title: Gerichtsorganisationsgesetz

abbreviation: GOG

pdf_content: 155.200 - Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)     155.200   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2012/5-2 1      Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)   Vom 6. Dezember 2011 (Stand 1. April 2020)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 78 Abs. 1 und 97 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeiner Teil   1.1. Geltungsbereich des Gesetzes   §  1 Geltungsbereich   1 Dieses Gesetz gilt für die Gerichte, die Richterinnen und Richter sowie die weite-  ren Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizverwaltung.   1.2. Allgemeine Vorschriften   §  2 Amtsgeheimnis   1 Richterinnen und Richter sowie alle weiteren Mitarbeitenden der Gerichte und der   Justizverwaltung sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren.   §  3 Sitzungen des Gerichts   a) Besetzung   1 Richterinnen und Richter entscheiden als Einzelrichterin und Einzelrichter, wo dies   gesetzlich festgelegt ist.   2 Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sind mit drei Richterinnen oder   Richtern besetzt.   3 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ist mit drei Richterinnen oder   Richtern besetzt.     155.200       2    4 Die Bezirksgerichte sind besetzt mit   a) drei Richterinnen oder Richtern als Jugendgericht und Familiengericht (Kin-  des- und Erwachsenenschutz),   b) fünf Richterinnen oder Richtern in allen anderen Fällen des Kollegialgerichts.   5 Das Spezialverwaltungsgericht ist mit drei Richterinnen oder Richtern bezie-  hungsweise in besonderen Fällen mit fünf Richterinnen oder Richtern besetzt.   6 Das Obergericht ist besetzt mit   a) drei Richterinnen oder Richtern als Zivilgericht, Strafgericht und Versiche-  rungsgericht,   b) fünf Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in Fällen, in denen der   Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bun-  desgericht vorgeschriebene Höhe nicht erreicht, mit drei Richterinnen oder   Richtern als Handelsgericht,   c) drei Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in besonderen Fällen mit   fünf Richterinnen oder Richtern als Verwaltungsgericht.   7 Das Justizgericht ist mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt.   §  4 b) Vollzählige Besetzung und Ausnahme   1 Der Spruchkörper muss, um verhandeln, beraten und entscheiden zu können, voll-  zählig besetzt sein.   2 Mit Zustimmung der Parteien kann ausnahmsweise auch ein nicht vollzählig be-  setzter Spruchkörper verhandeln.   3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Prozessrechts.   §  5 c) Änderung der Zusammensetzung   1 Ändert während der Dauer des Verfahrens die Zusammensetzung des Gerichts,   sind die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen.   §  6 d) Beratung und Abstimmung   1 Richterinnen und Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme   abzugeben.   2 Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.   §  7 e) Zirkularentscheide   1 Die Gerichte können auf dem Zirkularweg entscheiden.   2 Zirkularentscheide bedürfen der Einstimmigkeit. Jede Richterin und jeder Richter   kann die mündliche Beratung verlangen.   3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Prozessrechts.       155.200      3   §  8 Öffentlichkeit der Verhandlungen   1 Die Verhandlungen vor den Gerichten, einschliesslich der Urteilseröffnung, sind   öffentlich.   2 Die Beratungen sind geheim.   3 Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude   sind ohne Bewilligung des Gerichts untersagt. Widerhandlungen können mit Ord-  nungsbusse bis Fr. 500.– bestraft werden. *   4 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundesrechts.   §  9 Medien   1 Berichterstattungen über Gerichtsverfahren durch die Medien müssen sachlich sein   und dürfen niemanden unnötig blossstellen.   2 Die Medien sind verpflichtet, eine vom zuständigen Gericht angeordnete und for-  mulierte Berichtigung ihrer Berichterstattung zu veröffentlichen.   3 Gerichtsberichterstattende, die gegen die für die Berichterstattung aufgestellten   Regeln verstossen, können durch Entscheid der Justizleitung von den öffentlichen   Verhandlungen der Gerichte des Kantons ausgeschlossen werden.   §  10 Information der Öffentlichkeit   1 Die Gerichte publizieren ihre wegleitenden Entscheide.   2 Die Publikation erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form.   3 Die Justizleitung regelt die Grundsätze der Information der Öffentlichkeit über   laufende Verfahren sowie der Publikation von Entscheiden in einem Reglement.   1.3. Amt der Richterin und des Richters   §  11 Richterinnen und Richter   a) Arten   1 Die Rechtsprechung wird durch haupt- und nebenamtliche Richterinnen und Rich-  ter sowie durch Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenen-  schutzes ausgeübt.   2 Hauptamtliche Richterinnen und Richter sind die   a) Oberrichterinnen und Oberrichter,   b) Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungs-  gerichts,   c) * Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten,   d) * Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und   Pacht.   Sie sind in Voll- oder Teilpensen tätig.     155.200       4    3 Nebenamtliche Richterinnen und Richter sind die   a) Richterinnen und Richter des Justizgerichts,   b) Fachrichterinnen und Fachrichter,   c) Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter,   d) Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter,   e) * Präsidentin oder der Präsident und Mitglieder der Schlichtungsstelle für   Gleichstellungsfragen, Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und   Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter.   4 Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes können in   Voll- oder Teilpensen oder als nebenamtliche Richterinnen und Richter tätig sein.   §  12 b) Pensen und Anzahl   1 Der Grosse Rat legt das Gesamtpensum an hauptamtlichen Richterinnen und Rich-  tern für das Obergericht, das Spezialverwaltungsgericht und die Gesamtheit der   Bezirksgerichte fest.   2 Die zuständige Kommission des Grossen Rats legt auf Antrag der Justizleitung für   das Obergericht und das Spezialverwaltungsgericht die einzelnen Pensen der haupt-  amtlichen Richterinnen und Richter sowie die Zahl der nebenamtlichen Richterinnen   und Richter fest.   3 Die Justizleitung verteilt das Gesamtpensum auf die einzelnen Bezirksgerichte und   bestimmt die Pensen der einzelnen Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksge-  richtspräsidenten.   4 Die Justizleitung legt die Zahl der übrigen Richterinnen und Richter in einem Reg-  lement fest.   §  13 Wählbarkeitsvoraussetzungen   1 Als Richterin oder Richter ist wählbar, wer stimmberechtigt ist.   2 Der Wahl zur hauptamtlichen Richterin oder zum hauptamtlichen Richter muss   eine mindestens fünfjährige juristische Tätigkeit vorausgehen.   3 Über ein Anwaltspatent müssen verfügen:   a) hauptamtliche Richterinnen und Richter,   b) Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht.   4 Richterinnen und Richter des Justizgerichts müssen über einen juristischen Hoch-  schulabschluss (lic. iur. oder Master) verfügen.   5 Fachrichterinnen und Fachrichter müssen über besondere Kenntnisse, die in den   jeweiligen Abteilungen und Kammern von Bedeutung sind, verfügen.   6 Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes müssen   über besondere Kenntnisse in Psychologie, Sozialarbeit oder einem anderen, für den   Kindes- und Erwachsenenschutz relevanten Bereich verfügen.       155.200      5   7 Fachrichterinnen und Fachrichter des Arbeitsgerichts müssen je zur Hälfte Arbeit-  gebende und Arbeitnehmende sein. Höhere Angestellte (Direktorinnen oder Direkto-  ren, Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter, Geschäftsführerinnen oder Geschäfts-  führer, Prokuristinnen oder Prokuristen usw.) gelten als Arbeitgebende. Die wich-  tigsten Berufsgruppen sollen als Arbeitgebende und Arbeitnehmende im Gericht   vertreten sein. Es ist eine ausgeglichene Vertretung beider Geschlechter anzustreben.   8 Fachrichterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts setzen sich aus Vertretungen   der wichtigsten Handels-, Industrie- und Gewerbezweige zusammen.   9 Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie vom Grossen Rat oder vom Regie-  rungsrat zu wählende Richterinnen und Richter dürfen nicht strafrechtlich verurteilt   worden sein wegen einer Handlung, die nicht mit dem Richterberuf vereinbar ist, es   sein denn, diese Verurteilung erscheint nicht mehr im Privatauszug aus dem Strafre-  gister. *   §  13a * Zuständige Behörde und Rechtsschutz   1 Die Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksgerichtspräsiden-  tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten erfolgt durch die Justizleitung nach Vorliegen   der Anmeldung.   2 Sind die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, erlässt die Justizleitung einen   anfechtbaren Entscheid.   3 Beschwerden gegen das Ergebnis der Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzun-  gen sind innert 3 Tagen seit Zustellung des Entscheids respektive seit Publikation   der Kandidatur beim Justizgericht einzureichen, das unverzüglich über die Be-  schwerden entscheidet. Die Stimmrechtsbeschwerde gemäss § 65 des Gesetzes über   die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 1) ist nur wegen Verletzungen des   Stimmrechts gemäss den §§ 3, 4, 7 und 17 GPR zulässig.   4 Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Be-  schwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.   §  14 Wahlbehörden   1 Die Stimmberechtigten wählen die   a) Friedensrichterinnen und Friedensrichter,   b) Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie Bezirks-  richterinnen und Bezirksrichter.   2 Der Grosse Rat wählt   a) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des   Justizgerichts,   b) die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vize-  präsidenten des Obergerichts,   c) die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung,                                                                     1) SAR 131.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de   155.200       6    d) die Oberrichterinnen und Oberrichter sowie die nebenamtlichen Richterinnen   und Richter des Obergerichts,   e) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des   Verwaltungsgerichts,   f) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des   Handelsgerichts,   g) die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie die nebenamt-  lichen Richterinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts.   3 Der Regierungsrat wählt   a) die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsstelle   für Gleichstellungsfragen,   b) die Präsidentinnen und Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsbehör-  den für Miete und Pacht,   c) die Fachrichterinnen und Fachrichter der Arbeitsgerichte und des Kindes- und   Erwachsenenschutzes.   4 Die hauptamtlichen Mitglieder des Bezirksgerichts bestimmen aus dem Kreis der   Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sowie der Fachrichterinnen und Fachrichter   des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, die   Fachrichterinnen und Fachrichter des Jugendgerichts.   5 Das Vorschlagsrecht für die Kandidierenden haben die   a) korporativen 1) Vertretungen von Handel, Industrie und Gewerbe für die Fach-  richterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts,   b) kantonalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände für die Fachrichterinnen   und Fachrichter der Arbeitsgerichte sowie die Mitglieder der Schlichtungsstel-  le für Gleichstellungsfragen,   c) kantonalen Mieter- und Vermieterverbände für die paritätisch zu wählenden   Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht.   6 Der Grosse Rat und der Regierungsrat können von den durch sie zu wählenden   Richterinnen und Richtern vorgängig zur Wahl Auskünfte insbesondere über hängi-  ge Strafverfahren im In- und Ausland, über in- und ausländische Strafurteile, über   im In- und Ausland hängige Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, über   Führerausweisentzüge und über Betreibungen verlangen. *   §  15 Inpflichtnahme   1 Der Grosse Rat nimmt die von ihm gewählten Richterinnen und Richter in Pflicht.   