title: Strassenverordnung

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pdf_content: 732.111.1 - Strassenverordnung (SV)   1  732.111.1  Strassenverordnung (SV)  vom 29.10.2008 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 30 Absatz 4 und 86 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008  (SG)1) sowie  Artikel  19  des  Kantonalen  Strassenverkehrsgesetzes  vom 27.  März 2006 (KSVG)2), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Bestandteile der öffentlichen Strasse 1 Bestandteile der öffentlichen Strasse sind namentlich a Fahrbahn  einschliesslich  Bus-  und  Radstreifen,  Gehwege,  Parkplätze,   Grünstreifen, Fuss- und Radwege entlang der Strasse, Ausweichstellen,  Plätze, Haltebuchten und Wendeschleifen,  b Strassenkörper, Strassenentwässerungsanlagen, Kunstbauten, Verkehrs- inseln, bauliche Anlagen zur Verkehrsberuhigung,  c Beleuchtungsanlagen,  Signale  und Markierungen,  Einrichtungen für  die  Verkehrssteuerung, Verkehrsregelung und Verkehrslenkung,  d Schutzbauten und Sicherheitsanlagen wie Zäune, e Anlagen für den Immissionsschutz, f Böschungen,  deren  Unterhalt  nicht  dem Anstösser  zugemutet  werden   kann, Bepflanzungen, Strassen- und Alleebäume. 2 Besondere Regelungen für gemeinsame Bauteile, wie beispielsweise mit Ei- senbahnanlagen, bleiben vorbehalten.  Art.  2 Gemeindestrassen 1 Gemeindestrassen sind  öffentliche  Strassen der  Einwohnergemeinden und  der Gemischten Gemeinden sowie deren Unterabteilungen.  1) BSG 732.11 2) BSG 761.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 08-124      732.111.1  2  Art.  3 Register der Gemeindestrassen 1 Die Gemeinden führen das Register der Gemeindestrassen und der Privat- strassen im Gemeingebrauch parzellengenau als Plan oder Liste.  Art.  4 Strassennamen 1 Die  Gemeinden bestimmen die  Namen der  Strassen und die  zugehörigen  Hausnummern. 2 Sie  arbeiten bei  der Hausnummerierung mit  der Gebäudeversicherung zu- sammen. 3 Sie sorgen dafür, dass die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungs- geometer die für die Aufgabenerfüllung nötigen Daten erhält.  Art.  5 Vermarkung 1 Das zuständige Gemeinwesen hat die öffentlichen Strassen in der Regel zu  vermarken und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen. 2 Bestandteile ausserhalb der Strassenparzelle können mit Dienstbarkeiten ge- sichert werden. 3 Bei Kreuzungen unter Strassen wird die höher eingereihte Strasse, bei Kreu- zungen mit Eisenbahnen die Bahnanlage durchgehend vermarkt.  Art.  6 Änderung von Hoheit und Eigentum 1 Eine  Änderung  der  Einreihung  einer  Strasse  bedarf  der  Zustimmung  der  Standortgemeinden. Von der Zustimmung darf nur abgesehen werden, wenn  durch  die  bisherige  Einreihung  übergeordnete  Aufgaben,  insbesondere  das  Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden oder wenn  eine Kantonsstrasse nicht mehr überwiegend Kantonsstrassenfunktion hat. 2 Der Regierungsrat verfügt gleichzeitig mit dem Beschluss des Strassennetz- plans die Änderungen in der Strasseneinreihung. 3 Nach dem Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung sorgt das Tiefbauamt für  den grundbuchlichen Nachtrag der Eigentumsänderungen. 4 Die als Folge der Änderung der Strasseneinreihung entstehenden Handände- rungskosten werden von den beteiligten Gemeinwesen je zur Hälfte getragen.       3  732.111.1  Art.  7 Konfliktlösung in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit 1 Können sich die Beteiligten im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenar- beit über wesentliche Themen der Projektierung, des Baus, des Betriebs und  des Unterhalts von Kantonsstrassen nicht einigen, so entscheidet die Bau- und  Verkehrsdirektion nach Anhörung beider Seiten endgültig. * 2 Das Strassenplanverfahren bleibt vorbehalten.  Art.  8 Partnerschaftliche Koordination von Bauarbeiten an Kantonsstras- sen  1 Plant der Kanton Bauarbeiten an einer Kantonsstrasse, so informiert er die  Standortgemeinde rechtzeitig darüber und sorgt für eine optimale Koordination  mit anderen Bauarbeiten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Arbeiten an  Werkleitungen.  Art.  9 Verkehrsmanagement 1 Bei der Ausgestaltung des Verkehrsmanagements auf Kantonsstrassen wer- den die Standortgemeinden und Planungsregionen oder Regionalkonferenzen  einbezogen. 2 Die Unterstellung von Gemeindestrassen, von Privatstrassen im Gemeinge- brauch sowie von Zugängen und Zufahrten unter kantonales Verkehrsmanage- ment bedarf der Zustimmung der Standortgemeinden und der Planungsregio- nen oder Regionalkonferenzen. Von der Zustimmung darf nur abgesehen wer- den, wenn ohne die Unterstellung übergeordnete Aufgaben, insbesondere das  Funktionieren des übergeordneten Strassennetzes, vereitelt würden.  Art.  10 Versorgungsrouten 1 Bezeichnung  1 Die Kantons- und Gemeindestrassen, die als Versorgungsrouten für Ausnah- metransporte von unteilbaren Lasten dienen, werden im Anhang 1 bezeich- net. * 2 Massgebend für die Zulässigkeit von Veränderungen an Versorgungsrouten  sind die technischen Normen für Ausnahmetransporte sowie folgende Merkma- le: Versorgungsroute Durchfahrtsbreite (B)   in Metern Lichte Höhe (H) in  Metern  Tragfähigkeit (G) in  Tonnen Gesamtge- wicht  Typ I 6,50 * 5,20 * 480       732.111.1  4  Versorgungsroute Durchfahrtsbreite (B)  in Metern  Lichte Höhe (H) in  Metern  Tragfähigkeit (G) in  Tonnen Gesamtge- wicht  Typ I reduziert 6,50 * 5,20 * 320  Typ II 5,00 * 4,80 * 240  Typ II plus 5,00 * 5,20 * 240  Typ III 4,50 * 4,80 * 90  Typ IV 4,50 * 4,50 * 90  Typ IV reduziert 4,50 * 4,50 * 50  3 Der Begriff des Gesamtgewichts in Absatz 2 versteht sich ohne Zugfahrzeu- ge. 4 Die  Aufnahme  einer  Strasse  in  den  Anhang  1  oder  die  Zuordnung  einer  Strasse  zu  einem  anderen  Routentyp  erfordert  die  Zustimmung  der  Standortgemeinde. Vorbehalten sind Fälle, in denen der Schutz erheblicher öf- fentlicher Interessen, insbesondere die Sicherstellung des erforderlichen Ver- sorgungsnetzes, eine einseitige Anordnung durch den Kanton zwingend erfor- dert. *  Art.  11 2 Offenhaltung 1 Versorgungsrouten sind dauernd offen zu halten. 2 Der Strassennetzplan zeigt den Stand der Umsetzung des Versorgungsrou- tenplans gemäss Anhang 1 zu dieser Verordnung. * 3 Bauten an Versorgungsrouten, welche das vorgeschriebene Lichtraumprofil,  die Linienführung, das Längenprofil  oder die Tragfähigkeit von Versorgungs- routen beeinträchtigen könnten, bedürfen der Zustimmung des Tiefbauamts. 4 Das Tiefbauamt führt die Aufsicht über das Netz der Versorgungsrouten. Es  ist befugt, alle Massnahmen zu treffen, welche zur dauernden Offenhaltung der  Versorgungsrouten notwendig sind. Es kann nötigenfalls auf Kosten der oder  des Pflichtigen zur Ersatzvornahme schreiten.  Art.  12 Historische Verkehrswege 1 Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für den Schutz historischer Verkehrs- wege.       5  732.111.1  2 Landerwerb, Enteignung, Eigentumsbeschränkungen  Art.  13 Landerwerb 1 Die  zuständige  Strassenbaubehörde  entscheidet,  ob  das  für  öffentliche  Strassen erforderliche Land freihändig, durch Enteignung oder durch Landum- legung erworben wird. 2 Wird in grossem Umfang landwirtschaftliches Kulturland benötigt, so ist die  Landumlegung die Regel.  3 Kantonsstrassen  Art.  14 Vereinfachtes Strassenplanverfahren für kleine Vorhaben 1 Bei kleinen Vorhaben genügt anstelle der Mitwirkung und der Veröffentlichung  die schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grund- eigentümer, die betroffenen Gemeinden sowie die einsprachelegitimierten Ver- bände über das Vorhaben und die Einsprachemöglichkeit. 2 Als kleine Vorhaben gelten a die bauliche Umgestaltung einer Strasse, soweit dadurch keine wesentli-  chen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss oder auf Raum und Umwelt  entstehen,  b bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche, c die Ergänzung der Strasse mit Anlagen der Beleuchtung, der Entwässe-  rung und dergleichen, d das Anbringen von Schutzinseln und dergleichen, e das Verlängern von Gehwegen und Radstreifen, f das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren, g alle weiteren Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind   wie die in den Buchstaben a bis f genannten.  Art.  15 Änderungen vor dem Erlass des Strassenplans 1 Werden öffentlich aufgelegte Strassenpläne vor dem Erlass geändert, ohne  dass zusätzlich öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen berührt  werden,  so  genügt  die  Mitteilung  an die  betroffenen  Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer, an die betroffenen Gemeinden sowie die Einsprecherin- nen und Einsprecher unter Hinweis auf die erneute Einsprachemöglichkeit.       732.111.1  6  Art.  16 Regelungen des Strassenplans 1 Der Strassenplan enthält insbesondere Festlegungen über a die Neuanlage, den Ausbau, die Umgestaltung oder die Aufhebung einer   Strasse, b die Bestandteile einer Strasse, c die  Anpassung benachbarter  Grundstücke,  insbesondere ihrer  Zu-  und   Ausfahrten, an die Erfordernisse aller Strassenbenützer, d die Anpassung rückwärtiger Sammelstrassen und die Beschränkung der   Einmündungen auf bestimmte Anschlussstellen, e die  zum Strassenbau und -unterhalt  erforderlichen Entwässerungsanla-  gen,  Materialentnahmestellen,  Arbeits-,  Einrichtungs-  und  Lagerplätze  und die Zufahrten,  f Infrastrukturanlagen des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs, so- weit diese nicht Gegenstand eines bundesrechtlichen Plangenehmigungs- verfahrens sind,  g die Enteignung von Flächen und Rechten, die zur Leistung von Realer- satz benötigt werden,  h Baulinien.  Art.  17 Baustandard 1 Ziel und Prozess  1 Ziel eines Strassenbauvorhabens ist grundsätzlich die Erreichung des Refe- renzstandards. 2 Der Handlungsbedarf und der Standard für ein Strassenbauvorhaben werden  in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den beteiligten Fachstellen, Regio- nen, Gemeinden und weiteren Interessierten festgelegt.  