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pdf_content: 810.111 - Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens   810.111 Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des  Gesundheitswesens vom 23. Mai 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 und Absatz 3, Artikel 44 Absatz 3, Artikel  46 Absatz 1 und Artikel 50 Absatz 5 des Gesundheitsgesetzes vom 3. De- zember 20151),  beschliesst:  1. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln: a. die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen; b. die Anerkennung ausländischer Diplome und Fähigkeitsausweise; c. die Tätigkeit  von unter der fachlichen Verantwortung und direkten   Aufsicht von Fachpersonen mit Berufsausübungsbewilligung stehen- den Personen, von medizinischen Praxisassistenten und Praxisas- sistentinnen sowie von Praktikanten und Praktikantinnen;  d. die Stellvertretung; e. die erforderlichen Fachkenntnisse für die Berufe des Gesundheits-  wesens; f. weitere Pflichten von Einrichtungen im Bereich des Gesundheitswe-  sens;  1) GDB 810.1  OGS 2022, 11  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   810.111  2. Berufe des Gesundheitswesens  2.1. Bewilligungs- und Meldeverfahren  Art.  2 Bewilligungspflicht  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement veröffentlicht eine Liste sämtli- cher  bewilligungspflichtiger  Tätigkeiten  im Bereich des Gesundheitswe- sens. 2 Eine Berufsausübungsbewilligung gemäss Art. 31 des Gesundheitsge- setzes2) benötigt ebenfalls, wer in eigener fachlicher Verantwortung mit- tels Telekommunikation medizinische Ferndienstleistungen: a. unabhängig vom Aufenthaltsort der Patienten und Patientinnen vom   Kanton Obwalden aus erbringt; b. von einem Standort ausserhalb des Kantons Obwalden anbietet und   die betreffenden Ferndienstleistungen an einer Verkaufsstelle oder  in einer Einrichtung im Kanton Obwalden erbringt.  Art.  3 Bewilligungsgesuch  1 Mit dem spätestens drei Monate vor Aufnahme der betreffenden Tätig- keit zu stellenden Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung  sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben betreffend Ort der   Tätigkeit, Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme und Arbeitspensum; b. Nachweis der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für die ent-  sprechende Tätigkeit,  namentlich Diplome, Ausbildungsabschlüsse  und Weiterbildungstitel;  c. tabellarischer Lebenslauf; d. Ausweis über das Vorhandensein der zur Berufsausübung notwen-  digen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Apparaturen; e. aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie ein Leumunds-  zeugnis.  Bei Personen, welche noch nicht  seit  fünf  Jahren in der  Schweiz leben, ist ein Auszug aus dem Strafregister des Herkunfts- lands erforderlich;  f. aktueller Betreibungsregisterauszug; g. aktuelle  Bestätigung  der  Aufsichtsbehörde  am  letzten  Arbeitsort,   dass die Berufsausübung zu keinen Beanstandungen Anlass gege- ben hat (letter of good standing);  2) GDB 810.1  2  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   810.111  h. Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung; i. Nachweis eines international anerkannten Sprachdiploms der deut-  schen Sprache der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen eu- ropäischen Referenzrahmen für Sprachen, sofern die gesuchstellen- de Person ihre Aus- und Weiterbildung nicht im deutschen Sprach- raum absolviert hat.  2 Personen, welche über  ein ausländisches Diplom oder  eine ausländi- sche Ausbildung verfügen, haben auf Verlangen zusätzlich folgende Un- terlagen einzureichen: a. Nachweis eines international anerkannten Sprachdiploms der deut-  schen Sprache der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen Re- ferenzrahmen für Sprachen;  b. beglaubigte  Übersetzung  der  Dokumente,  falls  sie  nicht  in  einer  schweizerischen Landessprache abgefasst sind.  3 Das Sicherheits-  und  Sozialdepartement  und  bei  mit  der  Behandlung  oder  Pflege  von  Tieren  im Zusammenhang  stehenden  Tätigkeiten  der  Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin können weitere Unterlagen und  Angaben verlangen sowie Richtlinien betreffend die einzureichenden Ge- suchsunterlagen erlassen.  Art.  4 Anerkennung von Berufsausübungsbewilligungen anderer  Kantone  1 Sofern die meldende Person bereits über eine Berufsausübungsbewilli- gung eines anderen Kantons verfügt, wird die betreffende Bewilligung ge- mäss dem Bundesgesetz über den Binnenmarkt3) anerkannt. Mit der Mel- dung sind insbesondere folgende Unterlagen einzureichen: a. Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben betreffend Ort der   Tätigkeit, Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme und Arbeitspensum; b. gültige Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons; c. aktuelle  Bestätigung  der  zuständigen  Aufsichtsbehörde,  dass  die   Berufsausübung  zu  keinen  Beanstandungen  Anlass  gegeben  hat  (letter of good standing);  d. Nachweis eines international anerkannten Sprachdiploms der deut- schen Sprache der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen eu- ropäischen Referenzrahmen für Sprachen, sofern die gesuchstellen- de Person über  eine Berufsausübungsbewilligung verfügt,  die zur  Tätigkeit in der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz be- rechtigt  oder der bewilligende Kanton die Beherrschung der deut- schen Sprache nicht geprüft hat;  3) SR 943.02  3  http://db.clex.ch/link/Bund/943.02/de   810.111  e. Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung; f. beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in deutscher   Sprache abgefasst sind. 2 Das Sicherheits-  und Sozialdepartement  und der  Kantonstierarzt  bzw.  die Kantonstierärztin können bei Bedarf weitere Unterlagen und Angaben  verlangen. 3 Sie teilen der gesuchstellenden Person mittels Verfügung mit, ob diese  die betreffende Tätigkeit  aufnehmen darf.  Die Tätigkeit  darf erst aufge- nommen werden, wenn die Bestätigung rechtskräftig vorliegt.  Art.  5 90-Tage-Dienstleistungserbringende  1 Meldungen  für  90-Tage-Dienstleistende,  die  über  eine  Berufsaus- übungsbewilligung eines anderen Kantons verfügen, sind zusammen mit  insbesondere folgenden Unterlagen rechtzeitig einzureichen: a. Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben betreffend Ort der   Tätigkeit, Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme, voraussichtliche Dauer  der Tätigkeit und Arbeitspensum;  b. gültige Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons; c. aktuelle  Bestätigung  der  zuständigen  Aufsichtsbehörde,  dass  die   Berufsausübung  zu  keinen  Beanstandungen  Anlass  gegeben  hat  (letter of good standing);  d. Nachweis über den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. 2 Bei  ausländischen  Dienstleistungserbringenden  sind  die  Vorschriften  des  Bundesgesetzes  über  die  Meldepflicht  und  die  Nachprüfung  der  Berufsqualifikationen  von  Dienstleistungserbringerinnen  und  -erbringern  in reglementierten Berufen4) sowie Art. 10 Abs. 2, Art. 11 und Art. 12 Abs.  1, 3 und 4 der Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der  Berufsqualifikationen  von  Dienstleistungserbringerinnen  und  -erbringern  in  reglementierten  Berufen5) sinngemäss  anwendbar.  Mit  der  Meldung  sind zusätzlich insbesondere folgende Unterlagen einzureichen: a. Nachweis eines international anerkannten Sprachdiploms der deut-  schen Sprache der Niveaustufe B2 gemäss dem gemeinsamen eu- ropäischen Referenzrahmen für Sprachen;  b. beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in deutscher  Sprache abgepasst sind.  4) SR 935.01 5) SR 935.011  4  http://db.clex.ch/link/Bund/935.011/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.01/de   810.111  3 Das Sicherheits-  und Sozialdepartement  und der  Kantonstierarzt  bzw.  die  Kantonsärztin  können bei  Bedarf  weitere  Unterlagen und Angaben  verlangen. 4 Die Meldung hat für jedes Kalenderjahr neu zu erfolgen. 5 Das Sicherheits-  und  Sozialdepartement  und  bei  mit  der  Behandlung  oder  Pflege  von  Tieren  im Zusammenhang  stehenden  Tätigkeiten  der  Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin teilen der meldepflichtigen Per- son mittels Verfügung mit, ob diese die betreffende Tätigkeit aufnehmen  darf. Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestätigung  rechtskräftig vorliegt.  Art.  6 Auskunfts- und Meldepflicht im Bereich der bewilligungsfrei- en Tätigkeiten  1 Als Tätigkeiten gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. b des Gesundheitsgesetzes6),  welche der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbes- serung des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren dienen, gel- ten grundsätzlich jene, welche den im Erfahrungs Medizinischen Register  (EMR) definierten Qualitätskriterien entsprechen. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann weitere Qualitätskriterien  für massgeblich erklären. 3 Folgende Tätigkeiten unterstehen nicht der Auskunfts- und Meldepflicht  gemäss Art. 33 des Gesundheitsgesetzes7): a. Gesundheits- und Sportmassage; b. Gymnastik und unbedenkliche physikalische Anwendungen bei ge-  sunden Personen; c. äussere, ungefährliche Behandlungen zu kosmetischen Zwecken; d. psychologische Beratung und psychotechnische Beurteilung gesun-  der Personen. 4 Mit  der Meldung sind insbesondere ein Beschrieb der bisherigen und  des vorgesehenen Tätigkeitsbereichs einzureichen sowie Angaben betref- fend Ort der Tätigkeit, Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme und Arbeitspen- sum zu machen.  6) GDB 810.1 7) GDB 810.1  5  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   810.111  5 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement und  bei  mit  der  Behandlung  oder  Pflege  von  Tieren  im Zusammenhang  stehenden  Tätigkeiten  der  Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin teilen der auskunfts- und mel- depflichtigen Person mittels Verfügung mit, ob diese die betreffende Tä- tigkeit aufnehmen darf, und können Einschränkungen fachlicher, zeitlicher  und räumlicher Art sowie weitere Auflagen und Bedingungen vorsehen.  Die betreffende Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestä- tigung rechtskräftig vorliegt.  Art.  7 Fachliche Voraussetzungen  1 Für  folgende Tätigkeiten  richten sich  die  fachlichen Voraussetzungen  abschliessend nach dem Bundesrecht: a. Medizinalberufe gemäss dem Bundesgesetz über die universitären   Medizinalberufe8); b. Psychologieberufe gemäss dem Bundesgesetz über die Psycholo-  gieberufe9); c. Gesundheitsberufe  gemäss dem Bundesgesetz  über  die  Gesund-  heitsberufe10). 2 Für Tätigkeiten, die zur Erbringung von Leistungen zulasten der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung berechtigen, richten sich die fachli- chen Voraussetzungen nach den Vorgaben der Krankenversicherungsge- setzgebung. Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften  eidgenössi- scher  Erlasse  oder  interkantonaler  Vereinbarungen  sowie  besondere  kantonale Vorschriften. 