title: Gesetz über den Zivilschutz

abbreviation: ZSG

pdf_content: 52.1 - Gesetz über den Zivilschutz (ZSG)    52.1  Gesetz über den Zivilschutz (ZSG)  vom 23.03.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz (BZG) sowie auf dessen Ausführungsverordnun- gen; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 16. Dezember 2003; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der Zivilschutzaufgaben im Kanton. 2 Es regelt namentlich die Organisation, die Ausbildung und den Einsatz des  Zivilschutzes,  den Bau und den Betrieb der Schutzbauten, die Verwaltung  des Materials sowie die Finanzierung des Zivilschutzes.  Art.  2 Aufgaben der Gemeinden – Im Allgemeinen 1 Die Gemeinden üben im Bereich des Zivilschutzes alle Aufgaben und Be- fugnisse aus,  die  ihnen von der  Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz  und von diesem Gesetz übertragen werden.  Art.  3 …  Art.  4 Aufgaben des Staates 1 Der Staat übt in diesem Bereich alle Aufgaben und Befugnisse aus, die nach  der Bundesgesetzgebung dem Kanton zustehen und die nicht den Gemeinden  übertragen werden. 2 Der Staatsrat bezeichnet die zuständigen Behörden.  1    Zivilschutz – G  52.1  Art.  5 Schutz der Kulturgüter 1 Die Aufgaben und Befugnisse des Staates und der Gemeinden im Bereich  des Kulturgüterschutzes bei bewaffneten Konflikten und im Krisenfall wer- den in der Spezialgesetzgebung geregelt.  2 Formationen und schutzdienstpflichtige Personen  Art.  6 Einsatzkompanien 1 Die Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes werden in den Zivilschutzregio- nen durch folgende Formationen wahrgenommen: a) die  Einsatzkompanie  Mitte  (Zivilschutzregion:  Saane-  und  Sensebe-  zirk); b) die Einsatzkompanie Nord (Zivilschutzregion: Broye- und Seebezirk); c) die Einsatzkompanie Süd (Zivilschutzregion: Greyerz-, Glane- und Vi-  visbachbezirk). 2 Die Einsatzkompanie Mitte ist das Ersteinsatzdetachement für das gesamte  Kantonsgebiet. 3 Die  zuständige  kantonale  Behörde  ernennt  die  Kommandantinnen  und  Kommandanten und die Kader der Einsatzkompanien.  Art.  7 …  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 Schutzdienstpflichtige Personen – Einteilung 1 Die zuständige kantonale Behörde teilt die schutzdienstpflichtigen Personen  in die Einsatzkompanien ein. Sie berücksichtigt dabei: a) die zugewiesene Grundfunktion; b) die Bedürfnisse an Personal; c) die Qualifikationen der schutzdienstpflichtigen Person; d) den Wohnort der schutzdienstpflichtigen Person. 2 Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Einteilung in die Personalreserve  fest.  2    Zivilschutz – G  52.1  Art.  11 Schutzdienstpflichtige Personen – Befreiung und Entlassung 1 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über die Befreiung, die vor- zeitige Entlassung und den Ausschluss vom Zivilschutzdienst. 2 Sie entlässt die Personen, die ihre Dienstpflicht erfüllt haben.  Art.  12 Schutzdienstpflichtige Personen – Verwaltung 1 Die schutzdienstpflichtigen Personen werden von der zuständigen kantona- len Behörde für die Ausbildungsdienste,  die Einsätze und die Arbeiten zu  Gunsten der Gemeinschaft aufgeboten. 2 Die zuständige kantonale Behörde entscheidet über Gesuche um Dienstver- schiebung und über Urlaubsgesuche. 3 Sie  führt  mit  Hilfe  einer  elektronischen  Datenverarbeitung  die  Kontrolle  über die Schutzdienstpflichtigen.  3 Ausbildung und Einsatz  Art.  13 Ausbildung 1 Der Staat sorgt gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung für die  Ausbildung des Zivilschutzpersonals. 2 Die Grundausbildung dauert zwei Wochen. Der Staatsrat legt die Dauer der  Wiederholungskurse, der Kaderkurse und der Weiterbildungskurse für Kader  und Spezialisten fest. 3 Die zuständige kantonale Behörde legt jährlich das Ausbildungsprogramm  fest und beschliesst die Planung für die Ausbildungsdienste.  Art.  14 Einsatz 1 Die  Einsatzkompanien  werden  von  der  zuständigen  kantonalen  Behörde  aufgeboten,  auf  Antrag  der  in  der  Gesetzgebung  über  den  Bevölkerungs- schutz vorgesehenen Organe. 2 Das Personal der Reserve wird vom Staatsrat aufgeboten.  4 Schutzbauten und Material  Art.  15 Im Allgemeinen 1 Die Pflicht zur Erstellung, zur Ausrüstung und zum Unterhalt der gemeinsa- men  privaten  Schutzräume  und  der  öffentlichen  Schutzräume  sowie  der  Schutzanlagen  (Kommandoposten,  Bereitstellungsräume,  geschützte  Sani- tätsstellen und geschützte Spitäler) ist in der Bundesgesetzgebung geregelt.  3    Zivilschutz – G  52.1 2 … 3 Die Einsatzkompanien führen regelmässig, mindestens aber alle zehn Jahre,  Kontrollen  der  Schutzräume  und  der  Kommandoeinrichtungen  sowie  des  Ausrüstungsmaterials der Einrichtungen durch.  Art.  16 Gemeinsame private Schutzräume 1 Die Gemeinden können in ihrem Baureglement oder im Einzelfall die Zu- sammenlegung privater  Schutzräume zu gemeinsamen privaten  Schutzräu- men vorschreiben. 2 … 3 Der gemeinsame private Schutzraum wird von der privaten Eigentümerin  oder vom privaten Eigentümer erstellt. 4 Die Erstellung, die Finanzierung, das Eigentum, die Benützung und der Un- terhalt der gemeinsamen privaten Schutzräume werden in einer Vereinbarung  geregelt; diese Vereinbarung wird als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetra- gen.  Art.  17 Öffentliche Schutzräume 1 Die Gemeinden erstellen die öffentlichen Schutzräume, rüsten diese aus und  sorgen für deren Unterhalt.  Art.  18 Kommandoposten und Bereitstellungsanlagen 1 Die Gemeinden, die über Kommandoeinrichtungen verfügen, sorgen für de- ren Unterhalt.  Art.  19 Bauten des Sanitätsdienstes 1 Der Staat sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Er- neuerung der geschützten Sanitätsstellen sowie der geschützten Spitäler.  Art.  20 Ersatzvornahme 1 Der Staat ergreift die notwendigen Massnahmen, wenn ein Eigentümer ei- ner Schutzbaute seinen Pflichten nicht nachkommt.  Art.  21 Rettungsmaterial 1 Das Rettungsmaterial der Einsatzkompanien und das Reservematerial wer- den vom Staat erworben, gelagert und unterhalten. 2 …  4    Zivilschutz – G  52.1 3 Die Kommandantinnen und Kommandanten  der  betroffenen  Formationen  können das  Rettungsmaterial  den Partnerorganisationen  des Bevölkerungs- schutzes zur Verfügung stellen, wenn dies mit den Bedürfnissen der Zivil- schutzformationen vereinbar ist.  5 Finanzierung  Art.  22 Im Allgemeinen 1 Die Kosten des Zivilschutzes werden gemäss den Bestimmungen der Bun- desgesetzgebung und den nachfolgenden Bestimmungen von den Gemein- den, dem Kanton und vom Bund übernommen.  Art.  23 Verwaltung, Ausbildung und Betrieb 1 Der Staat übernimmt folgende Kosten: a) die Kosten des für den Zivilschutz zuständigen kantonalen Amtes 1); b) die Kosten für die persönliche Ausrüstung sowie die Kosten für den   Kauf und den Betrieb der Fahrzeuge. 2 Die folgenden Kosten werden zu 50 % von den Gemeinden und zu 50 %  vom Kanton übernommen: a) … b) die  Ausbildungskosten,  einschliesslich  der  Entlöhnung  des  Ausbil-  dungspersonals; c) die Entschädigung der Kommandantinnen und Kommandanten der Ein-  satzkompanien sowie die Entschädigung der Gemeinden für die Benüt- zung ihrer Einrichtungen durch die Einsatzkompanien;  d) die Betriebskosten der Alarmsysteme. 3 Der Staatsrat  präzisiert  den Begriff der  Ausbildungskosten im Sinne von  Absatz 2 Bst. b. 4 Die Kosten zu Lasten der Gemeinden werden zwischen den Gemeinden des  Kantons im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerungszahl aufgeteilt.  Art.  24 Öffentliche Schutzräume 1 Die Kosten für die Erstellung, die Ausrüstung, den Betrieb und den Unter- halt der öffentlichen Schutzräume werden gemäss der Bundesgesetzgebung  von den Gemeinden übernommen.  1) Heute: Amt für Bevölkerungsschutz und Militär.  5    Zivilschutz – G  52.1  Art.  24a Private Schutzräume und Ersatzbeiträge – Im Allgemeinen 1 Die Kosten für die Erstellung, die Ausrüstung und den Unterhalt der priva- ten Schutzräume obliegen der Eigentümerin oder dem Eigentümer, die oder  der einen privaten Schutzraum erstellen muss. 2 Eigentümerinnen oder Eigentümer, die keinen privaten Schutzraum erstel- len müssen, entrichten einen Ersatzbeitrag. 3 Der Staat zieht über einen Spezialfonds die Ersatzbeiträge für Schutzplätze  in öffentlichen und gemeinsamen privaten Schutzräumen ein und führt dar- über Buch. Dieser Fonds kann im Rahmen der verfügbaren Beträge bestimm- te Kosten der kantonalen Zivilschutzorganisation übernehmen. 4 Der Staatsrat legt die Ersatzbeiträge fest.  Art.  24b Private Schutzräume und Ersatzbeiträge – Gemeinsame private  Schutzräume  1 Baut eine Eigentümerin oder ein Eigentümer öffentliche Schutzplätze in ei- nem gemeinsamen privaten Schutzraum gemäss Artikel 16, so werden die Er- stellungskosten für die Schutzplätze wie folgt übernommen: a) durch  den  Zivilschutzfonds  der  betreffenden  Gemeinde,  bis  zur  Er-  schöpfung der Mittel des Fonds; b) danach durch die vom Staat eingezogenen Ersatzbeiträge. 2 Schliesst  sich  die  Gemeinde  einem Projekt  an,  um  fehlende  öffentliche  Schutzplätze  in  der  Gemeinde  zu  erstellen,  so  übernimmt  die  zuständige  kantonale Behörde die Kosten gemäss demselben Grundsatz. 3 Der Staatsrat regelt das Verfahren für die Überweisung der Beiträge an die  Eigentümerin oder den Eigentümer, die oder der den gemeinsamen privaten  Schutzraum erstellt.  Art.  25 Kommandoeinrichtungen 1 Die Kosten für die Erstellung der Kommandoposten, der Bereitstellungsräu- me und der Ortsleitungen werden vom Bund übernommen. 2 Die ordentlichen Unterhaltskosten für diese Einrichtungen werden von den  Gemeinden übernommen;  die vom Bund geleisteten Pauschalbeiträge  zum  Unterhalt bleiben vorbehalten. 3 Für die Benützung der Kommandoeinrichtungen durch die Einsatzkompani- en wird eine Entschädigung entrichtet.  Art.  26 Rettungsmaterial 1 Die Anschaffungskosten  des  Rettungsmaterials  für  die Einsatzkompanien  und des Reservematerials werden vom Kanton getragen.  6    Zivilschutz – G  52.1 2 …  Art.  27 …  6 Rechtsmittel und Strafverfolgung  Art.  28 Nicht vermögensrechtliche Ansprüche 1 Gegen die Entscheide, die aufgrund dieses Gesetzes gefällt  werden, kann  gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben  werden. 2 Bei Entscheiden betreffend Aufgebot, Befreiung von der Dienstpflicht, vor- zeitige Entlassung, Ausschluss, Dienstverschiebung oder Urlaub beträgt die  Beschwerdefrist jedoch zehn Tage, und die Beschwerde hat keine aufschie- bende Wirkung. Die für den Zivilschutz zuständige Direktion 2) entscheidet  als letzte kantonale Instanz. 