title: Aufsichtsreglement des Obergerichts

abbreviation: AufsR OG

pdf_content: Aufsichtsreglement des Obergerichts (AufsR OG)   1  162.12  Aufsichtsreglement des Obergerichts (AufsR OG)  vom 12.11.2010 (Stand 01.06.2013)  Das Obergericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 38 Absatz 2 Buchstabeb des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG1)),  beschliesst:  Art.  1 Zweck der Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit ist Element der institutionellen Unabhängigkeit. 2 Sie gewährleistet die gesetzmässige und wirtschaftliche Geschäftsführung. 3 In der Rechtsprechung sind die Gerichte unabhängig und nur dem Recht ver- pflichtet.  Art.  2 Gegenstand der Aufsicht 1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbesondere  a die Leitung, b die Organisation, c die Fallerledigung, d das Qualitätsmanagement, e die Ressourcenzuweisung, f der Belastungsausgleich, g das Personalwesen, h das Finanzwesen, i die Informatik, k der Umgang mit besonders schützenswerten Daten im Sinne von Artikel 3  des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)2)  l die Sicherheit.  1) BSG 161.1 2) BSG 152.04  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-71      162.12  2  Art.  3 Zuständigkeit 1 Der Geschäftsleitung obliegt die Aufsicht über das Obergericht sowie die Auf- sicht  über die  Zwangsmassnahmengerichte,  das  Wirtschaftsstrafgericht,  das Jugendgericht, die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden. 2 Vorbehalten sind die Oberaufsicht durch den Grossen Rat, die Aufsicht der kantonalen Finanzkontrolle  sowie  die Zuständigkeit  der  Justizleitung für das Personal- und Finanzcontrolling.  Art.  4 Aufsichtsinstrumente 1 Die Aufsicht wird insbesondere mit den folgenden Instrumenten ausgeübt:  a Erlass und Genehmigung von Reglementen, b Ressourcenvereinbarungen, c Leistungs-, Finanz- und Personalcontrolling, d * Tätigkeitsbericht, e Statistiken, f jährliche Standortgespräche und Leistungsbeurteilungen, g periodische Analyse und Evaluation der Geschäftsführung, h Qualitätsstandards, i besondere Untersuchungen, k Einstellung im Amt und Einleitung der Abberufung, l Behandlung von aufsichtsrelevanten Mitteilungen und Anzeigen, m Konfliktregelung, n Weisungen.  Art.  5 Gerichtsinspektorin oder Gerichtsinspektor * 1 Die Gerichtsinspektorin oder der Gerichtsinspektor ist  der Präsidentin oder dem Präsidenten direkt unterstellt. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgen- de Aufgaben: *  a periodische Analyse und Evaluation der Geschäftsführung der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit,  b Risikoanalysen, c Massnahmen der Qualitätssicherung, d inhaltliche Abstimmung der Aufsichtsinstrumente, e periodisches Reporting an das Präsidium oder die Geschäftsleitung, f spezifische  Abklärung,  Untersuchung,  Vertretung  oder  Projektarbeit  im  Auftrag des Präsidiums oder der Geschäftsleitung, g Konfliktregelung im Auftrag des Präsidiums oder der Geschäftsleitung, h Einberufung von Arbeits- und Projektgruppen.       3  162.12  Art.  6 Rechte und Pflichten 1 Die Mitglieder  der  Geschäftsleitung sowie die  Gerichtsinspektorin  oder der Gerichtsinspektor haben im Rahmen der Aufsichtstätigkeit das Einsichtsrecht in Geschäftskontrollen,  Gerichtsakten,  Personaldaten,  Finanzdaten  und  Repor- tings. * 2 Die  Mitglieder  der  Geschäftsleitung,  die  Gerichtsinspektorin  oder  der  Ge- richtsinspektor  sowie  ihre  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  bewahren  Still- schweigen über die Aufsichtstätigkeit.  Ihre gesetzlichen Informationspflichten sind vorbehalten. * 3 Die Leitungsorgane der beaufsichtigten Gerichte und die Mitglieder des Ober- gerichts informieren die Geschäftsleitung des Obergerichts über aufsichtsrele- vante Sachverhalte. 4 Die Richterinnen und Richter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbarkeit sind gegenüber den Mitgliedern der Ge- schäftsleitung  des  Obergerichts  und  der  Gerichtsinspektorin  oder  dem Ge- richtsinspektor des Obergerichts zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. *  Art.  7 Verfahren 1 Soweit das GSOG und darauf gestützte Reglemente nichts anderes bestim- men, richten sich aufsichtsrechtliche Verfahren nach dem Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)1), der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)2)  und sinngemäss dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts- pflege (VRPG)3). 2 Über  aufsichtsrechtliche  Mitteilungen  und  Anzeigen  entscheidet  die  Ge- schäftsleitung im Rahmen ihrer Zuständigkeit endgültig.  Art.  8 Berichterstattung 1 Das Obergericht informiert in seinem Tätigkeitsbericht über die Aufsichtstätig- keit. *  Art.  9 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  1) BSG 153.01 2) BSG 153.011.1 3) BSG 155.21       162.12  4  Bern, 12. November 2010 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Trenkel Der Generalsekretär: Kohler       5  162.12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-71 12.04.2013 01.06.2013 Art. 4 Abs. 1, d geändert 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 5 Titel geändert 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 6 Abs. 1 geändert 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 6 Abs. 2 geändert 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 6 Abs. 4 geändert 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 8 Abs. 1 geändert 13-38       162.12  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-71 Art. 4 Abs. 1, d 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38 Art. 5 12.04.2013 01.06.2013 Titel geändert 13-38 Art. 5 Abs. 1 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38 Art. 6 Abs. 1 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38 Art. 6 Abs. 2 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38 Art. 6 Abs. 4 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38 Art. 8 Abs. 1 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38


canton: be

abbreviation: GeschR kZMG

pdf_content: Geschäftsreglement des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts (GeschR kZGM)   1  162.121  Geschäftsreglement des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts  (GeschR kZGM)  vom 14.09.2010 (Stand 01.01.2011)  Das kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Führung  Art.  1 1 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht ist in der Rechtsprechung unab- hängig und nur dem Recht verpflichtet. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Da- bei beachten seine Mitglieder sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leis- tungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Geset- zes  vom 26.  März  2002 über die  Steuerung von  Finanzen und Leistungen (FLG)2). 3 Wo  nötig,  spricht  sich  die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts mit den Leitungsorganen der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden und dem Obergericht ab. 4 Das  kantonale  Zwangsmassnahmengericht  bekennt  sich  gegen innen  und aussen zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-76      162.121  2  2 Organisation des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts  2.1 Richterkonferenz  Art.  2 Zusammensetzung 1 Die  am  kantonalen  Zwangsmassnahmengericht  tätigen  Richterinnen  und Richter bilden die Richterkonferenz. 2 Stimmberechtigt sind die vom Grossen Rat gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten. 3 Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad. 4 Die vom Obergericht gemäss Artikel 62 Absatz 1 GSOG bezeichneten ordent- lichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder sowie die gemäss Artikel 26 Ab- satz 1 GSOG eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter kön- nen mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. 5 Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten sind die eingesetzten ausseror- dentlichen Richterinnen und Richter ebenfalls stimmberechtigt.  Art.  3 Vorsitz 1 Die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  übernimmt  den  Vorsitz  der Richterkonferenz. 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters vertritt diese oder diesen in der Richterkonferenz.  Art.  4 Aufgaben 1 Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 60 Abs. 1 und 2 GSOG). 2 Sie bezeichnet die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters. 3 Sie  fällt  Beschlüsse  über  alle  das  kantonale  Zwangsmassnahmengericht betreffenden Belange, sofern diese nicht durch Gesetze, Weisungen des Ober- gerichts oder dieses Reglement der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter vorbehalten sind. 4 Sie erarbeitet die jährliche Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht. 5 Sie  ist  zuständig für den Erlass und die  Änderung dieses Geschäftsregle- ments, unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts.       3  162.121  6 Sie beschliesst über die Geschäftszuteilung. 7 Sie  nimmt Kenntnis  von  den Besprechungen,  welche die  Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern- Mittelland durchgeführt hat. 8 Sie legt für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.  Art.  5 Einberufung; Teilnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber  1 Die Richterkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die Richterkonferenz tagt mindestens vierteljährlich. 2 Die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, die Ersatz- mitglieder und die ausserordentlichen Richterinnen und Richter können bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. 3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Gerichts- schreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  bestimmen ihre  Vertreterin  oder  ihren Vertreter selbst. Diese oder dieser führt das Protokoll der Richterkonferenz. 4 Die Teilnahmeberechtigten werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen. 5 Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sit- zungstermin zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.  Art.  6 Beschlussfassung 1 Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei  Stimmengleichheit  ist  die  Stimme  der  Geschäftsleiterin  oder  des  Ge- schäftsleiters ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.       162.121  4  2.2 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter  Art.  7 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a die Einberufung und Leitung der Richterkonferenz, b die  Vertretung  des  kantonalen  Zwangsmassnahmengerichts  gegenüber  den  Regionalgerichten,  dem  Obergericht,  dem  Verwaltungsgericht  und der Staatsanwaltschaft,  c die Vertretung des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts gegen aus- sen,  d die Führung der Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern, e die  Anstellung  und  Führung  der  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichts-  schreiber sowie des Sekretariatspersonals, f der Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen  Gerichtsbehörden, insbesondere den Regionalgerichten, g der Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, h die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, i die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung. 2 Sie oder er sorgt für den Informationsfluss. Insbesondere informiert sie oder er  die  gewählten Gerichtspräsidentinnen  und  Gerichtspräsidenten sowie  bei Bedarf  die Ersatzmitglieder,  die ausserordentlichen Richterinnen und Richter und das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Richterkonferenz.  Art.  8 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters vertritt und unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäfts- leiter bei der Aufgabenerfüllung. 2 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf- gaben in der Rechtsprechung entlastet.  2.3 Ressourcen  Art.  9 1 Das kantonale Zwangsmassnahmengericht benützt die Infrastruktur des Re- gionalgerichts Bern-Mittelland (Art. 59 Abs. 2 GSOG).       5  162.121  2 Die oder der Ressourcenverantwortliche des Regionalgerichts Bern-Mittelland nimmt auch die entsprechenden Aufgaben für das kantonale Zwangsmassnah- mengericht  wahr.  Einzelheiten  regelt  eine  Vereinbarung  zwischen  der  Ge- schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter des Zwangsmassnahmengerichts und der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland.  2.4 Unterschrift und Protokolle  Art.  10 Unterschrift 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit  der Richterkonferenz fallen, unter- zeichnen die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie deren oder des- sen Stellvertreterin oder Stellvertreter gemeinsam. 2 Im  Übrigen  zeichnet  die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  alleine. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  11 Protokolle 1 Über die Sitzungen der Richterkonferenz wird ein Protokoll geführt.  2.5 Finanzkompetenzen  Art.  12 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 10 000 Franken in eigener Kompetenz.  3 Richterinnen und Richter  Art.  13 Richterinnen und Richter 1 Am kantonalen Zwangsmassnahmengericht sind tätig:  a die vom Grossen Rat gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtsprä- sidenten,  b die vom Obergericht  bezeichneten ordentlichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder (Art. 62 Abs. 1 GSOG),  c die  vom Obergericht  eingesetzten  ausserordentlichen Richterinnen und Richter (Art. 26 Abs. 1 GSOG).  Art.  14 Aufgaben 1 Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effizi- ente Rechtsprechung.       162.121  6  2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, na- mentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.  Art.  15 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads während der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es besteht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungs- grads.  Art.  16 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Äm- tern sind bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Die- se oder dieser übermittelt sie zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts. 2 Die Gesuche müssen alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäfti- gung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.  4 Gerichtsbetrieb  Art.  17 Sicherheit und Datenschutz 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen,  insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Per- sonen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Ge- bäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Ver- fahrensleitung angeordnet werden, soweit  möglich in Absprache mit der Ge- schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt  für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie oder er ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisun- gen zu erlassen. 4 Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.       7  162.121  Art.  18 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  sind zur  Verschwiegenheit  verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätig- keit am kantonalen Zwangsmassnahmengericht Kenntnis erhalten. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.  Art.  19 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertrete- rinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  5 Konfliktregelung  Art.  20 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftslei- terin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.       162.121  8  Bern, 14. September 2010 Im Namen des kantonalen Zwangsmassnah- mengerichts Der Geschäftsleiter: Zinglé Der stellvertretende Geschäftsleiter: Bühler  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       9  162.121  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-76       162.121  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.09.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-76


