title: Kantonale Fleischhygieneverordnung

pdf_content: 844 - Kantonale Fleischhygieneverordnung   Nr. 844   Kantonale Fleischhygieneverordnung  vom 21. Juni 1996 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 39 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19921, Artikel 44 Ab- satz 1 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November  20052 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Primärproduktion vom 23. No- vember 20053, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen  Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung, Schlachttier- und  Fleischuntersuchung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung, soweit diese mit einem  Schlachtbetrieb direkt verbunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb in be- sonderen Fleischverarbeitungsbetrieben und Lagerhäusern erfolgen. * 2 ... *  1 SR 817.0. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 2 SR 817.190. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 916.020 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1996 144    http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.020/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.190/de   2 Nr. 844  2 Organisation  §  2 Aufsicht 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regie- rungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.  §  3 Kontrollorgane 1 Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind * a. der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin, b. der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin, c. die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte, d. die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten. 2 Für besondere Kontrollen kann der Veterinärdienst4 weitere Kontrollorgane einsetzen. 3 Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzun- gen gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der  Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 24. Januar 20075 erfüllen. *  §  4 * Veterinärdienst 1 Der Veterinärdienst leitet die Kontrolle in den Bereichen Primärproduktion von  Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung sowie Fleischverarbeitung und -lage- rung in Schlachtbetrieben und Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetrieben. Er leitet  und überwacht den Vollzug aller die Fleischkontrolle betreffenden Erlasse.  §  5 Kantonstierarzt/Kantonstierärztin 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin a. * leitet den öffentlichen Veterinärdienst, b. * sorgt für die Fortbildung der unterstellten Kontrollorgane, c. informiert Behörden und Bevölkerung über gesundheitsgefährdende Lebensmittel   und ordnet Massnahmen an, d. legt Art und Umfang der Stichprobenerhebung sowie Dichte und Zeitpunkt der   Kontrollen fest, e. überwacht die Tätigkeit der unterstellten Kontrollorgane, f. * setzt für jeden Schlachtbetrieb die erforderliche Anzahl Kontrollorgane ein, koor-  diniert deren Einsatz und sorgt für deren Stellvertretungen, g. ordnet Probenerhebungen in Schlachtanlagen und Kontrollen im Herkunftsbestand   von Schlachttieren an,  4 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in  den §§ 3, 4, 7, 8, 10, 16 und 17 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinär- wesen» durch «Veterinärdienst» ersetzt.  5 SR 916.402  http://db.clex.ch/link/Bund/916.402/de   Nr. 844 3  h. bezeichnet die Untersuchungslaboratorien, i. beurteilt die Untersuchungsergebnisse, j. genehmigt die Pläne für die Errichtung oder Veränderung von Schlachtanlagen,   soweit nicht der Bund zuständig ist, k. * erteilt Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und bewilligungspflichtige   Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetriebe, l. entscheidet über die sofortige Schliessung von Betrieben, m. erstattet Strafanzeigen und spricht Verwarnungen aus, n. macht die Meldungen an das Bundesamt für Veterinärwesen. 2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann die Aufgaben im Bereich der  Fleischhygiene ganz oder teilweise dem leitenden amtlichen Tierarzt oder der leitenden  amtlichen Tierärztin übertragen. In besonderen Fällen kann er oder sie nichtamtliche  Tierärztinnen und Tierärzte mit Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittelgesetzge- bung beauftragen.  §  6 * Leitender amtlicher Tierarzt/leitende amtliche Tierärztin 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann einen leitenden amtlichen Tierarzt  oder eine leitende amtliche Tierärztin wählen. 2 Der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin erfüllt die ihm oder  ihr vom Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zugewiesenen Aufgaben.  §  7 * Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte a. kontrollieren die ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe gemäss   den Weisungen des Veterinärdienstes und erstellen einen Bericht zuhanden des  leitenden amtlichen Tierarztes oder der leitenden amtlichen Tierärztin,  b. erlassen die notwendigen Anordnungen bei der Feststellung von Mängeln in ihrem  Bereich,  c. führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in den ihnen zugewiesenen  Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben nach den Vorschriften der eidgenössischen  Verordnung über die Hygiene beim Schlachten vom 23. November 20056 und  nach den Weisungen des Veterinärdienstes durch,  d. entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über die Geniessbarkeit von Schlacht- tierkörpern und Schlachterzeugnissen,  e. kontrollieren die Schlachthygiene und veranlassen die Behebung von Mängeln, f. melden Verstösse gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung dem Veteri-  närdienst, g. überwachen die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichts, sofern   keine andere Behörde damit beauftragt ist,  6 SR 817.190.1  http://db.clex.ch/link/Bund/817.190.1/de   4 Nr. 844  h. erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes weitere Aufgaben wie  Kontrollen von Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, Schlachttier- und Fleischpro- benerhebungen sowie Kontrollen in Tierbeständen,  i. haben die vom Veterinärdienst angeordneten Fortbildungsveranstaltungen zu be- suchen.  §  8 * Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 1 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für die Fleischkontrolle nehmen in  den ihnen zugewiesenen Schlachtbetrieben Vollzugsaufgaben im Rahmen der Verord- nung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 23. November 2005 wahr. 2 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten ausserhalb der Fleischkontrolle erfül- len gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes andere Aufgaben wie Kontrollen der  Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft in den Tierbeständen. 3 Sie stehen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes oder einer amtlichen Tierärztin.  §  9 Status der Kontrollorgane 1 Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beam- ten der gerichtlichen Polizei.  3 Genehmigung und Bewilligung von  Schlachtanlagen  §  10 1 Pläne, Baubeschrieb und weitere Gesuchsunterlagen für Neu- und Umbauten von  Schlachtanlagen sind vor Baubeginn dem Veterinärdienst zur Genehmigung einzurei- chen. 2 Nach Beendigung der Bauarbeiten ist beim Veterinärdienst die Betriebsbewilligung  einzuholen.  4 … *  §  11 * …  §  12 * …    Nr. 844 5  5 Wahl der Kontrollorgane *  §  13 * Wahl der Kontrollorgane 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin wählt die amtlichen Tierärztinnen und  Tierärzte sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten. Werden pro  Betrieb mehrere amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte eingesetzt, ist einer Person die  verantwortliche Leitung zu übertragen.  §  14 * …  6 Gebühren  §  15 * Gebühren und Auslagen 1 Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Kontrollorgane gilt der Gebührenrahmen  nach den Artikeln 63 und 64 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkon- trolle. Der Stundenansatz beträgt 80 bis 170 Franken. 2 Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwal- tung vom 28. Mai 19827, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.  §  16 Vergütung von Proben 1 Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer beim Veteri- närdienst die Vergütung ihres Ankaufswertes verlangen, sofern die Probe den vom Bun- desrat festgelegten Mindestwert besitzt.  7 Rechtsschutz  §  17 Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Fleischhygiene kann innerhalb von fünf  Tagen Einsprache beim Veterinärdienst erhoben werden. 2 Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19728, soweit das eidgenössische  Recht nichts anderes vorsieht.  7 SRL Nr. 681 8 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/681/de   6 Nr. 844  §  18 Aufschiebende Wirkung 1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Be- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.  §  19 Verfahren 1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege9.  §  20 Haftung 1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des  kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 198810.  8 Schlussbestimmungen  §  21 Aufhebung eines Erlasses 1 Die kantonale Fleischschauverordnung vom 18. Juni 196211 wird aufgehoben.  §  22 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  9 SRL Nr. 40 10 SRL Nr. 23 11 V XVI 480 (SRL Nr. 844)  https://srl.lu.ch/data/23/de https://srl.lu.ch/data/40/de   Nr. 844 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 21.06.1996 01.07.1996 Erstfassung G 1996 144 Ingress 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 1 Abs. 1 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 1 Abs. 2 18.01.2011 01.02.2011 aufgehoben G 2011 34 § 3 Abs. 1 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 3 Abs. 3 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 4 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 5 Abs. 1, a. 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 5 Abs. 1, b. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 5 Abs. 1, f. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 5 Abs. 1, k. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 6 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 7 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 8 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 Titel 4 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 § 11 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 § 12 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 Titel 5 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 13 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52 § 14 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52 § 15 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52    8 Nr. 844  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.06.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung G 1996 144 24.04.2007 01.01.2008 Ingress geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 4 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, f. geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, k. geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 6 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 7 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 8 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 Titel 4 aufgehoben G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 11 aufgehoben G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 12 aufgehoben G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 Titel 5 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 14 aufgehoben G 2007 52 24.04.2007 01.01.2008 § 15 geändert G 2007 52 18.01.2011 01.02.2011 § 1 Abs. 2 aufgehoben G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2011 34   	1 Geltungsbereich 	§ 1  	2 Organisation 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Kontrollorgane 	§ 4 * Veterinärdienst 	§ 5 Kantonstierarzt/Kantonstierärztin 	§ 6 * Leitender amtlicher Tierarzt/leitende amtliche Tierärztin 	§ 7 * Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 	§ 8 * Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 	§ 9 Status der Kontrollorgane  	3 Genehmigung und Bewilligung von Schlachtanlagen 	§ 10  	4 … * 	§ 11 * … 	§ 12 * …  	5 Wahl der Kontrollorgane * 	§ 13 * Wahl der Kontrollorgane 	§ 14 * …  	6 Gebühren 	§ 15 * Gebühren und Auslagen 	§ 16 Vergütung von Proben  	7 Rechtsschutz 	§ 17 Rechtsmittel 	§ 18 Aufschiebende Wirkung 	§ 19 Verfahren 	§ 20 Haftung  	8 Schlussbestimmungen 	§ 21 Aufhebung eines Erlasses 	§ 22 Inkrafttreten


