pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB)   1  721.2  Regierungsratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB)  vom 12.03.2008 (Stand 01.05.2015)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 88 Absatz 4 der Kantonsverfassung1), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Kanton Bern tritt der unter der BSG-Nummer 721.2-1 veröffentlichten In- terkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 bei. 2 Er stimmt der Änderung vom 1. April 2015 der IVHB zu. *  Bern, 12. März 2008 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-54      721.2  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.03.2008 12.03.2008 Erlass Erstfassung 11-54 24.05.2017 01.05.2015 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 17-021       3  721.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.03.2008 12.03.2008 Erstfassung 11-54 Art. 1 Abs. 2 24.05.2017 01.05.2015 eingefügt 17-021


canton: be

abbreviation: IVHB

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)   1  721.2-1  Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe  (IVHB)  vom 22.09.2005 (Stand 01.05.2015)  Art.  1 Grundsatz 1 Die beteiligten Kantone vereinheitlichen die Baubegriffe und Messweisen in ihrem Planungs- und Baurecht. 2 Die vereinbarten Baubegriffe und Messweisen werden in den Anhängen auf- geführt.  Art.  2 Pflichten der Kantone 1 Die Kantone übernehmen mit ihrem Beitritt vereinbarte Baubegriffe und Mess- weisen im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeit. 2 Die Gesetzgebung darf nicht durch Baubegriffe und Messweisen ergänzt wer- den, welche den vereinheitlichten Regelungsgegenständen widersprechen. 3 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert drei Jahren nach Beitritt  an und bestimmen die Fristen für deren Umsetzung in der Nutzungsplanung. *  Art.  3 Interkantonales Organ 1 Das  Interkantonale  Organ  setzt  sich  zusammen  aus  den  Mitgliedern  der Schweizerischen  Bau-,  Planungs-  und  Umweltdirektoren-Konferenz  (BPUK), deren Kantone an der Vereinbarung beteiligt sind. 2 Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme. 3 Das Interkantonale Organ ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Für Beschlüsse ist eine Dreiviertelmehrheit er- forderlich. Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller betei- ligten Kantone.  Art.  4 Zuständigkeiten des Interkantonalen Organs 1 Das Interkantonale Organ vollzieht die Vereinbarung, indem es:  a deren  Anwendung  regelt  und  die  Durchführung  durch  die  Kantone kontrolliert;  b seine Tätigkeit mit dem Bund, den Kantonen und den Normenorganisatio- nen koordiniert, um unterschiedliche Baubegriffe und Messweisen im Pla- nungs- und Baurecht von Bund, Kantonen und Gemeinden zu vermeiden;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-54      721.2-1  2  c Kontaktstelle für Bund, Gemeinden, Normen-, Fach- und Berufsorganisa- tionen ist.  2 Es ist überdies zuständig für:  a die Änderungen der Vereinbarung; b die Erstreckung der Frist für die Anpassung der Gesetzgebung; c die Erarbeitung und Publikation von Erläuterungen; d den Erlass einer Geschäftsordnung.  Art.  5 Finanzierung 1 Die beteiligten Kantone tragen die Kosten des Interkantonalen Organs im Ver- hältnis ihrer Bevölkerungszahlen.  Art.  6 Beitritt 1 Die  Kantone treten  der  Vereinbarung bei,  indem sie  ihre  Beitrittserklärung dem  Interkantonalen  Organ  übergeben.  Vor  Inkrafttreten  der  Vereinbarung übergeben sie diese Erklärung der BPUK.  Art.  7 Austritt 1 Die Kantone können auf das Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Aus- tritt ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ schriftlich mitzutei- len.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr sechs Kantone beigetreten sind.1)  A1 Anhang 1: Begriffe und Messweisen  Art.  A1-1 1 Der Anhang 1 (Begriffe und Messweisen) wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsgesetzes2) in der Form eines Verweises veröffentlicht.     Er kann bei folgender Stelle bezogen werden:  Interkantonales Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB)  Haus der Kantone  Speichergasse 6  1) 12. 3. 2008 2) BSG 103.1       3  721.2-1  3000 Bern 7     E-Mail: info@bpuk.ch     Er ist auch im Internet abrufbar unter  http://www.bpuk.ch  A2 Anhang 2: Skizzen  Art.  A2-1 1 Der Anhang 2 (Skizzen) wird in Anwendung von Artikel 5 des Publikationsge- setzes1) in der Form eines Verweises veröffentlicht.     Er kann bei folgender Stelle bezogen werden:  Interkantonales Organ über die Harmonisierung der Baubegriffe (IOHB)  Haus der Kantone  Speichergasse 6  3000 Bern 7     E-Mail: info@bpuk.ch     Er ist auch im Internet abrufbar unter  http://www.bpuk.ch  1) BSG 103.1     http://www.bpuk.ch/ http://www.bpuk.ch/   721.2-1  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.09.2005 12.03.2008 Erlass Erstfassung 11-54 26.11.2010 26.11.2010 Art. 2 Abs. 3 geändert - 24.05.2017 01.05.2015 Art. 2 Abs. 3 geändert 17-021       5  721.2-1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.09.2005 12.03.2008 Erstfassung 11-54 Art. 2 Abs. 3 26.11.2010 26.11.2010 geändert - Art. 2 Abs. 3 24.05.2017 01.05.2015 geändert 17-021


abbreviation: BMBV

pdf_content: 721.3 - Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV)   1  721.3  Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV)  vom 25.05.2011 (Stand 01.07.2019)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 1 und 2 der interkantonalen Vereinbarung über die Har- monisierung der Baubegriffe vom 22. September 2005 (IVHB1)) und Artikel 144  Absatz 2 Buchstabe g des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG2)), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,  beschliesst:  1 Begriffe und Messweisen  1.1 Massgebendes Terrain  Art.  1 1 Als  massgebendes  Terrain  gilt  der  natürlich  gewachsene  Geländeverlauf.  Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr fest- gestellt werden, ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszuge- hen. 2 Aus  planerischen  oder  erschliessungstechnischen  Gründen  kann  das  massgebende Terrain in einem Planungs- oder im Baubewilligungsverfahren  abweichend festgelegt werden. 3 Wird das Terrain im Hinblick auf ein Bauvorhaben abgegraben, so ist dieses  abgegrabene Terrain massgebend.  