short: Organisationsverordnung STA

abbreviation: OrV STA

pdf_content: 152.211 - Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA)   1  152.211  Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Staatskanzlei  (Organisationsverordnung STA, OrV STA)  vom 18.10.1995 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 21 Absatz 1b, 25 Absatz 2a und 50 Absatz 1 Buchstabe b  des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung1) (Organisationsgesetz, OrG), auf Antrag der Staatskanz- lei, *  beschliesst:  1 Aufgaben der Staatskanzlei  Art.  1 1 Die Staatskanzlei (STA) ist Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates  und des Regierungsrates. * 2 Der Staatskanzlei obliegen namentlich die folgenden Aufgaben:  a sie ist verantwortlich für die politische Gesamtplanung; b sie führt Wahlen und Abstimmungen durch; b1 * sie betreut das Vorverfahren bei einer Totalrevision der Verfassung; c * sie koordiniert die Zusammenarbeit der Kantonsverwaltung mit der Depu-  tation, dem Bernjurassischen Rat (BJR) und dem Rat für französischspra- chige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB);  d * sie  behandelt  Fragen  im Zusammenhang mit  den  Aussenbeziehungen  des Kantons und mit der europäischen Integration, sofern nicht andere Di- rektionen zuständig sind;  e * sie  besorgt  die  Information  der  Öffentlichkeit  und  des  Personals  der  Kantonsverwaltung;  f sie plant und koordiniert direktionsübergreifende Geschäfte, sofern nicht  andere Direktionen zuständig sind;2)  g * sie begleitet die Rechtsetzung des Kantons und besorgt die Veröffentli- chung von Erlassen;  1) BSG 152.01 2) Entspricht dem bisherigen Buchstaben e  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-83    https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de   152.211  2  h sie behandelt Fragen der Zweisprachigkeit des Kantons und koordiniert  die Übersetzung und die Terminologie in der Kantonsverwaltung;2)  i sie besorgt die Archivierung;3)  k sie behandelt Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern;4)  l * sie ist zuständig für zentrale Beschaffungen von Büromaterial, Drucksa- chen,  Fachliteratur  und  Presseerzeugnissen  sowie  Post-  und  Kurier- dienstleistungen;  m * sie trifft gemeinsam mit den Parlamentsdiensten die erforderlichen organi- satorischen Massnahmen, damit der Grosse Rat und seine Organe ihre  Aufgaben erfüllen können (Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Juni 2013  über den Grossen Rat [GRG]5)), und erfüllt die Aufgaben gemäss Artikel  95 Absatz 2 und 3 GRG sowie Artikel 95 Absatz 4 GRG in Verbindung mit  Artikel 133 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013  (GO)6);  n * sie  erfüllt  Aufgaben  im  Bereich  des  Wappenwesens  und  ist  für  den  Vollzug der eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung zuständig;  o * sie vertritt den Kanton Bern im Verein "Polit-Forum Bern" und unterstützt  diesen bei der Erarbeitung einer langfristig tragfähigen Organisation;  p * sie  steht  dem Regierungsrat  für  rechtliche  Begutachtungen  zur  Verfü- gung, soweit dafür nicht andere Organisationseinheiten zuständig sind;  q * sie fördert die digitale Transformation der Verwaltung in Zusammenarbeit  mit den Direktionen und den Gemeinden.  2 Gliederung  Art.  2 Ämter und Personaldienst * 1 Die Staatskanzlei gliedert sich gemäss Anhang 1 in folgende Ämter: *  a * Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP), b * Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR), c * Amt für Kommunikation (KomBE), d Staatsarchiv (StAB), e Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS), f * … 2 Die  Geschäftsstelle  Digitale  Verwaltung und der  Personaldienst sind  direkt  der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber unterstellt. *  2) Die Buchstaben h bis k entsprechen den bisherigen Buchstaben g bis i 3) Die Buchstaben h bis k entsprechen den bisherigen Buchstaben g bis i 4) Die Buchstaben h bis k entsprechen den bisherigen Buchstaben g bis i 5) BSG 151.21 6) BSG 151.211       3  152.211  3 Die Ämter gliedern sich nach Bedarf in weitere Organisationseinheiten. *  Art.  3 * …  Art.  4 Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel 1 Im Aufgabengebiet der Staatskanzlei ist die Stiftung Archiv des ehemaligen  Fürstbistums Basel tätig. 2 Die Staatskanzlei vertritt den Kanton gegenüber dieser Stiftung in allen Belan- gen. Sie sorgt für die rechtzeitige Information des Regierungsrates über we- sentliche Fragen und stellt die notwendigen Anträge.  Art.  5 * Kommissionen * 1 Der Staatskanzlei sind die folgenden ständigen Kommissionen zugeordnet:  a die Redaktionskommission, b * die Fachkommission für Gleichstellungsfragen, c * das Gleichstellungsnetzwerk "Réseau égalité Berne francophone".  Art.  5a * Fachkommission für Gleichstellungsfragen 1. Zusammensetzung  1 Der Regierungsrat ernennt die 15 bis 21 Mitglieder der Fachkommission für  Gleichstellungsfragen (Fachkommission). 2 Dieser  gehören  Vertreterinnen und  Vertreter  verschiedener  Organisationen  und Institutionen sowie Einzelpersonen an, die sich mit Gleichstellungsfragen  befassen.  Dabei  soll  politisch  und  sozial  ein  möglichst  breites  Spektrum  gewährleistet sein. 3 Ein Sitz ist der Vertreterin oder dem Vertreter des Gleichstellungsnetzwerks  "Réseau égalité Berne francophone" vorbehalten. 4 Der BJR und der RFB werden vorgängig zu Kandidaturen aus dem Berner  Jura und aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne konsultiert. *  Art.  5b * 2. Aufgaben 1 Die Fachkommission unterstützt die Fachstelle und berät sie sowie den Re- gierungsrat. 2 Sie sorgt für ein Informations- und Kontaktnetz zwischen der Fachstelle und  den verschiedenen Organisationen und Institutionen, die sich mit Gleichstel- lungsfragen befassen.       152.211  4  Art.  6 3. Konstituierung und Sekretariat * 1 Die Fachkommission konstituiert sich selbst. * 2 Die Fachstelle nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Fachkom- mission teil und kann Anträge stellen. Sie führt das Sekretariat der Kommissi- on. * 3–4 … *  Art.  6a * Gleichstellungsnetzwerk "Réseau égalité Berne francophone" * 1 Der Regierungsrat ernennt die sieben bis dreizehn Mitglieder des Gleichstel- lungsnetzwerks  «Réseau  égalité  Berne  francophone»  (Gleichstellungsnetz- werk) auf Antrag der Staatskanzlei. Der BJR und der RFB werden vorgängig  angehört. * 2 Dem Gleichstellungsnetzwerk gehören an:  a Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen und Institutionen sowie  Einzelpersonen, die sich mit Gleichstellungsfragen befassen, sowie  b Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Sozialpartner, die im  Berner Jura und im Verwaltungskreis Biel/Bienne tätig sind.  3 Die Fachstelle ist von Amtes wegen im Gleichstellungsnetzwerk vertreten und  führt dessen Geschäftsstelle. Sie kann dem Gleichstellungsnetzwerk die Um- setzung bestimmter Aufgaben übertragen. 4 Das Gleichstellungsnetzwerk unterstützt und berät die Fachstelle. 5 Es bildet die Verbindung zwischen der Fachstelle und den einzelnen Organi- sationen und Institutionen, die sich im Berner Jura und im Verwaltungskreis  Biel/Bienne  mit  Gleichstellungsfragen  befassen,  indem es  ein  Informations-  und Kontaktnetz aufbaut und deren Tätigkeiten koordiniert. 6 Das Gleichstellungsnetzwerk konstituiert sich selbst.  