pdf_content: 953.800 - Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland Transport AG   BVB und BLT: Interkantonale Vereinbarung 953.800  Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Baselland  Transport AG 1)  Vom 26. Januar 1982 (Stand 1. Januar 1995)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 42 der Verfassung des Kantons Basel- Stadt 2), und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 23 Ziff. 2 der Staatsver- fassung des Kantons Basel-Landschaft 3), vereinbaren:  A. Allgemeines  §  1 Betriebe des öffentlichen Verkehrs 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die BLT Baselland Transport AG (BLT) betreiben auf dem  Gebiet  der Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  Linien des  öffentlichen Verkehrs.  Um eine   zweckmässige Aufgabenerfüllung zu erreichen, müssen Linien auch grenzüberschreitend geführt wer- den.  §  2 Inhalt des Vertrages 1 Der Vertrag regelt die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den BVB und der BLT sowie die   Finanzierung des die gemeinsame Kantonsgrenze überschreitenden öffentlichen Verkehrs.  §  3 4) ...  B. Finanzierung  §  4 Defizitübernahme 1 Die Kantone übernehmen die gesamten nicht durch Betriebs- oder andere Einnahmen gedeckten fi- nanziellen Aufwendungen, die aus dem Umstand erwachsen, dass auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt   die BLT und auf Gebiet des Kantons Basel-Landschaft die BVB Linien des öffentlichen Verkehrs be- treiben.  §  5 Defizitberechnung 1 Massgebend für die Ermittlung der Betriebsergebnisse sind die von den Verkehrsunternehmen jähr- lich zu erstellenden Betriebsrechnungen für die auf Gebiet des anderen Kantons liegenden Streckenab- schnitte.  Die Betriebsrechnungen haben die den Linien anrechenbaren Erträge und Aufwendungen  vollständig zu erfassen.  §  6 Ausgleich der Fahrleistung im Trambereich 1 Die BVB sollen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft bzw. die BLT auf dem Gebiet des   Kantons Basel-Stadt möglichst gleich grosse Fahrleistungen real erbringen.  §  7 Leistungsverrechnung 1 Bei der Leistungsverrechnung sollen grundsätzlich alle von den BVB auf Gebiet des Kantons Basel- Landschaft,  bzw. von der BLT auf Gebiet des Kantons Basel-Stadt betriebenen Linien erfasst und  nach Tram und Bus getrennt verrechnet werden. 2 Die Fahrleistung wird aufgrund des betrieblich erforderlichen Kurseinsatzes berechnet.  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 16. 12. 1982. 2) SG 111.100. 3) SGS 100. 4) § 3 aufgehoben durch Beschluss der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 2. 2. 1993 (wirksam seit 1. 1. 1995).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de   BVB und BLT: Interkantonale Vereinbarung 953.800  3 Anstelle von Zahlungen wird soweit möglich ein realer Ausgleich der Fahrleistungen vorgenommen.  Nur Mehrleistungen einer Unternehmung werden finanziell abgegolten. Als Berechnungsgrundlage für  die finanzielle Abgeltung der Mehrleistungen gilt die Kostenstruktur der betriebsführenden Unterneh- mung. Es dürfen höchstens die effektiven Selbstkosten in Rechnung gestellt werden.  §  8 Einnahmenaufteilung 1 Der Verkehrsertrag sowie der von der Fahrleistung und Linienführung abhängige Nebenertrag wer- den nach dem Territorialprinzip den BVB bzw. der BLT zugerechnet.  §  9 Investitionen 1 Die Kantone übernehmen grundsätzlich die auf ihrem Gebiet anfallenden Investitionen für feste An- lagen. Für gemeinsam beschlossene Einrichtungen, die beiden Unternehmen dienen, gelangt das Terri- torialprinzip sinngemäss zur Anwendung. Zukünftiges Rollmaterial wird von der betriebsführenden  Unternehmung beschafft.  §  10 Unterhalt 1 Der Unterhalt für Trassee und Fahrleitung der von den BVB betriebenen Linien auf dem Gebiet des  Kantons Basel-Landschaft wird von den BVB zu den effektiven Selbstkosten durchgeführt.  C. Zusammenarbeit  §  11 Mitbestimmung 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verpflichten sich, sich gegenseitig eine institutionali- sierte Mitbestimmung in ihren Verkehrsunternehmen zu gewähren.  §  12 Tarifverbund 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind bestrebt, zur Steigerung der Attraktivität des öf- fentlichen Verkehrs auf regionaler Basis den Tarifverbund weiter auszubauen.  §  13 Einführung der Vorortslinien 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, Vorortslinien ins Netz der BVB über ihren bisherigen End- punkt hinaus oder anderweitig einzuführen, die Linie 17 nach Fertigstellung des Trassees, die Linien   10 und 11 nach Vollendung der erforderlichen baulichen Massnahmen.  §  14 Zuständigkeit und Kompetenzen 1 Die in den §§ 4 und 9 genannten finanziellen Leistungen werden durch die zuständigen Organe der   Kantone beschlossen. 2 Die Tariffragen sind im Tarifverbundsvertrag geregelt. 3 Fahrplanänderungen bezüglich Linien der BVB auf Gebiet des Kantons Basel-Landschaft genehmigt  die Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft, bezüglich Linien der BLT auf Gebiet des Kantons  Basel-Stadt  der Verwaltungsrat  der BVB gemäss Organisationsgesetz der BVB. Die Unterstellung  weiterer, neuer Linien- oder Streckenabschnitte unter diesen Vertrag erfolgt durch übereinstimmende  Beschlüsse der Kantonsregierungen.  §  15 Paritätische Kommission BVB/BLT 1 Als ständiges konsultatives Organ zur Behandlung aller die Vertragspartner gemeinsam betreffenden  Fragen,  die  sich  aus  dem  Vollzug  dieses  Vertrages  stellen,  besteht  die  Paritätische  Kommission  BVB/BLT.  2    BVB und BLT: Interkantonale Vereinbarung 953.800  2 Die Paritätische Kommission zählt sechs Mitglieder. Jede Kantonsregierung bezeichnet drei Mitglie- der. Die beiden Verkehrsunternehmen sind mindestens durch je ein Mitglied vertreten. 3 Es steht ihr frei, weitere Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen und einen Sekretär zu ernen- nen. 4 Sie konstituiert  sich selbst und bezeichnet im Turnus ihren Präsidenten. Dieser gibt im Falle von  Stimmengleichheit den Stichentscheid. 5 Entscheidet die Paritätische Kommission nicht einstimmig, so sind die verschiedenen Auffassungen  in der Berichterstattung anzuführen. Zudem kann die Kommissionsminderheit ihre Auffassung in ei- nem separaten Bericht begründen.  §  16 Aufgaben der Paritätischen Kommission 1 Die Paritätische Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:  a) Sie überprüft die Betriebsrechnungen der Verkehrsunternehmen gemäss den §§ 4–8. Sie  unterbreitet den zuständigen Instanzen Bericht und Antrag.  b) Sie nimmt Stellung zu allen baulichen, tarifarischen und dauernden betrieblichen Mass- nahmen, welche beide Verkehrsunternehmen gemeinsam betreffen, und unterbreitet den  zuständigen Instanzen Bericht und Antrag.  c) Sie kann auch von sich aus zu Fragen aus ihrem Aufgabenbereich Stellung beziehen und  entsprechende Anträge unterbreiten.  D. Schlussbestimmungen  §  17 Kündigung 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder der beiden Kantonsre- gierungen unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres ge- kündigt werden.  §  18 Gerichtsbarkeit 1 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem Ver - handlungsweg zwischen den beiden Kantonsregierungen beilegen lassen, entscheidet das Bundesge- richt. Sofern das Bundesgericht nicht angerufen werden kann, entscheidet vorbehältlich der Zuständig- keit  der  Eisenbahnaufsichtsbehörden endgültig  ein vom Bundesamt  für  Verkehr  zu bezeichnender  Sachverständiger.  §  19 Einführung Linie 17 1 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich, auf seinem Hoheitsgebiet alle Voraussetzungen zu schaf - fen, um auf den Fahrplanwechsel 1985/86 die Einführung der Linie 17 mindestens bis zur Schifflände,   maximal bis zur Mustermesse zu ermöglichen. 2 Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich weiter zu einer Beteiligung an den Erstellungskosten eines   allfälligen Tunnels in Binningen für die Linie 17, maximal in der Höhe derjenigen Aufwendungen,  welche für die Erstellung der Verbindung zwischen der heutigen Haltestelle Dorenbach Linie 17 und  der heutigen Haltestelle Margarethenstrasse Linie 7 dem Kanton Basel-Stadt angefallen wären.  §  20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Vertrag vom 14. September 1971 / 5. April 1972 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel- Landschaft betreffend die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) wird aufgehoben.  3    BVB und BLT: Interkantonale Vereinbarung 953.800  §  21 Inkrafttreten 1 Dieser Vertrag wird am 1. Januar 1983 wirksam. 5) Er bedarf der Genehmigung durch den Grossen  Rat des Kantons Basel-Stadt und durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.     Basel, den 26. Januar 1982 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: E. Keller Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss   Liestal, den 26. Januar 1982 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: P. Manz Der Landschreiber: F. Guggisberg   Der Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG hat dieser Vereinbarung am 15. März 1982 zu- gestimmt.   Therwil, den 25. März 1982 Im Namen der BLT Baselland Transport AG Der Verwaltungsratspräsident: P. Nyffeler Der Direktor: P. Matzinger   Basel, den 16. Dezember 1982 Namens des Grossen Rates Der Präsident: A. Neth Der I. Sekretär: F. Heini   Liestal, den 23. Juni 1983 Namens des Landrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: E. Dürrenberger Der Landschreiber: F. Guggisberg  5) Der Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates vom 16. 12. 1982 ist am 30. 1. 1983 wirksam geworden.  4   	A. Allgemeines 	§ 1 Betriebe des öffentlichen Verkehrs 	§ 2 Inhalt des Vertrages 	§ 3 ) ...  	B. Finanzierung 	§ 4 Defizitübernahme 	§ 5 Defizitberechnung 	§ 6 Ausgleich der Fahrleistung im Trambereich 	§ 7 Leistungsverrechnung 	§ 8 Einnahmenaufteilung 	§ 9 Investitionen 	§ 10 Unterhalt  	C. Zusammenarbeit 	§ 11 Mitbestimmung 	§ 12 Tarifverbund 	§ 13 Einführung der Vorortslinien 	§ 14 Zuständigkeit und Kompetenzen 	§ 15 Paritätische Kommission BVB/BLT 	§ 16 Aufgaben der Paritätischen Kommission  	D. Schlussbestimmungen 	§ 17 Kündigung 	§ 18 Gerichtsbarkeit 	§ 19 Einführung Linie 17 	§ 20 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 21 Inkrafttreten


