abbreviation: ViCLAS-Konkordat

pdf_content: Konkordat über die computergestützte Zusammen-arbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt-delikten (ViCLAS-Konkordat)      253.050      Konkordat über die computergestützte  Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung  von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)   Vom 2. April 2009   Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und   -direktoren (KKJPD)   in Ausführung von Artikel 56 sowie Artikel 57 der Bundesverfassung   verabschiedet    1. Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 Gegenstand und Zweck  1 Die interkantonale Vereinbarung (bzw. das Konkordat; nachstehend:  Vereinbarung) bezweckt die effiziente Bekämpfung der (seriellen) Gewalt-  und Sexualkriminalität durch interkantonale Zusammenarbeit, indem  insbesondere:  a) die rechtliche Grundlage für den kantonsübergreifenden Einsatz des   Analyseinstruments ViCLAS zur Verhinderung und Aufklärung von  Delikten gegen die physische und sexuelle Integrität geschaffen und   b) die überkantonale Zusammenführung und Auswertung kantonaler  Ermittlungsergebnisse und Strafverfahren ermöglicht wird.   2 Diese Vereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen ViCLAS  durch die der Vereinbarung angeschlossenen Kantone sowie dem  Fürstentum Liechtenstein eingesetzt wird.   Art.  2 Begriff  1 ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) ist ein auf  bestehenden Ermittlungsergebnissen basierendes Analysesystem für  Gewalt- und Sexualdelikte, das die Grundlage für neue Ermittlungsansätze  (Tat-Täter-Zusammenhänge beziehungsweise Tat-Tat-Zusammenhänge)  bildet. Es dient dazu, deliktsspezifische Informationen sprachunabhängig  auswertbar zu machen.   SAR 253.050 1     253.050 ViCLAS-Konkordat     Art.  3 Anwendungsbereich  1 ViCLAS kommt zur Anwendung in Verfahren gegen eine bekannte oder  unbekannte Täterschaft mit lokalen, regionalen, nationalen oder  internationalen Ermittlungen.  2 Mit ViCLAS werden Verhaltensweisen und/oder Umstände erfasst,  welche in Zusammenhang mit Delikten gegen die physische bzw. sexuelle  Integrität stehen bzw. darauf hindeuten oder sexuell motiviert sind und sich  für eine Analyse und Recherche in ViCLAS eignen. Dies beinhaltet  insbesondere:  a) Tötungsdelikte (inkl. Versuche),  b) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (inkl. Versuche und   Antragsdelikte),  c) Vermisstenfälle, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen   hindeuten,  d) verdächtiges Ansprechen von Kindern und Jugendlichen, wenn auf   Grund der Gesamtumstände von einem Gewalt- oder Sexualmotiv  auszugehen ist,   e) Entführungen (ohne elterliche Kindesentführung und ohne Entziehen  von Unmündigen durch Inhaber der elterlichen Gewalt),   f) Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b  des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand 1. September  2008; TSchG 1)), wenn auf Grund der Gesamtumstände von einem  Gewalt- oder Sexualmotiv auszugehen ist.   2. Organisation, Zuständigkeiten   Art.  4 Grundsatz  1 Mit dem Betrieb von ViCLAS werden ausschliesslich bestehende  Ermittlungsdaten aus kommunalen beziehungsweise kantonalen  polizeilichen Untersuchungen kantonsübergreifend verarbeitet und  analysiert.  2 In ViCLAS werden standardmässig alle verfügbaren  ermittlungsrelevanten Informationen zu den nachfolgenden Bereichen  aufgenommen:  a) Angaben über die Täterschaft und ihre Lebenssituation,  b) Angaben über die Opfer und deren Lebenssituation,  c) Angaben über Täter-Opferbeziehung,  d) Angaben zur Tat und zur Vorgehensweise der Täterschaft,  e) Angaben zu Verletzungen und Todesursachen,  f) Angaben über die Tatorte,  g) Art der verwendeten Waffen und Gegenstände,                                                                    1) SR 455   2    http://www.admin.ch/ch/d/sr/455/index.html#id-1   ViCLAS-Konkordat 253.050      h) Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit der Tat  und/oder der Täterschaft stehen.   3 Absatz 2 ist ebenso anwendbar auf polizeilich ermittelte, jedoch nicht  oder noch nicht gerichtlich beurteilte Daten.   Art.  5 Organisation  1 Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird durch die Kantonspolizei  Bern als Zentralstelle und als verantwortliche Lizenznehmerin der Royal  Canadian Mounted Police (RCMP) gewährleistet.  2 Die Zentralstelle ViCLAS wird im Betrieb durch fünf regionale  Aussenstellen unterstützt. Diese Aussenstellen werden durch je einen  Vertreterkanton der bestehenden vier Polizeikonkordate sowie die  Kantons- oder Stadtpolizei Zürich besetzt. Die Aussenstellen sind für die  Bearbeitung und Analyse der Fälle der Kantone ihres Konkordates  zuständig.  3 Jeder Kanton bezeichnet zwei Koordinatoren, welche für den  Informationsaustausch mit den Aussenstellen beziehungsweise der  Zentralstelle zuständig sind.  4 Die strategische Leitung von ViCLAS wird durch den  Lenkungsausschuss ViCLAS wahrgenommen. Diesem gehören der Chef  bzw. Chefin Kriminalabteilung der Zentralstelle (Vorsitz) und die Chefs  bzw. Chefinnen der Kriminalpolizeien der fünf Aussenstellen an. Der  Lenkungsausschuss ist der Konferenz der kantonalen  Polizeikommandanten (KKPKS) rechenschaftspflichtig. Diese übt die  Aufsicht über die Einhaltung der Vereinbarung aus.   3. Betrieb und Datenschutz   Art.  6 Informationsaustausch  1 Die beteiligten Kantone sind ermächtigt, die unter Artikel 3 und 4  bezeichneten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 gegenseitig  auszutauschen, in einem zentralen System zu speichern sowie elektronisch  auszuwerten.  2 Die Vereinbarungspartner haben sämtliche ViCLAS-relevanten Daten der  gemäss Artikel 5 zuständigen Aussenstelle mitzuteilen.    3     253.050 ViCLAS-Konkordat     Art.  7 Betriebsbewilligung  1 Das Datenbearbeitungssystem wird von der Kantonspolizei Bern für die  ganze Schweiz betrieben. Der Betrieb des Analysesystems ViCLAS wird  mit der Betriebsbewilligung des Regierungsrates des Kantons Bern gemäss  Artikel 52 Absatz 5 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni  1997 (PolG 1)) geregelt.   Art.  8 Speicherung und Datenpflege  1 Die physische Speicherung der ViCLAS-Daten erfolgt ausschliesslich bei  der Zentralstelle.  2 Bezüglich der Datenpflege in ViCLAS gelten die folgenden Grundsätze:  a) Die Aussenstellen können ihre eigenen Daten mutieren und haben   ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der  Zentralstelle.   b) Das Recht, den ganzen Datensatz, d.h. auch die Daten der fünf   ViCLAS-Aussenstellen zu mutieren, kommt ausschliesslich der  Zentralstelle zu.   c) Die Löschung erfolgt durch die Zentralstelle.   Art.  9 Verantwortlichkeit  1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die  Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikommandanten  beziehungsweise bei der Polizeikommandantin des Kantons Bern. Die  ViCLAS-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen der Zentralstelle sowie der  Aussenstellen sind daneben auch persönlich für die Einhaltung der  Anliegen und Vorgaben des Datenschutzes verantwortlich.   Art.  10 Akteneinsichtsrecht   1 Verlangt eine Person nach Massgabe des anwendbaren kantonalen  Datenschutzrechts Auskunft oder Einsicht in die von der Polizei über sie  bearbeiteten Daten, ist die zuständige kantonale Polizeibehörde zur  Weiterleitung des Gesuchs als Teilgesuch an die zuständige Aussenstelle  verpflichtet, wenn  a) sich aus den bearbeiteten Daten Anhaltspunkte für einen ViCLAS-  Eintrag ergeben oder  b) der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dies verlangt.  2 Es ist zulässig, Gesuche um Auskunft und Einsicht unmittelbar an die  Aussenstelle oder die Zentralstelle zu richten.  