short: Wasserbaugesetz

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pdf_content: Gesetz über den Wasserbau im Kanton Graubünden (Wasserbaugesetz, KWBG)    807.700   Gesetz über den Wasserbau im Kanton Graubünden  (Wasserbaugesetz, KWBG)  Vom 27. August 2008 (Stand 1. Januar 2011)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau2) und Art. 83 der  Kantonsverfassung3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 27. Mai 20084),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck, Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten  vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen,  Erosionen, Feststoffablagerungen und Murgängen (Hochwasserschutz). 2 Dem Hochwasserschutz  dienen die Raumplanung,  die Pflege des Schutzwaldes,  der Wasserbau, der Objektschutz sowie die Alarmierung und Notfallplanung. 3 Dieses Gesetz gilt für alle oberirdischen öffentlichen Gewässer im Kanton. 4 Als oberirdische Gewässer gelten dauernd oder zeitweilig Wasser führende, flies- sende oder stehende Gewässer, sofern sie nicht als künstliche Kanäle zur Nutzung  des Wassers oder als Entwässerungsanlagen dienen.  1) GRP 2008/2009, 50 2) SR 721.100 3) BR 110.100 4) Seite 91  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   807.700    Art.  2 Wasserbau 1 Wasserbau  im  Sinne  dieses  Gesetzes  umfasst  namentlich  die  Erarbeitung  von  Grundlagen, Konzepten und Plänen sowie die Projektierung, Auflage, Genehmigung  und Ausführung von Wasserbauprojekten.  Davon ausgenommen ist  der forstliche  Bachverbau. 2 Zum Wasserbau gehören auch der Unterhalt und die Sofortmassnahmen bei Natur- ereignissen sowie die Wasserbaupolizei. 3 Im Wasserbau werden die ökologischen Funktionen und natürlichen Lebensräume  der Gewässer möglichst beibehalten und wiederhergestellt.  Art.  3 Zuständigkeiten 1 Der Wasserbau obliegt den Gemeinden, soweit dieses Gesetz nicht den Kanton für   zuständig erklärt. 2 Die Regierung übt die Oberaufsicht über den Wasserbau aus. Sie ist die Genehmi- gungsbehörde  für  Wasserbauprojekte  und  zuständig  für  den  Abschluss  von  Pro- grammvereinbarungen über den Wasserbau mit dem Bund. 3 Das Departement übt durch eine Fachstelle die Aufsicht über den Wasserbau aus,  koordiniert die erforderlichen Massnahmen gemeindeübergreifend und ist zuständig  für die Fortschreibungen der Programmvereinbarungen mit dem Bund.  2. Grundlagen  Art.  4 Generelle Wasserbaupläne 1 Die Regierung kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden generelle Wasserbau- pläne erstellen lassen. 2 Die Pläne sind einzugsgebiets- sowie systemorientiert und enthalten die Grundla- gen sowie die Konzepte zur Koordination geplanter Massnahmen für den Hochwas- serschutz mit anderen raumwirksamen Interessen, Vorhaben und Tätigkeiten. 3 Die Koordination der generellen Wasserbaupläne mit den übrigen raumwirksamen  Aufgaben der Gemeinden, des Kantons und des Bundes erfolgt im kantonalen Richt- planverfahren.  Art.  5 Unterhaltskonzepte 1 Die Gemeinden können nach Vorgabe der Regierung zur Erstellung von Unter- haltskonzepten verpflichtet werden. Diese dienen den Gemeinden als Grundlage für   die Ausführung des Unterhalts. 2 Die Unterhaltskonzepte legen insbesondere fest: a) die Ziele des Unterhalts; b) die Zuständigkeiten für die Kontroll- und Unterhaltsarbeiten; c) die räumliche und zeitliche Planung der Unterhaltsarbeiten; d) den Mitteleinsatz.  2       807.700   3. Projektierung und Bau  Art.  6 Wasserbauprojekte 1 Wasserbauprojekte  berücksichtigen  insbesondere  die  Gefahrengrundlagen  und  beinhalten Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Aus- und  Eindolungen, Überdeckungen, Durchlässe, Profilaufweitungen, Entlastungen, Ablei- tungen,  Uferunterhaltswege,  Rückhalteanlagen  für  Geschiebe,  Schwemmholz  und  Wasser sowie Terrainveränderungen und Vorkehrungen zur Verhinderung von Bo- denbewegungen. 2 In Wasserbauprojekten können Baulinien sowie Beschränkungen der Landnutzung  und der  nachbarrechtlichen  Abwehransprüche  festgelegt  und  grundbuchlich  gesi- chert werden. Solche Eigentumsbeschränkungen dienen der ober- und unterirdischen  Freihaltung von Räumen entlang von Gewässern,  namentlich für die Nutzung als  Überflutungskorridore und Rückhalteanlagen.  Art.  7 Zuständigkeiten 1 Die Ausarbeitung der Wasserbauprojekte und deren Bauausführung ist grundsätz- lich Sache der Gemeinden. 2 Bei Wasserbauprojekten von kantonalem Interesse oder mit Pilotcharakter kann die  Regierung Projekte ausarbeiten lassen.  Art.  8 Gemeindeübergreifende Wasserbauprojekte 1 Mehrere Gemeinden können sich zwecks  Ausarbeitung von Wasserbauprojekten  und deren Bauausführung zusammenschliessen. 2 Können sich die Gemeinden über einen Zusammenschluss, die zu treffenden Mass- nahmen oder die Aufteilung der Kosten nicht einigen, entscheidet die Regierung.  Art.  9 Projektierungszonen 1 Die Regierung kann Projektierungszonen nach Anhörung der betroffenen Gemein- den  zur  vorsorglichen  Freihaltung  des  Gewässerraums  für  die  Realisierung  von  Wasserbauprojekten  erlassen.  Die  Projektierungszonen  sind  im  Kantonsamtsblatt  und gleichzeitig in den Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen. 2 Bauvorhaben innerhalb von Projektierungszonen bedürfen der Zusatzbewilligung  des Departementes. Die Zusatzbewilligung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben den  Wasserbau nicht erschwert oder verteuert sowie den bestehenden oder zukünftigen  gewässerökologischen Zustand nicht verschlechtert. 3 Die Projektierungszonen fallen mit der Bekanntmachung des Auflageprojektes da- hin, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Veröffentlichung.  Aus  wichtigen Gründen kann die Frist um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die  Fristverlängerung ist im Sinne von Absatz 1 öffentlich bekannt zu machen.   3     807.700    Art.  10 Projektgenehmigungsverfahren 1 Wasserbauprojekte  unterliegen  einem  speziellen  Projektgenehmigungsverfahren.  Zuständig ist die Regierung,  die im gleichen Verfahren den Subventionsentscheid  fällt. 2 Die Projektgenehmigung beinhaltet die Bewilligung zur Bauausführung des Aufla- geprojekts.  Art.  11 Öffentliche Auflage 1 Das Departement legt auf Antrag der Gemeinde die Auflageprojekte sowie die Ge- suche für koordinationsbedürftige weitere Bewilligungen während 30 Tagen öffent- lich auf. Die Auflage hat auch in der betroffenen Gemeinde zu erfolgen. Die Aufla- geakten sind während dieser Zeit für jedermann einsehbar. 2 Die Auflage ist im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig in den Gemeinden ortsüblich  bekannt zu machen. 3 Markante  Bauten und bedeutende Terrainveränderungen  werden  soweit  möglich  profiliert  oder durch andere Hilfsmittel  zur Wiedergabe  des Projekts  bekannt  ge- macht.  Art.  12 Verfügungsbeschränkung, Meldepflicht 1 Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an, beim vereinfachten  Verfahren gemäss Artikel 16 dieses Gesetzes ab der schriftlichen Bekanntgabe, un- terliegen Bauvorhaben innerhalb des vom Projekt erfassten Gebietes einer Zusatzbe- willigung des Departementes. Diese wird erteilt, wenn sich das Bauvorhaben nicht  erschwerend auf den Landerwerb oder die Ausführung des Projekts auswirkt. 2 Die  Gemeinden  haben  der  Fachstelle  entsprechende  Bauvorhaben  umgehend  schriftlich zu melden.  Art.  13 Einsprachen 1 Die  Einsprachen  sind  dem  Departement  innert  der  Auflagefrist  von  30  Tagen  schriftlich mit einer kurzen Begründung einzureichen. 2 Zur Einsprache ist legitimiert, wer vom Auflageprojekt berührt ist und ein schutz- würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat oder wer nach Bundes- recht dazu ermächtigt ist. Einspracheberechtigt sind auch betroffene Gemeinden. 3 Es können geltend gemacht werden: a) Einwände gegen das Auflageprojekt und die damit verbundenen Gesuche für   weitere Bewilligungen sowie gegen eine allfällige Enteignung und deren Um- fang;  b) Entschädigungsbegehren,  namentlich  Forderungen  für  die  beanspruchten  Rechte und andere Forderungen, die sich aus dem kantonalen Enteignungs- recht ergeben.  4       807.700   4 Rechte,  die  in  der  Rechtserwerbstabelle  nicht  aufgeführt  sind und  vom Projekt  betroffen werden, können bis zum Ende der Einigungsverhandlung im Landerwerbs- verfahren angemeldet werden. 5 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.  Art.  14 Einsprachebehandlung, Projektgenehmigung 1 Das Departement hört betroffene Amtsstellen sowie Gemeinden an und stellt der  Regierung Antrag für die Einspracheentscheide. 2 Die Regierung entscheidet über die Projekteinsprachen und die Genehmigung des  Auflageprojekts in einem koordinierten Beschluss bei gleichzeitiger Erteilung der  erforderlichen weiteren Bewilligungen. 3 Die Projektgenehmigung ist zehn Jahre gültig und für jedermann verbindlich. 4 Mit der Projektgenehmigung gilt das Enteignungsrecht als erteilt.  Art.  15 Projektänderung 1 Bewirkt  der Genehmigungsentscheid der Regierung eine wesentliche  Ergänzung  oder Änderung des Auflageprojekts, ist dafür eine neue Auflage durchzuführen oder  nach Artikel 16 dieses Gesetzes zu verfahren. 2 Werden nach dem Genehmigungsentscheid wesentliche Projektänderungen erfor- derlich, ist gleich zu verfahren.  Art.  16 Vereinfachtes Verfahren 1 Bei örtlich begrenzten Projekten oder Projektänderungen, die wenige, eindeutig be- stimmbare Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreffen, keine schutzwür- digen Interessen Dritter berühren und sich nicht erheblich auf Raum und Umwelt   auswirken, kann auf die öffentliche Auflage verzichtet werden. 2 In Absprache mit den Gemeinden gibt die Fachstelle in solchen Fällen das Projekt   oder die Projektänderungen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern so- wie  betroffenen  Dritten  schriftlich  bekannt.  Diese  können  innert  30  Tagen  die  Projektunterlagen einsehen und Einsprache erheben. 3 Für das Einspracheverfahren und die Projektgenehmigung gelten sinngemäss die  Bestimmungen des Auflageverfahrens. 4 Die Projektgenehmigung entfällt, wenn sämtliche betroffenen Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümer auf eine Einsprache verzichten und schriftlich ihr Einver- ständnis zum Projekt beziehungsweise zur Projektänderung erklären.  Art.  17 Projektaufhebung, Übernahmepflicht 1 Das  Departement  kann  ein  nicht  genehmigtes  Auflageprojekt  auf  Antrag  der  Gemeinden jederzeit aufheben. Handelt es sich um ein genehmigtes Projekt, ist die   Regierung für die Aufhebung zuständig. 2 Projektaufhebungen sind zu veröffentlichen.   5     807.700    3 Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Genehmigung, spätestens aber sieben Jahre  nach der Veröffentlichung des Auflageprojekts, können die Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer verlangen, dass die Gemeinden den Boden und weitere betrof- fene Rechte erwerben, sofern das Projekt nicht aufgehoben wird.  Art.  18 Entschädigung 1 Die für  den Bau und Unterhalt  der wasserbaulichen Bauten und Anlagen bean- spruchten dinglichen Rechte an Grundstücken sowie weitere Rechte werden nach  den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsrechts von den Gemeinden entschä- digt.  4. Unterhalt und Sofortmassnahmen  Art.  19 Unterhalt 1 Der Unterhalt obliegt den Gemeinden. Sie berücksichtigen vorhandene Unterhalts- konzepte. 2 Zum Unterhalt gehören alle notwendigen Massnahmen zur Erhaltung des Gewäs- serbettes und der Ufer, wie Entfernen von Auflandungen, Schwemmholz und Unrat,   Pflege  der  Ufervegetation,  Räumung  von  Rückhalteanlagen  für  Geschiebe-  und  Schwemmholz  sowie  Erhaltungs-,  Reparatur-,  Erneuerungs-  und  Wiederherstel- lungsarbeiten an Wasserbauwerken.  Art.  20 Sofortmassnahmen 1 Die Sofortmassnahmen obliegen den Gemeinden.  Sie sind in Absprache mit der  Fachstelle auszuführen, soweit es die Dringlichkeit erlaubt. 