2bis Entscheide über Dienstverschiebung und Urlaub unterliegen der vorgängi- gen Einsprache bei der erstinstanzlichen Behörde. Die Einsprachefrist beträgt  fünf Tage. 3 Die Entscheide  der  Gemeinden können gestützt  auf  das  Gesetz  über  die  Gemeinden angefochten werden. 4 Die Beschwerde an die zuständige Bundesbehörde bleibt vorbehalten.  Art.  29 Vermögensrechtliche Ansprüche 1 Über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen für Schäden, die  während Schutzdienstleistungen entstanden sind, entscheidet die Exekutivbe- hörde der betroffenen Körperschaft. 2 Gegen diesen Entscheid kann direkt bei der zuständigen Bundesbehörde Be- schwerde erhoben werden.  Art.  30 Strafverfolgung 1 Widerhandlungen werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt. 2 Die Widerhandlungen müssen jedoch zuerst  bei der  zuständigen Verwal- tungsbehörde angezeigt werden, die eine Voruntersuchung durchführt. Wenn  die Voruntersuchung abgeschlossen ist, überweist die zuständige kantonale  Behörde die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft oder spricht in den vom  Bundesrecht  vorgesehenen  Fällen  gegenüber  der  betroffenen  Person  eine  Verwarnung aus.  2) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  7    Zivilschutz – G  52.1 3 Die Kommandantinnen und Kommandanten der Ausbildungskurse und der  Zivilschutzeinheiten müssen die im Bundesrecht  vorgesehenen Widerhand- lungen bei der zuständigen Verwaltungsbehörde anzeigen.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  31 …  Art.  32 …  Art.  33 …  Art.  34 Aufhebung 1 Das  Ausführungsgesetz  vom  17. Februar  1998  zur  Bundesgesetzgebung  über den Zivilschutz (AGZS; SGF 52.1) wird aufgehoben.  Art.  35 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.  8    Zivilschutz – G  52.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.03.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2004_041 16.11.2009 Art. 23 geändert 01.01.2011 2009_123 31.05.2010 Art. 30 geändert 01.01.2011 2010_066 29.06.2010 Art. 23 geändert 01.07.2010 2010_075 06.12.2012 Art. 3 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 7 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 8 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 9 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 14 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 24a eingefügt 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 24b eingefügt 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 27 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 30 geändert 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 31 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 32 aufgehoben 01.01.2013 2012_119 06.12.2012 Art. 33 aufgehoben 01.01.2013 2012_119  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.03.2004 01.01.2004 2004_041 Art. 3 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 6 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 7 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 8 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 9 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 10 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 12 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 13 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 14 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 15 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 16 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 18 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 21 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 23 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123  9    Zivilschutz – G  52.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 23 geändert 29.06.2010 01.07.2010 2010_075 Art. 23 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 24a eingefügt 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 24b eingefügt 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 25 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 26 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 27 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 28 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 30 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 30 geändert 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 31 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 32 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119 Art. 33 aufgehoben 06.12.2012 01.01.2013 2012_119  10   	1 Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Aufgaben der Gemeinden – Im Allgemeinen 	Art. 3 … 	Art. 4 Aufgaben des Staates 	Art. 5 Schutz der Kulturgüter  	2 Formationen und schutzdienstpflichtige Personen 	Art. 6 Einsatzkompanien 	Art. 7 … 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 Schutzdienstpflichtige Personen – Einteilung 	Art. 11 Schutzdienstpflichtige Personen – Befreiung und Entlassung 	Art. 12 Schutzdienstpflichtige Personen – Verwaltung  	3 Ausbildung und Einsatz 	Art. 13 Ausbildung 	Art. 14 Einsatz  	4 Schutzbauten und Material 	Art. 15 Im Allgemeinen 	Art. 16 Gemeinsame private Schutzräume 	Art. 17 Öffentliche Schutzräume 	Art. 18 Kommandoposten und Bereitstellungsanlagen 	Art. 19 Bauten des Sanitätsdienstes 	Art. 20 Ersatzvornahme 	Art. 21 Rettungsmaterial  	5 Finanzierung 	Art. 22 Im Allgemeinen 	Art. 23 Verwaltung, Ausbildung und Betrieb 	Art. 24 Öffentliche Schutzräume 	Art. 24a Private Schutzräume und Ersatzbeiträge – Im Allgemeinen 	Art. 24b Private Schutzräume und Ersatzbeiträge – Gemeinsame private Schutzräume 	Art. 25 Kommandoeinrichtungen 	Art. 26 Rettungsmaterial 	Art. 27 …  	6 Rechtsmittel und Strafverfolgung 	Art. 28 Nicht vermögensrechtliche Ansprüche 	Art. 29 Vermögensrechtliche Ansprüche 	Art. 30 Strafverfolgung  	7 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 31 … 	Art. 32 … 	Art. 33 … 	Art. 34 Aufhebung 	Art. 35 Inkrafttreten   		2022-08-15T18:15:26+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


canton: fr

title: Reglement über den Zivilschutz

abbreviation: ZSR

pdf_content: 52.11 - Reglement über den Zivilschutz (ZSR)    52.11  Reglement über den Zivilschutz (ZSR)  vom 23.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 23. März 2004 über den Zivilschutz (ZSG); gestützt auf  die Verordnung des Bundesrates vom 5. Dezember 2003 über  den Zivilschutz (ZSV); gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 6. Juni 2008 über Einsätze  des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft (VEZG); gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 9. Dezember 2003 über die  Funktionen, die Grade und den Sold im Zivilschutz (FGSV); gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 18. August 2010 über die  Warnung und Alarmierung (AV); auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement führt das Gesetz über den Zivilschutz aus. 2 Es bezeichnet insbesondere die zuständigen kantonalen Behörden und legt  deren Zuständigkeiten fest. 3 Die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  den  Bevölkerungsschutz  (BevSG)  bleiben vorbehalten.  Art.  2 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (Art. 4 ZSG) 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (die Direktion) ist die zuständi- ge kantonale Behörde im Bereich des Zivilschutzes. Für die Erfüllung ihrer  Aufgaben und für die Wahrnehmung ihrer Kompetenzen gemäss den Bestim- mungen dieses Reglements verfügt sie über das Amt für zivile Sicherheit und  Militär (das Amt).  1    Zivilschutz – R  52.11 2 Sie ernennt die Kommandanten der Einsatzkompanien, die stellvertretenden  Kommandanten sowie die Stabsoffiziere dieser Kompanien. Die betroffenen  Oberamtmänner nehmen dazu Stellung. 3 Sie  erlässt  die  notwendigen  Ausführungsbestimmungen  zuhanden  der  Gemeinden und der Privatpersonen.  Art.  3 Amt für Gesundheit (Art. 4 und 19 ZSG) 1 Das Amt für Gesundheit ist zuständig für die staatlichen Massnahmen im  Bereich der Bauten des Sanitätsdienstes (vgl. Art. 38 Abs. 2).  Art.  4 …  2 Formationen des Zivilschutzes  Art.  5 …  Art.  6 Einsatzkompanien (Art. 6 ZSG) 1 Die Einsatzkompanien haben den Bestand, der je nach Bevölkerungszahl  der Zivilschutzregionen zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufträge not- wendig ist. 2 Die Einsatzkompanien Nord und Süd umfassen folgende Elemente: a) Züge für die Führungsunterstützung; b) Betreuungszüge; c) Unterstützungszüge; d) einen Logistikzug; e) einen Infrastrukturzug für die periodischen Kontrollen der Schutzbauten   und den Unterhalt der Zivilschutzeinrichtungen im ganzen Kanton; f) Führungsunterstützungsgruppen,  die von den  Gemeindeführungsorga-  nen (GFO) eingesetzt werden können. 3 Die Einsatzkompanie Mitte ist so organisiert, dass sie innert drei Stunden  einsatzbereit ist. Sie umfasst folgende Elemente: a) einen Zug für die Führungsunterstützung; b) Unterstützungszüge; c) einen Betreuungszug; d) einen Logistikzug. 4 Das Amt legt die Organisation der Einsatzkompanien genauer fest. Es er- nennt die Mitglieder des Kaders, die nicht von der Direktion ernannt werden.  2    Zivilschutz – R  52.11  Art.  7 Grade (Art. 1 FGSV) 1 Der Chef des kantonalen Zivilschutzes bekleidet den Grad eines Obersten,  sein Stellvertreter den Grad eines Oberstleutnants. Das Ausbildungspersonal  bekleidet den Grad eines Majors. 2 Die Kommandanten der Einsatzkompanien bekleiden den Grad eines Ma- jors. 3 Die  Direktion  bestimmt  die  Bedingungen für  die  Beförderungen  zu  den  Graden des Oberleutnants, Wachtmeisters oder Gefreiten.  3 Regionale Zivilschutzkommissionen  Art.  8 …  Art.  9 …  Art.  10 …  4 Schutzdienstpflichtige Personen  Art.  11 Einteilung (Art. 10 ZSG) 1 Das Amt meldet den Kommandanten der Rekrutierungszentren jährlich die  Anzahl der benötigten Schutzdienstpflichtigen nach Grundfunktionen sowie  den ungefähren Zeitpunkt und den Ort der Grundausbildung. 2 Schutzdienstpflichtige Personen, die älter als 30 Jahre sind oder die bis zum  vollendeten 23. Altersjahr die Grundausbildung nicht absolviert haben, wer- den in die Reserve eingeteilt, sofern der vorgeschriebene Personalbedarf der  Formationen gedeckt ist. 3 Das Amt entscheidet über die Aufnahme von Freiwilligen und kann diese zu  einem Informationstag einladen. Es entscheidet auf deren schriftliches Ge- such hin über die Entlassung der Freiwilligen.  Art.  12 Befreiung, vorzeitige Entlassung und Ausschluss (Art. 11 ZSG) 1 Das Amt entscheidet über die Befreiung, die vorzeitige Entlassung und den  Ausschluss vom Zivilschutzdienst. Es entscheidet ebenfalls über die Wieder- aufnahme in den Zivilschutzdienst. 