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pdf_content: 953.820 - Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG, nachstehend TBA genannt   BVB und Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG: Vertrag 953.820  Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der  Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG 1), nachstehend TBA genannt 2)  Vom 31. Oktober 1972 (Stand 1. Januar 1970)  §  1 1 Die TBA stellt ihre Bahnanlagen den Basler Verkehrs-Betrieben unentgeltlich zur Verfügung. 2 Diese übernehmen den Betrieb der Strecke auf eigene Rechnung nach den Bestimmungen der Kon- zession.  §  2 1 Die Verpflichtung,  welche die Basler  Verkehrs-Betriebe auf sich nehmen, umfasst  den gesamten  Betriebsdienst einschliesslich den Unterhalt der Bahnanlagen sowie die gesetzliche Haftpflicht. In der  Verpflichtung nicht inbegriffen sind allfällige Abgaben und Steuern für das Baukapital.  §  3 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe stellen die Fahrpläne auf. Die Strecke der TBA wird in den Tarif der   Basler Verkehrs-Betriebe einbezogen. 2 Die im Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Ver - kehrs-Betriebe festgelegten Aufgaben der Paritätischen BVB-Kommission bleiben vorbehalten.  §  4 1 Die Betriebserträge der TBA (Betriebseinnahmen, Unterpachtzinse, bereits aufgelaufene und zukünf- tige Abgeltungsbeiträge usw.) fliessen den Basler Verkehrs-Betrieben zu. 2 Die Abgeltungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft sind an die TBA auszubezahlen. 3 Die TBA hat das Recht, ihren Betriebsaufwand aus diesen Beiträgen vorgängig der Überweisung an   die Basler Verkehrs-Betriebe zu decken, sofern hiezu die eigenen Erträgnisse nicht ausreichen. Der  deckungsberechtigte Betriebsaufwand umfasst die folgenden Positionen: – Verwaltungskosten im Rahmen des bisherigen Aufwandes; – Einlagen in die Abschreibungsrechnungen; – Steuern und Gebühren; – Schuldzinsen.  §  5 1 Die TBA verwaltet die Einlagen in die Abschreibungsrechnungen. 2 Für die Einlagen und Entnahmen sind die Vorschriften des Bundes massgebend.  §  6 1 Jede Veränderung der Bahnanlagen der TBA bedarf der Zustimmung der Basler Verkehrs-Betriebe.  Neuanlagen zu Lasten des Baukontos werden von der TBA als Bauherrin unter der Bauleitung der  Basler Verkehrs-Betriebe ausgeführt.  §  7 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe treten anstelle der TBA in die zwischen dieser und der Elektra Birseck  abgeschlossenen Stromlieferungsverträge für den Bahnbetrieb.  1) Jetzt: Baselland Transport AG (BLT). 2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. 8. 1975 und vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement    genehmigt am 25. 9. 1975.  1    BVB und Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG: Vertrag 953.820  §  8 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe stellen der TBA jeweils rechtzeitig die zur Aufstellung der Jahresrech- nung nach den Vorschriften der eidgenössischen Aufsichtsbehörden notwendigen Unterlagen zur Ver- fügung.  §  9 1 Dieser Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1970 in Wirksamkeit und wird auf unbestimmte  Zeit abgeschlossen. Er kann jederzeit auf Jahresende, unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von  drei Jahren, gekündigt werden. Er ersetzt den zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben und der Tram- bahngesellschaft  Basel-Aesch AG abgeschlossenen Pachtvertrag vom 31.  Oktober  /  13.  Dezember  1963.  Basel, den 31. Oktober 1972  Trambahngesellschaft Basel-Aesch AG A. Feigenwinter L. Thüring   Basler Verkehrs-Betriebe Der Direktor: Dr. W. Schmid  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9


pdf_content: 953.840 - Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BV) und der BLT Baselland Transport AG (BLT) betreffend den Betrieb auf den Teilstrecken Basel-Aeschenplatz–Kantonsgrenze–Ruchfeld   BVB und BLT gemeinsame Benutzung von Teilstrecken: Vertrag 953.840  Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BV) und der BLT  Baselland Transport AG (BLT) betreffend den Betrieb auf den Teilstrecken  Basel-Aeschenplatz–Kantonsgrenze–Ruchfeld 1) 2) 3)  Vom 2. Juni 1975 (Stand 1. Januar 1975)  Ziff.  1 Mitbenützung von Bahnanlagen 1 Die Basler  Verkehrs-Betriebe (im folgenden BV genannt)  und die BLT Baselland Transport  AG  (nachstehend BLT genannt) gestatten sich gegenseitig, die Bahnanlagen der BV auf der Teilstrecke  Basel-Aeschenplatz-Kantonsgrenze einerseits und jene der BLT auf der Teilstrecke Kantonsgrenze- Ruchfeld andererseits für die Beförderung von Personen und ihrem Handgepäck mit ihren Fahrzeugen  zu benützen.  Ziff.  2 Fahrpläne, Tarife 1 Die Fahrpläne der auf den mitbenützten Strecken verkehrenden Kurse sowie die Tarife werden im  Einvernehmen der beiden Vertragsparteien festgelegt. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bleiben  vorbehalten.  Ziff.  3 Betriebsvorschriften 1 Für den Betrieb auf den mitbenützten Anlagen sind die Betriebsvorschriften und Reglemente des je- weiligen Eigentümers der Anlage massgebend.  Ziff.  4 Kostentragung 1 Die Entschädigung für Erneuerungs-, Unterhalts- und Energiekosten aus der Mitbenützung basiert   auf den effektiv und regelmässig geleisteten Zugskilometern. Die jeweiligen Entschädigungsbeträge  sind von der Konferenz BV/BLT festzusetzen und mit der Aufteilung des Verkehrsertrages zwischen  BV und BLT zu verrechnen.  Ziff.  5 Betriebsstörungen 1 Für allfällige Betriebsstörungen kann der Mitbenützer beim jeweiligen Eigentümer der Anlagen kei- nen Anspruch auf Entschädigung geltend machen.  Ziff.  6 Haftung 1 Bei Personen- und Sachschäden, die beim Bau und Betrieb auf den mitbenützten Strecken entstehen,   haftet jede Vertragspartei nach den Vorschriften des Gesetzes und ihrer eigenen Konzession. Für die  interne Schadenreglierung zwischen den BV und der BLT dient das Verschuldensprinzip, bei Fehlen  eines Verschuldens das Verursacherprinzip als Grundlage. Durch allfällige Schadenreglierungen und  Verrechnungen zwischen den Vertragsparteien werden Dritte nicht berührt.  Ziff.  7 Gemeinsame Konferenz 1 Zum Zwecke der Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages und zur Verbesserung der Koor- dinierungsbestrebungen treten Vertreter beider Vertragsparteien je nach Notwendigkeit, aber mindes- tens einmal jährlich, zusammen. In den Aufgabenbereich dieser Konferenz fallen insbesondere:  1) Durchführung der Verkehrszählungen; 2) Genehmigung der Einnahmenaufteilung zwischen BV und BLT;  1) Seit 23./26. 8.1980 getrennte Linienführung ab Schwertrain. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 2. 6. und 26. 6. 1975. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden. 3) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. 8. 1975 und vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement    genehmigt am 25. 9. 1975.  1    BVB und BLT gemeinsame Benutzung von Teilstrecken: Vertrag 953.840  3) Fragen der Mitbenützung von Bahnanlagen und Festlegung der Mitbenützungsentschädi- gungen;  4) Alle Fragen der tarifarischen, betrieblichen und technischen Zusammenarbeit.  Ziff.  8 Streitigkeiten 1 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieses Vertrages, die sich nicht auf dem  Verhandlungswege zwischen den Vertragsparteien beilegen lassen, entscheidet vorbehältlich der Zu- ständigkeit der Eisenbahnaufsichtsbehörde und der ordentlichen Gerichte ein vom EAV zu bezeich- nender Sachverständiger. Die mit der Tätigkeit eines solchen Sachverständigen erwachsenen Kosten  werden durch die Vertragsparteien je zur Hälfte getragen.  Ziff.  9 Vertragsdauer 1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann durch eine mindestens zwölf   Monate vorangehende schriftliche Anzeige auf Ende einer Fahrplanperiode gekündigt werden.  Ziff.  10 Änderung bisheriger Rechtsverhältnisse 1 Dieser Vertrag ersetzt den Vertrag zwischen der Verwaltung der Basler Strassenbahnen und der Bir- seckbahngesellschaft vom 15. Oktober 1918, mit Änderungen vom 11. Februar 1954 und vom 3. und  5. Dezember 1957, sowie alle mit dem Vertrag in Widerspruch stehenden Abmachungen zwischen den   Vertragspartnern.  Ziff.  11 Inkrafttreten 1 Dieser  Vertrag tritt  nach Genehmigung durch  den  Regierungsrat  des  Kantons Basel-Stadt  sowie  durch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement rückwirkend auf den 1. Janu- ar 1975 in Kraft. 4) Er ist für beide Vertragsparteien je zweifach ausgefertigt.     Basel, den 2. Juni 1975 Basler Verkehrs-Betriebe Der Vorsteher: Eugen Keller, Regierungsrat Der Direktor: Dr. Werner Schmid   Münchenstein, den 26. Juni 1975 BLT Baselland Transport AG Der Präsident des Verwaltungsrates: Paul Manz, Regierungsrat Der Direktor: Peter Matzinger  4) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. 8. 1975 und vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement   genehmigt am 25. 9. 1975.  2   	Ziff. 1 Mitbenützung von Bahnanlagen 	Ziff. 2 Fahrpläne, Tarife 	Ziff. 3 Betriebsvorschriften 	Ziff. 4 Kostentragung 	Ziff. 5 Betriebsstörungen 	Ziff. 6 Haftung 	Ziff. 7 Gemeinsame Konferenz 	Ziff. 8 Streitigkeiten 	Ziff. 9 Vertragsdauer 	Ziff. 10 Änderung bisheriger Rechtsverhältnisse 	Ziff. 11 Inkrafttreten


