short: Ordnung für die Drei E. Gesellschaften

pdf_content: BaB 155.300 - Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels (Ordnung für die Drei E. Gesellschaften)   Drei E. Gesellschaften Kleinbasels: Reglement BaB 155.300  Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels (Ordnung für die Drei E. Gesellschaften)  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876 1), § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindege- setzes vom 17. Oktober 1984 2) und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel  vom 22. Oktober 1985 3),  erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels (Ordnung  für die Drei E. Gesellschaften):  I. Wesen und Zweck  §  1 1 Die Drei Ehren-Gesellschaften Kleinbasels sind entstanden aus der Vereinigung der Gesellschaften  zum Rebhaus, zur Hären und zum Greifen. 2 Als Zeugen der früheren städtischen Eigenständigkeit Kleinbasels fördern sie in ihren überkomme- nen Formen einen aktiven Bürgersinn und ein Bewusstsein der Verantwortlichkeit für Basel. Sie unter- stützen die auf das Gedeihen des städtischen Gemeinwesens, insbesondere des Kleinbasels, gerichte- ten Tätigkeiten, und sie pflegen die Geselligkeit.  II. Mitgliedschaft  §  2 Aufnahme 1 In  die  Drei  E.  Gesellschaften  kann  jede  wohlbeleumdete  Person  aufgenommen werden,  die  das  18. Altersjahr zurückgelegt hat, das Bürgerrecht der Stadt Basel besitzt, nicht wegen dauernder Ur- teilsunfähigkeit  unter  umfassender  Beistandschaft  steht und ausserdem seit  mindestens  zwei  Jahren  Wohnsitz im Kleinbasel hat. Diese Bedingungen müssen bereits bei der Anmeldung erfüllt sein. 4) 1bis … 5) 2 Mindestens zweijähriger Grundbesitz in Kleinbasel kann dem Wohnsitz daselbst gleichgesetzt wer- den, wenn dieser von persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist und die Grundeigentümerin oder   der Grundeigentümer im Kanton Basel-Stadt wohnt. 6) 3 Das Kleinbasel umfasst den rechtsrheinischen Teil der Stadt Basel südlich des ehemaligen Gemein- debannes Kleinhüningen gemäss Plan 7), d. h. südlich der Linie Ackerstrasse (beidseitig) – Kleinhünin- gerstrasse 135/140, Gärtnerstrasse 67, Wiesenstrasse 41 und jeweils tiefere Hausnummern – Kreuzung  Hochbergerstrasse/Höhenstrasse – südlich der Landesgrenze. 4 Für die Aufnahme ist eine Gebühr von höchstens Fr. 200.- an die Kasse der Drei E. Gesellschaften zu  entrichten; weitere finanzielle Leistungen dürfen für die Aufnahme nicht verlangt werden.  1) BaB     172.200  . 2) SG 170.100. 3) BaB     111.100  . 4) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 5) Aufgehoben am 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 6) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 7) § 2 Abs. 3: Dieser Plan wird hier nicht abgedruckt; er kann beim Bürgerratsschreiber (Stadthaus) eingesehen werden (Fussnote ist Bestandteil    des Erlasses).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20172.200/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Drei E. Gesellschaften Kleinbasels: Reglement BaB 155.300  §  3 Zuteilung der Gesellschaftsmitglieder 8) 1 Die Zahl der Gesellschaftsmitglieder jeder einzelnen Gesellschaft ist auf 150 begrenzt. 9) 2 Über die Aufnahme von Gesellschaftsmitgliedern und deren Zuteilung an die einzelnen Gesellschaf- ten entscheidet die Allgemeine Vorgesetztenversammlung, doch sollen Wünsche, wenn möglich, be- rücksichtigt und Kinder von Gesellschaftsmitgliedern in diejenige Gesellschaft aufgenommen werden,  der der Elternteil angehört oder angehört hat. 10)  §  4 Austritt 1 Der Austritt aus der Gesellschaft ist schriftlich an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schrei- berin bzw. den Schreiber derjenigen Gesellschaft zu richten, der das austretende Mitglied angehört. 11) 2 Der Austritt wird auf Ende des dritten Monats nach Eingang des Austrittschreibens wirksam.  §  5 Streichung 1 Mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 erlischt die Mitgliedschaft. 2 Die Allgemeine Vorgesetztenversammlung kann jedoch einer unter umfassender Beistandschaft ste- henden Person oder  bei  Wegfall  des  Wohnsitzes  im Kleinbasel  Ausnahmen bewilligen,  wenn der  Wohnsitz im Kanton beibehalten wird und ein Härtefall vorliegt; diese Bewilligung kann widerrufen  werden. 12) 3 Gesellschaftsmitglieder, bei denen die Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 weggefallen sind  und die sich innert Jahresfrist seit dem Wegfall bei der Meisterin bzw. beim Meister oder der Schrei- berin bzw. dem Schreiber ihrer Gesellschaft abmelden, haben Anspruch auf sofortige und unentgeltli - che Wiederaufnahme, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 wieder erfüllen. 13) 4 Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht oder verspätet abmelden, werden aus den Mitgliederlisten ge- strichen und bei Wiederanmeldung als Neueintretende behandelt. 14)  III. Rechte und Pflichten der Gesellschaftsmitglieder 15)  §  6 Stimm- und Wahlrecht 1 Jedes Gesellschaftsmitglied ist berechtigt, an den Versammlungen seiner Gesellschaft und an den  Allgemeinen  Versammlungen  der  Gesellschaftsmitglieder  teilzunehmen;  es  hat  dort  Stimm-  und  Wahlrecht. 16) 2 Jedes Gesellschaftsmitglied ist in den Vorstand seiner Gesellschaft wählbar; doch dürfen Verwandte  und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie und Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des  gleichen Vorstandes sein. 17)  §  7 Einberufung von Versammlungen von Gesellschaftsmitgliedern 18) 1 Zur  Behandlung  der  vorliegenden  Geschäfte  finden  Versammlungen  der  Gesellschaftsmitglieder  statt. 19) 2 Diese werden einberufen:  a) 20) von der Vorsitzenden Meisterin bzw. dem Vorsitzenden Meister oder von der Allgemei- nen  Vorgesetztenversammlung im  Falle  einer  Allgemeinen  Versammlung der  Gesell- schaftsmitglieder;  8) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 9) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 10) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 11) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 12) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 13) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 14) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 15) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 16) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 17) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 18) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 19) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 20) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  2    Drei E. Gesellschaften Kleinbasels: Reglement BaB 155.300  b) 21) von der Meisterin bzw. vom Meister oder vom Vorstand der betreffenden Gesellschaft im  Falle der Versammlung nur einer Gesellschaft.  3 Eine Versammlung der Gesellschaftsmitglieder ist binnen drei Monaten auch durchzuführen, wenn  das von Gesellschaftsmitgliedern unter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangt  wird und zwar im Falle einer Allgemeinen Versammlung der Gesellschaftsmitglieder von 45 Gesell - schaftsmitgliedern, im Falle der Versammlung einer Gesellschaft von 15 Gesellschaftsmitgliedern. 22) 4 Zu den Versammlungen werden die Gesellschaftsmitglieder unter Mitteilung der Verhandlungsge- genstände mittels persönlicher Zutrittskarten eingeladen. 23) 5 Zustellungen gesellschaftlicher Mitteilungen an die letzte der Meisterin bzw. dem Meister oder der  Schreiberin bzw. dem Schreiber der Gesellschaft bekanntgegebene Adresse gelten als richtig zuge- stellt. 24)  §  8 Leitung der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder 25) 1 Die Allgemeinen Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder werden von der Vorsitzenden Meiste- rin bzw. vom Vorsitzenden Meister, die Versammlungen der einzelnen Gesellschaft von der Meisterin  bzw. vom Meister der betreffenden Gesellschaft geleitet;  im Falle der Verhinderung der Meisterin   bzw. des Meisters leitet die Statthalterin bzw. der Statthalter die Versammlung, im Falle einer Allge - meinen Versammlung die Statthalterin bzw. der Statthalter derjenigen Gesellschaft, die den Vorsitz   führt. 26) 2 Die Versammlung kann indessen in offener Abstimmung und mit einfachem Mehr für die ganze Ver- sammlung oder für einzelne Geschäfte eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten wählen. 