3 Führung  Art.  7 Staatsschreiberin oder Staatsschreiber 1. Führungsfunktion  1 Die  Staatsschreiberin  oder der  Staatsschreiber  führt  die  Staatskanzlei  und  trifft  alle  Entscheide im Geschäftsbereich der  Staatskanzlei,  soweit  die  Ent- scheidungsbefugnis nicht durch Gesetzgebung oder Geschäftsordnung einem  Amt oder einer anderen Organisationseinheit übertragen ist. *       5  152.211  2 Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt  die Organisation der  Staatskanzlei im Einzelnen, insbesondere  a * die Gliederung der Ämter, b * die Zuweisung der einzelnen Aufgaben an die Organisationseinheiten, c * die Vertretungsbefugnisse und Unterschriftenberechtigung, d * die Stellvertretung, e * die Zusammenarbeit der Ämter, f * die interne und externe Information, g * … 3 Sie oder er führt die ihr oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten  grundsätzlich mit Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 22 OrG1). * 4 Sie oder er erlässt die Stellenbeschreibungen aller ihr oder ihm direkt unter- stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genehmigt die Reglemente der ihr  oder ihm direkt unterstellten Organisationseinheiten. *  Art.  8 2. Aufgaben 1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber  a ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates; b unterstützt  die  Regierungspräsidentin  oder  den  Regierungspräsidenten   sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben; c berät den Regierungsrat bei der Gesamtplanung auf der Regierungsebe-  ne; d bereitet den Bericht über die Richtlinien der Regierungspolitik vor und er-  stattet dem Regierungsrat Bericht über deren Vollzug; e koordiniert die dem Regierungsrat zu unterbreitenden Geschäfte; f * unterstützt die Präsidien des Grossen Rates und Regierungsrates in der   gegenseitigen Koordination der Aufgaben; g * … h gewährleistet  die  Verbindung  von  Regierungsrat  und  Verwaltung  zum   Grossen Rat; i–k *… l * leitet die Konferenz der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre; m leitet die Redaktionskommission; n * vertritt  ohne  anderslautenden  Beschluss  des  Regierungsrates  die  Ge-  schäfte der Staatskanzlei im Grossen Rat.  1) BSG 152.01       152.211  6  Art.  9 Vizestaatsschreiberin und Vizestaatsschreiber 1 Die beiden Vizestaatsschreiberinnen oder Vizestaatsschreiber  vertreten die  Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber. 2 Sie beraten und unterstützen die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber  bei der Erfüllung ihrer bzw. seiner Aufgaben. * 3 Sie stehen je einem Amt vor.2)  Art.  10 Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher * 1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sorgen für die Erfüllung der Auf- gaben ihrer Organisationseinheit.  Sie arbeiten dabei,  soweit  erforderlich,  mit  den übrigen Organisationseinheiten der Staatskanzlei und der Verwaltung so- wie mit verwaltungsexternen Stellen zusammen. * 2 Sie legen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter schriftlich fest und umschreiben die Organisation und die Ab- läufe ihrer Organisationseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsord- nung der Ergänzung bedarf. 3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorste- her der weiteren Organisationseinheiten. *  4 Aufgaben der Ämter *  Art.  10a–11 * … *  Art.  11a * Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP) 1 Das Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte  a * unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber bei der rechtli- chen Beurteilung der Regierungsratsgeschäfte;  b unterstützt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber im Bereich der  politischen Gesamtplanung;  c koordiniert  den  Geschäftsverkehr  zwischen  Kantonsverwaltung,  Regie- rungsrat, Grossem Rat sowie den Ratsorganen;  d wirkt bei der Planung und Dokumentation der Sessionen des Grossen Ra- tes mit  und unterstützt  den Grossen Rat, seine Organe und die Parla- mentsdienste in weiteren wichtigen Belangen;  e betreut die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Regierungsrates; f besorgt die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen;  2) Entspricht dem bisherigen Absatz 2       7  152.211  g bearbeitet Rechtsfragen und erteilt Rechtsauskünfte in den Aufgabenbe- reichen der Staatskanzlei;  h bereitet die Gesetzgebung der Staatskanzlei vor, soweit sie nicht in den  Aufgabenbereich eines anderen Amts fällt;  i instruiert  Beschwerdeverfahren zuhanden des Regierungsrates und der  Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers;  k sorgt unter Beizug der anderen Ämter dafür, dass die Antworten auf parla- mentarische  Vorstösse  fristgerecht  vorbereitet  werden,  und  überwacht  den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate;  l betreut unter Beizug der anderen Ämter das Mitberichts- und Vernehmlas- sungsverfahren;  m betreut die Informatik der Staatskanzlei, einschliesslich Fragen des Da- tenschutzes in diesem Bereich;  n führt den Empfang und beglaubigt amtliche und notarielle Unterschriften; o besorgt den Verkauf von ausgewählten kantonalen Drucksachen; p * koordiniert  im  Auftrag  der  Staatsschreiberin  oder  des  Staatsschreibers   ämterübergreifende Geschäfte und Gremien; q * organisiert den regelmässigen Austausch unter den Vorsteherinnen und   Vorstehern der Rechtsämter und der Rechtsdienste der Direktionen.  Art.  12 * …  Art.  12a * Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen (AZGR) 1  Das Amt für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen  a ist zuständig für Fragen der Zweisprachigkeit des Kantons; b * betreut  die Zusammenarbeit  der Kantonsverwaltung mit  den durch das   Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras  und  über  die  französischsprachige  Minderheit  des  Verwaltungskreises  Biel/Bienne  (Sonderstatutsgesetz,  SStG)1) eingesetzten  Organen  und  führt die Generalsekretariate des BJR und des RFB;  c betreut den Dienst der Juradelegation des Regierungsrates; d führt das französischsprachige Sekretariat der Staatskanzlei; e koordiniert die Simultandolmetschung für die Sitzungen des Grossen Ra-  tes; f unterstützt das Sekretariat der Deputation;  1) BSG 102.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/102.1/de   152.211  8  g überprüft Texte, die vom Grossen Rat und vom Regierungsrat erlassen  werden sowie stichprobenweise oder auf Wunsch alle anderen Texte, die  innerhalb der Direktionen übersetzt werden, auf die Übereinstimmung der  Fassungen in den beiden Amtssprachen und auf ihre sprachliche Richtig- keit;  h übersetzt für die Bedürfnisse der Staatskanzlei; i unterstützt und berät die Übersetzungsdienste der Direktionen; k leitet die Terminologiearbeiten und verwaltet die Terminologiedatenbank   und die Terminologiebibliothek der Kantonsverwaltung; l betreut den Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegen-  heiten und Zweisprachigkeit, einschliesslich Gesetzespublikationen; m führt das Sekretariat der Redaktionskommission; n wirkt bei der administrativen Vorbereitung und Abwicklung der Sessionen   des Grossen Rates mit; o führt das Finanzcontrolling durch; p betreut zentral das Finanz- und Rechnungswesen der Staatskanzlei; q sorgt für die integrierte Aufgaben- und Ressourcenplanung innerhalb der   Staatskanzlei; r führt die Zentrale Beschaffungsstelle Büromaterial und Print (ZBS BP); s ist  kantonal  zuständig  für  die  zentrale  Beschaffung  von  Büromaterial,   Drucksachen, Fachliteratur und Presseerzeugnissen sowie Post- und Ku- rierdienstleistungen;  t besorgt die Rathausverwaltung und stellt die Weibeldienste sicher; u * stellt die Herausgabe des Amtsblatts und die Aufsicht über das Amtsblatt   sicher. 2 Der Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und  Zweisprachigkeit erfüllt seine Aufgaben fachlich selbstständig und unabhängig,  soweit diese den Bereich der begleitenden Rechtsetzung betreffen.  Art.  13 Amt für Kommunikation (KomBE) * 1 Das Amt für Kommunikation *  a gewährleistet die Information der Öffentlichkeit über Beschlüsse und Ab- sichten des Regierungsrates und über die Tätigkeit  der Kantonsverwal- tung;  b koordiniert die Informationstätigkeit der Kantonsverwaltung; c koordiniert die Information bei ausserordentlichen Ereignissen; d ist Kontaktstelle für die Beziehung zwischen der Kantonsverwaltung und   den Medien; e bearbeitet medienpolitische Geschäfte des Regierungsrates;       9  152.211  f berät den Regierungsrat und die Kantonsverwaltung in Fragen der Öffent- lichkeitsarbeit;  g * steht dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Kantonsverwaltung  für die Schulung im Kommunikationsbereich zur Verfügung;  h berät die Organe des Grossen Rates in Fragen der Information der Öf- fentlichkeit und der Öffentlichkeitsarbeit und kann für die Verbreitung der  Informationen beansprucht werden;  i * gewährleistet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verwaltungsstellen  die verwaltungsübergreifende Information des Personals der Kantonsver- waltung über Beschlüsse des Regierungsrates und über die Tätigkeit der  Kantonsverwaltung;  k * betreut den Internetauftritt des Grossen Rates; l * ist verantwortlich für die Kantonsportale Internet und Intranet und für de-  ren Inhalt; m * betreut den Internet- und Intranetauftritt der Staatskanzlei; n * berät  und unterstützt  die  Direktionen und die  Staatskanzlei  hinsichtlich   Gestaltung,  Informationsarchitektur  und  Inhaltsaufbereitung  von  Web- Angeboten  in  Übereinstimmung mit  dem kantonalen  Corporate  Design  und erlässt die notwendigen fachlichen Weisungen für die Kantonsverwal- tung;  o * berät  und  unterstützt  die  Direktionen  hinsichtlich  der  Umsetzung  der  Richtlinien für ein einheitliches Erscheinungsbild des Kantons Bern (Cor- porate Design) und erlässt die notwendigen Weisungen;  p * macht innerhalb der Staatskanzlei verbindliche Vorgaben für ein einheitli- ches Erscheinungsbild und kontrolliert deren Umsetzung;  q * behandelt  Fragen im Zusammenhang mit  den Aussenbeziehungen des  Kantons und koordiniert die Interessenvertretung gegenüber dem Bund,  den anderen Kantonen und interkantonalen Gremien,  dem grenznahen  Ausland, der Europäischen Union sowie dem internationalen Bern.  