2 Gesuche um vorzeitige Entlassung sind an das Amt zu richten. Sie müssen  schriftlich und gegebenenfalls unter Beilage des Dienstbüchleins eingereicht  werden. Bei der vorzeitigen Entlassung der Feuerwehrleute wird zuvor die  Stellungnahme der Kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt eingeholt.  3    Zivilschutz – R  52.11 3 Die Befreiung von der Dienstpflicht wird von Amtes wegen verfügt. 4 Das  Amt  entlässt  die  schutzdienstpflichtigen  Personen,  die  ihre  Dienst- pflicht erfüllt haben.  Art.  13 Dienstverschiebung und Urlaub (Art. 12 Abs. 2 ZSG) – Im All- gemeinen  1 Das Amt entscheidet  über Gesuche um Dienstverschiebung und über Ur- laubsgesuche, die vor Dienstbeginn eingereicht worden sind. Bei Mitgliedern  des Kaders wird zuvor der betreffende Kommandant angehört. Während des  Dienstes liegt die Zuständigkeit für Urlaube und administrative Entlassungen  beim Kommandanten des Kurses oder der betreffenden Formation. 2 Dienstverschiebung und Urlaub können nur aus wichtigen Gründen gewährt  werden. Die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates vom 19. No- vember 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV) gelten sinngemäss. 3 Bei einer Verschiebung eines Ausbildungskurses setzt das Amt einen Nach- holkurs an, der in der Regel im gleichen Jahr besucht werden muss.  Art.  14 Dienstverschiebung und Urlaub (Art. 12 Abs. 2 ZSG) – Gesund- heitliche Gründe  1 Die ärztliche Beurteilung der Diensttauglichkeit der schutzdienstpflichtigen  Personen erfolgt durch: a) den Vertrauensarzt, wenn das Gesuch vor Kursbeginn eingereicht wird;   das Gesuch ist an das Amt zu richten; b) den Kursarzt, wenn das Gesuch während des Kurses eingereicht wird. 2 Kranke Personen, die sich fortbewegen können, müssen sich bei Dienstbe- ginn melden. 3 Das Amt bestimmt den Vertrauensarzt und die Kursärzte. 4 Im Übrigen gilt  die Verordnung des Bundesrates  vom 5. Dezember 2003  über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS).  Art.  14a …  Art.  15 Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen (Art. 12 Abs. 3 ZSG) 1 Die  Kontrolle  über  die  Schutzdienstpflichtigen  umfasst  den  Namen,  den  Vornamen, die AHV-Nummer, die Adresse, die Zivilschutzfunktion, die ge- leisteten Tage und Dienste sowie die Gründe für die vorzeitige Entlassung  und für die Befreiung. 2 Das Amt verfügt gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts über die Da- ten des Personal-Informationssystems der Armee (PISA).  4    Zivilschutz – R  52.11 3 Das Amt hat gemäss der einschlägigen Verordnung Zugang zur Informatik- plattform der Einwohnerregisterdaten. 4 Das  Amt  teilt  den  Kommandanten  der  Formationen  die  Ergebnisse  der  Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen mit.  5 Ausbildung  Art.  16 Allgemeines (Art. 13 Abs. 1 ZSG) 1 Das Amt sorgt  für  die Ausbildung der  eingeteilten Personen.  Zu diesem  Zweck verfügt es über das notwendige Ausbildungspersonal sowie über die  Kommandanten der Zivilschutzformationen und über ein kantonales Ausbil- dungszentrum. 2 Die Ausbildung der Kader und Spezialisten kann in Zusammenarbeit  mit  anderen Kantonen erfolgen. 3 Das Amt ist  für  die Grundausbildung sowie für  die Kaderkurse  und die  Weiterbildungskurse für Kader verantwortlich. Die Kommandanten der Zivil- schutzformationen sind für die Wiederholungskurse zuständig.  Art.  17 Kursdauer (Art. 13 Abs. 2 ZSG) 1 Die  Dauer  der  Wiederholungskurse  und  der  vorbereitenden  Kaderkurse  wird je nach den Bedürfnissen des Ausbildungsprogramms auf 2 bis 5 Tage  festgesetzt. 2 Die Weiterbildungskurse für Kader und Spezialisten dauern 5 Tage.  Art.  18 Allgemeines Programm und Aufgebot (Art. 13 Abs. 3 und 12  Abs. 1 ZSG)  1 Das Amt veröffentlicht jährlich das Programm der Ausbildungsdienste des  folgenden Jahres. Das Programm enthält namentlich die Art, das Datum und  den Ort der Kurse. 2 Die Prioritäten der Ausbildung werden folgendermassen festgelegt: a) Übungen der Formationen; b) Kontrolle der Schutzräume; c) Einsätze zu Gunsten des Gemeinwesens; d) Einsätze zu Gunsten von Privatpersonen. 3 Das Kursplakat gilt als Aufgebot für die Wiederholungskurse; die Schutz- dienstpflichtigen erhalten ausserdem ein persönliches Aufgebot. 4 …  5    Zivilschutz – R  52.11 5 Schutzdienstpflichtige, die zehn Tage vor Beginn des Wiederholungskurses  noch kein Aufgebot erhalten haben, informieren unverzüglich das Amt.  Art.  19 Kursprogramm und Kursbericht (Art. 13 Abs. 1 ZSG) 1 Die Kommandanten der Zivilschutformationen unterbreiten dem Amt das  detaillierte  Programm und das Kursbudget sowie Gesuche für zusätzliches  Material mindestens sechs Wochen vor Kursbeginn zur Genehmigung. 2 Sie stellen dem Amt nach Ende des Kurses namentlich Folgendes zu: a) die Teilnehmerliste mit den geleisteten Diensttagen; b) die Vorschläge für die Beförderungsdienste; c) die Kursbuchhaltung.  Art.  20 Kurskosten 1 Das Amt übernimmt die Kosten für die Ausbildungsdienste bis zu einem  Betrag von 30 Franken pro Person und Tag. 2 Diese Kosten bestehen namentlich aus dem Sold sowie den Kosten für Ver- pflegung, Verbrauchsmaterial und die Benützung von Fahrzeugen. 3 Nach dem Kurs lässt der verantwortliche Fourier dem Amt eine Kostenab- rechnung zukommen.  6 Einsatz  Art.  21 Alarm – Im Allgemeinen (Art. 17 AV) 1 Das Amt erstellt eine allgemeine Planung des Alarmnetzes und der Installa- tion von stationären Sirenen. 2 Die Gemeinden erstellen eine Planung für die Inbetriebsetzung der notwen- digen Alarmierungsmittel  für  die  Information  jenes  Bevölkerungsteils,  der  durch die üblichen Alarmierungsmittel nicht erreicht werden kann. 3 Die  Alarmierungsbereitschaft,  die  Alarmierung  der  Bevölkerung  und die  Verbreitung  von  Verhaltensanweisungen  werden  von den  Organen  ausge- führt, die in der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz dafür vorgese- hen sind. Die Zuständigkeit der Bundesorgane bleibt vorbehalten.  Art.  22 Alarm – Sirenen (Art. 18 AV) 1 Die Gemeinden sind gemäss den Bestimmungen des Bundesrechts und den  Richtlinien des Amtes dazu verpflichtet, Alarmsirenen zu installieren und für  deren Wartung zu sorgen.  6    Zivilschutz – R  52.11 2 Kommen die Gemeinden ihren Pflichten nicht nach, so kann das Amt die  Ausführung anordnen. 3 Probealarme für den «Allgemeinen Alarm» werden entsprechend den Vor- schriften des Bundes durchgeführt. Das Amt benachrichtigt die Bevölkerung  über das Amtsblatt und die Presse.  Art.  23 Einsatz der Formationen (Art. 14 ZSG) – Gesuche 1 Körperschaften und Organe, die den Einsatz von Zivilschutzformationen be- antragen wollen, teilen dies dem Amt unverzüglich mit und geben die Art  und die voraussichtliche Dauer des Einsatzes sowie die vorgesehene Zahl der  einzusetzenden Schutzdienstpflichtigen an. 2 Bei Einsatzende liefern die Kommandanten der eingesetzten Formationen  dem Amt einen Einsatzbericht mit der Teilnehmerliste und der Anzahl der  geleisteten Diensttage.  Art.  24 Einsatz der Formationen (Art. 14 ZSG) – Kosten 1 Die Einsatzkosten werden von der Körperschaft übernommen, die um den  Einsatz der Zivilschutzformation ersucht. 2 Bei den Kosten handelt es sich um den Sold der schutzdienstpflichtigen Per- sonen, die Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Verbrauchsmaterial und die  Benützung von Fahrzeugen.  Art.  25 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8– 12 VEZG) – Gesuche  1 Gemeinden, die den Einsatz des Zivilschutzes für praktische Arbeiten zu ih- ren Gunsten beantragen,  müssen grundsätzlich vor dem 30. September des  Vorjahres ein begründetes schriftliches Gesuch beim Amt einreichen. 2 Gesuche von Privatpersonen für Arbeiten müssen in derselben Form und in- nerhalb derselben Frist beim Amt eingereicht werden.  Art.  26 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8– 12 VEZG) – Begründung  1 Die Gesuchsteller  müssen ihren Bedarf  sowie die Art  und die Dauer der  Arbeiten darlegen. 2 Sie  müssen  nachweisen,  dass  die  Bedingungen  nach  Bundesrecht  erfüllt  sind. 3 Sie fügen ihrem Gesuch die notwendigen Unterlagen bei, insbesondere: a) ein Programm der Veranstaltung oder der beantragten Arbeiten, gege-  benenfalls mit den Statuten der Vereinigung;  7    Zivilschutz – R  52.11  b) das Budget der Veranstaltung oder der Arbeiten.  Art.  27 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8– 12 VEZG) – Verfahren und Entscheid  1 Die Gesuche werden dem betreffenden Oberamtmann zur Stellungnahme  unterbreitet. 2 Das Amt entscheidet über die Gesuche und legt namentlich die Dauer der  Arbeiten, die maximale Anzahl Einsatztage und die Übernahme der Kosten  fest.  Art.  28 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8– 12 VEZG) – Kosten  1 Die Kosten der zu Gunsten von Gemeinden geleisteten Arbeiten werden ge- mäss den in Artikel 23 Abs. 2 und 4 ZSG festgelegten Grundsätzen zwischen  dem Staat und allen Gemeinden aufgeteilt. 2 Die Privatpersonen tragen die Kosten der von ihnen verlangten Arbeiten. 3 Diese Kosten umfassen den Sold für die schutzdienstpflichtigen Personen,  die Kosten für Verpflegung, Unterkunft, Verbrauchsmaterial und die Benüt- zung von Fahrzeugen, sofern sie nicht vom Gesuchssteller übernommen wer- den.  7 Schutzbauten und Material  7.1 Schutzräume und Kommandoeinrichtungen  Art.  29 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Grundsatz 1 Der Staatsrat legt die Bauplanung für die Kommandoeinrichtungen fest, die  namentlich den Ort und die Frist zur Erstellung dieser Einrichtungen beinhal- tet. 2 Die Gemeinden sind verpflichtet, bei jeder sich bietenden Gelegenheit öf- fentliche Schutzräume und gegebenenfalls gemeinsame private Schutzräume  zu bauen. 3 …  Art.  30 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Befreiung von der  Baupflicht (Art. 18 ZSV)  1 Das Amt ist für die Befreiung von der Pflicht, einen privaten oder öffentli- chen Schutzraum in den von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Fällen  zu erstellen, zuständig.  8    Zivilschutz – R  52.11 2 Das begründete Gesuch muss vor der öffentlichen Planauflage eingereicht  werden.  Art.  31 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Steuerung des  Schutzraumbaus (Art. 47 Abs. 2 BZG)  1 Ist der Schutzplatzbedarf gemäss den Normen des Bundes gedeckt, so wer- den keine weiteren Schutzräume erstellt. In diesem Fall sind die Eigentümer  weiterhin verpflichtet, einen Ersatzbeitrag zu entrichten. 2 …  Art.  32 …  Art.  33 …  Art.  34 Genehmigung und Schlusskontrollen (Art. 15 Abs. 1 ZSG) 1 Von allen öffentlichen Schutzräumen oder Kommandoeinrichtungen muss  dem Amt vor der öffentlichen Planauflage ein Vorprojekt zur Genehmigung  unterbreitet werden. Das Amt bestimmt, welche Unterlagen zum Vorprojekt  eingereicht werden müssen. 