pdf_content: 812.12-1 - Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV)   1  812.12-1  Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler  zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter  den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV)  vom 20.11.2014 (Stand 25.01.2022)  Präambel In Erwägung dass   die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten langfristig gesichert  werden  muss;   die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu enga- gieren;   demgemäss auch die Spitäler mit anerkannten Weiterbildungsstätten von den  Kantonen finanziell zu unterstützen und sich hieraus ergebende unterschiedli- che Belastungen unter den Kantonen auszugleichen sind; beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren (GDK):  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung legt den Mindestbeitrag fest, mit dem sich die Standortkan- tone an den Kosten der Spitäler für die erteilte strukturierte Weiterbildung von  Ärztinnen und Ärzten gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die uni- versitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)1) beteiligen. 2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands der  Kantone durch die Gewährung des Mindestbeitrags gemäss Absatz 1.  1) SR 811.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 18-021    http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   812.12-1  2  Art.  2 Beiträge der Standortkantone 1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt  in  Weiterbildung  (Vollzeitäquivalent)  pauschal  15‘000  Franken  aus,  sofern  die  betreffende Ärztin oder der betreffende Arzt im Zeitpunkt der Erlangung des  Universitätszulassungsausweises  ihren  oder  seinen  Wohnsitz  in  einem  der  Vereinbarung beigetretenen Kanton hatte. 2 Allfällige höhere Beiträge der Standortkantone oder Beiträge der Standortkan- tone für Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung des Universitäts- zulassungsausweises ihren Wohnsitz nicht in einem der Vereinbarung beige- tretenen Kanton hatten, werden unter den Kantonen nicht ausgeglichen. 3 Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spitäler  über eine Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiterbildungs- ordnung verfügen. 4 Der Beitrag gemäss Artikel 2 Absatz 1 wird jeweils an die Preisentwicklung  angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) um mindes- tens 10 Prozent gestiegen ist. Ausgangspunkt ist der Stand des LIK bei Ver- tragsabschluss (Basis Dezember 2010 = 100). Das gemäss Artikel 6 Absatz 2  zu erlassende Geschäftsreglement regelt die Einzelheiten. Die Beschlussfas- sung erfolgt bis zum 30. Juni mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr.  Art.  3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung 1 Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte (Vollzeitäquivalente), für die den Spitälern  Beiträge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des Bundesamtes für  Statistik (BFS). Vorbehalten bleiben Korrekturen gemäss Artikel 2 Absatz 2 und  aufgrund von Plausibilisierungen gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e.  Art.  4 Standortkanton 1 Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt.  Art.  5 Berechnung des Ausgleichs 1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt: 1 Ermittlung der Beitragsleistungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 pro Kanton; 2 Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone; 3 Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskantone; 4 Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Vereinba-  rungskantons mit seiner Bevölkerung; 5 Gegenüberstellung  der  Beitragsleistung  eines  jeden  Vereinbarungskan-  tons mit den gemittelten Werten;       3  812.12-1  6 Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinbarungs- kanton als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Beitrag.  2 Der Ausgleich erfolgt jährlich.  Art.  6 Versammlung der Vereinbarungskantone 1 Der  Vollzug  dieser  Vereinbarung  obliegt  der  Versammlung  der  Vereinba- rungskantone (Versammlung). 2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a Wahl des Vorsitzes; b Erlass eines Geschäftsreglements; c Bezeichnung der Geschäftsstelle; d Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Artikel 2 Absatz 4; e Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Artikel 3; f Festlegung des Ausgleichs gemäss Artikel 5; g Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. 3 Die Beschlüsse der Versammlung erfordern Einstimmigkeit. Die Beschlüsse  gemäss Absatz 2 Buchstabe d, e und f gelten ab dem folgenden Jahr.  Art.  7 Vollzugskosten 1 Die Vollzugskosten dieser Vereinbarung werden von den Vereinbarungskan- tonen nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen.  Art.  8 Streitbeilegung 1 Die  Vereinbarungskantone  verpflichten  sich,  vor  Anrufung  des  Bundesge- richts das im vierten Abschnitt der Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für  die Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)1) gere- gelte Streitbeilegungsverfahren anzuwenden.  Art.  9 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirk- sam.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten  sind.2) Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  1) BSG 632.1 2) 25. Januar 2022     https://www.belex.sites.be.ch/data/632.1/de   812.12-1  4  Art.  11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung 1 Jeder  Vereinbarungskanton  kann  den  Austritt  aus  der  Vereinbarung  be- schliessen und durch Erklärung gegenüber der  GDK austreten.  Der  Austritt  wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam  und beendet die Vereinbarung, wenn durch den Austritt die Zahl der Vereinba- rungskantone unter 18 fällt. 2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des fünften Jahres seit Inkrafttreten  der Vereinbarung erklärt werden.  Art.  12 Geltungsdauer 1 Diese Vereinbarung gilt unbefristet.  A1 Anhang zur Weiterbildungsfinanzierung  Art.  A1-1 1 Tabelle der von den Kantonen als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehen- den Beiträge Kantone Franken (Datenbasis 2020)  AG -1'976'512.05  AI -320'915.61  AR -92’645.54  BE 1'722'166.15  BL -2'011'830.51  BS 7'127'952.58  FR -1'802'092.70  GE 6'425'398.40  GL -252'473.07  GR -101'497.47  JU -412'911.75  LU -607'142.42       5  812.12-1  Kantone Franken (Datenbasis 2020)  NE -476'051.97  NW -407'493.12  OW -475'195.48  SG 54'354.99  SH -775'019.77  SO -1'830'089.44  SZ -2'210'230.70  TG -1'369'326.45  TI -1'168'207.33  UR -436'306.65  VD 1'927'563.39  VS -1'973'400.84  ZG -1'138'795.27  ZH 2'580'702.63  2 Die Tabelle wird vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung noch mit den zuletzt  verfügbaren Datengrundlagen gemäss Artikel 3 und 5 aktualisiert.  Bern, 20. November 2014 Im Namen der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  und -direktoren   Der Präsident: Philippe Perrenoud, Regierungsrat Der Zentralsekretär: Michael Jordi       812.12-1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2014 25.01.2022 Erlass Erstfassung 18-021       7  812.12-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.11.2014 25.01.2022 Erstfassung 18-021


canton: be

pdf_content: Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorats   1  813.113  Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Vereinbarung der nordwestschweizerischen  Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorats  vom 13.02.2003 (Stand 13.02.2003)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG)1), Artikel 74 Ab- satz 2 und 95 Absatz 1 der Kantonsverfassung2), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 813.113-1 veröffentlichten Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates bei.  Art.  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zuzustim- men, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Or- ganisation handelt oder die Vereinbarung zu kündigen. Vorbehalten bleiben die verfassungsmässigen Ausgabenbefugnisse des Grossen Rates.  Art.  3 1 Der Grossratsbeschluss vom 4. September 1974 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur  Vereinbarung der  nordwestschweizerischen Kantone über die Herstellungskontrolle bei Arzneimitteln3) wird aufgehoben.  Art.  4 1 Dieser Beschluss unterliegt  der fakultativen Volksabstimmung. Er ist  in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.  1) SR 812.21 2) BSG 101.1 3) BSG 813.113  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-46      813.113  2  Bern, 13. Februar 2003 Im Namen des Grossen Rates Der Vizepräsident: Rychiger Der Staatsschreiber: Nuspliger       3  813.113  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.02.2003 13.02.2003 Erlass Erstfassung 04-46       813.113  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.02.2003 13.02.2003 Erstfassung 04-46