27)  §  9 Abstimmungen 1 Abstimmungen erfolgen offen, wenn nicht die Versammlung der Gesellschaftsmitglieder mit einfa- chem Mehr schriftliche Abstimmung beschliesst; in diesem Fall gelten für die Auszählung der Stim- men die Vorschriften von § 10 betreffend Wahlen. 28) 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die als Gesellschaftsmitglied ebenfalls stimmberechtigt sind,   gibt im Falle der Stimmengleichheit den Stichentscheid. 29)  §  10 Wahlen 1 Die Wahlen werden getrennt in jeder Gesellschaft und geheim durchgeführt; vorbehalten bleibt offe - ne Wahl gemäss § 11. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende schlägt  der Versammlung die Stimmenzählenden und eine  Schreiberin oder einen Schreiber vor; werden aus der Mitte der Versammlung dafür andere Gesell- schaftsmitglieder vorgeschlagen, so bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung. 30) 3 Die Stimmenzählenden teilen die Wahlzettel aus, ziehen sie nach Ausfüllung durch die Gesellschafts- mitglieder wieder ein und zählen sie. 31) 4 Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht, wobei ungültige Stimmen und leere Stimmzettel bei der  Berechnung des absoluten Mehr von der Gesamtzahl der eingegangenen Stimmzettel abgezogen wer- den. 5 Ergibt der erste Wahlgang kein absolutes Mehr, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem  nur wählbar ist, wer im ersten Wahlgang Stimmen erhalten hat.  21) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 22) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 23) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 24) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 25) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 26) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 27) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 28) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 29) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 30) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 31) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  3    Drei E. Gesellschaften Kleinbasels: Reglement BaB 155.300  6 Wird auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang   statt, bei dem wählbar ist,  wer auch im zweiten Wahlgang wählbar war, und bei dem das relative  Mehr, bei Stimmengleicheit das Los, entscheidet. 7 Mehrere gleichartige Wahlen, insbesondere die Wahl mehrerer Vorgesetzter, müssen zusammen vor- genommen werden. Das absolute Mehr wird dann ermittelt aus der Zahl der Stimmzettel, die wenigs- tens den Namen eines wählbaren Mitglieds enthalten. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Perso- nen zu wählen sind, so werden die am Schluss überschiessenden nicht gezählt. Der gleiche Name wird  nur einmal gezählt. Sollten mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, so ent- scheidet unter diesen das relative Mehr oder bei Stimmengleichheit das Los. 32) 8 Die ganze Wahlhandlung wird im Gesellschaftsprotokoll  festgehalten, von der Vorsitzenden oder  vom Vorsitzenden und von den Stimmenzählenden unterschrieben, und das Ergebnis ist innert zehn  Tagen dem Bürgerrat unter Angabe der jeweiligen Amtsdauer der Gewählten zu melden. 33)  §  11 Offene Wahl 1 Wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann die Versammlung  der Gesellschaftsmitglieder mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. 34) 2 Bei offener Wahl ist über jede Person einzeln abzustimmen; im Übrigen gelten sinngemäss die Vor- schriften von § 10. 35)  IV. Vorstände der einzelnen Gesellschaften  §  12 Wahl und Grösse 1 Die Gesellschaftsmitglieder jeder Gesellschaft wählen einen Vorstand für ihre Gesellschaft, beste - hend aus sieben Vorgesetzten, und daraus die Meisterin oder den Meister und die Statthalterin oder  den Statthalter. 36)  §  13 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Meisterin oder des Meisters, der Statthalterin oder des Statthalters und der übri - gen Vorstandsmitglieder beträgt sechs Jahre. 37) 2 Alle drei Jahre, jeweils im März, stehen drei bzw. vier Vorstandsmitglieder zur Wahl. 3 Ersatzwahlen finden anlässlich sonstiger Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder statt, jedenfalls  aber, wenn die Meisterin oder der Meister ausgefallen ist oder wenn der Vorstand nur noch fünf Vor - gesetzte zählt; bei Ersatzwahlen tritt das gewählte Mitglied in die Amtsdauer seiner Vorgängerin oder  seines Vorgängers ein. Dabei gilt für das gewählte Mitglied mit der geringsten Stimmenzahl die kür- zeste Amtsdauer; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 38)  §  14 Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder 1 Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz in der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder  und im Vorstand und leitet die Geschäfte der Gesellschaft und des Vorstandes. 39) 2 Die Statthalterin oder der Statthalter erfüllt bei Verhinderung der Meisterin bzw. des Meisters oder  bei ihrem oder seinem Ausscheiden bis zur Ersatzwahl ihre bzw. seine Aufgaben. 40) 3 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Schreiberin oder einen Schreiber und nach Bedarf weitere   Amtsträgerinnen oder Amtsträger und umschreibt deren Pflichten. 41)  32) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 33) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 34) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 35) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 36) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 37) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 38) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 39) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 40) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 41) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  4    Drei E. Gesellschaften Kleinbasels: Reglement BaB 155.300  §  15 Aufgaben des Gesamtvorstandes einer Gesellschaft 1 Der Vorstand hat die Interessen der Gesellschaft zu wahren und ihre Geschäfte zu führen.  §  16 Vorstandssitzungen 1 Die Meisterin oder der Meister beruft Vorstandssitzungen ein, wenn es die Geschäfte erfordern. 42) 2 Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhand- lungsgegenstände unterschriftlich verlangen. 3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Vorgesetzten anwesend ist. 4 Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende  oder der Vorsitzende, die ebenfalls stimmberechtigt sind, den Stichentscheid. 43)  §  17 Rücktritt einer Vorgesetzen oder eines Vorgesetzten 44) 1 Will die Meisterin oder der Meister, die Statthalterinn oder der Statthalter oder ein anderes Vorge- setztenmitglied vor Ablauf ihrer oder seiner Amtsdauer zurücktreten, so hat sie oder er dies dem Vor- stand nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum Voraus anzuzeigen. 45)  V. Leitung der vereinigten Gesellschaften  §  18 Zusammensetzung der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung und der Aufsichtskom- mission  1 Die vereinigten Vorstände der drei Gesellschaften bilden die Allgemeine Vorgesetztenversammlung. 2 Die Meisterinnen oder Meister und die Statthalterinnen oder die Statthalter der drei Gesellschaften  bilden zusammen die Aufsichtskommission, dazu die Schreiberin oder der Schreiber der vorsitzenden  Gesellschaft und die Verwalterin oder der Verwalter jeweils mit beratender Stimme. 46)  §  19 Leitung der Versammlungen 1 Die Meisterin oder der Meister, im Verhinderungsfall die Statthalterin oder der Statthalter, derjenigen  Gesellschaft, die nach herkömmlichem Turnus im betreffenden Jahr den Vorsitz hat, leitet die Allge- meinen Vorgesetztenversammlungen und die Sitzungen der Aufsichtskommission. 47) 2 Die Schreiberin oder der Schreiber der vorsitzenden Gesellschaft führt in diesen Versammlungen und  Sitzungen das Protokoll. 48)  §  20 Versammlungen und Sitzungen 1 Zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte beruft die Vorsitzende Meisterin bzw. der Vorsitzende  Meister, oder in ihrer oder seiner Vertretung die Statthalterin oder der Statthalter, Allgemeine Vorge- setztenversammlungen und Sitzungen der Aufsichtskommission ein. 49) 2 Zu einer Allgemeinen Vorgesetztenversammlung ist auch zu laden, wenn sechs Vorgesetzte dies un- ter Angabe der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangen. 