pdf_content: 1077_HS_Heilpaedagogik.indd   1  1077 Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.18  Interkantonale Vereinbarung  über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich  vom 21. September 1999  Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhau- sen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden,  Aargau und Thurgau   vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1   Träger  1 Die Kantone Zürich, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhau- sen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubün- den, Aargau und Thurgau errichten und führen gemeinsam eine Hochschule  für Heilpädagogik (Heilpädagogische Hochschule HfH, nachfolgend Hoch- schule).  2 Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung mit den gleichen Rech- ten und Pflichten wie die eines Trägerkantons beitreten.   Art. 2   Rechtsnatur und Sitz  1 Die Hochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und mit dem Recht auf Selbstverwaltung.  2 Sitz der Hochschule ist Zürich.   Art. 3   Aufgabe der Hochschule  1 Die Hochschule dient der Aus-und Weiterbildung von heilpädagogischen  Lehrkräften und von pädagogisch-therapeutischem Fachpersonal.  2 Die Hochschule betreibt in ihrem Tätigkeitsgebiet anwendungsorientierte  Forschungs-und Entwicklungsarbeit und erbringt für Dritte Dienstleistungen.     2  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  3 Die Tätigkeit der Hochschule richtet sich, soweit erforderlich, nach den Vor- schriften des Bundes, interkantonaler Vereinbarungen und gegebenenfalls  der Trägerkantone über die Anerkennung der von der Hochschule erteilten  Ausweise und Diplome.  4 Die Hochschule nimmt auf die Bedürfnisse behinderter Studierender Rück- sicht.   Art. 4   Freiheit von Lehre und Forschung   Die Freiheit von Lehre und Forschung ist im Rahmen der Ausbildungsziele der  Hochschule gewährleistet.   Art. 5    Studienrichtungen  1. Ausbildungsstufe und -bereiche   1 Die Hochschule bildet im Rahmen von Aus-und Weiterbildung und unter  Berücksichtigung der berufs-, fach- und funktionsspezifischen Bedürfnisse in  folgenden Bereichen aus:   1. Bereich Heilpädagogische Lehrberufe;   2. Bereich Pädagogisch-therapeutische Berufe.  2 Die Hochschule kann in den genannten und in verwandten Bereichen zudem  Ausbildungsgänge anbieten, die den Anforderungen eines Hochschullehr- ganges nicht zu genügen brauchen.  3 Die Weiterbildung bezieht sich auf Probleme und Aufgaben der allgemeinen  und der speziellen Heilpädagogik.   Art. 6   2. Veränderungen   Die Regierungen der Trägerkantone können durch übereinstimmende Be- schlüsse weitere Studienbereiche einführen und bestehende aufheben.   Art. 7   Forschung und Entwicklung  1 Die Forschung an der Hochschule dient der anwendungsorientierten Weiter- entwicklung     3  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  1. der Heilpädagogik und angrenzender Gebiete;   2. schwerpunktmässig der Studienbereiche, in denen die Hochschule ausbil- det.   2 Die Ergebnisse der Forschung fliessen in die Lehre ein.   Art. 8   Dienstleistungen   Dienstleistungen zugunsten Dritter unterstützen die gegenseitige Durchdrin- gung von Lehre, Forschung und Praxis.   Art. 9   Zusammenarbeit mit andern Institutionen   Die Hochschule arbeitet mit Universitäten, mit anderen pädagogischen Hoch- schulen und mit weiteren Institutionen im Inland und im Ausland zusammen,  insbesondere auch mit der Fachhochschulregion, der sie zugeordnet ist. Sie  kann zu diesem Zweck Verträge abschliessen.   Art. 10   Verträge mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum Liech- tenstein und Aufnahme von Nichtträgerkantonen in die Trägerschaft  1 Die Hochschule kann mit Nichtträgerkantonen und mit dem Fürstentum  Liechtenstein (nachfolgend Vertragskantone) über die Zulassung von Studie- renden zu einzelnen Ausbildungsgängen Verträge abschliessen und Nichtträ- gerkantone in die Trägerschaft aufnehmen.  2 Beschlüsse über die Aufnahme in die Trägerschaft bedürfen der Genehmi- gung der Trägerkantone. Die Regierungen bezeichnen die für ihren Kanton  zuständige Instanz.   Art. 11   Aufsicht   Die Hochschule unterliegt der Aufsicht der Trägerkantone.   Art. 12   Zulassungsbeschränkungen  1 Sofern sich mehr Kandidatinnen und Kandidaten um Zulassung zu einem  Studiengang bewerben, als unter dem Aspekt einer angemessenen Ausbil- dung zumutbarerweise Plätze zur Verfügung stehen, kann jeweils für ein Jahr  die Zulassung beschränkt werden.     4  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  2 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Trägerkantonen haben im Fall von  Platzmangel Vorrang vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern.  3 Kandidatinnen und Kandidaten aus Kantonen, mit denen ein Vertrag über die  Zulassung zu Ausbildungsgängen abgeschlossen worden ist (im folgenden  Vertragskanton), werden den Bewerberinnen und Bewerbern aus den Träger- kantonen gleichgestellt, wenn für den Bereich, für den Zulassungsbeschrän- kungen angeordnet worden sind, innerhalb der Schweiz keine anderen zu- mutbaren und vergleichbaren Ausbildungsgänge bestehen.  4 Die Ausbildungsplätze werden unter den Trägerkantonen und den Vertrags- kantonen so weit als möglich nach den Einwohnerzahlen gemäss dem Stand  am 1. Januar des vorangehenden Jahres verteilt. Kantonen mit kleinen Ein- wohnerzahlen können vorweg feste Ausbildungsplätze zugesichert werden.  5 Mögliche Kriterien im Fall von Zulassungsbeschränkungen sind: Alter, Dauer  der Berufspraxis, Eignung.   II. Organisation     Art. 13   Organe   Organe der Hochschule sind:   1. der Hochschulrat;   2. die Schulleitung;   3. die Rekurskommission.   Art. 14     Hochschulrat  1. Zusammensetzung   1 Im Hochschulrat sollen neben Bildung und Kultur nach Möglichkeit auch  andere Bereiche vertreten sein.  2 Im Hochschulrat hat jeder Trägerkanton Anspruch auf eine Vertreterin oder  auf einen Vertreter. Der Kanton, der die Präsidentin oder den Präsidenten  stellt, hat Anrecht auf ein zweites Mitglied.  3 Mit beratender Stimme und mit dem Recht, Anträge zu stellen, werden zu  allen Sitzungen beigezogen:     5  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  1. die Leitung der Hochschule;   2. eine Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.   Art. 15   2. Wahl und Abberufung  1 Die Regierungen bezeichnen die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons  auf eine gemeinsame Amtsperiode von jeweils vier Jahren oder für deren  Rest.  2 Die Regierungen können die Vertreterinnen und Vertreter ihres Kantons je- derzeit aus wichtigen Gründen abberufen.   Art. 16   3. Konstituierung   Der Hochschulrat konstituiert sich selbst.   Art. 17    4. Aufgaben  a) Grundsätzliche   1 Dem Hochschulrat obliegt die Führung der Hochschule in allen grundsätz- lichen Fragen. Er erlässt ein Leitbild und umschreibt periodisch den Leistungs- auftrag.  2 Er ist für die Qualitätssicherung und für das Controlling verantwortlich.   Art. 18   b) Im einzelnen   Dem Hochschulrat obliegen im einzelnen insbesondere folgende Aufgaben:   1. Er erlässt für sich ein Geschäftsreglement und regelt den Ausstand.   2. Er bestimmt den Schulort, insbesondere bei dezentralisierten Ausbildungs- gängen.   3. Er stellt Antrag auf Einführung neuer und auf Aufhebung bestehender Stu- dienbereiche.   4. Er bestimmt in der Aus- und Weiterbildung die Schwerpunkte.   5. Er legt die einzelnen Ausbildungsgänge fest und entscheidet im Zweifelsfall  über deren Durchführung.     6  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077    6. Er entscheidet über die Durchführung von Ausbildungsgängen in ver- wandten Bereichen.     7. Er schliesst Verträge mit Nichtträgerkantonen ab und nimmt diese in die  Trägerschaft auf. Vorbehalten bleibt Art. 12 Absatz 2.     8. Er schliesst Kooperationsverträge ab.     9. Er ordnet die Ausgestaltung der Schulleitung und setzt deren Befugnisse  fest.   10. Er ordnet das Anstellungsverhältnis, die Besoldung, das Disziplinarwe- sen, soweit es nicht durch diese Vereinbarung geregelt wird, und die  Versicherungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule  und regelt die Mitsprache.   11. Er entscheidet über die Anstellung der Mitglieder der Schulleitung und der  zum unbefristeten Einsatz vorgesehenen Mitglieder des Lehrkörpers.   12. Er entscheidet über die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  aus disziplinarischen und andern wichtigen Gründen. Er bestimmt die  Zuständigkeit für die Anordnung anderer disziplinarischer Massnahmen.   13. Er beschliesst zuhanden der Trägerkantone den jährlichen Voranschlag,  stellt die jährliche Rechnung fest und verabschiedet den Jahresbericht. Er  erlässt Richtlinien für die Aufstellung des Voranschlags.   14. Er beschliesst vorbehältlich der Genehmigung durch die Trägerkantone  allfällige Nachtragskredite.   15. Er entscheidet über den Abschluss und die Kündigung von Mietverträgen  von grösserer Tragweite.   16. Er erlässt Vorschriften über die Aufnahme in die Hochschule, über die  Promotion, über Prüfungen und über Abschlusszeugnisse und -diplome.   17. Er entscheidet über Zulassungsbeschränkungen, bestimmt die für die  Zulassung massgeblichen Kriterien und deren Gewichtung und bezeich- net die Bereiche, in denen keine weiteren schweizerischen vergleichbaren  und zumutbaren Ausbildungsgänge bestehen.   18. Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Studierenden  und über die Disziplin.   19. Er entscheidet über die Wegweisung von Studierenden aus disziplina- rischen Gründen.   20. Er legt die Studiengelder und die Gebühren fest.     7  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  21. Er entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen nachgeordneter In- stanzen der Hochschule.   22. Er wählt die Rekurskommission.   23. Er regelt die Entschädigung der Rekurskommission und allfälliger Schieds- gerichte.   24. Er erhebt Schadenersatz-und Rückgriffsansprüche namens der Hoch- schule.   25. Er erlässt die weiteren Vorschriften, die zum unmittelbaren Vollzug der  Vereinbarung notwendig sind.   Art. 19   5. Delegation von Aufgaben   Der Hochschulrat kann nach Bedarf aus seiner Mitte ständige oder befristete  Ausschüsse einsetzen und ihnen wie auch seiner Präsidentin oder seinem  Präsidenten selbständig zu erledigende Aufgaben zuweisen. Die Befugnisse  nach Art. 18 können nicht delegiert werden.   Art. 20    Leitung der Hochschule  1. Auftrag   1 Der Leitung der Hochschule obliegt die Führung der Institution, soweit sie  nicht durch diese Vereinbarung dem Hochschulrat vorbehalten ist. Die Schul- leitung ist für diese Aufgabe dem Hochschulrat verantwortlich.  