pdf_content: Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines regionalen Heilmittelinspektorates   1  813.113-1  Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die Führung  eines regionalen Heilmittelinspektorates  vom 11.12.2002 (Stand 13.02.2003)  Die  Regierungen  der  Kantone  Bern,  Luzern,  Solothurn,  Basel-Stadt,  Ba- sel-Landschaft und Aargau schliessen in Ausführung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Arznei- mittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 20001) (HMG)  folgende Vereinbarung:  1 Allgemeines  Art.  1 Name, rechtliche Natur, Sitz 1 Die Vereinbarungskantone betreiben ein Heilmittelinspektorat unter dem Na- men „Regionales Heilmittelinspektorat der Nordwestschweiz“ (RHI, im Folgen- den “Inspektorat” genannt). 2 Das Inspektorat  ist  eine öffentlich-rechtliche Anstalt  mit  eigener Rechtsper- sönlichkeit. Es ist in seiner Organisation und Betriebsführung selbständig. 3 Es kann zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritte beiziehen. 4 Sitz des Inspektorats ist Basel-Stadt.  Art.  2 Zweck und Aufgaben 1 Das RHI ist ein Inspektorat der Kantone im Sinne von Artikel 60 Absatz 3 HMG2) und erfüllt zu diesem Zweck die Anforderungen des nationalen und des für die Schweiz massgebenden internationalen Rechts. 2 Das Inspektorat erfüllt die folgenden Aufgaben:  a Inspektion von Firmen und Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbe- reich durchführen, welche der Bewilligungspflicht von Swissmedic unter- stehen.  b Inspektion von Firmen oder Institutionen, die Tätigkeiten im Heilmittelbe- reich durchführen,  welche der Bewilligungspflicht der Kantone unterste- hen, sofern diese Aufgabe durch den jeweiligen Vereinbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.  1) SR 812.21 2) SR 812.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  04-46      813.113-1  2  c Inspektion  von  Firmen  oder  Institutionen,  gestützt  auf  andere  Rechts- grundlagen, sofern die entsprechende Aufgabe durch den jeweiligen Ver- einbarungskanton an das Inspektorat übertragen wurde.  d Inspektionen und Erbringen weiterer Dienstleistungen für Kantone, einzel- ne Behörden oder Private auf Vereinbarung und gegen kostendeckende Entschädigung. Aufträge können auch aus Nicht-Vereinbarungskantonen erteilt werden.  3 Aufträge oder Arbeiten nach Artikel 2 Absatz 2 lit. c und d müssen vom In- spektoratsrat bewilligt werden. 4 Gestützt auf Artikel 58 HMG stellt das Inspektorat auf Grund der durchgeführ- ten Inspektionen Antrag an Swissmedic oder an den zuständigen Kanton auf Erteilung, Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Entzug von pharmazeu- tischen Bewilligungen oder auf Anordnung anderer Verwaltungsmassnahmen.  2 Organe und Zuständigkeiten  Art.  3 Organe 1 Organe des Inspektorats sind:  a Inspektoratsrat; b die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter; c die Revisionsstelle. 2 Jeder Kanton entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Inspekto- ratsrat.  Die  Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz  (SDK NWCH) be- stimmt die Präsidentin oder den Präsidenten aus deren Mitte. 3 Die Amtsperiode der Inspektoratsratsmitglieder beträgt vier Jahre. 4 Die SDK NWCH hat jedoch beim Vorliegen wichtiger Gründe ein jederzeitiges Abberufungsrecht. 5 Die SDK NWCH ernennt die Inspektoratsleiterin oder den Inspektoratsleiter. 6 Die SDK NWCH bezeichnet die Revisionsstelle. Die Revisorinnen und Revi- soren müssen vom Inspektoratsrat  und den Gesundheitsdepartementen der Vereinbarungskantone unabhängig sein.  Art.  4 Zuständigkeiten 1 Der Inspektoratsrat:  a bringt die Interessen des Inspektorats gegenüber der SDK NWCH ein; b überwacht die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben;       3  813.113-1  c bewilligt die Übernahme von Aufträgen oder Arbeiten nach Artikel 2 Ab- satz 2 lit. c und d;  d stellt der SDK NWCH Antrag auf die Höhe der Zuschüsse der Vereinba- rungskantone;  e übernimmt regelmässig oder auf Wunsch zuhanden der SDK NWCH das Reporting;  f erfüllt weitere Aufgaben, die ihm die SDK NWCH zuweist. 2 Die Inspektoratsleiterin oder der Inspektoratsleiter:  a führt das Inspektorat in administrativer und fachlicher Hinsicht; b ist dem Inspektoratsrat gegenüber für die Geschäftsführung verantwortlich  und berichtet diesem regelmässig sowie bei besonderen Vorkommnissen; c vertritt das Inspektorat gegen aussen. 3 Die Revisionsstelle erfüllt die Aufgaben und Anforderungen analog den Artikel 728, 729, 729b Absätze 1 und 730 des Schweizerischen Obligationenrechts. Insbesondere:  a prüft sie, ob die Buchführung und die Jahresrechnung sowie der Antrag über die  Verwendung des Bilanzgewinnes Gesetz und Geschäftsregle- ment entsprechen;  b berichtet sie dem Inspektoratsrat und der SDK NWCH schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung.  Art.  5 Aufsicht 1 Das Inspektorat untersteht der Aufsicht der SDK NWCH. 2 Die Konferenz ist für folgende Belange zuständig:  a Genehmigung des Geschäftsreglementes und des Pflichtenheftes der In- spektoratsleiterin oder des Inspektoratsleiters);  b Genehmigung des Gebührentarifs für Inspektionen; c Genehmigung  von  Budget,  Jahresrechnung  und  Jahresbericht  des  In-  spektorats; d Abberufung von Mitgliedern des Inspektoratsrats.  3 Personal  Art.  6 Anstellungsverhältnis 1 Das Inspektorat stellt sein Personal öffentlich-rechtlich an. Es gelten die Be- stimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts analog. 2 Die Grundsätze des Anstellungsverhältnisses befinden sich im Geschäftsre- glement.       813.113-1  4  3 Bei Rechtsstreitigkeiten gilt das öffentliche Verfahrensrecht des Sitzkantons. 4 Zur Wahrung von Geheimnissen und der Vertrauenswürdigkeit  unterstehen die Mitarbeitenden des Inspektorates den Artikel 312-317 und 320 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches.  Art.  7 Berufliche Vorsorge und Lohnadministration 1 Der Inspektoratsrat ist frei, die berufliche Vorsorge über kantonale oder priva- te Institutionen sicherzustellen. 2 Die  Lohnadministration  kann  an  kantonale  oder  private  Leistungserbringer übertragen werden.  4 Finanzierung und Haftung  Art.  8 Finanzierung 1 Die volle Selbstfinanzierung ist anzustreben. 2 Der Betriebskostenüberschuss des Inspektorats wird von den Vereinbarungs- kantonen gemeinsam getragen.  Hievon  werden  2/3  nach  Inanspruchnahme und 1/3 nach Einwohnerzahl der Kantone (gemäss BFS) verrechnet. 3 Reserven aus einem allfälligen Gewinn dienen zur Finanzierung künftiger In- vestitionen und zur Deckung allfälliger späterer Verluste.  Art.  9 Haftung 1 Das  Inspektorat  haftet  für  seine  Verbindlichkeiten  und  verfügt  zu  diesen Zweck über eine Haftpflichtversicherung. Subsidiär haften alle Vereinbarungs- kantone gemeinsam gemäss Artikel 8 Absatz 2 hievor. 2 Sowohl das Inspektorat als auch die Kantone können bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Handeln Rückgriff auf die fehlbare Person nehmen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  10 Beitritt zur Vereinbarung 1 Mit Zustimmung der Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere Kantone der Vereinbarung beitreten. 2 Der Beitritt zur Vereinbarung wird gegenüber der SDK NWCH erklärt.  Art.  11 Austritt aus der Vereinbarung 1 Der Austritt eines Kantons kann jederzeit auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalenderjahres gegenüber der SDK NWCH erklärt werden.       5  813.113-1  Art.  12 Abänderung der Vereinbarung 1 Die Abänderung der Vereinbarung steht vorbehältlich kantonaler Delegations- verbote in der Kompetenz der Kantonsregierungen.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle Kantone in Kraft. Vorbehalten bleibt eine vom Staatsrecht eines Vereinbarungskantons allenfalls geforderte parlamentarische Genehmigung oder Volksabstimmung.  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vereinbarung der nordwestschweizerischen Kantone über die regionale Durchführung von Inspektionen in Betrieben und Unternehmen, die Arzneimittel herstellen oder mit solchen Grosshandel betreiben vom 30. Oktober / 31. Juli / 24. September 1973 / 14. Februar / 8. März 1974 wird aufgehoben. 2 Der Vertrag zwischen der  Regionalen Fachstelle  für Heilmittelkontrolle  der Kantone AG, BL, BS, BE und SO und dem Sanitätsdepartement des Kantons Luzern vom 17. Oktober / 24. Oktober 1990 wird aufgehoben.       813.113-1  6  Bern, den 11. Dezember 2002 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger   Luzern, den 14. Februar 2003 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Fischer Der Staatsschreiber: Baumeler   Solothurn, den 19. November 2002 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Ritschard Der Staatsschreiber: Schwaller   Basel, den 15. Oktober 2002 Im Namen des Reierungsrates Der Präsident: Conti Der Staatsschreiber: Heuss   Liestal, den 10. Dezember 2002 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schneider-Kenel Der Landschreiber: Mundschin   Aarau, den 16. Juni 2003 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Beyeler Der Staatsschreiber: Pfirter       7  813.113-1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.12.2002 13.02.2003 Erlass Erstfassung 04-46       813.113-1  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.12.2002 13.02.2003 Erstfassung 04-46


abbreviation: EV BetmG

pdf_content: 813.131 - Einführungsverordnung zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung (EV BetmG)   1  813.131  Einführungsverordnung zur eidgenössischen  Betäubungsmittelgesetzgebung (EV BetmG)  vom 20.06.2012 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 29d des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Be- täubungsmittel  und  die  psychotropen  Stoffe  (Betäubungsmittelgesetz,  BetmG)1), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Gegenstand  Art.  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Betäubungsmittel- gesetzgebung durch die kantonalen Behörden.  2 Zuständige Behörden  Art.  2–3 * …  Art.  3a * Gesundheitsamt 1 Das Gesundheitsamt ist die zuständige kantonale Behörde für  a die Erteilung von Bewilligungen für Krankenanstalten und Institute (Art. 14  BetmG),  b die Erteilung von Bewilligungen für kantonale Behörden und Gemeindebe- hörden (Art. 14a Abs. 1bis BetmG),  c die Kontrolle (Art. 16 bis 18 BetmG) und den Vollzug der Verordnung des  Bundesrates vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (Be- täubungsmittelkontrollverordnung, BetmKV)2), soweit die vorliegende Ver- ordnung nichts anderes bestimmt,  d den Entzug der Berechtigung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Art. 12  Abs. 1 BetmG),  1) SR 812.121 2) SR 812.121.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  12-57    http://db.clex.ch/link/Bund/812.121.1/de   813.131  2  e die  Erteilung  von  Bewilligungen  für  die  betäubungsmittelgestützte  Be- handlung (Art. 3e Abs. 1 BetmG),  f die  Entgegennahme von  Meldungen  über  Abgaben  und  Verordnungen  von Betäubungsmitteln zu andern als den zugelassenen Indikationen (Art.  11 Abs. 1bis BetmG).  2 Es erlässt Richtlinien über die Durchführung der Betäubungsmittelkontrolle in  seinem Zuständigkeitsbereich und veröffentlicht sie.  Art.  4 Veterinärdienst 1 Der Veterinärdienst  ist  die  zuständige kantonale  Behörde für  die  Kontrolle  (Art. 16 bis 18 BetmG) und den Vollzug der BetmKV, soweit Betriebe nach Arti- kel 30 Absatz 1 der Verordnung des Bundesrates vom 18. August 2004 über  die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV)1) betroffen sind.  Art.  5 Regierungsstatthalterinnen und -statthalter 1 Die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regierungsstatt- halter kann eine Verkaufsstelle schliessen, in welcher Betäubungsmittel ohne  Bewilligung  zum Verkauf  angeboten  oder  auf  andere  Weise  in  Verkehr  ge- bracht werden. 2 Zur Beurteilung, ob es sich bei bestimmten angebotenen Produkten um Be- täubungsmittel handelt, zieht die zuständige Regierungsstatthalterin oder der  zuständige Regierungsstatthalter das Gesundheitsamt bei. * 3 Die Schliessung der Verkaufsstelle wird auf Gesuch hin durch die zuständige  Regierungsstatthalterin oder den zuständigen Regierungsstatthalter aufgeho- ben, wenn die Inhaberin oder der Inhaber bzw. die Geschäftsführerin oder der  Geschäftsführer Gewähr dafür bietet, dass fortan keine Betäubungsmittel mehr  zum Verkauf angeboten oder auf andere Weise in Verkehr gebracht werden.  1) SR 812.212.27       3  813.131  3 Betäubungsmittelgestützte Behandlung  Art.  6 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Das Gesundheitsamt erteilt die Bewilligung für eine betäubungsmittelgestütz- te Behandlung, wenn *  a die Angaben nach Artikel 9 der Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai  2011 über Betäubungsmittelsucht  und andere suchtbedingte  Störungen  (Betäubungsmittelsuchtverordnung, BetmSV)1) im Gesuch der behandeln- den Ärztin oder des behandelnden Arztes vollständig enthalten sind,  b die Gründe für eine betäubungsmittelgestützte Behandlung der betroffe- nen Patientin oder des betroffenen Patienten gestützt auf eine umfassen- de Untersuchung im Gesuch hinreichend dargelegt werden und  c der gesuchstellenden Ärztin oder dem gesuchstellenden Arzt die Berechti- gung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nicht entzogen worden ist (Art.  12 BetmG).  Art.  7 Gültigkeitsdauer der Bewilligung 1 Die Bewilligung gilt für ein Jahr. 2 Sie wird auf Gesuch hin erneuert, wenn die behandelnde Ärztin oder der be- handelnde  Arzt  die  Zweckmässigkeit  einer  Fortsetzung der  Behandlung ge- stützt auf eine umfassende Überprüfung hinreichend darlegt.  Art.  8 Entzug und Erlöschen der Bewilligung 1 Das Gesundheitsamt entzieht die Bewilligung, wenn *  a die im Gesuch genannten Gründe für die betäubungsmittelgestützte Be- handlung dahinfallen,  b der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt die Berechtigung  zum Verkehr mit Betäubungsmitteln entzogen worden ist (Art. 12 BetmG).  2 Die Bewilligung erlischt, wenn die Behandlung abgebrochen wird.  Art.  9 Richtlinien 1 Das Gesundheitsamt  erlässt  Richtlinien über die betäubungsmittelgestützte  Behandlung und veröffentlicht sie. *  1) SR 812.121.6       813.131  4  4 Gebühren und Rechtspflege  Art.  10 Gebühren 1 Für die Erteilung von Bewilligungen und die Durchführung von Kontrollen im  Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzgebung er- hebt die zuständige kantonale Behörde Gebühren nach den Bestimmungen der  Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung  (Gebührenverordnung, GebV)1).  Art.  11 Rechtspflege 1 Gegen  Verfügungen  der  zuständigen  kantonalen  Vollzugsbehörden  kann  nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal- tungsrechtspflege (VRPG)2) Beschwerde geführt werden.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmung 1 Ärztinnen und Ärzte, die über eine nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung  für eine betäubungsmittelgestützte Behandlung verfügen, haben spätestens mit  Einreichung des Verlaufsberichts  nach bisherigem Recht  um Erteilung einer  Bewilligung nach Artikel 6 dieser Verordnung nachzusuchen. 2 Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen bleiben gültig bis zum Ent- scheid über das neurechtliche Gesuch, längstens jedoch bis zum Ablauf eines  Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung.  Art.  13 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 1. Mai 1985 zum Bundesgesetz über die Betäubungs- mittel (BSG 813.131) wird aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.  Bern, 20. Juni 2012 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 154.21 2) BSG 155.21       5  813.131  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.06.2012 01.09.2012 Erlass Erstfassung 12-57 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3a eingefügt 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-057       813.131  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.06.2012 01.09.2012 Erstfassung 12-57 Art. 2 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Art. 3 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Art. 3a 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 21-057 Art. 5 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 6 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 8 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 9 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057


