title: Kantonale Landwirtschaftsverordnung

abbreviation: LwVO

pdf_content: IX D/1/2 - Kantonale Landwirtschaftsverordnung (LwVO)   IX D/1/2  Kantonale Landwirtschaftsverordnung (LwVO)  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Juli 2018)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 Einführungsgesetz zu  den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Boden- recht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG)1),  verordnet:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, die Modalitäten der Beitrags- gewährung, die Bewirtschaftung der Alpen sowie das Boden- und Pacht- recht. * 2 Sie regelt zudem den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Land- wirtschaftsgesetzgebung, soweit dieser nicht in Spezialverordnungen gere- gelt wird.  2. Zuständigkeiten  Art.  2 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: a. legt  die  Strategie  für  den  Vollzug  der  Landwirtschaftsgesetzge-  bung fest; b. erlässt  Vorschriften  und  trifft  Massnahmen  über  den  Pflanzen-  schutz.  Art.  3 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres: a. überwacht den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Land-  wirtschaftsgesetzgebung und des bäuerlichen Boden- und Pacht- rechts;  b. vertritt den Kanton in interkantonalen Institutionen der Landwirt- schaft sowie des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts;  c. * erlässt Richtlinien, namentlich eine solche über die Verwendung  der Marke Glarnerland im Lebensmittelbereich;  1) GS IX D/1/1  SBE 2014 69 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de   IX D/1/2   d. ist die beschwerdeberechtigte Aufsichtsbehörde im Sinne von Ar- tikel 90 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bo- denrecht (BGBB);  e. kann die Kontrolle für den Vollzug der Förderung der Biodiversität  und  der  Landschaftsqualität  Organisationen  übertragen,  die  für  eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten;  f. * regelt die landwirtschaftliche Beratung über eine Leistungsverein- barung mit  dem Landwirtschaftlichen  Bildungs-  und Beratungs- zentrum Plantahof;  g. * …… h. * kann für Beratungsangebote weitere Leistungsvereinbarungen mit   Dritten abschliessen.  Art.  4 Abteilung Landwirtschaft 1 Soweit keine andere Zuständigkeit vorgesehen ist, ist die Abteilung Land- wirtschaft die kantonale Vollzugsbehörde. Sie ist insbesondere die zuständi- ge kantonale Fachstelle im Sinne der Verordnung über die Direktzahlungen  an die Landwirtschaft (DZV)1) und zuständig für: * b. die Aufsicht über die Kontrollorganisationen gemäss DZV; c. * die Genehmigung der Alpordnung, die Führung des Alpurbars, Än-  derungen der Bewirtschaftung, die Bewilligung des höchstzulässi- gen Pachtzinses und die Festlegung des Normalbesatzes;  d. die Bewilligungen nach Artikel 84 und 90 Buchstaben a, c, d und e  BGBB sowie Artikel 49 und 53 des Bundesgesetzes über die land- wirtschaftliche Pacht.  1a Vor der Festlegung des Normalbesatzes nach Absatz 1 Buchstabe c holt  sie die Stellungnahme der Landwirtschaftskommission ein. Diese kann eine  Änderung des Normalbesatzes beantragen. * 2 Sie sorgt für die landwirtschaftliche Beratung: a. zur Förderung der betriebswirtschaftlichen, technischen, ökologi-  schen und sozialen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Landwirt- schaft;  b. zur Umsetzung der agrarpolitischen Massnahmen von Bund und  Kantonen.  3 Sie  kann  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  mit  anderen  Organisationen  und  kantonalen Institutionen zusammenarbeiten und unter ihrer Kontrolle auch  Arbeiten anderen  Organisationen  übertragen  oder  Aufträge Dritten  verge- ben, sofern hierzu keine Leistungsvereinbarung notwendig ist.  Art.  5 Landwirtschaftskommission 1 Die Landwirtschaftskommission bestimmt aus ihrem Kreis einen Präsiden- ten sowie einen Vizepräsidenten.  1) SR 910.13  2       IX D/1/2  2 Sie tagt nach Bedarf und fasst ihre Beschlüsse mit einem einfachen Mehr  der teilnehmenden Mitglieder. Dem Präsidenten bzw. dem Vizepräsidenten  steht der Stichentscheid zu. Sie kann in unstrittigen Fällen ihre Beschlüsse  auf dem Zirkularweg treffen, welche als solche zu bezeichnen sind. 3 Die  Mitglieder  der  Landwirtschaftskommission  müssen  über  fachliche  Kompetenzen im landwirtschaftlichen Bereich verfügen. Bei deren Zusam- mensetzung ist  eine angemessene Vertretung der  Regionen des Kantons  und der Betriebsformen anzustreben.  Art.  6 Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen den Kanton bei der Durchführung von agrar- politischen Massnahmen des Bundes und des Kantons, namentlich bei der  Erhebung von Daten und bei Kontrollen. 2 Sie  bezeichnen  und  entschädigen  die  für  ihre  landwirtschaftlichen  Vollzugsaufgaben zuständigen Personen.  3. Kantonale Fördermassnahmen  Art.  7 Örtlicher Anwendungsbereich 1 Zur Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität können Bei- träge für  beitragsberechtigte Flächen im Kanton Glarus ausgerichtet wer- den. *  Art.  8 Förderung spezieller Bewirtschaftungsmethoden 1 Als besonders umwelt- und standortgerechte sowie Energie und Produkti- onsmittel sparende Bewirtschaftungsmethoden gelten solche, die über die  Mindestanforderungen des ökologischen Leistungsnachweises gemäss DZV  hinaus den Zielen des Umwelt- oder Tierschutzes dienen.  Art.  9 Unterstützung landwirtschaftlicher Organisationen 1 Der jährliche Beitrag an eine landwirtschaftliche Organisation beträgt maxi- mal 1000 Franken. Davon ausgenommen sind Mitgliederbeiträge an land- wirtschaftliche Organisationen, bei welchen der Kanton Mitglied ist. 2 Für weitergehende Beiträge bedarf es einer Leistungsvereinbarung. *  Art.  10 Tierzuchtförderung 1 Die Organisation und Durchführung von Massnahmen zur Tierzuchtförde- rung obliegt den kantonalen Zuchtorganisationen. 2 Sie veranstalten jährlich eine Rindvieh- und eine Kleinviehschau und erlas- sen die dazu nötigen Bestimmungen.   3    IX D/1/2   3 Das Departement legt in einer Leistungsvereinbarung mit den kantonalen  Zuchtorgansationen die Rahmenbedingungen und die finanziellen Abgeltun- gen fest. *  Art.  11 Qualitätsförderung 1 Die Förderung von Massnahmen zur Qualitätsverbesserung von land- und  alpwirtschaftlichen  Produkten  mit  Beiträgen  bezieht  sich  auf  Weiterbil- dungskurse, Qualitätstaxierung, Qualitätsprämien und auf Projekte, welche  die Qualitätsförderung von Land- und Alpwirtschaftsprodukten zum Inhalt  haben und von überbetrieblicher Bedeutung sind.  Art.  12 Absatzförderung 1 Gefördert  werden können  innovative  Projekte  im Bereich  der  Direktver- marktung, der Werbung für spezielle Erzeugnisse aus Glarner Land-, Alp- wirtschaftsbetrieben  und von  Glarner  Ernährungshandwerkern.  Es können  entsprechende Ausstellungen unterstützt werden.  Art.  13 Allgemeine Voraussetzungen 1 Beitragsberechtigt  nach Artikel  9 bis 12 sind Organisationen mit Sitz im  Kanton Glarus. Sofern ein Projekt oder eine Massnahme von wesentlicher  Bedeutung für die Glarner Land- und Alpwirtschaft ist, können ausnahms- weise auch ausserkantonale Organisationen unterstützt werden. 2 Die Beitragsgewährung setzt Eigenleistungen von mindestens 30 Prozent  der Projektkosten voraus. *  Art.  14 Verfahren 1 Für Gesuche um Beiträge, für welche der Bund eine finanzielle Leistung er- bringt und hierfür eine kantonale Leistung voraussetzt, legt die Vollzugsbe- hörde die Frist zur Einreichung fest. 2 Die übrigen Gesuche für kantonale Fördermassnahmen sind der Vollzugs- behörde bis zum 31. März des laufenden Jahres einzureichen. 3 Die Gesuche müssen eine Projekt- oder Massnahmenbeschreibung sowie  einen  Kostenvoranschlag  und  einen  Finanzierungsplan  enthalten.  Sofern  eine Leistungsvereinbarung notwendig ist, müssen sie eine Massnahmenbe- schreibung und ein Budget enthalten. 4 Die Auszahlung der Beiträge ist trotz Bewilligung von den zugesagten Kre- diten abhängig.  Art.  15 Auszahlung 1 Die  Beiträge  für  Qualitäts-  und  Absatzförderung  können  pauschal  oder  prozentual zu den ausgewiesenen Kosten gewährt werden.  4       IX D/1/2  2 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt  nach Vorliegen der  Abrechnung. Es  können Akontozahlungen geleistet werden.  4. Alpwirtschaft  Art.  16 Klein- und Grossvieh 1 Als  Grossvieh  gelten  Tiere  der  Rinder-  und  der  Pferdegattung  sowie  Wasserbüffel. Als Kleinvieh gelten Schafe, Ziegen, Alpakas und Lamas. *  Art.  17 Alpurbar 1 Das Alpurbar ist das kantonale Verzeichnis aller Alpen. 2 Es hält den Normalbesatz und die Nutzung mit Gross- und Kleinvieh fest. *  Art.  18 Anforderungen an die Bewirtschaftung 1 Der Alpeigentümer hat die Aufgabe der Bewirtschaftung grösserer Weide- flächen der Vollzugsbehörde zu melden. *  Art.  19 Alpordnung 1 Geltendem Recht widersprechende Alpordnungen sind bis zur nächstfol- genden Alpsaison anzupassen und genehmigen zu lassen.  Art.  20 * ……  Art.  21 Alpviehzählung 1 Sofern  es  die  technischen  Möglichkeiten  zulassen,  wird  der  Alpviehbe- stand über die Tierverkehrsdatenbank ermittelt. 2 Die Vollzugsbehörde kann Alpviehzählungen durchführen oder durch die  Gemeinde anordnen.  