3 Zur Beschlussfähigkeit bedarf es:  a) für  die  Allgemeine  Vorgesetztenversammlung  der  Anwesenheit  von  mindestens  zehn  Vorgesetzten, davon wenigstens zwei aus jeder Gesellschaft,  b) für die Aufsichtskommission einer Vertretung jeder Gesellschaft. 4 Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende  oder der Vorsitzende, die ebenfalls stimmberechtigt sind, den Stichentscheid. 50) 42) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 43) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 44) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 45) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 46) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 47) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 48) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 49) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 50) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  5    Drei E. Gesellschaften Kleinbasels: Reglement BaB 155.300  §  21 Aufgaben der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung 1 Die Allgemeine Vorgesetztenversammlung entscheidet über die Verwendung der Einkünfte, insbe- sondere zugunsten gemeinnütziger,  wohltätiger,  gewerblicher,  geselliger und sonstiger bürgerlicher  Zwecke und wählt auf die Dauer von drei Jahren folgende Subkommissionen, in denen möglichst alle  drei Gesellschaften vertreten sein sollen:  a) die Baukommission zur Beaufsichtigung und zum Unterhalt von Liegenschaften und Mo- biliar;  b) 51) die Spendenkommission zur Verabreichung von Gaben an bedürftige Gesellschaftsmit- glieder und deren Hinterlassene; dazu  c) 52) die Verwalterin oder den Verwalter des gemeinschaftlichen Vermögens; d) 53) die Rechnungsrevisorinnen oder Rechnungsrevisoren, diese auf die Dauer eines Jahres.  2 Der Genehmigung der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung unterliegen: a) die alljährlich im Februar vorzulegende Rechnung; b) die im Dezember einzureichenden Vorschläge über die Abhaltung des allgemeinen Ge-  sellschaftsmahles; c) jede wichtigere, die Drei E. Gesellschaften berührende Angelegenheit,  wie namentlich   Ausgaben über Fr. 3'000.- und der Abschluss von für die drei Gesellschaften verbindli - chen Verträgen.  §  22 Aufgaben der Aufsichtskommission 1 Die Aufsichtskommission hat die administrativen Angelegenheiten zu leiten und über wichtige Vor- kommnisse der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung Anträge zu stellen. Sie überwacht die richtige  Ausführung der Beschlüsse der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder und der Allgemeinen Vor- gesetztenversammlung. 54) 2 Ihr obliegt die Verwaltung des Vermögens und die Anlage von Kapitalien. 3 Sie ist befugt, auf Rechnung der Drei E. Gesellschaften einmalige Ausgaben bis zum Betrag von Fr.  3'000.- zu beschliessen, worüber sie in der nächsten Allgemeinen Vorgesetztenversammlung zu be- richten hat. 4 Sie erlässt die Reglemente für die Subkommissionen und die Verwalterin oder den Verwalter. 55) 5 Sie führt  über ihre Sitzungen ein Protokoll,  das von sämtlichen Vorgesetzten eingesehen werden  kann.  §  23 Einsichtsrecht in die Rechnung 1 Die Rechnung samt Vermögensstatus kann nach Genehmigung durch die Allgemeine Vorgesetzten- versammlung von jedem Gesellschaftsmitglied eingesehen werden. 56) 2 Ausserdem sind die Gesellschaftsmitglieder bei passender Gelegenheit über die Rechnung und den  Vermögensstand zu informieren, sei es schriftlich, sei es in einer Versammlung. 57) 3 ... 58)  VI. Aufsicht durch den Bürgerrat  §  24 Vermögensverwaltung 1 Das Vermögen der Gesellschaften ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten.  51) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 52) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 53) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 54) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 55) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 56) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 57) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 58) § 23 Abs. 3 aufgehoben durch BB vom 19. 9. 2000 (wirksam seit 5. 11. 2000).  6    Drei E. Gesellschaften Kleinbasels: Reglement BaB 155.300  2 Spätestens bis 15. März ist die Rechnung für das vergangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen, der   die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensverwal- tung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst. 3 Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten sowie  die Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unter- nehmungen bedürfen ausser der Zustimmung der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder auch der  Genehmigung durch den Bürgerrat. 59) 4 Ausserdem unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat Veräusserung und Verpfändung von  Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen.  §  25 Ergänzung dieser Ordnung für die Drei E. Gesellschaften 1 Die Allgemeine Versammlung der Gesellschaftsmitglieder kann mit einfachem Mehr diese Ordnung  für die Drei E. Gesellschaften ergänzen. 60) 2 Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch  den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft. 3 Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit verwei- gert werden.  §  26 Rekurs an den Bürgerrat 1 Gegen Beschlüsse der Allgemeinen Versammlung der Gesellschaftsmitglieder oder der Allgemeinen  Vorgesetztenversammlung kann jedes Gesellschaftsmitglied wegen Rechtswidrigkeit oder offensicht- licher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat erheben. 61) 2 Das gleiche Rekursrecht steht den Gesellschaftsmitgliedern einer einzelnen Gesellschaft gegen Be- schlüsse der Versammlung oder des Vorstandes ihrer Gesellschaft zu. 62) 3 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Re - gierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) 63).  VII. Einführungsbestimmung  §  27 1 Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam. 2 Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend  Organisation der drei E. Gesellschaften Kleinbasels vom 2. Dezember 1897 aufgehoben.  59) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 60) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 61) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 62) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 63) SG 153.100.  7   	I. Wesen und Zweck 	§ 1  	II. Mitgliedschaft 	§ 2 Aufnahme 	§ 3 Zuteilung der Gesellschaftsmitglieder ) 	§ 4 Austritt 	§ 5 Streichung  	III. Rechte und Pflichten der Gesellschaftsmitglieder ) 	§ 6 Stimm- und Wahlrecht 	§ 7 Einberufung von Versammlungen von Gesellschaftsmitgliedern ) 	§ 8 Leitung der Versammlung der Gesellschaftsmitglieder ) 	§ 9 Abstimmungen 	§ 10 Wahlen 	§ 11 Offene Wahl  	IV. Vorstände der einzelnen Gesellschaften 	§ 12 Wahl und Grösse 	§ 13 Amtsdauer 	§ 14 Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder 	§ 15 Aufgaben des Gesamtvorstandes einer Gesellschaft 	§ 16 Vorstandssitzungen 	§ 17 Rücktritt einer Vorgesetzen oder eines Vorgesetzten )  	V. Leitung der vereinigten Gesellschaften 	§ 18 Zusammensetzung der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung und der Aufsichtskommission 	§ 19 Leitung der Versammlungen 	§ 20 Versammlungen und Sitzungen 	§ 21 Aufgaben der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung 	§ 22 Aufgaben der Aufsichtskommission 	§ 23 Einsichtsrecht in die Rechnung  	VI. Aufsicht durch den Bürgerrat 	§ 24 Vermögensverwaltung 	§ 25 Ergänzung dieser Ordnung für die Drei E. Gesellschaften 	§ 26 Rekurs an den Bürgerrat  	VII. Einführungsbestimmung 	§ 27


canton: bs

short: Korporationsordnung