1.2 Gebäude (Anhang Figuren 1.1 bis 1.4)  Art.  2 Gebäude 1 Gebäude sind ortsfeste Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder  Sachen eine feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse aufwei- sen.  1) BSG 721.2 2) BSG 721.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  11-55      721.3  2  Art.  3 Kleinbauten 1 Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässi- gen Masse nicht überschreiten und nur Nebennutzflächen enthalten.  Art.  4 Anbauten 1 Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten  in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutz- flächen.  Art.  5 Unterirdische Bauten 1 Unterirdische Bauten sind Gebäude, die mit Ausnahme der Erschliessung so- wie der Geländer und Brüstungen, vollständig unter dem massgebenden Ter- rain liegen.  Art.  6 Unterniveaubauten 1 Unterniveaubauten sind Gebäude, die höchstens bis zum zulässigen Mass  über das massgebende Terrain hinausragen.  1.3 Gebäudeteile (Anhang Figuren 2.1 bis 2.5)  Art.  7 Fassadenflucht 1 Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet aus den lotrechten Geraden  durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem massgebenden Ter- rain. 2 Vorspringende und unbedeutend rückspringende Gebäudeteile werden nicht  berücksichtigt.  Art.  8 Fassadenlinie 1 Die Fassadenlinie ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und massgebendem  Terrain.  Art.  9 Projizierte Fassadenlinie 1 Die projizierte Fassadenlinie ist die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebe- ne der amtlichen Vermessung.       3  721.3  Art.  10 Vorspringende Gebäudeteile 1 Vorspringende Gebäudeteile ragen höchstens bis zum zulässigen Mass (für  die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus. Sie dürfen, mit Ausnahme der Dach- vorsprünge, das zulässige Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässi- gen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten.  Art.  11 Rückspringende Gebäudeteile 1 Rückspringende Gebäudeteile sind gegenüber der Fassadenflucht zurückver- setzt.  1.4 Längen (Anhang Figuren 3.1 und 3.2)  Art.  12 Gebäudelänge 1 Die Gebäudelänge ist die längere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, wel- ches die projizierte Fassadenlinie umfasst.  Art.  13 Gebäudebreite 1 Die Gebäudebreite ist die kürzere Seite des flächenkleinsten Rechtecks, wel- ches die projizierte Fassadenlinie umfasst.  1.5 Höhen (Anhang Figuren 4.1.a bis 4.4)  Art.  14 Gesamthöhe 1 Die Gesamthöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten  Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf  dem massgebenden Terrain.  Art.  15 Fassadenhöhe 1 Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der Schnittli- nie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und der dazu- gehörigen Fassadenlinie.  Art.  16 Kniestockhöhe 1 Die  Kniestockhöhe ist  der  Höhenunterschied zwischen der  Oberkante des  Dachgeschossbodens im Rohbau und der Schnittlinie der Fassadenflucht mit  der Oberkante der Dachkonstruktion.       721.3  4  Art.  17 Lichte Höhe und Geschosshöhe 1 Die lichte Höhe ist der Höhenunterschied zwischen der Oberkante des ferti- gen Bodens und der Unterkante der fertigen Decke bzw. Balkenlage, wenn die  Nutzbarkeit eines Geschosses durch die Balkenlage bestimmt wird. 2 Die Geschosshöhe ist die Höhe von Oberkante bis Oberkante fertigem Bo- den.  1.6 Geschosse (Anhang Figuren 5.1 bis 5.4)  Art.  18 Vollgeschosse 1 Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden mit Ausnahme der Unter-,  Dach- und Attikageschosse. 2 Bei zusammengebauten Gebäuden und bei Gebäuden, die in der Höhe oder  in der Situation gestaffelt sind, wird die Vollgeschosszahl für jeden Gebäudeteil  bzw. für jedes Gebäude separat ermittelt.  Art.  19 Untergeschosse 1 Untergeschosse sind Geschosse, bei denen die Oberkante des fertigen Bo- dens des darüberliegenden Vollgeschosses, gemessen in der Fassadenflucht,  im Mittel höchstens bis zum zulässigen Mass über die Fassadenlinie hinaus- ragt.  Art.  20 Dachgeschosse 1 Dachgeschosse sind Geschosse, deren Kniestockhöhen das zulässige Mass  nicht überschreiten.  Art.  21 Attikageschosse 1 Attikageschosse sind auf Flachdächern aufgesetzte, zusätzliche Geschosse.  Das Attikageschoss muss bei  mindestens einer ganzen Fassade gegenüber  dem darunter liegenden Geschoss um ein festgelegtes Mass zurückversetzt  sein.  1.7 Abstände und Abstandsbereiche (Anhang Figuren 6.1 bis 6.4)  Art.  22 Grenzabstand 1 Der Grenzabstand ist die Entfernung zwischen der projizierten Fassadenlinie  und der Parzellengrenze.       5  721.3  Art.  23 Gebäudeabstand 1 Der Gebäudeabstand ist die Entfernung zwischen den projizierten Fassaden- linien zweier Gebäude.  Art.  24 Baulinien 1 Baulinien begrenzen die Bebauung und dienen insbesondere der Sicherung  bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestal- tung.  Art.  25 Baubereich 1 Der Baubereich umfasst den bebaubaren Bereich, der abweichend von Ab- standsvorschriften und Baulinien  in  einem Nutzungsplanverfahren festgelegt  wird.  1.8 Nachträgliche Aussendämmung  Art.  26 1 Bei nachträglicher Aussendämmung bleibt für die Messung der Gesamthöhe  oder der  Fassadenhöhe die  bisherige Dachgestaltung,  für  die  Messung der  Bauabstände, Gebäudelänge und -breite sowie für die Berechnung der Nut- zungsziffern das bisherige Rohmauerwerk, massgebend.  1.9 Nutzungsziffern (Anhang Figuren 7.1 bis 7.4)  Art.  27 Anrechenbare Grundstückfläche 1 Zur  anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) gehören die in der entspre- chenden Bauzone liegenden Grundstücksflächen bzw. Grundstücksteile. 2 Die Flächen der Hauszufahrten werden angerechnet. 3 Nicht angerechnet werden die Flächen der Basis- und Detailerschliessung.  Art.  28 Geschossflächenziffer 1 Die  Geschossflächenziffer  (GFZ)  ist  das  Verhältnis  der  Summe  aller  Ge- schossflächen (GF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche. 2 Die Summe aller Geschossflächen besteht aus folgenden Komponenten:  a Hauptnutzflächen (HNF), b Nebennutzflächen (NNF), c Verkehrsflächen (VF), d Konstruktionsflächen (KF),       721.3  6  e Funktionsflächen (FF). 3 Nicht angerechnet werden Flächen, deren lichte Höhe unter 1,50 Meter liegt.  Art.  29 Baumassenziffer 1 Die Baumassenziffer (BMZ) ist das Verhältnis des Bauvolumens über dem  massgebenden Terrain (BVm) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). 