3 Die Aussenstelle hat das Gesuch stets an die Zentralstelle weiterzuleiten.                                                                     1) BSG 551.1   4    http://www.lexfind.ch/dtah/69713/2/   ViCLAS-Konkordat 253.050      4 Die Zentralstelle behandelt das Gesuch und gibt dem Gesuchsteller oder  der Gesuchstellerin Auskunft oder Einsicht. Bestehen für das Auskunfts-  und Einsichtsrecht vor der zuständigen kantonalen Polizeibehörde  Einschränkungen, hat die Zentralstelle diese zu beachten.   Art.  11 Berichtigung von Daten  1 Jede Person hat Anspruch darauf, dass Personendaten, die über sie in  ViCLAS unrichtig erfasst worden sind oder nicht notwendig sind,  berichtigt oder vernichtet werden.  2 Zur Vornahme der Berichtigung zuständig ist die Zentralstelle.   Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz   1 Die im Zusammenhang mit ViCLAS stehenden Auskunfts- und  Berichtigungsgesuche sowie alle anderen im Zusammenhang mit der  vorliegenden Vereinbarung stehenden datenschutzrechtlichen Ansprüche  richten sich - soweit diese Vereinbarung keine abweichenden Regelungen  enthält - nach dem Datenschutzgesetz des Kantons Bern vom 19. Februar  1986 (KDSG 1)).  2 Zuständige Datenaufsichtsstelle ist die Datenaufsichtsstelle des Kantons  Bern.   Art.  13 Löschung von Daten  1 Die in ViCLAS erfassten Datensätze werden gemäss den nachfolgenden  Fristen gelöscht:  a) Die Datensätze werden im Analysesystem grundsätzlich 40 Jahre ab   Eingabe gespeichert. Die Daten werden nach dieser Frist oder nach  Ableben der Tatbeteiligten gelöscht.   b) Die Frist kann in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr und in  Absprache mit der betroffenen Polizei auf Antrag der Zentralstelle  durch die zuständige richterliche Behörde des betreffenden Kantons  um jeweils fünf Jahre verlängert werden.   c) Bei Wiederholungstätern ist für den Beginn des Fristenlaufs das  letzte im Analysesystem erfasste Delikt massgebend.   d) Der Fristenlauf steht still während dem Vollzug einer Freiheitsstrafe  oder einer stationären Massnahme.   e) Die gespeicherten Datensätze über die (mutmassliche) Täterschaft  sind von Amtes wegen zu löschen:  − unter Vorbehalt von Buchstabe f nach einem Freispruch   bezüglich der Daten, welche diesen Freispruch betreffen, oder  − sobald gegen einen (mutmasslich) Tatbeteiligten ein Verdacht   definitiv ausgeräumt ist.                                                                    1) BSG 152.04    5   http://www.lexfind.ch/dtah/68572/2/   253.050 ViCLAS-Konkordat     f) Erfolgte ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung wegen  Schuldunfähigkeit des Täters, so wird bezüglich der Datenlöschung  gemäss den Grundsätzen von Buchstaben a bis d vorgegangen.   2 Für Daten von Opfern und bei Registrierungen nach Artikel 3 Absatz 2  Buchstabe d überprüft die Zentralstelle auf Gesuch hin unabhängig von  den festgelegten Fristen, ob die vorhandenen Daten noch benötigt werden.  Alle nicht mehr benötigten Daten werden im Analysesystem gelöscht.  Daten von Opfern können auf Gesuch anonymisiert werden.  3 Die Behörden, die für die Meldung der löschungspflichtigen Daten  beziehungsweise des Friststillstands während des Vollzugs einer  Freiheitsstrafe oder einer Massnahme zuständig sind, werden durch das  kantonale Recht bestimmt.   4. Finanzierung   Art.  14 Kostenregelung  1 Die Kantonspolizei Bern trägt sämtliche aus dem Betrieb der Zentralstelle  resultierenden Personal- und Infrastrukturkosten.  2 Die Betriebs- und Investitionskosten der Aussenstellen werden durch die  an der jeweiligen Aussenstelle angeschlossenen Kantone oder durch das  Polizeikonkordat des entsprechenden Aussenstellenstandorts getragen.  3 Anfallende Lizenzkosten sowie vom Lenkungsausschuss beschlossene  Ausgaben für systembedingte Erneuerungen und Anschaffungen werden  auf die Vereinbarungspartner proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt.   5. Schlussbestimmungen   Art.  15 Beitritt und Kündigung  1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird  sofort wirksam.  2 Jeder Vertragspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer  Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. Ein  Austritt hat keinen Einfluss auf den bis dahin eingegebenen Datenbestand.  3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind an die KKJPD zu richten.   Art.  16 Vollzug   1 Die Kantone erlassen die zum Vollzug dieser Vereinbarung  erforderlichen Bestimmungen.  2 Die Polizeikonkordate bestimmen die für sie zuständige Aussenstelle  gemäss Art. 5 Abs. 2.   6      ViCLAS-Konkordat 253.050      Art.  17 Inkrafttreten  1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihm der Kanton Bern sowie  mindestens zwei weitere Kantone beigetreten sind.  2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller  Vertragspartner.   Art.  18 Notifikation an den Bund  1 Das Generalsekretariat der Konferenz der Kantonalen Justiz- und  Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) informiert die  Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet  sich nach Artikel 27o RVOV (SR 172.010.1).   Art.  19 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der  Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte  und Pflichten der anderen Vereinbarungspartner zu.   Art.  20 Rechtspflege  1 Für allfällige, sich aus der Anwendung und Auslegung dieser  Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den  Vereinbarungskantonen wird ein Schiedsgericht eingesetzt.  2 Schiedsgerichtsinstanz ist der Vorstand der KKJPD.  3 Die Bestimmungen des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 1) finden Anwendung.  4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  5 Für besondere Fälle kann es ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen.   Art.  21 Übergangsbestimmungen  1 Auf die seit der operativen Inbetriebnahme von ViCLAS per Mai 2003  im Analysesystem erfassten Daten findet die vorliegende Vereinbarung  sinngemässe Anwendung. Die entsprechenden Daten bleiben gespeichert  und dürfen unter Einhaltung der in dieser Vereinbarung aufgestellten  Grundsätze verwendet werden.  2 Eine Neuerfassung von Daten für Vorkommnisse nach Art. 3, welche  sich vor Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung ereignet haben, ist für  Tötungsdelikte bis 1978 und für Sexualdelikte bis 1993 möglich, sofern  eine ViCLAS-Relevanz gegeben ist und die Daten in einer verwertbaren  Qualität vorliegen.                                                                     1) BSG 279.2    7   http://www.admin.ch/ch/d/sr/172_010_1/a27o.html http://www.lexfind.ch/dta/23149/2/   253.050 ViCLAS-Konkordat     3 Daten, welche nach dem massgeblichen kantonalen Recht bereits  gelöscht sein müssten, dürfen in ViCLAS nicht erfasst werden.  4 Vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung bereits erfasste Daten sind zu  löschen, wenn sie gemäss den in dieser Vereinbarung aufgestellten  Grundsätzen nicht neu erfasst werden dürfen.  5 Daten von Vorkommnissen nach Art. 3, welche sich vor Inkrafttreten  dieser Vereinbarung ereignet haben, dürften nur dann neu erfasst werden,  sofern diese den in dieser Vereinbarung aufgestellten Grundsätzen nicht  widersprechen.   8      ViCLAS-Konkordat 253.050       9   2. April 2009 Für die KKJPD    Dr. Markus Notter   Präsident    Roger Schneeberger   Generalsekretär   Inkrafttreten gemäss Art. 17: 1. Mai 2010   Beitritt des Kantons Aargau: 1. Januar  2011   Der Regierungsrat des Kantons Aargau   beschliesst:     Der Kanton Aargau erklärt den Beitritt zum von der Konferenz der  Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)  ausgearbeiteten Konkordat über die computergestützte Zusammenarbei der  Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat)  vom 2. April 2009.     Aarau, 3. November 2010 Regierungsrat Kanton Aargau    Landammann  BEYELER    Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER        	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art.  1 Gegenstand und Zweck 	Art.  2 Begriff 	Art.  3 Anwendungsbereich 	2. Organisation, Zuständigkeiten 	Art.  4 Grundsatz 	Art.  5 Organisation 	3. Betrieb und Datenschutz 	Art.  6 Informationsaustausch 	Art.  7 Betriebsbewilligung 	Art.  8 Speicherung und Datenpflege 	Art.  9 Verantwortlichkeit 	Art.  10 Akteneinsichtsrecht  	Art.  11 Berichtigung von Daten 	Art.  12 Verfahren und Rechtsschutz  	Art.  13 Löschung von Daten 	4. Finanzierung 	Art.  14 Kostenregelung 	5. Schlussbestimmungen 	Art.  15 Beitritt und Kündigung 	Art.  16 Vollzug  	Art.  17 Inkrafttreten 	Art.  18 Notifikation an den Bund 	Art.  19 Fürstentum Liechtenstein 	Art.  20 Rechtspflege 	Art.  21 Übergangsbestimmungen