pdf_content: 953.860 - Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der Basellandschaftlichen Ueberlandbahn AG, nachstehend BUeB genannt   BVB und Basellandschaftlichen Ueberlandbahn AG: Vertrag 953.860  Vertrag zwischen den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der  Basellandschaftlichen Ueberlandbahn AG 1), nachstehend BUeB genannt 2)  Vom 31. Oktober 1972 (Stand 1. Januar 1970)  §  1 1 Die BUeB stellt ihre Bahnanlagen den Basler Verkehrs-Betrieben unentgeltlich zur Verfügung. 2 Diese übernehmen den Betrieb der Strecke auf eigene Rechnung nach den Bestimmungen der Kon- zession.  §  2 1 Die Verpflichtung,  welche die Basler  Verkehrs-Betriebe auf sich nehmen, umfasst  den gesamten  Betriebsdienst einschliesslich den Unterhalt der Bahnanlagen sowie die gesetzliche Haftpflicht. In der  Verpflichtung nicht inbegriffen sind allfällige Abgaben und Steuern für das Baukapital.  §  3 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe stellen die Fahrpläne auf. Die Strecke der BUeB wird in den Tarif der  Basler Verkehrs-Betriebe einbezogen. 2 Die im Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Ver - kehrs-Betriebe festgelegten Aufgaben der Paritätischen BVB-Kommission bleiben vorbehalten.  §  4 1 Die Betriebserträge der BUeB (Betriebseinnahmen, Unterpachtzinse, bereits aufgelaufene und zu- künftige Abgeltungsbeiträge usw.) fliessen den Basler Verkehrs-Betrieben zu. 2 Die Abgeltungsbeiträge des Kantons Basel-Landschaft sind an die BUeB auszubezahlen. 3 Die BUeB hat das Recht, ihren Betriebsaufwand aus diesen Beiträgen vorgängig der Überweisung an  die Basler Verkehrs-Betriebe zu decken, sofern hiezu die eigenen Erträgnisse nicht ausreichen. Der  deckungsberechtigte Betriebsaufwand umfasst die folgenden Positionen: – Verwaltungskosten im Rahmen des bisherigen Aufwandes, – Einlagen in die Abschreibungsrechnungen, – Steuern und Gebühren, – Schuldzinsen.  §  5 1 Die BUeB verwaltet die Einlagen in die Abschreibungsrechnungen. 2 Für die Einlagen und Entnahmen sind die Vorschriften des Bundes massgebend.  §  6 1 Jede Veränderung der Bahnanlagen der BUeB bedarf der Zustimmung der Basler Verkehrs-Betriebe.  Neuanlagen zu Lasten des Baukontos werden von der BUeB als Bauherrin unter der Bauleitung der  Basler Verkehrs-Betriebe ausgeführt.  §  7 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe treten anstelle der BUeB in die zwischen dieser und der Elektra Bir - seck sowie Elektra Baselland abgeschlossenen Stromlieferungsverträge für den Bahnbetrieb.  1) Jetzt: Baselland Transport AG (BLT). 2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 12. 8. 1975 und vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement    genehmigt am 25. 9. 1975.  1    BVB und Basellandschaftlichen Ueberlandbahn AG: Vertrag 953.860  §  8 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe stellen der BUeB jeweils rechtzeitig die zur Aufstellung der Jahres- rechnung nach den Vorschriften der eidgenössischen Aufsichtsbehörden notwendigen Unterlagen zur  Verfügung.  §  9 1 Dieser Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1970 inWirksamkeit und wird auf unbestimmte   Zeit abgeschlossen. Er kann jederzeit auf Jahresende, unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von  drei Jahren, gekündigt werden. Er ersetzt den zwischen den Basler Verkehrs- Betrieben und der Basel- landschaftlichen Ueberlandbahn AG abgeschlossenen Pachtvertrag vom 29. Oktober 1963.  Basel, den 31. Oktober 1972  Basellandschaftliche Ueberlandbahn AG Prof. K. Leupin Stöckli     Basler Verkehrs-Betriebe Der Direktor: Dr. W. Schmid  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9


pdf_content: 953.900 - Vereinbarung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) den Schweizerischen PTT-Betrieben (PTT) den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) der BLT Baselland Transport AG (BLT) und den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura, Solothurn betreffend den integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990   Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung 953.900  Vereinbarung zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) den  Schweizerischen PTT-Betrieben (PTT) den Basler Verkehrs-Betrieben  (BVB) der BLT Baselland Transport AG (BLT) und den Kantonen Aargau,  Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura, Solothurn betreffend den  integralen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) ab 1. Januar 1990 1) 2)  Vom 30. Mai 1989 (Stand 1. Januar 1993)  1 Ziele und Zweck  Ziff.  11 1 Diese Vereinbarung, zu welcher der Kommentar zur Ziff. 32 ein integrierender Bestandteil bildet, er- möglicht die Weiterführung des integralen Tarifverbundes Nordwestschweiz mit dem Ziel der Verbes- serung des modal split zugunsten des öffentlichen Verkehrs.  Ziff.  12 1 Durch den integralen Tarifverbund soll der Kostendeckungsgrad sämtlicher beteiligter Transportun- ternehmen mittelfristig verbessert werden.  Ziff.  13 1 Die Vertragspartner verpflichten sich, für Fahrten im Verbundgebiet (bezeichnet in Ziff. 21) aus- schliesslich Fahrausweise gemäss Verbundtarif auszugeben.  Ziff.  14 1 Die Verbundfahrausweise ermöglichen innerhalb des Gültigkeitsbereiches die freie Wahl des Trans- portunternehmens.  2 Anwendungsbereich  Ziff.  21 1 Das Tarifverbundgebiet (siehe Anhang 1 3)) umfasst: – Kanton Aargau: Bezirke Laufenburg und Rheinfelden sowie die Gemeinden Bözen, Densbüren, Ef- fingen, Elfingen und Hottwil – Kanton Basel-Landschaft: ganzes Territorium – Kanton Basel-Stadt: ganzes Territorium – Kanton Bern: Amtsbezirk Laufen – Kanton Jura: Gemeinde Ederswiler und Ortsteil Löwenburg der Gemeinde Pleigne – Kanton Solothurn: Bezirke Dorneck und Thierstein sowie die Einwohnergemeinde Kienberg  Ziff.  22 1 Der  Kanton  Basel-Landschaft  vertritt  die  Autobus  AG (AAGL)  und die  Waldenburgerbahn  AG  (WB) im Tarifverbund Nordwestschweiz, der Kanton Aargau die Stadtbus AG Rheinfelden.  1) Vergleiche auch den GRB vom 12. 1. 1989 betreffend die Weiterführung des Tarifverbundes Nordwestschweiz ab 1. 1. 1990 auf unbestimmte  Zeit (KtBl 1989 I 57).  2) Dieser Erlass trägt ein Mehrfachdatum und zwar 29. 5. / 30. 5. 27. 6. / 26. 7. / 8. 8. / 12. 9. / 27. 9. und 24. 10. 1989. Systembedingt kann hier nur   ein Datum angezeigt werden.  3) Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt. Er kann bei der Direktion der BVB eingesehen werden.  1    Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung 953.900  Ziff.  23 1 Vom öffentlichen Verkehr erschlossene Gemeinden oder Transportunternehmen, die am 1. Januar  1990 nicht dem Tarifverbundgebiet angehören, können nur mit Zustimmung aller Vertragspartner in  das Tarifverbundgebiet integriert werden. Bei Integration von Gemeinden sind die Folgekosten vom  entsprechenden Kanton zu übernehmen.  Ziff.  24 1 Für  Verkehrsverbindungen,  welche  die  Tarifverbundgrenzen überschreiten,  gelten  die  Tarife  des  betreffenden Transportunternehmens.  Ziff.  25 1 Wenn eine oder mehrere Gemeinden des in Ziff. 21 definierten Gebietes dem Tarifverbund nicht bei - treten bzw. aus dem Verbund ausscheiden, können hinterliegende Gebiete vom Verbund ausgeschlos- sen werden.  3 Tarif  Ziff.  31 1 Der Verbundtarif Nordwestschweiz 4) enthält die besonderen Bestimmungen für den Anwendungsbe- reich, den Verkauf und die Kontrolle der Fahrausweise. Er ist Bestandteil dieser Vereinbarung. We- sentliche Änderungen der Abonnementsstruktur sind auf Antrag der Transportunternehmen von allen  TNW-Partnern (Kantone und Transportunternehmen) gemeinsam zu beschliessen.  Ziff.  32 1 Tarifanpassungen zum Ausgleich  der  Teuerung (siehe  Kommentar  im Anhang)  werden von den  Transportunternehmen gemeinsam beschlossen. 2 Liegen die im TNW gemeinsam beschlossenen Tarifmassnahmen unterhalb der gesamtschweizeri- schen Tarifanpassung oder werden diese zeitlich verzögert eingeführt, werden die daraus entstehenden   effektiven Einnahmenausfälle gemäss Kommentar abgegolten. 3 SBB und  PTT  geben  dem  Tarifverbund  ihre  gesamtschweizerischen  Tariferhöhungen  spätestens  sechs Monate im voraus bekannt.  4 Beitrage der öffentlichen Hand  Ziff.  41 1 Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn verpflichten sich, für  jedes Monatsabonnement, das von Einwohnern ihrer im Verbundgebiet liegenden Gemeinden gekauft  wird, ab 1. Januar 1992 einen Beitrag von Fr. 25.– an den Tarifverbund zu entrichten. 5) 2 Dieser Beitrag wird für Jugendjahresabonnemente für elf Monate, für alle übrigen Jahresabonnemen- te für zwölf Monate geleistet.  Ziff.  42 1 Die finanzielle Beteiligung der im Verbundgebiet liegenden Gemeinden ist Sache der Kantone.  4) Der Verbundtarif Nordwestschweiz wird hier nicht abgedruckt. Er kann bei der Direktion der BVB eingesehen werden. 5) Ziff. 41 Abs. 1: Beitrag erhöht von Fr. 22.50 auf Fr. 25.– durch Beschluss der beteiligten Transportunternehmen und Kantone vom 9. 9. 1991–  27. 2. 1992 (wirksam seit 1. 1. 1992, publiziert am 4. 4. 1992).  2    Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung 953.900  5 Bezugsberechtigung  Ziff.  51 6)  1 Verbundabonnemente  zum Benutzertarif,  wie  er  unter  Einrechnung der  Beiträge der  öffentlichen  Hand an jedes Abonnement (gemäss Ziff. 41) zustande kommt, werden nur an Einwohner von Ge- bietskörperschaften abgegeben, die dem TNW angehören. 2 Für Einwohner nicht am TNW beteiligter Gemeinden oder Gebiete, erhöht sich der Preis um den Bei- trag der öffentlichen Hand gemäss Ziff. 41 (Sonderlösungen für Grenzgänger aus Deutschland/ Frank- reich bleiben vorbehalten). Vereinbarungen mit anderen schweizerischen Tarifverbunden nach dem  System Zone/Strecke/Zone sind möglich. Die Zone/Strecke ausserhalb des TNW-Gebietes muss von  den dortigen Körperschaften bzw. den SBB/PTT ermässigt sein. Der Bezug der Zone/Strecke-Abonne- mente ausserhalb des TNW-Gebietes muss für Einwohner des TNW-Gebietes im Gegenrecht zu den- selben Bedingungen möglich sein wie für die Einwohner des entsprechenden Verbundes. 3 Im Rahmen einer solchen Vereinbarung gibt der TNW an Personen, die ausserhalb des TNW-Gebie- tes Wohnsitz haben, nur Erwachsenen- und Juniorenabonnemente ab. Senioren- und IV-Abonnemente  werden nicht abgegeben.  