abbreviation: GeschR WSG

pdf_content: Geschäftsreglement des Wirtschaftsstrafgerichts (GeschR WSG)   1  162.122  Geschäftsreglement des Wirtschaftsstrafgerichts (GeschR WSG)  vom 09.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 i. V. m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Führung  Art.  1 1 Das Wirtschaftsstrafgericht  ist  in  der  Rechtsprechung unabhängig  und nur dem Recht verpflichtet. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse der Justizleitung und des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Da- bei beachten seine Mitglieder sinngemäss die Grundsätze der Führungs-, Leis- tungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Geset- zes  vom 26.  März  2002 über die  Steuerung von  Finanzen und Leistungen (FLG)2). 3 Wo  nötig,  spricht  sich  die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  des Wirtschaftsstrafgerichts mit den Leitungsorganen der in der Region Bern-Mittel- land ansässigen Zivil- und Strafgerichtsbehörden und dem Obergericht ab. 4 Das  Wirtschaftsstrafgericht  bekennt  sich  gegen  innen  und  aussen  zum Grundsatz der Transparenz und zum Recht auf Information, unter Beachtung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-77      162.122  2  2 Organisation des Wirtschaftsstrafgerichts  2.1 Richterkonferenz  Art.  2 Zusammensetzung 1 Alle vom Grossen Rat an das Wirtschaftsstrafgericht gewählten Gerichtspräsi- dentinnen und Gerichtspräsidenten bilden die Richterkonferenz. 2 Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad. 3 Die vom Obergericht gemäss Artikel 66 Absatz 1 GSOG bezeichneten ordent- lichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder sowie die gemäss Artikel 26 Ab- satz 1 GSOG eingesetzten ausserordentlichen Richterinnen und Richter kön- nen mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer Ein- satzdauer von sechs Monaten verfügen sie ebenfalls über ein Stimmrecht.  Art.  3 Vorsitz 1 Die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  übernimmt  den  Vorsitz  der Richterkonferenz. 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters vertritt diese oder diesen in der Richterkonferenz.  Art.  4 Aufgaben 1 Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 64 Abs. 1 und 2 GSOG). 2 Sie bezeichnet die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters. 3 Sie fällt Beschlüsse über alle das Wirtschaftsstrafgericht betreffenden Belan- ge, sofern diese nicht durch Gesetze, Weisungen des Obergerichts oder dieses Reglement der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter vorbehalten sind. 4 Sie erarbeitet die jährliche Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht. 5 Sie  ist  zuständig für den Erlass und die  Änderung dieses Geschäftsregle- ments, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht. 6 Sie beschliesst über die Geschäftszuteilung. 7 Sie  nimmt Kenntnis  von  den Besprechungen,  welche die  Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern- Mittelland durchgeführt hat.       3  162.122  8 Sie legt für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.  Art.  5 Einberufung, Teilnahme der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber  1 Die Richterkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die Richterkonferenz tagt mindestens vierteljährlich. 2 Die gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, die Ersatz- mitglieder und die ausserordentlichen Richterinnen und Richter können bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. 3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Gerichts- schreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  bestimmen ihre  Vertreterin  oder  ihren Vertreter selbst. Diese oder dieser führt das Protokoll der Richterkonferenz. 4 Die Teilnahmeberechtigten der Konferenz werden schriftlich zu den Sitzungen eingeladen. 5 Die Einladung mit der Traktandenliste ist in der Regel fünf Tage vor dem Sit- zungstag zuzustellen. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.  Art.  6 Beschlussfassung 1 Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen Stimmen. Damit ein Beschluss gültig zustande kommt, muss mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. 2 Bei  Stimmengleichheit  ist  die  Stimme  der  Geschäftsleiterin  oder  des  Ge- schäftsleiters ausschlaggebend; bei Wahlen entscheidet das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.  2.2 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter  Art.  7 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang des Wirtschaftsstrafgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbe- sondere folgende Aufgaben:  a die Einberufung und Leitung der Richterkonferenz,       162.122  4  b die  Vertretung  des  Wirtschaftsstrafgerichts  gegenüber  den Regionalge- richten, dem Obergericht und der Staatsanwaltschaft,  c die Vertretung des Wirtschaftsstrafgerichts gegen aussen, d die Führung der Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern, e die  Anstellung  und  Führung  der  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichts-  schreiber sowie des Sekretariatspersonals, f den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen  Gerichtsbehörden, insbesondere den Regionalgerichten, g den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, h die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, i die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung. 2 Sie oder er sorgt für den Informationsfluss. Insbesondere informiert sie oder er  die  gewählten Gerichtspräsidentinnen  und  Gerichtspräsidenten sowie  bei Bedarf  die Ersatzmitglieder,  die ausserordentlichen Richterinnen und Richter und das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Richterkonferenz.  Art.  8 Stellvertreterin oder Stellvertreter 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters vertritt und unterstützt die Geschäftsleiterin oder den Geschäfts- leiter bei der Aufgabenerfüllung. 2 Sie oder er wird im Umfang ihrer oder seiner Leitungsfunktionen von den Auf- gaben in der Rechtsprechung entlastet.  2.3 Ressourcen  Art.  9 1 Das  Wirtschaftsstrafgericht  benützt  die  Infrastruktur  des  Regionalgerichts Bern-Mittelland (Art. 63 Abs. 2 GSOG). 2 Die oder der Ressourcenverantwortliche des Regionalgerichts Bern-Mittelland nimmt auch die entsprechenden Aufgaben für das Wirtschaftsstrafgericht wahr. Einzelheiten regelt eine Vereinbarung zwischen der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter des Wirtschaftsstrafgerichts und der Geschäftsleitung des Re- gionalgerichts Bern-Mittelland.       5  162.122  2.4 Unterschrift und Protokolle  Art.  10 Unterschrift 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz fallen, zeichnen die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie ihre oder seine Stellvertre- tung gemeinsam. 2 Im  Übrigen  zeichnet  die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  alleine. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.  Art.  11 Protokolle 1 Über die Sitzungen der Richterkonferenz wird ein Protokoll geführt.  2.5 Finanzkompetenzen  Art.  12 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 3000 Franken in eigener Kompetenz. 2 Höhere Ausgaben sind unter Vorbehalt der Kompetenzen des Obergerichts durch die Richterkonferenz zu beschliessen.  3 Richterinnen und Richter  Art.  13 Richterinnen und Richter 1 Am Wirtschaftsstrafgericht sind tätig:  a die vom Grossen Rat gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtsprä- sidenten,  b die vom Obergericht  bezeichneten ordentlichen und ausserordentlichen Ersatzmitglieder (Art. 66 Abs. 1 GSOG),  c die  vom Obergericht  eingesetzten  ausserordentlichen Richterinnen und Richter (Art. 26 Abs. 1 GSOG).  Art.  14 Aufgaben 1 Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effizi- ente Rechtsprechung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, na- mentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.       162.122  6  Art.  15 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat festgesetzt. Über Änderungen des Beschäftigungsgrads wäh- rend der Amtsdauer entscheidet die Geschäftsleitung des Obergerichts. Es be- steht kein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads.  Art.  16 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder öffentlichen Äm- tern sind bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Die- se oder dieser übermittelt es zusammen mit ihren oder seinen Bemerkungen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts. 2 Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeit- aufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.  4 Gerichtsbetrieb  Art.  17 Sicherheit und Datenschutz 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen,  insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Per- sonen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Ge- bäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die Verfahrenslei- tung angeordnet werden, soweit möglich in Absprache mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt  für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie oder er ist befugt, zur Sicherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisun- gen zu erlassen. 4 Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.  Art.  18 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  sind zur  Verschwiegenheit  verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätig- keit am Wirtschaftsstrafgericht Kenntnis erhalten.       7  162.122  2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.  Art.  19 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertrete- rinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.  5 Konfliktregelung  Art.  20 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Geschäftslei- terin oder dem Geschäftsleiter unterbreitet. Diese oder dieser trifft geeignete Massnahmen. Sie oder er kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 9. November 2010 Im Namen des Wirtschaftsstrafgerichts Die Geschäftsleiterin: Dupuis Die stellvertretende Geschäftsleiterin: Lips       162.122  8  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 18. November 2010.       9  162.122  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-77       162.122  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-77


