short: Finanzhaushaltverordnung

pdf_content: 610.110 - Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltverordnung)   Finanzhaushaltverordnung 610.110  Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltverordnung)  Vom 22. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März   2012 1),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand der Verordnung 1 Die  Verordnung  regelt  die  Steuerung  des  Finanzhaushaltes,  die  Bewilligung  von  Ausgaben,  die  Rechnungslegung und die Rechnungsführung.  §  2 Geltungsbereich 1 Die Verordnung gilt für Behörden und Organisationen, soweit sie dem Finanzhaushaltgesetz unter- stellt sind. 2 Ist  eine Organisation  dem Finanzhaushaltgesetz  nicht  unterstellt,  wird aber  in  der  konsolidierten  Rechnung erfasst, gelten für die Zwecke der Erstellung der konsolidierten Rechnung die massgeben- den Bestimmungen dieser Verordnung.  §  3 Steuerungsgrössen 1 Die für die Steuerung des Haushaltgleichgewichts gemäss § 4 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes   massgebende Grösse ist das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf Grossinvestitionen und ohne  nicht zweckgebundenen Aufwand und Ertrag. 2 Nicht zweckgebundener Aufwand und Ertrag sind insbesondere Fiskalertrag, Beiträge im Rahmen  des Finanz- und Lastenausgleichs sowie Anteile an Bundeserträgen. 3 Abschreibungen sind Abschreibungen auf Grossinvestitionen (> 300'000 Franken) im Verwaltungs- vermögen, Abschreibungen und Auflösungen grosser Investitionsbeiträge (> 300'000 Franken) sowie  Wertberichtigungen von Beteiligungen und Darlehen im Verwaltungsvermögen.  §  4 Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen 1 Der Vorprüfung auf finanzielle und wirtschaftliche Tragweite unterliegen Berichte zur Ausgabenbe- willigung durch den Regierungsrat und Grossen Rat, Gesetze, Verordnungen, Verträge, Tarife, Leitbil- der und Berichte betreffend Reorganisationen und Planungen sowie andere Vorlagen, die finanzielle   Folgen auslösen können. Nicht der Vorprüfung unterliegen Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen,  Kreditübertragungen, Nutzungspläne, schriftliche Anfragen, Interpellationen und Lotteriefondsentnah- men. 2 Zuständig für die Vorprüfung ist das Finanzdepartement. Ausnahmen können vom Regierungsrat be- schlossen werden. Die Vorprüfung erfolgt in der Regel innert 30 Tagen. Vorlagen, die in eine externe  Vernehmlassung gehen, werden vor der Vernehmlassung vorgeprüft.  1) SG 610.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/610.100/de   Finanzhaushaltverordnung 610.110  3 Vorlagen müssen mit der Bestätigung der erfolgten Vorprüfung vorgelegt werden. Bestehen Diffe- renzen zwischen dem Fachdepartement und dem zuständigen Departement, stellt das für die Vorprü- fung zuständige Departement den Grund seines Vorbehalts dem Regierungsrat im Bestätigungsformu- lar der erfolgten Prüfung transparent dar. 4 Gebundene Investitionsvorhaben sind zusammen mit einem Bericht zur Ausgabenbewilligung beim  Antrag auf Aufnahme ins Investitionsprogramm zur Vorprüfung vorzulegen. Sie werden nach erfolg- ter Vorprüfung in der Regel vom Finanzdepartement mit einem Sammelbericht an den Regierungsrat   weitergeleitet. In Ausnahmefällen können gebundene Investitionen nach erfolgter Vorprüfung direkt  dem Regierungsrat vorgelegt werden.  §  5 Handbuch für Steuerung und Ausgaben 1 Das Handbuch regelt und erläutert die Umsetzung der Vorgaben bezüglich Steuerung und Ausgaben. 2 Das Handbuch wird vom Finanzdepartement  erstellt  und vom Regierungsrat  beschlossen.  Es hat   Weisungscharakter. 3 Das Finanzdepartement ist ermächtigt, geringfügige und unwesentliche Änderungen am Handbuch  vorzunehmen. Grundlegende Änderungen mit starkem Einfluss auf die Vorgaben bezüglich Steuerung  und Ausgaben müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.  II. Steuerung des Finanzhaushalts  (II.) 1. Abschnitt: Finanzplan und Budget 2)  §  6 Grundsätze 1 Die Grundsätze der Rechnungslegung sowie die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze gemäss  Finanzhaushaltgesetz und gemäss dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für die Finanzplanung  und Budgetierung.  §  7 Budgetentwurf des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat beschliesst, gestützt auf die Berichte der Departemente und auf Antrag des Fi- nanzdepartements, jährlich die Vorgaben für die Erstellung des Budgets. 2 Das Finanzdepartement koordiniert die Erstellung des Budgetberichts und integriert die Budgets der  direkt dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Behörden und Abteilungen. 3 Der Regierungsrat legt den Budgetentwurf dem Grossen Rat zur Genehmigung vor.  §  8 Budgetnachtrag des Regierungsrates 1 Die Departemente beantragen dem Regierungsrat zuhanden der Finanzkommission allfällige Budget- nachträge. 2 Das Finanzdepartement leitet die vom Regierungsrat beschlossenen Budgetnachträge an die Finanz- kommission zur Genehmigung weiter.  §  9 Definitives Budget 1 Die Departemente nehmen das vom Grossen Rat beschlossene definitive Budget zur Kenntnis. 2 Sie setzen bei Abweichungen des definitiven Budgets vom Budgetentwurf des Regierungsrates die  nötigen Massnahmen um.  2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  2    Finanzhaushaltverordnung 610.110  §  10 Fehlender Budgetbeschluss 1 Unerlässliche Ausgaben gemäss § 13 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes sind insbesondere:  a) Personalausgaben für die bestehenden Anstellungen und für die Wiederbesetzung vakan- ter Stellen,  b) Ausgaben, für die eine Kreditüberschreitung bewilligt werden könnte, c) Ausgaben für bewilligte Vorhaben, d) weitere Ausgaben, wenn ohne ihre Tätigung gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen   Haushaltsführung oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde.  (II.) 2. Abschnitt: Kreditsteuerung  §  11 Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Erfolgsrechnung 1 Die finanzielle Steuerung der Dienststellen erfolgt über das Betriebsergebnis vor Abschreibungen auf  Grossinvestitionen und grossen Investitionsbeiträgen. 2 Der nicht zweckgebundene Aufwand und Ertrag ist von der Dienststellensteuerung ausgenommen. 3 Das Betriebsergebnis vor Abschreibungen und ohne nicht zweckgebundene Erträge oder Aufwände  der Departemente wird verwaltungsintern in Pauschalbereiche und Einzelposten unterteilt. Vom Re- gierungsrat festgelegte Einzelposten beinhalten Positionen eines Departements,  a) die aufgrund externer Faktoren schwer zu beeinflussen sind, b) die schwer vorhersehbar sind oder c) die der Regierungsrat einzeln steuern will.  Alle anderen Positionen im Betriebsergebnis vor Abschreibungen werden im Pauschalbereich zusam- mengefasst. 4 Der Regierungsrat beschliesst die Vorgaben für den Pauschalbereich pro Departement sowie die Vor- gaben für die Einzelposten. 5 Der Regierungsrat überträgt die Steuerung der Dienststellen im Pauschalbereich an die Departemen- te. 6 Überschreitet ein Departement das Budget im Pauschalbereich, kann der Regierungsrat im nächsten  Budget Kompensationsmassnahmen beschliessen.  §  12 Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Investitionsrechnung 1 Der Regierungsrat definiert die Investitionsbereiche und das für die jeweilige Kreditsteuerung zu- ständige Departement. 2 Die finanzielle Steuerung der Ausgaben für Grossinvestitionen erfolgt über die Budgetierung eines  Gesamtbetrags je Investitionsbereich. 3 Eine Überschreitung des Budgets eines Investitionsbereichs ist grundsätzlich vollständig im Folge- jahr zu kompensieren.  §  13 Budgetabweichungen 1 Drohende oder eingetretene Budgetabweichungen sind im Rahmen der Hochrechnung oder des Ab- schlusses zu erläutern und im Falle von Kreditüberschreitungen zu begründen, wenn sie bedeutend  sind. 2 Bedeutend sind Budgetabweichungen und Kreditüberschreitungen, wenn sie pro 2-stellige Konten- gruppen und Dienststelle mindestens drei Prozent des budgetierten Wertes und mindestens 100'000  Franken betragen. Abweichungen grösser als drei Mio. Franken sind in jedem Fall bedeutend.  §  14 Kreditüberschreitung 1 Die bewilligte Kreditüberschreitung erhöht den Budgetkredit nicht.  3    Finanzhaushaltverordnung 610.110  2 Können Kreditüberschreitungen von Dienststellen innerhalb ihres Betriebsergebnisses vor Abschrei- bungen auf Grossinvestitionen kompensiert werden oder sind sie durch Fondsmittel oder Rücklagen  gedeckt oder ist die Kreditüberschreitung unbedeutend, delegiert der Regierungsrat seine Kompetenz  zur Bewilligung von Kreditüberschreitungen an die Departemente. 3 Drohende oder bereits eingetretene Kreditüberschreitungen grösser als 10 Mio. Franken sind dem  Regierungsrat unverzüglich zu melden.  §  15 Nachtragskredit 1 Der Nachtragskredit erhöht den Budgetkredit. 2 Ist  der Grosse Rat  für die mit  dem Nachtragskredit  verbundenen Ausgaben zuständig,  wird dem  Grossen Rat deren Bewilligung zusammen mit der Bewilligung des Nachtragskredits unterbreitet.  (II.) 3. Abschnitt: Kreditübertragungen und Rücklagen  §  16 Kreditübertragungen 1 Kreditübertragungen gelten nur für einmalige, auf ein Jahr oder mehrere Jahre verteilte und vom Re- gierungsrat oder Grossen Rat bewilligte Ausgaben. 2 Eine Kreditübertragung erhöht den Budgetkredit des Folgejahres im gleichen Umfang, wie sie den  Budgetkredit des laufenden Jahres reduziert. 3 Ein nicht ausgeschöpfter Budgetkredit für einen Investitionsbereich kann nicht auf das nächste Jahr   übertragen werden. 4 Die Departemente melden die Kreditübertragungen dem Finanzdepartement,  welches dem Regie- rungsrat Antrag stellt. 5 Verzögert sich ein Vorhaben weiter, ist im Folgejahr erneut eine Kreditübertragung zu beantragen. 6 Kreditübertragungen dürfen für ein bestimmtes Vorhaben maximal drei Mal in Folge beantragt wer- den.  §  17 Rücklagen 1 Sofern nicht anderweitig gesetzlich geregelt, dürfen Rücklagen für Bereiche von Dienststellen gebil- det werden, wenn sie auf dem Markt tätig und dem Wettbewerb ausgesetzt sind sowie deren Leistun - gen vollumfänglich über Entgelte, Tarife, Gebühren oder Abgeltungen finanziert werden. 2 Die Basis für die Rücklagenbildung ist der Gewinn nach Abschreibungen auf Grossinvestitionen im  Verwaltungsvermögen. 3 Der Gesamtbestand an Rücklagen pro Bereich einer Dienststelle soll in der Regel 25% seines jährli- chen Aufwands nicht übersteigen. 4 Die Departemente unterbreiten dem Finanzdepartement Begehren auf Bildung von Rücklagen in ih- rem Zuständigkeitsbereich. 5 Das Finanzdepartement stellt dem Regierungsrat im Rahmen des Rechnungsabschlusses Antrag. 6 Schliesst ein Bereich einer Dienststelle mit Verlust ab, so müssen die Rücklagen dieses Bereichs in   entsprechendem Umfang aufgelöst werden, soweit Rücklagen vorhanden sind. 7 In Bezug auf die Verwendung der Rücklagen gilt Folgendes:  a) Rücklagen dürfen nicht für Investitionsvorhaben grösser 300'000 Franken verwendet wer- den.  b) Die Verwendung der Rücklagen berechtigt zur Überschreitung von Budgetkrediten, ent- bindet aber nicht von einer allfälligen Begründungspflicht gemäss § 13.  c) Für die Verwendung von Rücklagen gelten die ordentlichen Ausgabenkompetenzen.  