abbreviation: StKB PeV

pdf_content: 172.311 - Standeskommissionsbeschluss zur Personalverordnung (StKB PeV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Standeskommissionsbeschluss zur  Personalverordnung * (StKB PeV)  vom 13. April 1999 (Stand 1. Januar 2023)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November  1998, *  beschliesst:  I. Anstellung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses  I.A. Allgemeines *  Art.  1 * Grundzuständigkeit für Anstellungen * 1 Soweit die kantonale Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit vorsieht,  gilt die Standeskommission  als zuständiges Organ für die Anstellung. *  Art.  1a * Anstellungen durch Departementsvorsteher 1 Die Departementsvorsteher stellen in ihrem Bereich Mitarbeitende bis zur  Funktionsstufe 5 sowie Aushilfskräfte und Praktikanten an. 2 Der Landesfähnrich stellt die Kursleitenden von Integrationskursen an, der  Vorsteher  des  Erziehungsdepartements  die  für  das  Departement  tätigen  pädagogischen oder therapeutischen Fachpersonen ohne festes Pensum. 3 Für die Festlegung der Löhne ist die Stellungnahme des Personalamts ein- zuholen. Bei Differenzen zwischen Departementsvorsteher und Personalamt  entscheidet die Standeskommission. 4 Die Standeskommission ist über vorgenommene Anstellungen zu informie- ren.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 * Vorbehalt andere Anstellungs- und Personalkompetenzen * 1 … * 2 Für Gerichtsschreiber und Verwaltungspersonal der Gerichtskanzlei gehen  die für sie geltenden gesetzlichen Regelungen über die Anstellung vor. So- weit Sonderregelungen für die Anstellung bestehen, gelten diese auch für  die Auflösung von Arbeitsverhältnissen. * 3 Soweit das Personalrecht des Staatspersonals für die Lehrpersonen des  Gymnasiums zur  Anwendung gelangt,  nimmt die  Landesschulkommission  mit Ausnahme folgender Punkte die Personalkompetenzen der Standeskom- mission wahr: * a) Rechtssetzungsbefugnisse; b) Erlass Stellenplan; c) Festlegung Mitarbeiteranteil an Prämien der Krankentaggeldversiche-  rung; d) Einlagen in Versicherungskasse; e) Abschluss von Vereinbarungen in Abweichung zum Personalrecht; f) Delegation von Personalkompetenzen.  Art.  2a * Ratskanzlei 1 Unter  Vorbehalt  abweichender  Regelungen in  diesem Erlass nimmt der  Ratschreiber  für  die  Ratskanzlei  die  den  Departementsvorstehern  zuge- schiedenen personalrechtlichen Pflichten und Rechte wahr. 2 Bei wichtigen Entscheiden nimmt der Ratschreiber Rücksprache mit dem  regierenden Landammann. Dies gilt insbesondere für Anstellungen, die Auf- lösung von Anstellungen, Lohnerhöhungen und die Ausrichtung von Prämi- en. 3 Bei strittigen Mitarbeiterbeurteilungen kann ein Gespräch beim nächsthö- heren Vorgesetzten und schliesslich beim regierenden Landammann ver- langt werden. Der Entscheid des regierenden Landammanns ist endgültig.  Art.  3 * Stellenplan 1 Die Standeskommission erlässt einen Stellenplan. 2 … * 3 Der Stellenplan wird jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Art.  3a * Budgetstellenplan 1 Für die Budgetierung wird ein Budgetstellenplan erstellt, der sich aus dem  Stellenplan und den im Budgetjahr voraussichtlich benötigten Stellenanpas- sungen zusammensetzt. 2 Die Departemente  melden dem Personalamt  die  voraussichtlichen Stel- lenanpassungen für das Folgejahr bis Ende Mai und begründen die Anträge  kurz. 3 Stellenanpassungen dürfen erst nach der Überführung in den eigentlichen  Stellenplan umgesetzt werden. Für die Überführung ist ein separater Ent- scheid der Standeskommission erforderlich. 4 Ausserhalb des Budgetstellenplans können bis zur nächsten Budgetierung  keine  Anpassungen des Stellenplans  vorgenommen werden.  Ausnahmen  sind nur in ausgewiesenen Ausnahmefällen möglich.  Art.  4 * Aushilfskräfte 1 Aushilfskräfte werden zur Überbrückung ausgewiesener Engpässe einge- setzt. Die Anstellung ist zu befristen, in der Regel höchstens für sechs Mo- nate. 2 … * 3 Im Falle von Personalausfällen kann der Departementsvorsteher unter vor- gängiger Information der Standeskommission statt der Anstellung einer Aus- hilfe bestehende Pensen entsprechend erhöhen. Die Erhöhung fällt, gege- benenfalls unter Beachtung einer angemessenen Übergangsfrist,  mit dem  Wegfall des Personalausfalls dahin. 4 Für die Verpflichtung von Leihpersonal findet Abs. 1 sinngemäss Anwen- dung. *  Art.  4a * Praktikanten 1 Praktika dienen Ausbildungszwecken. 2 … * 3 Praktikumsanstellungen sind zu befristen, in der Regel auf ein Semester. * 4 Für juristische Praktikanten mit einem Masterabschluss gelten bei Fachein- sätzen auf dem Gericht, bei der Staatsanwaltschaft oder in der Verwaltung  die Lohnbestimmungen für den Kanton St.Gallen. Der Anteil für das 13. Mo- natsgehalt ist in den festgelegten monatlichen Ansätzen enthalten.  3    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4b * …  Art.  5 * Teilzeitangestellte 1 Teilzeitangestellte  sind  den  Vollzeitangestellten  grundsätzlich  gleichge- stellt. 2 Abweichungen von der Gleichstellung ergeben sich bei den zeitgebunde- nen Rechten und Pflichten, insbesondere bei den Arbeitszeiten, bei Neben- beschäftigungen, bei den Ferien, beim Urlaub oder beim Lohn.  Art.  5a * Lernende 1 Das Personalamt stellt für die Verwaltung jährlich mindestens drei Lernen- de  an.  Die  Ausbildungsplätze  werden  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Rat- schreiber und den Departementssekretären festgelegt. 2 Das Personalamt legt  im Rahmen der Personalgesetzgebung Inhalt  und  Ablauf der Ausbildung fest. 3 … *  I.B. Stellenausschreibung  Art.  6 * Ausschreibung 1 Die Ausschreibung erfolgt  wahlweise im Internet, im amtlichen Publikati- onsorgan oder in weiteren Medien.  Art.  7 * Zuständigkeit 1 Das Personalamt ist für die administrative Abwicklung der Ausschreibung  und des Auswahlprozesses verantwortlich. 2 Das Personalamt kann bei bestimmten Funktionen von den Bewerbenden  einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister oder dem Betreibungsregister  verlangen. *  Art.  8 * Bewerbungsgespräche 1 Die Bewerbungsgespräche werden im Regelfall  unter Beizug des Perso- nalamtes durchgeführt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  I.C. Anstellung  Art.  9 Vertrag 1 Die Anstellung erfolgt mit schriftlichem Vertrag aufgrund der Bedingungen,  welche mit der Bewerberin oder dem Bewerber vereinbart worden sind.  I.D. Wohnsitzpflicht  Art.  10 * …  I.E. Mitarbeiterdaten  Art.  11 * Meldepflicht 1 Die Mitarbeitenden sind verpflichtet, dem Personalamt diejenigen Angaben  mitzuteilen,  welche  für  die  Aktualisierung  ihrer  Personaldaten  notwendig  sind. Dies umfasst insbesondere Angaben und Änderungen der Wohnadres- se, des Zivilstandes, von Geburten, des Anspruchs auf Kinderzulagen, von  Todesfällen der engsten Familie sowie von Weiterbildungsabschlüssen.  Art.  11a * Aufbewahrung 1 Unterlagen, die für die Besetzung einer Stelle, die Dokumentation der An- stellung oder die Beurteilung von Mitarbeitenden von Bedeutung sind, sind  beim Personalamt aufzubewahren.  I.F. Arbeitszeugnis  Art.  12 * Ausstellung des Arbeitszeugnisses 1 Das Personalamt verfasst die Arbeitszeugnisse. Das Departement liefert  die Grundlagen. 2 Grundlage für das Arbeitszeugnis bilden im Wesentlichen die Stellenbe- schreibung und die jährlichen Mitarbeitergespräche. 3 Das Arbeitszeugnis wird vom Departementsvorsteher und dem Leiter des  Personalamtes unterzeichnet.  5    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 … *  I.G. Auflösung des Arbeitsverhältnisses  Art.  13 * Besondere Kündigungsfristen 1 Für den Ratschreiber und die Departementssekretäre beträgt die Kündi- gungsfrist mindestens vier Monate.  Art.  14 * Kündigungsschreiben 1 Die Mitarbeitenden richten ihr Kündigungsschreiben an das Personalamt.  Art.  14a * Auflösung von Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber 1 Für  die  Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist  seitens  des  Kantons  die  Standeskommission zuständig, sofern nicht andere Zuständigkeiten festge- legt sind. 2 Für  die  Auflösung  von  Arbeitsverhältnissen  befristeter  Angestellter  wie  Aushilfen oder Praktikanten sind die Departementsvorstehenden zuständig,  im Falle von Lehrverhältnissen das Personalamt.  I.H. Annahme von Geld, geldwerten Leistungen und Geschenken  Art.  15 * Generelles Geschenkannahmeverbot 1 Die Mitarbeitenden dürfen weder für sich noch für andere Geschenke oder  sonstige Vorteile fordern oder annehmen, wenn dies im Rahmen des Anstel- lungsverhältnisses geschieht. 2 Wenn Mitarbeitende Höflichkeitsgeschenke nicht ablehnen können, so mel- den sie dies dem Departementsvorsteher. Dieser entscheidet über die Ver- wendung der Geschenke. 3 Die Departementsvorsteher können für bestimmte Ämter oder Dienststellen  die Annahme von Höflichkeitsgeschenken abweichend regeln.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Art.  16 * Verstösse 1 Verstösse gegen das Verbot des Forderns oder der Annahme von Geld,  geldwerten Leistungen oder Geschenken werden von der Standeskommissi- on geahndet. 2 Widerrechtlich  angenommene  Geschenke  oder  Gelder  verfallen  an  den  Kanton.  Art.  17 * …  II. Stellenbeschreibungen  Art.  18 * Zweck 1 Für jede Stelle besteht eine Stellenbeschreibung. 2 Diese beinhaltet eine Umschreibung der mit der Stelle zusammenhängen- den Aufgaben, der Verantwortung, der Zuständigkeiten und der Kompeten- zen. *  Art.  19 * Aktualisierung 1 Die Stellenbeschreibungen werden jährlich überprüft und gegebenenfalls  aktualisiert. 2 Der Vorgesetzte erarbeitet die Aktualisierung unter Einbezug des Stellenin- habers. Das Personalamt berät und unterstützt die Vorgesetzten. 3 Der  Departementsvorsteher  visiert  die  aktualisierten  Stellenbeschreibun- gen und lässt sie dem Personalamt zukommen.  Art.  20 * Inhalt 1 Die Stellenbeschreibungen enthalten insbesondere  die  Bezeichnung der  vorgesetzten Stelle,  die  Stellvertretungsregelung sowie die Umschreibung  der Hauptaufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.  7    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  III. Funktionsstufen *  Art.  21 Funktionsstufen * 1 Das Lohnsystem umfasst die 16 Funktionsstufen gemäss Anhang. * 2 Jede Funktionsstufe enthält ein Lohnminimum und ein Lohnmaximum. *  Art.  22 * Stellenzuweisung * 1 Jede Stelle wird einer Funktionsstufe zugewiesen. * 2 Der Wechsel einer Stelle in eine andere Funktionsstufe setzt voraus, dass  sich die Anforderungen, Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwortungen we- sentlich geändert haben. *  Art.  22a * Zuweisungsverfahren 1 Die Standeskommission beschliesst über Zuweisungen und Neuzuweisun- gen von Stellen. Das betroffene Departement stellt Antrag, das Personalamt  nimmt Stellung. 2 Die Zuweisung wird anhand folgender Kriterien vorgenommen: a) verlangte Aus- oder Weiterbildung; b) aufgabenbezogene Erfahrung; c) Komplexität der Aufgabe; d) Entscheidkompetenzen; e) Budgetverantwortung; f) Führungsverantwortung. 3 Beurteilungsgrundlage für die Sachkriterien bilden in erster Linie die Stel- lenbeschriebe.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  IV. Lohn  IV.A. Lohnfestlegung *  Art.  23 Individuelle Lohnfestlegung * 1 Die Festlegung des Anfangslohns oder des Lohns nach einer Neueinstu- fung wird im Regelfall aufgrund der bestehenden Aus- und Weiterbildung,  der individuellen Fähigkeiten und der aufgabenbezogenen Erfahrung vorge- nommen. * 2 Weitere Kriterien wie die Marktverhältnisse oder bei Neueinstufungen das  bisherige Lohnniveau sind möglich. * 3 Der Anfangslohn wird im Anstellungsvertrag aufgeführt. * 4 … *  Art.  24 Abweichung * 1 Das Lohnminimum einer Funktionsstufe darf unterschritten werden, wenn  die Voraussetzungen für die Funktion noch nicht oder nicht vollständig erfüllt  sind. * 2 Das Lohnmaximum einer Funktionsstufe darf überschritten werden, wenn  die Marktbedingungen dies verlangen. * 3 Beim Ratschreiber darf das Maximum der Funktionsstufe um bis zu 20%  überschritten werden. *  IV.B. … *  Art.  25 Überprüfung * 1 Der Lohn und die Stellenzuweisung zu einer Funktionsstufe werden peri- odisch überprüft. * 2 … * 3 … *  9    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. B. Lohnerhöhungen *  Art.  26 Rahmen für Lohnerhöhungen * 1 Der Rahmen für die Gewährung von Lohnerhöhungen bildet der Budge- tentscheid des Grossen Rates. * 2 Die Budgetbeschlüsse des Grossen Rates beziehen sich auf Summen für  generelle  Lohnerhöhungen,  individuelle  Lohnerhöhungen  oder  ausseror- dentliche Lohnanpassungen. *  Art.  27 Generelle Lohnerhöhungen * 1 Generelle  Lohnerhöhungen werden  grundsätzlich  allen  Mitarbeitenden  gewährt. Über Ausnahmen entscheidet der Departementsvorsteher. * a) * … b) * … 2 Generelle Lohnerhöhungen werden bei den Lohnminima und -maxima der  Funktionsstufen aufgerechnet. * 3 … *  Art.  28 Individuelle Lohnerhöhungen * 1 Für individuelle  Lohnerhöhungen sind in erster  Linie  die Leistungs-  und  Verhaltensbeurteilungen gemäss den Mitarbeitergesprächen massgeblich. * 2 Weitere Gründe für Lohnerhöhungen können sein: * a) * zusätzliche oder erweiterte Aufgaben, Kompetenzen oder Verantwor-  tung; b) * zusätzliche Aus- oder Weiterbildungen. 