datenschutz  Art.  17 Datenschutz 1 Die Daten über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusammenhang mit  dem Führen mit ZEB müssen unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften  aufbewahrt werden. 2 Die Daten dürfen nur von den direkt betroffenen Personen (Mitarbeiter/in  und direkte/r Vorgesetzte/r) und von den Behörden im Zusammenhang mit  einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingesehen werden. 3 Aus den Daten hervorgehende Informationen dürfen nur im Rahmen des  ZEB-Ablaufs oder in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet  werden. Sie dürfen an Dritte weitergegeben werden, wenn eine gesetzliche  Grundlage  dafür  besteht  oder  wenn  die  betroffene  Mitarbeiterin  oder  der  betroffene Mitarbeiter der Weitergabe zugestimmt hat. 4 Die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit ist für den Datenschutz  und die Datensicherheit verantwortlich. Die Daten werden fünf Jahre nach ih- rer  Erstellung gelöscht,  sofern  sie  nicht  in  einem laufenden  Verwaltungs-  oder Gerichtsverfahren noch von Belang sind. Für die Verwaltung und Ver- nichtung der Daten ist die von der Chefin oder vom Chef der Verwaltungs- einheit dafür bezeichnete Person zuständig.  5 Schlussbestimmungen  Art.  18 Übergangsbestimmung 1 Die Anstellungsbehörden, die sich mit Genehmigung des Staatsrats für ein  anderes System entscheiden, müssen dieses dem POA innerhalb von sechs  Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung unterbreiten, damit geprüft wer- den kann, ob es dieser Verordnung entspricht.  Art.  19 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Richtlinien des Staatsrates vom 27. Oktober 1987 betreffend die peri- odische Personalqualifikation werden aufgehoben.   6    Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Personals beim Staat Freiburg – V    122.70.21 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.08.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_117  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.08.2021 01.01.2022 2021_117  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Definition und Struktur von Führen mit ZEB 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Instrumente  	2 Führen mit ZEB 	Art. 5 Ablauf 	Art. 6 Verantwortlichkeit 	Art. 7 Mitarbeitergespräch 	Art. 8 Zielvereinbarung 	Art. 9 Persönliche Entwicklung 	Art. 10 Begleitung während des Prozesses 	Art. 11 Beurteilung und Schlussbeurteilung 	Art. 12 Statistiken  	3 Neubeurteilung 	Art. 13 Grundsatz 	Art. 14 Neubeurteilungsinstanz 	Art. 15 Gespräch 	Art. 16 Stellungnahme  	4 Datenschutz 	Art. 17 Datenschutz  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 18 Übergangsbestimmung 	Art. 19 Aufhebung bisherigen Rechts   		2022-03-02T16:00:21+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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pdf_content: 122.70.22 - Reglement über die Rechtsmittel im Bereiche der periodischen Qualifikation des Staatspersonals    122.70.22  Reglement über die Rechtsmittel im Bereiche der  periodischen Qualifikation des Staatspersonals  vom 26.01.1988 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 8i des Gesetzes vom 22. Mai 1975 über das Dienstver- hältnis des Staatspersonals (StPG);  gestützt auf Artikel 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1987 über die  Besoldungen des Staatspersonals (GBStP);  gestützt auf die Richtlinien des Staatsrates betreffend die periodische Perso- nalqualifikation;  auf Antrag der Finanzdirektion und im Einverständnis mit der Delegation des  Staatsrates für Personalfragen,  beschliesst:  1 Wiedererwägungsgesuch  Art.  1 Grundsatz 1 Hält der Mitarbeiter seine Qualifikation für ungerechtfertigt, so kann er ver- langen, dass sie in Wiedererwägung gezogen wird. 2 Der Mitarbeiter richtet sein schriftliches Gesuch innerhalb von zehn Tagen  nach Erhalt der Qualifikation an seinen Dienstchef. Gegebenenfalls übermit- telt dieser das Gesuch auf dem Dienstweg an die zuständige Instanz im Sinne  von Artikel 2.  Art.  2 Wiedererwägungsinstanz 1 Ist der Verfasser der beanstandeten Qualifikation dem Dienstchef oder dem  Direktor der Anstalt unterstellt, so sind diese Vorgesetzten für die Wiederer- wägung der Qualifikation zuständig. 2 Wurde die beanstandete Qualifikation vom Dienstchef,  vom Direktor der  Anstalt oder vom Vorsteher der Direktion verfasst, so sind diese Personen für  die Wiedererwägung der Qualifikation zuständig.  1    Staatspersonal, Rechtsmittel im Bereiche der Qualifikation – R  122.70.22  Art.  3 Erneutes Qualifikationsgespräch 1 Die Wiedererwägungsinstanz führt  auf der  Grundlage des Qualifikations- blattes ein erneutes Qualifikationsgespräch. 2 Der Verfasser der ersten Qualifikation wohnt dem Gespräch nicht bei, es sei  denn,  er  sei  selber  Wiedererwägungsinstanz  oder der  Mitarbeiter  wünsche  seine Anwesenheit. 3 Erachtet es die Wiedererwägungsinstanz als notwendig, so kann sie vor dem  erneuten Gespräch den Verfasser der ersten Qualifikation anhören.  Art.  4 Entscheid 1 Nach dem Qualifikationsgespräch entscheidet die Wiedererwägungsinstanz,  ob die ursprüngliche Qualifikation aufrechterhalten oder geändert wird. Sie  begründet ihren Entscheid kurz.  Art.  5 Mitteilung 1 Der Entscheid der Wiedererwägungsinstanz wird dem Mitarbeiter innerhalb  von acht Tagen nach dem Qualifikationsgespräch mitgeteilt.  2 Beschwerde  Art.  6 Grundsatz 1 Gegen den Entscheid der Wiedererwägungsinstanz kann beim Staatsrat Be- schwerde geführt werden, wenn der Wiedererwägungsentscheid die Stellung  des Mitarbeiters beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. 2 Für das Personal der allgemeinen Verwaltung gelten als Entscheide, die die  Stellung des Mitarbeiters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können:  a) der Entscheid, die ungenügende Qualifikation (Stufe D, gemäss Richtli- nien des Staatsrates) aufrechtzuerhalten;  b) der Entscheid, beim Vorrücken in die Selektionsklasse (Art. 20 GBStP)  oder bei der fälligen Zuerkennung der ordentlichen Erhöhung in der Se- lektionsklasse  (Art.  23  GBStP)  die  Qualifikation  «zufriedenstellend»  aufrechtzuerhalten  oder  zu  erteilen  (Stufe  G  gemäss  Richtlinien  des  Staatsrates).  3 Für das Unterrichtspersonal gilt als Entscheid, der die Stellung des Mitar- beiters beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann, der Entscheid für die Auf- rechterhaltung der Qualifikation «lässt zu wünschen übrig».  2    Staatspersonal, Rechtsmittel im Bereiche der Qualifikation – R  122.70.22  Art.  7 Frist und Form 1 Die Beschwerde muss dem Staatsrat innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt  des Entscheids der Wiedererwägungsinstanz eingereicht werden. 2 Die Beschwerde muss schriftlich abgefasst sein und die Schlussfolgerungen  und eine Begründung enthalten. 3 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.  Art.  8 Untersuchung 1 Die Beschwerde wird von einer ausserhalb der Verwaltung stehenden Per- son untersucht, die vom Staatsrat zu diesem Zweck bezeichnet wurde. 2 Sofern das Recht, angehört zu werden, es verlangt, kann die mit der Unter- suchung der  Beschwerde  beauftragte  Person den  betreffenden  Mitarbeiter,  den Verfasser der Qualifikation und die Wiedererwägungsinstanz vernehmen. 3 Nach  Abschluss  der  Untersuchung  beantragt  sie  dem  Staatsrat,  die  Be- schwerde anzunehmen oder abzulehnen.  Art.  9 Vorbringen der Beschwerde 1 Die Beschwerde wird im Rat (Staatsrat) vom betroffenen Direktionsvorste- her vorgebracht.  Art.  10 Vertreter und Beistand 1 Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens kann sich der Mitarbeiter  durch  einen Berufsbevollmächtigten, durch ein anderes Personalmitglied oder durch  den Vertreter eines Personalverbandes verbeiständen oder vertreten lassen.  Art.  11 Beschwerdeentscheid 1 Der  Beschwerdeentscheid  und  die  Begründung  werden  dem  Mitarbeiter  schriftlich mitgeteilt.  3 Inkrafttreten und Veröffentlichung  Art.  12 1 Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1988 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Staatspersonal, Rechtsmittel im Bereiche der Qualifikation – R  122.70.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.01.1988 Erlass Grunderlass 01.01.1988 BL/AGS 1988 f 31 / d 32 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.01.1988 01.01.1988 BL/AGS 1988 f 31 / d 32 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	1 Wiedererwägungsgesuch 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Wiedererwägungsinstanz 	Art. 3 Erneutes Qualifikationsgespräch 	Art. 4 Entscheid 	Art. 5 Mitteilung  	2 Beschwerde 	Art. 6 Grundsatz 	Art. 7 Frist und Form 	Art. 8 Untersuchung 	Art. 9 Vorbringen der Beschwerde 	Art. 10 Vertreter und Beistand 	Art. 11 Beschwerdeentscheid  	3 Inkrafttreten und Veröffentlichung 	Art. 12   		2019-11-26T15:17:15+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: VZEB-LP