abbreviation: IR ZSJ

pdf_content: Informationsreglement der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden (IR ZSJ)   1  162.13  Informationsreglement der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden (IR  ZSJ)  vom 12.11.2010 (Stand 01.04.2016)  Das Obergericht des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 33 und 36 Absatz 2 des Informationsgesetzes vom 2. No- vember 1993 (IG)1) und Artikel 8, 12 Absatz 2 Buchstabe f, 38 Absatz 2 Buch- stabe b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbe- hörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)2), auf Antrag der Geschäftsleitung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Anwendungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden. 2 Es findet Anwendung auf das Obergericht, das kantonale Zwangsmassnah- mengericht,  das  Wirtschaftsstrafgericht,  das  Jugendgericht,  die  Regionalge- richte,  die  regionalen  Zwangsmassnahmengerichte  sowie  die  regionalen Schlichtungsbehörden.  Art.  2 Grundsätze 1 Die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden informieren in hängigen Verfah- ren gestützt auf die Prozessgesetzgebung und andere anwendbare gesetzliche Bestimmungen. 2 Sie nehmen dabei Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen der an den Verfahren Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre. 3 Gerichtsentscheide werden von den Gerichtsbehörden inhaltlich nicht kom- mentiert.  1) BSG 107.1 2) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-72      162.13  2  Art.  3 Informationsstellen 1 Jede Gerichtsbehörde verfügt über eine Informationsstelle. Diese nimmt An- fragen  entgegen,  vermittelt,  koordiniert  und  informiert.  Vorbehalten  bleiben andere Zuständigkeiten, insbesondere jene der Verfahrensleitung gemäss den Artikeln 13 bis 15. * 2 Informationsstellen sind  a die Generalsekretärin oder der Generalsekretär für das Obergericht, b die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter für das kantonale Zwangs-  massnahmengericht, das Wirtschaftsstrafgericht sowie die jeweilige regio- nale Schlichtungsbehörde,  c die Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten für das Jugendgericht,  d die  leitende Gerichtsschreiberin  oder  der  leitende Gerichtsschreiber  für das jeweilige Regionalgericht.  3 In  der  Regel  werden  mündliche  Anfragen  mündlich,  schriftliche  Anfragen schriftlich beantwortet. 4 Für besonderen Aufwand kann eine Gebühr erhoben werden. Diese richtet sich nach dem Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsge- bühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskosten- dekret, VKD1)).  Art.  4 Forschung, Praxisbildung und Statistik 1 Die Gerichtsbehörden können auf Anfrage Dritter und unter Beachtung der Datenschutzgesetzgebung Personendaten zur Bearbeitung für nicht personen- bezogene, wissenschaftliche Zwecke bekannt geben. *  Art.  5 Gerichtsverwaltung 1 Die Gerichtsbehörden informieren über wesentliche organisatorische und per- sonelle Veränderungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen offen und transparent. 2 Der jährliche Tätigkeitsbericht des Obergerichts wird publiziert. Er gibt Aus- kunft über den Geschäftsgang der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden, deren administrative Tätigkeiten sowie über die Aufsichtstätigkeit des Oberge- richts. *  1) BSG 161.12       3  162.13  Art.  6 Informationskanäle 1 Die Gerichtsbehörden informieren auf ihren Webseiten sowie gegenüber den akkreditierten Medienschaffenden. 2 Wo es das öffentliche Interesse gebietet, werden die Medien unabhängig von den bestehenden Akkreditierungen durch das Amt für Kommunikation (KomBE) informiert. 3 Bei Bedarf können Medienmitteilungen verbreitet oder Medienkonferenzen or- ganisiert werden. 4 Die Information erfüllt die mit der Zweisprachigkeit des Kantons verbundenen Anforderungen.  2 Information von Amtes wegen  Art.  7 Öffentliche Gerichtsverhandlungen 1 Die Verhandlungen vor den Zivil- und Strafgerichtsbehörden sind öffentlich, soweit die Öffentlichkeit nicht gestützt auf besondere gesetzliche Vorschriften ausgeschlossen ist oder durch die Verfahrensleitung ausgeschlossen wird. 2 Termine und Gegenstände der bevorstehenden öffentlichen Verhandlungen werden im Internet publiziert.  Art.  8 Orientierung über Verfahren 1 Die Öffentlichkeit kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über hängige oder abgeschlossene Verfahren orientiert werden.  Art.  9 Mitteilung an andere Behörden 1 Die Verfahrensleitung ist verantwortlich für die gesetzlich vorgesehenen Mit- teilungen an andere Gerichte oder Behörden.  Art.  10 Information über die Rechtsprechung * 1 Das Obergericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung. Da- für werden insbesondere die folgenden Mittel eingesetzt: *  a * Entscheiddatenbank, b * Entscheidauflagen, c * Mitteilungen an die Medien, d * Entscheidpublikationen  in  Fachzeitschriften  und  juristischen  Datenban-  ken.       162.13  4  2 Die  Geschäftsleitung  entscheidet  über  die  Zusammenarbeit  mit  Verlagen und die geeigneten Publikationsmedien. * 3 Die erstinstanzlichen Gerichtsbehörden entscheiden selbst über die Publikati- on ihrer in Rechtskraft erwachsenen Entscheide. 4 Die Veröffentlichung von Entscheiden erfolgt in anonymisierter Form. In Zwei- felsfällen trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen zum Persön- lichkeitsschutz der Parteien. *  Art.  10a * Publikationskonzept 1 Das Obergericht erlässt ein Publikationskonzept zur Entscheiddatenbank, das insbesondere festlegt,  a welche Entscheide zu veröffentlichen sind, b in welcher Form die Entscheide zu veröffentlichen sind und c nach welchen Grundsätzen die Anonymisierung der Entscheide erfolgt.  Art.  11 Bekanntmachung der zivilrechtlichen Entscheide 1 Rubrum und Dispositiv aller verfahrensabschliessenden Entscheide des Vor- monats stehen der Öffentlichkeit ab dem fünfzehnten Tag eines jeden Monats während 15 Arbeitstagen auf dem jeweiligen Gerichtssekretariat zur Einsicht- nahme offen, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen oder überwiegende Inter- essen entgegenstehen. Die Dokumente können ausnahmsweise anonymisiert werden. 2 Entscheide in Schlichtungsverfahren,  schriftlichen Summarverfahren,  famili- enrechtlichen Verfahren sowie der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Kon- kurssachen und des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts werden der Öf- fentlichkeit nicht zugänglich gemacht. * 3 Auf Gesuch hin und gegen Gebühr können erstellte Erwägungen von Ent- scheiden, die nicht in der Entscheiddatenbank veröffentlicht werden, in anony- misierter Form abgegeben werden. Über das Gesuch entscheidet die Verfah- rensleitung. *       5  162.13  Art.  12 Bekanntmachung der strafrechtlichen Entscheide 1 Rubrum und Dispositiv aller nicht öffentlich verkündeten, verfahrensabschlies- senden Entscheide des Vormonats stehen der Öffentlichkeit ab dem fünfzehn- ten Tag eines jeden Monats während 15 Arbeitstagen auf dem jeweiligen Ge- richtssekretariat zur Einsichtnahme offen, sofern dem nicht die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)1), ins- besondere Artikel 69 Absatz 3, die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)2),  der Opferschutz, andere gesetzliche Bestimmungen oder überwiegende Interessen entgegen- stehen. Die Dokumente können ausnahmsweise anonymisiert werden. * 2 Auf Gesuch hin und  gegen  Gebühr  können  erstellte  Erwägungen  von  Ent- scheiden, die nicht in der Entscheiddatenbank veröffentlicht werden, in anony- misierter Form abgegeben werden. Über das Gesuch entscheidet die Verfah- rensleitung. *  3 Verfahrensbezogene Anfragen  Art.  13 Auskünfte zu einzelnen hängigen oder abgeschlossenen Verfah- ren  1 Über die verfahrensspezifische Auskunftserteilung an Dritte und über die Ein- sicht in Akten durch Dritte entscheidet die Verfahrensleitung. 2 Als Dritte gelten Personen, die am jeweiligen Verfahren nicht als Partei bzw. Partei- oder Behördenvertreterinnen beteiligt sind, einschliesslich Medienschaf- fende, sowie mit der Sache nicht befasste Gerichte und Behörden. 3 Akten sind schriftliche, elektronische oder andere Aufzeichnungen, die in ei- nem Verfahren vor Gericht entgegengenommen, beigezogen oder erstellt wor- den sind, sowie Beweisgegenstände. 