2 Die Schulleitung hat für die Erfüllung des Leistungsauftrags und für die  zweckmässige Verwendung der bewilligten Kredite zu sorgen.   Art. 21    2. Befugnisse   Der Schulleitung und den ihr nachgeordneten Instanzen stehen alle Befug- nisse zu, die dem Hochschulrat weder ausdrücklich zugewiesen noch nach  dem Sachzusammenhang zuzuordnen sind.   Art. 22    Rekurskommission  1. Zusammensetzung und Konstituierung   1 Die Rekurskommission umfasst drei Mitglieder, die jeweils auf eine gemein- same Amtsdauer von vier Jahren oder für deren Rest gewählt werden.     8  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  2 Die Mitglieder dürfen nicht in anderer Weise für die Hochschule tätig sein.  3 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst.   Art. 23   2. Zuständigkeit   Die Rekurskommission behandelt Beschwerden gegen Verfügungen und Ent- scheide des Hochschulrates.   Art. 24   3. Verfahren   Beschwerdebefugnis und Verfahren richten sich nach den einschlägigen Vor- schriften des Sitzkantons.   III. Angehörige der Hochschule   Art. 25    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  1. Anstellung   Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule werden öffentlich-recht- lich angestellt. In besonderen Fällen ist eine privatrechtliche Anstellung mög- lich.   Art. 26   2. Mitsprache   Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschule ist eine angemessene  Mitsprache zugesichert, insbesondere durch eine Vertretung im Hochschul- rat.   Art. 27   Studierende  1 Die Rechte und Pflichten der Studierenden richten sich nach den einschlä- gigen Reglementen.  2 Den Studierenden wird eine angemessene Mitwirkung eingeräumt.     9  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  IV. Finanzen   Art. 28   Voranschlag   Der Voranschlag ist zusammen mit dem Kostenverteiler rechtzeitig den Trä- gerkantonen zur Beschlussfassung zuzuleiten.   Art. 29   Übertragung von Budgetmitteln und Defiziten  1 Überschüsse und Defizite dürfen bis höchstens 10% des durchschnittlichen  Voranschlags der letzten drei Jahre auf die nächste Rechnung übertragen  werden.  2 Die Anrechnung auf die Trägerkantone richtet sich nach dem Jahr, in dem  der Überschuss erzielt wurde oder das Defizit entstand.   Art. 30   Nachtragskredite  1 Nachtragskredite dienen der Deckung notwendiger, nicht voraussehbarer  und nicht aufschiebbarer Aufwendungen, die nicht anders bestritten werden  können.  2 Die Genehmigung durch die Trägerkantone ist so rasch als möglich einzuho- len.  3 Nachtragskredite werden den Trägerkantonen nach den Regeln über die  Aufteilung der Aufwendungen belastet.   Art. 31   Rechnungsablage   Die Jahresrechnung ist den Trägerkantonen zur Genehmigung einzureichen.   Art. 32   Finanzkontrolle  1 Die Finanzkontrolle wird nach den Vorschriften des Sitzkantons tätig.  2 Kontrollen der übrigen Trägerkantone bleiben vorbehalten.   Art. 33   Deckung der Aufwendungen   Die Aufwendungen der Hochschule werden insbesondere bestritten:     10  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  1. durch die jährlichen Beiträge der Trägerkantone, die leistungsbezogen, auf  Grund des Voranschlags, in der Regel pauschalisiert, nach der Anzahl der  Studierenden und unter Berücksichtigung allfälliger Bundesbeiträge er- bracht werden;   2. durch einen angemessenen Standortbeitrag des Kantons Zürich als Sitz- kanton;   3. durch die Leistungen von Vertragskantonen, die die Aufwendungen decken  müssen;   4. durch Studiengelder und Gebühren;   5. durch die Abgeltung von Leistungen zugunsten Dritter und durch weitere  Eigenleistungen.   Art. 34   Leistungen der Studierenden  1 Es werden Studiengelder, Einschreibe- und Prüfungsgebühren erhoben. Sie  sind unter Berücksichtigung der an vergleichbaren schweizerischen Hoch- schulen geltenden Ansätze festzulegen.  2 Für spezielle Kurse, Veranstaltungen und Leistungen können besondere  Gebühren erhoben werden.  3 Studierende, die nicht einem Trägerkanton angehören oder ihm zugerechnet  werden, haben grundsätzlich ein kostendeckendes Studiengeld zu bezahlen,  soweit dieses nicht auf Grund einer Vereinbarung mit der Hochschule von  ihrem Kanton übernommen oder auf Grund internationaler Abkommen abge- golten wird.  4 Für Nachdiplomstudien und -kurse sind in der Regel kostendeckende Stu- diengelder zu erheben.   Art. 35   Dienstleistungen   Dienstleistungen zugunsten Dritter sind in der Regel kostendeckend in Rech- nung zu stellen.   Art. 36   Berechnung der Leistungen der einzelnen Trägerkantone  1 Die Leistungen der einzelnen Trägerkantone werden nach Abzug aller üb- rigen Einnahmen der Hochschule nach folgenden Kriterien berechnet:     11  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  1. Zahl der den einzelnen Kantonen zugerechneten Studierenden;   2. Zahl der Studierenden in den einzelnen Studiengängen;   3. Kosten der einzelnen Studiengänge.  2 Die Gesamtkosten werden wie folgt verteilt:   1. zu einem Drittel nach der Gesamtzahl der Studierenden;   2. zu zwei Dritteln nach der Zahl der Studierenden in den einzelnen Studien- gängen und deren Kosten.   3 Die Beitragsquoten werden jeweils für drei Jahre fix bestimmt. Massgebend  sind die Zahlen der fünf unmittelbar vorangehenden Studienjahre.   Art. 37   Bauten   Für allfällige Bauten und für die Aufteilung der entsprechenden Aufwen- dungen bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den Trägerkantonen  vorbehalten.   Art. 38   Überweisung der Betriebsbeiträge   Die Trägerkantone überweisen ihre Beiträge gemäss Voranschlag in viertel- jährlichen Raten jeweils zu Beginn eines Quartals.  V. Haftung und Verantwortlichkeit   Art. 39    Haftung  1. Der Hochschule   1 Die Hochschule haftet für den Schaden, den eine Mitarbeiterin oder ein Mit- arbeiter in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit, widerrechtlich, ob  mit oder ohne Verschulden, Dritten zufügt.  2 Die oder der Geschädigte kann die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter nicht  unmittelbar belangen.   Art. 40   2. Der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters  1 Der Hochschule, die auf Grund dieser Vereinbarung oder nach anderen Vor- schriften Ersatz geleistet hat, steht der Rückgriff auf die Mitarbeiterinnen und     12  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  Mitarbeiter zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht  haben.  2 Gegenüber obligationenrechtlich angestellten oder beauftragten Personen  richtet sich der Rückgriff nach Privatrecht.   Art. 41   3. Übrige Vorschriften  1 Ansprüche gegenüber Mitgliedern des Hochschulrates geltend zu machen  bleibt den einzelnen Trägerkantonen vorbehalten. Zuständig zum Entscheid  sind die Gerichte des Sitzkantons.  2 Im übrigen gelten für die Haftung die Vorschriften des Sitzkantons.   Art. 42    Disziplinarmassnahmen  1. Grundsatz   1 Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vorsätzlich oder fahrlässig  ihre Dienstpflichten verletzen, werden disziplinarische Massnahmen ergrif- fen.  2 Auf Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, können nur die Vor- schriften des Privatrechts angewendet werden.   Art. 43   2. Die einzelnen Disziplinarmassnahmen   Disziplinarmassnahmen sind:   1. Verweis;   2. Geldleistung bis Fr. 5000.–;   3. Vorübergehende Einstellung in der Funktion mit oder ohne Entzug der Be- soldung;   4. Versetzung ins provisorische Anstellungsverhältnis;   5. Disziplinarische Entlassung.   Art. 44   3. Verfahren, Entscheid, Verjährung   Für das Verfahren, für den Entscheid und für die Verjährung gelten die ein- schlägigen Bestimmungen der Hochschule.     13  1077 Hochschule für Pädagogik 415.18  VI. Anstände zwischen Trägerkantonen und zwischen Trägerkantonen   und Hochschule   Art. 45   Schiedsgericht  1 Entstehen aus dieser Vereinbarung Anstände zwischen den Trägerkantonen  oder zwischen Trägerkantonen und Hochschule, so werden sie nötigenfalls  durch ein Schiedsgericht geregelt.  2 Jede Streitpartei bestimmt ein Mitglied. Die Parteien bezeichnen in gegen- seitigem Einvernehmen ein bis zwei weitere Mitglieder, so dass sich in jedem  Fall eine ungerade Gesamtzahl ergibt.  3 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst. Können sich die Mitglieder bei  der Bezeichnung der Obmännin oder des Obmannes nicht einigen, so be- zeichnet ihn die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes des  Sitzkantons.  4 Im übrigen ist das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März  1969 massgebend.   VII. Kündigung   Art. 46   Kündigung   Die Trägerkantone können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijäh- rigen Mitteilungsfrist auf das Ende eines Studienjahres kündigen.   VIII. Schlussbestimmungen   Art. 47   Vollstreckung von Beschlüssen und Entscheiden   Die auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung gerichteten rechtskräftigen  Verfügungen oder Entscheide der Hochschule stehen hinsichtlich der Rechts- öffnung vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich.     14  415.18 Hochschule für Pädagogik 1077  Art. 48   Übergangsregelung   Der Hochschulrat trifft die für einen reibungslosen Übergang zweckmässigen  Anordnungen. Er ist befugt, zu diesem Zweck nötigenfalls von einzelnen Be- stimmungen dieser Vereinbarung vorübergehend abzuweichen. Insbesonde- re ist er bei der Festsetzung des Verteilungsschlüssels unter den Trägerkan- tonen für die erste dreijährige Beitragsperiode nicht an die Vorschriften dieser  Vereinbarung gebunden.   Art. 49   Aufhebung geltenden Rechts   Die Interkantonale Vereinbarung über das Heilpädagogische Seminar Zürich  vom 19. März 1984 wird aufgehoben.   Art. 50   Weiterbestand geltenden Rechts  1 Vorschriften, die gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über das Heil- pädagogische Seminar Zürich vom 19. März 1984 erlassen worden sind,  gelten weiter, sofern sie der vorliegenden Vereinbarung nicht widersprechen.  Andernfalls sind sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verein- barung anzupassen. Erfolgt dies nicht, so treten sie nach Ablauf des Jahres  ausser Kraft.  2 Studierende, die nach den Vorschriften des Heilpädagogischen Seminars  Zürich ihre Ausbildung begonnen haben, können diese in allen Fällen inner- halb einer angemessenen Frist nach bisherigem Recht abschliessen.   Art. 51   Inkrafttreten   Diese Vereinbarung tritt nach Annahme durch die zuständigen Instanzen der  Trägerkantone und nach Wahl des Hochschulrates auf einen von diesem  festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft1).   1) Der Hochschulrat hat die Vereinbarung mit Beschluss vom 7. Februar 2001 ab sofort  in Kraft gesetzt.


