short: Gefängnisverordnung

sr_number: III F/3

pdf_content: III F/3 - Verordnung über das Kantonsgefängnis vom 14. Mai 1996 (Gefängnisverordnung)   III F/3  Verordnung über das Kantonsgefängnis vom 14. Mai  1996 * (Gefängnisverordnung)  Vom 14. Mai 1996 (Stand 1. April 2019)  Der Regierungsrat,  gestützt auf die Artikel 18 und 26 ff. des Einführungsgesetzes zum Schwei- zerischen Strafgesetzbuch vom 2. Mai 1965 (EG StGB)1), *  verordnet:  1. Organisation  1.1. Allgemeines  Art.  1 Funktionsbezeichnung 1 Die in  dieser Verordnung genannten Funktionen beziehen sich stets  auf  beide Geschlechter.  Art.  2 * Aufnahme 1 In das Kantonsgefängnis werden insbesondere aufgenommen: * a. Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene; b. * Auslieferungs-,  Vorbereitungs-,  Ausschaffungs-  und  Durchset-  zungshäftlinge; c. * Gefangene, die eine Freiheitsstrafe von längstens sechs Monaten   zu erstehen haben; d. mit Freiheitsentzügen bestrafte Jugendliche; e. in polizeilichen Gewahrsam genommene Personen; f. * Personen im vorzeitigen Strafvollzug; g. zu Freiheitsstrafe verurteilte oder strafrechtlich in eine Massnah-  meanstalt eingewiesene Personen bis zu ihrer Überführung in die  zuständige Vollzugseinrichtung.  Art.  2a * Vollzug 1 Der Vollzug der Freiheitsstrafen erfolgt insbesondere nach den Regeln die- ser und weiterer Verordnungen des Regierungsrates, der Hausordnung und  von Weisungen der zuständigen Behörden. * 2 Vorbehalten bleiben: a. die Artikel 74–92 StGB;  1) GS III E/1  SBE VI/3 256 1  http://gesetze.gl.ch/data/III-E.1/de   III F/3   b. besondere Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Auslän- der und Asylsuchende;  c. * Anordnungen der Verfahrensleitung bei der Administrativ-, Unter- suchungs- und Sicherheitshaft;  d. Anordnungen der Strafvollzugsbehörden.  Art.  3 Empfang, Einweisung durch die Polizei 1 Die direkt durch die Staats- und Jugendanwaltschaft eingewiesenen und  die sich zum Strafvollzug meldenden Personen werden von den Gefange- nenbetreuern in Empfang genommen und eingeschlossen. * 2 Erfolgt die Einweisung durch die Polizei, so hat diese die Einschliessung  vorsorglich vorzunehmen und den Verhaftsrapport den Gefangenenbetreu- ern bzw. gegebenenfalls der Staats- und Jugendanwaltschaft zu übergeben.  Aus dem Verhaftsrapport muss ersichtlich sein, wer die Verhaftung vorge- nommen hat. * 3 Zu Nachtzeiten erfolgen Einweisungen durch die Polizei nur in dringenden  Fällen.  Art.  4 Kontrolle der Gefangenen 1 Der eintretende Gefangene hat alle Gegenstände vorzulegen, welche er auf  sich trägt.  Art.  5 Durchsuchung, Leibesvisitation 1 Die Durchführung von Leibesvisitationen bei neu Eingewiesenen oder Ge- fangenen, die im Verdacht stehen, auf sich oder in ihrem Körper unerlaubte   Gegenstände zu verbergen, richtet sich nach Artikel 85 StGB. Die Leibesvisi- tation ist wenn möglich in zwei Phasen abzuwickeln. Die abgenommenen  Gegenstände sind aufzulisten, und in Fällen von erheblicher Bedeutung ist  die Fachstelle Justizvollzug bzw. nötigenfalls die Staats- und Jugendanwalt- schaft zu informieren. * 2 Bei männlichen Gefangenen erfolgt die Durchsuchung und Leibesvisitation  durch einen männlichen Gefangenenbetreuer. * 3 Die Durchsuchung und Leibesvisitation von weiblichen Gefangenen erfolgt  durch eine Frau oder durch einen Arzt, welcher auch für eine allfällige erwei - terte Leibesvisitation bei männlichen Gefangenen beizuziehen ist.  Art.  6 Effektenverzeichnis 1 Die Gefangenenbetreuer haben über die abgenommenen Gegenstände ein  Effektenverzeichnis zu erstellen; dieses ist vom Gefangenen unterschreiben  zu lassen. *  2       III F/3  Art.  7 * Durchsuchung bei Einweisung durch die Polizei 1 Bei Einweisung durch die Polizei ist die Durchsuchung und Leibesvisitation  durch diese vorzunehmen und braucht nicht wiederholt zu werden. Das Ef- fektenverzeichnis  ist  in  diesem Fall  durch  die  Polizei  zu  erstellen,  unter- schreiben zu lassen und an die Staats- und Jugendanwaltschaft  bzw. die   Gefangenenbetreuer weiterzuleiten. *  Art.  8 * Zellenzuteilung 1 Die Gefangenenbetreuer bestimmen, in welcher Zelle die Gefangenen un- tergebracht  werden.  Sie  melden der  Fachstelle  Justizvollzug regelmässig  die Belegung der Zellen. * 2 Weibliche Gefangene sind wenn möglich in der speziell dafür vorgesehe- nen Zelle unterzubringen. * 3 Jugendliche sind in der speziell dafür vorgesehenen Zelle unterzubringen.  Art.  9 * Sicherheitsmassnahmen 1 Gegenüber Eingewiesenen,  bei  denen  erhöhte Fluchtgefahr  oder  Gefahr  der Gewaltanwendung gegen sich selbst oder gegen Dritte besteht,  kann  die Fachstelle Justizvollzug (bei Dringlichkeit vorsorglich die Gefangenenbe- treuer) in Absprache mit der einweisenden Stelle zur Gewährleistung der Si- cherheit angemessene zusätzliche Massnahmen anordnen, solange die er- höhte Gefahr besteht. * 2 Als Sicherheitsmassnahmen kommen insbesondere in Betracht: a. der Entzug von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen oder   Bekleidungsstücken  und  dergleichen,  deren  Missbrauch  zu  be- fürchten ist;  b. die Beschränkung oder der Entzug des Aufenthalts im Freien; c. die Unterbringung in einer zweckdienlichen Zelle.  Art.  10 * Einzelhaft 1 Die Fachstelle Justizvollzug ordnet nötigenfalls Einzelhaft  gemäss Artikel  78 StGB an. * 2 Im Übrigen wird die Freiheitsstrafe im Gemeinschaftshaft durchgeführt, so- weit dies aus betrieblichen Gründen möglich ist. *  Art.  11 * Zuständigkeit der Staats- und Jugendanwaltschaft 1 Gegenüber Untersuchungsgefangenen ist für alle Anordnungen die Staats-  und Jugendanwaltschaft  zuständig.  Diese  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  der  Zweck der Inhaftierung nicht gefährdet wird. 2 Die  Zuständigkeit  der  Staats-  und Jugendanwaltschaft  ist  insbesondere  auch bei Krankheit (Art. 31 und 32) oder Tod (Art. 33) und in Bezug auf die  Gewährung von Besuchen (Art. 35) zu beachten.   3    III F/3   1.2. Pflichten der Gefangenenbetreuer *  Art.  12 * Gefangenenbetreuer * 1 Die Gefangenenbetreuer sind der Fachstelle Justizvollzug unterstellt. * 2 Die Gefangenenbetreuer unterbreiten der Fachstelle Justizvollzug rechtzei- tig im Voraus den Vorschlag des Einsatzplanes für den Folgemonat zur Ge- nehmigung. *  Art.  13 Orientierung der Gefangenen, Kontrollpflicht 1 Die  Gefangenenbetreuer  übergeben  den  Gefangenen  gleich  nach  der  Einweisung ein Exemplar der Hausordnung, orientieren sie darüber und er- teilen ihnen die nötigen Anweisungen. Sie führen eine Kontrolle über alle ein- gewiesenen Gefangenen. Diese soll enthalten: * a. Geschlechts- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf, Heimatort und   Wohnort des Gefangenen; b. Tag und Stunde der Inhaftierung und der Entlassung; c. Zellennummer; d. Krankenkasse des Gefangenen.  Art.  14 * Meldung der Entlassung 1 Die Gefangenenbetreuer erheben die vorgeschriebenen statistischen Daten  und melden sie den zuständigen Stellen. *  Art.  15 * Allgemeine Aufgaben der Gefangenenwarte 1 Den Gefangenbetreuern obliegen alle ihnen durch diese Verordnung über- tragenen Aufgaben. Sie haben für die Durchführung der Bestimmungen die- ser Verodnung zu sorgen, soweit sie in ihrer Kompetenz stehen. * 2 Insbesondere sind die Gefangenenwarte verantwortlich: a. für die sichere Verwahrung der Gefangenen; b. für die Sauberkeit und Hygiene im ganzen Betrieb; c. für gebührende, korrekte Behandlung jedes Gefangenen; d. für das Spazierenführen der Gefangenen; e. für  die  Sicherstellung  der  ärztlichen,  sozialen  und  seelsorgeri-  schen Betreuung der Eingewiesenen; f. für die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung; g. * für eine angemessene und zweckmässige Beschäftigung der In-  sassen. 3 Für den Umgang mit gemein- oder fluchtgefährlichen Gefangenen können  die Gefangenenbetreuer die Polizei beiziehen. *  Art.  15a * ……  4       III F/3  Art.  16 * Zellenkontrolle * 1 Die Gefangenenbetreuer besichtigen und kontrollieren in unregelmässigen  Abständen, mindestens aber einmal pro Woche, die Zellen der Insassen und  erstatten der Fachstelle Justizvollzug bzw. der Staats- und Jugendanwalt- schaft bei besonderen Vorkommnissen Meldung. *  Art.  17 Meldepflicht 1 Wünscht ein Gefangener vor die Fachstelle zu treten, so haben die Gefan- genenbetreuer dies unverzüglich der Fachstelle oder deren Stellvertretung  zu melden. * 2 Wünscht ein Untersuchungsgefangener mit der Staats- und Jugendanwalt- schaft in Kontakt zu treten, so ist diese unverzüglich zu benachrichtigen. *  Art.  17a * Gefängnishaushalt 1 Die Gefangenenbetreuer führen die monatliche Gefangenschaftsrechnung  und rechnen mit der Staatskasse ab, namentlich auch bezüglich des Kost- geldes und des Arbeitsentgelts. * 2 Das Departement setzt nach Massgabe des übergeordneten Rechts und  unter Vorbehalt von Vorgaben des Konkordates die Kostgeldansätze fest.  