3 Für die im Anhang der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerken- nung von Ausbildungsabschlüssen11) aufgeführten Tätigkeiten richten sich  die fachlichen Voraussetzungen nach den Vorgaben der dort genannten  Ausbildungsgänge.  8) SR 811.11 9) SR 935.81 10) SR 811.21 11) GDB 410.4  6  http://gdb.ow.ch/data/410.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   810.111  2.2. Berufsausübung unter fachlicher Verantwortung und  Stellvertretung  Art.  8 Angestellte Mitarbeitende der gleichen Berufsgattung  1 Die  Anstellung  von  Personen,  welche  einen  universitären  Medizinal-  oder einen Psychologieberuf ausüben, ist vom Sicherheits- und Sozialde- partement und bei Personen, die beruflich Tiere behandeln oder pflegen,  vom Kantonstierarzt bzw. von der Kantonstierärztin zu bewilligen. Die Be- willigung wird an den verantwortlichen Inhaber bzw. die verantwortliche  Inhaberin der Berufsausübungsbewilligung erteilt, wenn er bzw. sie: a. eine Berufsausübungsbewilligung besitzt; b. über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügt. 2 Angestellte Mitarbeitende der gleichen Berufsgattung haben die Voraus- setzungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit in eigener fachli- cher Verantwortung zu erfüllen. Ärzte und Ärztinnen, Chiropraktoren und  Chiropraktorinnen, die sich zwecks Weiterbildung anstellen lassen, haben  lediglich die Voraussetzungen gemäss Art. 15 und Art. 36 Abs. 1 und 3  des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe12) zu erfüllen.  Das Sicherheits- und Sozialdepartement und der Kantonstierarzt bzw. die  Kantonstierärztin können in begründeten Fällen weitere Ausnahmen be- willigen. 3 Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen sind vor  der Anstellung von Mitarbeitenden der gleichen Berufsgattung verpflichtet,  eingehend zu prüfen, ob diese: a. die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen; b. Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bieten; c. die deutsche Sprache beherrschen; d. nicht mit einem Berufsausübungsverbot belegt sind. 4 Die Anstellungen haben sich für  Ärzte  und Ärztinnen,  Zahnärzte  und  Zahnärztinnen, Chiropraktoren und Chiropraktoren, Apotheker und Apo- thekerinnen sowie Tierärzte und Tierärztinnen auf höchstens vier Stellen  und 200 Stellenprozente und für die übrigen Tätigkeiten auf höchstens  acht Stellen und 400 Stellenprozente zu beschränken. Die Inhaber und In- haberinnen von Berufsausübungsbewilligungen haben die Anstellung von  Mitarbeitenden der gleichen Berufsgattung sowie Beschäftigungsgrad und  -dauer dem Sicherheits- und Sozialdepartement und bei mit der Behand- lung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten  dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin umgehend zu melden, so- fern keine Assistentenbewilligung benötigt wird. 12) SR 811.11  7  http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   810.111  5 Die Vertretung durch angestellte Mitarbeitende der gleichen Berufsgat- tung ist während einer Abwesenheit von bis zu 90 Arbeitstagen pro Jahr  zulässig,  sofern  die  Mitarbeitenden  die  Voraussetzungen  für  die  Aus- übung der betreffenden Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung er- füllen.  Das Sicherheits-  und Sozialdepartement und der  Kantonstierarzt  bzw. die Kantonstierärztin können in begründeten Fällen Ausnahmen be- willigen. 6 Die Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen sind  verpflichtet, dem Sicherheits- und Sozialdepartement und bei mit der Be- handlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkei- ten dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin die Beendigung der  Arbeitsverhältnisse mit den Mitarbeitenden der gleichen Berufsgattung zu  melden. 7 Die Absätze 1 und 4 bis 6 gelten nicht für bewilligungspflichtige Einrich- tungen des Gesundheitswesens.  Art.  9 Medizinische Praxisassistenten und Praxisassistentinnen  1 Medizinische Praxisassistenten und Praxisassistentinnen üben ihre Tä- tigkeit  unter  der  fachlichen  Verantwortung  von  Ärzten  und  Ärztinnen,  Zahnärzten und Zahnärztinnen sowie Tierärzten und Tierärztinnen mit ei- ner Berufsausübungsbewilligung aus. 2 Sie verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit einem eid- genössischen Fähigkeitszeugnis oder einem als gleichwertig anerkannten  Ausweis. 3 Die gemäss Absatz 1 verantwortlichen Personen sind berechtigt, Tätig- keiten an die medizinischen Praxisassistenten und Praxisassistentinnen  zu delegieren, sofern diese aufgrund ihrer abgeschlossenen Berufsausbil- dung sowie ergänzender Sachkundenachweisen über  die entsprechen- den Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen. Die Delegation hat patienten- spezifisch und schriftlich zu erfolgen, soweit die delegierte Tätigkeit nicht  aus der Patientendokumentation ersichtlich ist. Die Erhebung von Befun- den nach strukturierten und standardisierten Vorgaben kann an die medi- zinischen Praxisassistenten und Praxisassistentinnen delegiert  werden.  Nicht delegierbar sind die Diagnose- und Indikationsstellung.  8    810.111  Art.  10 Praktikanten und Praktikantinnen  1 Praktikanten und Praktikantinnen im Bereich der universitären Medizi- nal- und der Psychologieberufe werden zugelassen, sofern sie an einer  eidgenössischen oder an einer gleichwertigen ausländischen Hochschule  einen Bachelorabschluss erlangt haben und für den betreffenden Master- studiengang immatrikuliert sind. 2 Praktikanten und Praktikantinnen im Bereich der übrigen Tätigkeiten auf  dem Gebiet  des  Gesundheitswesens  werden  zugelassen,  wenn  diese  über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um im ent- sprechenden Sektor tätig sein. 3 Praktikanten und Praktikantinnen bedürfen für die Vornahme von bewilli- gungspflichtigen Tätigkeiten der ständigen Aufsicht durch die Inhaber und  Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen.  Art.  11 Stellvertretung  1 Infolge Krankheit, Ferienabwesenheit oder bei anderer begründeter Ver- hinderung kann sich eine im Bereich des Gesundheitswesens tätige Per- son in  ihren Räumlichkeiten durch eine fachlich ausgewiesene Person  vertreten lassen. 2 Die Stellvertretung ist bewilligungspflichtig. Sie darf nur von Personen  ausgeübt  werden,  welche  die  Voraussetzungen  für  die  Ausübung  der  betreffenden Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung erfüllen. 3 Wird  die  Stellvertretung  durch  eine  Person  wahrgenommen,  die  im  Kanton zur Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung oder zur Stellver- tretung in diesem Beruf zugelassen ist, so genügt die Meldung an das Si- cherheits- und Sozialdepartement und bei mit der Behandlung oder Pfle- ge von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten an den Kantons- tierarzt bzw. die Kantonstierärztin. 4 Wird die Stellvertretung durch eine Person, die in einem anderen Kanton  über  eine Berufsausübungsbewilligung verfügt,  wahrgenommen,  ist  zu- sätzlich die Kopie der Berufsausübungsbewilligung dieses Kantons einzu- reichen. 5 Inhaber und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen, die sich  vertreten lassen,  sind verpflichtet,  dem Sicherheits-  und Sozialdeparte- ment und  bei  mit  der  Behandlung  oder  Pflege  von  Tieren  im  Zusam- menhang stehenden Tätigkeiten dem Kantonstierarzt bzw. der Kantons- tierärztin das Ende der Stellvertretungen zu melden.  9    810.111  2.3. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung  Art.  12 Meldepflicht  1 Inhaber  und Inhaberinnen von Berufsausübungsbewilligungen melden  dem Sicherheits-  und  Sozialdepartement  und  bei  mit  der  Behandlung  oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten dem  Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin insbesondere folgende Tatsa- chen und Änderungen: a. die Aufnahme und die Verlegung der  Tätigkeit  unter  Angabe des   Standorts; b. die Änderung der  Personalien,  der  Praxisadresse und der  Wohn-  adresse; c. die Aufgabe der Tätigkeit. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für Personen, die gemäss Art. 33 des Gesund- heitsgesetzes13) gegenüber dem Sicherheits- und Sozialdepartement und  bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang ste- henden Tätigkeiten gegenüber dem Kantonsapotheker bzw. der Kantons- apothekerin meldepflichtig  sind,  sowie für bewilligungspflichtige Einrich- tungen des Gesundheitswesens.  Art.  13 Aufbewahrungspflicht  1 Die Aufbewahrungsfrist beträgt 20 Jahre, sofern gemäss Bundesrecht  keine längeren Aufbewahrungsfristen gelten. 2 Im Interesse des Patienten bzw. der Patientin sowie zu Forschungszwe- cken kann eine Patientendokumentation während maximal 30 Jahren auf- bewahrt werden. 3 Bei Einrichtungen des Gesundheitswesens mit öffentlichen Aufgaben ist  aus den in Absatz 2 genannten Gründen und nach vorgängiger Abspra- che mit dem Staatsarchiv eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist auf  50 Jahre möglich.  Art.  14 Umgang mit Patientendokumentationen bei Berufsaufgabe  1 Personen, die eine Tätigkeit  im Bereich des Gesundheitswesens aus- üben, sind verpflichtet, ihre vorübergehende oder endgültige Berufsaufga- be ihren Patienten und Patientinnen mitzuteilen.  13) GDB 810.1  10  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   810.111  2 Im Rahmen der  Mitteilung gemäss Absatz  1  hat  ein Hinweis  auf  die  Wahlmöglichkeit  der  Patienten  und  Patientinnen  zu  erfolgen,  dass  die  betreffenden Patientendokumentationen: a. diesen zu übergeben sind; b. an eine von den Patienten und Patientinnen bezeichnete Person, die   eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt, zu über- mitteln sind.  3 Sofern keine Übergabe gemäss Absatz 2 erfolgen kann, ist die doku- mentationspflichtige  Person  verpflichtet,  die  Patientendokumentationen  selber zu archivieren und zugänglich zu halten. Dabei sind die entspre- chenden Sorgfaltspflichten und Aufbewahrungsfristen zu beachten. 4 Falls eine private Archivierung nicht möglich ist, hat die Übergabe der  Patientendokumentationen an eine geeignete  Person,  Einrichtung oder  Institution zu erfolgen, welche die Zugänglichkeit der Patientendokumen- tationen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses für die Dauer der Aufbe- wahrungspflicht sicherstellt. Die betreffenden Kosten trägt die dokumenta- tionspflichtige Person. 5 Übergaben von Patientendokumentationen gemäss Absatz 4 sind dem  Sicherheits-  und Sozialdepartement vorgängig  zu  melden.  Dieses  kann  eine andere Form der Aufbewahrung anordnen, sofern die gewählte Per- son, Einrichtung oder Institution den Anforderungen nicht genügt.  Art.  15 Umgang mit Patientendokumentationen im Todesfall  1 Stirbt die dokumentationspflichtige Person, sind die Patientendokumen- tationen den Patienten und Patientinnen oder der von diesen bezeichne- ten Person, die eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausübt,  zu übergeben. 