2 Der Eigentümer oder  der  Bauherr  muss spätestens  zwei  Jahre nach  dem  Baubeginn die Erstellung eines privaten Schutzraumes, eines gemeinsamen  privaten oder öffentlichen Schutzraumes oder eines Schutzraumes für Kultur- güter melden, damit die Schlusskontrolle vorgenommen werden kann. 3 Die Schlusskontrollen der neuen und der modernisierten Schutzräume wer- den  vom  Amt  durchgeführt.  Zudem  kann  das  Amt  vom  Bund  mit  der  Schlusskontrolle der Kommandoeinrichtungen beauftragt werden. 4 Die Gemeinden,  die über die notwendigen technischen Dienste verfügen,  nehmen die Schlusskontrolle der privaten Schutzräume und der gemeinsamen  privaten Schutzräume vor. Das Amt kann bei diesen Kontrollen mitwirken. 5 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Raumplanung und die Bau- ten zum Baubewilligungsverfahren bleiben vorbehalten.  Art.  35 Periodische Kontrollen (Art. 15 Abs. 3 ZSG) 1 Die  Schutzräume sowie  die  Kommandoeinrichtungen  und deren  Ausrüs- tungsmaterial werden mindestens alle zehn Jahre kontrolliert. 2 Über diese Kontrollen wird für das Amt und den Eigentümer ein Bericht er- stellt.  9    Zivilschutz – R  52.11  Art.  36 Ersatzvornahme (Art. 20 ZSG) 1 Kommt ein Eigentümer seinen Pflichten nicht  nach,  räumt das Amt dem  Betroffenen eine angemessene Frist zur Erfüllung ein. Wird diese Frist nicht  eingehalten, ordnet es folgende Massnahmen an: a) die rückwirkende Entrichtung eines Ersatzbeitrages für jeden nicht er-  stellten oder nicht konformen Schutzplatz; b) Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten. 2 Kommen die Gemeinden ihren Pflichten nicht nach, so ergreift der Ober- amtmann auf Verlangen des Amtes die Vollzugsmassnahmen, die in der Ge- setzgebung über die Gemeinden vorgesehen sind. Falls jedoch eine Gemein- de die fehlenden Schutzplätze, für die bereits Ersatzbeiträge einkassiert wur- den, nicht erstellt, kann der Oberamtmann auf Ersuchen des Amtes fordern,   dass der Schutzraum in irgendeinem neuen Gebäude erstellt wird.  Art.  37 Aufhebung (Art. 29 ZSV) 1 Das Amt ist dafür zuständig, die Aufhebung von Schutzräumen zu bewilli- gen und Massnahmen zu ergreifen, wenn Schutzräume ohne Bewilligung auf- gehoben werden.  7.2 Bauten des Sanitätsdienstes  Art.  38 Baupflicht und Unterhalt (Art. 19 ZSG) 1 Der Staatsrat  legt  die kantonale Planung der  Bauten des  Sanitätsdienstes  (geschützte Sanitätsstellen und geschützte Spitäler) fest, die namentlich den  Standort, die Erstellung und die Verwaltung dieser Bauten umfasst. 2 Das Amt für Gesundheit sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Un- terhalt und die Erneuerung der Bauten des Sanitätsdienstes.  Es kann diese  Aufgabe durch Vertrag einer anderen Instanz übertragen. 3 Die Aufgaben, die vom Bundesrecht den Trägerschaften der Bauten des Sa- nitätsdienstes übertragen werden, bleiben vorbehalten.  Art.  39 Periodische Kontrollen (Art. 19 ZSG) 1 Das Amt ist mit der periodischen Kontrolle der Bauten des Sanitätsdienstes  sowie des Materials, mit dem diese Bauten ausgerüstet sind, beauftragt. Es  kann zu diesem Zweck die Unterstützung der betreffenden Einsatzkompanie  anfordern. 2 Es kann von der zuständigen Bundesbehörde mit der Schlusskontrolle der  neuen Bauten und der erneuerten Anlagen beauftragt werden.  10    Zivilschutz – R  52.11  7.3 Unterhalt von Material und Anlagen der Gemeinden  Art.  40 Unterhalt 1 Unter dem Unterhalt von Material und von Anlagen der Gemeinden versteht  man die geeigneten Massnahmen zur Erhaltung und zur Wiederherstellung  des betriebssicheren und einwandfreien Zustands des Rettungsmaterials der  Gemeinden, des Materials der öffentlichen Schutzräume und der Komman- doeinrichtungen und der entsprechenden Anlagen. 2 Der Unterhalt umfasst Wartungsarbeiten, Reparaturen und Kontrollen. 3 Wenn Material oder wichtige Einrichtungsbestandteile, insbesondere infol- ge  Abnützung  oder  schlechten  Funktionierens,  ersetzt  werden,  muss  dem  Amt ein ausführlicher Bericht zugestellt werden.  Art.  41 Reparaturen 1 Kleinere Reparaturen werden von den Einsatzkompanien durchgeführt. 2 Formationen, die nicht in der Lage sind, diese Reparaturen selbst auszufüh- ren, teilen dies dem Amt mit. Das Amt lässt von einem spezialisierten Unter- nehmen einen Kostenvoranschlag erstellen. 3 Kostenvoranschläge von über 1000 Franken müssen dem Amt unterbreitet  werden; dieses entscheidet, ob die Reparatur von einem anerkannten Repara- turzentrum oder einem privaten Unternehmen ausgeführt werden soll. Wenn  sich die Reparatur angesichts der Abnützung des in Frage stehenden Gegen- standes als zu kostspielig erweist, kann das Amt verlangen, dass er ersetzt  wird.  Art.  42 Inventar 1 Das Amt und die Zivilschutformationen führen über das Rettungsmaterial  und das Material der Anlagen ein Inventar. Das Material muss zweckmässig  gelagert werden.  Art.  43 Materialwart 1 Die  Zivilschutzformationen  verfügen  je  über  mindestens  einen  Material- wart. 2 Sie stellen dem Amt jährlich im Januar einen Bericht über den Zustand des  Materials und der Anlagen zu. Die Berichte sind vorher von den Komman- danten der betreffenden Formationen zu genehmigen.  Art.  44 Kontrolle des Rettungsmaterials 1 Das Amt kontrolliert das Rettungsmaterial in der Regel alle fünf Jahre.  11    Zivilschutz – R  52.11 2 Die Zivilschutzformationen bleiben für die periodische Kontrolle ihres Ma- terials selbst verantwortlich.  Art.  45 Andere Benützung 1 Das Material  der Bauten und Anlagen darf  nur mit der Zustimmung des  Amtes für zivilschutzfremde Zwecke verwendet werden. 2 Wird Rettungsmaterial  Partnerorganisationen zur Verfügung gestellt  (Art.  21 Abs. 3 ZSG), so muss ein Protokoll über die Materialabgabe erstellt wer- den.  8 Finanzierung  Art.  46 Begriffe (Art. 23 Abs. 2 Bst. b und d ZSG) 1 Als Ausbildungskosten im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 Bst. b ZSG gelten: a) die Entlöhnung des Ausbildungspersonals des Amtes; b) die Verpflegungskosten; c) der Sold der schutzdienstpflichtigen Personen; d) die Beteiligung an den Betriebskosten des Ausbildungszentrums; e) die Kosten des Kursarztes; f) die Kosten der Kleiderreinigung; g) die Kosten für öffentliche Transportmittel; h) die Kosten für Zubehör und kleineres Gebrauchsmaterial; i) die Verwaltungskosten. 2 Als Betriebskosten der Alarmsysteme im Sinne von Artikel 23 Abs. 2 Bst. d  ZSG gelten: a) die Kosten für Mietleitungen; b) die Kosten für die Wartung des Fernsteuerungssystems; c) die Reparaturkosten; d) die Kosten für den Austausch von Sirenen, sofern diese nicht vom Bund   übernommen werden.  Art.  47 Belastung der Kostenanteile der Gemeinden (Art. 23 Abs. 4  ZSG)  1 Der  Kostenanteil  zu  Lasten  einer  Gemeinde  wird  dem  Konto  dieser  Gemeinde bei der Finanzverwaltung belastet.  12    Zivilschutz – R  52.11  Art.  48 Ersatzbeiträge (Art. 24a und 24b ZSG) 1 Die Ersatzbeiträge für Schutzplätze in öffentlichen, privaten oder gemeinsa- men privaten Schutzräumen betragen 800 Franken pro Platz. 2 Die Oberämter stellen den Betrag der Ersatzbeiträge bei der Erteilung der  Baubewilligung aufgrund der Angaben des Amts in Rechnung. 3 Das Amt bestimmt die Beträge, die von den Gemeinden oder vom Staat an  die Eigentümer ausgerichtet werden müssen, die gemeinsame private Schutz- räume errichten.  Art.  48a …  Art.  48b …  Art.  49 Pauschalbeiträge für die geschützten Bauten (Art. 71 Abs. 3  BZG und 22 ZSG)  1 Die Pauschalbeiträge des Bundes für die Unterhaltskosten der geschützten  Bauten werden an das Amt überwiesen. 2 Das Amt verteilt diese Beiträge an die Empfänger.  9 Strafverfolgung (Art. 30 ZSG)  Art.  50 1 Die  Ermittlungen  im  Rahmen  eines  Strafverfahrens  werden  vom  Amt  durchgeführt.  Es hört die beschuldigte Person an, nimmt alle notwendigen  Untersuchungshandlungen vor und erstellt ein Einvernahmeprotokoll. 2 Das  Amt  kann  in  leichten  Fällen  Verwarnungen  aussprechen.  Für  diese  Massnahme wird eine Gebühr von 80 bis 200 Franken erhoben, je nach Zeit-  und Arbeitaufwand. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege. 3 Die Staatsanwaltschaft informiert das Amt über die ausgesprochenen Straf- urteile. Das Amt hat Zugang zu den Strafakten der verurteilten schutzdienst- pflichtigen Personen.  Die Bestimmungen der  Schweizerische  Strafprozess- ordnung gelten sinngemäss.  10 Schlussbestimmungen  Art.  51 …  Art.  52 …  13    Zivilschutz – R  52.11  Art.  53 …  Art.  54 …  Art.  55 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das  Reglement  vom 26. September 2000 über  den Zivilschutz (RZS;   SGF 52.11); b) der Tarif vom 23. November 1999 über die Beiträge für den Ersatz und   den Einkauf von Schutzplätzen; c) der  Beschluss vom 11. Januar  1999 über  die Organisation des  Zivil-  schutzes «ZSO 2000 FR» (SGF 52.22).  Art.  56 Änderung bisherigen Rechts – Lineare Kürzung der Kantonsbei- träge  1 Die  Verordnung  vom  19. Februar  2002  über  die  lineare  Kürzung  der  Kantonsbeiträge während der Jahre 2002–2004 (SGF 610.41) wird wie folgt  geändert: ...  Art.  57 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauten 1 Das Ausführungsreglement vom 18. Dezember 1984 zum Raumplanungs-  und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (SGF 710.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  58 Änderung bisherigen Rechts – Stützpunkte für die Brandbe- kämpfung  1 Die Verordnung vom 29. Dezember 1967 betreffend die Organisation, den  Betrieb und die Subventionierung der Stützpunkte für die Brandbekämpfung  (SGF 731.3.21) wird wie folgt geändert: ...  Art.  59 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt.  ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  Anhang 1: …  14    Zivilschutz – R  52.11  Anhang 2: …  15    Zivilschutz – R  52.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.06.2004 Erlass Grunderlass 01.01.2004 2004_081 09.11.2010 Art. 2 geändert 01.07.2010 2010_117 30.11.2010 Art. 50 geändert 01.01.2011 2010_153 22.02.2011 Art. 1 geändert 01.04.2011 2011_017 20.12.2011 Art. 14a eingefügt 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 29 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 31 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 32 aufgehoben 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 33 aufgehoben 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48 geändert 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48a eingefügt 01.01.2012 2011_149 20.12.2011 Art. 48b eingefügt 01.01.2012 2011_149 15.06.2012 Art. 48b geändert 01.01.2012 2011_149a 11.12.