Art.  18 * Persönlicher Umgang mit den Gefangenen * 1 Die Gefangenenbetreuer beachten im persönlichen Umgang mit den Ge- fangenen die bewährten Grundsätze von Nähe und Distanz. * 2 Bei Kollusionsgefahr kann die Staats- und Jugendanwaltschaft anordnen,  dass einzelne Gefangene nicht untereinander Kontakt haben. *  1.3. Pflichten der Fachstelle Justizvollzug im Bereich Gefangenenwesen *  Art.  19 * Zuständigkeiten, Aufsicht 1 Der Fachstelle Justizvollzug obliegt die Aufsicht über das Gefangenenwe- sen und das Überwachen der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. 2–3 …… *  Art.  20 * ……  Art.  21 * Inspektion, Kontrollen 1 Die Fachstelle Justizvollzug nimmt regelmässig Zelleninspektionen vor und  befragt  die  Gefangenen in Abwesenheit der Gefangenenbetreuer  über  die  Wartung und Verpflegung. Bei  Missständen schafft  sie umgehend Abhilfe  und informiert nötigenfalls die vorgesetzte Stelle. *   5    III F/3   2 Die  Gefangenenbetreuer  veranlassen  Urinkontrollen,  insbesondere  nach  der Rückkehr von Gefangenen aus Urlauben sowie bei Verdacht auf Konsum  illegaler oder im Strafvollzug verbotener Substanzen. * 3 Zur Durchführung weiterer Kontrollen leistet die Kantonspolizei auf Gesuch  hin Fach- und Amtshilfe.  1.4. …… *  Art.  22 * ……  2. Hausordnung  2.1. Allgemeines *  Art.  23 * Allgemeine Verhaltenspflichten 1 Die Eingewiesenen haben sich ruhig und anständig zu verhalten und die  Anweisungen der Gefangenenbetreuer zu befolgen. * 2 Sie halten ihre Zellen sauber und in Ordnung und behandeln die Einrichtun- gen des Gefängnisses mit Sorgfalt.  Art.  24 Verbot des Verkehrs mit Personen ausserhalb des Gefängnisses 1 Die Gefangenen dürfen sich nicht mit Personen ausserhalb des Gefängnis- ses unterhalten und von diesen weder etwas empfangen noch ihnen etwas  übergeben. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen unter dem Titel 2.3 die- ser Verordnung. *  Art.  25 * Zelleneinrichtung, Schadenersatz 1 Die Gefangenen dürfen ihre Zellen in angemessener Weise mit persönli - chen Gegenständen einrichten, soweit dadurch nicht Ordnung und Sicher- heit gefährdet werden. Bilder dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen  aufgehängt werden. 2 Bei Beschädigung von Zelle oder anderen Einrichtungen des Gefängnisses  ist Schadenersatz zu leisten.  6       III F/3  2.2. Arbeit, Verpflegung und Wartung  Art.  26 * Arbeit der Gefangenen, Arbeitsentgelt 1 Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Arbeiten zu ver- richten. Die Arbeit und Beschäftigung hat soweit als möglich ihren Fähigkei- ten,  ihrer  Ausbildung und ihren Neigungen sowie dem Arbeitsangebot  zu  entsprechen. * 2 Strafgefangene können im Falle der Bewährung mit ihrer Zustimmung aus- serhalb des Gefängnisses beschäftigt werden. 3 Die Strafgefangenen können mit dem Einverständnis der Fachstelle Justiz- vollzug eigene Arbeiten verrichten, soweit es die Verhältnisse im Gefängnis  zulassen. 4 Die Gefangenenbetreuer setzen das Arbeitsentgelt nach Massgabe von Ar- tikel 12 der Verordnung zum Straf- und Massnahmenvollzug und zur Opfer- hilfe (VSMO)1) und der anwendbaren Konkordatsrichtlinien fest. Die Entschä- digung geht zulasten der Staatskasse. *  Art.  27 * Spaziergänge 1 Gefangenen,  die nicht  im Freien arbeiten, ist  der  Spaziergang von einer  Stunde pro Tag unter Aufsicht zu gestatten. * 2 …… * 3 Vorbehalten  bleibt  eine Beschränkung aus disziplinarischen sowie zwin- genden betrieblichen Gründen oder bei gefährlichen Gefangenen. *  Art.  28 Verpflegung 1 Die Eingewiesenen erhalten pro Tag drei Mahlzeiten, bei deren Zusammen- setzung der Glaubenszugehörigkeit soweit als möglich Rechnung getragen  wird. Die Nahrung soll ausreichend, einfach und gesund sein. 2 Diätkost sowie andere spezielle oder zusätzliche Verpflegung wird nur auf  Anordnung des Gefängnisarztes abgegeben.  Art.  29 Kleider, Wäsche 1 Für Kleidung und Wäsche haben grundsätzlich die Gefangenen selber bzw.  deren Angehörige oder die Sozial- bzw. Erwachsenenschutzbehörde zu sor- gen bzw. aufzukommen. Notwendige fehlende Bekleidung wird vom Gefäng- nis zur Verfügung gestellt und den Gefangenen bei der Entlassung wieder  abgenommen. * 2 Die Kleidung und Leibwäsche soll nach Bedarf gewechselt und gewaschen  werden. *  1) GS III F/7   7  http://gesetze.gl.ch/data/III-F.7/de   III F/3   Art.  30 Körperpflege 1 Die Eingewiesenen sind zur Körperpflege verpflichtet. Es werden ihnen da- für folgende Möglichkeiten gewährt: * a. tägliches Waschen und Rasieren; b. * mindestens zwei Duschgelegenheiten pro Woche; c. bei Bedarf Gelegenheit zum Haareschneiden. 2 Zur erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei haben die Ge- fangenen gewaschen, gekämmt und rasiert zu erscheinen. Die Polizei hat  die Gefangenenbetreuer darüber genügend frühzeitig zu informieren. *  Art.  31 * Krankheit 1 Meldet sich ein Gefangener krank oder besteht Verdacht auf eine Erkran- kung, so haben die Gefangenenbetreuer umgehend den Gefängnisarzt und  die Fachstelle Justizvollzug zu benachrichtigen. *  Art.  32 Ärztliche Behandlung 1 Nimmt der Gefängnisarzt bei einem Gefangenen eine schwere oder anste- ckende Krankheit wahr, die eine Spitalbehandlung erfordert, so orientiert er  die Fachstelle Justizvollzug und veranlasst mit deren Einverständnis die nö- tigen weiteren Schritte. Klinische Behandlungen sind nach Möglichkeit und  Notwendigkeit in einem Spital mit Sicherheitsabteilung oder in einer psychi- atrischen Klinik durchzuführen. * 2 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie unaufschiebbar sind. 3 Die Kosten ärztlicher Behandlung gehen grundsätzlich zulasten der gefan- genen Person bzw. von deren Krankenkasse; subsidiär haften dafür bei Für- sorgeabhängigkeit die Sozialhilfe und schliesslich die Fachstelle Justizvoll- zug. *  Art.  32a * Abgabe von Arzneimitteln 1 Arzneimittel  dürfen  von  den Gefangenenbetreuern  grundsätzlich  nur  auf  Anordnungen des Gefängnisarztes abgegeben werden. *  Art.  33 * Tod eines Gefangenen 1 Stirbt ein Gefangener, so verständigen die Gefangenenbetreuer sofort die  Kantonspolizei  und die Fachstelle  Justizvollzug. Der Gefängnisarzt  nimmt  die Totenschau vor und stellt den Totenschein aus. Die Fachstelle Justizvoll- zug macht die Mitteilung an das Zivilstandsamt. *  Art.  34 Gefängnisarzt 1 Die Fachstelle Justizvollzug sorgt für die medizinische Versorgung der Ge- fangenen durch eine Gefängnisärztin oder einen Gefängnisarzt und deren  Stellvertretung. *  8       III F/3  2.3. Verkehr der Gefangenen mit Dritten; Seelsorge und Vergünstigungen  Art.  35 * Besuche 1 Die eingewiesenen Personen dürfen im Rahmen der Hausordnung Besuch  empfangen. 2 Die Besuche bedürfen einer Bewilligung der Gefangenenbetreuer bzw. des  verfahrensleitenden Organs der Staats- und Jugendanwaltschaft. * 3 Die entsprechenden Gesuche sind frühzeitig zu stellen. Sie werden bewil- ligt, wenn der Besuch weder die Anstaltsordnung noch den Untersuchungs- zweck gefährdet. 4 Besuche sind nur während der Besuchszeiten des Gefängnisses erlaubt. * 5 Die Besuche pro Insasse sind grundsätzlich auf eine Stunde beschränkt; in  besonderen Fällen kann eine längere Besuchszeit oder ein Besuch ausser- halb der  ordentlichen Besuchszeiten  bewilligt  werden,  soweit  es der Ge- fängnisbetrieb zulässt. * 6 Die Besuche finden in dafür vorgesehenen Besuchszimmern statt. *  Art.  35a * Durchführung des Besuchsrechts 1 Die Besuchenden haben sich über ihre Identität auszuweisen. 2 Eine Bewilligung kann aus Sicherheitsgründen davon abhängig gemacht  werden, dass sich die Besuchenden einer Durchsuchung der Kleider  und  mitgebrachten Effekten unterziehen. 3 Besuchende  dürfen  den  Eingewiesenen  weder  etwas  übergeben  noch  übernehmen. Die Unterhaltung darf sich nicht auf das hängige Strafverfah- ren beziehen. 4 Die Überwachung des Besuchs ist ohne Wissen der Beteiligten nicht zuläs- sig. Vorbehalten bleiben strafprozessuale Massnahmen.  Art.  36 * ……  Art.  37 * Briefe, Pakete 1 Die Eingewiesenen haben das Recht, Briefe abzusenden sowie Briefe und  Pakete zu empfangen. 