2 Sofortmassnahmen  beinhalten alle  dringlichen  Arbeiten zur  Abwehr  unmittelbar  drohenden oder wachsenden Schadens während oder nach Naturereignissen. Dazu  gehören  insbesondere  Räumungen  und  Sicherungsmassnahmen  in  Gerinnen  und  Rückhalteanlagen  sowie  Grobräumungen  von  abgelagertem  Material  in  über- schwemmten Siedlungsgebieten. 3 Sofortmassnahmen werden ohne öffentliche Auflage und Projektgenehmigung aus- geführt.  5. Wasserbaupolizei  Art.  21 Zuständigkeiten 1 Die Wasserbaupolizei obliegt den Gemeinden. 2 Die Fachstelle berät und unterstützt die Gemeinden bei ihrer wasserbaupolizeili- chen Tätigkeit.  6       807.700   Art.  22 Wasserbaupolizeiliche Bewilligung 1 Die Errichtung oder Änderung von Bauten und Anlagen, die den Gewässerraum  beanspruchen,  bedürfen  einer  wasserbaupolizeilichen  Bewilligung  durch  die  Gemeinde. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Inanspruchnahme des Gewässerraums am  vorgesehenen Standort erforderlich ist,  der Hochwasserschutz  gewährleistet  bleibt  und keine öffentlichen Interessen überwiegen. 3 Bauten und Anlagen, die ohne Bewilligung ausgeführt werden, können auf Kosten  der Verantwortlichen entfernt werden.  6. Öffentliche Gewässer und benachbartes Grundeigentum  Art.  23 Grundsätze 1 Bei wasserbaulichen Tätigkeiten an öffentlichen Gewässern ist auf die Interessen  der benachbarten Grundstücke angemessen Rücksicht zu nehmen. 2 Diese dürfen den Wasserabfluss sowie den Geschiebe- und Schwemmholztrieb in  öffentlichen Gewässern weder durch Bauten, Einfriedungen, Bäume, Sträucher und  sonstige Objekte noch durch andere Vorkehren beeinträchtigen.  Art.  24 Duldungspflicht 1 Für Kontrollen, Vermessungen, Bau und Unterhalt sowie für die Ausführung von  Sofortmassnahmen steht den Organen der Gemeinde und des Kantons sowie den von  diesen Beauftragten jederzeit ein Zutritts- und Fahrrecht zu. 2 Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  haben  Kontrollen,  Vermessungen,  Bau und Unterhalt, die Ausführung von Sofortmassnahmen, die vorübergehende Ab- lagerung von Baumaterialien oder Baugeräten sowie das Anbringen von Pegeln, Si- gnalen, Pfählen und dergleichen zu dulden. Sie sind vorgängig zu benachrichtigen. 3 Die Pflicht zum Ersatz des durch diese Eingriffe verursachten Schadens richtet sich  nach den Vorschriften des kantonalen Enteignungsrechts.  7. Finanzierung  Art.  25 Grundsätze 1 Bundes-  und  Kantonsbeiträge  für  Massnahmen  des  Wasserbaus  werden  an  die  Gemeinden ausgerichtet, wenn die Massnahmen die gesetzlichen Anforderungen er- füllen,  auf einer zweckmässigen Planung beruhen und eine möglichst nachhaltige  Lösung gewählt wird. 2 Die Regierung setzt die vom Bund für den Wasserbau zugesicherten Mittel zweck- gebunden ein und leistet für Wasserbauprojekte Beiträge an die Gemeinden.   7     807.700    Art.  26 Beiträge 1 Der Kanton leistet für Projekte aus den Programmvereinbarungen mit dem Bund  sowie  für  Einzelprojekte  im  Rahmen  der  bewilligten  Kredite  Beiträge  an  die  Gemeinden. 2 Bei Projekten aus den Programmvereinbarungen betragen die Kantonsbeiträge und  die anteilmässigen Bundesbeiträge zusammen höchstens 80 Prozent der anrechenba- ren Kosten. 3 Für Einzelprojekte leistet der Kanton Beiträge von 15 bis 25 Prozent der anrechen- baren Kosten, sofern die Projekte vom Bund mitfinanziert werden. 4 Die Beiträge können angemessen herabgesetzt werden, wenn die Kosten, an die sie  geleistet werden, auf eine Vernachlässigung des Unterhalts zurückzuführen sind.  Art.  27 Vorhaben von kantonalem Interesse 1 Der Kanton trägt bei Vorhaben von kantonalem Interesse oder mit Pilotcharakter   die Kosten der Projektierung. 2 Für die Erarbeitung von Grundlagen, Konzepten und generellen Wasserbauplänen  trägt der Kanton die Kosten, sofern sie nicht Bestandteile von Wasserbauprojekten   oder Unterhaltskonzepten sind.  8. Strafbestimmungen  Art.  28 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und  Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. 2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. 3 Anstelle einer juristischen Person,  einer Kollektiv-  oder Kommanditgesellschaft,   einer Einzelfirma oder einer Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit sind die  natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.   Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Perso- nengesamtheit solidarisch. 4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über das Strafverfahren vor  Verwaltungsbehörden. *  Art.  29 Vollstreckungsmassnahmen 1 Bei Verhaltensweisen oder Zuständen, die gegen dieses Gesetz oder darauf beru- hende Erlasse und Verfügungen verstossen, können die Verursacher zur Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet werden. 2 Kommen die Pflichtigen der Aufforderung nicht nach, wird die Wiederherstellung  des rechtmässigen Zustandes auf ihre Kosten angeordnet und durchgesetzt.  8       807.700   3 Verfügungen in Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Leib, Leben und erhebli- chen Sachwerten sind sofort vollstreckbar. 4 Im Übrigen richtet  sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz1).  9. Schlussbestimmungen  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über Bewuhrung und Verbauung der Flüsse und Wildbäche (Wuhrge- setz) vom 7. März 18702) wird aufgehoben.  Art.  31 Änderungen bisherigen Rechts3)  Art.  32 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum4). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens5) dieses Gesetzes.  1) BR 370.100 2) aRB 1012; BR 807.700 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) Die Referendumsfrist ist am 3. Dezember 2008 unbenutzt abgelaufen. 5) Mit RB vom 16. Dezember 2008 den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.   9   http://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de   807.700    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 4 geändert 2010, 2412  10       807.700   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2008 01.01.2009 Erstfassung - Art. 28 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412   11    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck, Geltungsbereich 	Art. 2 Wasserbau 	Art. 3 Zuständigkeiten  	2. Grundlagen 	Art. 4 Generelle Wasserbaupläne 	Art. 5 Unterhaltskonzepte  	3. Projektierung und Bau 	Art. 6 Wasserbauprojekte 	Art. 7 Zuständigkeiten 	Art. 8 Gemeindeübergreifende Wasserbauprojekte 	Art. 9 Projektierungszonen 	Art. 10 Projektgenehmigungsverfahren 	Art. 11 Öffentliche Auflage 	Art. 12 Verfügungsbeschränkung, Meldepflicht 	Art. 13 Einsprachen 	Art. 14 Einsprachebehandlung, Projektgenehmigung 	Art. 15 Projektänderung 	Art. 16 Vereinfachtes Verfahren 	Art. 17 Projektaufhebung, Übernahmepflicht 	Art. 18 Entschädigung  	4. Unterhalt und Sofortmassnahmen 	Art. 19 Unterhalt 	Art. 20 Sofortmassnahmen  	5. Wasserbaupolizei 	Art. 21 Zuständigkeiten 	Art. 22 Wasserbaupolizeiliche Bewilligung  	6. Öffentliche Gewässer und benachbartes Grundeigentum 	Art. 23 Grundsätze 	Art. 24 Duldungspflicht  	7. Finanzierung 	Art. 25 Grundsätze 	Art. 26 Beiträge 	Art. 27 Vorhaben von kantonalem Interesse  	8. Strafbestimmungen 	Art. 28 Strafbestimmungen 	Art. 29 Vollstreckungsmassnahmen  	9. Schlussbestimmungen 	Art. 30 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 31 Änderungen bisherigen Rechts3) 	Art. 32 Inkrafttreten   		2018-06-06T00:57:15+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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abbreviation: BWRG

pdf_content: Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRG)    810.100   Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRG)  Vom 12. März 1995 (Stand 1. Januar 2013)  Vom Volke angenommen am 12. März 19951)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses  Gesetz  ordnet  die  Nutzung  der  öffentlichen  Gewässer  des  Kantons  Graubünden zur Produktion von elektrischer Energie sowie die Stromversorgung der  Gemeinden und des Kantons.  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a) die  rationelle  Nutzung  der  einheimischen  Wasserkraft  zum  Wohle  der   Gemeinden, der Regionen und des Kantons; b) die Optimierung und Leistungserhöhung bestehender Wasserkraftwerke; c) einen energiewirtschaftlich sinnvollen und umweltmässig vertretbaren Weiter-  ausbau der Wasserkräfte; d) eine  sichere,  ausreichende  und  weitgehend  eigenständige  Versorgung  des   Kantons mit möglichst preisgünstiger Energie; e) die  Koordination  der  Interessen  der  Gemeinden,  der  Regionen  und  des   Kantons,  welche  nach  Möglichkeit  auf  ein  gemeinsames  Ziel  auszurichten  sind sowie  f) die Regelung von Zuständigkeiten innerhalb des Kantons, unter Wahrung der  Gemeindeautonomie.  Art.  3 Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide  Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.  1) B vom 13. Juni 1994, 193; GRP 1994/95, 334 (1. Lesung), 697 (2. Lesung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     810.100    Art.  4 Eigentum 1 Die  nicht  nachweislich  im  Privateigentum  stehenden  Gewässer  (Flüsse,  Seen,  Bäche) sind zum Gemeingebrauch bestimmt. 2 Sie sind Eigentum der Gemeinden, auf deren Gebiet sie sich befinden, und unter - stehen hinsichtlich ihrer Nutzung zur Errichtung von Wasserwerken  den Bestim- mungen dieses Gesetzes.  Art.  5 Beratung der Gemeinden 1 Der Kanton steht den Gemeinden auf deren Ersuchen in Fragen der Wasserkraft- nutzung beratend zur Seite. * 2 In der Regel erfolgt diese Beratung des Kantons unentgeltlich.  Art.  6 Begriffe 1 In diesem Gesetz bedeuten: a) Wasserkraftnutzung:  Nutzung der natürlichen Wasserkraft  sowie derjenigen,   die durch Pumpen von Wasser in eine höhere Lage entsteht. Dabei erfolgt die  Nutzung zum Zwecke der Energiegewinnung;  b) Pumpwerk: Anlage, die mittels Pumpen in der Lage ist, Wasser aus öffentli - chen Gewässern wiederholt zur Produktion von elektrischer Energie zu ver- wenden oder eine Nutzung über die natürliche Wasserkraft hinaus zum glei- chen Zweck zu ermöglichen. Reine Zubringerpumpen gelten nicht als Pump- werke;  c) Zubringerpumpe: Pumpanlage, die Wasser aus öffentlichen Gewässern einem  Kraftwerk  zuleitet,  ohne  dessen  wiederholte  Nutzung  zur  Produktion  von  elektrischer Energie zu ermöglichen;  d) Wasserzins: Die vom Konzessionär den Gemeinden jährlich geschuldete Ab- gabe für die Wassernutzung;  e) Wasserwerksteuer:  Die vom Konzessionär dem Kanton jährlich geschuldete  Abgabe;  f) Bruttoleistung: Die gestützt auf das nutzbare Gefälle und die nutzbare Wasser- menge berechnete mittlere mechanische Bruttoleistung des Wassers.  g) * …  2. Nutzung der Wasserkraft  2.1. ZUSTÄNDIGKEITEN  Art.  7 Verleihung des Nutzungsrechtes 1 Die Gemeinden können die Wasserkraft ihrer Gewässer selbst nutzen oder das Nut- zungsrecht mittels Konzession Dritten verleihen.  2       810.100   Art.  8 Zusammenhängende Konzessionen 1 Für die Nutzung eines öffentlichen Gewässers, welches sich auf Gebiet mehrerer   Gemeinden befindet, muss von jeder dieser Gemeinden eine Konzession erworben  werden. Diese sind aufeinander abzustimmen.  Art.  9 Pumpwerkkonzessionen 1 Zur Erstellung eines Pumpwerkes ist die Konzession jener Gemeinden erforderlich,  auf deren Gebiet die benetzten Anlageteile zu stehen kommen.  Art.  10 Konzessionsbehörden 1 Die Erteilung und Änderung einer Konzession obliegen der Gemeindeversamm- lung oder der Urnenabstimmung. 2 Entscheide  betreffend  Konzessionsänderungen  von  untergeordneter  Natur  sowie  die Übertragung einer Konzession können die Gemeinden dem Gemeindevorstand  übertragen. 3 Entscheide über die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf Konzessionser- neuerungen im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 obliegen dem Gemeindevorstand.  Art.  11 Genehmigungsbehörden 1 Die von den Gemeinden erteilten Konzessionen bedürfen ebenso wie deren Ände- rungen oder Übertragungen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Regierung. Ar- tikel 2bis der  Kantonsverfassung1) bleibt  vorbehalten.  