abbreviation: GSKV

pdf_content: 813.133 - Verordnung über die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen (GSKV)   1  813.133  Verordnung über die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und  Suchtfragen (GSKV)  vom 19.09.2007 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 37 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG1)), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Zweck und Organisation der Kommission  Art.  1 Zweck 1 Die Kantonale Kommission für Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen ist  ein beratendes Organ der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion. * 2 Sie  befasst  sich  mit  Themen  aus  den  Bereichen  Gesundheitsförderung,  Suchtprävention und Suchthilfe. *  Art.  2 * Zusammensetzung 1 Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:  a * je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partner der Suchthilfe aus den  Leistungsbereichen Beratung und Therapie, Sozialtherapie, Substitution,  Schadensminderung sowie Wohnen und Arbeit,  b je eine Vertreterin oder ein Vertreter der regionalen Plattformen, c * je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bildungs- und Kulturdirektion, der   Direktion für Inneres und Justiz und der Sicherheitsdirektion, d * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partner der Suchtmedizin, e * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partner der Psychiatrie, f * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Partner der Gesundheitsförderung   und Prävention, g * Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi-  rektion, h * weitere Mitglieder.  1) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  07-98      813.133  2  2 Die weiteren Mitglieder der Kommission sollen Kreisen angehören, die sich  intensiv mit Gesundheitsförderungs- und Suchtfragen befassen.  Art.  3 * Wahl und Konstituierung * 1 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrati- onsdirektion die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission. Die Ge- sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wählt die weiteren Kommissions- mitglieder. * 2 Das Vizepräsidium kann mit zwei Personen besetzt werden. Im Übrigen kon- stituiert sich die Kommission selbst. * 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar. *  Art.  4 Sitzungen 1 Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Kommission zu Sitzungen ein,  so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal pro Jahr. * 2 Dringende  Geschäfte  und  Geschäfte  von  geringer  Bedeutung  können  auf  dem Zirkulationsweg erledigt werden. 3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann jederzeit die Durch- führung einer Kommissionssitzung verlangen. *  Art.  5 Arbeitsgruppen 1 Die Kommission kann Arbeitsgruppen bilden und ihnen bestimmte Aufgaben  zuteilen. Die Arbeitsgruppen konstituieren sich selbst.  Art.  6 Beizug von Fachpersonen 1 Die Kommission kann Expertinnen und Experten zu den Kommissionssitzun- gen sowie zur Mitarbeit in den Arbeitsgruppen beiziehen. *  Art.  7 Beschlüsse 1 In den Kommissionssitzungen hat jedes Kommissionsmitglied eine Stimme;  bei  Stimmengleichheit  fällt  die  Präsidentin  oder der  Präsident  den Stichent- scheid. Beigezogene Experten nehmen an den Sitzungen mit beratender Stim- me teil. * 2 Beschlussfähigkeit ist vorhanden, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten  Mitglieder anwesend ist. 3 Bei Zirkulationsbeschlüssen ist für die Verabschiedung eines Geschäfts das  absolute Mehr aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.       3  813.133  Art.  8 Sekretariat, Protokoll 1 Das Sekretariat der Kommission und der Arbeitsgruppen wird durch die Ge- sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion geführt. * 2 Von jeder Sitzung der Kommission und der Arbeitsgruppen ist ein Protokoll zu  erstellen.  Art.  9 Zeichnungsberechtigung 1 Für die Kommission zeichnet die Präsidentin oder der Präsident, im Vertre- tungsfalle die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. In Ausnahmefällen kann  auch ein beauftragtes Mitglied zeichnungsberechtigt erklärt werden.  Art.  10 * Entschädigung 1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach der Verord- nung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mit- glieder staatlicher Kommissionen1). * 2 … * 3 Die  Gesundheits-,  Sozial-  und Integrationsdirektion setzt  die  Entschädigun- gen für beigezogene Expertinnen und Experten von Fall zu Fall fest. *  2 Aufgaben und Tätigkeit der Kommission  Art.  11 Aufgaben 1 Die Kommission  a berät den Regierungsrat und die Kantonsverwaltung in Gesundheitsförde- rungs- und Suchtfragen,  b * nimmt Stellung zu Fachfragen, Konzepten und Projekten sowie zu Erlas- sen und parlamentarischen Vorstössen im Bereich der Gesundheitsförde- rung und Sucht,  c * äussert sich zu anderen Geschäften, die ihr von der Gesundheits-, Sozial-  und Integrationsdirektion unterbreitet werden,  d * kann der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Anträge stellen  auf  Prüfung,  Durchführung und Koordination von Massnahmen mit  ge- sundheitsförderndem, präventivem, beraterisch-therapeutischem, repres- sivem und schadensminderndem Charakter,  e nimmt Stellung zu Massnahmen im Bereich Marktsteuerung und -regulie- rung,  1) BSG 152.256     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.256/de   813.133  4  f * kann der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und dem Regie- rungsrat Empfehlungen abgeben,  g * nimmt Bedarfseinschätzungen vor und validiert das von der Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion geplante Angebotsprogramm der Sucht- hilfe.  Art.  12 Verkehr mit Behörden 1 Der Verkehr mit anderen Behörden bleibt der Gesundheits-, Sozial- und Inte- grationsdirektion vorbehalten. Sie kann im Einzelfall die Kommission dazu er- mächtigen. *  3 Schlussbestimmungen  Art.  13 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 1. Mai 1985 zum Bundesgesetz über die Betäubungs- mittel1) wird wie folgt geändert:  Art.  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 30. Mai 1990 über die Kantonale Kommission zur Be- kämpfung des Suchtmittelmissbrauchs (BSG 813.133) wird aufgehoben.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  Bern, 19. September 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) Aufgehoben durch EinführungsV vom 20. 6. 2012 zur eidgenössischen Betäubungsmittelgesetz- gebung, BSG 813.131       5  813.133  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.09.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung 07-98 02.04.2008 01.07.2008 Art. 2 geändert 08-41 02.04.2008 01.07.2008 Art. 3 Titel geändert 08-41 02.04.2008 01.07.2008 Art. 3 geändert 08-41 24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 geändert 12-99 24.10.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 12-99 24.10.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1 geändert 12-99 24.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1, b geändert 12-99 24.10.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 1, g eingefügt 12-99 29.10.2014 01.01.2015 Art. 10 geändert 14-106 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, a geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, c geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, d geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, e geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, f geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, g geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1, h eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Titel geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 3 geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, c geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, d geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, f geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1, g geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-126 16.12.2020 01.03.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 2 Abs. 1, c geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 2 Abs. 1, f geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-001       813.133  6  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.12.2020 01.03.2021 Art. 11 Abs. 1, c geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 11 Abs. 1, d geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 11 Abs. 1, f geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 11 Abs. 1, g geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-001 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1, f geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-057       7  813.133  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.09.2007 01.01.2008 Erstfassung 07-98 Art. 1 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 1 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 1 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 2 02.04.2008 01.07.2008 geändert 08-41 Art. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-99 Art. 2 Abs. 1, a 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 2 Abs. 1, c 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 2 Abs. 1, c 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 2 Abs. 1, d 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 2 Abs. 1, e 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 2 Abs. 1, f 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 2 Abs. 1, f 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 2 Abs. 1, f 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 2 Abs. 1, g 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 2 Abs. 1, h 18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126 Art. 3 02.04.2008 01.07.2008 Titel geändert 08-41 Art. 3 02.04.2008 01.07.2008 geändert 08-41 Art. 3 18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-126 Art. 3 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 3 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 3 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 3 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-99 Art. 3 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 3 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 4 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-99 Art. 4 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 4 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 6 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 7 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 8 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 8 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 10 29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-106 Art. 10 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 10 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 10 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 10 Abs. 2 18.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-126 Art. 10 Abs. 3 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 11 Abs. 1, b 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-99 Art. 11 Abs. 1, c 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 11 Abs. 1, c 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 11 Abs. 1, d 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126       813.133  8  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 11 Abs. 1, d 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 11 Abs. 1, f 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 11 Abs. 1, f 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 11 Abs. 1, g 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-99 Art. 11 Abs. 1, g 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 11 Abs. 1, g 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 12 Abs. 1 18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Art. 12 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001