Art.  14 * Staatsarchiv (StAB) 1 Die Aufgaben des Staatsarchivs richten sich nach den Bestimmungen der  Gesetzgebung über die Archivierung.  Art.  15 Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern (FGS) 1. Auftrag und Aufgaben  1 Die Fachstelle setzt sich ein für die Chancengleichheit zwischen Frauen und  Männern, für ihre Gleichstellung in allen Lebensbereichen und für die Beseiti- gung direkter und indirekter Diskriminierung.       152.211  10  2 Die Fachstelle hat namentlich folgende Aufgaben:  a * sie entwickelt Massnahmen und Projekte zur Förderung der tatsächlichen  Gleichstellung von Frauen und Männern im Kanton Bern;  b * sie fördert den Miteinbezug der Gleichstellungsperspektive in alle Politik- bereiche der Verwaltung und unterstützt die zuständigen Stellen bei der  Vorbereitung  und  Umsetzung  von  gleichstellungsrelevanten  Massnah- men, Projekten und Erlassen;;  c * sie kann kantonale Erlasse und Massnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit  Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung1) und Artikel 10 Absätze  2 und 3 der Kantonsverfassung2) überprüfen;  d sie kann die kantonale Subventions- und Submissionspraxis bezüglich der  Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern  durch Private überprüfen;  e * … f sie  kann  Gutachten zu  Gleichstellungsfragen erstellen  oder  bei  Dritten   einholen; g sie arbeitet mit Organisationen und Institutionen zusammen, die sich mit   Gleichstellungsfragen befassen; h sie berät Behörden, Organisationen, Unternehmen und Private in Fragen   der Gleichstellung von Frauen und Männern und unterbreitet ihnen Emp- fehlungen oder Vermittlungsvorschläge;  i * … k * sie bietet Weiterbildungen an und leistet Öffentlichkeitsarbeit. 3 Sie ist fachlich unabhängig. 4 Sie führt das Sekretariat der Fachkommission für Gleichstellungsfragen sowie  die Geschäftsstelle des Gleichstellungsnetzwerks "Réseau égalité Berne fran- cophone". *  Art.  16 2. Zusammenarbeit 1 Die Fachstelle  a kann im Rahmen ihres Auftrages die Mithilfe sämtlicher Dienststellen der  Kantonsverwaltung beanspruchen;  b * wird von den Direktionen von Anfang an über geplante Regierungsratsge- schäfte orientiert, die Gleichstellungsfragen betreffen, und kann ihre wei- tere Mitwirkung bei der Vorbereitung beantragen;  1) SR 101 2) BSG 101.1       11  152.211  c nimmt  selbständig  am verwaltungsinternen Mitberichtsverfahren zu Ge- schäften teil, welche die Gleichstellung von Frauen und Männern betref- fen;  d kann im Auftrag des Regierungsrates bei grundsätzlichen Fragen, die die  Stellung  von  Frauen  und  Männern  innerhalb  der  Kantonsverwaltung  betreffen, Einsicht in die entsprechenden verwaltungsinternen Akten neh- men;  e kann beantragen, dass sie Einsitz in verwaltungsinterne, ausserparlamen- tarische und universitäre Kommissionen bzw. Arbeitsgruppen erhält, die  sich mit Fragen aus ihrem Aufgabenbereich befassen.  2 Wird die Fachstelle von Dritten in ihrer Funktion als Vermittlungsstelle (Art. 15  Abs. 2 Bst. h) angerufen, kann sie im Einverständnis mit den Beteiligten  a Auskünfte und Unterlagen einholen; b Angestellte und Betroffene befragen; c Augenscheine durchführen.  Art.  17 * …  5 Personal  Art.  18 1 Die Staatskanzlei verfügt über folgende Kaderstellen: *  a zwei Vizestaatsschreiberinnen oder Vizestaatsschreiber, b * … c * drei Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher, d * … d1 * eine Leiterin oder einen Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung, e * eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Aussenbeziehungen, f * eine Leiterin oder einen Leiter des Dienstes für begleitende Rechtsetzung,   jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit. 2 Für die Wahl der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers und die Ernen- nung der Vizestaatsschreiberinnen und der Vizestaatsschreiber gelten folgen- de Voraussetzungen:  a eine der genannten Personen muss über eine abgeschlossene juristische  Ausbildung verfügen;  b eine der genannten Personen muss französischer Muttersprache sein. 3 Die Geschäftsordnung bezeichnet die übrigen Kaderstellen.       152.211  12  6 Schlussbestimmungen  Art.  19 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (In- formationsgesetz; IG) 1)  2. Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung  (Informationsverordnung; IV) 2)  3. Die Verordnung vom 24. Juni 1992 über das Staatsarchiv des Kantons  Bern 3)  Art.  20 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 25. April 1990 über die Kantonale Stelle für die Gleich- stellung von Frauen und Männern und die Kantonale Frauenkommission wird  aufgehoben.  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.02.2014 *  Art.  T1-1 * 1 Diese Änderung tritt wie folgt in Kraft:  Auf den 1. März 2014:  a Ziffer I, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und g, Artikel 2, Artikel 7, Artikel  10, Artikel 10a, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben l bis p und Ab- satz 2, Artikel 13, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e und f;  b Ziffer II, Ziffer 3, 4 und 5. Auf den 1. Juni 2014:alle übrigen Bestimmungen.  Bern, 18. Oktober 1995 Im Namen des Regierungsrates Die Regierungspräsidentin: Schaer Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 107.1 2) BSG 107.111 3) Aufgehoben durch V vom 4. 11. 2009 über die Archivierung, BSG 108.111       13  152.211  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-83 22.12.1999 01.03.2000 Art. 1 Abs. 2, d geändert 00-10 03.11.2004 01.01.2005 Art. 1 Abs. 2, e geändert 04-96 03.11.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 1, g geändert 04-96 03.11.2004 01.01.2005 Art. 13 Abs. 1, i eingefügt 04-96 03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, a geändert 04-96 03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, b geändert 04-96 03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, c geändert 04-96 03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, e aufgehoben 04-96 03.11.2004 01.01.2005 Art. 15 Abs. 2, i aufgehoben 04-96 15.11.2006 01.01.2007 Art. 9 Abs. 2 geändert 07-10 15.11.2006 01.01.2007 Art. 10 Abs. 1 geändert 07-10 15.11.2006 01.01.2007 Art. 10a eingefügt 07-10 15.11.2006 01.01.2007 Art. 11 geändert 07-10 15.11.2006 01.01.2007 Art. 12 geändert 07-10 15.11.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1 geändert 07-10 15.11.2006 01.01.2007 Art. 18 Abs. 1, c geändert 07-10 02.07.2008 01.08.2008 Art. 2 Abs. 1, c geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 13 Titel geändert 08-73 02.07.2008 01.08.2008 Art. 13 Abs. 1 geändert 08-73 04.11.2009 01.01.2010 Art. 14 geändert 09-137 12.05.2010 01.08.2010 Art. 7 Abs. 2, a geändert 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 10 Abs. 1 geändert 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Titel 4 geändert 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 10a Titel geändert 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 10a Abs. 1 geändert 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 11 Abs. 1, i geändert 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 11 Abs. 1, k geändert 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 13 Abs. 1, k eingefügt 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 13 Abs. 1, l eingefügt 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 13 Abs. 1, m eingefügt 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 13 Abs. 1, n eingefügt 10-41 12.05.2010 01.08.2010 Art. 18 Abs. 1, b geändert 10-41 23.03.2011 01.06.2011 Art. 15 Abs. 4 geändert 11-33 19.02.2014 01.03.2014 Art. 1 Abs. 2, c geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 1 Abs. 2, g geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 1 Abs. 2, m eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Titel geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 1, a geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert 14-28       152.211  14  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 3 aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 5 geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, b geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, c geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, d geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, e geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, f geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 2, g aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 3 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 7 Abs. 4 geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 8 Abs. 1, g aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 8 Abs. 1, i aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 8 Abs. 1, k aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 8 Abs. 1, n eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 10 Titel geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 10a Abs. 1, d geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 10a Abs. 1, e geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Titel geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, b geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, c geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, e aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, l geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, m geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, n eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, o eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 11 Abs. 1, p eingefügt 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 12 Abs. 1, d geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 12 Abs. 1, e geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, l geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, m geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, n geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, o eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 1, p eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, o eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, p eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 13 Abs. 1, q eingefügt 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 15 Abs. 2, k geändert 14-28       15  152.211  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.2014 01.06.2014 Art. 16 Abs. 1, b geändert 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Art. 17 aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 18 Abs. 1, d aufgehoben 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 18 Abs. 1, e geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. 18 Abs. 1, f geändert 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Titel T1 eingefügt 14-28 19.02.2014 01.03.2014 Art. T1-1 eingefügt 14-28 19.02.2014 01.06.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-28 05.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2, l geändert 14-109 20.01.2016 01.03.2016 Art. 2 Titel geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 2 Abs. 3 geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 7 Abs. 2, a geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 7 Abs. 2, e geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10 Titel geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Titel 4 geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Titel geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1 geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, a geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, f aufgehoben 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, g geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, h geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 10a Abs. 1, l geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Art. 18 Abs. 1, b geändert 16-007 20.01.2016 01.03.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-007 08.06.2016 01.08.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 16-041 08.06.2016 01.08.2016 Art. 5 Abs. 1, b geändert 16-041 08.06.2016 01.08.2016 Art. 5 Abs. 1, c eingefügt 16-041 08.06.2016 01.08.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 16-041 08.06.2016 01.08.2016 Art. 6a eingefügt 16-041 08.06.2016 01.08.2016 Art. 10a Titel geändert 16-041 08.06.2016 01.08.2016 Art. 15 Abs. 4 geändert 16-041 09.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2, m geändert 16-074 09.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2, n eingefügt 16-074 20.09.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, n geändert 17-045 20.09.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2, o eingefügt 17-045 29.11.2017 01.06.2018 Art. 1 Abs. 2, l geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Titel geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1, a geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1, b geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 1, c geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 2 Abs. 3 geändert 17-064       152.211  16  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.11.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 2, a geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 7 Abs. 2, e geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 8 Abs. 1, f geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 8 Abs. 1, l geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 10 Titel geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Titel 4 geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 10a aufgehoben 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 11 aufgehoben 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 11a eingefügt 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 12 aufgehoben 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 12a eingefügt 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 13 Titel geändert 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Art. 18 Abs. 1, b aufgehoben 17-064 29.11.2017 01.06.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 17-064 23.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Titel geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 5a eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 5b eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Titel geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 2 geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 4 aufgehoben 18-043 23.05.2018 01.07.2018 Art. 6a Titel geändert 18-043 21.11.2018 01.01.2019 Art. 11a Abs. 1, a geändert 18-094 23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, b1 eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, o geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, p eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2, q eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11a Abs. 1, p geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 11a Abs. 1, q eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 12a Abs. 1, u geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1, n geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1, o geändert 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1, d1 eingefügt 19-055 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-055 02.02.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 2, c geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 5a Abs. 4 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 6a Abs. 1 geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022 Art. 12a Abs. 1, b geändert 22-010       17  152.211  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.10.