Die  Projektgenehmigung  (Art. 58) erfolgt durch die Regierung. * 2 Ebenso bedarf ein Projekt der Gemeinde, die Wasserkraft ihrer Gewässer selbst zu  nutzen, der Genehmigung der Regierung. 3 … *  Art.  12 Zwangsverleihung 1 Können sich an zusammenhängenden Konzessionen beteiligte Gemeinden innert  angemessener Frist nicht einigen, sei es, dass sich eine oder mehrere Gemeinden  ohne stichhaltige Gründe ablehnend verhalten oder übertriebene Forderungen stellen  oder dass sie widersprechende Verleihungen erteilen, ist die Regierung für die Ertei- lung, Änderung und Übertragung der Konzessionen, die Gewährung von Baufrist- verlängerungen sowie für die Heimfallregelung zuständig. Sie handelt dabei im Na- men der Gemeinden. 2 Die Regierung verhandelt  vorgängig mit den Gemeinden und berücksichtigt  die  Vor- und Nachteile der vorgesehenen Nutzung für sie in angemessener Weise. Sie  berücksichtigt dabei auch übergeordnete öffentliche Interessen.  Art.  13 * …  1) BR 110.100   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   810.100    Art.  14 Wasserwerk- und Pumpwerksteuer 1 Die  Veranlagung  der  Wasserwerk-  und  Pumpwerksteuern  des  Kantons  erfolgt  durch den Präsidenten der Wasserwerksteuer-Kommission. 2 Die Kommission wird von der Regierung gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jah- re. 3 Einzelheiten regelt die Regierung.  Art.  15 Ausübung des Heimfallrechts 1 Über die Ausübung des Heimfallrechts entscheidet in den Gemeinden die Gemein- deversammlung oder die Urnenabstimmung. 2 Über  die  Ausübung des Heimfallrechts  bezüglich  des dem Kanton zustehenden  Teils der heimfallenden Anlagen entscheidet die Regierung. 3 Sie berichtet periodisch über den Heimfall.  Art.  16 Kollaudation 1 Die  Kollaudation der  Wasserkraftanlagen  erfolgt  durch das zuständige  Departe- ment.  Art.  17 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Nutzung der öffentlichen Gewässer obliegt der Regierung.  2.2. NUTZUNGSSCHRANKEN  Art.  18 Vorbehalte zugunsten der Gemeinden 1 Den Gemeinden steht das Recht zu: a) während des Baus des Werkes auf eigene Kosten Anlagen der Trinkwasser-   und Löschwasserversorgung sowie der Bewässerung dienende Anlagen mit ei- nem Wasserkraftwerk zu verknüpfen;  b) ohne  Entschädigungsanspruch  des  Konzessionärs  von  der  konzedierten  Wassermenge  im Umfange  der  ausgewiesenen  Bedürfnisse,  Wasser  zur  Si- cherstellung der Trinkwasserversorgung und in ausserordentlichen Situationen  Wasser, namentlich für den Einsatz in Brandfällen sowie zu Bewässerungs- zwecken, zu gebrauchen. Der Wasserbezug darf die Nutzung der Wasserkraft   nicht wesentlich beeinträchtigen, ansonsten er zu entschädigen ist.  4       810.100   2.3. KONZESSIONÄR UND KONZESSIONSINHALT  Art.  19 Konzessionär 1 Die Konzession wird einer natürlichen oder juristischen Person, Personengemein- schaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts erteilt. 2 Der Konzessionär muss seinen Wohnsitz oder Gesellschaftssitz in einer der Verlei- hungsgemeinden haben. 3 Beteiligen sich eine oder mehrere Verleihungsgemeinden und der Kanton an einer  Kraftwerkgesellschaft,  haben sie unabhängig voneinander Anspruch auf Einsitz in  deren  Verwaltung.  Mehrere  sich  an  einer  Kraftwerkgesellschaft  beteiligende  Gemeinden einigen sich auf eine gemeinsame Vertretung.  Art.  20 Eigenkapital 1 Die Regierung kann verlangen, dass das Eigenkapital des Konzessionärs 20 Pro- zent der Anlagekosten beträgt.  Art.  21 Mehrere Bewerber 1 Unter mehreren Bewerbern für die Nutzung der Wasserkraft desselben Gewässers   hat die Gemeinde bei der Erteilung sowie Übertragung einer Konzession jenem Be- werber  den Vorzug zu geben,  der  die  öffentlichen  Interessen  am besten und die  zweckmässigste Nutzung gewährleistet.  Art.  22 Beteiligungsrecht 1 Der Kanton und die Verleihungsgemeinden sind berechtigt, sich an Kraftwerkun- ternehmen zu beteiligen. 2 Den Gemeinden ist bei der Erteilung, Änderung und Übertragung von Konzessio- nen und dem Kanton bei deren Genehmigung Gelegenheit zu geben, sich am Unter- nehmen zu beteiligen, auch ohne die Verpflichtung einzugehen, Energie gegen Über- nahme der Jahreskosten zu beziehen.  Art.  23 Obligatorischer Inhalt der Konzession 1 Jede Konzession bestimmt: a) die Person und den Sitz des Konzessionärs; b) den Umfang des verliehenen Nutzungsrechtes; c) die einzuhaltende Restwassermenge; d) die Dauer der Konzession; e) die Vertretung des Gemeinwesens in der Verwaltung des Konzessionärs; f) die wichtigsten Anlagen; g) die dem Konzessionär auferlegten wirtschaftlichen Leistungen; h) die Versicherungspflicht des Konzessionärs;   5     810.100    i) die Fristen für den Beginn von Bau- oder Umbauarbeiten sowie für die Inbe- triebnahme des Kraftwerkes;  k) den Heimfall; l) den Rückkauf, sofern ein solcher von den Parteien vereinbart wird. 2 Einzelheiten regelt die Verordnung. Diese enthält auch einen Katalog fakultativer  Konzessionsbestimmungen.  Art.  24 Konzessionsdauer 1 Die erstmalige Konzession hat eine Dauer von 60 Jahren ab Inbetriebnahme des  Werkes. 2 Werden im Rahmen einer Konzessionserneuerung wesentliche Teile  einer beste- henden Anlage weiterverwendet, beträgt die Konzessionsdauer 40 Jahre. 3 In begründeten Fällen kann die Regierung abweichende Konzessionsdauern geneh- migen.  Art.  25 Sicherung des Heimfallsubstrates 1 Der Konzessionär hat zuhanden der Konzessionsgemeinden und des Kantons ein  Inventar der heimfallbelasteten Anlageteile gemäss Artikel 42 Absatz 1 und 2 zu er- stellen. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Veränderungen an diesen Anlageteilen ist  das Inventar fortlaufend nachzuführen. 2 Eine Veräusserung von heimfallbelasteten Anlageteilen während laufender Konzes- sionsdauer bedarf der Zustimmung der Konzessionsgemeinden und des Kantons. 3 Veräussert der Konzessionär heimfallbelastete Anlageteile ohne Zustimmung der  Konzessionsgemeinden und des Kantons, hat er diesen den Schaden zu ersetzen.  2.4. AUSÜBUNG DER KONZESSION  Art.  26 Kollaudation der Anlagen 1 Neue oder umgebaute Wasserkraftanlagen sind innerhalb eines Jahres nach deren  Inbetriebnahme zu kollaudieren.  Art.  27 Haftung und Versicherung 1 Die Eigentümer von Kraftwerkanlagen haften nach Bundesrecht. 2 Die  Eigentümer  haben für  ihre  Haftung eine Haftpflichtversicherung bei  einem  zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer abzuschliessen. 3 Dieser Versicherungsnachweis ist für neue Werke vor Baubeginn zu erbringen. 4 Einzelheiten regelt die Regierung.  6       810.100   Art.  28 Veränderungen an den Anlagen 1 Alle beabsichtigten Veränderungen an bestehenden Wasserwerkanlagen sind den  Verleihungsgemeinden und der Regierung vor deren Ausführung zur Kenntnis zu  bringen.  Art.  29 Unterhalt der Anlagen 1 Die Eigentümer von Kraftwerkanlagen haben diese jederzeit in einem guten und  betriebsfähigen Zustand zu erhalten. Alle Anlagen haben im Rahmen der Konzession  eine rationelle Nutzung der Gewässer zu gewährleisten. 2 Die Regierung ist im Einvernehmen mit den Konzessionsgemeinden und nach An- hören des Konzessionärs jederzeit befugt: a) eine Überprüfung der Anlagen im Sinne von Absatz 1 anzuordnen; b) die zur Herstellung und Erhaltung des in Absatz 1 vorgeschriebenen Zustan-  des  erforderlichen  Massnahmen  und  allenfalls  auch  Ersatzvornahmen  auf  Kosten des Konzessionärs anzuordnen.  Art.  30 Erneuerung der Anlagen 1 Erneuert der Konzessionär heimfallbelastete Anlageteile und weist  er nach, dass   sich die Investitionen bis zum Ablauf der Konzession nicht amortisieren lassen, kön- nen sich Gemeinden und Kanton auf Antrag an den Investitionen beteiligen. 2 Die finanzielle Beteiligung erfolgt aufgrund eines mit dem Konzessionär verein- barten Zins- und Tilgungsplanes. 3 Gemeinden und Kanton können gemeinsam die Erneuerung der Anlagen anordnen. 4 Werden Erneuerungen im Sinne von Absatz 1 angeordnet, haben sich Gemeinden  und Kanton an den Investitionen zu beteiligen. Absatz 2 gilt sinngemäss.  2.5. LEISTUNGEN DES KONZESSIONÄRS  Art.  31 Konzessions- und Staatsgebühr 1 Die Gemeinden sind berechtigt, bei der Erteilung, Änderung und Übertragung von  Konzessionen eine einmalige Konzessionsgebühr zu erheben. 2 Diese  beträgt 30  bis 80  Prozent  des  bei  vollständiger  Nutzung  der  verliehenen  Wasserkraft den Konzessionsgemeinden jährlich geschuldeten Wasserzinses. Sie ist  nach freiem Ermessen festzulegen, wenn keine Wasserzinsen geschuldet sind. * 3 Bei Konzessionen für Pumpwerke ist den Gemeinden eine Konzessionsgebühr von  drei bis sechs Franken pro Kilowatt installierte Pumpenleistung zu entrichten. Die  Regierung kann diese Ansätze den veränderten Verhältnissen anpassen.   7     810.100    4 Wenn bei Pumpwerken mehrere Gemeinden verleihungsberechtigt sind, geht ein  Zehntel der einmaligen Konzessionsgebühr an jene Gemeinden, auf deren Gebiet die  Pumpleitungen zu stehen kommen, entsprechend ihrem Längenanteil. Die übrigen  neun Zehntel werden je zur Hälfte auf diejenigen Gemeindegruppen aufgeteilt, auf  deren Gebiet die zwei Becken liegen. Die Aufteilung innerhalb dieser Gemeinde- gruppe erfolgt nach dem territorialen Gemeindeanteil an der Oberfläche jedes Be- ckens, gemessen auf der Höhe des Stauziels. 5 Für die Genehmigung von Erteilungen, Änderungen und Übertragungen von Kon- zessionen ist der Kanton berechtigt, eine nach den Grundsätzen von Absatz 2 und 3  berechnete Staatsgebühr zu erheben. Nutzt eine Gemeinde ihre eigenen Gewässer,  wird keine Staatsgebühr erhoben. 6 Wird eine andere als in Artikel 24 Absatz 1 und 2 genannte Konzessionsdauer fest- gelegt, bemessen sich die Konzessions- und Staatsgebühr entsprechend der abwei- chenden Laufzeit. 7 Für die Erstreckung von Baufristen können die Gemeinden und der Kanton unab- hängig  voneinander  eine  Gebühr  erheben.  Diese  beträgt  bis  zu  20  Prozent  des  gemäss Bundesrecht jährlich geschuldeten Wasserzinses und ist pro Jahr der verlän- gerten Baufrist zu entrichten.  Art.  32 Verwaltungsgebühren 1 Die Gemeinden und der Kanton sind berechtigt, die ihnen namentlich aufgrund der  Behandlung von Gesuchen und der Ausübung von Aufsichtsfunktionen entstehenden  Kosten dem Konzessionär zu belasten. 2 Die Verwaltungsgebühren betragen bis zu 50 000 Franken. In begründeten Fällen  kann dieser Betrag angemessen erhöht werden. Die Regierung kann diesen Ansatz  den veränderten Verhältnissen anpassen.  Art.  33 Wasserzinsen und Wasserwerksteuer 1 Eigentümer von Kraftwerkanlagen, welche bündnerische Wasserkräfte nutzen, ha- ben  jährlich  den  Verleihungsgemeinden  einen  Wasserzins  und  dem Kanton  eine  Wasserwerksteuer zu entrichten. 2 Wasserzins und Wasserwerksteuer werden nach den bundesrechtlichen Bestimmun- gen berechnet. Die Ermittlung der abgabepflichtigen Bruttoleistung kann auch von  der erzeugten elektrischen Energie ausgehen. In diesem Falle sind jedoch die nutz- baren Wassermengen und das Gefälle,  die trotz Verleihung nicht genutzt werden,   hinzuzurechnen. 3 Der von den Gemeinden festgesetzte  Wasserzins  darf die Hälfte  des jeweiligen   bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums nicht übersteigen. * 4 Der Kanton erhebt eine Wasserwerksteuer in der Höhe der Hälfte des jeweiligen  bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums. *  8       810.100   5 Den Anteil des Wasserzinses, der dem Bund zur Sicherstellung von Ausgleichsleis- tungen für Einbussen der Wasserkraftnutzung abzuliefern ist, tragen die wasserzins- berechtigten Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte. *  Art.  34 Pumpwerksteuer 1 Die  Eigentümer  von  Pumpwerken  haben  den  Konzessionsgemeinden  und  dem  Kanton eine jährliche Pumpwerksteuer zu entrichten. 2 Diese beträgt für Gemeinden und Kanton je 0.075 Rappen pro aufgewendete kWh  Pumpenergie, mindestens jedoch 1 Franken/kW für Werke mit 50 und mehr Mega- watt (MW) installierter Pumpleistung und 0.25 Franken/kW für kleinere Werke. Für  Pumpwerke mit einer installierten Pumpenleistung von weniger als 1 MW wird kei- ne Steuer erhoben. 