4 Gesuche müssen schriftlich und unter Angabe der Gründe eingereicht wer- den.  Art.  14 Gesuche schweizerischer Gerichte und Behörden 1 Auf begründetes Gesuch hin werden inländischen Gerichten und Behörden Akten zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt, soweit eine gesetzliche Bestimmung dies vorsieht.  1) SR 312.0 2) SR 312.1       162.13  6  Art.  15 Gesuche ausländischer Gerichte und Behörden 1 Gesuche ausländischer Gerichte und Behörden um Überlassung von Akten, Akteneinsicht oder die Erteilung von Auskünften betreffend gerichtliche Verfah- ren sind gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften oder gemäss den Bestim- mungen der anwendbaren Staatsverträge über die internationale Rechtshilfe zu behandeln und in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu erledigen. 2 Sofern gemäss den genannten Bestimmungen die Gewährung von Rechtshil- fe für den betreffenden Fall nicht vorgesehen ist, ist jede Auskunft sowie Über- lassung von Akten oder Akteneinsicht zu verweigern.  4 Akkreditierung  Art.  16 Voraussetzungen 1 Medienschaffende, die regelmässig für in der Schweiz erscheinende oder nie- dergelassene Medien über die Rechtsprechung der Zivil-, Straf- und Jugendge- richtsbehörden Bericht erstatten wollen, können beim Obergericht ein schriftli- ches Gesuch um Akkreditierung einreichen. 2 Die Geschäftsleitung erteilt die Akkreditierung, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Voraussetzungen für die Eintragung in das Berufsregister erfüllt; dem Gesuch sind nebst Lebenslauf, Foto und E-Mail-Adresse die ent- sprechenden Unterlagen wie Presseausweis und Bestätigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder dergleichen beizulegen. 3 Die Akkreditierung wird verweigert, wenn begründete Zweifel an der Vertrau- enswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers bestehen.  Art.  17 Liste der akkreditierten Medienschaffenden 1 Das Generalsekretariat des Obergerichts führt eine Liste der akkreditierten Medienschaffenden. 2 Die aktualisierte Liste wird den erstinstanzlichen Gerichtsbehörden regelmäs- sig zugänglich gemacht.  Art.  18 Akkreditierungen des Verwaltungsgerichts 1 Die durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern akkreditierten Medien- schaffenden werden auf Wunsch gleich behandelt wie die gestützt auf dieses Reglement durch das Obergericht akkreditierten.       7  162.13  2 Die durch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern akkreditierten Medien- schaffenden können sich auf Wunsch und unter Angabe der nötigen Daten in die Liste der durch das Obergericht akkreditierten Medienschaffenden eintra- gen lassen.  Art.  19 Grundsätze 1 Wer über die Rechtsprechung der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden Bericht erstattet, hat auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Be- teiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre, Rücksicht zu nehmen. 2 Namen dürfen genannt werden, wenn sie von der zuständigen Verfahrenslei- tung freigegeben worden sind oder die Betroffenen damit einverstanden sind.  Art.  20 Dienstleistungen der Gerichtsbehörden 1 Die akkreditierten Medienschaffenden erhalten folgende Dienstleistungen:  a Orientierung über Termine, Gegenstände sowie Verfahrensparteien der öf- fentlichen Verhandlungen per E-Mail (auf bei der betreffenden Gerichtsbe- hörde zu deponierenden Wunsch hin),  b Abgabe von Unterlagen (Anklage, Sachverhaltsdarstellungen, erstinstanz- liches Urteil usw.) in öffentlichen Verhandlungen von komplexen Verfah- ren,  c auf Einzelanfrage hin Abgabe der nicht anonymisierten Urteilsbegründun- gen gemäss Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1,  d * Zustellung des Tätigkeitsberichts der Justiz des Kantons Bern, e direkte Zustellung der Medienmitteilungen per E-Mail. 2 Die Orientierungen und Zustellungen erfolgen, soweit möglich, elektronisch. 3 Die Gerichtsbehörden können für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorse- hen.  Art.  21 Dauer und Aufhebung der Akkreditierung, Sanktionen 1 Die Akkreditierung erfolgt für eine Dauer von vier Jahren oder während einer laufenden  Vierjahresperiode  für  deren  Rest.  Die  Medienschaffenden  haben rechtzeitig um Erneuerung der Akkreditierung nachzusuchen. 2 Die Geschäftsleitung hebt die Akkreditierung auf, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr gegeben sind.       162.13  8  3 Akkreditierte  Medienschaffende,  die  gegen  die  Vorschriften  dieses  Regle- ments verstossen, können verwarnt werden. In schweren Fällen wird die Akkre- ditierung vorübergehend oder dauerhaft entzogen. Die Gerichte melden dem Obergericht festgestellte Verstösse. 4 Akkreditierte Medienschaffende sind für die Einhaltung der Vorschriften die- ses Reglements auch dann verantwortlich, wenn an ihrer Stelle nicht akkredi- tierte Drittpersonen von den Gerichtsbehörden erhaltene Informationen bear- beiten.  Art.  22 Zulassung im Einzelfall 1 Die Verfahrensleitung ist befugt, Medienschaffende, die sich mit einem Pres- seausweis und einer Redaktionsbestätigung ausweisen, für ein einzelnes Ver- fahren zuzulassen und diesen für dieses Verfahren sinngemäss die Dienstleis- tungen gemäss Artikel 20 zukommen zu lassen. 2 Für die Medienschaffenden ohne Akkreditierung gelten die gleichen Pflichten wie für die akkreditierten Medienschaffenden, insbesondere die Grundsätze ge- mäss Artikel 19. 3 Die  gemäss  Absatz  1  vorgelegten  Ausweisdokumente  oder  Kopien  davon werden zu den Akten genommen.  Art.  23 Bild- und Tonaufnahmen 1 Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb  des Gerichtsgebäudes sind nicht  ge- stattet.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Akkreditierungen nach altem Recht 1 Die nach altem Recht vor dem 31. Dezember 2010 akkreditierten Medien- schaffenden erhalten nur die bisherigen Dienstleistungen.  Art.  25 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement vom 9. Dezember 1996 über die Information der Öffentlichkeit durch die Zivil- und Strafgerichte wird aufgehoben (BSG 162.13).  Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.       9  162.13  Bern, 12. November 2010 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Trenkel Der Generalsekretär: Kohler       162.13  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-72 14.12.2012 01.01.2013 Art. 11 Abs. 2 geändert 13-8 12.04.2013 01.06.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert 13-38 12.04.2013 01.06.2013 Art. 20 Abs. 1, d geändert 13-38 20.11.2015 01.04.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10 Titel geändert 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10 Abs. 1, a eingefügt 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10 Abs. 1, b eingefügt 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10 Abs. 1, c eingefügt 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10 Abs. 1, d eingefügt 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10 Abs. 4 geändert 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 10a eingefügt 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 11 Abs. 3 geändert 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 16-006 20.11.2015 01.04.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 16-006       11  162.13  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-72 Art. 3 Abs. 1 20.11.2015 01.04.2016 geändert 16-006 Art. 4 Abs. 1 20.11.2015 01.04.2016 geändert 16-006 Art. 5 Abs. 2 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38 Art. 10 20.11.2015 01.04.2016 Titel geändert 16-006 Art. 10 Abs. 1 20.11.2015 01.04.2016 geändert 16-006 Art. 10 Abs. 1, a 20.11.2015 01.04.2016 eingefügt 16-006 Art. 10 Abs. 1, b 20.11.2015 01.04.2016 eingefügt 16-006 Art. 10 Abs. 1, c 20.11.2015 01.04.2016 eingefügt 16-006 Art. 10 Abs. 1, d 20.11.2015 01.04.2016 eingefügt 16-006 Art. 10 Abs. 2 20.11.2015 01.04.2016 geändert 16-006 Art. 10 Abs. 4 20.11.2015 01.04.2016 geändert 16-006 Art. 10a 20.11.2015 01.04.2016 eingefügt 16-006 Art. 11 Abs. 2 14.12.2012 01.01.2013 geändert 13-8 Art. 11 Abs. 3 20.11.2015 01.04.2016 geändert 16-006 Art. 12 Abs. 1 20.11.2015 01.04.2016 geändert 16-006 Art. 12 Abs. 2 20.11.2015 01.04.2016 geändert 16-006 Art. 20 Abs. 1, d 12.04.2013 01.06.2013 geändert 13-38