abbreviation: EV ChemG

pdf_content: 813.151 - Einführungsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (EV ChemG)   1  813.151  Einführungsverordnung zur eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung  (EV ChemG)  vom 24.05.2006 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den  Schutz  vor  gefährlichen  Stoffen  und  Zubereitungen  (Chemikaliengesetz,  ChemG1)), auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung regelt  den Vollzug  der  eidgenössischen Chemikalienge- setzgebung durch die kantonalen Behörden.  Art.  2 Generelle Zuständigkeit des Kantonalen Laboratoriums 1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das Kantonale Labora- torium (KL) die zuständige kantonale Behörde für den Vollzug der eidgenössi- schen Chemikaliengesetzgebung.  Art.  3 Zuständigkeit des Amts für Wirtschaft * 1 Das Amt für Wirtschaft kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen über *  a * die Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in  Betrieben, die dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in  Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)2) oder dem Bundes- gesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)3) unterste- hen, mit Ausnahme der Bildungsstätten, die durch das KL kontrolliert wer- den,  1) SR 813.1 2) SR 822.11 3) SR 832.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  06-68    http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   813.151  2  b * die Ausnahmen zum Verwendungsverbot für Lösungsmittel nach Ziffer 3  des Anhangs 2.3 der Verordnung des Bundesrates vom 18. Mai 2005 zur  Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährli- chen Stoffen,  Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikore- duktions-Verordnung, ChemRRV)4),  c * die Brennstoffzusätze nach Anhang 2.13 ChemRRV.  Art.  4 Zuständigkeit des Amts für Wald und Naturgefahren * 1 Das Amt für Wald und Naturgefahren erteilt die Bewilligungen für die Anwen- dung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern im Wald und am Waldrand nach  Artikel  4  Buchstabe  c  und  den  Anhängen  2.5  und  2.6  der  ChemRRV und  kontrolliert deren Verwendung. *  Art.  5 Zuständigkeit des Amtes für Landwirtschaft und Natur 1 Das Amt für Landwirtschaft und Natur ist zuständig für  a die Kontrolle der vorschriftsgemässen Anwendung von Pflanzenschutzmit- teln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen,  b die Erteilung von Bewilligungen für die berufliche oder gewerbliche An- wendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodenti- zide) nach Artikel 4 Buchstabe a ChemRRV,  c die Kontrolle der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in  Naturschutzgebieten, in Riedgebieten und Mooren sowie in Hecken und  Feldgehölzen nach den Anhängen 2.5 und 2.6 der ChemRRV, mit Aus- nahme der Lebensräume von lokaler Bedeutung, für welche die Gemein- den zuständig sind,  d die Fachberatung über die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutz- mitteln nach Artikel 20 ChemRRV.  Art.  6 Zuständigkeit des Amtes für Wasser und Abfall * 1 Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) kontrolliert *  a die Verwendung von Biozidprodukten in Grundwasserschutzzonen nach  Ziffer 1.4 des Anhangs 2.4 der ChemRRV,  b die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln an oberirdischen Gewässern,  in Grundwasserschutzzonen, auf und an Wegen und Plätzen, an Gleisan- lagen sowie auf Dächern, Terrassen und Lagerplätzen nach Anhang 2.5  der ChemRRV,  c die  Verwendung  von  Düngern  an  oberirdischen  Gewässern  und  in  Grundwasserschutzzonen nach Anhang 2.6 der ChemRRV,  4) SR 814.81     http://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de   3  813.151  d die Einhaltung der Vorschriften über stickstoffhaltige und flüssige Dünger  sowie über Kompost, Gärgut, Presswasser und Klärschlamm nach den  Ziffern 2.1, 2.2.1, 2.3, 3.2 und 5 des Anhangs 2.6 der ChemRRV,  e die Verwendung von Auftaumitteln auf Flugplätzen, f die Einhaltung der Vorschriften der ChemRRV über die Entsorgung.  Art.  7 Zuständigkeit des Tiefbauamtes 1 Das Tiefbauamt kontrolliert die Verwendung von  a Pflanzenschutzmitteln  auf  und  an  Strassen  nach  Anhang  2.5  der  ChemRRV,  b * Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst nach Ziffer 3.3 des Anhangs 2.7  der ChemRRV, unter Vorbehalt der Zuständigkeit des AWA nach Artikel 6  Buchstabe e.  Art.  8 Datenaustausch unter Vollzugsbehörden 1 Die für den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung zuständi- gen kantonalen Behörden sorgen für den gegenseitigen Austausch von Daten,  soweit dies für den Vollzug ihrer Aufgaben erforderlich ist.  Art.  9 Gebühren 1 Für die Erteilung von Bewilligungen, für Kontrollmassnahmen und für weitere  Anordnungen im Rahmen des Vollzugs der eidgenössischen Chemikalienge- setzgebung erhebt die zuständige kantonale Behörde Gebühren nach den Be- stimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)1). *  Art.  10 Rechtspflege 1 Verfügungen der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden können nach den  Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege (VRPG)2) bei der zuständigen Direktion angefochten werden. *  Art.  11 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Einführungsverordnung vom 27. Oktober 1993 zum eidgenössischen Gift- gesetz (EV GiftG) (BSG 813.151),  2. Stoff-Verordnung vom 16. Mai 1990 (KStoV) (BSG 820.121).  1) BSG 154.21 2) BSG 155.21       813.151  4  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.  Bern, 24. Mai 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       5  813.151  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.05.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung 06-68 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Titel geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 1 geändert 08-125 29.10.2008 01.01.2009 Art. 7 Abs. 1, b geändert 08-125 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Titel geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-069 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, a geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, b geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1, c geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-016       813.151  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.05.2006 01.08.2006 Erstfassung 06-68 Art. 3 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 1, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 4 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069 Art. 4 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 4 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069 Art. 6 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-125 Art. 6 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 7 Abs. 1, b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125 Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016


abbreviation: EV EpG

pdf_content: 815.122 - Einführungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (EV EpG)   1  815.122  Einführungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung  (EV EpG)  vom 09.12.2015 (Stand 01.07.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 75 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die  Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten  des  Menschen  (Epidemiengesetz,  EpG)1) und Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung des Bundesrates vom 29. April  2015 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epide- mienverordnung, EpV)2),   auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetz- gebung durch die kantonalen Behörden.  Art.  2 Generelle Zuständigkeit des Gesundheitsamts * 1 Mit Ausnahme der der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt durch die eidge- nössische Epidemiengesetzgebung direkt übertragenen Aufgaben und sofern  diese Verordnung nichts anderes bestimmt,  ist  das Gesundheitsamt die zu- ständige kantonale Behörde für den Vollzug der eidgenössischen Epidemien- gesetzgebung. *  Art.  3 Behördliche Meldepflicht 1 Zuständige kantonale Behörden im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 EpG sind  neben dem Gesundheitsamt *  a der Veterinärdienst, b * das Kantonale Laboratorium. c * …  1) SR 818.101 2) SR 818.101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-003      815.122  2  Art.  4 Überwachung der Einhaltung der Meldepflicht 1 Die  im  Sachbereich  jeweils  zuständige  kantonale  Aufsichtsbehörde  über- wacht die Einhaltung der Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten, Spitälern und  anderen öffentlichen oder privaten Institutionen des Gesundheitswesens nach  Artikel 12 Absatz 1 EpG.  Art.  5 Überwachung des Sterilisationsverfahrens 1 Das Gesundheitsamt überwacht die Einhaltung der Vorschriften über das Ste- rilisationsverfahren nach Artikel 25 EpV. *  Art.  6 Überwachung der Verhütungs- und Hygienemassnahmen 1 Die  im  Sachbereich  jeweils  zuständige  kantonale  Aufsichtsbehörde  über- wacht die Einhaltung der Vorschriften über die Verhütungsmassnahmen nach  den Artikeln 27 bis 31 EpV und über die Hygienemassnahmen nach Artikel 66  EpV.  Art.  7 Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen 1 Der schulärztliche Dienst ist zuständig für die Überprüfung des Impfstatus von  Kindern und Jugendlichen nach Artikel 36 EpV.  Art.  8 Obligatorische Impfungen 1 Der Regierungsrat ist  zuständig für die Anordnung eines Impfobligatoriums  nach Artikel 22 EpG und Artikel 38 EpV.  Art.  9 Prioritätenliste bei der Zuteilung von Heilmitteln 1 Das Gesundheitsamt überwacht bei der Zuteilung von Heilmitteln die Einhal- tung der Prioritätenliste nach Artikel 61 EpV. *  Art.  10 Bewilligung für internationale Leichentransporte 1 Die  Gemeinde  am Versiegelungsort  des  Sargs  ist  zuständig  für  die  Aus- stellung der Bewilligung für internationale Leichentransporte (Leichenpass). *  Art.  11 Aufgabenübertragung 1 Die zuständige kantonale Behörde kann Organisationen und Personen des  öffentlichen oder privaten Rechts mit Aufgaben zur Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten betrauen. 2 Art,  Menge und Qualität  der zu erbringenden Leistungen, deren Abgeltung  und die Qualitätssicherung werden in einem Leistungsvertrag geregelt.       3  815.122  Art.  11a * Covid-19-Impfungen in Apotheken 1 Apothekerinnen und Apotheker, die gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 der Ver- ordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesund- heitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV)1) über eine Bewilligung zur Durch- führung von Impfungen verfügen, sind ermächtigt und beauftragt, an gesunden  Personen ab 16 Jahren Covid-19-Impfungen in der Apotheke vorzunehmen. 2 Sie können die Durchführung der Covid-19-Impfungen sowie der saisonalen  Grippeimpfungen  unter  ihrer  fachlichen  Aufsicht  und  Verantwortung  an  Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten sowie an diplomierte Pflege- fachpersonen übertragen, sofern diese über eine entsprechende Weiterbildung  verfügen.  Art.  11b * Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Klini- ken  1 Für Anordnungen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern  und Kliniken für Covid-19-Patientinnen und -Patienten sowie für weitere medizi- nisch dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen nach Artikel 25  Absatz 1 und 2 der eidgenössischen Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über  Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verord- nung 3)2) gelten die folgenden Zuständigkeiten:  a Das Gesundheitsamt ist zuständig, einzelne Spitäler und Kliniken zu ver- pflichten, 1. ihre  Kapazitäten  im  stationären  Bereich  zur  Verfügung  zu  stellen   oder auf Abruf bereitzuhalten, und 2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behand-  lungen zu beschränken oder einzustellen. b Der Regierungsrat ist zuständig, alle Spitäler und Kliniken zu verpflichten,  1. ihre  Kapazitäten  im  stationären  Bereich  zur  Verfügung  zu  stellen  oder auf Abruf bereitzuhalten, und  2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behand- lungen zu beschränken oder einzustellen.  1) BSG 811.111 2) SR 818.101.24     https://www.belex.sites.be.ch/data/811.111/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.24/de   815.122  4  Art.  11c * Covid-19-Zertifikate 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige kanto- nale Behörde für den Vollzug der eidgenössischen Verordnung vom 4.  Juni  2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19- Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifi- kate)2).  Art.  12 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung vom 22. Mai 1979 über den Vollzug der eidgenössischen Epi- demien- und Tuberkulosegesetzgebung (BSG 815.122) wird aufgehoben.  Art.  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18.  Januar 1993 (PuG)3) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli- chung).  Bern, 9. Dezember 2015 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Auer  2) SR 818.102.2 3) BSG 103.1     http://db.clex.ch/link/Bund/818.102.2/de   5  815.122  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 16-003 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Titel geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 1, b geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 1, c aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-057 03.11.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-101 08.06.2022 01.07.2022 Art. 11a eingefügt 22-047 08.06.2022 01.07.2022 Art. 11b eingefügt 22-047 08.06.2022 01.07.2022 Art. 11c eingefügt 22-047       815.122  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 16-003 Art. 2 30.06.2021 01.08.2021 Titel geändert 21-057 Art. 2 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 3 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 3 Abs. 1, b 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 3 Abs. 1, c 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057 Art. 5 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 9 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 10 Abs. 1 03.11.2021 01.01.2022 geändert 21-101 Art. 11a 08.06.2022 01.07.2022 eingefügt 22-047 Art. 11b 08.06.2022 01.07.2022 eingefügt 22-047 Art. 11c 08.06.2022 01.07.2022 eingefügt 22-047