4    Finanzhaushaltverordnung 610.110  (II.) 4. Abschnitt: Betriebliche Steuerung  §  18 Interne Verrechnungen 1 Sämtliche internen Verrechnungen werden in einem vom Regierungsrat verabschiedeten Leistungs- katalog geregelt. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Aufnahme der Leistungen, die jeweilige Kategorie und die zu ver- wendenden Verrechnungspreise. 3 Die Kategorien sind unterteilt in Pflichtkonsum, Monopolleistung und Marktleistung.  §  19 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Die Dienststellen führen mindestens eine Kostenarten- und Kostenstellenrechnung je Verwaltungs- einheit. 2 Die Kostenarten und Kostenstellen müssen dabei so strukturiert sein, dass sie eine angemessene fi- nanzielle Steuerung der Dienststellen erlauben. 3 Die Dienststellen führen eine ausgebaute Kosten- und Leistungsrechnung, sofern dies gesetzlich vor- geschrieben oder für die Aufgabenerfüllung notwendig ist oder von externer Stelle verlangt wird. 4 Die Anwendung von Branchenstandards ist erlaubt.  §  20 Risikomanagement 1 Der Regierungsrat beschliesst die Methoden und Prozesse für das Risikomanagement des Kantons.   Dieses umfasst die folgenden Prozessschritte:  a) Risikoerfassung, b) Risikobewertung, c) Risikobewältigung, d) Risikocontrolling.  2 Die Departemente, Gerichte und die dem Grossen Rat direkt unterstellten und zugeordneten Behör- den und Abteilungen sind in ihrem Aufgabenbereich für die Eindämmung der Risiken verantwortlich.  Sie ergreifen im Rahmen ihrer Zuständigkeit geeignete Massnahmen und sorgen für deren Finanzie- rung. 3 Die Departemente führen für alle wesentlichen Beteiligungen und unter Einbezug der Kantonsvertre- tungen eine Risikobeurteilung gemäss den Vorgaben des Regierungsrates durch. Sie stellen des Weite- ren sicher, dass die ihnen zugeordneten verselbständigten Einheiten über ein geeignetes Risikomana- gement verfügen.  §  21 Versicherungsverträge 1 Für die Versicherung von Risiken, die nicht von Gesetzes wegen zu versichern sind, gelten folgende  Grundsätze:  a) Risiken, die beim Kanton im Schadensfall einen direkten oder indirekten Mittelabfluss  zur Folge haben, werden grundsätzlich versichert.  b) Risiken mit einem geringen Schadenpotenzial oder einer hohen Schadenshäufigkeit kön- nen ganz oder teilweise über eine Eigenversicherung abgewickelt werden.  2 Der Regierungsrat kann Abweichungen von diesen Grundsätzen beschliessen. 3 Zuständig für den Abschluss der Versicherungsverträge für die Organisationseinheiten im Finanz- haushalt des Kantons ist die Finanzverwaltung. 4 Kantonale Anstalten und Körperschaften sowie juristische Personen mit Mehrheitsbeteiligung des  Kantons können auf Gesuch hin in den kantonalen Rahmenverträgen mitversichert werden; Gesuche   sind an die Finanzverwaltung zu richten.  5    Finanzhaushaltverordnung 610.110  §  22 Internes Kontrollsystem (IKS) 1 Die Departemente sorgen in ihrem Verantwortungsbereich für ein dokumentiertes internes Kontroll - system um  a) die Einhaltung der relevanten Gesetze und Normen sicherzustellen, b) das Vermögen des Kantons zu schützen, c) die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, d) Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern oder aufzude-  cken, e) die  ordnungsgemässe  Rechnungslegung  und  die  verlässliche  Berichterstattung  zu   gewährleisten. 2 Der Regierungsrat legt die Grundsätze für ein zweckmässiges internes Kontrollsystem fest. 3 Das interne Kontrollsystem ist in das Führungssystem der Dienststellen eingebunden.  III. Ausgaben  §  23 Ausgabenbewilligung 1 Betrifft ein Vorhaben sowohl die Erfolgsrechnung als auch die Investitionsrechnung, ist eine einzige  Ausgabenbewilligung einzuholen. 2 Neue und gebundene Ausgaben für das gleiche Vorhaben werden getrennt ausgewiesen, aber durch  einen Beschluss über die Gesamtausgabe bewilligt. 3 Der Regierungsrat legt unter Berücksichtigung der aktuellen Bundesgerichtsentscheide Kriterien für  die Unterscheidung von neuen und gebundenen Ausgaben fest. 4 Ausgabenbewilligungen mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und grösser als fünf Mio. Fran- ken können indexiert werden.  §  24 Ausgaben für Leasings 1 Für die Bewilligung von Ausgaben für Leasing ohne Kaufabsicht (operatives Leasing) gilt der Betrag   der minimalen Leasingverbindlichkeiten als einmalige Ausgabe. 2 Die Bewilligung von Ausgaben für Leasing mit Kaufabsicht (Finanzierungsleasing) richtet sich nach  dem Totalbetrag aller Leasingraten über die gesamte Vertragsdauer. 3 Im Antrag auf Ausgabenbewilligungen beim Abschluss von Leasingverträgen ist deren Wirtschaft - lichkeit auszuweisen.  §  25 Delegation der Ausgabenkompetenzen 1 Die Departemente bewilligen:  a) neue einmalige oder neue wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken, b) neue einmalige Ausgaben für Planungen und Projektierungen von Hochbauvorhaben bis   50'000 Franken, c) gebundene einmalige Ausgaben bis 300'000 Franken, d) Staatsbeiträge bis jährlich 50'000 Franken, e) gebundene wiederkehrende Ausgaben.  2 Bei Kleininvestitionen ist der jährliche Abschreibungsbetrag massgebend. 3 Die Departemente können ihre Kompetenzen an die Dienststellen delegieren.  §  26 Formen der Ausgabenbewilligungen 1 Ausgaben in der Kompetenz der Departemente werden bei Auftragserteilung durch die berechtigte   Person gemäss der Kompetenzordnung des jeweiligen Departements bewilligt. Die Departemente er- lassen dazu die entsprechenden Weisungen.  6    Finanzhaushaltverordnung 610.110  §  27 Erläuterungen zu Ausgabenbewilligungen 1 Die Erläuterungen zu den Anträgen für Ausgabenbewilligungen, die auf der Stufe Regierungsrat oder  Grosser Rat erteilt werden, enthalten:  a) die Umschreibung des Gegenstandes, b) die beanspruchten Budgetkredite, c) die Rechtsgrundlage, d) die rechtliche Qualifikation der Ausgabe (neu oder gebunden), e) die Nutzungsdauer oder den Zeitpunkt der Verwendung, f) die betrieblichen, personellen sowie indirekten Folgeaufwendungen und -erträge.  §  28 Nicht oder teilweise genutzte Ausgabenbewilligung 1 Nicht oder nur teilweise genutzte Ausgabenbewilligungen verfallen drei Jahre nach Bewilligung oder  nach letztmaliger Verwendung.  §  29 Erhöhung von Ausgabenbewilligungen 1 Reicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, entscheidet das zuständige Organ über die Erhöhung. 2 Massgebend ist bei neuen Ausgaben der Betrag, über den insgesamt noch ein Handlungsspielraum  besteht. 3 Bei indexierten Ausgabenbewilligungen für Investitionsvorhaben über 300'000 Franken darf zur Be- rechnung der Überschreitung der Ausgabenbewilligung für die jeweils noch nicht ausgeführten Arbei- ten maximal anteilmässig die in der Zwischenzeit eingetretene Teuerung aufgerechnet werden. Bei ei- nem Preisrückgang vermindert sich die Höhe der Ausgabenbewilligung entsprechend.  §  30 Kontrolle und Abrechnung 1 Die für die Verwendung zuständige Stelle führt für jede Bewilligung von einmaligen Ausgaben, die  nicht in die Kompetenz der Departemente fallen, eine Kontrolle über die damit verbundenen Ausgaben  und Einnahmen. 2 In der Abrechnung werden dargestellt:  a) inwieweit die Ziele des Vorhabens erreicht werden konnten, b) die Höhe der bewilligten und getätigten Ausgaben inklusive einer Begründung bei Ab-  weichungen, c) die Verwendung der Reserven für unvorhergesehene Ausgaben, d) die Schätzung der ausstehenden Beträge.  IV. Rechnungslegung  (IV.) 1. Abschnitt: Anwendbare Normen  §  31 Regelwerk 1 Das Regelwerk gemäss § 34 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes sind die International Public Sector   Accounting Standards (IPSAS). 2 Enthalten die IPSAS für einen Sachverhalt keine Regelungen, werden dafür andere anerkannte Stan- dards angewendet. 3 Die massgeblichen Standards und die abweichenden Regelungen werden im Anhang zu dieser Ver- ordnung ausgewiesen.  §  32 Abweichungen vom Regelwerk 1 Die Abweichungen vom Regelwerk sind:  a) die Verbuchung der Fiskaleinnahmen nach Fälligkeiten,  7    Finanzhaushaltverordnung 610.110  b) die Anwendung von Swiss GAAP FER 16 für Vorsorgeverpflichtungen, c) die Festlegung von Ausnahmen von der Konsolidierungspflicht für beherrschte Organisa-  tionen, d) der  Verzicht  auf  die  Offenlegung  eines  vollständigen  Anhangs  in  der  konsolidierten   Rechnung, e) die Art der Offenlegung der erhaltenen Investitionsbeiträge, f) 3) die Nichtanwendung des Komponentenansatzes im Bereich Tiefbau, g) 4) die Bildung von Rückstellungen für wesentliche, zusätzliche künftige NFA-Zahlungen   aufgrund ausserordentlicher, einmaliger Steuererträge, h) 5) die Bewertung aller Positionen des Finanzvermögens zu Verkehrswerten und aller Posi-  tionen des Verwaltungsvermögens zu Anschaffungswerten gemäss § 44 des Finanzhaus- haltgesetzes.  §  33 Handbuch für Rechnungslegung 1 Das Handbuch regelt die Umsetzung der Rechnungslegungsstandards für den Kanton. 2 Das Handbuch wird vom Finanzdepartement  erstellt  und vom Regierungsrat  beschlossen.  Es hat   Weisungscharakter. 3 Das Finanzdepartement verfolgt die Entwicklung der Standards. Es ist ermächtigt, geringfügige und  unwesentliche Anpassungen am Handbuch vorzunehmen. Grundlegende Änderungen mit starkem Ein- fluss auf die Rechnung oder konsolidierte Rechnung müssen dem Regierungsrat zur Genehmigung  vorgelegt werden.  (IV.) 2. Abschnitt: Jahresrechnung  §  34 Steuerertrag 1 Die Steuerabgrenzung erfolgt nach Fälligkeiten. 2 Die Berechnungsmethode verwendet objektive Zahlengrundlagen und wird stetig angewendet.  §  35 Investitionsrechnung 1 Die Ausgaben und Einnahmen der Investitionsrechnung setzen sich aus den Zu- und Abgängen von  Vermögenswerten im Verwaltungsvermögen mit  mehrjähriger Nutzung exklusiv der buchmässigen  Wertberichtigungen zusammen. 2 Die Ausgaben und Einnahmen sind getrennt darzustellen, sie dürfen nicht miteinander verrechnet  werden.  §  36 Geldflussrechnung 1 Für die Ermittlung des Geldflusses aus betrieblicher Tätigkeit wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung  um nicht geldwirksame Buchungen bereinigt (indirekte Methode). 2 Für die Ermittlung des Geldflusses aus Investitionstätigkeit wird der Saldo der Investitionsrechnung  um die nicht geldwirksamen Transaktionen bereinigt und um die Zu- und Abgänge von Anlagen im  Finanzvermögen ergänzt.  §  37 Aktivierungsgrenzen 1 In der Regel werden Anlagen aktiviert, wenn die jeweiligen Bedingungen für eine Aktivierung gege- ben sind und folgende Aktivierungsgrenzen überschritten werden:  a) Mobilien 50'000 Franken, b) 6) Hoch- und Tiefbauten 50'000 Franken,  3) Fassung vom 28. Januar 2020, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 25.03.2020) 4) Eingefügt am 28. Januar 2020, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 25.03.2020) 5) Eingefügt am 1. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 05.02.2022) 6) § 37 Abs. 1 lit. b in der Fassung des RRB vom 4. 11. 2014 (wirksam seit 9. 11. 2014).  8    Finanzhaushaltverordnung 610.110  c) Immaterielle Anlagen 50'000 Franken, d) Investitionsbeiträge 50'000 Franken.  2 In besonderen Fällen können tiefere Aktivierungsgrenzen festgelegt werden. 3 Im Handbuch für Rechnungslegung wird festgelegt, wie der für die Aktivierung massgebende Betrag  ermittelt wird.  §  38 Gegebene Investitionsbeiträge 1 Dritten gewährte Beiträge für Investitionsgüter werden aktiviert, wenn  a) die Voraussetzungen zur Bilanzierung gemäss § 43 des Finanzhaushaltgesetzes erfüllt   sind,  b) die Zweckentfremdung nicht möglich oder untersagt ist sowie c) die Rückforderung bei Missachtung der vertraglichen Bedingungen rechtlich durchsetz-  bar ist. 2 Dritten gewährte Darlehen werden als Investitionsbeiträge aktiviert, wenn  a) sie die Voraussetzungen in Abs. 1 erfüllen, b) sie keine Darlehen mit Eigenkapitalcharakter darstellen sowie c) der Zeitpunkt der Rückzahlung nicht festgelegt ist.  3 Investitionsbeiträge werden über die Nutzungsdauer des finanzierten Investitionsgutes oder die kür- zere Frist der festgelegten Bedingungen abgeschrieben. Die Abschreibung wird dem Transferaufwand  zugerechnet.  §  39 Erhaltene Investitionsbeiträge 1 Erhaltene Investitionsbeiträge werden als Minusaktivposition zu den entsprechenden Sachanlagen bi- lanziert. 2 Sie werden über die Nutzungsdauer des mit den erhaltenen Investitionsbeiträgen finanzierten Investi- tionsgutes über die Erfolgsrechnung im Transferertrag linear aufgelöst.  §  40 Immobilien im Finanzvermögen 1 Immobilien im Finanzvermögen werden jährlich nach einer Verkehrswertmethode neu bewertet.  §  41 Rückstellungen 1 Rückstellungen werden ungeachtet der Höhe bilanziert, sofern im Zeitpunkt der Bilanzierung ein ver- gangenes Ereignis zu einer gegenwärtigen Verpflichtung führt, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist  und dieser zuverlässig bemessen werden kann. 2 Der Rückstellungsbedarf wird vom Departement jährlich neu beurteilt und ab 500'000 Franken dem  Finanzdepartement gemeldet. 3 Bei Rückstellungen ab 10 Mio. Franken werden die getroffenen Annahmen dem Regierungsrat zur   Genehmigung vorgelegt.  §  42 Eventualforderungen und -verbindlichkeiten 1 Die Departemente sind verantwortlich für das Registrieren und Überwachen aller in ihrem Bereich  bestehenden Eventualforderungen und -verbindlichkeiten. 2 Sie melden dem Finanzdepartement ihre Eventualforderungen und -verbindlichkeiten im Rahmen der  Erstellung des Jahresberichts.  §  43 Anhang der Jahresrechnung 1 Zusätzliche Angaben gemäss § 41 lit. f des Finanzhaushaltgesetzes sind insbesondere:  a) Änderungen von Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen und deren Auswirkungen, b) wesentliche Annahmen und Schätzungen,  9    Finanzhaushaltverordnung 610.110  c) Angaben über das finanzielle Risikomanagement, d) Detailinformationen zu Positionen der Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Geldfluss-  rechnung, Bilanz und des Eigenkapitalnachweises, e) Anlage- und Beteiligungsspiegel, f) Eventualforderungen und Eventualverbindlichkeiten, g) finanzielle Zusicherungen, h) wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, i) Informationen zu Nahestehenden und j) Informationen über die Departemente, Gerichte und Behörden (Segmentinformationen).  §  44 Treuhänderisch verwaltete Fonds 1 Treuhänderisch verwaltete Fonds, die 25'000 Franken nicht überschreiten und maximal acht Jahre be- stehen, werden nicht bilanziert. 2 Treuhänderisch verwaltete  Fonds,  die  zeitlich unbeschränkt  sind und 10'000 Franken nicht  über- schreiten, müssen nicht bilanziert werden.  (IV.) 3. Abschnitt: Konsolidierte Rechnung  §  45 Konsolidierungskreis 1 Der Regierungsrat legt die zu konsolidierenden Organisationen durch Beschluss fest.  §  46 Vorgaben für konsolidierte Organisationen 1 Die konsolidierten Organisationen konsolidieren ihrerseits weitere Organisationen, wenn die Erfor- dernisse von § 46 Abs. 2 des Finanzhaushaltgesetzes erfüllt sind. 2 Der Regierungsrat erlässt gegenüber den voll konsolidierten Organisationen Vorgaben in Bezug auf  die Erstellung der konsolidierten Rechnung.  §  47 Anhang der konsolidierten Rechnung 1 Der Anhang der konsolidierten Rechnung umfasst insbesondere:  a) die Auflistung der konsolidierten Organisationen, b) im Vergleich mit der Jahresrechnung ergänzende oder anderslautende Bilanzierungs- und   Bewertungsgrundsätze, c) wesentliche Finanzrisikofaktoren aus Sicht Konzern, d) weitere Informationen, die im Vergleich mit der Jahresrechnung wesentliche Zusatzinfor-  mationen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons enthalten.  §  48 Konsolidierungsmethode und Bewertung der Beteiligungen 1 Für die Konsolidierung wird die Methode der Vollkonsolidierung gemäss Regelwerk angewendet. 2 Wesentliche nicht konsolidierte Beteiligungen mit Beteiligungsanteil grösser 20% werden mit dem  anteiligen Eigenkapital bewertet. 3 Die übrigen Beteiligungen werden zu Anschaffungskosten bewertet.  (IV.) 4. Abschnitt: Rechnungsführung  §  49 Buchführungsgrundsätze 1 Die buchungspflichtigen Vorgänge werden lückenlos und periodengerecht erfasst. Die Jahresrech- nung und die konsolidierte Rechnung enthalten alle erfassungspflichtigen Sachverhalte. 2 In der Buchhaltung werden die Vorgänge und Sachverhalte willkürfrei und unverfälscht erfasst.  10    Finanzhaushaltverordnung 610.110  3 Die Buchhaltung ist aktuell zu halten. 4 Die Vorgänge werden chronologisch verbucht. 5 Die Sachverhalte werden in der Buchhaltung klar und verständlich erfasst. Korrekturen werden ge- kennzeichnet. 6 Jede Buchung erfordert einen gültigen Beleg, aus dem der wirtschaftliche Sachverhalt hervorgeht.  §  50 Kontenrahmen 1 Der Kontenrahmen zeigt die Artengliederung. 2 Er  ist  mit  dem  Kontenrahmen  des  harmonisierten  Rechnungslegungsmodells  der  Kantone  und  Gemeinden abgestimmt.  §  51 Organisation 1 Die Finanzbuchhaltung wird pro Dienststelle gesondert geführt. 2 Der nicht zweckgebundene Aufwand und Ertrag wird separat abgebildet.  §  52 Inventarführung 1 Das Handbuch für Rechnungslegung bestimmt, über welche Vermögenswerte und ab welchem An- schaffungs- oder Herstellwert ein Inventar zu führen ist. 2 Eine Bestandesaufnahme ist periodisch vorzunehmen. Das Handbuch regelt die Einzelheiten.  V. Zuständigkeiten  §  53 Finanzdepartement 1 Das Finanzdepartement stellt sicher, dass die Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes eingehalten  werden, soweit die Verantwortung nicht den Departementen und diesen untergeordneten oder ange- gliederten Organisationseinheiten übertragen ist. 2 Soweit die Kompetenzen nicht dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer anderen organisatori- schen Einheit übertragen sind, entscheidet und handelt das Finanzdepartement.  §  54 Immobilien Basel-Stadt 1 Immobilien Basel-Stadt ist als Kompetenzzentrum für das Immobilienmanagement des Kantons Ba- sel-Stadt zuständig für:  a) das  Immobilienmanagement  des  Finanzvermögens  entsprechend  seiner  Zweckbestim- mung zur Erzielung einer angemessenen Rendite unter Berücksichtigung der wirtschaftli- chen, ökologischen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeit,  b) das Immobilienmanagement des Verwaltungsvermögens zur Wahrnehmung der Interes- sen der Eigentümerschaft und zur Optimierung der wirtschaftlichen Raumnutzung.  2 Immobilien Basel-Stadt nutzt die möglichen Synergien zwischen den kantonalen Immobilienportfoli- os. 3 Immobilien Basel-Stadt obliegen insbesondere folgende Hauptaufgaben:  a) Vertretung der Eigentümerschaft im Immobilienbereich und insbesondere bei Bauprojek- ten sowie Betreuung von immobilien- und bodenpolitischen Fragen,  b) Erarbeitung und regelmässige Überarbeitung der strategischen Portfolioplanung, c) Durchführung und Begleitung von Projektentwicklungen auf bebauten und unbebauten   Parzellen, d) Verhandlungen und Vertragsabschlüsse bei Transaktionen (insbesondere bei Käufen und   Verkäufen),  11    Finanzhaushaltverordnung 610.110  e) Raumbewirtschaftung und Vermietung der Immobilien des Verwaltungsvermögens sowie  Zumiete und Vermietung der für den Verwaltungsgebrauch eigengenutzten Räume und  Flächen (Fremdmieten),  f) Bewirtschaftung sowie Vermietung und Verpachtung der Immobilien des Finanzvermö- gens,  g) Bewirtschaftung der öffentlichen Parkhäuser, h) Verhandlungen und Vertragsabschlüsse  bei  Baurechtsverträgen sowie  Bewirtschaftung   der Baurechte, i) Führung einer  Immobilienbuchhaltung und eines Immobiliencontrollings  für  sämtliche   Immobilien des Finanz- und Verwaltungsvermögens. 4 Immobilien Basel-Stadt ist berechtigt, Aufträge zum Immobilienmanagement von Institutionen und  Organisationen mit öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung gegen Bezahlung mindestens der  Vollkosten zu übernehmen.  §  55 Finanzverwaltung 1 Der Finanzverwaltung obliegen folgende Hauptaufgaben:  a) Koordination und Erstellung des gesamtstaatlichen Budget- und Jahresberichts, b) Koordination des staatlichen Rechnungswesens, insbesondere Schaffung der Vorausset-  zungen für eine kantonsweite, einheitliche Rechnungsdarstellung und eine entsprechende  Buchungspraxis auf sämtlichen Ebenen der kantonalen Verwaltung,  c) Festlegung der Buchungskreise und des Kontenplans, d) Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen Rechnungsabschlüsse sowie finanzi-  elle Konsolidierung der Einzelabschlüsse in der kantonalen Verwaltung, e) Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen Finanz- und Investitionsplanung, f) Koordination und Begleitung des gesamtstaatlichen Budgetprozesses, g) Finanzielle Berichterstattung auf gesamtstaatlicher Ebene, h) Koordination und Überwachung des Aufbaus und der Führung von Instrumenten des in-  nerbetrieblichen Rechnungswesens und Controllings in der kantonalen Verwaltung, i) Kompetenzzentrum für die  Weiterentwicklung und den softwaremässigen Betrieb und   Unterhalt der gesamtstaatlichen Rechnungswesen- und Controlling-Systeme, j) Kompetenzzentrum für betriebswirtschaftliche Fragen auf gesamtstaatlicher Ebene, k) Durchführung  des  gesamtkantonalen  Risikomanagements  und  Abwicklung  aller  Ver-  sicherungsangelegenheiten des Kantons, l) Zentrale Bewirtschaftung der Finanzaktiven und -passiven des Kantons (Asset- & Liabi-  lity-Management),  sofern  die  Kompetenz  nicht  ausdrücklich  dem  Finanzdepartement,  dem Regierungsrat oder dem Grossen Rat vorbehalten ist,  m) Abwicklung des zentralen Zahlungsverkehrs des Kantons, n) Führen der Staatskasse, o) Kompetenzzentrum für finanzielle, finanzpolitische und volkswirtschaftliche Fragen auf   gesamtstaatlicher Ebene, p) Koordination und Begleitung der gesamtstaatlichen generellen Aufgabenüberprüfung, q) Verwaltung der Werte des Finanzvermögens mit Ausnahme der Immobilien, r) Zahlstelle  für  die  Entrichtung oder  Sicherstellung der  Handänderungssteuer  gemäss  §   150b Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung)  vom 14. November 2000.  2 Die Finanzverwaltung ist berechtigt, Beratungsaufträge und Aufträge zur Vermögensverwaltung von  Institutionen und Organisationen mit öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecksetzung gegen Bezah- lung mindestens der Vollkosten zu übernehmen.  12    Finanzhaushaltverordnung 610.110  §  56 Geld- und Kapitalmarktgeschäfte 1 Die Finanzverwaltung ist zuständig für die umfassende Verwaltung der Finanzanlagen, der frei ver- fügbaren Finanzmittel (ohne Immobilien) und der Schulden. Dies umfasst insbesondere:  a) Anlage, Veräusserung und weitere Dispositionen von Finanzaktiven im Bereich des Fi- nanzvermögens,  b) Aufnahme und Rückzahlung von mittel- und langfristigen Schulden im Rahmen des vom  Grossen Rat festgelegten Höchstbetrages.  