pdf_content: 122.70.23 - Verordnung über das Führen mit Zielen, Entwicklung und Beurteilung des Lehrpersonals der BKAD (VZEB-LP)    122.70.23  Verordnung über das Führen mit Zielen, Entwicklung und  Beurteilung des Lehrpersonals der BKAD (VZEB-LP)  vom 02.11.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 22 und 72 des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über  das Staatspersonal (StPG); gestützt auf Artikel 56 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Organi- sation des Staatsrates und der Verwaltung (SVOG); auf Antrag der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 In dieser Verordnung werden die Grundsätze für das Führen mit Zielverein- barung  und  für  die  Personalentwicklung  und  -beurteilung  (ZEB-LP)  des  Lehrpersonals, das dem Gesetz über das Staatspersonal (StPG) und dem Re- glement für das Lehrpersonal, das der Direktion für Bildung und kulturelle  Angelegenheiten (LPR) untersteht, festgelegt.  Art.  2 Definition und Struktur von Führen mit ZEB-LP 1 Führen mit ZEB-LP, das sich auf das Führen nach ZEB für das Staatsperso- nal stützt, ist eine Personalführungsmethode zur Steuerung, Entwicklung, Be- gleitung und Beurteilung, die Transparenz und Vertrauen fördert. 2 Führen  mit  ZEB-LP zeichnet  sich  durch  einen  strukturierten,  zyklischen  Ablauf aus, in dessen Verlauf  Schritte geplant werden, um den Austausch  zwischen den direkten Vorgesetzten oder der hierfür delegierten Person und  ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Lehrpersonal) zu fördern.  Art.  3 Grundsatz 1 Die direkten Vorgesetzten oder die delegierten Personen bestimmen grund- sätzlich alle zwei Jahre mit den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  die Zielvorgaben, begleiten sie und ziehen Bilanz.  1    Lehrpersonal, Entwicklung und Beurteilung – V  122.70.23  Art.  4 Instrumente 1 Die BKAD stellt durch ihr Amt für Ressourcen die Instrumente für das Füh- ren mit ZEB-LP bereit.  2 Führen mit ZEB  Art.  5 Ablauf 1 Der ZEB-LP-Ablauf umfasst folgende Schritte: a) Zielvereinbarung und Bestimmung der persönlichen Entwicklung; b) laufende Begleitung und Zwischenbilanz, wenn nötig; c) Beurteilung der Aufgaben nach Stellenbeschreibung, der Zielerreichung   und der Entwicklung. 2 Die einzelnen Schritte werden in Mitarbeitergesprächen zwischen den di- rekten Vorgesetzten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern formalisiert.  Art.  6 Verantwortlichkeit 1 Die direkten Vorgesetzten sind für den ZEB-LP-Ablauf ihrer Mitarbeiten- den  verantwortlich.  Diese  Verantwortung  kann  an  eine  stellvertretende  Schuldirektorin  oder  einen  stellvertretenden  Schuldirektor  (obligatorische  Schule und Konservatorium) oder eine Vorsteherin oder einen Vorsteher (Se- kundarstufe 2) delegiert werden. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben  entsprechend  ihrer  Stellenbeschreibung,  die  Erreichung  der  zweijährlichen  Zielvorgaben und ihre persönliche Entwicklung verantwortlich.  Art.  7 Mitarbeitergespräch 1 Die Mitarbeitergespräche finden zwischen den direkten Vorgesetzten (oder  der delegierten Person gemäss Artikel 6) und den Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern statt. Der Hauptakzent liegt auf der Diskussion und dem gegenseiti- gen Austausch. 2 Das Datum, an dem das Mitarbeitergespräch stattfindet, muss der Mitarbei- terin oder dem Mitarbeiter mindestens zehn Tage vorher mitgeteilt werden. 3 Die direkten Vorgesetzten oder die delegierte Person können jederzeit ein  Mitarbeitergespräch ansetzen, wenn es den Umständen entsprechend gerecht- fertigt ist. 4 Wird von einer Mitarbeiterin oder von einem Mitarbeiter ein Mitarbeiterge- spräch  verlangt,  so  muss  dieses  von  der  oder  dem direkten  Vorgesetzten  schnellstmöglich angesetzt werden.  2    Lehrpersonal, Entwicklung und Beurteilung – V  122.70.23 5 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf nicht von einer Drittperson be- gleitet oder vertreten werden.  Art.  8 Zielvereinbarung 1 Der ZEB-LP-Ablauf beginnt mit einem Mitarbeitergespräch zwischen der  oder dem direkten Vorgesetzten oder der delegierten Person und der Mitar- beiterin oder dem Mitarbeiter zur Festlegung der Zielvorgaben für die kom- mende Periode. 2 Die Zielvorgaben beziehen sich auf: a) die Aufgaben oder Projekte; b) die angestrebten und/oder notwendigen Kompetenzen; c) das Verhalten. 3 Die vereinbarten Ziele werden in einem Dokument schriftlich festgehalten,  das von der oder dem direkten Vorgesetzten oder der delegierten Person und  von der Mitarbeiterin oder vom Mitarbeiter unterzeichnet wird. Diese Doku- mente werden in der Schule aufbewahrt und beiden Parteien sowie der vorge- setzten Person zur Verfügung gehalten, wenn das Dokument von der dele- gierten Person unterzeichnet wurde. 4 Die Ziele werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen der oder dem  direkten Vorgesetzten oder der delegierten Person und der Mitarbeiterin oder  dem Mitarbeiter festgelegt. Bei Uneinigkeit entscheidet die oder der direkte  Vorgesetzte oder die delegierte Person über die Ziele, die festgelegt werden  sollen.  Art.  9 Persönliche Entwicklung 1 Die oder der direkte Vorgesetzte oder die delegierte Person und die Mitar- beiterin oder der Mitarbeiter bestimmen die mittelfristigen Entwicklungsper- spektiven sowohl bei den spezifischen Kompetenzen als auch bei der berufli- chen Entwicklung. Sie bestimmen auch die Entwicklungsmassnahmen für die  vom ZEB-LP-Ablauf betroffene Periode. 2 Die Entwicklungsmassnahmen werden im Einvernehmen zwischen der oder  dem direkten Vorgesetzten oder der delegierten Person und der Mitarbeiterin  oder dem Mitarbeiter vorgeschlagen.  Art.  10 Begleitung während des Ablaufs 1 Die oder der direkte Vorgesetzte oder die delegierte Person und die Mitar- beiterin oder der Mitarbeiter tauschen sich im Rahmen einer laufenden Be- gleitung regelmässig darüber aus, wie es mit den Aufgaben, den Zielvorga- ben und den vorgesehenen Entwicklungsmassnahmen vorangeht.  3    Lehrpersonal, Entwicklung und Beurteilung – V  122.70.23 2 Gegen Mitte des ZEB-LP-Ablaufs können die oder der direkte Vorgesetzte  oder die delegierte  Person und die Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter  eine  Zwischenbilanz  zur  Zielvereinbarung  und  zu  den  vorgesehenen  Entwick- lungsmassnahmen ziehen.  Art.  11 Beurteilung und Schlussbeurteilung 1 Am Ende des ZEB-LP-Ablaufs besprechen die oder der direkte Vorgesetzte,  oder die delegierte Person und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mitein- ander die Erfüllung des Grundauftrags gemäss Stellenbeschreibung der Mit- arbeiterin oder des Mitarbeiters, den Einsatz der notwendigen Kompetenzen  und die Zielerreichung und beurteilen sie. 2 Die Beurteilung führt zu einer Synthese (Schlussbeurteilung), die eine Zu- sammenfassung der nach Absatz 1 beurteilten Elemente darstellt und auf ei- ner vierstufigen Skala wie folgt beruht:  Stufe Resultat  ZÜ Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden in wichtigen Bereichen  übertroffen.  A Die Ziele und Leistungserwartungen werden vollumfänglich erreicht bzw. er- füllt.  B Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden teilweise erreicht bzw. er- füllt.  C Die Ziele und/oder Leistungserwartungen werden in wichtigen Bereichen  nicht erreicht bzw. erfüllt.  3 Die Schlussbeurteilung wird von der oder dem direkten Vorgesetzten oder  der delegierten Person schriftlich festgehalten und begründet. Die Mitarbeite- rin oder der Mitarbeiter kann ihre oder seine Beurteilung ebenfalls kommen- tieren. Beide Parteien unterzeichnen die Dokumente, um zu bestätigen, dass  sie davon Kenntnis genommen haben. Diese Dokumente werden in der Schu- le aufbewahrt und beiden Parteien sowie der vorgesetzten Person, wenn die  Evaluation von der delegierten Person durchgeführt  wurde, zur Verfügung  gestellt.  