Ziff.  52 1 Alle Abonnementstypen lauten auf einen Namen. Durch die Ausgabe der Abonnemente nach dem  Einzahlungsscheinsystem (ESR) ist die Erfüllung der Bedingung gemäss Ziff. 51 gewährleistet.  6 Initialkosten  Ziff.  61 1 Sämtliche bei den Transportunternehmen anfallenden Initialkosten gehen zu deren Lasten. 2 Sie umfassen insbesondere – die Beschaffung von Billettautomaten und Entwertern, – die Vorbereitung von Inkasso und Abrechnung, – die Instruktion des Verkaufspersonals.  7 Mehreinnahmen, Mehrausgaben  Ziff.  71 1 Allfällige Mehreinnahmen verbleiben den Transportunternehmen, allfällige Mehrausgaben gehen zu  deren Lasten.  8 Bundesbeiträge  Ziff.  81 1 Die beteiligten Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür ein, dass die bisherigen   und zusätzlichen Bundesbeiträge an die im Tarifverbund Nordwestschweiz zusammengefassten Trans- portunternehmen ausgerichtet werden und nicht zu Lasten des Tarifverbundes reduziert werden.  9 Abrechnung  Ziff.  91 1 Das geschäftsführende Transportunternehmen (BVB/BLT) stellt den Kantonen für den zu leistenden  Beitrag der öffentlichen Hand an den Tarifverbund Rechnung.  6) Ziff. 51 in der Fassung des Beschlusses der beteiligten Transportunternehmen und Kantone vom 1. 4.–3. 11. 1992 (wirksam seit 1. 1. 1993).  3    Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung 953.900  Ziff.  92 1 Die Transportunternehmen stellen den Kantonen die für die finanzielle Beteiligung der Gemeinden  sowie die für den Tarifverbund notwendigen statistischen Unterlagen zur Verfügung. Die Verkehrsab- rechnung des Tarifverbundes ist den Kantonen offenzulegen.  Ziff.  93 1 Die Aufteilung der Verkehrseinnahmen sowie der Beiträge der öffentlichen Hand gemäss Ziff. 41  wird in der Vereinbarung zwischen den Transportunternehmen 7) geregelt.  10 Dauer und Kündigung  Ziff.  101 1 Diese Vereinbarung ist jeweils auf den 31. Dezember kündbar, erstmals auf den 31. Dezember 1991. 2 Die Kündigungsfrist beträgt zwölf Monate. Die Kündigung ist allen Vertragspartnern zuzustellen.  Ziff.  102 1 Tritt ein Kanton aus dem Tarifverbund aus, so übernimmt er die dadurch bei den Transportunterneh- men entstehenden Folgekosten.  11 Schlussbestimmungen  Ziff.  111 1 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Sie ersetzt die   Vereinbarung zwischen den SBB, den PTT, den BVB, der BLT und den Kantonen Aargau, Basel-  Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn betreffend den integralen Tarifverbund Nordwest- schweiz ab 1. Juni 1987, vom 2. Juni / 22. Mai / 9. Juni / 31. März / 5. Mai / 7. April / 12. Mai / 19.  Mai / 4. August 1987.  Ziff.  112 1 Mit Rechtskraft dieser Vereinbarung wird der Tarifverbundvertrag BVB/BLT vom 17. / 27. Dezem- ber 1979 aufgehoben.  Ziff.  113 1 Das von allen Vertragspartnern unterzeichnete Original wird beim geschäftsführenden Transportun- ternehmen hinterlegt. Die übrigen Vertragspartner erhalten eine Kopie des Originalschriftstückes.  Ziff.  114 1 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Ba- sel-Stadt, Bern, Jura und Solothurn sowie der Transportunternehmen.  Ziff.  115 1 Das Bundesamt für Verkehr beaufsichtigt die Tarifpolitik des Tarifverbundes Nordwestschweiz im  Rahmen der Bundesgesetzgebung. Innerhalb des Tarifverbundes nimmt das Bundesamt ein Mitspra- cherecht wahr. 2 Das Bundesamt für Verkehr genehmigt die Vereinbarung und die notwendig werdenden Änderungen.  Ziff.  116 1 Gerichtsstand ist das Geschäftsdomizil des geschäftsführenden Transportunternehmens. 7) Diese Vereinbarung, welcher der Regierungsrat am 21. 2. 1989 zugestimmt hat, wird hier nicht abgedruckt. Sie kann bei der Direktion der BVB   eingesehen werden.  4    Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung 953.900  Ziff.  117 1 Bei Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung dieser Vereinbarung, die sich nicht auf   dem Verhandlungsweg zwischen den Vertragspartnern beilegen lassen, entscheidet ein Schiedsgericht. 2 Das Schiedsgericht konstituiert sich selbst, jeder Vertragspartner delegiert einen Vertreter. Kann sich  das Schiedsgericht nicht auf einen Vorsitzenden einigen, bestimmt das Bundesamt für Verkehr einen  neutralen Vorsitzenden.     Aarau, den 12. September 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Der Landammann: Rickenbach Der Staatsschreiber: Sieber   Liestal, den 27. Juni 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Stöckli Der Landschreiber: Guggisberg   Basel, den 30. Mai 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Facklam Der Staatsschreiber: Weiss   Bern, den 27. September 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern Der Präsident: Augsburger Der Staatsschreiber: Nuspliger   Delémont, le 24 octobre 1989 République et Canton du Jura Le président: Beuret Le chancelier: Boinay   Solothurn, den 8. August 1989 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Solothurn Der Landammann: Egger Der Staatsschreiber: Schwaller   Bern, den 26. Juli 1989 Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Departement Marketing und Produktion Der Generaldirektor: Eisenring   Bern, den 26. Juli 1989 Generaldirektion der PTT-Betriebe Postdepartement Der Generaldirektor: Clivaz    5    Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung 953.900  Basel, den 30. Mai 1989 Basler Verkehrs-Betriebe Der Vorsteher der BVB: Feldges Der Direktor: Oertli   Oberwil, den 29. Mai 1989 BLT Baselland Transport AG Der Verwaltungsratspräsident: Nyffeler Der Delegierte des Verwaltungsrates: Messmer   Genehmigt durch das Bundesamt für Verkehr: Bern, den 1. November 1989 Bundesamt für Verkehr Der Direktor: Bürki  6    Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Anhang  953.900      1   Anhang   Kommentar zu Ziff. 32 der TNW-Vereinbarung   Eine Tarifanpassung zum Ausgleich der Teuerung, gemäss Ziff. 32, ist in der Kompetenz der Transport-  unternehmen des TNW. Beschlüsse müssen bei den einzelnen Transportunternehmen gemäss den be-  stehenden Tarifhoheiten gefasst werden.   Was geschieht, wenn im TNW eine gesamtschweizerische Tarifanpassung nicht oder zeitlich verzögert   mitvollzogen wird?   1. Als gesamtschweizerische Tarifanpassung gilt ein Tarifbeschluss, welcher für SBB, PTT und die   beteiligten KTU wirksam wird. Die TNW-Partner sind gemeinsam bestrebt, die verbundinternen Tarif-  massnahmen auf jene des direkten schweizerischen Verkehrs abzustimmen.   2. Die gesamtschweizerische Tarifanpassung gilt im TNW als mitvollzogen, wenn diese vom gesamt-  schweizerischen durchschnittlichen Erhöhungssatz nach oben oder nach unten nicht mehr als einen Pro-  zentpunkt abweicht.   3. Falls die gesamtschweizerische Tarifanpassung vom TNW nicht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens   der gesamtschweizerischen Tarifanpassung mitvollzogen wird, ist den SBB und PTT der effektiv nach-  gewiesene Einnahmenausfall zu Lasten der verursachenden TNW-Partner auszugleichen.   Grundsätze zur Berechnung der effektiven Mindereinnahmen gemäss Ziff. 3   A. Feststellung der gesamtschweizerischen effektiven Einnahmenveränderungen aufgrund der Tarifer-  höhung bei SBB bzw. PTT   Als effektive Mehreinnahme gilt die Differenz der Totale der im schweizerischen Verkehr erzielten   SBB- und PTT-Personenverkehrseinnahmen in den zwölf Monaten vor und nach einer gesamtschwei-  zerischen Tarifanpassung, ausgedrückt in Prozenten.   Diese Zahl beinhaltet die höheren Tarife, aber auch die eventuell daraus entstandene Änderung des   Fahrgastverhaltens.   B. Feststellung der effektiven Einnahmenveränderung im TNW   Die Differenz der Totale der Verkehrseinnahmen im TNW in den zwölf Monaten vor und nach der   gesamtschweizerischen Tarifanpassung gilt als Mehr- bzw. Mindereinnahme, ebenfalls ausgedrückt in   Prozenten.   C. Wenn die Einnahmenveränderung im TNW aufgrund einer nicht mitvollzogenen Tarifanpassung   schlechter ausfällt als bei PTT und SBB, werden den PTT und SBB zusätzlich zum Einnahmenanteil   gemäss Einnahmenverteilung die entsprechenden Mehrzahlungen zu Lasten der TNW-Kasse geleistet.   D. Wenn der Beschluss für eine Tarifanpassung am Veto eines TNW-Partners mit Tarifhoheit scheitert,   gilt die TNW-Vereinbarung auf den nächstmöglichen Termin als gekündigt.   E. Berechnungsbeispiel:   - Total der Personenverkehrseinnahmen SBB und PTT im gesamtschweizerischen Verkehr   - 1989 vor Tarifanpassung Fr. x = 100 %   - 1990 nach Tarifanpassung Fr. y = 105 %       Mehreinnahmen: + 5 %  Fr. z   Diese Zahlen sind Annahmen.   - Einnahmenanteile SBB und PTT im TNW    1989 vor Tarifanpassung Fr. x = 100 %   - 1990 nach einer gesamtschweizerischen Tarifanpassung (aber ohne Tarifanpassung im TNW)    Fr. y = 103 %     Tarifverbund Nordwestschweiz: Vereinbarung Anhang  953.900      2    Mehreinnahmen im TNW: + 3 %  Fr. z   Diese Zahlen sind Annahmen.   Aus der TNW-Kasse müsste den SBB und PTT für nicht mitvollzogene Tarifanpassung im TNW eine   Ausgleichszahlung von 2 % ausgerichtet werden.   Die Ausgleichszahlung müsste geleistet werden, bis entweder im TNW eine Tarifanpassung in Kraft   tritt oder keine Saldodifferenz mehr besteht.   Schlussbemerkung   Die in diesem Kommentar zu Ziff. 32 vorgesehene Berechnung des effektiven Einnahmenausfalls gilt   so lange, als sich die Erlössätze pro km im TNW gleich entwickeln wie beim direkten schweizerischen   Verkehr. Entwickeln sie sich dagegen unterschiedlich und ist dies darauf zurückzuführen, dass die Ta-  rifmassnahmen des direkten schweizerischen Verkehrs im TNW nicht oder nur teilweise übernommen   worden sind, verpflichten sich die TNW-Partner, den Kommentar in diesem Punkt neu auszuhandeln.   Im Übrigen wird auf die Schiedsgerichtsklausel in der Vereinbarung und im Transportgesetz verwiesen.               	1 Ziele und Zweck 	Ziff. 11 	Ziff. 12 	Ziff. 13 	Ziff. 14  	2 Anwendungsbereich 	Ziff. 21 	Ziff. 22 	Ziff. 23 	Ziff. 24 	Ziff. 25  	3 Tarif 	Ziff. 31 	Ziff. 32  	4 Beitrage der öffentlichen Hand 	Ziff. 41 	Ziff. 42  	5 Bezugsberechtigung 	Ziff. 51 ) 	Ziff. 52  	6 Initialkosten 	Ziff. 61  	7 Mehreinnahmen, Mehrausgaben 	Ziff. 71  	8 Bundesbeiträge 	Ziff. 81  	9 Abrechnung 	Ziff. 91 	Ziff. 92 	Ziff. 93  	10 Dauer und Kündigung 	Ziff. 101 	Ziff. 102  	11 Schlussbestimmungen 	Ziff. 111 	Ziff. 112 	Ziff. 113 	Ziff. 114 	Ziff. 115 	Ziff. 116 	Ziff. 117  	Was geschieht, wenn im TNW eine gesamtschweizerische Tarifanpassung nicht oder zeitlich verzögert mitvollzogen wird? 	Grundsätze zur Berechnung der effektiven Mindereinnahmen gemäss Ziff. 3 	Schlussbemerkung