pdf_content: BaB 155.400 - Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen (Korporationsordnung)   Bürgerkorporation Kleinhüningen: Reglement BaB 155.400  Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen (Korporationsordnung)  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf Ziff.  2 der Vereinbarung über die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und  Kleinhüningen vom 15. Oktober 1906 1), § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober  1984 2) und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 22. Oktober 1985 3),  erlässt folgendes Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen (Korporati- onsordnung):  I. Wesen und Zweck  §  1 1 Als Zeugin der früheren Gemeinde Kleinhüningen fördert die Bürgerkorporation Kleinhüningen in  ihrer überkommenen Form einen aktiven Bürgersinn und ein Bewusstsein der Verantwortlichkeit für   Basel. Sie unterstützt die auf das Gedeihen des städtischen Gemeinwesens, insbesondere des Quartiers   Kleinhüningen, gerichteten Tätigkeiten, und sie pflegt die Geselligkeit. 2 Sie ist entstanden kraft Ziff. 2 der Vereinbarung zwischen dem Bürgerrat Basel und dem Bürgerrat   Kleinhüningen betreffend die Verschmelzung der Bürgergemeinden Basel und Kleinhüningen vom  15. Oktober 1906. 3 Sie ist gemäss dieser Vereinbarung mit einem Kapital von Fr. 60'000.- (sechzigtausend Franken) do- tiert worden, welches bei der Verschmelzung der beiden Gemeinden aus dem Bürgergut der Gemeinde  Kleinhüningen ausgeschieden wurde. 4 Der Ertrag dieses Kapitals soll zu gemeinnützigen Zwecken und zu einer alljährlichen Zusammen- kunft der Mitglieder verwendet werden. Das Kapital soll möglichst ungeschmälert erhalten bleiben.  II. Mitgliedschaft  §  2 Aufnahme 1 Anspruch auf Aufnahme in die Bürgerkorporation hat jede wohlbeleumdete Person, die das Bürger- recht der Stadt Basel  besitzt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, nicht wegen dauernder Urteils- unfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht und die ausserdem 4)  a) seit mindestens zwei Jahren im ehemaligen Gemeindebezirk Kleinhüningen wohnt oder b) 5) ihren Wohnsitz ausserhalb des Gemeindebezirkes hat, jedoch in direkter Linie im Man-  nesstamm von einem Mitglied des Grundstockes,  wie er in § 21 umschrieben ist,  ab- stammt.  Diese Bedingungen müssen bereits bei der Anmeldung erfüllt sein. 1bis … 6)  1) BaB     171.300  . 2) SG 170.100. 3) BaB     111.100  . 4) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 5) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 6) Aufgehoben am 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20171.300/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Bürgerkorporation Kleinhüningen: Reglement BaB 155.400  2 Mindestens zweijähriger Grundbesitz im Gemeindebezirk kann dem Wohnsitz daselbst gleichgesetzt  werden, wenn dieser von persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist und die Grundeigentümerin  oder der Grundeigentümer im Kanton Basel-Stadt wohnt; dasselbe gilt bei Wohnsitz im Kanton Basel- Stadt für einen, eine Verbundenheit mit dem Gemeindebezirk schaffenden, beruflichen Mittelpunkt. 7) 3 Der ehemalige Gemeindebezirk Kleinhüningen umfasst den rechtsrheinischen Teil der Stadt Basel  gemäss Plan 8), das heisst nördlich der Linie Ackerstrasse (exklusive) – Kleinhüningerstrasse 137/142,  Gärtnerstrasse 69 und jeweils höhere Hausnummern – Tramdepot – Wiesenstrasse 43 und jeweils hö- here Hausnummern – Kreuzung Hochbergerstrasse/Höhenstrasse – Ecke der Landesgrenze. 4 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf schriftliches Gesuch der Bewerberin oder des Be- werbers hin, das an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schreiberin bzw. den Schreiber zu  richten ist. 9) 5 Für die Aufnahme ist eine Gebühr von höchstens Fr. 200.- an die Korporationskasse zu entrichten;   weitere finanzielle Leistungen dürfen für die Aufnahme nicht verlangt werden.  §  3 Austritt 1 Der Austritt aus der Korporation ist schriftlich an die Meisterin bzw. den Meister oder an die Schrei- berin bzw. den Schreiber zu richten. 10) 2 Der Austritt wird auf Ende des dritten Monats nach Eingang des Austrittschreibens wirksam.  §  4 Streichung 1 Mit dem Wegfall der Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 erlischt die Mitgliedschaft. 2 Der Vorstand kann jedoch bei  einer unter  umfassender Beistandschaft  stehenden Person oder bei  Wegfall des Wohnsitzes im ehemaligen Gemeindebezirk Ausnahmen bewilligen, wenn ein Härtefall  vorliegt; diese Bewilligung kann widerrufen werden. 11) 3 Gesellschaftsmitglieder, bei denen die Voraussetzungen für die Aufnahme nach § 2 weggefallen sind  und die sich innert Jahresfrist seit dem Wegfall bei der Meisterin bzw. beim Meister oder der Schrei- berin bzw. dem Schreiber abmelden, haben Anspruch auf sofortige und unentgeltliche Wiederaufnah- me, wenn sie die Voraussetzungen nach § 2 wieder erfüllen. 12) 4 Gesellschaftsmitglieder, die sich nicht oder verspätet abmelden, werden aus den Mitgliederlisten ge- strichen und bei Wiederanmeldung als Neueintretende behandelt. 13)  III. Rechte und Pflichten der Gesellschaftsmitglieder 14)  §  5 Stimm- und Wahlrecht 1 Jedes Gesellschaftsmitglied ist teilnahmeberechtigt an den Versammlungen der Korporation und hat  dort Stimm- und Wahlrecht. 15) 2 Jedes Gesellschaftsmitglied, das in direkter Linie im Mannesstamm von einem Mitglied des Grund- stockes abstammt und jedes im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Gesellschaftsmitglied ist in den Vor - stand wählbar; doch dürfen Verwandte und Verschwägerte in auf- und absteigender Linie und Ge- schwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstandes sein. 16) 3 Vorgesetze, für die die vorstehenden Wahlvoraussetzungen nicht mehr zutreffen, müssen spätestens  auf Ende ihrer laufenden Amtsperiode aus dem Vorstand ausscheiden. 17)  7) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 8) § 2 Abs. 3: Dieser Plan wird hier nicht abgedruckt; er kann beim Bürgerratsschreiber (Stadthaus) eingesehen werden (Fussnote ist Bestandteil    des Erlasses). 9) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 10) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 11) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 12) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 13) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 14) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 15) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 16) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 17) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  2    Bürgerkorporation Kleinhüningen: Reglement BaB 155.400  §  6 Einberufung der Korporationsversammlung 1 Zur Behandlung der vorliegenden Geschäfte beruft die Meisterin bzw. der Meister oder der Vorstand  Versammlungen der Gesellschaftsmitglieder ein. 18) 2 Eine Korporationsversammlung ist binnen drei Monaten auch durchzuführen, wenn ein Zehntel der   Gesellschaftsmitglieder dies unter Angaben der Verhandlungsgegenstände unterschriftlich verlangt. 19) 3 Zu Korporationsversammlungen werden die Gesellschaftsmitglieder unter Mitteilung der Verhand- lungsgegenstände mittels persönlicher Zutrittskarten eingeladen. 20) 4 Sendungen an die letzte der Meisterin bzw. dem Meister oder der Schreiberin bzw. dem Schreiber der  Korporation bekanntgegebene Adresse gelten als richtig zugestellt. 21)  §  7 Leitung der Korporationsversammlung 1 Die Korporationsversammlung wird von der Meisterin bzw. vom Meister oder im Falle ihrer oder   seiner Verhinderung von der Statthalterin bzw. dem Statthalter geleitet. 22) 2 Die Versammlung kann indessen in offener Abstimmung und mit einfachem Mehr für die ganze Ver- sammlung oder für einzelne Geschäfte eine Tagespräsidentin oder einen Tagespräsidenten wählen. 23)  §  8 Abstimmungen 1 Abstimmungen  erfolgen  offen,  wenn  nicht  die  Korporationsversammlung  mit  einfachem  Mehr  schriftliche Abstimmung beschliesst; in diesem Fall gelten für die Auszählung der Stimmen die Vor- schriften von § 9 betreffend Wahlen. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die als Gesellschaftsmitglied ebenfalls stimmberechtigt sind,  gibt im Falle der Stimmengleichheit den Stichentscheid. 24)  §  9 Wahlen 1 Die Wahlen werden geheim durchgeführt; vorbehalten bleibt § 10. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende schlägt  der Versammlung die Stimmenzählenden und eine  Schreiberin oder einen Schreiber vor; werden aus der Mitte der Versammlung dafür andere Gesell- schaftsmitglieder  vorgeschlagen, so bestimmt die Versammlung in offener Abstimmung. 