abbreviation: EG KRG

pdf_content: 815.21 - Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EG KRG)   1  815.21  Einführungsgesetz zur eidgenössischen  Krebsregistrierungsgesetzgebung (EG KRG)  vom 06.09.2018 (Stand 01.03.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel  13 und 32 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016  über  die  Registrierung  von  Krebserkrankungen  (Krebsregistrierungsgesetz,  KRG)1), auf Antrag des Regierungsrates2),  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den kantonalen Vollzug der eidgenössischen Krebsre- gistrierungsgesetzgebung.  Art.  2 Führung eines kantonalen Krebsregisters 1 Der Kanton ist verantwortlich für die Führung eines kantonalen Krebsregisters  im Sinne der eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung. 2 Der Regierungsrat überträgt die Führung des kantonalen Krebsregisters einer  geeigneten Institution (kantonale Krebsregistrierungsstelle) durch Verordnung.  Art.  3 Kosten und Leistungen der kantonalen Krebsregistrierungsstelle 1 Die ungedeckten Kosten, die der kantonalen Krebsregistrierungsstelle für die  Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach der Krebsregistrierungsgesetzgebung an- fallen, werden durch den Kanton abgegolten. 2 Der Regierungsrat bewilligt die Ausgaben für die Abgeltung der Leistungen  der kantonalen Krebsregistrierungsstelle abschliessend. 3 Die Modalitäten der Leistungserbringung und deren Abgeltung werden in ei- nem  Leistungsvertrag  zwischen  der  zuständigen  Stelle  der  Gesundheits-,  Sozial- und Integrationsdirektion und der kantonalen Krebsregistrierungsstelle  festgelegt. *  1) SR 818.33; BBl 2016 1939 2) Vortrag     vom     4.     April     2018, Geschäft des Grossen Rates  Nr.     2017.GEF.690, Septembersession   2018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-014    http://db.clex.ch/link/Bund/818.33/de https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-26ecea99e43c472da6a2fe52a226ade1.html https://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/910f495fc0a2458da4da42ffeac11f94-332/1/PDF/2017.GEF.690-Antraege_Regierung_und_Kommission_erste_Lesung-D-170742.pdf   815.21  2  Art.  4 Aufsicht über die kantonale Krebsregistrierungsstelle 1 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion be- aufsichtigt die kantonale Krebsregistrierungsstelle. * 2 Sie kann ihr Weisungen und Aufträge erteilen. 3 Die kantonale Krebsregistrierungsstelle  a erteilt der Aufsichtsbehörde unentgeltlich Auskünfte, b gewährt ihr unentgeltlich Einsicht in Akten, wenn nötig und ungeachtet ge-  setzlicher  Geheimhaltungspflichten  auch  in  besonders  schützenswerte  Personendaten,  c unterstützt sie in allen Belangen, soweit dies für die Wahrnehmung der  Aufsichtsfunktion erforderlich ist.  Art.  5 Bekanntgabe von Daten an Betreiberinnen und Betreiber von  Früherkennungsprogrammen  1 Die kantonale Krebsregistrierungsstelle gibt den Betreiberinnen und Betrei- bern von Früherkennungsprogrammen die für die Qualitätssicherung erforderli- chen Daten zusammen mit der Versichertennummer nach Artikel 50c des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung (AHVG)1) bekannt, sofern die Patientin oder der Patient am Früher- kennungsprogramm teilgenommen hat.  Art.  6 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  Bern, 6. September 2018 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Iseli Der Generalsekretär: Trees  1) SR 831.10     http://db.clex.ch/link/Bund/831.10/de   3  815.21  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 20. Februar 2019   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Einführungsge- setz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EG KRG) inner- halb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer       815.21  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.09.2018 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-014 16.12.2020 01.03.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-001       5  815.21  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.09.2018 01.01.2020 Erstfassung 19-014 Art. 3 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001 Art. 4 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001


abbreviation: EV KRG

pdf_content: 815.210 - Einführungsverordnung zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EV KRG)   1  815.210  Einführungsverordnung zur eidgenössischen  Krebsregistrierungsgesetzgebung (EV KRG)  vom 30.10.2019 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 des Einführungsgesetzes vom 6.   September 2018 zur  eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung (EG  KRG)1),   auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,   beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung präzisiert die Vorschriften des EG KRG über den kantona- len Vollzug der eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung.  Art.  2 Kantonale Krebsregistrierungsstelle 1 Die Führung des kantonalen Krebsregisters wird dem Institut für Pathologie  der Universität Bern übertragen.  2 Sofern der Regierungsrat die Führung des kantonalen Krebsregisters einer  anderen geeigneten Institution überträgt,  geht die Berechtigung zur Bearbei- tung der von der alten Krebsregistrierungsstelle erhobenen Daten auf die neue  kantonale Krebsregistrierungsstelle über.    Art.  3 Zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek- tion  1 Das Gesundheitsamt ist die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und  Integrationsdirektion für *  a den Abschluss des Leistungsvertrags nach Artikel 3 Absatz 3 EG KRG, b die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion nach Artikel 4 EG KRG.  1) BSG 815.21  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-063    https://www.belex.sites.be.ch/data/815.21/de   815.210  2  Art.  4 Leistungsvertrag 1 Das Gesundheitsamt und die kantonale Krebsregistrierungsstelle schliessen  jährlich einen Leistungsvertrag ab, der insbesondere folgende Elemente ent- hält: *  a Abgeltung mit Zahlungsterminen, b Zeitpunkt für die Einreichung der Jahresrechnung, des Budgets und des   Tätigkeitsberichts, c Inhalt des Jahresberichts, d Festlegung von Gesprächen, e Regelungen zum Datenschutz und zur Informationssicherheit, f Verpflichtung zur Datenübergabe (einschliesslich Form und Zeitpunkt) an   die  neue  kantonale  Krebsregistrierungsstelle  bei  einer  Vertragsbeendi- gung.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.       3  815.210  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-063 30.06.2021 01.08.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-057       815.210  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.10.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-063 Art. 3 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 4 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057