3 Hinsichtlich der Lohnerhöhungen begrenzend oder fördernd können sich  auswirken: * a) Quervergleich mit ähnlichen Funktionen in der Verwaltung; b) Stand in der Lohnentwicklung. 4 Keine individuelle Lohnerhöhung erhalten Mitarbeitende, deren Lohn über  dem Lohnmaximum ihrer Funktionsstufe liegt.  Ausgenommen ist der Rat- schreiber im Rahmen der zusätzlichen Bandbreite nach Art. 24 Abs. 3.  *  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  5 Für  die  Vornahme der  individuellen  Lohnerhöhungen  sind  die  Departe- mentsvorsteher verantwortlich. *  Art.  29 Ausserordentliche Lohnanpassungen 1 Ausserordentliche Lohnanpassungen sind zur Beseitigung struktureller Dif- ferenzen möglich. * 2 Über  ausserordentliche  Lohnanpassungen  entscheidet  die  Standeskom- mission. * a) * … b) * … c) * … d) * …  Art.  30 Einmalige Prämien 1 Es können für besondere Leistungen einmalige Prämien gewährt werden.  Diese sind in der kantonalen Versicherungskasse nicht versichert. 2 Die Beurteilung der besonderen Leistungen und die Festsetzung der dar- aus resultierenden einmaligen Prämie obliegt dem Departementsvorsteher.  Art.  31 * …  IV.C. Lohnauszahlung  Art.  32 * Zeitpunkt 1 Die  monatliche  Lohnzahlung  erfolgt  unter  Abzug  der  gesetzlich  vorge- schriebenen sowie der reglementarischen Beiträge für die Vorsorge vor dem  Ende des laufenden Monats, in der Regel am 25. auf ein Bank- oder Post- konto der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters. 2 Der 13. Monatslohn wird im November ausbezahlt.  Art.  33 13. Monatslohn 1 Bei Ein- oder Austritt während des Jahres sowie bei unbezahltem Urlaub  wird der 13. Monatslohn pro rata temporis ausgerichtet.  11    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Während der Lohnfortzahlung infolge Krankheit,  Unfall,  Schwangerschaft  oder Militärdienst erfolgt keine Pro-rata-Kürzung des 13. Monatslohnes. 3 Bei einem Austritt  während der Probezeit  entfällt  der Anspruch auf eine  Pro-rata-Zahlung des 13. Monatslohnes.  Art.  33a * Stundenlohn 1 Das für die Anstellung zuständige Organ kann bei unregelmässigen oder  kurzen Arbeitseinsätzen einen Stundenlohn abmachen. Dieser richtet sich  nach der Einstufung der Stelle. * 2 Im Stundenlohn sind die Feiertagsentschädigungen,  der 13. Monatslohn  und die Ferien abgegolten, bei einem Ferienanspruch von fünf Wochen pro  Jahr  mit  insgesamt  10.64%,  bei  einem  solchen  von  sechs  Wochen  mit  13.04%. * 3 Bei einem Wechsel zu einem höheren Ferienanspruch wird der Lohn auf  den Beginn des  Kalenderjahrs angepasst,  in  welchem der Anspruch auf  mehr Ferien entsteht. *  IV.D. Lohnzuschläge und Rückzahlung *  Art.  33b * Pikett-, Nacht-, Samstags- und Ruhetagedienst 1 Mitarbeitende,  die  auf  Anordnung  des  Departementsvorstehers  Pikett-,  Nacht- und Samstagsdienst oder Arbeit an Ruhetagen leisten, erhalten eine  zusätzliche Entschädigung. 2 Der Departementsvorsteher legt die Entschädigung für die fragliche Perso- nalkategorie  unter  Berücksichtigung  der  besonderen  Umstände  in  einem  durch die Standeskommission zu genehmigenden Reglement fest.  Art.  33c * Rückzahlung des Dienstlohnes 1 Wird das Anstellungsverhältnis auf Veranlassung des Mitarbeitenden wäh- rend eines Militär-, Rotkreuz-, Zivil- oder Zivilschutzdienstes oder bis 12 Mo- nate danach aufgelöst, ist dem Kanton ein Teil des während der Dienstzeit  erhaltenen Lohnes zurückzuzahlen. 2 Die Mitarbeitenden zahlen die Differenz zwischen dem erhaltenen Brutto- lohn und den EO-Leistungen zurück, Mitarbeitende mit Unterstützungspflich- ten die Hälfte dieser Differenz.  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  IV.E. Treueprämie *  Art.  33d * Voraussetzungen 1 Der Kanton richtet Mitarbeitenden nach Erreichen von 10, 20, 30 und 40  Anstellungsjahren eine Treueprämie von je einem Monatsgehalt aus. 2 Für die Bemessung des Monatsgehalts wird auf den durchschnittlichen Be- schäftigungsgrad während der letzten fünf anrechenbaren Anstellungsjahre  vor Ausrichtung der Treueprämie abgestellt. Massgeblich ist das Lohnniveau  zum Zeitpunkt der Ausrichtung der Treueprämie. 3 Für die Berechnung der Anstellungszeit gilt: 1. Es werden unabhängig vom Beschäftigungsgrad alle Anstellungsjah-  re aller Anstellungsverhältnisse einschliesslich der Lehrzeit bei der  kantonalen Verwaltung berücksichtigt.  2. Bei einem Austritt und Wiedereintritt beim Kanton wird die beim  Kanton geleistete Anstellungszeit vor dem Austritt angerechnet.  3. Bei einem Wechsel direkt aus einer Anstellung bei einer Schulge- meinde oder einem Bezirk des Kantons Appenzell I.Rh. werden die  dort geleisteten Jahre angerechnet. Über die Anrechnung von Anstel- lungsjahren bei weiteren Arbeitgebern, mit denen der Kanton beson- ders eng zusammenarbeitet, entscheidet der Departementsvorsteher  in Rücksprache mit dem Personalamt.  Art.  33e * Bezug 1 Die  Treueprämie  kann  mit  Einwilligung  des  Departementsvorstehers  höchstens zur Hälfte in Ferien umgewandelt werden, wobei eine Ferienwo- che einem Viertel eines Monatsgehalts entspricht. Eine Umwandlung ist nur  mit ganzen Ferienwochen möglich. 2 Die Auszahlung erfolgt zusammen mit dem Lohn für den Monat, in dem die  geforderte Dienstzeit vollendet wird. 3 Mit  Bewilligung  des  Departementsvorstehers  dürfen  Ferientage  aus  der  Treueprämie auf höchstens drei Kalenderjahre verteilt werden. 4 Die Treueprämie ist nicht pensionskassenversichert.  13    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  V. Mitarbeitergespräche  Art.  34 * Zweck 1 Das Mitarbeitergespräch dient der Förderung und der Motivation der Mitar- beitenden sowie der Leistungsbeurteilung. 2 Die Mitarbeitenden haben dabei insbesondere auch die Gelegenheit, ihre  Anliegen vorzubringen.  Art.  35 * Vorbereitung der Gespräche 1 Das Personalamt bereitet jährlich die Unterlagen für die Mitarbeitergesprä- che vor und stellt sie den Departementen rechtzeitig zur Verfügung.  Art.  36 * Durchführung der Gespräche 1 Die Mitarbeitergespräche werden mindestens einmal jährlich durchgeführt.  Sie müssen spätestens Ende Dezember abgeschlossen sein. *  Art.  37 * Mitarbeiterbeurteilung 1 Im  Rahmen  des  Mitarbeitergesprächs  wird  eine  Mitarbeiterbeurteilung  durchgeführt. 2 Die Mitarbeiterbeurteilung basiert auf der Beurteilung durch den Vorgesetz- ten und der Selbstbeurteilung der Mitarbeitenden. Sie dient der Einschät- zung der Leistungen und bildet die Grundlage für die Zielsetzung. 3 Der Departementsvorsteher entscheidet endgültig über strittige Mitarbeiter- beurteilungen.  Art.  38 * Schriftlichkeit 1 Die Mitarbeitergespräche sind schriftlich festzuhalten, in der Regel auf dem  von der Standeskommission genehmigten Formular. 2 Der Vorgesetzte füllt das Formular aus und bespricht gemeinsam mit den  Mitarbeitenden die Beurteilung sowie die Zielsetzung. 3 Die schriftlichen Beurteilungen werden von beiden unterzeichnet und im  Personaldossier abgelegt. Die Mitarbeitenden erhalten eine Kopie ihrer Be- urteilung.  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  4 Die Aufbewahrungsfrist beträgt fünf Jahre nach Austritt des Mitarbeitenden.  Der Departementsvorsteher  kann eine längere Frist  festlegen und meldet  diese dem Personalamt.  Art.  38a * Ausserordentliche Mitarbeitergespräche 1 Sind die Leistungen oder das Verhalten ungenügend, sind zusätzliche Ge- spräche zu führen und eine enge Begleitung des Mitarbeitenden vorzuneh- men.  Art.  38b * Probezeit- und Austrittsgespräch 1 Spätestens 14 Tage vor Ablauf der Probezeit ist ein Mitarbeitergespräch zu  führen. Das Ergebnis des Gesprächs ist schriftlich festzuhalten. 2 Mit austretenden Mitarbeitenden ist ein separates Gespräch zu führen, in  der Regel kurz vor dem Austritt. 3 Diese Gespräche sind auf dem genehmigten Formular festzuhalten. *  VI. Aus- und Weiterbildung  Art.  39 * Zweck 1 Die Standeskommission unterstützt die persönliche Initiative und Einsatz- bereitschaft der Mitarbeitenden, sich beruflich weiterzubilden. 2 Die Aus- und Weiterbildung soll die Mitarbeitenden in fachlichen und per- sönlichen Belangen fördern.  Art.  40 * Verpflichtung und Anspruch 1 Der Departementsvorsteher kann Aus- und Weiterbildungen für das Depar- tement, für die Amtsstellen oder für einzelne Mitarbeitende obligatorisch er- klären. 2 Die Mitarbeitenden haben keinen Anspruch, während der Arbeitszeit oder  auf Kosten des Kantons eine von ihnen gewünschte Aus- oder Weiterbil- dung zu besuchen.  15    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Aus dem Besuch einer Aus- oder Weiterbildung entsteht kein Anspruch auf  Änderung der Funktion, der Stellenzuweisung zu einer Funktionsstufe oder  auf eine Lohnerhöhung. *  Art.  41 * Zuständigkeit 1 Der Departementsvorsteher  entscheidet über den Besuch von Aus- und  Weiterbildungen,  wenn Arbeitszeit  beansprucht  wird  oder  der  Kanton  die  Kosten übernimmt oder sich an diesen beteiligt. 2 Der Kanton trägt die Kosten für die obligatorische Aus- und Weiterbildung  und stellt die erforderliche Arbeitszeit zur Verfügung. * 3 Er kann für die interne Aus- und Weiterbildung Arbeitszeit zur Verfügung  stellen und die Kosten übernehmen. *  Art.  42 Freiwillige Aus- und Weiterbildung * 1 Der Kanton kann sich bei  freiwilligen Aus-  und Weiterbildungen an den  Kurskosten, Prüfungsgebühren sowie zusätzlichen Spesen beteiligen oder  diese übernehmen. Er kann zudem Arbeitszeit zur Verfügung stellen, welche  über den Kursbesuch hinausgeht. * 2 Für die Ermittlung der Beiträge wird die Aus- oder Weiterbildung auf ihre  Zweckmässigkeit sowohl für die berufliche Entwicklung der Mitarbeitenden  als auch für den Kanton geprüft. * 3 Beteiligt sich der Kanton unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestell- ten Arbeitszeit mit mehr als Fr. 1‘500.-- an den Kosten, wird eine Vereinba- rung abgeschlossen,  worin die finanziellen und zeitlichen Eigenleistungen  des Mitarbeitenden sowie eine allfällige Rückzahlungspflicht  geregelt wer- den. *  Art.  42a * Rückzahlungspflicht 1 Bei  selbstverschuldetem Nichtantritt  oder Abbruch einer  freiwilligen Aus-  oder Weiterbildung sowie im Falle einer freiwilligen oder selbstverschuldeten  Auflösung des Anstellungsverhältnisses sind die vom Kanton aufgewende- ten Leistungen samt den Kosten für bezahlte Arbeitszeit zurückzuerstatten. * 2 Keine Rückzahlungspflicht gilt bei Leistungen und Kosten, die insgesamt  weniger als Fr. 3‘000.-- ausmachen. *  16    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  3 Die Rückzahlung umfasst bei einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses  während der Aus- oder Weiterbildung und im ersten Jahr danach die vollen  Kosten, im zweiten Jahr zwei Drittel der Kosten und im dritten Jahr ein Drittel  der Kosten. Ab dem vierten Jahr entfällt die Rückzahlungspflicht. * 4 Der Departementsvorsteher kann die Rückzahlung teilweise oder ganz er- lassen. *  Art.  43 * Reglement 1 Das Finanzdepartement regelt die Details betreffend die Aus- und Weiter- bildung.  Art.  44 * Personalamt 1 Geplante Aus- und Weiterbildungen sind dem Personalamt vor der Ertei- lung der Bewilligung zu melden. 2 Das Personalamt überprüft, ob eine Aus- oder Weiterbildungsvereinbarung  abgeschlossen werden muss. 3 Das Personalamt  bereitet  die  Vereinbarungen vor,  seitens des  Kantons  werden sie vom Departementsvorsteher unterzeichnet.  