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-83 Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055 Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055 Art. 1 Abs. 2, b1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055 Art. 1 Abs. 2, c 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 1 Abs. 2, c 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 1 Abs. 2, d 22.12.1999 01.03.2000 geändert 00-10 Art. 1 Abs. 2, e 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96 Art. 1 Abs. 2, g 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 1 Abs. 2, l 05.11.2014 01.01.2015 geändert 14-109 Art. 1 Abs. 2, l 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 1 Abs. 2, m 19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28 Art. 1 Abs. 2, m 09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-074 Art. 1 Abs. 2, n 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-074 Art. 1 Abs. 2, n 20.09.2017 01.01.2018 geändert 17-045 Art. 1 Abs. 2, o 20.09.2017 01.01.2018 eingefügt 17-045 Art. 1 Abs. 2, o 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055 Art. 1 Abs. 2, p 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055 Art. 1 Abs. 2, q 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055 Art. 2 19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28 Art. 2 20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007 Art. 2 29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064 Art. 2 Abs. 1 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 2 Abs. 1 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 2 Abs. 1 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041 Art. 2 Abs. 1 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 2 Abs. 1, a 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 2 Abs. 1, a 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 2 Abs. 1, b 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 2 Abs. 1, c 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 2 Abs. 1, c 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 2 Abs. 1, f 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28 Art. 2 Abs. 2 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 2 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055 Art. 2 Abs. 3 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. 2 Abs. 3 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 2 Abs. 3 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 3 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28 Art. 5 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 5 23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043 Art. 5 Abs. 1, b 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041 Art. 5 Abs. 1, c 08.06.2016 01.08.2016 eingefügt 16-041       152.211  18  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 5a 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 5a Abs. 4 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 5b 23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043 Art. 6 23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043 Art. 6 Abs. 1 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 6 Abs. 1 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041 Art. 6 Abs. 1 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 6 Abs. 2 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 6 Abs. 2 23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043 Art. 6 Abs. 3 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-043 Art. 6 Abs. 4 23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-043 Art. 6a 08.06.2016 01.08.2016 eingefügt 16-041 Art. 6a 23.05.2018 01.07.2018 Titel geändert 18-043 Art. 6a Abs. 1 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 7 Abs. 1 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 7 Abs. 1 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 7 Abs. 1 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 7 Abs. 2, a 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41 Art. 7 Abs. 2, a 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 7 Abs. 2, a 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 7 Abs. 2, b 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 7 Abs. 2, c 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 7 Abs. 2, d 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 7 Abs. 2, e 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 7 Abs. 2, e 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 7 Abs. 2, e 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 7 Abs. 2, f 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 7 Abs. 2, g 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28 Art. 7 Abs. 3 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 7 Abs. 4 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 8 Abs. 1, f 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 8 Abs. 1, g 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28 Art. 8 Abs. 1, i 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28 Art. 8 Abs. 1, k 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28 Art. 8 Abs. 1, l 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 8 Abs. 1, n 19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28 Art. 9 Abs. 2 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10 Art. 10 19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28 Art. 10 20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007 Art. 10 29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064 Art. 10 Abs. 1 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10 Art. 10 Abs. 1 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41 Art. 10 Abs. 1 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 10 Abs. 1 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 10 Abs. 1 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064       19  152.211  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10 Abs. 3 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Titel 4 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41 Titel 4 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Titel 4 29.11.2017 01.06.2018 geändert 17-064 Art. 10a 15.11.2006 01.01.2007 eingefügt 07-10 Art. 10a 12.05.2010 01.08.2010 Titel geändert 10-41 Art. 10a 20.01.2016 01.03.2016 Titel geändert 16-007 Art. 10a 08.06.2016 01.08.2016 Titel geändert 16-041 Art. 10a 29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064 Art. 10a Abs. 1 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41 Art. 10a Abs. 1 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 10a Abs. 1, a 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 10a Abs. 1, d 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 10a Abs. 1, e 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 10a Abs. 1, f 20.01.2016 01.03.2016 aufgehoben 16-007 Art. 10a Abs. 1, g 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 10a Abs. 1, h 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 10a Abs. 1, l 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 11 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10 Art. 11 19.02.2014 01.03.2014 Titel geändert 14-28 Art. 11 29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064 Art. 11 Abs. 1 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 11 Abs. 1, b 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 11 Abs. 1, c 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 11 Abs. 1, e 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28 Art. 11 Abs. 1, i 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41 Art. 11 Abs. 1, k 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41 Art. 11 Abs. 1, l 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 11 Abs. 1, m 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 11 Abs. 1, n 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. 11 Abs. 1, o 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. 11 Abs. 1, p 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. 11a 29.11.2017 01.06.2018 eingefügt 17-064 Art. 11a Abs. 1, a 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-094 Art. 11a Abs. 1, p 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055 Art. 11a Abs. 1, q 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055 Art. 12 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10 Art. 12 29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064 Art. 12 Abs. 1, d 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 12 Abs. 1, e 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 12 Abs. 1, l 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 12 Abs. 1, m 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 12 Abs. 1, n 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 12 Abs. 1, o 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. 12 Abs. 1, p 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28       152.211  20  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 12 Abs. 2 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 12a 29.11.2017 01.06.2018 eingefügt 17-064 Art. 12a Abs. 1, b 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Art. 12a Abs. 1, u 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055 Art. 13 02.07.2008 01.08.2008 Titel geändert 08-73 Art. 13 29.11.2017 01.06.2018 Titel geändert 17-064 Art. 13 Abs. 1 02.07.2008 01.08.2008 geändert 08-73 Art. 13 Abs. 1, g 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96 Art. 13 Abs. 1, i 03.11.2004 01.01.2005 eingefügt 04-96 Art. 13 Abs. 1, k 12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41 Art. 13 Abs. 1, l 12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41 Art. 13 Abs. 1, m 12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41 Art. 13 Abs. 1, n 12.05.2010 01.08.2010 eingefügt 10-41 Art. 13 Abs. 1, n 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055 Art. 13 Abs. 1, o 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. 