Art.  18 2 Referenzstandard 1 Der Referenzstandard wird für die Bereiche Strategien, Verkehrssicherheit,  Verkehrsanlage, Betriebsqualität und Städtebau sowie unter Berücksichtigung  der Aspekte Umwelt und Kosten insbesondere wie folgt bestimmt: a Kantonsstrassen Kategorien A und B: zwei Fahrspuren, bei Knoten Quali-  tätsstufe «ausreichend» im Sinne der Normen des Schweizerischen Ver- bandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS-Normen),  b Kantonsstrassen Kategorie C: eine bis zwei Fahrspuren, c Öffentlicher Verkehr: Einhaltung der Fahrplanzeiten, d leichter  Zweiradverkehr  längs:  in  Abhängigkeit  von  durchschnittlichem   täglichem Verkehr (DTV), Begegnungsfall und Schulwegen,       7  732.111.1  e leichter Zweiradverkehr quer: in Abhängigkeit von DTV, Schulwegen, f Fussgänger  längs:  in  Abhängigkeit  von  DTV,  Anzahl  Fussgängerinnen   und Fussgänger, von Schulwegen, g Fussgänger quer: in Abhängigkeit von DTV, Anzahl Fussgängerinnen und   Fussgänger, von Schulwegen, h Strassenzustand: Zustand nach 15 Jahren bei einer Lebensdauer von 25   Jahren, i Verkehrssicherheit:  keine anlagebedingten Unfälle mit  Schwerverletzten   oder Toten, k Höchstgeschwindigkeit: Einhaltung zu 85 Prozent. 2 Der Referenzstandard fördert die Entwicklung des Ortsbildes und den Städte- bau. Er zielt darauf ab, die Trennwirkung zu reduzieren, die gewachsenen und  neuen Wegbeziehungen sowie die Weiterentwicklung der kulturellen und kom- merziellen Zentrumsbereiche der Ortschaften und Quartiere zu unterstützen. 3 Gemeindevorschriften werden soweit möglich berücksichtigt.  Art.  19 3 Prozessschritte 1 Gestützt  auf  ein  Verkehrs-,  Betriebs-  und  Gestaltungskonzept  werden  Lö- sungsvarianten untersucht, es wird ein Massnahmenkonzept für die Projektie- rung  festgelegt,  und der  Wirkungsnachweis  wird  erbracht.  Gestützt  auf  das  Massnahmenkonzept wird das Strassenprojekt erarbeitet.  Art.  20 Standard für den betrieblichen Unterhalt 1 Kantonsstrassen sind nach Möglichkeit dauernd sicher befahrbar zu halten. 2 Vorbehalten sind insbesondere Naturereignisse, Unfälle und Wintersperren.  Art.  21 Winterdienst 1 Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung, den Schutz vor Schneeverwe- hungen und die Glatteisbekämpfung.  Art.  22 Erteilung von Bewilligungen auf Kantonsstrassen 1 Auf Kantonsstrassen bedarf die Erteilung einer Bewilligung für gesteigerten  Gemeingebrauch oder für die Sondernutzung der Zustimmung der Standortge- meinde. Von der Zustimmung kann nur abgesehen werden, wenn der Anlass,  für den die Bewilligung verlangt wird, von übergeordnetem Interesse ist.       732.111.1  8  4 Übrige Strassen und Wege  4.1 Strassen  Art.  23 Bewilligungsverfahren 1 Eine Baubewilligung genügt für die folgenden kleinen Strassenbauvorhaben: a die Neuanlage und den Ausbau von Detailerschliessungsstrassen, b die Neuanlage und den Ausbau von Fuss-, Geh- und Radwegen, c die Verbreiterung einer Strasse für das Anbringen von Radstreifen, d die Umgestaltung einer Strasse, e die Ergänzung der Strasse mit Anlagen des Lärmschutzes, der Entwässe-  rung und dergleichen, f das Anbringen von Schutzinseln, g das Anbringen von Schutzvorkehren gegen Naturgefahren, h bauliche Massnahmen für Verkehrsversuche, i die Aufhebung einer Strasse, k die Aufhebung oder Änderung der Widmung, l alle weiteren Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind   wie die in den Buchstaben a bis k genannten.  Art.  24 Änderung einer Kantonsstrasse mit einer kommunalen Überbau- ungsordnung  1 Untergeordnete  Anpassungen  an  einer  Kantonsstrasse  können  mit  einer  kommunalen Überbauungsordnung erfolgen,  sofern die  kommunale Planung  diese Anpassungen erfordert.  4.2 Fuss- und Wanderwege  Art.  25 Kantonaler Sachplan des Wanderroutennetzes 1 Inhalt und Wirkung  1 Der kantonale Sachplan des Wanderroutennetzes enthält die Hauptwander- routen und die Ergänzungsrouten. 2 Hauptwanderrouten schliessen in der Regel an Haltestellen des öffentlichen  Verkehrs an und müssen mindestens eine der folgenden Anforderungen erfül- len: a Sie sind Bestandteil der nationalen oder kantonalen Fernrouten. b Sie gewährleisten eine möglichst direkte Verbindung von Ort zu Ort oder   einen Weg von Tal zu Tal.       9  732.111.1  c Sie führen zu oder entlang von Stellen mit besonderer landschaftlicher,  kultureller oder naturkundlicher Bedeutung.  d Sie sind Wege von historischer Bedeutung. 3 Ergänzungsrouten müssen eine der folgenden Anforderungen erfüllen: a Sie verbinden Hauptwanderrouten untereinander. b Sie verbinden Stellen mit besonderer landschaftlicher, kultureller oder na-  turkundlicher Bedeutung mit den Hauptwanderrouten. c Sie verbinden Hauptwanderrouten mit Haltestellen des öffentlichen Ver-  kehrs. 4 Der kantonale Sachplan enthält Qualitätsanforderungen an Wanderwege. Er  zeigt auf, welche Wanderwege neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben  sind.  Art.  26 2 Zuständigkeit und Verfahren 1 Das Tiefbauamt erarbeitet den Entwurf des Sachplans und führt die Mitwir- kung durch. 2 Verfahren und Wirkung richten sich nach der Baugesetzgebung.  Art.  27 Kommunale Planung der Fuss- und der Wanderwege 1 Die Gemeinden legen das Fuss- und das Wanderwegnetz in ihrer Richt- oder  Nutzungsplanung fest. 2 Planungsgrundlagen sind namentlich a die Fuss- und Wanderweggesetzgebung, b der kantonale Sachplan des Wanderroutennetzes, c die Ziele und Konzepte der eigenen Ortsplanung sowie jener der benach-  barten Gemeinden.  Art.  28 Wirkung der Planungen 1 Auf die in der kantonalen und kommunalen Planung bezeichneten Wege ist  die Fuss- und Wanderweggesetzgebung anwendbar.  Art.  29 Überprüfung der Planungen 1 Die Pläne der Fuss- und Wanderwegnetze sind regelmässig veränderten Ver- hältnissen anzupassen.  Art.  30 Freie Begehbarkeit 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Fuss- und Wanderwege frei und mög- lichst gefahrlos begehbar sind.       732.111.1  10  2 Soweit nötig, erwerben sie die Rechte für die Benutzung von Wegen, die über  privaten Grund führen.  Art.  31 Kantonale Fachstelle 1 Das Tiefbauamt ist kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne  des Bundesrechts.  Art.  32 Zusammenarbeit 1 Kanton und Gemeinden arbeiten beim Vollzug der Fuss- und Wanderwegge- setzgebung untereinander und mit dem Verein Berner Wanderwege BWW zu- sammen.  Art.  33 Erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz 1 Erhebliche Eingriffe  ins Fuss-  und Wanderwegnetz im Sinne des Bundes- rechts sind baubewilligungspflichtig, sofern der Eingriff nicht in einer Überbau- ungsordnung festgelegt wird. 2 Die Bewilligungs- oder Planerlassbehörde entscheidet a über die Zulässigkeit des Eingriffs, b über die Leistung angemessenen Ersatzes und dessen Kostentragung. 3 Bei erheblichen Eingriffen ins Fuss- und Wanderwegnetz stützt sich die Bewil- ligungs- oder Planerlassbehörde auf einen Fachbericht des Tiefbauamts.  5 Finanzierung von Kantons- und Gemeindestrassen sowie  Beiträge  Art.  34 Gemeindeanteil an der LSVA und an der Motorfahrzeugsteuer 1 Der  Gemeindeanteil  an  der  leistungsabhängigen  Schwerverkehrsabgabe  (LSVA) und an der Motorfahrzeugsteuer wird wie folgt verteilt: a 50 Prozent nach der Strassenlänge und b 50 Prozent nach der gewichteten Strassenlänge. 2 Massgebend für die Strassenlängen sind die Strassen auf dem Gemeindege- biet erster bis dritter Klasse gemäss Einstufung in der Landeskarte 1:25 000  ohne die Kantons- und die Nationalstrassen und zehn Prozent der Rad- und  Wanderwege  gemäss  kantonaler  Sachplanung,  soweit  diese  nicht  über  Strassen erster bis dritter Klasse führen. 3 Die Strassenlängen gemäss Absatz 2 werden wie folgt gewichtet: a Strassen erster Klasse mit dem Faktor 3,       11  732.111.1  b Strassen zweiter Klasse mit dem Faktor 2, c übrige Strassen mit dem Faktor 1.  Art.  35 Objektkredite des Grossen Rates 1 Eine Kapazitätssteigerung im Sinne von Artikel 55 SG1) gilt  als wesentlich,  wenn die  Verkehrsfläche  für  den motorisierten  Individualverkehr  vergrössert  wird, insbesondere durch Anbringen einer weiteren Fahrspur.  Art.  36 Budgetkredit für den betrieblichen Unterhalt * 1 Der betriebliche Unterhalt der Kantonsstrassen wird aus einem Budgetkredit  finanziert und in der Laufenden Rechnung abgerechnet. * 2 Er umfasst  insbesondere die Reinigung einer Strasse,  die Grünpflege und  den Winterdienst, die Instandhaltung sowie Kleinreparaturen.  Art.  37 Projektierungskredit, Delegation der Aufgabenbefugnis 1 Die  Bau-  und  Verkehrsdirektion  bewilligt  Ausgaben  für  die  Kosten  der  Projektierung von Strassenbauten bis zu einer Höhe von einer Million Fran- ken. *  Art.  38 Beiträge an Park-and-ride- sowie Bike-and-ride- Anlagen 1 Der Strassennetzplan zeigt zunächst die groben Standorte und Bedürfnisse  als Vororientierung und danach aufgrund des Projekts die förderungswürdigen  Dimensionen  und  Merkmale  einer  Park-and-ride-  oder  einer  Bike-and-ride- Anlage als Festsetzung. 2 Beiträge  werden  ausgerichtet  an die  Investitionen für  im Strassennetzplan  festgelegte  Park-and-ride-  und  Bike-and-ride-Anlagen  folgender  Trägerinnen  und Träger: a von Gemeinden, b von Transportunternehmungen, die nach der Gesetzgebung über den öf-  fentlichen Verkehr abgeltungsberechtigt sind, c von gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen, die mit  Leistungsauftrag   arbeiten, d von Privaten, die mit Leistungsauftrag arbeiten. 3 Anrechenbar sind die reinen Baukosten sowie die Kosten für Betriebseinrich- tungen, sofern die Anlage hauptsächlich der kombinierten Mobilität dient.  1) BSG 732.11       732.111.1  12  6 Strassenbenutzung  Art.  39 Schlittelwege 1 Die für Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde kann bestimmte Strassen  als Schlittelwege bezeichnen. 