title: Fleischkontrollverordnung

abbreviation: FlKV

pdf_content: 817.191 - Fleischkontrollverordnung (FlKV)   1  817.191  Fleischkontrollverordnung (FlKV)  vom 23.10.1996 (Stand 01.08.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 47, 50 und 69 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über   Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)1), Artikel  42  der  eidgenössischen  Verordnung  vom  16.  Dezember  2016  über  das  Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK)2) und Artikel 188 Absatz 1 der eid- genössischen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV)3), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 * 1 Diese  Verordnung regelt  den  Vollzug  der  Lebensmittel-,  Tierseuchen-  und  Tierschutzgesetzgebung  in  den  Bereichen  Tierhaltung,  Schlachtung  sowie  Schlachttier-  und Fleischuntersuchung in  Schlacht-  und Wildbearbeitungsbe- trieben. *  2 Organisation  Art.  2 Aufsicht und Koordination 1 Das Amt für Veterinärwesen vollzieht die Bestimmungen der Lebensmittelge- setzgebung im Geltungsbereich dieser Verordnung. * 2 Der Kantonale Veterinärdienst, das Kantonale Laboratorium und das Gesund- heitsamt koordinieren ihre Vollzugstätigkeit. * 3 Für besondere Kontrollaufgaben können weitere Behörden beigezogen wer- den. 4 Das Kantonale Laboratorium oder andere geeignete Laboratorien führen che- mische und mikrobiologische Untersuchungen durch. *  1) SR 817.0 2) SR 817.190 3) SR 455.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  96-96    http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/455.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.190/de   817.191  2  Art.  3 Kontrollorgane 1. Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt  1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist das leitende Kontrollorgan.  Diesem sind die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte nach Artikel 53 VSFK,  die  Tierärztinnen  und  Tierärzte  mit  amtlichem Auftrag  zur  Schlachttier-  und  Fleischuntersuchung nach Artikel 5 der eidgenössischen Verordnung vom 16.  November 2011 über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffent- lichen Veterinärwesen1) sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachas- sistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach Artikel 54 VSFK unter- stellt. * 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet das Amt für Veterinärwe- sen und hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: *  a * Bewilligung für Schlacht- und Wildbearbeitungsbetriebe, b Anordnung und Koordination der  Inspektionen,  Probenerhebungen und   Untersuchungen durch die Kontrollorgane, c * Anordnung von Massnahmen nach Artikel 34 bis 37 LMG2), d * Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie Prüfung der Kontrollorgane, soweit   nicht das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)  zuständig ist,  e * Information der Öffentlichkeit nach Artikel 54 LMG. f * …  Art.  4 * …  Art.  5 * 2. Organe der Schlachttier- und Fleischuntersuchung * 1 Das Amt für Veterinärwesen bestimmt für jeden Schlacht- und Wildbearbei- tungsbetrieb die zur  Schlachttier-  und Fleischuntersuchung erforderliche An- zahl amtlicher Tierärztinnen und Tierärzte, amtlicher Fachassistentinnen und  Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie Stellvertreterin- nen und Stellvertreter. Es legt deren Aufgabenbereich fest. * 2 Er kann in Kleinbetrieben oder Betrieben in Berg- und Randregionen nicht- amtliche Tierärztinnen und Tierärzte mit der Schlachttier- und Fleischuntersu- chung betrauen. * 3–5 … *  Art.  6–7 * … *  1) SR 916.402 2) SR 817.0     http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.402/de   3  817.191  3 Aus-, Weiter- und Fortbildung *  Art.  8 * 1 Voraussetzungen, Umfang und Dauer der Aus-, Weiter- und Fortbildung der  Kontrollorgane  richten  sich  nach  der  eidgenössischen  Verordnung  über  die  Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen. * 2 Das Amt für Veterinärwesen orientiert Interessentinnen und Interessenten auf  Anfrage über die vom BLV angebotene Weiter- und Fortbildung für die amtli- chen  Tierärztinnen und  Tierärzte  und die  amtlichen  Fachassistentinnen  und  Fachassistenten Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie über die für die  praktische Ausbildung zugelassenen Betriebe. * 3 … *  4 Ermittlung des Schlachtgewichts  Art.  9 1 Die Betreiberin oder der Betreiber der Schlachtanlage ermittelt das Schlacht- gewicht nach den Bestimmungen der eidgenössischen Verordnung des WBF  vom  7. April 2017 über die Ermittlung des Schlachtgewichts (SGV)1). * 2 … *  5 … *  Art.  10 * …  6 Lastenausgleich und Rechtspflege *  Art.  11 * … *  Art.  11a * Lastenausgleich 1 Die ungedeckten Kosten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die  Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Infrastrukturkosten für den Aufbau der kanto- nalen Fleischkontrolle im Gesamtbetrag von jährlich 580 000 Franken werden  dem Lastenausgleich nach Artikel 22 des Gesetzes vom 27. November 2000  über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)2) zugeführt.  1) SR 916.341.1 2) BSG 631.1     http://db.clex.ch/link/Bund/916.341.1/de   817.191  4  Art.  12 Rechtsschutz 1 Verfügungen der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte oder Tierärztinnen und  Tierärzte mit amtlichem Auftrag zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung über  Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach LMG können  beim Amt für Veterinärwesen mit Einsprache angefochten werden. * 2 Einspracheentscheide des Amtes für Veterinärwesen können mit Beschwerde  bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. * 3 Die Einsprache- und Beschwerdefristen richten sich nach dem LMG. * 4 Im übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz vom 23.  Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1). *  Art.  13 Strafverfolgung 1 … * 2 Das Amt für Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen Vorschriften des  Lebensmittelrechts der Strafverfolgungsbehörde an. In leichten Fällen können  die Kontrollorgane auf eine Strafanzeige verzichten. *  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  14 * …  Art.  15 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Einführungsverordnung vom 21. September 1994 zum eidgenössischen  Lebensmittelgesetz2):  2. Verordnung vom 25. November 1981 über den Vollzug der Bundesgesetz- gebung über die Tierseuchenbekämpfung3):  3. Einführungsverordnung  vom  24.  April  1985  zur  eidgenössischen  Tier- schutzgesetzgebung4):  4. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung5):  1) BSG 155.21 2) BSG 817.0 3) Aufgehoben durch Kantonale Tierseuchenverordnung vom 3. 11. 1999; BSG 916.51 4) Aufgehoben durch Kantonale Tierschutzverordnung vom 21. 1. 2009; BSG 916.812 5) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   5  817.191  Art.  16 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollziehungsverordnung vom 2. Mai 1958 zur eidgenössischen Fleisch- schauverordnung vom 11. Oktober 1957 wird aufgehoben.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 21.10.2009 *  Art.  T1-1 * 1 Die bisherigen kommunalen Kontrollorgane sind bis zum 1. April 2012 durch  Kontrollorgane nach Artikel 5 FlKV zu ersetzen.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.10.2009 *  Art.  T2-1 * 1 In den Verwaltungsregionen Bern-Mittelland, Emmental-Oberaargau und See- land gelten bis zum 31. Dezember 2013 die am 31. Dezember 2012 in Kraft  stehenden Bestimmungen dieser Verordnung. 2 Die  Volkswirtschaftsdirektion  beantragt  dem Regierungsrat  nach  Anhörung  der Interessenverbände der Gemeinden bis Ende 2016 eine Anpassung des  Betrags nach Artikel 11a, um allfällige Differenzen zu korrigieren, die sich zwi- schen Voranschlag und Rechnung des Jahres 2014 ergeben.  Bern, 23. Oktober 1996 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Lauri Der Staatsschreiber: Nuspliger       817.191  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung 96-96 22.10.2003 01.01.2004 Art. 2 Abs. 1 geändert 03-97 29.10.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 2 geändert 08-122 21.10.2009 01.01.2010 Ingress geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 1 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 1 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 2, a geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 2, d geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 3 Abs. 2, f geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 4 aufgehoben 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 5 Titel geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 5 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 6 aufgehoben 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 7 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 7 Titel geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Titel 3 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 8 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 9 Abs. 2 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 11 Abs. 1 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 1 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 12 Abs. 3 geändert 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. 14 aufgehoben 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Titel T1 eingefügt 09-125 21.10.2009 01.01.2010 Art. T1-1 eingefügt 09-125 04.07.2012 01.01.2013 Art. 1 Abs. 1 geändert 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2, f aufgehoben 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 5 Titel geändert 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 2 geändert 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Titel 6 geändert 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. 11 Titel geändert 12-60 04.07.2012 01.01.2014 Art. 11a eingefügt 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Titel T2 eingefügt 12-60 04.07.2012 01.01.2013 Art. T2-1 eingefügt 12-60 14.11.2018 01.01.2019 Ingress geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-082       7  817.191  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2, a geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2, c geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2, d geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2, e geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Titel 5 aufgehoben 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 10 aufgehoben 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Titel 6 geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 11 aufgehoben 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 4 geändert 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben 18-082 14.11.2018 01.01.2019 Art. 13 Abs. 2 geändert 18-082 17.02.2021 01.04.2021 Ingress geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert 21-016 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021 Art. 2 Abs. 4 geändert 21-057       817.191  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.10.1996 01.01.1997 Erstfassung 96-96 Ingress 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Ingress 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Ingress 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 1 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 1 Abs. 1 04.07.2012 01.01.2013 geändert 12-60 Art. 1 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 2 Abs. 1 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Art. 2 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 2 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 2 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Art. 3 Abs. 1 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 3 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 3 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 2, a 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 3 Abs. 2, a 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 3 Abs. 2, c 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 3 Abs. 2, d 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 3 Abs. 2, d 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 3 Abs. 2, e 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 3 Abs. 2, f 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 3 Abs. 2, f 04.07.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-60 Art. 4 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-125 Art. 5 21.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-125 Art. 5 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 5 04.07.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-60 Art. 5 Abs. 1 04.07.2012 01.01.2013 geändert 12-60 Art. 5 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 5 Abs. 2 04.07.2012 01.01.2013 geändert 12-60 Art. 5 Abs. 3 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-082 Art. 5 Abs. 4 04.07.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-60 Art. 5 Abs. 5 04.07.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-60 Art. 6 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-125 Art. 7 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 7 21.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-125 Art. 7 Abs. 1 04.07.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-60 Titel 3 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 8 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 8 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 8 Abs. 2 04.07.2012 01.01.2013 geändert 12-60       9  817.191  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8 Abs. 2 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 8 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 8 Abs. 3 04.07.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-60 Art. 9 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 9 Abs. 2 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 9 Abs. 2 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-082 Titel 5 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-082 Art. 10 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-082 Titel 6 04.07.2012 01.01.2013 geändert 12-60 Titel 6 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 11 04.07.2012 01.01.2013 geändert 12-60 Art. 11 04.07.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-60 Art. 11 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-082 Art. 11 Abs. 1 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 11a 04.07.2012 01.01.2014 eingefügt 12-60 Art. 12 Abs. 1 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 12 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 12 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 12 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122 Art. 12 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 12 Abs. 3 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-125 Art. 12 Abs. 4 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 13 Abs. 1 14.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-082 Art. 13 Abs. 2 14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-082 Art. 13 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 14 21.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-125 Titel T1 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-125 Art. T1-1 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-125 Titel T2 04.07.2012 01.01.2013 eingefügt 12-60 Art. T2-1 04.07.2012 01.01.2013 eingefügt 12-60