pdf_content: 953.930 - Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen   Fahrten von Behinderten: Vereinbarung mit BL 953.930  Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von  mobilitätseingeschränkten Personen 1)  Vom 22. September 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt,  beide vertreten durch den Regierungsrat,  vereinbaren:  §  1 Zweck 1 Mit dieser Vereinbarung wird die Beitragsleistung der Vertragsparteien an Fahrten von mobilitätsein- geschränkten Personen im Gebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz TNW geregelt.  §  2 Berechtigte 1 Beiträge an Fahrten bei anerkannten Transportunternehmungen können von mobilitätseingeschränk- ten Personen beansprucht werden, wenn sie Wohnsitz in Basel-Landschaft oder Basel-Stadt haben und  wenn sie aufgrund einer dauerhaften Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig be- nutzen können. 2 Jede Vertragspartei kann die Anspruchsberechtigung ihrer Kantonsbewohnerinnen und Kantonsbe- wohner mittels Verordnung des Regierungsrates von Einkommen und Vermögen abhängig machen. 3 Der Regierungsrat legt die Grenzen für Einkommen und Vermögen unter angemessener Berücksich- tigung vergleichbarer Angebote in anderen Kantonen sowie der bedarfsabhängigen Sozialleistungen  fest. 4 Die Anspruchsberechtigung ist durch ein Arztzeugnis auszuweisen. 5 Beiträge werden nur für Fahrten ausgerichtet, für die kein anderer Kostenträger aufkommt. 6 Mobilitätseingeschränkte  Personen,  welche  ein  eigenes  Auto  besitzen,  an  welches  Beiträge  einer  Sozialversicherung geleistet wurden und das sie selbstständig lenken können, sind nicht beitragsbe- rechtigt. 7 Vorbehalten bleiben Fahrten, die aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch genommen werden.  §  3 Beiträge an Fahrten 1 Jede Vertragspartei kann für sich nach vorgängiger Konsultation der Koordinationsstelle gemäss § 4  dieser Vereinbarung unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsbeiträge mittels Verordnung  des Regierungsrates (Basel-Landschaft) beziehungsweise mittels Verordnung des zuständigen Amtes  (Basel-Stadt) festlegen:   a. die Anzahl der beitragsberechtigten Fahrten pro Person (Fahrtenkontingent); b. einen maximalen Jahresbeitrag pro Person (persönliches Kostendach); c. einen Anteil der selbstzutragenden Fahrkosten (Selbstbehalt).  2 Zusätzliche Verwaltungskosten aufgrund von sich unterscheidenden Steuerungsmassnahmen werden  von der jeweiligen Vertragspartei getragen. 3 Die Koordinationsstelle  gemäss  § 4 dieser  Vereinbarung kann in Härtefällen zusätzliche Fahrten  und/oder einen zusätzlichen Subventionsbeitrag (Erhöhung des persönlichen Kostendachs) bewilligen. 4 In Härtefällen wird die Gesamtsituation der beziehungsweise des Gesuchstellenden, insbesondere die  Einkommens- und Vermögenssituation, berücksichtigt.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum und zwar 25. 8. / 22. 9. 2015. Systembedingt kann nur ein Datum angezeigt werden.  1    Fahrten von Behinderten: Vereinbarung mit BL 953.930  §  4 Koordinationsstelle 1 Zur Organisation und Durchführung der beitragsberechtigten Fahrten besteht eine Koodinationsstelle   Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider Basel (Im Folgenden: Koordinationsstelle). 2 Der Koordinationsstelle gehören je drei, vom Regierungsrat gewählte Vertreterinnen und Vertreter  der Vertragsparteien an. 3 Die Koordinationsstelle konstituiert sich selbst. 4 Der Vorsitz liegt alternierend alle zwei Jahre bei einer Vertragspartei.  §  5 Aufgaben der Koordinationsstelle 1 Der Koordinationsstelle werden folgende Kompetenzen und Aufgaben übertragen:  a. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Transportunternehmungen mit dem Ziel, das  Bedürfnis an Fahrten bestmöglich zu befriedigen;  b. Überprüfung der Qualität; c. Überprüfung der Arztzeugnisse und gegebenenfalls Prüfung der Einkommens- und Ver-  mögensverhältnisse gemäss § 2 Abs. 2 dieser Vereinbarung und Ausstellung eines Aus- weises über die Anspruchsberechtigung;  d. Budgetierung der Kantonsbeiträge; e. Erlass von Verfügungen im Kanton Basel-Landschaft beziehungsweise Vorbereitung von   Verfügungen zuhanden des für den Verfügungserlass zuständigen Amtes im Kanton Ba- sel-Stadt bei Ablehnung einer beantragten Anspruchsberechtigung;  f. Festlegen des Kostenteilers der Vertragsparteien für die gemeinsame Geschäftsstelle ge- mäss § 7 dieser Vereinbarung;  g. Erlass eines Kundenreglements, in welchem die Modalitäten und Voraussetzungen der In- anspruchnahme von Fahrten sowie das Verfahren bei Missbräuchen geregelt werden.  2 Die Koordinationsstelle wird in der operativen Umsetzung durch eine Geschäftsstelle unterstützt. 3 Die Aufsicht über die Geschäftsstelle obliegt der Koordinationsstelle.  §  6 Finanzierung 1 Jede Vertragspartei legt die Höhe ihrer finanziellen Beteiligung nach Bedarf und unter Berücksichti- gung ihrer finanziellen Möglichkeiten separat fest. 2 Die Koordinationsstelle erstattet der zuständigen Direktion / dem zuständigen Departement jährlich  Bericht über die Menge und Qualität der durchgeführten Fahrten und die Jahresrechnung.  §  7 Kostenverteilung 1 Jede Vertragspartei subventioniert die Fahrten jener anspruchsberechtigten Personen, die Wohnsitz in  ihrem Kantonsgebiet haben. 2 Die Kosten der Geschäftsstelle werden gemeinsam von den beiden Vertragsparteien getragen. 3 Die Koordinationsstelle legt den Verteilschlüssel fest. Sie orientiert sich dabei an den nachstehenden  Grundsätzen:  a. Hälftige Aufteilung der Kosten für Buchhaltung und operative Geschäftsführung; b. Verteilung der Kosten für die Kundenadministration nach Anzahl anspruchsberechtigter   Personen, die im Vorjahr mindestens eine Fahrt durchgeführt haben, je Vertragspartei. 4 Bei einseitigen Anpassungen der Ausrichtung der Beiträge gemäss § 2 dieser Vereinbarung durch  eine Vertragspartei, wird der Verteilschlüssel unterjährig geprüft. 5 Der Verteilschlüssel wird jährlich auf der Basis der Zahlen des Vorjahres festgelegt.  §  8 Aufsicht 1 Die Koordinationsstelle untersteht dem Weisungsrecht der zuständigen Direktion / des zuständigen  Departements. Diese üben die Aufsicht gemeinsam aus.  2    Fahrten von Behinderten: Vereinbarung mit BL 953.930  §  9 Geltendmachung der notwendigen Mittel 1 Die notwendigen Mittel werden auf dem Budgetweg geltend gemacht.  §  10 Geltungsdauer, Anpassung 1 Die Vertragsparteien können die Vereinbarung auf Ende des dem Kündigungsjahr folgenden Jahres   kündigen. 2 Die Kündigungsmitteilung muss spätestens bis zum 31. Oktober des Kündigungsjahres in schriftli - cher Form vorliegen. 3 Einvernehmliche Anpassungen sind jederzeit möglich.  §  11 Rechtspflege 1 Verfügungen der Koordinationsstelle 2) können nach Massgabe des Rechts des Vertragskantons, in  dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Verfügungsadressaten beziehungsweise der Verfügungs- adressatin befindet, angefochten werden.  §  12 Schlussbestimmung 1 Diese  Vereinbarung ersetzt  die  Vereinbarung von Fahrten  von Behinderten  und mobilitätseinge- schränkten Betagten (Basel-Landschaft) beziehungsweise die Vereinbarung über die Beitragsleistung  an Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten (Basel-Stadt)  vom 13. Oktober  1998 3).  §  13 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch den Landrat 4) und nach Annahme in einer allfälli- gen Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft am 1. Januar 2016 in Kraft.  2) Für Basel-Stadt werden Verfügungen durch die Koordinationsstelle gemäss § 5 Abs. 1 lit. e dieser Vereinbarung vorbereitet und formell durch  das zuständige Amt erlassen.  3) BL: SGS 480.11; GS 33.0620 / BS: SG 953.930. 4) Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 19. November 2015.  3   	§ 1 Zweck 	§ 2 Berechtigte 	§ 3 Beiträge an Fahrten 	§ 4 Koordinationsstelle 	§ 5 Aufgaben der Koordinationsstelle 	§ 6 Finanzierung 	§ 7 Kostenverteilung 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Geltendmachung der notwendigen Mittel 	§ 10 Geltungsdauer, Anpassung 	§ 11 Rechtspflege 	§ 12 Schlussbestimmung 	§ 13 Inkrafttreten


