pdf_content: RiE 772.150 - Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften   Wasser / Energie RiE 772.150  Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften 1)  Vom 26. Februar 2014 (Stand 1. Januar 2023)  Der Einwohnerrat Riehen  erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi- nanzen (SPBF), gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28.  November 2002 2), folgende Ordnung:  §  1 Bestand 1 Für die Finanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird ein zweckge- bundener Energiesparfonds gebildet. 3)  §  2 Zweck 1 Aus dem Energiesparfonds werden Massnahmen finanziert, welche die Energie- oder Ressourceneffi- zienz von Liegenschaften im Finanz- oder Verwaltungsvermögen der Gemeinde verbessern. 2 Massnahmen, welche den ordentlichen Instandsetzungsrückstellungen der betroffenen Gebäude be- lastet werden können, dürfen nicht aus dem Energiesparfonds finanziert werden.  §  3 Einlagen 1 Der Energiesparfonds wird zu Lasten der Jahresrechnung 2013 mit einem Betrag von 2 Millionen  Franken geäufnet. Anschliessend werden dem Fonds jährlich maximal 0.5% der Netto-Steuererträge  der Einwohnergemeinde gemäss Jahresrechnung zugewiesen. 2 Die Verzinsung des Fondskapitals erfolgt gemäss § 21 Abs. 4 der Finanzhaushaltordnung. 3 Über die konkrete Mittelzuweisung entscheidet der Gemeinderat mit der Jahresrechnung. Er berück- sichtigt dabei den Geschäftsgang der Gemeinde.  §  4 Entnahmen 1 Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Energiesparfonds richtet sich nach den ordentlichen Aus- gabenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung.  §  5 Rechenschaft 1 Der Fonds wird im Eigenkapital ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Rechnung Rechenschaft  ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. 4)  Schlussbestimmung:  Diese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft   sofort wirksam. 5)  1) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 2) RiE     610.100  . 3) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 4) Fassung vom 15. Dezember 2021, in Kraft seit 1. Januar 2023 (KB 18.12.2021) 5) Wirksam seit 4. 4. 2014.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de  	§ 1 Bestand 	§ 2 Zweck 	§ 3 Einlagen 	§ 4 Entnahmen 	§ 5 Rechenschaft


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short: Abfallordnung

pdf_content: RiE 786.100 - Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung)   Abfallordnung RiE 786.100  Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen 1) (Abfallordnung)  Vom 27. Januar 1993 (Stand 12. November 2020)  Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen,  auf Antrag des Gemeinderates und gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2)   und §§ 21 Abs. 3 lit. b und 34 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27.  Februar 2002 3), erlässt folgende Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen, wobei Per- sonen- und Funktionsbezeichnungen, soweit erforderlich, beide Geschlechter einschliessen: 4)  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Die Ordnung regelt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von Bund und Kanton die Erfassung,  Behandlung und Entsorgung der festen und flüssigen Abfälle.  §  2 Grundsätze 1 Das Entstehen von Abfällen ist möglichst zu vermeiden. 2 Wiederverwertbare Abfälle müssen getrennt gesammelt und der Wiederverwertung zugeführt wer- den, wenn dies ökologisch sinnvoll ist. 3 Nicht wiederverwertbare Abfälle sind einer umweltschonenden Behandlung und Endlagerung zuzu- führen.  §  3 Geltungsbereich 1 Siedlungsabfälle  und Sonderabfälle  von Kleinverbrauchern  auf  Gemeindegebiet  sind  nach  dieser  Ordnung zu behandeln, soweit dem keine eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften entgegen ste- hen. 2 Als Siedlungsabfälle gelten Kehricht und Sperrgut sowie Gartenabfälle und andere wiederverwertba- re Abfälle aus Haushaltungen, sowie in Menge und Zusammensetzung gleichartige Abfälle aus Indus- trie, Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben. 3 Die  Entsorgung der  übrigen Abfälle,  insbesondere  betriebsspezifischer  Abfälle  aus  Industrie  und  Gewerbe, obliegt dem Inhaber gemäss der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.  §  4 Kompostierung 1 Organische Haus-, Garten- und Gewerbeabfälle werden nach Möglichkeit wieder verwertet. 5) 2 Die Gemeinde fördert die private Kompostierung mit geeigneten Massnahmen. 3 Der Gemeinderat kann bei der Neuerstellung oder beim tiefgreifenden Umbau von Wohnbauten die   Einrichtung von Kompostierplätzen vorschreiben.  §  5 Benützungspflicht 1 Alle Abfälle sind den dafür zugewiesenen Sammeleinrichtungen zuzuführen.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 30. 3. 1993 und vom Gemeinderat am 11. 5. 1993 auf den 1. 7. 1993 wirksam erklärt. 2) SG 170.100. 3) RiE     111.100  . 4) Ingress geändert durch GRB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008). 5) § 4 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:   Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Abfallordnung RiE 786.100  §  6 Beseitigungsverbote 1 Jede Beseitigung von Siedlungsabfällen ausser auf die vorgeschriebene Art ist verboten. Insbesonde- re ist untersagt:  a) Abfälle der Kanalisation und Gewässern zu übergeben; b) Abfälle abzulagern, zu vergraben oder versickern zu lassen; c) Abfälle,  vorbehältlich besonderer Regelungen, im Freien oder in Feuerungsanlagen zu   verbrennen; d) Haushaltabfälle oder sperrige Güter in den Abfallbehältern auf Strassen, Plätzen und in   den öffentlichen Anlagen zu deponieren.  Diese öffentlichen Abfallbehälter  dienen der   Aufnahme von Kleinabfällen.  2 … 6)  II. Abfuhren  1. Gemeinsame Bestimmungen  §  7 Bediente Liegenschaften 1 Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wohn- und Gewerbeliegenschaften durchgeführt, in wel- chen entsprechende Siedlungsabfälle anfallen. Zusätzlich können für Abfälle zentrale Sammelstellen  eingerichtet werden. 7) 1bis Bei Freizeit-, Pflanz-, und Kleingärten werden Grünabfuhren durchgeführt, sofern ein geeigneter   Bereitstellungsort zur Verfügung steht. 8) 2 Für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile sowie für Freizeit-, Pflanz-  und Kleingärten kann die Gemeindeverwaltung einen speziellen Bereitstellungsort festlegen. 9)  §  8 Bereitstellung 1 Die Abfälle sind auf oder unmittelbar an der für die Kehrichtfahrzeuge befahrbaren Allmend so be- reitzustellen, dass weder Fussgänger noch der Verkehr behindert oder gefährdet werden. 2 Das Abfuhrgut ist frühestens am Vorabend des Abfuhrtages bei der Herkunftsadresse oder an der zu- gewiesenen Stelle bereitzustellen. 3 Abfallbehälter sind nach der Entleerung von der Allmend zu entfernen. 10) 4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfälle ausschliesslich in Sammelcontainern vorschrei- ben bei 11)  a) Mehrfamilienhäusern mit neun oder mehr Wohnungen; b) Einfamilienhaus-Siedlungen; c) 12) Gewerbebetrieben; d) 13) Freizeit-, Pflanz- und Kleingartenarealen mit mehr als 20 Gärten.  5 ... 14)  6) § 6 Abs. 2 aufgehoben durch ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:  Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  7) § 7 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:  Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  8) Eingefügt am 24. September 2020, in Kraft seit 12. November 2020 (KB 30.09.2020) 9) Fassung vom 24. September 2020, in Kraft seit 12. November 2020 (KB 30.09.2020) 10) § 8 Abs. 3 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:   Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  11) § 8 Abs. 4 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:  Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  12) Fassung vom 24. September 2020, in Kraft seit 12. November 2020 (KB 30.09.2020) 13) Eingefügt am 24. September 2020, in Kraft seit 12. November 2020 (KB 30.09.2020) 14) § 8 Abs. 5 gestrichen durch ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008).  2    Abfallordnung RiE 786.100  6 Für das Bereitstellen der Container sind Abstellplätze auf Privatareal in unmittelbarer Nähe der be - fahrbaren Allmend einzurichten. 15)  §  9 Gepresste Abfälle 1 Für die maschinelle Pressung der Abfälle ist bei der Gemeindeverwaltung eine Bewilligung einzuho- len.  §  10 Abfuhrtage und weitere Bestimmungen 1 Die Abfuhrtage für die Kehricht-, Sperrgut- und Separatabfuhren sowie weitere Bestimmungen über   die Art der zugelassenen Materialien und deren Bereitstellung werden jährlich in einem Abfallmerk- blatt bekanntgegeben.  2. Kehricht und organische Abfälle 16)  §  11 Zugelassene Abfälle 1 Als Kehricht gelten alle gemischten Abfälle aus Haushaltungen, Büros, Gewerbebetrieben usw., de- ren einzelne Komponenten nicht durch andere Sammeleinrichtungen erfasst werden, und die im Inter- esse von Hygiene und Ordnung regelmässig vernichtet werden müssen. 2 Gartenabfälle und organische Küchenabfälle werden zusammen abgeführt.  Sie sind getrennt  vom  Kehricht bereitzustellen. 17)  §  12 Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle 1 Von der Abfuhr ausgeschlossen sind:  a) 18) … b) gewerbliche und industrielle Abfälle, sofern sie nicht dem Hauskehricht in Zusammenset-  zung und Menge gleichgestellt sind; c) flüssige, teigige, stark durchnässte, pulverige, feuergefährliche, explosive, stark korrosive   und übelriechende Abfälle; d) Sonderabfälle, sowie Abfälle, die das Abfuhrpersonal gefährden; e) Aushubmaterial, Schnee, Eis, Mist, Steine, Fensterglas; f) Abfälle,  die wegen ihrer Beschaffenheit  nicht  in der Kehrichtverbrennungsanlage ver-  nichtet werden können; g) Abfälle, die nicht in den zugelassenen Abfallbehältnissen Platz haben; h) Tierkadaver.  §  13 19) Zugelassene Gebinde und Behälter 1 Für die Bereitstellung von Kehricht sind ausschliesslich zugelassen:  a) Kehrichtsäcke mit 17, 35 oder 60 Liter Inhalt mit entsprechenden Gebührenklebern. b) Container, die mit gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken gefüllt bereitgestellt werden.  15) § 8 Abs. 6 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008). 16) Titel 2 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung: Für    die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und Sperr - gut auf dem bisherigen Stand.  17) § 11 Abs. 2 beigefügt durch ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:   Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  18) § 12 Abs. 1 lit. a aufgehoben durch ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestim - mung: Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht   und Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  19) § 13 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung: Für die   Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und Sperrgut   auf dem bisherigen Stand.  3    Abfallordnung RiE 786.100  c) Container, die mit offenem, nicht in gebührenpflichtigen Säcken abgepacktem Kehricht  gefüllt sind. Diese Container müssen mit einer gebührenpflichtigen Marke verschlossen  sein.  2 Die Bereitstellung von organischen Abfällen ist nur in Containern oder als Ast- und Zweigbündel zu- gelassen. 3 Zulässig sind Container mit 140 bis 800 Liter Inhalt. Sie müssen einen Deckel haben und mit der   Kippvorrichtung der gemeindeeigenen Kehrichtfahrzeuge ohne Schwierigkeiten geleert werden kön- nen.  3. Sperrgutabfuhr  §  14 Zugelassene Abfälle 1 Als Sperrgut gelten brennbare, dem Kehricht gleichgestellte Abfälle, die nicht in den genormten Keh- richtsäcken Platz finden. 2 Industrielle und gewerbliche Abfälle gelten nicht als Sperrgut im Sinne dieser Ordnung.  §  15 Bereitstellung 1 Sperrgut ist wie folgt bereitzustellen:  a) mehrere kleinere Gegenstände zu handlichen Bündeln verschnürt und mit einer offiziellen  Sperrgutmarke pro Bündel versehen;  b) als einzelne Gegenstände mit einer offiziellen Sperrgutmarke versehen; c) in den zugelassenen Containern mit einer offiziellen Containermarke versehen.  2 Das Höchstgewicht pro Gegenstand oder Bündel darf 30 Kilogramm nicht übersteigen; die Aussen- masse dürfen 2 × 1 × 0,5 Meter nicht überschreiten.  4. Separatabfuhren  §  16 1 Die Gemeinde führt regelmässig Separatabfuhren für wiederverwertbare Abfälle durch, welche in  grosser Menge anfallen. 2 … 20)  III. Sammelstellen  §  17 Unterhalt 1 Die Gemeinde unterhält öffentliche Sammelstellen für verwertbare oder andere Abfälle von Klein- verbrauchern. Die Benützung der Sammelstellen für wiederverwertbare Abfälle ist kostenlos.  §  18 Abgabe der bezeichneten Abfälle 1 Die im Abfallmerkblatt  und an den Sammelstellen bezeichneten Abfälle müssen getrennt,  unver- mischt und sauber entsorgt werden. 21) 2 Die Abgabe der bezeichneten Abfälle ausserhalb der Abgabezeiten sowie das Deponieren anderer,   nicht bezeichneter Abfälle ist verboten. 22)  20) § 16 Abs. 2 aufgehoben durch ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:   Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  21) § 18 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:  Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  22) § 18 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung:  Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und   Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  4    Abfallordnung RiE 786.100  3 Das Abgeben der bezeichneten Abfälle aus Handel, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben ist unter- sagt, wenn haushaltübliche Mengen überschritten werden.  §  19 23) Orte und Abgabezeiten 1 Die Orte der öffentlichen Sammelstellen und die Abgabezeiten werden jährlich in einem Abfallmerk- blatt publiziert.  IV. Sonderabfälle  §  20 Begriffe 1 Als Sonderabfälle gelten feste, flüssige oder gasförmige Abfälle, welche umweltgefährdende Stoffe  enthalten. Aus Haushaltungen kommen vor allem vor: – Farben und Lacke mit Lösungsmitteln und Schwermetallanteilen, – Lösungsmittel (Verdünner, Pinselreiniger), – Leime, – Holzschutzmittel, – Pflanzenbehandlungs- und Pflanzenschutzmittel, – Reinigungsmittel und Pflegemittel, – Chemikalien wie Säuren, Laugen und Photochemikalien, – Medikamente und Kosmetika, – Batterien, Akkumulatoren, – Thermometer, – Altöle (Speise- und Motorenöle), – Leuchtstofflampen, – Geräte und Verpackungen, die Sonderabfälle enthalten.  §  21 Rückgabe- und Rücknahmepflicht 1 Die Inhaber von umweltgefährdenden Stoffen sind verpflichtet, nicht verwendete Reste einer Ver- kaufsstelle oder einer Sammelstelle für Sonderabfälle zu übergeben. 2 Verkaufsstellen müssen Sonderabfälle im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzesvor- schriften zurücknehmen.  §  22 Annahmestelle der Gemeinde 1 Die Gemeinde betreibt eine beaufsichtigte Annahmestelle für Sonderabfälle von Kleinverbrauchern,   die nicht einer Verkaufsstelle zurückgegeben werden können.  V. Gebühren und Ausführungsbestimmungen 24)  §  23 25) Gebühren 1 Für die Abfuhr des Hauskehrichts und des Sperrguts werden Gebühren erhoben. Die Abfuhr oder das  Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen ist kostenlos. 2 Die Höhe der Gebühren wird vom Gemeinderat festgelegt und richtet sich nach der bereitgestellten  Abfallmenge und den Kosten der kommunalen Abfallbewirtschaftung. Die Gebühren werden in der  Regel mittels Gebührenmarken erhoben.  23) § 19 samt Titel in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestim- mung: Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht   und Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  24) Titel V in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestimmung: Für   die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und Sperr - gut auf dem bisherigen Stand.  25) § 23 samt Titel in der Fassung des ERB vom 25. 4. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2008); Abschn. II. dieses ERB enthält folgende Übergangsbestim- mung: Für die Dauer eines Jahres ab Wirksamwerden dieser Änderung bleiben die Gebühren für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht   und Sperrgut auf dem bisherigen Stand.  5    Abfallordnung RiE 786.100  3 Die Kosten für eine besonders aufwändige oder speziell bestellte Sammlung und Entsorgung von Ab- fällen werden den Verursachern in Rechnung gestellt.  VI. Aufsicht  §  24 1 Die Massnahmen der Abfallbewirtschaftung im Sinne dieser Ordnung unterstehen der Aufsicht des  Gemeinderates. 2 Abfallsäcke und andere Gebinde, deren Bereitstellung gegen die Abfallordnung oder das Gebühren- reglement verstösst, dürfen zur Ermittlung der Verantwortlichen geöffnet werden. 3 Die Auskunftspflicht gegenüber den Behörden und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie  deren Schweigepflicht richten sich nach Art. 46 und 47 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz  vom 7. Oktober 1983.  VII. Schlussbestimmungen  §  25 Übertretungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Ordnung zuwiderhandelt, soweit nicht andere   eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen. 26)  §  26 Aufhebung bisherigen Rechts; Inkrafttreten 1 Die Ordnung ersetzt das Reglement über die Kehrichtabfuhr in der Gemeinde Riehen vom 17. März  1971. 2 Diese  Ordnung ist  zu  publizieren;  sie  unterliegt  der  Genehmigung durch  den  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Stadt und dem Referendum. Nach Eintreten der Rechtskraft bestimmt der Gemeinderat  den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 27)  26) Fassung vom 24. September 2020, in Kraft seit 12. November 2020 (KB 30.09.2020) 27) Wirksam seit 1. 7. 1993.  6   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Kompostierung 	§ 5 Benützungspflicht 	§ 6 Beseitigungsverbote  	II. Abfuhren 	1. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 7 Bediente Liegenschaften 	§ 8 Bereitstellung 	§ 9 Gepresste Abfälle 	§ 10 Abfuhrtage und weitere Bestimmungen  	2. Kehricht und organische Abfälle ) 	§ 11 Zugelassene Abfälle 	§ 12 Von der Abfuhr ausgeschlossene Abfälle 	§ 13 ) Zugelassene Gebinde und Behälter  	3. Sperrgutabfuhr 	§ 14 Zugelassene Abfälle 	§ 15 Bereitstellung  	4. Separatabfuhren 	§ 16   	III. Sammelstellen 	§ 17 Unterhalt 	§ 18 Abgabe der bezeichneten Abfälle 	§ 19 ) Orte und Abgabezeiten  	IV. Sonderabfälle 	§ 20 Begriffe 	§ 21 Rückgabe- und Rücknahmepflicht 	§ 22 Annahmestelle der Gemeinde  	V. Gebühren und Ausführungsbestimmungen ) 	§ 23 ) Gebühren  	VI. Aufsicht 	§ 24  	VII. Schlussbestimmungen 	§ 25 Übertretungen 	§ 26 Aufhebung bisherigen Rechts; Inkrafttreten