2 Sofern keine Übergabe gemäss Absatz 1 erfolgen kann, sind die Erben  und  Erbinnen  der  verstorbenen  dokumentationspflichtigen  Person  ver- pflichtet,  die Patientendokumentationen an eine geeignete Person, Ein- richtung oder Institution zu übergeben, welche die Zugänglichkeit der Pa- tientendokumentationen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses für die  Dauer der Aufbewahrungspflicht sicherstellt. Die betreffenden Kosten tra- gen die Erben und Erbinnen der verstorbenen dokumentationspflichtigen  Person. 3 Falls auch ein Vorgehen gemäss Absatz 2 nicht möglich ist, ist die Pati- entendokumentation dem Sicherheits- und Sozialdepartement zu überge- ben, welches die erforderlichen Schritte in die Wege leitet. Die entspre- chenden Sorgfaltspflichten und Aufbewahrungsfristen sind zu beachten.  11    810.111  4 Die dem Sicherheits- und Sozialdepartement gemäss Absatz 3 entste- henden Kosten werden dem Nachlass der verstorbenen, dokumentations- pflichtigen Person belastet.  Art.  16 Werbung und Bekanntmachung  1 Bei Bekanntmachungen sind die in eigener fachlicher Verantwortung tä- tigen Personen namentlich zu nennen. 2 Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Ti- tel, die über die akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur  unter Nennung des Namens oder des Ortes der verleihenden Hochschule  oder des Herkunftsstaates verwendet werden. 3 Die Verwendung von Fachtiteln und die Bezeichnung als Spezialist bzw.  Spezialistin sowie die Bezeichnung als Fach- oder Spezialpraxis für eine  bestimmte  Fachrichtung  setzen  einen  eidgenössischen  oder  eidgenös- sisch anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel oder einen Weiterbil- dungstitel eines gesamtschweizerischen Berufsverbands voraus. 4 Hinweise auf besondere Fachkenntnisse bedingen den Nachweis über- durchschnittlicher theoretischer Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten in  diesen Fachbereichen.  Art.  17 Besondere Berufspflichten im Bereich mittels Telekommuni- kation erbrachter medizinischer Ferndienstleistungen  1 Inhaber und Inhaberinnen von Bewilligungen gemäss Art. 2 Abs. 2 die- ser Ausführungsbestimmungen haben insbesondere folgende, besondere  Berufspflichten: a. erhöhte Sorgfaltspflichten bezüglich der Durchführung der Anamne-  se und der damit einhergehenden Fragepflicht sowie betreffend die  Aufklärung der Patienten und Patientinnen;  b. persönliche Untersuchung der Patienten und Patientinnen oder de- ren Überweisung an einen Spezialisten bzw. eine Spezialistin oder  in eine geeignete medizinische Einrichtung, sofern dies im konkreten  Einzelfall angezeigt ist;  c. Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, welche die besonde- ren  Risiken  von  mittels  Telekommunikation  erbrachten,  medizini- schen Ferndienstleistungen abdeckt.  12    810.111  3. Einrichtungen des Gesundheitswesens  Art.  18 Bewilligungspflicht  1 Das Sicherheits-  und Sozialdepartement veröffentlicht auf der Website  des  Kantons  eine  Liste  sämtlicher  bewilligungspflichtiger  Einrichtungen  des Gesundheitswesens. 2 Die Bewilligung wird auf die gesamtverantwortliche Leitungsperson und  auf  die  bezeichnete  Einrichtung  ausgestellt.  Bei  verschiedenen  Standorten sind separate Bewilligungen erforderlich. 3 Folgende Einrichtungen des Gesundheitswesens bedürfen ebenfalls ei- ner Betriebsbewilligung gemäss Art. 44 des Gesundheitsgesetzes14): a. Einrichtungen,  die  mittels  Telekommunikation  medizinische  Fern-  dienstleistungen gemäss Art.  2 Abs. 2 dieser  Ausführungsbestim- mungen erbringen;  b. Einrichtungen, die der Behandlung durch Zahnärzte und Zahnärztin- nen oder Tierärzte und Tierärztinnen dienen.  4 Betreffend die besonderen Berufspflichten im Bereich der mittels Tele- kommunikation erbrachten, medizinischen Ferndienstleistungen ist Art. 17  dieser Ausführungsbestimmungen sinngemäss anwendbar.  Art.  19 Gesuchsunterlagen  1 Mit dem spätestens drei Monate vor der Betriebsaufnahme zu stellenden  Gesuch um Erteilung der  Betriebsbewilligung sind folgende Unterlagen  einzureichen: a. Berufsausübungsbewilligung bzw. tabellarischer Lebenslauf, aktuel-  ler Auszug aus dem Zentralstrafregister, Leumundszeugnis und Di- plom oder Fähigkeitszeugnis der gesamtverantwortlichen Leitungs- person;  b. Beschrieb des Tätigkeitsbereichs sowie Angaben zu Ort der Tätig- keit  und  Zeitpunkt  der  Tätigkeitsaufnahme mitsamt  Betriebs-  und  Leistungskonzept;  c. die  Berufsausübungsbewilligung  der  gesamtverantwortlichen  Lei- tungsperson;  d. Nachweis  des  Vorhandenseins  der  zum Betrieb  der  betreffenden  Einrichtung erforderlichen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Appa- raturen mitsamt den erforderlichen Übersichtsplänen;  14) GDB 810.1  13  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   810.111  e. Nachweis über den Einsatz von fachlich hinreichend ausgebildetem  Personal in einer der Art und Grösse sowie dem Tätigkeitsgebiet der  betreffenden Einrichtung entsprechenden Anzahl;  f. Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung,  welche die mit dem Betrieb der betreffenden Einrichtung verbunde- nen Risiken in hinreichender Weise abdeckt, es sei denn, die Tätig- keit  der  betreffenden  Einrichtung  untersteht  dem  Staatshaftungs- recht;  g. allfällige Betriebsbewilligungen oder Berufsausübungsbewilligungen  anderer Kantone sowie eine aktuelle Bestätigung der zuständigen  Aufsichtsbehörden, dass der Betrieb der Einrichtung bzw. die Be- rufsausübung zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat (letter  of good standing);  h. Nachweis,  dass  sämtliche  gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzun- gen erfüllt sind.  2 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement und  bei  mit  der  Behandlung  oder  Pflege  von  Tieren  im Zusammenhang  stehenden  Tätigkeiten  der  Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin können weitere Unterlagen und  Angaben verlangen und Richtlinien betreffend die einzureichenden Ge- suchsunterlagen erlassen.  Art.  20 Vorschriftsgemässe Führung des Betriebs  1 Der Inhaber bzw. die Inhaberin der Einrichtung gewährleistet  die vor- schriftsgemässe Führung des  Betriebs  und ist  dafür  besorgt,  dass  die  Dienstleistungen ausschliesslich durch Personen mit den dafür notwendi- gen fachlichen Qualifikationen oder  der  allenfalls  erforderlichen Berufs- ausübungsbewilligung erbracht werden. 2 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat die Einrichtung persön- lich zu führen und muss während den Öffnungszeiten in der Regel anwe- send sein. Ihr Beschäftigungsgrad hat einem Umfang zu entsprechen, der  für die sachgerechte Wahrnehmung der fachtechnischen Verantwortung  und der damit verbundenen Aufsichtsfunktion erforderlich ist. Bei längerer  Abwesenheit  der  gesamtverantwortlichen Leitungsperson ist  die  Anwe- senheit der als Stellvertreter bzw. Stellvertreterin bezeichneten Person er- forderlich.  14    810.111  Art.  21 Besondere Bewilligungsvoraussetzungen für Krankentrans- port- und Rettungsunternehmen  1 Krankentransport-  und  Rettungsunternehmen  wird  die  Betriebsbewilli- gung erteilt, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen gemäss Art. 45  des Gesundheitsgesetzes15) folgende Anforderungen erfüllen: a. erfolgte  Anerkennung  durch  den  Interverband  für  Rettungswesen   (IVR) sowie Anschluss an die kantonale Alarmzentrale; b. Bezeichnung  einer  für  die  medizinischen  Belange  gesamtverant-  wortlichen Leitungsperson; c. Gewährleistung der freien Arzt- und Spitalwahl. 2 Sofern die Betriebsbewilligung auf die Durchführung von Sekundärtrans- porten beschränkt werden soll, genügt anstelle einer Anerkennung durch  den IVR ein von diesem verfassten Expertenbericht,  welcher  bestätigt,  dass das Krankentransport- und Rettungsunternehmen: a. über  fachlich  hinreichend ausgebildetes Personal  in  einer  der  Art   und  Grösse  der  betreffenden  Einrichtung  entsprechenden  Anzahl  verfügt;  b. seine Koordinaten bei der kantonalen Alarmzentrale hinterlegt hat.  Art.  22 Richtlinien  1 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement und  bei  mit  der  Behandlung  oder  Pflege  von  Tieren  im Zusammenhang  stehenden  Tätigkeiten  der  Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin können für einzelne Einrichtun- gen  des  Gesundheitswesens  Richtlinien,  insbesondere  betreffend  die  Qualität,  erlassen,  welche  die  Bewilligungsvoraussetzungen  näher  um- schreiben.  4. Schlussbestimmungen  Art.  23 Übergangsbestimmung  1 Bewilligungsinhaber und Bewilligungsinhaber, welche nach altem Recht  Personen  mit  universitären  Medizinal  oder  Psychologieberufen  als  un- selbstständige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen, ohne hierfür  über eine Bewilligung gemäss Art.  8 Abs. 1 dieser Ausführungsbestim- mungen zu verfügen, haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttre- ten dieser Ausführungsbestimmungen ein entsprechendes Bewilligungs- gesuch einzureichen.  15) GDB 810.1  15  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   810.111  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2022, 11 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2022   Aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen über die Berufe und die Einrichtungen des  Gesundheitswesens sowie die öffentlichen Bäder vom 19. Januar 2014;  GDB 810.111  (OGS 2016, 6)    16    810.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.05.2022 01.07.2022 Erlass Erstfassung OGS 2022, 11  17    810.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.05.2022 01.07.2022 Erstfassung OGS 2022, 11  18