3 In  den ersten drei Betriebsjahren kann die Regierung den Minimalansatz  von 1  Franken/kW gemäss Absatz 2 für den Kanton um maximal die Hälfte reduzieren. 4 Die Aufteilung der Pumpwerksteuer unter den Gemeinden erfolgt nach Massgabe  der für die Aufteilung der einmaligen Konzessionsgebühr geltenden Grundsätze. 5 Die Regierung kann die Pumpwerksteuer den veränderten Verhältnissen anpassen.  Art.  35 Reduktionsmöglichkeiten 1 Wird der Betrieb eines Kraftwerkes als Folge von Erneuerungsarbeiten erheblich  beeinträchtigt, kann der Kanton sowohl die Wasserwerksteuer als auch seinen Anteil  an der Pumpwerksteuer auf begründetes Begehren hin vorübergehend angemessen  reduzieren.  Art.  36 Jahreskostenenergie 1 Kraftwerkunternehmungen, welche um Genehmigung von Konzessionen und Zu- satzkonzessionen,  deren  Übertragung  oder  Änderung  nachsuchen,  haben  dem  Kanton, unbeschadet der Rechte der Gemeinden auf Gratis- und Vorzugsenergie, ein  Prozent der Leistung und Energieerzeugung der Werke, welche der Genehmigungs- beschluss  betrifft,  gegen  Bezahlung eines  entsprechenden Jahreskostenanteils  zur  Verwendung im Kanton zur Verfügung zu stellen. Die vom Beliehenen im Kanton  abgegebene Energie ist bei der Ermittlung des Umfanges des Bezugsrechtes nicht  anzurechnen. 2 Über vom Kanton nicht bezogene Leistung und Arbeit kann die Kraftwerkunter - nehmung frei verfügen.  Art.  37 Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuer 1 Für  die  Veranlagung,  das  Anfechtungs-  und  das  Strafverfahren  bezüglich  der  Wasserwerk- und Pumpwerksteuer sind die Bestimmungen des kantonalen Steuerge- setzes1) sinngemäss anwendbar.  1) BR 720.000   9   http://www.gr-lex.gr.ch/data/720.000/de   810.100    2 Die Einzelheiten regelt die Regierung.  2.6. ENDE DER KONZESSION  Art.  38 Ordentlicher Ablauf 1 Die Konzession erlischt ohne weiteres durch Ablauf der vereinbarten Konzessions- dauer.  Art.  39 Verwirkung 1 Die Konzession kann von der Regierung im Einvernehmen mit den Konzessions- gemeinden als verwirkt erklärt werden, wenn der Konzessionär: a) die ihm durch die Konzession auferlegten Fristen, namentlich für den Finanz-  ausweis,  den Versicherungsausweis  sowie  den Bau und die Inbetriebnahme  des Werkes versäumt;  b) die gesetzlich und vertraglich vorgeschriebenen Unterhaltsarbeiten unterlässt; c) ein bestehendes Werk zwei Jahre lang nicht betreibt; d) wichtige Pflichten trotz Mahnung grob verletzt. 2 Die Konzessionsgemeinden können mit Genehmigung der Regierung angemessene  Fristverlängerungen bewilligen. 3 Das Schicksal der Anlagen richtet sich nach den Heimfallbestimmungen dieses Ge- setzes.  Art.  40 Verzicht 1 Der Konzessionär kann durch ausdrücklichen Verzicht die Konzession beenden. 2 Das Schicksal der Anlagen richtet sich nach den Heimfallbestimmungen dieses Ge- setzes.  Art.  41 Rückkauf 1 Die Konzessionsgemeinden können mit dem Konzessionär ein Rückkaufsrecht ver- einbaren. 2 Die Rückkaufsvereinbarung muss folgenden Minimalinhalt aufweisen: a) Rückkaufstermin; b) Rückkaufsentschädigung oder detaillierte Kriterien zur Ermittlung derselben; c) Vorankündigungsfrist für die Erklärung betreffend Ausübung des Rückkaufes,   wobei diese mindestens fünf Jahre betragen muss; d) bei Beteiligung mehrerer Gemeinden: erforderliches Quorum zur Ausübung   des Rückkaufsrechtes. 3 Die Anteile mehrerer Gemeinden bemessen sich nach ihren Anteilen an der verlie- henen Wasserkraft. Der Anteil des Kantons entspricht dem hälftigen Miteigentum.  10       810.100   Art.  42 Heimfall 1 Endet die Verleihung durch Ablauf ihrer Dauer, Verwirkung oder Verzicht, so fallen  die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten Anlagen zum Stauen und Fas- sen, Zu- oder Ableiten oder Umwälzen des Wassers, die Turbinen und Pumpen mit  den Gebäuden, in denen sie sich befinden, die Zugehör, die zum Betrieb des Werkes   dienenden Grundstücke und Rechte an fremden Grundstücken unentgeltlich und las- tenfrei je zur Hälfte an den Kanton und die Verleihungsgemeinden heim. 2 Bei Eintritt des Heimfalls sind die Verleihungsgemeinden und der Kanton berech- tigt, die zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Energie bestimmten Anlagen so- wie die Diensthäuser und Verwaltungsgebäude gegen eine angemessene Entschädi- gung zu übernehmen. Der Konzessionär kann die Übernahme dieser Anlagen verlan- gen, wenn sie für die weitere Nutzung der Wasserkraft vorteilhaft verwendbar sind. 3 Die  vorwiegend  zur  lokalen  Versorgung  betriebenen  Werke  unterstehen  aus- schliesslich den von den Gemeinden festzusetzenden Heimfallbestimmungen. 4 Gemeinden und Kanton sind befugt, auf die Ausübung des Heimfallrechtes zu ver- zichten. 5 Werden die Anlagen des Konzessionärs nach erfolgtem Verzicht auf die Ausübung  des Heimfallrechtes ganz oder teilweise nicht weiterbenutzt,  ist der Konzessionär  verpflichtet, auf seine Kosten die nötig werdenden Sicherungs- und Wiederherstel- lungsarbeiten vorzunehmen.  Art.  43 Heimfall im interkommunalen Verhältnis 1 Die Anteile mehrerer Gemeinden am Heimfall bemessen sich nach ihren Anteilen  an der verliehenen Wasserkraft. Die Gemeinden untereinander beziehungsweise im  Verhältnis zum Kanton werden Miteigentümer an den Heimfallobjekten. Bei Pump- werken  gilt,  sofern  die  Konzession  nichts  anderes  bestimmt,  der  Verteilschlüssel  gemäss Artikel 31 Absatz 4. 2 Wollen Gemeinden beim Heimfall auf ihren Anteil an den Anlagen verzichten, so   sind die übrigen Konzessionsgemeinden  berechtigt,  den Anteil  dieser Gemeinden  gegen Entschädigung zu übernehmen. Erst bei Verzicht der übrigen Gemeinden steht  das gleiche Recht dem Kanton zu.  Art.  44 Bewertung der Anlagen 1 Die Bestimmung der Entschädigung für den Heimfall der Anlagen zum Erzeugen  und Fortleiten elektrischer Energie ist Sache der Gemeinden, des Kantons und des  Konzessionärs. Sie ist nach den dannzumal allgemein anerkannten Grundsätzen der   Unternehmensbewertung vorzunehmen. 2 Auf Ersuchen von Kanton und Gemeinden ist der Konzessionär jederzeit verpflich- tet, alle Unterlagen und Informationen, wie jährliche Abschreibungs-, Heimfallrück- stellungs- und Erneuerungsrechnungen,  zur Verfügung zu stellen, die zur Berech- nung der Entschädigung erforderlich sind.   11     810.100    3 Dem zuständigen  Departement  und  den  Gemeinden  stehen  die  Steuerakten  der  Konzessionäre zur Einsichtnahme offen.  Art.  45 Entschädigung für den Verzicht auf Übernahme der Anlagen 1 Wird eine Konzession unter Verzicht auf die Ausübung des Heimfallrechts erneu- ert, hat der Konzessionär den Heimfallberechtigten für den Verzicht auf die Bean- spruchung der unentgeltlich heimfallenden Anlagen eine Entschädigung zu entrich- ten. Diese Regelung gilt auch für Gemeinwesen, die über einen Anspruch auf Kon- zessionserneuerung  verfügen.  Die  Bestimmung  der  Entschädigung  ist  Sache  der  Gemeinden, des Kantons und des Konzessionärs. 2 Artikel 44 gilt sinngemäss.  Art.  46 Abklärung 1 Die Abklärungen im Hinblick auf den Heimfall, den Rückkauf sowie eine allfällige   Erneuerung der Konzession werden von Gemeinden und Kanton gemeinsam getrof- fen. Sie einigen sich über die Federführung. 2 Die Kosten dieser Abklärungen gehen in der Regel zu Lasten des Kantons.  Art.  47 Provisorische Massnahmen 1 Sofern die Modalitäten für die Wasserkraftnutzung im Hinblick auf den Ablauf ei- ner Konzession noch nicht festgelegt sind, trifft die Regierung nach Anhörung der   Gemeinden von Amtes wegen oder auf entsprechendes Begehren die provisorischen  Massnahmen, die den Weiterbetrieb erlauben und die einen tatsächlichen oder recht- lichen Zustand erhalten oder gefährdete Interessen wahren.  2.7. KONZESSIONSERNEUERUNG  Art.  48 Konzessionserneuerung 1 Eine Konzessionserneuerung kann auf den Zeitpunkt des Ablaufes oder vor Ablauf  einer bestehenden Konzession erfolgen. 2 Den Konzessionsgemeinden und dem Kanton steht das Recht zu, vom bisherigen  Konzessionär acht Jahre vor Ablauf der Konzession zu erfahren, ob er an einer Kon- zessionserneuerung interessiert ist. 3 Reicht der bisherige Konzessionär mindestens zehn Jahre vor Ablauf der Konzessi- on ein Konzessionsgesuch ein, haben die Konzessionsgemeinden innert zwei Jahren  zu entscheiden, ob sie bereit sind, auf ein Erneuerungsgesuch einzutreten. Halten sie  diese Frist nicht ein, verlängert sich die Dauer der bestehenden Konzession um die  Dauer der Überschreitung der Frist.  12       810.100   2.8. VERFAHREN  Art.  49 1. Vorarbeiten 1 Wer im Hinblick auf die Erstellung eines Konzessionsprojektes Vorarbeiten, Abste- ckungen,  Wassermessungen und sonstige Nachforschungen unternehmen will,  be- darf hierzu der Bewilligung der zuständigen Instanz. 2 Vor Beginn der Vorarbeiten ist das zuständige Departement zu benachrichtigen. 3 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Ausführung dieser Vorarbeiten zu dul- den. Eventuell entstehende Schäden und Störungen sind voll zu entschädigen. Nöti- genfalls wird dies im Verfahren gemäss kantonalem Enteignungsgesetz1) festgelegt.  Art.  50 2. Konzessionsverfahren a) Konzessionsgesuch  1 Gesuche um Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Wasserrechtskonzession  sind den betroffenen Gemeinden einzureichen. Der Gesuchsteller hat gleichzeitig die  Regierung über die Einreichung des Gesuches zu orientieren. 2 Die Gemeinden und der Kanton streben eine enge Zusammenarbeit an.  Art.  51 b) Konzessionierung 1 Das  Konzessionsverfahren  richtet  sich  nach  den  Vorschriften  der  betroffenen  Gemeinden. 2 Vorbehalten bleibt die Zwangsverleihung gemäss Artikel 12, bei welcher nur das  Konzessionsgenehmigungsverfahren durchzuführen ist.  Art.  52 3. Konzessionsgenehmigungsverfahren a) Genehmigungsgesuch  1 Das Gesuch um Genehmigung einer Konzessionserteilung, -änderung oder -über- tragung ist beim zuständigen Departement zuhanden der Regierung einzureichen. 2 Einzelheiten regeln die Vollzugsbestimmungen.  Art.  53 b) Öffentliche Auflage, Publikation, Profilierung, Rechtsmittel 1 Das Genehmigungsgesuch und allfällige Gesuche für die weiteren zur Verwirkli- chung des Vorhabens erforderlichen Bewilligungen werden mit den massgeblichen  Unterlagen sowie einem allfälligen Umweltverträglichkeitsbericht beim zuständigen  Departement und bei den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich auf- gelegt. 2 Die Auflage ist vom zuständigen Departement im Kantonsamtsblatt und von den  betroffenen Gemeinden in ortsüblicher Weise zu publizieren.  1) BR 803.100   13   http://www.gr-lex.gr.ch/data/803.100/de   810.100    3 Die Publikation enthält den Hinweis, dass gegen das Vorhaben während der Aufla - gefrist bei der Regierung schriftlich Einsprache eingereicht werden kann. Die Ein- sprachen sind an das zuständige Departement zuhanden der Regierung zu richten. 4 Weist das dem Konzessionsgenehmigungsgesuch zugrundeliegende Projekt bereits  die für Bauprojekte erforderliche Ausarbeitung auf, ordnet das zuständige Departe- ment die Profilierung während der Auflagefrist an.  Art.  54 c) Einsprachelegitimation 1 Zur Einsprache sind berechtigt: a) wer vom Kozessionsprojekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an   dessen Realisierung, Verhinderung oder Änderung hat; b) die betroffenen Gemeinden; c) Umweltschutzorganisationen,  welchen vom Bundesrecht die Beschwerdebe-  rechtigung zuerkannt worden ist, sofern und soweit ihnen gegen den kantonal  letztinstanzlichen Entscheid in der Sache die Möglichkeit zur Verwaltungsge- richtsbeschwerde an das Bundesgericht offensteht.  Art.  55 d) Genehmigungsentscheid 1 Die Erteilung, Änderung oder Übertragung einer Konzession bedarf der Genehmi- gung der Regierung aufgrund einer Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen sowie  einer Abwägung sämtlicher berührter öffentlicher Interessen. 2 Gleichzeitig entscheidet sie über allfällige Einsprachen. 3 Einsprachen privatrechtlichen Inhaltes werden auf den Zivilweg verwiesen. 