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pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956   Nr. 853   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die  Allgemeinverbindlicherklärung von  Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956  vom 18. März 1957 (Stand 1. Januar 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge- samtarbeitsverträgen vom 28. September 19561, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  §  1 Zuständige Behörden 1 Für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge- samtarbeitsverträgen sind zuständig: 1. der Regierungsrat; 2. das Gesundheits- und Sozialdepartement2; 3. das Einigungsamt.  §  2 1. Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtar- beitsverträgen, deren Geltungsbereich sich auf das Gebiet des Kantons Luzern oder auf  einen Teil desselben beschränkt (Art. 7 Abs. 2, Art. 12 BG). 2 Dem Regierungsrat liegen ausserdem ob: a. der Entscheid über eine Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 16   Abs. 1 BG);  1 SR 221.215.311 2 Gemäss Änderung vom 5. Juni 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der   Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Januar  2008 (G 2007 177), wurde in den §§ 1 und 3 die Bezeichnung «Justiz- und Sicherheitsdepartement»  durch «Gesundheits- und Sozialdepartement» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XV 435    http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de   2 Nr. 853  b. der Entscheid über die Ausserkraftsetzung der Allgemeinverbindlicherklärung  (Art. 17 Abs. 1 und 18 BG);  c. die Einsetzung eines besondern Kontrollorgans und die Bezeichnung von Gegen- stand und Umfang der Kontrolle (Art. 6 Abs. 1 und 2 BG);  d. die Auflage der Kontrollkosten zu Lasten der Vertragsparteien (Art. 6 Abs. 3 BG); e. die Aufsicht über allgemeinverbindlicherklärte Ausgleichskassen oder andere Ein-  richtungen im Sinn von Art. 323ter Abs. 1 lit. b des Obligationenrechts (Art. 5 Abs.  2 BG);  f. der Erlass der Kostenverfügungen (Art. 15 Abs. 2 BG).  §  3 2. Gesundheits- und Sozialdepartement 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement leitet das vorbereitende Verfahren und stellt  dem Regierungsrat über Gesuche um Allgemeinverbindlicherklärung Antrag. 2 Dem Gesundheits- und Sozialdepartement stehen insbesondere zu: a. die Entgegennahme und Prüfung der Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung   (Art. 8 Abs. 1 BG); b. die Erteilung von Weisungen für die Ergänzung der Anträge (Art. 8 Abs. 3 BG); c. die Vornahme von Veröffentlichungen (Art. 9 und 14 BG); d. die Entgegennahme und Begutachtung von Einsprachen (Art. 10 Abs. 1 und 2   BG); e. die Ernennung unabhängiger Sachverständiger (Art. 11 BG); f. die Entgegennahme der Mitteilungen über die Abänderung oder Aufhebung von   allgemeinverbindlicherklärten Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen (Art.  16 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2 BG).  §  4 3. Einigungsamt 1 Das kantonale Einigungsamt ist endgültig für den Entscheid von Streitigkeiten über  den räumlichen, beruflichen, betrieblichen oder zeitlichen Geltungsbereich der Allge- meinverbindlicherklärung zuständig (Art. 12 Abs. 4 BG).  §  5 Kosten 1 Beschlüsse über Allgemeinverbindlicherklärungen sind kostenfrei. Die Auslagen für  die Veröffentlichung von Anträgen und Beschlüssen, für Sachverständigengutachten und  allfällige weitere Kosten sind von den Vertragsparteien zu tragen (Art. 15 Abs. 1 BG).  §  6 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 1957 in Kraft. Die Verordnung vom 31. Januar 19443  wird aufgehoben.  3 V XIII 308    Nr. 853 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.03.1957 01.04.1957 Erstfassung V XV 435    4 Nr. 853  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.03.1957 01.04.1957 Erlass Erstfassung V XV 435   	§ 1 Zuständige Behörden 	§ 2 1. Regierungsrat 	§ 3 2. Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 4 3. Einigungsamt 	§ 5 Kosten 	§ 6 Inkrafttreten


pdf_content: Beschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die Tankstellenshops des Kantons Luzern   Nr. 853b   Beschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des  Gesamtarbeitsvertrages für die Tankstellenshops  des Kantons Luzern1  vom 1. Juli 2015 (Stand 1. September 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklä- rung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 19562 und auf § 2 Absatz 1 der zu  diesem Gesetz erlassenen kantonalen Vollziehungsverordnung vom 18. März 19573, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Die im Anhang4 dieses Beschlusses kursiv gedruckten Bestimmungen des Gesamtar- beitsvertrages (GAV) für die Tankstellenshops des Kantons Luzern vom 17. Februar  2015, inklusive Anhang 1 mit den Mindestlöhnen 2015, gültig ab 1. April 2015, werden  allgemeinverbindlich erklärt.   §  2 Geltungsbereich 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das gesamte Gebiet des Kantons Luzern.  1 Aus publikationstechnischen Gründen erscheint der in der laufenden Gesetzessammlung unter der  Nr. 853a publizierte Beschluss in der Systematischen Rechtssammlung unter der Nr. 853b.  2 SR 221.215.311 3 SRL Nr. 853 4 Siehe Luzerner Kantonsblatt Nr. 33 vom 15. August 2015, S. 2499. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2015 2497 | G 2015 222    http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.311/de http://srl.lu.ch/data/853/de   2 Nr. 853b  2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Tankstellenshops. Als  Tankstellenshops gelten Verkaufsgeschäfte, die an eine Tankstelle angegliedert sind und  die über das Sortiment mit Kioskartikeln und/oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit  Nonfood- und/oder Food-Artikeln aufweisen, die nicht für den Verzehr vor Ort bestimmt  sind. Ausgenommen sind Service- und Garagenbetriebsteile, auch wenn sie zum glei- chen Unternehmen wie der Tankstellenshop gehören. Der GAV gilt nicht für betriebliche  Teile der Tankstellenshops, welche bereits einem anderen gültigen GAV unterstellt sind. 3 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, die hauptsächlich in Tankstellenshops tätig sind, unabhängig davon,  ob Voll- oder Teilzeit, fest oder als Aushilfe. Ausgenommen sind Betreiber (Kader) und  ihre Familienmitglieder (Ehepartner, Eltern, Geschwister und direkte Nachkommen) so- wie Jugendliche bis zum vollendeten 17. Altersjahr mit einer Anstellungsdauer von bis  zu acht Wochen pro Jahr.  §  3 Genehmigung und Publikation 1 Dieser Beschluss bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung des Bundes. 2 Nach der Genehmigung durch den Bund ist er mit den allgemeinverbindlich erklärten  Bestimmungen im Kantonsblatt des Kantons Luzern zu veröffentlichen und im Schwei- zerischen Handelsamtsblatt anzuzeigen. Ferner wird der Beschluss in der Gesetzes- sammlung des Kantons Luzern veröffentlicht.  §  4 Geltungsdauer 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt am ersten Tag des auf den Genehmigungsbe- schluss des Bundes5 folgenden Monats in Kraft, sofern der Genehmigungsbeschluss in  der ersten Hälfte des Monats erfolgt. Erfolgt der Genehmigungsbeschluss des Bundes in  der zweiten Hälfte des Monats, ist das Datum des Inkrafttretens der erste Tag des über- nächsten Monats. Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt bis 31. Dezember 2018.   5 Der Bund genehmigte diesen Beschluss am 3. August 2015. Die Allgemeinverbindlicherklärung trat  somit am 1. September 2015 in Kraft.    Nr. 853b 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 01.07.2015 01.09.2015 Erstfassung K 2015 2497 | G 2015 222    4 Nr. 853b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 01.07.2015 01.09.2015 Erlass Erstfassung K 2015 2497 | G 2015 222   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Genehmigung und Publikation 	§ 4 Geltungsdauer


pdf_content: 854 - Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis   Nr. 854   Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis  vom 10. November 2020 (Stand 1. Dezember 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 359 Absätze 1 und 2 des Schweizerischen Obligationenrechts1,  erlässt folgenden Normalarbeitsvertrag:  1 Allgemeiner Teil  1.1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Der Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse zwischen Arbeitgebenden  und Arbeitnehmenden, die ausschliesslich oder überwiegend hauswirtschaftliche Arbei- ten in einem privaten Haushalt im Kanton Luzern verrichten, unabhängig davon, ob die  arbeitnehmende Person im Haushalt der arbeitgebenden Person oder auswärts wohnt.  2 Der Normalarbeitsvertrag ist auch anwendbar auf Arbeitnehmende, die im Rahmen ei- ner ständigen Betreuung hauswirtschaftliche Arbeiten für gebrechliche Personen, wie  Betagte, Kranke und Menschen mit einer Behinderung, sowie für Kinder verrichten und  deshalb im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen. Minderjährige können nicht für  diese Art der Betreuung angestellt werden. 3 Bestehen keine abweichenden Regelungen, gilt der Normalarbeitsvertrag mit Ausnah- me von § 18 Absatz 1 auch für Praktika, Volontär- und Au-pair-Verhältnisse. 4 Der Normalarbeitsvertrag gilt nicht für Arbeitsverhältnisse zwischen Personen, die zu- einander in folgender Beziehung stehen:   a. Ehegattinnen und Ehegatten,  1 SR 200 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-083    http://db.clex.ch/link/Bund/200/de   2 Nr. 854  b. eingetragene Partnerinnen und Partner, c. Konkubinatspartnerinnen und -partner, d. Verwandte in auf- und absteigender Linie und deren Ehegatten oder deren einge-  tragene Partnerinnen oder Partner. 5 Im Weiteren gilt der Normalarbeitsvertrag nicht für folgende Arbeitsverhältnisse: a. familienexterne Betreuung (Tagesmütter, Mittagstisch), b. hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft, wenn das Arbeits-  verhältnis einem besonderen Normalarbeitsvertrag untersteht, c. Arbeitnehmende, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag   (AVE GAV) unterstehen, bezüglich der darin geregelter Punkte. Für die im AVE  GAV nicht geregelten Punkte sind die Bestimmungen dieses Normalarbeitsvertra- ges ergänzend anwendbar,  d. hauswirtschaftliche Arbeitnehmende, die dem öffentlichen Recht des Bundes, der  Kantone oder der Gemeinden, einem besonderen Normalarbeitsvertrag oder einem  Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind.  §  2 Abweichungen 1 Abreden, die zuungunsten der arbeitnehmenden Person von einzelnen Bestimmungen  des Normalarbeitsvertrages abweichen, sind nur im Rahmen der einschlägigen Rechts- ordnung zulässig und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die generelle  Wegbedingung der Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages ist nicht zulässig. 2 Wurde nichts Abweichendes vereinbart, gelten unmitelbar die Bestimmungen des Nor- malarbeitsvertrages.   §  3 Vorbehalt und ergänzendes Recht 1 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligatio- nenrechts vom 30. März 19112 und des öffentlichen Rechts.  2 Soweit die Parteien keine zulässigen schriftlichen Abreden getroffen haben, und dieser  Normalarbeitsvertrag keine Bestimmungen enthält, gelten die einschlägigen gesetzlichen  Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Schweizerischen Obligationenrechts und  des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsver- mittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 19893.  §  4 Hauswirtschaftliche Arbeiten 1 Als hauswirtschaftliche Arbeiten im Sinn von § 1 Absätze 1 und 3 gelten insbesondere a. Reinigungsarbeiten im Haushalt, b. das Besorgen der Wäsche, c. das Einkaufen und Kochen, d. die Mithilfe bei der Betreuung von Kindern, Betagten und Kranken,  2 SR 220 3 SR 823.11.  http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   Nr. 854 3  e. die Unterstützung von Betagten und Kranken in der Alltagsbewältigung. 2 Die ärztliche und medizinische Pflege im Sinn der Verordnung des EDI über Leistun- gen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverord- nung, KLV) vom 29. September 19954 sind keine hauswirtschaftlichen Arbeiten.  §  5 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und der Verordnung 1 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden je ein Exemplar dieses Normalar- beitsvertrages und der Verordnung des Bundesrates über den Normalarbeitsvertrag für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) vom  20. Oktober 20105 auszuhändigen. Diese Pflicht besteht auch bei einer Änderung des  Normalarbeitsvertrages oder der Verordnung.   §  6 Schriftlicher Arbeitsvertrag 1 Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat ein- gegangen, hat die arbeitgebende Person einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen  und diesen der arbeitnehmenden Person spätestens bei Stellenantritt auszuhändigen. 2 Der Arbeitsvertrag muss mindestens Folgendes enthalten:  a. Name der Vertragsparteien, b. Funktion der arbeitnehmenden Person, c. Beginn des Arbeitsverhältnisses, d. Bruttolohn, allfällige Lohnzuschläge und Abzüge für den Naturallohn, e. Arbeitspensum sowie Arbeits- und Präsenzzeiten, f. Ferienanspruch, g. Probezeit und Kündigungsfrist. 3 Bei Änderung des Arbeitsvertrages während des Arbeitsverhältnisses ist der arbeitneh- menden Person spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Änderung ein angepasster  Arbeitsvertrag auszuhändigen.      §  7 Schutz der Persönlichkeit 1 Arbeitgebende haben die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu achten und zu schüt- zen, auf deren physische und psychische Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen  und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Sie müssen insbesondere dafür sorgen,  dass Arbeitnehmende nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen  Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.   4 SR 832.112.31 5 SR 221.215.329.4  http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.329.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de   4 Nr. 854  2 Arbeitgebende haben zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität  der Arbeitnehmenden die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig,  nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Haushaltes angemes- sen sind, soweit es ihnen mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und auf die  Natur der Arbeitsleistung billigerweise zugemutet werden kann.  3 Dem Schutz der Persönlichkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist bei Minderjährigen be- sondere Beachtung zu schenken.   §  8 Geteilte Verantwortung 1 Bei einem Arbeitsverhältnis, in dem sich die arbeitgebende Person und eine oder meh- rere Personen des privaten Haushaltes das Weisungsrecht teilen, sind alle weisungsbe- fugten Personen gegenüber der arbeitnehmenden Person für die Einhaltung der Arbeits- bedingungen verantwortlich.  §  9 Pflichten und Haftung der Arbeitnehmenden 1 Arbeitnehmende Person haben die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig auszufüh- ren. Sie haben sich an die Hausordnung zu halten und sind nach Treu und Glauben zur  Verschwiegenheit verpflichtet.   2 Sie tragen zur Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten sowie zum Gesundheits- schutz bei.    3 Die arbeitnehmende Person ist für den Schaden verantwortlich, den sie der arbeitge- benden Person absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich  nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des  Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die für die Ausführung der Arbeit verlangt  werden, sowie nach den Fähigkeiten und Eigenschaften der arbeitnehmenden Person, die  die arbeitgebende Person gekannt hat oder hätte kennen müssen.      1.2 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Weiterbildung, Ferien  §  10 Arbeits- und Ruhezeit 1 Die wöchentliche Arbeitszeit darf bei einem Vollpensum in der Regel 42 Stunden nicht  überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens neun Stunden. Sie endet in der  Regel spätestens um 20 Uhr. Die Essenszeiten und Arbeiten für persönliche Bedürfnisse  werden nicht als Arbeitszeit angerechnet. 2 Erwachsenen Arbeitnehmenden ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinan- derfolgenden Stunden zu gewähren. Die Ruhezeit kann einmal pro Woche bis auf acht  Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt wäh- rend zweier Wochen eingehalten wird.      Nr. 854 5  3 Minderjährigen Arbeitnehmenden ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens zwölf auf- einanderfolgenden Stunden zu gewähren.   §  11 Überstunden und Überzeit 1 Die 43. bis 45. Wochenarbeitsstunde gelten als Überstunden. Sind Überstunden not- wendig, ist die arbeitnehmende Person dazu soweit verpflichtet, als sie diese zu leisten  vermag und sie ihr nach Treu und Glauben zugemutet werden können. Überstunden sind  nach Möglichkeit durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen oder ohne Zuschlag  zu entlöhnen.  2 Die Arbeitszeit über 45 Stunden pro Woche gilt als Überzeit. Sie ist mit einem Zu- schlag von mindestens 25 Prozent zu entlöhnen. Bei der Umrechnung des Monatslohnes  in den Stundenlohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen. Wird die Überzeit im Ein- verständnis mit der arbeitnehmenden Person innert einem angemessenen Zeitraum durch  Freizeit von gleicher Dauer ausgeglichen, so ist kein Zuschlag auszurichten.    3 Minderjährige Arbeitnehmende dürfen nur in Ausnahmefällen Überstunden und Über- zeit leisten. Überstunden sind in jedem Fall durch entsprechende Freizeit auszugleichen.   §  12 Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen 1 Arbeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr gilt als Nachtarbeit. Sie ist nur in Ausnahmefällen  und nur mit dem Einverständnis der arbeitnehmenden Person zulässig. Nachtarbeit ist  nach dem Normallohn (Lohn ohne Abzüge für den Naturallohn) und mit einem Zuschlag  von 25 Prozent zu entlöhnen. Bei der Umrechnung des Monatslohnes in den Stunden- lohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen.     2 An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das dringend Notwendige zu beschränken.  Der zu entrichtende Lohn bemisst sich nach dem Normallohn gemäss Absatz 1 und ei- nem Zuschlag von 50 Prozent. Bei der Umrechnung des Monatslohnes in den Stunden- lohn ist von 4,33 Arbeitswochen auszugehen.  3 Minderjährige dürfen während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nicht beschäf- tigt werden.   §  13 Freizeit 1 Arbeitnehmenden ist jede Woche mindestens ein freier Tag und ein freier Halbtag zu  gewähren. Muss eine arbeitnehmende Person an einem gesetzlich anerkannten Feiertag  gemäss dem Ruhetags- und Ladenschlussgesetz (RLG) vom 23. November 19876 arbei- ten, der nicht auf einen Sonntag fällt, ist ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren.  2 Ein freier Tag umfasst 24 aufeinanderfolgende Stunden, in denen keine Arbeitsbereit- schaft geleistet werden darf. Ein freier Halbtag gilt als gewährt, wenn die Zeit von 6 Uhr  bis 14 Uhr oder von 12 Uhr bis 20 Uhr arbeitsfrei bleibt.   6 SRL Nr. 855  https://srl.lu.ch/data/855/de   6 Nr. 854  3 Innerhalb von vier Wochen müssen mindestens zwei freie Tage auf einen Sonntag fal- len.  4 Die freien Tage und Halbtage sind in der Regel im Voraus zu vereinbaren.  5 Die wöchentliche Freizeit kann nicht verschoben oder zusammengelegt werden.  6 Während der wöchentlichen Freizeit darf die arbeitnehmende Person das Haus verlas- sen und steht der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung. Die Betreuung ist ander- weitig sicherzustellen.   §  14 Ferien 1 Die arbeitgebende Person hat der arbeitnehmenden Person jedes Kalenderjahr mindes- tens vier Wochen Ferien zu gewähren. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr und ab dem  vollendeten 50. Altersjahr oder nach zehn Dienstjahren bei der gleichen arbeitgebenden  Person sind mindestens fünf Wochen Ferien pro Kalenderjahr zu gewähren.  2 Für ein unvollständiges Kalenderjahr wird der Ferienanspruch anteilmässig berechnet. 3 Die Zeit, während der sich die arbeitnehmende Person mit der arbeitgebenden Person  auf Reisen oder in den Ferien befindet, gilt nicht als Ferien.  4 Gesetzlich anerkannte Feiertage gemäss dem Ruhetags- und Ladenschlussgesetz7 dür- fen nicht an die Ferien angerechnet werden.  5 Der Ferienbezug ist frühzeitig im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen. Dabei ist  auf die beidseitigen Bedürfnisse gebührend Rücksicht zu nehmen.   §  15 Rechtsanspruch auf Urlaub 1 Arbeitnehmende haben bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlten Urlaub: a. eigene zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der eigenen Partnerschaft: 3   Tage b. zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der Partnerschaft von eigenen Kin-  dern: 1 Tag c. Betreuung eines erkrankten eigenen Kindes: bis zu 3 Tagen d. Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetragenen Partners oder der einge-  tragenen Partnerin oder von eigenen Kindern: 3 Tage e. Tod von anderen Familienangehörigen als diejenigen gemäss Absatz 1d nach Not-  wendigkeit: 1 bis zu 3 Tagen f. militärische Rekrutierung, Inspektion und Ausmusterung: 1 Tag g. Umzug des eigenen Haushalts, wenn damit kein Stellenwechsel verbunden ist: 1   Tag 2 Die bezahlten Urlaubstage gemäss Absatz 1 dürfen nicht an die Freizeit oder an die Fe- rien angerechnet werden.  