Art.  22 * ……  Art.  23 Alpauf- und Alpabfahrt 1 Soweit in der Alpordnung nichts anderes geregelt ist, bestimmt der Alpbe- wirtschafter den Zeitpunkt der Alpauffahrt. Die genügende Futterversorgung  der Tiere ist zu gewährleisten. 2 …… * 3 Wird in der Alpordnung ein Alpabfahrtstermin festgelegt, hat er sich nach  den durchschnittlichen Vegetationsverhältnissen mehrerer Jahre zu richten.   5    IX D/1/2   4 Bei  besonders  günstigen  Vegetationsverhältnissen  und  mit  Zustimmung  des Alpeigentümers kann die Alpabfahrt zu einem späteren, als dem in der  Alpordnung festgelegten Zeitpunkt erfolgen, spätestens jedoch am 30. Sep- tember.  5. Bodenrecht  Art.  24 Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich 1 Als ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich beim Erwerb eines Grundstücks  nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe d BGBB gilt eine Fahrdistanz von weni- ger als fünfzehn Kilometer ab dem Betriebszentrum.  Art.  25 Wohngebäude ausserhalb der Bauzone 1 Rechtmässig erstellte Wohngebäude ausserhalb der Bauzone sowie Bau- ten,  welche  einen  unmittelbaren  räumlichen  und  funktionalen  Zusam- menhang mit dem Wohngebäude haben, können nach Artikel 60 Absatz 1  Buchstabe a BGBB abparzelliert und aus dem Geltungsbereich des BGBB  entlassen werden. 2 Bauten dürfen nur abparzelliert werden, sofern sie landwirtschaftlich nicht  mehr benötigt werden. 3 Die abparzellierte Fläche, miteingeschlossen die Grundfläche des Wohnge- bäudes und allfälliger Bauten, darf bei Wohnhäusern höchstens 1000 m² und  bei Ferienhäusern höchstens 400 m² betragen. 4 In begründeten Fällen, insbesondere bei besonderen Parzellen- und Gelän- deformen oder  Gebäudegrössen,  kann eine grössere  Fläche abparzelliert  und aus dem Geltungsbereich des BGBB entlassen werden.  Art.  26 Ertragswertschätzung 1 Ertragswertschätzungen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. * 2 …… * 3 Die Kosten werden nach Aufwand berechnet.  Art.  27 Bewilligung für Erwerbsgeschäft 1 Der Erwerber hat für die Bewilligung eines Erwerbsgeschäftes gemäss den  Bestimmungen des BGBB eine aktuelle Ertragswertschätzung beizulegen.  6       IX D/1/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  26.06.2018 01.07.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, f. geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 3 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 20 aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 22 aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2018 19  26.06.2018 01.07.2018 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben SBE 2018 19   7    IX D/1/2   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 3 Abs. 1, c. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 3 Abs. 1, f. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 3 Abs. 1, g. 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 3 Abs. 1, h. 26.06.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 19  Art. 4 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 4 Abs. 1, c. 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 4 Abs. 1a 26.06.2018 01.07.2018 eingefügt SBE 2018 19  Art. 7 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 9 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 10 Abs. 3 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 13 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 16 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 17 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 18 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 20 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 22 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 23 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  Art. 26 Abs. 1 26.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 19  Art. 26 Abs. 2 26.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 19  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2. Zuständigkeiten 	Art. 2 Regierungsrat 	Art. 3 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 4 Abteilung Landwirtschaft 	Art. 5 Landwirtschaftskommission 	Art. 6 Gemeinden  	3. Kantonale Fördermassnahmen 	Art. 7 Örtlicher Anwendungsbereich 	Art. 8 Förderung spezieller Bewirtschaftungsmethoden 	Art. 9 Unterstützung landwirtschaftlicher Organisationen 	Art. 10 Tierzuchtförderung 	Art. 11 Qualitätsförderung 	Art. 12 Absatzförderung 	Art. 13 Allgemeine Voraussetzungen 	Art. 14 Verfahren 	Art. 15 Auszahlung  	4. Alpwirtschaft 	Art. 16 Klein- und Grossvieh 	Art. 17 Alpurbar 	Art. 18 Anforderungen an die Bewirtschaftung 	Art. 19 Alpordnung 	Art. 20 * …… 	Art. 21 Alpviehzählung 	Art. 22 * …… 	Art. 23 Alpauf- und Alpabfahrt  	5. Bodenrecht 	Art. 24 Ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich 	Art. 25 Wohngebäude ausserhalb der Bauzone 	Art. 26 Ertragswertschätzung 	Art. 27 Bewilligung für Erwerbsgeschäft   		2021-01-12T19:13:12+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


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short: Gebührenverordnung Landwirtschaft

pdf_content: IX D/1/4 - Verordnung über die Erhebung von Gebühren für landwirtschaftliche Beratungen des Kantons Glarus (Gebührenverordnung Landwirtschaft)   IX D/1/4  Verordnung über die Erhebung von Gebühren für  landwirtschaftliche Beratungen des Kantons Glarus (Gebührenverordnung Landwirtschaft)  Vom 10. März 2015 (Stand 1. Juli 2019)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 des Einführungsge- setzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche  Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht1),  verordnet:  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton Glarus überträgt dem Landwirtschaftlichen Bildungs- und Be- ratungszentrum Plantahof die Betriebsberatung von Landwirtschaftsbetrie- ben auf seinem Gebiet. 2 Die Übertragung umfasst: a. betriebswirtschaftliche Beratungen; b. Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsübergaben; c. allgemeine Stallbauberatungen; d. milchwirtschaftliche Beratungen. 3 Das Landwirtschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum Plantahof erhebt  für seine Beratungen Gebühren.  Art.  2 Gebühren 1 Die Gebühren bemessen sich nach Zeitaufwand und danach inwieweit die  Beratungen im öffentlichen oder privaten Interesse liegen. 2 Berechnet wird der Zeitaufwand für die Beratung, die Vor- und Nachberei- tung sowie für die Fahrten. * 2a Spesen werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei Beratungen im über- wiegend öffentlichen Interesse nach Artikel 3 werden keine Spesen berech- net.  * 3 Einmalige telefonische Auskünfte unter 30 Minuten werden nicht in Rech- nung gestellt. *  1) GS IX D/1/1  SBE 2015 04 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de   IX D/1/4   Art.  3 Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse (Kategorie  1) *  1 Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse sind unentgeltlich, so- fern ein Projektauftrag der Abteilung Landwirtschaft vorliegt. In diese Kate- gorie fallen insbesondere Beratungen in folgenden Bereichen: * a. Vollzugsberatung in den Bereichen Gewässerschutz-, Tierschutz-   und Umweltschutzrecht sowie des Herdenschutzes; b. Beratungen  in  enger  Zusammenarbeit  mit  kantonalen  Stellen,   Gemeinden und landwirtschaftlichen Organisationen; c. Gruppenberatungen und Flurbegehungen.  Art.  4 * ……  Art.  5 Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse (Kategorie 2) * 1 Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse werden der Trägerschaft mit  54 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Dar- unter fallen namentlich Beratungen in folgenden Bereichen: * a. Betriebs- und Haushaltsführung; b. Landwirtschaftliches Boden- und Pachtrecht; c. Produktionstechnik, kostengünstiges Bauen; d. überbetriebliche Zusammenarbeit; e. Bio-, RAUS-, BTS- und Label-Produktionen; f. Betriebsumstellungen  im  Rahmen  neuer  agrarpolitischer  Mass-  nahmen; g. * …… h. * milchwirtschaftliche Produktionsberatung auf Alpen; i. * Berichtsverfahren zu Händen von privaten Hilfsorganisationen; k. * gemeinsame  Projektinitiativen  wie  beispielsweise  Vermarktungs-  aktivitäten oder überbetriebliche Kostensenkungsmassnahmen.  Art.  6 Beratungen im privaten Interesse (Kategorie 3) * 1 Die Gebühr für  Beratungen im privaten Interesse  des Auftraggebers be- trägt 97 Franken pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer. Darunter fallen insbe- sondere Gutachten für Private. * 2 Für Beratungen im Zusammenhang mit Betriebsübergaben gilt der agro- treuhänderische  Ansatz  von 105 Franken  pro  Stunde  inklusive  Mehrwert- steuer.  * 3 Für Beratungen im Zusammenhang mit Gutachten für Behörden und Ge- richte  gilt  der Ansatz  der  Koordinationskonferenz  der  Bau-  und  Liegen- schaftsorgane der öffentlichen Bauten (KBOB) von 140 Franken pro Stunde  inklusive Mehrwertsteuer. *  2       IX D/1/4  Art.  7 Auslagen 1 Auslagen, die direkt im Zusammenhang mit einer Beratung entstehen, wer- den dem Auftraggeber weiterverrechnet (Kopien, Aufzeichnungs- und Ver- tragsunterlagen usw.).  