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title: Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen

pdf_content: 1260_Stipendienkonkordat   1260 Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   1     Interkantonale Vereinbarung  zur Harmonisierung von Ausbildungs- beiträgen   vom 18. Juni 2009   I. Zweck und Grundsätze   Art. 1 Vereinbarungszweck   Die Vereinbarung fördert die gesamtschweizerische Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe,  insbesondere durch   a) die Festlegung von Mindestvoraussetzungen bezüglich der beitragsbe- rechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Bemessung sowie  der Dauer der Beitragsberechtigung;   b) die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und   c) die Zusammenarbeit unter den Vereinbarungskantonen und mit dem Bund.   Art. 2  Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen   Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial auf  gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden. Insbesondere sollen    a) die Chancengleichheit gefördert;   b) der Zugang zur Bildung erleichtert;   c) die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt;   d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet und   e) die Mobilität gefördert werden.   Art. 3  Subsidiarität der Leistung   Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungsfä- higkeit der betroffenen Person, ihrer Eltern und anderer gesetzlich Verpflich- teter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausreichen.        415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung   2     Art. 4 Zusammenarbeit  1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge  fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die  Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch unterei- nander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien.  2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.   II. Beitragsberechtigung   Art. 5 Beitragsberechtigte Personen  1 Beitragsberechtigte Personen sind:   a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der Schweiz,  unter Vorbehalt von lit. b;   b) Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder  die elternlos im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern  sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht  beitragsberechtigt sind;   c) Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlassungs- bewilligung verfügen oder seit fünf Jahren in der Schweiz aufenthaltsbe- rechtigt sind und über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;   d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und Staa- tenlose;   e) Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie ge- mäss dem Freizügigkeitsabkommen1) bzw. dem EFTA-Übereinkommen2)  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA- Mitgliedstaaten in der Frage der Stipendien und Studiendarlehen den  Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichgestellt sind sowie Bürgerinnen  und Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Ab- kommen geschlossen wurden.   2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz  aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt.  3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjeni- gen Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendien- rechtlichen Wohnsitz hat.                                                               1) SR 0142.112.681  2) SR 0.632.31      Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   3     Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz  1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt   a) unter Vorbehalt von lit. d der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der  Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde;   b) unter Vorbehalt von lit. d für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren  Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die elternlos im Ausland  wohnen: der Heimatkanton;   c) unter Vorbehalt von lit. d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der  Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren Eltern im Aus- land Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Re- gel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton zur Betreuung zu- gewiesen sind; sowie   d) der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer  ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung, für  die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspruchen, während mindes- tens zwei Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener  Erwerbstätigkeit finanziell unabhängig waren.   2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der  Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen  Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz  desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung haupt- sächlich steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in  verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Per- son, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese  hauptsächlich aufhält.  3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.  4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Er- werb eines neuen bestehen.   Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit  1 Vier Jahre finanzielle Unabhängigkeit durch eigene Erwerbstätigkeit ent- spricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung.  2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit  Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeitslo- sigkeit.         415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung   4     Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Beitragsberechtigt sind zumindest folgende Lehr- und Studienangebote,  wenn sie gemäss Art. 9 anerkannt sind:   a) die für das angestrebte Berufsziel verlangte Ausbildung auf der Sekun- darstufe II und auf der Tertiärstufe;   b) die für die Ausbildung obligatorischen studienvorbereitenden Massnah- men auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe sowie Passerellen  und Brückenangebote.   2 Die Beitragsberechtigung endet:   a) auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor- oder eines  darauf aufbauenden Masterstudiums;   b) auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und der  eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom einer höhe- ren Fachschule.   3 Ein Hochschulstudium, das auf einen Abschluss auf der Tertiärstufe B folgt,  ist ebenfalls beitragsberechtigt.   Art. 9 Anerkannte Ausbildungen  1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von  den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen.  2 Ausbildungen, die auf einen von Bund oder Kantonen anerkannten Ab- schluss vorbereiten, können von den Vereinbarungskantonen anerkannt  werden.  3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als bei- tragsberechtigt bezeichnen.   Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte  Ausbildung entrichtet.  2 Die Vereinbarungskantone können für Zweitausbildungen und Weiterbil- dungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.          Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   5     Art. 11 Voraussetzungen in Bezug auf die Ausbildung   Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme-  und Promotionsbestimmungen hinsichtlich des Ausbildungsganges nach- weislich erfüllt.   III. Ausbildungsbeiträge   Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite  1 Ausbildungsbeiträge sind   a) Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die  Ausbildung ausgerichtet werden und nicht zurückzuzahlen sind;   b) Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die  Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.   2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festle- gen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unter- schreiten.  3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.   Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbil- dung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei  Semester über die Regelstudiendauer hinaus.  2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel  der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet  sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der  Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbil- dung in Abzug bringen können.   Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort  1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrich- tung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden.  2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Aus- bildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der  Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde.     415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung   6     3 Ist die frei gewählte anerkannte Ausbildung nicht die kostengünstigste,  kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindes- tens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kosten- günstigsten Lösung anfallen würden.   Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge  1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen   a) für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens CHF  12 000.–;   b) für Personen in Ausbildungen auf der Tertiärstufe mindestens CHF  16 000.–.   2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Abs. 1 erhöhen sich bei Personen in  Ausbildung, die gegenüber Kindern unterhaltspflichtig sind, um CHF 4 000.–  pro Kind.  3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone  an die Teuerung angepasst werden.  4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch  Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil mindestens  zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll.  5 In der Gestaltung der Ausbildungsbeiträge, die über die Höchstansätze  hinausgehen, sind die Kantone frei.   Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der  Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen im Einzelfall gebührend  Rechnung zu tragen.  2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Grün- den als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte  Studienzeit entsprechend zu verlängern.   IV. Bemessung der Beiträge   Art. 17 Bemessungsgrundsatz   Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf der  Person in Ausbildung dar.      Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   7     Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung not- wendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleis- tung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Ver- pflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen  den finanziellen Bedarf unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze  fest:   a) Budget der Person in Ausbildung: Anrechenbar sind Ausbildungs- und  Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Person in Aus- bildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet werden. Zudem  können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger Lehrlingslohn ange- rechnet werden. Bei der Ausgestaltung der Eigenleistung ist der Struktur  der Ausbildung Rechnung zu tragen.   b) Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil  angerechnet werden, der den Grundbedarf der beitragleistenden Person  oder ihrer Familie übersteigt.   2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zuläs- sig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jewei- ligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden.  3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf  Grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt  werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Ein- nahmen die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am  Studienort übersteigen.   Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung   Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise  verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollen- det und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie  vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit  finanziell unabhängig war.   V. Vollzug   Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie     415.20 Ausserrhodische Gesetzessammlung   8     a) überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge gemäss  Art. 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung an;   b) erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge.  2 Für die Anpassung der Höchstansätze an die Teuerung bedarf es einer  Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungs- kantone.   Art. 21 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.  2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben:   a) die Information der Vereinbarungskantone;   b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung  der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbereitung der  übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungskantone und   c) andere laufende Vollzugsaufgaben.  3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung wer- den von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl  getragen.   Art. 22 Schiedsinstanz  1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen wird ein  Schiedsgericht eingesetzt.  2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Partei- en bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt.  3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 19691) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.                                                                   1) SR 279      Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.20   9     VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 23 Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.   Art. 24 Austritt   Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung  folgenden Kalenderjahres.   Art. 25 Umsetzungsfrist   Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen  Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung bezie- hungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre  nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der  Unterzeichnung, vorzunehmen.   Art. 26 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens  zehn Kantone beigetreten sind.  2 Art. 8 Abs. 2 lit. b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft gesetzt, nach- dem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine interkantonale  Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verabschiedet  worden ist.  3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.