13 Abs. 1, o 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-055 Art. 13 Abs. 1, p 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. 13 Abs. 1, q 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. 14 04.11.2009 01.01.2010 geändert 09-137 Art. 15 Abs. 2, a 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96 Art. 15 Abs. 2, b 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96 Art. 15 Abs. 2, c 03.11.2004 01.01.2005 geändert 04-96 Art. 15 Abs. 2, e 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-96 Art. 15 Abs. 2, i 03.11.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-96 Art. 15 Abs. 2, k 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 15 Abs. 4 23.03.2011 01.06.2011 geändert 11-33 Art. 15 Abs. 4 08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-041 Art. 16 Abs. 1, b 19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28 Art. 17 19.02.2014 01.06.2014 aufgehoben 14-28 Art. 18 Abs. 1 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10 Art. 18 Abs. 1, b 12.05.2010 01.08.2010 geändert 10-41 Art. 18 Abs. 1, b 20.01.2016 01.03.2016 geändert 16-007 Art. 18 Abs. 1, b 29.11.2017 01.06.2018 aufgehoben 17-064 Art. 18 Abs. 1, c 15.11.2006 01.01.2007 geändert 07-10 Art. 18 Abs. 1, d 19.02.2014 01.03.2014 aufgehoben 14-28 Art. 18 Abs. 1, d1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-055 Art. 18 Abs. 1, e 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Art. 18 Abs. 1, f 19.02.2014 01.03.2014 geändert 14-28 Titel T1 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Art. T1-1 19.02.2014 01.03.2014 eingefügt 14-28 Anhang 1 19.02.2014 01.06.2014 Inhalt geändert 14-28 Anhang 1 20.01.2016 01.03.2016 Inhalt geändert 16-007 Anhang 1 29.11.2017 01.06.2018 Inhalt geändert 17-064 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-055       1  152.211-A1       Anhang 1 zu Artikel 2   (Stand 01.01.2020)     STAATSKANZLEI  Organigramm    ––– unterstellt           Staatsschreiberin/  Staatsschreiber   Personaldienst   Amt für   Regierungs-  unterstützung  und politische   Rechte               (ARP)   Amt für   Zweisprachigkeit,   Gesetzgebung  und Ressourcen                  (AZGR)   Amt für   Kommunikation                      (KomBE)   Staatsarchiv                         (StAB)   Fachstelle für   die Gleichstellung   von Frauen   und Männern                    (FGS)   Geschäftsstelle   Digitale Verwaltung


canton: be

abbreviation: ArchDV STA

pdf_content: Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen der Staatskanzlei (ArchDV STA)   1  152.211.1  Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung von Unterlagen der Staatskanzlei  (ArchDV STA)  vom 12.11.2012 (Stand 01.06.2016)  Die Staatskanzlei des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Ar- chivierung (ArchG)1) und Artikel  12 der  Verordnung vom 4.  November 2009 über die Archivierung (ArchV)2),  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Verwaltung und die Archivierung der Unterlagen in den Ämtern und Dienststellen der Staatskanzlei. * 2 Sie gilt für Unterlagen in Papierform ebenso wie für elektronische Unterlagen. Unterschiedliche Regelungen für die verschiedenen Datenträger werden aus- drücklich festgehalten.  Art.  2 Begriffe 1 Unter Records Management sind der gesamte Prozess der Erstellung, Regis- trierung, Benutzung, Verwaltung, Bewirtschaftung, Vernichtung (Kassation) und Aufbewahrung von geschäftsrelevanten Unterlagen sowie die dafür notwendi- gen organisatorischen und technischen Regeln zu verstehen. 2 Der Lebenszyklus von Unterlagen umfasst die Ablage, Verwaltung, Vernich- tung (Kassation), Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen nach einem Aufbewahrungs- und Vernichtungsschema. 3 Die  Verwaltungsaufgaben  eines  Amtes  oder  einer  Dienststelle  werden  in Form von Geschäften bearbeitet.  Diese umfassen alle dazugehörenden Un- terlagen (geschäftsrelevante Unterlagen, auch Records genannt) und Metada- ten.  1) BSG 108.1 2) BSG 108.111  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-106      152.211.1  2  4 Ein Dossier ist der schriftliche Niederschlag eines Geschäfts.  Art.  3 Geschäftsrelevante Unterlagen 1 Geschäftsrelevante Unterlagen enthalten Informationen, die für das Verste- hen, Durchführen und Nachvollziehen eines Geschäfts nötig sind. 2 Sie sind Eigentum des Kantons und gehören in die Dossiers der entsprechen- den Geschäfte. Diese werden durch das zuständige Amt oder die zuständige Dienststelle verwaltet. 3 Sie sind solange aufzubewahren, wie es die gesetzlichen Fristen und die Ge- schäftstätigkeit erfordern.  Art.  4 Primär- und Metadaten 1 Primärdaten sind diejenigen Daten oder Informationen, welche die inhaltliche Substanz von Unterlagen ausmachen. 2 Metadaten sind Informationen über Primärdaten. Sie können beschreibender, technischer oder administrativer Natur sein. 3 Sie ermöglichen das Verständnis und die Bewirtschaftung der Unterlagen und erleichtern die Suche und den Zugriff.  Art.  5 Verantwortlichkeiten 1. Grundsatz  1 Alle mit  der Erfüllung von Aufgaben der  Staatskanzlei  betrauten Personen sind zur ordnungsgemässen Aktenführung und Archivierung verpflichtet.  Art.  6 2. Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher 1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher stellen die geordnete Erstellung, Verwaltung  und  Archivierung  der  Unterlagen  sicher,  die  in  ihren  Ämtern  im Rahmen der amtlichen Tätigkeit erstellt oder von ihnen betreut werden. 2 Sie können weiter gehende interne Organisationsvorschriften im Amtsregle- ment erlassen, welche die verbindlichen Aufgaben, Zuständigkeiten, Verfahren und Mittel in ihrem Bereich regeln.  Art.  7 3. Registraturverantwortliche 1 Die Registraturverantwortlichen betreuen die Ablage ihrer Ämter oder Dienst- stellen.       3  152.211.1  Art.  8 4. Geschäftsverantwortliche 1 Die Geschäftsverantwortlichen sorgen für die vollständige Verzeichnung ihrer Geschäfte in den Findmitteln und die umfassende Dokumentation der ihnen zu- gewiesenen Geschäfte.  Art.  9 Fachunterstützung durch das Staatsarchiv 1 Das  Staatsarchiv  ist  das  Kompetenzzentrum für  die  Aktenführung und  Ar- chivierung in der Staatskanzlei. Es betreut in dieser Funktion die Ämter und Dienststellen. 2 Es stellt die für das Records Management der Staatskanzlei verantwortliche Person (RM-Verantwortliche oder RM-Verantwortlicher) zur Verfügung. 3 Es legt die Anforderungen und Standards an IT-Systeme fest, welche diese für die Aktenführung und Archivierung erfüllen müssen. Es definiert die archiv- tauglichen Formate für elektronische Daten und Metadaten. 4 Die technische Umsetzung und der Betrieb der Systeme erfolgen durch die Informatikdienste der Staatskanzlei oder durch von ihnen beigezogene Dritte.  Art.  10 RM-Verantwortliche 1 Die oder der RM-Verantwortliche verwaltet  den Registraturplan und koordi- niert  dessen  Weiterentwicklung  zusammen  mit  den  Registraturverantwortli- chen. 2 Sie oder er prüft und genehmigt die Anträge auf Änderung des Registratur- plans. 3 Sie  oder  er  erarbeitet  und  unterhält  Weisungen  zur  Aktenführung  und kontrolliert deren Umsetzung. 4 Sie oder er sorgt  innerhalb der Staatskanzlei  für eine einheitliche Führung und Anwendung der Findmittel und des Registraturplans. 5 Sie oder er übt die fachliche Administration der Findmittel aus.  2 Ordnungsinstrumente  Art.  11 Archivplan 1. Allgemeines  1 Der  Registraturplan  der  Staatskanzlei  ist  der  einheitliche,  für  die  gesamte Staatskanzlei verbindliche Archivplan. Er gilt sowohl für Unterlagen auf Papier als auch für elektronische Unterlagen.       152.211.1  4  2 Er bildet die Grundlage für die Ablage und Strukturierung der Unterlagen. Für die Geschäftsverwaltung stellt er zudem ein Führungs- und Verwaltungsinstru- ment dar. 3 Er enthält die Angaben über die Aufbewahrungsdauer im Amt und die Archiv- würdigkeit der Unterlagen entsprechend der Bewertung durch das Staatsarchiv sowie die notwendigen Metadaten zur Lebenszyklusverwaltung und späteren Archivierung.  