25) 3 Die Stimmenzählenden teilen die Wahlzettel aus, ziehen sie nach Ausfüllung durch die Gesellschafts- mitglieder wieder ein und zählen sie. 26) 4 Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht, wobei ungültige Stimmen und leere Stimmzettel bei der  Berechnung des absoluten Mehr von der Gesamtzahl der eingegangenen Stimmzettel abgezogen wer- den. 5 Ergibt der erste Wahlgang kein absolutes Mehr, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem  nur wählbar ist, wer im ersten Wahlgang Stimmen erhalten hat. 6 Wird auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr nicht erreicht, so findet ein dritter Wahlgang   statt, bei dem wählbar ist,  wer auch im zweiten Wahlgang wählbar war, und bei dem das relative  Mehr, bei Stimmengleichheit das Los, entscheidet.  18) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 19) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 20) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 21) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 22) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 23) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 24) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 25) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 26) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  3    Bürgerkorporation Kleinhüningen: Reglement BaB 155.400  7 Mehrere gleichartige Wahlen, insbesondere die Wahl mehrerer Vorgesetzter, müssen zusammen vor- genommen werden. Das absolute Mehr wird dann ermittelt aus der Zahl der Stimmzettel, die wenigs- tens den Namen eines wählbaren Mitglieds enthalten. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Perso- nen zu wählen sind, so werden die am Schluss überschiessenden nicht gezählt. Der gleiche Name wird  nur einmal gezählt. Sollten mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr erreichen, so ent- scheidet unter diesen das relative Mehr oder bei Stimmengleichheit das Los. 27) 8 Die ganze Wahlhandlung wird im Korporationsprotokoll festgehalten, von der Vorsitzenden oder  vom Vorsitzenden und den Stimmenzählenden unterschrieben, und das Ergebnis ist innert zehn Tagen  dem Bürgerrat unter Angabe der jeweiligen Amtsdauer der Gewählten zu melden. 28)  §  10 Offene Wahl 1 Wenn nicht mehr Personen vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann die Korporations- versammlung mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. 29) 2 Bei offener Wahl ist über jede Person einzeln abzustimmen; im Übrigen gelten sinngemäss die Vor- schriften von § 9. 30)  IV. Vorstand  §  11 Wahl und Grösse 1 Die Gesellschaftsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand, bestehend aus sieben Vorgesetz- ten, und daraus die Meisterin oder den Meister. 31)  §  12 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Meisterin oder des Meisters und der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt sechs   Jahre. 32) 2 Alle drei Jahre, jeweils im März, finden Erneuerungswahlen statt für die im Austritt befindlichen vier  bzw. drei Vorgesetzten. 3 Ersatzwahlen finden anlässlich sonstiger Korporationsversammlungen statt, jedenfalls aber, wenn die  Meisterin oder der Meister ausgefallen ist oder wenn der Vorstand nur noch fünf Vorgesetzte zählt;   bei Ersatzwahlen tritt die gewählte Person in die Amtsdauer der Vorgängerin oder des Vorgängers ein.  Dabei gilt für die gewählte Person mit der geringsten Stimmenzahl die kürzeste Amtsdauer; bei Stim- mengleichheit entscheidet das Los. 33)  §  13 Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder 1 Die Meisterin oder der Meister führt den Vorsitz in der Korporationsversammlung und im Vorstand  und leitet die Geschäfte der Korporation und des Vorstandes. 34) 2 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Statthalterin oder einen Statthalter, die oder der bei Verhin- derung der Meisterin oder des Meisters oder bei deren oder dessen Ausscheiden bis zur Ersatzwahl   ihre oder seine Aufgaben erfüllt. 35) 3 Weiter  wählt  der  Vorstand aus  seiner  Mitte  eine Seckelmeisterin  oder  einen Seckelmeister,  eine   Schreiberin oder einen Schreiber und nach Bedarf weitere Amtsträgerinnen oder Amtsträger und um- schreibt deren Pflichten. 36)  27) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 28) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 29) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 30) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 31) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 32) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 33) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 34) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 35) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 36) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  4    Bürgerkorporation Kleinhüningen: Reglement BaB 155.400  §  14 Aufgaben des Gesamtvorstandes 1 Der Vorstand hat die Interessen der Korporation zu wahren und ihre Geschäfte zu führen. 2 Insbesondere  obliegt  ihm die  Verwaltung des  Korporationsvermögens und die  Genehmigung der  Jahresrechnung zuhanden des Bürgerrates; er entscheidet über die Verwendung der Einkünfte, insbe- sondere zugunsten gemeinnütziger,  wohltätiger,  gewerblicher,  geselliger und sonstiger bürgerlicher  Zwecke.  §  15 Vorstandssitzungen 1 Die Meisterin oder der Meister beruft Vorstandssitzungen ein, wenn es die Geschäfte erfordern. 37) 2 Zu einer Vorstandssitzung ist auch zu laden, wenn drei Vorgesetzte dies unter Angabe der Verhand- lungsgegenstände unterschriftlich verlangen. 3 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Vorgesetzte anwesend sind. 4 Abstimmungen erfolgen offen und mit einfachem Mehr; die Vorsitzende oder der Vorsitzende, die  ebenfalls stimmberechtigt sind, gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. 38)  §  16 Rücktritt einer Vorgesetzen oder eines Vorgesetzten 39) 1 Will die Meisterin bzw. der Meister oder ein anderes Vorgesetztenmitglied vor Ablauf der Amtsdau- er zurücktreten, so hat sie oder er dies dem Vorstand nach Möglichkeit wenigstens drei Monate zum  voraus anzuzeigen. 40)  V. Aufsicht durch den Bürgerrat  §  17 Vermögensverwaltung 1 Das Vermögen der Korporation ist gemäss besonderem Reglement des Bürgerrates zu verwalten. 2 Spätestens bis 15. März ist die Rechnung für das vorangegangene Jahr dem Bürgerrat einzureichen,  der die Vermögensverwaltung prüft, nötig erscheinende Aufschlüsse einholt und die Vermögensver- waltung genehmigt, wenn er sie für richtig erachtet, oder sonst erforderliche Beschlüsse fasst. 3 Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung und Belastung mit Baurechten sowie  die Verwendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unter- nehmungen bedürfen ausser der Zustimmung der Korporationsversammlung auch der Genehmigung  durch den Bürgerrat. 4 Ausserdem unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat Veräusserung und Verpfändung von  Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen.  §  18 Ergänzung dieser Korporationsordnung 1 Die Korporationsversammlung kann mit einfachem Mehr diese Korporationsordnung ergänzen. 2 Beschlüsse über solche Ergänzungen und über deren Aufhebung unterliegen der Genehmigung durch  den Bürgerrat und treten erst mit dieser Genehmigung in Kraft. 3 Die Genehmigung darf nur wegen Rechtswidrigkeit oder offentsichtlicher Unangemessenheit verwei- gert werden.  §  19 Rekurs an den Bürgerrat 1 Gegen Beschlüsse der Korporationsversammlung oder des Vorstandes kann jedes Gesellschaftsmit- glied wegen Rechtswidrigkeit oder offensichtlicher Unangemessenheit Rekurs an den Bürgerrat einrei- chen. 41)  37) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 38) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 39) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 40) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 41) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  5    Bürgerkorporation Kleinhüningen: Reglement BaB 155.400  2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Re - gierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) 42).  VI. Einführungs- und Übergangsbestimmungen  §  20 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam. 2 Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist der Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend  Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen vom 18. Juni 1908 aufgehoben. 