Art.  8 Spesen 1 Bei Beratungsbesuchen nach Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 1 wird für Rei- sespesen eine Pauschale von 30 Franken in Rechnung gestellt. * 2 Bei Beratungsbesuchen nach Artikel 6 Absatz 2 und 3 werden zum übrigen  Aufwand Reisespesen von 70 Rappen pro Kilometer in Rechnung gestellt. *  Art.  9 Härtefälle 1 In Härtefällen können die Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden. 2 Die  Abteilung Landwirtschaft  des  Kantons Glarus  entscheidet  über  ent- sprechende Gesuche.  Art.  10 Rechtsschutz 1 Gegen die Gebührenfestlegung kann nach Massgabe des Gesetzes über  die Verwaltungsrechtspflege1) beim Departement Volkswirtschaft und Inne- res Beschwerde geführt werden.    Art.  11 * Übergangsrecht 1 Die am 1. Juli 2019 hängigen Verfahren werden nach bisherigem Recht be- handelt.   1) GS III G/1   3  http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de   IX D/1/4   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  18.06.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 2a eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 2 Abs. 3 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 4 aufgehoben SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, h. geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, i. eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1, k. eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2019 12  18.06.2019 01.07.2019 Art. 11 eingefügt SBE 2019 12  4       IX D/1/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 2 Abs. 2a 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 2 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 3 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  Art. 3 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 4 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 12  Art. 5 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1, g. 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1, h. 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1, i. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 5 Abs. 1, k. 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 6 18.06.2019 01.07.2019 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 1, a. 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 1, b. 18.06.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 6 Abs. 3 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 8 Abs. 1 18.06.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 12  Art. 8 Abs. 2 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12  Art. 11 18.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 12   5   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Gebühren 	Art. 3 Beratungen im überwiegend öffentlichen Interesse (Kategorie 1) * 	Art. 4 * …… 	Art. 5 Beratungen im teilweise öffentlichen Interesse (Kategorie 2) * 	Art. 6 Beratungen im privaten Interesse (Kategorie 3) * 	Art. 7 Auslagen 	Art. 8 Spesen 	Art. 9 Härtefälle 	Art. 10 Rechtsschutz 	Art. 11 * Übergangsrecht  		2021-01-12T19:12:41+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Pachtzins-Verordnung

pdf_content: IX D/3/1 - Verordnung über die Bemessung des höchstzulässigen Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe (Pachtzins-Verordnung)   IX D/3/1  Verordnung über die Bemessung des höchstzulässigen  Pachtzinszuschlags für Sömmerungsbetriebe (Pachtzins-Verordnung)  Vom 24. Juni 2015 (Stand 1. Oktober 2018)  Der Landrat,  gestützt  auf  Artikel  11  des  Einführungsgesetzes  zu  den  Bundesgesetzen  über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die land- wirtschaftliche Pacht1),  verordnet:  Art.  1 Grundsatz 1 Die  Notwendigkeit  des  Pachtzinszuschlags  für  den  Erhalt  des  Sömme- rungsbetriebes wird vermutet, wenn ein solcher nach altem Recht vereinbart  war. 2 Die  Vermutung  gilt  bis  zu  einem  um  höchstens  einen  Fünftel  höheren  Pachtzins. 3 Im Übrigen und darüber hinaus ist die Notwendigkeit glaubhaft zu machen.  Art.  2 Höhe des Zuschlags * 1 Liegt  der Berechnung des Pachtzinses die Schätzungsanleitung 2004 zu- grunde, beträgt der Zuschlag je Normalstoss höchstens: a. 30 Franken für Schafe; b. 90 Franken für Milchkühe, -schafe und -ziegen; c. 65 Franken für die übrigen Tiere. 1a Liegt der Berechnung des Pachtzinses die Schätzungsanleitung 2018 zu- grunde, beträgt der Zuschlag je Normalstoss höchstens: * a. 25 Franken für Schafe; b. 75 Franken für Milchkühe, -schafe und -ziegen; c. 52.50 Franken für die übrigen Tiere. 2 Der Zuschlag ist in dem Masse zu reduzieren, wie der Alpeigentümer bei- spielsweise  durch   Pächterinvestitionen,  Baurechte  oder  die nur  teilweise  Verpachtung des Betriebes entlastet wird. 3 Entlastungen  in  Bezug  auf  die  Erschliessung  reduzieren  den Zuschlag  um 30 bis 50 Prozent. Betreffen die Entlastungen die Gebäulichkeiten, be- trägt die Kürzung 20 bis 40 Prozent,  betreffen  sie die Weide,  beträgt die- se 10 bis 30 Prozent. 4 Basiert die Pachtzinsberechnung auf einer älteren Anleitung, beträgt der  Zuschlag 75 Franken je Stoss Grossvieh (RGVE). *  Art.  3 * …… 1) GS IX D/1/1  SBE 2015 28 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de   IX D/3/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  19.12.2018 01.10.2018 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 01  19.12.2018 01.10.2018 Art. 2 Abs. 1a eingefügt SBE 2019 01  19.12.2018 01.10.2018 Art. 2 Abs. 4 eingefügt SBE 2019 01  19.12.2018 01.10.2018 Art. 3 aufgehoben SBE 2019 01  2       IX D/3/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 19.12.2018 01.10.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2019 01  Art. 2 Abs. 1a 19.12.2018 01.10.2018 eingefügt SBE 2019 01  Art. 2 Abs. 4 19.12.2018 01.10.2018 eingefügt SBE 2019 01  Art. 3 19.12.2018 01.10.2018 aufgehoben SBE 2019 01   3   	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Höhe des Zuschlags * 	Art. 3 * ……  		2019-11-13T18:26:08+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX D/4/1 - Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen und die sozialen Begleitmassnahmen (Strukturverbesserungsverordnung; kant. SVV)   IX D/4/1  Verordnung über die landwirtschaftlichen  Strukturverbesserungen und die sozialen  Begleitmassnahmen (Strukturverbesserungsverordnung; kant. SVV)  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 13 Absatz 2 des Ein- führungsgesetzes  zu  den Bundesgesetzen  über  die  Landwirtschaft,  über  das  bäuerliche  Bodenrecht  und  über  die  landwirtschaftliche  Pacht  (EG  LwG)1),  1. Gegenstand und Geltungsbereich  Art.  1 Gegenstand 1 Die Verordnung regelt die Förderung von landwirtschaftlichen Strukturver- besserungen durch Investitionshilfe in Form von Beiträgen und Investitions- krediten und sozialen Begleitmassnahmen durch Betriebshilfe in Form von  zinslosen Darlehen. 2 Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich ausschliesslich auf Mass- nahmen, für die um eine Investitionshilfe oder um eine Betriebshilfe nachge- sucht wird.  Art.  2 Förderbereich 1 Der Kanton unterstützt Strukturverbesserungsmassnahmen, soweit sie die  Voraussetzungen für eine Förderung nach den entsprechenden Bestimmun- gen des Bundes erfüllen, sowie freiwillige Massnahmen zur Behebung von  nicht  versicherbaren  Elementarschäden  an  Kulturland  oder  an  landwirt- schaftlichen Anlagen, falls sie nicht angemessen durch Leistungen Dritter  mitfinanziert werden. 2 Erstreckt sich ein Strukturverbesserungsunternehmen über das Kantons- gebiet hinaus, erfordert dies die Koordination mit dem betreffenden Nach- barkanton und die Abgrenzung des Unterstützungsperimeters im Sinne von  Absatz 4. 3 Die Förderung der sozialen Begleitmassnahmen erfolgt durch die Gewäh- rung von zinslosen Betriebshilfedarlehen, für die der Bund finanzielle Mittel  einsetzt und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus- setzt. 4 Die Förderung der Strukturverbesserungen bezieht sich auf Massnahmen  innerhalb des Kantons Glarus, die der sozialen Begleitmassnahmen auf Ge- suchstellende mit Wohnsitz im Kanton Glarus.  1) GS IX D/1/1  SBE 2014 70 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.1.1/de   IX D/4/1   2. Zuständigkeiten  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat regelt das Verfahren über die Gewährung von Struktur- verbesserungsmassnahmen und sozialen  Begleitmassnahmen  und erlässt  die erforderlichen Bestimmungen über Auflagen und Bedingungen bei der  Gewährung  von  Investitions-  und  Betriebshilfen,  über  die  Sicherung  der  Strukturversbesserungen sowie über das Verfahren zur Durchführung von  vertraglichen Landumlegungen nach Bundesrecht. 2 Er legt die Mindesthöhe für die Investitionskredite fest.  Art.  4 Departement Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft  und Inneres kann Dritte mit dem Zah- lungsverkehr  und  der  Rechnungsführung  bei  der  Investitions-  und  der  Betriebshilfe beauftragen.  