pdf_content: 810.12 - Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen   810.12 Verordnung über eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen vom 11. März 2010 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän- der (AuG) vom 16. Dezember 20051), von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,  Artikel 65 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 20152)  und von Artikel 9 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 6. De- zember 20123),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 1 und 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai   19684), *  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Der Kanton führt zur Stärkung der Beratung und der Präventionsarbeit  eine Fachstelle für Gesellschaftsfragen. 2 Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ermöglicht eine vernetzte und ko- ordinierte Bearbeitung gesellschaftspolitisch relevanter Themen, die sich  an übergeordneten und bereichsübergreifenden Zielsetzungen orientiert.  Art.  2 Aufgaben a. Themenbereiche  1 In  der  Fachstelle  für  Gesellschaftsfragen  sind  insbesondere  folgende  Themenbereiche zusammengefasst: a. Familienförderung; b. * Kinder- und Jugendförderung;  1) SR 142.20 2) GDB 810.1 3) GDB 874.1 4) GDB 101.0  OGS 2010, 17  http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/874.1/de http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   810.12  c. Gesundheitsförderung; d. * Integration. e. * …  Art.  3 b. Aufgabenerfüllung  1 Die  Fachstelle  für  Gesellschaftsfragen  berät  die  Bevölkerung  sowie  kantonale und kommunale Behörden in gesellschaftspolitischen Fragen.  Weiter initiiert sie gemeinsam mit Partnern Präventionsprojekte und ist für  deren Umsetzung besorgt. 2 Sie ist die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen (Art. 57 Abs.  3 AuG).  2. Organisation  Art.  4 Unterstellung  1 Die Fachstelle für Gesellschaftsfragen ist dem Sicherheits- und Sozial- departement5) unterstellt. 2 Beratungsstellen wie die Jugend- und Familienberatung und die Sucht- beratung sind in der Fachstelle für Gesellschaftsfragen eingegliedert.  Art.  5 * …  3. Schlussbestimmungen  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts  1 ...6)  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  5) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst  6) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2010, 17 konsultiert werden  2  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.12  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 17   geändert durch - das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 6. Dezember 2012, in  Kraft seit 1. Februar 2013 (OGS 2012, 69, OGS 2013, 2), - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft  seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie- rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto- ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44), - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 52), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen  vom 5. und 17. Dezember 2018 (23.18.07), in Kraft seit 1. Januar 2019  (OGS 2018, 52)  3    810.12  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.03.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 17 06.12.2012 01.02.2013 Ingress geändert OGS 2012, 69 06.12.2012 01.02.2013 Art. 2 Abs. 1, b. geändert OGS 2012, 69 03.12.2015 01.02.2016 Ingress geändert OGS 2015, 64 19.05.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, d. geändert OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, e. aufgehoben OGS 2016, 35 17.12.2018 01.01.2019 Art. 5 aufgehoben OGS 2018, 52  4    810.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.03.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 17 Ingress 06.12.2012 01.02.2013 geändert OGS 2012, 69 Ingress 03.12.2015 01.02.2016 geändert OGS 2015, 64 Art. 2 Abs. 1, b. 06.12.2012 01.02.2013 geändert OGS 2012, 69 Art. 2 Abs. 1, d. 19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35 Art. 2 Abs. 1, e. 19.05.2016 01.01.2017 aufgehoben OGS 2016, 35 Art. 5 17.12.2018 01.01.2019 aufgehoben OGS 2018, 52  5


pdf_content: Kantonsratsbeschluss über die Leistungsvereinbarung zur Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A      810.13   OGS 2011, 83   Kantonsratsbeschluss  über die Leistungsvereinbarung zur Finanzierung  der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals  Fixerraum)  vom 2. Dezember 20111   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Gesundheitsgesetzes  vom 20. Oktober 19912,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der Leistungsvereinbarung zwischen der  Zentralschweizer Gesundheits- und Sozialdirektorenkonferenz  (ZGSDK) und dem Zweckverband für institutionelle Sozialhilfe und  Gesundheitsförderung des Kantons Luzern (ZiSG) betreffend der  Finanzierung der Kontakt- und Anlaufstelle K+A (ehemals Fixerraum)  des Vereins Kirchliche Gassenarbeit in Luzern, mit Gültigkeit ab  1. Januar 20123, bei.   2. Die aus der Leistungsvereinbarung entstehenden Kosten tragen  Kanton und Einwohnergemeinden je zur Hälfte. Die Verteilung der  Kosten unter den Einwohnergemeinden erfolgt nach der  Einwohnerzahl gemäss Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des  Vorjahres.   3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, in Absprache mit den  Einwohnergemeinden, die Vereinbarung veränderten Verhältnissen  anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.     1 OGS 2011, 83  2 GDB 810.1  3 Die Leistungsvereinbarung kann beim zuständigen kantonalen Departement   eingesehen werden


pdf_content: 810.211 - Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz - EKNZ)   810.211 Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen  Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (Vereinbarung Ethikkommission Nordwest- und  Zentralschweiz - EKNZ) vom 6. September 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Die Regierungsräte der  diese Vereinbarung unterzeichnenden Kantone  beschliessen -  gestützt  auf  das Bundesgesetz  über  die Forschung am  Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 20111) -  das Folgende:  1. ALLGEMEINES  §  1 Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ)  1 Die  diese  Vereinbarung  unterzeichnenden  Kantone  bezeichnen  die  Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz (EKNZ) als gemeinsame  Ethikkommission gemäss Art. 54 Abs. 2 HFG. 2 Die EKNZ wird vom Kanton Basel-Stadt betrieben.  §  2 Mitgliedschaft  1 Die Mitgliedschaft in der EKNZ erfolgt durch Verzicht auf eine eigene  Ethikkommission und Unterzeichnung dieser Vereinbarung. 2 Kantone, die der EKNZ zu einem späteren Zeitpunkt beitreten wollen,  können eine Mitgliedschaft beim Aufsichtsorgan beantragen. 3 Das Aufsichtsorgan prüft den Antrag und empfiehlt zuhanden der Ge- sundheitsdirektionen der  Vereinbarungskantone die Annahme oder  Ab- lehnung des Gesuchs. 4 Die Aufnahme in die EKNZ erfolgt  durch einstimmigen Beschluss der  Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone.  1) SR 810.30  OGS 2013, 50  http://db.clex.ch/link/Bund/810.30/de   810.211  §  3 Kantonale Aufsicht  1 Die Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone nehmen die Auf- sicht über die EKNZ wahr. 2 Sie setzen zu diesem Zweck ein interkantonales Aufsichtsorgan ein. 3 Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt, Lu- zern und Solothurn sind im Aufsichtsorgan mit je einem Mitglied, die übri- gen Kantone zusammen mit einem Mitglied vertreten. 4 Das Aufsichtsorgan übt neben der generellen Aufsichtstätigkeit  insbe- sondere folgende Aufgaben aus: a. Wahl von Präsidium und Vize-Präsidium; b. Wahl der weiteren Mitglieder des Ausschusses der EKNZ sowie der   übrigen Mitglieder der EKNZ; c. Genehmigung von Budget, Jahresrechnung inklusive Revisionsbe-  richt und Jahresbericht über die Tätigkeit der EKNZ; d. Genehmigung  des  Geschäfts-,  Gebühren-  und Entschädigungsre-  glements der EKNZ; e. Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Kantone mit entsprechender   Entscheidempfehlung  zuhanden  der  Gesundheitsdirektionen  der  Vereinbarungskantone.  5 Ein von den Gesundheitsdirektionen der Vereinbarungskantone zu ge- nehmigendes Reglement regelt die Organisation, das Verfahren und die  Kompetenzen des Aufsichtsorgans.  §  4 Aufgaben der EKNZ  1 Die EKNZ erfüllt die ihr vom Bundesrecht zugewiesenen Aufgaben (Art.  45 ff. HFG) in den Vereinbarungskantonen. 2 Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche für den Versuch rele- vanten Unterlagen nehmen. 3 Sie  erarbeitet  ein Geschäftsreglement  über  die Organisation und das  Verfahren, ein Gebührenreglement und ein Entschädigungsreglement.  §  5 Bewilligungen der EKNZ  1 Die EKNZ erteilt Bewilligungen gemäss Art. 45 HFG. 2 Die Prüfpersonen sowie die weiteren an einem Forschungsprojekt Betei- ligten werden durch den Entscheid der EKNZ nicht von ihrer ethischen,  wissenschaftlichen und rechtlichen Verantwortung entbunden.  2    810.211  2. ZUSAMMENSETZUNG UND ARBEITSWEISE DER EKNZ  §  6 Zusammensetzung  1 Die EKNZ verfügt über mindestens 20 Mitglieder. 2 Sie setzt sich so zusammen, dass sie über die zur Wahrnehmung ihrer  Aufgaben erforderlichen Fachkompetenzen und Erfahrungen verfügt. 3 Angestrebt wird eine ausgewogene Zusammensetzung nach Kantonszu- gehörigkeit, Geschlecht und notwendiger Berufsgruppen.  §  7 Organe, Gremien, Geschäftsstelle und wissenschaftliches  Sekretariat  1 Die Organe der EKNZ sind: a. die Präsidentin oder der Präsident; b. ein aus zwei Personen bestehendes Vizepräsidium; c. der Ausschuss. 2 Das Präsidium und das Vizepräsidium nehmen im Ausschuss Einsitz.  Daneben kann insbesondere die Leitung des wissenschaftlichen Sekreta- riats Mitglied des Ausschusses sein. 3 Die Vereinbarungskantone sollen im Ausschuss angemessen vertreten  sein; zu diesem Zweck kann der Ausschuss weitere Mitglieder der Ethik- kommission umfassen. 4 Die EKNZ verfügt über eine Geschäftstelle und ein wissenschaftliches  Sekretariat.  Die  Anstellung  der  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  erfolgt  durch das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. 5 Die EKNZ kann für bestimmte Aufgaben weitere Gremien einsetzen. Nä- heres regelt das Geschäftsreglement.  §  8 Wahl und Amtsperiode  1 Die Präsidentin oder der Präsident, die beiden Vizepräsidentinnen oder  –präsidenten, die weiteren Mitglieder des Ausschusses sowie die übrigen  Mitglieder der EKNZ werden durch das Aufsichtsorgan gewählt. 2 Bei der Evaluation von Kandidatinnen und Kandidaten haben die Verein- barungskantone ein Vorschlagsrecht.  3    810.211  3 Die Amtsperiode der  Kommissionsmitglieder,  des  Vizepräsidiums und  des Präsidiums beträgt vier Jahre, wobei die Amtszeit in der jeweiligen  Funktion auf drei Amtsperioden beschränkt ist.  §  9 Verfahren und Rechtspflege  1 Wo HFG und zugehöriges Verordnungsrecht nichts bestimmen, gilt für  das Verfahren vor der EKNZ das Geschäftsreglement über die Organisati- on und das Verfahren der EKNZ. 2 Des weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das anwendbare Ver- fahrensrecht nach dem Vereinbarungskanton, in dem sich der Hauptprü- fort des jeweils in Frage stehenden Gesuchs befindet.  §  10 Berichterstattung und Jahresbericht  1 Die EKNZ berichtet dem Aufsichtsorgan jährlich mit einem Jahresbericht  über das Budget, die Jahresrechnung und ihre sonstige Tätigkeit insbe- sondere die Aus- und Fortbildung der Mitglieder. 2 In Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktion kann das Aufsichtsorgan wei- tere Berichte und Auskünfte von der EKNZ verlangen. 3 Die EKNZ führt eine Statistik über die ihr unterbreiteten Forschungspro- jekte.  §  11 Aufbewahrungspflicht  1 Die  EKNZ  bewahrt  alle  Unterlagen  über  die  ihr  unterbreiteten  For- schungsprojekte während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten blei- ben weitergehende Aufbewahrungspflichten.  §  12 Gebühren  1 Die EKNZ erhebt für die Beurteilung von Forschungsprojekten Gebühren  von 250 bis 15 000 Franken. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach  dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sa- che sowie nach den sonstigen Interessen der Parteien an der Prüfung  und Begutachtung. 2 Ein Gebührenreglement regelt die Einzelheiten.  4    810.211  §  13 Entschädigung  1 Die  EKNZ erarbeitet  ein  Entschädigungsreglement,  welches  die  Ent- schädigung für die Kommissionsmitglieder sowie für beigezogene Sach- verständige regelt.  