2 Ein- und ausgehende Briefe und andere Sendungen unterliegen im Unter- suchungsverfahren der  Kontrolle der  Staats-  und Jugendanwaltschaft,  im  Vollzug der Kontrolle der Gefangenenbetreuer. Im Strafvollzug kann bei be- gründeter Annahme, dass der Haftzweck und die Sicherheit nicht gefährdet  werden, die Kontrolle auf Stichproben beschränkt werden. Vorbehalten blei- ben abweichende Vorschriften bei besonderen Vollzugsformen. *   9    III F/3   3 Briefe mit ungebührlichem Inhalt oder Mitteilungen, die sich auf das hängi- ge Strafverfahren beziehen oder anderweitig gegen den Zweck der Haft ver- stossen, werden nicht weitergeleitet. Die eingewiesene Person ist darüber  zu  informieren,  wenn  ein  Brief  nicht  weitergeleitet  oder  ausgehändigt,  sondern zu den Akten gelegt wird. 4 Der Briefverkehr mit der Strafverteidigung und den Aufsichtsbehörden darf  nicht kontrolliert werden.  Art.  38 * Schweigepflicht 1 Über Kenntnisse, die durch Beaufsichtigung von Gesprächen und Kontrolle  von Briefen und anderen Sendungen erlangt werden, ist Stillschweigen zu  bewahren, ausgenommen wenn solche Kenntnisse der Untersuchung die- nen.  Art.  39 * Genussmittel 1 Es besteht kein Anspruch auf Alkoholkonsum. 2 Die Gefangenenbetreuer können das Rauchen an dafür geeigneten Örtlich- keiten erlauben. *  Art.  40 * Telefongespräche 1 Die Insassen dürfen im Rahmen der Hausordnung des Gefängnisses das  Telefon auf eigene Kosten benutzen. Den verschiedenen Haftarten ist Rech- nung zu tragen. * 2 Telefonisch eingegangene Mitteilungen werden nur in begründeten Fällen  weitergeleitet. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 37 und 38 sinngemäss.  Art.  41 * Seelsorge 1 Gefangene dürfen auf Wunsch und im Einverständnis der Gefangenenbe- treuer von Geistlichen, Seelsorgern oder Predigern betreut werden. * 2 Diese Besuche  werden,  unter  Vorbehalt  des  Missbrauchs,  in  der  Regel  nicht beaufsichtigt. Sie haben nach Möglichkeit zu den üblichen Besuchs- zeiten zu erfolgen. 3 …… *  Art.  42 * Soziale Betreuung 1 Für die soziale Betreuung von Gefangenen im Strafvollzug und in der Un- tersuchungshaft  ist  der  Bewährungsdienst  zuständig.  Die  Eingewiesenen  sind von den Gefangenenbetreuern auf dieses soziale Betreuungsangebot  aufmerksam zu machen. * 2 Im  Einverständnis  mit  der  Fachstelle  Justizvollzug  können auch  andere  Fachpersonen beigezogen werden.  10       III F/3  Art.  43 * Vergünstigungen 1 Gefangene dürfen bis zu drei Bücher auf einmal aus der Gefängnisbiblio- thek beziehen. * 2 Sie  können auf  eigene Kosten bis  zu zwei  Zeitungen oder  Zeitschriften  abonnieren;  diese  werden den Entlassenen  nach Haftende  nicht  nachge- schickt. * 3 Den  Gefangenen  kann  die  Benutzung  eines  Fernsehgerätes  auf  eigene  Kosten erlaubt werden. Die notwendigen Anweisungen über die Benutzung  erteilen die Gefangenenbetreuer.  Werden Dritte durch den Betrieb gestört  oder wird das Gerät auf irgendeine Art missbraucht, wird dieses sofort ein- gezogen. * 4 Gefährdet der Bezug von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften oder die Benut- zung eines Radio- oder Fernsehgerätes den Haftzweck oder die Sicherheit  oder verursachen diese Vergünstigungen erhebliche Umtriebe, sind sie von  der Fachstelle Justizvollzug zu beschränken oder zu verbieten. 5 Über die Benutzung von Aufnahme- und Wiedergabegeräten sowie weite- rer elektronischer Geräte entscheidet die Fachstelle Justizvollzug bzw. die  Staats- und Jugendanwaltschaft. *  Art.  44 Urlaub 1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Urlaub. 2 Die Gewährung von Urlauben richtet sich nach Artikel 11 VSMO und der  Richtlinie der Ostschweizer Strafvollzugskommission1). *  2.4. …… *  Art.  45–48 * ……  2.5. Entlassung  Art.  49 * Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene 1 Die Entlassung der Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen erfolgt auf  Verfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft bzw. des zuständigen Ge- richtes.  Art.  50 * Strafgefangene 1 Die Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgt ohne Weiteres nach Ablauf der  Strafdauer oder auf Anweisung der zuständigen Behörden.  1) Einsehbar  bei  der  Fachstelle  Justizvollzug  oder  www.justizvollzug.ch  oder  www.prison.ch   11    III F/3   Art.  51 * ……  Art.  52 * Austritt, Kontrolle der Zelle 1 Vor der Entlassung sind die Zelle und das Inventar von den Gefangenenbe- treuern auf allfällige Schäden zu kontrollieren. * 2 Die Eingewiesenen haften für den von ihnen schuldhaft verursachten Scha- den. Dieser kann mit dem verwalteten Bargeld verrechnet werden. 3 Die abgenommenen Effekten, Schriften und das Bargeld sind den Gefan- genen gegen unterschriftliche Bestätigung auszuhändigen. Grössere Beträ- ge aus Arbeitsentgelt werden in der Regel auf ein Konto des Gefangenen  überwiesen; kleine Beträge können in bar ausbezahlt werden. *  2.6. …… *  Art.  53–54 * ……  3. Schlussbestimmung  Art.  55 Inkraftsetzung 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft und ersetzt das Gefängnisre- glement vom 25. September 1978. *  12       III F/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  20.05.1997 01.07.1997 Art. 27 totalrevidiert SBE VI/5 456  20.05.1997 01.07.1997 Art. 35 totalrevidiert SBE VI/5 456  20.05.1997 01.07.1997 Art. 43 totalrevidiert SBE VI/5 456  20.05.1997 01.07.1997 Art. 46 totalrevidiert SBE VI/5 456  20.05.1997 01.07.1997 Art. 47 totalrevidiert SBE VI/5 456  06.02.2007 01.01.2007 Art. 2 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 2a eingefügt SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 8 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 9 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 10 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 12 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 14 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 15 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 15a eingefügt SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 17a eingefügt SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 18 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Titel 1.3. geändert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 19 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 20 aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 21 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Titel 1.4. aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 22 aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.1. geändert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 23 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 25 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 26 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 27 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 32a eingefügt SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 33 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 35 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 35a eingefügt SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 36 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 37 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 38 totalrevidiert SBE X/4 186   13    III F/3   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  06.02.2007 01.01.2007 Art. 39 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 40 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 41 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 42 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 43 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.4. aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 45 aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 46 aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 47 aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 48 aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 50 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 52 totalrevidiert SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Titel 2.6. aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 53 aufgehoben SBE X/4 186  06.02.2007 01.01.2007 Art. 54 aufgehoben SBE X/4 186  30.11.2010 01.01.2011 Ingress geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 4 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 31 totalrevidiert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 4 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 3 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 43 Abs. 5 eingefügt SBE XI/8 516  30.11.2010 01.01.2011 Art. 49 totalrevidiert SBE XI/8 516  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 27  14       III F/3  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2a Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2a Abs. 2, c. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Titel 1.2. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 2, g. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15a aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 17a Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 4 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 27 Abs. 3 geändert SBE 2014 27   15    III F/3   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 3 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 4 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 5 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 35 Abs. 6 eingefügt SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 36 aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 37 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 41 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 51 aufgehoben SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 52 Abs. 3 geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  18.12.2018 01.04.2019 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2018 52  16       III F/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Ingress 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2 Abs. 1, f. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186  Art. 2a Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2a Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 3 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 5 Abs. 1 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186  Art. 5 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 7 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 8 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 8 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 9 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 10 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 11 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516  Titel 1.2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 12 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 12 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 12 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 14 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186   17    III F/3   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 15 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 15 Abs. 2, g. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 15 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 15a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186  Art. 15a 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 16 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516  Art. 16 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 17 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 17 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 17a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186  Art. 17a Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 18 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 18 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 27  Art. 18 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 18 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Titel 1.3. 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186  Art. 19 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 19 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 19 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/8 516  Art. 20 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 21 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 21 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 21 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 21 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 21 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Titel 1.4. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 22 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Titel 2.1. 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186  Art. 23 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 23 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 24 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 25 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 26 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 26 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 26 Abs. 4 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 26 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 27 20.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456  Art. 27 Abs. 1 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  18       III F/3  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 27 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 27 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 27 Abs. 3 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186  Art. 27 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 29 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 29 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 30 Abs. 1 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186  Art. 30 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 30 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 31 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516  Art. 31 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 32 Abs. 1 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186  Art. 32 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 32a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186  Art. 32a Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 33 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 33 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 34 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 34 Abs. 1 18.12.2018 01.04.2019 geändert SBE 2018 52  Art. 35 20.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456  Art. 35 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 35 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 35 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 35 Abs. 4 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 35 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 35 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 35 Abs. 6 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 27  Art. 35a 06.02.2007 01.01.2007 eingefügt SBE X/4 186  Art. 36 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 36 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 36 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 37 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 37 Abs. 2 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 37 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 38 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 39 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 39 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 40 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 40 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 41 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 41 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27   19    III F/3   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 41 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 42 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 42 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 43 20.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456  Art. 43 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 43 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 43 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 43 Abs. 3 30.11.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 516  Art. 43 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 43 Abs. 5 30.11.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 516  Art. 44 Abs. 2 06.02.2007 01.01.2007 geändert SBE X/4 186  Art. 44 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Titel 2.4. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 45 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 46 20.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456  Art. 46 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 47 20.05.1997 01.07.1997 totalrevidiert SBE VI/5 456  Art. 47 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 48 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 49 30.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 516  Art. 50 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 51 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 27  Art. 52 06.02.2007 01.01.2007 totalrevidiert SBE X/4 186  Art. 52 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 52 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Titel 2.6. 