4 Im Falle einer Genehmigung erteilt die Regierung alle für die Verwirklichung des  Vorhabens  erforderlichen  Bewilligungen,  soweit  dies  aufgrund  des  Standes  der  Projektausarbeitung möglich ist. Dies gilt insbesondere auch für die Bau- und Aus- nahmebewilligung nach Raumplanungsrecht.  Art.  56 e) Öffentliche Auflage des Genehmigungsentscheides, Rechtsmittel 1 Der Konzessionsgenehmigungsentscheid, der Umweltverträglichkeitsbericht sowie  die Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfachstelle werden während 30 Tagen  beim zuständigen Departement öffentlich aufgelegt. Vorbehalten bleiben die gesetz- lichen Geheimhaltungspflichten sowie das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdelegi- timierten. * 2 Die Auflage ist im Kantonsamtsblatt unter Hinweis auf die allfällig erteilten weite - ren Bewilligungen zu publizieren. 3 Der Konzessionsgenehmigungsentscheid kann innert 30 Tagen mit Beschwerde an  das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das Beschwerderecht steht auch den  Gemeinden zu. *  14       810.100   Art.  57 4. Projektgenehmigungsverfahren a) Gesuch, Einreichung, Rechtsmittel  1 Für die Einreichung, die öffentliche Auflage und die Publikation des Projektgeneh- migungsgesuches sowie bezüglich der Einsprachemöglichkeit gelten die Artikel 52  und 53 Absatz 1 bis 3 sinngemäss. Die Einsprachelegitimation richtet sich nach Arti- kel 54.  Art.  58 b) Entscheid 1 Bei der Projektgenehmigung entscheidet die Regierung über alle noch ausstehen- den weiteren für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Bewilligungen,  insbesondere auch über die Bau- und Ausnahmebewilligung nach Raumplanungs- recht. 2 Sofern alle weiteren Bewilligungen bereits mit dem Konzessionsgenehmigungsent- scheid erteilt werden konnten, entfällt das Projektgenehmigungsverfahren.  Art.  59 c) Öffentliche Auflage, Rechtsmittel 1 Bezüglich der öffentlichen Auflage des Projektgenehmigungsentscheides und des  Rechtsmittelverfahrens gilt Artikel 56 sinngemäss.  Art.  60 5. Enteignungsrecht 1 Für die Errichtung und für den Umbau von Wasserkraftwerken kann das Enteig- nungsrecht beansprucht werden. 2 Das Enteignungsrecht wird von der Regierung gemeinsam mit dem Konzessions- genehmigungsentscheid erteilt. 3 Das Verfahren und die Entschädigungspflicht richten sich nach dem Bundesgesetz  über die Enteignung1).  3. Versorgung mit elektrischer Energie  Art.  61 * …  Art.  62 * …  Art.  63 * …  Art.  64 * …  Art.  65 * …  1) SR 711   15   http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   810.100    Art.  66 * …  Art.  67 * …  Art.  68 * …  Art.  69 * …  Art.  70 * …  Art.  71 * …  4. Strafbestimmungen *  Art.  72 * …  Art.  73 * …  Art.  74 * …  Art.  75 1. Strafbestimmungen a) Busse *  1 Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz, seine Vollzugsbestimmungen und  die sich darauf stützenden Verfügungen und Entscheide werden  von dem für  die  Wasserkraftnutzung zuständigen Departement mit Busse bis zu 100 000 Franken be- straft. * 2 Fahrlässige Widerhandlungen, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. * 4 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege- gesetzes. * 5 Vorbehalten bleiben das Recht der Regierung, die Konzession als verwirkt zu er- klären, sowie das Recht zur Ersatzvornahme. *  Art.  76 b) Juristische Personen 1 Werden die Widerhandlungen mit Wirkung für eine juristische Person begangen,   wird die juristische Person gebüsst. 2 Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter bleibt vorbehalten.  16       810.100   Art.  77 2. Ersatzvornahme * 1 Die Regierung kann Anlagen, die in Missachtung des Gesetzes, seiner Vollzugsbe- stimmungen und von sich darauf stützenden Verfügungen und Entscheiden erstellt   worden sind, auf Kosten des Verursachers beseitigen sowie den ursprünglichen Zu- stand wiederherstellen lassen.  5. Schlussbestimmungen  Art.  78 1. Vollzugsbestimmungen 1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Vollzugsbestimmun- gen1). Diese treten gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft.  Art.  79 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das  Gesetz  betreffend  die  Benutzung  der  öffentlichen  Gewässer  des  Kantons  Graubünden zur Errichtung von Wasserwerken vom 18. März 19062) wird aufgeho- ben.  Art.  80 3. Änderung von Erlassen3)  Art.  81 4. Übergangsbestimmungen a) Noch nicht erteilte Konzessionen  1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle konzessionsbedürftigen Vorhaben, über  welche die Konzessionsbehörden noch nicht entschieden haben, nach den neuen Be- stimmungen zu beurteilen.  Art.  82 b) Bestehende Konzessionen 1 Dieses Gesetz findet  auf bestehende Konzessionen Anwendung,  soweit  dadurch  nicht wohlerworbene Rechte verletzt werden.  Art.  83 c) Heimfallbestimmungen 1 Für Konzessionen, die bereits vor der Teilrevision vom 9. Mai 1954 verliehen wur- den, bleiben die Heimfallbestimmungen jener Konzessionen anwendbar. Sehen sol- che Konzessionen ein Heimfallrecht vor, so nimmt der Kanton am Heimfall teil, je- doch nur im Verhältnis der halben, noch nicht abgelaufenen, zur gesamten Verlei- hungsdauer. Artikel 43 Absatz 2 ist auf solche Konzessionen anwendbar. 2 Für Konzessionen, die nach der Teilrevision vom 9. Mai 1954 verliehen wurden,  gelten die Heimfallbestimmungen gemäss diesem Gesetz.  1) BR 810.110 2) aRB 1018 und Änderung in der AGS gemäss Sachwortregister BR 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   17   http://www.gr-lex.gr.ch/data/810.110/de   810.100    Art.  84 d) Versicherungspflicht 1 Der Versicherungsnachweis gemäss Artikel 27 Absatz 2 ist für bestehende und im  Bau befindliche Werke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu  erbringen.  Art.  85 e) Inventarisierungspflicht 1 Das Inventar der heimfallbelasteten Anlageteile gemäss Artikel 25 Absatz 1 ist bei  bestehenden Konzessionen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Geset- zes dem zuständigen Departement einzureichen.  Art.  86 5. Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk von der Regierung in Kraft 1) ge- setzt.  1) Mit RB vom 20. Juni 1995 auf den 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt.  18       810.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.03.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung - 07.02.1999 07.02.1999 Art. 11 Abs. 1 geändert - 07.02.1999 07.02.1999 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben - 07.02.1999 07.02.1999 Art. 31 Abs. 2 geändert - 07.02.1999 07.02.1999 Art. 33 Abs. 3 geändert - 07.02.1999 07.02.1999 Art. 33 Abs. 4 geändert - 07.02.1999 07.02.1999 Art. 33 Abs. 5 geändert - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 56 Abs. 1 geändert 2006, 3325 31.08.2006 01.01.2007 Art. 56 Abs. 3 geändert 2006, 3325 31.08.2006 01.01.2007 Titel 4. geändert 2006, 3325 31.08.2006 01.01.2007 Art. 72 aufgehoben 2006, 3325 31.08.2006 01.01.2007 Art. 73 aufgehoben 2006, 3325 31.08.2006 01.01.2007 Art. 74 aufgehoben 2006, 3325 31.08.2006 01.01.2007 Art. 75 Titel geändert 2006, 3325 31.08.2006 01.01.2007 Art. 77 Titel geändert - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 5 Abs. 1 geändert - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 6 Abs. 1, g) aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 61 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 62 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 63 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 64 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 65 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 66 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 67 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 68 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 69 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 70 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 71 aufgehoben - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 1 geändert 2010, 2412 16.06.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 3 geändert 2010, 2412 16.06.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 4 geändert 2010, 2412 16.06.2010 01.01.2011 Art. 75 Abs. 5 eingefügt 2010, 2412 19.10.2011 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben -   19     810.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 12.03.1995 01.07.1995 Erstfassung - Art. 5 Abs. 1 23.04.2009 01.09.2009 geändert - Art. 6 Abs. 1, g) 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 11 Abs. 1 07.02.1999 07.02.1999 geändert - Art. 11 Abs. 3 07.02.1999 07.02.1999 aufgehoben - Art. 13 19.10.2011 01.01.2013 aufgehoben - Art. 31 Abs. 2 07.02.1999 07.02.1999 geändert - Art. 33 Abs. 3 07.02.1999 07.02.1999 geändert - Art. 33 Abs. 4 07.02.1999 07.02.1999 geändert - Art. 33 Abs. 5 07.02.1999 07.02.1999 geändert - Art. 56 Abs. 1 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3325 Art. 56 Abs. 3 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3325 Art. 61 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 62 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 63 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 64 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 65 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 66 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 67 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 68 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 69 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 70 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 71 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Titel 4. 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3325 Art. 72 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3325 Art. 73 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3325 Art. 74 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3325 Art. 75 31.08.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006, 3325 Art. 75 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412 Art. 75 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412 Art. 75 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2412 Art. 75 Abs. 5 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010, 2412 Art. 77 31.08.2006 01.01.2007 Titel geändert -  20     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Gleichstellung der Geschlechter 	Art. 4 Eigentum 	Art. 5 Beratung der Gemeinden 	Art. 6 Begriffe  	2. Nutzung der Wasserkraft 	2.1. Zuständigkeiten 	Art. 7 Verleihung des Nutzungsrechtes 	Art. 8 Zusammenhängende Konzessionen 	Art. 9 Pumpwerkkonzessionen 	Art. 10 Konzessionsbehörden 	Art. 11 Genehmigungsbehörden 	Art. 12 Zwangsverleihung 	Art. 13 * … 	Art. 14 Wasserwerk- und Pumpwerksteuer 	Art. 15 Ausübung des Heimfallrechts 	Art. 16 Kollaudation 	Art. 17 Aufsicht  	2.2. Nutzungsschranken 	Art. 18 Vorbehalte zugunsten der Gemeinden  	2.3. Konzessionär und Konzessionsinhalt 	Art. 19 Konzessionär 	Art. 20 Eigenkapital 	Art. 21 Mehrere Bewerber 	Art. 22 Beteiligungsrecht 	Art. 23 Obligatorischer Inhalt der Konzession 	Art. 24 Konzessionsdauer 	Art. 25 Sicherung des Heimfallsubstrates  	2.4. Ausübung der Konzession 	Art. 26 Kollaudation der Anlagen 	Art. 27 Haftung und Versicherung 	Art. 28 Veränderungen an den Anlagen 	Art. 29 Unterhalt der Anlagen 	Art. 30 Erneuerung der Anlagen  	2.5. Leistungen des Konzessionärs 	Art. 31 Konzessions- und Staatsgebühr 	Art. 32 Verwaltungsgebühren 	Art. 33 Wasserzinsen und Wasserwerksteuer 	Art. 34 Pumpwerksteuer 	Art. 35 Reduktionsmöglichkeiten 	Art. 36 Jahreskostenenergie 	Art. 37 Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuer  	2.6. Ende der Konzession 	Art. 38 Ordentlicher Ablauf 	Art. 39 Verwirkung 	Art. 40 Verzicht 	Art. 41 Rückkauf 	Art. 42 Heimfall 	Art. 43 Heimfall im interkommunalen Verhältnis 	Art. 44 Bewertung der Anlagen 	Art. 45 Entschädigung für den Verzicht auf Übernahme der Anlagen 	Art. 46 Abklärung 	Art. 47 Provisorische Massnahmen  	2.7. Konzessionserneuerung 	Art. 48 Konzessionserneuerung  	2.8. Verfahren 	Art. 49 1. Vorarbeiten 	Art. 50 2. Konzessionsverfahren a) Konzessionsgesuch 	Art. 51 b) Konzessionierung 	Art. 52 3. Konzessionsgenehmigungsverfahren a) Genehmigungsgesuch 	Art. 53 b) Öffentliche Auflage, Publikation, Profilierung, Rechtsmittel 	Art. 54 c) Einsprachelegitimation 	Art. 55 d) Genehmigungsentscheid 	Art. 56 e) Öffentliche Auflage des Genehmigungsentscheides, Rechtsmittel 	Art. 57 4. Projektgenehmigungsverfahren a) Gesuch, Einreichung, Rechtsmittel 	Art. 58 b) Entscheid 	Art. 59 c) Öffentliche Auflage, Rechtsmittel 	Art. 60 5. Enteignungsrecht   	3. Versorgung mit elektrischer Energie 	Art. 61 * … 	Art. 62 * … 	Art. 63 * … 	Art. 64 * … 	Art. 65 * … 	Art. 66 * … 	Art. 67 * … 	Art. 68 * … 	Art. 69 * … 	Art. 70 * … 	Art. 71 * …  	4. Strafbestimmungen * 	Art. 72 * … 	Art. 73 * … 	Art. 74 * … 	Art. 75 1. Strafbestimmungen a) Busse * 	Art. 76 b) Juristische Personen 	Art. 77 2. Ersatzvornahme *  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 78 1. Vollzugsbestimmungen 	Art. 79 2. Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 80 3. Änderung von Erlassen3) 	Art. 81 4. Übergangsbestimmungen a) Noch nicht erteilte Konzessionen 	Art. 82 b) Bestehende Konzessionen 	Art. 83 c) Heimfallbestimmungen 	Art. 84 d) Versicherungspflicht 	Art. 85 e) Inventarisierungspflicht 	Art. 86 5. Inkrafttreten   		2018-06-06T01:43:40+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: BWRV