3. SITZ UND FINANZIERUNG  §  14 Sitz  1 Sitz der EKNZ ist Basel.  §  15 Budget, Jahresrechnung und Revision  1 Die EKNZ erstellt jährlich ein Budget und eine von einer von ihr gewähl- ten Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung.  §  16 Finanzierung  1 Die  EKNZ  erhält  von  jedem  Vereinbarungskanton  einen  jährlichen  Grundbeitrag. 2 Die Vereinbarungskantone Aargau, Basel-Landschaft,  Basel-Stadt, Lu- zern und Solothurnzahlen jährlich je CHF 20 000, die Vereinbarungskan- tone mit geringer Forschungsaktivität zahlen jährlich je CHF 5 000 Grund- beitrag. 3 Grundbeiträge sind im Voraus zu leisten. 4 Daneben  arbeitet  die  EKNZ  selbsttragend  und  finanziert  sich  über  kostendeckende Gebühren.  4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  §  17 Inkrafttreten der Vereinbarung, Dauer, Kündigung  1 Diese Vereinbarung wird auf eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen. 2 Sie verlängert sich jeweils um weitere vier Jahre, wenn sie nicht recht- zeitig gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.  5    810.211  3 Diese  Vereinbarung ersetzt  alle  bestehenden Vereinbarungen  im Zu- sammenhang mit der Führung von Ethikkommissionen. Diese Vereinba- rungen werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Ver- einbarung aufgehoben. 4 Sie tritt per 1. Januar 2014 in Kraft und ist zu publizieren.  Informationen zur Vereinbarung   Beitritt: Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2013   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2013, 50 (Publikation durch Verweis) Ursprüngliches Inkrattreten: 1. Januar 2014  6    810.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.09.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung OGS 2013, 50  7    810.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.09.2013 01.01.2014 Erstfassung OGS 2013, 50  8


pdf_content: 811.111 - Ausführungsbestimmungen über das Wartegeld für Hebammen   811.111 Ausführungsbestimmungen über das Wartegeld für Hebammen vom 11. August 1992 (Stand 1. Februar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 8 und Artikel  81 Absatz 9 des Gesundheitsgesetzes  vom 3. Dezember 20151), *  beschliesst:  Art.  1 * Wartegeld  1 Das Wartegeld für Hebammen zu Lasten der Einwohnergemeinde be- trägt je Hausgeburt Fr. 350.– und je Wochenbettbetreuung Fr. 200.–. 2 Es wird jeweils auf Jahresbeginn angepasst, wenn sich der Landesindex  der Konsumentenpreise gegenüber dem Stand vom 1. Januar 2002 von  101.4 Punkten um fünf Punkte verändert (Basis Mai 2000).  Art.  2 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend ab 1. Januar 1992  in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1993, 48   geändert durch - Nachtrag vom 27. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 21), - Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft  seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie- rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto- ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03)  1) GDB 810.1  OGS 1993, 48  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de   811.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  11.08.1992 01.01.1992 Erlass Erstfassung OGS 1993, 48 27.05.2002 01.07.2002 Art. 1 totalrevidiert OGS 2002, 21 03.12.2015 01.02.2016 Ingress geändert OGS 2015, 64  2    811.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 11.08.1992 01.01.1992 Erstfassung OGS 1993, 48 Ingress 03.12.2015 01.02.2016 geändert OGS 2015, 64 Art. 1 27.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert OGS 2002, 21  3


pdf_content: 811.6 - Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV)   811.6 Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und  deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung WFV) vom 20. November 2014 (Stand 25. Januar 2022)  Präambel  In Erwägung dass  − die  Versorgung der  Bevölkerung mit  Fachärzten langfristig  gesichert  werden muss;  − die Kantone beschlossen haben, sich verstärkt in der Weiterbildung zu  engagieren;  − demgemäss auch die Spitäler mit  anerkannten Weiterbildungsstätten  von den Kantonen finanziell zu unterstützen und sich hieraus ergebende  unterschiedliche Belastungen unter den Kantonen auszugleichen sind;  beschliesst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdi- rektorinnen und – direktoren (GDK)  Art.  1 Gegenstand und Zweck  1 Die  Vereinbarung  legt  den  Mindestbeitrag  fest,  mit  dem  sich  die  Standortkantone an den Kosten der Spitäler für die erteilte strukturierte  Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten gemäss Medizinalberufegesetz  beteiligen. 2 Sie regelt zudem den Ausgleich des unterschiedlichen Kostenaufwands  der Kantone durch die Gewährung des Mindestbeitrags gemäss Abs. 1.  Art.  2 Beiträge der Standortkantone  1 Die Standortkantone richten den Spitälern pro Jahr und Ärztin und Arzt  in Weiterbildung (Vollzeitäquivalent) pauschal CHF 15 000 aus, sofern die  betreffende Ärztin/der  betreffende Arzt  im Zeitpunkt  der  Erlangung des  Universitätszulassungsausweises  ihren/seinen  Wohnsitz  in  einem  der  Vereinbarung beigetretenen Kanton hatte.  OGS 2016, 8    811.6  2 Allfällige  höhere  Beiträge  der  Standortkantone  oder  Beiträge  der  Standortkantone für Ärztinnen und Ärzte, die im Zeitpunkt der Erlangung  des Universitätszulassungsausweises ihren Wohnsitz nicht in einem der  Vereinbarung beigetretenen Kanton hatten, werden unter den Kantonen  nicht ausgeglichen. 3 Die Standortkantone überprüfen, ob die Weiterbildungsstätten ihrer Spi- täler über eine Anerkennung gemäss der vom Bund akkreditierten Weiter- bildungsordnung verfügen. 4 Der Beitrag gemäss Art. 2 Abs. 1 wird jeweils an die Preisentwicklung  angepasst, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) um min- destens 10 Prozent gestiegen ist. Ausgangspunkt ist der Stand des LIK  bei Vertragsabschluss (Basis Dezember 2010=100). Das gemäss Art. 6  Abs. 2 zu erlassende Geschäftsreglement regelt die Einzelheiten. Die Be- schlussfassung erfolgt bis zum 30. Juni mit Wirkung ab dem folgenden  Kalenderjahr.  Art.  3 Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung  1 Die Anzahl  der  Ärztinnen und Ärzte  (Vollzeitäquivalente),  für  die den  Spitälern Beiträge gewährt werden, richtet sich nach der Erhebung des  Bundesamtes  für  Statistik  (BFS).  Vorbehalten  bleiben  Korrekturen  ge- mäss Art. 2 Abs. 2 und aufgrund von Plausibilisierungen gemäss Art. 6  Abs. 2 Bst. e.  Art.  4 Standortkanton  1 Standortkanton ist der Kanton, in dem das Spital liegt.  Art.  5 Berechnung des Ausgleichs1)  1 Der Ausgleich unter den Kantonen wird in folgenden Schritten ermittelt: 1. Ermittlung der Beitragsleistungen gem. Art. 2 Abs. 1 pro Kanton; 2. Summierung der Beitragsleistungen aller Vereinbarungskantone; 3. Teilung der Summe durch die Bevölkerung der Vereinbarungskanto-  ne; 4. Multiplikation des gemittelten pro Kopf-Beitrages eines jeden Verein-  barungskantons mit seiner Bevölkerung;  1) Die aktuelle Fassung der Tabelle der von den Kantonen als Ausgleich zu zahlenden  bzw. zu beziehenden Beiträge im Anhang der Vereinbarung kann auf der Webseite  der GDK www.gdk-cda.ch/de (Suchbegriff WFV) konsultiert werden (OGS 2023, 2)  2    811.6  5. Gegenüberstellung der Beitragsleistung eines jeden Vereinbarungs- kantons mit den gemittelten Werten;  6. Die Differenz der Werte gemäss Schritt 5 bildet den vom Vereinba- rungskanton als Ausgleich zu zahlenden bzw. zu beziehenden Bei- trag.  2 Der Ausgleich erfolgt jährlich.  Art.  6 Versammlung der Vereinbarungskantone  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Versammlung der Vereinba- rungskantone (Versammlung). 2 Die Versammlung hat folgende Aufgaben: a. Wahl des Vorsitzes; b. Erlass eines Geschäftsreglements; c. Bezeichnung der Geschäftsstelle; d. Anpassungen des Mindestbeitrags gemäss Art. 2 Abs. 4; e. Plausibilisierung der Vollzeitäquivalente gemäss Art. 3; f. Festlegung des Ausgleichs gemäss Art. 5; g. Jährliche Berichterstattung an die Vereinbarungskantone. 3 Die  Beschlüsse  der  Versammlung  erfordern  Einstimmigkeit.  Die  Be- schlüsse gemäss Abs. 2 lit. d, e und f gelten ab dem folgenden Jahr.  Art.  7 Vollzugskosten  1 Die  Vollzugskosten  dieser  Vereinbarung  werden  von  den  Vereinba- rungskantonen nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen.  Art.  8 Streitbeilegung  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, vor Anrufung des Bundes- gerichts das im IV. Abschnitt der IRV2) geregelte Streitbeilegungsverfah- ren anzuwenden.  2) Rahmenvereinbarung für  die Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich vom 24.  Juni  2005 (IRV; GDB 174.2).  3  http://gdb.ow.ch/data/174.2/de   811.6  Art.  9 Beitritt  1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK  wirksam.3)  Art.  10 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beige- treten sind.4) Sie ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  11 Austritt und Beendigung der Vereinbarung  1 Jeder Vereinbarungskanton kann den Austritt aus der Vereinbarung be- schliessen und durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der Aus- tritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres  wirksam und beendet die Vereinbarung, wenn durch den Austritt die Zahl  der Vereinbarungskantone unter 18 fällt. 2 Der Austritt kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttre- ten der Vereinbarung erklärt werden.  Art.  12 Geltungsdauer  1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  3) Der Kanton Obwalden ist der Vereinbarung mit Kantonsratsbeschluss vom 28. Ja- nuar 2016 beigetreten (OGS 2016, 7)  4) Die Vereinbarung ist gemäss Feststellungsbeschluss des Vorstands der GDK vom  25. August 2022 am 25. Januar 2022 in Kraft getreten (OGS 2023, 2)  4    811.6  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.11.2014 25.01.2022 Erlass Erstfassung OGS 2016, 8  5    811.6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.11.2014 25.01.2022 Erstfassung OGS 2016, 8  6    Amtsblatt Nr. 05, 04.02.2016 231  Signatur OWSTK.2069   Referendumsvorlage   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)  vom 28. Januar 2016   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der durch die Schweizerische Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an ihrer   Plenarversammlung vom 20. November 2014 verabschiedeten  Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung  (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV) bei.   2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.     Sarnen, 28. Januar 2016 Im Namen des Kantonsrats  Die Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger  Die Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann      Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 7. März 2016, 17.00 Uhr     1 GDB 101.0       Signatur OWSTK.2069   Referendumsvorlage   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)  vom 28. Januar 2016   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der durch die Schweizerische Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an ihrer   Plenarversammlung vom 20. November 2014 verabschiedeten  Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung  (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV) bei.   2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.     