Art.  12 Statistiken 1 Die Verwaltungseinheiten liefern dem Amt für Ressourcen jedes Jahr Statis- tiken über das Führen mit ZEB-LP. Das Amt für Personal und Organisation  (POA) bestimmt, welche Statistiken geliefert und wie diese erhoben werden  müssen. 2 Das Amt für Ressourcen leitet diese Statistiken ans POA weiter.  4    Lehrpersonal, Entwicklung und Beurteilung – V  122.70.23  3 Neubeurteilung  Art.  13 Grundsatz 1 Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit einer Beurteilung nicht einver- standen, so kann sie oder er eine Neubeurteilung verlangen. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss den entsprechenden Antrag in- nerhalb  von  zehn  Tagen  nach  Bekanntgabe  des  Beurteilungsergebnisses  schriftlich bei der Chefin oder beim Chef der Verwaltungseinheit stellen. Ge- gebenenfalls leitet die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit den An- trag auf dem Dienstweg an die zuständige Instanz nach Artikel 14 weiter.  Art.  14 Neubeurteilungsinstanz 1 Neubeurteilungsinstanz ist: a) für die obligatorische Schule:  die Schulinspektorin oder der Schulin-  spektor; b) für die Sekundarstufe 2: die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts   für Unterricht der Sekundarstufe 2; c) für das Konservatorieum: die Vorsteherin oder der Vorsteher des Amts   für Kultur.  Art.  15 Gespräch 1 Die Neubeurteilungsinstanz führt auf der Grundlage der Beurteilungsunter- lagen  der  Person,  welche  die  beanstandete  Personalbeurteilung  abgab,  ein  Gespräch zur Anhörung der verschiedenen Parteien durch. 2 Am Gespräch  nehmen grundsätzlich die Neubeurteilungsinstanz,  die Per- son, welche die beanstandete Beurteilung abgab, und die betroffene Mitarbei- terin oder der betroffene Mitarbeiter teil. 3 Falls erforderlich und sofern die am Gespräch Teilnehmenden damit einver- standen sind, kann die verantwortliche Person beim Amt für Ressourcen als  neutrale Zuhörerin oder neutraler Zuhörer am Gespräch teilnehmen. 4 Falls erforderlich, wird das Gespräch in zwei Etappen geführt, wobei zuerst  die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter und dann die Person, welche die bean- standete Beurteilung abgab, angehört werden. 5 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darf nicht von einer Drittperson be- gleitet oder vertreten werden.  Art.  16 Stellungnahme 1 Die Neubeurteilungsinstanz gibt nach Prüfung der Unterlagen und der An- hörung aller Parteien eine schriftliche Stellungnahme ab.  5    Lehrpersonal, Entwicklung und Beurteilung – V  122.70.23 2 Beide Parteien unterzeichnen die Stellungnahme, um zu bestätigen, dass sie  davon Kenntnis genommen haben. 3 Die Unterlagen und die Stellungnahme werden dem Personaldossier an der  Schule beigefügt. 4 Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der Stellungnahme nicht ein- verstanden, so kann sie oder er eine entsprechende schriftliche Erklärung für  ihr oder sein Personaldossier abgeben.  4 Datenschutz  Art.  17 Datenschutz 1 Die Daten über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusammenhang mit  dem Führen mit ZEB müssen unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften  aufbewahrt werden. 2 Die Daten dürfen nur von den direkt betroffenen Personen (Mitarbeiter/in  und direkte/r Vorgesetzte/r oder delegierte Person) und von den Behörden im  Zusammenhang mit einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingesehen  werden. 3 Aus den Daten hervorgehende Informationen dürfen nur im Rahmen des  ZEB-LP-Ablaufs  oder  in  einem Verwaltungs-  oder  Gerichtsverfahren  ver- wendet werden. Sie können an Dritte weitergegeben werden, wenn eine ge- setzliche  Grundlage  dafür  besteht  oder  wenn  die  betroffene  Mitarbeiterin  oder der betroffene Mitarbeiter der Weitergabe zugestimmt hat. 4 Die Chefin oder der Chef der Verwaltungseinheit ist für den Datenschutz  und die Datensicherheit verantwortlich. Die Daten werden sechs Jahre nach  ihrer Erstellung gelöscht, sofern sie nicht in einem laufenden Verwaltungs-  oder Gerichtsverfahren noch von Belang sind. Für die Verwaltung und Ver- nichtung der Daten ist die von der Chefin oder vom Chef der Verwaltungs- einheit dafür bezeichnete Person zuständig.  6    Lehrpersonal, Entwicklung und Beurteilung – V  122.70.23  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 02.11.2022 Erlass Grunderlass 01.11.2022 2022_111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.11.2022 01.11.2022 2022_111  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Definition und Struktur von Führen mit ZEB-LP 	Art. 3 Grundsatz 	Art. 4 Instrumente  	2 Führen mit ZEB 	Art. 5 Ablauf 	Art. 6 Verantwortlichkeit 	Art. 7 Mitarbeitergespräch 	Art. 8 Zielvereinbarung 	Art. 9 Persönliche Entwicklung 	Art. 10 Begleitung während des Ablaufs 	Art. 11 Beurteilung und Schlussbeurteilung 	Art. 12 Statistiken  	3 Neubeurteilung 	Art. 13 Grundsatz 	Art. 14 Neubeurteilungsinstanz 	Art. 15 Gespräch 	Art. 16 Stellungnahme  	4 Datenschutz 	Art. 17 Datenschutz   		2022-11-09T14:00:48+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.70.31 - Verordnung über die mobile Arbeit des Staatspersonals    122.70.31  Verordnung über die mobile Arbeit des Staatspersonals  vom 12.10.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2020)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  17.  Oktober  2001  über  das  Staatspersonal  (StPG);  gestützt auf das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal  (StPR);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Mobile Arbeit bezeichnet die Verrichtung beruflicher Arbeit ausserhalb des  gewohnten Arbeitsplatzes, namentlich zuhause, in Co-Working Spaces, un- terwegs usw. 2 Mobile Arbeit ist nur auf dem Gebiet der Schweiz erlaubt. Die Anstellungs- behörde kann Ausnahmen bewilligen. 3 In dieser Verordnung wird der rechtliche Rahmen für die Fälle, in denen  Mitarbeitende des Staatspersonals regelmässig mobile Arbeit leisten, festge- legt.  Art.  2 Zweck 1 Mobiles Arbeiten soll es dem Personal ermöglichen, das Berufsleben besser  mit dem Privatleben zu vereinbaren, den Staat als Arbeitgeber attraktiver zu  machen und den Pendlerverkehr zu den Stosszeiten zu reduzieren. 2 Die mobile Arbeit wird gefördert, sofern sie mit den dienstlichen Bedürfnis- sen, die nach wie vor massgebend sind, vereinbar ist.  1    Staatspersonal, mobile Arbeit – V  122.70.31  Art.  3 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeitenden; davon ausgenommen sind  Funktionen, für deren Ausübung die Präsenz am Arbeitsplatz namentlich aus  folgenden Gründen unerlässlich ist:  a) Zugänglichkeit zum Service Public und regelmässige Kontakte zu den  Bürgerinnen und Bürgern, welche die Präsenz am Arbeitsplatz erforder- lich machen;  b) Arbeitsorganisation  und  Arbeitszeiten,  insbesondere  bei  24-Stunden- Dienst, Schichtarbeit, Pikett- und Präsenzdienst;  c) Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;  d) Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. 2 Die Verordnung gilt nicht für Funktionen, deren Inhaberinnen und Inhaber  keinen Arbeitsplatz in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers Staat haben.  Art.  4 Freiwilligkeit und Reversibilität 1 Es besteht kein Anspruch auf mobiles Arbeiten. Diese Arbeitsform basiert  auf Freiwilligkeit sowohl seitens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als  auch seitens des Arbeitgebers Staat. 2 Mobile Arbeit stellt kein wohlerworbenes Recht dar. Die Fortführung der  mobilen Arbeit wird jedes Jahr beim Mitarbeitergespräch erneut besprochen.  Sind sich die beiden Parteien einig, so wird die Bewilligung automatisch um  ein Jahr verlängert, andernfalls wird sie unter Einhaltung der Kündigungsfrist  nach Artikel 5 Abs. 2 widerrufen.  Art.  5 Bewilligung und schriftliche Vereinbarung 1 Die Modalitäten der mobilen Arbeit werden in einer schriftlichen Vereinba- rung zwischen der oder dem direkten Vorgesetzten und der oder dem betref- fenden Mitarbeitenden festgehalten und von der Chefin oder vom Chef der  Verwaltungseinheit  genehmigt.  Die  Anstellungsbehörde  wird  entsprechend  infomiert. Bei den Gerichtsbehörden ist die betroffene Gerichtsinstanz dafür  zuständig. 