title: Gesetz über Ausbildungsbeiträge

short: Stipendiengesetz

pdf_content: Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)   415.21  Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)  vom 20. März 2017 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 38 und 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 19951),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Grundsatz  1 Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien und Dar- lehen, wenn die finanziellen Verhältnisse der Person in Ausbildung, ihrer El- tern oder anderer gesetzlich Verpflichteter nicht ausreichen.  Art.  2 Zweck  1 Ausbildungsbeiträge sollen den Zugang zur Bildung erleichtern, die Chan- cengleichheit fördern und die Existenzsicherung während der Ausbildung un- terstützen. 2 Bei der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll die freie Wahl der Aus- bildung und der Ausbildungsstätte gewährleistet werden.  Art.  3 Begriffe  1 Stipendien sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und in der Regel nicht zurückzuzahlen sind.  1) bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1335 / 2017, S. 332 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   415.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Darlehen sind einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für die Ausbildung ausgerichtet  werden und in der Regel zurückzuzahlen und zu verzinsen sind.  2. Abschnitt: Beitragsberechtigung (2.)  Art.  4 Grundsatz  1 Anspruch auf Ausbildungsbeiträge hat, wer  a) nach der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbil- dungsbeiträgen zu den beitragsberechtigten Personen1) gehört und im  Kanton stipendienrechtlichen Wohnsitz2) hat,  b) im Sinne dieses Gesetzes eine beitragsberechtigte Ausbildung absol- viert und  c) einen finanziellen Bedarf nachweist.  Art.  5 Beitragsberechtigte Ausbildungen  1 Ausbildungsbeiträge werden gewährt für Erst- und Zweitausbildungen, die zu einem anerkannten Abschluss auf folgenden Ausbildungsstufen führen:  a) Sekundarstufe II (Brückenangebote, berufliche Grundbildung und Mit- telschulen) sowie Passerellen;  b) Hochschulen;  c) höhere Berufsbildung. 2 Die  Gewährung  von  Ausbildungsbeiträgen  setzt  voraus,  dass  die  Auf- nahme- oder Promotionsbedingungen erfüllt werden. 3 Keine Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet für Ausbildungen, die nach einer Zweitausbildung absolviert werden, sowie für Weiterbildungen. 4 Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt,  wenn sie entsprechen- den Ausbildungen in der Schweiz gleichwertig sind.  1) Art. 5 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträ- gen, abgekürzt Stipendien-Konkordat (bGS 415.20)  2) Art. 6 des Stipendien-Konkordats (bGS 415.20)  2  http://bgs.ar.ch/data/415.20/de http://bgs.ar.ch/data/415.20/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.21  5 Ist die frei gewählte Ausbildung nicht die kostengünstigste, können Ausbil- dungsbeiträge  angemessen gekürzt  werden.  Dabei  sind mindestens  jene anrechenbaren persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei  der kostengünstigsten Lösung anfallen würden.  Art.  6 Erst- und Zweitausbildung  1 Die Erstausbildung umfasst die erste formale und anerkannte Ausbildung nach der obligatorischen Schule sowie weiterführende Ausbildungen. 2 Eine Zweitausbildung liegt vor, soweit eine Ausbildung nicht auf einem in der Erstausbildung erworbenen Abschluss aufbaut. Sie kann weiterführende Ausbildungen umfassen.  Art.  7 Form der Beitragsgewährung  1 Ausbildungsbeiträge für die Erstausbildung werden als Stipendien ausge- richtet. Für die Erstausbildung an Hochschulen und in der höheren Berufsbil- dung können ergänzend Darlehen gewährt werden; für Doktoratsausbildun- gen werden Darlehen, aber keine Stipendien gewährt. 2 Wird die Erstausbildung oder ein Teil davon nach dem 40. Lebensjahr be- gonnen, wird der Ausbildungsbeitrag grundsätzlich als Darlehen ausgerich- tet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. 3 Ausbildungsbeiträge für die Zweitausbildung werden grundsätzlich als Dar- lehen gewährt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen.  Art.  8 Dauer der Beitragsberechtigung  1 Ausbildungsbeiträge werden für die ordentliche Ausbildungsdauer und ma- ximal zwei Semester darüber hinaus gewährt. Einjährige Ausbildungen sind nur während der ordentlichen Ausbildungsdauer beitragsberechtigt. 2 Auf schriftliches Gesuch hin können ausnahmsweise über die in Abs. 1 ge- nannte  Dauer  hinaus  Ausbildungsbeiträge  gewährt  werden,  namentlich wenn sich der Abschluss der Ausbildung aus sozialen, wirtschaftlichen, fami- liären oder gesundheitlichen Gründen verzögert hat.  3    415.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Wechsel der Ausbildung vor Abschluss  1 Bei einem Wechsel der Ausbildung bleibt der Anspruch auf Ausbildungsbei- träge bestehen. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet sich nach der neuen Ausbildung. In begründeten Fällen kann die Dauer der Beitragsbe- rechtigung angemessen gekürzt werden. 2 Wird die Ausbildung auf der gleichen Ausbildungsstufe zum zweiten Mal gewechselt, erlischt der Anspruch auf Stipendien. Der Anspruch auf Darle- hen bleibt bestehen.  Art.  10 Finanzieller Bedarf  1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für die Lebenshaltung und Ausbildung notwendigen Kosten, sofern und soweit diese die zumutbare Eigenleistung der Person in Ausbildung und die zumutbaren Fremdleistungen ihrer Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter übersteigen.  3. Abschnitt: Berechnung von Ausbildungsbeiträgen (3.)  Art.  11 Bemessungsgrundsatz  1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf  der Person in Ausbildung dar.  Art.  12 Zumutbare Eigenleistung  1 Die zumutbare Eigenleistung bemisst sich nach Vermögen und Einkommen der Person in Ausbildung. Als minimale Eigenleistung kann ein hypotheti- sches Einkommen angerechnet werden. 2 Bei der Bemessung der zumutbaren Eigenleistung ist der Struktur der Aus- bildung Rechnung zu tragen.  Art.  13 Zumutbare Fremdleistung  1 Als zumutbare Fremdleistung darf höchstens jener Einkommensteil ange- rechnet werden, der den Grundbedarf der leistungspflichtigen Person oder ihrer Familie übersteigt.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.21  2 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise verzichtet, wenn die gesuchstellende Person:  a) eine erste Ausbildung abgeschlossen hat, die zur Berufsausübung be- fähigt, und entweder mindestens 25 Jahre alt ist oder vor Beginn der  neuen Ausbildung während mindestens zwei Jahren durch eigene Er- werbstätigkeit finanziell unabhängig war;  b) ohne abgeschlossene Ausbildung im Sinne von lit. a ist und während  vier Jahren aufgrund von Erwerbstätigkeit, Führung eines eigenen  Haushaltes mit Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivil- dienst oder Arbeitslosigkeit finanziell von den Eltern unabhängig war;  c) verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt;  d) Kinder hat.  Art.  14 Berechnungsgrundlagen  1 Massgebend für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind die tatsächli- chen Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 2 Diese werden in der Regel aufgrund der letzten rechtskräftigen Steuerver- anlagung erhoben.  Art.  15 Berechnung des finanziellen Bedarfs  1 Der Regierungsrat regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Be- rechnung des finanziellen Bedarfs. Er kann Pauschalen festlegen und Ansät- ze, insbesondere für die anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungskos- ten sowie  die  zumutbaren  Eigen-  und Fremdleistungen vorsehen.  Weiter kann er für Einkommen und Vermögen Freibeträge festlegen.  4. Abschnitt: Gewährung von Ausbildungsbeiträgen (4.)  Art.  16 Höchstansätze Stipendien  1 Es werden maximal folgende Jahresstipendien gewährt:  a) 12'000 Franken für beitragsberechtigte Personen in Ausbildung auf der Sekundarstufe II;  b) 16'000 Franken in den übrigen Fällen.  5    415.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Muss die beitragsberechtigte  Person für den Unterhalt  von Kindern auf- kommen, erhöht sich der Maximalbetrag um 4'000 Franken pro Kind.  Art.  17 Höchstansätze Darlehen  1 Es werden maximal folgende Darlehen gewährt:  a) 10'000 Franken pro Ausbildungsjahr, wenn der beitragsberechtigten  Person zugleich Stipendien gewährt werden;  b) 16'000 Franken pro Ausbildungsjahr in den übrigen Fällen. 2 Pro  beitragsberechtigte  Person  wird  maximal  ein  Gesamtdarlehen  von 64'000 Franken gewährt.  Art.  18 Härtefälle  1 Um Härtefälle zu vermeiden, können Darlehen in Abweichung von der Be- rechnung des finanziellen Bedarfs gewährt werden, sofern die übrigen An- spruchsvoraussetzungen erfüllt sind.  5. Abschnitt: Rückerstattung von Ausbildungsbeiträgen und  Verzinsung (5.)  Art.  19 Rückerstattung von Stipendien  1 Stipendien sind zurückzuerstatten, wenn sie durch falsche oder unvollstän- dige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden. 2 Bei einem Abbruch der Ausbildung sind die für die restliche Ausbildungszeit ausbezahlten  Stipendien  zurückzuerstatten.  In  Härtefällen  kann  auf die Rückerstattung verzichtet werden. 3 Der  Anspruch  auf  Rückerstattung  erlischt,  wenn  er  nicht  innert  eines Jahres seit Kenntnis des Rückerstattungsgrundes geltend gemacht wird. Er erlischt in jedem Fall zehn Jahre nach der Beitragsauszahlung.  Art.  20 Rückzahlung von Darlehen  1 Darlehen sind innerhalb von zehn Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zurückzubezahlen.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.21  2 In begründeten Fällen kann die Rückzahlungsfrist um maximal fünf Jahre verlängert werden. Es können Abzahlungspläne mit Teilzahlungen festgelegt werden. 3 In Härtefällen kann auf die Rückzahlung von Darlehen ganz oder teilweise verzichtet werden. 4 Vorbehalten bleibt die Rückforderung von Darlehen, die durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt oder ihrem Zweck entfremdet wurden.  Art.  21 Verzinsung  1 Darlehen sind nach Ablauf von zwei Jahren seit Abschluss oder Abbruch der Ausbildung zu verzinsen. 2 In Härtefällen kann auf die Zinszahlung ganz oder teilweise verzichtet wer- den.  Art.  22 Stillstand  1 Wird  bei  ausstehender  Darlehensschuld  eine  neue  beitragsberechtigte Ausbildung absolviert, so richten sich Rückzahlungs- und Zinspflicht des ge- samten Darlehensbetrags nach dem Zeitpunkt des Abschlusses oder Ab- bruchs der neuen Ausbildung.  6. Abschnitt: Verfahren (6.)  Art.  23 Mitwirkungspflichten  1 Wer Ausbildungsbeiträge beansprucht, ist zur vollständigen und wahrheits- getreuen Auskunft über die massgebenden Tatsachen verpflichtet. Wesentli- che Änderungen sind unaufgefordert und unverzüglich zu melden. 2 Ausbildungsbeiträge können im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflich- ten gekürzt sowie ganz oder teilweise widerrufen werden. 3 Wer in grober Weise oder wiederholt gegen Mitwirkungspflichten verstösst, kann von jeder weiteren Beitragsberechtigung ausgeschlossen werden.  7    415.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  24 Datenbearbeitung und Amtshilfe  1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Kanton und Gemeinden erteilen unentgeltlich die zur Prüfung von Beitragsgesuchen erforderlichen Auskünfte. 2 Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages kann die AHV-Versichertennummer zur systematischen Datenverarbeitung verwendet werden.  7. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (7.)  Art.  25 Vollzugsrecht  1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  Art.  26 Teuerung  1 Der Regierungsrat kann die Maximalbeträge für Stipendien und Darlehen an die Teuerung anpassen.  Art.  27 Übergangsbestimmungen  1 Dieses Gesetz ist auf alle Gesuche anzuwenden, die nach dessen Inkraft- treten eingereicht werden. 2 Für  die  Verzinsung  und  Rückzahlung  altrechtlicher  Darlehen  gilt  neues Recht, sofern es für die Betroffenen günstiger ist.  8