Sarnen, 28. Januar 2016 Im Namen des Kantonsrats  Die Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger  Die Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann      Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 7. März 2016, 17.00 Uhr     1 GDB 101.0       Signatur OWSTK.2069   Referendumsvorlage   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)  vom 28. Januar 2016   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der durch die Schweizerische Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an ihrer   Plenarversammlung vom 20. November 2014 verabschiedeten  Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung  (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV) bei.   2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.     Sarnen, 28. Januar 2016 Im Namen des Kantonsrats  Die Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger  Die Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann      Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 7. März 2016, 17.00 Uhr     1 GDB 101.0       Signatur OWSTK.2069   Referendumsvorlage   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)  vom 28. Januar 2016   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der durch die Schweizerische Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an ihrer   Plenarversammlung vom 20. November 2014 verabschiedeten  Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung  (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV) bei.   2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.     Sarnen, 28. Januar 2016 Im Namen des Kantonsrats  Die Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger  Die Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann      Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 7. März 2016, 17.00 Uhr     1 GDB 101.0       Signatur OWSTK.2069   Referendumsvorlage   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur Vereinbarung über die  Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)  vom 28. Januar 2016   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,   beschliesst:   1. Der Kanton Obwalden tritt der durch die Schweizerische Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an ihrer   Plenarversammlung vom 20. November 2014 verabschiedeten  Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung  (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung; WFV) bei.   2. Die jährlichen Vereinbarungskosten trägt der Kanton.  3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im   Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in  untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren  zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  5. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.     Sarnen, 28. Januar 2016 Im Namen des Kantonsrats  Die Ratspräsidentin: Ruth Koch-Niederberger  Die Ratssekretärin: Nicole Frunz Wallimann      Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 7. März 2016, 17.00 Uhr     1 GDB 101.0


pdf_content: 814.211 - Ausführungsbestimmungen über die Heilmittel und die Betäubungsmittel   814.211 Ausführungsbestimmungen über die Heilmittel und die Betäubungsmittel vom 23. Mai 2022 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 44 Absatz 3, Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 71 des  Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 20151),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug des Bundesgeset- zes  über  Arzneimittel  und  Medizinprodukte2) und  des  Bundesgesetzes  über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe3). 2 Sie gelten auch für Tierarzneimittel, sofern die Verordnung über die Tier- arzneimittel4) keine abweichenden Vorschriften enthält.  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin ist für den Vollzug  des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Betäubungsmittel5), des Bun- desgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe6) und  der Verordnung über die Tierarzneimittel7) zuständig, sofern nachfolgend  nichts anderes bestimmt wird.  1) GDB 810.1 2) SR 812.21 3) SR 812.121 4) SR 812.212.27 5) SR 812.21 6) SR 812.121 7) SR 812.212.27  OGS 2022, 12  http://gdb.ow.ch/data/810.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de   814.211  2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement : a. erteilt Bewilligungen an Ärzte und Ärztinnen für die Verschreibung,   Abgabe und Verabreichung von Betäubungsmitteln zur Behandlung  betäubungsmittelabhängiger Personen;  b. führt ein Verzeichnis über erteilte Bewilligungen; c. erteilt  anderen Ärzten und Ärztinnen über Bewilligungen Auskunft,   sofern medizinische Gründe dies erfordern; d. übt zusammen mit dem Bund die Kontrolle über Einrichtungen aus,   die heroingestützte Behandlungen durchführen. 3 Der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin ist in den Bereichen des  Bundesgesetzes über Arzneimittel  und Medizinprodukte8) und des Bun- desgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe 9) bei  den tierärztlichen Privatapotheken und den übrigen Einrichtungen gemäss  Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Tierarzneimittel10) für den Vollzug,  insbesondere  für  die  Erteilung von  Detailhandelsbewilligungen und die  Durchführung von Inspektionen, zuständig.  Art.  3 Bewilligungen  1 Für die Erteilung, den Entzug und das Erlöschen der heilmittel- und be- täubungsmittelrechtlichen  Bewilligungen  gelten  die  Bestimmungen  des  Gesundheitsgesetzes11),  sofern  diese  Ausführungsbestimmungen  keine  spezifischen Vorschriften vorsehen.  2. Arzneimittel und Betäubungsmittel  Art.  4 Bewilligung zur Herstellung von Arzneimitteln  1 Die Herstellung von Arzneimitteln im Sinne von Art. 8 der Verordnung  über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich12) bedarf einer Bewilligung  des Sicherheits- und Sozialdepartements. Dieses holt vorgängig die Stel- lungnahme des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin ein. 2 Die Bewilligung wird erteilt,  wenn im Rahmen einer Inspektion festge- stellt worden ist, dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Vor- aussetzungen erfüllt sind und ein Qualitätssicherungssystem, das der Art  und dem Umfang der Herstellertätigkeit entspricht, vorhanden ist.  8) SR 821.21 9) SR 821.121 10) SR 812.212.27 11) GDB 810.1 12) SR 812.212.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.1/de http://gdb.ow.ch/data/810.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de http://db.clex.ch/link/Bund/821.121/de http://db.clex.ch/link/Bund/821.21/de   814.211  Art.  5 Kennzeichnung der Arzneimittel  1 Arzneimittel der Abgabekategorien A und B sind, neben den vom Bun- desrecht vorgeschriebenen Kennzeichnungen, jeweils mit den relevanten  Angaben der betreffenden Abgabestelle zu versehen. 2 Nach Formula magistralis  hergestellte  Arzneimittel  sind  zusätzlich mit  dem Namen des Patienten bzw. der Patientin sowie dem Datum der Ab- gabe zu bezeichnen. 3 Sofern dies das Rezept erfordert, sind weitere Kennzeichnungen vorzu- nehmen. 4 In ärztlichen, zahnärztlichen und tierärztlichen Privatapotheken sind die  Arzneimittelverpackungen mit einem Etikett, das mit dem Namen des Pa- tienten bzw. der Patientin und den Vorgaben für die Arzneimitteleinnahme  beschriftet ist, zu versehen. Alternativ ist ein schriftlicher Medikationsplan  abzugeben.  Art.  6 Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel  1 Personen gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst c des Bundesgesetzes über Arznei- mittel und Medizinprodukte13) und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung über die  Arzneimittel14) sind im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Anwendung von  bestimmten, verschreibungspflichtigen Arzneimitteln berechtigt. 2 Die Berufsausübungsbewilligung oder die Betriebsbewilligung beinhaltet  die Bewilligung zur Anwendung von bestimmten, verschreibungspflichti- gen Arzneimitteln durch die in Absatz 1 genannten Personen. 3 Der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin bezeichnet die Arz- neimittel, welche die in Absatz 1 genannten Personen im Rahmen der Be- rufsausübung anwenden dürfen, in einer Richtlinie.  13) SR 812.21 14) SR 812.212.21  3  http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de   814.211  2.2. Betäubungsmittel  Art.  7 Betäubungsmittelgestützte Behandlung  1 Die Bewilligung für eine betäubungsmittelgestützte Behandlung im Ein- zelfall durch Ärzte und Ärztinnen sowie in ärztlich geleiteten ambulanten  und stationären Einrichtungen wird erteilt, wenn: a. die Angaben gemäss Art. 9 der Verordnung über Betäubungsmittel-  sucht und andere suchtbedingte Störungen15) vorliegen; b. hinreichende  Gründe  für  eine  betäubungsmittelgestützte  Behand-  lung dargelegt werden. 2 Die Bewilligung gilt für ein Jahr. Sie kann auf Gesuch hin erneuert wer- den, wenn der behandelnde Arzt bzw. die behandelnde Ärztin die Zweck- mässigkeit einer Fortführung hinreichend darlegt. Allgemeine Bewilligun- gen werden erteilt, wenn der Arzt bzw. die Ärztin über spezielle Kenntnis- se in der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen Personen verfügt. 3 Die Bewilligung an ärztlich geleitete, ambulante und stationäre Einrich- tungen lautet auf die gesamtverantwortliche Leitungsperson.  Art.  8 Entzug und Erlöschen der Bewilligung  1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn: a. die im Bewilligungsgesuch angeführten Gründe für die betäubungs-  mittelgestützte Behandlung dahinfallen; b. dem behandelnden Arzt bzw. der behandelnden Ärztin die Berechti-  gung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln entzogen worden ist. 2 Die Bewilligung erlischt, wenn die Behandlung abgebrochen wird.  Art.  9 Verzeichnis  1 Die  Inhaber  und  Inhaberinnen  von  Bewilligungen  haben  dem Sicher- heits- und Sozialdepartement den Beginn und das Ende der Behandlung  betäubungsmittelabhängiger  Personen mit  Betäubungsmitteln  sowie die  Personalien der zu behandelnden Personen zu melden. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement führt ein Verzeichnis der Mel- dungen.  Sofern  es  aus  medizinischen  Gründen  erforderlich  ist,  kann  anderen Ärzten und Ärztinnen daraus Auskunft erteilt werden.  15) SR 812.121.6  4  http://db.clex.ch/link/Bund/812.121.6/de   814.211  Art.  10 Lagerung  1 Betäubungsmittel müssen diebstahlsicher aufbewahrt werden. Die gela- gerte Menge an Betäubungsmitteln ist entsprechend dem aktuellen Be- darf möglichst gering zu halten. 2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement kann nach vorgängiger Anhö- rung des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin im Einzelfall  abweichende oder weitergehende Sicherheitsvorkehrungen anordnen, so- fern Betäubungsmittel in grossen Mengen gelagert werden.  