pdf_content: 810.110 - Verordnung zum Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden (BWRV)    810.110   Verordnung zum Wasserrechtsgesetz des Kantons  Graubünden (BWRV)  Vom 1. Dezember 1994 (Stand 1. September 2009)  Gestützt auf Art. 78 des Wasserrechtsgesetzes des Kantons Graubünden (BWRG)1)  vom Grossen Rat erlassen am 1. Dezember 19942)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 1. Auskunfts- und Zutrittsrecht 1 Der Konzessionär hat den Gemeinden und dem Kanton beziehungsweise deren Or- ganen auf Verlangen: a) über die mit seinem Betrieb im Zusammenhang stehenden technischen und   rechtlichen Fragen der Wasserkraftnutzung und Energieversorgung Auskunft  zu erteilen;  b) den freien Zutritt zu seinen Anlagen und Einrichtungen zu gewähren.  Art.  2 2. Wasserwerkkataster a) Inhalt  1 Über alle bedeutenden Wasserkraft- und Pumpwerke im Kanton Graubünden wird  fortlaufend ein Kataster aufgenommen. 2 Der Kataster umfasst  alle wesentlichen,  rechtlichen und technischen Unterlagen  der Wasserkraft- und Pumpwerke. Diese werden vom Amt für Energie vollständig  gesammelt und in übersichtlichen Karteien, Tabellen und Plänen dargestellt. 3 Die Konzessionäre und die Gemeinden sind verpflichtet, die entsprechenden Un- terlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen.  1) BR 810.100 2) B vom 13. Juni 1994, 193; GRP 1994/95, 334 (1. Lesung), 733 (2. Lesung)  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de   810.110    Art.  3 b) Einsichtnahme 1 In den Wasserwerkkataster kann wie folgt Einsicht genommen werden: a) in Unterlagen, die im Rahmen des Konzessionsverfahrens öffentlich aufgelegt   worden sind; b) in weitere Unterlagen nach Massgabe der gesetzlichen Geheimhaltungspflich-  ten. 2 Über die Einsichtnahme gemäss Absatz 1 Litera b entscheidet das Amt für Energie.  Art.  4 3. Archivierung der Unterlagen 1 Originalexemplare des Konzessionsvertrages samt den dazugehörigen Unterlagen  (Pläne, Berichte etc.) werden im Staatsarchiv und im Wasserwerkkataster archiviert.  2. Nutzung der Wasserkraft  2.1. ZUSTÄNDIGKEITEN  Art.  5 Zuständiges Departement 1 Als zuständiges Departement im Sinne des Gesetzes und dieser Verordnung gilt das  Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität.  Art.  6 Konzessionsänderungen untergeordneter Natur 1 Konzessionsänderungen untergeordneter Natur liegen vor, wenn weder der Umfang  des Nutzungsrechtes noch die zwischen den Parteien vereinbarten wirtschaftlichen  Leistungen berührt werden. 2 Geringfügige Änderungen des Nutzungsumfanges, welche aus Gründen der Sicher- heit erforderlich sind, gelten ebenfalls als Konzessionsänderung untergeordneter Na- tur.  Art.  7 Aufsicht 1 Die Regierung kann die Aufsicht über die Nutzung der öffentlichen Gewässer im  Einzelfall dem zuständigen Departement übertragen.  2.2. KONZESSIONÄR UND KONZESSIONSINHALT  Art.  8 Kantonale Vertretung 1 Die Regierung bestimmt die Vertretung des Kantons in der Verwaltung der Kraft- werkgesellschaften.  2       810.110   Art.  9 Bewertung der Beteiligung 1 Beteiligt sich der Kanton an Gesellschaften, welche im Kanton bereits eigene Wer- ke betreiben, so kann bei der Bewertung der zu übernehmenden Aktien den offenen  und stillen Reserven der Unternehmung angemessen Rechnung getragen werden.  Art.  10 Umfang des verliehenen Nutzungsrechts 1 Zur Bestimmung des Umfanges des verliehenen Nutzungsrechtes im Sinne von Ar- tikel 23 Litera b BWRG1) sind folgende Daten massgeblich und in der Konzession  festzuhalten: a) die Schluckfähigkeit der Anlage in Kubikmetern pro Sekunde oder in Litern   pro Sekunde sowie b) die Koten der Wasserentnahme und -rückgabe am verliehenen Gewässer.  Art.  11 * Wirtschaftliche Leistungen des Konzessionärs 1 Als wirtschaftliche Leistungen des Konzessionärs im Sinne von Artikel 23 Litera g  BWRG2) gelten insbesondere: a) der Wasserzins; b) die Konzessionsgebühren; c) die Konzessionsenergie (Gratis- und Vorzugsenergie).  Art.  12 Fakultativer Konzessionsinhalt 1 Die Konzessionen können zusätzliche Bestimmungen enthalten über: a) die Bau- und die jährlichen Betriebsrechnungen; b) die Minimaldividende, sofern sich die Gemeinden an der Kraftwerkunterneh-  mung beteiligen; c) die Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft, sofern sich die Gemeinden nicht    an der Kraftwerkunternehmung beteiligen; d) Naturalleistungen; e) die Lieferung von Zusatzenergie; f) die Übernahme von Versorgungsaufgaben durch den Konzessionär; g) die Beteiligung des Konzessionärs am Unterhalt und an der Korrektion des   Gewässers; h) das Schicksal von allfälligen Ersatzleistungen an andere Konzessionäre oder   andere Nutzungsberechtigte am Ende der Konzession; i) die Benutzung von Anlageteilen durch das Gemeinwesen; k) die Verpflichtung des Konzessionärs zur Erstellung von elektrischen Leitun-  gen und deren Mitbenutzung durch die Gemeinden; l) weitere Bedingungen und Auflagen, die gestützt auf andere Gesetze festgelegt   werden, namentlich im Interesse des Umweltschutzes.  1) BR 810.100 2) BR 810.100   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de   810.110    2.3. AUSÜBUNG DER KONZESSION  Art.  13 Rationelle Nutzung 1 Als rationell gilt eine Wasserkraftnutzung, wenn: a) vom gesetzlich zulässigen Potential einer Gewässerstrecke ein möglichst ho-  her Anteil genutzt und in elektrische Energie umgewandelt wird; b) weitere Nutzungspotentiale im umliegenden Gebiet in die geplante Nutzung   einbezogen sind, sofern sie nicht im Rahmen anderer Projekte selbständig ge- nutzt werden können;  c) hintereinanderliegende Werke so betrieben werden,  dass ihre  Energieerzeu- gung möglichst gut abgestimmt ist.  Art.  14 Kollaudation 1 Baubeginn und Vollendung der Anlage sind dem zuständigen Departement anzuzei- gen. 2 Dieses prüft die vollendete Anlage und kollaudiert sie, sofern die Anlage den Ge- nehmigungsbestimmungen entspricht. 3 Allfällige untergeordnete Abweichungen vom genehmigten Projekt sind in die Plä- ne einzutragen. 4 Erweisen sich die Abweichungen als erheblich, ist die Anlage projektkonform an- zupassen.  Art.  15 Inbetriebnahme der Anlage 1 Als ordentliche Inbetriebnahme der Anlage gilt der Zeitpunkt der dauernden Abga- be von elektrischer Energie in das Netz. Dieser Zeitpunkt wird vom zuständigen De- partement im Rahmen der Kollaudation bestimmt.  2.4. LEISTUNGEN DES KONZESSIONÄRS  Art.  16 1. Messeinrichtungen 1 Der Konzessionär hat auf Verlangen des Kantons die zur Ermittlung der abgabe- pflichtigen Bruttoleistung erforderlichen Messeinrichtungen zu erstellen, zu unter- halten und zu betreiben. Die Kosten trägt der Konzessionär.  Art.  17 2. Jahreskostenenergie a) Energieabgabepflicht  1 Die Pflicht zur Energieabgabe beginnt für neue Anlagen mit der Inbetriebnahme  des Werkes, in den anderen Fällen nach Massgabe des Genehmigungsbeschlusses.  4       810.110   Art.  18 b) Jahreskostenanteil 1 Als Jahreskostenanteil im Sinne von Artikel 36 BWRG1) sind anzurechnen: a) Kosten für Verwaltung, Betrieb, laufenden Unterhalt, Versicherungen und sta-  tutarische oder vertragliche Personalfürsorgeleistungen; b) Verleihungsmässige Leistungen für die Benutzung der Wasserkraft, Steuern; c) Verzinsung der fremden Mittel einschliesslich Tilgung der Geldbeschaffungs-  kosten;  Verzinsung  der  eigenen  Mittel  zu  dem  für  die  Veranlagung  der  Kantonssteuer anwendbaren Ansatz. Den Gemeinwesen wird das dem Kanton  versteuerte Vermögen als eigene Mittel angerechnet. Für den verbleibenden  Teil sind die für Kraftwerkanleihen üblichen Zinssätze anzuwenden;  d) Rückstellungen und Abschreibungen nach den jeweilen für die Veranlagung  der Kantonssteuer massgebenden Ansätzen; Zuweisungen in die gesetzlichen  Reservefonds.  Art.  19 c) Verwendung 1 Die Jahreskostenenergie kann in erster Linie für Gemeinden ohne eigene Werke  oder ohne ausreichende Bezugsrechte verwendet werden.  Es können auch andere  Strombezüger im Kanton berücksichtigt werden. 2 Über die Energiezuteilung entscheidet die Regierung.  Art.  20 3. Veränderte Verhältnisse 1 Als  veränderte  Verhältnisse  im  Sinne  von  Artikel 31 Absatz 3  und  von  Arti- kel 34 Absatz 5 BWRG2) gelten insbesondere: a) die Teuerung der Konsumentenpreise für Elektrizität; b) jede Veränderung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums. 2 Veränderte Verhältnisse im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 BWRG liegen vor bei ei- ner Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise um zehn Indexpunkte.  Art.  21 4. Reduktionsmöglichkeiten 1 Als erhebliche Beeinträchtigung des Kraftwerkbetriebes im Sinne von Artikel 35  BWRG3) gelten  Ereignisse,  die  nicht  auf  mangelnden  Unterhalt  oder  sonstiges  schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind und die einen bedeutenden Betriebsun- terbruch zur Folge haben.  1) BR 810.100 2) BR 810.100 3) BR 810.100   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de   810.110    Art.  22 Anlagen zum Fortleiten elektrischer Energie 1 Als zum Fortleiten elektrischer Energie bestimmte Anlagen gelten namentlich die  sich vom Produktionswerk bis zum Verteilnetz oder zu einer Ferntransport-Anlage  erstreckenden Leitungen. Massgebend sind die Verhältnisse bei Ende der Konzessi- on.  2.5. ENDE DER KONZESSION  Art.  23 Werke zur lokalen Versorgung 1 Als Werke zur lokalen Versorgung im Sinne von Artikel 42 Absatz 3 BWRG2) gel- ten Kraftwerke,  die zur Deckung des Grundbedarfs der Gemeinde oder einzelner  Gemeinden an elektrischer Energie erstellt und betrieben werden. 2 Produziert ein Werk, verglichen mit dem jährlichen Strombedarf der betroffenen  Gemeinden, regelmässig mehr elektrische Energie, so gilt es nicht als Werk im Sinne  von Artikel 42 Absatz 3 BWRG. Massgebend sind die Verhältnisse in der zweiten  Hälfte der Konzessionsdauer.  2.6. VERFAHREN  Art.  24 Verfahrensleitung 1 Die Leitung und Koordination des Konzessionsgenehmigungs- und Projektgeneh- migungsverfahrens obliegen dem zuständigen Departement.  Art.  25 Konzessionsgenehmigungsgesuch 1 Mit dem Konzessionsgenehmigungsgesuch sind in  der Regel folgende Angaben  einzureichen: a) Beschreibung der Anlagen und ihres Betriebes; b) eine Übersichtskarte; c) ein Situationsplan der wichtigsten Anlagen; d) ein Längenprofil; e) ein Baukostenvoranschlag, der Nachweis der entsprechenden Finanzierung so-  wie eine Kostenrechnung; f) ein geologischer Gesamtbericht; g) ein Bericht  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung oder,  sofern angezeigt,   anderweitige Angaben über die Umweltauswirkungen; h) Angaben über die Verwendung und den Transport der elektrischen Energie. 