Art.  5 Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 1 Die  Kommission  für  Strukturverbesserungen  und  Betriebshilfe  (nachfol- gend als Kommission bezeichnet) ist zuständig für: a. den  Erlass  von  ergänzenden  Verfahrensbestimmungen  wie  bei-  spielsweise  Gesuchseinreichung,  Projektierung,  Bauausführung,  Abrechnung und Sicherung der Werke;  b. Vorbescheide und Entscheide über die Zusicherung von Investiti- ons- und Betriebshilfen mit zugehörigen Rückzahlungsfristen, Auf- lagen und Bedingungen. Vorbehalten bleibt die Genehmigung von  Zusicherungen  von  Investitions-  und  Betriebshilfen  über  dem  Grenzbetrag durch das zuständige Bundesamt;  c. die Überwachung des Unterhalts und der Bewirtschaftung; d. Entscheide über die Rückerstattung oder den Widerruf von Inves-  titions-  und  Betriebshilfen,  von  Beiträgen  des  Bundes  und  des  Kantons  bei  Zweckentfremdung oder  Zerstückelung,  bei  grober  Vernachlässigung der  Bewirtschaftung oder des Unterhalts oder  der  sachgemässen  Pflege,  bei  gewinnbringender  Veräusserung  oder aus anderen Gründen.  2 Verfügungen,  Grundpfandverschreibungen,  Anmeldungen  von  Grund- buchanmerkungen,  Darlehensverträge  sowie  Zahlungsaufträge  sind  vom  Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und vom Sekretär oder der Sekretärin  der Kommission zu unterschreiben.  Die weitere  Unterschriftsberechtigung  regelt die Kommission. 3 Der Sekretär oder die Sekretärin der Kommission ist zuständig für: a. die Geschäftskontrolle; b. die Vorbereitung der Geschäfte der Kommission; c. den administrativen Vollzug der Beschlüsse der Kommission;  2       IX D/4/1  d. die Koordination mit der für Strukturverbesserungen zuständigen  Bundesstelle;  e. den übrigen Vollzug der Förderung der Strukturverbesserung und  der Betriebshilfe, soweit keine anderen Zuständigkeiten vorgese- hen sind.  Art.  6 Abteilung Landwirtschaft 1 Die Abteilung Landwirtschaft ist zuständig für: a. die Unterbreitung der Gesuche um die Zuteilung von Bundesmit-  teln für die Gewährung von Investitions- und Betriebshilfe bei der  zuständigen Bundesstelle;  b. die Prüfung von Gesuchen um Investitions- und Betriebshilfe zu- handen der Kommission;  c. die technische und wirtschaftliche Prüfung von Konzepten, Vor- projekten  und  Projekten  für  Strukturverbesserungsmassnahmen  sowie  die  Wahrnehmung  der  öffentlichen  Interessen  wie  der  Raumplanung, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Umwelt- schutzes und der Forstwirtschaft durch eine entsprechende Koor- dination mit den zuständigen Verwaltungsstellen des Kantons;  d. die Abnahmekontrolle und die Aufsicht über die mit Beiträgen un- terstützten Werke;  e. die Prüfung von Abrechnungen über die mit Beiträgen unterstüt- zen Werke.  3. Allgemeine Bestimmungen  Art.  7 Auflagen und Bedingungen 1 Die Zusicherung von Betriebshilfedarlehen und Investitionskrediten sowie  die Gewährung von Beiträgen kann von speziellen Auflagen und Bedingun- gen  abhängig  gemacht  werden,  wenn  namentlich  die  Nachhaltigkeit  der  Betriebs- bzw. Investitionshilfe ohne diese in Frage gestellt wäre.  Art.  8 Mindesthöhe 1 Die Mindesthöhe wird festgesetzt: a. bei  Strukturverbesserungsbeiträgen  für  natürliche  Personen  auf   8000 Franken und für juristische Personen auf 12'000 Franken; b. bei  Investitonskrediten  für  einzelbetriebliche  Massnahmen  auf   20'000  Franken  und  für  gemeinschaftliche  Massnahmen  auf  30'000 Franken.   3    IX D/4/1   Art.  9 Projektierung und Bauleitung von Bauten und Anlagen 1 Mit der Projektierung von Hoch- und Tiefbauvorhaben und mit der Baulei - tung ist eine entsprechende Fachperson zu beauftragen. Mit Zustimmung  der Abteilung Landwirtschaft kann die Bauleitung von der Bauherrschaft sel- ber wahrgenommen werden, wenn keine besonderen Fachkenntnisse erfor- derlich sind. 2 In Einzelfällen ist der Abteilung Landwirtschaft vorgängig der Projektierung  ein Vorprojekt zur Prüfung einzureichen.  Wenn es die Situation in techni- scher, wirtschaftlicher oder ökologischer Hinsicht erfordert, kann die Abtei- lung Landwirtschaft von den Gesuchstellern je nach Bedarf eine umfassen- de Vorplanung oder spezielle Abklärungen verlangen.  Art.  10 Sicherstellung von Pachtland 1 Für Investitionshilfe für landwirtschaftliche Bauten und Betriebshilfe müs- sen mindestens 80 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindes- tens zwölf Jahre sichergestellt sein. 2 Für Investitionshilfe im Sinne von Starthilfedarlehen müssen mindestens 80  Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für mindestens sechs Jahre si- chergestellt sein. 3 Vertraglich gesicherte Sömmerungsflächen können bei den Berechnungen  von Absatz 1 und 2 angerechnet werden. 4 In Ausnahmefällen kann von Absatz 1 und 2 abgewichen werden.  4. Strukturverbesserungsbeiträge  4.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  11 Beitragsberechtigte Kosten 1 Die beitragsberechtigten Kosten, welche für die Festsetzung des Kantons- beitrages massgebend sind, entsprechen denjenigen des Bundes.  Art.  12 Beitragsbemessung 1 Das öffentliche Interesse an der Durchführung einer Massnahme ist dann  besonders gross, wenn die Massnahme wesentlich zur Sicherung einer na- turnahen  Bewirtschaftung  der  Kulturlandschaft  oder  zur  Festigung  des  wirtschaftlichen und sozialen Gefüges einer Gemeinde oder eines Weilers  beiträgt. 2 Bei  der  Beurteilung  der  wirtschaftlichen  Situation  der  Bauherrschaft  ist  auch der Investitionsbedarf zu berücksichtigen.  4       IX D/4/1  Art.  13 Angemessene Kostenbeteiligung bei erhöhter kantonaler Leis- tung  1 Für eine erhöhte kantonale Leistung muss sich die Bauherrschaft in Form  von zumutbarer Eigenfinanzierung, Fremdfinanzierung, Materiallieferung und  Arbeitsleistung angemessen an den Kosten beteiligen.  Art.  14 Massnahmen innerhalb der Bauzone 1 Massnahmen innerhalb einer rechtskäftigen Bauzone gemäss kommuna- lem Nutzungsplan oder einem Baugebiet gemäss kantonalem Richtplan sind  von einer Beitragsleistung grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Ausnahmen von Absatz 1 sind zulässig, wenn eine Massnahme nur zweck- mässig  verwirklicht  werden  kann,  wenn  eine  Änderung  der  raumplaneri- schen Vorgaben unangemessen ist oder die Interessen der Raumplanung  gewahrt werden.  Art.  15 Voraussetzungen für die Zusicherung und die Auszahlung von  Beiträgen  1 Die  Zusicherungsverfügung  eines  Kantonsbeitrages  setzt  voraus,  dass  sämtliche erforderlichen Bewilligungen des öffentlichen Rechts, ausgenom- men die Zusicherung eines entsprechenden Bundesbeitrages, rechtskräftig  vorliegen und die Bestimmungen der kantonalen Submissionsgesetzgebung  eingehalten sind, sowie diese auf die Gesuchsteller anwendbar sind. 2 Die Bauherrschaft hat vor Baubeginn die schriftliche Erklärung beizubrin- gen,  wonach  die  mit  den  Beitragszusicherungen  des  Bundes  und  des  Kantons  zusammenhängenden  Bedingungen  und  Auflagen  angenommen  werden. 3 Die Auszahlung eines zugesicherten Kantonsbeitrages hat gleichzeitig mit  der Auszahlung des entsprechenden Bundesbeitrages zu erfolgen. 4 Die Schlusszahlung setzt voraus, dass das von der kantonalen Vollzugsbe- hörde kontrollierte Werk ordnungsgemäss vollendet ist, sämtliche Auflagen  und Bedingungen gemäss Beitragszusicherung erfüllt und alle werkbezoge- nen Rechnungen beglichen sind.  Art.  16 Rückforderung von Beiträgen 1 Beiträge sind sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundes ganz oder  teilweise zurückzufordern, wenn die an die Zusicherung gebundenen Aufla- gen, Bedingungen oder Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt  wurde, nicht oder nicht mehr erfüllt werden.   5    IX D/4/1   4.2. Gemeinschaftliche Durchführung von  Bodenverbesserungsmassnahmen gemäss Zivilgesetzbuch  Art.  17 Statutengenehmigung 1 Die Zusicherung einer Investitionshilfe setzt die Genehmigung der Statuten  durch den Regierungsrat voraus.  4.3. Gemeinschaftliche Durchführung von Massnahmen auf vertraglicher  Basis  4.3.1. Bauten und Anlagen  Art.  18 Voraussetzungen 1 Die Zusicherung einer Beitragsleistung für eine Verbesserungsmassnahme,  welche die Grundeigentümer eines bestimmten Beizugsgebiets auf vertragli- cher Basis durchführen, setzt voraus, dass: a. der schriftliche Vertrag den voraussetzungslosen Rücktritt einzel-  ner Grundeigentümer ausschliesst  und den dauernden Unterhalt  sowie die Kostentragung für den Bau und den Unterhalt der Anla- ge regelt;  b. der schriftliche Vertrag, das Projekt  und der  Kostenvoranschlag  allseitig unterzeichnet sind;  c. der Vertrag für den Fall,  dass sich die vertraglich zusammenge- schlossenen Grundeigentümer während der Durchführung des Un- ternehmens über eine Vorkehr nicht einigen können, vorsieht, dass  die Mehrheit  der Beteiligten entscheidet.  Grundeigentümer,  wel- che nicht zugestimmt haben, können innert 30 Tagen seit der Mit- teilung bei einem im Vertrag bestimmten Schiedsgericht Klage ein- reichen.  Art.  19 Vertreter 1 Die vertraglich zusammengeschlossenen Grundeigentümer bezeichnen im  Vertrag einen Vertreter und regeln dessen Aufgaben und Befugnisse.  4.3.2. Vertragliche Landumlegung gemäss Landwirtschaftsgesetz  Art.  20 Förderung der vertraglichen Landumlegung 1 Der  Kanton fördert  die  vertragliche  Landumlegung  durch  Beratung  und  Beiträge. Die Beitragshöhe bemisst sich nach den Kriterien von Artikel 13  und nach dem Arrondierungserfolg.  