short: Gerichtsschreiberreglement

abbreviation: GerR

pdf_content: Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der als Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber tätigen Personen der Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden   1  162.14  Reglement über die Aufgaben und Kompetenzen der als Gerichtsschreiberinnen und  Gerichtsschreiber tätigen Personen der Zivil-, Straf- und  Jugendgerichtsbehörden  vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2011)  Das Obergericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 33 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG)1), auf Antrag der Geschäftsleitung,  beschliesst:  1 Stellung und Aufgaben  Art.  1 Stellung 1 Die Zivil-, Straf- und Jugendgerichtsbehörden verfügen über Gerichtsschrei- berinnen und Gerichtsschreiber,  über  Gerichtssekretärinnen und Gerichtsse- kretäre sowie über Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten. 2 Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre, die über spezifische ausseror- dentliche Qualifikationen verfügen, können von der Verfahrensleitung wie Ge- richtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber eingesetzt werden. 3 Die  Rechtspraktikantinnen  und  Rechtspraktikanten  verfügen  in  der  Regel über  den  Masterabschluss  einer  Schweizerischen  Juristischen  Fakultät.  Sie können von  der  Verfahrensleitung wie  Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber eingesetzt werden.  Art.  2 Aufgaben im Gerichtsverfahren 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die als solche eingesetz- ten Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten oder Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre nehmen in Gerichtsverfahren die folgenden Aufgaben wahr:  a die  Protokollführung an Einvernahmen,  Augenscheinen,  Verhandlungen und Beratungen gemäss Artikel 5,  1) BSG 161.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-73      162.14  2  b die Mitteilung des Urteilsdispositivs gemäss Artikel 6, c die Ausfertigung von Auszügen und Mitteilungen gemäss Artikel 7, d die Redaktion von Urteilen gemäss Artikel 8. 2 Sie können überdies mitwirken  a bei der Instruktion der Fälle, b bei  der  Erarbeitung von Referaten und dem Erstellen von  schriftlichen  Urteilsentwürfen und Entscheiden, c bei den rechtshilfeweisen Einvernahmen, d bei Kindesanhörungen in familienrechtlichen Verfahren, e bei der Erteilung von prozessualen Rechtsauskünften, f bei  Stellungnahmen  und  Vernehmlassungen  an  die  nächst  höhere  In-  stanz. 3 Vorbehalten sind weitere spezialgesetzlich geregelte Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten.  Art.  3 Aufgaben ausserhalb des Gerichtsverfahrens 1 Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  können  weiter  insbesondere bei folgenden Aufgaben mitwirken:  a bei der Anstellung und der fachlichen Betreuung der Rechtspraktikantin- nen und -praktikanten,  b bei der fachlichen Führung des Sekretariatspersonals, c beim Unterricht der betrieblichen Branchenkunde für Lernende, d bei den Anwaltsprüfungen, e bei Bibliotheks- und Informatikaufgaben, f bei der Erstellung und Aktualisierung von Textbausteinen, g bei der Erstellung und Aktualisierung von Kreisschreiben, h bei der Erstellung und Aktualisierung von Bürgerinformationen (z. B. bei  Verfahrensabläufen), i bei der Aufbereitung von Urteilen zur Publikation im Internet oder in Fach-  zeitschriften. 2 Weitere  Aufgaben,  insbesondere  der  leitenden Gerichtsschreiberinnen  und leitenden Gerichtsschreiber, können in einem besonderen Pflichtenheft festge- halten werden.  Art.  4 Besondere Aufgaben bei den Schlichtungsbehörden 1 Den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern der Schlichtungsbehör- den obliegt insbesondere die Rechtsberatung in miet-, arbeits- und gleichstel- lungsrechtlichen Angelegenheiten.       3  162.14  2 Sie können diese Aufgaben an unter ihrer Aufsicht stehende Rechtspraktikan- tinnen oder Rechtspraktikanten delegieren, sofern dadurch keine Nachteile für die Rechtssuchenden zu erwarten sind.  2 Protokollführung  Art.  5 1 Form und der Inhalt der Protokolle richten sich nach der Prozessgesetzge- bung. 2 Die Protokolle und Entscheide sind von der Protokollführerin oder vom Proto- kollführer sowie von der Verfahrensleitung zu unterzeichnen. Sie haben einen Vermerk über die Eröffnung sowie die Art der Eröffnung der Verfügungen, Be- schlüsse und Urteile zu enthalten.  3 Mitteilung des Urteilsdispositivs sowie Ausfertigungvon  Auszügen  Art.  6 Urteilsdispositiv 1 Die  Protokollführerin  oder  der  Protokollführer  ist  dafür  besorgt,  dass  das Urteilsdispositiv fristgerecht den Parteien schriftlich übergeben oder zugestellt wird. 2 Sie  oder er  ist  insbesondere im erstinstanzlichen Verfahren dafür  besorgt, dass die  Parteien auf  die  Möglichkeit  hingewiesen werden,  eine schriftliche Entscheidbegründung verlangen zu können.  Art.  7 Auszüge und Mitteilungen 1 Die Protokollführerin oder der Protokollführer ist überdies gehalten, die not- wendige Mitteilung des Entscheids an Behörden oder Dritte sowie dessen all- fällige Publikation zu überwachen. 2 Sie oder er beaufsichtigt das Sekretariat bei der Ausfertigung der in ihren bzw. seinen Arbeitsbereich fallenden Urteile, Beschlüsse, gerichtlichen Verfügungen usw. und unterzeichnet diese, soweit dies vorgesehen ist.  4 Redaktion der Urteile  Art.  8 1 In der Regel erfolgt die fristgerechte Redaktion der schriftlichen Urteilsbegrün- dung durch die Protokollführerin oder den Protokollführer.       162.14  4  2 Wurde das Protokoll durch eine Gerichtssekretärin oder einen Gerichtssekre- tär oder durch eine Rechtspraktikantin oder einen Rechtspraktikanten geführt, so kann die Verfahrensleitung für die schriftliche Urteilsbegründung eine Ge- richtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber beiziehen.  5 Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen  Art.  9 1 Die Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber sowie die dafür eingesetz- ten Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretäre bescheinigen die Rechtskraft der Urteile. 2 Sie stellen ebenfalls die Vollstreckbarkeitsbescheinigungen aus.  6 Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Reglement des Obergerichts vom 9. Dezember 1996 über die Obliegen- heiten  der  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichtsschreiber  wird  aufgehoben (BSG 162.321).  Art.  11 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 12. November 2010 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Trenkel Der Generalsekretär: Kohler       5  162.14  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-73       162.14  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-73


title: Reglement über die Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter und der Fachrichterinnen und Fachrichter an die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden

short: Zuweisungsreglement

abbreviation: ZuwR OG

pdf_content: Reglement über die Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter und der Fachrichterinnen und Fachrichter auf die Regionalgerichte und die regionalen Schlichtungsbehörden (ZuwR OG)   1  162.15  Reglement über die Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter und der  Fachrichterinnen und Fachrichter auf die Regionalgerichte und die  regionalen Schlichtungsbehörden * (ZuwR OG)  vom 12.11.2010 (Stand 01.01.2013)  Das Obergericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 4 des Dekrets vom 8. September 2009 über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD)1),  beschliesst:  Art.  1 Gemeinsame Bestimmungen 1 Laienrichterinnen und Laienrichter und Fachrichterinnen und Fachrichter dür- fen ausschliesslich denjenigen Gerichtsbehörden zugewiesen werden, in die sie durch den Grossen Rat gewählt worden sind. 2 Nach erfolgter Wahl durch den Grossen Rat nimmt die Geschäftsleitung des Obergerichts  die  Zuweisung  an  ein  Regionalgericht  oder  eine  regionale Schlichtungsbehörde für die Amtsdauer vor. 3 Die Zuweisung erfolgt in der Regel in eine einzige Gerichtsregion. Bei Bedarf ist eine Zuweisung in mehrere Gerichtsregionen möglich. 4 Bei Bedarf kann die Geschäftsleitung des Obergerichts die regionale Zuwei- sung während der Amtsdauer verändern. 5 Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung in eine bestimmte Gerichtsregi- on.  Art.  2 Aushilfen 1 Die  Geschäftsleitung  des  Obergerichts  beschliesst  für  einzelne  Verfahren oder für einen bestimmten Zeitraum über die Zuteilung von Aushilfen in eine andere Gerichtsregion.  1) BSG 161.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-74      162.15  2  Art.  3 Zusammensetzung der Spruchkörper 1 Über die fallweise Zusammensetzung der Spruchkörper entscheiden im Rah- men der gesetzlichen Anforderungen die zuständigen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie die zuständigen Vorsitzenden der regionalen Schlichtungsbehörden. 2 Sie sorgen dabei für einen ausgewogenen Einsatz aller gewählten Laienrich- terinnen und Laienrichter und Fachrichterinnen und Fachrichter.  Art.  4 Zuweisung der Laienrichterinnen und Laienrichter an die Regio- nalgerichte  1 Es werden Laienrichterinnen und Laienrichter zugewiesen:  a dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland mindestens 20 und höchstens 30 deutschsprachige sowie 10 französischsprachige Stellen,  b dem Regionalgericht  Emmental-Oberaargau mindestens 15 und höchs- tens 20 Stellen,  c dem Regionalgericht  Bern-Mittelland  mindestens  40  und  höchstens  60 Stellen,  d dem Regionalgericht Berner Oberland mindestens 15 und höchstens 20 Stellen.  Art.  5 * Zuweisung der Fachrichterinnen und Fachrichter an die Regional- gerichte  1 Es werden arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter für arbeitsrecht- liche Streitigkeiten paritätisch nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zuge- wiesen:  a dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland mindestens 7 und höchstens 27 deutschsprachige und französischsprachige Stellen,  b dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau mindestens 4 und höchstens 16 Stellen,  c dem Regionalgericht  Bern-Mittelland  mindestens  10  und  höchstens  37 Stellen,  d dem Regionalgericht  Berner Oberland mindestens 5 und höchstens 19 Stellen.       3  162.15  Art.  6 * Zuweisung an die regionalen Schlichtungsbehörden 1. Arbeitsrecht  1 Es werden arbeitsrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter paritätisch nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zugewiesen:  a der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland mindestens 7 und höchs- tens 19 deutschsprachige und französischsprachige Stellen,  b der  Schlichtungsbehörde  Emmental-Oberaargau  mindestens  4  und höchstens 11 Stellen,  c der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland mindestens 13 und höchstens 33 Stellen,  d der Schlichtungsbehörde Berner Oberland mindestens 6 und höchstens 15 Stellen.  Art.  7 * 2. Miet- und Pachtrecht 1 Es werden mietrechtliche Fachrichterinnen und Fachrichter paritätisch nach Vermieter- und Mieterseite, Verpächter- und Pächterseite zugewiesen:  a der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland mindestens 9 und höchs- tens 23 deutschsprachige und französischsprachige Stellen,  b der  Schlichtungsbehörde  Emmental-Oberaargau  mindestens  5  und höchstens 13 Stellen,  c der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland mindestens 16 und höchstens 40 Stellen,  d der Schlichtungsbehörde Berner Oberland mindestens 7 und höchstens 18 Stellen.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 12. November 2010 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Trenkel Der Generalsekretär: Kohler       162.15  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-74 25.10.2012 01.01.2013 Erlasstitel geändert 12-101 25.10.2012 01.01.2013 Art. 5 geändert 12-101 25.10.2012 01.01.2013 Art. 6 geändert 12-101 25.10.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert 12-101       5  162.15  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-74 Erlasstitel 25.10.2012 01.01.2013 geändert 12-101 Art. 5 25.10.2012 01.01.2013 geändert 12-101 Art. 6 25.10.2012 01.01.2013 geändert 12-101 Art. 7 25.10.2012 01.01.2013 geändert 12-101