2.3. Rezepte  Art.  11 Ausstellung  1 Einzig Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen, Chiroprakto- ren und Chiropraktorinnen sowie Tierärzte und Tierärztinnen sind im Rah- men ihrer  beruflichen Kompetenzen zur  Ausstellung von Rezepten  für  Arzneimittel berechtigt.  Art.  12 Verschreibung  1 Rezepte sind gültig, wenn sie nach den Vorschriften der Pharmakopöe  ausgestellt werden und folgende Angaben enthalten: a. den Namen und Vornamen der ausstellenden Person sowie deren   Praxis oder Betriebsadresse in Druckschrift; b. die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Si-  gnatur im Sinne von Art. 14 Abs. 2bis des Bundesgesetzes betreffend  die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:  Obligationenrecht16));  c. den Namen und Vornamen sowie das Geburtsdatum des Patienten  bzw. der Patientin;  d. das Datum der Ausstellung; e. die Art und Menge des abzugebenden Heilmittels sowie die Dosie-  rung. 2 Rezepte  für  Arzneimittel  sind,  wenn  nichts  anderes  verordnet  wurde  oder sich aus den Umständen ergibt, längstens sechs Monate, Dauerre- zepte ein Jahr gültig.  16) SR 220  5  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   814.211  3 Rezepte für Betäubungsmittel werden nach den Vorschriften der Phar- makopöe und der Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle17) aus- gestellt.  Sie sind nur  gültig,  sofern sie auf  den vom Kantonsapotheker  bzw. von der Kantonsapothekerin abgegebenen Rezeptformularen ausge- stellt werden. 4 Rezepte für Tierarzneimittel werden nach den Vorschriften der Verord- nung über die Tierarzneimittel18) ausgestellt.  Art.  13 Ausführung  1 Rezepte sind nach den Vorschriften der ausstellenden Person auszufüh- ren. Enthält  das Rezept Unstimmigkeiten, hat die Abgabestelle mit  der  ausstellenden Person Kontakt aufzunehmen. Hinsichtlich der Substitution  von Originalpräparaten durch Generika ist Art. 52a des Bundesgesetzes  über die Krankenversicherung19) auch im überobligatorischen Bereich an- wendbar. 2 Die  Abgabestelle  hat  bei  auffälligen  Rezepten  zu  prüfen,  ob  dieses  durch eine berechtigte Person ausgestellt wurde. Bestehen Zweifel hin- sichtlich der Identität der Person, auf welche das Rezept ausgestellt wor- den ist, hat die Abgabestelle einen Identitätsnachweis zu verlangen. 3 Auf Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind bei jeder Ab- gabe der Name der Abgabestelle und das Datum der Abgabe zu vermer- ken.  Art.  14 Abgabe ohne Rezept  1 Wer  ein  verschreibungspflichtiges  Arzneimittel  ohne Rezept  im Sinne  von Art. 24 Abs. 1 Bst. a Ziff.  2 des Bundesgesetzes über Arzneimittel  und Medizinprodukte20) abgibt, hat dies unter Angabe des Grundes zu do- kumentieren.   Art.  15 Rückgabe und Zurückbehaltung der Rezepte  1 Rezepte sind der überbringenden Person auf Verlangen zurückzugeben. 2 Auffällige oder missbräuchlich verwendete Rezepte sind dem Kantons- apotheker bzw. der Kantonsapothekerin und bei Rezepten für Tierarznei- mittel dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin zuzustellen.  17) SR 812.121.1 18) SR 812.212.27 19) SR 832.10 20) SR 812.21  6  http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.121.1/de   814.211  3. Detailhandelsgeschäfte  3.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  16 Detailhandelsgeschäfte  1 Folgende Einrichtungen bedürfen für die Abgabe von Arzneimitteln der  Abgabekategorien  A-D  einer  Detailhandelsbewilligung  des  Sicherheits-  und  Sozialdepartements,  welches  vorgängig  die  Stellungnahme  des  Kantonsapothekers bzw. der Kantonapothekerin einholt, oder, bei Abgabe  von Tierarzneimitteln, des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin: a. öffentliche Apotheken; b. ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Privatapotheken; c. Spital- und Heimapotheken; d. Drogerien; e. Privatapotheken von Fachleuten der Komplementärmedizin; f. Zoo- und Imkerfachgeschäfte; g. Versandhandelsgeschäfte. 2 Die Bewilligung wird erteilt,  wenn im Rahmen einer Inspektion festge- stellt worden ist, dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Vor- aussetzungen erfüllt sind und ein Qualitätssicherungssystem, das der Art  und dem Umfang der Herstellertätigkeit entspricht, vorhanden ist. 3 Die Bewilligung wird auf die Einrichtung, die gesamtverantwortliche Per- son oder auf den Inhaber bzw. die Inhaberin der Berufsausübungsbewilli - gung ausgestellt.  Art.  17 Räumlichkeiten und Einrichtungen  1 Detailhandelsgeschäfte sind so einzurichten, dass Arzneimittel der Ab- gabekategorien A-D Fremdpersonen nicht zugänglich sind. 2 Die Anforderungen an die Hygiene richten sich sinngemäss nach Art. 6,  Art. 9, Art. 10, Art. 14 und Art. 20 der Verordnung des EDI über die Hygie- ne beim Umgang mit Lebensmitteln21). 3 Öffentliche Apotheken verfügen über einen separaten Raum für Herstel- lungstätigkeiten und analytische Arbeiten.  Sofern in  Drogerien entspre- chende Tätigkeiten vorgenommen werden, müssen diese ebenfalls über  einen solchen Raum verfügen.  21) SR 817.024.1  7  http://db.clex.ch/link/Bund/817.024.1/de   814.211  4 Die Baupläne für die Neueinrichtung, die Verlegung, den Umbau oder  für  wesentliche  Veränderungen  von  Detailhandelsgeschäften  sind  dem  Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin oder, sofern es sich um  Detailhandelsgeschäfte  handelt,  die  Tierarzneimittel  abgeben,  dem  Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin zur vorgängigen Begutachtung  einzureichen.  Art.  18 Gesamtverantwortliche Leitungsperson  1 Die Kompetenz der gesamtverantwortlichen Leitungsperson, in Fachfra- gen frei zu entscheiden, darf nicht durch entgegenstehende Vertragsbe- stimmungen oder Weisungen eingeschränkt werden. 2 Auf Verlangen haben die gesamtverantwortliche Leitungsperson und der  Inhaber bzw. die Inhaberin der Einrichtung dem Sicherheits- und Sozial- departement oder, sofern es sich um Einrichtungen handelt, die Tierarz- neimittel  abgeben, dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin Aus- kunft über die relevanten Verpflichtungen und Weisungen, welche die Ge- schäftsführung betreffen, zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen  vorzulegen.  Art.  19 Abgabebeschränkungen  1 Arzneimittel der Abgabekategorien A-D dürfen nicht in Selbstbedienung  angeboten werden. 2 Arzneimittel  der  Kategorien A-D dürfen ausserhalb der ständigen Ge- schäftsräume lediglich anlässlich von Haus- und Bestandesbesuchen so- wie im Notfall  abgegeben werden. Das Sicherheits-  und Sozialdeparte- ment oder, sofern es sich um Tierarzneimittel handelt, der Kantonstierarzt  bzw. die Kantonstierärztin können die Abgabe an Messen und Ausstellun- gen bewilligen, sofern in infrastruktureller und personeller Hinsicht eine  ordnungsgemässe Abgabe gewährleistet ist. 3 Es ist verboten, Arzneimittel an Personen abzugeben, von denen die ab- gebende Person weiss oder annehmen muss, dass diese sie missbräuch- lich verwenden. 4 Die Vermittlung von Arzneimitteln ist nur dann erlaubt, sofern die vermit- telnde Person selbst befugt ist, die betreffenden Arzneimittel abzugeben.  Art.  20 Lagerung  1 Arzneimittel der Abgabekategorien A-D sind getrennt von anderen Wa- ren aufzubewahren.  8    814.211  2 Detailhandelsgeschäfte lagern keine Arzneimittel, zu deren Abgabe oder  Verarbeitung  sie  nicht  befugt  sind.  Die  Rücknahme  von  Arzneimitteln  zwecks fachgerechter Entsorgung ist zulässig.  Art.  21 Aufbewahrung  1 Rechnungen, welche Arzneimittel  betreffen,  müssen fünf Jahre aufbe- wahrt werden. Die einzelnen Rechnungspositionen müssen vollständig er- sichtlich sein.  Art.  22 Öffentliche Apotheken  1 Öffentliche Apotheken führen in der  Regel  ein Sortiment mit  den ge- bräuchlichsten Arzneimitteln. 2 Als  gesamtverantwortliche Leitungsperson einer  öffentlichen Apotheke  ist ein Apotheker bzw. eine Apothekerin mit einer Berufsausübungsbewilli- gung zu bezeichnen. 3 Apotheker  und  Apothekerinnen,  die  über  die  entsprechenden  Fach- kenntnisse verfügen,  sind nach vorgängiger  Meldung beim Sicherheits-  und Sozialdepartement zudem berechtigt: a. Blutdruckmessungen  vorzunehmen  sowie  Stoffwechselparameter   und Lipide zu bestimmen; b. an Personen, welche das 16. Altersjahr vollendet haben und kein   impfspezifisches  Gesundheitsrisiko,  wie  insbesondere  Schwanger- schaft, Immunschwäche oder Autoimmunkrankheit, aufweisen, ohne  ärztliche Verschreibungen folgende Impfungen vorzunehmen: 1. Impfungen gegen Grippe; 2. Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis und Polio; 3. Impfungen gegen Frühsommer-Meningitis; 4. Impfungen gegen Hepatitis A, Hepatitis B und Hepatitis A und   B; 5. Impfungen gegen Covid-19; 6. weitere Impfungen gemäss dem nationalen Impfplan;  c. anderweitige präventiv-medizinische Leistungen zu erbringen. 4 Apotheker  und Apothekerinnen,  die Impfungen vornehmen,  benötigen  insbesondere: a. den  Fähigkeitsausweis  FPH Impfen  und  Blutentnahme  oder  eine   gleichwertige  Ausbildung,  wobei  die  damit  verbundenen  Fortbil- dungspflichten zu erfüllen sind;  9    814.211  b. eine  Berufshaftpflichtversicherung,  die  das  spezifische  Risiko  der  Impftätigkeit abdeckt;  c. einen für Impfungen geeigneten, akustisch und optisch abgetrennten  Raum mit einer Liegemöglichkeit für die zu impfende Person;  d. eine Notfallausrüstung; e. ein Qualitätssicherungssystem. 5 An geschlossenen öffentlichen Apotheken ist in gut sichtbarer Weise an- zugeben, wo im Notfall Arzneimittel bezogen werden können.  Art.  23 Drogerien  1 Drogerien verkaufen Arzneimittel der Abgabekategorien D und E, Medi- zinprodukte, Chemikalien und weitere Drogeriewaren. 2 Als gesamtverantwortliche Leitungsperson einer Drogerie ist ein Drogist  bzw. eine Drogistin mit einer Berufsausübungsbewilligung zu bezeichnen. 3 Drogisten und Drogistinnen dürfen unblutige Körperfunktionsmessungen  vornehmen,  sofern  sie  in  der  Lage sind,  diese gemäss dem aktuellen  Stand der Wissenschaft auszuführen.  3.3. Weitere Detailhandelsgeschäfte  Art.  24 Privatapotheken von Fachleuten der Komplementärmedizin  1 Fachleute der Komplementärmedizin, die über ein Diplom einer eidge- nössisch anerkannten Ausbildung in einem Bereich der Komplementär- medizin verfügen, sind im Rahmen von Art. 49 der Verordnung über die  Arzneimittel22) und gemäss ihren beruflichen Kompetenzen zur  Abgabe  von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln befugt.  Art.  25 Zoo- und Imkerfachgeschäfte  1 Zoo- und Imkerfachgeschäfte sind zur Abgabe von Tierarzneimitteln be- fugt,  sofern diese die Voraussetzungen gemäss Art.  9 der Verordnung  über die Tierarzneimittel23) erfüllen.  22) SR 812.212.21 23) SR 812.212.27  10  http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.21/de   814.211  Art.  26 Versandhandelsgeschäfte  1 Die Bewilligung für den Versandhandel wird erteilt, sofern die Vorausset- zungen gemäss Art. 27 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Arzneimittel und  Medizinprodukte24) und Art. 55 der Verordnung über die Arzneimittel25) er- füllt sind. Für den Versandhandel mit Tierarzneimitteln sind zusätzlich die  Anforderungen betreffend  Verschreibung,  Abgabe und  Anwendung ge- mäss der Verordnung über Tierarzneimittel26) zu beachten.  4. Blut und Blutprodukte  Art.  27 Bewilligung zur Lagerung von Blut und Blutprodukten  1 Die Bewilligung zur  Lagerung von Blut  und Blutprodukten wird erteilt,  wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 34 Abs. 4 des Bundesgesetzes  über Arzneimittel und Medizinprodukte27) erfüllt sind.  5. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsbestimmungen  1 Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben  gültig. Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht.  Informationen zum Erlass:   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2022, 12 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2022    Dem Schweizerischen Institut für Heilmittel (Swissmedic) wurde zur  Kenntnis gebracht (Art. 83 Abs. 2 Heilmittelgesetz)     Aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen über die Arzneimittel und die Medizinproduk- te vom 19. Januar 2016; GDB 814.211 (OGS 2016, 5)  24) SR 812.21 25) SR 812.212.21 26) SR 812.212.27 27) SR 812.21  11  http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.27/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.212.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de   814.211  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.05.2022 01.07.2022 Erlass Erstfassung OGS 2022, 12  12    814.211  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.05.2022 01.07.2022 Erstfassung OGS 2022, 12  13