2 Ändern sich die persönlichen, betrieblichen oder organisatorischen Voraus- setzungen oder sind sie nicht mehr erfüllt, so wird die Bewilligung widerru- fen oder die schriftliche Vereinbarung angepasst. Die Bewilligung kann unter  Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats widerru- fen oder geändert werden, ausser es liegen wichtige Gründe oder eine anders- lautende Vereinbarung vor.  2    Staatspersonal, mobile Arbeit – V  122.70.31  Art.  6 Anteil der mobilen Arbeit 1 Der Anteil der mobilen Arbeit darf nicht mehr als 50 % des arbeitsvertragli- chen Beschäftigungsgrads ausmachen. 2 Die Anstellungsbehörde hat die Befugnis, Abweichungen vom Höchstanteil  der mobilen Arbeit nach Absatz 1 zu bewilligen.  Art.  7 Arbeitsplanung und -organisation 1 Die betreffende Person und ihre direkte Vorgesetzte oder ihr direkter Vor- gesetzter  sind  gemeinsam für  die  optimale  Planung  und Organisation  der  Arbeit verantwortlich. Sie regeln die wesentlichen Bedingungen dafür in der  schriftlichen Vereinbarung. 2 Die betreffende Person muss mindestens einen halben, fix vereinbarten Tag  pro Woche am gewohnten Arbeitsplatz anwesend sein, um die Koordination  mit der vorgesetzten Stelle und den Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen  sicherzustellen. 3 Sie ist ausserdem zur Präsenz verpflichtet, wenn es aufgrund der Ausübung  ihrer Funktion oder aus dienstlichen Gründen nötig ist. Soweit möglich wer- den jedoch die ordentlichen Präsenztage berücksichtigt.  Art.  8 Personalführung 1 Die oder der direkte Vorgesetzte sorgt für den Zusammenhalt ihres oder sei- nes Teams, trotz physischer Abwesenheit einiger Mitarbeitender. 2 Die oder der direkte Vorgesetzte sorgt dafür, dass sich die Mitarbeitenden  bei  der  Arbeit  wohlfühlen und gesund bleiben.  Sie  oder  er  informiert  sie  über die  negativen  Auswirkungen,  die  eine  nicht  entsprechend  angepasste  Arbeitsumgebung und die Gefahr einer Überarbeitung aufgrund der Hyper- vernetzung auf die Gesundheit haben können.  Art.  9 Arbeitszeit 1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, erbringt die betreffende Person ihre  Arbeitsleistung während der ordentlichen Arbeitszeit des Staatspersonals. 2 Sie erfasst die Arbeitszeit mit geeigneten elektronischen Mitteln. 3 Während der  mobilen Arbeit  dürfen keine Überstunden geleistet  werden,  ausser auf Anordnung der oder des direkten Vorgesetzten oder mit ihrer oder  seiner ausdrücklichen Zustimmung. 4 Wie viel  regelmässig unterwegs  gearbeitet  wird (im ÖV usw.),  muss im  Einvernehmen mit der oder dem direkten Vorgesetzten bestimmt und in der  schriftlichen Vereinbarung festgeschrieben werden.  3    Staatspersonal, mobile Arbeit – V  122.70.31  Art.  10 Mobile Arbeit 1 Für die mobile Arbeit  benützt  die Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter den  vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Geschäftslaptop. Verfügt die Mit- arbeiterin oder der Mitarbeiter über keinen Laptop, so kann eine sichere Fern- verbindungslösung zur Benützung eines privaten PCs vorgesehen werden. 2 Der Arbeitgeber stellt keine zusätzliche Hardware oder Abonnemente und  Material für die Fernverbindung bereit. 3 Der IT-Support für die mobile Arbeit ist gleich wie am gewohnten Arbeits- platz. Für private Hardware oder Internetverbindungen wird kein Support ge- leistet.  Art.  11 Wahl und Ausstattung des mobilen Arbeitsplatzes 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wählt den mobilen Arbeitsplatz so,  dass sie oder er gut und effizient arbeiten kann. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sorgt dafür, dass der Arbeitsbereich  den Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Ergonomie entspricht.  Art.  12 Kosten 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Kostenver- gütung für  mobile  Arbeit  (Miete,  Kosten  für  Co-Working-Space-Nutzung,  Mobiliar, Internetverbindung usw.). Für alles Weitere bleiben die Vorschrif- ten über die Kostenrückerstattung und die Vergütung sonstiger Berufsausla- gen vorbehalten. 2 Der Arbeitsweg zwischen dem mobilen Arbeitsplatz und dem gewohnten  Arbeitsort wird nicht vergütet.  Art.  13 Amtsgeheimnis und Vertraulichkeit 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mobile Arbeit leisten, verpflich- ten  sich,  der  Wahrung  des  Amtsgeheimnisses,  der  Einhaltung der  Daten- schutzvorschriften und der physischen Sicherheit  der Dossiers und Schrift- stücke besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Sie achten bei der Wahl des  mobilen Arbeitsplatzes darauf, dass die Vorgaben beim Amtsgeheimnis und  bei der Verschwiegenheitspflicht umgesetzt werden können.  4    Staatspersonal, mobile Arbeit – V  122.70.31  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 12.10.2020 Erlass Grunderlass 01.11.2020 2020_134  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 12.10.2020 01.11.2020 2020_134  5   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Freiwilligkeit und Reversibilität 	Art. 5 Bewilligung und schriftliche Vereinbarung 	Art. 6 Anteil der mobilen Arbeit 	Art. 7 Arbeitsplanung und -organisation 	Art. 8 Personalführung 	Art. 9 Arbeitszeit 	Art. 10 Mobile Arbeit 	Art. 11 Wahl und Ausstattung des mobilen Arbeitsplatzes 	Art. 12 Kosten 	Art. 13 Amtsgeheimnis und Vertraulichkeit  		2020-10-23T06:48:19+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.70.43 - Beschluss über die Anstellung invalider Personen    122.70.43  Beschluss über die Anstellung invalider Personen  vom 25.02.1992 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 4 Bst. h des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das  Staatspersonal (StPG);  in Erwägung:  Die berufliche Wiedereingliederung von Invaliden, vor allem der ehemaligen  Mitarbeiter des Staates, die invalid geworden sind, soll gefördert werden.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich – Im Allgemeinen 1 Dieser Beschluss gilt für die Anstellung von:  a) ehemaligen Mitarbeitern, die invalid geworden sind,  b) anderen invaliden Personen.  Art.  2 Geltungsbereich – Ehemalige Mitarbeiter, die invalid geworden  sind  1 Der ehemalige Mitarbeiter, der invalid geworden ist, kann gemäss diesem  Beschluss angestellt werden, wenn:  a) …  b) er im Zeitpunkt, da er invalid wurde, im Dienst des Staates stand,  c) seine Invalidität von der Pensionskasse des Staatspersonals anerkannt  wird, und  d) eine berufliche Wiedereingliederung beim Staat vom Vertrauensarzt des  Staates günstig beurteilt wird.  2 Es muss ihm jedoch eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit angebo- ten werden können.  1    Anstellung invalider Personen – B  122.70.43  Art.  3 Geltungsbereich – Andere invalide Personen 1 Gemäss diesem Beschluss können andere invalide Personen angestellt wer- den, wenn:  a) die Person im Sinne der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) in- valid ist,  b) die Person sich gemäss Anordnung der Kantonalen Invalidenversiche- rungs-Stelle (die IV-Stelle) umschulen liess, und  c) die Umschulung erfolgreich verlaufen ist und die IV-Stelle eine Tätig- keit beim Staat günstig beurteilt.  2 Es muss ihr jedoch eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit angeboten  werden können.  Art.  4 Anstellungsverfahren – Stellengesuch 1 Der Invalide oder die IV-Stelle reicht das Stellengesuch beim Amt für Per- sonal und Organisation (das Amt) ein. 2 Sind die in den Artikeln 2 Abs. 1 oder 3 Abs. 1 gestellten Bedingungen er - füllt, so leitet das Amt das Gesuch an die Direktionen und Anstalten weiter,  die eine den Fähigkeiten des Invaliden entsprechende Arbeit anbieten könn- ten. 3 Die Direktionen und Anstalten prüfen das Gesuch. Können sie keine den  Fähigkeiten des Invaliden entsprechende Beschäftigung anbieten, so senden  sie das Gesuch mit einer kurzen Erklärung an das Amt zurück. 4 Wird ein Gesuch abgelehnt, so setzt das Amt den Invaliden oder die IV- Stelle davon in Kenntnis.  Art.  5 Anstellungsverfahren – Anstellungsvertrag 1 Die Anstellung erfolgt durch Verfügung der Direktion oder der Anstalt, die  den Invaliden beschäftigen wird, und im Einvernehmen mit der Finanzdirek- tion. Das Amt erklärt sein Einverständnis.  Art.  6 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Im Allgemeinen 1 Der  invalide  Mitarbeiter  untersteht  dem  Gesetz  über  das  Staatspersonal  (StPG) und dem Reglement über das Staatspersonal (StPR). 2 Die Stelle eines invaliden Mitarbeiters im Sinne dieses Beschlusses zählt  nicht zum Personalbestand des Staates.  2    Anstellung invalider Personen – B  122.70.43  Art.  7 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Dauer und Verlängerung 1 Die Dauer der Anstellung kann höchstens auf zwei Jahre festgesetzt werden.  