3 Die aufgrund des bisherigen Rechts gewählten Vorgesetzten, welche die Wahlvoraussetzungen nach  § 5 Abs. 2 dieses Reglements nicht erfüllen, können in Abweichung von § 5 Abs. 3 noch für eine  Amtsdauer, die nach dem Wirksamwerden dieser Korporationsordnung beginnt, gewählt werden.  §  21 Grundstock 1 Der in § 2 Abs. 1 lit. b genannte Grundstock setzt sich zusammen aus denjenigen Kleinhüninger Bür- gern, die sich gemäss Beschluss des Weitern Bürgerrates betreffend die Organisation der Bürgerkor- poration Kleinhüningen vom 18. Juni 1908, § 17, gültig in die bei der Bürgerratskanzlei Basel aufge- legte Mitgliederliste eingetragen haben. 2 Wer in direkter Linie im Mannesstamm von einem Mitglied des Grundstockes abstammt, hat für die  Aufnahme keine Gebühr zu entrichten.  42) SG 153.100.  6   	I. Wesen und Zweck 	§ 1  	II. Mitgliedschaft 	§ 2 Aufnahme 	§ 3 Austritt 	§ 4 Streichung  	III. Rechte und Pflichten der Gesellschaftsmitglieder ) 	§ 5 Stimm- und Wahlrecht 	§ 6 Einberufung der Korporationsversammlung 	§ 7 Leitung der Korporationsversammlung 	§ 8 Abstimmungen 	§ 9 Wahlen 	§ 10 Offene Wahl  	IV. Vorstand 	§ 11 Wahl und Grösse 	§ 12 Amtsdauer 	§ 13 Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder 	§ 14 Aufgaben des Gesamtvorstandes 	§ 15 Vorstandssitzungen 	§ 16 Rücktritt einer Vorgesetzen oder eines Vorgesetzten )  	V. Aufsicht durch den Bürgerrat 	§ 17 Vermögensverwaltung 	§ 18 Ergänzung dieser Korporationsordnung 	§ 19 Rekurs an den Bürgerrat  	VI. Einführungs- und Übergangsbestimmungen 	§ 20 Inkrafttreten 	§ 21 Grundstock


short: Verwaltungsordnung

pdf_content: BaB 155.700 - Reglement über die Verwaltung der Korporationsvermögen (Verwaltungsordnung)   Verwaltung der Korporationsvermögen: Reglement BaB 155.700  Reglement über die Verwaltung der Korporationsvermögen (Verwaltungsordnung)  Vom 20. Februar 1990 (Stand 1. Januar 2022)  Der Bürgerrat der Stadt Basel,  gestützt auf § 5 des Ausscheidungsvertrages vom 6. Juni 1876 1), § 21 Abs. 1 lit. c des Gemeindege- setzes vom 17. Oktober 1984 2) und § 34 der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel  vom 22. Oktober 1985 3),  erlässt folgendes Reglement über die Vermögensverwaltung der Zünfte der Stadt Basel, der Drei E.   Gesellschaften Kleinbasels, der Vorstadtgesellschaften Grossbasels und der Bürgerkorporation Klein- hüningen (Verwaltungsordnung):  I. Zuständigkeit zur Verwaltung  §  1 Zünfte, Vorstadtgesellschaften und Bürgerkorporation Kleinhüningen 1 Das  Vermögen der  Zünfte,  der  Vorstadtgesellschaften  und der  Bürgerkorporation  Kleinhüningen  wird durch den Gesamtvorstand verwaltet. 2 Eine oder ein aus der Mitte des Vorstandes gewählte Seckelmeisterin oder gewählter Seckelmeister  führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte. 4) 3 Finanzdispositionen und Verpflichtungen der Korporation bedürfen der Kollektivunterschrift.  Der  Vorstand regelt die Unterschriftsberechtigung.  §  2 Drei E. Gesellschaften Kleinbasels 1 Das Vermögen der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels wird durch die Aufsichtskommission verwal - tet. 2 Eine oder ein von der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung aus ihrer Mitte gewählte Verwalterin  oder gewählter Verwalter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte. 5) 3 Finanzdispositionen und Verpflichtungen der Drei  E.  Gesellschaften bedürfen der Kollektivunter- schrift. Die Aufsichtskommission regelt die Unterschriftsberechtigung.  II. Grundsätze für die Vermögensverwaltung  §  3 Zweckbestimmung und Erhalt des Vermögens 1 Die Korporationen dürfen ihr Vermögen den Zwecken, denen es gemäss Stiftungsvorschriften oder   infolge feststehender Übung gewidmet ist, nicht entfremden und sollen es möglichst ungeschmälert er - halten.  §  4 Richtlinien für die Anlage des Finanzvermögens 1 Das Finanzvermögen ist so zu verwalten, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine   angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen  Mitteln gewährleistet sind. 6)  1) BaB     172.200  . 2) SG 170.100. 3) BaB     111.100  . 4) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 5) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 6) § 4 Abs. 1 in der Fassung des BB vom 6. 1. 1998 (wirksam seit 22. 1. 1998).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20172.200/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/BaB%20111.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Verwaltung der Korporationsvermögen: Reglement BaB 155.700  2 Im einzelnen sind die Bestimmungen über Sicherheit und Risikoverteilung, Ertrag, Liquidität, zuläs- sige Anlagen und – ausser für korporationseigene Liegenschaften – über Begrenzung der einzelnen  Anlagen sowie Gesamtbegrenzung gemäss Verordnung zum Bundesgesetz über die berufliche Alters-,   Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) analog anwendbar. 7) 3 Erwerb und Verkauf von Liegenschaften, deren Verpfändung oder Belastung mit Baurechten, Ver- wendung von Vermögenswerten für Neubauten und grössere Umbauten oder für andere Unternehmun- gen sowie Verkauf und Verpfändung von Altertümern, Dokumenten, Kunst- und Wertgegenständen  unterliegen der Genehmigung durch den Bürgerrat.  §  5 Hinterlegung von Wertpapieren 1 Die Wertpapiere sind bei einer durch den Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels   durch die Aufsichtskommission zu bezeichnenden hiesigen Bank in ein offenes Depot zu geben.  §  6 Verwaltung des Wertschriftenvermögens 1 Der Vorstand bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels die Aufsichtskommission kann die  Verwaltung des Wertschriftenvermögens einer Bank übertragen.  III. Rechnungsablage  §  7 Rechnungsabschluss und Revision 1 Die Rechnung inklusive Fondsrechnungen umfasst jeweils ein Kalenderjahr und ist von der Seckel- meisterin oder vom Seckelmeister bzw. bei den Drei E. Gesellschaften Kleinbasels von der Verwalte- rin oder vom Verwalter auf Jahresende abzuschliessen. 8) 2 Der  Vorstand bzw.  bei  den Drei  E.  Gesellschaften Kleinbasels  die  Allgemeine Vorgesetztenver- sammlung bezeichnet alljährlich zwei bis drei Revisorinnen oder Revisoren, die nicht Vorgesetzte der  betreffenden Korporation sein dürfen und die die Verwaltungs- und Vermögensrechnung (inklusive  Fonds) zu prüfen und das Vorhandensein der aufgeführten Barbestände und Titel festzustellen ha- ben. 9) 3 Die Titelkontrolle hat aufgrund eines von der Depotstelle auf den Tag des Rechnungsabschlusses er- stellten Auszuges über den Vermögensbestand zu erfolgen. 4 Der  Vorstand bzw.  bei  den Drei  E.  Gesellschaften Kleinbasels  die  Allgemeine Vorgesetztenver- sammlung ist verantwortlich für die Richtigkeit der Verwaltungs- und Vermögensrechnung (inklusive  Fondsrechnungen).  §  8 Prüfung und Weiterleitung durch den Vorstand 1 Nachdem die Revisorinnen oder Revisoren die Rechnung geprüft  haben,  legt  die Seckelmeisterin  oder der Seckelmeister bzw. die Verwalterin oder der Verwalter sie dem Vorstand bzw. bei den Drei   E. Gesellschaften Kleinbasels der Allgemeinen Vorgesetztenversammlung zusammen mit dem Revisi- onsbericht vor. 10) 2 Nach Prüfung und Genehmigung durch den Vorstand bzw. durch die Vorgesetztenversammlung ist   die Rechnung bis spätestens 15. März auf vom Bürgerrat vorgeschriebenem Formular diesem einzurei - chen. Die Rechnung ist von der Meisterin oder vom Meister, von der Seckelmeisterin oder vom Se- ckelmeister sowie den beiden Revisorinnen oder Revisoren zu unterzeichnen, und das Datum der Ge- nehmigung ist auf dem Formular zu erwähnen. 11)  7) § 4 Abs. 2 eingefügt durch BB vom 14. 8. 1990 (dadurch wurde der bisherige Abs. 2 zu Abs. 3) und in der Fassung des BB vom 6. 1. 1998   (wirksam seit 22. 1. 1998).  8) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 9) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 10) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021) 11) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  2    Verwaltung der Korporationsvermögen: Reglement BaB 155.700  §  9 Gegenstand der Rechnung 1 In der Verwaltungsrechnung sind die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbeträge sowie der Saldo  anzugeben. 