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 53 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 54 06.02.2007 01.01.2007 aufgehoben SBE X/4 186  Art. 55 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  20     	1. Organisation 	1.1. Allgemeines 	Art. 1 Funktionsbezeichnung 	Art. 2 * Aufnahme 	Art. 2a * Vollzug 	Art. 3 Empfang, Einweisung durch die Polizei 	Art. 4 Kontrolle der Gefangenen 	Art. 5 Durchsuchung, Leibesvisitation 	Art. 6 Effektenverzeichnis 	Art. 7 * Durchsuchung bei Einweisung durch die Polizei 	Art. 8 * Zellenzuteilung 	Art. 9 * Sicherheitsmassnahmen 	Art. 10 * Einzelhaft 	Art. 11 * Zuständigkeit der Staats- und Jugendanwaltschaft  	1.2. Pflichten der Gefangenenbetreuer * 	Art. 12 * Gefangenenbetreuer * 	Art. 13 Orientierung der Gefangenen, Kontrollpflicht 	Art. 14 * Meldung der Entlassung 	Art. 15 * Allgemeine Aufgaben der Gefangenenwarte 	Art. 15a * …… 	Art. 16 * Zellenkontrolle * 	Art. 17 Meldepflicht 	Art. 17a * Gefängnishaushalt 	Art. 18 * Persönlicher Umgang mit den Gefangenen *  	1.3. Pflichten der Fachstelle Justizvollzug im Bereich Gefangenenwesen * 	Art. 19 * Zuständigkeiten, Aufsicht 	Art. 20 * …… 	Art. 21 * Inspektion, Kontrollen  	1.4. …… * 	Art. 22 * ……   	2. Hausordnung 	2.1. Allgemeines * 	Art. 23 * Allgemeine Verhaltenspflichten 	Art. 24 Verbot des Verkehrs mit Personen ausserhalb des Gefängnisses 	Art. 25 * Zelleneinrichtung, Schadenersatz  	2.2. Arbeit, Verpflegung und Wartung 	Art. 26 * Arbeit der Gefangenen, Arbeitsentgelt 	Art. 27 * Spaziergänge 	Art. 28 Verpflegung 	Art. 29 Kleider, Wäsche 	Art. 30 Körperpflege 	Art. 31 * Krankheit 	Art. 32 Ärztliche Behandlung 	Art. 32a * Abgabe von Arzneimitteln 	Art. 33 * Tod eines Gefangenen 	Art. 34 Gefängnisarzt  	2.3. Verkehr der Gefangenen mit Dritten; Seelsorge und Vergünstigungen 	Art. 35 * Besuche 	Art. 35a * Durchführung des Besuchsrechts 	Art. 36 * …… 	Art. 37 * Briefe, Pakete 	Art. 38 * Schweigepflicht 	Art. 39 * Genussmittel 	Art. 40 * Telefongespräche 	Art. 41 * Seelsorge 	Art. 42 * Soziale Betreuung 	Art. 43 * Vergünstigungen 	Art. 44 Urlaub  	2.4. …… * 	Art. 45–48 * ……  	2.5. Entlassung 	Art. 49 * Untersuchungs- und Sicherheitsgefangene 	Art. 50 * Strafgefangene 	Art. 51 * …… 	Art. 52 * Austritt, Kontrolle der Zelle  	2.6. …… * 	Art. 53–54 * ……   	3. Schlussbestimmung 	Art. 55 Inkraftsetzung   		2021-01-12T19:19:24+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

sr_number: III F/4

pdf_content: III F/4 - Beschluss über den Beitritt zum Konkordat vom 29. Oktober 2004 der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   III F/4  Beschluss über den Beitritt zum Konkordat vom 29.  Oktober 2004 der ostschweizerischen Kantone über  den Vollzug von Strafen und Massnahmen Vom 19. Dezember 2006 (Stand 19. Dezember 2006)  Art.  1 1 Der  Kanton Glarus  tritt  dem Konkordat  vom 29. Oktober  2004  der  ost- schweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen  bei.  SBE X/3 159 1   	Art. 1  		2019-11-13T17:24:42+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: III F/4/1

pdf_content: III F/4/1 - Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   III F/4/1  Konkordat der ostschweizerischen Kantone über den  Vollzug von Strafen und Massnahmen Vom 29. Oktober 2004 (Stand 1. Januar 2007)  Die Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh.,  St.  Gallen,  Graubünden und Thurgau  schliessen  sich  zum ostschweizeri- schen Strafvollzugskonkordat zusammen mit dem Ziel, die Aufgaben bei der  Planung, beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen  und zu koordinieren, einen grundrechtskonformen, effizienten und kosten- günstigen Vollzug zu ermöglichen sowie den Vollzug zu vereinheitlichen, da- mit die Vollzugsziele bestmöglich erreicht werden können.  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug: a. der  in  den  Konkordatskantonen  ausgesprochenen  unbedingten   Strafen sowie der stationären therapeutischen Massnahmen und  der Verwahrungen gegenüber erwachsenen Personen;  b. von Sanktionen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen,  so- weit  der  Vollzug in Vollzugseinrichtungen durchgeführt  wird,  die  dem gemeinsamen Vollzug dienen (Konkordatsanstalten).  2 Die beteiligten Kantone informieren sich gegenseitig über ihre Planungen  und Bauten  im gesamten Bereich  des  Freiheitsentzugs und stimmen die  Angebote soweit möglich und zweckmässig aufeinander ab.  2. Organisation  Art.  2 Strafvollzugskommission 1 Oberstes Organ des Konkordats ist die Strafvollzugskommission. Sie be- steht aus je einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. 2 Die Strafvollzugskommission: a. übt die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung des Konkor-  dats aus und entscheidet in Streitfällen; b. bestellt die notwendigen Organe; c. erlässt Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur   Ausgestaltung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Beteiligten  als verbindlich erklärt werden können;  d. entscheidet  mit  Zustimmung  der  Standortkantone,  welche  Voll- zugseinrichtungen als Konkordatsanstalten gemeinsame Vollzugs- aufgaben  erfüllen,  und  plant  das  notwendige  Angebot  an  Vollzugsplätzen;  SBE X/3 159 1    III F/4/1   e. legt die Kostgelder für die Konkordatsanstalten fest; f. kann privat geführten Einrichtungen die Bewilligung erteilen, Stra-  fen  in  Form  der  Halbgefangenschaft  und  des  Arbeitsexternats,  stationäre Behandlungen von psychisch gestörten und von Sucht- stoffen oder  in  anderer  Weise abhängigen Tätern,  Massnahmen  für junge Erwachsene sowie Sanktionen des Jugendstrafgesetzes  zu vollziehen;  g. nimmt Stellung zu Gesetzesvorlagen oder Berichten des Bundes  oder  zu internationalen Verträgen oder  Berichten  internationaler  Organisationen.  3 Die Strafvollzugskommission tritt mindestens zweimal im Kalenderjahr zu- sammen. Sie wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten und  deren Stellvertretung. Entscheide werden mit einfachem Stimmenmehr ge- troffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit steht der Prä- sidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Im Übrigen ordnet die  Strafvollzugskommission ihr Verfahren selbst.  Art.  3 Zentralstelle 1 Die Strafvollzugskommission bestellt als vollziehendes Organ die Zentral- stelle. Diese besteht aus dem Konkordatssekretariat als Leitung sowie je ei- ner Vertretung der Fachkonferenzen der Anstaltsleiter, der Einweisungs- und  Vollzugsbehörden sowie der Bewährungsdienste. 2 Die Zentralstelle: a. erkennt  und  analysiert  kantonsübergreifende  Entwicklungen  im   Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, stellt der Strafvoll- zugskommission Antrag und vollzieht deren Beschlüsse;  b. stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; c. nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; d. fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e. stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Auf-  gaben  benötigen,  und  gibt  Empfehlungen  über  die  Anwendung  und Auslegung des Konkordats und der Richtlinien ab.  3 Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation  der Zentralstelle mit Reglement.  Art.  4 Sekretariat 1 Die Strafvollzugskommission bestimmt das Konkordatssekretariat. 2 Das Konkordatssekretariat: a. leitet die Zentralstelle und nimmt nach Möglichkeit an den Sitzun-  gen der Fachkonferenzen teil; b. bereitet die Sitzungen der Strafvollzugskommission vor;  2       III F/4/1  c. orientiert  die Kantone über wichtige Neuerungen im Vollzugsbe- reich, berät sie in einzelnen Vollzugsfällen und gibt im Interesse ei- ner  gleichmässigen  Belegung  der  Konkordatsanstalten  Empfeh- lungen ab;  d. führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewie- sen sind.  3 Die Kosten des Konkordatssekretariates tragen die beteiligten Kantone im  Verhältnis  der  Einwohnerzahl  gemäss der  jeweils  letzten eidgenössischen  Volkszählung. Die Strafvollzugskommission kann einen Grundbeitrag festle- gen.  Art.  5 Fachkonferenzen 1 Es bestehen Fachkonferenzen der: a. Anstaltsleiter; b. Einweisungs- und Vollzugsbehörden; c. Bewährungsdienste. 2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfah- rungs- und Informationsaustausch.  Sie erkennen Entwicklungen und Ten- denzen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie des Anstalts-  und Gefängniswesens  und stellen  der  Zentralstelle  Antrag  zuhanden der  Strafvollzugskommission. 3 Sie ordnen ihr Verfahren selbst.  Art.  6 Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit 1 Die Strafvollzugskommission bestellt eine Fachkommission aus Vertretun- gen  der  Strafverfolgungsbehörden,  der  Vollzugsbehörden  und  der  Psychiatrie zur  Überprüfung der  Gemeingefährlichkeit  von Straftätern und  Straftäterinnen und bezeichnet den Vorsitz. 