2 Die Aufsichtskommission nimmt die übrigen gewählten Richterinnen und Richter   in Pflicht.                                                                     1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi-  kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600)/de     155.200      7   §  16 Wohnsitz   1 Richterinnen und Richter müssen ab Amtsantritt für die ganze Dauer der Amtsaus-  übung im Kanton Wohnsitz haben. Davon ausgenommen sind die Richterinnen und   Richter des Justizgerichts. *   2 Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis für nebenamtliche Richterinnen und Richter   an kantonalen Gerichten und für nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter   des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewilligt   a) der Grosse Rat beziehungsweise der Regierungsrat anlässlich der Wahl,   b) die Justizleitung während der Amtsdauer.   §  17 Amtsdauer   1 Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter beträgt vier Jahre.   §  18 Altersgrenze   1 Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter   des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind,   scheiden am Ende des Monats, in dem sie das 65. Altersjahr vollendet haben, aus   dem Amt aus.   2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter können ihr Amt bis zur Vollendung des   70. Altersjahrs ausüben.   3 Für Richterinnen und Richter des Justizgerichts gilt keine Altersgrenze.   §  19 Vorzeitige Pensionierung und Entschädigung bei Nichtwiederwahl   1 Die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigung bei Nichtwiederwahl von   hauptamtlichen Richterinnen und Richtern regelt der Grosse Rat durch Dekret.   §  20 Unabhängigkeit   1 Richterinnen und Richter sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen.   §  21 Ausübung des Richteramts   a) Leitsatz   1 Richterinnen und Richter üben ihr Amt mit Zurückhaltung und Menschlichkeit aus.   2 Sie stehen unter Wahrung ihrer Unparteilichkeit einer unbeholfenen Partei bei.   §  22 b) Prozessleitung   1 Richterinnen und Richter leiten die Prozesse straff und umsichtig.   §  23 c) Beratungsgeheimnis   1 Richterinnen und Richter wahren das Beratungsgeheimnis.     155.200       8    2 Die Gerichte sind befugt, abweichende Meinungen von Richterinnen und Richtern   in die Urteilserwägungen aufzunehmen.   §  24 d) Nebenbeschäftigung   1 Richterinnen und Richter unterlassen ausseramtliche Tätigkeiten, welche die rich-  terliche Unabhängigkeit gefährden oder den Dienstpflichten zuwiderlaufen.   2 Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter   des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, üben   keine entgeltlichen Nebenbeschäftigungen aus, die zusammen mit ihrem richterli-  chen Pensum mehr als ein Vollpensum ergeben. Ausnahmen unterliegen der Bewil-  ligungspflicht durch die Justizleitung. Die Tätigkeit als Anwältin oder Anwalt ist   den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie den Fachrichterinnen und   Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen   tätig sind, im Kanton Aargau untersagt. *   3 Nebenamtliche Richterinnen und Richter dürfen vor der Abteilung des Gerichts,   der sie angehören, respektive vor dem Bezirksgericht oder der Schlichtungsbehörde   für Miete und Pacht, dem beziehungsweise der sie angehören, nicht als Parteivertre-  tung auftreten. *   4 Oberrichterinnen und Oberrichter im Teilpensum können auf Antrag der Justizlei-  tung mit Zustimmung der zuständigen Kommission des Grossen Rats als Ersatzrich-  terinnen beziehungsweise Ersatzrichter am Obergericht eingesetzt werden. Die zu-  ständige Kommission des Grossen Rats legt den Umfang des Einsatzes fest.   §  24a * e) Offenlegung der Interessenbindungen   1 Bei Amtsantritt informieren die Richterinnen und Richter die Justizleitung über   a) ihre berufliche Tätigkeit und ihre Arbeitgebenden,   b) ihre Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, An-  stalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts.   2 Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch die Justizleitung erhoben.   3 Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.   §  24b * f) Ausstand   1 Nebenamtliche Richterinnen und Richter treten in Verfahren in den Ausstand, in   denen Anwältinnen oder Anwälte aus ihrer Kanzleigemeinschaft als Parteivertretung   auftreten.   §  25 Aufsicht   1 Richterinnen und Richter unterstehen nur insoweit einer Aufsicht, als ihre Unab-  hängigkeit nicht beeinträchtigt wird.   2 Bestehen Anzeichen für die Verletzung von Dienstpflichten, ist gegen die betroffe-  ne Richterin oder den betroffenen Richter ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.       155.200      9   3 Disziplinarmassnahmen sind der Verweis, die Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.–, die   befristete Einstellung im Amt oder die Amtsenthebung. Die Einstellung im Amt   kann mit Lohnkürzung oder Lohnentzug verbunden werden. Bei einem Entscheid   nach Amtsende kann der Entzug der Lohnfortzahlung und eine Rückzahlung dersel-  ben verfügt werden.   4 Die Amtsenthebung ist zulässig, wenn die Richterin oder der Richter   a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat,   b) * die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat,   c) * wegen einer Handlung, die mit dem Richterberuf nicht vereinbar ist, straf-  rechtlich verurteilt worden ist, es sei denn, diese Verurteilung erscheint nicht   mehr im Privatauszug aus dem Strafregister,   d) * das Wohnsitzerfordernis gemäss § 16 Abs. 1 nicht mehr erfüllt.   5 Richterinnen und Richter haben die Justizleitung umgehend über strafrechtliche   Verurteilungen zu informieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem   Eintrag im Privatauszug aus dem Strafregister führen. *   6 Die vom Volk gewählten nebenamtlichen Richterinnen und Richter haben der   Justizleitung nach erfolgter Wahl umgehend einen Privatauszug aus dem Strafregis-  ter einzureichen. *   7 Die Justizleitung kann während der Amtsdauer von den Richterinnen und Richtern   Auskünfte über hängige Strafverfahren im In- und Ausland, über in- und ausländi-  sche Strafurteile, über im In- und Ausland hängige Administrativmassnahmen im   Strassenverkehr, über Führerausweisentzüge und über Betreibungen verlangen. *   §  26 Strafverfahren gegen Richterinnen und Richter   1 Die strafrechtliche Verfolgung von Richterinnen und Richtern wegen Verbrechen   oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung durch den Grossen Rat.   §  27 Verweisung auf das Personalrecht   1 Für die Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter gelten die Bestimmungen   der Personalgesetzgebung sinngemäss, wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.     155.200       10    2. Besonderer Teil   2.1. Justizverwaltung   §  28 Träger   1 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte.   2 Sie wird wahrgenommen durch   a) die Justizleitung,   b) die Geschäftsleitung des Obergerichts sowie die geschäftsführenden Präsiden-  tinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnah-  mengerichts und der Bezirksgerichte,   c) das Justizgericht.   §  29 Justizleitung   a) Aufgaben   1 Die Justizleitung ist das oberste Führungsorgan der Gerichte und der Justizverwal-  tung. Sie beaufsichtigt die Gerichte sowie die Richterinnen und Richter aller Stufen   mit Ausnahme des Justizgerichts.   2 Sie sorgt im Rahmen der Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Steuerung   von Aufgaben und Finanzen für die Planung, Budgetierung und Berichterstattung,   ergreift alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen   Betriebsablaufs sowie zur Erreichung der Zielvorgaben und erlässt die dafür not-  wendigen Reglemente gemäss § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung.   3 Sie wählt die Aufsichtskommission für die Aufsicht über die Richterinnen und   Richter.   4 Die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung stellen die Generalsekretärin   beziehungsweise den Generalsekretär Justiz an.   5 Die Justizleitung sorgt für eine angemessene und fachgerechte Weiterbildung der   Mitglieder der Gerichte.   §  30 b) Zusammensetzung   1 Die Justizleitung besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vize-  präsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obergerichts, einer weiteren Oberrichterin   oder einem weiteren Oberrichter, zwei Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirks-  gerichtspräsidenten sowie aus Ersatzmitgliedern in gleicher Zahl und Verteilung.   2 Die Ersatzmitglieder vertreten die Mitglieder desjenigen Gerichts, dem sie angehö-  ren.   3 Den Vorsitz führt die Obergerichtspräsidentin oder der Obergerichtspräsident. Als   Stellvertretung amtet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Obergerichts.       155.200      11   §  31 c) Vorschlagsrecht   1 Den hauptamtlichen Mitgliedern des Obergerichts sowie den Bezirksgerichtspräsi-  dentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten steht für ihre Vertretung in der Justizlei-  tung das Vorschlagsrecht zu.   §  32 d) Besetzung und Delegation   1 Die Justizleitung muss vollzählig besetzt sein, um beschliessen zu können. Bei   Stimmengleichheit hat die vorsitzende Person den Stichentscheid. In dringenden   Fällen sind Präsidialentscheide zulässig.   2 Sie ist befugt, Aufgaben an einzelne ihrer Mitglieder oder die Generalsekretärin   beziehungsweise den Generalsekretär Justiz zum Entscheid zu delegieren.   §  33 e) Generalsekretariat Gerichte *   1 Das Generalsekretariat Gerichte ist die Stabsstelle der Justizleitung. Es steht unter   der Leitung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs Gerichte. *   2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär Gerichte ist Mitglied der Justizlei-  tung mit beratender Stimme und Antragsrecht. Sie oder er bereitet die Geschäfte der   Justizleitung vor und setzt deren Beschlüsse um. *   3 Sie oder er unterstützt die Aufsichtskommission, die Geschäftsleitung des Oberge-  richts, die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwal-  tungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Bezirksgerichte und die   Anwaltskommission.   4 Das Generalsekretariat Gerichte entscheidet über Kostenerlassgesuche betreffend   rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind mit Beschwerde   beim Verwaltungsgericht anfechtbar. *   §  34 Aufsichtskommission   1 Die Aufsichtskommission besteht aus drei Oberrichterinnen oder Oberrichtern   sowie drei Ersatzmitgliedern.   2 Sie nimmt die Aufsicht über die Richterinnen und Richter des Obergerichts, des   Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts, der Schlichtungsstelle   für Gleichstellungsfragen sowie der Richterinnen und Richter an den Bezirksgerich-  ten und die obere Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie   die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahr.   3 Sie kann einen Verweis oder eine Ordnungsbusse als Disziplinarmassnahme aus-  sprechen oder der Justizleitung zuhanden des Justizgerichts weitergehende Diszipli-  narmassnahmen beantragen. *     155.200       12    §  35 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten   1 In der Geschäftsordnung der Bezirksgerichte ist eine Bezirksgerichtspräsidentin   oder ein Bezirksgerichtspräsident zu bestimmen, welche beziehungsweise welcher   die Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Mitglieder   der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahrnimmt.   