pdf_content: RiE 786.150 - Gebührenreglement für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht und Sperrgut   Abfallbeseitigung: Gebührenreglement RiE 786.150  Gebührenreglement für die Abfuhr und Vernichtung von Hauskehricht  und Sperrgut  Vom 27. April 1993 (Stand 1. Juli 2009)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 23 der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung) vom  27. Januar 1993 1),  erlässt folgendes Reglement:  §  1 Gebührenkleber für Kehrichtsäcke 1 Für die Bereitstellung des Kehrichts sind die Kehrichtsäcke mit einem offiziellen Gebührenkleber zu  versehen. Es werden folgende Gebühren erhoben: Gebührenkleber für 35-Liter-Säcke CHF 2.30 pro Stück Gebührenkleber für 60-Liter-Säcke CHF 3.70 pro Stück 2) 2 17-Liter-Säcke sind mit der Hälfte eines Gebührenklebers für 35-Liter-Säcke zu versehen.  §  2 3) Containermarken 1 Container, die mit offenem Kehricht, mit Kehrichtsäcken ohne Gebührenkleber oder mit Sperrgut ge- füllt werden, sind vor jeder Bereitstellung mit einer offiziellen Containermarke zu versehen. Es wer- den folgende Gebühren erhoben: Containermarke für 800-Liter-Container CHF 48.00 pro Stück Containermarke für 600-Liter-Container CHF 36.00 pro Stück Containermarke für 400-Liter-Container CHF 24.00 pro Stück Containermarke für 240-Liter-Container CHF 14.50 pro Stück Containermarke für 140-Liter-Container CHF 8.50 pro Stück  §  3 Sperrgutmarke 1 Sperrgutbündel  oder  einzelne Gegenstände mit  der  maximalen Abmessung von 1×0,5×0,5 Meter  oder 2×0,5×0,25 Meter und dem Höchstgewicht von 15 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit ei- ner offiziellen Sperrgutmarke zu versehen. 2 Sperrgutbündel oder einzelne Gegenstände mit der maximalen Abmessung von 2×1×0,5 Meter und  dem Höchstgewicht von 30 Kilogramm sind vor der Bereitstellung mit zwei offiziellen Sperrgutmar- ken zu versehen. 3 Es wird folgende Gebühr erhoben: Sperrgutmarke CHF 8.50 pro Stück. 4)  §  4 Umtriebsentschädigungen 1 Entstehen der Gemeindeverwaltung durch falsch oder in Übermengen bereitgestellte Abfälle zusätzli - che Umtriebe, werden diese dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt.  1) RiE     786.100  . 2) § 1 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 18. 11. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2009); Ziff. II dieses GB enthält folgende Übergangsbestimmung: Ge -  bührenkleber, Gebührenmarken sowie Sperrgutmarken, welche zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 1. Juli 2009 gültig waren, werden bis zum   31. Dezember 2009 von der Gemeindeverwaltung zu ihrem Gebührenwert zurückgenommen.  3) § 2 in der Fassung des GB vom 18. 11. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2009); Ziff. II dieses GB enthält folgende Übergangsbestimmung: Gebührenkle - ber, Gebührenmarken sowie Sperrgutmarken, welche zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 1. Juli 2009 gültig waren, werden bis zum 31. Dezem - ber 2009 von der Gemeindeverwaltung zu ihrem Gebührenwert zurückgenommen.  4) § 3 Abs. 3 in der Fassung des GB vom 18. 11. 2008 (wirksam seit 1. 7. 2009); Ziff. II dieses GB enthält folgende Übergangsbestimmung: Ge - bührenkleber, Gebührenmarken sowie Sperrgutmarken, welche zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 1. Juli 2009 gültig waren, werden bis zum   31. Dezember 2009 von der Gemeindeverwaltung zu ihrem Gebührenwert zurückgenommen.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20786.100/de   Abfallbeseitigung: Gebührenreglement RiE 786.150  §  5 Schlussbestimmungen 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird am 1. Juli 1993 wirksam.  2   	§ 1 Gebührenkleber für Kehrichtsäcke 	§ 2 ) Containermarken 	§ 3 Sperrgutmarke 	§ 4 Umtriebsentschädigungen 	§ 5 Schlussbestimmungen