VII. Ferien und Urlaub  VII.A. Ferien  Art.  45 * Zeitpunkt 1 Der Zeitpunkt der Ferien wird in gegenseitiger Absprache zwischen dem  Vorgesetzten und den Mitarbeitenden bestimmt, wobei auf die Bedürfnisse  der Amtsstelle sowie der Kolleginnen und Kollegen Rücksicht zu nehmen ist. 2 Ergibt  sich keine Einigung, entscheidet der Departementsvorsteher  oder  eine durch diesen hierfür bestimmte Person.  Art.  46 * Bezug 1 Die Ferien sind im Kalenderjahr zu beziehen, in welchem sie anfallen. * 2 … *  17    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter in gekündigtem Arbeitsverhältnis,  darf das Departement über den Bezug und den Zeitpunkt der Ferien allein  entscheiden. Können die Ferien nicht mehr bezogen werden, dürfen sie aus- bezahlt werden. * 4 Zuviel bezogene Ferien werden beim Austritt mit dem Lohn verrechnet. * 5 Bei Pensionierungen müssen sämtliche Ferienansprüche vor der Pensio- nierung bezogen werden. Sie werden nicht ausbezahlt. *  Art.  46a * Übertrag 1 Ein Übertrag des Ferienanspruchs auf das Folgejahr ist als Ausnahme zu  betrachten und ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Departementsvor- stehers möglich. Der Übertrag ist auf maximal zwei Wochen (10 Ferientage)  begrenzt. 2 Dürfen  Ferientage  aus  einer  Treueprämie  mit  Bewilligung  des  Departe- mentsvorstehers auf mehr als ein Jahr verteilt werden, können die entspre- chenden Tage zusätzlich übertragen werden. 3 Die Standeskommission kann in Einzelfällen Ferienüberträge von mehr als  10 Tagen bewilligen. 4 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen,  sind dem Personalamt die Ferienstände per Ende Jahr schriftlich zu mel- den. *  Art.  47 Wechsel zu erhöhtem Ferienanspruch * 1 Bei einer altersbedingten Erhöhung des Ferienanspruchs gilt der neue Fe- rienanspruch ab dem Beginn des Kalenderjahres, in welchem das dafür vor- ausgesetzte Alter erreicht wird. * 2 ... * 3 ... *  Art.  48 * Arbeitsunfähigkeit während Ferien 1 Tage, für die eine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit  besteht,  gelten  nicht als Ferientage. Das Arztzeugnis ist der vorgesetzten Stelle unmittelbar  nach den Ferien einzureichen.  18    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Art.  49 * Ferienkontrolle 1 Die Departemente führen die Ferienkontrolle in ihrem Bereich. * 2 Für Mitarbeitende, die keine elektronische Stundenerfassung vornehmen,  sorgen sie dafür,  dass die Ferienbezüge quartalsweise dem Personalamt  gemeldet werden. *  VII.B. Urlaub  Art.  50 * Urlaub aus persönlichen und familiären Gründen 1 Bei folgenden Ereignissen wird bezahlter Urlaub gewährt: a) 3 Tage:  1. Todesfälle von Ehepartnern, eingetragenen Partnern, Lebens- partnern und Kindern  2. Teilnahme an der Rekrutierung und an Orientierungstagen b) 2 Tage:  1. Eigene Heirat oder Eintragung der Partnerschaft 2. Todesfälle von Eltern  c) 1 Tag: 1. Teilnahme an der Hochzeit oder der Beurkundung einer ein-  getragenen Partnerschaft von Kindern, Geschwistern, Eltern  und Patenkindern, sofern der Anlass auf einen Arbeitstag fällt  2. Todesfälle von näheren Verwandten für die Teilnahme an der  Beerdigung, sofern diese auf einen Arbeitstag fällt  3. Bei Wohnungswechsel während des ungekündigten Anstel- lungsverhältnisses  4. Teilnahme an der Jungbürgerfeier d) ½ Tag:  1. Entlassung aus der Militärdienstpflicht 2 Arztbesuche, Therapien und ähnliche Verrichtungen sind nach Möglichkeit  auf eine Zeit ausserhalb der individuell geltenden Arbeitszeit zu legen. Muss  trotzdem solche Zeit beansprucht werden, wird der betreffende Ausfall nicht  von der Arbeitszeit abgezogen. 3 Der Departementsvorsteher kann in ausgewiesenen Fällen zusätzlich zu  den Urlauben nach Abs.  1  und bei  weiteren persönlichen und familiären  Gründen einzelfallweise  bezahlte  oder  unbezahlte  Urlaube  bis  drei  Tage  gewähren.  19    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  4 Der Urlaub ist dem Vorgesetzten vorab zu melden und zeitnah zum Ereig- nis zu beziehen.  Art.  50a * Öffentliches Amt oder Mithilfe an sozialen Veranstaltungen 1 Zur  unmittelbaren Ausübung eines öffentlichen Amts im Kanton besteht  das Recht auf bezahlten Urlaub von bis zu fünf Tagen. Kein Anspruch be- steht für Tätigkeiten, die ausserhalb der Arbeitszeit erledigt werden können,  insbesondere für Vor- und Nachbereitungen. * 2 Zudem besteht das Recht auf Bezug von unbezahltem Urlaub für Jugend- arbeit nach Art. 329e des Schweizerischen Obligationenrechts. Für die Ab- sprache des Zeitpunkts und der Dauer ist der Vorgesetzte zuständig. * 3 Der Departementsvorsteher kann Leiterinnen und Leitern sowie Hilfskräf- ten von Veranstaltungen mit sozialem Bezug pro Kalenderjahr bis zu fünf  Tage bezahlten Urlaub gewähren. *  Art.  51 * Unbezahlter Urlaub 1 Der Departementsvorsteher kann unbezahlten Urlaub gewähren, wenn es  die betrieblichen Verhältnisse erlauben. * 2 Für die Zeit von unbezahltem Urlaub gilt: * a) * Der Versicherungsschutz besteht im Rahmen der gesetzlichen Vor-  schriften. b) * Der Anspruch auf Ferien und das 13. Monatssalär wird anteilmässig   gekürzt. c) * Es werden keine Pauschalentschädigungen ausgerichtet. d) * Der Anspruch auf Kinderzulagen entfällt. 3 Für die Ermittlung der Dienstjahre wird die Dauer eines unbezahlten Ur- laubs nicht mitgerechnet. 4 Weitere Details werden im Einzelfall vereinbart.  20    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  VIII. Arbeitszeit und Überstunden *  VIII.A. Arbeitszeit  Art.  52 * Zeiterfassung 1 Für die geleistete Arbeitszeit ist eine elektronische Zeiterfassung zu führen.  Der  Departementsvorsteher  kann  eine  projekt-  oder  aufgabenbezogene  Zeiterfassung anordnen. * 2 Die Zeiterfassung ist vom Vorgesetzten zu kontrollieren. 3 Folgende Zeiterfassungsarten unterliegen der Visierung durch den Vorge- setzten: * a) Absenzen, namentlich wegen Ferien, Urlaub, Weiterbildung, Krank-  heit oder Unfall, b) Anordnung und Bezug von Überstunden, c) Arbeitszeiten im Stundenlohn und d) angeordnete Zeiterfassung für Projekte oder bestimmte Arbeiten. 4 Das  Finanzdepartement  legt  das  Zeiterfassungssystem,  die  Modalitäten  der Erfassung, das Verfahren und die Visumsregelung für die obersten Ka- der im Rahmen einer Weisung fest.  *  Art.  53 Teilzeitarbeit 1 Die Teilzeitbeschäftigung ist in Amtsstellen und Departementen, in welchen  die Dienstleistungen dies zulassen, möglich. 2 Die Entlöhnung entspricht dem Beschäftigungsgrad und wird über die Ab- weichung von der ordentlichen Arbeitszeit ermittelt. 3 Die tägliche Sollarbeitszeit  entspricht, ungeachtet  der effektiv vorgenom- menen Arbeitsverteilung, der wöchentlichen Sollarbeitszeit, verteilt auf fünf  Arbeitstage. *  Art.  54 * Abweichungen von der Arbeitszeit * 1 Die wöchentliche Arbeitszeit kann mit Zustimmung des Departementsvor- stehers um eine halbe oder eine ganze Stunde erhöht werden. Dadurch er- höht sich der Ferienanspruch, bezogen auf ein Jahr, um zweieinhalb bzw.  um fünf Tage.  21    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die wöchentliche Sollarbeitszeit kann in besonderen Fällen, namentlich bei  saisonalen Schwankungen und zum Ausgleich von Zeitguthaben, in einzel- nen Departementen oder Amtsstellen angepasst werden, wobei die Büroöff- nungszeiten, die Blockzeiten sowie allfällige Schalteröffnungszeiten zu be- rücksichtigen sind. Zuständig dafür ist der Departementsvorsteher. * 3 Abweichungen von der wöchentlichen Sollarbeitszeit und die damit zusam- menhängende Regelung sind schriftlich festzulegen und dem Personalamt  zu melden. 4 … *  Art.  54a * Bandbreitenmodell 1 Die Mitarbeitenden der Funktionsstufen 1 bis 14 können als Sollarbeitszeit  43.5 oder 44.5 Stunden pro Woche wählen. Bei der Erhöhung der wöchentli- chen Sollarbeitszeit um eine Stunde erhalten die Mitarbeitenden eine Ent- schädigung  in  Form  einer  Barvergütung  pro  Kalenderjahr  von  1%  des  Jahreslohns; die Entschädigung beträgt bei zwei zusätzlichen Stunden zur  wöchentlichen Sollarbeitszeit 2% des Jahreslohns. * 2 Das gewählte Modell ist bis Ende März für das folgende Jahr festzulegen  und kann während des Jahres nicht abgeändert werden. 3 Die Wahl des Modells bedarf der Bewilligung des Departementsvorstehers.  Es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung.  Art.  54b * Vertrauensarbeitszeit 1 Mitarbeitende mit Vertrauensarbeitszeit können Überstunden und Gleitzeit  weder  generieren  noch  kompensieren.  Sie  sind  von  der  Erfassung  der  Arbeitszeit befreit, ausser für Absenzen und angeordnete projekt- oder auf- gabenbezogene Zeiterfassungen. * 2 Mitarbeitende  der  Funktionsstufen  15  und  16  haben  Vertrauensarbeits- zeit. * 3 Amtsleiter können jährlich bis Ende März für das folgende Jahr Vertrauens- arbeitszeit  wählen. Der  Departementsvorsteher  bewilligt  die Vertrauensar- beitszeit im Einzelfall,  es besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung. Die  Vertrauensarbeitszeit ist während eines Kalenderjahres beizubehalten. Wird  das Modell der Vertrauensarbeit gewählt, steht das Bandbreitenmodell nicht  zur Verfügung.  22    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  4 Anstelle der Kompensationsmöglichkeit für Überstunden und Gleitzeit kann  Mitarbeitenden mit Vertrauensarbeitszeit, ausser solchen der Funktionsstu- fen 15 und 16, eine Entschädigung in Form einer jährlichen Barvergütung  von 3% des Jahreslohns entrichtet werden. *  Art.  55 * Arbeitszeitregelung 1 Die Mitarbeitenden können in Absprache mit dem Vorgesetzten ihre tägli- chen Arbeitszeiten im Rahmen der Geschäfts- und Blockzeit individuell fest- legen. 2 Der  Departementsvorsteher  kann  für  bestimmte  Funktionen,  Amts-  und  Dienststellen einheitliche Arbeitszeiten anordnen. 3 Bei der Kantonspolizei ist der Polizeikommandant für die Festlegung der  Arbeitszeitregelung zuständig.  Art.  55a * Besondere Bestimmungen 1 Es muss eine Mittagspause von mindestens  30 Minuten eingelegt  wer- den. * 2 Die Mitarbeitenden können je Arbeitstag am Vormittag und am Nachmittag  zu Lasten der Arbeitszeit eine Pause von je 15 Minuten machen. * 3 Die tägliche Arbeitszeit darf 10.5 Stunden grundsätzlich nicht überschrei- ten. Der Vorgesetzte kann Ausnahmen in besonderen Situationen genehmi- gen. 4 Stillenden Müttern wird die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch  erforderliche Zeit freigegeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kinds  als bezahlte Arbeitszeit angerechnet: * a) 30 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden; b) 60 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden; c) 90 Minuten bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden.  Art.  55b * Geschäftszeiten und Blockzeiten 1 Als Geschäftszeit wird die Zeit zwischen dem frühestmöglichen Arbeitsbe- ginn und dem spätestmöglichen Arbeitsschluss bezeichnet. Sie gilt für Werk- tage und umfasst die Zeit von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr.  23    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Während der  Blockzeit  müssen grundsätzlich  alle  Mitarbeitenden  anwe- send sein.  Sie gilt  für  Werktage und umfasst  die Zeit  von 08.30 Uhr bis  11.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr. 3 Die innerhalb der  Geschäftszeit,  aber ausserhalb der Blockzeit  liegende  Arbeitszeit wird als Gleitzeit bezeichnet. 4 In Ausnahmefällen kann mit  Bewilligung des Vorgesetzten von den Ge- schäfts- und Blockzeiten abgewichen werden. Für dauerhafte Einzelabwei- chungen  ist  die  Bewilligung  des  Departementsvorstehers  erforderlich,  für  Abweichungen, die sich auf ganze Ämter und Dienststellen beziehen, die  Standeskommission.  Art.  55c * Arbeitszeitsaldo 1 Die Differenz zwischen der Sollarbeitszeit und der geleisteten Arbeitszeit  wird als Arbeitszeitsaldo bezeichnet. 2 Liegt ein positiver Arbeitszeitsaldo vor, wird von Zeitguthaben gesprochen,  im Falle eines negativen Arbeitszeitsaldos von Zeitdefizit.  Art.  56 * Schalteröffnungszeiten 1 Die Schalteröffnungszeiten dauern von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von  13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Standeskommission legt den Schalterschluss  vor Feiertagen fest. 2 Sie gelten für die Schalter folgender Amtsstellen: Verwaltungspolizei, Zivil- standsamt,  Strassenverkehrsamt,  Handelsregisteramt  und  Betreibungs- amt. * 3 … * 4 Die Standeskommission kann in besonderen Fällen abweichende Regelun- gen festlegen. Für den Schalter der Kantonspolizei legt der Landesfähnrich  die Öffnungszeiten fest. *  Art.  57 * Büroöffnungszeiten 1 Während der Büroöffnungszeiten sind die Büros der kantonalen Verwal- tung telefonisch erreichbar und stehen für Besuche offen, für individuelle Be- ratungen auf Voranmeldung.  