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 4 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 5 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 6 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 7 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 8 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 9 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 10 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 14a aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 20 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 22 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 23 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 24 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 25 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 27 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 35 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 36 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 39 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 41 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48a aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 48b aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 50 geändert 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 51 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 52 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 53 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Art. 54 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Anhang 1 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.12.2012 Anhang 2 aufgehoben 01.01.2013 2012_123 11.03.2022 Art. 2 Titel geändert 01.02.2022 2022_030  16    Zivilschutz – R  52.11  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 11.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030 08.11.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.06.2004 01.01.2004 2004_081 Ingress geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 1 geändert 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 2 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 2 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 2 Titel geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 2 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030 Art. 2 Abs. 1 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 4 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 5 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 6 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 7 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 8 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 9 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 10 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 14a eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 14a aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 15 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 18 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 20 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 21 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 22 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 23 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 24 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 25 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 26 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 27 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 28 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 29 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 29 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 31 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 32 aufgehoben 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 33 aufgehoben 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 35 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 36 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 39 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 41 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 48 geändert 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 48a eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48a aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 48b eingefügt 20.12.2011 01.01.2012 2011_149 Art. 48b geändert 15.06.2012 01.01.2012 2011_149a  17    Zivilschutz – R  52.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 48b aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 50 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 50 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 51 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 52 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 53 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Art. 54 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Anhang 1 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123 Anhang 2 aufgehoben 11.12.2012 01.01.2013 2012_123  18   	1 Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (Art. 4 ZSG) 	Art. 3 Amt für Gesundheit (Art. 4 und 19 ZSG) 	Art. 4 …  	2 Formationen des Zivilschutzes 	Art. 5 … 	Art. 6 Einsatzkompanien (Art. 6 ZSG) 	Art. 7 Grade (Art. 1 FGSV)  	3 Regionale Zivilschutzkommissionen 	Art. 8 … 	Art. 9 … 	Art. 10 …  	4 Schutzdienstpflichtige Personen 	Art. 11 Einteilung (Art. 10 ZSG) 	Art. 12 Befreiung, vorzeitige Entlassung und Ausschluss (Art. 11 ZSG) 	Art. 13 Dienstverschiebung und Urlaub (Art. 12 Abs. 2 ZSG) – Im Allgemeinen 	Art. 14 Dienstverschiebung und Urlaub (Art. 12 Abs. 2 ZSG) – Gesundheitliche Gründe 	Art. 14a … 	Art. 15 Kontrolle über die Schutzdienstpflichtigen (Art. 12 Abs. 3 ZSG)  	5 Ausbildung 	Art. 16 Allgemeines (Art. 13 Abs. 1 ZSG) 	Art. 17 Kursdauer (Art. 13 Abs. 2 ZSG) 	Art. 18 Allgemeines Programm und Aufgebot (Art. 13 Abs. 3 und 12 Abs. 1 ZSG) 	Art. 19 Kursprogramm und Kursbericht (Art. 13 Abs. 1 ZSG) 	Art. 20 Kurskosten  	6 Einsatz 	Art. 21 Alarm – Im Allgemeinen (Art. 17 AV) 	Art. 22 Alarm – Sirenen (Art. 18 AV) 	Art. 23 Einsatz der Formationen (Art. 14 ZSG) – Gesuche 	Art. 24 Einsatz der Formationen (Art. 14 ZSG) – Kosten 	Art. 25 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8–12 VEZG) – Gesuche 	Art. 26 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8–12 VEZG) – Begründung 	Art. 27 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8–12 VEZG) – Verfahren und Entscheid 	Art. 28 Praktische Arbeiten zugunsten der Gemeinschaft (Art. 2 und 8–12 VEZG) – Kosten  	7 Schutzbauten und Material 	7.1 Schutzräume und Kommandoeinrichtungen 	Art. 29 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Grundsatz 	Art. 30 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Befreiung von der Baupflicht (Art. 18 ZSV) 	Art. 31 Baupflicht (Art. 15 Abs. 1, 17 und 19 ZSG) – Steuerung des Schutzraumbaus (Art. 47 Abs. 2 BZG) 	Art. 32 … 	Art. 33 … 	Art. 34 Genehmigung und Schlusskontrollen (Art. 15 Abs. 1 ZSG) 	Art. 35 Periodische Kontrollen (Art. 15 Abs. 3 ZSG) 	Art. 36 Ersatzvornahme (Art. 20 ZSG) 	Art. 37 Aufhebung (Art. 29 ZSV)  	7.2 Bauten des Sanitätsdienstes 	Art. 38 Baupflicht und Unterhalt (Art. 19 ZSG) 	Art. 39 Periodische Kontrollen (Art. 19 ZSG)  	7.3 Unterhalt von Material und Anlagen der Gemeinden 	Art. 40 Unterhalt 	Art. 41 Reparaturen 	Art. 42 Inventar 	Art. 43 Materialwart 	Art. 44 Kontrolle des Rettungsmaterials 	Art. 45 Andere Benützung   	8 Finanzierung 	Art. 46 Begriffe (Art. 23 Abs. 2 Bst. b und d ZSG) 	Art. 47 Belastung der Kostenanteile der Gemeinden (Art. 23 Abs. 4 ZSG) 	Art. 48 Ersatzbeiträge (Art. 24a und 24b ZSG) 	Art. 48a … 	Art. 48b … 	Art. 49 Pauschalbeiträge für die geschützten Bauten (Art. 71 Abs. 3 BZG und 22 ZSG)  	9 Strafverfolgung (Art. 30 ZSG) 	Art. 50  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 51 … 	Art. 52 … 	Art. 53 … 	Art. 54 … 	Art. 55 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 56 Änderung bisherigen Rechts – Lineare Kürzung der Kantonsbeiträge 	Art. 57 Änderung bisherigen Rechts – Raumplanung und Bauten 	Art. 58 Änderung bisherigen Rechts – Stützpunkte für die Brandbekämpfung 	Art. 59 Inkrafttreten  	ANHÄNGE IN DER FORM SEPARATER DOKUMENTE  		2022-11-18T08:44:31+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über den Bevölkerungsschutz

abbreviation: BevSG

pdf_content: 52.2 - Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG)    52.2  Gesetz über den Bevölkerungsschutz (BevSG)  vom 13.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2008)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 75 sowie die Artikel 36 Abs. 2 und 117 der Verfassung  des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004; gestützt auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungs- schutz und den Zivilschutz (BZG); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 25. September 2007; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt: a) den Schutz der Bevölkerung des Kantons vor Katastrophen und in Not-  lagen; b) die Organisation des Einsatzes der Partnerorganisationen bei Grossun-  fällen und anderen grösseren Schadenfällen.  Art.  2 Begriffe 1 Katastrophen sind Schadenereignisse grossen Ausmasses, die die Bevölke- rung oder deren Existenzgrundlagen gefährden. 2 Notlagen sind Situationen, die sich aus Umständen ergeben, die die Bevöl- kerung oder deren Existenzgrundlagen gefährden oder gefährden können. 3 Grossunfälle und andere grössere Schadenfälle sind Schadenereignisse, die  zwar keine Bevölkerungsschutzmassnahmen, aber eine ähnliche Einsatzvor- bereitung und Führungsorganisation erfordern, wie sie für Katastrophen vor- gesehen sind.  1    Bevölkerungsschutz – G  52.2  Art.  3 Partnerorganisationen 1 Folgende Organisationen wirken bei der Erfüllung der Bevölkerungsschutz- aufgaben mit (Partnerorganisationen): a) die  Polizei,  die  Feuerwehr,  die  Gesundheitsdienste,  die  technischen   Betriebe und der Zivilschutz (Art. 3 BZG); b) die übrigen Dienststellen, Anstalten und Betriebe, denen die eidgenössi-  sche und die kantonale Gesetzgebung Schutzaufgaben im Sinne der Ar- tikel 5–9 dieses Gesetzes übertragen.  Art.  4 Wirtschaftliche Landesversorgung 1 Die  Aufgaben  des  Staates  und  der  Gemeinden  bei  der  Versorgung  mit  lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen richten sich nach der Bundes- gesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.  2 Aufgaben des Staates und der Gemeinden  Art.  5 Risikoanalyse 1 Die Risikoanalyse besteht darin, die Naturgefahren und die technischen und  gesellschaftlichen Gefahren, denen die Bevölkerung und ihre Existenzgrund- lagen ausgesetzt sind, zu erkennen und die damit verbundenen Risiken zu be- urteilen. Sie soll ermöglichen, Präventionsmassnahmen und Massnahmen zur  Einsatzvorbereitung zu treffen. 