pdf_content: 953.940 - Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen   Beitragsleistung an Fahrten: Ausführungsbestimmungen 953.940  Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Beitragsleistung an  Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen  Vom 5. Dezember 2016 (Stand 1. März 2018)  Das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 3 Abs. 1 der Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseinge- schränkten Personen vom 22. September 2015 1),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln den Vollzug der Vereinbarung über die Beitragsleistung an  Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen.  §  2 Fahrtenkontingent 1 Pro Jahr stehen einer anspruchsberechtigten Person mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Basel- Stadt 168 beitragsberechtigte Fahrten zur Verfügung. 2) 2 Das Amt für Mobilität kann bei Bedarf unterjährig das Kontingent an beitragsberechtigten Fahrten  anpassen.  §  3 1 Der Anteil der selbst zu tragenden Kosten wird wie folgt festgelegt:      Betrag Taxi Selbstbehalt Fahrgast  a) Fr. 00.00 - 10.00 Fr. 7.00  b) Fr. 10.05 - 15.00 Fr. 8.00  c) Fr. 15.05 - 20.00 Fr. 10.00 3)  d) Fr. 20.05 - 25.00 Fr. 11.00 4)  e) Fr. 25.05 - 30.00 Fr. 12.00 5)  f) Fr. 30.05 - 35.00 Fr. 13.00 6)  g) Fr. 35.05 - 40.00 Fr. 14.00 7)  h) Fr. 40.05 - 45.00 Fr. 15.00 8)  i) Fr. 45.05 - 50.00 Fr. 16.00 9)  j) Fr. 50.05 - 55.00 Fr. 17.00 10)  k) Fr. 55.05 - 60.00 Fr. 18.00 11)  1) SG 953.930. 2) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 3) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 4) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 5) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 6) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 7) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 8) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 9) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 10) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 11) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/953.930/de   Beitragsleistung an Fahrten: Ausführungsbestimmungen 953.940       Betrag Taxi Selbstbehalt Fahrgast  l) Fr. 60.05 - 65.00 Fr. 19.00 12)  m) Fr. 65.05 - 70.00 Fr. 20.00 13)  o) Fr. 70.05 - 75.00 14) Fr. 21.00 15)  n) Fr. 75.05 - 80.00 16) Fr. 23.00 17)  p) Fr. 80.05 - 85.00 Fr. 25.00 18)  q) Fr. 85.05 - 90.00 Fr. 27.00 19)  r) Fr. 90.05 - 95.00 Fr. 29.00 20)  s) Fr. 95.05 - 100.00 Fr. 32.00 21)  t) Fr. 100.05 - 110.00 Fr. 35.00 22)  u) Fr. 110.05 - 120.00 Fr. 40.00 23)  2 Übersteigt der Taxameterbetrag die Grenze von Fr. 120.00, setzt sich der Selbstbehalt des Fahrgastes  wie folgt zusammen: Fr. 40.00 + Betrag, der Fr. 120.00 übersteigt = Selbstbehalt. 24)  Diese Ausführungsbestimmungen sind zu publizieren. Sie werden rückwirkend auf den 1. Januar 2016  wirksam.  12) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 13) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 14) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 15) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 16) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 17) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 18) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 19) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 20) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 21) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 22) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 23) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018) 24) Fassung vom 19. Januar 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (KB 27.01.2018)  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Fahrtenkontingent 	§ 3


pdf_content: 954.400 - Bundesbeschluss betreffend Konzession einer normalspurigen Güterbahn vom Rheinhafen Kleinhüningen zum Badischen Verschubbahnhof in Basel   Hafenbahn: Bundesbeschluss 954.400  Bundesbeschluss betreffend Konzession einer normalspurigen Güterbahn  vom Rheinhafen Kleinhüningen zum Badischen Verschubbahnhof in Basel  Vom 1. Juli 1922 (Stand 1. Juli 1922)  Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,  nach Einsicht 1. einer Eingabe des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 13. Januar 1922; 2. einer Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 1922,  beschliesst:  I. Dem Kanton Basel-Stadt wird die Konzession für den Betrieb einer bereits erstellten  normalspurigen, dem Güterverkehr dienenden Eisenbahn vom Rheinhafen  Kleinhüningen zum Badischen Verschubbahnhof in Basel unter den in den  nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bedingungen erteilt.  Art.  1 1 Es sollen die jeweiligen Bundesgesetze sowie alle übrigen Vorschriften der Bundesbehörden über  den Bau und Betrieb der schweizerischen Eisenbahnen jederzeit genaue Beachtung finden.  Art.  2 1 Die Bahn wird als Nebenbahn im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1899 erklärt.  Art.  3 1 Die Konzession wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Beschlusses  an gerechnet, erteilt.  Art.  4 1 Das ständige Bahnpersonal soll aus Schweizer Bürgern bestehen.  Art.  5 1 Die  vom  Bundesrat  zu  irgendeinem  Zeitpunkt  während  der  Konzessionsdauer  aus  militärischen  Rücksichten für notwendig erachteten Erweiterungs- und Ergänzungsbauten sowie Zerstörungsvorkeh- ren hat der Konzessionär auf seine Kosten auszuführen.  Art.  6 1 Den eidgenössischen Beamten, denen die Beaufsichtigung der Bahnanlage und des Bahnbetriebes  obliegt, ist zu jeder Zeit freier Zutritt zu allen Teilen der Bahn zu gewähren, sowie das zur Vornahme  der Untersuchung nötige Personal und Material zur Verfügung zu stellen.  Art.  7 1 Der Bundesrat kann verlangen, dass Beamte oder Angestellte, die in der Ausübung ihres Dienstes zu  begründeten Klagen Anlass geben und gegen die nicht von der Verwaltung selbst eingeschritten wird,   zur Ordnung gewiesen, bestraft oder nötigenfalls entlassen werden.  1    Hafenbahn: Bundesbeschluss 954.400  Art.  8 1 Der Konzessionär übernimmt die Beförderung von Gütern, und es gelten hierfür die jeweiligen Vor- schriften und Tarife der Schweizerischen Bundesbahnen.  Art.  9 1 Für die Einzelheiten des Transportdienstes sind Reglemente und Tarife aufzustellen. 2 Sämtliche Reglemente und Tarife sind mindestens drei  Monate,  ehe die Eisenbahn dem Verkehr   übergeben wird, dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.  Art.  10 1 Die nach Art. 8 zulässigen Taxen sind verhältnismässig herabzusetzen, wenn der auf das gewinnbe- rechtigte Kapital entfallende Jahresgewinn in sechs aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt und  für jedes einzelne der drei letzten Jahre 6% übersteigt, sofern nicht der Konzessionär den Bedürfnissen   der Bevölkerung durch Gewährung anderer Preiserleichterungen oder durch Einführung von Verkehrs- verbesserungen genügend Rechnung trägt. Kann hierüber eine Verständigung zwischen dem Bundes- rat und dem Konzessionär nicht erzielt werden, so entscheidet die Bundesversammlung. 2 Wenn der Jahresgewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 2% des gewinnberechtigten Kapitals  nicht erreicht, erlangt der Konzessionär ein Anrecht auf angemessene Erhöhung der nach Art. 8 zuläs- sigen Taxen. Über das Mass der Erhöhung entscheidet die Bundesversammlung.  Art.  11 1 Der Konzessionär ist verpflichtet:  a) für Äufnung eines Reservefonds, dessen Mittel zur Bestreitung ausserordentlicher Ausga- ben infolge von Naturereignissen,  Unfällen und Krisen sowie zur  Deckung allfälliger  Fehlbeträge dienen sollen, zu sorgen durch jährliche Rücklage von mindestens 5% des  Jahresgewinnes, bis 10% des gewinnberechtigten Kapitals erreicht sind;  b) für das Personal eine Krankenkasse einzurichten oder es bei einer Krankenkasse zu ver- sichern;  c) für das Personal eine Dienstalterskasse oder Pensionskasse zu gründen, wenn der Jahres- gewinn in drei aufeinanderfolgenden Jahren 4% des gewinnberechtigten Kapitals über- steigt.  Art.  12 1 Für die Ausübung des Rückkaufsrechtes des Bundes gelten folgende Bestimmungen:  a) Der Rückkauf kann frühestens 30 Jahre nach Eröffnung des Betriebes und von da an je   auf 1. Januar eines Jahres erfolgen. Vom Entschluss des Rückkaufes ist dem Konzessio- när ein Jahr vor dem Eintritte desselben Kenntnis zu geben.  b) Durch den Rückkauf wird der Rückkäufer Eigentümer der Bahn mit ihrem Betriebsmate- rial und aller übrigen Zugehör. Immerhin bleiben die Drittmannsrechte hinsichtlich des  Pensions- und Unterstützungsfonds vorbehalten. Zu welchem Zeitpunkte auch der Rück- kauf erfolgen mag, ist die Bahn samt Zugehör in vollkommen befriedigendem Zustande  abzutreten. Sollte dieser Verpflichtung kein Genüge getan werden und sollte auch die  Verwendung des Erneuerungsfonds dazu nicht ausreichen, so ist ein verhältnismässiger  Betrag von der Rückkaufssumme in Abzug zu bringen.  2    Hafenbahn: Bundesbeschluss 954.400  c) 1 Die  Entschädigung  für  den  Rückkauf  beträgt,  sofern  letzterer  bis  1.  Januar  1955   rechtskräftig wird, den 25fachen Wert des durchschnittlichen Reinertrages derjenigen  zehn Kalenderjahre, die dem Zeitpunkt, in welchem der Rückkauf dem Konzessionär  angekündigt wird, unmittelbar vorangehen; – sofern der Rückkauf zwischen dem 1.   Januar 1955 und 1. Januar 1970 erfolgt, den 22½fachenWert; – wenn der Rückkauf  zwischen dem 1.  Januar 1970 und dem Ablauf der Konzession sich vollzieht,  den  20fachen Wert des oben beschriebenen Reinertrages; – unter Abzug des Erneuerungs- fonds.  2 Bei Ermittlung des Reinertrages darf lediglich die durch diesen Akt konzessionierte  Eisenbahnunternehmung mit  Ausschluss  aller  andern etwa damit  verbundenen Ge- schäftszweige in Betracht und Berechnung gezogen werden.  d) Der Reinertrag wird gebildet aus dem gesamten Überschuss der Betriebseinnahmen über  die Betriebsausgaben, zu welch letztern auch diejenigen Summen zu rechnen sind, welche  auf Abschreibungsrechnung getragen oder dem Erneuerungsfonds einverleibt wurden.  e) Im Falle des Rückkaufes im Zeitpunkt des Ablaufs der Konzession ist nach der Wahl des  Rückkäufers entweder der Betrag der erstmaligen Anlagekosten für den Bau und Betrieb  oder eine durch bundesgerichtliche Abschätzung zu bestimmende Summe als Entschädi- gung zu bezahlen.  f) Streitigkeiten, die über den Rückkauf und damit zusammenhängende Fragen entstehen,  unterliegen der Entscheidung des Bundesgerichts.  II. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge der Vorschriften dieses Beschlusses, der am 1.  Juli 1922 in Kraft tritt, beauftragt.     Also beschlossen vom Ständerate, Bern, den 28. Juni 1922   Also beschlossen vom Nationalrate, Bern, den 1. Juli 1922   Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: Vollziehung des vorstehenden Bundesbeschlusses. Bern, den 1. Juli 1922  3   	I. Dem Kanton Basel-Stadt wird die Konzession für den Betrieb einer bereits erstellten normalspurigen, dem Güterverkehr dienenden Eisenbahn vom Rheinhafen Kleinhüningen zum Badischen Verschubbahnhof in Basel unter den in den nachfolgenden Artikeln enthaltenen Bedingungen erteilt. 	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12  	II. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge der Vorschriften dieses Beschlusses, der am 1. Juli 1922 in Kraft tritt, beauftragt.