24    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  2 Die Bürozeiten umfassen an Werktagen die Zeiten von 08.00 Uhr bis 12.00  Uhr und von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausgenommen sind Werktage, an de- nen die Verwaltung als geschlossen gilt. 3 In besonderen Fällen, beispielsweise bei ferienbedingten Abwesenheiten in  kleinen Ämtern, können sich Einschränkungen ergeben, wobei während der  zeitlichen Lücken zur Kontaktnahme ein anderes Büro zu bezeichnen ist. 4 Für die Polizei, das Spital und die Heime gelten die dortigen Regelungen  über die Erreichbarkeit und die Öffnungszeiten.  Art.  58 * Arbeitsverhinderung 1 Die Mitarbeitenden müssen die Vorgesetzten so früh wie möglich über be- vorstehende Abwesenheiten  (z.B.  Militärdienst,  Spitalaufenthalte)  orientie- ren. Bei kurzfristiger Verhinderung (z.B. Krankheit, Unfall) muss die Benach- richtigung unverzüglich  erfolgen;  dies  gilt  auch  bei  Krankheit  oder  Unfall  während der Ferien. 2 Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall  kann die vorgesetzte  Stelle in jedem Fall und jederzeit ein Arztzeugnis verlangen. Ohne anderwei- tige Anweisung ist bei einer Arbeitsunfähigkeit ab drei Tagen innert Wochen- frist ein Arztzeugnis einzureichen, bei Arbeitsunfähigkeit ab einem Monat ist  monatlich ein neues Arztzeugnis beizubringen. 2a Liegt der Arbeitsverhinderung die Betreuung eines kranken oder gesund- heitlich beeinträchtigten Familienangehörigen zu Grunde, kann die  vorge- setzte Stelle ein Arztzeugnis darüber verlangen, dass die Betreuung medizi- nisch angezeigt ist. * 3 Arztzeugnisse sind schriftlich einzureichen. Der oder die Vorgesetzte kann  eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangen. 4 …  Art.  58a * Änderung geplanter Arbeitszeiten 1 Wird die Arbeitskraft für geplante Zeiten nicht benötigt,  kann der Vorge- setzte Änderungen im Arbeitsplan anordnen, wenn erforderlich auch kurz- fristig.  25    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  VIII.B. Überstunden und Zeitguthaben  Art.  59 * Grundsatz 1 Mitarbeitende sind verpflichtet, die notwendige Überstundenarbeit zu ver- richten, soweit ihnen diese nach Treu und Glauben zugemutet werden kann  und sie diese zu leisten vermögen.  Art.  60 * Anordnung 1 Arbeitsstunden ausserhalb der Geschäftszeit werden als Überstunden be- zeichnet und sind vom Vorgesetzten ausdrücklich im Voraus anzuordnen. 2 Der Departementsvorsteher  visiert  die angeordneten und tatsächlich ge- leisteten Überstunden.  Art.  61 * Ausgleichung 1 Angeordnete Überstunden sind in der Regel im selben Jahr durch Freizeit  von gleicher Dauer auszugleichen. 2 Soweit geleistete Überstunden nicht kompensiert werden können, können  sie ausnahmsweise mit Genehmigung des Departementsvorstehers und des  Finanzdepartementes ausbezahlt werden. 3 Der Departementsvorsteher kann im Einzelfall für Mitarbeitende einzelner  Ämter und Dienststellen abweichende Regelungen festlegen. Sie sind vom  Finanzdepartement zu genehmigen.  Art.  62 * Übertrag Zeitguthaben 1 Es können höchstens folgende Zeitguthaben auf das nächste Jahr übertra- gen werden: a) * Mitarbeitende der Funktionsstufen 1 bis 5 höchstens 25 Stunden, b) * Mitarbeitende der Funktionsstufen 6 bis 8 höchstens 50 Stunden und c) * Mitarbeitende ab der Funktionsstufe 9 höchstens 75 Stunden. 2 Die Departementsvorsteher können für Ämter oder Dienststellen mit sai- sonalen Schwankungen im Arbeitsanfall für die Übertragung einen anderen  Zeitpunkt als den Anfang eines Kalenderjahres festlegen.  26    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Art.  62a * Abbau Überstunden und Zeitguthaben 1 Der Abbau eines Überhangs bei den Überstunden oder von Zeitguthaben  ist im Voraus mit dem Vorgesetzten abzusprechen. 2 Die Kompensation von ganzen Tagen ist auf sechs pro Jahr begrenzt, jene  von halben Tagen auf 12. Kompensationstage und -halbtage dürfen nicht  zusammenhängend bezogen werden.  Art.  62b * Verrechnung von Zeitdefizit 1 Ein Zeitdefizit  muss grundsätzlich innerhalb der  ersten drei  Monate des  Folgejahres  ausgeglichen  werden,  andernfalls  kann  ein  entsprechender  Lohnabzug erfolgen. 2 Ein Zeitdefizit wird mit Überstunden verrechnet.  IX. Sitzungsgelder und Spesen *  Art.  63 * Sitzungsgeld 1 Mitarbeitende, die in ihrer beruflichen Funktion an Sitzungen teilnehmen,  haben keinen Anspruch auf Sitzungsgelder; allfällige durch Dritte geleistete  Sitzungsgelder gehören dem Kanton. * 2 Finden Sitzungen ausserhalb  der  Geschäftszeit  statt,  kompensieren  die  Mitarbeitenden die entsprechende Zeit nach Möglichkeit. Ist eine Kompensa- tion nicht möglich, erhalten sie mit Einwilligung des Departementsvorstehers  ein Sitzungsgeld gemäss Behördenverordnung und zugehörigem Standes- kommissionsbeschluss. Mit der Auszahlung sind die Überstunden abgegol- ten. * 3 Mitarbeitende  mit  Vertrauensarbeitszeit  können  weder  ein  Sitzungsgeld  noch eine Kompensation beanspruchen. * 4 Sitzungen ausserhalb der beruflichen Funktion sind ausserhalb der Arbeits- zeit  abzuhalten;  werden Sitzungsgelder  ausgerichtet,  gilt  die  Tätigkeit  als  Nebenerwerb. *  27    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  64 Grundsatz 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Entschädigung der  effektiven  Reise-,  Verpflegungs-  sowie  Übernachtungsspesen,  sowie  auf  Ersatz weiterer geschäftlich begründeter Auslagen. 2 Das Finanzdepartement regelt die Spesen und die weiteren Vergütungen  in einem Reglement, welches von der Standeskommission zu genehmigen  ist. * 3 Aus Gründen der Praktikabilität und des administrativen Aufwandes kön- nen gewisse Spesen mit einem pauschalen Betrag vergütet werden.  Art.  65 * …  Art.  65a * …  Art.  65b *  Art.  66 * …  Art.  67 *  Art.  68 *  Art.  68a *  Art.  69 *  X. Schlussbestimmungen *  Art.  70 * Spezielle Bestimmungen 1 Abweichende  Regelungen  gemäss  Standeskommissionsbeschluss  über  das Dienstreglement der Kantonspolizei gehen diesem Beschluss vor. 2 … *  28    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  3 … *  Art.  71 *  Art.  72 * …  Art.  73 * …  Art.  73a * Übergang Besoldungsrevision 1 Im Rahmen der Besoldungsrevision vom 3. November 2020 werden die  Stellen unter Beibehaltung der bisherigen Löhne in die Struktur mit 16 Funk- tionsstufen überführt. Vorbehalten bleiben allfällige Lohnerhöhungen für das  Jahr 2021. 2 Mitarbeitende, die mit der Zuweisung ihrer Stelle nicht einverstanden sind,  können beim Departementsvorsteher ein begründetes Wiedererwägungsge- such stellen. Der Departementsvorsteher holt eine schriftliche Stellungnah- me des Personalamts ein und bespricht die Sache im Bedarfsfall mit dem  Gesuchsteller.  Der  Departementsvorsteher  stellt  der  Standeskommission  Antrag. 3 Mitarbeitende, deren Löhne über dem Maximum der jeweiligen Funktions- stufe liegen, geniessen eine Besitzstandswahrung.  4 Löhne, die unter dem Minimum der jeweiligen Funktionsstufe liegen, wer- den auf das Minimum angehoben, ausser die Voraussetzungen für die Funk- tion sind noch nicht oder nicht vollständig erfüllt.  Art.  74 * Inkrafttreten 1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  29    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  13.04.1999 13.04.1999 Erlass Erstfassung -  23.01.2001 01.01.2001 Art. 65 geändert -  17.12.2002 17.12.2002 Art. 61 geändert -  17.12.2002 17.12.2002 Art. 62 aufgehoben -  01.07.2003 01.07.2003 Erlasstitel geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Ingress geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 1 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 2 aufgehoben -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 13 aufgehoben -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 51 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 54 Abs. 4 aufgehoben -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 55 geändert -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 73 aufgehoben -  01.07.2003 01.07.2003 Art. 74 geändert -  11.10.2005 11.10.2005 Art. 52 geändert -  10.01.2006 01.01.2006 Art. 65 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 5 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 32 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 33a eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Titel IV.D. eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 33b eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 33c eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 36 Abs. 1 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 46 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 46a eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 48 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 50 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 51 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 58 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 58a eingefügt -  30    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  02.02.2010 01.01.2010 Art. 63 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 65 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 65a eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 65b eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 67 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 68 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 68a eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 69 geändert -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 70 eingefügt -  02.02.2010 01.01.2010 Art. 71 eingefügt -  04.10.2010 01.01.2010 Art. 33c geändert -  06.09.2011 01.01.2012 Titel IV.E. eingefügt -  06.09.2011 01.01.2012 Art. 33d eingefügt -  06.09.2011 01.01.2012 Art. 33e eingefügt -  25.06.2013 01.01.2013 Art. 46a geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 3 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 4 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 4a eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 5a eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 6 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 7 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 8 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 10 aufgehoben -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 11 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 11a eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 12 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 13 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 14 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 15 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 16 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 19 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 20 geändert -  31    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.12.2016 01.01.2017 Art. 22 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 33a Abs. 2 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Titel IV.D. geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 33b geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 33c geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 33d geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 33e geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 34 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 35 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 36 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 37 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 38 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 38a eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 38b eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 39 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 40 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 41 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 42 Abs. 3 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 42a eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 44 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 45 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 2 aufgehoben -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 46a geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 49 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 50 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 50a eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 51 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 52 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 54 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 54a eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 54b eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 55 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 55a eingefügt -  32    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.12.2016 01.01.2017 Art. 55b eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 55c eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 56 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 57 aufgehoben -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 58 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 59 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 60 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 61 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 62 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 62a eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 62b eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 1 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 63 Abs. 2 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 69 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Titel X. eingefügt -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 70 geändert -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 71 aufgehoben -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 72 aufgehoben -  06.12.2016 01.01.2017 Art. 73 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 eingefügt -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 18 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 37 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 41 Abs. 2 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 41 Abs. 3 eingefügt -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 42 Abs. 3 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 42 Abs. 4 eingefügt -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 42a Abs. 2 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 43 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Titel VIII. geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 53 Abs. 3 eingefügt -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 54 Titel geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 54 Abs. 2 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 55 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 55a Abs. 1 geändert -  33    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2017 01.01.2018 Art. 55a Abs. 2 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 56 Abs. 2 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 56 Abs. 3 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 56 Abs. 4 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 57 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 58 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Titel IX. geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 63 Abs. 3 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 63 Abs. 4 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 64 Abs. 2 geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 65 aufgehoben -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 65a aufgehoben -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 65b aufgehoben -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 66 aufgehoben -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 67 aufgehoben -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 68 aufgehoben -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 68a aufgehoben -  21.11.2017 01.01.2018 Art. 69 aufgehoben -  21.11.2017 01.01.2018 Titel X. geändert -  21.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 aufgehoben -  18.12.2018 01.01.2019 Art. 70 Abs. 2 aufgehoben --  03.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Titel geändert 2019-47  03.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 eingefügt 2019-47  03.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 2019-47  03.12.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 2019-47  03.12.2019 01.01.2020 Art. 4b eingefügt 2019-47  03.12.2019 01.01.2020 Art. 5a Abs. 3 eingefügt 2019-47  03.12.2019 01.01.2020 Art. 25 Abs. 3 geändert 2019-47  03.11.2020 01.01.2021 Titel III. geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Titel geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 21 Abs. 2 eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Titel geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 2020-56  34    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.11.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 22a eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Titel IV.A. geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Titel geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Titel geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 2 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Titel IV.B. aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Titel geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Titel IV. B. eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 26 Titel geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 26 Abs. 2 eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Titel geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1, a) aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 1, b) aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Titel geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2, a) eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 2, b) eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 4 eingefügt 2020-56  35    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.11.2020 01.01.2021 Art. 28 Abs. 5 eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2, a) aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2, b) aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2, c) aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 29 Abs. 2, d) aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 31 aufgehoben 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 40 Abs. 3 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 54a Abs. 1 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 54b Abs. 2 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 54b Abs. 4 geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Abs. 1, a) geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Abs. 1, b) geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 62 Abs. 1, c) geändert 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Art. 73a eingefügt 2020-56  03.11.2020 01.01.2021 Anhang 2 eingefügt 2020-56  21.12.2021 01.01.2022 Anhang 2 Inhalt geändert 2021-54  15.02.2022 01.04.2022 Titel I.A. geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 1 Titel geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 1a eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 2 Titel geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 2 Abs. 1 aufgehoben 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 2a eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 3a eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 4 Abs. 4 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 4a Abs. 2 aufgehoben 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 4a Abs. 3 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 4b aufgehoben 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 5a Abs. 3 aufgehoben 2022-9  36    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.02.2022 01.04.2022 Art. 14a eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 28 Abs. 4 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 33a Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 33a Abs. 3 eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 38b Abs. 3 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 42 Titel geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 42 Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 42 Abs. 2 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 42 Abs. 4 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 42a Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 42a Abs. 2 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 42a Abs. 3 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 42a Abs. 4 eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 46 Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 46 Abs. 4 eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 46 Abs. 5 eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 46a Abs. 4 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 47 Titel geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 47 Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 47 Abs. 2 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 47 Abs. 3 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 49 Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 49 Abs. 2 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 50a Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 50a Abs. 2 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 50a Abs. 3 eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 1 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2 geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2, a) geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2, b) geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2, c) geändert 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 51 Abs. 2, d) eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 55a Abs. 4 eingefügt 2022-9  37    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  15.02.2022 01.04.2022 Art. 56 Abs. 3 aufgehoben 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 58 Abs. 2a eingefügt 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 70 Abs. 3 aufgehoben 2022-9  15.02.2022 01.04.2022 Art. 73 aufgehoben 2022-9  06.12.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 1 geändert 2022-46  06.12.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 3 eingefügt 2022-46  06.12.2022 01.01.2023 Art. 52 Abs. 4 eingefügt 2022-46  06.12.2022 01.01.2023 Art. 54b Abs. 1 geändert 2022-46  03.01.2023 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert 2023-1  38    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 13.04.1999 13.04.1999 Erstfassung -  Erlasstitel 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Ingress 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Titel I.A. 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 1 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Art. 1 15.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-9  Art. 1 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 1a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 2 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -  Art. 2 03.12.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019-47  Art. 2 15.