2 Sie trifft gleichzeitig die dafür erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.  Art.  40 Abstellen von Fahrzeugen 1 Die Gemeinden können Vorschriften erlassen über das Parkieren auf öffentli- chen Strassen im Gemeindegebiet.  7 Verkehrsmassnahmen  7.1 Geltungsbereich  Art.  41 1 Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die öffentlichen Strassen im  Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verkehrsregelverordnung des Bundes vom  13. November 1962 (VRV)1) .  7.2 Anordnung  Art.  42 Anordnung von Verkehrsmassnahmen 1 Grundsatz  1 Verkehrsmassnahmen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes des Bundes  vom 19. Dezember 1958 (SVG)2) werden durch die zuständige Behörde ge- mäss Artikel 43 bis 45 verfügt, angeordnet, geändert oder aufgehoben. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Befugnisse  der  Polizeiorgane  von  Kanton  und  Gemeinden sowie der Strassenbaubehörden bezüglich vorübergehender Ver- kehrsanordnungen und -umleitungen sowie der erforderlichen Signalisation. 3 Verkehrsmassnahmen, die länger als acht Tage beibehalten werden sollen,  müssen von der zuständigen Behörde gemäss Artikel 43 bis 45 verfügt oder  angeordnet werden.  Art.  43 2 Kantonsstrassen 1 Verkehrsmassnahmen  auf  Kantonsstrassen  und  auf  deren  Verzweigungen  mit anderen öffentlichen Strassen verfügt das Tiefbauamt. 1) SR 741.11 2) SR 741.01       13  732.111.1  2 Berührt eine Verkehrsmassnahme Aufgabenbereiche anderer Direktionen, so  ist deren Stellungnahme einzuholen.  Art.  44 3 Gemeinde- und Privatstrassen 1 Die zuständige Gemeindebehörde verfügt a Verkehrsmassnahmen auf  Gemeindestrassen sowie auf  Einmündungen   von Privatstrassen in Gemeindestrassen, b die Verkehrssicherheit gewährleistende Verkehrsmassnahmen auf öffent-  lichen Verkehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer,  nach  deren vorgängiger Anhörung.  2 Folgende Verkehrsmassnahmen bedürfen der Zustimmung des Tiefbauamts,  sofern sie länger als 60 Tage beibehalten werden: a Regelung der Vortrittsverhältnisse, b Fahrverbote, c Mass- und Gewichtsbeschränkungen, d Geschwindigkeitsbeschränkungen, e Markierung von Parkfeldern auf Hauptstrassen.  Art.  45 Wegweisung 1 Die für den Erlass von Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde ist auch  zuständig für die Wegweisung. Die Absätze 2 bis 5 bleiben vorbehalten. 2 Die Wegweisung, die notwendigerweise nach einem lokalen oder regionalen  Gesamtplan erfolgt wie insbesondere die touristische Signalisation, bedarf auf  allen Strassen der Zustimmung des Tiefbauamts. 3 Wird die Wegweisung gemäss Artikel 115 der Signalisationsverordnung des  Bundes vom 5. September 1979 (SSV)1) privaten Organisationen übertragen,  so erteilt das Tiefbauamt die erforderlichen Weisungen. 4 Die zuständigen Behörden der Gemeinden sind in ihrem Gebiet innerhalb der  Ortschaftstafeln auf allen Strassen zuständig für die Wegweisung zu wichtigen  örtlichen Verkehrspunkten,  Parkplätzen und Betrieben.  Für  die  Wegweisung  auf Kantonsstrassen ist die Zustimmung des Tiefbauamts erforderlich. 5 Die zuständigen Behörden der Gemeinden berücksichtigen bei Betriebsweg- weisern folgende Grundsätze: a Für das Anbringen von Betriebswegweisern ist ein öffentliches Interesse   erforderlich.  1) SR 741.21       732.111.1  14  b Zonen-  oder  quartierbezogenen  Sammelwegweisern  ist  gegenüber  der  Kennzeichnung einzelner Betriebe der Vorzug zu geben.  Art.  46 Bewilligung für motorfahrzeugfreie Tage 1 Berühren befristete Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit  örtlichen  oder regionalen motorfahrzeugfreien Tagen das Kantons- oder Durchgangs- strassennetz, so ist eine Bewilligung des Tiefbauamts erforderlich. Dieses zieht  für die Beurteilung die Kantonspolizei bei. 2 Die Bewilligung wird nur erteilt, sofern die öffentlichen Interessen an einem  ungehinderten  Verkehrsfluss  nicht  wesentlich  beeinträchtigt  werden.  Zu  be- rücksichtigen sind namentlich der Aufwand für die Durchführung der Verkehrs- massnahmen, die Dauer und der Zeitpunkt der Sperren, die Zumutbarkeit der  Umwegfahrten sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt. 3 Das begründete Gesuch ist mindestens drei Monate im Voraus einzureichen.  Das Tiefbauamt erlässt Weisungen für die einzureichenden Gesuchsunterla- gen. 4 Die  Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller  tragen  die  durch  das Vorhaben  entstehenden Kosten insbesondere für die erforderlichen Abklärungen, die Um- setzung der Verkehrsmassnahmen und den Ordnungsdienst.  Art.  47 Ausnahmebewilligungen 1 Die Behörde, welche die Verkehrsmassnahme verfügt hat, kann im Einzelfall  aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen. 2 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind unumgängliche Fahrten der  öffentlichen  Dienste  wie  der  Polizei,  der  Feuerwehr,  der  Sanität  oder  des  Strassenunterhalts.  7.3 Signalisation  Art.  48 Begriff 1 Signale  im  Sinne  dieser  Verordnung  sind  Tafeln,  Ampeln,  Markierungen,  Schranken, Leit- und andere Einrichtungen, die dazu dienen, den Verkehr auf  öffentlichen Strassen zu regeln oder zu leiten und die Verkehrsteilnehmenden  zu warnen, zu orientieren oder sie zu einem bestimmten Verhalten zu verpflich- ten.       15  732.111.1  Art.  49 Zuständigkeit für Anbringung und Unterhalt 1 Signale werden durch die für den Erlass der entsprechenden Verkehrsmass- nahme zuständige Behörde oder mit deren Ermächtigung angebracht und un- terhalten. 2 Die vorübergehende Wegweisung für Veranstaltungen und private Anlässe al- ler Art  ist  auf  allen Strassen mit  Ausnahme der Nationalstrassen sowie der  kantonalen  Autobahnen  und  Autostrassen  der  zuständigen  Behörde  der  Gemeinden vorbehalten. Für die vorübergehende Wegweisung auf Kantons- strassen ist die Zustimmung des Tiefbauamts erforderlich. 3 Wo Private ermächtigt sind, Signale auf öffentlichen Strassen anzubringen,  können die für Verkehrsanordnung zuständigen Behörden Weisungen über die  Art und Weise der Anbringung erlassen. Werden Signale von Verbänden plan- mässig für mehrere Strassen angebracht, so bedarf der Plan der Zustimmung  des Tiefbauamts. 4 Die zuständigen Behörden der Gemeinden erlassen Weisungen für die Signa- lisation auf Privatstrassen.  Art.  50 Baustellen 1 Baustellen werden vom zuständigen Bauunternehmen nach den Vorschriften  und Weisungen des Bundes sowie den Anordnungen der nach Artikel 49 Ab- satz 1 zuständigen Behörden signalisiert.  Vorbehalten bleibt  die Bewilligung  der zuständigen Behörde für die Benutzung des öffentlichen Grundes für Bau- stelleneinrichtungen. 2 Die Signalisation der Baustellen steht  unter der Aufsicht  der Polizeiorgane  von Kanton und Gemeinden.  Art.  51 Kosten 1 Die Signalisationskosten tragen a die Strasseneigentümerin oder der Strasseneigentümer, b in Abweichung von Buchstabe a, jene, die die Signalisation erforderlich   machen, insbesondere durch Hinzufügen einer neuen Verzweigung oder  Ausfahrt, sowie jene, in deren überwiegendem Interesse die Signalisation  erfolgt.  2 Auf  öffentlichen Verkehrsflächen privater  Eigentümerinnen und  Eigentümer  tragen die Gemeinden die Kosten der Signalisation insoweit, als sie diese ver- fügt oder angeordnet haben.       732.111.1  16  3 Die Regeln über die Kostentragung erstrecken sich auf die Kosten für die An- bringung und den Unterhalt sowie die Entfernung der Signale.  Art.  52 Entfernung 1 Unbefugt  angebrachte,  zwecklos  gewordene  oder  sonst  den  Vorschriften  nicht oder nicht mehr entsprechende Signale sind von den gemäss Artikel 49  zuständigen Behörden zu entfernen, nicht zweckmässig unterhaltene zu erset- zen. 2 Einzelne Betriebswegweiser sind bei der Anordnung einer zonen- oder quar- tierbezogenen Sammelwegweisung zu entfernen. 3 Müssen Signale aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen ent- fernt  werden,  so haben die  an der  Signalisierung Interessierten keinen An- spruch auf Entschädigung.  Art.  53 Ersatzvornahme 1 Die zuständige Behörde ordnet bei Missachtung der Vorschriften schriftlich  und unter Androhung der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen die Her- stellung des rechtmässigen Zustandes innert angemessener Frist an. 2 Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, so sorgt die zuständige Behörde  unter Anzeige an den Pflichtigen selbst für den Vollzug der Anordnung. An- schliessend  verfügt  sie  die  Erstattung  der  entstandenen  Kosten  durch  den  Pflichtigen.  Art.  54 Aufsicht 1 Das Tiefbauamt übt die Aufsicht über die Signalisation aus.  8 Öffentliche Strassen und benachbartes Grundeigentum  Art.  55 Bauten und Anlagen längs öffentlicher Strassen 1 Bauten und Anlagen längs öffentlicher Strassen sind so zu erstellen, dass sie  dem  Erddruck  und  den  Beanspruchungen  durch  den  Verkehr  sowie  den  Strassenunterhalt  standhalten,  insbesondere  auch  jenen  durch  den  Winter- dienst.  Art.  56 Strassenabstände 1 Einfriedungen, Zäune  1 Für  Einfriedungen  und  Zäune  bis  zu  einer  Höhe  von  1,2  Metern  gilt  ein  Strassenabstand von 0,5 Metern ab Fahrbahnrand.       17  732.111.1  2 Höhere Einfriedungen und Zäune sind um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen. 3 An  unübersichtlichen  Strassenstellen  dürfen  Einfriedungen  und  Zäune  die  Fahrbahn um höchstens 0,6 Meter überragen. 4 Für gefährliche Einfriedungen und Zäune wie nicht genügend geschützte Sta- cheldrahtzäune gilt ein Strassenabstand von 2 Metern ab Fahrbahnrand bzw.  0,5 Metern ab Gehweghinterkante.  Art.  57 2 Pflanzen 1 Für hochstämmige Bäume und für Wald gelten folgende, ab Mitte der Pflanz- stelle gemessenen Strassenabstände: a entlang von Strassen im Siedlungsgebiet 3 Meter ab Fahrbahnrand bzw.   1,5 Meter ab Gehweghinterkante, b entlang von Kantonsstrassen ausserorts 5 Meter ab Fahrbahnrand, c entlang von Gemeindestrassen und Privatstrassen im Gemeingebrauch   ausserorts 4 Meter ab Fahrbahnrand, d bei selbstständigen Radwegen ausserorts 3 Meter ab Wegrand. 