6       IX D/4/1  Art.  21 Durchführung von vertraglichen Landumlegungen 1 Zu einer vertraglichen Landumlegung gehören mindestens folgende Ver- fahrensschritte: a. die Regelung der Organisation und der Verfahren; b. die Festlegung des Umlegungsperimeters; c. die Vermessung und Bereinigung des alten Besitzstandes einge-  schlossen die dinglichen Rechte; d. die Boden- und Bestandesbewertung (Bonitierung); e. die Erstellung des Neuzuteilungsentwurfs mit Angabe der Fläche,   der Werte und der dinglichen Rechte; f. die Erstellung des Kostenverteilers. 2 Für die Beitragszusicherung wird vorausgesetzt, dass die Verfahrensschrit- te nach Absatz 1 abgeschlossen und die Ergebnisse von allen Beteiligten  verbindlich anerkannt sind. 3 Der Eigentumsübergang gemäss Neuzuteilungsplan erfolgt durch Eintrag  im Grundbuch aufgrund einer Geometer-Mutationsurkunde und des durch  den Kanton genehmigten schriftlichen Vertrags über die Neuzuteilung.  5. Übergangsbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmung 1 Die Verordnung findet grundsätzlich auch auf Gesuche Anwendung, die vor  dem Inkrafttreten dieses Erlasses eingereicht worden sind.   7   	1. Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Förderbereich  	2. Zuständigkeiten 	Art. 3 Regierungsrat 	Art. 4 Departement Volkswirtschaft und Inneres 	Art. 5 Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebshilfe 	Art. 6 Abteilung Landwirtschaft  	3. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 7 Auflagen und Bedingungen 	Art. 8 Mindesthöhe 	Art. 9 Projektierung und Bauleitung von Bauten und Anlagen 	Art. 10 Sicherstellung von Pachtland  	4. Strukturverbesserungsbeiträge 	4.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 11 Beitragsberechtigte Kosten 	Art. 12 Beitragsbemessung 	Art. 13 Angemessene Kostenbeteiligung bei erhöhter kantonaler Leistung 	Art. 14 Massnahmen innerhalb der Bauzone 	Art. 15 Voraussetzungen für die Zusicherung und die Auszahlung von Beiträgen 	Art. 16 Rückforderung von Beiträgen  	4.2. Gemeinschaftliche Durchführung von Bodenverbesserungsmassnahmen gemäss Zivilgesetzbuch 	Art. 17 Statutengenehmigung  	4.3. Gemeinschaftliche Durchführung von Massnahmen auf vertraglicher Basis 	4.3.1. Bauten und Anlagen 	Art. 18 Voraussetzungen 	Art. 19 Vertreter  	4.3.2. Vertragliche Landumlegung gemäss Landwirtschaftsgesetz 	Art. 20 Förderung der vertraglichen Landumlegung 	Art. 21 Durchführung von vertraglichen Landumlegungen    	5. Übergangsbestimmungen 	Art. 22 Übergangsbestimmung   		2021-01-12T18:22:23+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft

pdf_content: IX D/7/1 - Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft   IX D/7/1  Normalarbeitsvertrag Landwirtschaft * Vom 4. Dezember 1972 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Glarus,  gestützt auf die Artikel 359, 359a und 360 des Schweizerischen Obligatio- nenrechts (OR), *  verordnet:  Art.  1 Örtlicher Geltungsbereich und Wirkung * 1 Der  Normalarbeitsvertrag  gilt  für  alle  landwirtschaftlichen  Betriebe  im  Kanton Glarus. * 2 Er gilt als Vertragswille, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart  wurde. Bei schriftlich vereinbarten Abweichungen ist das zwingende Recht,  insbesondere die  Artikel 361  und 362 des  Schweizerischen Obligationen- rechtes (OR) zu beachten. *  Art.  2 Persönlicher Geltungsbereich 1 Der  Normalarbeitsvertrag  gilt für  alle  Arbeitsverhältnisse  von  Arbeitneh- menden, die vorwiegend in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder  land- wirtschaftlichen Haushalt beschäftigt sind. Ausgenommen sind Lernende. * 2 …… *  Art.  3 Allgemeine Pflichten 1 Die Pflichten der Parteien richten sich nach Artikel 321 ff. OR, soweit der  Normalarbeitsvertrag nicht etwas anderes bestimmt. Die Arbeitnehmenden  haben sich der in landesüblicher Weise geführten Hausordnung zu unterzie- hen und einen soliden  Lebenswandel  zu führen.  Sie haben Anspruch auf  gute Behandlung durch den Arbeitgeber und dessen Angehörige. Die Haus- ordnung hat auf berechtigte Interessen der Arbeitnehmenden angemessen  Rücksicht zu nehmen (Art. 332 ZGB). Den ledigen Arbeitnehmenden ist Fa- milienanschluss zu gewähren. * 2 Die Haftung der Arbeitnehmenden richtet sich nach Artikel 321e OR, soweit  der Normalarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Für leichte Fahrlässigkeit  sind sie nur im Wiederholungsfalle ersatzpflichtig. * 3 …… *  Art.  4 Arbeitszeit 1 Die tägliche Arbeitszeit darf normalerweise in den Monaten Mai bis Sep- tember elf Stunden, in den übrigen Monaten zehn Stunden nicht überschrei- ten. Angestellten, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, ist  eine  zusammenhängende  Ruhezeit  von  mindestens  zwölf  Stunden  zu  gewähren. *  N 37 2771 1    IX D/7/1   2 Die  Voraussetzung  für  Überstunden  und  deren  Abgeltung  richtet  sich  nach Artikel 321c OR. Der Arbeitgeber hat  eine einwandfreie Kontrolle der  Überstunden zu führen. Die Überstunden sind am Ende jedes Monats abzu- rechnen. *  Art.  5 Sonntagsruhe 1 Am Sonntag ist die Arbeit auf das unbedingt Nötige zu beschränken. * 2 Den Arbeitnehmenden  ist  die Gelegenheit  zur  Ausübung ihrer  religiösen  Pflichten zu geben. *  Art.  6 Freizeit 1 Arbeitnehmende  haben  Anspruch  auf einen  freien  Tag  pro  Arbeitswo- che; dieser muss mindestens einmal pro Monat auf einen Sonntag fallen. *  Art.  7 Zeitpunkt der Überstunden * 1 In dringenden Fällen, namentlich zur Sicherung der Ernten und für ausser- ordentliche Tierwartung (Geburten und Krankheiten) sowie bei Elementarer- eignissen sind die Arbeitnehmenden verpflichtet, sich dem Arbeitgeber auch  ausserhalb der normalen Arbeitszeit zur  Verfügung zu stellen, soweit  dies  ohne Gefährdung der Gesundheit zumutbar ist. * 2 Die Arbeitnehmenden sind verpflichtet, während der Ferien und Feiertage  anderer Angestellten zusätzlich die zur Aufrechterhaltung des Betriebes not- wendigen  Arbeiten  zu  übernehmen.  Überschreitet  diese  Mehrarbeit  ein  angemessenes Ausmass, so ist sie durch zusätzliche Freizeit zu kompensie- ren. *  Art.  8 Weiterbildung 1 Arbeitnehmenden soll ermöglicht werden, berufliche Vorträge und Kurse in  angemessenem Rahmen zu besuchen. Die durch den Besuch von nichtbe- ruflichen  Vorträgen  und  Kursen  ausfallende  Arbeitszeit  kann als Freizeit  angerechnet werden. * 2 Arbeitnehmenden soll Gelegenheit geboten werden, in der Freizeit die Zei- tungen und Fachschriften des Arbeitgebers zu lesen. *  Art.  9 * ……  Art.  10 Ferien 1 Der Anspruch auf bezahlte Ferien richtet sich nach Artikel 329a OR. * 2–3 …… * 4 Während der Ferien besteht Anspruch auf den Barlohn sowie auf eine Ent- schädigung für den ausfallenden Naturallohn nach den Ansätzen der AHV  oder gemäss Vereinbarung. *  2       IX D/7/1  5 Feiertage und Abwesenheit, für welche der Arbeitgeber nach Artikel 11 zur  Lohnzahlung verpflichtet ist, dürfen nicht mit den Ferien verrechnet werden. 6 Zeitpunkt und ununterbrochene Mindestdauer der Ferien richten sich nach  Artikel 329c OR. *  Art.  11 Urlaub 1 Der Arbeitnehmer hat bei folgenden Ereignissen Anrecht auf einen Urlaub,  ohne dass ihm deswegen der Lohn gekürzt wird oder diese Tage an die Feri- en oder Ruhetage angerechnet werden: a. * von drei Tagen: eigene Heirat; Tod des Ehegatten oder der Ehe-  gattin,  von Blutsverwandten in auf-  und absteigender  Linie,  von  Stief- und Adoptivkindern;  b. von zwei  Tagen:  Niederkunft  der  Ehegattin,  eigener  Wohnungs- wechsel;  c. von einem Tag: Taufe eines Kindes; Hochzeit eines eigenen, Stief-  oder Adoptivkindes; Tod von Geschwistern, Schwiegereltern oder  Schwager.  Art.  12 Verwirkung des Ferienenlohns * 1 Körperliche Erwerbsarbeit während der Ferien ist nicht gestattet. Bei Ver- stössen gegen diese Vorschrift  verwirkt die arbeitnehmende Person jeden  Anspruch auf Ferienentschädigung. *  Art.  13 Lohn 1 Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmenden den Lohn zu entrichten, der verabre- det oder üblich ist. Der Lohn soll dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungs- stand und den Fähigkeiten der Arbeitnehmenden entsprechen. Er ist jährlich  einmal zu überprüfen und den Leistungen und Dienstjahren der Arbeitneh- menden sowie der Teuerung anzupassen. * 2 Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitge- ber,  so bilden Verpflegung, Unterhalt und Unterkunft als  Naturallohn einen  Teil des Lohnes. * 3 Familien- und Kinderzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht  berücksichtigt werden und sind ohne Abzüge auszurichten.  Art.  14 Festsetzung von Richtlöhnen 1 Als Richtlöhne gelten die Vorgaben der Sozialpartner der Landwirtschafts- branche. *   3    IX D/7/1   Art.  15 Barlohn 1 Der Termin für die Zahlung des Barlohnes samt Sozialzulagen und dem  Lohn für Überstundenarbeit  richtet sich nach Artikel 323 Absatz 1 OR. Mit  der Auszahlung des Lohnes ist eine schriftliche Lohnabrechnung zu überge- ben. * 2 Vom ersten Monatslohn kann ein Viertel des Gesamtlohnes (Bar- und Natu- rallohn) zurückbehalten werden. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber eine  Vermittlungsgebühr oder Reisekosten entrichten musste, darf der Lohnrück- behalt die Hälfte des Monatslohnes ausmachen. *  Art.  16 Verpflegung * 1 Arbeitnehmende haben Anrecht auf gute und ausreichende Verpflegung. *  Art.  17 Wohnung * 1 Die Dienstbotenzimmer müssen angemessenen gesundheitlichen Anforde- rungen entsprechen; sie sollen abschliessbar sein und ein Fenster ins Freie  besitzen. Arbeitnehmende haben Anspruch auf ein Bett für sich allein und  auf ein abschliessbares Möbelstück. * 2 In der freien Zeit ist den Arbeitnehmenden der Aufenthalt in der Wohnstube  oder in einem andern wohnlichen und im Winter geheizten Raum gestattet. *  Art.  18 Unfallversicherung * 1 Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmenden gemäss Bundesgesetz über die  Unfallversicherung  gegen  Berufs-  und  Nichtberufsunfälle  sowie  Berufs- krankheiten zu versichern. *  Art.  19 Krankenversicherung 1 Der  Arbeitgeber  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  Arbeitnehmende  gegen  die  wirtschaftlichen Folgen von Krankheit versichert sind. Der Arbeitgeber be- stimmt in Absprache mit der arbeitnehmenden Person den Versicherungs- träger. Hat der Arbeitgeber keine oder eine ungenügende Krankenversiche- rung  abgeschlossen,  so  hat  er  die  nachfolgend  aufgeführten  Leistungen  selbst zu erbringen. * 2 Es sind folgende Leistungen zu versichern: a. ärztliche Behandlung und Arznei; b. * Kosten der allgemeinen Abteilung öffentlicher Spitäler; c. * ein  Krankengeld  in  der  Höhe  von  80  Prozent  des  bei  Ver-  sicherungsbeginn  vereinbarten  Bar-  und  Naturallohnes  ab  31.  Krankheitstag. Das Krankengeld ist mindestens alle zwei Jahre der  Lohnentwicklung anzupassen.  4       IX D/7/1  3 Die Prämien der Krankenversicherung gehen je zur Hälfte zu Lasten beider  Parteien. Im Krankheitsfall der arbeitnehmenden Person ist der Arbeitgeber  berechtigt, das von der Versicherung bezahlte Krankengeld vom geschulde- ten Lohn abzuziehen. *  Art.  20 Ansprüche bei Verhinderung von Arbeitsleistung * 1 Die Voraussetzungen der Lohnfortzahlungspflicht richten sich nach den Ar- tikeln  324a  und 328a  Absatz  2  OR.  Der  Arbeitgeber  hat  innerhalb  eines  Jahres  während folgender  Dauer  den  Bruttolohn  zu  bezahlen:  Im ersten  Dienstjahr für die Dauer von einem Monat, in jedem folgenden Dienstjahr   eine weitere Woche bis zur Höchstdauer von drei Monaten. *  Art.  20a * Treueprämien 1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf eine Treueprämie von * a. einem Fünftel des Monatslohnes: nach 5 Dienstjahren, b. einem Drittel des Monatslohnes: nach 10 Dienstjahren, c. einem halben Monatslohn: nach 15 Dienstjahren, d. drei Vierteln des Monatslohnes: nach 20 Dienstjahren, e. einem Monatslohn: nach 25 Dienstjahren.  Art.  21 Abgangsentschädigung 1 Die Voraussetzungen für eine Abgangsentschädigung richten sich nach Ar- tikel 339b OR. Der Arbeitgeber hat bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses  folgende Abgangsentschädigung auszurichten: * 1. 20–25 Dienstjahre: zwei Monatslöhne, 2. 25–30 Dienstjahre: drei Monatslöhne, 3. 30–35 Dienstjahre: vier Monatslöhne, 4. 35–40 Dienstjahre: fünf Monatslöhne, 5. über 40 Dienstjahre: sechs Monatslöhne. 2 Die Anrechenbarkeit von Personalfürsorgeleistungen richten sich nach Arti- kel 339d OR. *  Art.  22 Probezeit 1 Die ersten zwei Wochen des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.  Art.  23 Kündigung 1 Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien wie folgt gekündigt wer- den: * a. während der  Probezeit  auf  Ende des  der  Kündigung folgenden   dritten Arbeitstages; b. nach Ablauf der Probezeit auf Ende des zweiten der Kündigung   folgenden Monats.   5    IX D/7/1   Art.  24 Freizeit nach der Kündigung 1 Der Arbeitgeber  hat den Arbeitnehmenden nach erfolgter  Kündigung für  das Aufsuchen einer andern Stellung die angemessene Zeit  einzuräumen,  wobei auf die Interessen des Dienstgebers möglichst Rücksicht zu nehmen  ist. *  Art.  25 Fristlose Auflösung * 1 Die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach den Arti- keln 337 ff. OR. * 2–3 …… *  Art.  26 * ……  Art.  27 Zeugnis 1 Für das Arbeitszeugnis gelten die Artikel 330a und 346a OR. *  Art.  28 * Rechtsschutz * 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessord- nung. *  Art.  29 Bestehende günstigere Verträge 1 Bei  Inkrafttreten  dieses  Normalarbeitsvertrages  bereits  bestehende  Arbeitsverträge  werden,  soweit  sie  den Arbeitnehmenden  günstigere  An- sprüche sichern, durch diesen nicht berührt. *  Art.  30 * ……  Art.  31 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalar- beitsvertrages samt Auszug aus dem OR auszuhändigen. Auf Wunsch der  Parteien stellt  die zuständige Behörde diese und weitere erforderliche In- formationen zur Verfügung. * 2 …… *  Art.  32 Inkrafttreten 1 Dieser Normalarbeitsvertrag tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt  des Kantons Glarus auf den 1. Januar 1973 in Kraft und ersetzt den Normal- arbeitsvertrag für männliche und weibliche Arbeitnehmer in der  Landwirt- schaft, erlassen vom Regierungsrat am 2. November 19551).  1) N 21 1247  6       IX D/7/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  18.12.1979 01.01.1980 Art. 20a eingefügt SBE I/10 330  30.11.2010 01.01.2011 Art. 28 totalrevidiert SBE XI/8 522  30.11.2010 01.01.2011 Art. 30 totalrevidiert SBE XI/8 522  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1, 3. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 6 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2014 26   7    IX D/7/1   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 20a Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 28 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  8       IX D/7/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 8 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1, 1. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1, 2. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1, 3. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 15 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26   9    IX D/7/1   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 16 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 17 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 18 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 18 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 2, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 19 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 20 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 20a 18.12.1979 01.01.1980 eingefügt SBE I/10 330  Art. 20a Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 21 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 21 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 23 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 24 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 25 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 25 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 25 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 25 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 26 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 27 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 28 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 522  Art. 28 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 28 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 29 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 30 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 522  Art. 30 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 31 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 31 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  10     	Art. 1 Örtlicher Geltungsbereich und Wirkung * 	Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich 	Art. 3 Allgemeine Pflichten 	Art. 4 Arbeitszeit 	Art. 5 Sonntagsruhe 	Art. 6 Freizeit 	Art. 7 Zeitpunkt der Überstunden * 	Art. 8 Weiterbildung 	Art. 9 * …… 	Art. 10 Ferien 	Art. 11 Urlaub 	Art. 12 Verwirkung des Ferienenlohns * 	Art. 13 Lohn 	Art. 14 Festsetzung von Richtlöhnen 	Art. 15 Barlohn 	Art. 16 Verpflegung * 	Art. 17 Wohnung * 	Art. 18 Unfallversicherung * 	Art. 19 Krankenversicherung 	Art. 20 Ansprüche bei Verhinderung von Arbeitsleistung * 	Art. 20a * Treueprämien 	Art. 21 Abgangsentschädigung 	Art. 22 Probezeit 	Art. 23 Kündigung 	Art. 24 Freizeit nach der Kündigung 	Art. 25 Fristlose Auflösung * 	Art. 26 * …… 	Art. 27 Zeugnis 	Art. 28 * Rechtsschutz * 	Art. 29 Bestehende günstigere Verträge 	Art. 30 * …… 	Art. 31 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages 	Art. 32 Inkrafttreten  		2021-01-12T17:46:52+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Verordnung über den Weinbau

short: Kantonale Weinbauverordnung