2 Als Bauvolumen über dem massgebenden Terrain gilt das Volumen des Bau- körpers in seinen Aussenmassen. 3 Die Volumen offener Gebäudeteile, die weniger als zur Hälfte durch Abschlüs- se (beispielsweise Wände) umgrenzt sind, werden zu einem festgelegten Anteil  angerechnet.  Art.  30 Überbauungsziffer 1 Die Überbauungsziffer (ÜZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Gebäudeflä- che (aGbF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). 2 Als  anrechenbare  Gebäudefläche  gilt  die  Fläche  innerhalb  der  projizierten  Fassadenlinie.  Art.  31 Grünflächenziffer 1 Die Grünflächenziffer (GZ) ist das Verhältnis der anrechenbaren Grünfläche  (aGrF) zur anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF). 2 Als anrechenbare Grünfläche gelten natürliche und/oder bepflanzte Bodenflä- chen eines Grundstücks, die nicht versiegelt sind und die nicht als Abstellflä- chen dienen.  Art.  32 Nutzungsübertragung 1 Die  beteiligten  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  können  mit  Dienstbarkeitsvertrag vereinbaren, dass die noch nicht beanspruchte Nutzung  eines Grundstücks auf die Bauparzelle übertragen wird. Die Übertragung ist je- doch nur zulässig unter unmittelbar aneinander angrenzenden Grundstücken  derselben Zone. 2 Die Nutzungsübertragung ist nicht zulässig, wenn eines der Grundstücke in  einer Überbauungsordnung liegt sowie zwischen zwei Baubereichen innerhalb  einer Überbauungsordnung. 3 Der Dienstbarkeitsvertrag ist vor Baubeginn zur Eintragung im Grundbuch an- zumelden.       7  721.3  4 Die Gemeinde hat die Nutzungsübertragung im Nutzungskataster nach Artikel  33 oder in einem besonderen Verzeichnis der Nutzungsübertragungen festzu- halten. 5 Die  Nutzungsübertragung  nach  Absatz  1  erfordert  keine  Ausnahmebewilli- gung.  Art.  33 Nutzungskataster 1 Der Nutzungskataster ist das Verzeichnis der beanspruchten Nutzungen und  der Nutzungsübertragungen in der Bauzone. 2 Er ist  in Form von Grundstückblättern zu halten, aus denen die Belastung  oder Begünstigung der einzelnen Grundstücke mit Nutzungsübertragungen er- sichtlich ist. Er ist laufend nachzuführen und mit einem Übersichtsplan zu er- gänzen. 3 Er ist öffentlich und allen Interessenten offen zu halten.  2 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  34 Übergangsfrist für Gemeinden 1 Die Gemeinden passen ihre baurechtliche Grundordnung bis zum 31. Dezem- ber 2023 den Bestimmungen dieser Verordnung an. * 2 Bis zur Anpassung der baurechtlichen Grundordnung gemäss Absatz 1 finden  die bisherigen Artikel 93 bis 98 Absatz 1 der Bauverordnung vom 6. März 1985  (BauV1)) Anwendung. Absatz 3 bleibt vorbehalten. * 3 Für Gemeinden, die ihre baurechtliche Grundordnung nicht innert  Frist  ge- mäss Absatz 1 angepasst haben, gelten ab dem 1. Januar 2024 die Bestim- mungen dieser Verordnung. * 4 Artikel 26 gilt für alle Gemeinden ab Inkrafttreten dieser Verordnung. * 5 Für Überbauungsordnungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits  beschlossen sind,  und deren spätere Änderungen gilt  die Anpassungspflicht  nicht.  Art.  35 Änderung eines Erlasses 1 Die Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV2)) wird wie folgt geändert:  1) BSG 721.1 2) BSG 721.1       721.3  8  Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.  Bern, 25. Mai 2011 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Perrenoud Der Staatsschreiber: Nuspliger       9  721.3  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.05.2011 01.08.2011 Erlass Erstfassung 11-55 26.10.2011 01.01.2012 Art. 34 Abs. 2 geändert 11-126 26.10.2011 01.01.2012 Art. 34 Abs. 4 eingefügt 11-126 08.02.2017 01.04.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 17-006 08.05.2019 01.07.2019 Art. 34 Abs. 1 geändert 19-031 08.05.2019 01.07.2019 Art. 34 Abs. 3 geändert 19-031       721.3  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 25.05.2011 01.08.2011 Erstfassung 11-55 Art. 34 Abs. 1 08.05.2019 01.07.2019 geändert 19-031 Art. 34 Abs. 2 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-126 Art. 34 Abs. 3 08.05.2019 01.07.2019 geändert 19-031 Art. 34 Abs. 4 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-126 Anhang 1 08.02.2017 01.04.2017 Inhalt geändert 17-006       1 721.3-A1  Anhang 1: Skizzen zu den Begriffen und Messweisen  (Stand 01.04.2017)   Zu Artikel 2 bis 6: Gebäude   Figur 1.1–1.2 Gebäude, Anbauten und Kleinbauten  Figur 1.3 und 1.4 Unterirdische Bauten, Unterniveaubauten    2 721.3-A1  Zu Artikel 7 bis 11: Gebäudeteile  Figur 2.1 Projizierte Fassadenlinie  Figur 2.2.a Fassadenflucht und Fassadenlinie (in ebenem Gelände)  Ebenes Gelände: (Fassadenlinie = projizierte Fassadenlinie)    3 721.3-A1  Figur 2.2.b Fassadenflucht und Fassadenlinie (in geneigtem Gelände)  Figur 2.3.a Vorspringende Gebäudeteile (Schnitt)    4 721.3-A1  Figur 2.3.b Vorspringende Gebäudeteile (Seitenansicht)  Figur 2.4 Rückspringende und unbedeutende rückspringende Gebäudeteile    5 721.3-A1  Zu Artikel 12 und 13: Längenbegriffe, Längenmasse  Figur 3.1 und 3.2 Gebäudelänge und Gebäudebreite  Zu Artikel 14 bis 17: Höhenbegriffe, Höhenmasse  Figur 4.1.a Gesamthöhe     13            Figur 4.1.b  Gesamthöhe              Figur 4.2.a  Fassadenhöhe       6 721.3-A1  Figur 4.1.b Gesamthöhe  Figur 4.2.a Fassadenhöhe    7 721.3-A1  Figur 4.2.b Fassadenhöhe  Figur 4.3 Kniestockhöhe  Figur 4.4 Lichte Höhe und Geschosshöhe    8 721.3-A1  Zu Artikel 18 bis 21: Geschosse  Figur 5.1 Geschosse und Geschosszahl    9 721.3-A1  Figur 5.2 Untergeschosse    10 721.3-A1  Figur 5.3 Dachgeschosse    11 721.3-A1  Figur 5.4 Attikageschosse    12 721.3-A1  Zu Artikel 22 bis 25: Abstände und Abstandsbereiche  Figur 6.1–6.3 Abstände und Abstandsbereiche  Figur 6.4 bebaubarer Bereich und Baubereich    13 721.3-A1  Zu Artikel 27 bis 33: Nutzungsziffern  * Freihalteflächen und Grünflächen, soweit sie Bestandteil der Bauzonen und mit einer entsprechenden  Nutzungsziffer belegt sind.  Figur 7.1 Anrechenbare Grundstücksfläche    14 721.3-A1  Figur 7.2 GeschossflächenzifferFigur 7.2 Geschossflächenziffer    15 721.3-A1  Figur 7.3 Baumassenziffer  Figur 7.4 Anrechenbare Gebäudefläche


abbreviation: SMWAV