pdf_content: RiE 789.100 - Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen   Naturschutzkommission: Reglement RiE 789.100  Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen  Vom 26. März 1991 (Stand 18. April 1991)  Der Gemeinderat Riehen  wählt auf seine Amtsdauer eine Naturschutzkommission. Für sie gilt folgendes Reglement:  §  1 Zusammensetzung 1 Der Naturschutzkommission gehören sieben Mitglieder an, nämlich – ein Mitglied des Gemeinderates, – ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, – vier Fachleute aus den Bereichen    – Landwirtschaft    – Gartengestaltung    – Biologie    – Forst und Jagd, – ein Vertreter der Naturschutzgruppe Riehen. 2 Der  Präsident  wird durch den Gemeinderat,  der  Vizepräsident  durch die  Naturschutzkommission  gewählt. Das Protokoll wird durch den Planungsingenieur geführt.  §  2 Aufgabenbereich 1 Die Naturschutzkommission behandelt die mit dem Schutz von Natur und Landschaft, speziell der  Tier- und Pflanzenwelt, im Zusammenhang stehenden Fragen, die der Gemeinderat als wesentlich er- achtet und ihr zur Beratung und Stellungnahme zuweist. 2 Der Gemeinderat konsultiert die Naturschutzkommission namentlich in folgenden Fällen: – bei Bauabsichten in der Grün- und der Landwirtschaftszone, – bei Massnahmen ausserhalb der Bauzone, die das Landschaftsbild verändern, – bei Massnahmen, die sich auf die Tier- und Pflanzenwelt auswirken können. 3 Der Naturschutzkommission obliegt ferner die Beobachtung der Biotope und der Entwicklung der  Tier- und Pflanzenwelt. Sie überwacht die Einhaltung der relevanten Gesetze in Bund und Kanton, ori- entiert den Gemeinderat über ihre Feststellungen und wirkt aufklärend auf die Bevölkerung.  §  3 Kompetenzen 1 Die Naturschutzkommission hat ausschliesslich beratende Funktion. 2 Sie berichtet über die von ihr beratenen Geschäfte dem Gemeinderat.  §  4 Abwicklung der Geschäfte 1 Die zu behandelnden Geschäfte werden der Naturschutzkommission durch den Gemeinderat zuge- wiesen. 2 Die Naturschutzkommission kann von sich aus beschliessen, ein ihr wichtig scheinendes Geschäft an  einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Mitgliedern  ist ein Geschäft auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung zu setzen. 3 Der Präsident ist dafür besorgt, dass der Naturschutzkommission bei ihren Beratungen die notwendi- ge Dokumentation zur Verfügung steht. 4 Die Naturschutzkommission kann auch weitere Fachleute anhören oder sich durch solche beraten las- sen.  1    Naturschutzkommission: Reglement RiE 789.100  5 Die Naturschutzkommission berichtet dem Gemeinderat, indem jeweils sämtlichen Mitgliedern des  Gemeinderates die Sitzungsprotokolle zugestellt werden. Die mündlichen Erläuterungen der Anträge  erfolgen durch das gemeinderätliche Mitglied der Naturschutzkommission. 6 Zu besonders wichtigen oder besonders umfangreichen Geschäften ist ein schriftlicher Bericht zu  verfassen, der vor seiner Weiterleitung an den Gemeinderat von der Kommission zu genehmigen ist. 7 Kann – in wichtigen Geschäften – der Gemeinderat den Anträgen der Naturschutzkommission nicht   folgen, so gibt er dieser seine Entscheidungsgründe bekannt.  §  5 Inkrafttreten und Publikation 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 1)  1) Wirksam seit 18. 4. 1991.  2   	§ 1 Zusammensetzung 	§ 2 Aufgabenbereich 	§ 3 Kompetenzen 	§ 4 Abwicklung der Geschäfte 	§ 5 Inkrafttreten und Publikation