2 Für die übrigen Bäume, Hecken, Sträucher, landwirtschaftlichen Kulturen und  dergleichen gelten die Vorschriften über Einfriedungen. Artikel 56 Absatz 3 gilt   auch für bestehende solche Pflanzen. 3 Keine  Abstandsvorschriften  gelten  für  Pflanzen,  die  Bestandteile  einer  Strasse sind (Hecken, Bäume, Alleen und dergleichen).  Art.  58 3 Strassenreklamen 1 Strassenreklamen haben folgende Abstände zum Fahrbahnrand einzuhalten: a parallel zur Strassenachse gestellt 1 Meter, b in anderem Winkel zur Strassenachse gestellt 3 Meter. 2 Unabhängig von der Bewilligungspflicht dürfen Strassenreklamen nur ausser- halb von Strassen, Rad- und Gehwegen aufgestellt werden.  Art.  59 4 Gemeindevorschriften 1 Die Gemeinden können in Nutzungsplänen oder in Reglementen gegenüber  Gemeindestrassen und gegenüber Privatstrassen im Gemeingebrauch andere  Abstände vorschreiben.       732.111.1  18  9 Nationalstrassen  Art.  60 1 Die  Bau- und Verkehrsdirektion ist  zuständig  für  den Abschluss von Leis- tungsvereinbarungen über Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. *  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  61 Vorläufige Bezeichnung des Fuss- und Wanderwegnetzes 1 Als Bestandteile des Fuss- und Wanderwegnetzes im Sinne von Artikel 16  Absatz 1 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober  1985 (FWG)1) gelten bis zum Inkrafttreten der Pläne gemäss Artikel 25 und 27 a Wanderwege gemäss kantonalem Richtplan des Wanderroutennetzes, b Fusswege, die der Kanton und die Gemeinden zur allgemeinen Benüt-  zung erstellt haben, c Fusswege privater Eigentümer, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, d Fusswegnetze, die in Überbauungsordnungen oder Strassenplänen vor-  gesehen sind. 2 Die Gemeinden erlassen die nötigen Pläne spätestens anlässlich der nächs- ten ordentlichen Revision ihrer Ortsplanung.  Art.  62 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga-  ben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (OrV BVE):2) 2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-  tung (Gebührenverordnung, GebV):3) 3. Verordnung vom 26.  März 1997 über die  Statistik  (Statistikverordnung;   SV):4) 4. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV):5) 5. Verordnung  vom 16.  Mai  1990  über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung   (KUVPV):6)  1) SR 704 2) 152.221.191 3) BSG 154.21 4) BSG 621.5 5) BSG 721.1 6) Aufgehoben durch V vom 14.10.2009 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, BSG 820.111       19  732.111.1  Art.  63 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 27. April 1988 zur vorläufigen Regelung der Einführung   des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege im Kanton Bern (EV/ FWG) (BSG 705.111),  2. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Delegation der Ausgabenbe- fugnis für die Projektierung von Strassenbauten (BSG 732.120.1),  3. Verordnung vom 19. Dezember 1979 über die Offenhaltung der Versor- gungsrouten für Ausnahmetransporte (BSG 732.123.31),  4. Verordnung vom 20. Oktober 2004 über die Strassensignalisation (KSSV)  (BSG 761.151).  Art.  64 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  Bern, 29. Oktober 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger       732.111.1  20  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-124 27.10.2010 01.01.2011 Anhang 1 Inhalt geändert 10-95 13.11.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 19-070 13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-070 13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,   Tabelle, "Typ I" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ I" /  "Lichte Höhe (H)  in Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ I re- duziert" / "Durch- fahrtsbreite (B) in  Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ I re- duziert" / "Lichte  Höhe (H) in Me- tern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ II" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ II" /  "Lichte Höhe (H)  in Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ II  plus" / "Durch- fahrtsbreite (B) in  Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ II  plus" / "Lichte  Höhe (H) in Me- tern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ III" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  geändert 19-070       21  732.111.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,   Tabelle, "Typ III" /  "Lichte Höhe (H)  in Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ IV" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ IV" /  "Lichte Höhe (H)  in Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ IV  reduziert" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ IV  reduziert" / "Lich- te Höhe (H) in  Metern"  geändert 19-070  13.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert 19-070 13.11.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 19-070 13.11.2019 01.01.2020 Art. 37 Abs. 1 geändert 19-070 13.11.2019 01.01.2020 Art. 60 Abs. 1 geändert 19-070 13.11.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-070 16.11.2022 01.01.2023 Art. 36 Titel geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1 geändert 22-099       732.111.1  22  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.10.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-124 Art. 7 Abs. 1 13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070 Art. 10 Abs. 1 13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070 Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ I" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ I" /  "Lichte Höhe (H)  in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ I re- duziert" / "Durch- fahrtsbreite (B) in  Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ I re- duziert" / "Lichte  Höhe (H) in Me- tern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ II" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ II" /  "Lichte Höhe (H)  in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ II  plus" / "Durch- fahrtsbreite (B) in  Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ II  plus" / "Lichte  Höhe (H) in Me- tern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ III" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070       23  732.111.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ III" /  "Lichte Höhe (H)  in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ IV" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ IV" /  "Lichte Höhe (H)  in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ IV  reduziert" /  "Durchfahrtsbreite  (B) in Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 2,  Tabelle, "Typ IV  reduziert" / "Lich- te Höhe (H) in  Metern"  13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070  Art. 10 Abs. 4 13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070 Art. 11 Abs. 2 13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070 Art. 36 16.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-099 Art. 36 Abs. 1 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 37 Abs. 1 13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070 Art. 60 Abs. 1 13.11.2019 01.01.2020 geändert 19-070 Anhang 1 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-95 Anhang 1 13.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-070       1  732.111.1-A1       Anhang 1 zu Artikel 10   (Stand 01.01.2020)   Versorgungsrouten   Der Begriff des Gesamtgewichts versteht sich ohne Zugfahrzeuge (Art. 10  Abs. 3 SV).  KW = Kraftwerk  UW = Unterwerk   1. Versorgungsrouten Typ I/Typ I reduziert   Die nachgenannten Strassenstrecken müssen durchgehend mindestens eine  Durchfahrtsbreite (B) von 6,50 m, eine lichte Höhe (H) von 5,20 m und eine  Tragfähigkeit (G) für 480 t Gesamtgewicht bzw. für 320 t bei Typ I reduziert  aufweisen:    1.1 (Auhafen – Balsthal SO) – Niederbipp – Wiedlisbach – Umfahrung Attiswil – (So- lothurn – Grenchen) – Arch – Rüti bei Büren – Oberwil bei Büren – (Schnottwil  SO).    1.2 (Schnottwil SO) – Wengi – Rapperswil – Lätti (Brücke über die T6) – Schönbrun- nen – Münchenbuchsee – Zollikofen, Bernstrasse – Worblaufen – Bern, Tiefen- austrasse – Henkerbrünnliplatz (manövrieren) – Neubrückstrasse – Bierhübeli –  Neubrückstrasse – Bremgartenstrasse – Murtenstrasse – neue Murtenstrasse –  Gäbelbach – Frauenkappelen – Heggidorn – KW Mühleberg bzw. Mühleberg –  Gümmenen – Kriechenwil – (Gurmels FR).    1.3 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Murtenstrasse – neue  Murtenstrasse – Gäbelbach – Frauenkappelen – KW Mühleberg.   1.4 Wimmis, Bahnhof – UW Wimmis.  1.5 Burgistein/Wattenwil, Bahnhof – UW Wattenwil (Typ I reduziert).  1.6 UW Deisswil – Umfahrungsstrasse von Ostermundigen – Verzweigung Rothus –   Bolligenstrasse – Wegmühle – Bolligen, Bahnhof – Worblentalstrasse.  1.7 Krauchthal – Hub – Lutzere – Bolligen, Bolligenstrasse – Worblentalstrasse –   Ittigen, Worblentalstrasse – Worblaufenstrasse – Worblaufen.  1.8 Schönbrunnen – Schüpfen – Lyss, Bernstrasse – Abzweigung beim Gasthof   Bären – Kirchenfeldstrasse – Aarberg – Kallnach – (Fräschels FR).  1.9 Biel, Bözingen (Industriegleis Ost, Gassmann/SABAG) – Längfeldweg – Johann-  Renfer-Strasse – Anschluss A5 – auf A5 nach Pieterlen bis Anschluss Lengnau –  via Einfahrt Richtung Biel – UW Pieterlen – Autobahn A5 (H = 4,80 m, Typ I redu- ziert).     2  732.111.1-A1       1.10 Biel, Bahnhof Mett – Jakobstrasse – Längfeldweg – Länggasse – Solothurnstras- se – (Trolleybus-Fahrleitung, H = 4,80 m) – Johann-Renfer-Strasse – Anschluss  A5 – auf A5 nach Pieterlen bis Anschluss Lengnau – via Einfahrt Richtung Biel –  UW Pieterlen – Autobahn A5 (H = 4,80 m, Typ I reduziert).   