2 Der Einsatz  von Finanzderivaten innerhalb der vom Regierungsrat  zu erlassenden Weisungen ist   möglich. 3 Der Regierungsrat legt auf Antrag des Finanzdepartements periodisch eine Plafondliste fest. Darin  sind alle potentiellen Schuldner oder Schuldnerkategorien, bei denen die Finanzverwaltung ohne aus- drücklichen Regierungsratsbeschluss Geld anlegen kann, zu nennen, und es sind für alle Maximalbe- träge festzusetzen. 4 Die Bonität der Schuldner ist nach Bankgrundsätzen abzuklären und periodisch sowie bei besonderer   Veranlassung durch die Finanzverwaltung zu überprüfen. 5 Die Finanzverwaltung orientiert das Finanzdepartement monatlich und den Regierungsrat quartals- weise über alle getätigten Geld- und Kapitalmarktgeschäfte.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  57 Übergangsbestimmung 1 Die bisherige Verordnung gilt für den Haushaltsvollzug bis Ende 2012 und bis zur Genehmigung der   Staatsrechnung 2012 durch den Grossen Rat im 2013.  §  58 Publikation und Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird gleichzeitig wie das Gesetz über den kantonalen Fi- nanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) wirksam. 7) Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung zum  Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom 2. November 1999 aufgehoben.  7) Wirksam seit 1. 4. 2012 (publiziert am 13. 6. 2012).  13    Finanzhaushaltverordnung  Anhang  610.110      1   Liste der massgeblichen Standards und Abweichungen 1)   Standard Bezeichnung 2 ) Stand 3  ) Abweichung Erklärung   IPSAS 1  Presentation of Financial Statements   (Darstellung des Abschlusses)   2017   Generelle Abweichung: Die konsolidierte   Rechnung des Kantons Basel-Stadt ist   nach den Grundsätzen der IPSAS erstellt,   enthält im Anhang jedoch nur eine Aus-  wahl der verlangten Offenlegungen.    Für die politischen Gremien ist die Stammhaus-  rechnung die „Hauptrechnung“, daher wird diese   mit einem vollständigen Anhang erstellt.    IPSAS 2  Cash Flow Statements (Geldfluss-  rechnung)   2016 keine     IPSAS 3   Accounting Policies, Changes in Ac-  counting Estimates and Errors (Bi-  lanzierungs- und Bewertungsmetho-  den, Änderungen der Schätzgrundla-  gen und wesentliche Fehler)    2016 keine     IPSAS 4   The Effects of Changes in Foreign   Exchange Rates (Auswirkungen von   Änderungen der Wechselkurse)    2016 keine     IPSAS 5  Borrowing Costs (Fremdkapitalkos-  ten)   2016 keine     IPSAS 6   Consolidated and Separate Financial   Statements (Konzern- und Einzelab-  schlüsse)   2010 keine    IPSAS 6 wurde ersetzt durch IPSAS 34,   IPSAS 35 und IPSAS 38. IPSAS 6 ist nicht mehr   anwendbar und wurde entfernt.     1) Fassung vom 1. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 05.02.2022)  2) Die Bezeichnungen werden in der englischen Originalsprache geführt, da keine offizielle deutsche Übersetzung besteht. Die Standards können unter www.ipsasb.org eingesehen werden.  3) Die in der Spalte aufgeführten Jahreszahlen entsprechen dem gegenwärtigen Stand der Umsetzung der einzelnen IPSAS im Kanton Basel-Stadt. Sie entsprechen zum Zeitpunkt der Überarbeitung dem letzten Publika-  tionsdatum („Effective Date“).   http://www.ipsasb.org/   Finanzhaushaltverordnung  Anhang  610.110      2   Standard Bezeichnung 2 ) Stand 3  ) Abweichung Erklärung   IPSAS 7  Investments in Associates (Anteile   an assoziierten Einheiten)   2010 keine    IPSAS 7 wurde ersetzt durch IPSAS 36 und   IPSAS 38. IPSAS 7 ist nicht mehr anwendbar   und wurde entfernt.   IPSAS 8   Interests in Joint Ventures (Anteile   an Gemeinschaftsunternehmen   [Joint Ventures])   2010 keine    IPSAS 8 wurde ersetzt durch IPSAS 36 bis 38.   IPSAS 8 ist nicht mehr anwendbar und wurde   entfernt.   IPSAS 9   Revenue from Exchange Transac-  tions (Ertrag aus Transaktionen mit   zurechenbarer Gegenleistung [Liefe-  rungen und Leistungen])   2016 keine     IPSAS 10   Financial Reporting in Hyperinflati-  onary Economies (Rechnungslegung   in hyperinflationären Volkswirt-  schaften)    2017 Keine, respektive derzeit nicht relevant.     IPSAS 11  Construction Contracts (Bau- und   Fertigungsaufträge)   2016 keine     IPSAS 12 Inventories (Vorräte)  2016 keine     IPSAS 13 Leases (Leasing)  2016 keine     IPSAS 14  Events after the Reporting Date (Er-  eignisse nach dem Bilanzstichtag)   2017 keine     IPSAS 15   Financial Instruments: Disclosure   and Presentation (Finanzinstru-  mente: Offenlegung und Darstel-  lung)    2010 keine    IPSAS 15 wurde ersetzt durch IPSAS 28 bis 30.   IPSAS 15 ist nicht mehr anwendbar und wurde   entfernt.     Finanzhaushaltverordnung  Anhang  610.110      3   Standard Bezeichnung 2 ) Stand 3  ) Abweichung Erklärung   IPSAS 16  Investment Property (Renditeliegen-  schaften)   2017   Abweichung zu IPSAS 16.27 und 16.42:   Die Verbuchung der erhaltenen Investiti-  onsbeiträge als Minusaktivposition bei   den entsprechenden Sachanlagen ist nicht   IPSAS-konform.    Ein Ausweis als Passivposition würde sich auf   die Schuldenbremse auswirken; eine Anpassung   der Schuldenbremse wäre notwendig.    IPSAS 17  Property, Plant and Equipment    (Sachanlagen)   2017   Abweichung zu IPSAS 17.59 f: Bei den   Tiefbauten wird der Komponentenansatz   nicht angewendet.    Abweichung zu IPSAS 17.26 f: Die Ver-  buchung der erhaltenen Investitionsbei-  träge als Minusaktivposition bei den ent-  sprechenden Sachanlagen ist nicht   IPSAS-konform.    Der Komponentenansatz wird nicht angewendet,   weil der Verzicht keinen wesentlichen Einfluss   auf die Bewertung der Tiefbauten hat, der Auf-  wand für die Umsetzung jedoch sehr hoch wäre.   IPSAS 18  Segment Reporting (Segmentbe-  richterstattung)   2017 keine     IPSAS 19   Provisions, Contingent Liabilities   and Contingent Assets (Rückstellun-  gen, Eventualverbindlichkeiten und   Eventualaktiven)    2017   Abweichung zu IPSAS 19.22    (a): Für ausserordentliche, einmalige   Steuererträge, die vergangene Steuerjahre   betreffen und massgebliche Auswirkun-  gen auf das Ressourcenpotenzial zur Fest-  legung der Zahlungen in den Nationalen   Finanzausgleich (NFA) haben, werden   für die künftig daraus resultierenden zu-  sätzlichen NFA-Zahlungen Rückstellun-  gen gebildet, sofern deren Umfang we-  sentlich ist und zuverlässig geschätzt wer-  den kann.         Finanzhaushaltverordnung  Anhang  610.110      4   Standard Bezeichnung 2 ) Stand 3  ) Abweichung Erklärung   IPSAS 20  Related Party Disclosures (Nahe ste-  hende Personen und Einheiten)   2016 keine     IPSAS 21   Impairment of Non-Cash-Genera-  ting Assets (Dauernde Wertminde-  rung von nicht Einnahmen generie-  renden Vermögenswerten)    2017 keine     IPSAS 22   Disclosure of Financial Information   about the General Government Sec-  tor (Ausweis von Finanzinformatio-  nen über den allgemeinen Regie-  rungssektor)    2016  Keine Anwendung vorgesehen. Anwen-  dung nicht bindend      IPSAS 23   Revenue from Non-Exchange   Transactions (Taxes and Transfers)   (Erlöse, denen kein Austauschvor-  gang zugrunde liegt [Steuern und   Transferzahlungen])   2017   Abweichung zu IPSAS 23.22: Der Steu-  erertrag wird nicht gemäss dem Eintritt   des steuerbaren Ereignisses verbucht.    Die periodischen Steuererträge werden nach Fäl-  ligkeit verbucht, d.h. erst im dem Steuerjahr fol-  genden Jahr. Bei Basel-Stadt fallen Veranla-  gungs- und Bezugsperiode ins Jahr nach Eintritt   des steuerbaren Ereignisses (Steuerperiode). Aus   diesem Grund werden die Steuererträge erst im   dem Steuerjahr folgenden Jahr fällig. Diese Me-  thode wird konsequent auf alle periodischen   Steuern angewandt. Die im Rahmen der Abgren-  zungen geschätzten Beträge basieren auf objek-  tiven Faktoren. Der Schätzungsalgorithmus ist   dokumentiert.    IPSAS 24   Presentation of Budget Information   in Financial Statements (Darstellung   von Budget Informationen in Jahres-  abschlüssen)   2016 keine       Finanzhaushaltverordnung  Anhang  610.110      5   Standard Bezeichnung 2 ) Stand 3  ) Abweichung Erklärung   IPSAS 25  Employee Benefits (Leistungen an   Arbeitnehmer)  2010 keine   IPSAS 25 wurde ersetzt durch IPSAS 39.   IPSAS 25 ist nicht mehr anwendbar und wurde   entfernt.   IPSAS 26   Impairment of Cash-Generating As-  sets (Wertminderung zahlungsmit-  telgenerierender Vermögenswerte)    2017 keine     IPSAS 27 Agriculture (Landwirtschaft)  2017 keine     IPSAS 28  Financial Instruments: Presentation   (Finanzinstrumente: Definition)   2016 keine  IPSAS 28 bis 30 haben IPSAS 15 ersetzt.   IPSAS 29   Financial Instruments: Recognition   and Measurement (Finanzinstru-  mente: Bilanzierung und Bewertung)    2017 keine   IPSAS 28 bis 30 haben IPSAS 15 ersetzt.   IPSAS 29 wurde ersetzt durch IPSAS 41.   IPSAS 30  Financial Instruments: Disclosures   (Finanzinstrumente: Offenlegung)   2016 keine  IPSAS 28 bis 30 haben IPSAS 15 ersetzt.   IPSAS 31  Intangible Assets (immaterielle Ver-  mögenswerte)   2017 keine     IPSAS 32   Service Concession Arrangements:   Grantor (Dienstleistungskonzessi-  onsvereinbarungen: Konzessionsge-  ber)   2016 keine    IPSAS 33   First-time Adoption of Accrual Basis   IPSASs (erstmalige Anwendung der   auf periodengerechter Abgrenzung   basierenden IPSAS)   2017 keine    IPSAS 34  Separate Financial Statements (Ein-  zelabschlüsse)  2016 keine IPSAS 34 hat IPSAS 6 teilweise ersetzt.     Finanzhaushaltverordnung  Anhang  610.110      6   Standard Bezeichnung 2 ) Stand 3  ) Abweichung Erklärung   IPSAS 35  Consolidated Financial Statements   (Konzernabschlüsse)  2017   Abweichung zu IPSAS 35.20: Die zu   konsolidierenden Einheiten werden nach   dem Control-Principle gemäss IPSAS   festgelegt, der Regierungsrat kann aber   einzelne Einheiten von der Konsolidie-  rung ausschliessen.   IPSAS 35 hat IPSAS 6 teilweise ersetzt.   Ein Ausschluss von der Konsolidierung kann   beispielsweise angezeigt sein, wenn der Einbe-  zug infolge immenser Grössenunterschiede die   Transparenz der konsolidierten Rechnung in   Frage stellen würde (mögliches Beispiel: Basler   Kantonalbank).    IPSAS 36   Investements in Associates and Joint   Ventures (Anteile an assoziierten   Unternehmen und Gemeinschaftsun-  ternehmen [Joint Ventures])   2017 keine  IPSAS 36 hat IPSAS 7 und IPSAS 8 teilweise   ersetzt.   IPSAS 37  Joint Arrangements (gemeinsame   Vereinbarungen)  2017 keine IPSAS 37 hat IPSAS 8 teilweise ersetzt.   IPSAS 38   Disclosure of Interests in Other Enti-  ties (Angaben zu Beteiligungen an   anderen Unternehmungen)   2016 keine IPSAS 38 hat IPSAS 6 bis 8 teilweise ersetzt.   IPSAS 39  Employee Benefits (Leistungen an   Arbeitnehmer)  2016   IPSAS 39 wird nicht angewendet. Die   Abbildung der Personalvorsorgever-  pflichtungen erfolgt gemäss Swiss   GAAP FER 16. Die anwartschaftlichen   Dienstaltersgeschenke werden nach stati-  scher Methode ermittelt.   IPSAS 39 hat IPSAS 25 ersetzt. Die Pensions-  kasse (PKBS) legt eine Swiss GAAP FER-kon-  forme Rechnung vor. Die Zahlen in der Bilanz   des Kantons stimmen somit mit den Zahlen der   Pensionskasse überein, da beide in diesem Be-  reich Swiss GAAP FER anwenden (die gleiche   Über- oder Unterdeckung wird kommuniziert).   