short: Beitragsreglement Landwirtschaft

pdf_content: RiE 789.300 - Reglement über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet (Beitragsreglement Landwirtschaft)   Umwelt / Natur RiE 789.300  Reglement über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität  im Landwirtschaftsgebiet (Beitragsreglement Landwirtschaft)  Vom 5. April 2022 (Stand 18. April 2022)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf § 24 Abs. 3 lit. e der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Fe- bruar 2002 1),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt die Ausrichtung von Abgeltungsbeiträgen zur Förderung der Biodiversität   und Landschaftsqualität ausserhalb des Siedlungsgebiets sowie die Förderung von Hochstammobst- jungbäumen mit Kaufbeiträgen im ganzen Gemeindegebiet.  §  2 Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger 1 Abgeltungsbeiträge werden an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter  von landwirtschaftlich ge- nutztem Land sowie an private Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausgerichtet.  §  3 Leistungen der Gemeinde 1 Kommunale Abgeltungsbeiträge können je nach Ziel ausgerichtet werden:  a) ergänzend zu den entsprechenden kantonalen oder bundesrechtlichen Abgeltungsbeiträ- gen;  b) für Leistungen, welche von Bund und Kanton nicht abgegolten werden; c) als Zuschläge zu den Bundes- und Kantonsbeiträgen.  2 Werden für die gleiche Fläche oder das gleiche Objekt Abgeltungsbeiträge vom Bund oder Kanton  ausgerichtet, können die ergänzenden kommunalen Leistungen entsprechend diesen Beiträgen gekürzt  werden. 3 Für  die  blosse  Erfüllung  gesetzlicher  Verpflichtungen  im Bereich  des  Natur-,  Landschafts-  und  Gewässerschutzes werden keine Abgeltungsbeiträge ausgerichtet. 4 Auf die Ausrichtung von Abgeltungsbeiträgen besteht kein Rechtsanspruch.  §  4 Finanzierung 1 Die Abgeltungsbeiträge werden im Rahmen der vom Einwohnerrat bewilligten Kredite ausgerichtet. 2 Reichen die  vorgesehenen Mittel  nicht  aus,  um sämtliche Gesuche zu berücksichtigen,  kann der  Gemeinderat die Abgeltungsbeiträge linear kürzen oder die Höhe der Abgeltungsbeiträge anhand eines  Prioritätenkatalogs festlegen.  1) RiE     111.100    1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Umwelt / Natur RiE 789.300  2. Abgeltungsbeiträge  §  5 Hochstammobstbäume 1 Abgeltungsbeiträge werden für die Pflege von bewirtschafteten Hochstammobstbäumen ausserhalb  des Siedlungsgebiets mit einer Stammhöhe von mindestens 1,6 Metern ausgerichtet.  Abgestorbene  Altbäume (Totholz) sind beitragsberechtigt, sofern sie einen Brusthöhendurchmesser von mindestens  20 cm haben, als Baum erkennbar sind und nicht von Feuerbrand befallen sind. 2 Abgeltungsbeiträge können von Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern geltend gemacht werden,  die über die notwendige Erfahrung und Qualifikation verfügen. Beitragsberechtigt sind insbesondere  Landwirtinnen und Landwirte,  ausgebildete  Gärtnerinnen und Gärtner  und Privatpersonen,  welche  einen von der Gemeinde anerkannten Baumschnittkurs besucht haben oder einen vergleichbaren Er- fahrungsnachweis beibringen können. Ein Erfahrungs- oder Qualifikationsnachweis ist drei Jahre nach  Inkrafttreten dieses Reglements Voraussetzung, um Abgeltungsbeiträge geltend machen zu können. 3 Pro Baum und Jahr werden folgende Abgeltungsbeiträge ausgerichtet:   a) CHF 40 für Kirsch-, Zwetschgen-, Mirabellen-,  Reineclaude-,  Pflaumen-, Apfel-,  Bir- nen-, Quitten- und Nussbäume sowie Edelkastanien;  b) CHF 40 für abgestorbene Altbäume (Totholz), wobei pro Bewirtschafterin oder Bewirt- schafter maximal 10 % der Beiträge für Totholz ausgerichtet wird.  4 Private Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter können anstelle der Abgeltungsbeiträge Pflegerabatt- gutscheine beantragen. Die Gemeinde stellt eine Liste von qualifizierten Partnerinnen und Partnern zur   Verfügung, bei denen die Gutscheine eingelöst werden können. Ein Rabattgutschein berechtigt zu ei - nem Rabatt von 50 % auf den Rechnungsbetrag. Pro Baum beträgt der Rabatt maximal CHF 150.  §  6 Jungbäume 1 Für Neu- und Ersatzpflanzungen von Hochstammobstbäumen sowie von Feld- und Einzelbäumen  werden geeignete Jungbäume mit einem Beitrag verbilligt,  wenn sie im Gemeindegebiet  gepflanzt  werden. Die Gemeindegärtnerei legt die Sortenauswahl geeigneter Bäume fest, welche als Jungbäume  verbilligt abgegeben werden. 2 Die Gemeindegärtnerei verkauft Jungbäume pro Stück zum vergünstigten Pauschalpreis von CHF 20. 3 Nach vorangegangener  Absprache  zwischen der  Gemeindegärtnerei  und Grundstückbesitzerinnen  und Grundstückbesitzern resp. Pächterinnen und Pächtern kann der Kaufpreis geeigneter Jungbäume  teilweise übernommen werden, welche bei externen Anbietenden bezogen worden sind. Der Beitrag  der Gemeinde beträgt abzüglich des Selbstbehaltes von CHF 20 maximal CHF 60 gegen Vorlage der  Kaufquittung. 4 Die Gemeinde übernimmt die Kosten für Ersatzpflanzungen von Hochstammobstbäumen ausserhalb  des Siedlungsgebiets sowie deren sachgerechte Pflege durch qualifizierte Landwirtinnen und Landwir- te oder Gärtnerinnen und Gärtner während der ersten fünf Jahre ab Pflanzung ganz oder teilweise.   Ersatzpflanzungen von Totholz werden nicht entschädigt. Die Maximalbeiträge pro Baum betragen:  a) Pflanzkosten: CHF 100; b) Pflegekosten: CHF 80 pro Jahr.  §  7 Einheimische und standortgerechte Einzelbäume 1 Für einheimische und standortgerechte Einzelbäume in Wiesen, Weide- und Ackerland werden Ab- geltungsbeiträge entrichtet. Der Abstand der Einzelbäume beträgt im Minimum 10 Meter. Die Boden- fläche unter der Baumkrone kann beweidet und gedüngt werden. 2 Keine Beiträge werden ausgerichtet für Nadelbäume in Wiesen, Weide- und Ackerland. 3 Pro Baum werden jährlich CHF 40 ausgerichtet.  2    Umwelt / Natur RiE 789.300  §  8 Ackerland 1 Für Getreide in weiter Reihe wird ein Abgeltungsbeitrag von CHF 10 pro Are ausgerichtet. Die Flä- che muss in einem der Ackerbaugebiete gemäss kantonalem Vernetzungsprojekt liegen, mindestens  20 Aren gross und 20 m breit sein. Es müssen alternierend drei Reihen gesät werden, zwei Saatreihen  verbleiben ungesät (lückige Saat). Die ungesäten Reihen müssen mindestens 30 cm breit sein. 2 An die Abgeltung des Minderertrages von Brachen und Säumen (Buntbrachen, Rotationsbrachen,  Säume auf  Ackerland)  werden Zuschläge  von CHF 10 pro Are  zu den  Vernetzungsbeiträgen ge- mäss § 14 der kantonalen Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität  im Landwirtschaftsgebiet vom 24. März 2015 ausgerichtet. 3 Für den freiwilligen Vollverzicht auf Pestizide auf der offenen Ackerfläche werden CHF 4 pro Are  ausgerichtet. Pro Betrieb ist eine Fläche von maximal 1'000 Aren beitragsberechtigt.  §  9 Beweidung von Dauergrünland 1 Für Weiden, die ohne Mähnutzung geweidet werden, werden an Landwirtinnen und Landwirte sowie  an Private Abgeltungsbeiträge ausgerichtet. Alle zwei bis drei Jahre ist ein Säuberungsschnitt erlaubt.   Für Standweiden und intensiv genutzte Koppelweiden werden keine Abgeltungsbeiträge ausgerichtet. 2 Pro Are und Jahr werden folgende Beträge ausgerichtet:  a) extensiv genutzte Weiden: CHF 5; b) temporäre Weiden von Privaten: CHF 2.  §  10 Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion 1 Riehener  Betriebe  werden  mit  Zuschlägen  auf  die  Beiträge  an  die  Graslandbasierte  Milch-  und  Fleischproduktion gefördert. Vom Betrieb bewirtschaftetes Dauergrünland ausserhalb des Gemeinde- gebiets sowie auf angestammten Flächen im Ausland sind ebenfalls beitragsberechtigt. 2 Der Zuschlag für Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion beträgt pro ha und Jahr: CHF 40.  §  11 Ökologisch wertvolle Rebflächen 1 Für Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt werden Zuschläge zu den kantonalen Beiträgen gemäss  § 13 der  kantonalen Verordnung über  die  Förderung der  Biodiversität  und Landschaftsqualität  im  Landwirtschaftsgebiet  ausgerichtet.  Die  Zuschläge  werden vorgängig  in  separaten  Vereinbarungen  festgehalten. Die Mindestgrösse beträgt 5 Aren. 2 Der Zuschlag für Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt beträgt CHF 20 pro Are und Jahr.  §  12 Neue Ansätze und angepasste Bewirtschaftung zur Förderung der Biodiversität und  Landschaftsqualität  1 Angepasste  Bewirtschaftungstechniken und -formen,  welche zur  Förderung der  Biodiversität  und  Landschaftsqualität beitragen, können mit Beiträgen unterstützt werden. Diese werden vorgängig in  separaten Vereinbarungen festgehalten.  3. Gesuche und Entscheid  §  13 Gesuche 1 Gesuche um Gewährung von Abgeltungsbeiträgen sind bei der Gemeindeverwaltung bis spätestens  Ende April des betreffenden Beitragsjahres auf den dafür bestimmten Formularen der Gemeinde ein- zureichen. 2 Den Gesuchen sind alle notwendigen Unterlagen beizulegen und der Gemeindeverwaltung diejenigen  Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Beitragsgesuchs notwendig sind.  3    Umwelt / Natur RiE 789.300  3 Wird für die gleiche Fläche oder für die gleichen Objekte auch ein Gesuch an den Kanton oder an   den Bund um Ausrichtung von Abgeltungsbeiträgen eingereicht, so ist je eine Kopie davon dem Ge- such an die Gemeinde beizulegen.  §  14 Entscheid 1 Die zuständige Stelle der Gemeindeverwaltung entscheidet bis spätestens Ende November des betref- fenden Beitragsjahrs über die Ausrichtung von Abgeltungsbeiträgen. Sie holt für Hochstammobstbäu- me eine Empfehlung der Gemeindegärtnerei ein, für die übrigen Gesuche eine Empfehlung der kom- munalen Naturschutzkommission. 2 Die Abrechnung über die beantragten Beiträge gilt als Entscheid.  4. Vereinbarung und Rückerstattung  §  15 Vereinbarung 1 Mehrjährige oder wiederkehrende Leistungsverhältnisse können in einer Vereinbarung geregelt wer- den. Diese werden in der Regel mit einer Mindestdauer von sechs Jahren abgeschlossen und legen ins - besondere die zu verrichtenden Pflegemassnahmen und die Modalitäten der Ausrichtung der Abgel- tungsbeiträge fest. Vereinbarungen werden unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die erforderli- chen Kredite vom Einwohnerrat gesprochen werden.  §  16 Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beiträgen 1 Zu Unrecht bezogene Beiträge können ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 2 Rückforderungsansprüche verjähren fünf Jahre nach Ausrichtung der Leistung.  5. Übergangsbestimmungen  §  17 Sonderregelung für das Beitragsjahr 2022 1 Die Frist gemäss § 13 Abs. 1 zur Einreichung der Gesuche läuft im Beitragsjahr 2022 bis Ende Mai. 2 Die Anspruchsberechtigten haben im Beitragsjahr 2022 die Möglichkeit, anstelle der Beiträge ge- mäss der §§ 8 ff. ein Gesuch um Beiträge gemäss §§ 8 ff. des Reglements betreffend Abgeltungsbei- träge für ökologische Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft vom 22. November 2005 zu stellen.  Das Reglement bleibt für diese Gesuche weiterhin gültig.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft. Auf den   gleichen Zeitpunkt wird das Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleis- tungen in der Landwirtschaft vom 22. November 2005 aufgehoben.  4   	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger 	§ 3 Leistungen der Gemeinde 	§ 4 Finanzierung  	2. Abgeltungsbeiträge 	§ 5 Hochstammobstbäume 	§ 6 Jungbäume 	§ 7 Einheimische und standortgerechte Einzelbäume 	§ 8 Ackerland 	§ 9 Beweidung von Dauergrünland 	§ 10 Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion 	§ 11 Ökologisch wertvolle Rebflächen 	§ 12 Neue Ansätze und angepasste Bewirtschaftung zur Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität  	3. Gesuche und Entscheid 	§ 13 Gesuche 	§ 14 Entscheid  	4. Vereinbarung und Rückerstattung 	§ 15 Vereinbarung 	§ 16 Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beiträgen  	5. Übergangsbestimmungen 	§ 17 Sonderregelung für das Beitragsjahr 2022


abbreviation: BRKG

pdf_content: 790.100 - Gesetz betreffend die Baurekurskommission (BRKG)   Baurekurskommission: Gesetz 790.100  Gesetz betreffend die Baurekurskommission (BRKG)  Vom 7. Juni 2000 (Stand 1. Juli 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  §  1 1 Rekurse gegen Verfügungen in Bausachen sowie gegen Verfügungen, für welche die Koordinations- pflicht nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung gilt, werden von der Baurekurskommission be- urteilt. 2 Sie beurteilt  ebenfalls Rekurse gegen andere Verfügungen, soweit sie nach besonderer Vorschrift  dazu eingesetzt wird.  §  2 1 Der Regierungsrat wählt fünf Mitglieder sowie vier Ersatzmitglieder der Baurekurskommission auf  eine Amtsdauer von sechs Jahren. Aus den ordentlichen Mitgliedern wählt er die Präsidentin oder den   Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. 2 Die Mitglieder der Baurekurskommission dürfen weder dem Grossen Rat, dem Regierungsrat noch  der kantonalen Verwaltung angehören. Für die Wählbarkeit gelten die Bestimmungen der §§ 12 und  13 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorgani- sationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 sinngemäss. 1) 3 Die Baurekurskommission wird bei Bedarf durch Sachverständige erweitert, deren fachliche Ausrich- tung und Anzahl durch den Regierungsrat festgelegt wird. § 2 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss.  §  3 1 Die Baurekurskommission ist in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit weisungsunabhängig. 2 Sie bestellt das juristische und administrative Personal selbständig. 3 Sie ordnet ihren Geschäftsgang in einem Reglement. 2) Dieses ist dem Regierungsrat zur Genehmi- gung vorzulegen.  §  4 1 Die Baurekurskommission trifft ihre Entscheide in der Regel in Fünferbesetzung. Sie ist beschlussfä- hig bei Anwesenheit von vier Mitgliedern. 2 Bei offensichtlich unzulässigen, abzuweisenden oder gutzuheissenden Rekursen kann die Präsidentin  oder der Präsident den Entscheid treffen. Solche Entscheide werden rechtskräftig, wenn keine Partei   innerhalb von 10 Tagen einen Entscheid der Baurekurskommission verlangt.  §  5 1 Dritte können gegen Baubewilligungen Rekurs erheben, sofern sie sich am Einspracheverfahren als  Partei beteiligt haben.  1) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 2) §  3  Abs.  3:  Siehe  Geschäftsordnung  der  Baurekurskommission  vom  26.  6.  2007,  die  unter  http://www.baurekurskommission.bs.ch/brk-  geschaeftsordnung.htm einsehbar ist.  1  http://www.baurekurskommission.bs.ch/brk-geschaeftsordnung.htm http://www.baurekurskommission.bs.ch/brk-geschaeftsordnung.htm   Baurekurskommission: Gesetz 790.100  2 Die Baurekurskommission überprüft die Rekurssache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfas- send. 3 Dem Rekurs an die Baurekurskommission kommt aufschiebende Wirkung zu, soweit sie ihm nicht  ausdrücklich entzogen wird. 4 Das Verfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle - ge 3) und nach dem Gesetz über die Gerichtsgebühren. 4)  §  6 1 Die Entscheide der Baurekurskommission unterliegen dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.  §  7 1 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse: 5)  1. Das Gesetz vom 22. April 1976 betreffend die Baurekurskommission wird aufgehoben.  §  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist auf sämtliche Rekurse anwendbar, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses  Gesetzes hängig sind. Für erstinstanzliche Verfahren, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes   eingeleitet wurden, ist das bisherige Recht massgeblich.  Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Nach Eintritt  der Rechtskraft  be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 6)  3) § 5 Abs. 4: Jetziger Titel: Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG). 4) § 5 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 12. 9. 2007 (wirksam seit 28. 10. 2007; Geschäftsnr. 07.0972). 5) § 7: Die unter Ziff. 2.–6. zu findenden Änderungen anderer Erlasse werden hier nicht abgedruckt. 6) Wirksam seit 1. 7. 2001.  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=07.0972  	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen


pdf_content: 790.150 - Verordnung betreffend die Sachverständigen der Baurekurskommission   Sachverständige der Baurekurskommission: Verordnung 790.150  Verordnung betreffend die Sachverständigen der Baurekurskommission  Vom 14. Mai 1996 (Stand 28. Mai 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 1 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Baurekurskommission vom 22. April 1976 1)  beschliesst:  §  1 2)  1 Die Baurekurskommission kann bei Bedarf Sachverständige aus folgenden Fachgebieten zur Behand- lung von Rekursen beiziehen:  1. Stadtbildschutz, 2. Denkmalschutz, 3. Statik, 4. Naturschutz, 5. Baumschutz, 6. Lärmschutz, 7. Lufthygiene, 8. Mobilfunk, 9. Altlasten, 10. Biotechnische Anlagen, 11. Grundwasser, 12. Sonderabfälle und industrielle Abwässer, 13. Tankanlagen, 14. 3) Brandschutz, 15. 4) Wohnraumschutz.  §  2 1 Der Regierungsrat wählt aus jedem Fachgebiet in der Regel zwei Sachverständige auf die Amtsdauer   der Baurekurskommission.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 5)  1) Dieses Gesetz ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Gesetz betreffend die Baurekurskommission vom 7. 6. 2000 (SG 790.100). 2) § 1 in der Fassung des RRB vom 26. 6. 2007 (wirksam seit 1. 7. 2007). 3) Fassung vom 26. April 2022, in Kraft seit 28. Mai 2022 (KB 30.04.2022) 4) Eingefügt am 26. April 2022, in Kraft seit 28. Mai 2022 (KB 30.04.2022) 5) Wirksam seit 23. 5. 1996.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/790.100/de  	§ 1 ) 	§ 2