abbreviation: ArchR ZSJ

pdf_content: Reglement über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zivil-, Straf und Jugendgerichtsbehörden (ArchR ZSJ)   1  162.16  Reglement über die Archivführung der erst- und oberinstanzlichen Zivil-, Straf und  Jugendgerichtsbehörden (ArchR ZSJ)  vom 29.11.2010 (Stand 01.01.2016)  Das Obergericht des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Ar- chivierung (ArchG)1),  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Aufbewahrung von Unterlagen des Obergerichts, des  kantonalen  Zwangsmassnahmengerichts  soweit  Strafsachen  betreffend, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Jugendgerichts, der Regionalgerichte, der re- gionalen  Zwangsmassnahmengerichte  sowie  der  regionalen  Schlichtungsbe- hörden. 2 Die Aufbewahrung von Daten des Personalrechts richtet sich nach der Perso- nalgesetzgebung.  Art.  2 Begriffe 1 Unterlagen sind aufgezeichnete Informationen, unabhängig vom Datenträger, sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für das Verständnis der In- formationen und deren Nutzung nötig sind. 2 Datenträger sind alle Materialien, die für die Speicherung oder Wiedergabe von Daten in analoger und digitaler Form Verwendung finden. 3 Findmittel sind Hilfsmittel,  die zum Auffinden, zur Benützung und zum Ver- ständnis von Unterlagen notwendig sind, wie physische oder elektronische Ver- zeichnisse, Register, Karteien, Listen und Ordnungsübersichten. Sie beinhalten die folgenden Zusatzinformationen über primäre Daten:  a Struktur (Gliederung, Layout, Format usw.),  1) BSG 108.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-75      162.16  2  b Verarbeitungskontext (Personen, beteiligte Stellen, Ausgabegeräte, Trans- aktionen usw.),  c Angaben zum Inhalt. 4 Unterlagen aus elektronischen Systemen sind:  a Unterlagen, die als Zwischen-, Neben- oder Endprodukte elektronischer Verarbeitungsprozesse  erzeugt  werden  und  in  digitaler  oder  analoger Form vorliegen,  b Unterlagen, die ausschliesslich in digitaler Form zugänglich und nur mit- tels elektronischer Hilfsmittel lesbar sind (digitale Unterlagen).  2 Aufbewahrung und Sicherung der Unterlagen  Art.  3 Aufbewahrungspflicht 1 Die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 1 bewahren ihre Verfahrensakten voll- ständig auf und sammeln, ordnen und bewahren ihre übrigen Unterlagen so- weit auf, dass die wesentlichen Abläufe und Ergebnisse ihrer Geschäftstätigkeit jederzeit nachvollzogen und nachgewiesen werden können.  Art.  4 Archivwürdigkeit 1 Unterlagen sind archivwürdig, wenn sie von dauerndem Wert sind  a für die Rechtsprechung, b für die Dokumentierung der Tätigkeit und der Organisation der Behörden, c für das Verständnis der Gegenwart und der Geschichte oder d für die Wissenschaft und für die Forschung. 2 Unterlagen, für welche die dauernde Aufbewahrung vorgeschrieben ist, gelten als archivwürdig. 3 Unterlagen, für die eine Archivierungsfrist besteht, gelten grundsätzlich nicht als archivwürdig, es sei denn, sie würden im konkreten Fall als archivwürdig bewertet.  Art.  5 Archivpläne 1 Jede Behörde gemäss Artikel 1 Absatz 1 erstellt einen Archivplan ihrer Abla- gen und führt diesen nach. Sie legt ihre Unterlagen nach dieser Ordnung ab. 2 In den Archivplänen werden festgehalten:  a die Systematik für die Ordnung der Unterlagen, b die Vorschriften für die Verwaltung der Unterlagen, c die Aufbewahrungsfristen,       3  162.16  d ein  Vorschlag  zur  Bewertung  der  Archivwürdigkeit  im  Hinblick  auf  die Übernahme der Akten durch das Staatsarchiv.  3 Die Systematik der Ordnung der Unterlagen soll möglichst einfach, eindeutig und sachgerecht sein.  Art.  6 Koordination mit dem Staatsarchiv 1 Die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 1 sprechen sich bei der Anlage der Ar- chivpläne und Findmittel  mit  dem Staatsarchiv  ab,  so dass diese später im Staatsarchiv unverändert aufgenommen und für das Auffinden der zugehörigen Unterlagen weiterverwendet werden können.  Art.  7 Registratur und Sicherung 1 Bei der Erstellung, Verwaltung und Aufbewahrung ihrer Unterlagen stellen die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 1 sicher, dass  a alterungsbeständige Informationsträger, Beschreib- und Schreibstoffe so- wie  sonstige Hilfsmittel  verwendet werden, die Gewähr für eine ausrei- chende Lebensdauer bieten,  die  mindestens den jeweiligen  Aufbewah- rungsfristen entspricht,  b die Archivräume abschliessbar sind und die Unterlagen vor schädlichen Einwirkungen, insbesondere durch Feuer, Staub, Feuchtigkeit  und Son- nenbestrahlung geschützt werden,  c Unbefugte keinen Zugriff auf Unterlagen haben. 2 Jede Behörde gemäss Artikel 1 Absatz 1 bezeichnet eine für die Registratur- führung verantwortliche Person. 3 Die verantwortliche Person ist Ansprechstelle für alle Belange der Archivfüh- rung.  3 Aufbewahrungsfristen  Art.  8 Beginn der Archivierung 1 Die Archivierung der Verfahrensakten in Zivil-  und Strafsachen erfolgt nach Abschluss des Verfahrens. Als abgeschlossen gilt ein Verfahren nach Eintritt der formellen Rechtskraft. 2 Die Archivierung von anderen Unterlagen, die vorübergehend oder dauernd als erhaltenswert gelten, erfolgt nach Abschluss des betreffenden Geschäfts.  Art.  9 * …       162.16  4  Art.  10 Akten der Gerichtsverwaltung 1 Die Akten der Gerichtsverwaltung sind während zehn Jahren nach Abschluss des Geschäfts aufzubewahren. Sie müssen dem Staatsarchiv nicht angeboten werden. 2 Unterlagen zu den Anwaltsprüfungen sind fünf Jahre aufzubewahren. 3 Verfügungen,  Beschlüsse  und  Protokolle  sind  zusätzlich  in  physisch  oder elektronisch angelegten Sammlungen dauernd aufzubewahren.  Art.  11 Verfahrensakten des Obergerichts 1 Die Verfahrensakten des Obergerichts werden während zehn Jahren ab Ein- tritt  der Rechtskraft aufbewahrt.  Anschliessend werden sie dem Staatsarchiv zur dauernden Aufbewahrung abgeliefert.  Art.  12 Verfahrensakten der erstinstanzlichen Zivilgerichte 1 Für  die  Verfahrensakten  der  erstinstanzlichen  Zivilgerichte  gelten  folgende Fristen:  a Schlichtungsverfahren: 1 Einigung, Klagebewilligung, Urteilsvorschlag: 5 Jahre 2 Entscheid: 10 Jahre  b ordentliches Verfahren: 1 wenn berufungsfähig grundsätzlich: 30 Jahre 2 bäuerliche Sanierungen: 40 Jahre 3 familienrechtliche Angelegenheiten: 50 Jahre 4 nicht berufungsfähig: 10 Jahre  c vereinfachtes Verfahren: 10 Jahre d summarisches Verfahren:  1 grundsätzlich: 10 Jahre 2 Rückzug im Konkursverfahren: 2 Jahre 3 Arrestbewilligungen: 2 Jahre 4 Nachlassverträge: 40 Jahre 5 gerichtliches Verbot: dauernd  e Rogate: 10 Jahre  Art.  13 Verfahrensakten der erstinstanzlichen Strafgerichte 1 Für die Verfahrensakten der erstinstanzlichen Strafgerichte gelten folgende Fristen:  a Akten Einzelgericht: 30 Jahre b Akten Kollegialgericht: 50 Jahre       5  162.16  c Akten Jugendgericht: 1 bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 2 Übergangstäter, wenn Massnahme oder Strafe nach StGB: Frist ge-  mäss Erwachsenengericht (30/50 Jahre) d Akten regionales und kantonales Zwangsmassnahmengericht: 10 Jahre e Rogate: 10 Jahre  Art.  13a * Dauerhafte Aufbewahrung 1 Geschäftskontrollen sind in  physischer oder  elektronischer Form dauerhaft aufzubewahren.  2 Urteile und prozesserledigende Entscheide des Obergerichts einschliesslich der Begründungen sind in einer Urteilssammlung dauernd aufzubewahren. 3 Die  erstinstanzlichen  Gerichte  und  die  Schlichtungsbehörden  führen  eine Urteilssammlung, in der alle begründeten Urteile abgelegt werden. Bei denjeni- gen Urteilen, die im Rahmen eines summarischen Verfahrens gemäss den Arti- keln 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)1) ergehen, kann auf die separate Ablage und dau- erhafte Aufbewahrung verzichtet werden. 4 Die Form der Aufbewahrung richtet sich nach den Vorgaben des Staatsar- chivs des Kantons Bern.  4 Anbietepflicht und Ablieferung  Art.  14 Akten des Obergerichts 1 Das Obergericht liefert dem Staatsarchiv sämtliche seiner gemäss Artikel 11 und 13a aufzubewahrenden Unterlagen nach Ablauf von zehn Jahren ab Ein- tritt der Rechtskraft zur dauernden Aufbewahrung ab. * 2 Das Staatsarchiv vernichtet keine Unterlagen ohne das Einverständnis des Obergerichts.  Art.  15 Akten der erstinstanzlichen Gerichte und der Schlichtungsbehör- den  1 Die erstinstanzlichen Zivil-  und Strafgerichte und die Schlichtungsbehörden bieten dem Staatsarchiv sämtliche ihrer gemäss Artikel 12, 13 und 13a aufzu- bewahrenden Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an. Dauernd auf- bewahrungspflichtige  Unterlagen  werden  zehn  Jahre  nach  Eintritt  der Rechtskraft angeboten. *  1) SR 272       162.16  6  2 Die  erstinstanzlichen  Zivil-,  Straf-  und  Jugendgerichtsbehörden  und  die Schlichtungsbehörden schlagen dem Staatsarchiv vor, welche Unterlagen sie als archivwürdig erachten und welche vernichtet werden können. Unterlagen dürfen nicht ohne Zustimmung des Staatsarchivs vernichtet werden. 3 Sie bereiten die Unterlagen so auf, dass diese durch das Staatsarchiv ohne zusätzlichen Aufwand im Hinblick auf ihre Archivwürdigkeit  bewertet  werden können. 4 Das Staatsarchiv bewertet die Unterlagen und entscheidet über deren Archiv- würdigkeit unter Berücksichtigung der Vorschläge der anbietenden Behörde. 5 Es vernichtet keine Unterlagen ohne Zustimmung der anbietenden Behörde. 6 Betreffend Einzelheiten der Anbietepflicht sprechen sich die anbietenden Be- hörden mit dem Staatsarchiv ab.  Art.  16 Unterlagen aus elektronischen Systemen 1 Für die Bewertung von Unterlagen aus elektronischen Systemen ziehen die Behörden gemäss Artikel 1 Absatz 1 das Staatsarchiv bereits bei der Planung neuer Systeme bei. Das Staatsarchiv ist in angemessener Form am entspre- chenden Projekt zu beteiligen. 2 Dem Staatsarchiv ist Zugang zu allen Systemen zu gewähren, deren Daten der Anbietepflicht unterliegen und die auf ihre Archivwürdigkeit geprüft werden müssen,  insbesondere  zu  den  betreffenden  Projekt-,  System-  und  Anwen- dungsdokumentationen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Zugang im Abrufverfahren ist ausgeschlossen. 3 Werden Unterlagen aus elektronischen Systemen, die der Anbietepflicht un- terliegen, vollumfänglich und unter Wahrung ihrer Verlässlichkeit  in  analoger Form (auf  Papier  oder  Mikrofilm)  aufbewahrt,  kann  die  verantwortliche  Ge- richtsbehörde von der Anbietepflicht der im System enthaltenen Daten befreit werden.  Art.  17 Ablieferung 1 Dem Staatsarchiv sind mit den Unterlagen auch die zugehörigen Findmittel sowie allfällige weitere Hilfsmittel zur Ablieferung anzubieten. 2 Den Ablieferungen ist ein Verzeichnis der abgelieferten Unterlagen beizule- gen, das folgende Informationen enthält:  a Inhalt der Unterlagen in knapper Form, b Hinweis auf Personendaten.       7  162.16  3 Die Gerichtsbehörden sind für die Überführung des Archivguts verantwortlich. 4 Sie lassen sich vom Staatsarchiv jede Ablieferung mit einem Ablieferungsbe- richt quittieren. 5 Betreffend Einzelheiten der Ablieferung sprechen sich die Gerichtsbehörden mit dem Staatsarchiv ab.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  18 Übergangsbestimmungen 1 Für die Archivierung der Verfahrensakten, die bis zum 31. Dezember 2010 bei den erst- und oberinstanzlichen Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen so- wie den Untersuchungsrichterämtern entstanden sind, bleiben die Bestimmun- gen der Verordnung vom 6. August 1943 über die Bezirksarchive und die dazu- gehörigen  Weisungen  der  Aufsichtskammer  des  Obergerichts  des  Kantons Bern vom 28. August 2009 anwendbar. 2 Für die Archivierung der Verfahrensakten, die bis zum 31. Dezember 2010 bei den  Jugendgerichten  entstanden  sind,  bleiben  die  Archivbestimmungen  der Verordnung vom 20. Dezember 2006 über die Jugendrechtspflege (Jugend- rechtspflegeverordnung, JRPV)1) anwendbar.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 29. November 2010 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Trenkel Der Generalsekretär: Kohler  1) BSG 322.111       162.16  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 11-75 20.11.2015 01.01.2016 Art. 9 aufgehoben 16-005 20.11.2015 01.01.2016 Art. 13a eingefügt 16-005 20.11.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert 16-005 20.11.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 16-005       9  162.16  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 11-75 Art. 9 20.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 16-005 Art. 13a 20.11.2015 01.01.2016 eingefügt 16-005 Art. 14 Abs. 1 20.11.2015 01.01.2016 geändert 16-005 Art. 15 Abs. 1 20.11.2015 01.01.2016 geändert 16-005