2 Der Staat erstellt die Risikoanalyse und führt sie regelmässig nach. Er gibt  sie den betroffenen Gemeinden und Organisationen bekannt. 3 Die Gemeinden arbeiten bei der Risikoanalyse mit. Sie können diese Analy- se gemäss ihren Bedürfnissen konkretisieren und ergänzen und erhalten dafür  von den Organen des Staates alle sachdienlichen Informationen.  Art.  6 Prävention 1 Die Prävention besteht darin, Massnahmen zu ergreifen, um den Eintritt ei- nes Schadenereignisses zu vermeiden, die Eintrittswahrscheinlichkeit und das  Ausmass zu vermindern und die möglichen Schäden zu begrenzen. 2 Der Staat bestimmt für jede Gefahr risikogerechte und wirtschaftlich ver- tretbare Präventionsmassnahmen. Er erlässt die nötigen Normen, koordiniert  die Durchführung und stellt die Kontrolle sicher. Er informiert die Bevölke- rung auf geeignete Weise über die Risiken und die zu deren Abwendung ge- troffenen oder zu treffenden Massnahmen.  2    Bevölkerungsschutz – G  52.2 3 Die  Gemeinden  erfüllen  die  Präventionsaufgaben,  die  ihnen  durch  die  Spezialgesetzgebung übertragen werden, insbesondere die Durchführung der  Massnahmen und der Kontrollaufgaben. Sie können ergänzende Massnahmen  vorsehen. Sie stellen die Information auf lokaler Ebene sicher.  Art.  7 Vorsorge 1 Die Vorsorge besteht darin, im Hinblick auf den Einsatz bei Schadenereig- nissen in den Bereichen Planung, Organisation, Mittel, Ausbildung und In- formation die nötigen Massnahmen zu treffen. 2 Der Staat organisiert die Vorsorge auf Kantonsebene. Er zieht die öffentli- chen und privaten Unternehmen, von denen die lebenswichtigen Infrastruktu- ren und Dienstleistungen abhängen, zur Mitwirkung heran. Er informiert die  Bevölkerung und erteilt ihr die nötigen Weisungen. 3 Die Gemeinden organisieren in Zusammenarbeit mit den Organen des Staa- tes die Vorsorge auf lokaler Ebene. Sie informieren die Bevölkerung und er- teilen ihr die nötigen Weisungen.  Art.  8 Einsatz 1 Tritt ein Ereignis ein, so treffen der Staat und die Gemeinden die Massnah- men, die nötig sind, um die Katastrophe oder die Notlage zu bewältigen. 2 Der Staat übernimmt die Einsatzführung auf kantonaler Ebene; die Gemein- den übernehmen sie auf lokaler Ebene.  Art.  9 Opferhilfe 1 Die Gemeinden leisten mit Unterstützung der entsprechenden Partnerorga- nisationen den Opfern von Katastrophen Nothilfe. 2 Diese Hilfe deckt die lebenswichtigen Bedürfnisse der Opfer und umfasst  insbesondere Aufnahme, Unterbringung, medizinische Versorgung und Ver- teilung von Nahrung und Kleidern. Sie ist unter Vorbehalt von Leistungen,  die durch eine Versicherung gedeckt sind, kostenlos. 3 Der Staat leistet wenn nötig ergänzende Hilfe. Er regelt ferner die Vertei- lung der entstandenen Kosten auf die betroffenen Gemeinden.  Art.  10 Finanzierung 1 Verursacht ein Schadenereignis grossen Ausmasses Ausgaben, welche die  Mittel  der betroffenen Gemeinwesen übersteigen,  so ruft  der  Staatsrat  den  Katastrophenzustand aus und unterbreitet dem Grossen Rat einen Dekretsent- wurf, der die Übernahme der Kosten des Einsatzes, der Instandstellung und  des Wiederaufbaus regelt.  3    Bevölkerungsschutz – G  52.2  3 Organisation  3.1 Kantonale Organisation  Art.  11 Staatsrat 1 Der Staatsrat sorgt für den Schutz der Bevölkerung. 2 Er übt insbesondere folgende Befugnisse aus: a) Er verabschiedet für jede Gefahr einen Plan, der die Schutzziele und die   zu treffenden Massnahmen festlegt. b) Er genehmigt die Einsatzpläne. c) Er ordnet bei einem Ereignis die auf kantonaler Ebene nötigen Mass-  nahmen an. 3 Er regelt auf dem Verordnungsweg: a) die Federführung bei der Risikoanalyse und die Koordinierung der Prä-  ventionsarbeiten, insbesondere indem er für jede Gefahr die Direktion  und die Verwaltungseinheit, die damit betraut sind, bezeichnet;  b) die Ausbildung und die Übungen der Führungsorgane und der Partner- organisationen sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten;  c) die Warnung, die Alarmierung und die Information der Bevölkerung. 4 Er schliesst  die Vereinbarungen ab, die die Zusammenarbeit  mit anderen  Kantonen und dem Bund regeln.  Art.  12 Kantonales Führungsorgan – Aufgaben 1 Ein kantonales Führungsorgan unter der Aufsicht des Staatsrats leitet die  Vorsorge und den Einsatz. 2 Im Rahmen der Vorsorge nimmt es insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Es  leitet  die  Planungs-,  Organisations-  und  Ausbildungsarbeiten  auf   kantonaler Ebene. b) Es kontrolliert die Vorsorge der Partnerorganisationen. c) Es stellt die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den anderen Kanto-  nen, den Bundesorganen, der Armee und den betroffenen Dritten sicher. 3 Bei einem Ereignis nimmt es insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Es trifft die Sofortmassnahmen. b) Es informiert den Staatsrat, beantragt ihm Massnahmen und führt seine   Entscheide aus. c) Es leitet den Einsatz.  4    Bevölkerungsschutz – G  52.2  d) Es stellt die Information der Bevölkerung sicher.  Art.  13 Kantonales Führungsorgan – Zusammensetzung 1 Das kantonale Führungsorgan setzt sich aus den Trägerinnen und Trägern  der folgenden Funktionen zusammen: a) Chefin oder Chef des für die Angelegenheiten des Bevölkerungsschut-  zes zuständigen Amtes 1) (das Amt); sie oder er steht dem Führungsor- gan vor;  b) deren oder dessen Adjunktin oder Adjunkt; c) Kommandantin oder Kommandant der Kantonspolizei; d) kantonale Feuerwehrinspektorin oder kantonaler Feuerwehrinspektor; e) Kantonsärztin oder Kantonsarzt; f) kantonale Chefin oder kantonaler Chef des Zivilschutzes; g) Verantwortliche oder Verantwortlicher  des Büros für Information der   Staatskanzlei. 2 Die Chefin oder der Chef und die Mitglieder des kantonalen Führungsor- gans sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden sich zur Wahr- nehmung ihrer Aufgaben aus. 3 Die Funktionsträgerinnen und -träger lösen sich mit ihren Stellvertreterin- nen und Stellvertretern ab und stellen so eine ständige Bereitschaft sicher. 4 Das kantonale Führungsorgan zieht je nach der Natur des Ereignisses die  Chefinnen und Chefs sowie die Fachleute der weiteren zuständigen Dienst- stellen bei.  Art.  14 Kantonales Führungsorgan – Organisation und Arbeitsweise a) im Allgemeinen  1 Das kantonale Führungsorgan ist der für die Angelegenheiten des Bevölke- rungsschutzes zuständigen Direktion 2) (die Direktion) administrativ zugewie- sen.  Es unterbreitet  ihr  zuhanden des  Staatsrats  alljährlich ein Arbeitspro- gramm und einen Tätigkeitsbericht. 2 Das kantonale Führungsorgan verfügt für seine Arbeiten über die Dienste  des Amtes. Es kann die Dienststellen und Anstalten der Kantonsverwaltung  und die Partnerorganisationen zur Mitwirkung heranziehen. Es kann ständige  und nicht ständige Arbeitsgruppen einsetzen; es legt deren Zusammensetzung  fest und bezeichnet die verantwortliche Person.  1) Heute: Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. 2) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.  5    Bevölkerungsschutz – G  52.2 3 Das kantonale Führungsorgan regelt  seine interne Organisation und seine  Arbeitsweise. Fehlt eine Regelung, so gelten die Bestimmungen über die Or- ganisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des Staates.  Art.  15 Kantonales Führungsorgan – Organisation und Arbeitsweise b) bei einem Ereignis  1 Das kantonale Führungsorgan wird auf Anordnung seiner Chefin oder sei- nes Chefs aufgeboten. 2 Es organisiert sich je nach der Natur, dem Umfang und der Dauer des Ereig- nisses. 3 Es kann Führungsaufgaben an eines seiner Mitglieder oder ein von ihm be- zeichnetes Organ delegieren. 4 Es fasst seine Beschlüsse durch Konsens. Kommt keine Einigung zustande,  so entscheidet die Chefin oder der Chef. 5 Es informiert die betroffenen Gemeinden regelmässig über die Entwicklung  der Lage und die getroffenen Anordnungen.  Art.  16 Oberamtmann 1 Der Oberamtmann ist die Bevölkerungsschutzbehörde im Bezirk. 2 Er wird über die von den kantonalen Organen und den Gemeinden des Be- zirks erstellten Pläne und getroffenen Massnahmen informiert. 3 Tritt  ein  auf  seinen  Bezirk  beschränktes  Ereignis  ein,  insbesondere  ein  Grossunfall  oder  ein anderes  grösseres  Schadenereignis,  so arbeitet  er  mit  dem kantonalen Führungsorgan zusammen und ordnet die Massnahmen an,  für die er zuständig ist. 4 Er sorgt dafür, dass die Gemeinden ihre Aufgaben ordnungsgemäss erfüllen.  3.2 Kommunale Organisation  Art.  17 Im Allgemeinen 1 Die Gemeinden stellen die Organisation sicher, die zur Erfüllung ihrer Auf- gaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes nötig ist. 2 Zur Erfüllung dieser Aufgaben können sie in den von der Gemeindegesetz- gebung vorgesehenen Formen zusammenarbeiten. 3 Ist die Zusammenarbeit als Gemeindeübereinkunft ausgestaltet, so werden  die Befugnisse des Gemeinderats von einem interkommunalen Rat ausgeübt,  der sich aus Mitgliedern der Gemeinderäte jeder Gemeinde zusammensetzt.  6    Bevölkerungsschutz – G  52.2  Art.  18 Kommunales Führungsorgan – Aufgaben 1 Die  Gemeinde  setzt  ein  Führungsorgan  ein,  das  unter  der  Aufsicht  des  Gemeinderats folgende Aufgaben wahrnimmt: a) Es stellt die Vorsorge sicher, insbesondere indem es den Einsatz plant,   der  Gemeindebehörde  den Erlass  der  nötigen Massnahmen beantragt  und die Ausbildung organisiert.  b) Es führt den Einsatz, insbesondere indem es diesen koordiniert und die  Verbindung mit den Partnerorganisationen sicherstellt.  2 Zudem kann das kommunale Führungsorgan beauftragt werden, an der Risi- koanalyse und an der Erfüllung von Vorsorgeaufgaben mitzuwirken. 3 Das kommunale Führungsorgan arbeitet mit dem kantonalen Führungsorgan  zusammen; es erhält von diesem Richtlinien und Weisungen.  Art.  19 Kommunales Führungsorgan – Zusammensetzung 1 Der Gemeinderat ernennt die Chefin oder den Chef und die Mitglieder des  Führungsorgans. 2 Die Chefin oder der Chef des Führungsorgans wird auf Grund ihrer oder  seiner  Fähigkeiten  und  Verfügbarkeit  ausgewählt.  Sie  oder  er  darf  keine  andere Funktion ausüben, die einen Einsatz bei einem Ereignis erfordert. 3 Die Mitglieder des Führungsorgans vertreten die Dienststellen und Organi- sationen, die auf lokaler Ebene Aufgaben des Bevölkerungsschutzes wahr- nehmen, insbesondere die technischen Betriebe, die Feuerwehr und das loka- le Zivilschutzkorps. 4 Die Chefin oder der Chef und die Mitglieder  des Führungsorgans bilden  sich  zur  Wahrnehmung  ihrer  Aufgaben  aus.  Sie  besuchen  die  zu  diesem  Zweck durchgeführten Kurse.  