Ist jedoch nach Ablauf dieser Zeit eine dauerhafte Ausübung der Tätigkeit zu  befürworten, so wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert. In diesem  Fall ist das in Artikel 5 vorgesehene Verfahren anwendbar. 2 …  Art.  8 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Tätigkeitsgrad und Besol- dung  1 Der Tätigkeitsgrad wird unter Berücksichtigung des Invaliditätsgrades des  Mitarbeiters und der mutmasslichen Leistungsfähigkeit festgesetzt. Nach der  Anstellung kann er nach Massgabe der effektiven Leistungsfähigkeit abgeän- dert werden. Entspricht die geleistete Arbeitszeit nicht dem Tätigkeitsgrad, so  kann sie angepasst werden. 2 Die Besoldung wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Funkti- on des Mitarbeiters und seines Tätigkeitsgrades festgesetzt. Dabei dienen die  Gehaltsskala  sowie  die Einreihung der  Funktionen des  Staatspersonals  als  Vergleichsgrundlage. Es kann jedoch ein fester Betrag vorgesehen werden.  Art.  9 Finanzierung 1 Die  Finanzierung  der  Anstellung  von  invaliden  Mitarbeitern  wird  durch  zwei jährliche, im ordentlichen Voranschlag der  Finanzdirektion einzustel- lende Pauschalbeträge gewährleistet.  Art.  10 Übergangsbestimmung 1 Die  Finanzierung  der  Gehälter  der  invaliden  Mitarbeiter,  die  bereits  im  Staatsdienst tätig sind, wird weiterhin von den Kostenstellen der betreffenden  Direktionen und Anstalten übernommen. 2 …  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 3. April 1984 über die Bedingungen und das Verfahren  für die Wiedereingliederung invalider Beamter wird aufgehoben.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. März 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  3    Anstellung invalider Personen – B  122.70.43  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 25.02.1992 Erlass Grunderlass 01.03.1992 BL/AGS 1992 f 110 / d 114 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_132 28.01.2003 Ingress geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 6 geändert 01.01.2003 2003_027 28.01.2003 Art. 7 geändert 01.01.2003 2003_027  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 25.02.1992 01.03.1992 BL/AGS 1992 f 110 / d 114 Ingress geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 2 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 3 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 6 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027 Art. 7 geändert 28.01.2003 01.01.2003 2003_027  4   	Art. 1 Geltungsbereich – Im Allgemeinen 	Art. 2 Geltungsbereich – Ehemalige Mitarbeiter, die invalid geworden sind 	Art. 3 Geltungsbereich – Andere invalide Personen 	Art. 4 Anstellungsverfahren – Stellengesuch 	Art. 5 Anstellungsverfahren – Anstellungsvertrag 	Art. 6 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Im Allgemeinen 	Art. 7 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Dauer und Verlängerung 	Art. 8 Dienstverhältnis des Mitarbeiters – Tätigkeitsgrad und Besoldung 	Art. 9 Finanzierung 	Art. 10 Übergangsbestimmung 	Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 12 Inkrafttreten  		2022-08-11T21:49:44+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.70.51 - Richtlinie zum Telefonverzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates    122.70.51  Richtlinie zum Telefonverzeichnis der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Staates  vom 11.10.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesetz  vom 16.  Oktober 2001 über die Organisation  des  Staatsrates und der Verwaltung, namentlich die Artikel 4 Abs. 1 Bst. d und  8 Abs. 3 Bst. c;  gestützt auf Artikel 8 Bst. b des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das  Staatspersonal;  gestützt auf die Artikel 4, 9 Abs. 1, 10, 12 Abs. 2, 19, 20 und 22 des Gesetzes  vom 25. November 1994 über den Datenschutz;  gestützt auf die Artikel 8, 9 Abs. 2, 11 und 12 des Gesetzes vom 9. Septem- ber 2009 über die Information und den Zugang zu Dokumenten;  gestützt auf die Artikel 2, 4 Abs. 3, 5, 32 Abs. 1 und 33 der Verordnung vom  14. Dezember 2010 über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und  der Kantonsverwaltung;  in Erwägung:  Die gesetzlichen Prinzipien, die das Telefonverzeichnis der Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  Staatsrats  regeln,  werden  in  zwei  unveröffentlichten  Staatsratsbeschlüssen festgehalten: Der Beschluss vom 8. April 2003 handelt  vom Inhalt und der Veröffentlichung des Verzeichnisses und der Beschluss  vom 8. September 2003 legt die Kriterien der Veröffentlichung im Internet  fest.  Die Informatikanwendung, die seit 2003 zur Verwaltung der Daten des Tele- fonverzeichnisses benutzt wurde, hatte ihre technischen Grenzen erreicht und  ihre Wartung kann nicht mehr gewährleistet werden, weshalb eine neue An- wendung eingerichtet wurde.  Aufgrund dieser Änderung des Verzeichnisses müssen die Bestimmungen der  zwei Beschlüsse von 2003 aktualisiert und in einem Erlass zusammengefasst  werden.  Auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1    Telefonverzeichnis der Mitarbeiter des Staates - Richtlinie  122.70.51  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Ziel 1 Diese Richtlinie regelt den Inhalt und die Veröffentlichung des Telefonver- zeichnisses der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Staates Freiburg (das  Telefonverzeichnis) für die Verwaltung auf dem Intranet und für die Öffent- lichkeit im Internet. 2 Die Veröffentlichung des Telefonverzeichnisses bezweckt:  a) eine effiziente Kommunikation innerhalb der Verwaltung zwischen den  verschiedenen Dienststellen des Staates über das Intranet zu erleichtern  und zu garantieren und  b) den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedenen Dienst- stellen des Staates über das Internet zu erleichtern.  Art.  2 Organisation 1 Das Telefonverzeichnis wird nur in elektronischer Form veröffentlicht. Zu- ständig dafür ist die Staatskanzlei, in Zusammenarbeit mit der Finanzverwal- tung und dem Amt für Informatik und Telekommunikation. 2 Die Daten werden jedoch dezentralisiert gesammelt und aktualisiert. Zu die- sem Zweck werden eine oder mehrere Personen in jeder Direktion bestimmt,  die das Telefonverzeichnis verwalten; das Amt für Justiz übt diese Funktion  für die Justizorgane aus. 3 Die Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Anstalten mit eigener Rechts- persönlichkeit,  und  die  Justizorgane  melden  ihrer  Verwalterin  oder  ihrem  Verwalter Änderungen, bevor diese umgesetzt werden. Die Änderungen wer- den mit einem besonderen elektronischen Formular gemeldet.  2 Verbreitung des Telefonverzeichnisses auf dem Intranet  Art.  3 1 Auf dem Intranet sind die folgenden Personendaten zugänglich:  a) Name und Vorname;  b) der Tätigkeitsbereich der Person und der Name der Einheit (Direktion,  Verwaltungseinheit, Untereinheit; Justizorgan), der sie angehört;  c) die  direkten  Telefonnummern,  die  offiziellen  Telefonnummern,  die  Faxnummern;  d) fakultativ die Mobiltelefonnummer;  e) die Post-, die Liefer- und die E-Mailadresse;  2    Telefonverzeichnis der Mitarbeiter des Staates - Richtlinie  122.70.51  f) fakultativ die Büro- und die Stockwerknummer.  3 Verbreitung des Telefonverzeichnisses im Internet  Art.  4 Umfang 1 Personendaten werden nur von Personen, die in einer leitenden Funktion  sind, oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in regelmässigem di- rekten Kontakt mit einer grossen Anzahl an Bürgerinnen und Bürger stehen,  veröffentlicht. 2 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Anstalten mit eigener Rechtspersön- lichkeit  und die Justizorgane entscheiden, welche Mitglieder des Personals  im öffentlichen Telefonverzeichnis erscheinen.  Sie ersuchen vorgängig um  das Einverständnis der betreffenden Personen. 3 Im  öffentlichen  Telefonverzeichnis  erscheinen  keine  Personendaten  von  Richterinnen und Richtern sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  Kantonspolizei. Diese Einschränkung kann auf andere Funktionen erweitert  werden. 4 Jede Einheit  muss mindestens ihre Post- und Lieferadresse,  ihre  E-Mail- adresse sowie die Telefonnummer des Sekretariats oder des Empfangs ange- ben.  