2 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident kann der Auf-  sichtskommission Antrag auf Disziplinarmassnahmen stellen.   §  36 Geschäftsleitungen der Gerichte   a) Zusammensetzung und Wahl   1 Die Geschäftsleitung des Obergerichts besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi-  denten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obergerichts sowie je   einer Abteilungsvertretung, die durch alle hauptamtlichen Oberrichterinnen und   Oberrichter gewählt wird.   2 Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts, des   Zwangsmassnahmengerichts sowie der Bezirksgerichte wählen nach Genehmigung   der Kandidatur durch die Justizleitung aus ihrer Mitte je eine geschäftsführende   Präsidentin oder einen geschäftsführenden Präsidenten sowie deren beziehungsweise   dessen Stellvertretung.   3 Bei Unterlassung einer Wahl wird die geschäftsführende Präsidentin oder der ge-  schäftsführende Präsident durch die Justizleitung bestimmt.   §  37 b) Aufgaben   1 Die Geschäftsleitung des Obergerichts und die geschäftsführenden Präsidentinnen   und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts   und der Bezirksgerichte sind verantwortlich für den einwandfreien Betrieb jenes   Gerichts, dem sie vorstehen. Sie koordinieren ihre Tätigkeit mit der Justizleitung. *   2 Sie sorgen insbesondere für   a) den Einsatz der Betriebsmittel im Rahmen des vorgegebenen Budgets,   b) die Anstellung des Personals,   c) das Fristenmanagement und die Fristenkontrolle,   d) die Fallverteilung,   e) die Pflichterfüllung der Richterinnen und Richter, der Gerichtsschreiberinnen   und Gerichtsschreiber und der Kanzlei,   f) den Vollzug von Entscheiden der Justizleitung.   3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts und die hauptamtlichen Richterinnen und   Richter des jeweiligen Gerichts erlassen eine Geschäftsordnung, die namentlich die   interne Organisation, die Zuweisung der Richterinnen und Richter und die sachliche   Zuständigkeit innerhalb des Gerichts festlegt. Die Geschäftsordnungen sind der   Justizleitung zur Genehmigung vorzulegen.       155.200      13   §  38 Justizgericht   a) Sachliche Zuständigkeit und Verfahren   1 Das Justizgericht entscheidet   a) als einzige kantonale Instanz über die befristete Einstellung im Amt oder die   Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern,   b) über Beschwerden gegen Disziplinarentscheide der Aufsichtskommission,   c) Disziplinarfälle, die ihm von der Justizleitung oder der zuständigen Kommis-  sion des Grossen Rats unterbreitet werden,   d) Disziplinarfälle von Mitgliedern der Anwaltskommission,   e) * über Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts betreffend Ausstands-  begehren, soweit der Weiterzug an das Bundesgericht einen Entscheid einer   kantonalen Rechtsmittelinstanz voraussetzt,   f) über Beschwerden gegen Entscheide der Justizleitung, soweit diese gemäss   Art. 29a der Bundesverfassung anfechtbar sind,   g) * über Beschwerden gegen Entscheide betreffend Abgangsentschädigung ge-  mäss § 19.   2 Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der Justizleitung kann jeder-  zeit beim Justizgericht Beschwerde geführt werden.   3 Das Justizgericht entscheidet letztinstanzlich und mit voller Kognition. Im Übrigen   gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss.   §  39 b) Zusammensetzung   1 Das Justizgericht besteht aus drei Richterinnen oder Richtern sowie drei Ersatz-  mitgliedern.   2.2. Gerichte   2.2.1. Gemeinsame Bestimmungen   §  40 Kantonale Gerichtsstruktur   1 Jeder Kreis hat mindestens zwei Friedensrichterinnen oder Friedensrichter.   2 Jeder Bezirk verfügt über   a) eine Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht,   b) mindestens eine Bezirksgerichtspräsidentin oder einen Bezirksgerichtspräsi-  denten,   c) ein Bezirksgericht.     155.200       14    3 Kantonal tätige Gerichtsbehörden sind   a) die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen,   b) das Zwangsmassnahmengericht,   c) das Spezialverwaltungsgericht,   d) das Obergericht,   e) das Justizgericht.   §  41 Standort   1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter wählen ihren Standort innerhalb ihres   Kreises.   2 Der Standort der Gerichtsbehörden des Bezirks befindet sich am jeweiligen Be-  zirkshauptort.   3 Der Standort des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts und der Schlich-  tungsstelle für Gleichstellungsfragen befindet sich in Aarau.   4 Der Standort des Zwangsmassnahmengerichts befindet sich am jeweiligen Standort   des Bezirksgerichts, dessen Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsi-  dent die Geschäftsführung inne hat.   §  42 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber   a) Anstellung und Stellvertretung   1 Die Bezirksgerichte, das Zwangsmassnahmengericht, das Spezialverwaltungsge-  richt und das Obergericht verfügen über Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei-  ber.   2 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber müssen über einen juristischen   Hochschulabschluss (lic. iur. oder Master) verfügen.   3 Die Geschäftsleitung kann Rechtspraktikantinnen oder Rechtspraktikanten sowie   für die Protokollführung Kanzleiangestellte als Vertretung der Gerichtsschreiberin-  nen oder Gerichtsschreiber zuziehen.   §  43 b) Aufgaben   1 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erarbeiten Referate, führen in den   Verhandlungen das Protokoll, haben bei der Entscheidfindung beratende Stimme   und verfassen und redigieren Entscheide.       155.200      15   2.2.2. Besondere Bestimmungen   2.2.2.1. Friedensrichterinnen und Friedensrichter   §  44 Einzelrichterin oder Einzelrichter   1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter amtet als Einzelrichterin oder Ein-  zelrichter.   2 Die mit der Aufsicht betrauten Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichts-  präsidenten bestimmen für jeden Kreis in ihrem Bezirk je eine geschäftsführende   Friedensrichterin oder einen geschäftsführenden Friedensrichter sowie eine Stellver-  tretung.   §  45 Stellvertretung   1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter desselben Kreises vertreten sich gegen-  seitig. Ist dies nicht möglich, bestimmt deren Aufsichtsperson eine Friedensrichterin   oder einen Friedensrichter aus einem anderen Kreis des Bezirks.   2 Ist eine Stellvertretung durch eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus   einem anderen Kreis des Bezirks nicht möglich, bestimmt die Justizleitung eine   Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Bezirk. *   §  46 Verhandlungsraum   1 Die Gemeinden des Kreises haben für die Verhandlungen unentgeltlich einen ge-  eigneten Raum zur Verfügung zu stellen.   2.2.2.2. Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht   §  47 Zusammensetzung   1 Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht setzen sich zusammen aus der Prä-  sidentin oder dem Präsidenten sowie sechs bis zehn weiteren Mitgliedern. Sie sind   als eigenständige Behörden administrativ den Bezirksgerichten angegliedert.   §  48 Stellvertretung   1 Präsidentinnen und Präsidenten vertreten sich gegenseitig im ganzen Kanton.   2 Die Justizleitung kann einer Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bei ausser-  ordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer ihrer Mitglieder zusätzliche   Schlichterinnen und Schlichter aus Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht ande-  rer Bezirke zuweisen. *     155.200       16    2.2.2.3. Bezirksgerichtspräsidentinnen und   Bezirksgerichtspräsidenten   §  49 Stellvertretungen   1 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten desselben Gerichts   vertreten sich gegenseitig. Bei Gerichten mit nur einer Bezirksgerichtspräsidentin   oder einem Bezirksgerichtspräsidenten erfolgt die Vertretung durch die Vizepräsi-  dentin oder den Vizepräsidenten, die beziehungsweise der in der Geschäftsordnung   zu bezeichnen ist.   2 Die Vertretung von Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten   durch in der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts bestimmte Bezirksrichterinnen   und Bezirksrichter ist zulässig.   3 Ist die Stellvertretung gemäss Absatz 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die kurzfristige   Stellvertretung nach Genehmigung der Justizleitung durch Bezirksgerichtspräsiden-  tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten anderer Bezirke, die langfristige Stellvertre-  tung durch befristete Wahl von ausserordentlichen Bezirksgerichtspräsidentinnen   oder Bezirksgerichtspräsidenten durch den Grossen Rat.   2.2.2.4. Bezirksgerichte   §  50 Gliederung   1 Das Bezirksgericht ist in die Abteilungen Zivilgericht, Strafgericht, Arbeitsgericht,   Jugendgericht und Familiengericht gegliedert.   2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Abteilungen werden in der Geschäftsord-  nung bestimmt.   §  51 Stellvertretung   1 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter desselben Gerichts vertreten sich gegensei-  tig.   2 Die Justizleitung kann einem Bezirksgericht bei ausserordentlicher Geschäftslast   oder bei Ausstand mehrerer oder sämtlicher seiner Richterinnen und Richter bezie-  hungsweise seiner Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zusätzliche Richte-  rinnen und Richter beziehungsweise Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber   anderer Bezirksgerichte zuweisen. *   §  52 Zivil- und Strafgericht   1 Zivilgericht und Strafgericht setzen sich zusammen aus Bezirksgerichtspräsiden-  tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentinnen und Präsidenten, allenfalls   Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie den Bezirksrichterinnen und Be-  zirksrichtern.       155.200      17   §  53 Arbeitsgericht   1 Das Arbeitsgericht setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder   einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Fachrichte-  rinnen und Fachrichtern.   2 Für die Bezirke Aarau, Lenzburg, Kulm und Zofingen, die Bezirke Baden, Brem-  garten und Muri, die Bezirke Brugg, Laufenburg, Rheinfelden und Zurzach sind je   gemeinsam Fachrichterinnen und Fachrichter zu wählen, die in diesen Bezirken an   den Arbeitsgerichten eingesetzt werden können.   3 Für die Verhandlung sind je zwei Fachrichterinnen und Fachrichter als Arbeitge-  bende und Arbeitnehmende einzusetzen. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsge-  setz müssen beide Geschlechter mit mindestens zwei Personen vertreten sein.   4 Die berufliche Zugehörigkeit der Fachrichterinnen und Fachrichter und eine ange-  messene Reihenfolge sind zu berücksichtigen. In Streitsachen aus dem Gleichstel-  lungsgesetz hat die Geschlechtervertretung Vorrang vor der beruflichen Zugehörig-  keit.   §  54 Jugendgericht   1 Das Jugendgericht setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder   einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie den Fachrich-  terinnen und Fachrichtern.   §  55 Familiengericht   a) Zusammensetzung   1 Das Familiengericht setzt sich für das ordentliche Verfahren zusammen aus einer   Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin   oder Präsident sowie Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern. In Fällen, in denen   Kinderbelange im Vordergrund stehen, kann die Präsidentin oder der Präsident an-  stelle von Bezirksrichterinnen oder Bezirksrichtern höchstens zwei Fachrichterinnen   oder Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpen-  sen tätig sind, einsetzen.   2 Das Familiengericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzt sich zu-  sammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten   als Präsidentin oder Präsident, Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und   Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, sowie nebenamtlichen   Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes.   §  56 b) Stellvertretung   1 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten vertreten sich für   Piketteinsätze im ganzen Kanton gegenseitig.     155.200       18    2 Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in   Voll- oder Teilpensen tätig sind, vertreten sich im ganzen Kanton gegenseitig. Im   Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts können sie stellvertretend als   Präsidentinnen und Präsidenten des Familiengerichts eingesetzt werden.   3 Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenen-  schutzes können in den Familiengerichten aller Bezirksgerichte im Kanton einge-  setzt werden.   2.2.2.5 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen   §  57 Zuständigkeit   1 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ist zuständig für Streitigkeiten   gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstel-  lungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 1) aus   a) privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, wenn im Kanton ein Gerichtsstand   gegeben ist,   b) öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen der Gemeinden sowie öffentlich-  rechtlicher Körperschaften und Anstalten, wenn diese nicht dem Gesetz über   die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai   2000 2) oder dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom   17. Dezember 2002 3) unterstellt sind.   2 Sie ist als eigenständige Behörde administrativ dem Spezialverwaltungsgericht   angegliedert.   §  58 Zusammensetzung   1 Die Schlichtungsstelle setzt sich zusammen aus der Präsidentin oder dem Präsiden-  ten und vier bis sechs weiteren Mitgliedern.   §  59 Stellvertretung   1 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten amtet an deren oder dessen   Stelle ein Mitglied der Schlichtungsstelle.                                                                     1) SR 151.1  2) SAR 165.100  3) SAR 411.200   http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200/de     155.200      19   2.2.2.6. Zwangsmassnahmengericht   §  60 Zusammensetzung   1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt sich aus Bezirksgerichtspräsidentinnen und   Bezirksgerichtspräsidenten zusammen. Sie entscheiden als Einzelrichterin und Ein-  zelrichter im ganzen Kanton.   §  61 Stellvertretung   1 Richterinnen und Richter des Zwangsmassnahmengerichts vertreten sich gegensei-  tig.   2.2.2.7. Spezialverwaltungsgericht   §  62 Gliederung   1 Das Spezialverwaltungsgericht ist in die Abteilungen Steuern sowie Kausalabga-  ben und Enteignungen gegliedert.   §  63 Zusammensetzung   1 Das Spezialverwaltungsgericht setzt sich zusammen aus den Abteilungspräsiden-  tinnen und Abteilungspräsidenten sowie den nebenamtlichen Richterinnen und Rich-  tern.   §  64 Stellvertretung   1 Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten vertreten sich gegenseitig.   2 Ist die Stellvertretung gemäss Absatz 1 nicht möglich, erfolgt die Vertretung durch   geeignete, vorab in der Geschäftsordnung des Spezialverwaltungsgerichts bestimmte   nebenamtliche Richterinnen und Richter.   2.2.2.8. Obergericht   §  65 Gliederung   1 Das Obergericht ist in die Abteilungen Zivilgericht, Handelsgericht, Strafgericht,   Versicherungsgericht und Verwaltungsgericht gegliedert.   1bis Die Aufgaben der Schiedsgerichte gemäss dem Sozialversicherungsrecht des   Bundes werden dem Versicherungsgericht übertragen. Der Regierungsrat regelt   Organisation und Verfahren durch Verordnung. *   2 Die Abteilungen gliedern sich in die in der Geschäftsordnung bezeichneten Kam-  mern und Kommissionen.     155.200       20    §  66 Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht   1 Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht setzen sich zusammen aus je   einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizeprä-  sidenten, den Oberrichterinnen und Oberrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und   Ersatzrichtern.   §  67 Verwaltungsgericht   1 Das Verwaltungsgericht setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem   Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Oberrichterin-  nen und Oberrichtern, den Fachrichterinnen und Fachrichtern sowie den Ersatzrich-  terinnen und Ersatzrichtern.   §  68 Handelsgericht   1 Das Handelsgericht setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsi-  denten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Fachrichterinnen und   Fachrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.   §  69 Präsidien und Wahl   1 Die hauptamtlichen Oberrichterinnen und Oberrichter einer Abteilung wählen aus   ihrer Mitte die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsidenten und die   Kammerpräsidentinnen oder Kammerpräsidenten.   3. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  70 Hängige Verfahren   1 Hängige Verfahren werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem nach neuem   Recht zuständigen Gericht übertragen.   §  71 Wählbarkeits- und Anstellungsvoraussetzungen   1 Hauptamtliche Richterinnen und Richter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes   gewählt sind, aber die Voraussetzungen der Wählbarkeit gemäss § 13 nicht erfüllen,   bleiben im Amt und sind für dieses Amt wieder wählbar.   2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes   gewählt sind, aber die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss § 13 nicht erfüllen,   bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt.   3 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die beim Inkrafttreten dieses Geset-  zes angestellt sind, müssen die Anstellungsbedingungen gemäss § 42 Abs. 2 nicht   erfüllen.       155.200      21   §  72 Umsetzung der Gerichtsorganisation   1 Die organisatorischen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für   a) die Friedensrichterämter ab 1. April 2013,   b) die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ab 1. April 2013,   c) die Bezirksgerichte mit Ausnahme der Familiengerichte ab 1. April 2013,   d) das Obergericht mit Ausnahme des Verwaltungsgerichts ab 1. Oktober 2013.   §  73 Publikation und Inkrafttreten   1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise   nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie-  rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.   Aarau, 6. Dezember 2011 Präsident des Grossen Rats   VOEGTLI       Protokollführer   i.V. OMMERLI   Datum der Veröffentlichung: 3. Februar 2012   Ablauf der Referendumsfrist: 3. Mai 2012   Inkrafttreten: 1. Januar 2013 (§ 19: 1. September 2012)     155.200       22    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  15.12.2015 01.07.2016 § 65 Abs. 1  bis  eingefügt AGS 2016/3-14   17.09.2019 01.04.2020 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 11 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 11 Abs. 2, lit. d) eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 11 Abs. 3, lit. e) geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 9 eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 13a eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 14 Abs. 6 eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 24 Abs. 3 geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 24a eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 24b eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 4, lit. b) geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 4, lit. c) eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 4, lit. d) eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 5 eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 6 eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 7 eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 33 Titel geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 33 Abs. 1 geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 33 Abs. 2 geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 33 Abs. 4 eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 34 Abs. 3 geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 37 Abs. 1 geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 38 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 38 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 45 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 48 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/1-06  17.09.2019 01.04.2020 § 51 Abs. 2 geändert AGS 2010/1-06       155.200      23   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 8 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 11 Abs. 2, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 11 Abs. 2, lit. d) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 11 Abs. 3, lit. e) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 13 Abs. 9 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 13a 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 14 Abs. 6 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 16 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 24 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 24 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 24a 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 24b 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 25 Abs. 4, lit. b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 25 Abs. 4, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 25 Abs. 4, lit. d) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 25 Abs. 5 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 25 Abs. 6 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 25 Abs. 7 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 33 17.09.2019 01.04.2020 Titel geändert AGS 2010/1-06  § 33 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 33 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 33 Abs. 4 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 34 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 37 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 38 Abs. 1, lit. e) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 38 Abs. 1, lit. g) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 45 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 48 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06  § 51 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06  § 65 Abs. 1  bis  15.12.2015 01.07.2016 eingefügt AGS 2016/3-14       		2020-02-18T13:29:15+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