Es werden keine Rückstellungen auf Basis von   dynamischen Berechnungen vorgenommen, da   der Aufwand den Nutzen nicht rechtfertigt.   IPSAS 40  Public Sector Combinations (Zusam-  menschlüsse im öffentlichen Sektor)  2017 keine      Finanzhaushaltverordnung  Anhang  610.110      7   Standard Bezeichnung 2 ) Stand 3  ) Abweichung Erklärung   IPSAS 41  Financial Instruments (Finanzinstru-  mente)  2021   Abweichung zu IPSAS 41: Die Bewer-  tungsgrundsätze richten sich nach dem Fi-  nanzhaushaltgesetz.   IPSAS 41 hat IPSAS 29 ersetzt.      Die unter IPSAS 41 fallenden Bilanzpositionen   des Finanzvermögens werden zum Verkehrs-  wert, diejenigen des Verwaltungsvermögens   zum Anschaffungswert abzüglich Abschreibun-  gen oder – wenn tiefer liegend – zum Verkehrs-  wert bewertet. Bei einigen Bilanzpositionen gibt   IPSAS 41 eine andere Bewertungsmethode vor,   was zu Abweichungen zum Finanzhaushaltge-  setz führen würde.    Swiss   GAAP FER   16   Vorsorgeverpflichtungen  2010 keine        	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand der Verordnung 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Steuerungsgrössen 	§ 4 Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen 	§ 5 Handbuch für Steuerung und Ausgaben  	II. Steuerung des Finanzhaushalts 	(II.) 1. Abschnitt: Finanzplan und Budget ) 	§ 6 Grundsätze 	§ 7 Budgetentwurf des Regierungsrates 	§ 8 Budgetnachtrag des Regierungsrates 	§ 9 Definitives Budget 	§ 10 Fehlender Budgetbeschluss  	(II.) 2. Abschnitt: Kreditsteuerung 	§ 11 Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Erfolgsrechnung 	§ 12 Verwaltungsinterne Kreditsteuerung: Investitionsrechnung 	§ 13 Budgetabweichungen 	§ 14 Kreditüberschreitung 	§ 15 Nachtragskredit  	(II.) 3. Abschnitt: Kreditübertragungen und Rücklagen 	§ 16 Kreditübertragungen 	§ 17 Rücklagen  	(II.) 4. Abschnitt: Betriebliche Steuerung 	§ 18 Interne Verrechnungen 	§ 19 Kosten- und Leistungsrechnung 	§ 20 Risikomanagement 	§ 21 Versicherungsverträge 	§ 22 Internes Kontrollsystem (IKS)   	III. Ausgaben 	§ 23 Ausgabenbewilligung 	§ 24 Ausgaben für Leasings 	§ 25 Delegation der Ausgabenkompetenzen 	§ 26 Formen der Ausgabenbewilligungen 	§ 27 Erläuterungen zu Ausgabenbewilligungen 	§ 28 Nicht oder teilweise genutzte Ausgabenbewilligung 	§ 29 Erhöhung von Ausgabenbewilligungen 	§ 30 Kontrolle und Abrechnung  	IV. Rechnungslegung 	(IV.) 1. Abschnitt: Anwendbare Normen 	§ 31 Regelwerk 	§ 32 Abweichungen vom Regelwerk 	§ 33 Handbuch für Rechnungslegung  	(IV.) 2. Abschnitt: Jahresrechnung 	§ 34 Steuerertrag 	§ 35 Investitionsrechnung 	§ 36 Geldflussrechnung 	§ 37 Aktivierungsgrenzen 	§ 38 Gegebene Investitionsbeiträge 	§ 39 Erhaltene Investitionsbeiträge 	§ 40 Immobilien im Finanzvermögen 	§ 41 Rückstellungen 	§ 42 Eventualforderungen und -verbindlichkeiten 	§ 43 Anhang der Jahresrechnung 	§ 44 Treuhänderisch verwaltete Fonds  	(IV.) 3. Abschnitt: Konsolidierte Rechnung 	§ 45 Konsolidierungskreis 	§ 46 Vorgaben für konsolidierte Organisationen 	§ 47 Anhang der konsolidierten Rechnung 	§ 48 Konsolidierungsmethode und Bewertung der Beteiligungen  	(IV.) 4. Abschnitt: Rechnungsführung 	§ 49 Buchführungsgrundsätze 	§ 50 Kontenrahmen 	§ 51 Organisation 	§ 52 Inventarführung   	V. Zuständigkeiten 	§ 53 Finanzdepartement 	§ 54 Immobilien Basel-Stadt 	§ 55 Finanzverwaltung 	§ 56 Geld- und Kapitalmarktgeschäfte  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 57 Übergangsbestimmung 	§ 58 Publikation und Wirksamkeit


canton: bs

short: Inkassoverordnung

abbreviation: InkaV

pdf_content: 610.150 - Verordnung über das zentrale Forderungsinkasso (Inkassoverordnung, InkaV)   Inkassoverordnung 610.150  Verordnung über das zentrale Forderungsinkasso (Inkassoverordnung, InkaV)  Vom 27. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 55 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltsgesetz) vom  14. März 2012 1),  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Die Verordnung regelt das zentrale Inkasso in schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Angele- genheiten sowie die zentrale Bewirtschaftung von Verlustscheinen für öffentlich- und privatrechtliche  Forderungen, die dem Kanton zustehen oder für deren Bezug und Verwertung er verantwortlich ist.  §  2 Zuständigkeit 1 Zuständig für das Forderungsinkasso und die Verlustscheinbewirtschaftung ist die zentrale Inkasso- stelle. 2 Sie wird von der Steuerverwaltung geführt.  §  3 Aufgaben der zentralen Inkassostelle 1 Die zentrale Inkassostelle sorgt für eine effiziente, systematische und einheitliche Durchsetzung und  Bewirtschaftung der Forderungen und Verlustscheine. Sie leitet und begleitet die dafür notwendigen  Verfahren. 2 Zu den Aufgaben der zentralen Inkassostelle gehören insbesondere:  a) die Einleitung und Fortführung von Betreibungs- und Arrestverfahren; b) die Einreichung von Eingaben in Konkurs- und Nachlassverfahren; c) die Bewirtschaftung von Pfändungs- und Konkursverlustscheinen; d) die Vornahme von Forderungseingaben im Rahmen des öffentlichen Inventars und des   Schuldenrufs gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht.  §  4 Inanspruchnahme der zentralen Inkassostelle 1 Die Inanspruchnahme der zentralen Inkassostelle ist für die Abteilungen und Dienststellen der kanto- nalen Verwaltung zwingend. 2 Die zentrale Inkassostelle kann mit einzelnen Dienststellen vereinbaren, dass sie für das Inkasso ihrer  Forderungen zuständig bleiben, wenn dies aus organisatorischen Gründen zweckmässig ist. Kann kei - ne Einigung erreicht werden, entscheidet der Regierungsrat. 3 Für die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die selbständigen Anstalten des Kantons ist die Inan- spruchnahme der zentralen Inkassostelle freiwillig.  §  5 Inkassoauftrag und Obliegenheiten der Auftraggeberin 1 Die für die Geltendmachung und Fakturierung der geschuldeten Forderung verantwortliche Behörde  oder Anstalt erteilt der zentralen Inkassostelle, wenn das Mahnverfahren erfolglos geblieben ist, einen  schriftlichen Auftrag zur Durchführung des Forderungsinkassos.  1) SG 610.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/610.100/de   Inkassoverordnung 610.150  2 Der Inkassoauftrag hat grundsätzlich innert 90 Tagen seit Abschluss des Verfahrens zu erfolgen. Er   enthält alle Informationen und Dokumente, die für eine erfolgreiche Durchführung des Inkassos erfor- derlich sind. 3 Änderungen, die die geschuldete Forderung betreffen, gibt die Auftraggeberin der zentralen Inkasso- stelle unverzüglich bekannt. 4 Nach der Auftragserteilung eingehende Zahlungen hat die Auftraggeberin umgehend an die zentrale  Inkassostelle zu überweisen. 5 Die Auftraggeberin kann jederzeit den Rückzug der Betreibung durch schriftliche Anzeige an die  zentrale Inkassostelle verlangen. Allfällige Betreibungs- und Prozesskosten können ihr belastet wer- den. 6 Für die Behandlung von Gesuchen um Schulderlass bleibt die Auftraggeberin verantwortlich.  §  6 Kompetenzen der zentralen Inkassostelle 1 Mit der Auftragserteilung gehen, unter Vorbehalt von § 5 Abs. 5 und 6, sämtliche Kompetenzen zum  Inkasso der geschuldeten Forderung an die zentrale Inkassostelle über. 2 Die zentrale Inkassostelle tritt bei der Durchsetzung der Forderungen der Auftraggeberin in eigenem  Namen auf und entscheidet eigenständig über sämtliche zweckdienlichen Massnahmen. Sie kann nach  eigenem Ermessen insbesondere auch Zahlungserleichterungen gewähren, das Inkassoverfahren ein- stellen, Absprachen und Nachlassverträge mit den Betreibungs- und Konkursbehörden oder mit Sanie- rungsstellen treffen, betreibungs- oder zivilprozessuale Massnahmen vornehmen und Vereinbarungen  über den Rückkauf von Verlustscheinen tätigen. 3 Die zentrale Inkassostelle kann sich durch eine Anwältin oder einen Anwalt vertreten lassen. 4 Die Mitarbeitenden der zentralen Inkassostelle haben uneingeschränkten Zugang zu den Steuerdaten  und Steuerakten der Schuldnerinnen und Schuldner der ausstehenden Forderungen.  §  7 Zahlungserleichterungen 1 Die zentrale Inkassostelle kann Zahlungsfristen verlängern, Zahlungsabkommen abschliessen, Stun- dungen bewilligen und Zahlungseinschläge gewähren,  wenn die Verwertung der  Forderungen und  Verlustscheine dadurch wirksamer erreicht werden kann. 2 Auf die Gewährung von Zahlungserleichterungen besteht kein Anspruch. Über entsprechende Gesu- che entscheidet die zentrale Inkassostelle endgültig. 3 Zahlungserleichterungen fallen dahin, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen oder wenn  die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.  §  8 Verrechnung von Forderungen 1 Die zentrale Inkassostelle kann Forderungen des Kantons mit Gegenforderungen der Schuldnerin  oder des Schuldners verrechnen. 2 Mit  Gegenforderungen werden zunächst  Forderungen,  die  die  gleiche Behörde  betreffen,  danach  Steuerforderungen und zuletzt allfällige sonstige Forderungen des Kantons verrechnet.  §  9 Verwendung des Inkassoerlöses 1 Der um die Betreibungs- und Prozesskosten verminderte Erlös (Nettoerlös) aus dem Forderungsin- kasso fällt vollständig an die Auftraggeberin. Handelt es sich bei der Auftraggeberin um eine selbstän- dige Anstalt, steht der zentralen Inkassostelle eine Provision von 20% des Nettoerlöses zu. 2 Der Nettoerlös aus der Verlustscheinbewirtschaftung fällt, vorbehältlich anderslautender Gesetzesbe- stimmungen, vollständig an die zentrale Inkassostelle. Handelt es sich bei der Auftraggeberin um eine  selbständige Anstalt, geht der Nettoerlös an diese, doch steht der zentralen Inkassostelle darauf eine  Provision von 45% zu. 3 Kosten, die durch den Inkassoerlös nicht gedeckt sind, werden der Auftraggeberin nicht in Rechnung  gestellt.  2    Inkassoverordnung 610.150  §  10 Aktenaufbewahrung und Berichterstattung 1 Die zentrale Inkassostelle sorgt für eine zweckmässige und sichere Aufbewahrung und Archivierung  der Inkassoakten und Verlustscheine. 2 Sie erstattet der Auftraggeberin jährlich Bericht über die in Auftrag gegebenen Inkassofälle und rech- net jährlich über den Erlös aus dem Forderungsinkasso ab.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2013 wirksam.  3   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zuständigkeit 	§ 3 Aufgaben der zentralen Inkassostelle 	§ 4 Inanspruchnahme der zentralen Inkassostelle 	§ 5 Inkassoauftrag und Obliegenheiten der Auftraggeberin 	§ 6 Kompetenzen der zentralen Inkassostelle 	§ 7 Zahlungserleichterungen 	§ 8 Verrechnung von Forderungen 	§ 9 Verwendung des Inkassoerlöses 	§ 10 Aktenaufbewahrung und Berichterstattung


title: Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz

abbreviation: FVKG