2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag des für den Vollzug zuständigen  Kantons  die  Gefährlichkeit  von  Straftätern  und  Straftäterinnen  und  gibt  Empfehlungen ab: a. in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b. falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftä-  terin von den Vollzugsbehörden nicht eindeutig beantwortet wer- den kann, Zweifel hinsichtlich der zu treffenden Massnahme be- stehen  oder  trotz  Bejahung  der  Gemeingefährlichkeit  eine  Vollzugslockerung in Erwägung gezogen wird.  3 Im Übrigen regelt die Strafvollzugskommission Aufgaben und Organisation  der Fachkommission mit Reglement. Die Kosten der Beurteilung trägt der für  den Vollzug zuständige Kanton.   3    III F/4/1   3. Konkordatsanstalten  Art.  7 Aufteilung der Vollzugsaufgaben 1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich unter dem Vorbehalt der Bewilli- gung der erforderlichen Kredite durch die nach kantonalem Recht zuständi- gen Instanzen folgende Vollzugseinrichtungen für den gemeinsamen Vollzug  der Freiheitsstrafen, der freiheitsentziehenden Massnahmen sowie der Un- terbringung von Jugendlichen und des jugendstrafrechtlichen Freiheitsent- zugs bereitzustellen, auszubauen und zu führen: a. Kanton Zürich  1. Strafanstalt Pöschwies (geschlossener Vollzug) 2. Zweigstellen der Strafanstalt Pöschwies (offener Vollzug) 3. Massnahmenzentrum Uitikon (Massnahmen für junge Er-  wachsene sowie Schutzmassnahmen und Freiheitsent- zug für Jugendliche)  b. Kanton Appenzell A. Rh. 1. Strafanstalt Gmünden (offener Vollzug)  c. Kanton St. Gallen 1. Strafanstalt Saxerriet (offener Vollzug) 2. Massnahmenzentrum Bitzi  (Massnahmenvollzug, insbe-  sondere  Behandlung  von  psychischen  Störungen  und  Suchtbehandlung)  d. Kanton Graubünden 1. Strafanstalt Sennhof (geschlossener Vollzug) 2. Anstalt Realta (offener Vollzug)  e. Kanton Thurgau 1. Massnahmenzentrum  für  junge  Erwachsene  Kalchrain   (Massnahmen für junge Erwachsene sowie Schutzmass- nahmen und Freiheitsentzug für Jugendliche).  2 Die Strafvollzugskommission kann auf Antrag des Standortkantons weite- ren  Vollzugseinrichtungen  gemeinsame  Vollzugsaufgaben  übertragen,  so- fern die  Vollzugseinrichtung die in diesem Konkordat  und den Richtlinien  aufgestellten Anforderungen und Regeln einhält. 3 Über die  Änderung der  Zweckbestimmung einer  Konkordatsanstalt  oder  deren  Entbindung  von  gemeinsamen  Vollzugsaufgaben  entscheidet  die  Strafvollzugskommission auf Antrag des Standortkantons.  Art.  8 Personal 1 Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt  und die Vollzugsgrundsätze  eingehalten werden können, sorgen die beteiligten Kantone für: a. die Anstellung einer ausreichenden Zahl geeigneter Mitarbeiterin-  nen und Mitarbeiter in den Vollzugseinrichtungen; b. die gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals.  4       III F/4/1  4. Durchführung der Vollzüge  Art.  9 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden  Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen in den Konkordats- anstalten zu vollziehen. 2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugs- einrichtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugsein- richtung führt. Sie sind von der Strafvollzugskommission zu genehmigen. 3 Vorbehalten bleiben: a. der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den   Vollzug  zuständigen  Kantons,  wenn  die  betroffene  Person  aus  zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in eine Konkordatsan- stalt eingewiesen werden kann;  b. der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft oder im Rahmen des  Wohn- und Arbeitsexternats;  c. die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat  nicht angehört;  d. die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Kon- kordats im Einzelfall aus Sicherheitsgründen, zur Optimierung der  Insassenzusammensetzung  oder  wenn  die  Wiedereingliederung  aufgrund der Beschäftigungs- oder Ausbildungssituation oder mit  Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird. So- weit der einweisende Kanton für Entscheide zuständig ist, wendet  er dieses Konkordat und die Richtlinien der Strafvollzugskommis- sion an.  Art.  10 Zuständigkeit 1 Der einweisende Kanton: a. bestimmt im Einzelfall die geeignete Vollzugseinrichtung; b. koordiniert die Planung des gesamten Vollzugs einschliesslich der   Probezeit  nach  der  Entlassung  aus  der  Vollzugseinrichtung;  er  stellt  der  Vollzugseinrichtung,  dem  Bewährungsdienst  und  den  anderen am Vollzug beteiligten Stellen die zur Aufgabenerfüllung  erforderlichen Informationen und Unterlagen zu;  c. entscheidet  über Vollzugsöffnungen wie die Bewilligung von Ur- laub, die Verlegung in den offenen Vollzug, den Vollzug in Form  des Arbeits- sowie des Wohn- und Arbeitsexternats, die bedingte  Entlassung  sowie die  Unterbrechung des  Vollzugs.  Er  kann die  Kompetenz für die Bewilligung von Urlaub sowie des Wohn- und  Arbeitsexternats der Leitung der Vollzugseinrichtung delegieren.   5    III F/4/1   2 Die Vollzugseinrichtung: a. übernimmt die zugewiesenen Personen im Rahmen ihrer Aufnah-  mefähigkeit und entlässt sie nach den Anordnungen des einwei- senden Kantons;  b. erstellt innerhalb der Vorgaben des einweisenden Kantons zusam- men mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan;  c. bezieht  den  Bewährungsdienst  oder  Fachstellen  bei  Bedarf  mit  ein, insbesondere bei der Vorbereitung der Entlassung;  d. erstattet dem einweisenden Kanton Bericht, wenn er es verlangt,  bei besonderen Vorkommnissen wie schweren Disziplinarverstös- sen, Unfall oder Tod der eingewiesenen Person und mit der Über- weisung von Gesuchen.  Art.  11 Vollzugsplan 1 Der  Vollzugsplan  ist  ein  Planungsinstrument  zur  Konkretisierung  der  Vollzugsziele im Einzelfall. Er nennt die Massnahmen sowie pädagogischen  und therapeutischen Mittel, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. 2 Je nach Dauer des Aufenthalts in der Vollzugseinrichtung und den zu er- wartenden  Lebensverhältnissen  nach  der  Entlassung  enthält  er  Angaben  über  die  notwendige  Betreuung und  den  Therapiebedarf,  die  Arbeit,  die  schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, die Wiedergutmachung,  die Beziehung zur Aussenwelt sowie die Vorbereitung der Entlassung. Der  Vollzugsplan wird periodisch überprüft und bei Bedarf angepasst.  Art.  12 Versetzung 1 Erweist sich die eingewiesene Person für den Vollzug in der bezeichneten  Vollzugseinrichtung  als  ungeeignet,  verursacht  ihr  Verhalten  derartige  Schwierigkeiten, dass sie nicht mehr tragbar ist, oder kann die Sanktion aus  gesundheitlichen Gründen nicht weiter vollzogen werden, beantragt die Lei- tung der Vollzugseinrichtung dem einweisenden Kanton die Versetzung. Bei  Uneinigkeit vermittelt das Konkordatssekretariat. 2 Bei Versetzung werden die Vollzugsakten einschliesslich Vollzugsplan und  Bericht über den Stand der Umsetzung der neuen Vollzugseinrichtung wei- tergeleitet.  Art.  13 Vollzugskosten 1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugs- kosten sowie die Auslagen für Einlieferung und Entlassung. Der Rückgriff  auf andere Zahlungspflichtige bleibt dem einweisenden Kanton vorbehalten.  6       III F/4/1  2 Die Strafvollzugskommission legt die Höhe des Kostgeldes unter Berück- sichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest und be- stimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden. Sie legt  Minimalstandards  fest,  die erfüllt  sein  müssen,  damit  das  entsprechende  Kostgeld verlangt werden kann.  Art.  14 Kostenbeteiligung 1 Die eingewiesene Person: a. bezahlt persönliche Anschaffungen, insbesondere Raucherwaren,   Genussmittel,  Toilettenartikel  und Zeitungsabonnemente, die Ur- laubskosten sowie die Gebühren für die Benützung von Radio-,  Fernseh- und Telefonanlagen zulasten ihres Arbeitsentgeltes;  b. wird an den Kosten der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats  sowie des Wohn- und Arbeitsexternats angemessen beteiligt;  c. trägt die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, besondere Wei- terbildungsmassnahmen  und  die  Heimschaffung,  soweit  es  ihr  möglich und zumutbar ist.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen 1 Die  Strafvollzugskommission  trifft  die  notwendigen  Vereinbarungen  mit  anderen Konkordaten,  insbesondere  in  Bezug auf  die  Unterbringung von  Frauen und von kranken Gefangenen. 2 Generelle Vereinbarungen einzelner Kantone mit anderen Kantonen oder  Konkordaten bedürfen der Genehmigung der Strafvollzugskommission.  