abbreviation: DelR OG

pdf_content: 162.17 - Reglement über die Delegation von Personalbefugnissen des Obergerichts (DelR OG)   1  162.17  Reglement über die Delegation von Personalbefugnissen des Obergerichts (DelR  OG)  vom 30.01.2015 (Stand 01.10.2022)  Das Obergericht des Kantons Bern, gestützt  auf  Artikel  19 Absatz 3  des Personalgesetzes vom 16.  September  2004 (PG)1) und auf Artikel 6 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 13 Absatz 2 des  Personalreglements der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 22.  Dezember 2010 (JPersR2)), beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Delegation von Personalbefugnissen des Ober- gerichts an a das kantonale Zwangsmassnahmengericht, b das Wirtschaftsstrafgericht, c das Jugendgericht, d die Regionalgerichte, e die regionalen Schlichtungsbehörden. 2 Die durch übergeordnetes Recht zugewiesenen Personalbefugnisse werden  durch dieses Reglement nicht berührt. 3 Das Obergericht kann Weisungen bezüglich der delegierten Personalbefug- nisse erlassen.  Art.  2 Anstellungsbehörde 1 Die Geschäftsleitung des Obergerichts ist  zuständig für die Anstellung des  Personals am Obergericht, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind.  1) BSG 153.01 2) BSG 161.16 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 15-28      162.17  2  2 Die Leitungsorgane der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten  Gerichtsbehörden gemäss dem für diese geltenden Geschäftsreglement sind  innerhalb  des  von  der  Justizleitung  genehmigten  Stellenplans  und  Voran- schlags zuständig für die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ih- rem Zuständigkeitsbereich, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind. An- stellungen, welche über den bewilligten Stellenplan oder Voranschlag hinaus  gehen, benötigen die Zustimmung der Geschäftsleitung des Obergerichts oder  der Justizleitung.  Art.  3 Zuweisung der Befugnisse 1 Wo  die  Personalgesetzgebung  eine  Befugnis  der  Anstellungsbehörde  zu- weist,  ist  die Geschäftsleitung des Obergerichts für die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Obergerichts zuständig. Sie kann die Befugnisse der General- sekretärin oder dem Generalsekretär delegieren. 2 Die Leitungsorgane gemäss Artikel 2 Absatz 2 sind für ihre Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter zuständig.  Art.  4 Zusätzliche Personalbefugnisse der erstinstanzlichen Gerichtsbe- hörden  1 Die erstinstanzlichen Gerichtsbehörden sind bezüglich ihrer Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter zudem zuständig für * a die Festlegung des Orts, an dem die Arbeit tatsächlich geleistet wird (Art.   8 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV]1)); b die Anrechnung des Arbeitswegs an die Arbeitszeit, sofern Entschädigun-  gen gemäss Artikel 27 PV ausgerichtet werden (Art. 28 PV); c die Festlegung des Anfangsgehalts mit Zustimmung der Generalsekretä-  rin oder des Generalsekretärs (Art. 38 Abs. 1 PV); d * … e die Abgabe der Soldmeldekarten (Art. 72 PV); f die Ausrichtung von Leistungsprämien (Art. 85 ff. PV); g den Entscheid über Gesuche um Umwandlung der Treueprämie in Entgelt   (Art. 99 PV); h die Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen   (Art. 113 Abs. 1 PV); i die Anordnung von Pikettdienst (Art. 84f PV); k die Bewilligung von unbezahltem Urlaub (Art. 157 Abs. 1 PV).  1) BSG 153.011.1       3  162.17  Art.  5 Bewilligung von bezahltem Urlaub für die Ausübung einer Neben- beschäftigung oder eines öffentlichen Amtes *  1 Die Geschäftsleitung des Obergerichts ist zuständig für die Bewilligung von  bezahltem Urlaub für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öf- fentlichen  Amtes  von  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeitern  (Behördenmitglieder  und Angestellte) der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden. *  Art.  6 Inkrafttreten und Publikation 1 Dieses Reglement tritt am 1. April 2015 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 30. Januar 2015 Im Namen des Obergerichts Der Präsident: Stucki Die Generalsekretärin: Arioli       162.17  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.01.2015 01.04.2015 Erlass Erstfassung 15-28 16.09.2022 01.10.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-084 16.09.2022 01.10.2022 Art. 4 Abs. 1, d aufgehoben 22-084 16.09.2022 01.10.2022 Art. 5 Titel geändert 22-084 16.09.2022 01.10.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 22-084       5  162.17  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 30.01.2015 01.04.2015 Erstfassung 15-28 Art. 4 Abs. 1 16.09.2022 01.10.2022 geändert 22-084 Art. 4 Abs. 1, d 16.09.2022 01.10.2022 aufgehoben 22-084 Art. 5 16.09.2022 01.10.2022 Titel geändert 22-084 Art. 5 Abs. 1 16.09.2022 01.10.2022 geändert 22-084