pdf_content: IX D/621/1 - Verordnung über den Weinbau (Kantonale Weinbauverordnung)   IX D/621/1  Verordnung über den Weinbau (Kantonale Weinbauverordnung)  Vom 7. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2012)  Der Landrat,  gestützt auf die Artikel 60 ff. des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über  die Landwirtschaft (LwG), die eidgenössischen Verordnung vom 14. Novem- ber 2007 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) und  Artikel 89 Buchstabe d der Kantonsverfassung,  verordnet:  1. Zuständigkeiten  Art.  1 Zuständige Verwaltungsbehörde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Verwaltungsbehör- de in Sachen Weinbau. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: a. die Bewilligung von Neuanpflanzungen; b. die Entgegennahme von Meldungen über Neuanpflanzungen oder   die Erneuerung von bestehenden Rebflächen; c. die  Führung  eines  Rebbaukatasters  sowie  eines  Verzeichnisses   der festgelegten Ursprungsbezeichnungen; d. die Erhebung der für den Rebbau dienlichen Daten von den Betrie-  ben; e. die Organisation und Überwachung der Weinlesekontrolle; f. die Klassierung der Traubenernte; g. die Anordnung der Beseitigung von widerrechtlich angepflanzten   Reben. 3 Sie kann die ihr zustehenden Aufgaben als Ganzes oder in Teilbereichen  mittels Dienstleistungsvertrag Dritten übertragen.  Art.  2 Aufsicht 1 Die Aufsicht obliegt dem zuständigen Departement.  2. Rebpflanzungen  Art.  3 Bewilligungspflicht 1 Neuanpflanzungen, die der Weinerzeugung dienen, sind bewilligungspflich- tig (Art. 60 Abs. 1 LwG).  SBE XII/3 221 1    IX D/621/1    2 Ausgenommen sind  Neuanpflanzungen  auf  einer  Fläche  von  höchstens  400 m², deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch dienen, sofern  die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter innerhalb des Rebbaukatasters  keine anderen Reben besitzt oder bewirtschaftet (Art. 2 Abs. 4 Weinverord- nung).  Art.  4 Meldepflicht 1 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde zu melden sind: a. die Neuanpflanzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2; b. die Erneuerung von bestehenden Rebflächen im Rebbaukataster.  Art.  5 Weinbaueignung 1 Die Eignung eines Standorts für den Weinbau beurteilt sich nach den bun- desrechtlichen Vorgaben.  Art.  6 Verfahren 1 Das  Bewilligungsgesuch  ist  unter  Beilage  eines  Grundbuchplanes  bis  30. September des dem Pflanzjahr vorangehenden Jahres einzureichen. 2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über das Bewil- ligungsgesuch nach  Anhörung der  kantonalen Fachstellen  für  Natur-  und  Landschaftsschutz. 3 Neuanpflanzungen gemäss Artikel 3 Absatz 2 sind der zuständigen kanto- nalen Verwaltungsbehörde spätestens sechs Monate vor der Pflanzung zu  melden, Erneuerungen von bestehenden Rebflächen im Rebbaukataster je- weils bis spätestens 31. Mai des Pflanzjahres.  3. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung  Art.  7 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 1 Die Bezeichnungen „Kontrollierte Ursprungsbezeichnung“ (KUB) oder „Ap- pellation d’Origine Controlée“ (AOC) dürfen nur für die Kennzeichnung von  Weinen verwendet werden, welche die Voraussetzungen der Artikel 8–13 er- füllen. 2 Der Regierungsrat führt eine Liste mit den kontrollierten Zusatzbezeichnun- gen. 3 AOC-Weine mit dem Zusatz „Spätlese“ müssen Wein aus Trauben, die frü- hestens sieben Tage nach dem für die Bezeichnung und die Rebsorte übli- chen Erntedatum gelesen worden sind, enthalten. Der natürliche Zuckerge- halt muss mindestens 3°Oe über dem kantonalen Jahresdurchschnitt liegen.  2       IX D/621/1  Art.  8 Mischverhältnis 1 Weine mit der Bezeichnung „AOC Glarus“ müssen zu 90 Prozent aus Glar- ner Weinen bestehen. 2 Gemeinde-, Orts- und Lagenamen gelten als Zusatzbezeichnungen. 3 Der unter dem Namen einer Gemeinde, eines Ortes oder einer Lage in Ver- kehr gebrachte  Wein muss aus mindestens  60 Prozent Trauben aus dem  betreffenden Gebiet hergestellt werden. Der Anteil aus der Gemeinde, dem  Ort oder der Lage und aus dem übrigen Produktionsgebiet im Kanton Glarus  muss zusammen mindestens 90 Prozent  betragen.  Vorbehalten bleibt  der  nach  dem  Lebensmittelrecht  zulässige  deklarationsfreie  Verschnitt  von  10 Prozent.  Art.  9 Rebsortenliste 1 Der  Regierungsrat  legt  die  zulässigen  Rebsorten  fest,  für  welche  Ur- sprungsbezeichnungen zulässig sind.  Art.  10 Methoden des Anbaus und der Weinbereitung 1 Die  Rebberge  müssen  nach  der  guten  fachlichen  Praxis  bewirtschaftet   werden. Sie umfasst die Anbauformen Draht- und Stickelbau in der Falllinie  oder auf Kleinterrassen. 2 Die Weinbereitung muss nach den Methoden der guten önologischen Pra- xis sowie gemäss Anhang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departe- ments des Innern über alkoholische Getränke erfolgen.  Art.  11 Mindestzuckergehalte 1 Es gelten die Mindestzuckergehalte gemäss Artikel 21 Absatz 5 der Wein- verordnung. 2 Die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann im ersten Semester  des Jahres höhere Mindestzuckergehalte festlegen.  Art.  12 Höchsterträge pro Flächeneinheit 1 Es gelten die Höchsterträge pro Flächeneinheit gemäss Artikel 21 Absatz 6  der Weinverordnung.  Art.  13 Analyse und sensorische Prüfung, Resultate, Ausschluss 1 Weine, die eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung beanspruchen, werden  beim  Inverkehrbringen  stichprobenweise  einer  Analyse  und  sensorischen  Prüfung unterzogen. Analyse und Prüfung erfolgen am verkaufsfertigen Wein  und gelten für das betreffende Los. 2 Die  Analyse  umfasst  mindestens  den  Alkoholgehalt  und  die  gesamte  schweflige Säure.   3    IX D/621/1    3 Die sensorische Prüfung umfasst Aussehen, Geruch, Geschmack und Ge- samteindruck. 4 Die  zuständige  kantonale  Verwaltungsbehörde  erlässt  Weisungen  zur  Durchführung der Analyse und der sensorischen Prüfung. 5 Die Produzentinnen und Produzenten sind verpflichtet, die Proben gemäss  Weisungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und tragen die Kosten der   Analyse und sensorischen Prüfung. 6 Das Untersuchungslabor oder die zuständige kantonale Verwaltungsbehör- de orientiert  die Produzentinnen und Produzenten über  die Resultate  der  Analyse und sensorischen Prüfung. 7 Genügt ein Los Wein den Anforderungen nicht, wird es von der Verwen- dung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ausgeschlossen.  4. Schlussbestimmungen  Art.  14 Anwendbare Verfahrens- und Gebührenordnung 1 Das Verfahren und der Rechtsschutz richten sich nach dem Gesetz über   die Verwaltungsrechtspflege. 2 Die Gebühren werden nach der Verordnung über amtliche Kosten im Ver- waltungsverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege (Kostenverordnung)  erhoben.  Art.  15 Übergangsbestimmung 1 Für Weine mit den Jahrgängen 2011 und früher gilt das bisherige Recht.   Sie dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumenten und Konsu- mentinnen abgegeben werden. 2 Für  Jahrgänge  mit  dem  Jahrgang  2012  ist  das  Gesuch  gemäss  Arti- kel 6 Absatz 1 bis spätestens 31. März 2012 einzureichen.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2012 in Kraft.  4     	1. Zuständigkeiten 	Art. 1 Zuständige Verwaltungsbehörde 	Art. 2 Aufsicht  	2. Rebpflanzungen 	Art. 3 Bewilligungspflicht 	Art. 4 Meldepflicht 	Art. 5 Weinbaueignung 	Art. 6 Verfahren  	3. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung 	Art. 7 Kontrollierte Ursprungsbezeichnung 	Art. 8 Mischverhältnis 	Art. 9 Rebsortenliste 	Art. 10 Methoden des Anbaus und der Weinbereitung 	Art. 11 Mindestzuckergehalte 	Art. 12 Höchsterträge pro Flächeneinheit 	Art. 13 Analyse und sensorische Prüfung, Resultate, Ausschluss  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 14 Anwendbare Verfahrens- und Gebührenordnung 	Art. 15 Übergangsbestimmung 	Art. 16 Inkrafttreten   		2021-01-12T15:52:03+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX D/621/2 - Verordnung über die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen für Weine   IX D/621/2  Verordnung über die kontrollierten  Ursprungsbezeichnungen für Weine Vom 10. November 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel  60  ff.  des  Bundesgesetzes  über  die  Landwirtschaft  (LwG)1), die eidgenössische Weinverordnung2) und Artikel 7 Absatz 2 und Ar- tikel 9 der Kantonalen Weinbauverordnung3),  erlässt:  Art.  1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 1 Zulässig  sind die  kontrollierten  Ursprungsbezeichnungen  gemäss  An- hang 1.  Art.  2 Zugelassene Rebsorten für AOC-Weine 1 Zulässig für AOC-Weine sind die Rebsorten gemäss Anhang 2.  1) SR 910.1 2) SR 916.140 3) GS IX D/621/1  SBE 2020 33 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.621.1/de     Anhang 1: Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen    (Stand 1. Januar 2021)     Kontrollierte Ur- sprungsbezeichnung   Betroffenes  Produktionsgebiet   Zusatzbezeichnungen     AOC Glarus     Gesamter Kanton  Glarus     Burgwegler  Niederurnen    Haltliwy  Mollis    Bürgli Wy  Glarus    Steirumpler  Ennenda                    Anhang 2: Zugelassene Rebsorten*    (Stand 1. Januar 2021)     Acolon   Aurora   Arvine petite   Baco noir   Barbera   Baron   Bianca   Birstaler Muskat   Blauburgunder   Blaufränkisch   Bronner   Buffalo   Cabernello (MRAC 40)   Cabernet blanc   Cabernet Cantor   Cabernet Carbon   Cabernet Cortis   Cabernet Cubin   Cabernet Dorsa   Cabernet franc   Cabernet Jura   Cabernet Mitos   Cabernet noir   Cabernet Sauvignon   Cabernet Soyhiäres   Cabertin   CAL 1-36   Carminoir   Chambourcin   Chancellor   Chardonnay   Charmont   Completer   Cornalin / Landroter   Cornarello (MRAC 1626)   Dakapo   De Chaunac   Diolinoir   Divico   Divona   Domina   Donauriesling   Doral   Dornfelder   Dunkelfelder   Elbling (rot und weiss)   Freisamer   Galotta   Gamarello (MRAC1099)   Gamaret   Gamay   Garanoir   Garganega   Gewürztraminer   Grenache   Grüner Veltliner   Gutedel   Heida   Helios   Johanniter   Kerner   Kernling   Lac 1/02-05-35   Lac 1/02-11-12   Lac 1/02-11-17   Läon Millot   Magliasino   Malbec   Mara   Marächal Foch   Merello (MRAC 1087)   Merlot   Millot-Foch   Monarch   Muscaris   Muscat blanc   Muscat bleu   Muskat Oliver   Muskat Ottonel   Muskattrollinger   Nerolo   Ontario   Petit Verdot   Pinorico   Pinot blanc   Pinot gris   Pinotage   Pinotin   Piroso   Prior   Räuschling   Regent   Rhein-Riesling   Riesling-Silvaner   Roter Müller-Thurgau   Roter Muskateller   Roter Räuschling   Sauvignac   Sauvignon blanc   Sauvignon gris   Sauvignon Soyhiäres   Scheurebe   Schwarzriesling   Seyval blanc   Silvaner   Siramä   Solaris   Souvignier gris   St. Laurent   Syrah   Tempranillo   VB Cabernet   VB CAL 1-22   VB CAL 1-28   VB 05-A-100   VB 91-26-26   Vidal blanc   Viognier   Weinsberg (WE 88-101-13)   Würzer   Zweigelt       * Die Verwendung von international gängigen Synonyma ist möglich.    	