title: Verordnung über Ausbildungsbeiträge

short: Stipendienverordnung

pdf_content: Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung)   415.211  Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung)  vom 13. Februar 2018 (Stand 13. Februar 2018)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 25 des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge vom 20. März 20171),  verordnet:  1. Abschnitt: Beitragsberechtigung (1.)  Art.  1 Ausbildungen in der Schweiz  1 Ausbildungen privater  und öffentlich-rechtlicher Anbieter sind beitragsbe- rechtigt, wenn sie zu einem vom Bund, von der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen  Erziehungsdirektorinnen  und  -direktoren  oder  von  der Schweizerischen Konferenz  der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren anerkannten Ausbildungsabschluss führen. 2 Beitragsberechtigt sind zudem Ausbildungen, an die der Kanton Schulgeld- beiträge leistet. Das Departement Bildung und Kultur kann weitere Ausbil- dungen als beitragsberechtigt anerkennen.  Art.  2 Ausbildungen im Ausland  1 Ausbildungen im Ausland sind beitragsberechtigt, wenn die gesuchstellen- de  Person  die  Gleichwertigkeit  mit  entsprechenden  Ausbildungen  in  der Schweiz nachweist. Die Gleichwertigkeit ist in der Regel durch die zuständi- ge Anerkennungsstelle in der Schweiz bestätigen zu lassen.  1) Stipendiengesetz (bGS 415.21) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1354 / 2018, S. 215 1  http://bgs.ar.ch/data/415.21/de   415.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen setzt voraus, dass die gesuch- stellende Person die Aufnahmebedingungen für eine entsprechende Ausbil- dung in der Schweiz erfüllt.  Art.  3 Erst- und Zweitausbildung  1 Die Erstausbildung umfasst den Erwerb einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung bis zum Abschluss auf der Tertiärstufe. 2 Mit einer Zweitausbildung beginnt, wer bereits eine berufsbefähigende Aus- bildung erworben hat und eine neue Ausbildung aufnimmt, die nicht darauf aufbaut.  Art.  4 Stipendien nach dem 40. Lebensjahr  1 Für die Erstausbildung auf der Sekundarstufe II werden über die gesetzli- che Alterslimite hinaus Stipendien gewährt, sofern damit vor der Vollendung des 50. Lebensjahrs begonnen wird.  Art.  5 Stipendien für die Zweitausbildung  1 Stipendien  für  die  Zweitausbildung  werden  gewährt,  wenn  der  erlernte Beruf infolge technologischen Wandels nicht mehr ausgeübt werden kann.  Art.  6 Ausbildungsunterbruch  1 Eine Ausbildung kann höchstens zwei  Jahre unterbrochen werden.  Wird sie innert Frist nicht wieder aufgenommen, gilt dies als Abbruch der Ausbil- dung. 2 Während des Ausbildungsunterbruchs werden keine Ausbildungsbeiträge ausgerichtet.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.211  2. Abschnitt: Finanzieller Bedarf (2.)  I. Grundlagen (I.)  Art.  7 Bedarfsnachweis  1 Zur Bestimmung des finanziellen Bedarfs werden die finanziellen Verhält- nisse der gesuchstellenden Person und ihrer Eltern erhoben. 2 Ist die gesuchstellende Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, werden die finanziellen Verhältnisse des Partners mitberück- sichtigt. 3 Ein finanzieller Bedarf ist ausgewiesen, wenn die zumutbaren Eigen- und Fremdleistungen nicht  ausreichen,  um die anerkannten Ausbildungs-  und Lebenshaltungskosten zu decken.  Art.  8 Massgebende Verhältnisse  1 Soweit keine besondere Regelung besteht, sind die tatsächlichen Verhält- nisse zu Beginn der Ausbildungsperiode massgebend, für die Ausbildungs- beiträge beantragt werden. Als Stichtag gilt der erste Tag des Kalendermo- nats. 2 Liegt keine rechtskräftige Steuerveranlagung nach schweizerischem Recht vor oder haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert, wer- den Einkommen und Vermögen aufgrund der konkreten Umstände einge- schätzt.  II. Ausbildungskosten (II.)  Art.  9 Begriff  1 Als  Ausbildungskosten  gelten Schul-  und  Studiengebühren,  Prüfungsge- bühren, Diplomgebühren, Auslagen für Schulmaterial,  obligatorische Lehr- mittel und dergleichen. 2 Die Ausbildungskosten umfassen ferner die Fahrkosten für die günstigste Verkehrsverbindung zwischen Wohn- und Ausbildungsort.  3    415.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Pauschalen  1 Pro Jahr und Ausbildungsstufe sind als Ausbildungskosten pauschal anre- chenbar:  a) Brückenangebote 800 Franken  b) Sekundarstufe II:  1. Berufslehren 500 Franken  2. Berufslehren mit begleitender Berufsmatura 1'100 Franken  3. Teilzeitliche Schulangebote 1'000 Franken  4. Vollschulische Angebote 2'000 Franken  c) Tertiärstufe A 4'400 Franken  Art.  11 Tatsächliche Kosten  1 Auf der Tertiärstufe B sowie für Passerellen sind die tatsächlichen Ausbil- dungskosten anrechenbar, pro Jahr aber höchstens:  a) Tertiärstufe B 18'000 Franken  b) Passarellen 5'000 Franken  Art.  12 Fahrkosten  1 Als Fahrkosten für die günstigste Verkehrsverbindung werden maximal die Kosten  für  ein  Generalabonnement  zweiter  Klasse  der  Schweizerischen Bundesbahnen anerkannt. 2 Die Fahrkosten werden  zusätzlich  zu  den Kosten nach Art.  10 oder  11 angerechnet.  Art.  13 Ausland- und Austauschsemester  1 Ausland- und Austauschsemester werden mit einer zusätzlichen Kosten- pauschale von 150 Franken pro Monat berücksichtigt.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.211  III. Lebenshaltungskosten (III.)  Art.  14 Grundsatz  1 Als Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person werden alternativ anerkannt:  a) die Kosten für den eigenen Haushalt;  b) die Kosten für den Mehrpersonenhaushalt;  c) die Kosten im elterlichen Haushalt.  Art.  15 Eigener Haushalt  1 Die Kosten für den eigenen Haushalt werden anerkannt, wenn:  a) die gesuchstellende Person das 25. Altersjahr vollendet hat;  b) die einfache Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Eltern- haus und Ausbildungsstätte mehr als eine Stunde beträgt;  c) andere achtenswerte Gründe vorliegen, welche es der gesuchstellen- den Person unzumutbar machen, bei den Eltern zu wohnen.  2 Für den eigenen Haushalt wird eine Kostenpauschale von 17'000 Franken pro Jahr angerechnet. 3 Als Lebenshaltungskosten werden ferner die vom Eidgenössischen Depar- tement  des  Innern  festgelegten  Durchschnittsprämien  der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung (inkl.  Unfalldeckung) für den Kanton Appenzell Ausserrhoden berücksichtigt.  Art.  16 Mehrpersonenhaushalt  1 Die Kosten für einen Mehrpersonenhaushalt werden anerkannt, wenn die gesuchstellende  Person  mit  ihrem ehelichen  oder  eingetragenen  Partner oder mit eigenen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt. 2 Für die Kosten im Mehrpersonenhaushalt werden die Ausgaben nach Art. 20 angerechnet. 3 Sind beide Partner in Ausbildung, werden die Ausgaben bei jedem Partner anteilmässig berücksichtigt.  5    415.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  17 Im elterlichen Haushalt  1 Als Lebenshaltungskosten im elterlichen Haushalt werden die ungedeckten Ausgaben nach Art. 22 anerkannt, pro Jahr aber höchstens:  a) wenn beide Eltern einen gemeinsamen Haushalt führen 6'000 Franken  b) im Haushalt eines alleinstehenden Elternteils 12'000 Franken  2 Als notwendige Mehrkosten können darüber hinaus im Jahr 600 Franken pro Wochentag für auswärtige Verpflegung angerechnet werden.  IV. Finanzielle Verhältnisse der Eltern (IV.)  Art.  18 Massgebender Haushalt  1 Im  elterlichen  Haushalt  werden  die  finanziellen  Verhältnisse  der  Eltern, Stiefeltern  und  ihrer  im  gleichen  Haushalt  lebenden  Kinder  erfasst. Wirtschaftlich selbständige Kinder werden nicht berücksichtigt. 2 Leben die Eltern nicht im gleichen Haushalt, werden ihre finanziellen Ver- hältnisse getrennt erfasst. 3 Leistet ein Elternteil gerichtlich oder behördlich festgelegte Unterhaltsbei- träge für die gesuchstellende Person, wird in der Regel auf die Erhebung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verzichtet.  Art.  19 Finanzielle Mittel  1 Die finanziellen Mittel des elterlichen Haushalts bemessen sich nach der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern. 2 Zum Reineinkommen werden hinzugerechnet:  a) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Liegenschaften, soweit sie 20  Prozent des Liegenschaftenertrags übersteigen;  b) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule);  c) Beiträge an die gebundene Vorsorge (Säule 3a); bei Personen ohne  berufliche Vorsorge (2. Säule): soweit die Beiträge den Betrag von  10'000 Franken pro Jahr übersteigen;  d) Ergänzungsleistungen;  e) 11 Prozent des Reinvermögens.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.211  3 Vom Reineinkommen werden abgezogen:  a) Waisen- und Kinderrenten aus Sozialversicherungen;  b) Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder;  c) die Einkünfte des Stiefelternteils, höchstens aber 20'000 Franken.  Art.  20 Anrechenbare Ausgaben a) Grundbedarf  1 Für den Grundbedarf einschliesslich Wohnkosten wird im elterlichen Haus- halt eine Pauschale nach Haushaltsgrösse gemäss Anhang angerechnet. 