Art.  5 Inhalt 1 Im Internet sind folgende Personendaten zugänglich:  a) Name und Vorname;  b) der Tätigkeitsbereich der Person und der Name der Einheit (Direktion,  Verwaltungseinheit, Untereinheit; Justizorgan), der sie angehört;  c) eine Telefonnummer (des Sekretariats, des Empfangs oder der Person);  d) die Post- und die Lieferadressen;  e) eine E-Mailadresse (der Person oder der Einheit);  f) gegebenenfalls die Adresse des Schalters oder des Büros zum Empfang  der Besucher sowie die Öffnungszeiten.  3    Telefonverzeichnis der Mitarbeiter des Staates - Richtlinie  122.70.51  4 Vorbeugung und Sicherheit  Art.  6 Risikoaufklärung 1 Bei jeder Bekanntgabe der Personendaten im Internet informieren die Di- rektionen, die Staatskanzlei, die Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit  und die Justizorgane die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über  die Risiken dieser Verbreitung, insbesondere über den Datenmissbrauch, den  Empfang von unerwünschten E-Mails, missbräuchliche Telefonate und Be- lästigungen.  Art.  7 Sicherheitsmassnahmen 1 Die Organe, die für die Veröffentlichung des Telefonverzeichnisses zustän- dig  sind  (Art.  2  Abs.  1),  ergreifen  die  organisatorischen  und technischen  Massnahmen, um  a) Missbrauch, insbesondere den kommerziellen Gebrauch der Daten, zu  vermeiden;  b) die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, insbesondere um deren Ver- lust und deren unbefugte Ver- oder Bearbeitung zu verhindern.  5 Schlussbestimmungen  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben:  a) Staatsratsbeschluss Nr. 440 vom 8. April 2003 «Telefonverzeichnis der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates Freiburg – Inhalt und Ver- öffentlichung»;  b) Staatsratsbeschluss Nr. 992 vom 8. September 2003 «Telefonverzeich- nis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staates Freiburg – Kriteri- en für die Veröffentlichung im Internet».  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Richtlinie tritt am 1. November 2016 in Kraft.  4    Telefonverzeichnis der Mitarbeiter des Staates - Richtlinie  122.70.51  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.10.2016 Erlass Grunderlass 01.11.2016 2016_130  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.10.2016 01.11.2016 2016_130  5   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Ziel 	Art. 2 Organisation  	2 Verbreitung des Telefonverzeichnisses auf dem Intranet 	Art. 3  	3 Verbreitung des Telefonverzeichnisses im Internet 	Art. 4 Umfang 	Art. 5 Inhalt  	4 Vorbeugung und Sicherheit 	Art. 6 Risikoaufklärung 	Art. 7 Sicherheitsmassnahmen  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 9 Inkrafttreten   		2022-08-11T21:50:22+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.70.72 - Verordnung über Massnahmen für mehr Praktikumsplätze in der Kantonsverwaltung und für die Integration von jungen Stellensuchenden in die Arbeitswelt    122.70.72  Verordnung über Massnahmen für mehr Praktikumsplätze  in der Kantonsverwaltung und für die Integration von  jungen Stellensuchenden in die Arbeitswelt  vom 18.01.2005 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2009)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 4 Bst. g und i des Gesetzes vom 17. Oktober 2001  über das Staatspersonal (StPG);  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Zweck dieser Verordnung ist es, den Rahmen für Massnahmen zur vermehr- ten Schaffung von Praktikumsplätzen in der Kantonsverwaltung und für die  Integration von jungen Stellensuchenden in die Arbeitswelt zu schaffen. 2 Diese Massnahmen bestehen:  a) in einem Konzept, das der Staatsrat  zur Umsetzung der Massnahmen  zur Förderung der Schaffung von Praktikumsplätzen in der Kantonsver- waltung  und  zur  Integration  von  jungen  Stellensuchenden  in  die  Arbeitswelt beschliesst;  b) in  Weisungen  des  Amtes  für  Personal  und  Organisation  (POA)  für  Praktika, die weder in der Arbeitslosengesetzgebung noch in speziellen  Vorschriften geregelt sind;  c) in der Schaffung einer neuen, der Finanzdirektion zugewiesenen Bud- getrubrik 3775/301.139, die vorrangig der befristeten und nicht im or- dentlichen Stellenbestand berücksichtigten Anstellung junger Stellensu- chender und in zweiter Linie der Finanzierung der Praktika dient.  Art.  2 Konzept 1 Das Konzept zur Umsetzung der Massnahmen zur Förderung der Schaffung  von Praktikumsplätzen  in  der  Kantonsverwaltung und zur  Integration  von  jungen Stellensuchenden in die Arbeitswelt soll:  a) die  verschiedenen  Praktikumsarten  unterscheiden  und  die  jeweiligen  Grundsätze festlegen;  1     122.70.72  b) die Grundsätze  für  die  befristete  Anstellung junger  Stellensuchender  umschreiben;  c) die Grundsätze für den Informationsaustausch und die Kommunikation  mit den Verwaltungseinheiten festsetzen;  d) die Grundsätze für die Verwaltung der Budgetrubrik 3775/301.139 auf- stellen.  Art.  3 Weisungen des POA für Praktika 1 Die Weisungen für Praktika entsprechen den folgenden Grundsätzen:  a) Die  Praktikantinnen  und Praktikanten  zählen  nicht  zum ordentlichen  Personalbestand.  b) Es wird unterschieden zwischen bezahlten und unbezahlten Praktika.  c) Der vom Arbeitgeber Staat bezahlte monatliche Praktikumslohn beträgt  höchstens 4000 Franken für ein Vollzeitpraktikum.  d) Bei einem unbezahlten Praktikum kann der Praktikantin oder dem Prak- tikanten bei entsprechend guter Arbeit eine einmalige Prämie im Betrag  von bis zu 600 Franken gewährt werden.  e) Die Praktikumskosten zu Lasten des Arbeitgebers Staat werden in erster  Linie der Kostenstelle der betreffenden Verwaltungseinheit oder Direk- tion belastet und in zweiter Linie und je nach verfügbarem Betrag der  zentralen Budgetrubrik 3775/301.139.  f) Die Beträge nach den Buchstaben c und d werden von der Finanzdirek- tion und auf Antrag des POA periodisch der Teuerung angepasst.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2005 in Kraft.  2     122.70.72  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.01.2005 Erlass Grunderlass 01.02.2005 2005_007 01.09.2009 Art. 3 geändert 01.09.2009 2009_094  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.01.2005 01.02.2005 2005_007 Art. 3 geändert 01.09.2009 01.09.2009 2009_094  3   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Konzept 	Art. 3 Weisungen des POA für Praktika 	Art. 4 Inkrafttreten  		2022-08-11T21:50:56+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.70.83 - Verordnung über die Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen    122.70.83  Verordnung über die Pensionierung der Beamtinnen und  Beamten mit Polizeibefugnissen  vom 07.12.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 50 Abs. 4, 51 Abs. 4, 52 Abs. 1 Bst. b und 54 Abs. 1  des Gesetzes vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal (StPG); gestützt auf Artikel 20 Abs. 1 Bst. j des Gesetzes vom 12. Mai 2011 über die  Pensionskasse des Staatspersonals (PKG); gestützt  auf  das  Reglement  über  den  Pensionsplan  der  Pensionskasse  des  Staatspersonals (RPP), Stand am 1. Januar 2022;   auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Direktion der Institu- tionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 Beamtinnen und Beamte mit Polizeibefugnissen 1 Den Status von Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen im Sinne  dieser Verordnung haben:  a) die Polizeibeamtinnen und -beamten im Sinne von Artikel 8 Abs. 1 Bst.   a des Gesetzes vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei; b) die Gefangenenbegleiterinnen und Gefangenenbegleiter im Sinne von   Artikel 3 des Beschlusses vom 23. Dezember 1991 über die Hilfspoli- zisten der Kantonspolizei sowie ihre Chefinnen und Chefs;  c) die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freiburger Strafanstalt, die im  Sinne von Artikel 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2016 über  den Straf- und Massnahmenvollzug mit der Aufsicht und Betreuung der  Gefangenen beauftragt sind;  d) die  Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen/Wildhüter-Fischereiaufse- her im Sinne von Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung vom 16. Dezember  2003 über die Aufsicht über die Tier- und Pflanzenwelt und über die  Jagd und die Fischerei (AufsV).  1    Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen – V  122.70.83  Art.  2 Leistungsanspruch 1 Der Status einer Beamtin oder eines Beamten mit Polizeibefugnissen ver- leiht Anspruch auf die Altersleistungen im Sinne dieser Verordnung. 