pdf_content: 610.200 - Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz (FVKG)   Finanzkontrollgesetz 610.200  Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz 1) (FVKG)  Vom 17. September 2003 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Finanzkommission,  beschliesst folgendes Gesetz:  I. Zweck, Stellung und Organisation der Finanzkontrolle  §  1 2) Zweck 1 Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Aufsicht über die Haushaltsführung des Kantons.  Sie nimmt die Aufgabe einer Verwaltungskontrolle wahr, indem sie das staatliche Handeln auf seine  Wirksamkeit und Effizienz überprüft.  §  2 Stellung 1 Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons. 2 Sie unterstützt  a) den Grossen Rat bei der Ausübung der Oberaufsicht über Verwaltung und Rechtspflege, b) den Regierungsrat, das Appellationsgericht und die selbständigen öffentlich-rechtlichen   Anstalten bei der Ausübung der Dienstaufsicht über die Verwaltungen. 3 Die Finanzkontrolle ist organisatorisch dem Büro des Grossen Rats zugeordnet. 4 Die Finanzkontrolle ist fachlich unabhängig und selbständig. Sie ist in ihrer Prüfungstätigkeit nur  Verfassung und Gesetz verpflichtet. Sie legt jährlich ein Prüfungsprogramm fest und bringt dieses dem  Büro des Grossen Rats, der Finanzkommission des Grossen Rats, der Geschäftsprüfungskommission  des Grossen Rats, dem Regierungsrat und dem Appellationsgericht zur Kenntnis. 3) 5 Niemand ist befugt, der Finanzkontrolle Kontrollen zu untersagen.  §  3 Aufsichtsbereich 1 Der Finanzaufsicht durch die Finanzkontrolle unterliegen vorbehältlich abweichender Regelungen in  Spezialgesetzen:  a) das Rechnungswesen des Grossen Rats und der Beauftragten oder des Beauftragten für   das Beschwerdewesen,  b) die kantonale Verwaltung, c) die Verwaltung der Rechtspflege, d) die selbständigen und unselbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und   die interkantonalen Anstalten, e) Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, denen der Kanton   öffentliche Aufgaben überträgt, f) 4) Organisationen und Personen, die Finanzhilfen gestützt auf das Staatsbeitragsgesetz emp-  fangen, g) Unternehmungen, an deren Stamm-, Grund- oder Aktienkapital der Kanton mit mehr als   50% beteiligt ist, respektive über die Stimmenmehrheit verfügt. 1) Titel in der Fassung des GRB vom 16. 4. 2008 (wirksam seit 1. 6. 2008; Kommissionsbericht Nr.     07.5273.02  ). 2) § 1 in der Fassung des GRB vom 16. 4. 2008 (wirksam seit 1. 6. 2008; Kommissionsbericht Nr.     07.5273.02  ). 3) § 2 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 16. 4. 2008 (wirksam seit 1. 6. 2008; Kommissionsbericht Nr.     07.5273.02  ). 4) § 3 Abs. 1 lit. f in der Fassung von § 23 Ziff. 8 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000345/000000345769.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000345/000000345769.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000345/000000345769.pdf   Finanzkontrollgesetz 610.200  2 Die Finanzaufsicht über die Gemeinden richtet sich nach dem Gemeindegesetz. 3 Die Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder Statuten eine eigene  Revisionsstelle eingerichtet ist. Sie ist bei der Vergabe der Mandate beizuziehen. 4 Die Finanzkontrolle koordiniert ihre Tätigkeit mit andern Organen, die Prüfungsaufgaben wahrneh- men. 5 Die Prüftätigkeit bei Organisationen und Personen, die Finanzhilfen gestützt auf das Staatsbeitrags- gesetz empfangen, erfolgt in Koordination mit dem für die Überwachung dieser Finanzhilfen zuständi- gen Departement. 5)  §  4 Leitung 1 Die Finanzkontrolle wird von einer in Finanzaufsichtsfragen ausgewiesenen Fachperson geleitet. Die  Besoldung erfolgt analog den Zivilgerichtspräsidentinnen und Zivilgerichtspräsidenten des Kantons  Basel-Stadt. 2 Der Grosse Rat wählt die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle auf Antrag der Wahlvorberei- tungskommission des Grossen Rates und nach Anhörung des Regierungsrates auf eine Amtsdauer von  sechs Jahren. Der Wahlvorschlag ist dem Regierungsrat zur Stellungnahme vorzulegen.  Wiederwahl  ist möglich. 6) 2bis Das Amt der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle kann auf zwei Personen mit insgesamt   maximal 100 Stellenprozenten aufgeteilt werden. 7) 3 Die Leiterin oder der Leiter kann bei schwerwiegender Amtspflichtverletzung oder bei fachlichem  Ungenügen vom Parlament mit Zweidrittelsmehrheit vor Ablauf der Amtsdauer abgewählt werden.  §  5 Personal 1 Das Personalrecht des Kantons findet auf die Leiterin oder den Leiter sowie das Personal der Finanz- kontrolle Anwendung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist im Rahmen des vom Grossen Rat genehmigten  Budgets für die Personalgeschäfte der Finanzkontrolle zuständig. 8) 3 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist für personalrechtliche Massnahmen gegenüber  seinen Mitarbeitenden zuständig.  Das Rechtsmittelverfahren richtet  sich nach §§ 40ff.  Personalge- setz. 9) 4 Das Büro  des  Grossen Rates  entscheidet  über  die  Einreihung des  Personals  nach Anhörung des  Zentralen Personaldienstes 10). Die Einreihung erfolgt nach den im Lohngesetz vom 18. Januar 1995  vorgesehenen Grundsätzen der Arbeitsbewertung. 11) 5 Verfügungen, welche Einreihungen betreffen, sowie die Ablehnung, ein Verfahren betr. Einreihung  durchzuführen, können innert 30 Tagen von der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber mit Einspra- che beim Büro des Grossen Rates angefochten werden. Dieses entscheidet nach Anhörung der Begut - achtungskommission. 12)  §  6 Zusammenarbeit mit Dritten 1 Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, sofern die Durchführung ihrer Aufgaben beson- dere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem ordentlichen Personal nicht gewährleistet werden kann. 2 Die Finanzkontrolle kann zur gemeinsamen Lösung von Aufgaben mit privaten oder öffentlichen In- stitutionen zusammenarbeiten.  5) § 3 Abs. 5 in der Fassung von § 23 Ziff. 8 des Staatsbeitragsgesetzes vom 11. 12. 2013 (wirksam seit 26. 1. 2014; Geschäftsnr. 11.1792). 6) § 4 Abs. 2 geändert durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 7) § 4 Abs. 2bis eingefügt durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 8) § 5 Abs. 2 geändert durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 9) § 5 Abs. 3 beigefügt durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 10) § 5 Abs. 4: Umbenennung des Zentralen Personaldienstes gemäss RRB vom 16. 10. 2018 in «HR Basel-Stadt». 11) § 5 Abs. 4 beigefügt durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 12) § 5 Abs. 5 beigefügt durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792   Finanzkontrollgesetz 610.200  §  7 13) …  §  8 Budget 1 Die Finanzkontrolle erstellt ihr Budget selbständig. 14)  §  9 Verrechnung der Leistungen 1 Die Finanzkontrolle stellt ihre Dienstleistungen in der Regel nur den Organisationseinheiten im Sinne  von § 14 Abs. 1 lit. d und e in Rechnung.  §  10 Revisionsstelle 1 Das Büro des Grossen Rats beauftragt eine externe Revisionsstelle mit der Prüfung der Rechnung so- wie der periodischen Qualitäts- und Leistungsbeurteilung der Finanzkontrolle.  §  11 Geschäftsverkehr 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Stellen, die ihrer Aufsicht unterstehen. 2 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommissi- on des Grossen Rats. Die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats  laden die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle periodisch zu Gesprächen ein. 15) 3 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Regierungsrat und dem Gerichtsrat. Die Leiterin oder  der Leiter der Finanzkontrolle lädt die Mitglieder des Regierungsrats periodisch zu Gesprächen ein. 16)  II. Grundsätze  §  12 Inhalt der Finanzaufsicht 1 Die Finanzaufsicht der Finanzkontrolle umfasst die Prüfung der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmäs- sigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirksamkeit der Haus- haltsführung.  §  13 Prüfungsgrundsätze 1 Die Finanzkontrolle führt ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und nach anerkann- ten Prüfungsgrundsätzen durch. 2 Die Finanzkontrolle darf nicht mit Vollzugsaufgaben betraut werden.  III. Aufgaben  §  14 Allgemeine Aufgaben 1 Die Finanzkontrolle ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushaltes, insbesondere für  a) 17) die Prüfung der Jahresrechnung, der konsolidierten Rechnung, der separaten Rechnungen  der Dienststellen, der Anstalten und Betriebe des Kantons,  b) die Prüfung der internen Kontrollsysteme, c) die Vornahme von Systemprüfungen,  Projektprüfungen und Prüfungen der Leistungen   und der Wirksamkeit, d) Prüfungen im Auftrag des Bundes, e) Prüfungen als Revisionsstelle bei Organisationen, soweit ein öffentliches Interesse be-  steht.  13) § 7 aufgehoben durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 14) § 8 geändert durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 15) § 11 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 16. 4. 2008 (wirksam seit 1. 6. 2008; Kommissionsbericht Nr.     07.5273.02  ). 16) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 17) § 14 Abs. 1 lit. a in der Fassung von Abschn. VI Ziff. 3 des Finanzhaushaltgesetzes vom 14. 3. 2012 (wirksam seit 1. 4. 2012, SG 610.100; Ge -  schäftsnr. 11.1273).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1273 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000345/000000345769.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046   Finanzkontrollgesetz 610.200  2 Die Finanzkontrolle wird bei der Erarbeitung von Vorschriften über den Zahlungsdienst, die Haus- haltführung und bei der Entwicklung und Abnahme von Systemen des Rechnungswesens beigezogen. 3 Bei der Bestimmung externer Revisionsstellen, bei der Vorlage ihrer Prüfungsprogramme sowie bei  der Schlussbesprechung ist die Finanzkontrolle beizuziehen.  §  15 Besondere Aufträge und Beratung 1 Parlamentarische Untersuchungskommissionen, die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungs- kommission des Grossen Rats können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie  als beratendes Organ in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. Die Präsidentinnen bzw. Präsidenten der   Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission sprechen sich bezüglich der Priorität der  Aufträge an die Finanzkontrolle ab. 18) 1bis Der Regierungsrat orientiert die Finanzkontrolle über die Planung der periodischen Überprüfung der  kantonalen Aufgaben gemäss FHG 19) § 2 Abs. 2. Die Finanzkontrolle prüft deren Ergebnisse und er- stattet der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission zuhanden des Grossen Rates se- parat Bericht. 20) 2 Der Regierungsrat,  die Departemente, der Gerichtsrat und die selbständigen öffentlich-rechtlichen  Anstalten können der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Or- gan in Fragen der Finanzaufsicht beiziehen. 21) 3 Die Finanzkontrolle kann Aufträge ablehnen, wenn die Abwicklung des ordentlichen Prüfungspro- gramms gefährdet wird. Aufträge der Finanzkommission des Grossen Rats, der Geschäftsprüfungs- kommission des Grossen Rats und von parlamentarischen Untersuchungskommissionen können nicht  abgelehnt werden. 22)  IV. Berichterstattung und Beanstandungen  §  16 Berichterstattung 1 Die Finanzkontrolle teilt der geprüften Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfung schriftlich mit; der geprüf - ten Stelle wird Gelegenheit gegeben, zu den Prüfungsergebnissen Stellung zu nehmen, zusätzlich fin- det eine Schlussbesprechung statt. Bei Feststellung wesentlicher Mängel werden auch das betroffene  Departement, das Finanzdepartement, der Gerichtsrat (soweit die Gerichte betroffen sind) oder die   operative Gesamtleitung der  betroffenen selbständigen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen  Anstalt in gleicher Weise orientiert. Die Finanzkommission des Grossen Rats kann mit Ausnahme der   in § 15 Abs. 2 erwähnten Prüfungen Einsicht in alle Revisionsberichte der Finanzkontrolle sowie in   die  von externen  Revisionsstellen  verfassten  Berichte  nehmen.  