2 Zusätzlich werden berücksichtigt:  a) die vom Eidgenössischen Departement des Innern festgelegten Durch- schnittsprämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (inkl.  Unfalldeckung) für den Kanton Appenzell Ausserrhoden;  b) ein Steueranteil gemäss Anhang.  Art.  21 b) Freibeträge  1 Für  weitere  Ausgaben  werden  pro  Jahr  ein  pauschaler  Freibetrag  von 12'800 Franken und ein Zuschlag von 3'000 Franken für jedes unterhaltsbe- rechtigte Kind angerechnet. 2 Werden die finanziellen Verhältnisse der Eltern getrennt erfasst, sind der pauschale Freibetrag und die Zuschläge für unterhaltsberechtigte Kinder in beiden Haushalten voll anzurechnen. Halb- und Stiefgeschwister werden nur beim entsprechenden Elternteil berücksichtigt.  Art.  22 Ungedeckte Ausgaben  1 Ergibt sich aus der Gegenüberstellung von finanziellen Mitteln und anre- chenbaren Ausgaben ein Fehlbetrag, wird dieser durch die Zahl der im glei- chen Haushalt lebenden Personen geteilt.  Das Ergebnis wird im Rahmen von Art. 17 als Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person berück- sichtigt.  7    415.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  23 Zumutbare Elternleistung  1 Ergibt sich aus der Gegenüberstellung von finanziellen Mitteln und anre- chenbaren Ausgaben ein Überschuss, wird dieser durch die Zahl der in der nachobligatorischen Ausbildung stehenden und wirtschaftlich unselbständi- gen Kinder geteilt. Das Ergebnis entspricht der zumutbaren Elternleistung. 2 Die zumutbare Elternleistung wird unter den Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 2 des Stipendiengesetzes nur zur Hälfte angerechnet.  V. Zumutbare Eigenleistung (V.)  Art.  24 Grundsatz  1 Die zumutbare Eigenleistung der  gesuchstellenden Person bemisst  sich nach den mutmasslichen Einkünften während  der  massgebenden Ausbil- dungsperiode und dem anrechenbaren Vermögen. 2 Die finanziellen Verhältnisse des ehelichen oder  eingetragenen Partners werden sinngemäss nach denselben Regeln mitberücksichtigt,  sofern der Partner sich nicht selbst in Ausbildung befindet.  Art.  25 Erwerbseinkommen  1 Erwerbseinkommen wird mit 75 Prozent des mutmasslichen Bruttobetrages angerechnet. 2 Bei Teilzeitausbildung kann ein hypothetisch erzielbares Erwerbseinkom- men angerechnet werden, wenn es die gesuchstellende Person unterlässt, einer nach den Umständen zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. 3 Als minimale Eigenleistung aus Erwerb wird der gesuchstellenden Person pro Jahr in jedem Fall angerechnet:  a) Sekundarstufe II und Passerellen 600 Franken  b) Hochschulen und höhere Berufsbildung 4'000 Franken  Art.  26 Weitere Einkünfte  1 Als weitere Einkünfte werden angerechnet:  a) zu 100 Prozent: Ersatzeinkommen, Taggelder, Renten zugunsten der  gesuchstellenden Person und ihrer Kinder, Ergänzungsleistungen;  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.211  b) zu 75 Prozent: Unterhaltsbeiträge zugunsten der gesuchstellenden  Person und ihrer Kinder.  Art.  27 Abzüge  1 Von den angerechneten  Einkünften werden  die  voraussichtlichen Unter- haltsbeiträge abgezogen, welche die gesuchstellende Person und ihr Part- ner während der massgebenden Ausbildungsperiode zu leisten haben.  Art.  28 Vermögen  1 Als zumutbare Eigenleistung werden 15 Prozent des Vermögens angerech- net, das folgende Freibeträge übersteigt:  a) 5'000 Franken für Alleinstehende;  b) 10'000 Franken für Verheiratete und eingetragene Partner;  c) 5'000 Franken für jedes unterstützungsberechtigte Kind der gesuch- stellenden Person oder ihres Partners.  3. Abschnitt: Ausbildungsbeiträge (3.)  Art.  29 Mindestbedarf  1 Ausbildungsbeiträge  werden  gewährt,  wenn  die  gesuchstellende Person einen finanziellen Bedarf von mindestens 500 Franken ausweist.  Art.  30 Beitragshöhe  1 Innerhalb des gesetzlichen Höchstrahmens entspricht die Höhe des Ausbil- dungsbeitrags dem ausgewiesenen und auf die nächsten hundert Franken auf- oder abgerundeten Bedarf.  Art.  31 Beitragsperiode  1 Ausbildungsbeiträge werden in der Regel für ein Ausbildungsjahr von zwölf Monaten gesprochen. 2 Die Beitragsperiode beginnt mit dem Kalendermonat, in dem die Ausbil- dung aufgenommen wird.  Sie dauert  bis zum Ende des Kalendermonats, nach dem ein neues Ausbildungsjahr beginnt.  9    415.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Bei  abweichender  Ausbildungsperiode  wird  die  Beitragsperiode  entspre- chend angepasst.  Art.  32 Härtefälle  1 In  Härtefällen  können  auf  begründetes  Gesuch  hin  Darlehen  in  Abwei- chung von der Berechnung des finanziellen Bedarfs ausgerichtet werden.  Art.  33 Stipendien  1 Stipendien werden in der Regel semesterweise gegen Vorlage einer Aus- bildungsbestätigung ausbezahlt. 2 Nicht abgerufene Stipendien verfallen mit Ablauf der Beitragsperiode.  Art.  34 Darlehen  1 Darlehen werden auf Abruf ausbezahlt. Der Abruf von Teilbeträgen ist mög- lich. 2 Nicht abgerufene Darlehen verfallen bei Ausbildungsende.  Art.  35 Abzahlungspläne  1 Die Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge kann für ausstehende Dar- lehen und Zinsen jederzeit Abzahlungspläne vorschlagen. 2 Abzahlungspläne werden mit der gegenseitigen Unterzeichnung verbind- lich.  Art.  36 Verzinsung  1 Die Zinspflicht für ausstehende Darlehen beginnt nach Ablauf der zinsfrei- en Frist mit dem ersten Tag des darauffolgenden Monats. 2 Der Zinssatz entspricht dem aktuellen Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge. Er beträgt höchstens aber 5 Prozent. 3 Der Zins wird jährlich fällig und in Rechnung gestellt.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 415.211  4. Abschnitt: Verfahren (4.)  Art.  37 Gesuchseingabe  1 Gesuche um Ausbildungsbeiträge sind mit  dem amtlichen Formular und den  erforderlichen  Unterlagen  spätestens  drei  Monate  nach  Beginn  der massgebenden Ausbildungsperiode der Abteilung Ausbildungs- und Studien- beiträge einzureichen. 2 Das Gesuch ist in der Regel für jedes Ausbildungsjahr zu erneuern. 3 Auf verspätete oder unvollständige Gesuche wird nicht eingetreten.  Art.  38 Beitragsverfügung  1 Über die  Gewährung von Ausbildungsbeiträgen entscheidet  das Amt für Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung. Das Departement Bildung und Kultur kann die Befugnis ganz oder teilweise an die Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge delegieren. 2 Gegen die Beitragsverfügung steht der Rekurs an das Departement Bil- dung und Kultur offen.  Art.  39 Zahlungsverbindung  1 Die Auszahlung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt auf ein Bank- oder Post- konto in der Schweiz.  Art.  40 Meldepflicht  1 Wesentliche Veränderungen der nach Gesetz und Verordnung massgeben- den Verhältnisse sind unaufgefordert und mit den erforderlichen Unterlagen umgehend der Abteilung Ausbildungs- und Studienbeiträge zu melden. 2 Meldepflichtig sind insbesondere:  a) Adressänderungen;  b) Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen;  c) Ausbildungsänderungen;  d) Beendigung, Abbruch oder Unterbruch der Ausbildung.  11    415.211 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  41 Übergangsbestimmung  1 Diese Verordnung ist auf alle Gesuche anwendbar, die nach dem Inkrafttre- ten des Stipendiengesetzes eingereicht werden.  12     Anhang  415.211        1     Anhang: Pauschalen im Grundbedarf     A. Pauschale nach Haushaltsgrösse, pro Jahr    1-Personen-Haushalt 27'000 Franken  2-Personen-Haushalt 38'000 Franken  3-Personen-Haushalt 43'000 Franken  4-Personen-Haushalt 47'000 Franken  Zuschlag je weitere Person 4'000 Franken        B. Anrechenbare Steueranteile    Der anrechenbare Steueranteil bemisst sich in Prozenten des in der  Steuerveranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern ausge- wiesenen Reineinkommens.    Reineinkommen bis 60'000 Franken 5 Prozent  Reineinkommen bis 90'000 Franken 8 Prozent  Reineinkommen über 90'000 Franken 9 Prozent


title: Kulturförderungsgesetz

pdf_content: 420.1 - Kulturförderungsgesetz   420.1  Kulturförderungsgesetz  vom 28. November 2005 (Stand 1. August 2006)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 49 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh.1),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz  1 Kanton und Gemeinden fördern die kulturelle Vielfalt der Gegenwart und  pflegen das kulturelle Erbe. 2 Sie sorgen für Rahmenbedingungen, welche kulturelle Betätigungen sowie  einen vielfältigen Kulturaustausch im öffentlichen Bereich ermöglichen. 3 Sie achten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Freiheit der Kulturschaffen- den und Kulturvermittelnden.  Art.  2 Kulturförderung, -pflege und -vermittlung a) Aufgabe  1 Kanton und Gemeinden fördern das kulturelle Schaffen und die Kulturver- mittlung. Sie pflegen das kulturelle Erbe, insbesondere die Kulturgüter. 2 Sie setzen sich ein für die lebendige Auseinandersetzung mit dem überlie- ferten Kulturgut sowie dessen Pflege, Erforschung und Vermittlung.  Art.  3 b) Kulturelle Einrichtungen  1 Der Kanton führt folgende Einrichtungen zur Kulturförderung und Kulturer- haltung:  a) Fachstelle für Denkmalpflege2);  b) Kantonsbibliothek3);  1) KV (bGS 111.1) 2) Beitragsverordnung (bGS 721.12) 3) V über die Kantonsbibliothek (bGS 421.15) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 940 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/421.15/de http://bgs.ar.ch/data/721.12/de   420.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) Staatsarchiv3);  d) Fachstelle für Kulturförderung. 2 Der  Regierungsrat  regelt  die  Aufgaben  der  Kantonsbibliothek  und  der  Fachstelle für Kulturförderung.  Art.  4 c) Massnahmen  1 Kanton und Gemeinden können ideell und materiell kulturelle Institutionen  unterstützen, die in der Kulturförderung, Kulturvermittlung und Weiterbildung  Aufgaben übernehmen, insbesondere:  a) Museen von mindestens regionaler Bedeutung;  b) Bibliotheken von regionaler Bedeutung;  c) Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung;  d) ausserkantonale Kulturinstitutionen mit erheblicher Bedeutung für  den Kanton.  2 Kanton und Gemeinden können private Kulturschaffende und Kulturvermit- telnde sowie eigene Auftritte und kulturelle Projekte finanziell unterstützen,  insbesondere  in  den  Bereichen  Musik,  Literatur,  Theater,  Tanz,  bildende  Kunst, Film und Video. 3 Bei Neu- und Umbauten von kantonalen Gebäuden kann der Kanton Auf- träge zur künstlerischen Ausgestaltung erteilen.  