2 In der Vermögensrechnung sind anzugeben:  a) die Liegenschaften mit Buchwert, Gebäudeversicherungs- und Katasterwert; b) die Grundpfandobligationen mit Unterpfand und Zinsfuss; c) die Wertpapiere mit Zinsfuss und Fälligkeit; d) die Bank- und Postcheckguthaben; e) eine spezifizierte Aufstellung allfälliger Separatfonds.  3 Der Rechnung ist ein Verzeichnis der Altertümer, der Kunst- und der Wertgegenstände beizulegen,  das den Stand per 31. Dezember wiedergibt.  §  10 Einsichtnahme durch die Korporationsangehörigen 1 Nach Genehmigung der Rechnung durch den Vorstand bzw. durch die Allgemeine Vorgesetztenver- sammlung kann die Rechnung durch die Korporationsangehörigen eingesehen werden. 12) 2 Überdies ist den Korporationsangehörigen bei passender Gelegenheit Mitteilung über die Rechnung  und den Vermögensstand zu machen, sei es schriftlich, sei es in einer Versammlung.  IV. Einführungsbestimmungen  §  11 1 Dieses Reglement wird am 1. Juli 1990 wirksam. 2 Mit dem Wirksamwerden dieses Reglements ist das Reglement für die Verwaltung der Korporations- vermögen vom 23. Oktober 1979 aufgehoben.  12) Fassung vom 24. August 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 11.09.2021)  3   	I. Zuständigkeit zur Verwaltung 	§ 1 Zünfte, Vorstadtgesellschaften und Bürgerkorporation Kleinhüningen 	§ 2 Drei E. Gesellschaften Kleinbasels  	II. Grundsätze für die Vermögensverwaltung 	§ 3 Zweckbestimmung und Erhalt des Vermögens 	§ 4 Richtlinien für die Anlage des Finanzvermögens 	§ 5 Hinterlegung von Wertpapieren 	§ 6 Verwaltung des Wertschriftenvermögens  	III. Rechnungsablage 	§ 7 Rechnungsabschluss und Revision 	§ 8 Prüfung und Weiterleitung durch den Vorstand 	§ 9 Gegenstand der Rechnung 	§ 10 Einsichtnahme durch die Korporationsangehörigen  	IV. Einführungsbestimmungen 	§ 11


short: Human Resources Management-Verordnung

pdf_content: 160.100 - Verordnung über die Personaldienste des Kantons Basel-Stadt (Human Resources Management-Verordnung)   Personaldienste: Verordnung 160.100  Verordnung über die Personaldienste des Kantons Basel-Stadt (Human Resources Management-Verordnung)  Vom 25. Januar 2005 (Stand 1. Mai 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 5 des Personalgesetzes vom 17. November 1999 1),  beschliesst:  A. Grundsatz  §  1 1 Verantwortlich für die Personalpolitik und die Personalstrategie BASEL-STADT (Human Resources  Management, HRM) ist der Regierungsrat. Wahrgenommen wird das HRM von allen Führungsverant- wortlichen sowie der gesamten Personalfachorganisation. 2 Die Personalfachorganisation erbringt Dienstleistungen zur Unterstützung der Führung und berät die  Führungsverantwortlichen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Verantwortung. 3 Der Regierungsrat umschreibt im Einzelnen die Standardleistungen der Personalfachorganisation für   das HRM bei BASEL-STADT.  B. Organisation  §  2 1 Die Personalfachorganisation BASEL-STADT besteht aus HR Basel-Stadt (HR BS) 2) und den De- zentralen Personaldiensten der Departemente und Betriebe (DPD).  (B.)1. HR Basel-Stadt (HR BS) 3)  §  3 4) 1 HR BS 5) ist eine Dienststelle des Finanzdepartements.  §  4 6) …  §  5 7) 1 Geführt wird HR BS 8) auf der Basis der jährlich neu festzusetzenden Leistungsvereinbarung. Mass- gebliche Veränderungen werden dem Regierungsrat vorgelegt.  1) SG 162.100. 2) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018. 3) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 4) § 3 in der Fassung des RRB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. 5. 2008). 5) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 6) § 4 aufgehoben durch RRB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. 5. 2008). 7) § 5 in der Fassung des RRB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. 5. 2008). 8) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/162.100/de   Personaldienste: Verordnung 160.100  (B.)2. Die Dezentralen Personaldienste (DPD)  §  6 1 Die DPD sind direkt den Departementen beziehungsweise Betrieben unterstellt.  §  7 1 Geführt werden die DPD auf der Grundlage von Jahreszielen.  C. Rollen und Aufgaben der Personalfachorganisation  (C.)1. HR BS 9)  §  8 1 HR BS 10) nimmt in HRM-Fragen eine strategische und proaktive Stellung ein. 11) 2 Im Auftrag des Regierungsrates entwicklt HR BS 12) Konzepte, Systeme und Instrumente von verwal- tungsweiter Bedeutung im Rahmen des HRM BASEL-STADT. HR BS 13) sorgt für deren Umsetzung  und permanente Weiterentwicklung. Zur Wahrnehmung dieser Verantwortung verfügt HR-BS 14) über  die erforderlichen Kompetenzen.  §  9 1 HR BS 15) unterstützt die DPD bei der Umsetzung ihrer Personalarbeit und ist verantwortlich für die   Einhaltung der personalrechtlichen Regeln.  §  10 1 HR BS 16) unterstützt den Regierungsrat bei der Definition und Umsetzung der Personalpolitik und  der Personalstrategie von BASEL-STADT. HR BS 17) berät den Regierungsrat bei der Umsetzung der  strategischen Ziele  in  HR-relevanten  Angelegenheiten  und liefert  ihm die  nötigen  Entscheidungs- grundlagen. 2 HR  BS 18) sorgt  für  die  Umsetzung  der  Beschlüsse  des  Regierungsrates.  Bei  Abweichungen  er- greift HR BS 19) zusammen mit  der  jeweiligen  Personalleiterin  bzw.  dem jeweiligen  Personalleiter  und/oder der Departementsvorsteherin bzw. dem betreffenden Departementsvorsteher die nötigen Kor- rektur- und Unterstützungsmassnahmen. Bei Differenzen zur Departementsvorsteherin bzw. zum De- partementsvorsteher wird das Geschäft dem Regierungsrat vorgelegt. 3 HR BS 20) berät die Departementsvorstehenden und die Betriebsleitungen im Zusammenhang mit der  Funktion der Dezentralen Personalleiterin bzw. des Dezentralen Personalleiters.  9) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  10) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  11) § 8 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 22. 4. 2008 (wirksam seit 1. 5. 2008). 12) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 13) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 14) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 15) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 16) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 17) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 18) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 19) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018. 20) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.    2018.  2    Personaldienste: Verordnung 160.100  (C.)2. Die DPD  §  11 1 Die DPD sind für das operative HRM verantwortlich. Sie wirken bei der Definition und Umsetzung  des strategischen Personalmanagements und bei allen personalpolitischen Belangen ihres Zuständig- keitsbereichs mit. 2 Sie unterstützen die Departementsvorstehenden, Betriebsleitungen, Gerichte sowie die übrigen Füh- rungsverantwortlichen und stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beratend zur Verfügung. 3 Sie  beraten  die  Departementsvorstehenden,  die  Betriebsleitungen  sowie  die  Gerichte  in  departe- ments- beziehungsweise betriebsübergreifenden HRM-Themen.  §  12 1 Die DPD unterstützen die Führungsverantwortlichen bei der Umsetzung ihrer Personalarbeit. Sie sind  verantwortlich für die Einhaltung der personalrechtlichen Regeln. 2 Der Regierungsrat definiert im Einzelnen die Themen und Prozesse im HRM, in denen die Betriebe  (BVB, IWB, USB, PFS, UPK) autonom sind.  D. Zusammenarbeit HR BS 21)-DPD  §  13 1 HR BS 22) und die DPD arbeiten in Erfüllung des HRM zusammen. Bei Aufträgen des Regierungsra- tes an  HR-BS 23), welche sich mit HR-Fragestellungen von verwaltungsweiter Relevanz beziehungs- weise mit der Entwicklung von Systemen und Instrumenten befassen, werden die DPD und die Füh- rungsverantwortlichen einbezogen. Über die Art und Weise entscheidet, vorbehältlich spezieller An- ordnung des Regierungsrates, HR BS 24). 2 Der Regierungsrat definiert im Einzelnen die Gefässe und Prozesse der Zusammenarbeit.  E. Schlussbestimmungen  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird rückwirkend per 1. Januar 2005 wirksam.  25) Auf den  gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung betreffend Aufgaben und Organisation des Personalamtes  vom 6. April 1971 aufgehoben.  21) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018  22) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  23) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  24) Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss § 7 Abs. 3 des Publikationsgesetzes vom 19. Oktober 2016 angepasst; RRB vom 16. 10.   2018.  25) Publiziert am 9. 2. 2005.  3   	A. Grundsatz 	§ 1  	B. Organisation 	§ 2 	(B.)1. HR Basel-Stadt (HR BS) ) 	§ 3 ) 	§ 4 ) … 	§ 5 )  	(B.)2. Die Dezentralen Personaldienste (DPD) 	§ 6 	§ 7   	C. Rollen und Aufgaben der Personalfachorganisation 	(C.)1. HR BS ) 	§ 8 	§ 9 	§ 10  	(C.)2. Die DPD 	§ 11 	§ 12   	D. Zusammenarbeit HR BS )-DPD 	§ 13  	E. Schlussbestimmungen