pdf_content: 721.4 - Verordnung über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe (SMWAV)   1  721.4  Verordnung über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe (SMWAV)  vom 12.02.2020 (Stand 01.04.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 142f Absatz 3 und 144 Absatz 1 des Baugesetzes vom  9. Juni 1985 (BauG)1), auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Der Kanton führt unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Mehrwertabga- be» eine Spezialfinanzierung nach Artikel 14 des Gesetzes vom 26. März 2002  über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)2).  Art.  2 Zweck 1 Die Spezialfinanzierung  Mehrwertabgabe bezweckt,  die  Erträge  der  Mehr- wertabgabe, die dem Kanton zufallen, für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz  1ter des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumpla- nungsgesetz, RPG)3) bereitzustellen.  Art.  3 Verwaltung 1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) verwaltet die Spezialfinan- zierung Mehrwertabgabe. 2 Das AGR  a vollzieht das Inkasso und Mahnwesen für die Forderungen des Kantons  gegenüber den Gemeinden,  b führt die Buchhaltung, c weist die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe in seiner Rechnung aus. 3 Die Verwaltungskosten gehen zulasten der Spezialfinanzierung Mehrwertab- gabe.  1) BSG 721.0 2) BSG 620.0 3) SR 700  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-018    https://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   721.4  2  Art.  4 Äufnung 1 Die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe wird durch die dem Kanton nach Ar- tikel 142f BauG zufallenden Erträge der Mehrwertabgabe geäufnet. 2 Das Guthaben der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe wird nicht verzinst.  Art.  5 Entnahmen 1 Die Zuständigkeit für Entnahmen richtet sich nach den Ausgabekompetenzen  der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen und Leistungen. 2 Entnahmen aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe sollten im Einzelfall  mindestens 50'000 Franken und höchstens 200'000 Franken betragen. 3 Die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe darf nicht negativ sein.  Art.  6 Verwendung 1 Das AGR ist zuständig für die Verwendung der Mittel der Spezialfinanzierung  Mehrwertabgabe. 2 Es verwendet die Mittel der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe nach Mass- gabe von Artikel  5 Absatz 1ter RPG für Massnahmen der Raumplanung von  kantonaler Bedeutung. 3 Massnahmen nach Absatz 2 sind insbesondere und nach folgender Prioritä- tenordnung:  a Entschädigungen  für  erhebliche  Nachteile  als  Folge  einer  kantonalen  Überbauungsordnung nach Artikel 102 BauG,  b Erlass und Umsetzung von kantonalen Überbauungsordnungen nach Arti- kel 102 BauG,  c Massnahmen zur Erhaltung des Kulturlandes, insbesondere der Fruchtfol- geflächen,  d Förderung und Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland und Nutzungsre- serven.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2020 in Kraft.  Bern, 12. Februar 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann  Der Staatsschreiber: Auer       3  721.4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.02.2020 01.04.2020 Erlass Erstfassung 20-018       721.4  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.02.2020 01.04.2020 Erstfassung 20-018


title: Dekret über das Normalbaureglement

abbreviation: NBRD

pdf_content: 723.13 - Dekret über das Normalbaureglement (NBRD)   1  723.13  Dekret über das Normalbaureglement * (NBRD)  vom 10.02.1970 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  15,  16 und 111 Absatz 1 des Baugesetzes vom 7.  Juni  19701), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Geltungsbereich  Art.  1 Grundsatz 1 Das  Normalbaureglement  gilt  für  jene  ländlichen  Gemeinden  mit  geringer  baulicher Entwicklung, welche die Direktion für Inneres und Justiz in Anwen- dung von Artikel 67 des Baugesetzes2) vorläufig von den Aufgaben der Ortspla- nung entbunden hat. * 2 Soweit  bestehende  Gemeindebauvorschriften  einen  baurechtlich  wesentli- chen Sachverhalt nicht oder nur lückenhaft ordnen, gilt das Normalbauregle- ment als ergänzendes Recht, wenn es eine den Verhältnissen der Gemeinde  angemessene Regelung enthält. * 3 … *  Art.  2 Vorbehalt öffentlichrechtlicher Vorschriften von Bund und Kanton 1 Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften von Bund und Kanton gehen vor.  Art.  3 Geltung privatrechtlicher Bestimmungen als Gemeindebaurecht 1 Die nachbarrechtlichen Bestimmungen des Einführungsgesetzes3) zum Zivil- gesetzbuch über Stützmauern und Einfriedigungen sowie über die Ausführung  der Brandmauern gelten als öffentlich-rechtliche Vorschriften der Gemeinde.  1) Aufgehoben durch BauG vom 9. 6. 1985; BSG 721.0 2) Aufgehoben durch BauG vom 9. 6. 1985; BSG 721.0 3) BSG 211.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1970 d 11 | f 11      723.13  2  2 Voraussetzungen der Bauberechtigung  Art.  4 * Bewilligungserfordernis 1 Das  Baugesetz1) und  das  Baubewilligungsdekret2) bestimmen,  für  welche  Bauvorhaben eine Baubewilligung erforderlich ist. 2 Ausser der Baubewilligung sind für die Ausführung von Bauvorhaben die in  der Gesetzgebung verlangten weiteren Bewilligungen notwendig (Art. 42 des  Baubewilligungsdekretes). 3 Bewilligungsbedürftige Bauvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn die  Baubewilligung und die erforderlichen weiteren Bewilligungen rechtskräftig er- teilt sind; vorbehalten bleibt ein von den zuständigen Behörden gestatteter vor- zeitiger Baubeginn.  Art.  5 * Voraussetzungen der Baubewilligung 1 Bauvorhaben werden bewilligt, wenn  a die vorgesehene Nutzung zulässig ist; b das Baugrundstück genügend erschlossen ist; c die für das Baugrundstück und für  Bauvorhaben der vorgesehenen Art   geltenden weiteren Vorschriften des öffentlichen Rechts eingehalten sind; d keine Bauverbote, Baubeschränkungen oder Bausperren im Sinne von Ar-  tikel 6 entgegenstehen. 2 Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 26 ff. und 81 ff.  des Baugesetzes3)   bleiben vorbehalten. 