1.11 (Birrfeld – St. Urban LU) – Roggwil – Kaltenherberg – Langenthal, Murgent- halstrasse – Aarwangenstrasse – Verzweigung Bahnhofstrasse – Aarwan- genstrasse – Bahnhofstrasse – Bützbergstrasse – Ringstrasse – Industrieplatz –  Bleienbachstrasse – Thörigen – Wynigen – UW Bickigen – Burgdorf, Wyni- genstrasse – Sägegasse – Emmentalstrasse – Oberburgstrasse – Oberburg –  Krauchthalstrasse – Krauchthal – Lindental – Boll – Stettlen – UW Deisswil.   1.12 Kaltenherberg – Langenthal, Bern-Zürich-Strasse (Umfahrung) – Kreisverkehr  Zürichstrasse/Industriestrasse (Gemeinde Thunstetten).   1.13 (Solothurn – Biberist SO) – Bätterkinden – Schönbühl – Schönbrunnen, An- schluss an Route Typ I.   1.14 Herzogenbuchsee (Gleis Biblis) – Byfangweg – Wangenstrasse – KW Graben.  1.15 (Gunzgen – Wolfwil SO) – Schwarzhäusern – KW Bannwil.  1.16 Niederbipp – Holzhäusern – KW Bannwil – KW Graben.  1.17 Langenthal (Güterbahnhof, Gleis L5) – Dammstrasse – Bützbergstrasse – Bern-  Zürich-Strasse, Anschluss an Route 1.12 – via Route 1.11 – UW Bickigen.   2. Versorgungsrouten Typ II/Typ II plus   Die nachgenannten Strassen müssen durchgehend mindestens eine Durch- fahrtsbreite (B) von 5,00 m, eine lichte Höhe (H) von 4,80 m bzw. von 5,20 m  bei Typ II plus und eine Tragfähigkeit (G) für 240 t Gesamtgewicht aufweisen:    2.1 Innertkirchen, Bahnhof MIB – KW Innertkirchen I.  2.2 Innertkirchen, Bahnhof MIB – KW Innertkirchen II.  2.3 Innertkirchen, Bahnhof MIB – Sustenpass-Strasse – KW Hopflauenen.  2.4 Innertkirchen, Bahnhof MIB – Sustenpass-Strasse – Hopflauenen – KW Fuhren.  2.5 Innertkirchen, Bahnhof MIB – Grimselstrasse – KW Handegg I, II und III (H = 4,35   m).  2.6 Innertkirchen, Bahnhof MIB – Grimselstrasse – KW Grimsel I und II (H = 4,35 m).  2.7 Interlaken West, Güterbahnhof – Waldeggstrasse – Matten, Wychelstrasse –   Hauptstrasse – Rugenstrasse – UW Wilderswil.  2.8 Steffisburg, Industriegleis Schweizer AG (Schwäbis) – EBT-Verladerampe AMP –   Mittelstrasse – UW Steffisburg (G = 160 t).  2.9 Wichtrach, Bahnhof – Oberwichtrach – Niederwichtrach – UW Wichtrach.  2.10 Bern, Güterbahnhof – Bahnstrasse – Weyermannsstrasse – Friedbühlstrasse –   Schlossstrasse – Freiburgstrasse – Turnierstrasse – Weissensteinstrasse – Tur- nierstrasse – Köniz, Könizstrasse – UW Gasel.   2.11 Bern, Güterbahnhof – Bahnstrasse – Warmbächliweg – Huberstrasse – Schloss- strasse.     3  732.111.1-A1       2.12 Bern, Güterbahnhof – Bahnstrasse – Murtenstrasse – neue Murtenstrasse –  Murtenstrasse – Niederbottigenstrasse – Riedbachstrasse – UW Oberbottigen.   2.13 Grosshöchstetten, Bahnhof – UW Grosshöchstetten.  2.14 Grosshöchstetten, Bahnhof – Zäziwil – Signau – UW Emmenmatt (G = 160 t).   2.15 Kernkraftwerk Mühleberg – Buttenried – Wasserkraftwerk Mühleberg.  2.16 KW Kallnach – Route Typ I (Kerzers – Murten – Gurmels FR) – Kriechenwil –   Gümmenen.  2.17 Lyss, Bahnhof – Steinweg – Bielstrasse – Hauptstrasse – Hirschenplatz –   Aarbergstrasse – Austrasse – UW Kappelen.  2.18 Brügg, Bahnhof – Bahnhofstrasse – Hauptstrasse – Orpundstrasse – Zilwil –   Orpund – Meinisberg – Anschluss Lengnau A5, Kreisverkehr – Brücke Ost – UW  Pieterlen.   2.19 (aufgehoben)  2.20 Biel, Chipotstrasse – Aarbergstrasse – Gurnigelstrasse – Bielstrasse – Aegerten-  strasse – Portstrasse – UW Madretsch (H = 4,50 m).  2.21 Anschluss A5, Biel Süd – Portstrasse – Erlenstrasse – Ringstrasse, KW und UW   Brügg (H = 4,50 m).  2.22 Biel, Mett, Bahnhof – Jakobstrasse – Längfeldweg – UW Mett (G = 160 t).  2.23 (La Chaux-de-Fonds NE) – La Cibourg – Umfahrung Pont de l’Horloge für beide   Richtungen (Richtung St-Imier via Gegenfahrbahn in verbotener Fahrtrichtung) –  Renan – UW St-Imier (G = 120 t).   2.24 Reconvilier, Bahnhof – UW Reconvilier (G = 160 t).  2.25 Reuchenette, Bahnhof – alte Kantonsstrasse (Richtung Biel) – Rue de Châtillon –   UW Reuchenette (G = 160 t).  2.26 Court, Bahnhof – Bévilard – Strasse nach Champoz – UW Sorvilier.  2.27 (Marin NE) – Umfahrungsstrasse T10 Gampelen, Ins – (Sugiez FR).  2.28 (Biberist – Gerlafingen SO) – Wiler b. U. – Landshut – UW Utzenstorf (Typ II   plus).  2.29 Bützberg, Kreisverkehr Zürichstrasse/Industriestrasse (Gemeinde Thunstetten) –   Herzogenbuchsee – Oberönz – Bettenhausen, Anschluss an Route Typ I.  2.30 Langenthal (Güterbahnhof, Gleis L5) – via Route 1.17 – Lotzwilstrasse – UW   Lotzwil.  2.31 (aufgehoben, neu Route 1.17)  2.32 Madiswil, Bahnhof – UW Lindenholz.  2.33 Wanzwil (Anschluss Route Typ I) – Röthenbach – Inkwil – (Subingen – Deitingen   SO) – UW Wangen.   3. Versorgungsrouten Typ III   Die nachgenannten Strassen müssen durchgehend mindestens eine Durch- fahrtsbreite (B) von 4,50 m, eine lichte Höhe (H) von 4,80 m und eine Tragfä- higkeit (G) für 90 t Gesamtgewicht aufweisen:   3.1 Zweisimmen, Güterbahnhof – UW Zweisimmen.     4  732.111.1-A1       3.2 Wimmis, Bahnhof – KW Simmenfluh – KW Erlenbach.  3.3 Spiez, Bahnhof – KW Spiez.  3.4 Spiez, Bahnhof – Bahnhofstrasse – Thunstrasse – Simmentalstrasse – Industrie-  strasse – UW Lattigen.  3.5 Thun, Güterbahnhof – Stockhornstrasse – Mittlere Strasse – Burgerstrasse –   Adlerstrasse – Buchholzstrasse – Strättligenstrasse – Thun Süd, UW Buchholz.  3.6 Thun, Güterbahnhof – Stockhornstrasse – Mittlere Strasse – Burgerstrasse –   Adlerstrasse – Buchholzstrasse – Strättligenstrasse – Gwattstrasse – Seestrasse  – Bahnhofplatz – Bahnhofstrasse – Maulbeerplatz – Aarestrasse – Schei- benstrasse – Thun, EW (Bahntransporte).   3.7 Steffisburg, Bahnhof – Bernstrasse – Schwäbisstrasse – Mittelstrasse – UW  Steffisburg.   3.8 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Murtenstrasse – Zieg- lerstrasse – Eigerplatz – Seftigenstrasse – Wabern – Umfahrung Kehrsatz – UW  Belp.   3.9 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Warmbächliweg – Hu- berstrasse – Schlossstrasse – Freiburgstrasse – Turnierstrasse, Rampe Richtung  Köniz für beide Richtungen (Richtung Güterbahnhof in verbotener Fahrtrichtung)  – Weissensteinstrasse – Turnierstrasse – Köniz/Könizstrasse – Stationsstrasse –  Schwarzenburgstrasse – Bündenackerstrasse – Wabersackerstrasse – UW Kö- niz.    3.10 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Murtenstrasse – Brem- gartenstrasse – Neubrückstrasse – Bierhübeli – Neubrückstrasse – Henkerbrünn- liplatz (manövrieren) – Tiefenaustrasse – Tiefenaubrücke – Worblaufen – Worb- lentalstrasse – Papiermühle, Grauholzstrasse – Kappelisacker – Grauholzstrasse  – Sand – UW Schönbühl.   3.11 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Murtenstrasse –  Friedbühlstrasse – Schwarztorstrasse – Sulgeneckstrasse – EWB, UW Monbijou.   3.12 Bern, Sulgeneckstrasse – EWB – Schwanengasse – Bundesgasse – Effin- gerstrasse – Friedbühlstrasse.   3.13 Bern, Schwarztorstrasse – Zieglerstrasse – Eigerplatz – Eigerstrasse – Monbi- joubrücke – Kirchenfeldstrasse – Thunstrasse – Ostring – Gantrischstrasse – UW  Schosshalde – Bürglenstrasse – Laubeggstrasse – Papiermühlestrasse – UW  Wankdorf – Papiermühlestrasse – Papiermühle – Worblentalstrasse – Worb- laufenstrasse – Worblaufen.   3.14 Bern, Tiefenaustrasse – Felsenaustrasse – KW Felsenau – Tiefenaustrasse –  Schützenmattstrasse – Engehaldenstrasse – UW Engehalde.   3.15 Bern, Wankdorfplatz – Winkelriedstrasse – Standstrasse – Nordring – Lorraine- brücke – Schützenmattstrasse – Henkerbrünnliplatz – Neubrückstrasse – Bier- hübeli – Neubrückstrasse – UW Neubrück.     5  732.111.1-A1       3.16 Neue Murtenstrasse – Murtenstrasse – Niederbottigenstrasse – Kreisverkehr  Riedbachstrasse – Niederbottigenstrasse (Unterführung H = 4,50 m) – Botti- genstrasse – Bernstrasse – Stöckackerstrasse – UW Holligen – Stöckackerstras- se – Bethlehemstrasse – Bernstrasse – Weissensteinstrasse – Turnierstrasse –  Schlossstrasse.    3.17 Bern, neue Murtenstrasse – Gäbelbach – Niederbottigenstrasse – Riedbachstra- sse – UW Brünnen.   3.18 Bern, Güterbahnhof Weyermannshaus – Bahnstrasse – Warmbächliweg – Fern- heizwerk.   3.19 Kehrsatz, Bahnhof – Belpstrasse – Zimmerwaldstrasse – Niveaubahnübergang  GBS – Gemeindestrasse hinter Gemeindeverwaltung – UW.   3.20 KW Kallnach – Niederried – KW Radelfingen.  3.21 KW Kallnach – Bargen – KW Aarberg.  3.22 Bätterkinden, Bahnhof – UW Bätterkinden.  3.23 Arch, Anschluss an Route Typ I – UW Leuzigen.  3.24 Sumiswald Grünen, Bahnhof – UW Sumiswald.  3.25 Langenthal, Güterbahnhof – Bützbergstrasse – Hasenmattstrasse – Aarwan-  genstrasse – Aarwangen – KW Wynau.  3.26 Langenthal, Güterbahnhof – Bützbergstrasse – Hasenmattstrasse – Aarwan-  genstrasse – Kreisverkehr Murgenthalstrasse – Anschluss an Route Typ I.  3.27 (aufgehoben, neu Route 4.48)  3.28 (Hüswil LU) – Huttwil – Häusernmoos – Affoltern – Rinderbach – Rüegsau –   Hasle – Oberburg, Anschluss an Route Typ I.  3.29 Aarwangen Schürhof – KW Bannwil.  3.30 Oberburg, Bahnhof – Bahnhofstrasse – Kaltberggässli – Lochbachstrasse –   AMP-Brücke – AMP – Militärstrasse – UW Heimiswil.  3.31 Lyssach, Motelkreuzung – Zauggenried – Fraubrunnen.   4. Versorgungsrouten Typ IV/Typ IV reduziert   Die nachgenannten Strassenstrecken müssen durchgehend mindestens eine  Durchfahrtsbreite (B) von 4,50 m, eine lichte Höhe (H) von 4,50 m und eine  Tragfähigkeit (G) von 90 t Gesamtgewicht bzw. von 50 t bei Typ IV reduziert  aufweisen:   4.1 (Nationalstrasse A1, Oensingen SO) – Niederbipp – (Kriegstetten SO) – Kirch-  berg – Schönbühl – Verzweigung A1/A6, Wankdorf – Neufeld, Verzweigung  A1/A12 – (Kerzers FR).   4.2 (Nationalstrasse A5, Solothurn SO) – Lengnau – Biel – Twann – La Neuveville –  (Le Landeron NE).   4.3 Nationalstrasse A6, Verzweigung A1/A6, Wankdorf – Thun – Spiez.  4.4 Nationalstrasse A8, Spiez – Krattigen (G = 90 t) / Krattigen – Anschluss Interla-  ken West (G = 50 t) / Anschluss Interlaken West – Anschluss Brienz – Brienzwiler  – Brünig – (Lungern OW).     6  732.111.1-A1       4.5 Nationalstrasse A12, Verzweigung A1/A12 – (Flamatt FR).  4.6 Nationalstrasse A16, Biel, Verzweigung A5/A16 – Tavannes – Moutier –   (Choindez JU).  