2 In den Anstellungsverträgen der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibe- fugnissen werden die Leistungen, auf die sie nach dieser Verordnung An- spruch haben, und das gemäss Artikel 3 bestimmte Pensionsalter aufgeführt. 3 Bei Verlust des Status einer Beamtin oder eines Beamten mit Polizeibefug- nissen erlischt  der Anspruch auf Altersleistungen im Sinne dieser  Verord- nung automatisch und ohne Kompensation.  2 Pensionsalter  Art.  3 Höchstalter für die Pensionierung 1 Das Höchstalter  für  die Pensionierung der  Beamtinnen und Beamten mit  Polizeibefugnissen, die ab 1. Januar 2019 angestellt  wurden und nicht von  den Übergangsmassnahmen im Sinne von Artikel 29c PKG profitieren, liegt  bei 62 Jahren. 2 Das Höchstalter  für  die Pensionierung der  Beamtinnen und Beamten mit  Polizeibefugnissen, die vor dem 31. Dezember 2018 angestellt wurden, am 1.  Januar 2022 noch nicht 45 Jahre alt sind und nicht von den Übergangsmass- nahmen im Sinne von Artikel 29c PKG profitieren, liegt bei 62 Jahren. 3 Das Höchstalter  für  die Pensionierung der  Beamtinnen und Beamten mit  Polizeibefugnissen, die vor dem 31. Dezember 2018 angestellt wurden, am 1.  Januar 2022 älter als 45 Jahre sind und von den Übergangsmassnahmen im  Sinne von Artikel 29c PKG profitieren, liegt bei 60 Jahren. 4 Das Höchstalter  für  die Pensionierung der  Inhaberinnen  und Inhaber  der  Funktion  Chef/in  Gefangenenbegleiter/in  und  Gefangenenbegleiter/in,  die  vor dem 31. Dezember 2018 angestellt wurden, am 1. Januar 2022 älter als  45 Jahre sind und von den Übergangsmassnahmen im Sinne von Artikel 29c  PKG profitieren, liegt neu bei 62 statt wie bisher bei 65 Jahren. 5 Ab dem Folgemonat des Monats, in dem die Beamtinnen und Beamten mit  Polizeibefugnissen das Höchstalter für die Pensionierung nach den Absätzen  1-4 erreichen, wird das Dienstverhältnis von Rechts wegen beendet.  Art.  4 Freiwillige Pensionierung und Teilpensionierung 1 Die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen haben das Recht, zwi- schen 58 Jahren und dem nach Artikel 3 Abs. 1-4 für sie geltenden Höchstal- ter für die Pensionierung freiwillig in den Ruhestand zu treten. 2 Bei  der  freiwilligen  Pensionierung zwischen  58 und 60 Jahren  ist  keine  Teilpensionierung möglich.  2    Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen – V  122.70.83 3 Für die freiwillige Pensionierung zwischen 60 und 62 Jahren ist Artikel 37  des  Reglements  vom 17.  Dezember  2002  über  das  Staatspersonal  (StPR)  massgebend.  3 Altersleistungen für die Beamtinnen und Beamten mit  Polizeibefugnissen nach Art. 3 Abs. 1, 2 und 4  Art.  5 Beteiligung des Arbeitgebers Staat am Einkauf der ver- sicherungstechnischen Kürzung – Grundsätze  1 Die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen erhalten einen finan- ziellen Beitrag des Arbeitgebers Staat, um die versicherungstechnische Kür- zung des Umwandlungssatzes gemäss den technischen Anhängen des RPP  zwischen dem ordentlichen Pensionsalter von 65 Jahren nach StPG und dem  Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren zu kompensieren. 2 Die finanzielle Beteiligung besteht in: a) einer Beteiligung zu 85 % am notwendigen Kapital zur Kompensation   der  Senkung  des  Umwandlungssatzes  zwischen  65  Jahren  und  dem  Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren;  b) einem Zusatzkapital  im Umfang von 10 % der maximalen einfachen  AHV-Rente zwischen 62 und 65 Jahren.  3 Bei freiwilliger Pensionierung vor Erreichen des 60. Altersjahres entfällt die  finanzielle Beteiligung des Staates automatisch und ohne Kompensation. 4 Bei  einem Unterbruch  der  Tätigkeit  von  weniger  als  10  Jahren  mit  an- schliessender Wiederanstellung als Beamtin oder Beamter mit Polizeibefug- nissen bleibt die finanzielle Beteiligung garantiert. 5 Für Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen mit weniger als drei- zehn Dienstjahren bei Erreichen des Höchstalters für die Pensionierung wird  die finanzielle Beteiligung progressiv und proportional berechnet (1/13 pro  Jahr). 6 Die finanzielle Beteiligung des Arbeitsgebers Staat wird der PKSPF zum  Zeitpunkt der Pensionierung der Beamtin oder des Beamten mit Polizeibe- fugnissen von der Anstellungsbehörde überwiesen, welche die entsprechen- den Ausgaben in ihren ordentlichen Voranschlag einstellt.  3    Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen – V  122.70.83  Art.  6 Beteiligung des Arbeitgebers Staat am Einkauf des Umwand- lungssatzes – Modalitäten  1 Das  zur  Kompensation  der  Umwandlungssatzkürzung  erforderliche  Ge- samtkapital wird von der Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF) nach  der folgenden Formel berechnet: - Kapital  = Altersguthaben x (Umwandlungssatz 65 Jahre – Umwand-  lungssatz des Höchstalters) / (Umwandlungssatz des Höchstalters) 2 Im Altersguthaben nicht eingerechnet sind insbesondere die Einkäufe, Vor- bezüge und Rückzahlungen für die Wohneigentumsförderung oder nach einer  Scheidung, die während der ganzen Dauer des PKSPF-Anschlusses getätigt  wurden. 3 Die Freizügigkeitsleistungen aus einer anderen Vorsorgeeinrichtung, die vor  der  Anstellung  beim  Staat  datieren,  werden  von  der  PKSPF  unverändert  übernommen. 4 Bei einer Wiederanstellung nach Artikel 5 Abs. 4 entspricht das berücksich- tigte neue Altersguthaben dem Freizügigkeitskapital  bei  der  Wiederanstel- lung. 5 Der berücksichtigte Umwandlungssatz ist der zum Zeitpunkt der Pensionie- rung gemäss den technischen Anhängen des RPP geltende.  Art.  7 Zusatzkapital im Umfang von 10 % der maximalen einfachen  AHV-Rente  1 Das Zusatzkapital  entspricht  10 % der maximalen einfachen  AHV-Rente  zwischen 62 und 65 Jahren und wird von der Pensionskasse des Staatsperso- nals (PKSPF) nach der folgenden Formel berechnet: - Kapital = (maximale einfache AHV-Rente / 100 x 10) x 36 Monate x   durchschnittlicher Beschäftigungsgrad. 2 Das Kapital wird im Verhältnis zum durchschnittlichen Beschäftigungsgrad  der letzten sieben Tätigkeitsjahre der Beamtin oder des Beamten im Staats- dienst berechnet. Fällt die Berechnung bei Berücksichtigung der letzten 13  Jahre für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter vorteilhafter aus, werden je- doch diese berücksichtigt. 3 Massgebend für die Berechnung ist die zum Zeitpunkt der Pensionierung  der  Beamtin oder  des  Beamten  mit  Polizeibefugnissen  geltende  maximale  einfache AHV-Rente.  4    Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen – V  122.70.83  Art.  8 Beteiligung der Beamtin oder des Beamten mit Polizeibefugnis- sen am Einkauf des Umwandlungssatzes  1 Die Beamtin oder  der  Beamte  mit  Polizeibefugnissen  kann,  während sie  oder er der PKSPF angeschlossen ist, den Teil der versicherungstechnischen  Umwandlungssatzkürzung, der nicht vom Arbeitgeber finanziert wird, in An- wendung der technischen Anhänge des RPP über Einkäufe kompensieren.  Art.  9 Rückerstattung des AHV-Vorschusses zwischen dem Höchstalter  für die Pensionierung von 62 Jahren und dem ordentlichen Pensi- onsalter von 65 Jahren  1 Die Rückerstattung des von der PKSPF in Anwendung von Artikel 45 RPP  gewährten AHV-Vorschusses wird vom Staat bis zum Betrag von 90 % der  maximalen AHV-Rente finanziert.   Art.  10 Rückerstattung des AHV-Vorschusses bei freiwilliger Pensionie- rung zwischen 58 Jahren und dem Höchstalter für die Pensionie- rung von 62 Jahren  1 Bei  freiwilliger  Pensionierung zwischen  58 und dem Höchstalter  für  die  Pensionierung von 62 Jahren beteiligt sich der Staat an der Finanzierung der  Rückerstattung  des  von  der  PKSPF  in  Anwendung  von  Artikel  45  RPP  gewährten AHV-Vorschusses.  Die Bedingungen dieser Beteiligung werden  in Artikel 37 Abs. 2 und 3 StPR geregelt. 2 Die Beteiligung an der Rückerstattung des AHV-Vorschusses beläuft sich  auf 90 % der maximalen AHV-Rente. Dieser  Betrag wird proportional  zur  Zahl der Monate gekürzt, die der Person beim Eintritt in den freiwilligen Ru- hestand bis zum Alter von 60 Jahren fehlen.  4 Altersleistungen für die Beamtinnen und Beamten mit  Polizeibefugnissen nach Art. 3 Abs. 3  Art.  11 Rückerstattung des AHV-Vorschusses zwischen dem Höchstalter  für die Pensionierung von 60 Jahren und dem ordentlichen Pensi- onsalter von 65 Jahren  1 Die Rückerstattung des von der PKSPF in Anwendung von Artikel 45 RPP  gewährten AHV-Vorschusses wird vom Staat bis zum Betrag von 100 % der  maximalen AHV-Rente finanziert.  