7 SRL Nr. 855  https://srl.lu.ch/data/855/de   Nr. 854 7  §  16 Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstel- len  1 Arbeitnehmende haben Anspruch auf die freie Zeit, die sie zur Erfüllung religiöser  Pflichten ihrer Konfession, zur Erledigung von Familienangelegenheiten und dringender  persönlicher Anliegen, wie die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle, zur Vorsprache bei  Amtsstellen oder für einen Arzt- und Zahnarztbesuch benötigen. Die Arbeitnehmenden  haben auf die Interessen der Arbeitgebenden Rücksicht zu nehmen.   §  17 Weiterbildung 1 Die arbeitgebende Person hat Rücksicht zu nehmen auf die Bestrebungen der arbeit- nehmenden Person, an Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen.  2 Der von der arbeitgebenden Person angeordnete Besuch von Weiterbildungsveranstal- tungen und den damit zusammenhängenden Prüfungen darf nicht an die Freizeit ange- rechnet werden.   3 Die arbeitgebende Person trägt die Kosten für Weiterbildungen, die sie anordnet.   1.3 Lohn  §  18 Grundsätze 1 Für die Vergütung der aktiven Arbeitszeit gelten die Ansätze des NAV Hauswirtschaft8  als Mindestlohn.  2 Der Lohn, allfällige Lohnzuschläge und die Abzüge für den Naturallohn sind schrift- lich zu vereinbaren.  3 Bei Teilzeitangestellten im Stundenlohn mit sehr unregelmässiger Beschäftigung oder  mit sehr kurzem Arbeitseinsatz kann der auf die Ferien entfallende Lohn zusammen mit  dem Stundenlohn ausbezahlt werden, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. Der  auszubezahlende Ferienlohn ist in der Lohnabrechnung separat aufzuführen.   4 Der auf die Ferien entfallende Lohn gemäss Absatz 3 beträgt: a. bei vier Wochen Ferien 8,33 Prozent des Stundenlohns, b. bei fünf Wochen Ferien 10,64 Prozent des Stundenlohns.  §  19 Naturallohn 1 Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person,  sind Verpflegung und Unterkunft Teil des Lohnes (Naturallohn).   8 SR 221.215.329.4  http://db.clex.ch/link/Bund/221.215.329.4/de   8 Nr. 854  2 Die Höhe des Naturallohns bestimmt sich nach den Ansätzen von Artikel 11 der Ver- ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober  19479.  3 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung besteht auch während der freien Tage,  während der Ferien und während des bezahlten Urlaubs. Soweit die arbeitnehmende Per- son keine Verpflegung beansprucht, dürfen vom Lohn keine Abzüge für den Naturallohn  vorgenommen werden.   §  20 Lohnzahlung und Lohnabrechnung 1 Arbeitgebende haben den Arbeitnehmenden den Barlohn spätestens am 7. Tag des Fol- gemonats zu überweisen sowie monatlich eine detaillierte Lohnabrechnung zu erstellen  und auszuhändigen.   1.4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und  Sozialversicherungen  §  21 Lohnfortzahlung 1 Wird die arbeitnehmende Person aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krank- heit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes,  ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert, hat sie ab Beginn des Arbeitsver- hältnisses in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung:  a. nach Beendigung der Probezeit im 1. Dienstjahr während dreier Wochen, b. ab dem 2. Dienstjahr während eines Monats, c. ab dem 4. Dienstjahr während zweier Monate, d. ab dem 6. Dienstjahr während dreier Monate, e. ab dem 11. Dienstjahr während vier Monaten, f. ab dem 16. Dienstjahr während fünf Monaten, g. ab dem 21. Dienstjahr während sechs Monaten. Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ist der Lohn während der gesamten Dauer aus- zurichten. 2 Ist die arbeitnehmende Person aufgrund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftli- chen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in ihrer Person lie- gen, obligatorisch versichert, hat die arbeitgebende Person den Lohn nicht zu entrichten,  wenn die für die Zeit der Lohnfortzahlung geschuldeten Versicherungsleistungen min- destens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.   9 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   Nr. 854 9  3 Sind die Versicherungsleistungen gemäss Absatz 2 geringer, hat die arbeitgebende Per- son die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten. Wird der  arbeitnehmenden Person während der Dauer der Arbeitsverhinderung Verpflegung und  Unterkunft gemäss § 19 gewährt, beschränkt sich diese Verpflichtung auf den Barlohn.  4 Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person,  hat sie überdies Anspruch auf angemessene Pflege und den Naturallohn, solange der An- spruch auf Lohnfortzahlung besteht.   §  22 Krankentaggeldversicherung 1 Bei unbefristeten oder mehr als drei Monate eingegangenen Arbeitsverhältnissen mit  einem Pensum von mindestens 20 Prozent hat die arbeitgebende Person die arbeitneh- mende Person gegen Erwerbsausfall infolge Krankheit zu versichern, sofern eine solche  Versicherung nicht bereits besteht.  2 Die Versicherung hat mindestens folgende Leistungen zu beinhalten:  a. Beginn des Versicherungsschutzes am Tag des Arbeitsbeginns, b. ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohnes, c. eine Bezugsdauer von mindestens 720 Tage innerhalb von 900 aufeinanderfolgen-  den Tagen, d. Aufschub des Krankentaggeldes von maximal 30 Tagen. 3 Für Krankheit infolge Schwangerschaft und Niederkunft hat die Versicherung die glei- chen Leistungen wie bei Krankheit zu umfassen, sofern die Versicherte bis zum Tag ih- rer Niederkunft während mindestens 270 Tagen versichert gewesen ist.  4 Vereinbart die arbeitgebende Person einen Aufschub des Krankentaggeldes, bleibt sie  während des Aufschubs zur Lohnfortzahlung im Umfang von 80 Prozent des Bruttoloh- nes verpflichtet.   5 Werden bei Aufnahme in die Krankentaggeldversicherung Vorbehalte angebracht, hat  die arbeitgebende Person die arbeitnehmende Person während der Fristen gemäss § 21  Absatz 1 zu entschädigen. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der  Probezeit gemäss der §§ 27 Absatz 2 oder 29 Absatz 1 aufgelöst wird.   6 Lebt die arbeitnehmende Person in Hausgemeinschaft mit der arbeitgebenden Person  und erhält einen Naturallohn, kann die arbeitgebende Person die entsprechenden Beträge  nach den Ansätzen von Artikel 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen- versicherung10 vom Krankentaggeld in Abzug bringen.   §  23 Sozialversicherungen im Allgemeinen 1 Arbeitnehmende sind grundsätzlich der Schweizerischen Sozialversicherungsgesetzge- bung unterstellt und beitragspflichtig. Die von den Arbeitnehmenden und den Arbeitge- benden geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sind von den Arbeitgebenden zu ent- richten.   10 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   10 Nr. 854  §  24 Unfallversicherung 1 Arbeitgebende haben Arbeitnehmende obligatorisch gemäss den Bestimmungen des  Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 198111 gegen Berufs- unfälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle zu versichern. Die Prämien für die  obligatorische Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten gehen zulasten der  Arbeitgebenden, die Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung zulas- ten der Arbeitnehmenden. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen zugunsten  der Arbeitnehmenden.   §  25 Berufliche Vorsorge 1 Arbeitgebende haben Arbeitnehmenden, die nach dem Bundesgesetz über die berufli- che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 198212 der  beruflichen Vorsorge unterstellt sind, bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung zu ver- sichern. Über das BVG hinausgehende Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmenden  bleiben vorbehalten.     1.5 Schwangerschaft und Mutterschaft  §  26 1 Schwangere sowie stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt  werden. Die Arbeitsbedingungen und die Beschäftigung sind so auszugestalten, dass  ihre Gesundheit und diejenige des Kindes nicht beeinträchtigt werden.    2 Schwangere sowie stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte ordentliche Dauer  der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden. Die tägliche Arbeitszeit darf dabei neun  Stunden nicht überschreiten. 3 Zwischen 20 Uhr und 6 Uhr dürfen Schwangere nur mit ihrem Einverständnis beschäf- tigt werden. Ab der 8. Woche vor der Niederkunft dürfen sie zwischen 20.00 Uhr und  6.00 Uhr nicht beschäftigt werden. Wöchnerinnen dürfen während 14 Wochen nach der  Niederkunft nicht und bis zur 16. Woche nach der Niederkunft nur mit ihrem Einver- ständnis beschäftigt werden. 4 Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder die Arbeit  verlassen. Stillenden Müttern ist die erforderliche Zeit zum Stillen freizugeben.  11 SR 832.20 12 SR 831.40  http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de   Nr. 854 11  1.6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  §  27 Kündigung bei unbefristetem Arbeitsverhältnis 1 Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist  von sieben Tagen gekündigt werden. Als Probezeit gelten die ersten vier Wochen nach  Stellenantritt.  2 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im ersten Dienstjahr mit einer  Kündigungsfrist von einem Monat, im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr mit  einer Kündigungsfrist von zwei Monaten und ab dem zehnten Dienstjahr mit einer Kün- digungsfrist von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Monats hin gekündigt werden.  Die Kündigung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Wer kündigt, muss die Kündi- gung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.  3 Die Kündigung muss am letzten Arbeitstag des Kündigungsmonats der anderen Ver- tragspartei zugegangen sein.  4 Die arbeitnehmende Person verlässt die Stelle am letzten Tag der Kündigungsfrist.  Fällt dieser auf einen Sonn- oder Feiertag, kann sie die Stelle am vorangehenden Werk- tag verlassen.  5 Vorbehalten bleiben die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen  Gründen nach Artikel 337 und wegen Lohnpfändung nach Artikel 337a des Schweizeri- schen Obligationenrechts. 6 Die Entlassung einer minderjährigen oder unter umfassender Beistandschaft stehenden  Person ist vorgängig ihrer gesetzlichen Vertretung anzuzeigen.  §  28 Kündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis 1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung.    2 Die Möglichkeit, ein befristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen, muss schriftlich verein- bart werden. Ist eine Probezeit vereinbart, beträgt diese eine Woche, falls eine Vertrags- dauer von weniger als drei Monaten vereinbart wurde, und zwei Wochen, falls die Ver- tragsdauer weniger als sechs Monate beträgt. Bei einer Vertragsdauer von über sechs  Monaten beträgt die Probezeit vier Wochen.   3 Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschwei- gend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis.     12 Nr. 854  §  29 Kündigung zur Unzeit 1 Nach Ablauf der Probezeit darf die arbeitgebende Person das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen a. während die arbeitnehmende Person schweizerischen obligatorischen Militär-   oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die  Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nach- her,  b. während die arbeitnehmende Person ohne eigenes Verschulden durch Krankheit  oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und  zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab dem zweiten bis und mit dem  fünften Dienstjahr während 90 Tagen und ab dem sechsten Dienstjahr während  180 Tagen,  c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer  Arbeitnehmerin,  d. während die arbeitnehmende Person mit Zustimmung der arbeitgebenden Person  an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine  Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.  