Art.  5 Finanzierung a) Finanzmittel  1 Die kantonseigenen Einrichtungen (Art. 3 Abs. 1) werden mit  Mitteln aus  der laufenden Rechnung betrieben. 2 Für  Unterstützungen  im  Sinne  von  Art. 4 Abs. 1 und 2  wird  seitens  des  Kantons ein Kulturfonds eingerichtet. Dieser wird aus der laufenden Rech- nung und dem Lotteriefonds (kultureller Teil) gespiesen. In den Kulturfonds  können auch andere Mittel, die für die Kulturförderung zur Verfügung stehen,  eingelegt werden. 3 Der Kulturfonds wird als Spezialfinanzierung in der Staatsrechnung geführt.  3) Archivgesetz (bGS 421.10)  2  http://bgs.ar.ch/data/421.10/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 420.1  Art.  6 b) Kantonale Zuständigkeit und Rechtsanspruch  1 Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des zuständigen Departements  über die Verwendung der Mittel aus dem Kulturfonds. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Leistungen.  Art.  7 Kantonale Beiträge und Unterstützungen a) Voraussetzungen und Bedingungen  1 Unterstützungen  gemäss  Art. 4 Abs. 2  setzen  eine  Beziehung  des  Leis- tungsempfängers,  der Leistungsempfängerin oder des Werks zum Kanton  voraus. Bei Projekten von überregionaler Bedeutung kann darauf verzichtet  werden. 2 Die Unterstützungen können an Bedingungen geknüpft werden wie ange- messene Eigenleistungen, Beteiligung von Gemeinden oder Dritter, das Ein- treten eines Defizits, die Zustellung von Belegexemplaren oder die Einrei- chung einer Abrechnung. 3 Mit  kulturellen  Institutionen,  welche  wiederkehrende  Beiträge  erhalten,  schliesst das zuständige Departement Leistungsvereinbarungen ab. Bei Bei- trägen an ausserkantonale  Kulturinstitutionen kann darauf  verzichtet  wer- den.  Art.  8 b) Höhe  1 Die Beiträge und Unterstützungen werden nach der Bedeutung des Werks  und der Finanzkraft des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfänge- rin und der Höhe der Gesamtkosten bemessen.  Art.  9 Fachstelle für Kulturförderung  1 Die Fachstelle für Kulturförderung ist die Anlaufstelle für kulturelle Fragen.  Sie bearbeitet die Beitragsgesuche, nimmt Koordinationsaufgaben wahr und  vertritt  den Kanton in regionalen und schweizerischen Kulturgremien. Der  Regierungsrat kann ihr weitere Aufgaben übertragen. 2 Sie fördert die Information über kulturelle Bestrebungen.  3    420.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  10 Verordnung  1 Der Regierungsrat regelt das Nähere in einer Verordnung, insbesondere  die erforderliche Beziehung der Leistungsempfängerinnen und -empfänger  zum Kanton sowie zum Gesuchs- und Abrechnungswesen.  Art.  11 Fakultatives Referendum und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.1)  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.2)  1) Die Referendumsfrist ist am 31. Januar 2006 unbenützt abgelaufen (RRB vom 14.  Februar 2006; Abl. 2006, S. 125).  2) 1. August 2006 (RRB vom 4. Juli 2006; Abl. 2006, S. 583).  4


title: Kulturförderungsverordnung

pdf_content: 420.11 - Kulturförderungsverordnung   420.11  Kulturförderungsverordnung  vom 4. Juli 2006 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 10 des Kulturförderungsgesetzes vom 28. November 20051),  beschliesst:  Art.  1 Zuständigkeit (Art. 6 KFG)  1 Der  Vollzug  des  Kulturförderungsgesetzes  obliegt  dem Departement Bil- dung und Kultur, soweit das Gesetz oder die Verordnung nichts anderes be- stimmen. * 2 Es verwaltet den Kulturfonds gemäss Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes und bear- beitet Gesuche um Beiträge im Rahmen dieser Verordnung. Wo es nicht sel- ber entscheidet, stellt es Antrag an den Regierungsrat.  Art.  1a * Kulturrat  1 Der Regierungsrat wählt einen Kulturrat2). 2 Der Kulturrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.  Sie repräsentieren  verschiedene Bereiche des kulturellen Lebens. Die Mehrheit der Mitglieder  ist im Kanton wohnhaft oder im Kanton kulturell tätig. Eine sofortige Wieder- wahl nach Ablauf einer Amtsdauer ist ausgeschlossen. 3 Der Kulturrat berät den Regierungsrat sowie das Departement Bildung und  Kultur in kulturellen Fragen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben: *  a) * er gibt Empfehlungen ab zu Gesuchen für Leistungsvereinbarungen  und Fördergesuchen, über welche der Regierungsrat entscheidet;  b) * er gibt Empfehlungen ab für die Vergabe des kantonalen Kulturprei- ses und des Anerkennungspreises;  1) KFG (bGS 420.1) 2) Art. 92 KV, Art. 25 OrG * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 941 1  http://bgs.ar.ch/data/420.1/de   420.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) * er formuliert zuhanden des Regierungsrates Empfehlungen für den  Erlass des Kulturkonzepts;  d) er überprüft die Umsetzung der Ziele und Vorgaben.  Art.  2 Fachstelle für Kulturförderung (Art. 3 Abs. 1 lit. d und Art. 9 KFG)  1 Das Departement Bildung und Kultur führt eine Fachstelle für Kulturförde- rung. Diese ist Anlaufstelle für kulturelle Fragen. Sie bereitet insbesondere  die  Beitragsgesuche  und Leistungsvereinbarungen  vor,  nimmt Koordinati- onsaufgaben wahr und vertritt  den Kanton in regionalen, schweizerischen  und grenzüberschreitenden Kulturgremien. Sie fördert die Information über  die Kulturtätigkeit des Kantons. * 2 Die Fachstelle für Kulturförderung führt eine Museumskoordinationsstelle.  Diese berät die Museen und unterstützt sie in ihren Kooperationsbestrebun- gen. *  Art.  2a * Kulturkonzept  1 Der Regierungsrat erlässt alle vier Jahre ein Kulturkonzept. 2 Das Konzept legt die Richtlinien, Grundsätze und Schwerpunkte der Kultur- förderung fest und konkretisiert die Fördervoraussetzungen.  Art.  3 Kulturelle Institutionen (Art. 4 Abs. 1 KFG) a) Museen von mindestens regionaler Bedeutung  1 Der Kanton kann Museen mit mindestens regionaler Bedeutung mit jährlich  wiederkehrenden finanziellen Beiträgen unterstützen. 2 Die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen ist einerseits an den Ab- schluss von Leistungsvereinbarungen gebunden und setzt andererseits eine  angemessene finanzielle Unterstützung mindestens durch die Standortge- meinde voraus. * 3 Die regionale Bedeutung wird insbesondere anhand der folgenden Kriteri- en bzw. Unterlagen beurteilt:  a) Sammlung (Bedeutung, Inventarisierung, Dokumentation);  b) Bewahren (Konservierung, Pflege, Depot);  c) Erforschen (Forschungsprojekte, Publikationen);  d) Ausstellen (Dauerausstellungen und Sonderausstellungen);  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 420.11  e) Bildung und Vermittlung;  f) Professionalität (Ausbildungsstand des Personals);  g) Öffnungszeiten, Zugänglichkeit;  h) Publikumszuspruch, touristische Bedeutung;  i) Jahresrechnung, Jahresbericht, Voranschlag.  Art.  4 b) Bibliotheken von regionaler Bedeutung  1 Der Kanton kann die Bibliotheken von regionaler Bedeutung mit  jährlich  wiederkehrenden finanziellen Beiträgen unterstützen. 2 Die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen ist einerseits an den Ab- schluss von Leistungsvereinbarungen gebunden und setzt andererseits eine  angemessene finanzielle Unterstützung mindestens durch die Standortge- meinde voraus. * 3 Die regionale Bedeutung wird insbesondere anhand der folgenden Kriteri- en bzw. Unterlagen beurteilt:  a) Medienbestand;  b) Anzahl und Herkunft der Benutzerinnen und Benutzer;  c) Professionalität (Ausbildungsstand des Personals);  d) Öffnungszeiten, Zugänglichkeit;  e) Veranstaltungen im Bereich Leseförderung und Medienvermittlung;  f) Internet-Zugang, Online-Zugang zum Medienbestand;  g) Jahresrechnung, Jahresbericht, Voranschlag.  Art.  5 c) Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung  1 Der Kanton kann Kulturinstitutionen von kantonaler Bedeutung mit jährlich  wiederkehrenden finanziellen Beiträgen unterstützen. 2 Als Kulturorganisationen von kantonaler Bedeutung gelten gemeinnützige  Trägerschaften (Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, etc.),  deren konti- nuierliche Kulturtätigkeit  das Kantonsgebiet  abdeckt  oder anderweitig  den  Kanton repräsentiert. 3 Die Ausrichtung von wiederkehrenden Beiträgen ist an den Abschluss von  Leistungsvereinbarungen gebunden.  3    420.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  4 Die kantonale Bedeutung wird insbesondere anhand der folgenden Kriteri- en bzw. Unterlagen beurteilt:  a) Die Organisationen decken in ihrem Tätigkeitsfeld mindestens Ap- penzell Ausserrhoden ab oder repräsentieren den Kanton in anderer  Weise.  b) Die Organisationen sind juristische Personen, mit denen verbindliche  Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.  c) Die Organisationen haben bereits einen bestimmten Leistungsaus- weis erbracht und bieten Gewähr für Kontinuität.  d) Jahresrechnung, Jahresbericht, Voranschlag.  Art.  6 d) Ausserkantonale Institutionen mit erheblicher Bedeutung für  den Kanton  1 Der Kanton kann ausserkantonale Institutionen mit erheblicher Bedeutung  für den Kanton mit jährlich wiederkehrenden finanziellen Beiträgen unterstüt- zen. 2 Die erhebliche Bedeutung für den Kanton wird insbesondere anhand der  folgenden Kriterien bzw. Unterlagen beurteilt:  a) Die Institutionen werden von einem namhaften Teil der Bevölkerung  von Appenzell Ausserhoden genutzt;  b) Die Institutionen sind juristische Personen;  c) Die Institutionen haben bereits einen bestimmten Leistungsausweis  erbracht und bieten Gewähr für Kontinuität;  d) Jahresrechnung, Jahresbericht, Voranschlag.  Art.  7 Kulturschaffende, Kulturvermittelnde, eigene Auftritte, kulturelle  Projekte (Art. 4 Abs. 2 KFG)  1 Der  Kanton  kann private  Kulturschaffende  und Kulturvermittelnde  sowie  eigene Auftritte und kulturelle Projekte mit finanziellen Beiträgen unterstüt- zen. 2 Diese Beiträge können, soweit es sich um wiederkehrende oder grössere  Beiträge handelt, an den Abschluss von Leistungsvereinbarungen gebunden  werden.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 420.11  3 Die Leistungsvereinbarungen umschreiben im Wesentlichen die durch die  kulturellen Institutionen zu erbringenden Leistungen sowie Art und Ausmass  der finanziellen Unterstützungen. Sie orientieren sich an anerkannten Richtli- nien.  Art.  7a * Kulturpreis  1 Der Regierungsrat verleiht mindestens alle drei Jahre auf Antrag des De- partements Bildung und Kultur einen kantonalen Kulturpreis. * 2 Der Kulturpreis ist eine Auszeichnung für bedeutende Leistungen im Kultur- bereich. Er kann verliehen werden an Personen, Gruppen oder Institutionen  aus allen Kulturbereichen, die einen bedeutenden Beitrag mit überregionaler  Ausstrahlung zum kulturellen Leben von Appenzell  Ausserrhoden erbracht  haben. 