Die  Geschäftsprüfungskommission  kann mit Ausnahme der in § 15 Abs. 2 erwähnten Prüfungen Einsicht in alle Berichte gemäss § 14  Abs. 1 lit. c nehmen. 23) 2 Die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung und der konsolidierten Rechnung werden der Finanz- kommission des Grossen Rates und dem Regierungsrat mitgeteilt. Die Ergebnisse der Prüfungen bei  selbständigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstalten werden auch der geprüften An- stalt, dem Finanzdepartement sowie dem zuständigen Departement zur Kenntnis gebracht. 24) 3 Lassen Feststellungen der Finanzkontrolle ein sofortiges Handeln als geboten erscheinen, informiert   die Finanzkontrolle unverzüglich die vorgesetzte Instanz der geprüften Stelle, das Finanzdepartement  sowie die Finanzkommission des Grossen Rats.  18) § 15 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 16. 4. 2008 (wirksam seit 1. 6. 2008; Kommissionsbericht Nr.     07.5273.02  ). 19) § 15 Abs. 1bis: Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Finanzhaushaltgesetz vom 14. 3. 2012, insbesondere § 7 (SG 610.100). 20) § 15 Abs. 1bis eingefügt durch GRB vom 15. 12. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 09.0296, Kommissionbericht Nr. 09.0296.04). 21) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 22) § 15 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 16. 4. 2008 (wirksam seit 1. 6. 2008; Kommissionsbericht Nr.     07.5273.02  ). 23) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 24) § 16 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. VI Ziff. 3 des Finanzhaushaltgesetzes vom 14. 3. 2012 (wirksam seit 1. 4. 2012, SG 610.100; Geschäfts -  nr. 11.1273).  4  file:///sharedtmp/http:%2Fwww.grosserrat.bs.ch%2F%3Fgnr=11.1273 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000345/000000345769.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0296 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=09.0296 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000345/000000345769.pdf   Finanzkontrollgesetz 610.200  4 Bei der Prüfung von Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung werden die   Ergebnisse der Prüfung sowohl diesen als auch den für den Verkehr mit den geprüften Organisationen  und Personen zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung, dem Finanzdepartement und der Fi- nanzkommission des Grossen Rates mitgeteilt. 5 Die Berichte der Finanzkontrolle und die ihnen zugrunde liegenden Materialien sind nicht öffentlich  zugänglich im Sinne von § 25 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes 25) 26)  §  17 Beanstandungen 1 Werden wesentliche Mängel festgestellt, setzt die Finanzkontrolle der geprüften Stelle eine Frist von  30 Tagen, damit diese auf dem Dienstweg schriftlich dazu Stellung nehmen und Auskunft über die ge- troffenen oder eingeleiteten Massnahmen erteilen kann. In begründeten Fällen kann die Finanzkontrol- le die Frist verlängern.  §  18 Unerledigte Beanstandungen 1 Wird der festgestellte wesentliche Mangel durch die geprüfte Stelle nicht behoben, werden keine   Massnahmen zu seiner Behebung eingeleitet oder erstattet sie bei wesentlichen Mängeln innert der  Frist gemäss § 17 keinen Bericht, entscheidet der Regierungsrat oder (soweit die Gerichte betroffen   sind) der Gerichtsrat auf Antrag der Finanzkontrolle über die notwendigen Massnahmen. Der Ent- scheid des Regierungsrats oder des Gerichtsrats ist der Finanzkommission des Grossen Rats mitzutei- len. 27)  V. Verfahren  §  19 Tätigkeitsbericht 1 Die Finanzkontrolle erstattet der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission zuhan- den des Grossen Rats, dem Regierungsrat sowie dem Gerichtsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht, in   dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit sowie über wichtige Feststellun- gen und Beurteilungen informiert. 28)  §  20 Strafbare Handlungen 1 Ergeben sich Hinweise auf strafbare Handlungen, meldet die Finanzkontrolle dies dem zuständigen  Departement, dem Appellationsgericht (soweit die Gerichte betroffen sind) oder der operativen Ge- samtleitung der betroffenen selbständigen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Anstalt. 2 Werden keine ausreichenden Massnahmen ergriffen, informiert die Finanzkontrolle den Regierungs- rat sowie die Finanzkommission des Grossen Rats über die von ihr entdeckten strafbaren Handlungen.  §  21 Laufende Verfahren 1 Bis zur endgültigen Erledigung ihrer Beanstandung und solange eine Untersuchung der Finanzkon- trolle nicht abgeschlossen ist, dürfen ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder neue Verpflichtun- gen eingegangen, noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.  §  22 Dokumentation und Datenzugriff 1 Beschlüsse und Verfügungen des Grossen Rats, der Regierung, der Gerichte, der Departemente und  der Dienststellen sowie der selbständigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstalten, die  den Finanzhaushalt des Kantons betreffen, sind der Finanzkontrolle zugänglich zu machen.  25) SG 153.260. 26) § 16 Abs. 5 beigefügt durch Abschn. II Ziff. 2 des GRB vom 13. 3. 2013 (wirksam seit 28. 4. 2013; Geschäftsnr. 12.1046). 27) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 28) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015)  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1046 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Finanzkontrollgesetz 610.200  2 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Per- sonendaten aus den Datensammlungen der Departemente und Dienststellen, der Gerichte sowie der  selbständigen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Anstalten abzurufen. Soweit die Daten für   die Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich sind, erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf beson- ders  schützenswerte  Personendaten.  Die  Finanzkontrolle  unterliegt  dabei  der  gleichen Geheimhal- tungspflicht wie die geprüfte Stelle. Die Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten   Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens aufbewahren oder speichern. Die Zu- griffe auf die verschiedenen Datensammlungen und die damit verfolgten Zwecke müssen dokumen- tiert sein.  §  23 Mitwirkungspflicht 1 Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, unterstützt sie bei der Durchführung ihrer   Aufgaben, legt insbesondere auf Verlangen die notwendigen Unterlagen vor und erteilt die erforderli- chen Auskünfte.  §  24 Anzeigepflicht 1 Mängel von grundsätzlicher und wesentlicher finanzieller Bedeutung sind auf dem Dienstweg unver- züglich der Finanzkontrolle zu melden.  VI. Schlussbestimmungen  §  25 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 16. April 1997 29) wird  wie folgt geändert: 30)  §  26 Übergangsbestimmung 1 Der bisherige Amtsinhaber wird für die laufende Wahlperiode, welche am 31. Januar 2007 endet, in  seinem Amt unter Anwendung des neuen Rechts bestätigt.  §  27 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt der Rechtskraft   wirksam. 31)  29) SG 610.100. 30) § 25: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 31) Wirksam seit 2. 11. 2003.  6   	I. Zweck, Stellung und Organisation der Finanzkontrolle 	§ 1 ) Zweck 	§ 2 Stellung 	§ 3 Aufsichtsbereich 	§ 4 Leitung 	§ 5 Personal 	§ 6 Zusammenarbeit mit Dritten 	§ 7 ) … 	§ 8 Budget 	§ 9 Verrechnung der Leistungen 	§ 10 Revisionsstelle 	§ 11 Geschäftsverkehr  	II. Grundsätze 	§ 12 Inhalt der Finanzaufsicht 	§ 13 Prüfungsgrundsätze  	III. Aufgaben 	§ 14 Allgemeine Aufgaben 	§ 15 Besondere Aufträge und Beratung  	IV. Berichterstattung und Beanstandungen 	§ 16 Berichterstattung 	§ 17 Beanstandungen 	§ 18 Unerledigte Beanstandungen  	V. Verfahren 	§ 19 Tätigkeitsbericht 	§ 20 Strafbare Handlungen 	§ 21 Laufende Verfahren 	§ 22 Dokumentation und Datenzugriff 	§ 23 Mitwirkungspflicht 	§ 24 Anzeigepflicht  	VI. Schlussbestimmungen 	§ 25 Änderung bisherigen Rechts 	§ 26 Übergangsbestimmung 	§ 27 Inkrafttreten


title: Staatsbeitragsgesetz

abbreviation: StBG

pdf_content: 610.500 - Staatsbeitragsgesetz (StBG)   Staatsbeitragsgesetz 610.500  Staatsbeitragsgesetz 1) (StBG)  Vom 11. Dezember 2013 (Stand 18. Februar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     11.1792.01   vom 5. Februar 2013 so- wie in den Bericht der Finanzkommission und den Mitberichten der Bildungs- und Kulturkommission  und der Gesundheits- und Sozialkommission Nr.     11.1792.02   vom 31. Oktober 2013,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich, Zweck und Zusammenarbeit 1 Dieses Gesetz gilt für alle Staatsbeiträge, die der Kanton Basel-Stadt gewährt, soweit nicht besondere   eidgenössische, interkantonale oder kantonale Vorschriften bestehen. 2 Es soll sicherstellen, dass Staatsbeiträge  a) ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen; b) nach einheitlichen Grundsätzen gewährt werden; c) auf die finanziellen Möglichkeiten des Kantons abgestimmt werden.  3 Der Kanton und die Empfängerin oder der Empfänger eines Staatsbeitrages wirken partnerschaftlich  zusammen.  §  2 Arten von Staatsbeiträgen 1 Staatsbeiträge werden als Finanzhilfe oder Abgeltung gewährt. 2 Sie können namentlich in Form von nichtrückzahlbaren Geldleistungen,  Vorzugsbedingungen bei  Darlehen, Nutzungsrechten, Bürgschaften und Garantien geleistet werden.  §  3 Finanzhilfe 1 Eine Finanzhilfe ist ein geldwerter Vorteil, der einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb  der kantonalen Verwaltung gewährt wird, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse  zu erhalten oder zu fördern. 2 Die Gewährung von Finanzhilfen setzt voraus, dass  a) ein öffentliches Interesse an der erbrachten Leistung besteht; b) die Leistung ohne die Finanzhilfe nicht hinreichend erbracht werden kann; c) von den Gesuchstellenden eine ihnen zumutbare Eigenleistung erbracht wird und sie die   übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nutzen; d) für eine sachgerechte und kostengünstige Leistungserbringung gesorgt wird.  3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. 4 Finanzhilfen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.  §  4 Abgeltung 1 Eine Abgeltung ist eine Entschädigung, welche die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen soll,   die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben, die auf eine Empfängerin  oder einen Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen werden. 1) Fassung vom 16. Dezember 2020, in Kraft seit 18. Februar 2021 (KB 19.12.2020)  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1792   Staatsbeitragsgesetz 610.500  2 Die Gewährung von Abgeltungen setzt voraus, dass a) eine genügende Rechtsgrundlage für  die Übertragung der  gesetzlich vorgeschriebenen   Aufgabe vorhanden ist; b) für eine sachgerechte und kostengünstige Aufgabenerfüllung gesorgt wird.  3 Wer eine gesetzliche Aufgabe übertragen erhält,  unterliegt den jeweils  anwendbaren gesetzlichen  Verschwiegenheitspflichten.  