2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt  wird, ist nichtig. Ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber  die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird die Kündigungsfrist unter- brochen und erst nach Ablauf der Sperrfrist fortgesetzt. 3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines  Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten  Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endter- min.  4 Nach Ablauf der Probezeit darf die arbeitnehmende Person das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen, wenn ein Vorgesetzter oder eine Vorgesetzte, dessen oder deren Funktion sie  auszuüben vermag, oder die arbeitgebende Person selbst wegen der in Absatz 1a ange- führten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und die arbeitneh- mende Person dessen oder deren Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen  hat. Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar.   §  30 Ungerechtfertigte Entlassung 1 Wird die arbeitnehmende Person fristlos ohne wichtigen Grund entlassen, oder wird ihr  der Stellenantritt ohne wichtigen Grund verweigert, so hat diese Anspruch auf Ersatz  dessen, was sie verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Eihaltung der Kündi- gungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre.  2 Die arbeitnehmende Person muss sich daran anrechnen lassen, was sie infolge der Be- endigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was sie durch anderweitige Arbeit ver- dient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.     Nr. 854 13  3 Der Richter kann die arbeitgebende Person verpflichten, der arbeitnehmenden Person  eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller  Umstände festlegt. Diese Entschädigung darf jedoch den Lohn der arbeitnemenden Per- son für sechs Monate nicht übersteigen.    §  31 Ungerechtfertigter Nichtantritt oder ungerechtfertigtes Verlassen der  Arbeitsstelle  1 Tritt die arbeitnehmende Person ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder  verlässt sie diese fristlos, so hat die arbeitgebende Person Anspruch auf eine Entschädi- gung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht. Ausserdem hat sie An- spruch auf Ersatz weiteren Schadens.  2 Ist der arbeitgebenden Person kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als  die Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter  nach seinem Ermessen herabsetzen.  3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Kla- ge oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle  geltend zu machen. Andernfalls ist der Anspruch verwirkt.   §  32 Abgangsentschädigung 1 Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50 Jahre alten arbeitnehmenden Person  nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat ihr die arbeitgebende Person eine Abgangsent- schädigung auszurichten.   2 Die Voraussetzungen, die Höhe und die Fälligkeit der Abgangsentschädigung sowie die  Berücksichtigung von Ersatzleistungen bei der Abgangsentschädigung richten sich min- destens nach den Artikeln 339b–d OR.   §  33 Zeugnis 1 Die arbeitnehmende Person kann von der arbeitgebenden Person jederzeit ein Zeugnis  verlangen, das sich über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre  Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.  2 Die arbeitnehmende Person kann verlangen, dass sich das Zeugnis auf Angaben über  die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.      14 Nr. 854  2 Besondere Bestimmungen für die ständige  Betreuung in der Hausgemeinschaft  2.1 Hausgemeinschaft  §  34 Verpflegung und Unterkunft 1 Arbeitnehmende, die im selben privaten Haushalt mit der zu betreuenden Person woh- nen, haben Anspruch a. auf eine gesunde und ausreichende Verpflegung. Arbeitnehmende können verlan-  gen, ihr Essen selbst zuzubereiten. Sie haben zu diesem Zweck Anspruch auf Mit- benutzung der Küche und der Küchenutensilien,  b. auf ein abschliessbares Einzelzimmer, das 1. den hygienischen Anforderungen entgspricht, 2. mit Tageslicht und künstlichem Licht gut beleuchtet ist, 3. gut beheizt und belüftet ist. 4. ausreichend möbliert ist, 5. gross genug ist, um auch die vereinbarte Präsenzzeit und die Freizeit darin   verbringen zu können. Als Richtgrösse gelten 15m². c. auf Mitbenutzung der Waschküche sowie auf unlimitierte Mitbenutzung der sani-  tären Einrichtungen, d. auf unlimitierten und kostenlosen Internetzugang, bei dem ihre Privatsphäre ge-  schützt bleibt. Arbeitnehmende und Arbeitgebende sind zu einem sorgfältigen  Umgang angehalten.  2 Ohne abweichende Abreden endet der Anspruch auf das eigene Zimmer mit Ablauf des  Arbeitsverhältnisses.   §  35 Tod oder Einweisung der betreuten Person 1 Bei Tod oder Eintritt in ein Heim oder Spital der in Hausgemeinschaft betreuten Person  kann das Arbeitsverhältnis frühestens 30 Tage nach diesem Ereignis aufgelöst werden.   2.2 Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeit,  Arbeitszeitdokumentation  §  36 Wöchentliche Arbeitszeit 1 Bei einem Vollzeitpensum beträgt die wöchentliche Arbeitszeit für die ständige Betreu- ung in der Hausgemeinschaft 42 Stunden. Für die Berechnung der geleisteten wöchentli- chen Arbeitszeit zählt nur die aktive Arbeitszeit, nicht jedoch die Präsenzzeiten und die  unbezahlten Pausen.      Nr. 854 15  2 Die 43. bis 45. Wochenarbeitsstunde gelten als Überstunden. Sie sind durch Freizeit  von gleicher Dauer auszugleichen oder ohne Zuschlag zu entlöhnen.  3 Die Arbeitszeit über 45 Stunden pro Woche gilt als Überzeit. Sie ist mit einem Zu- schlag von 25 Prozent zu entlöhnen. Die Überzeit kann nur auf ausdrücklichen Wunsch  der arbeitnehmenden Person mit Freizeit von gleicher Dauer kompensiert werden.   4 Die wöchentliche Arbeitszeit darf 50 Stunden nicht überschreiten.  5 Bei kürzeren Betreuungszeiten bei einem Vollzeitpensum werden in jedem Fall min- destens sieben Arbeitsstunden pro Tag oder ein Drittel der vereinbarten Präsenzzeit  angerechnet.    6 Es ist nicht zulässig, eine Person, die zur Erfüllung von hauswirtschaftlichen Arbeiten  im Haushalt der zu betreuenden Person wohnt, nur für Präsenzzeiten anzustellen.   §  37 Präsenzzeit 1 Die Zeit, während der sich die arbeitnehmende Person im Haushalt der zu betreuenden  Person aufhält, ohne dass ein aktiver Arbeitseinsatz erfolgt, während der sie sich der zu  betreuenden Person aber zur Verfügung halten muss, gilt als Präsenzzeit. Dasselbe gilt  bei Rufbereitschaft, während der ausserhalb des Hauses die telefonische Erreichbarkeit  bei Bedarf jederzeit gewährleistet sein muss. 2 Die Entschädigung für die Präsenzzeit und für die Rufbereitschaft richtet sich nach den  §§ 18 und 41.  3 Arbeitgebende müssen bei einer intensiven Betreuung die Situation für Arbeitnehmen- de regelmässig, jedoch mindestens einmal jährlich überprüfen. Nach entsprechender In- teressenabwägung ist gegebenenfalls die Organisation der Betreuung anzupassen.   §  38 Nachtruhe 1 Zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr besteht Nachtruhe. Es wird keine aktive Arbeitszeit  geplant.   §  39 Pausen 1 Als Pause gilt die Zeit, während der die arbeitnehmende Person das Haus verlassen  kann, der zu betreuenden Person nicht zur Verfügung steht und auch keine telefonische  Rufbereitschaft leistet.  2 Die arbeitnehmende Person hat Anspruch auf mindestens zwei Stunden Pause pro Tag,  mindestens eine Stunde am Stück. Mussten in der vorangegangenen Nacht zwei oder  mehr Einsätze geleistet werden, beträgt die Pause mindestens vier Stunden, davon min- destens zwei Stunden am Stück.     16 Nr. 854  3 Das gemeinsame Essen und die im Arbeitsvertrag festgelegten regelmässigen Aktivitä- ten mit der zu betreuenden Person gelten als aktive Arbeitszeit, sofern vertraglich nichts  Abweichendes geregelt wurde.   §  40 Arbeitszeitdokumentation 1 Die arbeitgebende Person hat die Arbeitszeit der arbeitnehmenden Person wöchentlich  zu erfassen. Aufzuführen sind die geleisteten aktiven Arbeitsstunden und Präsenzzeiten,  die während der Präsenzzeiten geleisteten Einsätze, die Arbeitsstunden in der Nacht, die  Überstunden und die Überzeit sowie die Pausen.  2 Die Arbeitszeitdokumentation ist von den Vertragsparteien zu unterzeichnen.    2.3 Lohn für Präsenzzeiten  §  41 1 Haben Arbeitnehmende während der Präsenzzeit einen aktiven Arbeitseinsatz, zählt die  entsprechende Zeit als voll zu vergütende aktive Arbeitszeit.  2 Die Präsenzzeit während des Tages oder in der Nacht wird wie folgt in Lohn gemäss  den §§ 18 ff. umgerechnet: a. bei keinen oder nur ausnahmsweisen Einsätzen (im Durchschnitt max. 0,5 Einsät-  ze pro Nacht): 25 Prozent der aktiven Arbeitszeit; mindestens jedoch 5 Franken  pro Stunde,  b. bei regelmässigen Einsätzen (im Durchschnitt max. ein Einsatz pro Nacht): 35  Prozent der aktiven Arbeitszeit, mindestens jedoch 7 Franken pro Stunde,  c. bei häufigen Einsätzen (durchschnittlich mehr als ein Einsatz pro Nacht) 50 Pro- zent der aktiven Arbeitszeit, mindestens jedoch 10 Franken pro Stunde.  3 Der massgebende Ansatz bestimmt sich nach der Anzahl der effektiv geleisteten nächt- lichen Einsätze. Als Berechnungsperiode gilt der jeweilige Monat.  4 Bei häufigen Einsätzen im Sinn von Absatz 1c darf die ständige Betreuung nicht durch  eine einzige Person abgedeckt werden.     Nr. 854 17  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 10.11.2020 01.12.2020 Erstfassung G 2020-083    18 Nr. 854  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 10.11.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung G 2020-083   	1 Allgemeiner Teil 	1.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Abweichungen 	§ 3 Vorbehalt und ergänzendes Recht 	§ 4 Hauswirtschaftliche Arbeiten 	§ 5 Aushändigung des Normalarbeitsvertrages und der Verordnung 	§ 6 Schriftlicher Arbeitsvertrag 	§ 7 Schutz der Persönlichkeit 	§ 8 Geteilte Verantwortung 	§ 9 Pflichten und Haftung der Arbeitnehmenden  	1.2 Arbeits- und Ruhezeit, Freizeit, Weiterbildung, Ferien 	§ 10 Arbeits- und Ruhezeit 	§ 11 Überstunden und Überzeit 	§ 12 Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen 	§ 13 Freizeit 	§ 14 Ferien 	§ 15 Rechtsanspruch auf Urlaub 	§ 16 Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstellen 	§ 17 Weiterbildung  	1.3 Lohn 	§ 18 Grundsätze 	§ 19 Naturallohn 	§ 20 Lohnzahlung und Lohnabrechnung  	1.4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Sozialversicherungen 	§ 21 Lohnfortzahlung 	§ 22 Krankentaggeldversicherung 	§ 23 Sozialversicherungen im Allgemeinen 	§ 24 Unfallversicherung 	§ 25 Berufliche Vorsorge  	1.5 Schwangerschaft und Mutterschaft 	§ 26  	1.6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 27 Kündigung bei unbefristetem Arbeitsverhältnis 	§ 28 Kündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis 	§ 29 Kündigung zur Unzeit 	§ 30 Ungerechtfertigte Entlassung 	§ 31 Ungerechtfertigter Nichtantritt oder ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle 	§ 32 Abgangsentschädigung 	§ 33 Zeugnis   	2 Besondere Bestimmungen für die ständige Betreuung in der Hausgemeinschaft 	2.1 Hausgemeinschaft 	§ 34 Verpflegung und Unterkunft 	§ 35 Tod oder Einweisung der betreuten Person  	2.2 Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeit, Arbeitszeitdokumentation 	§ 36 Wöchentliche Arbeitszeit 	§ 37 Präsenzzeit 	§ 38 Nachtruhe 	§ 39 Pausen 	§ 40 Arbeitszeitdokumentation  	2.3 Lohn für Präsenzzeiten 	§ 41