pdf_content: 954.420 - Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits, betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof   Hafenbahn: Vertrag mit Deutschland 954.420  Vertrag zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus), vertreten durch  die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits, dem Kanton Basel-Stadt,  vertreten durch den Regierungsrat, und den Schweizerischen  Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirektion in Bern, anderseits,  betreffend a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen  Verschubbahnhof, b) den Betrieb der Hafenbahn durch die  Schweizerischen Bundesbahnen zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen  Kleinhüningen und dem Basel Badischen Verschubbahnhof 1)  Vom 16. Dezember 1922 (Stand 12. März 1925)  I. Eigentums- und Benutzungsverhältnisse  §  1 1 Die Deutsche Reichsbahn gestattet dem Kanton Basel-Stadt nach Massgabe der Bestimmungen die- ses Vertrages und gemäss dem einen wesentlichen Bestandteil dieses Vertrages bildenden Plane:  a) den Anschluss der zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem  Basel Badischen Verschubbahnhof vom Kanton Basel-Stadt gebauten Hafenbahn an die  Geleise dieses Bahnhofes bei Punkt a,  dem Grenzpunkt der Eigentums- und Unterhal- tungsstrecken der beiderseitigen Gleisstränge;  b) die Auflegung des Erdkörpers, Gleisbettes, Gleisstranges und etwaigen Zubehörs der Ha- fenbahn auf ihr Eigentum, soweit die Anlage der Hafenbahn dies erfordert;  c) die  Mitbenutzung der  vorhandenen Gleisanlagen der  Deutschen Reichsbahn vom An- schlusspunkt a über den im Plan rot ausgezogenen Linienzug a-b-c-d-e-f und e 1 bis f1  bis zum vordern Stoss der Weiche 265 am Südende des Personenbahnhofes in Basel Ba- dischen Bahnhof für den Wagenverkehr vom Rheinhafen Kleinhüningen nach dem Bahn- hof Basel SBB und umgekehrt.  §  2 1 Die Deutsche Reichsbahn führt die Herstellung des Hafenbahnanschlusses und die Durchführung die- ser Züge durch ihre Bahnanlagen folgende Arbeiten aus:  a) Bau des Gleises vom Anschlusspunkte a bis zur Weiche 561, die von einer einfachen  Weiche in eine doppelte Kreuzungsweiche umgebaut wird, mit eigenem Oberbaumateri- al;  b) die Einrichtung und Sicherung der erforderlichen Fahrstrassen innerhalb der deutschen  Bahnhofanlagen in Basel nach ihren Vorschriften und Normalien;  c) die  Herstellung einer  an das  bahndienstliche Fernsprechnetz  ihres  Verschubbahnhofes  angeschlossenen Fernsprechverbindung mit dem Rheinhafen als Ringleitung.  II. Verfahren bei künftigen Erweiterungs- und Umbauten  §  3   2)  1 1. Falls sich auf dem Gebiete der Basler Bahnhofanlagen der Deutschen Reichsbahn Erweiterungen  oder Umbauten der gemeinschaftlich benützten Anlagen als nötig erweisen, so werden sie nach Anhö- rung des Kantons Basel-Stadt durch die Deutsche Reichsbahn ausgeführt. Über die Beteiligung des  Kantons Basel- Stadt an der Aufbringung der Anlagekosten und der Unterhaltungskosten bleibt Ver - ständigung vor Baubeginn vorbehalten. 1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 5. 4. 1923. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -Buchstaben.  1    Hafenbahn: Vertrag mit Deutschland 954.420  2 2. Handelt es sich um Anlagen für den ausschliesslichen Dienst der Hafenbahn, so ist für deren Aus- führung die Zustimmung der Deutschen Reichsbahn erforderlich, wenn diese Anlagen auf dem der  Deutschen Reichsbahn gehörenden Gebiete erstellt werden sollen. Die Ausführung erfolgt in diesem  Falle durch die Deutsche Reichsbahn nach ihren eigenen Vorschriften und Normalien auf Kosten des  Kantons Basel-Stadt. Die Kosten für die durch solche Neuanlagen oder Umbauten notwendigen Ände- rungen an den Anlagen der Deutschen Reichsbahn hat ebenfalls der Kanton Basel-Stadt zu tragen. 3 3. Im übrigen trägt jeder Vertragsteil die Kosten neuer Bauten und Anlagen für seinen ausschliessli- chen Dienst selbst, ebenso die Kosten für allfällige Änderungen an ihnen und führt die betreffenden   Arbeiten in der Regel auch selbst aus.  III. Einrichtung und Besorgung des Betriebes  §  4 1 1. Die Beförderung der Wagen nach und vom Rheinhafen wird zwischen Basel SBB und dem Rhein- hafen Kleinhüningen durch die Schweizerischen Bundesbahnen in der Regel in geschlossenen Zügen  nach einem für jeden Fahrplanabschnitt mit der Deutschen Reichsbahn vereinbarten Fahrplan besorgt.  Sofern es sich als tunlich und zweckmässig erweist, können geschlossene Wagengruppen an der Spitze  von Verbindungsbahnzügen befördert werden. Hierüber hat jedoch für jeden Fahrplanabschnitt oder  von Fall zu Fall eine Verständigung zwischen den Basler Bahnhöfen der beiden Verwaltungen zu er- folgen. 2 2. Für die Züge zwischen Basel SBB und Basel Badischer Verschubbahnhof gelten die allgemein  gültigen Fahr- und Signalvorschriften. Für die Hafenzüge zwischen dem Basel Badischen Verschub- bahnhof und dem Hafen werden besondere Betriebsvorschriften erstellt.  §  5 1 1. Die von der Deutschen Reichsbahn dem Rheinhafen zu übergebenden Wagen werden von ihr auf  Gleis 1 der Gruppe L des Basel Badischen Verschubbahnhofes bereit gestellt; die vom Rheinhafen der   Deutschen Reichsbahn zu übergebenden Wagen werden auf Gleis 2 der vorbezeichneten Gruppe abge- stellt. 2 2. Die Beförderung dieser Wagen zwischen dem Basel Badischen Verschubbahnhof und dem Rhein- hafen Kleinhünigen und umgekehrt wird ebenfalls von den Schweizerischen Bundesbahnen nach ei- nem für jeden Fahrplanabschnitt mit der Deutschen Reichsbahn vereinbarten Fahrplan besorgt.  §  6 1 1. Bezüglich der Wagenübergabe und Wagenmiete gelten die Bestimmungen des RIV. 2 2. Hiernach ist folgendes Verfahren anzuwenden:  I. Richtung Basel SBB–Rheinhafen a) die von Basel SBB und weiterher kommenden Wagen stehen zu Lasten der Schweize-  rischen Bundesbahnen; b) die durch die Deutsche Reichsbahn dem Rheinhafen zu übergebenden Wagen gelten   mit ihrer Verbringung auf das Gleis 1 der Gruppe L als den Schweizerischen Bundes- bahnen übergeben.  II. Richtung Rheinhafen Kleinhüningen–Basel SBB a) die Wagen für Basel BadischerVerschubbahnhof und die Deutsche Reichsbahn gelten   von ihrer Ankunft in Basel Badischer Verschubbahnhof – Gleis 2 der Gruppe L – an  als der Deutschen Reichsbahn übergeben;  b) die Wagen für Basel SBB und weiter fallen zu alleinigen Lasten der Schweizerischen  Bundesbahnen.  2    Hafenbahn: Vertrag mit Deutschland 954.420  3 3. Die betriebstechnische Untersuchung der Wagen und Ladungen der durchgehenden Hafenbahnzü- ge obliegt ausschliesslich den Schweizerischen Bundesbahnen, die auch die Haftung für den betriebs- sicheren Zustand übernehmen.  IV. Haftpflicht in Schadensfällen  §  7 1 1. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben für allen durch die Züge Rheinhafen Kleinhüningen  Basel–Badischer Bahnhof oder umgekehrt im Basel Badischen Bahnhof (Punkt a–f und e 1–f 1) verur- sachten Schaden aufzukommen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass und inwieweit der Scha- den seine unmittelbare Ursache in einem Verschulden der Deutschen Reichsbahn oder ihres Personals   hat. Davon sind aber ausgenommen die bei jeder Verwaltung versicherten Personalschäden. 2 2. Für den Verkehr der Hafenzüge auf der Verbindungsbahn gelten die Haftpflichtbestimmungen der  Verbindungsbahnübereinkunft vom 23. November 1889.  V. Beteiligung an den Kosten  §  8 1 1. Der Kanton Basel-Stadt vergütet der Deutschen Reichsbahn in bar die Arbeits- und Sachleistungen  für alle noch nicht vorhandenen durch den Anschluss der Hafenbahn erforderlichen Anlagen und Ein- richtungen, insbesondere für die Gleisbauten (§ 2a), für die Einrichtung der Fahrstrassen und Fern- sprechleitungen (§ 2b und 2c) und folgende Zuschläge für Überwachung, Leitung, Beaufsichtigung  und allgemeine Verwaltungskosten für diese Herstellungen:  a) 50% Zuschlag zu den verausgabten Taglöhnen ihrer Arbeiter und den Gehaltsanteilen ih- rer Beamten;  b) 5% Zuschlag zu den Abrechnungssummen für Arbeits- und Sachleistungen, die die Deut- sche Reichsbahn an Unternehmer vergibt;  c) die zur Zeit der Ausführung geltenden Teuerungszuschläge. 