Art.  20 Interkommunale Organisation 1 Arbeiten Gemeinden zusammen, so setzen sie ein gemeinsames Führungs- organ ein, das seine Aufgaben unter der Aufsicht des interkommunalen Rats  ausübt. Falls die Gemeinden einen Gemeindeverband gebildet haben, übt das  Führungsorgan seine Aufgaben unter der Aufsicht des Vorstandes aus.  4 Schlussbestimmungen  Art.  21 Übergangsbestimmung 1 Die Gemeinden schaffen innert zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes die darin vorgesehene Organisation.  7    Bevölkerungsschutz – G  52.2 2 Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Erfüllung der Zivil- schutzaufgaben zusammenarbeiten, können ihre Zusammenarbeit im Rahmen  derselben Gemeindeübereinkunft oder desselben Gemeindeverbandes auf die  Erfüllung der Bevölkerungsschutzaufgaben ausdehnen. Gegebenenfalls pas- sen sie innerhalb von zwei Jahren ihre Vereinbarung oder die Statuten ihres  Verbandes an.  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 31. Oktober 1988 über die Organisation für den Kata- strophenfall (ORKAF) (SGF 50.31) wird aufgehoben.  Art.  23 Änderung bisherigen Rechts – Kulturgüterschutz 1 Das Gesetz vom 7. November 1991 über den Schutz der Kulturgüter (SGF  482.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  24 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheit 1 Das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999 (SGF 821.0.1) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts – Freiburger Spitalnetz 1 Das Gesetz vom 27. Juni 2006 über das Freiburger Spitalnetz (FSNG) (SGF  822.0.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts – Pflege im Bereich psychische Ge- sundheit  1 Das Gesetz vom 5. Oktober 2006 über die Organisation der Pflege im Be- reich psychische Gesundheit (PGG) (ASF 2006_116) wird wie folgt geän- dert: ...  Art.  27 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  8    Bevölkerungsschutz – G  52.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.12.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_135  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.12.2007 01.01.2008 2007_135  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Partnerorganisationen 	Art. 4 Wirtschaftliche Landesversorgung  	2 Aufgaben des Staates und der Gemeinden 	Art. 5 Risikoanalyse 	Art. 6 Prävention 	Art. 7 Vorsorge 	Art. 8 Einsatz 	Art. 9 Opferhilfe 	Art. 10 Finanzierung  	3 Organisation 	3.1 Kantonale Organisation 	Art. 11 Staatsrat 	Art. 12 Kantonales Führungsorgan – Aufgaben 	Art. 13 Kantonales Führungsorgan – Zusammensetzung 	Art. 14 Kantonales Führungsorgan – Organisation und Arbeitsweise a) im Allgemeinen 	Art. 15 Kantonales Führungsorgan – Organisation und Arbeitsweise b) bei einem Ereignis 	Art. 16 Oberamtmann  	3.2 Kommunale Organisation 	Art. 17 Im Allgemeinen 	Art. 18 Kommunales Führungsorgan – Aufgaben 	Art. 19 Kommunales Führungsorgan – Zusammensetzung 	Art. 20 Interkommunale Organisation   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 21 Übergangsbestimmung 	Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 23 Änderung bisherigen Rechts – Kulturgüterschutz 	Art. 24 Änderung bisherigen Rechts – Gesundheit 	Art. 25 Änderung bisherigen Rechts – Freiburger Spitalnetz 	Art. 26 Änderung bisherigen Rechts – Pflege im Bereich psychische Gesundheit 	Art. 27 Referendum und Inkrafttreten   		2022-08-15T18:14:41+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 52.22 - Verordnung über die Ausbildung und die Übungen der für den Bevölkerungsschutz zuständigen Organe    52.22  Verordnung über die Ausbildung und die Übungen der für  den Bevölkerungsschutz zuständigen Organe  vom 09.02.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 11 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes vom 13. Dezember 2007  über den Bevölkerungsschutz (BevSG); auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung führt das Gesetz über den Bevölkerungsschutz aus und  regelt: a) die Ausbildung und die Übungen der Führungsorgane; b) die Ausbildung und die Übungen der Partnerorganisationen; c) die Übernahme der entsprechenden Kosten.  Art.  2 Kantonales Führungsorgan – Ausbildung 1 Das kantonale Führungsorgan sorgt für die Grundausbildung und die Wei- terbildung: a) seiner Chefin oder seines Chefs, seiner Mitglieder und ihrer Stellvertre-  terinnen oder Stellvertreter; b) seiner Führungsgehilfen; c) der an seinen Tätigkeiten beteiligten Führungskräfte und Fachleute; d) der Mitglieder der Organe, an die es Führungsaufgaben delegiert hat. 2 Es setzt die Ausbildungsziele fest und bestimmt in Absprache mit den Chef- innen und Chefs der Einheiten, denen die auszubildenden Personen angehö- ren, das entsprechende Ausbildungsprogramm.  Art.  3 Kantonales Führungsorgan – Übungen 1 Das  kantonale  Führungsorgan  führt  Stabsübungen  und  Einsatzübungen  durch.  1    Bevölkerungsschutz, Ausbildung und Übungen der Organe – V  52.22 2 Im Rahmen einer vom Staatsrat genehmigten Mehrjahresplanung erstellt es  jeweils ein Jahresprogramm für diese Übungen. 3 Es lässt Übungen durch die Organe durchführen, denen es Führungsaufga- ben delegiert hat.  Art.  4 Kommunales Führungsorgan – Ausbildung 1 Die Chefin oder der Chef und die Mitglieder des kommunalen Führungsor- gans müssen sich im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben ausbilden. 2 Sie besuchen die Kurse, die vom Amt für zivile Sicherheit und Militär (das  Amt) unter der Leitung des kantonalen Führungsorgans durchgeführt werden. 3 Sie können weitere Kurse, insbesondere solche zu Risikoanalyse und Prä- vention, besuchen.  Art.  5 Kommunales Führungsorgan – Übungen 1 Das kommunale Führungsorgan führt mindestens alle zwei Jahre eine Stabs- übung oder eine Einsatzübung durch. 2 Es kann bei der Vorbereitung und Leitung seiner Übungen die Dienste des  Amtes in Anspruch nehmen.  Art.  6 Partnerorganisationen 1 Das kantonale Führungsorgan bestimmt in Absprache mit jeder Partnerorga- nisation (Art. 3 BevSG) regelmässig: a) die Ziele der Ausbildung, die innerhalb der Partnerorganisation zur Er-  füllung ihrer Aufgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes durchzu- führen ist;  b) das Programm der Kurse und der Übungen, an denen die Partnerorgani- sation und ihre Mitglieder teilnehmen müssen.  2 Es kontrolliert die Ergebnisse der Ausbildung.  Art.  7 Kosten – Organisation der Kurse und der Übungen 1 Die Kosten für die Organisation der Kurse und Übungen werden von derje- nigen Körperschaft getragen, der die betreffenden Organe oder Organisatio- nen angehören. 2 Der Staat übernimmt die Kosten für die Organisation: a) der  Kurse,  die  vom Amt  zugunsten  der  Mitglieder  der  kommunalen   Führungsorgane durchgeführt werden (Art. 4 Abs. 2); b) der Übungen, die sowohl kantonale als auch kommunale Organe betref-  fen.  2    Bevölkerungsschutz, Ausbildung und Übungen der Organe – V  52.22  Art.  8 Kosten – Teilnahme an den Kursen und Übungen 1 Die Kosten der Personen, die an den Kursen und Übungen teilnehmen, wer- den von der Organisation getragen, der sie angehören. 2 Die Kosten für das Material, das die an einer Übung teilnehmenden Organi- sationen einsetzen, werden von der jeweiligen Organisation getragen.  Art.  9 Kosten – Ausbildung und Übungen in den Partnerorganisationen 1 Die Kosten für die Ausbildung und die Übungen in den Partnerorganisatio- nen werden von der jeweiligen Organisation getragen.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.  3    Bevölkerungsschutz, Ausbildung und Übungen der Organe – V  52.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.02.2010 Erlass Grunderlass 01.03.2010 2010_022 09.11.2010 Art. 4 geändert 01.07.2010 2010_117 08.11.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.02.2010 01.03.2010 2010_022 Art. 4 geändert 09.11.2010 01.07.2010 2010_117 Art. 4 Abs. 2 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kantonales Führungsorgan – Ausbildung 	Art. 3 Kantonales Führungsorgan – Übungen 	Art. 4 Kommunales Führungsorgan – Ausbildung 	Art. 5 Kommunales Führungsorgan – Übungen 	Art. 6 Partnerorganisationen 	Art. 7 Kosten – Organisation der Kurse und der Übungen 	Art. 8 Kosten – Teilnahme an den Kursen und Übungen 	Art. 9 Kosten – Ausbildung und Übungen in den Partnerorganisationen 	Art. 10 Inkrafttreten  		2022-11-18T08:47:08+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 52.23 - Verordnung über die Koordination und die Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes (Risikoanalyse und Prävention)    52.23  Verordnung über die Koordination und die  Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes  (Risikoanalyse und Prävention)  vom 22.02.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das  Gesetz  vom 13. Dezember  2007 über  den  Bevölkerungs- schutz (BevSG), namentlich auf die Artikel 5, 6 und 11 Abs. 3 Bst. a; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Federführung bei der Risikoanalyse und Koordination der Prä- ventionsarbeiten  1 Die  Verwaltungseinheit,  die  nach  der  geltenden  Gesetzgebung  für  die  betreffende Staatstätigkeit  hauptsächlich zuständig ist,  ist  federführend bei  der Risikoanalyse und koordiniert die Präventionsarbeiten für jede Gefahr. 2 Bei  den nachstehend aufgeführten  Gefahren  werden  diese Aufgaben  von  folgenden Einheiten und Organen wahrgenommen: a) Gravitative Naturgefahren (Hochwasser, Lawinen, Erdrutsche): Natur-  gefahrenkommission, die dafür die in ihr vertretenen Einheiten beizieht; b) Unwetter (Orkane, starke Niederschläge): Kantonale Gebäudeversiche-  rung; c) Hitzewelle: Kantonsarztamt; d) Dürre: Amt für zivile Sicherheit und Militär, das dafür über eine Koor-  dinationsgruppe verfügt, in der die betroffenen Einheiten vertreten sind; e) Erdbeben: Kantonale Gebäudeversicherung; f) Störfälle im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (statio-  näre Anlagen und Verkehrswege): Amt für Umwelt, das dafür über die  Koordinationsgruppe für Störfälle KOST verfügt;  g) ABC-Ereignisse (nuklear, radiologisch, biologisch, chemisch): Amt für  zivile  Sicherheit  und Militär,  das  dafür  die Fachleute des  Amtes für  Umwelt und der Hochschulen beizieht;  1    Bevölkerungsschutz, Koordination und Zusammenarbeit – V  52.23  h) Netzausfälle  und Versorgungsunterbrüche (Elektrizität,  Erdgas,  Infor- matik- und Telekommunikationsnetze):  Amt für zivile Sicherheit  und  Militär, das dafür die Betreiber beizieht.  Art.  2 Zusammenarbeit mit den Führungsorganen 1 Die Einheiten, die Risikoanalyse- und Präventionsaufgaben erfüllen, arbei- ten mit den Führungsorganen zusammen, die beauftragt sind, im Hinblick auf  den Einsatz bei Schadenereignissen die nötigen Massnahmen zu treffen. 2 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben tragen sie den Analyse- und Informations- bedürfnissen dieser Organe Rechnung.  