abbreviation: KUVPV

pdf_content: 820.111 - Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV)   1  820.111  Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV)  vom 14.10.2009 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt  auf Artikel  36 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den  Umweltschutz (Umweltschutzgesetz,  USG)1) sowie die Verordnung des Bun- desrates  vom  19.  Oktober  1988  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVPV)2), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung  (UVP).  Art.  2 Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller 1 Als Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller im Sinn von Artikel 7 ff. UVPV gel- ten a bei der UVP im Verfahren der Überbauungsordnung die Bauherrin oder   der Bauherr, b bei Projekten des Kantons oder der Gemeinden diejenige Behörde, die   das Projekt vorbereitet, c bei Meliorationen bis zur Konstituierung des Trägers die Initianten, die zu   diesem Zweck eine gemeinsame Vertretung bezeichnen.  Art.  3 Zuständige Fachstellen 1 Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist die zuständige Umweltschutzfach- stelle nach Artikel 12 Absatz 1 UVPV. Es ist insbesondere zuständig für * a die Stellungnahme nach Artikel  8 Absatz 2 UVPV zu Voruntersuchung   und Pflichtenheft, b die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit nach Artikel 13 Absatz 3   und 4 UVPV,  1) SR 814.01 2) SR 814.011 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 09-117      820.111  2  c die Koordination der Stellungnahmen der zuständigen Fachstellen zuhan- den des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) und zuhanden der kantonalen  Behörde bei Projekten, die von einer Bundesbehörde geprüft werden (Art.  12 Abs. 2 UVPV),  d den Erlass von Richtlinien nach Artikel 10 Absatz 2 UVPV, e die Beratung in allgemeinen Fragen betreffend die UVP. 2 Die Leitbehörde hört  das AUE an,  bevor sie  das Verfahrensprogramm er- lässt. * 3 Zur Beurteilung der in der UVP zu behandelnden Teilbereiche sind die Fach- stellen zuständig,  welche die Vorschriften über den Umweltschutz in diesen  Teilbereichen vollziehen.  Art.  4 Massgebliches Verfahren 1 Das massgebliche Verfahren für die Durchführung der UVP bei der Errichtung  oder Änderung von UVP-pflichtigen Anlagen wird im Anhang 1 bestimmt. * 2 Die Vorprüfung und Genehmigung der Überbauungsordnung gilt  als mass- gebliches Verfahren, wenn die Überbauungsordnung eine umfassende Prüfung  der Umweltverträglichkeit ermöglicht.  Art.  5 Zugänglichkeit von Bericht und Entscheid 1 Die Publikation nach Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1 UVPV erfolgt  im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. * 2 Die Publikation nach Artikel 15 UVPV erfolgt so früh wie möglich, spätestens  zusammen mit der Publikation des Projekts im massgeblichen Verfahren.  Art.  6 Mitwirkung des BAFU bei kantonalen Verfahren 1 Ist das BAFU gestützt auf den Anhang zur UVPV anzuhören, legt ihm das  AUE die Stellungnahme zu Voruntersuchung und Pflichtenheft sowie die Ge- samtbeurteilung  vor  und  bezieht  seine  Stellungnahme in  die  Endfassungen  ein. * 2 Ist das BAFU gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 4. Ok- tober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG)1) anzuhören, führt das Amt für  Wald und Naturgefahren (AWN) die Anhörung durch und leitet das Ergebnis an  das AUE weiter. *  1) SR 921.0     http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de   3  820.111  Art.  7 Koordination mit Subventionsentscheiden 1 Die Leitbehörde holt die Stellungnahme der Subventionsbehörde des Bundes  nach Artikel 22 Absatz 1 UVPV über die kantonale Subventionsbehörde ein. 2 Das AUE gibt dem BAFU direkt Kenntnis von seiner Gesamtbeurteilung. *  Art.  8 Behandlungsfristen 1 Für die Behandlungsfristen gilt Artikel 2 des Koordinationsgesetzes vom 21.  März 1994 (KoG)2).  Art.  9 Aufhebung eines Erlasses 1 Die  Verordnung vom 16.  Mai  1990 über die  Umweltverträglichkeitsprüfung  (KUVPV) wird aufgehoben (BSG 820.111).  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 14. Oktober 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger  Vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom- munikation UVEK genehmigt am 14. Dezember 2009 (BAG 10-14).  2) BSG 724.1       820.111  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-117 25.08.2010 01.11.2010 Art. 5 Abs. 1 geändert 10-68 31.08.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 16-086 23.10.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-069 05.02.2020 01.08.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 20-031 05.02.2020 01.08.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 20-031 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-016 19.10.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert 22-088       5  820.111  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.10.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-117 Art. 3 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 3 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 4 Abs. 1 05.02.2020 01.08.2020 geändert 20-031 Art. 5 Abs. 1 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 5 Abs. 1 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 6 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 6 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069 Art. 6 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 7 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Anhang 1 31.08.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-086 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069 Anhang 1 05.02.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 20-031 Anhang 1 17.02.2021 01.04.2021 Inhalt geändert 21-016       1  820.111-A1       Anhang 1 zu Artikel 4 Absatz 1   (Stand 01.04.2021)   UVP-Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton   Unter Vorbehalt von Artikel 4 Absatz 2 wird die Umweltverträglichkeit in den fol- genden massgeblichen Verfahren (Art. 5 UVPV) geprüft.   Betrifft das Vorhaben einen mit * gekennzeichneten Anlagetyp, so muss im mas- sgeblichen Verfahren auch das BAFU angehört werden (Art. 12 Abs. 3 UVPV).   Nr. Anlagetyp  Massgebliches Verfahren Leitbehörde   1 Verkehr     11 Strassenverkehr     11.2   * Hauptstrassen, die mit Bun- deshilfe ausgebaut werden  (Art. 12 des Bundesgesetzes  vom 22. März 1985 über die  Verwendung der zweckgebun- denen Mineralölsteuer und wei- terer für den Strassen- und  Luftverkehr zweckgebundener  Mittel [MinVG]1)   Kantonsstrassen A  Erlass des Strassenplans (Art. 29  des Strassengesetzes vom 4.  Juni 2008 [SG]2)   Bau- und Verkehrsdirektion       Gemeindestrassen Erlass der  kommunalen Überbauungsord- nung (Art. 43 SG und Art. 88 ff.  des Baugesetzes vom 9. Juni  1985 [BauG]3)    Amt für Gemeinden und Raumord- nung   11.3  Andere Hochleistungs- und  Hauptverkehrsstrassen (HLS  und HVS)   Kantonsstrassen Kategorien B  und C  Erlass des Strassenplans (SG)    Bau- und Verkehrsdirektion       Gemeindestrassen  Erlass der kommunalen Überbau- ungsordnung (Art. 43 SG und Art.  88 ff. BauG)    Amt für Gemeinden und Raumord- nung   11.4  Parkhäuser und -plätze für  mehr als 500 Motorwagen   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   13 Schiffahrt     13.2  Industriehafen mit ortsfesten  Lade- und Entlade-Einrichtun- gen   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde                                                          1  SR 725.116.2  2  BSG 732.11  3  BSG 721.0   https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19850046/index.html http://www.belex.sites.be.ch/data/732.11/de http://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de   2  820.111-A1       Nr. Anlagetyp  Massgebliches Verfahren Leitbehörde   13.3   Bootshafen mit mehr als 100  Bootsplätzen in Seen oder  mehr als 50 Bootsplätzen in  Fliessgewässern   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   2 Energie      Erzeugung von Energie     21.2   * Anlagen zur thermischen  Energieerzeugung mit einer  Feuerungswärmeleistung oder  einer pyrolytischen Leistung  von   –  mehr als 50 MWth bei fossi-  len Energieträgern   –  mehr als 20 MWth bei er-  neuerbaren Energieträgern   –  mehr als 20 MWth bei kom-  binierten Energieträgern  (fossil und erneuerbar)   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   21.2a   Vergärungsanlagen mit einer  Behandlungskapazität von  mehr als 5000 t Substrat  (Frischsubstanz) pro Jahr   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   21.3   * Speicher- und Laufkraftwerke  sowie Pumpspeicherwerke mit  einer installierten Leistung von  mehr als 3 MW   1. Stufe  Konzessionsverfahren1 (Was- sernutzungsgesetz vom 23. No- vember 1997 [WNG]2)   Konzessionsbehörde     2. Stufe  Baubewilligungsverfahren (BauG)    Amt für Wasser und Abfall    21.4   Anlagen zur Nutzung der Erd- wärme (einschliesslich der  Wärme von Grundwasser) mit  mehr als 5 MWth   Konzessionsverfahren (WNG o- der Gesetz über das Bergregal  und die Sondernutzung des öf- fentlichen Untergrunds vom 18.  Juni 2003 [BRSG]3)    Konzessionsbehörde      sofern kein Konzessionsverfah- ren durchgeführt wird: Baubewilli- gungsverfahren (BauG)   Baubewilligungsbehörde   21.6 * Erdöl- und Gasraffinerien Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   21.7  Anlagen zur Gewinnung von  Erdöl, Erdgas oder Kohle   1. Stufe  Konzessionsverfahren (BRSG)   Konzessionsbehörde      2. Stufe  Baubewilligungsverfahren (BauG)   Baubewilligungsbehörde      sofern kein Konzessionsverfah- ren durchgeführt wird: Baubewilli- gungsverfahren (BauG)    Baubewilligungsbehörde                                                          1  Artikel 38 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasser-  kräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80)  2  BSG 752.41  3  BSG 931.1   http://www.belex.sites.be.ch/data/931.1/de   3  820.111-A1       Nr. Anlagetyp  Massgebliches Verfahren Leitbehörde   21.8  Anlagen zur Nutzung der Wind- energie mit einer installierten  Leistung von mehr als 5 MW   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   21.9   Fotovoltaikanlagen mit einer in- stallierten Leistung von mehr  als 5 MW, die nicht an Gebäu- den angebracht sind   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   22  Übertragung und Lagerung von  Energie       22.3   Lager für Gas, Brennstoff und  Teibstoff, die bei Normalbedin- gungen mehr als 50 000 m3  Gas bzw. 5000 m3 Flüssigkeit  enthalten   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   3 Wasserbau     30.1   Werke zur Regulierung des  Wasserstandes oder des Ab- flusses von natürlichen Seen  von mehr als 3 km2 mittlerer  Seeoberfläche einschliesslich  Betriebsvorschriften   Genehmigung des Wasserbau- plans der Gemeinde oder  Schwellenkorporation (Gesetz  vom 