Art.  12 2. Gliederung 1 Die Gliederung des Registraturplans widerspiegelt die Organisationseinheiten und die Aufgabenbereiche der Staatskanzlei. Die Systematik soll möglichst ein- fach, eindeutig, sachgerecht, stabil und ausbaufähig sein. 2 Der Registraturplan wird periodisch an neue Gegebenheiten angepasst. Än- derungen werden nur durch die RM-Verantwortliche oder den RM-Verantwortli- chen vorgenommen.  Art.  13 Findmittel 1 Die Staatskanzlei benützt für die Registratur ihrer Unterlagen zwei elektroni- sche Findmittel:  a * die elektronische Geschäftskontrolle «Konsul» für die Verwaltung der Re- gierungsrats- und Grossratsgeschäfte und  b das Dokumenten- und Records-Managementsystem «eDOCS». 2 Alle Geschäfte und alle geschäftrelevanten Unterlagen sind in den entspre- chenden elektronischen Findmitteln zu verzeichnen. 3 Angaben zum Geschäftsablauf können in den Findmitteln verzeichnet wer- den. 4 Das  Staatsarchiv  erlässt  Weisungen  über  die  Führung  der  elektronischen Findmittel.  Art.  14 Exportschnittstellen 1 Die abliefernden Stellen bereiten die archivwürdigen Daten für die Übernah- me durch das Staatsarchiv vor und sorgen für die Erstellung der Exportschnitt- stellen, mit denen die Unterlagen und Metadaten der elektronischen Findmittel in die Archivdatenbank «scope-Archiv» überführt werden können.       5  152.211.1  3 Verwaltung der Unterlagen  Art.  15 Dossierbildung 1 Für jedes Geschäft ist ein Dossier zu eröffnen, das bei Bedarf in Unterdos- siers unterteilt werden kann. 2 Alle  geschäftsrelevanten  Unterlagen  müssen  laufend  im  entsprechenden Dossier abgelegt werden. Dazu gehört sämtliche Korrespondenz unabhängig von der Form. 3 Organisatorische und technische Massnahmen stellen sicher,  dass die ge- schäftsrelevanten Unterlagen eindeutig  dem Registraturplan zugeordnet und im entsprechenden Entstehungszusammenhang nur einmal registriert werden.  Art.  16 Dossierabschluss 1. Allgemeines  1 Sobald ein Geschäft  erledigt  oder abgeschlossen ist,  werden die Dossiers durch  die  Geschäftsverantwortlichen  gemäss  den  Weisungen des  Staatsar- chivs bereinigt und der Ablage des Amtes oder der Dienststelle übergeben. Da- bei überprüfen die Geschäftsverantwortlichen, ob die Dossiers vollständig sind, und entfernen nicht relevante Unterlagen aus den Dossiers. 2 Der Abschluss oder Abbruch eines Dossiers muss zu geeigneten Zeitpunkten erzwungen werden können. 3 Die Dossiers und die dazugehörenden Unterlagen müssen nach dem Dos- sierabschluss  authentisch,  vollständig,  verlässlich,  nachvollziehbar,  unverän- derbar und für Berechtigte zugänglich und verfügbar sein.  Art.  17 2. Elektronische Unterlagen 1 Elektronische Unterlagen werden beim Abschluss oder Abbruch des Dossiers durch die Geschäftsverantwortlichen in die gemäss den Weisungen des Staats- archivs archivtauglichen Formate konvertiert. 2 Mit der Übergabe der Dossiers an die Ablage des Amtes oder der Dienststelle werden das elektronische Dossier geschlossen und die darin enthaltenen Un- terlagen schreibgeschützt.  Art.  18 Registratur 1 Die Ämter der Staatskanzlei führen je eine zentrale Amtsablage, mit Ausnah- me des Amtes für Zentrale Dienste, das Ablagen nach Dienststellen führt.       152.211.1  6  2 Für  jede Ablage ist  eine verantwortliche Person (Registraturverantwortliche oder Registraturverantwortlicher) zu bezeichnen. 3 … * 4 Die Stabsabteilung sorgt für die Verwaltung und die Archivierung der Unterla- gen des Regierungsrates. *  Art.  19 Registraturverantwortliche 1 Die Registraturverantwortlichen erfüllen folgende Aufgaben:  a Sie überwachen die Verzeichnung der hängigen Geschäfte in den Find- mitteln  und sorgen für  eine konsequente  und einheitliche Führung der Findmittel gemäss den Weisungen des Staatsarchivs.  b Sie organisieren und überwachen die regelmässige Übernahme der Dos- siers und Unterlagen von erledigten Geschäften in den Ablagen ihrer Äm- ter und Dienststellen mit eindeutiger Zuweisung der jeweiligen Standorte.  c Sie protokollieren die Ausleihen. d Sie sorgen dafür, dass die Ablage der Dossiers und Unterlagen nach dem  Registraturplan der Staatskanzlei erfolgt. e Sie  organisieren  und koordinieren  das  Angebot  und  die  Übergabe der  dauernd aufzubewahrenden Unterlagen an das Staatsarchiv. f Sie organisieren und überwachen die Vernichtung der zeitlich  begrenzt  aufzubewahrenden Unterlagen nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist.  4 Archivierung und Vernichtung  Art.  20 Ablieferung 1. Zeitpunkt  1 Unterlagen in Papierform, die dauernd aufzubewahren sind, werden nach frü- hestens sechs, spätestens zehn Jahren dem Staatsarchiv zur dauernden Ar- chivierung angeboten. In besonderen Fällen kann das Staatsarchiv abweichen- de Regelungen treffen. 2 Unterlagen aus elektronischen Systemen, die dauernd aufzubewahren sind, sind spätestens fünf Jahre nach Dossierabschluss dem Staatsarchiv anzubie- ten.  Art.  21 2. Umfang und Form 1 Die Dossiers sind dem Staatsarchiv vollständig und in zeitlich abgeschlosse- nen Blöcken abzuliefern. Mit den Unterlagen sind auch die zugehörigen Find- mittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten.       7  152.211.1  2 Vor der Übergabe stellt die abliefernde Stelle sicher, dass die in Artikel 16 und 17 vorgesehene Bereinigung vorgenommen worden ist.  Art.  22 2. Papierunterlagen 1 Für Unterlagen auf Papier, die dauernd archiviert werden müssen, sind alte- rungsbeständige Beschreibstoffe gemäss Norm ISO 97061) zu verwenden.  Art.  23 3. Registraturverantwortliche 1 Die Registraturverantwortlichen sind für die Überführung bzw. für den Daten- transfer des Archivguts ins Staatsarchiv verantwortlich. Sie schliessen vorgän- gig mit dem Staatsarchiv die entsprechenden Ablieferungsvereinbarungen ab und treffen die für die Ablieferung nötigen Absprachen.  Art.  24 Vernichtung (Kassation) 1 Ohne Einwilligung des Staatsarchivs dürfen keine der Anbietepflicht unterlie- gende geschäftsrelevante Unterlagen vernichtet werden. 2 Unterlagen, die nicht dauernd aufzubewahren sind, werden nach Ablauf der vorgesehenen Fristen vernichtet. 3 Über die Vernichtung von geschäftsrelevanten Unterlagen erstellen die Regis- traturverantwortlichen einen Bericht, der neben dem Zeitpunkt der Vernichtung Angaben über den Inhalt, den Umfang und die Laufzeiten der vernichteten Un- terlagen enthält. 4 Die Berichte über die Vernichtung von Unterlagen dürfen keinen Rückschluss auf Personendaten erlauben.  Art.  25 Form der Archivierung 1 In der Regel werden Unterlagen entweder auf Papier oder in elektronischer Form archiviert. 2 In besonderen Fällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Das Staatsarchiv bezeichnet die Ausnahmen.  Art.  26 Archivierung von elektronischen Unterlagen 1 Unterlagen aus vollständig elektronisch geführten Geschäftsbereichen wer- den auch elektronisch dauerhaft archiviert, sofern die Unterlagen und die Find- mittel die fachlichen Standards und Minimalanforderungen zur Verwaltung und Archivierung von Unterlagen erfüllen.  1) http://www.iso.org     http://www.iso.org/   152.211.1  8  2 Das Staatsarchiv  überprüft  die  elektronische Ablage und entscheidet  nach Rücksprache mit der abliefernden Stelle, ob die Unterlagen auf Papier oder in elektronischer Form archiviert werden. 3 Archivwürdige Dossiers und Unterlagen sind solange durch die aktenführende Stelle in den Systemen für die elektronische Verwaltung von Unterlagen bereit- zuhalten, bis die erfolgreiche Übernahme vom Staatsarchiv bestätigt wird. 4 Bei der Einführung von neuen technischen Mitteln muss die Archivierung von Dossiers und Unterlagen aus den abgelösten Systemen gewährleistet bleiben. 5 Das Staatsarchiv definiert die Anforderungen, die ein System für die elektroni- sche Verwaltung von Unterlagen erfüllen muss.  Art.  27 Überprüfung 1 Die oder der RM-Verantwortliche stellt sicher, dass periodisch überprüft wird, ob die Prozesse zur Verwaltung und Archivierung von Dossiers und Unterlagen eingehalten werden, und sie oder er sorgt dafür, dass die entsprechenden Vor- schriften und Weisungen laufend nachgeführt werden.  5 Inkrafttreten  Art.  28 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  Bern, 12. November 2012 Der Staatsschreiber: Nuspliger       9  152.211.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.11.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung 12-106 13.05.2015 01.07.2015 Art. 1 Abs. 1 geändert 15-43 13.05.2015 01.07.2015 Art. 13 Abs. 1, a geändert 15-43 13.05.2015 01.07.2015 Art. 18 Abs. 3 aufgehoben 15-43 13.04.2016 01.06.2016 Art. 18 Abs. 4 geändert 16-031       152.211.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.11.2012 01.01.2013 Erstfassung 12-106 Art. 1 Abs. 1 13.05.2015 01.07.2015 geändert 15-43 Art. 13 Abs. 1, a 13.05.2015 01.07.2015 geändert 15-43 Art. 18 Abs. 3 13.05.2015 01.07.2015 aufgehoben 15-43 Art. 18 Abs. 4 13.04.2016 01.06.2016 geändert 16-031