Art. 1 Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen 	Art. 2 Zugelassene Rebsorten für AOC-Weine  		2020-11-19T16:52:54+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX D/631/4 - Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943)   IX D/631/4  Interkantonale Vereinbarung zur Aufhebung des  Viehhandelskonkordats (Interkantonale Übereinkunft  über den Viehhandel vom 13. September 1943) Vom 12. Juni 2014 (Stand 1. März 2016)  Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein,  vereinbaren:  Art.  1 1 Die Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel (Viehhandelskonkor- dat) vom 13. September 1943 wird aufgehoben.  Art.  2 1 Die Verteilung des Vermögens des Viehhandelskonkordats erfolgt: a. zu 50 Prozent nach den je Kanton bzw. Fürstentum Liechtenstein   einbezahlten Kautionsgebühren der Jahre 2002 bis 2012, und b. zu 50 Prozent nach der Anzahl Grossvieheinheiten je Kanton bzw.   Fürstentum Liechtenstein gemäss offizieller Statistik des Bundes  für das Jahr 2012.  2 Der Anteil  jedes Kantons bzw. Fürstentum Liechtenstein  ergibt sich aus  dem Durchschnitt der Prozentsätze gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b. 3 Innert 60 Tagen seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung werden aus dem Ver- mögen des Viehhandelskonkordats 4,5 Millionen Franken auf die Kantone  und das Fürstentum Liechtenstein  gemäss ihrem prozentualen Anteil ver- teilt. Das Restvermögen wird verteilt, sobald feststeht, dass keine Forderun- gen gegenüber dem Viehhandelskonkordat mehr bestehen. 4 Zuständig für den Vollzug von Absatz 3 ist der Vorort des Viehhandelskon- kordats. 5 Die Kantone bzw. Fürstentum Liechtenstein melden dem Vorort des Vieh- handelskonkordats die erforderlichen Angaben für die Überweisung.  Art.  3 1 Für das Zustandekommen dieser Vereinbarung braucht es die Genehmi- gung des zuständigen Organs aller Kantone und des Fürstentums Liechten- stein. 2 Die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein informieren den Vorort des  Viehhandelskonkordats  unter  Beilage  des  Beschlussprotokolls  über  ihren  entsprechenden Beschluss.  SBE 2016 05 1    IX D/631/4    3 Die Konferenz des Viehhandelskonkordats wird ermächtigt, nach Eingang  der Genehmigungen aller Kantone1) und des Fürstentums Lichtensteins das  Zustandekommen dieser Vereinbarung festzustellen2) und den Zeitpunkt des  Inkrafttretens der Vereinbarung festzulegen.  1) B RR Kt. Glarus vom 9. September 2014 2) Zustandekommen am 24. Februar 2016 festgestellt  2     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3  		2021-01-12T18:11:43+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX D/631/5 - Gesetz über die Bienenzucht und Bienenhaltung   IX D/631/5  Gesetz über die Bienenzucht und Bienenhaltung Vom 1. Mai 1977 (Stand 1. Mai 1977)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 1. Mai 1977)  Art.  1 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vorschriften über die Bienenzucht und  die Bienenhaltung1) zu erlassen. 2 Für  die  Erteilung  von  Bewilligungen  und besondere  Aufwendungen  des  Kantons können Gebühren bis zu einem Betrage von höchstens 200 Franken  erhoben werden.  Art.  2 1 Die Bestimmungen der Tierseuchengesetzgebung bleiben vorbehalten.  Art.  3 1 Wer den vom Regierungsrat erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird  mit Busse bestraft.  Art.  4 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  1) GS IX D/631/6  SBE I/2 57 1  http://gesetze.gl.ch/data/%C2%A0IX-D.631.6/de  	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2019-11-13T17:37:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


pdf_content: IX D/631/6 - Verordnung über die Bienenzucht und die Bienenhaltung   IX D/631/6  Verordnung über die Bienenzucht und die  Bienenhaltung * Vom 23. Mai 1978 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf das Gesetz vom 1. Mai 1977 über die Bienenzucht und Bienen- haltung1),    *  verordnet:  Art.  1 Rasse 1 Im  ganzen  Kantonsgebiet  dürfen  nur  Bienen der  ansässigen  Landrasse  «dunkle  Alpenbiene»  (alpis  melifica-melifica)  gezüchtet  und gehalten wer- den, unabhängig davon, ob es sich um Stand- oder Wandervölker handelt.  Die Einfuhr anderer Rassen ist verboten.  Art.  2 Reinzucht 1 Das Departement Finanzen und Gesundheit  (Departement)  wird ermäch- tigt, für Reinzuchtstationen zweckmässige Schutzgebiete festzulegen. Inner- halb der Schutzgebiete dürfen keine anderen Völker stationiert werden.  Art.  3 Abstände, Meldepflicht 1 Bienenzucht und Bienenhaltung ist nur in genügendem Abstand zu Wohn- siedlungen, Strassen, Wegen, Sportanlagen, Park- und Rastplätzen gestat- tet. Jegliche unzumutbare Belästigung der Anwohner ist zu vermeiden. 2 Der Standort von fest stationierten Bienenvölkern ist dem Bieneninspektor  zu melden. Dieser orientiert den Wanderobmann über die Standorte.  Art.  4 Wanderimkerei 1 Unter  Wanderimkerei  (wandern)  wird  jedes  saisonbedingte  örtliche  Ver- schieben von Bienenvölkern oder Bienenkästen verstanden. Jedes Wandern  ist bewilligungspflichtig.  Art.  5 Wanderobmann 1 Das Departement ernennt einen Wanderobmann, der das Wanderwesen im  Kanton betreut und die erforderlichen Bewilligungen erteilt.  1) GS IX D/631/5  SBE I/5 149 1  http://gesetze.gl.ch/data/IX-D.631.5/de   IX D/631/6    Art.  6 Wanderbewilligung 1 Gesuche um Erteilung einer Wanderbewilligung sind mindestens drei Wo- chen vor Wanderbeginn schriftlich beim Wanderobmann einzureichen. Die- ser erteilt die Bewilligung, wenn a. die Wandervölker der Landrasse gemäss Artikel 1 angehören, b. die Wandervölker gesund sind, c. die Wandervölker nicht aus einem gesperrten Gebiet stammen, d. die Bewilligung des Grundbesitzers vorliegt, auf dessen Boden die   Wandervölker während der Wanderzeit aufgestellt werden, e. der vorgesehene Standplatz einen angemessenen Abstand auf be-  reits ansässige Imker bzw. auf bisher regelmässig benützte Stand- plätze anderer Wanderimker aufweist, wobei der Wanderobmann  die Lage und die Trachtverhältnisse zu berücksichtigen hat.  2 Der Wanderimker hat dem Wanderobmann für die Erteilung der Bewilligung  eine vom Departement  festzusetzende  Gebühr sowie den Beitrag  für  die  Tierseuchenkasse zu entrichten.  Art.  7 Kennzeichnung 1 Jeder Wanderstand ist gut sicht- und lesbar, licht- und wasserfest mit fol- genden Angaben zu beschriften:  Name, Vorname,  Wohnadresse,  Telefon- nummer des Bienenbesitzers, Anzahl der Völker.  Art.  8 Überwinterung 1 Wandervölker dürfen auf Wanderplätzen nicht überwintert werden, ausge- nommen in Obstanlagen. 2 Die Rückwanderung ist dem Wanderobmann zu melden.  Art.  9 Zuwiderhandlungen 1 Der  Wanderobmann  kann  bei  Verstössen  gegen  diese Verordnung  die  Wanderbewilligung entziehen.  Der  Wanderstandplatz  ist  in  einem solchen  Falle unverzüglich zu räumen. * 2 …… * 3 Im Übrigen wird, wer dieser Verordnung zuwiderhandelt, vom Richter mit  Busse bestraft. *  Art.  9a * ……  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Juli 1978 in Kraft. *  2       IX D/631/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  28.03.1989 28.06.1989 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE IV/1 30  28.03.1989 28.06.1989 Art. 9a eingefügt SBE IV/1 30  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9a aufgehoben SBE 2014 23  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 23   3    IX D/631/6    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 9 Abs. 2 28.03.1989 28.06.1989 aufgehoben SBE IV/1 30  Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  Art. 9a 28.03.1989 28.06.1989 eingefügt SBE IV/1 30  Art. 9a 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 23  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 23  4     	Art. 1 Rasse 	Art. 2 Reinzucht 	Art. 3 Abstände, Meldepflicht 	Art. 4 Wanderimkerei 	Art. 5 Wanderobmann 	Art. 6 Wanderbewilligung 	Art. 7 Kennzeichnung 	Art. 8 Überwinterung 	Art. 9 Zuwiderhandlungen 	Art. 9a * …… 	Art. 10 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:06:45+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"