2 2. Die Deutsche Reichsbahn übernimmt für das von ihr bei der Ausführung der unter Ziff. 1 genann- ten Arbeiten beschäftigte eigene Personal alle aus dem Beamtenfürsorgegesetz, dem Angestelltenver- sicherungsgesetz und der Rentenversicherungsordnung erwachsenden Verpflichtungen. 3 3. Der Betrag der Barvergütung wird aufgrund der Ausführungskosten nach Vollendung der Arbeiten  festgestellt. 4 4. Die Berechnung der Arbeitsleistungen erfolgt aufgrund der verwendeten Zeit und tarifmässigen  Lohn- und Gehaltssätze und die der Sachleistungen nach den wirklichen Auslagen unter Berücksichti- gung der oben genannten Zuschläge. 5 5. Die Zahlung der in Ziff. 1 genannten Entschädigung wird fällig mit der Fertigstellung der Arbei- ten. Die Deutsche Reichsbahn ist  indessen auch berechtigt,  Abschlagszahlungen entsprechend dem  Baufortschritt zu verlangen. Die Begleichung erfolgt in Schweizer Franken auf das Konto der Eisen- bahnhauptkasse in Karlsruhe beim Schweizerischen Bankverein in Basel.  §  9 1.1 1. Der Kanton Basel-Stadt leistet der Deutschen Reichsbahn folgende jährlich wiederkehrende Ver- gütungen:  a) 100 Schweizer Franken für Inanspruchnahme von Bahneigentum beim Anschlusspunkt a;  3    Hafenbahn: Vertrag mit Deutschland 954.420  b) Anteil an der 6½prozentigenVerzinsung und Tilgung eines Anlagekapitals von 1'200'000  Schweizer Franken der nach § 1 lit. c mitbenützten Gleisanlagen samt Unterbau und Zu- behör, zu berechnen nach dem Verhältnis der Anzahl der nach beiden Richtungen in ei- nem Jahr zwischen Basel SBB und der Gruppe des Basel Badischen Verschubbahnhofes  verkehrenden Wagenachsen des Hafenverkehrs zu der entsprechenden Zahl Wagenachsen  des übrigen Verkehrs;  c) Anteil an den jährlichen Unterhaltungskosten von 34'000 Schweizer Franken der unter §  1 lit. c bezeichneten Gleisstrecke samt Unterbau, Sicherungs- und Fernsprecheinrichtun- gen mit allem Zubehör, ebenfalls zu berechnen nach der gleichen Verteilungsart wie unter  § 1 lit. b. Die Mindestvergütung für diese Unterhaltung wird auf 3'000 Schweizer Fran- ken für das Jahr festgesetzt;  d) Ersatz  der  Kosten für  Störungen des  Betriebes  im Basel  Badischen Verschubbahnhof  nach dem beiliegenden Schema Anlage I berechnet aus demAufwand für Personal und  Lokomotiven in den durch den Betrieb der Hafenbahn berührten Gleisgruppen H, J, K, L  und M, sowie des Ablaufrückens H nach Massgabe der Dauer der Störungen.  1.2 2. Über die Wagenachsenzahl und die Störungsdauer werden Aufzeichnungen geführt; aufgrund die- ser Unterlagen werden die Ersatzbeträge berechnet. Eine Neuberechnung des Aufwandes nach Ziff. 1   lit. c und d soll erfolgen, wenn in der Entlöhnung des Personals oder in den Preisen der Materialien er- hebliche Änderungen eintreten. Die von der Deutschen Reichsbahn in Markwährung geleisteten Aus- gaben nach Ziff. 1 lit. d sind zum Mittelkurs der Mark an der Zürcher Börse im Ausgabenmonat um- zurechnen. 1.3 3.  Es bleibt späterer Vereinbarung vorbehalten, gestützt auf die festgestellten Ergebnisse für die   Kostenbeteiligung nach Ziff. 1 lit. b–d feste Beträge als jährliche Entschädigungssummen zu bestim- men. 1.4 4. Die Bezahlung der jährlich wiederkehrenden Beträge erfolgt jeweils nach Ablauf eines halben  Jahres nach Aufnahme des Verkehrs zwischen dem Rheinhafen Kleinhüningen und Basel SBB und  aufgrund der von der Betriebsinspektion Basel zu erstellenden Abrechnung auf 1. August und 1. Fe- bruar jeden Jahres. 2 Die Zahlungen werden in Schweizer Franken zugunsten des Kontos der Eisenbahnhauptkasse Karls- ruhe beim Schweizerischen Bankverein in Basel geleistet.  VI. Dauer des Vertrages  §  10 1 Dieser Vertrag tritt mit der Inbetriebnahme der Hafenbahn in Kraft. Er ist auf unbestimmte Zeit abge- schlossen und kann von jeder der vertragsschliessenden Parteien je auf Ende eines Kalenderjahres ge- kündigt werden; die Kündigung hat schriftlich, wenigstens sechs Monate im voraus, zu erfolgen.  VII. Entscheidung über Streitigkeiten  §  11 1 Streitigkeiten  aus  diesem  Vertrage  werden  von  einem  Schiedsgericht  entschieden,  zu  welchem  schweizerischerseits  und deutscherseits  je  zwei  Schiedsrichter  berufen  werden,  welche  zusammen  einen Obmann wählen. Kommt eine Verständigung nicht zustande, so bezeichnet das oberste Gericht   des beklagten Teils (Deutsches Reichsgericht oder Schweizerisches Bundesgericht) drei Personen, wo- von der Kläger den Obmann zu wählen hat.     VIII. Genehmigungsvorbehalt  4    Hafenbahn: Vertrag mit Deutschland 954.420    Die Genehmigung diesesVertrages durch die zuständigen Behörden wird vorbehalten.  Der Vertrag  wird dreifach ausgefertigt und nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde jedem vertragsschlies- senden Teile in einer Fertigung in Urschrift zugestellt.   Karlsruhe, den 1. Februar 1923 Für das Deutsche Reich (Eisenbahnfiskus) Reichsbahndirektion Karlsruhe: Schulz   Basel, den 12. Januar 1923 Für den Kanton Basel-Stadt, der Regierungsrat: Der Präsident: i. V. Niederhauser Der Sekretär: Dr. H. Matzinger   Bern, den 16. Dezember 1922 Für die Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen Der Präsident: Zingg     NB. Anlage 1 (Berechnungsformular für den Aufwand an Personal und Lokomotiven im Hafenbahn- betrieb) wird hier nicht abgedruckt.  5    Hafenbahn: Vertrag mit Deutschland Nachtrag   954.420      1   Nachtrag zum Vertrag vom 16. Dezember 1922  zwischen dem Deutschen Reich (Eisenbahnfiskus),  vertreten durch die Reichsbahndirektion in Karlsruhe, einerseits,  dem Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat,  und den Schweizerischen Bundesbahnen, vertreten durch die Generaldirek- tion in Bern, anderseits, betreffend  a) den Anschluss der Hafenbahn an den Basel Badischen Verschubbahnhof,  b) den Betrieb der Hafenbahn durch die Schweizerischen Bundesbahnen  zwischen dem baselstädtischen Rheinhafen Kleinhüningen und dem Basel  Badischen Verschubbahnhof   Vom 19. Februar / 10./12. März 1925    Zu § 6 Ziff. 3 des Vertrages vom 16. Dezember 1922 wird folgende Vereinbarung getroffen:   Die betriebstechnische Untersuchung der Wagen und Ladungen, welche von den SBB nach dem Rhein-  hafen oder vom Rheinhafen nach den SBB laufen und mit gemischten Zügen als Spitzengruppen beför-  dert werden, liegt ebenso wie bei den durchgehenden Hafenzügen den SBB ob.   Die Wagen dieser Züge für den übrigen Verkehr werden gegenseitig nach den bestehenden Bestimmun-  gen untersucht und übergeben.   Die SBB haften für den betriebssicheren Zustand der Spitzengruppen gemischter Züge in gleicher Weise   wie für die durchgehenden Hafenzüge.   Die Instandsetzung von Wagen, welche während den Überfahrten oder im Rheinhafen selbst laufunfähig   beschädigt werden oder deren Ladung nicht vorschriftsmässig ist, fällt zu Lasten der SBB.   In der Regel führen die SBB die erforderlichen Arbeiten selbst aus, die Deutsche Reichsbahngesellschaft   stellt im Bedarfsfalle die Ausbesserungsgeleise ihrer in der Gruppe M befindlichen Hilfswerkstätte zur   Verfügung, vorausgesetzt, dass der eigene Ausbesserungsstand dies zulässt.   Auf Antrag der SBB werden diese Instandsetzungsarbeiten auch von der Deutschen Reichsbahngesell-  schaft auf Kosten der SBB nach den allgemeinen Bestimmungen vorgenommen, sofern die eigenen   Arbeiten der Deutschen Reichsbahngesellschaft hierdurch nicht behindert werden.         Karlsruhe, den 19. Februar 1925    Deutsche Reichsbahngesellschaft,   Reichsbahndirektion Karlsruhe: Singrün      Basel, den 10. März 1925    Für den Kanton Basel-Stadt,   der Regierungsrat:   Der Präsident: Miescher   Der Sekretär: Dr. H. Matzinger      Bern, den 12. März 1925    Für die Generaldirektion   der Schweizerischen Bundesbahnen: Schrafl    	I. Eigentums- und Benutzungsverhältnisse 	§ 1 	§ 2  	II. Verfahren bei künftigen Erweiterungs- und Umbauten 	§ 3  )  	III. Einrichtung und Besorgung des Betriebes 	§ 4 	§ 5 	§ 6  	IV. Haftpflicht in Schadensfällen 	§ 7  	V. Beteiligung an den Kosten 	§ 8 	§ 9  	VI. Dauer des Vertrages 	§ 10  	VII. Entscheidung über Streitigkeiten 	§ 11