pdf_content: 854a - Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis   Nr. 854a   Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis  vom 13. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 359 Absätze 1 und 2 des Schweizerischen Obligationenrechts1 und  § 93 Absatz 1 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 12. September 19952, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Der Normalarbeitsvertrag gilt für alle Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmenden, die  vorwiegend in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder einem landwirtschaftlichen  Haushalt im Kanton Luzern beschäftigt sind. 2 Er gilt auch für landwirtschaftliche Lehrverhältnisse, soweit er für die Lernenden im  Vergleich zum Lehrvertrag günstiger ist. 3 Er findet keine Anwendung auf: a. Ehegattinnen oder Ehegatten der Betriebsleiterinnen und -leiter, b. eingetragene Partnerinnen und Partner der Betriebsleiterinnen und -leiter, c. Verwandte in auf- und absteigender Linie der Betriebsleiterinnen und -leiter, d. Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter der Betriebsleiterinnen und -leiter, sofern   diese den Betrieb voraussichtlich zur Selbstbewirtschaftung übernehmen wollen, e. das Alppersonal.  1 SR 220. 2 SRL Nr. 902 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-084    http://db.clex.ch/link/Bund/220/de https://srl.lu.ch/data/902/de   2 Nr. 854a  §  2 Wirkung 1 Der Normalarbeitsvertrag gilt als Vertragswille, soweit nicht für einzelne Vertragsge- genstände schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. 2 Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften des Bundes und des kantonalen  Rechts.  §  3 Aushändigen des Normalarbeitsvertrages 1 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden ein Exemplar dieses Normalarbeits- vertrages auszuhändigen. Diese Pflicht besteht auch bei einer Änderung des Normalar- beitsvertrages.  §  4 Schriftlicher Arbeitsvertrag 1 Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat ein- gegangen, hat die arbeitgebende Person einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen  und diesen der arbeitnehmenden Person spätestens bei Stellenantritt auszuhändigen. 2 Der Arbeitsvertrag muss mindestens Folgendes enthalten: a. Name der Vertragsparteien, b. Funktion der arbeitnehmenden Person, c. Beginn des Arbeitsverhältnisses, d. Bruttolohn, allfällige Lohnzuschläge und Abzüge für den Naturallohn, e. Arbeitspensum sowie Arbeitszeiten, f. Ferienanspruch, g. Probezeit und Kündigungsfrist. 3 Bei Änderung des Arbeitsvertrages während des Arbeitsverhältnisses ist der arbeitneh- menden Person spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Änderung ein angepasster  Arbeitsvertrag auszuhändigen.  §  5 Gesundheitsschutz 1 Die Arbeitgebenden sind verpflichtet, ausreichende Massnahmen für die Arbeitshygie- ne, die Arbeitssicherheit, die Unfall- und die allgemeine Schadensverhütung zu ergrei- fen, um die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmenden zu schützen.   §  6 Einsatz der Arbeitnehmenden 1 Die Arbeitnehmenden sind entsprechend ihrer Ausbildung, ihren Fähigkeiten und den  Bedürfnissen des Betriebes einzusetzen. 2 Sie sind in Ausnahmefällen, namentlich während der Ferien, der freien Tage oder  Krankheit und Unfall anderer Mitarbeitender, verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung des  Betriebes notwendigen Arbeiten zu übernehmen.    Nr. 854a 3  §  7 Pflichten der Arbeitnehmenden 1 Die Arbeitnehmenden haben die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen. 2 Sie tragen zur Verhütung von Berufsunfällen und -krankheiten sowie zum Gesund- heitsschutz bei.  2 Arbeitszeit, Freizeit, Ferien, Weiterbildung  §  8 Arbeitszeit 1 Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich die Arbeitnehmenden für die Arbeit zur  Verfügung zu halten haben. 2 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 52 Stunden. Darin sind die den Arbeitnehmenden  zustehenden unbezahlten Arbeitspausen nicht inbegriffen. 3 Die Vertragsparteien können eine Jahresarbeitszeit vereinbaren. Diese beträgt auf der  Basis der Nettoarbeitszeit je Dienstjahr 2496 Stunden für Arbeitnehmende mit vier Wo- chen Ferien und 2444 Stunden für Arbeitnehmende mit fünf Wochen Ferien. 4 Die Vertragsparteien können schriftlich saisonal unterschiedliche Arbeitszeiten verein- baren, wobei die Arbeitszeit bezogen auf die ganze Dauer des Arbeitsverhältnisses die  Ansätze nach den Absätzen 2 und 3 nicht überschreiten darf. 5 Die Arbeitgebenden gewähren den Arbeitnehmenden folgende unbezahlte Pausen: a. über die Mittagszeit in der Regel eine Pause von wenigstens einer halben Stunde, b. je Halbtag eine Pause von jeweils einer Viertelstunde. 6 Die Arbeitnehmenden leisten bei Bedarf die ihnen zumutbare Überstundenarbeit. Die  tägliche Arbeitszeit darf in der Regel elf Stunden nicht überschreiten. 7 Die Arbeitszeit wird täglich erfasst. Die Arbeitgebenden kontrollieren die Minus- oder  Überstunden und halten diese jeweils am Ende jedes Monats fest. Allfällige Überstun- den werden innert Jahresfrist mit zusätzlicher Freizeit oder zusätzlichen Ferien von glei- cher Dauer kompensiert oder durch eine Lohnzahlung mit einem Zuschlag von 25 Pro- zent abgegolten.  §  9 Arbeit an Sonn- und Feiertagen 1 An Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit auf das betriebsnotwendige Minimum zu be- schränken. Sofern die Arbeit an einem Sonntag oder Feiertag vier Stunden nicht über- steigt und lediglich auf den Morgen oder auf den Abend fällt, kann die verbleibende  Freizeit der arbeitnehmenden Person als freier Halbtag angerechnet werden.    4 Nr. 854a  2 Die Feiertage Neujahr, Ostermontag, Bundesfeiertag, Weihnachtstag und Stefanstag  gelten als bezahlte arbeitsfreie Tage. Fallen diese Feiertage in die Ferien, gelten sie nicht  als Ferientage. Fallen sie auf einen Sonntag oder in die Zeit von Krankheit, Unfall oder  Militärdienst, können sie nicht nachbezogen werden.  §  10 Freizeit 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf eineinhalb freie Tage pro Woche. Mindes- tens zweimal im Monat muss ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. 2 Arbeitnehmenden können mit ihrer Zustimmung mehrere freie Tage zusammenhän- gend oder statt eines freien Tages zwei freie halbe Tage gewährt werden. 3 Beim Bezug und bei der Gewährung der freien Tage ist auf die Bedürfnisse beider Ver- tragsparteien angemessen Rücksicht zu nehmen.  §  11 Ferien 1 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden in jedem Kalenderjahr mindestens  vier Wochen Ferien zu gewähren. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr und ab dem  vollendeten 50. Altersjahr sind mindestens fünf Wochen Ferien pro Kalenderjahr zu  gewähren. 2 Für ein unvollständiges Kalenderjahr wird der Ferienanspruch anteilmässig berechnet. 3 Die arbeitnehmende Person kann den Ferienzeitpunkt wünschen, nimmt jedoch auf die  Interessen des Betriebes Rücksicht. Die Ferien werden in gegenseitigem Einverständnis  aufgeteilt. Es müssen mindestens zwei Ferienwochen pro Kalenderjahr zusammenhän- gend bezogen werden. Einigen sich die arbeitnehmende und die arbeitgebende Person  nicht über den Ferienzeitpunkt oder die Ferienaufteilung, entscheidet die arbeitgebende  Person abschliessend.   §  12 Urlaub 1 Die Arbeitnehmenden haben bei folgenden Ereignissen Anspruch auf bezahlten Ur- laub: a. eigene zivile oder kirchliche Trauung oder Eintragung der eigenen Partnerschaft:   3 Tage, b. Taufe sowie zivile und kirchliche Trauung oder Eintragung der Partnerschaft des   eigenen Kindes: 1 Tag, c. Betreuung eines erkrankten eigenen Kindes: bis zu 3 Tage pro Ereignis, maximal   10 Tage im Jahr, d. Tod des Ehegatten oder der Ehegattin, des eingetragenen Partners oder der einge-  tragenen Partnerin oder von eigenen Kindern: 3 Tage, e. Tod von anderen Familienangehörigen als diejenigen gemäss Absatz 1d nach Not-  wendigkeit: 1 bis zu 3 Tage, f. militärische Rekrutierung, Inspektion und Ausmusterung: 1 Tag,    Nr. 854a 5  g. Umzug des eigenen Haushalts, wenn damit kein Stellenwechsel verbunden ist: 1  Tag je Kalenderjahr,  h. Mutterschaftsurlaub: 14 Wochen, i. Vaterschaftsurlaub: 2 Wochen. 2 Die bezahlten Urlaubstage gemäss Absatz 1 dürfen nicht an die Freizeit oder an die Fe- rien angerechnet werden.  §  13 Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstellen 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf die freie Zeit, die sie zur Erfüllung religi- öser Pflichten ihrer Konfession, zur Erledigung von Familienangelegenheiten und drin- gender persönlicher Anliegen, wie der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle, zur Vor- sprache bei Amtsstellen oder für Arzt- und Zahnarztbesuche benötigen. Die arbeitneh- mende Person hat auf die Interessen der arbeitgebenden Person Rücksicht zu nehmen.  §  14 Aus- und Weiterbildung 1 Der Besuch von Kursen und Vorträgen zur Aus- und Weiterbildung soll im Rahmen  des Möglichen grosszügig gestattet und gefördert werden. 2 Der von den Arbeitgebenden angeordnete Besuch von Aus- und Weiterbildungsveran- staltungen und die Teilnahme an damit zusammenhängenden Prüfungen darf nicht an  die Freizeit oder an die Ferien angerechnet werden. 3 Die Arbeitgebenden tragen die Kosten für Aus- und Weiterbildungen, die sie anordnen.  3 Lohn  §  15 Grundsätze 1 Der Lohn entspricht dem Aufgabenbereich, dem Ausbildungsstand und den Fähigkei- ten der Arbeitnehmenden. Er ist jährlich wenigstens einmal zu überprüfen und den Leis- tungen sowie den Dienstjahren der arbeitnehmenden Person anzupassen. Eine allfällige  Teuerung soll bei der Neufestsetzung des Lohnes mitberücksichtigt werden. 2 Für die Entlöhnung der ordentlichen Arbeitszeit gemäss § 8 Absätze 2 und 3 gelten die  Ansätze der jeweils aktuellen Lohnrichtlinie3 für familienfremde Arbeitnehmende in der  Schweizer Landwirtschaft inklusive landwirtschaftliche Hauswirtschaft des Schweizer  Bauernverbandes (SBV), des Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV)  und der Schweizer Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände landwirtschaftlicher Ange- stellter (ABLA). 3 Die Familienzulagen dürfen bei der Festsetzung des Lohnes nicht berücksichtigt wer- den und sind ohne Abzüge auszurichten. 3 vgl. Lohnrichtlinien  https://www.agrimpuls.ch/de/service/downloaden-und-bestellen/richtloehne-schweizer-landwirtschaft/   6 Nr. 854a  §  16 Naturallohn 1 Leben Arbeitnehmende in Hausgemeinschaft mit den Arbeitgebenden, sind Verpfle- gung und Unterkunft Teil des Lohnes (Naturallohn). 2 Die Höhe des Naturallohns bestimmt sich nach den Ansätzen von Artikel 11 der Ver- ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober  19474. 3 Der Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung besteht auch während der Freizeit, der  Ferien und des Urlaubes. Soweit Arbeitnehmende keine Verpflegung beanspruchen, ent- richten die Arbeitgebenden ihnen eine Kostgeldentschädigung nach den Ansätzen von  Artikel 11 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)5.  §  17 Lohnzahlung und Lohnabrechnung 1 Die Arbeitgebenden zahlen den Arbeitnehmenden den Lohn samt allfälligen Zulagen  am Ende jedes Monats aus. 2 Die Arbeitgebenden übergeben den Arbeitnehmenden bei der Auszahlung des Lohnes  eine schriftliche Lohnabrechnung, aus der die Abzüge und die Zuschläge, die Minus-  und die Überstunden, die Freizeit und der Ferienbezug klar ersichtlich sind.  §  18 Lohnrückbehalt 1 Die Arbeitgebenden können einen Zehntel des Monatslohnes (Geld- und Naturallohn)  als Sicherheit für ihre Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis zurückbehalten. Haben  die Arbeitgebenden eine Vermittlungsgebühr oder Reisekosten entrichtet, dürfen sie zu- sätzlich einen Lohnanteil in der Höhe dieser Auslagen zurückbehalten. Insgesamt darf  jedoch höchstens ein Drittel des ersten Monatslohns zurückbehalten werden. 2 Wird der Lohnrückbehalt nicht als Ersatz für Vermittlungsgebühren oder Reisekosten  vorgenommen, gilt er als Sicherheit für Forderungen der Arbeitgebenden und ist nach  den Vorschriften über die Kaution gemäss Artikel 330 des Schweizerischen Obligatio- nenrechts zu verwalten.  §  19 Dienstaltersgeschenke 1 Die Arbeitnehmenden haben Anspruch auf folgende Dienstaltersgeschenke: a. einen Fünftel eines Monatslohnes nach 5 Dienstjahren, b. einen Drittel eines Monatslohnes nach 10 Dienstjahren, c. die Hälfte eines Monatslohnes nach 15 Dienstjahren, d. drei Viertel eines Monatslohnes nach 20 Dienstjahren, e. einen Monatslohn nach 25 Dienstjahren. 2 Der Monatslohn umfasst den Geld- und den Naturallohn.  4 SR 831.101 5 SR 831.101  http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.101/de   Nr. 854a 7  3 Wollen Arbeitnehmende das Dienstaltersgeschenk ganz oder teilweise in Form von Fe- rien beziehen, teilen sie dies den Arbeitgebenden rechtzeitig mit. Ein Dienstaltersge- schenk von einem Monatslohn berechtigt zu einem Ferienbezug von 22 Arbeitstagen.  Ein Dienstaltersgeschenk von weniger als einem Monatslohn ergibt einen entsprechend  geringeren Ferienanspruch. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Ferien anwend- bar.  4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und  Sozialversicherungen  §  20 Lohnfortzahlung 1 Wird die arbeitnehmende Person aus Gründen, die in ihrer Person liegen, wie Krank- heit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes,  ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert, hat sie nach Beendigung der Pro- bezeit in folgendem Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung: a. im 1. und 2. Dienstjahr während eines Monats, b. ab dem 3. Dienstjahr während zweier Monate, c. ab dem 6. Dienstjahr während dreier Monate, d. ab dem 11. Dienstjahr während vier Monaten. 2 Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht die Lohnfortzahlungspflicht im gleichen  Umfang. 3 Die Lohnausfallentschädigung aus einer von der arbeitgebenden Person wenigstens zur  Hälfte mitfinanzierten Erwerbsausfallversicherung (einschliesslich eidgenössische Er- werbsersatzordnung) fällt im Rahmen, in dem sie zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist,  der arbeitgebenden Person zu. 4 Die arbeitnehmende Person hat der arbeitgebenden Person eine Arbeitsunfähigkeit un- verzüglich zu melden. Dauert sie mehr als drei Arbeitstage, ist der arbeitgebenden Per- son bei Krankheit oder Unfall unaufgefordert ein Arztzeugnis einzureichen.  §  21 Krankentaggeldversicherung 1 Die Arbeitgebenden versichern die Arbeitnehmenden so gegen Lohnausfall bei Krank- heit, dass ein Krankentaggeld von 80 Prozent des Bruttolohns ab einer Wartefrist von 30  Tagen für eine Bezugsdauer (abzüglich Wartefrist) von 720 Tagen innerhalb 900 Kalen- dertagen geleistet wird, wenn das Arbeitsverhältnis für mehr als einen Monat eingegan- gen wird. Bei Arbeitnehmenden im ordentlichen Rentenalter verkürzt sich die Kranken- taggeldleistung auf 180 Tage. 2 Die Arbeitgebenden übernehmen wenigstens die halbe Prämie der Krankentaggeldver- sicherung.    8 Nr. 854a  3 Sie kontrollieren, dass sich die Arbeitnehmenden auf eigene Kosten nach dem Bundes- gesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 19946 für die Krankenpflege ver- sichern.  §  22 Sozialversicherungen im Allgemeinen 1 Arbeitnehmende sind grundsätzlich der schweizerischen Sozialversicherungsgesetzge- bung unterstellt und beitragspflichtig. Die von den Arbeitnehmenden und den Arbeitge- benden geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge sind von den Arbeitgebenden zu ent- richten.  §  23 Unfallversicherung 1 Arbeitgebende haben Arbeitnehmende nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 19817 obligatorisch gegen Berufsun- fälle, Berufskrankheiten und Nichtberufsunfälle zu versichern. Die Prämie für die obli- gatorische Versicherung gegen Berufsunfälle und -krankheiten gehen zulasten der  Arbeitgebenden, die Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung zulas- ten der Arbeitnehmenden. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen zugunsten  der Arbeitnehmenden.  §  24 Berufliche Vorsorge 1 Arbeitgebende haben Arbeitnehmende, die nach dem Bundesgesetz über die berufliche  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19828 der berufli- chen Vorsorge unterstellt sind, bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung zu versichern.  Über das BVG hinausgehende Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmenden bleiben  vorbehalten.  5 Arbeitsbedingungen von jugendlichen und  weiblichen Arbeitnehmenden  §  25 Rechtsverweis 1 Für jugendliche Arbeitnehmende sowie schwangere Frauen und stillende Mütter sind  die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Han- del (Arbeitsgesetz, ArG) vom 13. März 19649 und die dazugehörigen Verordnungen an- wendbar.  6 SR 832.10 7 SR 832.20 8 SR 831.40 9 SR 822.11  http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 854a 9  6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses  §  26 Probezeit 1 Beim befristeten und beim unbefristeten Arbeitsverhältnis gelten die ersten vier Wo- chen nach dem Stellenantritt als Probezeit. Diese kann schriftlich auf höchstens drei Mo- nate verlängert werden.  §  27 Kündigung 1 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist  von sieben Kalendertagen gekündigt werden. 2 Nach Ablauf der Probezeit kann das unbefristete Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der  folgenden Kündigungsfristen jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden: a. ein Monat bis zum Abschluss des ersten Dienstjahres, b. zwei Monate ab dem zweiten Dienstjahr bis zum Abschluss des dritten Dienstjah-  res, c. drei Monate ab dem vierten Dienstjahr. 3 Das befristete Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Probezeit kündbar, wenn die Ver- tragsparteien dies im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart haben. 4 Der Anspruch auf Benutzung einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Unterkunft  endet zur gleichen Zeit wie das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzbestimmungen  des Mietrechts nach den Artikeln 271 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts finden  keine Anwendung. 5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Kündigungsschutz nach den Artikeln  336 ff. sowie über die fristlose Auflösung nach den Artikeln 337 ff. des Schweizerischen  Obligationenrechts.  §  28 Abgangsentschädigung 1 Endigt das Arbeitsverhältnis einer mindestens 50 Jahre alten arbeitnehmenden Person  nach 20 oder mehr Dienstjahren, hat die arbeitgebende Person folgende Abgangsent- schädigung auszurichten: a. 20–25 Dienstjahre 2 Monatslöhne b. 26–30 Dienstjahre 3 Monatslöhne c. 31–35 Dientsjahre 4 Monatslöhne d. 36–40 Dienstjahre 5 Monatslöhne e. über 40 Dienstjahre 6 Monatslöhne 2 Der Monatslohn umfasst den Geld- und den Naturallohn. 3 Im Übrigen richtet sich die Pflicht der Arbeitgebenden zur Entrichtung einer Abgangs- entschädigung, namentlich auch der Wegfall der Entschädigung infolge Ersatzleistun- gen, nach den Artikeln 339b ff. des Schweizerischen Obligationenrechts.    10 Nr. 854a  §  29 Zeugnis 1 Die Arbeitnehmenden können von den Arbeitgebenden jederzeit ein Zeugnis verlan- gen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistun- gen und ihr Verhalten ausspricht. 2 Sie können verlangen, dass sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des  Arbeitsverhältnisses beschränkt. 3 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist den Arbeitnehmenden zwingend ein  schriftliches Arbeitszeugnis auszustellen.  7 Zivilrechtspflege  §  30 Arbeitsrechtliche Klagen 1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei  oder am Ort des Betriebes oder Haushaltes, an dem die arbeitnehmende Person gewöhn- lich die Arbeit verrichtet, zuständig. 2 Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 30'000 Fran- ken gilt das vereinfachte Verfahren.    Nr. 854a 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.12.2022 01.01.2023 Erstfassung G 2022-084    12 Nr. 854a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.12.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung G 2022-084   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Wirkung 	§ 3 Aushändigen des Normalarbeitsvertrages 	§ 4 Schriftlicher Arbeitsvertrag 	§ 5 Gesundheitsschutz 	§ 6 Einsatz der Arbeitnehmenden 	§ 7 Pflichten der Arbeitnehmenden  	2 Arbeitszeit, Freizeit, Ferien, Weiterbildung 	§ 8 Arbeitszeit 	§ 9 Arbeit an Sonn- und Feiertagen 	§ 10 Freizeit 	§ 11 Ferien 	§ 12 Urlaub 	§ 13 Religiöse Feiern, Arzt- und Zahnarztbesuche, Vorsprache bei Amtsstellen 	§ 14 Aus- und Weiterbildung  	3 Lohn 	§ 15 Grundsätze 	§ 16 Naturallohn 	§ 17 Lohnzahlung und Lohnabrechnung 	§ 18 Lohnrückbehalt 	§ 19 Dienstaltersgeschenke  	4 Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Sozialversicherungen 	§ 20 Lohnfortzahlung 	§ 21 Krankentaggeldversicherung 	§ 22 Sozialversicherungen im Allgemeinen 	§ 23 Unfallversicherung 	§ 24 Berufliche Vorsorge  	5 Arbeitsbedingungen von jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmenden 	§ 25 Rechtsverweis  	6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§ 26 Probezeit 	§ 27 Kündigung 	§ 28 Abgangsentschädigung 	§ 29 Zeugnis  	7 Zivilrechtspflege 	§ 30 Arbeitsrechtliche Klagen