abbreviation: DelDV STA

pdf_content: 152.211.2 - Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Staatskanzlei (DelDV STA)   1  152.211.2  Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Staatskanzlei (DelDV STA)  vom 24.04.2014 (Stand 01.08.2020)  Die Staatskanzlei des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  19 Absatz 2  des Personalgesetzes vom 16.  September  2004 (PG)1), Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Perso- nalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)2), Artikel 78 Absatz 2 des Gesetzes vom  26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)3) und  Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steue- rung von Finanzen und Leistungen (FLV)4), *  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Personal- und Ausgabenbefug- nissen der Staatskanzlei an die ihr unterstellten Organisationseinheiten. 2 Nicht Gegenstand der Verordnung sind Ausgaben, die in den Anwendungsbe- reich der Verordnung vom 24. März 2004 über die Besondere Rechnung des  Regierungsrates5) fallen.  2 Befugnisse im Personalbereich  Art.  2 Anstellungsbehörde 1. Staatsschreiberin oder Staatsschreiber  1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist zuständig für die Anstellung  der  ihr  oder  ihm direkt  unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,  sofern  nicht der Regierungsrat zuständig ist.  1) BSG 153.01 2) BSG 153.011.1 3) BSG 620.0 4) BSG 621.1 5) BSG 621.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  14-43    https://www.belex.sites.be.ch/data/153.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/621.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   152.211.2  2  Art.  3 2. Ämter, Personaldienst und Geschäftsstelle Digitale Verwal- tung *  1 Die Vizestaatsschreiberinnen und Vizestaatsschreiber,  die Amtsvorsteherin- nen und Amtsvorsteher, die Leiterin oder der Leiter des Personaldienstes sowie  die Leiterin oder der Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung sind unter  Vorbehalt von Absatz 2 zuständig für die Anstellung ihrer Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter. * 2 Die Anstellung folgender Personen bedarf der vorgängigen Zustimmung der  Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers:  a * … b Amtsvorsteher-Stellvertreterinnen und -Stellvertreter, c Abteilungsvorsteherinnen und Abteilungsvorsteher. 3 Der Entscheid über die Besetzung oder Wiederbesetzung einer Stelle obliegt  in jedem Fall der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber.  Art.  4 Personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen 1 Die Befugnis zur Erteilung von personalrechtlichen Bewilligungen und Anord- nungen im Sinne der PV steht unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 den Vize- staatsschreiberinnen und Vizestaatsschreibern,  den Amtsvorsteherinnen und  Amtsvorstehern, der Leiterin oder dem Leiter des Personaldienstes sowie der  Leiterin oder dem Leiter der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung zu. * 2 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist zuständig für  a die Bewirtschaftung des Stellenplans (Art. 12 Abs. 1 PV), b die Ausrichtung von Leistungsprämien (Art. 85 Abs. 1 PV), c die  Erklärung  der  Anwendbarkeit  anderer  Arbeitszeitmodelle  (Art.  128   Abs. 2 PV), d die  Ausdehnung  oder  Einschränkung  des  Jahresarbeitszeitsaldos  (Art.   129 Abs. 2 PV). 3 Die direkt Vorgesetzte oder der direkt Vorgesetzte ist zuständig für *  a die Visierung der Spesenabrechnungen (Art. 102 Abs. 1 PV), b die Bewilligung der Feriendaten (Art. 143 Abs. 1 PV), c den Bezug von Langzeitkonto-Guthaben (Art. 160c Abs. 1 PV).       3  152.211.2  3 Ausgabenbefugnisse  Art.  5 * Staatsschreiberin oder Staatsschreiber 1 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber bewilligt unter Vorbehalt der  Zuständigkeiten nach Artikel 6 und 7 folgende Ausgaben:  a neue einmalige Ausgaben: bis 500 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben: bis 100 000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben: bis 1 000 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben: bis 200 000 Franken.  Art.  6 Vizestaatsschreiberinnen und Vizestaatsschreiber 1 Die  Vizestaatsschreiberinnen  und  Vizestaatsschreiber  bewilligen  folgende  Ausgaben ihrer Ämter: *  a neue einmalige Ausgaben: bis 100 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben: bis 50 000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben: bis 100 000 Franken, d gebundene wiederkehrende Ausgaben: bis 100 000 Franken.  Art.  7 Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie Leiterin oder Leiter  Geschäftsstelle Digitale Verwaltung *  1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sowie die Leiterin oder der Leiter  der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung bewilligen folgende Ausgaben: *  a neue einmalige Ausgaben: bis 50 000 Franken, b neue wiederkehrende Ausgaben: bis 25 000 Franken, c gebundene einmalige Ausgaben: bis 50 000 Franken, d * gebundene wiederkehrende Ausgaben: bis 50 000 Franken.  4 Weiterdelegation und Stellvertretung  Art.  8 1 Die Weiterdelegation von Befugnissen im Personal- und Finanzbereich ist un- zulässig. 2 Zulässig bleibt die Stellvertretung im Verhinderungsfall.  5 Inkrafttreten  Art.  9 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.       152.211.2  4  Bern, 24. April 2014 Der Staatsschreiber: Auer       5  152.211.2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.04.2014 01.06.2014 Erlass Erstfassung 14-43 13.11.2014 01.01.2015 Art. 5 geändert 14-112 13.11.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert 14-112 13.04.2016 01.06.2016 Art. 3 Titel geändert 16-031 13.04.2016 01.06.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 16-031 13.04.2016 01.06.2016 Art. 3 Abs. 2, a geändert 16-031 13.04.2016 01.06.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-031 13.04.2016 01.06.2016 Art. 7 Titel geändert 16-031 13.04.2016 01.06.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 16-031 16.10.2018 01.01.2019 Art. 3 Titel geändert 18-070 16.10.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 18-070 16.10.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2, a aufgehoben 18-070 16.10.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 18-070 16.10.2018 01.01.2019 Art. 7 Titel geändert 18-070 16.10.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 18-070 16.10.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1, d geändert 18-070 21.01.2020 01.01.2020 Ingress geändert 20-014 21.01.2020 01.01.2020 Art. 3 Titel geändert 20-014 21.01.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-014 21.01.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-014 21.01.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 20-014 15.06.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-064 15.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Titel geändert 20-064 15.06.2020 01.08.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-064       152.211.2  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.04.2014 01.06.2014 Erstfassung 14-43 Ingress 21.01.2020 01.01.2020 geändert 20-014 Art. 3 13.04.2016 01.06.2016 Titel geändert 16-031 Art. 3 16.10.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-070 Art. 3 21.01.2020 01.01.2020 Titel geändert 20-014 Art. 3 Abs. 1 13.04.2016 01.06.2016 geändert 16-031 Art. 3 Abs. 1 16.10.2018 01.01.2019 geändert 18-070 Art. 3 Abs. 1 21.01.2020 01.01.2020 geändert 20-014 Art. 3 Abs. 2, a 13.04.2016 01.06.2016 geändert 16-031 Art. 3 Abs. 2, a 16.10.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-070 Art. 4 Abs. 1 13.04.2016 01.06.2016 geändert 16-031 Art. 4 Abs. 1 16.10.2018 01.01.2019 geändert 18-070 Art. 4 Abs. 1 21.01.2020 01.01.2020 geändert 20-014 Art. 4 Abs. 1 15.06.2020 01.08.2020 geändert 20-064 Art. 4 Abs. 3 21.01.2020 01.01.2020 eingefügt 20-014 Art. 5 13.11.2014 01.01.2015 geändert 14-112 Art. 6 Abs. 1 13.11.2014 01.01.2015 geändert 14-112 Art. 7 13.04.2016 01.06.2016 Titel geändert 16-031 Art. 7 16.10.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-070 Art. 7 15.06.2020 01.08.2020 Titel geändert 20-064 Art. 7 Abs. 1 13.04.2016 01.06.2016 geändert 16-031 Art. 7 Abs. 1 16.10.2018 01.01.2019 geändert 18-070 Art. 7 Abs. 1 15.06.2020 01.08.2020 geändert 20-064 Art. 7 Abs. 1, d 16.10.2018 01.01.2019 geändert 18-070