3 … *  Art.  6 Bauvorhaben, Baubeschränkungen, Bausperren * 1 Bauten und Anlagen dürfen die Sicherheit und Gesundheit von Personen wie  auch Sachen nicht gefährden. Ihre Erstellung in Gefahrengebieten ist gemäss  Artikel 6 des Baugesetzes4) grundsätzlich verboten. * 2 Bauvorhaben müssen den Bestimmungen des  Umweltschutzes,  den  ener- gierechtlichen Vorschriften und den Anforderungen einer behindertengerechten  Bauweise (Art. 22 und 23 BauG) genügen. *  1) BSG 721.0 2) BSG 725.1 3) BSG 721.0 4) BSG 721.0       3  723.13  3 In Immissionsgebieten (Art.  87 BauG) dürfen Wohnungen und immissions- empfindliche Bauten (Spitäler, Heime, Schulen und dgl.) nur bei genügenden  Schutzmassnahmen erstellt werden. * 4 Bausperren, die aufgrund aufgelegter neuer Vorschriften oder Pläne (Art. 36  Abs. 2 BauG) oder einer Planungszone (Art. 62 BauG) bestehen, bleiben vor- behalten. *  3 Zulässige bauliche Nutzungsart  Art.  7 Bauzone * 1 Als Bauzone gilt das im Zonenplan als solche ausgeschiedene Gebiet, solan- ge diese Gebietsausscheidung fehlt – jedoch längstens bis zum 31. Dezember  1987 – das aufgrund des bisherigen Rechts provisorisch ausgeschiedene Bau- gebiet (Art. 67 Abs. 2 BauG1)). * 2 Die Bauzone ist für das Wohnen, die konventionelle Landwirtschaft und das in  Dorfgemeinden übliche Gewerbe bestimmt (gemischte Nutzung). * 3 In Ortsteilen, welche einen einheitlichen baulichen Charakter aufweisen, sind  Bauten anderer Nutzungsart nur zugelassen, wenn sie ohne wesentliche Stö- rung dieses Charakters in die bestehende Überbauung eingegliedert werden  können.  Art.  8 Landwirtschaftszone * 1 Als Landwirtschaftszone gilt das Gebiet ausserhalb der Bauzone, soweit es  landwirtschaftlich oder für den Rebbau oder den Gartenbau genutzt wird oder  im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. * 2 Für die zulässige bauliche Nutzung der Landwirtschaftszone sind die Artikel  80 ff. des Baugesetzes2) massgebend. * 3 … *  Art.  9 * Wald, Gewässer, übriges Gebiet 1 Die Umschreibung und die Nutzung des Waldes sind durch die Waldgesetz- gebung bestimmt. * 2 Für die bauliche Nutzung der Gewässer und ihrer Ufer gilt Artikel 11 des Bau- gesetzes3), soweit nicht das Gesetz über See- und Flussufer4) anwendbar ist. 1) BSG 721.0 2) BSG 721.0 3) BSG 721.0 4) BSG 704.1       723.13  4  3 In den keiner Nutzungszone zugeordneten Gebieten (Hochgebirge, Fels, Ge- röllhalden) sind Bauvorhaben grundsätzlich nicht zugelassen. Vorbehalten blei- ben Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 81 ff. des Baugesetzes.  4 Bauweise und Mass der Nutzung *  Art.  10 * Bauweise 1 Die  Länge nichtlandwirtschaftlicher  Gebäude und von Häuserreihen darf  –  einschliesslich allfälliger Anbauten – 30 Meter nicht überschreiten. 2 Im Rahmen der Gestaltungsfreiheit gemäss Artikel 75 des Baugesetzes4) ist  die geschlossene oder die annähernd geschlossene Bauweise zugelassen.  Art.  11 Mass der Nutzung * 1 Das Mass der zulässigen Nutzung ergibt sich aus den Vorschriften über die  zulässigen Gebäudedimensionen und die Grenz- und Gebäudeabstände. * 2–3 … *  5 Bauabstände  Art.  12 * Grenzabstand 1 Für Bauten, die das massgebende Terrain überragen, ist ein kleiner Grenzab- stand von 3 m, auf der besonnten Längsseite ein grosser Grenzabstand von  6 m, einzuhalten. Kann die besonnte Längsseite nicht eindeutig ermittelt wer- den, wie bei annähernd quadratischen oder unregelmässigen Gebäuden und  bei Ost-West-Orientierung der Wohn- und Arbeitsräume, so bestimmt die Bau- polizeibehörde,  für  welche  Seite,  mit  Ausnahme  der  Nordseite,  der  grosse  Grenzabstand gilt. * 2 Der grosse Grenzabstand wird rechtwinklig zur entsprechenden projizierten  Fassadenlinie gemessen. * 3 Für eingeschossige Gebäude, die nicht für den Aufenthalt von Menschen oder  Tieren  bestimmt  sind  (unbewohnte  Gebäude),  genügt  allseitig  der  kleine  Grenzabstand. Für unbewohnte eingeschossige An- und Kleinbauten mit einer  mittleren  Fassadenhöhe  im Mittel  aller  Fassaden bis  zu  4 Meter  und  einer  Grundfläche bis zu 60 m² gilt ein Grenzabstand von 2 Meter. * 4 Vorspringende offene Bauteile wie Vordächer, Vortreppen, Balkone dürfen von  der Fassadenflucht aus gemessen höchstens 1,20 Meter in den Grenzabstand  hineinragen. *  4) BSG 721.0       5  723.13  5 Gegenüber der Bauzonengrenze gelten die Grenzabstände gemäss Absatz 1.  In Zonen für öffentliche Nutzungen gelten die Grenzabstände der angrenzen- den Nutzungszonen. *  Art.  13 Gebäudeabstand 1 Der Abstand zweier Gebäude muss wenigstens der Summe der beiden da- zwischenliegenden Grenzabstände entsprechen. Bei Gebäuden auf demselben  Grundstück wird er berechnet, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge. 2 Für An- und Kleinbauten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 gilt ein minimaler  Gebäudeabstand von 2 Meter. *  Art.  14 Näherbau 1 Mit schriftlicher Zustimmung des Nachbars darf der Grenzabstand unterschrit- ten werden, sofern der Gebäudeabstand gemäss Artikel 13 gewahrt bleibt. 2 An- und Kleinbauten im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 können auf der Grenze  zusammengebaut werden, wenn dadurch die höchstzulässige Gebäudelänge  (Art. 10 Abs. 1) nicht überschritten wird. *  Art.  15 Abstände nach Ortsgebrauch 1 An Orten, wo traditionell oder aufgrund bisherigen Rechts die Gebäude zu- sammengebaut sind (geschlossene Bauweise) oder nur geringe Gebäudeab- stände  aufweisen  (annähernd  geschlossene Bauweise),  ist  diese  Bauweise  beizubehalten, soweit es die Erhaltung der Eigenart der Ortschaft erfordert.  Art.  16 Abstand von öffentlichen Strassen 1 Für den Bauabstand zu öffentlichen Strassen und Plätzen und die innerhalb  dieses Bauabstandes zulässigen Bauten und Bauteile gelten die Bestimmun- gen des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG1)). *  6 Fassadenhöhe, Dachausbau, Attikageschoss *  Art.  17 * …  Art.  18 * Fassadenhöhe * 1 Es wird zwischen einer traufseitigen und einer giebelseitigen Fassadenhöhe  unterschieden. Bei Flachdächern gilt einzig die traufseitige Fassadenhöhe; sie  wird bei begehbaren Flachdächern bis oberkant Brüstung und bei nicht begeh- baren Flachdächern bis oberkant Dachrand gemessen. *  1) BSG 732.11       723.13  6  2 Die traufseitige Fassadenhöhe beträgt 7 m, die giebelseitige 10 m. Vorbehal- ten bleibt Absatz 3. * 3 Bei Bauten am Hang ist talseits eine Mehrhöhe von 1 m gestattet. Als Hang  gilt eine Neigung des massgebenden Terrains, welche in der Falllinie gemes- sen innerhalb des Gebäudegrundrisses wenigstens zehn Prozent beträgt. * 4 Landwirtschaftliche und gewerbliche Silobauten und ähnliche Zweckbauten  mit einer Grundfläche von nicht mehr als 60 m² dürfen bis zu 13 m hoch sein.  