short: Familienzulagengesetz; EG FamZG

pdf_content: 820.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG)   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG)  Vom 4. Juni 2008 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt,  in Ausführung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und nach Einsicht- nahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.  08.0324.01 vom 18. März 2008 sowie nach dem  mündlichen Antrag der Wirtschafts- und Abgabekommission vom 4. Juni 2008,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und legt ergänzende  kantonale Leistungen fest.  §  2 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung vorsieht, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über die  Familienzulagen (FamZG) sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil  des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung (AHVG) Anwendung.  §  3 2) Unterstellung 1 Dem Gesetz sind vorbehältlich Art. 18 FamZG unterstellt:  a) alle Arbeitgebenden, die nach Art. 11 lit. a FamZG beitragspflichtig sind und im Kanton  Basel-Stadt ihren Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung nach Art. 9 FamZV haben;  vorbehalten bleiben interkantonale Vereinbarungen betreffend Zweigniederlassungen ge- mäss § 20 dieses Gesetzes.  b) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender nach  Art. 11 lit. b FamZG, sofern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Basel-  Stadt für die AHV erfasst sind;  c) alle Selbstständigerwerbenden nach Art. 11 Abs. 1 lit. c FamZG, die im Kanton Basel- Stadt Geschäftssitz oder, wenn ein solcher fehlt, Wohnsitz haben und in diesem Kanton  für die AHV erfasst sind.  II. Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze  §  4 Höhe der Familienzulagen, Anpassung der Ansätze 1 Die Kinderzulage beträgt mindestens 275 Franken, die Ausbildungszulage mindestens 325 Franken  pro Monat je anspruchsberechtigtes Kind. 3) 2 Wird die Schwelle gemäss Art. 5 Abs. 3 FamZG zur Anpassung der Mindestansätze an die Teuerung   erreicht, so legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ratschlag über die Anpassung der kantona - len Mindestansätze an die Teuerung vor. 4) 1) SG 111.100. 2) § 3 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 3) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 4) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000348432.pdf   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  III. Familienzulagen für Erwerbstätige  §  5 5) 1 Anspruch auf Familienzulagen gemäss Art. 13 FamZG haben:  a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitgebenden, die diesem Gesetz unterstellt  sind;  b) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender nach Art.  11 lit. b FamZG, sofern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Basel-Stadt  für die AHV erfasst sind.  2 Selbstständigerwerbende, die diesem Gesetz unterstellt sind.  §  6 6) Anspruchskonkurrenz 1 Die Anspruchskonkurrenz richtet sich nach Art. 7 FamZG und Art. 11 FamZV.  §  7 7) Beginn und Ende der Anspruchsberechtigung Selbstständigerwerbender 1 Der Anspruch Selbstständigerwerbender auf Familienzulagen richtet sich nach Art. 13 FamZG.  §  8 8) Nachforderung und Rückerstattung von Familienzulagen Selbstständigerwerbender 1 Auf  Nachforderung und Rückerstattung von Familienzulagen Selbstständigerwerbender  ist  Art.  1  FamZG anwendbar.  §  9 9) Pflichten der Familienausgleichskassen 1 Jede Familienausgleichskasse sorgt dafür, dass die ihr angeschlossenen Personen gemäss § 3 lit. a–c  sowie deren Arbeitnehmende über die Durchführung der Familienzulagen ausreichend informiert sind.  §  10 10) Pflichten der unterstellten Personen 1 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet:  a) ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Anspruch auf Familienzulagen zu in- formieren;  b) Ansprüche ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der zuständigen Familienaus- gleichskasse geltend zu machen.  2 Die für die Ausrichtung der Familienzulagen notwendigen Angaben sowie Dokumente haben die   Arbeitgebenden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgebender nach  Art. 11 lit. b FamZG sowie die Selbstständigerwerbenden der zuständigen Familienausgleichskasse  ohne Verzug zur Verfügung zu stellen.  §  11 Pflichten der anspruchsberechtigten Personen 1 Personen, die Familienzulagen beanspruchen, haben diese bei der zuständigen Familienausgleichs- kasse zu beantragen; vorbehalten ist § 10 Abs.1 lit. b. 2 Die anspruchsberechtigten Personen haben Tatsachen, welche den Anspruch auf Familienzulagen be- einflussen, dem Arbeitgeber oder der zuständigen Familienausgleichskasse ohne Verzug mitzuteilen. 3 Mehrkosten auf Grund einer Verletzung von Mitwirkungspflichten können den Säumigen auferlegt   werden.  5) § 5 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftnr. 12.1429). 6) § 6 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 7) § 7 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 8) § 8 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 9) § 9 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 10) § 10 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  IV. Familienzulagen für Nichterwerbstätige  §  12 Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige 1 Der Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige richtet sich nach Art. 19 FamZG sowie  Art. 16 und 17 FamZV. 2 Personen gemäss § 5, welche AHV-rechtlich als erwerbstätig gelten, aber das Mindesteinkommen  gemäss Art.  13 Abs. 3 FamZG nicht erreichen, haben ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen für  Nichterwerbstätige.  §  13 Pflichten der anspruchsberechtigten Personen 1 Die nichterwerbstätigen Personen haben die Familienzulagen bei der kantonalen Familienausgleichs- kasse zu beantragen. Für Personen, die Sozialhilfe beziehen, ist der Anspruch durch die Sozialhilfe   geltend zu machen und von der Sozialhilfe auszuzahlen. 11) 2 Die für die Ausrichtung der Familienzulagen notwendigen Angaben sowie Dokumente sind von den  anspruchsberechtigten Personen der für sie zuständigen Behörde ohne Verzug zur Verfügung zu stel - len. 3 Tatsachen, welche den Anspruch auf Familienzulagen beeinflussen, haben die anspruchsberechtigten  Personen der für sie zuständigen Stelle ohne Verzug mitzuteilen. 4 Mehrkosten auf Grund einer Verletzung von Mitwirkungspflichten können den Säumigen auferlegt   werden.  §  14 12) Anspruchskonkurrenz unter Nichterwerbstätigen 1 Haben zwei Nichterwerbstätige gemäss § 12 Anspruch auf Familienzulagen, so richtet sich der voll - streckbare Anspruch nach Art. 7 Abs. 1 lit. a–f FamZG. Haben beide Nichterwerbstätigen kein AHV- pflichtiges Einkommen, besteht der vollstreckbare Anspruch bei derjenigen Person, die zuletzt AHV- pflichtiges Einkommen erzielt hat.  V. Organisation  §  15 Zugelassene Familienausgleichskassen 1 Durchführungsorgane sind:  a) die vom Kanton anerkannten beruflichen und zwischenberuflichen Familienausgleichs- kassen;  b) die kantonalen Familienausgleichskassen; c) die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen.  §  16 Anerkennung beruflicher und zwischenberuflicher Familienausgleichskassen 1 Familienausgleichskassen werden vom Regierungsrat anerkannt, wenn sie:  a) die gesetzlichen Mindestleistungen einhalten; b) 13) gesamtschweizerisch  mindestens  300  Arbeitgebende  mit  zusammen mindestens  2'000   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassen und davon mindestens 30 Arbeitgebende  Sitz im Kanton Basel-Stadt haben;  c) Gewähr für eine geordnete Geschäftsführung bieten. 2 Sind die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 nicht mehr erfüllt, ist die Anerkennung vom Regierungsrat  zu widerrufen.  11) § 13 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftnr. 12.1429). 12) § 14 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 13) § 16 Abs. 1 lit. b in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  3 Die Familienausgleichskassen haben ein Kassenreglement zu erstellen, das die Aufgaben und Leis- tungen sowie die Durchführungsbestimmungen regelt. Das Kassenreglement und alle seine Änderun- gen sind vom Regierungsrat zu genehmigen. 4 Neue Familienausgleichskassen können lediglich auf Jahresbeginn gegründet werden. Entsprechende  Begehren sind mit den erforderlichen Unterlagen bis 30. September des Vorjahres an den Regierungs- rat zu stellen. 5 Beschlüsse über Zusammenschluss oder Auflösung anerkannter Familienausgleichskassen sind durch  den Regierungsrat zu genehmigen.  §  17 AHV-Ausgleichskassen 1 Die von AHV-Ausgleichskassen geführten Familienausgleichskassen gemäss § 15 lit. c dieses Geset- zes lassen sich bei der Familienausgleichskasse Basel-Stadt registrieren.  §  18 Aufgaben der Familienausgleichskassen 1 Die Familienausgleichskassen haben insbesondere folgende Aufgaben:  a) 14) Information der angeschlossenen Arbeitgebenden und Personen über die Durchführung  der Familienzulagen;  b) 15) Anschluss der Arbeitgebenden gemäss § 3 lit. a und Personen gemäss § 3 lit. b und c; c) Entscheidung über Gesetzesunterstellung, Anspruchsberechtigung und Beitragspflicht; d) Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie Sicherstellung von angemessenen Schwan-  kungsreserven; e) Berechnung und Festsetzung von Familienzulagen; f) 16) Ausrichtung von Familienzulagen,  entweder direkt  an die anspruchsberechtigte Person   oder bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die Arbeitgebenden zur Weiterlei- tung;  g) Abrechnung über die bezogenen Beiträge und die ausbezahlten Familienzulagen mit den  ihnen angeschlossenen Personen gemäss § 3 lit. a–c;  h) unverzügliche Meldung der von ihnen zu erfassenden Personen gemäss § 3 lit. a–c an die  kantonale Familienausgleichskasse zu Handen des Zentralregisters;  i) unverzügliche Meldung aller  Wechsel  in der Mitgliedschaft  mit  Angabe des Eintritts-  bzw.  des  Austrittsdatums  an  die  kantonale  Familienausgleichskasse  zu  Handen  des  Zentralregisters;  j) Erlass von Verfügungen und Einspracheentscheiden; k) Lieferung der statistischen Angaben für Bund und Kanton an die Familienausgleichskasse   Basel-Stadt.  §  19 Familienausgleichskasse Basel-Stadt 1 Die als Familienausgleichskasse Basel-Stadt bezeichnete kantonale Kasse ist eine selbstständige öf- fentlich-rechtliche Anstalt und untersteht der Aufsicht des Regierungsrates. 2 Mit der Führung dieser Familienausgleichskasse wird die AHV-Ausgleichskasse Basel-Stadt betraut.  Die für letztere geltenden organisatorischen Vorschriften finden auf die Familienausgleichskasse Ba- sel-Stadt  sinngemässe  Anwendung.  Die  Familienausgleichskasse  Basel-Stadt  hat  der  AHV-Aus- gleichskasse Basel-Stadt die ihr dadurch entstehenden Aufwendungen zu vergüten.  14) § 18 lit. a in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 15) § 18 lit. b in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 16) § 18 lit. f in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  §  20 Aufgaben der Familienausgleichskasse Basel-Stadt 1 Der Familienausgleichskasse Basel-Stadt obliegen die Aufgaben gemäss § 18 und überdies insbeson- dere:  a) 17) Erfassung und Kontrolle aller diesem Gesetz nach §§ 3 und 5 unterstellten Personen, die   keiner anderen Familienausgleichskasse angehören;  b) Ausrichtung  von  Familienzulagen  an  Nichterwerbstätige,  entweder  direkt  an  die  an- spruchsberechtigte Person oder bei Sozialhilfebezügern an die Sozialhilfe zur Weiterlei- tung;  c) Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes und der Erlass von Feststellungsverfügungen  über die Anspruchsberechtigung, sofern nicht eine andere Familienausgleichskasse zu- ständig ist;  d) Kontrolle der Erfassung aller dem Gesetz unterstellten Personen gemäss § 3; e) Führung des Zentralregisters; f) Abschluss von interkantonalen Vereinbarungen betreffend Abrechnungspflicht von Zw-  eigniederlassungen. Für die Vereinbarung gelten die Weisungen des zuständigen Departe- ments.  2 Der Regierungsrat bestimmt auf Antrag der Familienausgleichskasse Basel-Stadt im Rahmen der ge- setzlichen Vorschriften den Beitragssatz sowie die Leistungsverpflichtungen.  §  21 Kassenzugehörigkeit Erwerbstätiger 1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen gemäss § 3 lit. a–c haben sich ohne Verzug bei der für sie   zuständigen Familienausgleichskasse zu melden. Für Personen, die nicht einer anerkannten berufli - chen oder zwischenberuflichen Familienausgleichskasse angehören, richtet sich die Kassenzugehörig- keit nach Art. 64 AHVG. Führt die betreffende Ausgleichskasse keine Familienausgleichskasse, haben  sie sich bei der Familienausgleichskasse Basel-Stadt anzumelden.  §  22 Mitgliederwechsel 1 Der Wechsel in der Mitgliedschaft zwischen Familienausgleichskassen ist jährlich auf den 1. Januar  zulässig. Die Übertritte sind der bisher zuständigen Familienausgleichskasse bis 31. August des Vor- jahres zu melden.  §  23 Berichterstattung 1 Für die Familienausgleichskassen gilt das Rechnungsjahr der Eidgenössischen Alters- und Hinterlas- senenversicherung als Berichtsjahr. 2 Die Familienausgleichskassen haben die Revisorenberichte ohne Verzug, die Jahresberichte bis 30.   September des folgenden Jahres dem zuständigen Departement einzureichen.  §  24 Revision und Arbeitgeberkontrolle 1 Die Familienausgleichskassen sind jährlich mindestens ein Mal zu revidieren. Die Kosten gehen zu  Lasten der Familienausgleichskasse. 2 Die Familienausgleichskassen haben die ihnen angeschlossenen Personen gemäss § 3 lit. a–c peri- odisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu kontrollieren.  3 Die Revisionsorgane sowie die Kontrollorgane für die Arbeitgeberkontrollen haben die Anforderun- gen gemäss AHVG und dazugehörigen Ausführungsbestimmungen zu erfüllen.  17) § 20 Abs. 1 lit. a in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  VI. Finanzierung und Lastenausgleich 18)  §  25 Finanzierung von Familienzulagen für Erwerbstätige 1 Die Familienzulagen, die Verwaltungskosten der Familienausgleichskassen sowie die Äufnung der   Schwankungsreserven werden finanziert durch Beiträge der Personen gemäss § 3 lit. a–c. 2 Alle Beitragspflichtigen gemäss Abs. 1 bilden je Familienausgleichskasse eine Solidargemeinschaft   mit identischem Beitragssatz. Jede Familienausgleichskasse legt den Beitragssatz selbst fest. 3 Die Beitragspflicht der Selbstständigerwerbenden richtet sich nach Art. 16 Abs. 4 FamZG. 19) 4 Auf Nachforderung und Rückerstattung von Beiträgen Selbstständigerwerbenden ist Art. 1 FamZG  anwendbar. 20)  §  26 Finanzierung von Familienzulagen für Nichterwerbstätige 1 Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden durch den Kanton finanziert. Für Nichterwerbs- tätige, die Sozialhilfe beziehen, werden sie durch die Einwohnergemeinden, in der Stadt Basel durch  den Kanton finanziert.  §  27 Steuerbefreiung 1 Die Familienausgleichskassen sind von sämtlichen Kantons und Gemeindesteuern befreit.  §  27a 21) Lastenausgleich 1 Unter den gemäss § 15 zugelassenen Familienausgleichskassen wird pro Kalenderjahr ein Lastenaus- gleich für die Familienzulagen durchgeführt.  §  27b 22) Ausgleichsbeitrag 1 Die Familienausgleichskassen, die eine Mehrbelastung aus den Zulagenzahlungen an Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmer oder an Selbständigerwerbende aufweisen, erhalten einen jährlichen Aus- gleichsbeitrag. 2 Als Mehrbelastung gelten die gewichteten Aufwendungen für die kantonalen Mindestzulagen, soweit   sie die gewichteten durchschnittlichen Aufwendungen aller Familienausgleichskassen um wenigstens  10 Prozent übersteigen. Die Gewichtung wird jeweils gestützt auf die nach Art. 16 FamZG beitrags - pflichtigen Einkommen vorgenommen. 3 Der  Ausgleichsbeitrag  wird  ausgerichtet,  wenn das  Vermögen der  Familienausgleichskasse  nicht  über dem Betrag der jährlichen Zulagenzahlungen liegt. Der Ausgleichsbeitrag ist nicht höher als die  Mehrbelastung.  §  27c 23) Ausgleichsabgabe 1 Die Familienausgleichskassen entrichten eine jährliche Ausgleichsabgabe. 2 Das zuständige Departement setzt die Höhe der Ausgleichsabgabe fest.  §  27d 24) Vollzug 1 Die vom zuständigen Departement bezeichnete Stelle erhebt die Ausgleichsabgaben und richtet die  Ausgleichsbeiträge gestützt auf die Zahlen des Vorjahres aus. 2 Verspätet eintreffende Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleich unterliegen einem Verzugszins. 3 Der Durchführungsstelle werden die ihr durch die Abwicklung des Lastenausgleichsverfahrens ent- stehenden Kosten von den zugelassenen Familienausgleichskassen zu gleichen Teilen vergütet. 18) Fassung vom 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 19) § 25 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 20) § 25 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 21) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 22) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 23) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018) 24) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018)  6  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  4 Alle im Lastenausgleich beteiligten Kassen werden jährlich über die Ausgleichsrechnung informiert. 5 Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten.  VII. Vollzug, Haftung, Strafbestimmungen, Rechtspflege  §  28 Vollzug 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem zuständigen Departement. 2 Es lässt sich beraten durch eine vom Regierungsrat auf seine Amtsdauer gewählte Kommission für   Familienzulagen, in welcher neben den Arbeitgebenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  auch Eltern vertreten sein sollen. 25)  §  29 26) Haftung 1 Verursachen Arbeitgebende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeit- gebender nach Art. 11 lit. b FamZG sowie Selbstständigerwerbende durch absichtliche oder grobfahr- lässige Missachtung von Vorschriften der Familienausgleichskasse einen Schaden, haben sie diesen zu  ersetzen. Art. 52 AHVG und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sind sinngemäss anwend- bar.  §  30 Strafbestimmungen 1 Die Art. 87–91 AHVG sind anwendbar auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschrie- benen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.  §  31 Schadenshaftung der Familienausgleichskassen 1 Verursachen die Organe oder Angestellten der Familienausgleichskassen einen Schaden durch straf- bare Handlungen oder indem sie Vorschriften dieses Gesetzes oder des damit anwendbar erklärten  AHVG absichtlich oder grobfahrlässig missachten, haften in nachstehender Reihenfolge:  a) in erster Linie die Familienausgleichskassen b) in zweiter Linie die Gründerverbände bzw. Rechtsnachfolger für die anerkannten Famili-  enausgleichskassen  und  die  von  den  AHV-  Ausgleichskassen  geführten  Familienaus- gleichskassen sowie der Kanton für die kantonale Familienausgleichskasse.  2 Schadenersatzforderungen sind bei der zuständigen Familienausgleichskasse geltend zu machen. Die- se entscheidet mit Verfügung. 3 Die Forderung erlischt, wenn die geschädigte Person ihr Begehren nicht innerhalb eines Jahres nach   Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung. 4 Ersatzforderungen, die sich aus dem Lastenausgleichsverfahren ergeben, werden vom zuständigen  Departement durch Verfügung geltend gemacht. 27)  §  32 Rechtspflege 1 Das Verfahren gegen Verfügungen von Familienausgleichskassen richtet sich nach Art. 22 FamZG  sowie nach dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).  VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  33 Beitritt und Anschluss 1 Arbeitgebende, die bisher befreit waren, und Arbeitgebende, die eine Betriebskasse führten, haben  sich bis zum Wirksamwerden dieses Gesetzes einer Familienausgleichskasse anzuschliessen.   25) § 28 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 26) § 29 in der Fassung des GRB vom 14. 11. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013; Geschäftsnr. 12.1429). 27) Eingefügt am 19. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020 (KB 22.09.2018)  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1429   Familienzulagen: Einführungsesetz 820.100  2 Arbeitgebende, die sich bei Wirksamwerden dieses Gesetzes noch keiner Familienausgleichskasse  angeschlossen haben, werden nach vorangegangener Mahnung der für sie zuständigen Familienaus- gleichskasse angeschlossen. Beitritt oder Anschluss haben rückwirkend auf den Tag des Beginns der  Wirksamkeit dieses Gesetzes zu erfolgen.  §  34 Anerkannte Familienausgleichskassen 1 Nach altem Recht anerkannte Familienausgleichskassen, die nach dem neuen Recht die erforderliche  Grösse für eine Anerkennung nicht mehr erreichen, bleiben anerkannt.  §  35 Übergangsbestimmung 1 Leistungen, welche die Zeit vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes betreffen, werden nach bisherigem  Recht nachbezahlt oder zurückgefordert. 2 Beiträge, welche für die Zeit vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes geschuldet sind, werden nach bis - herigem Recht eingefordert.  §  36 Änderung und Aufhebung anderer Erlasse 1 Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: 28)   1.  Das  Gesetz  betreffend  Einreihung  und  Entlöhnung  der  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995 29)   2. Das Gesetz betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Ge- richtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 27. Juni 1895 30) 2 Der nachfolgende Erlass wird aufgehoben: Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmende vom 12. April 1962.  §  37 Schlussbestimmung 1 Dieses  Gesetz  ist  zu  publizieren.  Es  unterliegt  dem  Referendum  und  wird  nach  Eintritt  der  Rechtskraft am 1. Januar 2009 wirksam. 2 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften.  28) § 36: Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 29) SG 164.100. 30) SG 154.100.  8   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Subsidiäres Recht 	§ 3 ) Unterstellung  	II. Höhe der Familienzulagen; Anpassung der Ansätze 	§ 4 Höhe der Familienzulagen, Anpassung der Ansätze  	III. Familienzulagen für Erwerbstätige 	§ 5 ) 	§ 6 ) Anspruchskonkurrenz 	§ 7 ) Beginn und Ende der Anspruchsberechtigung Selbstständigerwerbender 	§ 8 ) Nachforderung und Rückerstattung von Familienzulagen Selbstständigerwerbender 	§ 9 ) Pflichten der Familienausgleichskassen 	§ 10 ) Pflichten der unterstellten Personen 	§ 11 Pflichten der anspruchsberechtigten Personen  	IV. Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 12 Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 13 Pflichten der anspruchsberechtigten Personen 	§ 14 ) Anspruchskonkurrenz unter Nichterwerbstätigen  	V. Organisation 	§ 15 Zugelassene Familienausgleichskassen 	§ 16 Anerkennung beruflicher und zwischenberuflicher Familienausgleichskassen 	§ 17 AHV-Ausgleichskassen 	§ 18 Aufgaben der Familienausgleichskassen 	§ 19 Familienausgleichskasse Basel-Stadt 	§ 20 Aufgaben der Familienausgleichskasse Basel-Stadt 	§ 21 Kassenzugehörigkeit Erwerbstätiger 	§ 22 Mitgliederwechsel 	§ 23 Berichterstattung 	§ 24 Revision und Arbeitgeberkontrolle  	VI. Finanzierung und Lastenausgleich ) 	§ 25 Finanzierung von Familienzulagen für Erwerbstätige 	§ 26 Finanzierung von Familienzulagen für Nichterwerbstätige 	§ 27 Steuerbefreiung 	§ 27a ) Lastenausgleich 	§ 27b ) Ausgleichsbeitrag 	§ 27c ) Ausgleichsabgabe 	§ 27d ) Vollzug  	VII. Vollzug, Haftung, Strafbestimmungen, Rechtspflege 	§ 28 Vollzug 	§ 29 ) Haftung 	§ 30 Strafbestimmungen 	§ 31 Schadenshaftung der Familienausgleichskassen 	§ 32 Rechtspflege  	VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 33 Beitritt und Anschluss 	§ 34 Anerkannte Familienausgleichskassen 	§ 35 Übergangsbestimmung 	§ 36 Änderung und Aufhebung anderer Erlasse 	§ 37 Schlussbestimmung