4.7 A8, Anschluss Brienz – Kantonsstrasse Nr. 11 entlang Aare – Meiringen, Umfah-  rungsstrasse – Kirchet – Innertkirchen, Anschluss an die Susten- bzw. Grimsel- pass-Strasse zu den Anlagen der KWO.   4.8 Interlaken West, Güterbahnhof – Wilderswil – Zweilütschinen – KW Burglauenen  – UW Grindelwald (G = 50 t).   4.9 Interlaken West, Güterbahnhof – Waldeggstrasse – Matten – Anschluss A8,  nordseitige Ein- und Ausfahrt, Mittelstreifenüberfahrt – A8 – Ausfahrt Brienz –  Axalpstrasse – Aaregg, UW Brienz – Wychelmatten (G = 110 t, H = 4,50 m).   4.10 Interlaken West, Güterbahnhof – Därligen – UW Leissigen – Krattigen (G = 50 t).  4.11 KW Zweilütschinen – UW Lauterbrunnen (G = 50 t).  4.12 Frutigen, Bahnhof – Bahnhofstrasse – untere Bahnhofstrasse – Kanderstegstras-  se – Umfahrungsstrasse Frutigen – Tellenfeld – KW Kandergrund (G = 50 t).  4.13 Frutigen, alter Bahnhof – UW Adelboden (G = 50 t).  4.14 Spiez, Bahnhof – UW Wimmis (G = 50 t).  4.15 UW Wimmis – UW Spiezmoos – Industriegleis Lattigen (G =  50 t).  4.16 Erlenbach – Boltigen – Zweisimmen – Saanenmöser – Saanen – (Rougemont   VD) (G = 50 t).  4.17 Zweisimmen, Bahnhof – St. Stephan – UW Lenk (G = 50 t).  4.18 Zweisimmen, Bahnhof – Saanenmöser – Saanen – Gstaad, Umfahrung – UW   Gstaad – KW Innergsteig (G = 50 t).  4.19 Schönried – Schiltmoos – Egg – UW Saanen (G = 50 t).  4.20 Saanen, ab Route Typ IV reduziert – UW Saanen.  4.21 Thun Süd, UW Buchholz – Weststrasse – Autobahnanschluss Thun Süd – All-  mendingen, Kreuzstrasse – Stäghalten – UW Amsoldingen (G = 50 t).  4.22 Thun, Gwatt, ab Anschluss an Route Typ III – KW Spiez (G = 50 t).  4.23 Steffisburg, Bahnhof – Bernstrasse – Kreisverkehr Stuckiplatz – Stockhornstras-  se – Steffisburg – Schwarzenegg – Süderen – UW Oberei (G = 50 t).  4.24 Steffisburg, Bahnhof – Thun, obere Bernstrasse – Burgstrasse – Hofstettenstras-  se – UW Oberhofen (G = 50 t).  4.25 Steffisburg, Bahnhof – obere Bernstrasse – Heimberg – Anschluss A6, Kiesen (G   = 50 t).  4.26 Boll – UW Worb.  4.27 UW Belp – Toffen – Rümligen – Riggisberg – Wislisau – UW Schwarzenburg (G   = 50 t).  4.28 Wislisau – Rüschegg Gambach (G = 50 t).  4.29 Schüpfen, ab Anschluss Typ I – Schüpfen, Moos – UW Seewil (G = 50 t).  4.30 (Grenchen SO, ab Route Typ I) – Lengnau, Bahnhof – Strasse nach Meinisberg –   Scheidwegen – UW Pieterlen (G = 50 t).  4.31 Anschluss A5, Biel Süd – Portstrasse – UW Madretsch .  4.32 Ins, Anschluss an Route Typ II – Moosgasse – Brüttelen – KW Hagneck.     7  732.111.1-A1       4.33 Biel, Güterbahnhof – Schwanengasse – Neumarktstrasse – Freiestrasse – Heil- mann-Strasse – Bözingenstrasse – Solothurnstrasse – Johann-Renfer-Strasse –  Autobahn A16 – Anschluss Frinvillier – Frinvillier – Orvin – UW Lamboing (G =  50 t).   4.34 Anschluss A5, Biel Süd – Portstrasse – Aegertenstrasse – Bielstrasse – Gur- nigelstrasse – Guido-Müller-Platz – Aarbergstrasse – Ländtestrasse – UW Länd- te.   4.35 Biel, Güterbahnhof – Jurastrasse – Dufourstrasse – Paul-Emile-Brandt-Strasse –   Jakob-Stämpfli-Strasse – Mühlestrasse – Gottstattstrasse – UW Brüel – Müh- lestrasse – Poststrasse – Längfeldweg – UW Mett (G = 50 t).   4.36 Gampelen, Bahnhof – Gals – UW Erlach (G = 50 t).  4.37 Gampelen, Bahnhof – Anschluss Gampelen T10.  4.38 Tavannes, Bahnhof – Tramelan – Les Reussilles – UW Tramelan (G = 50 t).  4.39 (La Chaux-de-Fonds NE) – La Ferrière – (Les Bois JU – Le Noirmont – usine   électrique de la Goule) (G = 50 t).  4.40 (Gänsbrunnen SO) – Grandval – Anschluss Moutier Nord A16 – Moutier – Ro-  ches – (Choindez JU) (G = 50 t).  4.41 Langenthal, Bützbergstrasse – Kreisverkehr Drei Linden – Bützberg – Herzogen-  buchsee, Kreisverkehr Bernstrasse/Maria-Waser-Strasse – Seeberg – St. Niklaus  – Umfahrungsstrasse Kirchberg – Motel – Kreuzung (Kreisverkehr) – Hindelbank  – Schönbühl.   4.42 Herzogenbuchsee – Röthenbach – Umfahrung Wangen a.A. – Brücke über Nati- onalstrasse A1 – Wiedlisbach (Anschluss an Route Typ I).   4.43 UW Lotzwil – Madiswil – UW Lindenholz – Rohrbach – UW Huttwil (G = 50 t).  4.44 Roggwil, ab Route Typ I – UW Roggwil (G = 50 t).  4.45 Schürhof, ab Route Typ I – KW Schwarzhäusern (G = 50 t).  4.46 UW Emmenmatt – UW Trubschachen – (Wiggen LU) (G = 50 t).  4.47 Burgdorf, Buchmatt, Industriegleis – UW Burgdorf (G = 50 t).  4.48 Herzogenbuchsee, Gleis Biblis – Wangenstrasse – Unterstrasse – Oberstrasse –   Hegenstrasse – Bahnübergang – UW Herzogenbuchsee (Oberönz).


canton: be

short: Grundeigentümerbeitragsdekret / GBD

pdf_content: Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD)   1  732.123.44  Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen  (Grundeigentümerbeitragsdekret/GBD)  vom 12.02.1985 (Stand 01.04.2017)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe c des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)1), Artikel 11 Buchstabe b des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG)2), Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG)3) sowie Artikel 10 Absatz 3 des Energiegesetzes vom 14. Mai 1981 (EnG)4), auf Antrag des Regierungsrates, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstände 1 Das Dekret umschreibt die Fälle und die Voraussetzungen der Beitragspflicht, bezeichnet die verpflichteten Grundeigentümer und regelt die Beitragsbemes- sung sowie das Verfahren für den Beitragsbezug. 2 Es legt Grundsätze für die Pauschalierung der Erschliessungsabgaben fest. 3 Für  den  Bezug  von  Gebühren  bleiben  die  dafür  bestehenden  Gesetze, Gemeindereglemente und Reglemente der Erschliessungsträger vorbehalten.  Art.  2 Begriffe 1 Erschliessungsanlagen, öffentliche Werke und Massnahmen sind im Dekret mit dem Begriff «Werke» zusammengefasst. 2 Unter «Grundeigentümer» sind auch die Baurechtsinhaber verstanden. 3 Den Gemeinden sind andere öffentlich-rechtliche und private Träger von Wer- ken im Sinne dieses Dekretes gleichgestellt. 1) BSG 721.0 2) BSG 752.32 3) BSG 821.0 4) Aufgehoben durch Kantonales Energiegesetz vom 15. 5. 2011, BSG 741.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1985 d 61 | f 66      732.123.44  2  Art.  3 Beitragspflicht 1 Fälle und Voraussetzungen  1 Grundeigentümerbeiträge werden erhoben  a * gemäss Baugesetz5) an die Strassenbaukosten der Gemeinden, b gemäss allfälligen Gemeindereglementen  aa zur Vorfinanzierung von Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, bb an weitere öffentliche Werke oder Massnahmen (Art. 141 BauG).  2 Beiträge sind nur an Werke geschuldet, die dem Grundeigentümer einen be- sonderen Vorteil bringen. 3 Ein besonderer Vorteil ist namentlich gegeben, wenn  a ein Grundstück mit dem Werk an das öffentliche Erschliessungsnetz an- geschlossen oder seine noch erforderliche private Erschliessung erleich- tert wird;  b die  Nutzungsmöglichkeiten  eines  Grundstücks  durch  den  Ausbau  der Erschliessung verbessert werden;  c durch Strassenbaumassnahmen (Verbreiterung der Fahrbahn, verkehrs- gerechtere Strassenführung, Anlage von Abstellplätzen, Gehwegen, Über- oder Unterführungen usw.) der Zugang zu einer Liegenschaft erleichtert oder die Verkehrslage von Grundstücken mit Geschäfts- oder Publikums- verkehr  (Ladengeschäfte,  Gastwirtschafts-  und  Dienstleistungsbetriebe, Unterhaltungsstätten und dgl.) verbessert wird;  d für Betriebe mit Güterverkehr der Zu- und Wegtransport von Gütern er- möglicht oder erleichtert wird;  e die einem Grundstück dienende Erschliessung sonstwie wesentlich ver- bessert wird.  4 Der Beitrag darf den besonderen Vorteil, der dem Grundstück durch das Werk erwächst, nicht übersteigen. Nachteile, die dem Grundstück durch das Werk entstehen, sind angemessen zu berücksichtigen. Es gilt die Vermutung, dass ein nach den Bestimmungen dieses Dekrets ermittelter Beitrag vorteilsgerecht ist.  Art.  4 2 Umfang und Bemessung 1 Der Umfang der Beitragspflicht wird im Rahmen der gesetzlichen Ordnung durch die Bedeutung des Sondervorteils  und das Erfordernis der rechtsglei- chen Belastung der Beitragspflichtigen bestimmt.  5) BSG 721.0       3  732.123.44  2 Die Grundeigentümerbeiträge werden in der Regel nach den baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse bemessen. 3 Im einzelnen richtet  sich die  Beitragsbemessung nach den Bestimmungen dieses Dekrets, der Gemeindereglemente und der Reglemente der Träger öf- fentlicher Werke.  Art.  5 3 Entstehung 3.1 Ursprüngliche Beitragspflicht  1 Die Beitragspflicht entsteht, sobald das öffentliche Werk vollendet ist. 2 Ein Werk gilt als vollendet, wenn es im wesentlichen erstellt (bei Strassen Ein- bau des Deckbelages oder der Verschleissschicht) und zur Benützung freige- geben ist. 3 Wird ein Werk in Etappen erstellt, so entsteht der Beitragsanspruch für jede Etappe mit ihrer Vollendung. Als Etappe gilt jeder Werkteil, für den ein beson- derer Kreditbeschluss gefasst wird. Die Gemeinde kann den Beitrag gesamt- haft für das ganze Werk erheben, wenn die Kreditbeschlüsse das vorsehen.  Art.  6 3.2 Nachträgliche Beitragspflicht 1 Die nachträgliche Beitragspflicht entsteht, wenn seit der rechtskräftigen Fest- legung der ursprünglichen Beiträge  a die Beitragsvoraussetzungen sich für nicht erfasste Grundstücke erfüllen; b für erfasste Grundstücke die Voraussetzungen für einen höheren Beitrag  eintreten. 2 Insbesondere sind die Grundeigentümer zur nachträglichen Beitragsleistung verpflichtet, wenn  a Werke nachträglich für ihr Grundstück nutzbar werden; b die baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten sich für ihr Grundstück durch  Änderung der bau- und planungsrechtlichen Ordnung verbessern; c ihnen mit Ausnahmebewilligung eine erheblich bessere Nutzung ermög-  licht wird. 3 Nachträgliche Beiträge dürfen nicht mehr erhoben werden,  a sobald die von den Grundeigentümern erbrachten Leistungen die gesetzli- chen Höchstgrenzen erreicht haben;  b in jedem Falle nach Ablauf von 15 Jahren seit Vollendung des Werks.       