Art.  16 Kündigung 1 Jeder Kanton kann unter Beachtung einer fünfjährigen Frist auf Ende eines  Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung vom Konkordat zurücktreten. 2 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu  auf.  Art.  17 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Die Vereinbarung vom 31. März 1976 wird aufgehoben.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Die  Strafvollzugskommission  bestimmt das  Inkrafttreten  dieses  Konkor- dats.   7    III F/4/1   Inkrafttreten: 1. Januar 2007  8     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich  	2. Organisation 	Art. 2 Strafvollzugskommission 	Art. 3 Zentralstelle 	Art. 4 Sekretariat 	Art. 5 Fachkonferenzen 	Art. 6 Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit  	3. Konkordatsanstalten 	Art. 7 Aufteilung der Vollzugsaufgaben 	Art. 8 Personal  	4. Durchführung der Vollzüge 	Art. 9 Grundsatz 	Art. 10 Zuständigkeit 	Art. 11 Vollzugsplan 	Art. 12 Versetzung 	Art. 13 Vollzugskosten 	Art. 14 Kostenbeteiligung  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Vereinbarungen mit andern Konkordaten und Kantonen 	Art. 16 Kündigung 	Art. 17 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 	Art. 18 Inkrafttreten   		2021-01-12T16:17:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Verordnung über die Bewährungshilfe

short: Bewährungshilfeverordnung

sr_number: III F/5

pdf_content: III F/5 - Verordnung über die Bewährungshilfe (Bewährungshilfeverordnung)   III F/5  Verordnung über die Bewährungshilfe * (Bewährungshilfeverordnung)  Vom 6. Februar 2007 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt  auf  Artikel 99 Buchstabe b  Kantonsverfassung1),  Artikel 93 ff.  und  376  Strafgesetzbuch  (StGB)  sowie Artikel 31  Einführungsgesetz  zum  Schweizerischen Strafgesetzbuch (EG StGB)2), *  verordnet:  1. …… *  Art.  1 Zweck * 1 Die Fachstelle Bewährungshilfe (Fachstelle) gewährleistet und vollzieht die  Bewährungshilfe sowie die Kontrolle von Weisungen und von ambulanten  Massnahmen. * 2 Ziel und Inhalt orientieren sich am StGB und an den Richtlinien der Ost- schweizer Strafvollzugskommission. Die Fachstelle arbeitet nach den neues- ten Erkenntnissen in der Rückfallprävention. *  Art.  2 Geltungsbereich * 1 Die Fachstelle besorgt ihre Aufgaben gegenüber Personen mit Wohnsitz im  Kanton  Glarus,  insbesondere  auch  die  von  ausserkantonalen  Behörden  angeordneten und den Glarner Behörden übertragenen bewährungsdienstli- chen Aufgaben. * 2–3 …… *  2. …… *  Art.  3 Aufgaben * 1 Die Fachstelle hat namentlich folgende Aufgaben: * a. * Überwachung der Einhaltung von Weisungen im Sinne des Arti-  kels 94 StGB sowie der  ambulanten Massnahmen im Sinne von  Artikel 4 Absatz 2 der Vollzugsverordnung zum Strafprozess, zum  Straf- und Massnahmenvollzug und zur Opferhilfe3);  b. * Bewährungshilfe im Sinne von Artikel 93 sowie soziale Betreuung  gemäss Artikel 96 StGB;  1) GS I A/1/1 2) GS III E/1 3) GS III F/7  SBE X/4 195 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/III-F.7/de http://gesetze.gl.ch/data/III-E.1/de   III F/5   c. * Erstberatung nach häuslicher Gewalt im Sinne von Artikel 16a Ab- satz 2 Polizeigesetz4);  d. * Durchführung von Kursen bei Bedarf. e. * 2 Die Fachstelle hilft insbesondere bei der Suche nach Unterkunft und Arbeit  sowie bei der Sanierung der finanziellen Verhältnisse. *  3. …… *  Art.  4 Art und Umfang der Betreuung * 1 Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der verurteilten Person sowie die  Eingliederung in die Gesellschaft werden gezielt gefördert. * 2 Die Betreuung ist so rasch als möglich aufzunehmen. In Fällen, in denen  die Anordnung der Bewährungshilfe als wahrscheinlich erscheint, kann die  Betreuung bereits  vor  der  rechtskräftigen Anordnung  aufgenommen wer- den. * 3–5 …… *  Art.  5 Dauer der Bewährungshilfe * 1 Die Bewährungshilfe dauert bis zum Ende der vom Gericht oder von der   zuständigen Vollzugsbehörde festgesetzten Probezeit, einschliesslich allfäl- liger Verlängerung. * 2 Der Widerruf des bedingten Strafvollzuges oder der bedingten Entlassung  zieht die Beendigung der Bewährungshilfe nach sich. * 3 Erachtet die Fachstelle aufgrund des guten Betreuungsverlaufs eine Wei- terführung als unnötig, so kann sie bei der zuständigen Behörde die Aufhe- bung der Bewährungshilfe beantragen. *  Art.  6 Materielle Hilfe 1 Zur Überbrückung von Notfällen kann die Fachstelle der verurteilten Per- son nach Ermessen Beiträge bis zum Betrag von 3000 Franken ausrichten.  Die Beiträge unterliegen der Rückerstattungspflicht. * 2 Die Abteilung Soziale Dienste entscheidet über zu leistende Sicherheiten  und über die Ausrichtung höherer Beiträge. *  Art.  7 Abklärungen für Behörden * 1 Die Fachstelle klärt auf Verlangen von Gerichten und Behörden die soziale  Situation der verurteilten Person ab und erstattet Bericht. * 2–3 …… *  4) GS V A/11/1  2    http://gesetze.gl.ch/data/V-A.11.1/de    III F/5  Art.  8 Aufenthaltsnachforschung und Zuführung * 1 Entzieht sich die verurteilte Person der Bewährungshilfe oder ist ihr Aufent- halt  unbekannt oder beides,  kann die Fachstelle sie zur  Aufenthaltserfor- schung polizeilich ausschreiben lassen und ihre polizeiliche Zuführung ver- langen. *  Art.  9 Kontrolle von ambulanten Massnahmen und Weisungen * 1 Die Fachstelle überwacht die Einhaltung von ambulanten Massnahmen und  Weisungen gestützt auf den Vollzugsauftrag. * 2 Hält die verurteilte Person die ambulante Massnahme oder die Weisung  nicht  ein,  verwarnt  die  Fachstelle  sie  und  macht  dem  Gericht  oder  der  Vollzugsbehörde Mitteilung. * 3 Die Fachstelle berichtet der Vollzugsbehörde über den Verlauf der ambu- lanten Massnahme und die Weisungsbefolgung und empfiehlt das weitere  Vorgehen,  wenn  die  unter  Bewährungshilfe  stehende  Person  ihre  Wider- handlungen fortsetzt. *  Art.  10 Bewährungshilfe bei bedingter Entlassung * 1 Die  Fachstelle  stimmt ihre  Entlassungsvorbereitung mit  den zuständigen  Behörden des Straf- und Massnahmenvollzugs ab. * 2–3 …… *  Art.  11 Zutritt zum Gefängnis * 1 Die  Fachstelle  hat  zu  den  Gefangenen  gemäss  den  Vorschriften  der  Schweizerischen Strafprozessordnung und den Vorschriften der Vollzugsan- stalten Zutritt, wobei der Besuch vorgängig der Staatsanwaltschaft und dem  Gefängnispersonal zu melden ist. *  Art.  12 Zuständigkeit * 1 Die Fachstelle ist Teil der Sozialen Dienste und untersteht der oder dem  Fachstellenverantwortlichen. * 2 …… * 3 Die Fachstelle arbeitet mit Untersuchungs-, Gerichts- und Strafvollzugsbe- hörden sowie mit anderen Sozialbehörden zusammen. *  Art.  13 Fallführung * 1 Die Fallführung der zu betreuenden Personen wird von der Fachstelle selb- ständig organisiert. *   3    III F/5   4. Schlussbestimmung  Art.  14 * ……  Art.  15 * Aufsicht 1 Die Fachstelle erstattet der Hauptabteilung Soziales jährlich über ihre Tä- tigkeit schriftlich Bericht. 2 Die  Hauptabteilung  Soziales  erstattet  dem  Departementsvorsteher  oder  der Departementsvorsteherin jährlich Bericht.  Art.  16 * 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.  4       III F/5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Titel 1. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Titel 2. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Titel 3. aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26   5    III F/5   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 aufgehoben SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 eingefügt SBE 2014 26  22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 eingefügt SBE 2014 26  6       III F/5  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Titel 1. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 1 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Titel 2. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 3 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Titel 3. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 4 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 4 Abs. 5 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 5 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 7 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 8 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26   7    III F/5   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 8 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 10 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 10 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 11 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 11 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 12 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 13 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26  Art. 14 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26  Art. 15 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  Art. 16 22.04.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 26  8     	1. …… * 	Art. 1 Zweck * 	Art. 2 Geltungsbereich *  	2. …… * 	Art. 3 Aufgaben *  	3. …… * 	Art. 4 Art und Umfang der Betreuung * 	Art. 5 Dauer der Bewährungshilfe * 	Art. 6 Materielle Hilfe 	Art. 7 Abklärungen für Behörden * 	Art. 8 Aufenthaltsnachforschung und Zuführung * 	Art. 9 Kontrolle von ambulanten Massnahmen und Weisungen * 	Art. 10 Bewährungshilfe bei bedingter Entlassung * 	Art. 11 Zutritt zum Gefängnis * 	Art. 12 Zuständigkeit * 	Art. 13 Fallführung *  	4. Schlussbestimmung 	Art. 14 * …… 	Art. 15 * Aufsicht 	Art. 16 *   		2021-01-12T17:43:17+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Kantonale Opferhilfeverordnung