Diese  Höhe wird  gemessen vom massgebenden Terrain  bis  zum höchsten  Dachpunkt. *  Art.  19 * Dachausbau; Attikageschoss 1 Im Dachraum ist der Einbau von Wohn- und Arbeitsräumen gestattet. Dach- aufbauten  (Lukarnen  und  dgl.)  und  liegende  Dachfenster  dürfen  insgesamt  nicht  mehr als einen Drittel der Fassadenbreite des darunter liegenden Ge- schosses ausmachen. * 2 Wo das Flachdach zugelassen ist, kann ein Attikageschoss erstellt werden.  Dieses ist mit Ausnahme des Treppenhauses allseitig um wenigstens 1,5 Meter  von der Fassade des darunter liegenden Geschosses zurückzunehmen. Auf  der Attika sind Dachaufbauten nicht gestattet.  7 Orts- und Landschaftsbild  Art.  20 * Gestaltung von Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie sich gut in die Landschaft  und das Orts- und Strassenbild einordnen. 2 An Orten mit traditioneller Bauweise sind ortsfremde Gebäude- und Dachfor- men untersagt. Dachneigung und Dachflächen sind den umliegenden Gebäu- den anzupassen. 3 Zur äusseren Gestaltung der Gebäude dürfen nur Materialien und Farben ver- wendet werden, die im Orts- und im Strassenbild nicht störend auffallen. Die  Wahl glänzender oder sonstwie auffälliger Bedachungsmaterialien ist verboten. 4 … *  Art.  21 Stellung der Gebäude 1 In Gebieten mit traditioneller Bauweise sind Neubauten in der Stellung und  Firstrichtung der überlieferten Bauart anzupassen.       7  723.13  8 Umgebungsgestaltung *  Art.  22 Umgebungsgestaltung, Aufenthaltsbereiche, Spielplätze 1 Die Umgebung (Aussenräume) von Bauten und Anlagen ist so zu gestalten,  dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt und dass  sie den Bedürfnissen der Benützer entspricht. * 2 Für die Gestaltung der Aufenthaltsbereiche und von Spielplätzen gilt Artikel 15  des Baugesetzes1). * 3 Im  Siedlungsgebiet  sind  Grundstückteile,  die  nicht  für  Bauzwecke  bean- sprucht sind, in ortsüblicher Weise gärtnerisch zu gestalten, zu begrünen oder  zu bepflanzen. * 4 Eine das herkömmliche Orts- oder Landschaftsbild verändernde Umgebungs- gestaltung ist untersagt. *  1) BSG 721.0       723.13  8  9 Abstellräume und Abstellplätze *  Art.  23 Grundsätze * 1 In Mehrfamilienhäusern sind den Bewohnern genügende Abstellräume (Re- duits, abschliessbarer Estrich- oder Kellerteil) zur Verfügung zu stellen. Die Ge- samtfläche soll für Ein- und Zweizimmerwohnungen wenigstens 5 m², für grös- sere Wohnungen wenigstens 7 m² betragen. In der Nähe des Hauseingangs  sind ausserdem besondere witterungsgeschützte Abstellflächen für Kinderwa- gen, Fahrräder und dergleichen vorzusehen. * 2 Die Pflicht zur Anlage von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und Zweiräder  richtet sich nach Artikel 16 und 17 des Baugesetzes1). Die nachstehende Be- stimmung bleibt vorbehalten. * 3 In  verkehrsberuhigten  oder  verkehrsfreien  Gebieten  dürfen  Parkplätze  nur  angelegt werden, soweit sie für Fahrzeuge benötigt werden, die nach der Ver- kehrsregelung und der strassenbaulichen Gestaltung zum Gebiet Zugang ha- ben. *  10 Zuständigkeit und Verfahren *  Art.  24 Zuständigkeit 1 Zuständige Gemeindebehörde ist der Gemeinderat.  Art.  25 Baubewilligungsverfahren 1 Baugesuche und Gesuche um Ausnahmebewilligungen sind beim Gemeinde- rat einzureichen. 2 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Baube- willigungsdekretes2).  Art.  26 * …  11 Schlussbestimmung  Art.  27 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens3) des Normal- baureglements.  1) BSG 721.0 2) BSG 725.1 3) 1. 1. 1971       9  723.13  Bern, 10. Februar 1970 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rohrbach Der Staatsschreiber: Stucki       723.13  10  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.02.1970 01.01.1971 Erlass Erstfassung 1970 d 11 | f 11 11.09.1984 01.01.1986 Art. 1 Abs. 1 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 1 Abs. 2 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 4 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 5 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 6 Abs. 1 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 6 Abs. 2 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 6 Abs. 3 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 7 Titel geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 7 Abs. 1 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 7 Abs. 2 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 8 Titel geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 8 Abs. 1 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 8 Abs. 2 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 9 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 10 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 11 Titel geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 11 Abs. 1 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 11 Abs. 3 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 12 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 14 Abs. 2 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 20 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Titel 8 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 22 Abs. 1 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 22 Abs. 2 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 22 Abs. 3 eingefügt 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 22 Abs. 4 eingefügt 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Titel 9 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 23 Titel geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 23 Abs. 1 geändert 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 23 Abs. 2 eingefügt 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 23 Abs. 3 eingefügt 1984 d 129 | f 135 11.09.1984 01.01.1986 Art. 26 geändert 1984 d 129 | f 135 10.11.1993 01.01.1994 Art. 1 Abs. 1 geändert 1993 d 696 | f 714 23.03.1994 01.01.1995 Art. 6 Titel geändert 94-79 23.03.1994 01.01.1995 Art. 6 Abs. 4 geändert 94-79 14.12.2004 01.01.2007 Art. 26 Abs. 2 geändert 06-81 | 06-89 04.06.2008 01.01.2009 Art. 16 Abs. 1 geändert 08-132       11  723.13  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.2009 01.09.2009 Erlasstitel geändert 09-66 28.01.2009 01.09.