canton: ag

short: Strafvollzugsverordnung

abbreviation: SMV

pdf_content: 253.112 - Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV)     253.112   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2020/15-13 1      Verordnung   über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   (Strafvollzugsverordnung, SMV)   Vom 23. September 2020 (Stand 1. Januar 2021)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 9 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der   kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1), die §§ 14   Abs. 2 und 4, 22 Abs. 3, 32 Abs. 1, 46 Abs. 1, 48 Abs. 2, 49 Abs. 2, 51 Abs. 3 und   55 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)   vom 16. März 2010 2), § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege   (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 3) sowie § 2 Abs. 1   des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November   1977 4),   beschliesst:   1. Geltungsbereich   §  1 Geltungsbereich   1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber   Erwachsenen.   2 Soweit für die Jugendstrafrechtspflege keine abweichenden Vorschriften erlassen   werden, finden die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss Anwendung auf   den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen und Schutzmassnahmen gegenüber   Jugendlichen.                                                                     1) SAR 153.100  2) SAR 251.200  3) SAR 271.200  4) SAR 661.110   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de   253.112       2    3 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für Personen in   Untersuchungs- oder Sicherheitshaft, soweit dies mit dem Haftzweck vereinbar ist   und das Strafprozessrecht keine abweichenden Vorschriften enthält.   4 Die Bestimmungen des Bundesrechts über den Straf- und Massnahmenvollzug   sowie die Vorschriften des Konkordats der Kantone der Nordwest- und Inner-  schweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 1) bleiben   vorbehalten. Weitere Erlasse der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats   der Nordwest- und Innerschweiz sowie die Beschlüsse und Empfehlungen von Or-  ganen internationaler Organisationen werden zur Auslegung herangezogen.   2. Behörden und Zuständigkeiten   §  2 1. Regierungsrat   1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbil-  dung des im Straf- und Massnahmenvollzug tätigen Personals im Rahmen der Richt-  linien des Strafvollzugskonkordats. Er kann zu diesem Zweck mit Kantonen und   Dritten Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Bildungseinrichtungen   oder gemeinsame Bildungsangebote abschliessen.   §  3 2. Amt für Justizvollzug   1 Das Amt für Justizvollzug (AJV) ist als Vollzugsbehörde zuständig für den Straf-   und Massnahmenvollzug sowie für den Vollzug anderer Massnahmen, wenn nicht   ausdrücklich eine andere Behörde hierfür zuständig erklärt wird.   2 Im Rahmen seiner Zuständigkeiten obliegt dem AJV namentlich:   a) die Vorladung und die Einweisung der verurteilten Personen,   b) der Entscheid über die Versetzung, die Entlassung und den Widerruf,   c) die Kontrolle über den Vollzug,   d) der Einzug von ausgefällten Geldstrafen, Bussen und auferlegten Verfahrens-  kosten,   e) die Rechtshilfe im Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen,   f) die Information von Personen, Institutionen und Amtsstellen, die mit der Be-  handlung, Betreuung oder Kontrolle von Personen im Straf- und Massnah-  menvollzug betraut sind,   g) die Überwachung des Vollzugs der bei bedingten Strafen erteilten Weisungen   (Art. 94 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember   1937) 2),   h) die Bewährungshilfe.   3 Als Rechtsmittelinstanz beurteilt das AJV Beschwerden gegen Entscheide der   Leitungen der Vollzugsanstalten betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug.                                                                     1) SAR 253.020  2) SR 311.0   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.020/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de     253.112      3   §  4 3. Gerichts-, Amts- und Gemeindekassen   1 Die Gerichts-, Amts- und Gemeindekassen ziehen Geldstrafen, Bussen und Ver-  fahrenskosten ein.   §  5 4. Oberstaatsanwaltschaft   1 Der Oberstaatsanwaltschaft obliegt die Funktion der kantonalen Koordinationsstel-  le für die Bearbeitung der Daten im Strafregister.   3. Vollzugsanstalten   §  6 1. Konkordatsanstalten   1 Der Kanton Aargau gehört dem Konkordat der Kantone der Nordwest- und Inner-  schweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen an.   2 Die Freiheitsstrafen von mehr als einem Monat und sichernde Massnahmen wer-  den in der Regel in den hierfür vorgesehenen Konkordatsanstalten vollzogen. Aus   wichtigen Gründen kann der Vollzug auch in Anstalten anderer Konkordate durch-  geführt werden.   3 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) bezeichnet weitere Anstalten,   in denen Freiheitsstrafen und Massnahmen vollzogen werden können.   §  7 2. Justizvollzugsanstalt Lenzburg   1 Der Kanton Aargau betreibt in Lenzburg eine Konkordatsanstalt für Männer.   2 Die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenzburg wird durch separate Verord-  nung geregelt.   §  8 3. Jugendheim Aarburg   1 Der Kanton Aargau unterhält auf der Aarburg ein Jugendheim für männliche Ju-  gendliche.   2 Die Organisation des Jugendheims Aarburg wird durch separate Verordnung gere-  gelt.   §  9 4. Bezirksgefängnisse   1 In die Bezirksgefängnisse werden aufgenommen:   a) Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft,   b) Personen, die eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu verbüssen haben,   c) Personen, die ihre Strafe in Halbgefangenschaft verbüssen,   d) Personen, die von einer Anstalt zur Verfügung gestellt werden, für die Dauer   bis zur Einweisung in eine andere Anstalt,   e) Personen, die vorläufig festgenommen wurden, und   f) Transportanten.     253.112       4    2 Das DVI bezeichnet diejenigen Bezirksgefängnisse, in denen Freiheitsstrafen für   Erwachsene von über einem Monat Dauer verbüsst werden können.   3 Das AJV ist für den geordneten Betrieb der Bezirksgefängnisse verantwortlich,   namentlich für die Sicherheit und für den richtigen Vollzug. Es erlässt eine Haus-  ordnung.   §  10 5. Weitere Vollzugsanstalten   1 Das DVI entscheidet über den Fortbestand, den Um- und Ausbau bestehender und   die Schaffung neuer Einrichtungen für den Vollzug aller Arten von freiheitsentzie-  henden Sanktionen. Die Zuständigkeit des Grossen Rats gemäss § 16 EG StPO so-  wie den §§ 28 und 29 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Auf-  gaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1) bleiben vorbehalten.   §  11 6. Psychiatrische Klinik Königsfelden und andere Massnahmenvollzugsan-  stalten   1 Massnahmen gemäss den Art. 59 und 60 StGB werden in der Regel in der Psychi-  atrischen Klinik Königsfelden vollzogen, wenn die öffentliche Sicherheit nicht ge-  fährdet ist.   2 Das AJV kann Verurteilte zum Vollzug von Massnahmen gemäss den Art. 59 und   60 StGB auch in andere geeignete Anstalten einweisen.   4. Verfahren der Einweisung   §  12 1. Mitteilung der Urteile   1 Die urteilende Behörde teilt dem AJV alle Urteile über unbedingte Freiheitsstrafen   und Massnahmen innert 14 Tagen seit Rechtskraft mit. Sie legt der Mitteilung die   für den Vollzug erforderlichen Akten und Protokolle bei, aus denen sich die persön-  lichen Verhältnisse, der aktuelle Gesundheitszustand sowie die Einkommens- und   Vermögensverhältnisse der verurteilten Person ergeben.   2 Die zuständige richterliche Behörde teilt dem AJV alle Entscheide über die Bewil-  ligung des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs mit. Dasselbe gilt für Ent-  scheide über entsprechende Entlassungen.   3 Das DVI erlässt über die Form der Mitteilung die nötigen Weisungen.   §  13 2. Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs   1 Zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs können die urteilende Behörde   oder das AJV auch eine Sicherheitsleistung der einzuweisenden Person anordnen.   Die Art. 237–240 StPO 2) gelten sinngemäss.                                                                     1) SAR 612.300  2) SR 312.0   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de     253.112      5   §  14 3. Vorladung   1 Befindet sich die einzuweisende Person noch nicht in Haft und besteht keine   Fluchtgefahr, kündigt das AJV bei Freiheitsstrafen, sofern es sich nicht um Ersatz-  freiheitsstrafen handelt, und bei stationären Massnahmen in der Regel den bevorste-  henden Vollzug an. Das AJV kann die einzuweisende Person auffordern, hinsicht-  lich des Vollzugsantritts innerhalb einer festgesetzten Zeitspanne einen begründeten   Antrag zu stellen.   2 Die einzuweisende Person wird durch das AJV aufgefordert, sich zur bestimmten   Zeit am vorgegebenen Einrückungsort einzufinden. Leistet sie dem Aufgebot nicht   Folge, kann das AJV sie verhaften und zum Vollzug vorführen lassen.   3 Mit der Ankündigung des Vollzugs ist die einzuweisende Person auf die Voraus-  setzungen der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, der elektronischen   Überwachung und der gemeinnützigen Arbeit hinzuweisen.   §  15 4. Vollzugsaufschub und -unterbruch   1 In der Regel ist der Vollzug innert 3 Monaten seit Rechtskraft des Urteils anzutre-  ten. Aus wichtigen Gründen kann das AJV den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder   einer strafrechtlichen Massnahme von Amtes wegen, auf Antrag der eingewiesenen   Person oder der Vollzugseinrichtung aufschieben oder unterbrechen.   2 Als wichtige Gründe gelten namentlich:   a) besondere persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse,   b) vollständige Hafterstehungsunfähigkeit.   3 Die Hafterstehungsfähigkeit wird durch eine Ärztin oder einen Arzt überprüft. Das   AJV bestimmt, welche im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und   Ärzte die Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit vornehmen dürfen. Dazu kann das   AJV mit der Ärzteschaft Leistungsverträge abschliessen.   4 Das Gesuch um Vollzugsaufschub muss vor dem Vollzugseintritt eingereicht wer-  den. Das AJV schiebt den Vollzug bis zum Vorliegen des Arztberichts auf.   5 Der Vollzug gemeinnütziger Arbeit kann wegen Arbeitsunfähigkeit längstens für   12 Monate unterbrochen werden.   6 Mit dem Vollzugsaufschub oder der Vollzugsunterbrechung können Auflagen   angeordnet werden.   §  16 5. Begnadigungen   1 Das Begnadigungsgesuch einer verurteilten Person, die sich wegen des vom Ge-  such betroffenen Urteils schon im Vollzug befindet, hat keine aufschiebende Wir-  kung.   2 In allen anderen Fällen kann das AJV von sich aus oder auf begründetes Gesuch   hin die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn das Begnadigungsgesuch innert   30 Tagen seit der Zustellung der ersten Vorladung zum Vollzugantritt eingereicht   wird oder die Aufschubsgründe erst danach eintreten.     253.112       6    5. Formen des Vollzugs von Strafen   5.1 Gemeinnützige Arbeit   §  17 1. Begriffe   1 Als gemeinnützig gilt eine Arbeit, die unentgeltlich zugunsten sozialer Einrichtun-  gen, Werken in öffentlichem Interesse oder hilfsbedürftiger Personen geleistet wird.   2 Das AJV entscheidet, welche Einrichtungen für den Vollzug gemeinnütziger Ar-  beit zugelassen werden.   3 Keine gemeinnützige Arbeit stellt die Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Perso-  nen dar, die mit der verurteilten Person verwandt oder verschwägert sind oder ihr   sonst nahe stehen.   §  18 2. Anwendungsbereich   1 Freiheitsstrafen und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Rest-  strafen von nicht mehr als 6 Monaten sowie Geldstrafen oder Bussen können in   Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Bei teilbedingten Strafen ist die   Gesamtdauer der Strafe massgeblich.   2 Die gemeinnützige Arbeit ist auch bei Arbeitslosigkeit möglich.   §  19 3. Voraussetzungen   1 Die Gewährung der Vollzugsform gemeinnütziger Arbeit setzt insbesondere vo-  raus, dass   a) die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie   keine Landesverweisung gemäss den Art. 66a und 66abis StGB ausgesprochen   worden ist,   b) die verurteilte Person die ihr zugewiesene Arbeit zu leisten bereit ist,   c) die verurteilte Person körperlich und geistig in der Lage ist, die gemeinnützige   Arbeit neben der bisherigen Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung zufrie-  denstellend und zweckentsprechend zu leisten,   d) die verurteilte Person der Bekanntgabe der Straftatbestände, die der Verurtei-  lung zugrunde liegen, an den Einsatzbetrieb zustimmt,   e) eine geeignete Beschäftigung in einer zugelassenen Einrichtung zur Verfü-  gung steht, und   f) die verurteilte Person im Zeitpunkt des Vollzugsantritts die Behandlungsge-  bühr innert gesetzter Frist bezahlt hat.   §  20 4. Einsatzzeit   1 Beim Vollzug gemeinnütziger Arbeit werden Arbeitsweg und Essenspausen nicht   angerechnet.       253.112      7   2 In der Regel sind pro Woche mindestens 8 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leis-  ten.   3 Der tägliche oder wöchentliche Ruhebedarf der verurteilten Person darf durch den   Vollzug gemeinnütziger Arbeit nicht gänzlich beseitigt werden.   §  21 5. Gesuch und Entscheid   1 Das Gesuch, die Strafe durch gemeinnützige Arbeit zu verbüssen, ist innerhalb von   20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise der Vorladung   zum Strafantritt oder nach Zahlungsaufforderung schriftlich bei der zuständigen   Vollzugsbehörde einzureichen.   2 Die Kassen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Gemeinden leiten Gesu-  che um Strafverbüssung in Form von gemeinnütziger Arbeit zum Entscheid und   Vollzug an das AJV weiter.   3 Das AJV entscheidet über das Gesuch und legt die Vollzugsmodalitäten sowie die   Behandlungsgebühr fest. Es kann die verurteilte Person zur Abklärung der Einsatz-  möglichkeiten zu einer persönlichen Besprechung vorladen. Unentschuldigtes   Nichterscheinen zur persönlichen Besprechung gilt als Verzicht auf die Vollzugs-  form der gemeinnützigen Arbeit.   §  22 6. Vereinbarung mit Einsatzbetrieb   1 Das AJV schliesst mit dem Einsatzbetrieb eine Vereinbarung ab, in welcher insbe-  sondere die innerhalb des Einsatzbetriebs verantwortliche Person für die Leitung   und Überwachung gemeinnütziger Arbeit bezeichnet wird.   2 Der Einsatzbetrieb meldet Unregelmässigkeiten bei der Ausführung gemeinnützi-  ger Arbeit unverzüglich dem AJV.   §  23 7. Haftung   1 Für Schäden, welche die verurteilte Person im Rahmen gemeinnütziger Arbeit   verursacht, haftet der Kanton vorbehältlich der bestehenden Versicherungen. Er   kann Regress auf die verurteilte Person nehmen, wenn diese schuldhaft gehandelt   hat.   2 Die verurteilte Person wird durch den Kanton gegen die Folgen von Unfällen ver-  sichert, soweit sie nicht bereits über eine ausreichende Versicherung verfügt.     253.112       8    §  24 8. Abbruch   1 Das AJV bricht den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit ab, wenn die verurteilte   Person trotz Mahnung   a) ohne ausreichende Begründung der zugewiesenen Arbeit fernbleibt oder auf-  erlegte Weisungen nicht einhält,   b) mit der Arbeitsleistung hinter den Anforderungen zurückbleibt, die billiger-  weise gestellt werden können, oder   c) durch anderes schuldhaftes Verhalten die Weiterbeschäftigung für den Ein-  satzbetrieb unzumutbar macht.   2 Das AJV kann den Vollzug der gemeinnützigen Arbeit bei Dringlichkeit oder aus   wichtigen Gründen ohne vorherige Mahnung abbrechen, namentlich wenn   a) der ordentliche Betrieb des Einsatzbetriebs gefährdet ist,   b) gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird,   oder   c) gegen die verurteilte Person eine neue Ersatzfreiheitsstrafe für eine Busse oder   Geldstrafe zum laufenden Vollzug hinzukommt.   §  25 9. Beendigung   1 Der Vollzug ist mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden   Arbeitsleistung oder bei einer bedingten Entlassung nach Ablauf der Probezeit be-  endet.   2 Wird eine Busse oder eine Geldstrafe in der Form von gemeinnütziger Arbeit voll-  zogen, ist eine bedingte Entlassung nicht möglich.   3 Der Einsatzbetrieb bescheinigt dem AJV die ordentliche Beendigung der gemein-  nützigen Arbeit.   5.2 Elektronische Überwachung   §  26 1. Anwendungsbereich und Strafdauer   1 Die elektronische Überwachung kann zur Anwendung gelangen   a) für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen   bis zu 12 Monaten, oder   b) anstelle des Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die   Dauer von 3 bis 12 Monaten.   2 Das AJV kann mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und diesen die dazu er-  forderlichen Daten der zu überwachenden Person übermitteln.       253.112      9   3 Für die Berechnung der Vollzugsdauer gemäss Absatz 1 lit. a ist die ausgesproche-  ne unbedingte Freiheitsstrafe beziehungsweise bei einer teilbedingten Strafe die   Gesamtdauer der Strafe massgebend. Die Dauer der Untersuchungshaft oder bereits   erstandene Teilstrafen werden nicht in Abzug gebracht. Treffen mehrere Freiheits-  strafen im Vollzug zusammen, werden diese entsprechend ihrer Gesamtstrafe voll-  zogen.   4 Während des Vollzugs von Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten im Normalvollzug   oder in Halbgefangenschaft ist ein Wechsel in die besondere Vollzugsform der   elektronischen Überwachung nicht möglich.   5 Die Bestimmungen zur elektronischen Überwachung gelten sinngemäss auch im   Jugendstrafvollzug, soweit es das Bundesrecht zulässt.   §  27 2. Voraussetzungen   1 Die Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung setzt insbe-  sondere voraus, dass   a) die verurteilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie   keine Landesverweisung gemäss den Art. 66a und 66abis StGB ausgesprochen   worden ist,   b) die Datenübertragung des Überwachungsgeräts aus der dauernden Unterkunft   möglich ist, und   c) die verurteilte Person eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen hat.   §  28 3. Gesuch und Entscheid   1 Das Gesuch, die Strafe durch elektronische Überwachung zu verbüssen, ist inner-  halb von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise der   Vorladung zum Strafantritt schriftlich beim AJV einzureichen.   2 Das Gesuch, anstelle von Arbeitsexternat oder Arbeits- und Wohnexternat in die   elektronische Überwachung zu wechseln, ist spätestens 3 Monate vor dem Übertritt   schriftlich beim AJV einzureichen.   3 Das AJV kann die verurteilte Person zur Abklärung der Vollzugsvoraussetzungen   gemäss Art. 79b Abs. 2 StGB und zur Festlegung des Vollzugsprogramms zu einer   persönlichen Besprechung vorladen. Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als   Rückzug des Gesuchs.   4 Das AJV entscheidet über das Gesuch und legt den zu zahlenden Vollzugskosten-  vorschuss und die Behandlungsgebühr fest.   §  29 4. Vollzugsmodalitäten   1 Das AJV legt in Zusammenarbeit mit der verurteilten Person die Vollzugsplanung   fest.     253.112       10    2 In der Vollzugsplanung wird insbesondere folgendes geregelt:   a) Ausbildungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten,   b) eine obligatorische Teilnahme an Einzel- und Gruppentherapien,   c) eine obligatorische Teilnahme an besonderen Erziehungs- und Schulungspro-  grammen,   d) eine psychosoziale Beratung und Betreuung.   3 Die verurteilte Person bestätigt die Vollzugsplanung mit ihrer Unterschrift.   §  30 5. Freie Zeiten   1 Die Dauer der ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehenden Zeit an   arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen, namentlich an Samstagen, Sonntagen und   öffentlichen Feiertagen, richtet sich nach der in der elektronischen Überwachung   vollzogenen Strafdauer.   2 Im Vollzug der elektronischen Überwachung anstelle einer Freiheitsstrafe gemäss   § 26 Abs. 1 lit. a kann der verurteilten Person an arbeits- oder ausbildungsfreien   Tagen bei Wohlverhalten im Vollzug folgende frei zur Verfügung stehende Zeit   eingeräumt werden:   a) im 1. und 2. Monat: je 3 Stunden pro Tag,   b) im 3. und 4. Monat: je 4 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal   24 Stunden am Wochenende,   c) im 5. und 6. Monat: je 6 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal   24 Stunden am Wochenende,   d) ab 7. Monat: je 8 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stunden   am Wochenende.   3 Im Vollzug der elektronischen Überwachung anstelle eines Arbeitsexternats oder   eines Arbeits- und Wohnexternats gemäss § 26 Abs. 1 lit. b kann der verurteilten   Person an arbeits- oder ausbildungsfreien Tagen bei Wohlverhalten im Vollzug fol-  gende frei zur Verfügung stehende Zeit eingeräumt werden:   a) im 1. und 2. Monat: je 6 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal   24 Stunden am Wochenende,   b) im 3. und 4. Monat: je 8 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal   36 Stunden am Wochenende,   c) ab 5. Monat: je 10 Stunden pro Tag oder pro Vollzugsmonat einmal 36 Stun-  den am Wochenende.   4 Geht die verurteilte Person an Samstagen oder Sonntagen einer Arbeit nach, kann   die ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehende Zeit auf andere Wo-  chentage gelegt werden.   §  31 6. Pflichten der verurteilten Person   1 Die verurteilte Person hat die Vollzugsplanung und die Weisungen des AJV strikt   einzuhalten und den zuständigen Personen des AJV insbesondere das jederzeitige   Zutrittsrecht zur Wohnung zu gewähren.       253.112      11   2 Erkennt die verurteilte Person, dass sie die Vollzugsplanung nicht wird einhalten   können, hat sie dies dem AJV unverzüglich und vorgängig mitzuteilen.   3 Sie teilt dem AJV zudem unverzüglich jede im Verlauf des Vollzugs der elektroni-  schen Überwachung eintretende Veränderung beim Arbeitsverhältnis, bei der Aus-  bildungsmöglichkeit oder der Beschäftigung mit.   §  32 7. Haftung und Versicherung   1 Die verurteilte Person haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden an den tech-  nischen Kontrolleinrichtungen für die elektronische Überwachung. Sie hat eine ent-  sprechende Privathaftpflichtversicherung nachzuweisen. Das AJV kann zudem die   Leistung eines angemessenen Kostendepots verfügen. Die Einleitung eines Strafver-  fahrens bleibt vorbehalten.   2 Die verurteilte Person hat für die Dauer des Vollzugs der elektronischen Überwa-  chung selbst für einen ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Der Kanton   übernimmt keine Haftung im Falle eines ungenügenden Versicherungsschutzes.   §  33 8. Abbruch   1 Das AJV kann den Vollzug der elektronischen Überwachung abbrechen, wenn die   verurteilte Person trotz Mahnung   a) ihre Pflichten gemäss Bewilligung oder Vollzugsplanung nicht einhält,   b) die Behandlungsgebühr nicht oder die Vollzugskosten wiederholt nicht frist-  gerecht bezahlt, oder   c) in leichter Weise gegen die Bestimmungen gemäss § 33 Abs. 2 lit. a–d   verstösst.   2 Das AJV kann den Vollzug der elektronischen Überwachung bei schweren   Verstössen ohne vorherige Mahnung abbrechen, wenn   a) die verurteilte Person die Zeit ausserhalb der Unterkunft missbraucht,   b) die verurteilte Person Drogen besitzt, konsumiert oder weitergibt,   c) die verurteilte Person gegen Auflagen, namentlich Absolvieren einer Therapie   oder Alkoholabstinenz, verstösst,   d) die verurteilte Person die Überwachungsgeräte manipuliert oder zu manipulie-  ren versucht, oder   e) gegen die verurteilte Person eine neue Strafuntersuchung eingeleitet wird.   §  34 9. Beendigung   1 Der Vollzug ist mit der vollständigen Strafverbüssung oder bei einer bedingten   Entlassung nach Ablauf der Probezeit beendet.     253.112       12    5.3 Halbgefangenschaft   §  35 1. Anwendungsbereich   1 Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen von nicht mehr als 12 Monaten und nach   Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von nicht mehr als   6 Monaten sowie Sicherheitshaft gemäss Art. 66 Abs. 2 StGB können so vollzogen   werden, dass die verurteilte Person ihrer bisherigen Arbeit, Ausbildung oder Be-  schäftigung nachgeht, jedoch die Ruhe- und Freizeit in der Vollzugsanstalt ver-  bringt.   2 Bei teilbedingten Freiheitsstrafen ist der unbedingte Teil massgeblich.   3 Beim gemeinsamen Vollzug mehrerer Strafen wird auf die Gesamtdauer abgestellt.   §  36 2. Voraussetzungen   1 Die Gewährung der Halbgefangenschaft setzt insbesondere voraus, dass die verur-  teilte Person ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat und gegen sie keine Landes-  verweisung gemäss den Art. 66a und 66abis StGB ausgesprochen worden ist.   §  37 3. Vollzugsmodalitäten   1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten für den Vollzug der   Halbgefangenschaft die Vorschriften über den Normalvollzug.   2 Bei Wohlverhalten am Arbeitsplatz und in der Vollzugsanstalt kann das AJV ab   dem dritten Vollzugsmonat wie folgt stundenweise Freizeit ausserhalb der Voll-  zugsanstalt gewähren:   a) bis und mit 6. Monat: je einen Ausgang von 5 Stunden und einen Beziehungs-  urlaub von 24 Stunden pro Vollzugsmonat,   b) ab 7. Monat: je einen Ausgang von 5 Stunden und einen Beziehungsurlaub   von 36 Stunden pro Vollzugsmonat.   3 Die Versicherung gegen Unfälle auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsort ist Sache   der verurteilten Person.   4 An Arbeitstagen ist die Verpflegung in der Regel Sache der verurteilten Person; an   Ruhetagen wird die Verpflegung in der Vollzugsanstalt abgegeben.   §  38 4. Anrechnung an die Vollzugsdauer   1 Die verurteilte Person hat wenigstens einen Tag pro Woche in der Vollzugseinrich-  tung zu verbringen.   2 Jede in der Vollzugsanstalt verbrachte Nacht gilt als ein Tag Freiheitsentzug.       253.112      13   §  39 5. Gesuch und Entscheid   1 Das Gesuch, die Strafe in Halbgefangenschaft zu verbüssen, ist zusammen mit den   Belegen für die Fortsetzung der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung innerhalb   von 20 Tagen nach der Ankündigung des Strafvollzugs beziehungsweise bei Ersatz-  freiheitsstrafen spätestens bei Antritt des Vollzugs dem AJV einzureichen.   2 Das AJV entscheidet schriftlich über den Vollzug in der Form der Halbgefangen-  schaft und legt die Vollzugsmodalitäten sowie den zu zahlenden Vollzugskostenvor-  schuss und die Behandlungsgebühr fest.   3 Wird der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft abgelehnt, ordnet das AJV die   Strafverbüssung im Normalvollzug an.   §  40 6. Abbruch und Vollzug der Reststrafe   1 Das AJV bricht den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft ab, wenn   a) die verurteilte Person im Zeitpunkt des Strafantritts den Vorschuss an die   Vollzugskosten oder die Behandlungsgebühr noch nicht bezahlt hat,   b) die Voraussetzungen für den besonderen Vollzug weggefallen sind,   c) die verurteilte Person trotz Mahnung die Vollzugsbedingungen, insbesondere   die verfügten Antrittszeiten, nicht einhält oder unter Einfluss von Alkohol    oder Betäubungsmitteln einrückt, oder   d) die inhaftierte Person sich trotz Mahnung in der Vollzugsanstalt nicht wohl   verhält.   2 Das AJV kann den Vollzug der Halbgefangenschaft ohne vorherige Mahnung un-  terbrechen oder abbrechen, wenn gegen die verurteilte Person eine neue Strafunter-  suchung eingeleitet wird.   3 Im Falle des Abbruchs ordnet das AJV die Verbüssung der Freiheitsstrafe oder der   Restfreiheitsstrafe im Normalvollzug an.   §  41 7. Beendigung   1 Der Vollzug ist mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehenden   Strafe oder bei einer bedingten Entlassung nach Ablauf der Probezeit beendet.   2 Die Vollzugsanstalt teilt dem AJV die Entlassung der verurteilten Person schrift-  lich mit.   5.4 Normalvollzug   §  42 1. Anwendungsbereich und Vollzugsanstalt   1 Wenn keine besondere Vollzugsform möglich ist, verbüsst die verurteilte Person   die Freiheitsstrafe im Normalvollzug.     253.112       14    2 Der Normalvollzug findet in einer offenen Vollzugsanstalt statt, wenn die be-  schränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zur Vermeidung einer Flucht, zur   Verhinderung neuer Straftaten und zum Schutz der Öffentlichkeit ausreichen. In den   übrigen Fällen wird die verurteilte Person in eine geschlossene Vollzugsanstalt oder   eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt eingewiesen.   3 Vorbehalten bleibt der Vollzug kurzer Freiheitsstrafen in den Bezirksgefängnissen.   §  43 2. Berichterstattung der Vollzugsanstalt   1 Dauert der Vollzug über 6 Monate, hat die Vollzugsanstalt auf Verlangen des AJV   über die Eingewiesenen ausführlich Bericht zu erstatten, insbesondere im Zusam-  menhang mit Entlassungsgesuchen. Unabhängig von der Vollzugsdauer nimmt sie   schriftlich Stellung zu anderen Begehren und Beschwerden der inhaftierten Perso-  nen.   2 Die Berichterstattung erfolgt auch ohne Gesuch bei Freiheitsstrafen nach Ablauf   von zwei Dritteln derselben und bei Massnahmen nach Ablauf der gesetzlichen   Mindestdauer. Bei den übrigen Massnahmen auf unbestimmte Dauer ist jährlich   mindestens einmal zu berichten und zur Frage einer allfälligen Entlassung Stellung   zu nehmen.   §  44 3. Änderung der Sanktion   1 Stellt das AJV vor oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe fest, dass bei der   verurteilten Person die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Mass-  nahme gemäss den Art. 59–61 StGB oder Verwahrung gegeben sind, lässt es beim   zuständigen Gericht Antrag auf Änderung der Sanktion stellen.   §  45 4. Beendigung   1 Der Normalvollzug ist mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollzie-  henden Strafe oder bei einer bedingten Entlassung nach Ablauf der Probezeit been-  det.   2 Die Vollzugsanstalt teilt dem AJV die Entlassung und den neuen Aufenthaltsort   der entlassenen Person schriftlich mit.   5.5 Arbeitsexternat und Wohnexternat   §  46 1. Anwendungsbereich und Vollzugsanstalt   1 Das Arbeitsexternat und das Wohnexternat sind die Vorstufen der Entlassung aus   dem Vollzug einer Freiheitsstrafe. Das Wohnexternat wird in der Regel in einem   vom Strafvollzugskonkordat anerkannten Wohnheim oder einer ausserhalb geführ-  ten Abteilung einer Vollzugsanstalt vollzogen.       253.112      15   §  47 2. Voraussetzungen   1 Das AJV kann bei Freiheitsstrafen ab 18 Monaten Dauer auf ein begründetes Ge-  such hin die Versetzung in ein Arbeits- beziehungsweise Wohnexternat bewilligen,   wenn   a) die verurteilte Person mindestens die Hälfte der Strafdauer, und bei lebens-  länglichen Freiheitsstrafen mindestens 10 Jahre verbüsst hat,   b) sie sich im Vollzug bewährt hat,   c) keine Fluchtgefahr sowie keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit be-  steht,   d) anzunehmen ist, dass im weiteren Vollzugsverlauf die Voraussetzungen für   eine bedingte Entlassung erfüllt werden, und   e) die verurteilte Person eine feste Arbeits- oder Ausbildungsstelle in Aussicht   hat oder die Hausarbeit und Kinderbetreuung übernimmt.   §  48 3. Abbruch   1 Das AJV bricht das Arbeits- und Wohnexternat ab, wenn   a) die Voraussetzungen für das Arbeits- und Wohnexternat nicht mehr erfüllt   sind, oder   b) die verurteilte Person die Anstaltsordnung grob verletzt.   2 Im Falle des Abbruchs ordnet das AJV die Rückversetzung in den Normalvollzug   an.   3 Die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Wohnheim meldet dem AJV, wenn Ab-  bruchgründe vorliegen.   §  49 4. Beendigung   1 Das Arbeits- und Wohnexternat endet in der Regel mit der bedingten Entlassung   oder ausnahmsweise mit der vollständigen Verbüssung der unbedingt zu vollziehen-  den Strafe.   2 Die Vollzugsanstalt beziehungsweise das Wohnheim teilt dem AJV die Entlassung   und den neuen Aufenthaltsort der entlassenen Person schriftlich mit.   6. Formen des Vollzugs von Massnahmen   6.1 Ambulante Massnahmen   §  50 1. Zuständigkeiten   1 Der Vollzug ambulanter Massnahmen mit Strafaufschub obliegt dem AJV.   2 Der Vollzug ambulanter Massnahmen während des Freiheitsentzugs erfolgt in   Zusammenarbeit zwischen dem AJV und der Vollzugsanstalt.     253.112       16    3 Das AJV legt gestützt auf das zu vollziehende Urteil das zu erreichende Massnah-  menziel fest und holt bei der therapeutischen Fachperson die Berichte ein.   4 Das AJV kann trotz gewährtem Strafaufschub die vorübergehende stationäre Be-  handlung der verurteilten Person anordnen, wenn das zur Einleitung oder Fortfüh-  rung der ambulanten Massnahme geboten ist. Die stationäre Behandlung darf nicht   länger als 2 Monate dauern.   5 Das AJV kann vorsorglich bis zum Entscheid des Gerichts über die Anrechnung   des mit der ambulanten Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs an die Freiheits-  strafe den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe und die Weiterführung der   ambulanten Behandlung während des Freiheitsentzugs anordnen, wenn beim Mass-  nahmenvollzug in Freiheit Dritte gefährdet erscheinen.   §  51 2. Mitwirkungspflicht der verurteilten Person   1 Wurde der verurteilten Person Strafaufschub gewährt, bestimmt das AJV die ge-  eignete therapeutische Fachperson. Die verurteilte Person hat bei der Bestimmung   der Fachperson mitzuwirken, namentlich indem sie dem AJV entsprechende Vor-  schläge unterbreitet.   2 Die verurteilte Person hat während des Vollzugs erreichbar zu sein. Sie teilt dem   AJV Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes unaufgefordert und ohne Ver-  zug mit.   3 Wird die ambulante Massnahme während des Freiheitsentzugs vollzogen, ist in der   Regel das bestehende Angebot der Vollzugsanstalt zu nutzen. Ausnahmen können   durch das AJV in Absprache mit der Vollzugsanstalt bewilligt werden.   4 Die verurteilte Person hat die therapeutische Fachperson von der Schweigepflicht   gegenüber dem AJV zu entbinden.   §  52 3. Aufhebung   1 Dem AJV obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der ambu-  lanten Massnahme. Sie hebt den Vollzug der Massnahme bei Vorliegen der Voraus-  setzungen gemäss Strafgesetzbuch auf.   6.2 Stationäre Massnahmen   §  53 1. Zuständigkeiten und Vollzugsanstalt   1 Der Vollzug stationärer Massnahmen obliegt dem AJV.   2 Die stationären Massnahmen werden in geeigneten Vollzugsanstalten vollzogen.   §  54 2. Mitwirkungspflicht der verurteilten Person   1 Die verurteilte Person hat beim Massnahmenvollzug mitzuwirken und die thera-  peutische Fachperson von der Schweigepflicht gegenüber dem AJV zu entbinden.       253.112      17   §  55 3. Aufhebung und Entlassung   1 Dem AJV obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der Mass-  nahme. Auf die Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB kann   verzichtet werden, wenn die verurteilte Person sich einer therapeutischen Behand-  lung verweigert. Das AJV hebt den Vollzug der Massnahme bei Vorliegen der Vo-  raussetzungen gemäss StGB auf und lässt beim zuständigen Gericht gegebenenfalls   die Anordnung einer Verwahrung beantragen.   2 Das AJV entlässt die verurteilte Person bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäss   StGB bedingt aus dem Massnahmenvollzug. In den vom StGB vorgesehenen Fällen   lässt das AJV beim zuständigen Gericht die Verlängerung der Probezeit beantragen.   3 Das AJV lässt beim zuständigen Gericht die Rückversetzung in den Massnahmen-  vollzug beantragen, wenn wegen des Verhaltens der bedingt entlassenen Person ein   schwerwiegender Rückfall ernsthaft zu erwarten ist.   4 Das AJV entlässt die bedingt entlassene Person endgültig aus der Massnahme,   wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.   6.3 Verwahrung   §  56 1. Zuständigkeiten und Vollzugsanstalten   1 Der Vollzug der Verwahrung obliegt dem AJV.   2 Die Verwahrung wird gemäss den Bestimmungen über den Normalvollzug in einer   geschlossenen Vollzugsanstalt vollzogen.   §  57 2. Aufhebung und Entlassung   1 Das AJV prüft, ob die verurteilte Person schon aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe   bedingt entlassen werden kann und lässt beim Gericht einen entsprechenden Antrag   stellen.   2 Das AJV prüft, ob die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären thera-  peutischen Massnahme gegeben sind und lässt beim Gericht einen entsprechenden   Antrag stellen.   3 Dem AJV obliegt die jährliche Prüfung der Fortsetzung oder Aufhebung der Ver-  wahrung. Auf die Einholung eines Gutachtens gemäss Art. 64b Abs. 2 StGB kann   verzichtet werden, wenn die verurteilte Person sich einer therapeutischen Behand-  lung verweigert. Das AJV entlässt die verurteilte Person bei Vorliegen der Voraus-  setzungen gemäss Strafgesetzbuch bedingt aus der Verwahrung. In den vom Straf-  gesetzbuch vorgesehenen Fällen lässt es beim Gericht die Verlängerung der Probe-  zeit beantragen.   4 Stellt das AJV fest, dass bei der verurteilten Person die Voraussetzungen für eine   stationäre therapeutische Massnahme gemäss den Art. 59–61 StGB gegeben sind,   lässt es beim Gericht einen Antrag auf Änderung der Sanktion stellen.     