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-9  Art. 2 Abs. 1 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47  Art. 2 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 2 Abs. 2 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47  Art. 2 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 2 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47  Art. 2a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 3 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 3a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 4 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 4 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 4 Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 4a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 4a Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 4a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 4b 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47  Art. 4b 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 5 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 5a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 5a Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-47  39    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 5a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 6 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 7 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 7 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 8 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 10 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 11 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 11a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 12 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 12 Abs. 4 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -  Art. 13 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -  Art. 13 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 14 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 14a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 15 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 16 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 17 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 18 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 18 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 19 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 20 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Titel III. 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 21 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56  Art. 21 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 21 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 22 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 22 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56  Art. 22 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 22 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 22a 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Titel IV.A. 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 23 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56  Art. 23 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 23 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  40    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 23 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 23 Abs. 4 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 24 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56  Art. 24 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 24 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 24 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Titel IV.B. 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 25 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56  Art. 25 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 25 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 25 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert 2019-47  Art. 25 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Titel IV. B. 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 26 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56  Art. 26 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 26 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 27 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56  Art. 27 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 27 Abs. 1, a) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 27 Abs. 1, b) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 27 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 27 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 28 03.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 2020-56  Art. 28 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 28 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 28 Abs. 2, a) 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 28 Abs. 2, b) 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 28 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 28 Abs. 4 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 28 Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 28 Abs. 5 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 29 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 29 Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 29 Abs. 2, a) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  41    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 29 Abs. 2, b) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 29 Abs. 2, c) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 29 Abs. 2, d) 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 31 03.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020-56  Art. 32 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 33a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 33a Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 33a Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 33a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Titel IV.D. 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Titel IV.D. 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 33b 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 33b 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 33c 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 33c 04.10.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 33c 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Titel IV.E. 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt -  Art. 33d 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt -  Art. 33d 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 33e 06.09.2011 01.01.2012 eingefügt -  Art. 33e 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 34 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 35 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 36 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 36 Abs. 1 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 37 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 37 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 38 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 38a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 38b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 38b Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 39 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 40 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 40 Abs. 3 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  42    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 41 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 41 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 41 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 42 15.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-9  Art. 42 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 42 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 42 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 42 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 42 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 42 Abs. 4 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 42 Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 42a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 42a Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 42a Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 42a Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 42a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 42a Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 43 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 44 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 45 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 46 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 46 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 46 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 46 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 46 Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 46 Abs. 5 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 46a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 46a 25.06.2013 01.01.2013 geändert -  Art. 46a 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 46a Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 47 15.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 2022-9  Art. 47 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 47 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 47 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  43    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 48 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 49 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 49 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 49 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 50 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 50 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 50a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 50a Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 50a Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 50a Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 51 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Art. 51 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 51 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 51 Abs. 1 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 51 Abs. 2 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 51 Abs. 2, a) 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 51 Abs. 2, b) 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 51 Abs. 2, c) 15.02.2022 01.04.2022 geändert 2022-9  Art. 51 Abs. 2, d) 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Titel VIII. 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 52 11.10.2005 11.10.2005 geändert -  Art. 52 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 52 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-46  Art. 52 Abs. 3 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-46  Art. 52 Abs. 4 06.12.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-46  Art. 53 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 eingefügt -  Art. 54 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 54 21.11.2017 01.01.2018 Titel geändert -  Art. 54 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 54 Abs. 4 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -  Art. 54a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 54a Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 54b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 54b Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-46  44    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 54b Abs. 2 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 54b Abs. 4 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 55 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Art. 55 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 55 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 55a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 55a Abs. 1 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 55a Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 55a Abs. 4 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 55b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 55c 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 56 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 56 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 56 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 56 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 56 Abs. 4 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 57 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 57 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 58 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 58 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 58 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 58 Abs. 2a 15.02.2022 01.04.2022 eingefügt 2022-9  Art. 58a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 59 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 60 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 61 17.12.2002 17.12.2002 geändert -  Art. 61 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 62 17.12.2002 17.12.2002 aufgehoben -  Art. 62 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 62 Abs. 1, a) 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 62 Abs. 1, b) 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 62 Abs. 1, c) 03.11.2020 01.01.2021 geändert 2020-56  Art. 62a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Art. 62b 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  45    172.311 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Titel IX. 