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert 09-66 28.01.2009 01.09.2009 Titel 6 geändert 09-66 28.01.2009 01.09.2009 Art. 17 aufgehoben 09-66 28.01.2009 01.09.2009 Art. 18 geändert 09-66 28.01.2009 01.09.2009 Art. 19 geändert 09-66 09.06.2016 01.04.2017 Titel 4 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 12 Abs. 4 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 12 Abs. 5 eingefügt 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 13 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Titel 6 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 18 Titel geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 18 Abs. 3 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 18 Abs. 4 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 4 aufgehoben 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Titel 10 geändert 17-009 09.06.2016 01.04.2017 Art. 26 aufgehoben 17-009 24.06.2020 01.08.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 20-065       723.13  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.02.1970 01.01.1971 Erstfassung 1970 d 11 | f 11 Erlasstitel 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66 Art. 1 Abs. 1 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 1 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 1 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 1 Abs. 2 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 1 Abs. 3 11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 Art. 4 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 5 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 5 Abs. 3 11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 Art. 6 23.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-79 Art. 6 Abs. 1 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 6 Abs. 2 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 6 Abs. 3 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 6 Abs. 4 23.03.1994 01.01.1995 geändert 94-79 Art. 7 11.09.1984 01.01.1986 Titel geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 7 Abs. 1 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 7 Abs. 2 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 8 11.09.1984 01.01.1986 Titel geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 8 Abs. 1 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 8 Abs. 2 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 8 Abs. 3 11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 Art. 9 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 9 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66 Titel 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 10 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 11 11.09.1984 01.01.1986 Titel geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 11 Abs. 1 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 11 Abs. 2 11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 Art. 11 Abs. 3 11.09.1984 01.01.1986 aufgehoben 1984 d 129 | f 135 Art. 12 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 12 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 12 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 12 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 12 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 12 Abs. 5 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-009 Art. 13 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 14 Abs. 2 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 14 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 16 Abs. 1 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-132 Titel 6 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66 Titel 6 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009       13  723.13  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 17 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-66 Art. 18 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66 Art. 18 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-009 Art. 18 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 18 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 18 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 18 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 19 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-66 Art. 19 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 20 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 20 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-009 Titel 8 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 22 Abs. 1 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 22 Abs. 2 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 22 Abs. 3 11.09.1984 01.01.1986 eingefügt 1984 d 129 | f 135 Art. 22 Abs. 4 11.09.1984 01.01.1986 eingefügt 1984 d 129 | f 135 Titel 9 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 23 11.09.1984 01.01.1986 Titel geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 23 Abs. 1 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 23 Abs. 2 11.09.1984 01.01.1986 eingefügt 1984 d 129 | f 135 Art. 23 Abs. 3 11.09.1984 01.01.1986 eingefügt 1984 d 129 | f 135 Titel 10 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-009 Art. 26 11.09.1984 01.01.1986 geändert 1984 d 129 | f 135 Art. 26 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-009 Art. 26 Abs. 2 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-81 | 06-89


title: Koordinationsgesetz

abbreviation: KoG