732.123.44  4  Art.  7 Beitragsschuldner 1 Beitragsschuldner  ist,  wer  im  Zeitpunkt  der  Beitragsverfügung  Eigentümer des belasteten Grundstücks ist, bei Baurechtsverhältnissen der Baurechtsinha- ber. 2 Die Beitragspflicht geht von Gesetzes wegen auf die Rechtsnachfolger des Grundeigentümers über, wenn sie im Grundbuch angemerkt ist. Die Gemeinde kann die Anmerkung verlangen. 3 Nachträgliche Beiträge sind vom Grundeigentümer im Zeitpunkt des Entste- hens der nachträglichen Beitragspflicht geschuldet oder von seinem Rechts- nachfolger gemäss Absatz 2.  Art.  8 Verwirkung 1 Die Gemeinde verwirkt ihren Beitragsanspruch, wenn sie ihn nicht innert zwei Jahren seit Vollendung des Werkes oder der Werketappe durch Auflage des Beitragsplans (Art. 27) geltend macht.  Art.  9 Rückforderung 1 Wird der Vorteil, der die Beitragsleistung begründet hat, innert zehn Jahren seit Rechtskraft der Beitragsverfügung durch dauernde behördliche, insbeson- dere bauliche oder polizeiliche Massnahmen ganz oder zu einem wesentlichen Teil aufgehoben, so hat der jeweilige Grundeigentümer Anspruch auf verhält- nismässige Rückerstattung des Beitrags. 2 Die Rückforderung ist spätestens innert einem Jahr seit Inkrafttreten der be- hördlichen Massnahmen, bei baulichen Vorkehren seit ihrer Vollendung, schrift- lich bei der Gemeinde geltend zu machen. 3 Lehnt  die  Gemeinde  die  Forderung  ganz  oder  teilweise  ab,  so  kann  der Grundeigentümer  diese  Verfügung  innert  30  Tagen  seit  Eröffnung  mit  Be- schwerde beim Regierungsstatthalter anfechten. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *  Art.  10 Gemeindevorschriften 1 Die Gemeinden können in ihren Reglementen  a an Stelle des Gemeinderates ein anderes Gemeindeorgan als zuständig erklären;  b den Bezug von Beiträgen zur Vorfinanzierung von Versorgungs- und Ent- sorgungsanlagen vorsehen;       5  732.123.44  c im Rahmen von Artikel 26 die Beitragspflicht auf weitere öffentliche Werke und Massnahmen ausdehnen;  d die  Berechnung der  anrechenbaren Nutzfläche abweichend regeln  und von der Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse absehen;  e auf die nachträgliche Beitragspflicht verzichten; f besondere Vorschriften über Verzinsung, Stundung und Erlass von Beiträ-  gen aufstellen. 2 Sie  können  in  Überbauungsordnungen  die  Pauschalierung  der  Erschlies- sungsabgaben vorsehen und näher ordnen. 3 Die  Gemeindevorschriften  können  das  Dekret  ergänzende  Bestimmungen enthalten.  2 Beiträge an Strassenbauten  Art.  11 Gegenstand; massgebende Kosten 1 Grundeigentümerbeiträge können erhoben werden an die Kosten der Erstel- lung,  des  Ausbaus  und  der  Umgestaltung  von  Strassen,  nicht  aber  an  die Kosten des Unterhalts, der Instandstellung, der Erneuerung und des Betriebs. Abweichende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Die Beiträge sind nach den gesamten Kosten des Strassenbaus einschliess- lich  Landerwerb,  Entschädigungen,  Strassenplan-  und  Projektierungskosten, Bauleitung und Bauzinsen zu bemessen. Allfällige Subventionen und Beiträge Dritter sowie ein aussergewöhnlicher Erschliessungsaufwand (Art. 112 Abs. 3 BauG1)) sind abzuziehen.  Art.  12 Festsetzung des Grundeigentümeranteils 1 Bei der Festsetzung des Grundeigentümeranteils ist im gesetzlichen Rahmen (Art. 112 Abs. 1 BauG2)) die Bedeutung des Strassenbaus für die Allgemeinheit einerseits, für die beteiligten Grundeigentümer anderseits zu berücksichtigen. 2 Der Grundeigentümeranteil ist von dem für die Bewilligung des Strassenbaus zuständigen Gemeindeorgan in der Regel mit dem Kreditbeschluss zu bestim- men. 3 Im übrigen gilt für Verfahren und Rechtspflege Artikel 113 des Baugesetzes.  1) BSG 721.0 2) BSG 721.0       732.123.44  6  Art.  13 Grundsätze für die Berechnung der einzelnen Beiträge 1 Der Grundeigentümeranteil wird im Verhältnis der anrechenbaren Nutzflächen (Art. 14–17 und 19) und nach den Vorteilen, die sich aus den örtlichen Verhält- nissen ergeben (Art. 18), auf die einzelnen Grundeigentümer verteilt. 2 Die Bestimmungen über die Pauschalierung von Erschliessungsabgaben (Art. 21–23) bleiben vorbehalten.  Art.  14 Anrechenbare Nutzfläche 1 Im allgemeinen  1 Die anrechenbare Nutzfläche ist gleich Grundstückfläche mal Geschossflä- chenziffer. * 2 Ist  in den Gemeindevorschriften keine Geschossflächenziffer festgelegt,  so wird diese aufgrund der baurechtlich zulässigen Geschosszahl errechnet. Pro Vollgeschoss ist in Gebieten offener Bauweise ein Wert von 0,25, in Gebieten geschlossener Bauweise ein solcher von 0,35 einzusetzen; wenn der Dachaus- bau zulässig ist, wird ein Zuschlag von 0,1 berechnet. * 3 Für bereits überbaute Grundstücke bleibt Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d vor- behalten.  Art.  15 2 Öffentliche Nutzungen 1 Die  anrechenbare  Nutzfläche von Grundstücken einer  Zone für  öffentliche Nutzungen (Freifläche) bemisst sich, falls keine Geschossflächenziffer festge- legt ist, nach der vorgesehenen Zweckbestimmung. * 2 Für  vorgesehene  Gebäude  und  ihren  Umschwung  ist  Artikel  14  Absatz  2 massgebend, für die übrigen Anlageteile sowie für Freiflächen ohne Zweckbe- stimmung Artikel 16 Absatz 3. 3 Grundstücke,  die  noch im Privateigentum stehen,  werden beitragsrechtlich dem zuständigen Gemeinwesen zugeordnet.  Art.  16 3 Industrielle Grundstücke; Anlagen 1 Die anrechenbare Nutzfläche von gewerblichen und von Industrieterrains, für die keine Geschossflächenziffer festgelegt ist, wird nach Artikel 14 Absatz 2 be- rechnet. Ist auch keine Geschosszahl bestimmt, so gilt  die in der Gemeinde festgelegte höchste Geschosszahl. * 2 Für  Ablagerungsplätze  und  Materialentnahmestellen  ist  eine Geschossflä- chenziffer von 0,6 einzusetzen. *       7  732.123.44  3 Für Anlagen wie Campingplätze, Sportanlagen, Parkplätze wird die Nutzflä- che aufgrund einer Geschossflächenziffer von 0,3 berechnet. Bepflanzte, be- grünte oder sonstwie gärtnerisch gestaltete Anlageteile, die nicht unmittelbar der Nutzung dienen, werden nicht angerechnet. *  Art.  17 4 Landwirtschaftliche Grundstücke; Grundstücke ausserhalb der  Bauzone  1 Für die Bauernhofzone sowie für entsprechende Grundstücke (Gesetz vom 21. Juni 1995 über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht [BPG]1)) gilt: *  a * Für die Fläche der Wohn- und Betriebsgebäude und ihren Umschwung wird die Geschossflächenziffer vom Gemeinderat im Rahmen einer Band- breite von 0,1 bis 0,35 festgelegt. Als Umschwung gilt die Fläche inner- halb der vorgeschriebenen Grenzabstände der Wohn- und Betriebsgebäu- de zuzüglich der zugehörigen Verkehrsfläche (fiktive Hofparzelle).  b Die anrechenbare Nutzungsfläche ist angemessen zu erhöhen, wenn der Strassenbau auch für die Bewirtschaftung des Landes einen wesentlichen Vorteil bringt.  2 Für die übrigen landwirtschaftlichen Grundstücke in der Bauzone gelten die Artikel 14–16 und 19. 3 Für  landwirtschaftliche  Grundstücke  ausserhalb  der  Bauzone  ist  Absatz  1 sinngemäss anwendbar. 4 Die anrechenbare Nutzfläche nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke ausserhalb der Bauzone bestimmt sich nach Artikel 14–16 und 19.  Art.  18 Abstufung nach örtlichen Verhältnissen 1 Die einzelnen Grundstücke sind in Beitragsklassen einzuteilen, die je nach den  geringeren  oder  grösseren  Vorteilen  abgestuft  werden,  welche  der Strassenbau den betreffenden Grundstücken nach den örtlichen Verhältnissen bringt. 2 Die Abstufung richtet sich nach  a der Länge der Strassenstrecke, die dem Grundstück dient; b der Entfernung des Grundstücks von der erstellten Strasse; c dem Bestehen anderer genügender Zufahrten zum Grundstück. 3 Die für die Berechnung des Beitrags massgebende Fläche (Beitragsfläche) entspricht den Prozenten der anrechenbaren Nutzfläche, die für die Beitrags- klasse des Grundstücks gelten.  1) BSG 215.124.1       732.123.44  8  Art.  19 Besondere Verhältnisse 1 Würden die vorstehenden Bemessungsregeln wegen besonderer Verhältnis- se im Einzelfall zu einem unbilligen Ergebnis führen, so kann der Gemeinderat die anrechenbare Nutzfläche des betreffenden Grundstücks angemessen her- absetzen oder erhöhen. 2 Besondere Verhältnisse sind namentlich anzunehmen, wenn  a die zulässige Nutzung aus topographischen Gründen, aus Rücksicht auf das Ortsbild oder die Landschaft oder aus anderen objektiven Gründen nicht erreicht werden kann;  b eine  für  die  bestehende Überbauung genügende Erschliessung wegen des Anschlusses von Neubaugebieten ausgebaut werden muss;  c aufgrund einer Ausnahmebewilligung oder aus anderen Gründen eine hö- here als die vorausgesetzte Nutzung besteht oder erzielt werden kann;  d nach den Umständen anzunehmen ist, dass die zulässige Mehrnutzung bereits überbauter Grundstücke oder Grundstückteile nicht realisiert wer- den wird.  Art.  20 Nachträglicher Beitrag 1 Der nachträgliche Beitrag ist aufgrund der im Sinne von Artikel 6 geschaffe- nen  zusätzlichen  baurechtlichen  Nutzungsmöglichkeiten  zu  berechnen.  Pro Quadratmeter anrechenbare Nutzfläche beziehungsweise Beitragsfläche sind die Ansätze zu verwenden, wie sie für die Bemessung der ursprünglichen Bei- träge gegolten haben. Artikel 19 ist anwendbar. 2 Es werden keine Zinsen aufgerechnet.  3 Beiträge an andere Erschliessungsanlagen  Art.  21 Grundsätze 1 Die  Gemeinden  können  in  ihren  Reglementen  vorsehen,  dass  an  Versor- gungs- und Entsorgungsanlagen nach deren Vollendung Grundeigentümerbei- träge erhoben werden (sog. Vorfinanzierung). Die Beiträge sind an die einmali- gen Gebühren anzurechnen, die aufgrund der besonderen Gesetzgebung ge- schuldet sind. 2 Die Reglemente legen fest,  a für welche Teile der Versorgungs- beziehungsweise Entsorgungsanlagen die Beiträge erhoben werden;  b welcher  Kostenanteil  vom  Erschliessungsträger  und  welcher  von  den Grundeigentümern zu übernehmen ist;       9  732.123.44  c welches die massgebenden Kosten sind.  Art.  22 Beitragsbemessung 1  Die Beiträge werden nach den für die Berechnung der Strassenbeiträge geltenden Bestimmungen (Art. 13–19) ermittelt.  