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 63 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 63 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 63 Abs. 2 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 63 Abs. 3 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 63 Abs. 4 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 64 Abs. 2 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 65 23.01.2001 01.01.2001 geändert -  Art. 65 10.01.2006 01.01.2006 geändert -  Art. 65 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 65 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Art. 65a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 65a 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Art. 65b 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 65b 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Art. 66 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Art. 67 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 67 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Art. 68 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 68 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Art. 68a 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 68a 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Art. 69 02.02.2010 01.01.2010 geändert -  Art. 69 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 69 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Titel X. 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt -  Titel X. 21.11.2017 01.01.2018 geändert -  Art. 70 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 70 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 70 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --  Art. 70 Abs. 3 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 71 02.02.2010 01.01.2010 eingefügt -  Art. 71 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  Art. 72 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben -  46    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 73 01.07.2003 01.07.2003 aufgehoben -  Art. 73 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 73 15.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 2022-9  Art. 73a 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Art. 74 01.07.2003 01.07.2003 geändert -  Anhang 1 21.11.2017 01.01.2018 aufgehoben -  Anhang 2 03.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-56  Anhang 2 21.12.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021-54  Anhang 2 03.01.2023 01.01.2023 Inhalt geändert 2023-1  47    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.311-A2        1      Anhang: Funktionsstufen   (Stand 1. Januar 2023)     Lohnbänder der Funktionsstufen      Funktionsstufe Lohnminimum Lohnmaximum   1 Fr. 49'156.-- Fr. 68’818.--   2 Fr. 51’491.-- Fr. 74’662.--   3 Fr. 54’322.-- Fr. 81’484.--   4 Fr. 57’718.-- Fr. 89’463.--   5 Fr. 61’758.-- Fr. 98’813.--   6 Fr. 66’545.-- Fr. 106’472.--   7 Fr. 72’201.-- Fr. 115’521.--   8 Fr. 78’879.-- Fr. 126’207.--   9 Fr. 85’584.-- Fr. 136’935.--   10 Fr. 92’216.-- Fr. 147’546.--   11 Fr. 98’672.-- Fr. 157’875.--   12 Fr. 104’839.-- Fr. 167’742.--   13 Fr. 110’605.-- Fr. 176’968.--   14 Fr. 115’859.-- Fr. 185’374.--   15 Fr. 121’362.-- Fr. 194’179.--   16 Fr. 127’127.-- Fr. 203’403.--


canton: ai

pdf_content: 172.313 - Standeskommissionsbeschluss über die Kündigungsfrist für Lehrkräfte am Gymnasium   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.313  Standeskommissionsbeschluss über die  Kündigungsfrist für Lehrkräfte am  Gymnasium  vom 11. September 2007 (Stand 1. Januar 2017)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt Art. 39 Abs. 1 der Personalverordnung (PeV) vom 30. November  1998, *  beschliesst:  Art.  1  1 Die Lehrkräfte  am Gymnasium und die  Landesschulkommission können  das Anstellungsverhältnis durch schriftliche Kündigung auf Ende eines Se- mesters  auflösen.  Die Kündigung muss spätestens  drei  Monate vor  dem  letzten Schultag des Semesters erfolgen. 2 Die Auflösung des Anstellungsverhältnisses mit anderen Fristen und auf  andere Termine ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. 3 Aus  wichtigen  Gründen  kann das  Anstellungsverhältnis  jederzeit  fristlos  aufgelöst werden.  Art.  2  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.313 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  11.09.2007 11.09.2007 Erlass Erstfassung -  06.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.313  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 11.09.2007 11.09.2007 Erstfassung -  Ingress 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  3


pdf_content: 172.315 - Standeskommissionsbeschluss über die Informatiknutzung   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.315  Standeskommissionsbeschluss über die  Informatiknutzung  vom 18. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2019)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 39 Abs. 1 der Personalverordnung (PeV) vom 30. Novem- ber 1998, *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Beschluss regelt die Informatiknutzung der kantonalen Mitarbeiter1)   im Rahmen ihrer Anstellung. 2 Der Beschluss gilt auch für das Gesundheitszentrum Appenzell. Die Aufga- ben  und  Rechte  des  Departemensvorstehers  gemäss  diesem  Beschluss  nimmt der Spitaldirektor wahr. * 3 In Körperschaften und Betrieben mit einem vertraglichen Nutzungsrecht für  kantonale Informatikmittel sorgt die jeweilige Behörde oder Betriebsleitung  dafür, dass bei der Nutzung durch ihre Behördenmitglieder oder Angestell- ten die inhaltlichen Vorgaben nach Kapitel II und III dieses Beschlusses er- füllt werden. 4 Für Standeskommissionsmitglieder gilt Abs. 3 sinngemäss.  Art.  2 Informatiksicherheitsbeauftragter  1 Die Standeskommission bestimmt einen Informatik-Sicherheitsbeauftragten  und einen Stellvertreter für die kantonale Verwaltung. Im Einverständnis mit  den am AINet angeschlossenen Körperschaften und Betrieben können sie  auch für diese ihre Funktion ausüben.  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.315 Kanton Appenzell Innerrhoden  ll. Nutzung von Informatikmitteln  Art.  3 Informatikmittel  1 Informatikmittel sind Geräte und Teile davon, die in der Bearbeitung, Spei- cherung  oder  Übermittlung  von  elektronischen  Daten  eingesetzt  werden  können. 2 Als Informatikmittel gelten insbesondere:  1. Computer aller Art, einschliesslich Notebooks, digitale Assistenten  und Smartphones;  2. Datenträger aller Art, beispielsweise Harddisks, Disketten oder USB- Sticks;  3. AINet, Internet und E-Maildienste; 4. Elektronische Daten und Programme.  Art.  4 Nutzungszweck  1 Die Nutzung von Informatikmitteln dient geschäftlichen Zwecken. 2 Die private Nutzung ist punktuell erlaubt. Sie darf weder die Leistung des  Mitarbeiters noch die Informatikstruktur beeinträchtigen noch dem Arbeitge- ber Zusatzaufwand bringen oder Sicherheitsrisiken bergen. Sie kann in be- gründeten Fällen eingegrenzt oder verboten werden.  Art.  5 Datenspeicherung  1 Die Datenspeicherung auf Geräten, die am AINet angeschlossen sind, ist  auf einem Serverlaufwerk des Kantons vorzunehmen. 2 Private Daten sind in der Regel auf privaten Datenträgern, zum Beispiel auf  einem dafür vorgesehenen USB-Stick, zu speichern. 3 Die Speicherung von geschäftlichen Daten auf entfernten Systemen, bei- spielsweise in Clouds, ist nicht erlaubt.  Art.  6 Fremdprogramme und Fremdgeräte  1 Programme und Geräte gelten als fremd, wenn sie nicht durch den Kanton  zur Verfügung gestellt wurden oder vom Amt für Informatik (AFI) nicht aus- drücklich zugelassen sind.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.315  2 Es  dürfen  keine  Fremdprogramme  installiert  oder  Fremdgeräte  ange- schlossen werden, es sei denn, der geschäftliche Auftrag verlangt diese Ver- wendung. 3 Vertrauliche Geschäftsdaten sind auf Fremdgeräten verschlüsselt abzule- gen und dort sofort zu löschen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.  Art.  7 Sicherheit  1 Die Mitarbeiter schützen die von ihnen verwendeten Informatikmittel  ge- mäss dem Stand der Technik vor unberechtigtem Gebrauch, insbesondere  durch  1. Sperren der Computer oder Abmelden vom System beim Verlassen  des Arbeitsplatzes;  2. Geheimhaltung der persönlichen Passwörter; 3. sorgfältige Aufbewahrung und Überwachung mobiler Geräte. 2 Virenverdächtige Programme, Dateien, E-Mails und Anhänge dürfen nicht  geöffnet oder weitergeleitet werden und sind zu löschen. In Zweifelsfällen  kann Rücksprache mit dem AFI genommen werden. 3 Die Mitarbeiter informieren den Vorgesetzten bei sicherheitsrelevanten Ri- siken umgehend, beispielsweise nach einem Verlust eines mobilen Geräts.  Art.  8 Anschluss an Netzwerke  1 Informatikmittel  dürfen nicht  gleichzeitig im AINet und in einem anderen  Netzwerk,  beispielsweise  in  einem öffentlichen,  drahtlosen Netz,  geöffnet  sein.  Art.  9 Veränderungen und Kopien  1 Veränderungen an den bereitgestellten Informatikmitteln, insbesondere an  der Konfiguration von Hardware, an den Systemeinstellungen und an der  Software, und das Umgehen oder Entfernen von Sicherheitsvorkehrungen  sind nicht erlaubt. 2 Das Kopieren von Programmen ist, unter Vorbehalt von Sicherungskopien  durch das AFI, unzulässig.  3    172.315 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Pflichten beim Austritt  1 Bei einem Austritt aus dem Dienstverhältnis sind die zur Verfügung gestell- ten Informatikmittel aufgeräumt zurückzugeben. 2 Private Daten und E-Mails sind zu löschen. Für berufliche Daten und E- Mails ist nach Anweisung des Vorgesetzten vorzugehen. 3 Kommt der Austretende diesen Pflichten nicht nach, kann das AFI in Ab- sprache mit dem Vorgesetzten die Informatikmittel räumen.  Art.  11 Ausnahmen und Nutzungsvorgaben  1 Das AFI kann von Einschränkungen nach diesem Kapitel in begründeten  Fällen und in Absprache mit dem Vorgesetzten Ausnahmen erlauben. 2 Die Informatikstrategiekommission des Kantons kann für die Nutzung von  Informatikmitteln und für den sicheren Umgang mit diesen Richtlinien erlas- sen.  III. Einschränkungen für Internet und E-Maildienste  Art.  12 Einschränkungen Internetnutzung  1 Internetnutzungen und Zugriffe auf Websites sind untersagt, wenn sie die  Arbeit beeinträchtigen, die Informatikstruktur belasten, mit Sicherheitsrisiken  verbunden sind oder gegen das Recht oder die guten Sitten verstossen. 2 Die Informatikstrategiekommission des Kantons legt die untersagten Nut- zungen und Zugriffe im Rahmen dieser Bestimmung in einer Liste fest, die  den Mitarbeitern in geeigneter Form mitzuteilen und zugänglich zu machen  ist.  Untersagte Nutzungen und Zugriffe können elektronisch gesperrt wer- den. 3 Als  untersagt  gilt  insbesondere  der  Zugriff  auf  Websites  mit  erotischem  oder  pornographischem  Inhalt  oder  mit  gewaltverherrlichendem,  rassisti- schem, sexistischem oder extremistischem Inhalt.  Art.  13 Einschränkungen E-Maildienste  1 Die automatische Weiterleitung von E-Mails an externe E-Mail-Adressen ist  untersagt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.315  2 Das AFI kann die Anzahl der Adressaten und die Grösse der Anhänge aus  betrieblichen oder technischen Gründen beschränken.  Art.  14 Ausnahmen  1 Der Departementsvorsteher kann von den Einschränkungen nach diesem  Kapitel geschäftlich bedingte Ausnahmen erlauben.  IV. Internet- und Mailüberwachung  Art.  15 Aufzeichnung  1 Das AFI ist berechtigt, die Verkehrsdaten der Internetzugriffe und des E- Mail-Verkehrs aufzuzeichnen. 