pdf_content: Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts    155.520   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2008 S. 19 1      Dekret  über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts   Vom 8. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2013)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1  1 Die Jahresgrundbesoldung eines Mitglieds des Obergerichts beträgt Fr. 245'000.–.  2 Der Jahreslohn verändert sich prozentual im Gleichschritt mit den Positions- be- ziehungsweise Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Lohndek- rets 1).   §  2  1 Die Zulage für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten des Obergerichts  beträgt Fr. 5'000.–, für die Vizepräsidentin beziehungsweise den Vizepräsidenten  des Obergerichts Fr. 2'000.–. *  2 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Obergerichts bezieht eine jähr- liche Spesenpauschale von Fr. 4'000.– zur Deckung der amtlich bedingten Ausla- gen. *   §  3  1 Die Kinderzulagen sowie die Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- schutz-, Feuerwehrdienst, Schwangerschaft und Tod richten sich nach den für das  kantonale Personal geltenden Bestimmungen.                                                                     1) Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999,   SAR 165.130   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de   155.520      §  4  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am  1. April 2008 in Kraft.  2 Das Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts vom  20. November 1990 1) wird aufgehoben.    Aarau, 8. Januar 2008 Präsident des Grossen Rats  SCHÖNI     Protokollführer  SCHMID                                                                     1) AGS Bd. 13 S. 367   2       155.520     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6-5    3     155.520      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-5       	§  1 	§  2 	§  3 	§  4  		2012-10-25T13:38:25+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter    155.560   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2010/5-20 1      Dekret  über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen  und Richter   Vom 21. September 2010 (Stand 1. April 2013)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Geltungsbereich  1 Dieses Dekret gilt für alle nebenamtlichen Richterinnen und Richter. *   §  2 Ausschluss weitergehender Ansprüche  1 Für die gestützt auf dieses Dekret entschädigten Personen sind weitergehende, im  Dekret nicht erwähnte Ansprüche (wie namentlich Lohnfortzahlung bei Krankheit  und Mutterschaft) ausgeschlossen.   §  3 Friedensrichteramt *  1 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden pauschal pro erledigten Fall  entschädigt. *  2 Die Fallpauschale beträgt bei Erledigung  a) * ohne durchgeführte Verhandlung, ohne Entscheid, Ver-  gleich oder Urteilsvorschlag Fr. 120.–  abis) * ohne durchgeführte Verhandlung, mit Entscheid, Ver-  gleich oder Urteilsvorschlag Fr. 200.–  b) * nach durchgeführter Verhandlung, ohne Entscheid,   Vergleich oder Urteilsvorschlag Fr. 200.–  c) * nach durchgeführter Verhandlung, mit Entscheid, Ver-  gleich oder Urteilsvorschlag Fr. 300.–     155.560      3 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten zudem pauschal einen Bei- trag von Fr. 700.– pro Jahr zur Abgeltung nicht fallbezogener Auskunftserteilungen  und zur Deckung ihrer Aufwendungen und Infrastrukturkosten. *  4 Sie erhalten zudem eine fallbezogene Auslagenpauschale. Die Höhe dieser Pau- schale wird nach Anhörung des Verbands aargauischer Friedensrichterinnen und  Friedensrichter durch die Justizleitung festgesetzt. *  5 Die geschäftsführenden Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten für jeden  in ihrem Kreis registrierten Fall eine Entschädigung von Fr. 5.–. *   §  4 Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und  Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen   1 Die Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht  und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen haben Anspruch auf die gleiche  Entschädigung wie die Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte gemäss  den §§ 5–7. *   §  5 Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte  1. Sitzungsentschädigung *   1 Die Entschädigung für die Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte beträgt  Fr. 110.– pro Sitzungsstunde. *  2 Die Sitzungsdauer wird gerechnet ab traktandiertem Sitzungsbeginn bis zum effek- tiven Sitzungsende eines Tages, abzüglich der effektiven Mittagspause, aufgerundet  auf die nächste volle Stunde.  3 Die Vorbereitung der Sitzungen ist mit dieser Entschädigung abgegolten.   §  6 2. Zuschlag für den Vorsitz  1 Hat eine Richterin beziehungsweise ein Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich  die Entschädigung um 50 %.   §  7 3. Ausserordentliche Aufwendungen und Entschädigungen für ausgefalle- ne Verhandlungen   1 Für ausserordentliche Aufwendungen kann die Justizleitung im Ausnahmefall die  Ausrichtung einer Zusatzentschädigung von Fr. 55.– bis Fr. 110.– pro Stunde bewil- ligen. *  2 Bei kurzfristig ausgefallenen Verhandlungen, nach erfolgter Aktenzirkulation bei  den Richterinnen und Richtern, wird für die geleistete Vorbereitung gestützt auf die  vorgesehene Verhandlungsdauer eine Entschädigung von einem Drittel der Sit- zungsentschädigung gemäss § 5 ausbezahlt, sofern die Verhandlung später nicht  nachgeholt wird oder nicht bereits gemäss § 5 Abs. 2 entschädigt worden ist.   2       155.560     §  7a * Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwach- senenschutzes am Bezirksgericht   1 Für die Entschädigung der nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter des  Kindes- und Erwachsenenschutzes am Bezirksgericht gelten die §§ 11 und 12 sinn- gemäss.   §  8 * …   §  9 * …   §  10 * …   §  11 Richterinnen und Richter von kantonalen Gerichten  1. Sitzungsentschädigung *   1 Die Entschädigung für Richterinnen und Richter der kantonalen Gerichte beträgt  für eine Sitzung von *  a) einem halben Tag (zwei bis vier Stunden) Fr. 400.–  b) weniger als zwei Stunden Fr. 200.–   §  12 2. Leseentschädigung  1 Zur Vorbereitung der Sitzungen wird je nach Umfang und Schwierigkeit eine Le- seentschädigung von Fr. 100.– bis Fr. 500.– pro Fall ausgerichtet.  2 Für ausserordentlich zeitaufwendige Fälle kann die Leseentschädigung bis auf  Fr. 1'000.– erhöht und bei besonders geringem Aufwand bis auf Fr. 50.– reduziert  werden.   §  13 3. Referatsentschädigung  1 Die Entschädigung für die Ausarbeitung eines schriftlichen Referats beträgt pro  Stunde, wenn  a) eigene Infrastrukturkosten (wie namentlich Miete, Per-  sonal, kostenpflichtige Datenbanken) anfallen Fr. 200.–  b) keine eigenen wesentlichen Infrastrukturkosten (wie   namentlich Miete, Personal, kostenpflichtige Datenban- ken) anfallen Fr. 120.–   §  14 4. Zuschlag für den Vorsitz  1 Hat die Richterin beziehungsweise der Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich  die Entschädigung um 50 %.    3     155.560      §  15 Spesen  1 Die Spesenentschädigung für die gemäss den §§ 5, 7a und 11 entschädigten Perso- nen bemisst sich nach dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschä- digungen vom 14. März 2000 1). *  2 Die Reise vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück gilt als Dienstreise. Nimmt  die Dienstreise ihren Anfang am Arbeitsort oder führt sie dorthin zurück, tritt dieser,  wenn er näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung an die Stelle des Wohnorts.   §  16 Weiterbildung  1 Den nach diesem Dekret entschädigten Personen wird für die Teilnahme an Wei- terbildungen, die von den Justizbehörden angeordnet worden sind, eine Entschädi- gung von Fr. 30.– pro Stunde ausgerichtet. Die Kurskosten angeordneter Weiterbil- dungen tragen die Justizbehörden.  2 Auf Antrag kann für andere Weiterbildungen ein Beitrag geleistet werden, wenn  sie in hohem Interesse der Justizbehörden liegen.   §  17 Entwicklung der Entschädigungsansätze  1 Die Entschädigungen gemäss den §§ 3–13 verändern sich prozentual im Gleich- schritt mit den Positionslöhnen beziehungsweise den Grundlöhnen des kantonalen  Personals gemäss § 11 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohn- dekret) vom 30. November 1999 2).   §  18 Verfahren  1 Die Entschädigungen werden von der Präsidentin beziehungsweise vom Präsiden- ten des jeweiligen Gerichts, der Abteilung, Kammer oder Kommission beziehungs- weise von der oder dem Vorsitzenden der Schlichtungsbehörden für Miete und  Pacht oder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen festgesetzt. Die Frie- densrichterinnen und Friedensrichter rechnen ihre Entschädigungen selber ab. *  2 Die kantonale Verwaltung besorgt die Auszahlung aufgrund der periodischen Mel- dungen der Gerichte.   §  19 Übergangs- und Schlussbestimmungen  1. Besitzstand   1 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten im Vollamt, welche  als Präsidentinnen und Präsidenten eines Arbeitsgerichts im Einsatz stehen, werden  bis zum Ende der laufenden Amtsperiode nach den bisherigen Bestimmungen ent- schädigt.                                                                     1) SAR 165.170  2) SAR 165.130   4    http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de    155.560     §  20 2. Anwendbares Recht  1 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden für diejenigen Fälle, die vor  Inkrafttreten dieses Dekrets hängig werden, gemäss bisherigem Recht entschädigt. *  2 Bezüglich der gemäss den §§ 5 und 11 entschädigten Personen ist für die Bestim- mung des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt der Durchführung der Sitzung  abzustellen. *   §  21 3. Inkrafttreten  1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar  2011 in Kraft.   Aarau, 21. September 2010 Präsidentin des Grossen Rats  Schreiber-Rebmann        Protokollführer  i.V. Ommerli    5     155.560      Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  06.12.2011 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Titel geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 7a eingefügt AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 8 aufgehoben AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 9 aufgehoben AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 10 aufgehoben AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 11 Titel geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-5  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Titel geändert AGS 2013/1-11  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-11  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2013/1-11  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 2, lit. abis) eingefügt AGS 2013/1-11  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2013/1-11  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2013/1-11  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2013/1-11  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/1-11  05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 5 eingefügt AGS 2013/1-11   6       155.560      7   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 1 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 3 05.06.2012 01.04.2013 Titel geändert AGS 2013/1-11  § 3 Abs. 1 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11  § 3 Abs. 2, lit. a) 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11  § 3 Abs. 2, lit. abis) 05.06.2012 01.04.2013 eingefügt AGS 2013/1-11  § 3 Abs. 2, lit. b) 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11  § 3 Abs. 2, lit. c) 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11  § 3 Abs. 3 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11  § 3 Abs. 4 05.06.2012 01.04.2013 eingefügt AGS 2013/1-11  § 3 Abs. 5 05.06.2012 01.04.2013 eingefügt AGS 2013/1-11  § 4 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 5 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6-5  § 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 7a 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-5  § 8 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-5  § 9 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-5  § 10 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-5  § 11 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6-5  § 11 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 15 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 18 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 20 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5  § 20 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5       	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Ausschluss weitergehender Ansprüche 	§  3 Friedensrichteramt * 	§  4 Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen 	§  5 Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte1. Sitzungsentschädigung * 	§  6 2. Zuschlag für den Vorsitz 	§  7 3. Ausserordentliche Aufwendungen und Entschädigungen für ausgefallene Verhandlungen 	§  7a * Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes am Bezirksgericht 	§  11 Richterinnen und Richter von kantonalen Gerichten1. Sitzungsentschädigung * 	§  12 2. Leseentschädigung 	§  13 3. Referatsentschädigung 	§  14 4. Zuschlag für den Vorsitz 	§  15 Spesen 	§  16 Weiterbildung 	§  17 Entwicklung der Entschädigungsansätze 	§  18 Verfahren 	§  19 Übergangs- und Schlussbestimmungen1. Besitzstand 	§  20 2. Anwendbares Recht 	§  21 3. Inkrafttreten  		2013-02-25T07:59:16+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Reglement der Justizleitung über die Aufgaben und Ziele    155.611   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/7-38 1      Reglement  der Justizleitung über die Aufgaben und Ziele   Vom 26. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)   Die Justizleitung des Kantons Aargau,   gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember  2011 1) sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Aufgaben und Ziele   §  1 Aufgaben und Ziele  1 Die Justizleitung kommt den gesetzlichen Aufgaben nach und setzt sich folgende  Ziele:  a) qualitativ hochwertige und beförderliche Rechtsprechung,  b) fortschrittliche Personalführung und Personalentwicklung,  c) klare Prioritätensetzung bei der Budgetierung und effizienter Ressourcenein-  satz,  d) Förderung einer harmonischen Unternehmenskultur der Gerichte Kanton Aar-  gau.   2. Instrumente   §  2  1 Die Justizleitung erlässt ein Leitbild und formuliert eine Strategie.  2 Sie erlässt die notwendigen Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen.                                                                     1) SAR 155.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de   155.611      §  3 Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen  1 Reglemente dienen der Aufrechterhaltung und Unterstützung der betrieblichen  Organisation der Gerichte. Sie enthalten Bestimmungen, die für einen bestimmten  Bereich oder für bestimmte Tätigkeiten gelten, und sind zu publizieren.  2 Kreisschreiben sind generelle Anweisungen oder Empfehlungen an die Gerichte,  Kommissionen oder Kammern, mit dem Zweck der einheitlichen, gleichmässigen  und sachrichtigen Praxis.  3 Weisungen sind innerdienstliche oder organisatorische Anordnungen an ein unter- stelltes Gericht, eine Kommission oder eine Kammer.   §  4 Qualität  1 Zwecks Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und beförderlichen Recht- sprechung werden periodisch Inspektionen durch die Aufsichtskommission durchge- führt.  2 Die Verfahrensdauer wird durch Vorgabe von Erledigungsfristen und regelmässige  Kontrollen durch die Aufsichtskommission gesteuert.  3 Es werden regelmässig Weiterbildungen angeboten.   §  5 Personal  1 Im Sinne einer fortschrittlichen Personalführung und Personalentwicklung werden  folgende Ziele verfolgt:  a) starke und verantwortungsbewusste Führung durch fachlich und sozial kom-  petente Führungskräfte,  b) gute Zusammenarbeit der Gerichte,  c) teamorientierter und wertschätzender Umgang unter den Mitarbeitenden,  d) Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen,  e) angemessene Förderung und Weiterbildung der Mitarbeitenden.   §  6 Finanzen  1 Bei der Budgetierung werden Schwerpunkte gesetzt.  2 Für ausserordentliche Situationen wird im Rahmen des Budgets ein Ausgleich  angestrebt.   2       155.611      3   §  7 Methoden und Prozesse  1 Die harmonische Unternehmenskultur wird gefördert durch  a) den sachgerechten Einbezug der Betroffenen in den massgebenden Gremien,  b) den Auftritt der Gerichte als verlässlicher und kompetenter Partner innerhalb   der Staatsgewalten,  c) einen freundlichen, respektvollen und kompetenten Auftritt,  d) die Offenheit für Ideen und Neuerungen sowie die Optimierung der techni-  schen Abläufe,  e) ein ressourcenbewusstes Handeln.   §  8  1 Die Justizleitung erlässt eine Geschäftsordnung über die interne Organisation.   3. Inkrafttreten   §  9 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.   Aarau, 26. November 2012 Obergerichtspräsident  GUIDO MARBET    Generalsekretär Justiz  URS HODEL    	1. Aufgaben und Ziele 	§  1 Aufgaben und Ziele 	2. Instrumente 	§  2 	§  3 Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen 	§  4 Qualität 	§  5 Personal 	§  6 Finanzen 	§  7 Methoden und Prozesse 	§  8 	3. Inkrafttreten 	§  9 Inkrafttreten  		2012-12-28T15:20:10+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 155.612 - Reglement der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen; Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen)     155.612   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2012/6-08 1      Reglement   der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen   und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an   den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter   des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der   Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der   Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen;   Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen) *   Vom 7. Juni 2012 (Stand 1. März 2022)   Die Justizleitung des Kantons Aargau,   gestützt auf § 12 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember   2011 1), *   beschliesst:   1. Bezirksgerichte   §  1 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter   1 Die Bezirksgerichte im Kanton Aargau verfügen über die nachfolgende Anzahl Be-  zirksrichterinnen beziehungsweise Bezirksrichter. Die Stellvertretung erfolgt inner-  halb des jeweiligen Bezirksgerichts.   Bezirk Anzahl Bezirksrichterinnen beziehungsweise   Bezirksrichter   Aarau 8   Baden 12   Bremgarten 6   Brugg 6                                                                     1) SAR 155.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de   155.612       2    Bezirk Anzahl Bezirksrichterinnen beziehungsweise   Bezirksrichter   Kulm 6   Laufenburg 6   Lenzburg 6   Muri 6   Rheinfelden 6   Zofingen 6   Zurzach 6   §  2 Abteilung Arbeitsgericht   1 Die Arbeitsgerichte im Kanton Aargau verfügen gesamthaft über 36 Fachrichterin-  nen beziehungsweise Fachrichter (18 Arbeitnehmer- und 18 Arbeitgebervertreterin-  nen beziehungsweise -vertreter). Die Stellvertretung erfolgt innerhalb der jeweiligen   Region.  2 Die Anzahl Fachrichterinnen und Fachrichter verteilt sich auf die drei Regionen wie   folgt:       Region Anzahl Fachrichterinnen beziehungs-  weise Fachrichter Arbeitsgericht   Aarau, Kulm, Lenzburg, Zofingen 12   Baden, Bremgarten, Muri 12   Brugg, Laufenburg, Rheinfelden, Zurz-  ach   12   §  3 Abteilung Familiengericht   1 Die Familiengerichte im Kanton Aargau verfügen gesamthaft über 17–25 Fachrich-  terinnen beziehungsweise Fachrichter KESR in Voll- und Teilpensen. Die Stellver-  tretung erfolgt im ganzen Kanton aufgrund eines von der Justizleitung genehmigten   Vertretungsplans 1). *                                                                     1) Die Zuständigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit wird durch einen Pikettplan geregelt,   der der Justizleitung zur Genehmigung vorgelegt wird.       155.612      3   2 Sie verfügen gesamthaft über bis zu 14–18 nebenamtliche Fachrichterinnen bezie-  hungsweise Fachrichter KESR. Der Einsatz der nebenamtlichen Fachrichterinnen und   Fachrichter KESR erfolgt im Rahmen ihres Fachgebietes. Die Stellvertretung erfolgt   im ganzen Kanton. *  3 Darüber hinaus verfügen die Familiengerichte im Kanton Aargau über 3–6 weitere   Fachrichterinnen beziehungsweise Fachrichter KESR im Voll- und Teilzeitpensum,   deren Einsatz befristet ist. *   2. Schlichtungsstellen   2.1. Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht   §  4 Präsidium der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht   1 Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht verfügen über 7–13 Präsidentinnen   beziehungsweise Präsidenten.  2 Die Stellvertretung erfolgt im ganzen Kanton.   §  5 Weitere Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht   1 Die Anzahl der weiteren Mitglieder besteht je zur Hälfte aus Mieter- und Vermieter-  vetretungen und bestimmt sich gemäss nachfolgender Tabelle.   Bezirke Anzahl weitere Mitglieder   Aarau 8   Baden 10   Bremgarten 8   Brugg 8   Kulm 6   Laufenburg 6   Lenzburg 8   Muri 6   Rheinfelden 8   Zofingen 8   Zurzach 6     155.612       4    2.2. Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen   §  6 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen   1 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen verfügt über 4–6 weitere Mitglie-  der (nebst der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten).  2 Die Stellvertretung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten erfolgt durch   ein Mitglied der Schlichtungsstelle.   2.3. Friedensrichterinnen und Friedensrichter   §  7 Anzahl pro Kreis   1 Die Anzahl der Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter bestimmt sich   gemäss nachfolgender Tabelle.   Kreis Anzahl Friedensrichterinnen beziehungs- weise Friedensrichter 1)   Kreis I, Bezirk: Aarau 2–4 *   Kreis II, Bezirk: Aarau 2–3 *   Kreis III, Bezirk: Baden 3–5   Kreis IV, Bezirk: Baden 3–6   Kreis V, Bezirk: Baden 3–4   Kreis VI, Bezirk: Bremgarten 3–4   Kreis VII, Bezirk: Bremgarten 3–4   Kreis VIII, Bezirk: Brugg 3–5   Kreis IX, Bezirk: Kulm 3–5   Kreis X, Bezirk: Laufenburg 3   Kreis XI, Bezirk: Lenzburg 2–3 *   Kreis XII, Bezirk: Lenzburg 2–3 *   Kreis XIII, Bezirk: Muri 3   Kreis XIV, Bezirk: Rheinfelden 3–6                                                                     1) Grundlage für die Anzahl pro Kreis bildet grundsätzlich die Annahme von 30–40 zu bearbei-  tenden Fällen pro Jahr je Friedensrichterin beziehungsweise Friedensrichter.       155.612      5   Kreis Anzahl Friedensrichterinnen beziehungs- weise Friedensrichter 1)   Kreis XV, Bezirk: Zofingen 2–4 *   Kreis XVI, Bezirk: Zofingen 2–4 *   Kreis XVII, Bezirk: Zurzach 1) 3–4   §  8 Rücktritt beziehungsweise Verzicht auf Kandidatur zur Wiederwahl   1 Im Zeitpunkt des Rücktritts beziehungsweise Verzichts auf Kandidatur zur Wieder-  wahl einer Friedensrichterin beziehungsweise eines Friedensrichters in einem Kreis   klärt die zuständige Gerichtspräsidentin beziehungsweise der zuständige Gerichtsprä-  sident ab, ob allenfalls aufgrund einer Fallübernahme durch die im Amt verbleibenden   Friedensrichterinnen und Friedensrichter auf die Neubesetzung der frei werdenden   Stelle verzichtet werden kann, wenn dies aufgrund des oben festgelegten Mindestbe-  standes möglich ist.  2 Die jeweilige Gerichtspräsidentin beziehungsweise der jeweilige Gerichtspräsident   leitet die Rückmeldung an die Justizleitung weiter.   §  9 Ausschreibung   1 Vor der Ausschreibung teilt die Justizleitung der Staatskanzlei die konkret auszu-  schreibende Anzahl Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter pro Kreis   mit.  2 Liegen nach Ablauf der Anmeldefrist sowie der gegebenenfalls angesetzten Nach-  frist weniger Anmeldungen vor als Friedensrichterstellen ausgeschrieben wurden,   können die in stiller Wahl gewählten Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedens-  richter dieses Kreises der Justizleitung einen Antrag auf Abweichung von der ausge-  schriebenen Anzahl stellen. Die Justizleitung erlässt den entsprechenden Beschluss   und legt die Anzahl innerhalb des Rahmens der obenstehenden Tabelle fest.   3. Schlussbemerkung   §  10 Änderungen   1 Die in diesem Reglement festgelegte Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter   kann bei Bedarf durch die Justizleitung geändert werden.                                                                     1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi-  kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600)   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de   155.612       6    4. Übergangsrecht für die Mitglieder der Schlichtungsbehörden   für Miete und Pacht sowie die Friedensrichterinnen und   Friedensrichter   §  11 Übergangsrecht   1 Von den in den §§ 5 und 7 festgelegten Maximalbeständen kann vorübergehend   während der kommenden zwei Amtsperioden (bis 31. Dezember 2020) abgewichen   werden.  