pdf_content: Koordinationsgesetz (KoG)   1  724.1  Koordinationsgesetz (KoG)  vom 21.03.1994 (Stand 01.09.2009)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Erfordern Bauten, Anlagen und Vorkehren (Vorhaben) von mehreren Behör- den Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder Genehmigungen, wer- den die Verfahren von der Leitbehörde im Leitverfahren koordiniert, soweit die besondere Gesetzgebung die Anwendung dieses Gesetzes nicht ausdrücklich ausschliesst. 2 Die Koordination bezweckt,  die Verfügungen und Entscheide der Behörden inhaltlich und zeitlich aufeinander abzustimmen und die Verfahren zu beschleu- nigen.  Art.  2 Behandlungsfristen 1 Die Behörden und Fachstellen mit Ausnahme der verwaltungsunabhängigen Justizbehörden erlassen ihre Verfügungen und Entscheide oder erstatten ihren Amtsbericht innert 30 Tagen. 2 Die Ordnungsfrist beginnt, sobald die Behörden über die nötigen Unterlagen verfügen. 3 Die Leitbehörde kann  a andere Fristen setzen; b Fristen ausnahmsweise auf begründetes Gesuch verlängern.  Art.  2a * Prioritäre Verfahren 1 Der Regierungsrat kann ein Verfahren für prioritär erklären, wenn dessen Ge- genstand im übergeordneten Interesse des Kantons, insbesondere im Interes- se der wirtschaftlichen Entwicklung oder der öffentlichen Sicherheit liegt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  94-75      724.1  2  2 Die beteiligten Behörden haben prioritäre Verfahren beschleunigt zu behan- deln. 3 Der Beschluss über die Prioritätensetzung ist nicht anfechtbar.  Art.  3 Beratung 1 Die  Leitbehörde  kann  sich  in  der  Verfahrenskoordination  von  kantonalen Fachstellen oder von privaten Fachleuten beraten und unterstützen lassen.  2 Koordination  Art.  4 Grundsatz 1 Die Leitbehörde fasst im Leitverfahren die sonst selbständigen Verfügungen und Entscheide zum Gesamtentscheid zusammen. 2 Leitbehörde ist die im Leitverfahren zuständige Behörde. Für den Grossen Rat oder den Regierungsrat handelt bis zum Gesamtentscheid die in der Sa- che zuständige Direktion. 3 Auch wo das Bundesrecht einen Gesamtentscheid verhindert, sind die Ver- fahren nach Möglichkeit zu koordinieren.  Art.  5 Leitverfahren 1 Das Baubewilligungsverfahren ist Leitverfahren. Die Absätze 2 und 3 bleiben vorbehalten. 2 Das nach der Umweltschutzgesetzgebung massgebliche Verfahren ist Leit- verfahren, wenn für die Verwirklichung des Vorhabens eine Umweltverträglich- keitsprüfung durchzuführen ist. 3 Wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, ist Leitverfahren  a * das Konzessionsverfahren, sofern der Hauptzweck des Vorhabens die Er- teilung der Konzession bedingt.  b das Nutzungsplanverfahren, wenn der Plan das Vorhaben konkret genug regelt und keine Konzession erforderlich ist.  4 In den verbleibenden Fällen ist das Verfahren Leitverfahren, das am frühesten eine umfassende Prüfung ermöglicht.  Art.  6 Aufgaben der Leitbehörde 1 Die Leitbehörde  a holt die nötigen Amtsberichte mit Anträgen und Auskünfte ein; b veranlasst die umfassende Bekanntmachung;       3  724.1  c sorgt für den Informationsaustausch unter den Behörden und Fachstellen; d setzt die nötigen Fristen; e behandelt die Einsprachen. 2 Zu Beginn des Verfahrens bestimmt die Leitbehörde zuhanden der Verfah- rensbeteiligten und zuhanden der betroffenen Behörden und Fachstellen we- nigstens  a das Leitverfahren, b die für die Leitung des Verfahrens verantwortliche Person, c die in den Gesamtentscheid einzubeziehenden Verfahren, d die zu koordinierenden weiteren Verfahren, die nach Bundesrecht nicht in  den Gesamtentscheid einbezogen werden können, und e den Zeitplan. 3 Die Leitbehörde ordnet die weiteren Beweis- und Koordinationsmassnahmen an, sobald der Lauf des Verfahrens es zulässt. 4 Die Leitbehörde kann von den Gesuchstellenden die zusätzlichen Unterlagen verlangen, die für die gleichzeitige Durchführung verschiedener Verfahren nötig sind. 5 Soweit inhaltlich kein Koordinationsbedarf besteht, kann die Leitbehörde im Einvernehmen mit den Gesuchstellenden festlegen, welche Verfügungen erst später beizubringen sind.  Art.  7 Koordination im Nutzungsplanverfahren 1 Wird im Nutzungsplanverfahren eine Vorprüfung durchgeführt,  obliegen der vorprüfenden Behörde die in den Artikeln 6 und 8 genannten Aufgaben mit Aus- nahme der Behandlung der Einsprachen. 2 Bedarf der Nutzungsplan einer Genehmigung, obliegt der Gesamtentscheid der Genehmigungsbehörde.  Art.  8 Bereinigungsgespräch 1 Teilt die Leitbehörde die Beurteilung der Behörden und Fachstellen aufgrund der Interessenabwägung oder aus andern rechtlichen Gründen nicht oder stellt sie Widersprüche unter den Amtsberichten fest, führt sie mit den betroffenen Stellen das Bereinigungsgespräch. 2 Sie teilt den Parteien das Ergebnis mit. 3 Sie kann die Parteien zum Bereinigungsgespräch beiziehen.       724.1  4  Art.  9 Gesamtentscheid 1 Die Leitbehörde fällt den Gesamtentscheid. 2 Im Dispositiv wird festgehalten,  a welche Verfügungen der Gesamtentscheid umfasst, b welche weiteren Verfügungen vorliegen, c welche weiteren Verfügungen noch beizubringen sind. 3 Der Gesamtentscheid wird den Parteien zusammen mit den weiteren Verfü- gungen (Abs. 2 Bst. b) eröffnet. 4 Die Leitbehörde bringt den Gesamtentscheid auch den beteiligten Behörden und Fachstellen zur Kenntnis.  3 Rechtspflege  Art.  10 Einsprache- und Beschwerdebefugnis 1 Die Einsprachebefugnis und die Beschwerdebefugnis richten sich auch im ko- ordinierten Verfahren nach der besonderen Gesetzgebung.  Art.  11 Beschwerde 1 Der  Gesamtentscheid  und  die  weiteren  Verfügungen  kantonaler  Behörden können unabhängig von den geltend gemachten Einwänden einzig mit dem für das Leitverfahren massgeblichen Rechtsmittel angefochten werden. 2 Ist nach der Gesetzgebung gegen einen Teil des Gesamtentscheids der nach Absatz  1  zuständigen  Verwaltungsjustizbehörde  die  Verwaltungsgerichtsbe- schwerde zulässig, so kann gegen den Beschwerdeentscheid Verwaltungsge- richtsbeschwerde geführt werden, selbst wenn sie für das Leitverfahren nicht vorgesehen ist.  Art.  12 Gebühren 1 Die beteiligten Fachstellen und Behörden stellen ihre Gebührenrechnungen der Leitbehörde zu. 2 Diese setzt sämtliche Verfahrenskosten im Gesamtentscheid fest.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  13 Übergangsbestimmung 1 Jede Behörde führt die bei ihr hängigen Verfahren nach bisherigem Recht zu Ende.       5  724.1  Art.  14 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 21. März 1994 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Bieri Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 2619 vom 24. August 1994: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1995       724.1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.03.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung 94-75 23.11.1997 01.01.1998 Art. 5 Abs. 3, a geändert 97-139 28.01.2009 01.09.2009 Art. 2a eingefügt 09-63       7  724.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.03.1994 01.01.1995 Erstfassung 94-75 Art. 2a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-63 Art. 5 Abs. 3, a 23.11.1997 01.01.1998 geändert 97-139