II. Entstehung von Staatsbeitragsverhältnissen  §  5 Gesuch 1 Die Gewährung von Staatsbeiträgen setzt voraus, dass ein schriftliches Gesuch oder eine schriftliche  Offerte mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle eingereicht wird. 2 Die Gesuche und Offerten sind so auszugestalten und Anträge zeitlich so zu stellen, dass die notwen- digen Beschlüsse über die Weiterführung oder Neugestaltung der Staatsbeitragsverhältnisse rechtzeitig  vor Ablauf der Befristung gefasst werden können.  §  6 Rechtsform 1 Staatsbeiträge werden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag gewährt.  §  7 Zeitliche Beschränkung 1 Die Staatsbeiträge sind in der Regel auf vier Jahre zu befristen. 2 Abweichungen sind zu begründen.  §  7a 2) Überbrückungsmassnahme 1 Läuft ein Staatsbeitrag aus und liegt gemäss Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaus- haltgesetz) vom 14. März 2012 die ordentliche Ausgabenkompetenz für die Erneuerung beim Grossen  Rat, kann der Regierungsrat den Staatsbeitrag in Sinne einer Überbrückungsmassnahme maximal um  ein Jahr ausserordentlich verlängern und die damit verbundene Ausgabe bis maximal zu ihrer bisheri- gen Höhe bewilligen, sofern:  a) es sich dabei um einen Betriebsbeitrag handelt; b) bis zum Ablauf des bisherigen Staatsbeitrags kein rechtskräftiger Beschluss des Grossen   Rates zur Ausgabe vorliegt; c) die  verspätete  Beschlussfassung nicht  von der Empfängerin oder dem Empfänger des   Staatsbeitrags verursacht worden ist und d) Liquiditätsengpässe drohen, welche die Existenz der Empfängerin oder des Empfängers   des Staatsbeitrags gefährden. 2 Bewilligt der Grosse Rat später einen höheren Betrag, wird der höhere Betrag rückwirkend gewährt.   Andernfalls bleibt der vom Regierungsrat gemäss dieser Überbrückungsmassnahme gewährte Staats- beitrag bis zu dessen Ablauf, jedoch maximal ein Jahr bestehen.  III. Bemessung und Steuerung von Staatsbeiträgen  1. Allgemeines  §  8 Anrechenbare Aufwendungen 1 Für die Bemessung von Staatsbeiträgen sind nur Aufwendungen anrechenbar, die für die sachgerech- te und kostengünstige Erfüllung der unterstützten oder übertragenen Aufgabe erforderlich sind.  2) Eingefügt am 16. Dezember 2020, in Kraft seit 18. Februar 2021 (KB 19.12.2020)  2    Staatsbeitragsgesetz 610.500  §  9 Mehrfache Staatsbeiträge 1 Wer für dasselbe Vorhaben um mehrfache Staatsbeiträge nachsucht, muss dies dem zuständigen De- partement mitteilen.  §  10 Verzeichnis der Staatsbeiträge 1 Das zuständige Departement erstellt ein Verzeichnis über die Staatsbeiträge, welches insbesondere  die Klassifizierung in Finanzhilfen und Abgeltungen, die gesetzliche Grundlage und die Beitragshöhe  enthält. 2 Die Departemente sind um dessen laufende Nachführung besorgt.  2. Betriebsbeiträge  §  11 Grundsätze für die Bemessung 1 Für die Bemessung eines Betriebsbeitrages werden höchstens diejenigen Kosten angerechnet, die der  Kanton für eine vergleichbare Tätigkeit vergütet. Insbesondere gilt dies für die Anstellungsbedingun- gen der Empfängerin oder des Empfängers des Betriebsbeitrages. Die Lohngleichheit von Frauen und  Männern ist dabei zu gewährleisten. 2 Erhaltene Investitionsbeiträge sind zu berücksichtigen.  §  12 Teuerung 1 Bei Abgeltungen wird auf den Personalkosten entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons  jährlich ein Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim  Kanton richtet. 2 Bei Finanzhilfen wird in der Regel  auf den Personalkosten, wenn diese mindestens 70% der ge- samten Betriebskosten ausmachen,  entsprechend dem Finanzierungsanteil  des Kantons jährlich ein  Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton rich- tet.  §  13 Rücklagen 1 Gewinne, die auf Betriebsbeiträgen basieren, sind als Rücklagen gesondert auszuweisen. 2 Die Höhe der Rücklagen am Jahresende darf die Hälfte des jährlichen Betriebsaufwandes nicht über- steigen. Für den Fall einer Überschreitung dieser Höhe sind in den Verträgen entsprechende Massnah- men wie die Rückzahlung oder Anpassung des Beitrages vorzusehen.  §  14 Erfolgskontrollen 1 Das zuständige Departement überprüft einmal jährlich, ob die Aufgabe vereinbarungsgemäss erfüllt  worden ist. 2 Es prüft die Betriebsbeiträge bei jeder Erneuerung des Staatsbeitragsverhältnisses auf ihre Notwen- digkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Tragbarkeit und berichtet zu Handen des Regierungsrates darüber. 3 Dem zuständigen Departement und der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt sind alle erforderli- chen Auskünfte zu erteilen und Einsicht  in den Betrieb und in die  finanziellen Verhältnisse,  ein- schliesslich Budget, Rechnung und Bilanz zu gewähren.  §  15 Dringliche Massnahmen 1 Als Beitrag zur Sanierung des kantonalen Finanzhaushalts kann der Regierungsrat nach Anhörung  der Finanzkommission Verträge betreffend Staatsbeiträge unter Einhaltung einer angemessenen Kün- digungsfrist vorzeitig kündigen und neu verhandeln. 2 Vorrangig sind die Verträge betreffend Finanzhilfen zu kündigen.  3    Staatsbeitragsgesetz 610.500  §  16 Rechnungslegung und Revision 1 Die Rechnungslegung hat nach kaufmännischen Grundsätzen zu erfolgen, soweit nicht darüber hin- aus gehende Pflichten vereinbart wurden. 2 Es gelten die gesetzlichen Revisionspflichten, soweit nicht darüber hinaus gehende Pflichten verein- bart wurden.  3. Investitionsbeiträge  §  17 Anwendbarkeit des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen 1 Werden Investitionsbeiträge zugesprochen, sind die Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Be- schaffungen zu beachten.  §  18 Beginn und Änderung von Investitionsvorhaben 1 Mit  dem Investitionsvorhaben darf  erst  begonnen werden,  wenn der Investitionsbeitrag endgültig  oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist. 2 Die Empfängerin oder der Empfänger eines Investitionsbeitrages darf wesentliche Änderungen des  Investitionsvorhabens nur mit Genehmigung der zuständigen Stelle vornehmen.  IV. Sicherung des Beitragszwecks, Verjährung und Rechtsmittel  §  19 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung 1 Wird die unterstützte oder übertragene Aufgabe trotz Mahnung nicht oder mangelhaft erfüllt oder ba- siert die Ausrichtung des Staatsbeitrages auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, kann der Re- gierungsrat insbesondere auf die Erfüllung der Leistung mit allenfalls abgeänderten Bedingungen und  Auflagen beharren, die Beiträge kürzen oder ganz oder teilweise zurückfordern. 2 Rückzufordernde Beiträge sind ab Entstehung des Rückforderungsrechts zu dem im Schweizerischen  Obligationenrecht festgelegten Zinsfuss zu verzinsen.  §  20 Zweckentfremdung oder Veräusserung 1 Wird ein mit Staatsbeiträgen gefördertes Objekt,  namentlich ein Grundstück, eine Baute oder ein  Werk,  seinem Zweck entfremdet  oder  veräussert,  können die  geleisteten Beiträge zurückgefordert   werden. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen  und der tatsächlichen Verwendungsdauer.  §  21 Verjährung 1 Forderungen aus Staatsbeitragsverhältnissen verjähren fünf Jahre nach ihrer Entstehung. 2 Leitet sich der Anspruch aus einer strafbaren Handlung ab, für die das Strafrecht eine längere Verjäh- rungsfrist vorsieht, so gilt diese.  §  22 Rechtsmittel 1 Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, können mit Rekurs nach den all- gemeinen Bestimmungen angefochten werden.  4    Staatsbeitragsgesetz 610.500  V. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  23 Änderung bisherigen Rechts 3) 1   1. Das Gesetz betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und  die Israelitische Gemeinde sowie über die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln  zu Kirchenzwecken (Kirchengesetz) vom 8. November 1973 4) wird wie folgt geändert:  2. Das Schulgesetz vom 4. April 1929 5) wird wie folgt geändert: 3. Das kantonale Gesetz über die Berufsbildung vom 12. September 2007 6) wird wie folgt   geändert: 4. Das Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 7) wird wie folgt geän-  dert: 5. Das Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 8) wird wie folgt geändert: 6. Das Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 9) wird wie folgt geändert: 7. Das Gesetz vom 4. April 1968 10) betreffend Einführung des Bundesgesetzes über den Zi-  vilschutz vom 23. März 1962 wird wie folgt geändert: 8. Das Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz (FVKG) vom 17. September 2003 11) wird   wie folgt geändert: 9. Das Energiegesetz (EnG) vom 9. September 1998 12) wird wie folgt geändert: 10. Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 13) wird wie folgt ge-  ändert: 11. Das Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17.   September 2003 14) wird wie folgt geändert: 12. Das Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur   Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenversicherung  sowie  über  die  Ausrichtung  von  kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 15) wird wie folgt geändert:  13. Das Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. No- vember 1989 16) wird wie folgt geändert:  §  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes wird das Subventionsgesetz vom 18. Oktober 1984 aufge- hoben.  VI. Übergangsbestimmungs- und Schlussbestimmungen  §  25 Übergangsbestimmung 1 Alle hängigen und noch nicht von der zuständigen Behörde entschiedenen Staatsbeitragsgesuche un- terliegen mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes den neuen Gesetzesbestimmungen.  3) § 23: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 4) SG 190.100. 5) SG 410.100. 6) SG 420.200. 7) SG 491.100. 8) SG 494.300. 9) SG 497.100. 10) SG 576.100. 11) SG 610.200. 12) SG 772.100. 13) SG 780.100. 14) SG 815.100. 15) SG 832.700. 16) SG 834.400.  5    Staatsbeitragsgesetz 610.500  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft   sofort wirksam. 17)  17) Wirksam seit 26. 1. 2014.  6   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich, Zweck und Zusammenarbeit 	§ 2 Arten von Staatsbeiträgen 	§ 3 Finanzhilfe 	§ 4 Abgeltung  	II. Entstehung von Staatsbeitragsverhältnissen 	§ 5 Gesuch 	§ 6 Rechtsform 	§ 7 Zeitliche Beschränkung 	§ 7a ) Überbrückungsmassnahme  	III. Bemessung und Steuerung von Staatsbeiträgen 	1. Allgemeines 	§ 8 Anrechenbare Aufwendungen 	§ 9 Mehrfache Staatsbeiträge 	§ 10 Verzeichnis der Staatsbeiträge  	2. Betriebsbeiträge 	§ 11 Grundsätze für die Bemessung 	§ 12 Teuerung 	§ 13 Rücklagen 	§ 14 Erfolgskontrollen 	§ 15 Dringliche Massnahmen 	§ 16 Rechnungslegung und Revision  	3. Investitionsbeiträge 	§ 17 Anwendbarkeit des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen 	§ 18 Beginn und Änderung von Investitionsvorhaben   	IV. Sicherung des Beitragszwecks, Verjährung und Rechtsmittel 	§ 19 Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung 	§ 20 Zweckentfremdung oder Veräusserung 	§ 21 Verjährung 	§ 22 Rechtsmittel  	V. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 23 Änderung bisherigen Rechts ) 	§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts  	VI. Übergangsbestimmungs- und Schlussbestimmungen 	§ 25 Übergangsbestimmung