title: Geschäftsreglement des Jugendgerichts

abbreviation: GeschR JG

pdf_content: Geschäftsreglement des Jugendgerichts (GeschR JG)   1  162.511  Geschäftsreglement des Jugendgerichts (GeschR JG)  vom 07.05.2013 (Stand 01.09.2013)  Das Jugendgericht des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 12 i.V.m. Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden  und  der  Staatsanwaltschaft (GSOG)1),  beschliesst:  1 Stellung und Führung  Art.  1 1 Das Jugendgericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. 2 Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Vorbehalt der Aufgaben und Befugnisse des Obergerichts verwaltet es sich selbst. Dabei beachten die Ju- gendgerichtspräsidentinnen  und  Jugendgerichtspräsidenten  sinngemäss  die Grundsätze der Führungs-, Leistungs- und Kostenorientierung gemäss Artikel 3 Absatz 2, 4 und 5 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Fi- nanzen und Leistungen (FLG)2). 3 Wo in administrativen Belangen nötig, spricht sich die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter des Jugendgerichts mit den Leitungsorganen der Jugend- anwaltschaft und der in der Region Bern-Mittelland ansässigen Zivil- und Straf- gerichtsbehörden sowie dem Obergericht ab.  2 Organisation des Jugendgerichts  2.1 Richterkonferenz  Art.  2 Zusammensetzung 1 Alle ordentlich gewählten Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichts- präsidenten bilden zusammen die Richterkonferenz. 2 Das Stimmrecht ist unabhängig vom Beschäftigungsgrad.  1) BSG 161.1 2) BSG 620.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-60      162.511  2  3 Die vom Obergericht gemäss Artikel 26 Absatz 1 GSOG eingesetzten ausser- ordentlichen Richterinnen und Richter können mit beratender Stimme an der Richterkonferenz teilnehmen. Ab einer Einsatzdauer von sechs Monaten verfü- gen sie ebenfalls über ein Stimmrecht.  Art.  3 Vorsitz 1 Die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  übernimmt  den  Vorsitz  der Richterkonferenz. 2 Die  erste  Stellvertreterin  oder  der  erste  Stellvertreter  der  Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters vertritt diese oder diesen in der Richterkonferenz.  Art.  4 Aufgaben 1 Die Richterkonferenz schlägt dem Obergericht eine Jugendgerichtspräsiden- tin oder einen Jugendgerichtspräsidenten als Geschäftsleiterin oder Geschäfts- leiter für eine Dauer von drei Jahren zur Wahl vor (Art. 39 Abs. 2 Bst. e GSOG). 2 Sie bezeichnet die erste und die zweite Stellvertreterin oder den ersten und den zweiten Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters. 3 Sie fällt Beschlüsse über alle das Jugendgericht betreffenden Belange, sofern diese nicht durch Gesetz, Weisungen des Obergerichts oder dieses Reglement der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter vorbehalten sind. 4 Sie erarbeitet die jährliche Ressourcenvereinbarung mit dem Obergericht. 5 Sie  ist  zuständig für den Erlass und die  Änderung dieses Geschäftsregle- ments, unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht. 6 Sie beschliesst über die Geschäftszuteilung. 7 Sie  nimmt Kenntnis  von  den Besprechungen,  welche die  Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter mit der Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern- Mittelland durchgeführt hat. 8 Sie legt für die Geschäftsleiterin oder den Geschäftsleiter und ihre oder seine Stellvertreterinnen oder Stellvertreter die Entlastung von den Aufgaben in der Rechtsprechung fest.  Art.  5 Einberufung 1 Die Richterkonferenz wird von der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einberufen, sobald ein Geschäft zur Beurteilung ansteht. Die Richterkonferenz tagt mindestens vierteljährlich.       3  162.511  2 Jedes Mitglied der Richterkonferenz kann die Einberufung einer Sitzung oder die Traktandierung eines Geschäfts verlangen. Eingesetzte ausserordentliche Richterinnen und Richter können ab Amtsantritt die Traktandierung eines Ge- schäfts verlangen. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter lädt die Mitglieder der Richter- konferenz spätestens fünf Tage vor dem Sitzungstag schriftlich oder per E-Mail und unter Angabe der Traktanden zu den Sitzungen ein. Allfällige Unterlagen werden der Einladung beigelegt oder zur Einsicht aufgelegt. Eine kurzfristigere Einladung ist mit dem Einverständnis aller Mitglieder der Richterkonferenz oder bei offensichtlicher Dringlichkeit möglich. 4 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber nimmt in der Regel an den Sitzungen teil. Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber bestimmen ihre Vertreterin oder ihren Vertreter selbst. Diese oder dieser führt das Protokoll der Richterkonferenz. 5 Zu den Sitzungen der  Richterkonferenz können bei Bedarf  weitere  interne oder externe Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.  Art.  6 Beschlussfassung 1 Die Richterkonferenz beschliesst mit der absoluten Mehrheit der abgegebe- nen  Stimmen.  Damit  ein  Beschluss  gültig  zustande  kommt,  muss  die  Ge- schäftsleiterin oder der Geschäftsleiter und insgesamt mehr als die Hälfte aller Mitglieder an der Sitzung teilnehmen. In dringlichen Angelegenheiten kann aus- nahmsweise  in  Abwesenheit  der  Geschäftsleiterin  oder des Geschäftsleiters beschlossen werden. 2 Bei  Stimmengleichheit  ist  die  Stimme  der  Geschäftsleiterin  bzw.  des  Ge- schäftsleiters ausschlaggebend, bei Wahlen entscheidet das Los. 3 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig.  2.2 Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter  Art.  7 Aufgaben 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt für den ordnungsgemäs- sen Geschäftsgang des Jugendgerichts. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben:  a die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Richterkonferenz, b die  Vertretung  des  Jugendgerichts  gegenüber  den  Regionalgerichten,  dem Obergericht und der Jugendanwaltschaft,       162.511  4  c die Vertretung des Jugendgerichts gegen aussen, d die Führung der Jahresgespräche mit den Richterinnen und Richtern, e die  Anstellung  und  Führung  der  Gerichtsschreiberinnen  und  Gerichts-  schreiber sowie des Sekretariatspersonals, f den Entscheid über die Aushilfe von Richterinnen und Richtern in anderen  Gerichtsbehörden, insbesondere den Regionalgerichten, g den Einsatz von Aushilfen aus anderen Behörden, h die Festlegung der Grundsätze betreffend Registratur, Dossierführung und  Archivierung, i die Gewährleistung einer den Bedürfnissen angepassten Weiterbildung. 2 Sie oder er sorgt für den Informationsfluss. Insbesondere informiert sie oder er  die  gewählten Gerichtspräsidentinnen  und  Gerichtspräsidenten sowie  bei Bedarf die ausserordentlichen Richterinnen und Richter, die Fachrichterinnen und Fachrichter sowie das Personal in geeigneter Form über ihre oder seine Tätigkeit sowie die Ergebnisse der Richterkonferenz.  Art.  8 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter 1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Geschäftsleiterin oder des Ge- schäftsleiters vertreten und unterstützen diese oder diesen bei der Aufgabener- füllung.  2.3 Ressourcen  Art.  9 1 Die oder der Ressourcenverantwortliche des Regionalgerichts Bern-Mittelland nimmt auch die entsprechenden Aufgaben für das Jugendgericht wahr. Einzel- heiten regelt eine Vereinbarung zwischen der Geschäftsleiterin oder dem Ge- schäftsleiter  des  Jugendgerichts  und  der  Geschäftsleitung  des  Regionalge- richts Bern-Mittelland.  2.4 Unterschrift und Protokolle  Art.  10 Unterschrift 1 Bei Geschäften, die in die Zuständigkeit der Richterkonferenz fallen, zeichnen die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gemeinsam. 2 Im  Übrigen  zeichnet  die  Geschäftsleiterin  oder  der  Geschäftsleiter  alleine. Eine Delegation ist möglich. 3 Vorbehalten bleiben andere anwendbare Bestimmungen.       5  162.511  Art.  11 Protokolle 1 Über die Sitzungen der Richterkonferenz wird ein Protokoll geführt.  2.5 Finanzkompetenzen  Art.  12 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter entscheidet über Ausgaben bis zu einer Höhe von 3000 Franken in eigener Kompetenz. 2 Höhere Ausgaben sind unter Vorbehalt der Kompetenzen des Obergerichts durch die Richterkonferenz zu beschliessen.  3 Richterinnen und Richter  Art.  13 Richterinnen und Richter 1 Am Jugendgericht sind tätig:  a die  ordentlich  gewählten  Jugendgerichtspräsidentinnen  und  Jugendge- richtspräsidenten,  b die ordentlich gewählten Fachrichterinnen und Fachrichter, c die  vom Obergericht  eingesetzten  ausserordentlichen Richterinnen und  Richter (Art. 26 Abs. 1 GSOG).  Art.  14 Aufgaben 1 Die Richterinnen und Richter sorgen für eine qualitativ hochwertige und effizi- ente Rechtsprechung. 2 Sie erfüllen weitere, ihnen in der Gesetzgebung übertragene Aufgaben, na- mentlich im Bereich der Gerichtsverwaltung.  Art.  15 Beschäftigungsgrad 1 Der Beschäftigungsgrad der gewählten Richterinnen und Richter wird bei der Wahl durch den Grossen Rat  festgesetzt.  Über Änderungen des  Beschäfti- gungsgrads  während  der  Amtsdauer  entscheidet  die  Geschäftsleitung  des Obergerichts.  Es  besteht  kein  Anspruch  auf  Änderung  des  Beschäftigungs- grads.  Art.  16 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Gesuche um Bewilligung von Nebenbeschäftigungen oder von öffentlichen Ämtern sind bei der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter einzureichen. Diese oder dieser übermittelt es zusammen mit ihren oder seinen Bemerkun- gen und einem allfälligen Antrag an die Geschäftsleitung des Obergerichts.       162.511  6  2 Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über die Nebenbeschäftigung oder das öffentliche Amt enthalten (Formular), namentlich auch über den Zeit- aufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird.  4 Gerichtsbetrieb  Art.  17 Sicherheit und Datenschutz 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter ist befugt, Anordnungen zum Schutz von Personen und Sachwerten zu erlassen,  insbesondere generelle Eingangskontrollen zum Gebäude und zu den Gerichtssälen anzuordnen, Per- sonen- und Gepäckkontrollen zu veranlassen sowie Personen aus dem Ge- bäude zu weisen. 2 Im Einzelfall können Sicherheitsmassnahmen auch durch die jeweilige Ver- fahrensleitung angeordnet werden, soweit  möglich in Absprache mit der Ge- schäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sorgt  für die Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung, soweit diese anwendbar ist. Sie ist befugt, zur Si- cherung der elektronischen Daten Zugangsbeschränkungen und Weisungen zu erlassen. 4 Im Übrigen gelten die Regelungen über die Aktenherausgabe und -einsicht.  Art.  18 Amtsgeheimnis 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  sind zur  Verschwiegenheit  verpflichtet bezüglich Tatsachen, von denen sie in der Ausübung ihrer dienstlichen Tätig- keit am Jugendgericht Kenntnis erhalten. 2 Das  Amtsgeheimnis  gilt  auch  für  Sachverständige,  Dolmetscherinnen  und Dolmetscher sowie weitere Mitwirkende. Diese sind durch die Verfahrenslei- tung auf die Schweigepflicht und die strafrechtlichen Folgen bei deren Verlet- zung aufmerksam zu machen. 3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts entscheidet über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Zeugnis vor Gericht.  Art.  19 Kleidung 1 Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie die Vertrete- rinnen und Vertreter der Parteien in schicklicher Kleidung.       7  162.511  5 Konfliktregelung  Art.  20 1 Konflikte zwischen Richterinnen und Richtern werden nach Möglichkeit  ge- richtsintern beigelegt. 2 Die Beteiligten sind verpflichtet, zunächst das Gespräch unter sich zu suchen. 3 Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Angelegenheit der Richterkonfe- renz unterbreitet. Diese trifft geeignete Massnahmen. Sie kann das Obergericht einbeziehen. 4 Handelt es sich um eine Angelegenheit, die im Rahmen der Aufsicht von Be- deutung sein kann, so informiert die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter das Obergericht.  6 Schlussbestimmungen  Art.  21 1 Das Geschäftsreglement des Jugendgerichts vom 2.  November 2010 (Ge- schR JG) (BSG 162.511) wird aufgehoben.  Art.  22 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2013 in Kraft. 2 Es wird in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.  Bern, 7. Mai 2013 Im Namen des Jugendgerichts Die Geschäftsleiterin: Strasser Die stellvertretende Geschäftsleiterin: Ring- genberg  Von der Geschäftsleitung des Obergerichts genehmigt am 25. Juni 2013.       162.511  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.05.2013 01.09.2013 Erlass Erstfassung 13-60       9  162.511  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 07.05.2013 01.09.2013 Erstfassung 13-60