sr_number: III F/6

pdf_content: III F/6 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer (Kantonale Opferhilfeverordnung)   III F/6  Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer (Kantonale Opferhilfeverordnung)  Vom 23. November 2011 (Stand 1. September 2014)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 89 Buchstabe b Kantonsverfassung sowie auf  die Arti- kel 9, 15, 21, 24, 29 und 32 des Opferhilfegesetzes (OHG),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Hilfe an  Opfer von Straftaten (OHG) und der eidgenössischen Verordnung über die  Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV). *  Art.  2 Vollzugsorgane 1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Vorgaben dieser Verordnung  die zuständigen Vollzugsorgane.  2. Opferberatungsstelle *  Art.  3 Ernennung * 1 Der Regierungsrat bezeichnet im Sinne von Artikel 9 OHG eine Opferbera- tungsstelle  (nachfolgend:  Beratungsstelle),  welche  fachlich  selbstständig  ist. *  Art.  4 Aufgaben * 1 Die Beratungsstelle leistet nach Massgabe von Artikel 13 Absatz 1 und Ar- tikel 14 OHG Soforthilfe sowie allgemeine Beratung.  * 1a Ist vom Departement ein Gesuch um Kostenbeiträge an längerfristige Hilfe  Dritter im Sinne von Artikel 9  zu beurteilen,  gibt  die  Beratungsstelle eine  Empfehlung ab. * 2 Die  Beratungsstelle  kann Aufgaben im Rahmen der  ihr  zustehenden  Fi- nanzkompetenz  (Art. 6)  an  private  oder  öffentlich-rechtliche  Institutionen  übertragen. Sie beaufsichtigt die fachgerechte und effiziente Erfüllung sol- cher übertragenen Aufgaben. *  SBE XII/3 213 1    III F/6   Art.  5 Aufsicht 1 Die Aufsicht  über die Beratungsstelle obliegt  dem zuständigen Departe- ment. *  3. Finanzielles  Art.  6 Kostenrahmen * 1 Das  zuständige  Departement  legt  den  Kostenrahmen für  die  Soforthilfe  fest, über welchen die Beratungsstelle pro Opferfall frei verfügen kann. * 2 Genügt dieser  Betrag nicht,  so kann es auf  Gesuch der Beratungsstelle  Kostengutsprache erteilen. * 3 Es berücksichtigt dabei die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des  Opfers und der ihm nahestehenden Personen. *  Art.  7 Tarife für übertragene Aufgaben * 1 Die Übernahme von Kosten für Aufgaben, welche Dritten übertragen wur- den (Art. 4 Abs. 2), erfolgt zu Sozialtarifen. * 2 Zur  Festlegung  der  Tarife  werden  in  der  Regel  die  Empfehlungen  der  Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz zur Anwen- dung  des  OHG  beigezogen;  über  Ausnahmen  entscheidet  das  Departe- ment. *  Art.  8 * ……  4. Kostenbeiträge an längerfristige Hilfe Dritter, Entschädigung  und Genugtuung *  Art.  9 Gesuch 1 Das Opfer  kann beim zuständigen Departement ein schriftliches Gesuch  um Kostenbeiträge an längerfristige Hilfe Dritter,  um Entschädigung oder  Genugtuung einreichen.  Entschädigung und Genugtuung sind innert  Frist  gemäss Artikel 25 OHG geltend zu machen. * 2 Das Gesuch hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Ihm sind  die notwendigen Unterlagen beizulegen.  Art.  10 Entscheid 1 Das zuständige Departement entscheidet über die Gesuche gemäss Arti- kel 9. 2 Es gewährt unter den Voraussetzungen von Artikel 21 OHG Vorschuss.  2       III F/6  5. Regress- und Rückforderungen, Finanzhilfen *  Art.  11 Regress- und Rückforderungen * 1 Für  die  Geltendmachung  von  Regress-  und  Rückforderungsansprüchen  gemäss Artikel 7 OHG und Artikel 7 OHV ist diejenige Stelle zuständig, wel- che die Leistung erbracht hat. * 1a Der Kanton kann für jede Art seiner finanziellen Leistungen gemäss OHG  Regressansprüche gegenüber Dritten geltend machen. * 2 Der Anspruch auf Rückerstattung gemäss Artikel 7 OHV erlischt nach zehn  Jahren seit letztmaliger Auszahlung. *  Art.  12 * ……  Art.  13 Finanzhilfen 1 Das zuständige Departement sorgt für die Geltendmachung allfälliger Fi- nanzhilfen beim Bund sowie für die allfällig verlangte Berichterstattung über  deren Verwendung.  6. Rechtsschutz *  Art.  14 1 Gegen Entscheide  gestützt auf  diese Verordnung kann binnen 30 Tagen  beim  Verwaltungsgericht  Beschwerde  erhoben  werden;  dieses  kann  die  Angemessenheit der angefochtenen Entscheide überprüfen. *  7. Schlussbestimmungen  Art.  15 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Die gleichlautende Verordnung vom 25. Oktober 2000 ist damit aufgeho- ben.  Art.  16 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung findet auf die laufenden Verfahren und die hängigen Ge- suche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens keine Anwendung.   3    III F/6   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  25.06.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Titel 2. geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 4 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 8 aufgehoben SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Titel 4. geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Titel 5. geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 11 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1a eingefügt SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 12 aufgehoben SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Titel 6. geändert SBE 2014 52  25.06.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 52  4       III F/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Titel 2. 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 3 25.06.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  Art. 3 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 4 25.06.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  Art. 4 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 4 Abs. 1a 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 52  Art. 4 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 5 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 6 25.06.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  Art. 6 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 6 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 52  Art. 6 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 52  Art. 7 25.06.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  Art. 7 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 7 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 52  Art. 8 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 52  Titel 4. 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 9 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Titel 5. 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 11 25.06.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 52  Art. 11 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 11 Abs. 1a 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 52  Art. 11 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 12 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 52  Titel 6. 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52  Art. 14 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 52   5   	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vollzugsorgane  	2. Opferberatungsstelle * 	Art. 3 Ernennung * 	Art. 4 Aufgaben * 	Art. 5 Aufsicht  	3. Finanzielles 	Art. 6 Kostenrahmen * 	Art. 7 Tarife für übertragene Aufgaben * 	Art. 8 * ……  	4. Kostenbeiträge an längerfristige Hilfe Dritter, Entschädigung und Genugtuung * 	Art. 9 Gesuch 	Art. 10 Entscheid  	5. Regress- und Rückforderungen, Finanzhilfen * 	Art. 11 Regress- und Rückforderungen * 	Art. 12 * …… 	Art. 13 Finanzhilfen  	6. Rechtsschutz * 	Art. 14  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 15 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Übergangsbestimmung   		2019-11-13T17:55:42+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"