2 Im Falle von Internetzugriffen dürfen die Benutzernamen, die aufgerufenen  Internetadressen, die Zeit und das Datum des Zugriffs sowie die Grösse der  heruntergeladenen Dateien protokolliert werden. 3 Im E-Mail-Verkehr dürfen Absender- und Empfängeradressen, Betreffzeile,  Zeit und Datum der Übermittlung, Grösse der Mails und Bezeichnung sowie  Grösse der Anhänge aufgezeichnet werden. 4 Die Kontrolldaten werden unter Vorbehalt von Verdachtsfällen spätestens  nach 12 Monaten gelöscht.  Art.  16 Melderecht  1 Mitarbeiter, die Anzeichen für einen Verstoss gegen diesen Beschluss oder  gegen eine strafrechtliche Norm wahrnehmen, sind berechtigt, dem Informa- tik-Sicherheitsbeauftragten Meldung zu erstatten. 2 Das AFI und der Informatik-Sicherheitsbeauftragte sind berechtigt, die ver- antwortlichen Stellen über festgestellte Anzeichen zu informieren. 3 Vorbehalten bleiben Strafanzeigen gemäss Art. 15 des Einführungsgeset- zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO).  Art.  17 Massnahmen bei Anzeichen für Verstösse  1 Bei Anzeichen für Verstösse sind technische oder organisatorische Mass- nahmen zur Unterbindung weiterer Verstösse zu prüfen.  5    172.315 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte kann bei Anzeichen für einen Versto- ss eine personenbezogene Auswertung der Kontrolldaten durch das AFI an- ordnen. 3 Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte zeigt die Durchführung einer perso- nenbezogenen Auswertung dem betroffenen Mitarbeiter und dem jeweiligen  Departementsvorsteher an. Der Mitarbeiter darf Einsicht  in die Daten und  Resultate nehmen. 4 Erhärtet sich der Verdacht aufgrund der Auswertung der greifbaren Daten  nicht, ist die personenbezogene Auswertung abzubrechen. Die personenbe- zogenen Daten sind umgehend zu löschen. Der Informatik-Sicherheitsbeauf- tragte  informiert  den  betroffenen Mitarbeiter  und  den jeweiligen  Departe- mentsvorsteher.  Art.  18 Verstösse  1 Wird ein Verstoss festgestellt,  informiert  der Informatik-Sicherheitsbeauf- tragte die fehlbare Person, deren Vorgesetzten und den jeweiligen Departe- mentsvorsteher. 2 Personenbezogene Daten, die einen Verstoss dokumentieren, werden ge- sichert und im Personaldossier vermerkt.  Art.  19 Technische Probleme  1 Der Informatik-Sicherheitsbeauftragte kann personenbezogene Auswertun- gen anordnen, soweit dies zur Ermittlung der Ursachen für technische Pro- bleme oder  zur  Gewährleistung der  Funktionsfähigkeit  des Informatiksys- tems unerlässlich ist. 2 Eine Anzeige an die betroffenen Personen ist nur notwendig, wenn Anzei- chen bestehen, dass die Ursache für die technischen Probleme und die Ge- fährdung der Funktionsfähigkeit Verstösse gegen diesen Beschluss sind.  V. Schlussbestimmungen  Art.  20 Sanktionen  1 Im Falle von Verstössen gegen diesen Beschluss drohen neben strafrecht- lichen Konsequenzen personalrechtliche Massnahmen und Schadenersatz- ansprüche.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.315  2 Das AFI kann im Einvernehmen mit dem Vorgesetzten insbesondere  1. Informatikmittel entziehen oder die Nutzung einschränken; 2. den Internet- oder E-Mailzugang einschränken oder sperren; 3. Daten oder Programme blockieren oder löschen.  Art.  21 Ablösung bisherige Vorgaben  1 Dieser Beschluss löst die bisherigen Vorgaben für Informatiknutzer ab, ins- besondere die Richtlinien für Informatikbenutzerinnen und -benutzer.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt auf den 1. August 2013 in Kraft.  7    172.315 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  18.12.2012 18.12.2012 Erlass Erstfassung -  06.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert -  18.12.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert --  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.315  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 18.12.2012 18.12.2012 Erstfassung -  Ingress 06.12.2016 01.01.2017 geändert -  Art. 1 Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert --  9


pdf_content: 172.316 - Reglement über Spesen und weitere Vergütungen   Kanton Appenzell Innerrhoden 172.316  Reglement über Spesen und weitere  Vergütungen  vom 21. November 2017 (Stand 1. Januar 2023)  Das Finanzdepartement des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 64 Abs. 2 des Standeskommissionsbeschlusses zur Perso- nalverordnung vom 13. April 1999,  beschliesst:  Art.  1 Reisespesen 1 Die Mitarbeitenden haben für Geschäftsreisen Anspruch auf eine Entschä- digung der Fahrspesen mit dem öffentlichen Verkehr für die 1. Klasse. 2 Wird für die Geschäftsreise aufgrund besonderer Verhältnisse ausnahms- weise ein privates Fahrzeug verwendet, werden 70 Rappen je Kilometer zu- züglich die Parkplatzgebühren vergütet.  Art.  2 Halbtaxabonnement 1 Die Mitarbeitenden mit einem Halbtaxabonnement können nur die effekti- ven Fahrspesen für die Geschäftsreise geltend machen. 2 Mitarbeitende, bei denen die jährlichen Reiseentschädigungen voraussicht- lich mehr als den doppelten Preis für ein Halbtaxabonnement pro Jahr betra- gen, haben Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für ein Halbtaxabonne- ment für ein Jahr.  Art.  3 Tageskarten 1 Wird den Mitarbeitenden für die Geschäftsreise eine Tageskarte von der  Landesbuchhaltung zur Verfügung gestellt,  entfällt  der  Anspruch auf eine  Reiseentschädigung.  Art.  4 Übernachtungen 1 Für auswärtige Übernachtungen einschliesslich Morgenessen werden die  tatsächlichen Kosten vergütet.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    172.316 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Mitarbeitenden haben die Auslagen in einem vernünftigen Rahmen zu  halten.  Art.  5 Verpflegungskosten 1 Für  die  Verpflegung  besteht  bei  dienstlich  begründeten  Abwesenheiten  vom Arbeitsort für eine Hauptmahlzeit  (Mittagessen oder Nachtessen) ein  Anspruch von höchstens Fr. 30.-- einschliesslich der Getränke. 2 Beträgt die Abwesenheit vom Arbeitsort einschliesslich der Hin- und Rück- reise an einem Tag mindestens sechs Stunden, besteht ein Anspruch auf  Entschädigung einer Hauptmahlzeit und von Nebenauslagen von pauschal  Fr. 5.--. 3 Beträgt sie mehr als 12 Stunden, besteht ein Anspruch auf Entschädigung  von zwei Hauptmahlzeiten und von Nebenauslagen von pauschal Fr. 10.--. 4 Die Verpflegungskosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Bele- ge vergütet. Die Nebenauslagen sind nicht nachzuweisen.  Art.  6 Pauschalspesen 1 Das Finanzdepartement kann für bestimmte Funktionen, Aufgaben und Be- reiche jährliche Pauschalspesen festlegen, die von der Standeskommission  zu genehmigen sind. 2 Die Höhe dieser Spesen richtet sich nach den Aufgaben und den voraus- sichtlich zu erwartenden Auslagen. 3 Das  Finanzdepartement  kann  für  regelmässige  Fahrten  innerhalb  des  Kantonsgebiets und bis zu einer Distanz von 20km ab Appenzell Pauschal- vergütungen festlegen. 4 Werden  Pauschalspesen  entrichtet,  können im  entsprechenden  Bereich  keine Spesen mehr geltend gemacht werden.  Art.  7 Einladung von Gästen 1 Die Mitarbeitenden haben einen Anspruch auf Entschädigung der Ausla- gen für die Verpflegungskosten von Gästen, die mit Bewilligung des Depar- tementsvorstehers  oder  der  Departementsvorsteherin  auf  Kosten  des  Kantons eingeladen werden. 2 Sie können bei dieser Gelegenheit für sich die gleichen Verpflegungskos- ten geltend machen.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.316  3 Zudem sind bei dieser Gelegenheit Trinkgelder bis zu einer Höhe von 5%  der Summe spesenberechtigt; ein Beleg ist nicht erforderlich. *  Art.  8 Entschädigung für die Ausrüstung 1 Der Arbeitgeber stellt die notwendige und zweckmässige persönliche Aus- rüstung für die Ausübung der dienstlichen Tätigkeit, etwa Uniformen, Über- kleider oder Schutzbekleidung, unentgeltlich zur Verfügung.  Art.  9 Weitere Vergütungen 1 Mitarbeitende, die ihr Mobilfunktelefon gelegentlich für dienstliche Zwecke  brauchen, können mit Bewilligung des oder der Vorgesetzten eine Pauscha- le von Fr. 50.-- pro Jahr geltend machen.  Art.  10 Abrechnung von Spesen 1 Die Spesenabrechnung ist dem Personalamt innert eines Monats seit dem  Eintritt des Spesengrundes oder der Ausgabe einzureichen.  * 2 Die Spesenabrechnung samt allen erforderlichen Belegen ist elektronisch  einzureichen. Das Personalamt kann ausnahmsweise die physische Einrei- chung bewilligen. * 3 Spesenabrechnungen  sind  von  der  vorgesetzten  Person  und  zusätzlich  vom Departementssekretär oder der Departementssekretärin, in der Rats- kanzlei vom Ratschreiber oder von der Ratschreiberin, zu visieren.  *  Art.  11 Private Fotokopien 1 Den Mitarbeitenden ist es erlaubt, in einem vernünftigen Ausmass die Fo- tokopiergeräte des Arbeitgebers für private Zwecke zu nutzen. 2 Werden monatlich im Durchschnitt mehr als 10 private Kopien erstellt, ist  pro Kopie in Schwarzweiss Fr. 0.10 zu zahlen, für Farbkopien Fr. 0.20.  Art.  12 Jahresveranstaltung und weitere Anlässe 1 Jedes  Departement  führt  jährlich  einen  Anlass  mit  allen  Mitarbeitenden  durch. Dafür steht je Teilnehmer oder Teilnehmerin ein Betrag von Fr. 100.--  zur Verfügung. Die nicht teilnehmenden Mitarbeitenden haben keinen An- spruch auf Vergütung dieses Betrags.  3    172.316 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der  Departementsvorsteher  oder  die  Departementsvorsteherin  kann zu- sätzlich für Teamanlässe, insbesondere für Teamentwicklung und Teambil- dung, pro Jahr Kosten bis Fr. 40.-- je Teilnehmer oder Teilnehmerin bewilli- gen.  Art.  13 Geschenkgutscheine 1 Im  Rahmen  der  Dienstaltersehrung  erhalten  Mitarbeitende,  denen  eine  Treueprämie  zusteht,  zusätzlich  einen  Geschenkgutschein  von Fr. 100.--.  Eine Barvergütung ist nicht möglich.  Art.  14 Besondere Ereignisse 1 Vorgesetzte können Mitarbeitenden bei  besonderen  Ereignissen (Heirat,  Geburt eigener Kinder, runde Geburtstage, erfolgreich abgeschlossene Wei- terbildung)  im Namen  des  Arbeitgebers  einen  Geschenkgutschein  in  der  Höhe von Fr. 100.-- übergeben. Eine Barvergütung ist nicht möglich.  Art.  15 Aus- und Weiterbildung 1 Das Ausrichten von Beiträgen an Aus- und Weiterbildungskosten richtet  sich nach dem Reglement über die Aus- und Weiterbildung.  Art.  15a * Entschädigung bei angeordnetem Home-Office 1 Bei angeordnetem Home-Office leistet der Arbeitgeber folgende pauscha- len Entschädigungen: a) Fr. 2.50 pro Halbtag für die Nutzung des erforderlichen privaten   Raums; b) Fr. 1.50 pro Halbtag für Strom, Internetabonnement, Drucker etc. 2 Die Entschädigungen sind mit der Spesenrechnung geltend zu machen. 3 Der  Kanton  stellt  einen Laptop  oder einen Computer mit  Bildschirm  zur  Verfügung. Ist dies nicht möglich, kann pro Halbtag im Home-Office Fr. 1.--  pauschal geltend gemacht werden. Für private Geräte leistet das Amt für In- formatik weder eine Wartung noch einen Support.  Art.  15b * Entschädigung bei freiwilligem Home-Office 1 Es werden keine Entschädigungen bezahlt, und es wird kein Laptop oder  Computer zur Verfügung gestellt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.316  Art.  16 Besitzstand 1 Zum  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieses  Reglements  bestehende  Pauschalspesen sind innerhalb eines Jahrs zu prüfen; die Beträge sind wo  nötig anzupassen.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.  5    172.316 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung -  01.09.2020 01.10.2020 Art. 15a eingefügt 2020-33  01.09.2020 01.10.2020 Art. 15b eingefügt 2020-33  16.08.2021 16.08.2021 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2021-24  06.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 2022-47  06.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 2 geändert 2022-47  06.12.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 3 geändert 2022-47  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 172.316  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.2017 01.01.2018 Erstfassung -  Art. 7 Abs. 3 16.08.2021 16.08.2021 eingefügt 2021-24  Art. 10 Abs. 1 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-47  Art. 10 Abs. 2 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-47  Art. 10 Abs. 3 06.12.2022 01.01.2023 geändert 2022-47  Art. 15a 01.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020-33  Art. 15b 01.09.2020 01.10.2020 eingefügt 2020-33  7