short: Haftungsgesetz

abbreviation: HG

pdf_content: 161.100 - Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG)   Haftungsgesetz 161.100  Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG)  Vom 17. November 1999 (Stand 13. Juli 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates und gestützt auf § 9 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom  2. Dezember 1889 1),  erlässt folgendes Gesetz:  I. Allgemeines  §  1 Begriffe und Geltungsbereich 1 Als Staat im Sinne dieses Gesetzes gelten der Kanton, die Gemeinden und die juristischen Personen  des kantonalen öffentlichen Rechts. 2 Als Personal im Sinne dieses Gesetzes gilt, wer 2)  a) in einem Arbeitsverhältnis zum Staat steht; b) Mitglied des Regierungsrates, der Gerichte, des Grossen Rates und einer vom Grossen   Rat gewählten Behörde ist; c) ein Nebenamt ausübt; d) Mitglied der Gemeindeparlamente und anderer Behörden der Gemeinden ist; e) aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftrags eine Staatsaufgabe wahrnimmt.  §  2 Anwendbares Recht 1 Die Haftung des Staates und seines Personals richtet sich unter Vorbehalt dieses oder eines anderen  Gesetzes nach den Bestimmungen des Zivilrechts. 2 Soweit der Staat als Subjekt des Zivilrechts auftritt, gelten dessen Bestimmungen.  II. Haftung des Staates  §  3 Grundsatz 1 Der Staat haftet nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für den Schaden, den sein Personal in Aus- übung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. 2 Gegenüber dem fehlbaren Personal steht der geschädigten Person kein Anspruch zu.  §  4 Rechtmässiges Verhalten des Staates 1 Für rechtmässig zugefügten Schaden haftet der Staat nur, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. 2 Ist eine Haftung gesetzlich nicht vorgesehen, so haftet der Staat nach Billigkeit, wenn einzelnen oder   einem beschränkten Kreis von Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt worden  ist.  1) Diese Verfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. 3. 2005, §§ 77f. (SG 111.100). 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Haftungsgesetz 161.100  §  4a 3) Genugtuung 1 Wo der Staat gemäss §§ 3 oder 4 für Schaden haftet, hat die geschädigte Person Anspruch auf Ge- nugtuung, wenn sie in ihren Persönlichkeitsrechten schwer verletzt worden ist.  §  5 Haftungsausschluss 1 Der Staat haftet nicht, wenn die geschädigte Person Rechtsmittel, welche ihr zur Verfügung standen,  um sich dem schädigenden Verhalten zu widersetzen, nicht ergriffen hat.  §  6 Verfahren 1 Forderungen geschädigter Personen gegen den Staat werden auf dem Weg des Zivilprozesses von  den ordentlichen Gerichten entschieden. 2 Forderungen, die sich auf schädigendes Verhalten von Mitgliedern des Zivilgerichts beziehen, beur- teilt das Appellationsgericht und Forderungen, die sich auf schädigendes Verhalten von Mitgliedern  des Appellationsgerichts beziehen, das Bundesgericht. 4)  §  7 Prüfungsbefugnis 1 Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile kann nicht über- prüft werden.  III. Haftung des Personals gegenüber dem Staat  §  8 Direkter Schaden (Schadenersatzforderung) 1 Das Personal haftet dem Staat für den Schaden, den es ihm widerrechtlich und vorsätzlich oder grob- fahrlässig zufügt. 2 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, haften sie je anteilsmässig nach der Höhe ihres  Verschuldens. 3 In Protokollen von Behörden sind die anwesenden Mitglieder aufzuführen. Jedes Mitglied ist berech- tigt, zu Protokoll zu erklären, es habe einem Beschluss nicht zugestimmt.  §  9 Rückgriff bei Schädigung Dritter (Rückgriffsforderung) 1 Der Staat kann auf das fehlbare Personal Rückgriff nehmen, soweit letzteres nach § 8 haftbar ist. 2 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sind sie je anteilsmässig nach der Höhe ihres  Verschuldens zu belangen. 3 Der Staat hat dem fehlbaren Personal von einem gegen ihn geltend gemachten Anspruch unverzüg- lich Kenntnis zu geben und das rechtliche Gehör zu gewähren.  §  10 Haftung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis 1 Schadenersatz-  und Rückgriffsforderungen gegen das  Personal  können auch nach Auflösung des  Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden.  §  11 Verrechnung 1 Schadenersatz- und Rückgriffsforderungen gegen das Personal können mit Besoldungs- und anderen  Ansprüchen verrechnet werden, soweit diese pfändbar sind.  3) § 4a eingefügt durch GRB vom 15. 11. 2006 (wirksam seit 13. 7. 2006, publiziert am 18. 11. 2006; Ratschlag     Nr.     05.0699.01  ,  Kommissions  -   bericht     Nr.     05.0699.02)  .  4) § 6 Abs. 2: Mit Urteil vom 14. 11. 2014 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die in § 6 Abs. 2 festgelegte Zuständigkeit des Bundesgerichts   seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) am 1. 1. 2007 unrichtig ist. Das BGG verpflichtet die Kantone, in allen Bereichen, in   denen sie für die Rechtsanwendung zuständig sind, richterliche Behörden zu bestellen (BGE 8C_609/2014).  2  http://www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000246910.pdf http://www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000246910.pdf http://www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000248943.pdf   Haftungsgesetz 161.100  §  12 Verjährungsstillstand 1 Die Verjährungsfristen stehen still während der Dauer eines Straf- oder eines Disziplinarverfahrens,  das aufgrund desselben Sachverhalts durchgeführt wird.  §  13 Verfahren 1 Zum Entscheid über Schadenersatz- und Rückgriffsforderungen sind zuständig:  a) der  Grosse  Rat  gegen  Mitglieder  des  Grossen  Rates,  des  Regierungsrates  und  vom  Grossen Rat gewählte Behördenmitglieder, der Regierungsrat gegen das Staatspersonal  sowie andere Personen, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Auftrags eine Staatsauf- gabe wahrnehmen,  b) das Appellationsgericht gegen das Personal der Gerichte sowie die Mitglieder der Gerich- te  der  unteren Instanzen und Inhaberinnen und Inhaber  richterlicher  Nebenämter,  der  Gemeinderat gegen das Personal der Gemeinden, die Gemeindeversammlung oder der  Einwohnerrat gegen den Gemeinderat.  2 Entscheide des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Gemeinderates, der Gemeindeversammlung  bzw. des Einwohnerrates können mit Rekurs an das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht wei- tergezogen werden.  §  14 Prüfungsbefugnis 1 Bei der Beurteilung von Rückgriffsforderungen ist das Gericht an das Urteil über die Ansprüche der  geschädigten Drittperson gegen den Staat nicht gebunden.  IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  15 Anwendbarkeit des neuen Rechts 1 Dieses Gesetz ist  auch auf Schadenersatzansprüche anwendbar, die bei seinem Inkrafttreten noch  nicht rechtskräftig erledigt sind.  §  16 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach  Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 5)  5) Wirksam seit 1. 7. 2000.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Begriffe und Geltungsbereich 	§ 2 Anwendbares Recht  	II. Haftung des Staates 	§ 3 Grundsatz 	§ 4 Rechtmässiges Verhalten des Staates 	§ 4a ) Genugtuung 	§ 5 Haftungsausschluss 	§ 6 Verfahren 	§ 7 Prüfungsbefugnis  	III. Haftung des Personals gegenüber dem Staat 	§ 8 Direkter Schaden (Schadenersatzforderung) 	§ 9 Rückgriff bei Schädigung Dritter (Rückgriffsforderung) 	§ 10 Haftung nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis 	§ 11 Verrechnung 	§ 12 Verjährungsstillstand 	§ 13 Verfahren 	§ 14 Prüfungsbefugnis  	IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 15 Anwendbarkeit des neuen Rechts 	§ 16 Inkrafttreten