pdf_content: 860 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih   Nr. 860   Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih  vom 29. November 1991 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf den Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG) vom 6. Oktober 19891 und auf  den § 65 Absatz 4 des Organisationsgesetzes2, auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih  sowie öffentliche Arbeitsvermittlung  §  1 Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums überprüft  periodisch die Bewilligungsvoraussetzungen zur privaten Arbeitsvermittlungs- und Per- sonalverleihtätigkeit. *  §  2 Bewilligungsurkunden 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit stellt für die private Arbeitsvermittlung und  den Personalverleih zusätzlich zu den Bewilligungen je eine Urkunde aus, welche die  Angaben gemäss dem Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung  und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV) vom 16. Januar 19913  enthält. *  1 SR 823.11 2 SRL Nr. 20 3 SR 823.111 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1991 344    http://db.clex.ch/link/Bund/823.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.111/de https://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 860  §  3 Kaution 1 Die Kaution für die Bewilligung zum Personalverleih ist vom Gesuchsteller bei der Lu- zerner Kantonalbank, Luzern, auf ein Depot zu hinterlegen. 2 Die Luzerner Kantonalbank darf die Kaution nur mit Zustimmung des Geschäftsfel- des Wirtschaft und Arbeit herausgeben. * 3 Die Zustimmung für die Herausgabe der Kaution wird vom Geschäftsfeld Wirtschaft  und Arbeit erteilt, sofern keine Einsprachen erhoben werden und die Voraussetzungen  des Artikels 38 AVV4 erfüllt sind. *  §  4 Vertretung des Kantons 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit vertritt den Kanton bei den Bundesämtern. *  2 Gebühren und Kaution  §  5 Höhe und Erhebung 1 Die Erhebung der Gebühren und die Höhe der Kaution zu Lasten der Verleihbetriebe  richten sich nach der Verordnung über Gebühren, Provisionen und Kautionen im Bereich  des Arbeitsvermittlungsgesetzes (Gebührenordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz, GV- AVG) vom 16. Januar 19915.  3 Schlussbestimmungen  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 21. Juli 1952 zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom  22. Juni 19516 wird aufgehoben.  §  7 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  4 SR 823.111 5 SR 823.113 6 V XIV 749 (SRL Nr. 860)  http://db.clex.ch/link/Bund/823.113/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.111/de   Nr. 860 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.11.1991 01.07.1991 Erstfassung G 1991 344 § 1 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085 § 3 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085 § 3 Abs. 3 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085 § 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-085    4 Nr. 860  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.11.1991 01.07.1991 Erlass Erstfassung G 1991 344 20.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert G 2018-085 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-085 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 2 geändert G 2018-085 20.11.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 geändert G 2018-085 20.11.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-085   	1 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih sowie öffentliche Arbeitsvermittlung 	§ 1 Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 2 Bewilligungsurkunden 	§ 3 Kaution 	§ 4 Vertretung des Kantons  	2 Gebühren und Kaution 	§ 5 Höhe und Erhebung  	3 Schlussbestimmungen 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten


pdf_content: Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven   Nr. 861   Gesetz über die steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven  vom 13. September 1988 (Stand 1. Januar 2010)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 3. November 19871,  beschliesst:  1 Grundsatz  §  1 1 Der Staat Luzern und die Gemeinden gewähren den Unternehmern, die nach den Be- stimmungen des Bundesgesetzes über die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaf- fungsreserven vom 20. Dezember 19852 (Bundesgesetz) durch jährliche Einlagen  Arbeitsbeschaffungsreserven bilden, Steuervergünstigungen. 2 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die Bestimmungen des  Bundesgesetzes sinngemäss.  2 Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven  §  2 Berechtigte Unternehmen 1 Zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven sind Unternehmen mit mindestens  10 Arbeitnehmern berechtigt.  1 GR 1988 39 2 SR 823.33 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1988 1210 | G 1988 196    http://db.clex.ch/link/Bund/823.33/de   2 Nr. 861  §  3 Jährliche Einlage und Höchstbestand 1 Die jährliche Einlage beträgt höchstens 15 Prozent der Berechnungsgrundlage nach Ar- tikel 3 des Bundesgesetzes. Erreicht dieser Anteil nicht 10 000 Franken, darf das Unter- nehmen die Einlage nicht vornehmen. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven dürfen 20 Prozent der massgebenden jährlichen  Lohnsumme im Sinn der AHV-Gesetzgebung nicht übersteigen. Vorbehalten bleibt eine  Erhöhung des Höchstbestandes nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 des Bundesgesetzes.  3 Steuerliche Behandlung  §  4 Steuervergünstigungen 1 Die jährlichen Einlagen nach § 3 gelten bei der Veranlagung der vom Staat Luzern und  von den Gemeinden erhobenen direkten Steuern als geschäftsmässig begründete Kosten. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven sind steuerrechtlich den offenen Reserven gleichge- stellt, die aus versteuertem Einkommen oder Gewinn gebildet werden.  §  5 Nachträgliche Besteuerung 1 Der Staat Luzern und die Gemeinden besteuern die Arbeitsbeschaffungsreserven, wenn  das Unternehmen a. den Nachweis der ordnungsgemässen Verwendung nicht erbringt, b. die Betriebstätigkeit einstellt, c. den Sitz oder eine Betriebsstätte ins Ausland verlegt. 2 Die Arbeitsbeschaffungsreserven unterliegen einer getrennt vom übrigen Einkommen  oder Gewinn berechneten Jahressteuer zum Höchstsatz gemäss § 57 Absätze 1–3 bezie- hungsweise zum Steuersatz gemäss § 81 des Steuergesetzes3. Die §§ 42 und 62 des  Steuergesetzes werden nicht angewendet. * 3 Die Verrechnung mit Verlusten aus dem laufenden oder aus früheren Geschäftsjahren  ist ausgeschlossen.  §  6 Verfahren 1 Die Festsetzung der Steuervergünstigung und das Verfahren zur nachträglichen Be- steuerung der Arbeitsbeschaffungsreserven richten sich nach dem Steuergesetz.  3 SRL Nr. 620. Auf dieses Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/620/de   Nr. 861 3  §  7 * Strafbestimmungen 1 Wird die Steuervergünstigung unrechtmässig in Anspruch genommen, werden die Be- stimmungen des Steuergesetzes über die Nachsteuern und das Steuerstrafrecht angewen- det. 2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung schliesst eine Be- strafung wegen Steuerbetruges nach § 225 des Steuergesetzes nicht aus.  4 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  8 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die Vorschriften zum Vollzug dieses Gesetzes und des Bun- desgesetzes.  §  9 Verhältnis zum bisherigen Recht 1 Führt das Unternehmen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen nach Artikel 10 des Bundes- gesetzes durch, muss es vorab die Reserven nach dem Gesetz über die Bildung von  Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft vom 14. Mai 19524 verwenden. 2 Der Regierungsrat hebt das Gesetz über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven  der privaten Wirtschaft vom 14. Mai 19525 auf, sobald alle nach jenem Recht gebildeten  Arbeitsbeschaffungsreserven verwendet sind.  §  9a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 9. März 2009 1 Arbeitsbeschaffungsreserven nach diesem Gesetz können dem Bundesgesetz entspre- chend bis zum 30. Juni 2008 gebildet werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Auflösung der bestehenden Arbeitsbeschaffungsreserven  analog zum Bundesrecht. 3 Er wird ermächtigt, nach deren Auflösung dieses Gesetz aufzuheben.  §  10 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6. 2 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum7.  4 SRL Nr. 862 5 SRL Nr. 862 6 Gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 18. November 1988 tritt dieses Gesetz am 1. Dezember   1988 in Kraft. 7 Das Gesetz wurde am 17. September 1988 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1988 1210). Die Refe-  rendumsfrist lief am 16. November 1988 unbenützt ab.    4 Nr. 861  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 13.09.1988 01.12.1988 Erstfassung K 1988 1210 | G 1988 196 § 5 Abs. 2 22.11.1999 01.01.2001 geändert unbekannt § 7 22.11.1999 01.01.2001 geändert unbekannt § 9a 09.03.2009 01.01.2010 eingefügt G 2009 321    Nr. 861 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 13.09.1988 01.12.1988 Erlass Erstfassung K 1988 1210 | G 1988 196 22.11.1999 01.01.2001 § 5 Abs. 2 geändert unbekannt 22.11.1999 01.01.2001 § 7 geändert unbekannt 09.03.2009 01.01.2010 § 9a eingefügt G 2009 321   	1 Grundsatz 	§ 1  	2 Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven 	§ 2 Berechtigte Unternehmen 	§ 3 Jährliche Einlage und Höchstbestand  	3 Steuerliche Behandlung 	§ 4 Steuervergünstigungen 	§ 5 Nachträgliche Besteuerung 	§ 6 Verfahren 	§ 7 * Strafbestimmungen  	4 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 8 Vollzug 	§ 9 Verhältnis zum bisherigen Recht 	§ 9a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 9. März 2009 	§ 10 Inkrafttreten


pdf_content: Verordnung über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven   Nr. 863   Verordnung über die steuerbegünstigten  Arbeitsbeschaffungsreserven  vom 6. Dezember 1988 (Stand 1. Juli 2003)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 8 des Gesetzes über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven  vom 13. September 19881, auf Antrag des Finanzdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeit  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat nimmt folgende im Bundesgesetz über die Bildung steuerbegünstig- ter Arbeitsbeschaffungsreserven vom 20. Dezember 19852 (Bundesgesetz) vorgesehenen  Mitwirkungsrechte des Kantons wahr: a. Stellungnahme zu einer allgemeinen Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven   zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Artikel 8 Absatz 1  des Bundesgesetzes),  b. Antrag auf Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für das Gebiet des Kantons  Luzern an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Artikel 8 Absatz 2  des Bundesgesetzes).  1 SRL Nr. 861 2 SR 823.33 und AS 1988 1420 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1988 1752 | G 1988 318    http://srl.lu.ch/data/861/de http://db.clex.ch/link/Bund/823.33/de   2 Nr. 863  §  2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement3 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt folgende im Bundesgesetz vor- gesehenen Aufgaben wahr: a. Entgegennahme von Gesuchen um Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für   ein einzelnes Unternehmen (Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes), b. Antrag an das Bundesamt für Konjunkturfragen bei Gesuchen um Freigabe der   Arbeitsbeschaffungsreserven für ein einzelnes Unternehmen (Artikel 9 Absatz 2  des Bundesgesetzes),  c. Stellungnahme zu einer Übertragung der Arbeitsbeschaffungsreserven im Konzern  zuhanden des Bundesamtes für Konjunkturfragen (Artikel 12 Absatz 1 des Bun- desgesetzes).  2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement stellt Antrag an den Regierungsrat in  den Angelegenheiten, die gemäss § 1 in dessen Zuständigkeit fallen.  §  3 Finanzdepartement 1 Bei der Behandlung von Gesuchen um Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven für  ein einzelnes Unternehmen (§ 2 Absatz 1b) und vor der Stellungnahme zu einer Übertra- gung der Arbeitsbeschaffungsreserven im Konzern (§ 2 Absatz 1c) ist das Finanzdepar- tement anzuhören.  2 Schlussbestimmung  §  4 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in  Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).    Nr. 863 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 06.12.1988 01.12.1988 Erstfassung K 1988 1752 | G 1988 318    4 Nr. 863  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 06.12.1988 01.12.1988 Erlass Erstfassung K 1988 1752 | G 1988 318   	1 Zuständigkeit 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement3 	§ 3 Finanzdepartement  	2 Schlussbestimmung 	§ 4 Inkrafttreten