pdf_content: 820.550 - Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt   Arbeitgeberbeitrag an Familienausgleichskasse: RRB 820.550  Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des  Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt  Vom 24. September 2019 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  beschliesst:    Der Beitrag der Familienausgleichskasse Basel-Stadt gemäss § 20 Abs. 2 des Einführungsgesetzes  zum Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 4. Juni 2008 wird per 1. Januar 2022 auf 1,65 Pro - zentpunkte festgelegt.     Dieser Beschluss ist zu publizieren. Der Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des  Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt vom 24. September 2019 wird per  31. Dezember 2021 aufgehoben. 1)  1) Fassung vom 2. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (KB 06.11.2021)  1


pdf_content: RiE 832.680 - Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung   Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung: Vertrag mit Bettingen RiE 832.680  Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der  Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im  Bereich Pflegeberatung  Vom 8. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Bettingen überträgt die Durchführung der im Folgenden genannten Aufgabe im Bereich Pflegebera- tung auf Riehen. Die Gemeindeverwaltung Riehen erbringt die entsprechende Dienstleistung für beide   Gemeinden. 2 Der Vertrag regelt die Aufgabenübertragung im Einzelnen und die Verrechnung der entstehenden  Kosten.  §  2 Information und Vernehmlassung 1 Anlässlich eines Jahresgesprächs mit der Gemeindeverwalterin oder dem Gemeindeverwalter Bettin- gen sowie dem bereichszuständigen Gemeinderatsmitglied berichtet die Gemeindeverwaltung Riehen  über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich sowie über allfällige Neuerungen und Änderun- gen und erläutert die Jahresrechnung. Jeweils per Ende Kalenderjahr wird eine Jahresrechnung mit er- läuternden Beilagen zuhanden des Gemeinderats Bettingen abgegeben.  2 Die Gemeindeverwaltung Bettingen erhält Informationen betreffend die Kundendossiers, soweit die- se für ihre Kontrollaufgaben notwendig sind. 3 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Erlasse wie Ordnungen und Reglemente betreffend die in § 1 ge- nannten Aufgaben vor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.  II. Pflegeberatung  §  3 Grundlagen für die Pflegeberatung 1 Im Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 regelt der Kanton Basel-Stadt die öffentli- chen Aufgaben im Bereich der Pflegeheime, der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sowie  der Beiträge an die Pflege zu Hause. Die Ausrichtung von Beiträgen an die Pflege zu Hause ist in der   Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebe- dürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung) vom 4. Dezember 2012 geregelt. 2 Gemäss Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der  Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegebe- ratung vom 17./15. Januar 2002 übernehmen die Gemeinden Bettingen und Riehen verschiedene Auf- gaben wie Planung des Angebots und Vermittlung der Pflegeplätze. 3 Im  jeweils  geltenden  Pflegeheim-Rahmenvertrag  zwischen  CURAVIVA  Basel-Stadt  und  dem  Kanton Basel-Stadt werden die Aufgaben und Kompetenzen der Pflegeberatung geregelt.  1    Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung: Vertrag mit Bettingen RiE 832.680  §  4 Aufgaben 1 Die Pflegeberatung Riehen übernimmt die Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner der  Gemeinden Riehen und Bettingen und ist zuständig für die Bedarfsabklärung, Anmeldung und Ver- mittlung in die Alterspflegeheime in den beiden Gemeinden. Im Einzelnen übernimmt Riehen folgen- de Aufgaben für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen:  a. Umfassende Beratung und Pflegebedarfsabklärung gemeinsam mit den betroffenen Per- sonen und ihrem sozialen Umfeld. Information über geeigneten Massnahmen für die Si- cherstellung einer angemessenen Betreuung und Pflege. Prüfung, ob die Nutzung von ad- äquaten Dienstleistungen im ambulanten und teilstationären Betreuungs- und Pflegeange- bot als Alter-native zu einem Pflegeheimaufenthalt möglich sind. Bei Bedarf Information  über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten.  b. Abklären und Verfügen von Beitragsansprüchen an die Pflege zu Hause gemäss Pflege- beitragsverordnung.  c. Erstellung der Abrechnungen für die Beiträge an die Pflege zu Hause und Weitergabe an  die Gemeindeverwaltung Bettingen zur Überweisung der Beiträge an die Bezügerinnen  und Bezüger.  d. Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Eintritt in ein Pflegeheim gegeben sind, und  schriftliche Bestätigung des erbrachten Nachweises.  e. Anmeldung und Vermittlung von Pflegeheimplätzen. f. Qualitätskontrolle über die erfolgten Pflegeberatungen.  §  5 Rekurse von Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen 1 Rekurse gegen Verfügungen der Pflegeberatung, welche Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohn- sitz in Bettingen betreffen, sind gemäss dem üblichen Rekursverfahren der Gemeinde Bettingen an  den Gemeinderat Bettingen zu richten.  III. Kosten und Finanzierung  §  6 Verrechnung der Leistungserbringung 1 Für die von der Gemeindeverwaltung Riehen erbrachten Leistungen gemäss § 4 trägt die Gemeinde  Bettingen  die  vollen  Kosten,  welche  pro  geleistete  Arbeitsstunde  in  der  Pflegeberatung  mit  CHF 102.30 verrechnet werden. Dieser Verrechnungssatz beinhalten die gesamten Arbeitgeberkosten  (inkl. Sozialversicherungsbeiträge), einen Zuschlag für Overhead-Kosten in der Abteilung sowie einen  Zuschlag für die Bereitstellung der allgemeinen Infrastruktur. 2 Der Verrechnungssatz wird jährlich gemäss den effektiven Lohnveränderungen (Teuerung, allfällige  Beförderungen und Stellenwechsel von Mitarbeitenden) angepasst. 3 Muss der oben genannte Ansatz aufgrund von Veränderungen des Arbeitsaufwands stärker angepasst   werden als in § 6 Abs. 2 vorgesehen, kann dies nach neunmonatiger schriftlicher Ankündigung jeweils  per 1. Januar geltend gemacht werden.  §  7 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag ist zu publizieren. Er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Er wird auf unbestimmte Dauer  abgeschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende   eines Kalenderjahrs schriftlich gekündigt werden. 2 Der  vorliegende  Vertrag  ersetzt  den  Vertrag  zwischen  der  Einwohnergemeinde  Riehen  und  der  Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen  und Beihilfen sowie Pflegeberatung vom 12. Januar 2016.  2    Leistungserbringungen im Bereich Pflegeberatung: Vertrag mit Bettingen RiE 832.680     Riehen, 8. Dezember 2020 Für den Gemeinderat Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini   Bettingen, 8. Dezember 2020 Für den Gemeinderat Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Information und Vernehmlassung  	II. Pflegeberatung 	§ 3 Grundlagen für die Pflegeberatung 	§ 4 Aufgaben 	§ 5 Rekurse von Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Bettingen  	III. Kosten und Finanzierung 	§ 6 Verrechnung der Leistungserbringung 	§ 7 Beginn und Dauer des Vertrages