pdf_content: 814.411 - Ausführungsbestimmungen zur Chemikaliengesetzgebung   814.411 Ausführungsbestimmungen zur Chemikaliengesetzgebung vom 20. Dezember 2016 (Stand 1. Februar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung der Artikel 31 und 32 des Bundesgesetzes über den Schutz  vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)  vom 15. Dezember 20001),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  regeln  den  Vollzug  der  Bundesge- setzgebung über das Chemikalienrecht3) durch die kantonalen Amtsstel- len.  Art.  2 Zuständigkeiten  1 Der  Vollzug  obliegt  dem  Laboratorium  der  Urkantone,  dem  Amt  für  Landwirtschaft und Umwelt, dem Amt für Wald und Landschaft, dem Amt  für Arbeit, dem Hochbauamt4) und dem Tiefbauamt5).  1) SR 813.1 2) GDB 101.0 3) Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Che-  mikaliengesetz, ChemG, SR 813.1) vom 15. Dezember 2000; Verordnung über den  Schutz  vor  gefährlichen  Stoffen  und  Zubereitungen  (Chemikalienverordnung,  ChemV, SR 813.11) vom 5. Juni 2015; Verordnung über das Inverkehrbringen von  und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP, SR 813.12)  vom 18. Mai 2005;  Bundesgesetz  über  den Umweltschutz  (Umweltschutzgesetz,  USG, SR  814.01) vom 7. Oktober  1983;  Verordnung zur Reduktion von Risiken  beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und  Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, SR 814.81)  vom 18. Mai 2005; Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV, SR 916.161) vom 12.  Mai 2010; Dünger-Verordnung (DüV, SR 916.171) vom 10. Januar 2001  4) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25)  5) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25)  OGS 2017, 1  http://db.clex.ch/link/Bund/813.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.171/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.161/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/813.12/de http://db.clex.ch/link/Bund/813.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/813.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   814.411  2 Die Ämter nehmen in ihrem jeweiligen fachlichen Zuständigkeitsbereich  die  dem  Kanton  aus  der  Chemikaliengesetzgebung  erwachsenden  Vollzugsaufgaben wahr. Soweit für den Vollzug nicht eine andere Amts- stelle zuständig ist, obliegt er dem Laboratorium der Urkantone6). 3 Das Laboratorium der Urkantone ist die kantonale Fachstelle für Chemi- kalien. Es ist Ansprechstelle für Behörden und Private, sorgt für die Koor- dination des Vollzugs zwischen den beteiligten Amtsstellen und führt ein  Handbuch der Vollzugsaufgaben und Zuständigkeiten.  Art.  3 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen des Laboratoriums der Urkantone kann innert 20  Tagen beim Kantonschemiker Einsprache erhoben werden. 2 Gegen Einspracheentscheide des Kantonschemikers kann innert 20 Ta- gen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 1 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Februar 2017   Aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz  über den Verkehr mit Giften vom 24. September 1973 (OGS 1974, 79)  6) Art. 1 f. Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone (GDB 816.2)  2  http://gdb.ow.ch/data/816.2/de   814.411  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.12.2016 01.02.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 1  3    814.411  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.12.2016 01.02.2017 Erstfassung OGS 2017, 1  4


pdf_content: 816.11 - Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz   816.11 Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz vom 2. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung  der  Bundesgesetzgebung  über  Lebensmittel  und  Ge- brauchsgegenstände,  insbesondere  des  Lebensmittelgesetzes  (LMG)  vom 9. Oktober 19921) und des Konkordats betreffend das Laboratorium  der Urkantone (Konkordat) vom 14. September 19992),  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Lebensmittel- gesetzgebung. 2 Besondere  Vorschriften  des  eidgenössischen,  interkantonalen  und  kantonalen Rechts bleiben vorbehalten, insbesondere das Konkordat und  das Tierseuchen- und Tierschutzgesetz4).  2. Organisation und Zuständigkeit  Art.  2 Regierungsrat und Aufsichtskommission  1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Lebensmit- telgesetzgebung aus. 2 Er regelt die Zuständigkeit und das Verfahren, soweit diese Verordnung  und das Konkordat keine Vorschriften enthalten; er kann ferner Aufgaben  an das Laboratorium der Urkantone oder an Dritte übertragen.  1) SR 817.0 2) GDB 816.2 3) GDB 101.0 4) SR 916.40 und SR 455  OGS 2010, 76  http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/455/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/816.2/de   816.11  3 Die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone führt die di- rekte Aufsicht.  Art.  3 Laboratorium der Urkantone  1 Das  Laboratorium  der  Urkantone  vollzieht  die  Lebensmittelgesetzge- bung, soweit der Kanton zuständig ist und das Konkordat und diese Ver- ordnung nichts anderes bestimmen. 2 Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums der Urkantone sind: a. Kantonschemiker oder Kantonschemikerin; b. Lebensmittelinspektoren oder Lebensmittelinspektorinnen; c. Lebensmittelkontrolleure oder Lebensmittelkontrolleurinnen; d. Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin; e. amtlicher Tierarzt oder amtliche Tierärztin sowie amtlicher Fachas-  sistent oder amtliche Fachassistentin; f. weitere für den Vollzug erforderliche Fachpersonen.  Art.  4 Kantonschemiker oder Kantonschemikerin / Kantonstierarzt  oder Kantonstierärztin  1 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet den Vollzug der  Lebensmittelgesetzgebung,  soweit  nicht  der  Kantonstierarzt  oder  die  Kantonstierärztin zuständig ist, und erfüllt die anderen ihm oder ihr durch  die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. 2 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin und der Kantonstier- arzt oder die Kantonstierärztin koordinieren den Vollzug. 3 Bei  Kompetenzstreitigkeiten  entscheidet  die  Aufsichtskommission  des  Laboratoriums der Urkantone.  Art.  5 Lebensmittelkontrollen  1 Die Kontrollorgane führen in ihrem Zuständigkeitsbereich Lebensmittel- kontrollen  durch.  Dabei  haben  sie  namentlich  die  damit  verbundenen  Massnahmen und Verfügungen zu treffen, Bescheinigungen und Zertifika- te für Produkte auszustellen, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen,  und die Öffentlichkeit  über allfällige Gesundheitsgefährdungen zu infor- mieren. 2 Sie sind insbesondere befugt: a. Personalien festzustellen;  2    816.11  b. Behältnisse, Räume und Fahrzeuge und dergleichen zu kontrollie- ren;  c. Lebensmittel  und  Gebrauchsgegenstände  sicherzustellen  und  zu  beschlagnahmen.  3 Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus und können polizeiliche Hilfe  beanspruchen, wenn ihnen bei einer Amtshandlung Widerstand geleistet  wird oder solcher zu erwarten ist.  3. Verfahren  Art.  6 Vergütung  1 Vergütungsansprüche für nicht beanstandete Proben sind innert 30 Ta- gen seit  der  Zustellung  des  Untersuchungsberichts  beim Laboratorium  der Urkantone geltend zu machen.  Art.  7 Meldepflichten der Bewilligungsbehörden  1 Die zuständigen Behörden melden dem Laboratorium der Urkantone: a. Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz5); b. Bewilligungen für Neu- und Umbauten von Betrieben, deren Tätig-  keiten dem Lebensmittelrecht unterstehen. 2 Zu  Baugesuchen für  Betriebe,  deren Tätigkeit  dem Lebensmittelrecht  untersteht, nimmt das Laboratorium der Urkantone im Rahmen des Bau- bewilligungsverfahrens Stellung. Davon ausgenommen sind Betriebe der  Primärproduktion.  Art.  8 Rechtsschutz  1 Gegen Verfügungen über Massnahmen gemäss Art. 24 und Art. 28 bis  30 LMG kann innert fünf Tagen seit Eröffnung schriftlich und begründet  bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden (Art. 55 Abs. 1  LMG). 2 Gegen  Einspracheentscheide  kann  innert  zehn  Tagen  seit  Eröffnung  schriftlich und begründet beim zuständigen Departement Beschwerde er- hoben werden (Art.  55 Abs. 2 LMG). Im Bereich der Schlachttier-  und  Fleischuntersuchung (Art. 26, 28 und 30 LMG) beträgt die Beschwerde- frist fünf Tage (Art. 55 Abs. 3 LMG).  5) GDB 971.1  3  http://gdb.ow.ch/data/971.1/de   816.11  Art.  9 Gebühren  1 Die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle richten sich nach den Be- stimmungen, welche die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Ur- kantone im Rahmen des Konkordats erlässt. 2 Im Übrigen richten sich die Gebühren nach der kantonalen Gebührenge- setzgebung6).  4. Schlussbestimmungen  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Vollziehungsverordnung zum Lebensmittelgesetz vom 24. April   19977); b. im Einvernehmen mit  der Aufsichtskommission des Laboratoriums   der Urkantone: die Vereinbarung über den Vollzug der Lebensmittel- kontrolle vom 26. April 19978).  Art.  11 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  6) GDB 643.1, 643.11, 643.111 7) OGS 1997, 72, OGS 2003, 50, OGS 2007, 13 8) OGS 1997, 91  4  http://gdb.ow.ch/data/643.111/de http://gdb.ow.ch/data/643.11/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   816.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 76  5    816.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 76  6