2 Das zuständige Departement legt Art und Anzahl der einzureichenden Unterlagen  im Einzelfall fest.  2) BR 810.100  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de    810.110   Art.  26 Öffentliche Auflage des Projektes 1 Die Konzessionsgemeinden haben dem zuständigen Departement die ordnungsge- mässe Auflage des Konzessionsgesuches samt den weiteren Unterlagen nach deren  Durchführung schriftlich zu bescheinigen. 2 Während der Auflagefrist bei den Gemeinden eingegangene Einsprachen sind dem  zuständigen Departement gemeinsam mit der Auflagebescheinigung weiterzuleiten.  Art.  27 Projektgenehmigung 1 Den Konzessionsgemeinden ist vor dem Entscheid über die Projektgenehmigung  die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. 2 Die  Regierung berücksichtigt  diese  Stellungnahmen bei  ihrem Projektgenehmi- gungsentscheid.  3. Versorgung mit elektrischer Energie  Art.  28 * …  Art.  29 * …  Art.  30 * …  4. Schlussbestimmungen  Art.  31 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Ausführungsverordnung zum Gesetz betreffend die Benutzung der öffentlichen  Gewässer des Kantons Graubünden zur Errichtung von Wasserwerken vom 12. No- vember 19071) wird aufgehoben.  Art.  32 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt gemeinsam mit dem Wasserrechtsgesetz des Kantons Grau- bünden in Kraft2).  1) aRB 1024 und Änderung in der AGS gemäss Sachwortregister BR 2) Mit RB vom 20. Juni 1995 auf den 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt.   7     810.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.12.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 11 totalrevidiert - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 28 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 29 aufgehoben - 23.04.2009 01.09.2009 Art. 30 aufgehoben -  8       810.110   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.1994 01.07.1995 Erstfassung - Art. 11 23.04.2009 01.09.2009 totalrevidiert - Art. 28 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 29 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben - Art. 30 23.04.2009 01.09.2009 aufgehoben -   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 1. Auskunfts- und Zutrittsrecht 	Art. 2 2. Wasserwerkkataster a) Inhalt 	Art. 3 b) Einsichtnahme 	Art. 4 3. Archivierung der Unterlagen  	2. Nutzung der Wasserkraft 	2.1. Zuständigkeiten 	Art. 5 Zuständiges Departement 	Art. 6 Konzessionsänderungen untergeordneter Natur 	Art. 7 Aufsicht  	2.2. Konzessionär und Konzessionsinhalt 	Art. 8 Kantonale Vertretung 	Art. 9 Bewertung der Beteiligung 	Art. 10 Umfang des verliehenen Nutzungsrechts 	Art. 11 * Wirtschaftliche Leistungen des Konzessionärs 	Art. 12 Fakultativer Konzessionsinhalt  	2.3. Ausübung der Konzession 	Art. 13 Rationelle Nutzung 	Art. 14 Kollaudation 	Art. 15 Inbetriebnahme der Anlage  	2.4. Leistungen des Konzessionärs 	Art. 16 1. Messeinrichtungen 	Art. 17 2. Jahreskostenenergie a) Energieabgabepflicht 	Art. 18 b) Jahreskostenanteil 	Art. 19 c) Verwendung 	Art. 20 3. Veränderte Verhältnisse 	Art. 21 4. Reduktionsmöglichkeiten 	Art. 22 Anlagen zum Fortleiten elektrischer Energie  	2.5. Ende der Konzession 	Art. 23 Werke zur lokalen Versorgung  	2.6. Verfahren 	Art. 24 Verfahrensleitung 	Art. 25 Konzessionsgenehmigungsgesuch 	Art. 26 Öffentliche Auflage des Projektes 	Art. 27 Projektgenehmigung   	3. Versorgung mit elektrischer Energie 	Art. 28 * … 	Art. 29 * … 	Art. 30 * …  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 31 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 32 Inkrafttreten   		2020-04-01T18:26:57+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: VWPSt

pdf_content: Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer (VWPSt)    810.115   Verordnung über die Wasser- und Pumpwerksteuer  (VWPSt)  Vom 20. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2007)  Gestützt  auf  Art. 14,  33,  34,  35  und  37  des  Wasserrechtsgesetzes  des  Kantons  Graubünden (BWRG)1) vom 12. März 1995  von der Regierung erlassen am 20. Juni 1995  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand dieser Verordnung 1 Diese Verordnung regelt die Veranlagung der Wasserwerk- und Pumpwerksteuern  durch den Kanton Graubünden.  Art.  2 Instruktion 1 Die technischen Einzelheiten der Berechnung der Wasser- und Pumpwerksteuern   werden vom zuständigen Departement in einer Instruktion zusammengefasst.  1) BR 810.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de   810.115    Art.  3 Wasserwerksteuer-Kommission 1. Konstituierung  1 Die Wasserwerksteuer-Kommission (WSK) besteht aus fünf ordentlichen und drei  stellvertretenden Mitgliedern. * 2 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Amtes für Energie1) nimmt von Amtes we- gen Einsitz in die WSK und ist zugleich deren Präsident bzw. deren Präsidentin. 3 Die Amtsdauer der WSK-Mitglieder beträgt vier Jahre.  Art.  4 2. Aufgaben 1 Die WSK behandelt Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen sowie Entschei- de um Reduktion der Wasser- und Pumpwerksteuer des Präsidenten oder der Präsi- dentin der WSK. * 2 Sie entscheidet in Anwesenheit von fünf Mitgliedern mit einfacher Mehrheit.  2. Pflichten des Konzessionärs  Art.  5 Steuerpflicht 1 Die  Steuerpflicht  der  Werkeigentümer  richtet  sich  nach  den  Artikeln 33  bis  35  BWRG2).  Art.  6 Energiemessungen 1 Die Werkeigentümer haben die in ihrem Werk erzeugte elektrische Energie in kWh  oder in einer von der WSK festgelegten anderen Einheit auf ihre Kosten fortlaufend  zu messen. 2 Die Messung hat unmittelbar nach den Generatorenklemmen bzw. unmittelbar vor  dem Motor der Pumpen durch Messeinrichtungen zu erfolgen, die den bundesrecht- lichen Vorschriften entsprechen.  Art.  7 Aufzeichnung 1 Die Werkeigentümer haben die abgelesenen Zählerstände und die weiteren Anga- ben vollständig und auf zweckmässige Art aufzuzeichnen. 2 Den mit  der Veranlagung betrauten Organen haben sie jederzeit  Einsicht in die   Aufzeichnungen zu gewähren.  1) Nunmehr Amt für Energie und Verkehr 2) BR 810.100  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de    810.115   Art.  8 Erhebliche Betriebsunterbrechungen 1 Erhebliche Betriebsunterbrechungen, welche die Wasser- und Pumpwerksteuer be- einflussen können, haben die Werkeigentümer dem Präsidenten oder der Präsidentin  der WSK sofort zu melden.  Art.  9 * …  3. Ermittlung der Bruttoleistung  Art.  10 Grundlage 1 Grundlage für die Bemessung der Wasserwerksteuer ist die eidgenössische Verord- nung über die Berechnung des Wasserzinses (WZV)2).  Art.  11 Grundsatz 1 Die abgabepflichtige Bruttoleistung wird grundsätzlich aus der erzeugten Energie  ermittelt, wobei jedoch nutzbare Wassermengen und Gefälle, die in der Erzeugung  nicht zum Ausdruck kommen, hinzugerechnet werden.  Art.  12 Neue Werke 1 Für neue Werke wird die Wasserwerksteuer für die ersten sechs Betriebsjahre aus  der erzeugten Energie ermittelt. Als neu gilt ein Werk, wenn es erstmals erstellt oder   dessen Nutzungskonzept erheblich verändert wird. 2 Vom  siebten  Betriebsjahr  eines  Werkes  an  wird  die  für  die  Berechnung  der  Wasserwerksteuer  massgebende  Bruttoleistung  nach  den  bundesrechtlichen  Vor- schriften über die Berechnung des Wasserzinses ermittelt.  4. Steueransätze  Art.  13 Wasserkraftwerke 1 … * 2 In den ersten sechs Betriebsjahren eines Werkes sind 80 Prozent des Wasserwerk- steuer-Ansatzes zu entrichten. Für die Berechnungen während dieser Periode sind  die von der Regierung genehmigten Projektunterlagen massgebend.  Art.  14 Pumpwerke 1 … *  2) SR 721.831   3   http://db.clex.ch/link/Bund/721.831/de   810.115    2 Die Pumpwerksteuer  wird auf derjenigen Energiemenge bzw.  -leistung erhoben,  welche für die wiederholte Verwendung von Wasser aus öffentlichen Gewässern in  Pumpen (Umwälzpumpen) benötigt wird (Pumpenergie).  5. Veranlagungs-, Rechtsmittel- und Strafverfahren  Art.  15 Grundsatz 1 Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden das Veranlagungs-, das  Rechtsmittel- und das Strafverfahren nach den Bestimmungen des kantonalen Steu- ergesetzes sinngemäss Anwendung.  Art.  16 Veranlagung 1 Die Wasser- und Pumpwerksteuern werden durch den Präsidenten oder durch die  Präsidentin der WSK veranlagt. 2 Der Präsident oder die Präsidentin der WSK entscheidet über Gesuche um Redukti- on der Wasser- und Pumpwerksteuer gemäss Artikel 35 BWRG. * 3 Gesuche  um  Reduktion  der  Wasser-  und  Pumpwerksteuer  gemäss  Artikel 35  BWRG sind spätestens im Einspracheverfahren der ordentlichen Veranlagung einzu- bringen. *  Art.  17 Messunterlagen 1 Die Steuerpflichtigen haben dem Präsidenten oder der Präsidentin der WSK die  Zählerablesungen sowie die Angaben über die erzeugte Energie nach dessen bzw.   deren Weisungen jeweilen bis Mitte Januar abzuliefern.  Art.  18 Provisorische Veranlagung 1 Wenn die erforderlichen Unterlagen vom Steuerpflichtigen nicht rechtzeitig abge- liefert werden oder wenn die Berechnung der Wasser- und der Pumpwerksteuer län- gere Zeit dauert, ist aufgrund der vorhandenen Angaben eine provisorische Veranla- gung vorzunehmen. 2 Die definitive Veranlagung ist so bald wie möglich nachzuholen.  Art.  19 Einsprache, Beschwerde * 1 Gegen die definitive Veranlagung kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen bei der  WSK Einsprache erheben. 2 Der Einspracheentscheid kann vom Einsprecher innert 30 Tage beim Verwaltungs- gericht mit Beschwerde angefochten werden. *  4       810.115   Art.  20 Einzug 1 Die Wasser-  und Pumpwerksteuer  werden  von der kantonalen Steuerverwaltung  eingezogen. Diese erhält vom Präsidenten oder von der Präsidentin der WSK die für   den Einzug erforderlichen Unterlagen.  6. Schlussbestimmungen  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung  über  die  Wasser-  und  Pumpwerksteuer  vom  14. Dezember  19811) wird aufgehoben.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Wasserrechtsgesetz  des  Kantons  Graubünden  (BWRG)2) in Kraft3).  1) AGS 1981, 934 und AGS 1987, 1764 2) BR 810.100 3) Mit RB vom 20. Juni 1995 auf den 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt.   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de   810.115    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.06.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 3 Abs. 1 geändert - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 9 aufgehoben - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben - 27.10.1998 01.12.1998 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben - 04.09.2001 01.01.2001 Art. 4 Abs. 1 geändert - 04.09.2001 01.01.2001 Art. 16 Abs. 2 geändert - 04.09.2001 01.01.2001 Art. 16 Abs. 3 geändert - 12.12.2006 01.01.2007 Art. 19 Titel geändert 2006, 5032 12.12.2006 01.01.2007 Art. 19 Abs. 2 geändert 2006, 5032  6       810.115   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.06.1995 01.07.1995 Erstfassung - Art. 3 Abs. 1 27.10.1998 01.12.1998 geändert - Art. 4 Abs. 1 04.09.2001 01.01.2001 geändert - Art. 9 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben - Art. 13 Abs. 1 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben - Art. 14 Abs. 1 27.10.1998 01.12.1998 aufgehoben - Art. 16 Abs. 2 04.09.2001 01.01.2001 geändert - Art. 16 Abs. 3 04.09.2001 01.01.2001 geändert - Art. 19 12.12.2006 01.01.2007 Titel geändert 2006, 5032 Art. 19 Abs. 2 12.12.2006 01.01.2007 geändert 2006, 5032   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand dieser Verordnung 	Art. 2 Instruktion 	Art. 3 Wasserwerksteuer-Kommission 1. Konstituierung 	Art. 4 2. Aufgaben  	2. Pflichten des Konzessionärs 	Art. 5 Steuerpflicht 	Art. 6 Energiemessungen 	Art. 7 Aufzeichnung 	Art. 8 Erhebliche Betriebsunterbrechungen 	Art. 9 * …  	3. Ermittlung der Bruttoleistung 	Art. 10 Grundlage 	Art. 11 Grundsatz 	Art. 12 Neue Werke  	4. Steueransätze 	Art. 13 Wasserkraftwerke 	Art. 14 Pumpwerke  	5. Veranlagungs-, Rechtsmittel- und Strafverfahren 	Art. 15 Grundsatz 	Art. 16 Veranlagung 	Art. 17 Messunterlagen 	Art. 18 Provisorische Veranlagung 	Art. 19 Einsprache, Beschwerde * 	Art. 20 Einzug  	6. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 22 Inkrafttreten   		2018-06-06T01:42:55+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Versicherungsreglement