5    Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen – V  122.70.83  Art.  12 Rückerstattung des AHV-Vorschusses bei freiwilliger Pensionie- rung zwischen 58 und 60 Jahren  1 Bei  freiwilliger  Pensionierung zwischen  58 und dem Höchstalter  für  die  Pensionierung von 60 Jahren beteiligt sich der Staat an der Finanzierung der  Rückerstattung  des  von  der  PKSPF  in  Anwendung  von  Artikel  45  RPP  gewährten AHV-Vorschusses.  Die Bedingungen dieser Beteiligung werden  in Artikel 37 Abs. 2 und 3 StPR geregelt. 2 Die Beteiligung an der Rückerstattung des AHV-Vorschusses beläuft sich  auf 90 % der maximalen AHV-Rente. Dieser  Betrag wird proportional  zur  Zahl der Monate gekürzt, die der Person beim Eintritt in den freiwilligen Ru- hestand bis zum Alter von 60 Jahren fehlen.  6    Pensionierung der Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen – V  122.70.83  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 07.12.2021 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2021_164  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 07.12.2021 01.01.2022 2021_164  7   	1 Geltungsbereich 	Art. 1 Beamtinnen und Beamte mit Polizeibefugnissen 	Art. 2 Leistungsanspruch  	2 Pensionsalter 	Art. 3 Höchstalter für die Pensionierung 	Art. 4 Freiwillige Pensionierung und Teilpensionierung  	3 Altersleistungen für die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen nach Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 	Art. 5 Beteiligung des Arbeitgebers Staat am Einkauf der versicherungstechnischen Kürzung – Grundsätze 	Art. 6 Beteiligung des Arbeitgebers Staat am Einkauf des Umwandlungssatzes – Modalitäten 	Art. 7 Zusatzkapital im Umfang von 10 % der maximalen einfachen AHV-Rente 	Art. 8 Beteiligung der Beamtin oder des Beamten mit Polizeibefugnissen am Einkauf des Umwandlungssatzes 	Art. 9 Rückerstattung des AHV-Vorschusses zwischen dem Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren und dem ordentlichen Pensionsalter von 65 Jahren 	Art. 10 Rückerstattung des AHV-Vorschusses bei freiwilliger Pensionierung zwischen 58 Jahren und dem Höchstalter für die Pensionierung von 62 Jahren  	4 Altersleistungen für die Beamtinnen und Beamten mit Polizeibefugnissen nach Art. 3 Abs. 3 	Art. 11 Rückerstattung des AHV-Vorschusses zwischen dem Höchstalter für die Pensionierung von 60 Jahren und dem ordentlichen Pensionsalter von 65 Jahren 	Art. 12 Rückerstattung des AHV-Vorschusses bei freiwilliger Pensionierung zwischen 58 und 60 Jahren   		2022-08-15T16:29:38+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.72.15 - Beschluss über die Vereinheitlichung der Gehaltszahlungsdaten für das Staatspersonal    122.72.15  Beschluss über die Vereinheitlichung der  Gehaltszahlungsdaten für das Staatspersonal  vom 11.09.1990 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf  Artikel 52 Abs. 1 Buchstabe a des Gesetzes  vom 26. Februar  1987 über die Besoldungen des Staatspersonals (GBStP);  gestützt  auf  Artikel  94 Abs. 2 des  Reglements  vom 10. Juli  1985 für  das  Staatspersonal (StPR);  in Erwägung:  Der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie die Anwendung des Bundesge- setzes über die berufliche Vorsorge (BVG), des Bundesgesetzes über die Un- fallversicherung (UVG) und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)  erfordern die Vereinheitlichung der Gehaltszahlungsdaten für das Staatsper- sonal und das Personal der staatlichen Anstalten.  Auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Für die Erstellung des Gehaltsjournals des Staatspersonals gilt bei sämtli- chen Lohnberechnungsstellen des Staates und der Anstalten im Sinne von Ar- tikel 5 StPR derselbe Stichtag. 2 Ebenso gilt für die Gehälter des Staatspersonals und des Personals der An- stalten im Sinne von Artikel 5 StPR dieselbe Valuta.  Art.  2 1 Das Amt für Personal und Organisation setzt die Valuta der Gehälter des  Staatspersonals und des Personals der Anstalten im Einvernehmen mit der Fi- nanzverwaltung fest. 2 Es erstellt jedes Jahr eine Tabelle mit den Stichtagen für die Erstellung des  Gehaltsjournals und die Gehaltsberechnung sowie mit der Valuta der Gehäl- ter.  1     122.72.15  3 Die Tabelle  mit  den Gehaltszahlungsdaten ist  jeweils spätestens bis zum  30. November des Vorjahres jeder Lohnberechnungsstelle zuzustellen.  Art.  3 1 Die Lohnberechnungsstellen setzen die Einzelheiten fest, die für die Einhal- tung der vom Amt für Personal und Organisation festgelegten Stichtage er- forderlich sind. 2 Sie können zuhanden der ihnen angeschlossenen Dienststellen und Abtei- lungen Richtlinien zur Übermittlung der zur Berechnung der Gehälter erfor- derlichen Daten erlassen.  Art.  4 1 Das Amt für Informatik und Telekommunikation wird mit  dem Erstellen  und dem Unterhalt der Informatikprogramme beauftragt, die zur Gehaltsbe- rechnung für die Mehrfachfunktionen erforderlich sind. 2 Das Amt für Personal und Organisation wird mit der Anwendung der ge- setzlichen  Bestimmungen  über  die  Sozialversicherungen  (BVG,  UVG,  AVIG) für die Mehrfachfunktionen beauftragt. 3 Das Amt für Personal und Organisation kann zuhanden sämtlicher Lohnbe- rechnungsstellen Richtlinien zur Verwaltung der Mehrfachfunktionen erlas- sen.  Art.  5 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     122.72.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.09.1990 Erlass Grunderlass 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 387 / d 393 14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 11.09.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 387 / d 393 Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5  		2022-08-11T21:52:03+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 122.72.16 - Beschluss über die Weitergewährung der Zulage für unterhaltspflichtige Mitarbeiter in Härtefällen    122.72.16  Beschluss über die Weitergewährung der Zulage für  unterhaltspflichtige Mitarbeiter in Härtefällen  vom 26.11.1991 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 31 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. Februar 1987 über  die Besoldungen des Staatspersonals;  auf Antrag der Finanzdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Beschluss ist auf die verheirateten Mitarbeiter anwendbar,  die vor  dem 1. Januar 1992 angestellt wurden und deren Zulage für unterhaltspflich- tige Mitarbeiter gemäss Artikel 4 des Gesetzes vom 8. November 1991 über  Massnahmen zur Verbesserung des Finanzhaushaltes des Staates aufgehoben  wird.  Art.  2 Voraussetzungen für die Weitergewährung der Zulage für unter- haltspflichtige Mitarbeiter  1 Die Zulage für unterhaltspflichtige Mitarbeiter wird auf Antrag des Mitar- beiters weiterhin gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:  a) Das Gehalt des Mitarbeiters ist gleich oder liegt unter dem Höchstbe- trag der Klasse 10 der Gehaltsskala (13. Monatsgehalt nicht inbegrif- fen).  b) Der Ehegatte des Mitarbeiters ist mindestens 45 Jahre alt, übt keine Er- werbstätigkeit aus und bezieht keine Invalidenrente.  c) Das Gesuch um Weitergewährung der Zulage wurde vor dem 31. De- zember 1993, spätestens jedoch innert drei Monaten nach der Aufhe- bung der Zulage eingereicht.  Art.  3 Verfahren 1 Der Mitarbeiter reicht sein Gesuch um Weitergewährung der Zulage schrift- lich beim Amt für Personal und Organisation ein.  1     122.72.16  2 Er legt dem Gesuch sämtliche Belege bei, die zur Bestätigung seines An- spruchs erforderlich sind, namentlich jene in bezug auf das Alter und die Er- werbstätigkeit des Ehegatten. 3 Das Amt für Personal und Organisation gibt seine Stellungnahme zuhanden  des Staatsrates ab, der über die Weitergewährung der Zulage entscheidet.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. März 1992 in Kraft. 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung  aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.  2     122.72.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 26.11.1991 Erlass Grunderlass 01.03.1992 BL/AGS 1991 f 697 / d 712 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.11.1991 01.03.1992 BL/AGS 1991 f 697 / d 712 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  3   	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Voraussetzungen für die Weitergewährung der Zulage für unterhaltspflichtige Mitarbeiter 	Art. 3 Verfahren 	Art. 4 Inkrafttreten  		2022-08-11T21:52:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"