Art.  3 Risikobeobachtungsstelle 1 Das Amt für zivile Sicherheit und Militär nimmt bei der Beobachtung und  Beurteilung der Risiken eine allgemeine Aufsichts- und Koordinationsfunkti- on wahr. 2 Aufgrund der Informationen, die es von den Fachstellen erhält, erstellt es  periodisch eine Gesamtsicht der Risiken, denen die Bevölkerung und deren  Lebensgrundlagen ausgesetzt sind.  Art.  4 Änderung bisherigen Rechts – Zivilschutzreglement 1 Das Reglement vom 23. Juni 2004 über den Zivilschutz (ZSR) (SGF 52.11)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  5 Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsbeschluss zur Stör- fallverordnung  1 Der Ausführungsbeschluss  vom 23. Juni 1992 zur Störfallverordnung des  Bundes (SGF 810.14) wird wie folgt geändert: ...  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2011 in Kraft.  2    Bevölkerungsschutz, Koordination und Zusammenarbeit – V  52.23  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.02.2011 Erlass Grunderlass 01.04.2011 2011_017 08.11.2022 Art. 1 Abs. 2, d) geändert 01.12.2022 2022_113 08.11.2022 Art. 1 Abs. 2, g) geändert 01.12.2022 2022_113 08.11.2022 Art. 1 Abs. 2, h) geändert 01.12.2022 2022_113 08.11.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 22.02.2011 01.04.2011 2011_017 Art. 1 Abs. 2, d) geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 1 Abs. 2, g) geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 1 Abs. 2, h) geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113 Art. 3 Abs. 1 geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113  3   	Art. 1 Federführung bei der Risikoanalyse und Koordination der Präventionsarbeiten 	Art. 2 Zusammenarbeit mit den Führungsorganen 	Art. 3 Risikobeobachtungsstelle 	Art. 4 Änderung bisherigen Rechts – Zivilschutzreglement 	Art. 5 Änderung bisherigen Rechts – Ausführungsbeschluss zur Störfallverordnung 	Art. 6 Inkrafttreten  		2022-11-18T08:49:12+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 52.24 - Verordnung über die Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen    52.24  Verordnung über die Kommunikation bei  ausserordentlichen Ereignissen  vom 14.03.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.12.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  Artikel  17 der  Verordnung des Bundes vom 18. August  2010  über die Warnung und Alarmierung (Alarmierungsverordnung, AV); gestützt auf Artikel 11 Abs. 3 Bst. c des Gesetzes vom 13. Dezember 2007  über den Bevölkerungsschutz (BevSG); gestützt  auf  Artikel  4  Abs.  4,  2. Satz,  der  Verordnung  vom 14.Dezember  2010 über die Information über die Tätigkeit des Staatsrats und der Kantons- verwaltung; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt im Bereich Bevölkerungsschutz im Hinblick auf aus- serordentliche Ereignisse und im Falle ihres Eintretens. 2 Sie bezeichnet die zuständigen Behörden und die eingesetzten Mittel für: a) die Warnung der Organe des Bevölkerungsschutzes; b) die Alarmierung der Bevölkerung; c) die Information. 3 Die  Bestimmungen  des  Bundesrechts  im  Bereich  der  Warnung  und  der  Alarmierung bleiben vorbehalten.  Art.  2 Definitionen 1 Als ausserordentliche Ereignisse gelten Katastrophen, Notlagen sowie Gros- sunfälle und andere grössere Schadenfälle (Art. 2 BevSG).  1    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24 2 Als Warnung gilt der Gefahrenhinweis zur vorgängigen Information der Be- hörden und/oder Partnerorganisationen und zur Bereitstellung der Führungs- organe für den Einsatz. 3 Als Alarmierung gilt die Vorwarnung der Bevölkerung zur Information über  das  Eintreten  eines  ausserordentlichen  Ereignisses  und gegebenenfalls  zur  Abgabe von Empfehlungen oder Anweisungen zum Verhalten während eines  solchen Ereignisses. 4 Als  Information  gilt  die  Verbreitung  (Bekanntgabe)  von  Sachverhalten,  Verfügungen,  Verhaltensempfehlungen oder -anweisungen im Rahmen der  Prävention, der Vorsorge und der Bewältigung von ausserordentlichen Ereig- nissen. 5 Als Bevölkerung gelten die (ansässigen und fremden) Einwohnerinnen und  Einwohner, die Unternehmen und die Institutionen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die Beteiligten,  namentlich die politischen  Behörden und die kantonalen  und kommunalen Führungsorgane sowie die Verwaltungseinheiten des Staa- tes und die beteiligten Unternehmen, arbeiten im Bereich der Information un- ter sich und mit dem kantonalen Führungsorgan (KFO) eng zusammen. 2 Sie kommunizieren ausschliesslich innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. 3 Die Warnungen, die Alarmierungen und die Informationen werden gleich- zeitig in beiden Amtssprachen verbreitet. Wenn es die Umstände erfordern,  ist jedoch die Sprache der Bevölkerung, die vom Ereignis betroffen ist, vor- zuziehen. 4 Jedes beteiligte Organ stellt die Information seines Personals sicher.  Art.  4 Empfehlungen, Anweisungen und Massnahmen 1 Die Nachrichten zur Warnung, Alarmierung und Information können den  Umständen entsprechend folgende Elemente enthalten: a) Empfehlungen, welche die betroffene Bevölkerung unverbindlich zu ei-  nem bestimmten Verhalten anregen; b) Anweisungen, welche die betroffene Bevölkerung präventiv oder wäh-  rend eines ausserordentlichen Ereignisses zu einem bestimmten Verhal- ten verpflichten;  c) angeordnete Massnahmen, deren Nichteinhaltung mit den Sanktionen  gemäss Bundesgesetz bestraft wird.  2    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  Art.  5 Eingesetzte Mittel 1 Die Mittel zur Warnung, Alarmierung und Information werden gemäss den  Grundsätzen der Effizienz und Nähe eingeführt und eingesetzt. 2 Die Medien sind bevorzugte Partner. 3 Die Organisation und der Einsatz der Mittel sind Sache der Gemeinwesen,  die für den Bevölkerungsschutz zuständig sind; anderslautende Bestimmun- gen bleiben vorbehalten.  Art.  6 Ergänzende Weisungen 1 Das KFO erlässt ergänzende Richtlinien zu den Bestimmungen dieser Ver- ordnung, die namentlich folgende Punkte betreffen: a) den Inhalt und die Form der Warnungen und der Alarmierungen sowie   der Informationen (Art. 2); b) die Mittel zur Warnung, Alarmierung und Information (Art. 5); c) die Aufteilung der Informationsaufgaben zwischen dem KFO und dem   Amt für zivile Sicherheit und Militär (AZSM) (Art. 8 Abs. 2); d) die Zusammenarbeit mit den Unternehmen im Bereich der Information   (Art. 3 Abs.1).  2 Kantonale Organisation  Art.  7 Information ausserhalb ausserordentlicher Ereignisse 1 Die Information über  die Risikoanalyse  und die Präventionsmassnahmen  obliegen den Einheiten und Organen, die in der Verordnung über die Koordi- nation und die Zusammenarbeit im Bereich des Bevölkerungsschutzes (Risi- koanalyse und Prävention) vorgesehen werden. 2 Die Information im Bereich der Vorsorge wird vom KFO koordiniert. 3 Das KFO informiert den Staatsrat regelmässig über die Situation und die  Entwicklung bestimmter Themen, die den Bevölkerungsschutz betreffen.  Art.  8 Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen  Ereignissen – Im Allgemeinen  1 Das KFO warnt die Behörden und/oder die Partnerorganisationen. 2 Es alarmiert und informiert die Bevölkerung. Wenn die Umstände es recht- fertigen, kann der Staatsrat entscheiden, die Information selber zu überneh- men. 3 Das KFO informiert den Staatsrat, die betroffenen Oberamtspersonen und  Gemeinden über sämtliche getroffenen Massnahmen.  3    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  Art.  9 Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen  Ereignissen – Bei Grossunfällen oder anderen grösseren Scha- denfällen  1 Die Kantonspolizei stellt die Warnung der Partnerorganisationen und/oder  der Behörden sicher. 2 Sie stellt die Alarmierung sicher und koordiniert die Information der Bevöl- kerung. 3 Die Oberamtsperson informiert über die Massnahmen, die sie innerhalb ih- res Zuständigkeitsbereichs trifft. 4 Die Kantonspolizei informiert die Chefin oder den Chef des KFO, die Ober- amtsperson und das Gemeindeführungsorgan (GFO) über sämtliche getroffe- nen Massnahmen.  Art.  10 Aufgaben der Oberamtspersonen 1 Wenn mehrere Gemeinden von einem ausserordentlichen Ereignis betroffen  sind, stellt die Oberamtsperson die Koordination der Information auf lokaler  Ebene sicher. 2 Artikel 16 Abs. 2 in fine BevSG bleibt vorbehalten.  3 Kommunale Organisation  Art.  11 Aufgaben der Gemeinden – Information ausserhalb von Ereig- nissen  1 Die Gemeinden regeln die Information in den Bereichen der Risikoanalyse  und der Prävention auf lokaler Ebene. 2 Sie sind zuständig für die Information ihrer Bevölkerung über die Einsatz- vorbereitung. 3 Die Information über die vom Kanton zugewiesenen Aufgaben muss mit  diesem koordiniert werden.  Art.  12 Aufgaben der Gemeinden – Warnung, Alarmierung und In- formation bei ausserordentlichen Ereignissen  1 Bei einem lokalen Ereignis stellen die GFO die Warnung und die Alarmie- rung auf lokaler Ebene sicher; Artikel 6 bleibt vorbehalten. 2 Die Gemeinden koordinieren die Information zusammen mit den beteiligten  Partnern. 3 Die kommunalen Organe informieren das KFO und die Oberamtspersonen  über die getroffenen Massnahmen.  4    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  4 Schlussbestimmung  Art.  13 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.  5    Kommunikation bei ausserordentlichen Ereignissen – V  52.24  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.03.2016 Erlass Grunderlass 14.03.2016 2016_039 08.11.2022 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 01.12.2022 2022_113  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.03.2016 14.03.2016 2016_039 Art. 6 Abs. 1, c) geändert 08.11.2022 01.12.2022 2022_113  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Definitionen 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Empfehlungen, Anweisungen und Massnahmen 	Art. 5 Eingesetzte Mittel 	Art. 6 Ergänzende Weisungen  	2 Kantonale Organisation 	Art. 7 Information ausserhalb ausserordentlicher Ereignisse 	Art. 8 Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen – Im Allgemeinen 	Art. 9 Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen – Bei Grossunfällen oder anderen grösseren Schadenfällen 	Art. 10 Aufgaben der Oberamtspersonen  	3 Kommunale Organisation 	Art. 11 Aufgaben der Gemeinden – Information ausserhalb von Ereignissen 	Art. 12 Aufgaben der Gemeinden – Warnung, Alarmierung und Information bei ausserordentlichen Ereignissen  	4 Schlussbestimmung 	Art. 13   		2022-11-18T08:51:32+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"