abbreviation: VReg

pdf_content: Versicherungsreglement (VReg)    810.120   Versicherungsreglement (VReg)  Vom 20. Juni 1995 (Stand 1. Juli 1995)  Gestützt  auf  Art. 27 Abs. 2-4  des  Wasserrechtsgesetzes  des  Kantons  Graubünden  (BWRG)1) vom 22. März 1995  von der Regierung erlassen am 20. Juni 1995  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement regelt die Deckung der bundesrechtlichen Haftung für Personen-  und Sachschäden aus Unfallereignissen, welche durch den Bau, Bestand und Betrieb  von Anlagen entstehen, die der Wasserkraftnutzung (Kraftwerkanlagen) dienen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diesem Reglement unterstehen sämtliche Kraftwerkanlagen im Kanton Graubün- den. Gegenteilige Bestimmungen dieses Reglementes bleiben vorbehalten.  Art.  3 Eigentümer 1 Als Eigentümer von Kraftwerkanlagen gilt,  wer eine solche Anlage baut, besitzt   oder betreibt.  Art.  4 Deckungssummen 1. Grundsatz  1 Die Deckung beträgt mindestens: a) 5 Millionen Franken je Schadenfall, jedoch b) 2 Millionen Franken für kleine Werke mit einer Leistung bis 300 kW.  1) BR 810.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/810.100/de   810.120    2 Bei Anlagen mit Stauseen ist für Unfallereignisse, die durch wasserführende Teile  verursacht werden, eine Zusatzversicherung abzuschliessen, so dass die Gesamtde- ckung zusammen: a) in jedem Fall mindestens 50 Millionen Franken beträgt, jedoch b) mindestens  200 Millionen  Franken,  wenn  der  Nutzinhalt  der  Anlage  (von   Stausee  und  Ausgleichsbecken  zusammen)  5 Millionen  Kubikmeter  über- steigt.  Art.  5 2. Ausnahmen 1 Für Anlagen,  die infolge örtlicher Gegebenheiten ein erhöhtes Gefahrenpotential  enthalten, kann die Regierung die Gesamtversicherungssumme bis auf 200 Millio- nen Franken erhöhen. 2 Anlagen, die infolge örtlicher Gegebenheiten ein kleines Gefahrenpotential enthal- ten, kann die Regierung von der Versicherungspflicht entbinden. Der Nachweis für  das kleine Gefahrenpotential ist vom Eigentümer der Kraftwerkanlage zu erbringen.  Art.  6 3. Erhöhung 1 Die Regierung kann die Deckung gemäss Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 erhöhen,  wenn weitergehende Versicherungsleistungen zu angemessenen Bedingungen ange- boten werden.  Art.  7 Versicherung 1. Abschluss  1 Die Pflicht zum Abschluss der Zusatzversicherung kann dadurch erfüllt  werden,   dass diese bei einer Gesellschaft abgeschlossen wird, die das Risiko in den «Schwei - zer Pool für die Versicherung von Talsperren-Haftpflichtrisiken (SPT)» einbringt. 2 Der SPT stellt für alle bei ihm versicherten Anlagen zusammen eine Versicherungs- summe von 45 Millionen Franken (Art. 4 Abs. 2 lit. a) beziehungsweise 195 Millio- nen Franken (Art. 4 Abs. 2 lit. b) jährlich zweimal, höchstens jedoch 390 Millionen  Franken pro Jahr, zur Verfügung.  Art.  8 2. Mustervertrag 1 Die Regierung genehmigt Musterverträge für die Ausgestaltung von Einzelheiten  der Policen.  Art.  9 3. Nachweis der Versicherung 1 Der Versicherer hat zuhanden des zuständigen Departementes den Abschluss der  erforderlichen Haftpflichtversicherung zu bescheinigen.  2       810.120   Art.  10 4. Aussetzen und Ende der Versicherung 1 Aussetzen und Ende der Versicherung sind vom Versicherer dem zuständigen De- partement zu melden und werden, sofern die Versicherung nicht vorher durch eine  andere ersetzt wurde, sechs Monate nach dem Eingang der Meldung wirksam. 2 Um die Versicherungsdeckung ohne Unterbruch aufrechtzuerhalten, wird eine fälli- ge Versicherungsprämie nötigenfalls durch die Regierung für den Eigentümer der  Kraftwerkanlage entrichtet. Dieser hat die Aufwendungen (Prämienbetrag, Kosten,  Zinsen) dem Kanton zurückzuerstatten.  Art.  11 Unmittelbarer Anspruch, Ausschluss der Einreden, Rückgriff 1 Der Geschädigte hat im Umfang der vertraglichen Versicherungsdeckung ein un- mittelbares Forderungsrecht gegen den Versicherer. 2 Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Bundesgesetz über den Ver- sicherungsvertrag können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden. 3 Der Versicherer hat gegen den versicherten Haftpflichtigen ein Rückgriffsrecht, so- weit  er  nach  dem  Versicherungsvertrag  oder  dem  Bundesgesetz  über  den  Ver- sicherungsvertrag zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt ist. Er kann  sein Rückgriffsrecht nur soweit geltend machen, als dadurch der Geschädigte nicht  benachteiligt wird.  Art.  12 Mehrere Geschädigte 1. Forderungsanmeldung und -untergang  1 Übersteigen die Schäden die Zusatzversicherung, so kann die Regierung nach An- hören des Versicherers eine Frist für die Anmeldung der Ersatzforderungen der Ge- schädigten ansetzen. 2 Der Versicherer scheidet für Schäden, deren Anmeldung unverschuldet unterblei- ben, vorsorglich einen Zehntel der Versicherungssumme aus. Die übrigen nicht frist- gemäss angemeldeten Ersatzforderungen an den Versicherer erlöschen.  Art.  13 2. Forderungsklassen 1 Die angemeldeten Forderungen werden in folgende Klassen eingereiht: a) Erste Klasse: 70 Prozent des Personenschadens jeder Person,  dem für  ver-  gleichbare Schadenposten keine Leistung aus Unfallversicherung gegenüber- steht;  b) Zweite  Klasse:  Übrige  Personen-  und  Sachschäden,  die  nicht  durch  Ver- sicherungsleistungen für vergleichbare Posten aufgewogen werden;  c) Dritte Klasse: Rückgriffsansprüche der Unfall- und (Sach-) Schadenversiche- rer.  2 Die nächsthöhere Klasse kommt nur zum Zug, wenn die Forderungen der vorange- henden Klasse erfüllt werden. 3 Ersatzforderungen einer Klasse, die sich nicht vollständig erfüllen lassen, werden  verhältnismässig befriedigt.   3     810.120    Art.  14 3. Forderungskürzung 1 Wenn in Fällen, in denen die Artikel 12 und 13 keine Anwendung finden, die For- derungen der Geschädigten die vertragliche Versicherungsdeckung übersteigen, re- duziert sich der Anspruch jedes Geschädigten gegen den Versicherer im Verhältnis  der Versicherungsdeckung zur Summe der Forderungen.  Art.  15 4. Befreiung des Versicherers 1 Hat der Versicherer in Unkenntnis anderweitiger Ansprüche gutgläubig einem Ge- schädigten eine Zahlung geleistet, die dessen verhältnismässigen Anteil übersteigt,  so ist er im Umfang seiner Leistung auch gegenüber den andern Geschädigten be- freit.  2. Schlussbestimmung  Art.  16 Inkrafttreten 1 Das  vorliegende  Reglement  tritt  mit  dem  Wasserrechtsgesetz  des  Kantons  Graubünden (BWRG)1) in Kraft2).  1) BR 810.100 2) Mit RB vom 20. Juni 1995 auf den 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt.  4       810.120   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.06.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung -   5     810.120    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.06.1995 01.07.1995 Erstfassung -  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Eigentümer 	Art. 4 Deckungssummen 1. Grundsatz 	Art. 5 2. Ausnahmen 	Art. 6 3. Erhöhung 	Art. 7 Versicherung 1. Abschluss 	Art. 8 2. Mustervertrag 	Art. 9 3. Nachweis der Versicherung 	Art. 10 4. Aussetzen und Ende der Versicherung 	Art. 11 Unmittelbarer Anspruch, Ausschluss der Einreden, Rückgriff 	Art. 12 Mehrere Geschädigte 1. Forderungsanmeldung und -untergang 	Art. 13 2. Forderungsklassen 	Art. 14 3. Forderungskürzung 	Art. 15 4. Befreiung des Versicherers  	2. Schlussbestimmung 	Art. 16 Inkrafttreten   		2018-06-06T01:42:34+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: KStAV

pdf_content: 810.130 - Verordnung über die kantonale Stauanlagenaufsicht (KStAV)    810.130   Verordnung über die kantonale Stauanlagenaufsicht  (KStAV)  Vom 20. Juni 2017 (Stand 1. Juli 2017)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 20. Juni 2017  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten und den Vollzug der Aufsicht über die  Stauanlagen im Kanton Graubünden, soweit sie gemäss dem Bundesgesetz über die  Stauanlagen2) nicht der direkten Bundesaufsicht unterstehen.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Kantonale  Aufsichtsbehörde  ist  das  Departement  für  Infrastruktur,  Energie  und  Mobilität.  Art.  3 Aufgaben 1 Die Aufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben gemäss der Bundesgesetzgebung über  die Stauanlagen wahr. Sie erlässt dabei Verfügungen insbesondere über: a) die Bewilligung zur Inbetriebnahme; b) das Ergebnis der Bauabnahme; c) die Genehmigung von Notfall-, Wehr- und Überwachungsreglementen sowie   Nachführungen dazu; d) Auflagen für den Betrieb, soweit es die technische Sicherheit der Anlage er-  fordert. 2 Sie erstattet dem Bund Bericht über ihre Aufsichtstätigkeit.  Art.  4 Aufsichtskonzept 1 Die Aufsichtsbehörde erlässt ein Konzept für die kantonale Aufsichtstätigkeit und  regelt darin die Einzelheiten für den Vollzug.  1) BR 110.100 2) SR 721.101  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/721.101/de   810.130    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.06.2017 01.07.2017 Erlass Erstfassung 2017-026  2       810.130   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.06.2017 01.07.2017 Erstfassung 2017-026   3    	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Zuständigkeit 	Art. 3 Aufgaben 	Art. 4 Aufsichtskonzept  		2020-04-01T18:29:10+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte    810.200   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom  22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der  Wasserkräfte1)  Vom 27. November 1917 (Stand 1. Januar 1969)  Vom Grossen Rat erlassen am 27. November 19172)  Art.  1 1 Zur  Anordnung  von  Massnahmen  sowie  zum Erlass  von  Verfügungen  und  zur  behördlichen Genehmigung einschlägiger Vorlagen ist die Regierung in folgenden  Fällen zuständig: 1. Artikel 4: Genehmigung der Einräumung von Nutzungsrechten jeder Art; 2. Artikel 11: Zwangsweise Erteilung von Nutzungsrechten; 3. Artikel 14: Verteilung von Entschädigungen für Steuerausfälle; 4. Artikel 15: Zustimmung und Kostenverteilung bei Anlagen zum Ausgleich des   Wasserabflusses; 5. Artikel 17:  Nutzbarmachung von Privatgewässern  und  Privatrechten  an öf-  fentlichen Gewässern; 6. Artikel 21 und 24: Kantonale Wasserbaupolizei und Schiffahrt; 7. Artikel 23: Schutz der Fischerei; 8. Artikel 28: Bau und Betrieb von Flösseinrichtungen an Wasserwerken; 9. Artikel 32 bis 37: Regelung des Gebrauchs von regulierten Gewässern; Fest-  setzung allfälliger Entschädigungen an Nutzungsberechtigte, die in der Ausü- bung ihrer  Rechte beschränkt  werden;  Festsetzung von Beitragspflichtigen;  zwangsweise Bildung von Genossenschaften; Entscheid über Beitritt und Be- teiligung von Genossenschaftern; Aufstellung und eventuelle Abänderung von  Genossenschaftsstatuten.  2 Die Regierung kann einzelne dieser Befugnisse einem ihrer Departemente übertra- gen. 3 … *  1) SR 721.80 2) B vom 2. November 1917, 131; GRP Herbst 1917, 156  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de   810.200    Art.  2 * 1 In allen Fällen, wo das Bundesgesetz dem Richter eine Entscheidung zuweist oder  eine solche notwendig wird und das Bundesgesetz, das kantonale Recht und der Ver- leihungsvertrag nicht etwas anderes bestimmen, ist das Verwaltungsgericht zustän- dig.  Art.  3 1 Diese Vollziehungsverordnung tritt am 1. Januar 1918 in Kraft.  2       810.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.11.1917 01.01.1918 Erlass Erstfassung - 30.11.1966 01.01.1969 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben - 30.11.1966 01.01.1969 Art. 2 totalrevidiert -   3     810.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.11.1917 01.01.1918 Erstfassung - Art. 1 Abs. 3 30.11.1966 01.01.1969 aufgehoben - Art. 2 30.11.1966 01.01.1969 totalrevidiert -  4     	Art. 1 	Art. 2 * 	Art. 3  		2018-06-06T01:42:12+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"