14. Februar 1989 über Ge- wässerunterhalt und Wasserbau  [WBG]1) oder    Tiefbauamt      Erlass des kantonalen Wasser- bauplans (WBG)   Bau- und Verkehrsdirektion      sofern kein Wasserbauplan erlas- sen wird: Wasserbaubewilligung  (WBG) oder    Tiefbauamt     Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde    30.2   Wasserbauliche Massnahmen  wie: Verbauungen, Eindäm- mungen, Korrektionen, Ge- schiebe- und Hochwasserrück- halteanlagen im Kostenvoran- schlag von mehr als 10 Millio- nen Franken   Genehmigung des Wasserbau- plans der Gemeinde oder  Schwellenkorporation (WBG) o- der    Tiefbauamt      Erlass des kantonalen Wasser- bauplans (WBG)   Bau- und Verkehrsdirektion      sofern kein Wasserbauplan erlas- sen wird: Wasserbaubewilligung  (WBG)    Tiefbauamt   30.3  Schüttungen in Seen von mehr  als 10 000 m3   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   30.4   Ausbeutung von Kies, Sand  und anderem Material aus Ge- wässern von mehr als  50 000 m3 pro Jahr (ohne ein- malige Entnahme aus Gründen  der Hochwassersicherheit)    Wasserbaupolizeiliches Konzes- sions- oder Bewilligungsverfah- ren (WBG)    Tiefbauamt, bei Gewässern der I. und  II. Juragewässerkorrektion: Amt für  Wasser und Abfall    4 Entsorgung                                                            1  BSG 751.11     4  820.111-A1       Nr. Anlagetyp  Massgebliches Verfahren Leitbehörde   40.4  Deponien der Typen A und B  mit einem Deponievolumen  von mehr als 500 000 m3   1. Stufe  Konzessionsverfahren (BRSG)   Konzessionsbehörde      2. Stufe  Baubewilligungsverfahren (BauG)   Baubewilligungsbehörde      sofern kein Konzessionsverfah- ren durchgeführt wird: Baubewilli- gungsverfahren (BauG)   Baubewilligungsbehörde   40.5  Deponien der Typen C, D und  E   1. Stufe  Konzessionsverfahren (BRSG)   Konzessionsbehörde      2. Stufe  Baubewilligungsverfahren (BauG)   Baubewilligungsbehörde      sofern kein Konzessionsverfah- ren durchgeführt wird: Baubewilli- gungsverfahren (BauG)   Baubewilligungsbehörde   40.6      40.7   Abfallanlagen:  a Anlagen für die Trennung o-  der mechanische Behand- lung von mehr als 10 000 t  Abfällen pro Jahr    b Anlagen für die biologische  Behandlung von mehr als  5000 t Abfällen pro Jahr    c Anlagen für die thermische  oder chemische Behand- lung von mehr als 1000 t  Abfällen pro Jahr   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   40.8  Zwischenlager für mehr als  5000 t Sonderabfälle   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   40.9  Abwasserreinigungsanlagen  für eine Kapazität von mehr als  20 000 Einwohnergleichwerten   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   6 Sport, Tourismus und Freizeit     60.2   Skilifte zur Erschliessung von  Geländekammern oder für den  Zusammenschluss von  Schneesportgebieten   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   60.3  Terrainveränderungen von  mehr als 5000 m2 für Schnee- sportanlagen   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   60.4  Beschneiungsanlagen, sofern  die beschneibare Fläche über  50 000 m2 beträgt   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   60.5  Sportstadien mit ortsfesten Tri- bünenanlagen für mehr als  20 000 Zuschauer   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde     5  820.111-A1       Nr. Anlagetyp  Massgebliches Verfahren Leitbehörde   60.6   Vergnügungsparks mit einer  Fläche von mehr als 75 000 m2  oder für eine Kapazität von  mehr als 4000 Besuchern pro  Tag   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   60.7  Golfplätze mit 9 und mehr Lö- chern   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   60.8  Pistenanlagen für motorsportli- che Veranstaltungen   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   7 Industrielle Betriebe     70.1 * Aluminiumhütten Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.2 Stahlwerke Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.3 Buntmetallwerke Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.4  Anlagen zur Aufbereitung und  Verhüttung von Schrott und Alt- metallen   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.5   Anlagen mit mehr als 5000 m2  Betriebsfläche oder einer Pro- duktionskapazität von mehr als  1000 t pro Jahr zur Synthese  von chemischen Produkten    Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.5a   Anlagen mit einer Produktions- kapazität von mehr als 100 t  pro Jahr zur Synthese von  Pflanzenschutzmittel-, Biozid-  und Arzneimittelwirkstoffen   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.6   Anlagen mit mehr als 5000 m²  Betriebsfläche oder einer Pro- duktionskapazität von mehr als  10 000 t pro Jahr für die Verar- beitung von chemischen Pro- dukten nach den Anlagetypen  Nrn. 70.5 und 70.5a   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.7  Chemikalienlager mit einer La- gerkapazität von mehr als  1000 t   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.8  Sprengstoff- und Munitionsfab- riken   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.9      70.10 Zementfabriken Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.10a  Belagswerke mit einer Produk- tionskapazität von mehr als  20 000 t pro Jahr   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.11   Anlagen zur Herstellung von  Glas einschliesslich Anlagen  zur Herstellung von Glasfasern  mit einer Schmelzkapazität von  über 20 t pro Tag      Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde     6  820.111-A1       Nr. Anlagetyp  Massgebliches Verfahren Leitbehörde   70.12  Zellstoff-(Zellulose)- Fabriken  mit einer Produktionskapazität  von mehr als 50 000 t im Jahr   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.13   Industrieanlagen zur Herstel- lung von Papier und Pappe mit  einer Produktionskapazität von  über 20 t pro Tag   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   70.14 Spanplattenwerke Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   70.15   Anlagen zur Oberflächenbe- handlung von Metallen und  Kunststoffen durch ein elektro- lytisches oder chemisches Ver- fahren, wenn das Volumen der  Wirkbäder 30 m3 übersteigt   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   70.16   Anlagen zur Herstellung von  Kalk in Drehrohröfen oder an- deren Öfen mit einer Produkti- onskapazität von über 50 t pro  Tag   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   70.17   Anlagen zum Schmelzen mine- ralischer Stoffe einschliesslich  Anlagen zur Herstellung von Mi- neralfasern mit einer Schmelz- kapazität von über 20 t pro Tag   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   70.18   Anlagen zur Herstellung von ke- ramischen Erzeugnissen durch  Brennen mit einer Produktions- kapazität von über 75 t pro Tag  oder einer Ofenkapazität von  mehr als 4 m3 und einer Besatz- dichte pro Ofen von über 300 kg  pro m3   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   70.19   Anlagen zur Vorbehandlung o- der zum Färben von Fasern o- der Textilien mit einer Verarbei- tungskapazität von über 10 t pro  Tag   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde     7  820.111-A1       Nr. Anlagetyp  Massgebliches Verfahren Leitbehörde   70.20   Anlagen zur Oberflächenbe- handlung von Stoffen, Gegen- ständen oder Erzeugnissen un- ter Verwendung organischer  Lösungsmittel mit einer Ver- brauchskapazität von über 150  kg Lösungsmitteln pro Stunde  oder von über 200 t pro Jahr   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   70.21   Schlächtereien, fleischverarbei- tende Betriebe und weitere Be- triebe zur Herstellung von Nah- rungsmittelerzeugnissen aus  tierischen Rohstoffen (mit Aus- nahme von Milch) mit einer Pro- duktionskapazität von über 30 t  Fertigerzeugnissen pro Tag   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   70.22   Anlagen zur Herstellung von  Nahrungsmittelerzeugnissen  aus pflanzlichen Rohstoffen mit  einer Produktionskapazität von  über 300 t Fertigerzeugnissen  pro Tag (Vierteljahresdurch- schnittswert)   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   70.23   Anlagen zur Behandlung und  Verarbeitung von Milch, wenn  die eingehende Milchmenge  200 t pro Tag übersteigt (Jah- resdurchschnittswert)   Baubewilligungsverfahren (BauG) Baubewilligungsbehörde   8 Andere Anlagen     80.1    Gesamtmeliorationen:   a Gesamtmeliorationen von   mehr als 400 ha  b Gesamtmeliorationen mit   Bewässerung oder Entwäs- serungen von Kulturland  von mehr als 20 ha oder  Terrainveränderungen von  mehr als 5 ha   c Landwirtschaftliche Ge- samterschliessungsprojekte  von mehr als 400 ha   Verfahren nach dem Gesetz vom  16. Juni 1997 über das Verfahren  bei Boden- und Waldverbesse- rungen (VBWG)1   Amt für Landwirtschaft und Natur    80.2   Forstliche Erschliessungspro- jekte von mehr als 400 ha (ge- mäss Perimeter der Vorstudie)   Verfahren nach dem VBWG Amt für Wald und Naturgefahren                                                          1  BSG 913.1     8  820.111-A1       Nr. Anlagetyp  Massgebliches Verfahren Leitbehörde   80.3   Kies- und Sandgruben, Stein- brüche und andere nicht der  Energiegewinnung dienende  Materialentnahmen aus dem  Boden mit einem abbaubaren  Gesamtvolumen von mehr als  300 000 m3   1. Stufe  Konzessionsverfahren (BRSG)   Konzessionsbehörde      2. Stufe  Baubewilligungsverfahren (BauG)   Baubewilligungsbehörde      sofern kein Konzessionsverfah- ren durchgeführt wird: Baubewilli- gungsverfahren (BauG)   Baubewilligungsbehörde   80.4   Anlagen für die Haltung land- wirtschaftlicher Nutztiere, wenn  die Gesamtkapazität des Be- triebs 125 Grossvieheinheiten  (GVE) übersteigt. Ausgenom- men sind Alpställe. Raufutter  verzehrende Tiere zählen nur  mit dem halben GVE-Faktor  gemäss der Verordnung des  Bundesrates vom 7. Dezember  1998 über landwirtschaftliche  Begriffe und die Anerkennung  von Betriebsformen (Landwirt- schaftliche Begriffsverordnung,  LBV)1   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   80.5  Einkaufszentren und Fach- märkte mit einer Verkaufsflä- che von mehr als 7500 m2   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   80.6   Güterumschlagplätze und Ver- teilzentren mit einer Lagerflä- che von mehr als 20 000 m2 o- der einem Lagervolumen von  mehr als 120 000 m3   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   80.7  Ortsfeste Funkanlagen2 (nur  Sendeeinrichtungen) mit 500  kW oder mehr Senderleistung   Baubewilligungsverfahren (BauG)  Baubewilligungsbehörde   80.8       80.9   Anlagen zur Grundwasserfas- sung oder Grundwasseranrei- cherung mit einem jährlichen  Entnahme- oder Anreiche- rungsvolumen von mindestens  10 Millionen m3   Konzessionsverfahren (WNG) Konzessionsbehörde                                                          1  SR 910.91  2  Artikel 2 der Verordnung des Bundesrates vom 25. November 2015 über Fernmeldeanlagen   (SR 784.101.2)     9  820.111-A1