pdf_content: RiE 832.750 - Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen   Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag RiE 832.750  Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde  Riehen betreffend den Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und  Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen 1)  Vom 22. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kanton Basel-Stadt,  vertreten durch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, handelnd unter dem Vorbe- halt der Genehmigung durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch  den Gemeinderat,  vereinbaren bezüglich der Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen was   folgt:  I. Allgemeines  §  1 Zweck 1 Der Vertrag regelt die durch das kantonale Recht nicht abschliessend formulierte Aufgabenteilung   zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für die Fälle,  in denen Personen Wohnsitz in Riehen haben. 2 Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist die Regelung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen und  Beihilfen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Die  Finanzierung wird in § 11 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungs- leistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von  kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 abschliessend geregelt.  §  2 Gesetzliche Grundlagen 1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-  und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der   Bezüger Wohnsitz hat, zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen.  Der Kanton bezeichnet gemäss Art. 21 Abs. 2 ELG die Organe, die für die Entgegennahme der Gesu- che und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. 2 Gemäss § 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Bei- hilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 wird  das  Amt  für  Sozialbeiträge  (ASB)  mit  dem  Vollzug  der  Ergänzungsleistungen  und  Beihilfen  im  Kanton Basel-Stadt betraut, soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Stelle vorsehen. Bei An- spruchsberechtigten auf Beihilfen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen ordnen die Einwohnerge- meinden gemäss § 11 Abs. 2 EG/ELG das Verfahren und das Rekursrecht.  II. Eingliederung in das ASB  §  3 Durchführung durch das ASB 1 Die Gemeinde Riehen überträgt dem ASB alle ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Anmel- dung,  Beratung, Anspruchsermittlung, wirtschaftlichen Überprüfung,  Dokumentation und Archivie- rung im Zusammenhang mit den Ergänzungsleistungen und Beihilfen zur AHV und IV bei Personen  mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.  1) Dieser Vetrag trägt ein Doppeldatum: 15. 12. 2020 und 22. 12. 2020. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben  werden.  1    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag RiE 832.750  2 Das ASB berichtet der Gemeinde Riehen jährlich über die Fallzahlen, die erbrachten Leistungen, das   Qualitätsmanagement und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Er- gänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.  §  4 Modalitäten der Eingliederung 1 Das ASB unterbreitet allen Mitarbeitenden der EL-Stelle Riehen per 1. Januar 2021 ein Vertragsan- gebot zur Anstellung im ASB als EL-Fachperson in der Abteilung EL, PV, FAMI.  §  5 1 Die zu übergebenden Dossiers in elektronischer Form werden mit den dazu gehörenden Originalun- terlagen in Papierform bis spätestens am 31. Dezember 2020 an das ASB übergeben. Die Details zur   Übergabe regeln die beiden Dienststellen untereinander.  §  6 1 Die Gemeindeverwaltung Riehen informiert die betroffenen Bezügerinnen und Bezüger persönlich  über die neue Ansprechstelle.  §  7 Kosten und Finanzierung 1 Zur Deckung der Verwaltungskosten des ASB für die Durchführung der Aufgaben gemäss § 4 ent- richtet die Gemeinde Riehen eine Fallpauschale pro aktiven Fall und Kalenderjahr. Diese berechnet  sich nach den Vollkosten und beträgt für das erste Vertragsjahr 609 Franken. Die Fallpauschale wird   per 1. Januar 2022 überprüft  und an die ausgewiesenen Durchführungskosten des ASB angepasst.  Über die definitive Festlegung der Fallpauschale sowie allfällige zukünftigen Anpassungen verständi- gen sich das ASB und die Gemeindeverwaltung Riehen direkt. 2 Das ASB rechnet jährlich mit der Gemeinde Riehen ab. Massgebend für die Fallzahlen ist die Anzahl  im EL-Register des Bundes erfassten Geschäftsfälle im Monat Mai des betreffenden Kalenderjahres  mit Wohnsitz in der Gemeinde Riehen.  §  8 Datenschutz 1 Dem Schutz der persönlichen Daten der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und  Beihilfen ist besondere Sorgfalt zu widmen (Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 19. Juni   1992; kantonales Gesetz über die Information und den Datenschutz [Informations- und Datenschutz- gesetz, IDG] vom 9. Juni 2010).  §  9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB 1 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB werden vom Rechtsdienst des ASB bearbeitet und ent- schieden. 2 Im Übrigen  gelten  die  Bestimmungen betreffend Einsprache  und kantonale  Rechtsmittel  gemäss  §§ 12 und 12a EG/ELG.  III. Schlussbestimmungen  §  10 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst einvernehmlich beigelegt werden. Ist eine Ver- ständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei  bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ih- ren Vorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die  Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet.  2    Vollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen: Vertrag RiE 832.750  §  11 Beginn und Dauer des Vertrages 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist   von zwölf Monaten auf Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.  Schlussbestimmung  Dieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dieser Vertrag ersetzt den Ver- trag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgaben- teilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen oder  Bettingen vom 19. Oktober 2012.     Basel, den 15. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Der Vorsteher: Christoph Brutschin   Vom Regierungsrat genehmigt am 15. Dezember 2020.     Riehen, den 22. Dezember 2020 Im Namen der Einwohnergemeinde Riehen Der Gemeindepräsident: Hansjörg Wilde Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini   Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt am 8. Dezember 2020.  3   	I. Allgemeines 	§ 1 Zweck 	§ 2 Gesetzliche Grundlagen  	II. Eingliederung in das ASB 	§ 3 Durchführung durch das ASB 	§ 4 Modalitäten der Eingliederung 	§ 5 	§ 6 	§ 7 Kosten und Finanzierung 	§ 8 Datenschutz 	§ 9 Einsprachen gegen Verfügungen des ASB  	III. Schlussbestimmungen 	§ 10 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 11 Beginn und Dauer des Vertrages


pdf_content: RiE 834.700 - Reglement des Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds der Gemeinde Riehen   Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds: Reglement RiE 834.700  Reglement des Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds der Gemeinde Riehen  Vom 29. November 2011 (Stand 1. Januar 2017)  Der Gemeinderat Riehen  erlässt gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1)  nachstehendes Reglement:  §  1 Bestand 1 Der Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds ist ein zweckgebundener Teil des Vermögens der Einwohner- gemeinde Riehen. Er beinhaltet die Mittel des ehemaligen Sozialhilfefonds und des ehemaligen Frei- bettenfonds.  §  2 Destinatärinnen und Destinatäre 1 Aus  dem Sozialhilfe-  und  Gesundheitsfonds  können von  Armut  betroffene  Einwohnerinnen und  Einwohner der Gemeinde Riehen unterstützt werden, wenn eine bestimmte Leistung weder von der  Sozialhilfe noch von den Ergänzungsleistungen oder sonstigen Leistungsträgern finanziert wird. 2) 2 Als von Armut betroffen gilt eine Person, welche Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder eine Prämi- enverbilligung der Einkommensgruppe 1 - 9 bezieht. 3)  §  3 Beiträge 4) 1 Bei  Familien mit  Anspruch auf Ergänzungsleistungen oder auf Prämienverbilligung der Einkom- mensgruppen 1 - 9 werden für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre Beiträge an Freizeitaktivitäten mit   gesundheitsförderndem Inhalt bis maximal CHF 600 pro Jahr übernommen. 5) 2 Sofern die Aktivität aus sozialarbeiterischer Sicht sinnvoll ist, können bei Sozialhilfebeziehenden ab  25 Jahren auf Antrag der zuständigen Sozialarbeiterin oder des zuständigen Sozialarbeiters Beiträge an  Freizeitaktivitäten mit gesundheitsförderndem Inhalt bis maximal 80% der Kosten und CHF 300 pro  Jahr übernommen werden. 6)  a) 7) … b) 8) …  3 Weiter können Beiträge an Umzugskosten sowie an die Kosten einer aus medizinischer Sicht sinn- vollen ärztlichen, zahnärztlichen oder pflegerischen Behandlung ausgerichtet werden, sofern bei der  betroffene Person ein Härtefall vorliegt. 9) 4 Im Weiteren können aus den Mitteln des Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds Weihnachtsgeschenke  für Kinder von Armut betroffenen Personen finanziert werden.  §  4 Äufnung 1 Der Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds wird geäufnet durch die jährlichen Beiträge aus dem Opfer - stock des Friedhofs am Hörnli und des Gottesackers Riehen sowie durch Zuwendungen privater Perso- nen und Institutionen.  1) RiE     111.100  . 2) Fassung vom 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016) 3) Fassung vom 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016) 4) Fassung vom 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016) 5) Fassung vom 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016) 6) Fassung vom 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016) 7) Aufgehoben am 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016) 8) Aufgehoben am 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016) 9) Fassung vom 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de   Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds: Reglement RiE 834.700  §  5 Verwaltung 1 Die Gemeindeverwaltung Riehen verwaltet diesen Fonds und sorgt für eine sichere und zinstragende  Anlage der Gelder. 2 Der Bestand des Fonds wird in der Buchhaltung der Gemeindeverwaltung geführt und in der Bilanz   ausgewiesen. 3 Über die ein- und ausgehenden Geldbeträge des Fonds wird detailliert und unter Angabe der Spende- rinnen und Spender und Empfängerinnen und Empfänger Buch geführt.  §  6 Gesuche 1 Schriftliche Gesuche über Beiträge aus dem Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds sind an die Gemein- deverwaltung, Abteilung Gesundheit und Soziales, zu richten.  §  7 Entscheide über Beiträge 1 Die Kompetenz für den Entscheid über Beiträge gemäss § 3 Abs. 2 liegt bei der Abteilungsleitung   Gesundheit und Soziales. Sie kann diese Kompetenz ganz oder teilweise an die Leitung Sozialhilfe de- legieren. 10) 2 Im Einzelfall können Beiträge in der Höhe von maximal CHF 2'000 ausgerichtet werden. 3 Bei Destinatärinnen oder Destinatären, welche Ergänzungsleistungen oder Beihilfen beziehen, erfolgt  der Entscheid in Rücksprache mit der Leitung Ergänzungsleistungen. 4 Die Beiträge aus dem Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds können in Form von Sachleistungen, Geld- leistungen oder Gutscheinen erfolgen. Die Beiträge werden à fonds perdu gewährt. Es besteht keine  Rückerstattungspflicht.  Schlussbestimmung  Dieses Reglement wird publiziert; es wird sofort wirksam. 11) Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Re- glement betreffend Freibettenfonds für das Gemeindespital Riehen vom 24. August 1999 aufgehoben.  10) Fassung vom 1. November 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 12.11.2016) 11) Wirksam seit 11. 12. 2011.  2   	§ 1 Bestand 	§ 2 Destinatärinnen und Destinatäre 	§ 3 Beiträge ) 	§ 4 Äufnung 	§ 5 Verwaltung 	§ 6 Gesuche 	§ 7 Entscheide über Beiträge