2 Die Justizleitung legt die Ausnahmen mit separaten Beschlüssen im Einzelfall fest.   5. Inkrafttreten   §  12 Inkrafttreten   1 Dieses Reglement tritt gestaffelt mit dem jeweiligen Beginn der neuen Amtsperio-  den in Kraft.  2 Für die ab 1. Januar 2013 ihre Amtsperiode beginnenden Richterinnen und Richter   tritt das Reglement per 1. Januar 2013 in Kraft.  3 Für die übrigen Richterinnen und Richter tritt das Reglement per 1. April 2013 in   Kraft.   Aarau, 7. Juni 2012 Obergerichtspräsident   ARMIN KNECHT       Leiter Justizverwaltung   URS HODEL       155.612      7   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  26.08.2013 01.11.2013 Ingress geändert 2013/6-10  26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2013/6-10  26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 2 geändert 2013/6-10  26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 3 geändert 2013/6-10  11.01.2016 01.03.2016 § 7 Abs. 1, Tabelle,   "Kreis XV, Bezirk: Zo-  fingen" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens-  richter"   geändert 2016/1-10   19.02.2016 01.05.2016 § 3 Abs. 3 geändert 2016/2-13  23.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, Tabelle,   "Kreis I, Bezirk: Aarau"   / "Anzahl Friedensrichte-  rinnen beziehungsweise  Friedensrichter"   geändert 2017/9-20   09.12.2019 01.03.2020 Erlasstitel geändert 2020/1-09  09.12.2019 01.03.2020 § 7 Abs. 1, Tabelle,   "Kreis XVI, Bezirk: Zo-  fingen" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens-  richter"   geändert 2020/1-09   16.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1, Tabelle,  "Kreis II, Bezirk: Aarau"  / "Anzahl Friedensrichte-  rinnen beziehungsweise   Friedensrichter"   geändert 2020/15-25   14.01.2022 01.03.2022 § 7 Abs. 1, Tabelle,  "Kreis XI, Bezirk: Lenz-  burg" / "Anzahl Frie- densrichterinnen bezie-  hungsweise Friedens-  richter"   geändert 2022/05-06   14.01.2022 01.03.2022 § 7 Abs. 1, Tabelle,  "Kreis XII, Bezirk:   Lenzburg" / "Anzahl   Friedensrichterinnen be- ziehungsweise Friedens-  richter"   geändert 2022/05-06     155.612       8    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Erlasstitel 09.12.2019 01.03.2020 geändert 2020/1-09  Ingress 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6-10  § 3 Abs. 1 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6-10  § 3 Abs. 2 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6-10  § 3 Abs. 3 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6-10  § 3 Abs. 3 19.02.2016 01.05.2016 geändert 2016/2-13  § 7 Abs. 1, Tabelle,   "Kreis I, Bezirk: Aarau"  / "Anzahl Friedensrichte-  rinnen beziehungsweise   Friedensrichter"   23.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-20   § 7 Abs. 1, Tabelle,   "Kreis II, Bezirk: Aarau"   / "Anzahl Friedensrichte-  rinnen beziehungsweise  Friedensrichter"   16.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-25   § 7 Abs. 1, Tabelle,   "Kreis XI, Bezirk: Lenz- burg" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie-  hungsweise Friedens- richter"   14.01.2022 01.03.2022 geändert 2022/05-06   § 7 Abs. 1, Tabelle,   "Kreis XII, Bezirk:   Lenzburg" / "Anzahl  Friedensrichterinnen be-  ziehungsweise Friedens-  richter"   14.01.2022 01.03.2022 geändert 2022/05-06   § 7 Abs. 1, Tabelle,   "Kreis XV, Bezirk: Zo-  fingen" / "Anzahl Frie- densrichterinnen bezie-  hungsweise Friedens-  richter"   11.01.2016 01.03.2016 geändert 2016/1-10   § 7 Abs. 1, Tabelle,  "Kreis XVI, Bezirk: Zo-  fingen" / "Anzahl Frie-  densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens-  richter"   09.12.2019 01.03.2020 geändert 2020/1-09       		2022-02-17T15:12:18+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Reglement der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten    155.613   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/7-23 1      Reglement  der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der  Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten   Vom 22. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2013)   Die Justizleitung des Kantons Aargau,   gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember  2011 1) sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   §  1 Zuständigkeit  1 Die aargauischen Gerichte können mit Bewilligung der Justizleitung Rechtsprakti- kantinnen und Rechtspraktikanten anstellen.  2 Die Anstellungsbehörde ist für die Anstellung der Rechtspraktikantinnen und  Rechtspraktikanten und die Auflösung des Praktikantenverhältnisses zuständig.  3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften für das Personal.   §  2 Voraussetzungen  1 Als Rechtspraktikantin oder Rechtspraktikant wird zugelassen, wer ein Rechtsstu- dium mindestens mit dem Bachelor (oder einer vergleichbaren Prüfung) abgeschlos- sen hat, handlungsfähig und gut beleumdet ist.  2 Bewerberinnen und Bewerber haben sich über Studiengang und sonstige bisherige  Tätigkeit auszuweisen.   §  3 Praktikumsdauer und Beendigung  1 Das Praktikum dauert mindestens drei Monate und in der Regel nicht länger als die  Mindestdauer gemäss § 2 der Anwaltsverordnung (AnwV) vom 18. Mai 2005 2).                                                                     1) SAR 155.200  2) SAR 290.111   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/290.111/de   155.613      2 Die ersten drei Monate gelten als Einführungszeit, während der das Praktikanten- verhältnis von beiden Seiten auf das Ende der folgenden Woche aufgelöst werden  kann.  3 Nach der Einführungszeit kann das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten auf  das Ende des folgenden Monats aufgelöst werden.  4 Vorbehalten bleibt die sofortige Auflösung des Praktikantenverhältnisses aus wich- tigen Gründen.   §  4 Inpflichtnahme  1 Die Rechtspraktikantin beziehungsweise der Rechtspraktikant ist in Pflicht zu  nehmen und darauf aufmerksam zu machen, dass sie beziehungsweise er zur Ver- schwiegenheit verpflichtet ist (§ 2 GOG).   §  5 Aufgaben  1 Es ist dafür zu sorgen, dass die Rechtspraktikantin beziehungsweise der Rechts- praktikant alle Zweige der am Gericht geübten Rechtspflege kennenlernt.  2 Die Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Gerichtsschreiber gibt der Rechts- praktikantin beziehungsweise dem Rechtspraktikanten die erforderlichen Anleitun- gen und prüft deren beziehungsweise dessen Arbeiten. Sie beziehungsweise er be- spricht mit ihr beziehungsweise ihm allfällige Fehler und veranlasst die nötigen  Verbesserungen oder nimmt diese selber vor.   §  6 Selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise selbständiger Rechts- praktikant   1 Nach Ablauf der Einführungszeit kann die Anstellungsbehörde die Anfängerin  oder den Anfänger zur selbständigen Rechtspraktikantin beziehungsweise zum selb- ständigen Rechtspraktikanten befördern.  2 Vor Ablauf der Einführungszeit ist die Beförderung zur selbständigen Rechtsprak- tikantin beziehungsweise zum selbständigen Rechtspraktikanten nur mit Bewilli- gung der Generalsekretärin beziehungsweise des Generalsekretärs möglich. Die  Bewilligung setzt eine gute Leistungsbeurteilung voraus.  3 Die selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise der selbständige Rechtsprak- tikant führt die Protokolle ohne Mitwirkung der Gerichtsschreiberin beziehungswei- se des Gerichtsschreibers und unterzeichnet sie selbst. Sie beziehungsweise er be- gründet die Entscheide und unterzeichnet diese als Vertreterin oder Vertreter der  Gerichtsschreiberin beziehungsweise des Gerichtsschreibers (§ 42 Abs. 3 GOG).   2       155.613      3                                                                     §  7 Entlöhnung  1 Die monatliche Entlöhnung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten  richtet sich nach der Verordnung über die Löhne besonderer Lohnkategorien vom  19. September 2001 1) (Anhang III, Ziffer 5).   §  8 Ausserordentliche Einsätze  1 Muss eine Rechtspraktikantin oder ein Rechtspraktikant die Gerichtsschreiberin  oder den Gerichtsschreiber mehr als einen Monat vollständig ersetzen, so ist sie  beziehungsweise er als ausserordentliche Gerichtsschreiberin beziehungsweise aus- serordentlicher Gerichtsschreiber anzustellen.   §  9 Zeugnis  1 Bei der Entlassung ist der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten ein  Zeugnis über die Dauer des Praktikums sowie über ihre beziehungsweise seine Leis- tungen auszustellen.   §  10 Praktikum für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft  1 Die Gerichte können Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ohne  Besoldung Einblick in die Gerichtspraxis gewähren und ihnen gestatten, bei Bera- tungen anwesend zu sein. Die Studentinnen und Studenten sind dem Generalsekreta- riat Justiz zu melden. Sie sind auf ihre Schweigepflicht hinzuweisen, unterstehen im  Übrigen aber nicht diesem Reglement.   §  11 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.   Aarau, 22. Oktober 2012 Obergerichtspräsident  GUIDO MARBET     Generalsekretär Justiz  URS HODEL     1) SAR 165.175   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.175/de  	§  1 Zuständigkeit 	§  2 Voraussetzungen 	§  3 Praktikumsdauer und Beendigung 	§  4 Inpflichtnahme 	§  5 Aufgaben 	§  6 Selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise selbständiger Rechtspraktikant 	§  7 Entlöhnung 	§  8 Ausserordentliche Einsätze 	§  9 Zeugnis 	§  10 Praktikum für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft 	§  11 Inkrafttreten  		2012-12-27T15:48:37+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Reglement für die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht    155.614   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2012/7-39 1      Reglement  für die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht   Vom 26. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)   Die Justizleitung des Kantons Aargau,   gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember  2011 1),   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Vorsitz  1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden bestimmen für den  Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden  für Miete und Pacht eine Präsidentin oder einen Präsidenten aus ihrer Mitte.   §  2 Stellvertretung  1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden vertreten sich ge- genseitig im ganzen Kanton.  2 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörde regeln intern, wer bei  Abwesenheit die Stellvertretung übernimmt. Sie stellen sicher, dass die für sie ad- ministrativ zuständigen Bezirksgerichte bei ihrer Abwesenheit über die Person der  Vertretung informiert sind.  3 Der Stellvertretungsplan wird der Justizleitung zur Genehmigung vorgelegt.   §  3 Geschäftsführung  1 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der jeweiligen Schlichtungsbehörde  ist verantwortlich für die Geschäftskontrolle und die beförderliche Erledigung der  Geschäfte.                                                                    1) SAR 155.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de   155.614      2 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der jeweiligen Schlichtungsbehörde  setzt die Mitglieder der örtlichen Schlichtungsbehörde nach Möglichkeit gleichmäs- sig ein.   §  4 Grundsatz der Einigung  1 Die Schlichtungsbehörden versuchen, in allen Fällen eine Einigung zwischen den  Parteien zu erzielen. In den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen unterbreiten sie  im Falle der Nichteinigung nach Möglichkeit einen Urteilsvorschlag oder einen  Entscheid. Dient es der Beilegung des Streites, können in einen Vergleich auch aus- serhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen wer- den.   §  5 Ausschluss der Verbeiständung und Vertretung  1 Die Mitglieder einer Schlichtungsbehörde dürfen vor der Schlichtungsbehörde für  Miete und Pacht, der sie angehören, nicht als Parteivertretung auftreten.   §  6 Rechtsberatung  1 In den Angelegenheiten gemäss Art. 200 Abs. 1 ZPO erteilen die Schlichtungsbe- hörden auch allgemeine Rechtsauskünfte. Dies kann telefonisch oder persönlich  erfolgen.  2 Die Schlichtungsbehörden publizieren in geeigneter Art und Weise die Zeiten der  allgemeinen Rechtsauskunft.   §  7 Archivierung/Aufbewahrungsfrist der Akten  1 Die Aufbewahrungsfrist der Unterlagen beträgt 10 Jahre. Im Übrigen wird auf die  Regelungen im Archivierungsreglement verwiesen.   §  8 Formulare  1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für die Genehmigung  der Formulare für die Kündigung sowie für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen  und anderen einseitigen Vertragsänderungen.   §  9 Berichterstattung und richterliche Urteile  1 Die Schlichtungsbehörden erstatten dem Generalsekretariat Justiz über ihre Tätig- keit halbjährlich einen Bericht (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Miete und  Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen [VMWG] vom 9. Mai 1990 1)).                                                                     1) SR 221.213.11   2    http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.11/de    155.614      3   2. Inkrafttreten   §  10 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.   Aarau, 26. November 2012 Obergerichtspräsident  GUIDO MARBET    Generalsekretär Justiz  URS HODEL    	1. Allgemeines 	§  1 Vorsitz 	§  2 Stellvertretung 	§  3 Geschäftsführung 	§  4 Grundsatz der Einigung 	§  5 Ausschluss der Verbeiständung und Vertretung 	§  6 Rechtsberatung 	§  7 Archivierung/Aufbewahrungsfrist der Akten 	§  8 Formulare 	§  9 Berichterstattung und richterliche Urteile 	2. Inkrafttreten 	§  10 Inkrafttreten  		2012-12-28T15:27:09+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 155.615 - Reglement der Justizleitung über das Zentrale Rechnungswesen und Controlling    155.615  Reglement der Justizleitung über das Zentrale Rechnungswesen und  Controlling  Vom 24. Februar 2014 (Stand 1. Mai 2020)  Die Justizleitung des Kantons Aargau,  gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember  2011 1) sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt das Zentrale Rechnungswesen und Controlling der Ge- richte und des Konkursamts.  §  2 Organisation 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling ist Teil des Generalsekretariats. 2 Die Zentrale Inkassostelle ist Teil des Zentralen Rechnungswesens und Control- lings.  §  3 Zentrales Rechnungswesen und Controlling 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling sorgt im Auftrag der Justizleitung  und im Rahmen der Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Steuerung von Auf- gaben und Finanzen für die Planung, Budgetierung und Berichterstattung. 2 Der  Aufgabenbereich des zentralen Rechnungswesens und Controllings umfasst  auch die Verlustscheinbewirtschaftung.  1) SAR 155.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2014/2-04 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de   155.615   §  4 Zentrale Inkassostelle 1 Die Zentrale Inkassostelle übernimmt das Inkasso von zu Lasten der Staatsrech- nung abgeschriebenen Forderungen für alle Schlichtungsbehörden und die Gerichte.  2. Zuständigkeitsbereiche  §  5 Nachzahlungsverfahren 2 Sie ist befugt, die notwendigen Abklärungen bei den entsprechenden Behörden (in- ner- und ausserkantonal) selbstständig durchzuführen, sofern die Parteien nicht frei- willig Auskunft erteilen. 3 Leisten die Parteien nicht freiwillig entsprechende Nachzahlung, stellt die Zentrale  Inkassostelle beim zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung eines Nachzahlungs- verfahrens.  §  6 Kostenerlassgesuche 1 Kostenerlassgesuche  und  Zustimmungen  zu  einem  Nachlassvertrag  bezüglich  rechtskräftig auferlegter Gerichtskosten werden durch das Zentrale Rechnungswesen  und Controlling bearbeitet. 2 … *  §  7 Verlustscheinbewirtschaftung 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling ist Kompetenzzentrum für die Be- wirtschaftung von Verlustscheinen. 2 Es ist befugt, die notwendigen Abklärungen bei den entsprechenden Behörden (in- ner- und ausserkantonal) selbstständig durchzuführen, sofern die Parteien nicht frei- willig Auskunft erteilen.  3. Inkrafttreten  §  9 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.  Aarau, 24. Februar 2014 Obergerichtspräsident GUIDO MARBET   Generalsekretär Justiz URS HODEL  2     155.615  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.03.2020 01.05.2020 § 6 Abs. 2 aufgehoben 2020/5-08  3    155.615   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 6 Abs. 2 13.03.2020 01.05.2020 aufgehoben 2020/5-08  4   		2021-01-07T13:28:19+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Informationsreglement

pdf_content: 155.616 - Reglement der Justizleitung über die Information der Öffentlichkeit und die Publikation von Entscheiden (Informationsreglement)     155.616   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  2016/3-18 1      Reglement   der Justizleitung über die Information der Öffentlichkeit   und die Publikation von Entscheiden   (Informationsreglement)   Vom 19. Februar 2016 (Stand 1. März 2022)   Die Justizleitung des Kanton Aargau,   gestützt auf § 10 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember   2011 1),   beschliesst:   1. Allgemeines   §  1 Grundsatz   1 Die Gerichte Kanton Aargau informieren angemessen und kommunizieren offen und   transparent.  2 Sie informieren die Öffentlichkeit insbesondere mit folgenden Mitteln:   a) Auskunft und Stellungnahme,   b) Medienmitteilung,   c) Medienkonferenz,   d) öffentliche Auflage von Entscheiden,   e) Publikation von wegleitenden Entscheiden.   §  2 Zuständigkeit   1 Das Präsidium der Justizleitung beziehungsweise dessen Stellvertretung vertritt die   Gerichte Kanton Aargau gegen aussen.  2 Für die Information über die Rechtsprechung ist das Präsidium des jeweiligen   Spruchkörpers verantwortlich.  3 Die Kommunikation der Gerichte Kanton Aargau erfolgt über die kantonale Medi-  enstelle und die Medienbeauftragten der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmenge-  richts, des Spezialverwaltungsgerichts und des Obergerichts.                                                                     1) SAR 155.200   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de   155.616       2    §  3 Grundsatz der Interessenabwägung   1 Entscheide im Anwendungsbereich dieses Reglements sind unter Berücksichtigung   des Anspruchs der Öffentlichkeit auf Information einerseits und der Rechte der Betei-  ligten sowie Dritter an der Geheimhaltung andererseits im Einzelfall zu fällen.   2. Information von Amtes wegen   §  4 Information über Verhandlungen   1 Die Gerichtskanzleien informieren elektronisch über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort   der öffentlichen Verhandlungen.   §  5 Öffentliche Auflage  1 Nach ihrer Eröffnung werden Endentscheide während 30 Tagen in nicht anonymi-  sierter Form im Dispositiv auf der Kanzlei der urteilenden Gerichtsinstanz öffentlich   aufgelegt.  2 Keine Auflage erfolgt in den Verfahren, die nach den geltenden Prozessrechten nicht   öffentlich sind.   §  6 Publikation von Entscheiden  1 Wegleitende sowie weitere Entscheide werden in der Sammlung der Aargauischen   Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) veröffentlicht. *   §  7 Anonymisierung   1 Die Publikation der Entscheide erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form (§ 10   Abs. 2 GOG).  2 Die Namen der Parteien können ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn die öf-  fentlichen Interessen an deren Kenntnis die privaten Interessen der Parteien überwie-  gen.   3. Information auf Anfrage   §  8 Auskünfte   1 Die Medienbeauftragten oder die Medienstelle erteilen Auskunft auf Anfragen oder   leiten Anfragen an die zuständige Stelle weiter.  2 Anfragen, die eine vertiefte Prüfung der betroffenen Interessen erfordern, sind   schriftlich einzureichen.           155.616      3   §  9 Anwendbares Recht zur Akteneinsicht   1 Das Recht auf Akteneinsicht richtet sich   a) in hängigen Verfahren nach den geltenden Prozessrechten,   b) * in abgeschlossenen Verfahren nach dem Gesetz über die Information der Öf-  fentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober   2006 1) und dem Reglement der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivie-  rung vom 28. April 2017 2),   c) nach Ablieferung an das Staatsarchiv nach dem IDAG.   §  10 Kosten   1 Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht kann eine Ge-  bühr nach den geltenden Bestimmungen erhoben werden.   4. Gerichtsberichterstattung   §  11 Anforderungen an die Berichterstattung   1 Berichterstattungen über Gerichtsverfahren sind sachlich und stellen niemanden un-  nötig bloss. Auf die schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien ist gebührend   Rücksicht zu nehmen.  2 Massgebend sind insbesondere die Richtlinien des Schweizerischen Presserats zur   Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten.   §  12 Dienstleistungen   1 Die Medienschaffenden erhalten in hängigen öffentlichen Verfahren auf Anfrage   von den Gerichten oder der Medienstelle   a) Auskunft über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Verhandlungen,   b) Auskunft zum Sachverhalt von Verfahren, in denen eine Verhandlung durch-  geführt wird,   c) in Strafsachen eine Kopie der Anklageschrift oder des Strafantrags grundsätz-  lich am Tag der Verhandlung,   d) Entscheide nach deren schriftlicher Eröffnung in anonymisierter Form,   e) Auskunft zum Verfahrensstand.  2 Sie erhalten von der Medienstelle   a) auf Anfrage den Geschäftsbericht vor dessen Veröffentlichung,   b) Einladungen zu Medienkonferenzen.  3 Medienmitteilungen werden auf der kantonalen Homepage veröffentlicht.                                                                     1) SAR 150.700  2) SAR 155.617   https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.617/de   155.616       4    §  13 Bild- und Tonaufnahmen   1 Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude   sind ohne Bewilligung des Gerichts untersagt (§ 8 Abs. 3 GOG). *  2 In Strafverfahren gilt Art. 71 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom   5. Oktober 2007 1).   §  14 Sperrfrist und Auflagen   1 Die Gerichte können für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.  2 Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine   andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt des Entscheids erhalten hat.  3 Zur Durchsetzung der Regeln über die Gerichtsberichterstattung und zum Schutz der   Verfahrensbeteiligten können weitergehende Auflagen angeordnet werden.   5. Inkrafttreten   §  15 Inkrafttreten   1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.   Aarau, 19. Februar 2016 Obergerichtspräsident   GUIDO MARBET       Generalsekretär Justiz   URS HODEL                                                                     1) SR 312.0   http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de     155.616      5   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  28.04.2017 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/5-19  13.12.2021 01.03.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2022/05-02  13.12.2021 01.03.2022 § 13 Abs. 1 geändert 2022/05-02     155.616       6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 6 Abs. 1 13.12.2021 01.03.2022 geändert 2022/05-02  § 9 Abs. 1, lit. b) 28.04.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-19  § 13 Abs. 1 13.12.2021 01.03.2022 geändert 2022/05-02       		2022-02-15T11:46:39+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"