Art.  23 Anrechnung 1 Die vorschussweise geleisteten Beiträge werden an die Gebührenforderung angerechnet. Die Beiträge werden – Absatz 3 vorbehalten – nicht verzinst. 2 Ein durch die Anrechnung nicht gedeckter Gebührenbetrag ist nachzuzahlen. 3 Überschüssige Beiträge werden mit Zins zu 5 Prozent zurückerstattet, sofern die baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ausgeschöpft sind oder nach den Umständen nicht mit späterer Mehrnutzung zu rechnen ist.  4 Pauschalierung der Erschliessungsabgaben  Art.  24 Grundsätze 1 In  Überbauungsordnungen kann die  pauschale  Festsetzung  der  Erschlies- sungsabgaben der Grundeigentümer (Beiträge an Strassenbauten und einmali- ge Gebühren oder Beiträge an Versorgungs- und Entsorgungsanlagen) insbe- sondere für Neubaugebiete vorgesehen werden. 2 Die Pauschale kann alle oder einzelne Erschliessungsabgaben umfassen. 3 In  der  Überbauungsordnung  oder  in  einer  besonderen  Vereinbarung  der Gemeinde mit den übrigen Erschliessungsträgern ist festzuhalten, welche Teile der Pauschale auf Erschliessungsarbeiten der Gemeinde und welche Teile auf solche anderer Erschliessungsträger entfallen. 4 Die Überbauungsordnung kann vorsehen, dass einerseits bei einer erhebli- chen Kostenüberschreitung oder bei zusätzlichen Erschliessungsarbeiten ein verhältnismässiger Nachbezug stattfindet, dass anderseits vereinnahmte Über- schüsse anteilsmässig zurückzuzahlen sind.  Art.  25 Bemessung 1 Die Pauschale gibt an, welcher Frankenbetrag pro Quadratmeter Grundstück- fläche in einer bestimmten Zone für die Erschliessung zu bezahlen ist. 2 Der Einheitsansatz der Pauschale wird nach dem veranschlagten gesamten Erschliessungsaufwand für das Beitragsgebiet bemessen.       732.123.44  10  3 Für die Abstufung nach Zonenart sind die Bestimmungen der Artikel 14–17 und 19 sinngemäss anzuwenden.  5 Beiträge an weitere öffentliche Werke und Massnahmen  Art.  26 Grundsätze 1 Durch Gemeindereglement kann der Bezug von Beiträgen der Grundeigentü- mer an öffentliche Werke und Massnahmen der nachgenannten Art vorgese- hen werden:  a an Bauten und Anlagen, die den umgebenden Liegenschaften besondere wirtschaftliche Vorteile bringen, wie öffentliche Parkhäuser oder Parkplät- ze in der Nähe von Dienstleistungsbetrieben ohne genügende eigene Par- kierungsmöglichkeiten;  b an die Kosten oder Entschädigungen bezüglich der Anordnung von Grün- flächen oder anderen Planungsmassnahmen,  die  sich auf  benachbarte Liegenschaften wertvermehrend auswirken.  2 Im Reglement ist wenigstens festzulegen,  a für welche öffentlichen Werke oder Massnahmen die Beiträge bestimmt sind;  b welcher Kostenanteil von der Gemeinde und welcher von den Grundei- gentümern zu tragen ist;  c welches die massgebenden Kosten sind; d wer die Beiträge schuldet; e wie hoch die Beiträge höchstens sein dürfen und nach welchen Grundsät-  zen sie bemessen werden. 3 Das Gemeindereglement unterliegt obligatorisch dem Entscheid der Stimm- berechtigten.  6 Verfahren  Art.  27 Beitragsplan; Auflage und Einsprache 1 Die zuständige Gemeindebehörde erstellt  einen Beitragsplan,  der das Bei- tragsgebiet und die Beiträge der einzelnen Grundeigentümer sowie allfällige Leistungen für  aussergewöhnlichen Erschliessungsaufwand (Art.  112 Abs.  3 BauG1)) festlegt.  1) BSG 721.0       11  732.123.44  2 Aus dem Beitragsplan müssen die Berechnungsgrundlagen ersichtlich sein. Bei Abstufung der Beiträge nach örtlichen Verhältnissen sind die Beitragsklas- sen anzugeben, denen die einzelnen Grundstücke zugewiesen sind. 3 Den erfassten Grundeigentümern ist mit eingeschriebenem Brief bekanntzu- geben, dass der Beitragsplan während 30 Tagen zur Einsichtnahme aufliegt und dass innert dieser Frist Einsprache erhoben werden kann.  Art.  28 Bereinigung des Beitragsplans; Verfügungen und Rechtspflege 1 Die Gemeinde führt Einspracheverhandlungen durch und bereinigt den Bei- tragsplan. 2 Auf Grund des bereinigten Beitragsplans erlässt der Gemeinderat die erfor- derlichen Verfügungen. * 3 Die Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter angefochten werden. Dessen Entscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach den Bestimmungen des Verwal- tungsrechtspflegegesetzes1). * 4 Durch Gutheissung von Beschwerden verursachte Ausfälle trägt die Gemein- de.  7 Beitragsbezug  Art.  29 Vollstreckbarkeit; Fälligkeit; Sicherstellung 1 Rechtskräftige Beitragsverfügungen und gestützt auf Artikel 112 Absatz 3 des Baugesetzes2) ergangene  Verfügungen  sind  einem  vollstreckbaren  gerichtli- chen Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgeset- zes3) gleichgestellt. 2 Die Beiträge werden, sofern im Gemeindereglement nicht ein späterer Zeit- punkt vorgesehen ist, mit dem Eintritt der Rechtskraft zur Zahlung fällig. Sie sind nach Ablauf einer Zahlungsfrist von 90 Tagen zu 5 Prozent zu verzinsen. 3 Zur Sicherung der Beitragsforderungen besteht zu Gunsten der Gemeinde ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109a Buchstabe d des Ge- setzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivil- gesetzbuches (EG ZGB)4). *  1) BSG 155.21 2) BSG 721.0 3) SR 281.1 4) BSG 211.1       732.123.44  12  4 … *  Art.  30 Verrechnung 1 Die Beitragsforderungen und die mit dem betreffenden Werk oder der betref- fenden Massnahme zusammenhängenden Forderungen des Beitragsschuld- ners können miteinander verrechnet werden.  Art.  31 Stundung; andere Leistungen 1 Der Gemeinderat kann in Härtefällen einem Grundeigentümer gestatten, den Beitrag in höchstens 15 gleichen Jahresraten zu bezahlen. Der aufgelaufene Zins (Art. 29) ist spätestens mit der letzten Rate zu bezahlen. 2 Wo es dem Ortsgebrauch entspricht, kann der Gemeinderat dem Pflichtigen auch gestatten, den Beitrag in gleichwertigen Naturalleistungen oder mit Arbei- ten am Bau (Gemeinwerk) zu erbringen. 3 Die Stundung fällt dahin, sobald das belastete Grundstück zu Bauzwecken veräussert oder überbaut wird. 4 Für die Anfechtung der Verfügungen des Gemeinderates gilt Artikel 28 Absatz 3.  Art.  32 Befreiung von der Beitragspflicht 1 Gemeinnützige oder wohltätige sowie Kulturzwecken dienende Anstalten und Stiftungen können vom Gemeinderat ganz oder teilweise von der Beitragsleis- tung befreit werden. Den dadurch entstehenden Ausfall trägt die Gemeinde.  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Übergangsbestimmungen 1 Der Bezug von Grundeigentümerbeiträgen an öffentliche Werke, die beim In- krafttreten dieses Dekrets bereits begonnen waren, richtet sich nach bisheri- gem Recht. 2 Beschlüsse über die Grundeigentümeranteile zu noch nicht begonnenen Wer- ken bleiben in Kraft, sofern sie nicht vor Werkbeginn im vorgeschriebenen Ver- fahren durch Beschlüsse nach neuem Recht ersetzt werden. Für Beitragsverfü- gungen und -bezug gilt in jedem Falle das neue Recht. 3 Bei Werken, für welche die Grundeigentümer nach den bisher geltenden Vor- schriften  zur  ursprünglichen  Beitragspflicht  veranlagt  worden sind,  bestimmt sich auch die nachträgliche Beitragspflicht nach bisherigem Recht.       13  732.123.44  Art.  34 Inkrafttreten; Aufhebung 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1) dieses Dekrets. 2 Mit der Inkraftsetzung wird das Dekret über die Erhebung von Beiträgen der Grundeigentümer an die Strassenbaukosten der Gemeinden vom 17. Septem- ber 1970 aufgehoben.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16.06.2011 *  Art.  T1-1 * 1 Für gesetzliche Pfandrechte, die vor Inkrafttreten dieser Änderung im Grund- buch angemerkt worden sind, richtet sich die Löschung der Anmerkung nach bisherigem Recht. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung sind alle Anmerkungen zu löschen.  Bern, 12. Februar 1985 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Mast Der Vizestaatsschreiber: Nuspliger  1) 1. 1. 1986       732.123.44  14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.02.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung 1985 d 61 | f 66 17.09.1992 15.12.1992 Art. 28 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 361 23.08.2006 01.01.2010 Art. 29 Abs. 4 geändert 08-135 | 09-90 04.06.2008 01.01.2009 Ingress geändert 08-132 04.06.2008 01.01.2009 Art. 3 Abs. 1, a geändert 08-132 29.10.2008 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 3 geändert 08-123 16.06.2011 01.01.2012 Art. 29 Abs. 3 geändert 11-118 16.06.2011 01.01.2012 Art. 29 Abs. 4 aufgehoben 11-118 16.06.2011 01.01.2012 Titel T1 eingefügt 11-118 16.06.2011 01.01.2012 Art. T1-1 eingefügt 11-118 09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 16 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 16 Abs. 3 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 17 Abs. 1, a geändert 17-009       15  732.123.44  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.02.1985 01.01.1986 Erstfassung 1985 d 61 | f 66 Ingress 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132 Art. 3 Abs. 1, a 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132 Art. 9 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 14 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 14 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 15 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 16 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 16 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 16 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 17 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 17 Abs. 1, a 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 28 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 361 Art. 28 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 29 Abs. 3 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-118 Art. 29 Abs. 4 23.08.2006 01.01.2010 geändert 08-135 | 09-90 Art. 29 Abs. 4 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-118 Titel T1 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-118 Art. T1-1 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-118