3 Die Verleihung des Kulturpreises an frühere Preisträgerinnen oder Preisträ- ger ist  ausgeschlossen.  Der Regierungsrat  kann auf eine Preisverleihung  verzichten, sofern es keine geeigneten Kandidaturen gibt. 4 Der Kulturpreis ist mit Fr. 20 000.– bis Fr. 30 000.– dotiert und wird mit ei- ner vom Regierungsrat  ausgestellten Urkunde an einer öffentlichen Feier  übergeben.  Art.  7b * Anerkennungspreis  1 Zur  Verdankung besonderer  Verdienste  bei  der  Vermittlung,  Pflege  und  Förderung der Kultur in und von Appenzell Ausserrhoden kann der Regie- rungsrat auf Antrag des Departements Bildung und Kultur einen Anerken- nungspreis zusprechen. 2 Der Anerkennungspreis beträgt maximal Fr. 10 000.– und wird höchstens  alle zwei Jahre vergeben.  Art.  8 Neu- und Umbauten (Art. 4 Abs. 3 KFG)  1 Bei Neu- und Umbauten von kantonalen Gebäuden kann der Kanton im  Rahmen des Baukredites Aufträge zur künstlerischen Ausgestaltung erteilen. 2 Die Fachstelle für Kulturförderung ist bei der Planung und Umsetzung der  künstlerischen Ausgestaltung einzubeziehen. *  5    420.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  9 Gesuch  1 Gesuche um Beiträge gestützt auf das Kulturförderungsgesetz sind bei der  Fachstelle für Kulturförderung einzureichen. 2 Die Gesuche haben insbesondere folgende Angaben zu enthalten:  a) Name und Wohnsitz der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;  b) gegebenenfalls Name und Wohnsitz der Projektverfasserin oder des  Projektverfassers;  c) Beschreibung des zu unterstützenden Vorhabens;  d) Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Einnahmen und Ausga- ben;  e) Finanzierungsplan;  f) Angaben zu den Beitragsvoraussetzungen gemäss Art. 4 bis 7. 3 Die Fachstelle für Kulturförderung kann auf einzelne Angaben verzichten  oder kann weitere Angaben und Unterlagen einverlangen.  Art.  10 Beitragsvoraussetzungen (Art. 4 Abs. 2 KFG)  1 Beiträge  können  ausgerichtet  werden,  wenn  die  Leistungsempfängerin  bzw. der Leistungsempfänger oder das Werk eine Beziehung zum Kanton  aufweisen. Dies ist namentlich dann der Fall,  a) wenn die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger Wohn- sitz in Appenzell Ausserrhoden oder eine wesentliche Beziehung zum  Kanton hat,  b) bei Vorhaben, die für Appenzell Ausserrhoden oder einen Teil des  Kantons von Bedeutung sind,  c) oder bei Vorhaben, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und aus  denen eine erhebliche Anzahl Kantonseinwohnerinnen oder  -einwohner einen Nutzen ziehen.  2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass ange- messene Eigenleistungen erbracht und Bemühungen zur Erschliessung wei- terer Beiträge Dritter unternommen werden. 3 Startbeiträge können gewährt werden, wenn für die Anschlussfinanzierung  ein genügender Nachweis vorliegt.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 420.11  Art.  11 Art der Beiträge  1 Beiträge können als Barleistungen, Defizitgarantien, Ankäufe von Kunstob- jekten oder in anderer Form gewährt werden. Sie können mit Auflagen ver- sehen oder an Bedingungen geknüpft werden, wie insbesondere das Einrei- chen von Schlussabrechnungen oder Belegexemplaren. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen.  Art.  12 Widerruf und Rückforderung  1 Beitragszusagen können teilweise oder ganz widerrufen werden, wenn sie  missbräuchlich erwirkt wurden, insbesondere dann, wenn  a) im Gesuch falsche oder irreführende Angaben gemacht wurden,  b) das Vorhaben anders als vorgestellt verwirklicht wurde,  c) Mittel offensichtlich unsachgemäss eingesetzt wurden,  d) Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt wurden. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen können erbrachte Leistungen teilwei- se oder ganz zurückgefordert werden.  Art.  13 Entscheidbefugnisse  1 Über einmalige Beiträge bis Fr. 10 000.– und wiederkehrende Beiträge bis  Fr. 2 000.– entscheidet das zuständige Departement und über höhere Bei- träge der Regierungsrat. *  Art.  14 Kulturverzeichnis  1 Die Fachstelle für Kulturförderung führt ein Verzeichnis über Personen, die  Unterstützungen  erhalten  haben.  Erfasst  werden  Name,  Jahrgang  und  Adresse der Betroffenen, bei juristischen Personen das geschäftsführende  Organ, die Bezeichnung des Projekts mit Zuordnung zu den hauptsächlich  betroffenen Kunstsparten, die Erledigung des Gesuchs und der Betrag der  Unterstützung. 2 Zur Erfüllung der Zielsetzungen der Kulturförderung können die Daten an  öffentliche oder gemeinnützige private Kulturförderungsstellen bekannt ge- geben werden.  Art.  15 * …  7    420.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15a * Übergangsbestimmungen  1 Der Kulturrat wird erstmals auf den 1. Januar 2008 für den Rest der Amts- dauer 2007 bis 2011 gewählt. 2 Der Kulturpreis wird erstmals im Jahr 2008 verliehen.  Art.  16 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 420.11  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 27.11.2007 27.11.2007 Art. 1a eingefügt 1042 / 2007, S. 1288 27.11.2007 27.11.2007 Art. 7a eingefügt 1042 / 2007, S. 1288 27.11.2007 27.11.2007 Art. 15a eingefügt 1042 / 2007, S. 1288 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 1a Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7a Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 30.04.2019 01.07.2019 Art. 15 aufgehoben 1379 / 2019, S. 564 12.11.2019 01.01.2020 Art. 1a Abs. 3, a) geändert 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 1a Abs. 3, b) geändert 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 1a Abs. 3, c) geändert 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 7b eingefügt 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 1387 / 2019, S. 1492 12.11.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 1387 / 2019, S. 1492  9    420.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 1 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1a 27.11.2007 27.11.2007 eingefügt 1042 / 2007, S. 1288 Art. 1a Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 1a Abs. 3, a) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 1387 / 2019, S. 1492 Art. 1a Abs. 3, b) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 1387 / 2019, S. 1492 Art. 1a Abs. 3, c) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 1387 / 2019, S. 1492 Art. 2 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 2 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt 1387 / 2019, S. 1492 Art. 2a 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt 1387 / 2019, S. 1492 Art. 3 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert 1387 / 2019, S. 1492 Art. 4 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 geändert 1387 / 2019, S. 1492 Art. 7a 27.11.2007 27.11.2007 eingefügt 1042 / 2007, S. 1288 Art. 7a Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7b 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt 1387 / 2019, S. 1492 Art. 8 Abs. 2 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt 1387 / 2019, S. 1492 Art. 13 Abs. 1 12.11.2019 01.01.2020 geändert 1387 / 2019, S. 1492 Art. 15 30.04.2019 01.07.2019 aufgehoben 1379 / 2019, S. 564 Art. 15a 27.11.2007 27.11.2007 eingefügt 1042 / 2007, S. 1288  10


pdf_content: Verordnung über den Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds   420.21  Verordnung über den Oskar und Dora Meier-Strub-Fonds  vom 29. August 2017 (Stand 1. September 2017)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrho- den vom 30. April 19951),  verordnet:  Art.  1 Rechtsform  1 Die Vermögenswerte und Vermögenserträge aus der Schenkung der Ehe- leute Oskar und Dora Meier-Strub gemäss öffentlich-beurkundetem Schen- kungsvertrag  vom 12.  Januar  1981  werden  als  zweckgebundener  Fonds verwaltet. 2 Der Fonds hat keine eigene Rechtspersönlichkeit.  Art.  2 Zweck  1 Der  Fonds  bezweckt,  den  Erhalt,  den  Unterhalt  und  die  Betreuung der Kunstgegenstände sicherzustellen, das Verständnis für die Kunstgegenstän- de in der Bevölkerung zu vertiefen, Anregungen für künstlerisches Gestalten zu geben sowie Kunst und Kultur aller Art zu fördern.  Art.  3 Auflagen  1 Die  Kunstgegenstände  werden  zur  Aufbewahrung  der  Kantonsbibliothek übergeben und bilden einen besonderen Teil  der kantonalen Kunstsamm- lung. Wegleitend für die Betreuung sind die Richtlinien des Internationalen Museumsverbandes (ICOM) und des kantonalen Sammlungskonzepts.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1343 / 2017, S. 1092 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   420.21 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  4 Fondsverwaltung  1 Die Fondsverwaltung besteht aus einer Kommission mit wenigstens drei Mitgliedern,  die  vom Regierungsrat  gewählt  werden.  Die Wahl erfolgt  für eine Amtsdauer von vier Jahren oder den Rest einer solchen. Wiederwahl ist möglich. 2 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind; sie fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr. 3 Für das Zustandekommen eines Beschlusses auf dem Zirkulationsweg ist Einstimmigkeit  erforderlich.  Im  Übrigen  konstituiert  sich  die  Kommission selbst. 4 Die Kommission entscheidet  frei  über  die  zweckbestimmte  Verwendung der Fondsmittel. Die Kommissionsmitglieder sind zu zweien zeichnungsbe- rechtigt für sämtliche Rechtsgeschäfte.  Art.  5 Rechnungsführung, Revision  1 Die Fondsrechnung wird im Auftrag der Kommission vom Amt für Finanzen geführt und in der Staatsrechnung gesondert ausgewiesen. 2 Fondsverwaltung  und  Rechnungsführung  unterliegen  der  Prüfung  durch die Finanzkontrolle.  Art.  6 Berichterstattung  1 Die Kommission erstattet  dem Regierungsrat  einmal in jeder Amtsdauer Bericht über ihre Tätigkeit.  Art.  7 Entschädigung und Spesen  1 Der Anspruch der Kommissionsmitglieder auf Taggelder richtet sich nach Art. 41a der Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsge- setz.1)  2 Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordent- liche Arbeitszeit.2)  1) OrV (bGS 142.121) 2) REIS (bGS 142.211.1)  2  http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de http://bgs.ar.ch/data/142.121/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 420.21  3 Für besondere Aufwendungen kann die  Kommission eine angemessene Entschädigung anstelle eines Taggeldes zusprechen.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. September 2017 in Kraft. 2 Sie ersetzt das Fondsreglement vom 1. Mai 2013.  3