253.112       18    5 Das AJV lässt beim Gericht die Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug bean-  tragen, wenn wegen des Verhaltens der bedingt entlassenen Person ein schwerwie-  gender Rückfall ernsthaft zu erwarten ist.   6 Das AJV entlässt die bedingt entlassene Person endgültig aus der Verwahrung,   wenn sie sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt hat.   7. Gemeingefährliche Straftäterinnen und Straftäter   §  58 1. Vollzugslockerungen   1 Gefangenen können Vollzugslockerungen nur bewilligt werden, wenn   a) sie nicht oder nicht mehr als gemeingefährlich beurteilt werden, oder   b) der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder besonders gefährdeter Dritter   durch wirksame begleitende Massnahmen ausreichend sichergestellt werden   kann.   8. Allgemeine Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen und von   stationären Massnahmen in kantonalen Vollzugsanstalten   §  59 1. Besondere Vollzugsregeln, Anstaltsreglemente   1 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer Weisungen des   AJV richtet sich die Durchführung des Straf- und Massnahmenvollzugs nach den   Organisationserlassen und Hausordnungen (Anstaltsreglemente) der betreffenden   Vollzugsanstalten.   2 Die Hausordnungen der kantonalen Vollzugsanstalten bedürfen der Genehmigung   durch das DVI oder durch eine besondere Aufsichtskommission. Vorbehalten bleibt   die Zuständigkeit anderer Departemente bei Massnahmenvollzugsanstalten.   3 Bei kranken, gebrechlichen und betagten Personen sowie bei Schwangeren und   Müttern mit Kleinkindern kann zugunsten der Gefangenen von den Regeln des   Vollzugs von Strafen und Massnahmen abgewichen werden.   §  60 2. Grundsätze   1 Beim Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen sind die geschlechtsspezifi-  schen Anliegen und Bedürfnisse der Gefangenen zu berücksichtigen.   2 Das Personal und die Gefangenen begegnen einander mit Anstand und Respekt.   3 Die Gefangenen haben die Vorschriften der Anstaltsreglemente zu beachten und   den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. Private oder rechtsgeschäftliche   Beziehungen zwischen den Gefangenen und dem Personal sind verboten.       253.112      19   §  61 3. Eintritt   1 Die Aufnahme in eine Vollzugsanstalt erfolgt gestützt auf einen schriftlichen Auf-  trag des AJV. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zur Bewil-  ligung des vorzeitigen Vollzugs. Mündliche Aufträge sind umgehend schriftlich zu   bestätigen.   2 Einweisungen im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzugs erfolgen in der Regel in   eine geschlossene Vollzugseinrichtung. Nach Eintritt in die Vollzugseinrichtung   kann die Verfahrensleitung die Vollzugskompetenz an das AJV delegieren. Einwei-  sungen zum vorzeitigen Massnahmenvollzug bedürfen der Zustimmung des AJV.   3 Die nicht polizeilich zugeführten Eintretenden haben sich mit einem amtlichen   Ausweispapier mit Lichtbild über ihre Identität auszuweisen. Über alle Neueintritte   sind ein Protokoll mit Signalement sowie ein Verzeichnis über die abgenommenen   und abgegebenen Effekten zu erstellen.   4 Das Personal klärt die Eintretenden über ihre Rechte und Pflichten auf und gibt   ihnen auf Wunsch ein Exemplar der Hausordnung ab.   5 Die Vollzugsanstalt trifft die im Interesse der Gefangenen erforderlichen fürsorge-  rischen Vorkehrungen.   §  62 4. Vollzugsplanung   1 Dauert der Vollzug voraussichtlich mehr als 6 Monate, bespricht die Vollzugsan-  stalt mit den Gefangenen den geplanten Vollzugsverlauf. Dabei berücksichtigt sie   schriftliche Vorgaben des AJV.   2 Die Vollzugsplanung umfasst insbesondere:   a) den Arbeitseinsatz und die Ausbildung,   b) die Abklärung der finanziellen Verhältnisse und der Möglichkeiten einer   Schuldensanierung und Wiedergutmachung,   c) den Ablauf der vollzugsbegleitenden Massnahmen,   d) den Zeitplan für allfällige mit dem AJV abgesprochene Vollzugslockerungen.   3 Die Vollzugsanstalt überwacht die Einhaltung des Vollzugsplans und passt diesen   bei Bedarf an. Sie teilt dem AJV die wesentlichen Elemente der Vollzugsplanung   mit und meldet, wenn diese nicht eingehalten oder angepasst wurden.   §  63 5. Arbeit und Ausbildung   1 Die Gefangenen im Normalvollzug sind zur Arbeit oder Ausbildung verpflichtet,   wenn die Vollzugsanstalt über ein entsprechendes Angebot verfügt. Der Arbeitsein-  satz kann nur ausserhalb der Vollzugsanstalt geleistet werden, wenn die Vorausset-  zungen für das Arbeitsexternat erfüllt sind.     253.112       20    2 Für die geleistete Arbeit beziehungsweise für an deren Stelle besuchte Aus- bezie-  hungsweise Weiterbildung erhalten die Gefangenen ein angemessenes Entgelt be-  ziehungsweise eine angemessene Vergütung. Die Vollzugsanstalt bestimmt die Hö-  he des Entgelts oder der Vergütung anhand der erbrachten Leistung und unter Be-  rücksichtigung der Richtlinien des Strafvollzugskonkordats über das Arbeitsentgelt.   Sie legt die Art der Auszahlung oder Gutschrift fest.   3 Die Vollzugsanstalt kann Vorschriften über die Verwendung des Entgelts oder der   Vergütung erlassen. Insbesondere kann sie vorsehen, dass das Entgelt oder die Ver-  gütung angemessen herangezogen werden kann zur   a) Deckung der grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden,   b) Deckung der Ausschaffungskosten,   c) Bezahlung der gerichtlich festgesetzten Wiedergutmachungsansprüche der   Geschädigten und der gestützt darauf entstandenen Regressansprüche Dritter,   oder   d) Bezahlung der Verfahrenskosten in von Gefangenen verursachten Beschwer-  deverfahren.   §  64 6. Gesundheit und Betreuung   1 Die Gefangenen erhalten während des Vollzugs eine ausreichende medizinische   Grundversorgung. Das AJV ist für die Sicherstellung der notwendigen medizini-  schen Grundversorgung verantwortlich. Es kann zu diesem Zweck mit der Ärzte-  schaft Leistungsverträge abschliessen. Bei einer Einweisung in ein Spital muss die   öffentliche Sicherheit gewahrt bleiben.   2 Die Gefangenen erhalten dreimal täglich eine Mahlzeit. Diätkost und zusätzliche   Verpflegung werden nur auf Anordnung einer ärztlichen Fachperson abgegeben.   3 Die Gefangenen haben Anspruch auf einen täglichen Spaziergang sowie das Recht   und die Pflicht zur angemessenen Körperpflege.   4 Die Gefangenen werden vom Kanton in genügendem Umfang gegen die Folgen   von Unfällen und Invalidität versichert, soweit sie nicht bereits über eine ausrei-  chende Versicherung verfügen.   §  65 7. Kontakt zur Aussenwelt   a) Post- und Fernmeldeverkehr   1 Der Post- und Fernmeldeverkehr der Gefangenen wird kontrolliert. Der Verkehr   mit Behörden sowie bevollmächtigten oder amtlich als Rechtsvertretung ernannten   Anwältinnen und Anwälten wird inhaltlich nicht überwacht. Der Verkehr mit den   Aufsichtsbehörden wird nicht kontrolliert.   2 Die Vollzugsanstalt kann aus Sicherheitsgründen den Umfang der täglichen Post   und den Adressatenkreis beschränken. Sie regelt den Fernmeldeverkehr.       253.112      21   §  66 b) Besuche   1 Die Gefangenen dürfen mit Bewilligung der Anstaltsleitung Besuche von Ver-  wandten und nahen Bezugspersonen empfangen. Bei Untersuchungs- und Sicher-  heitshaft ist zudem die Bewilligung der Verfahrensleitung einzuholen.   2 Die Hausordnung bestimmt die Besuchsmodalitäten und kann insbesondere Ein-  schränkungen bezüglich der Häufigkeit und der Dauer der Besuche sowie der An-  zahl der Besuchenden vorsehen.   3 Die Besuche von Amtspersonen, bevollmächtigten Anwältinnen und Anwälten,   diplomatischen Vertretungen sowie in der Seelsorge und Sozialarbeit tätigen Perso-  nen unterliegen nur den durch die Anstaltssicherheit bedingten Einschränkungen.   §  67 c) Urlaub   1 Das AJV oder, wenn es die Zuständigkeit delegiert hat, die Vollzugsanstalt können   den Gefangenen auf ein rechtzeitiges begründetes Gesuch hin Ausgang, Sach- und   Beziehungsurlaub bewilligen. Sie berücksichtigen dabei die Richtlinien des Kon-  kordats.   2 Das Urlaubsgesuch wird abgelehnt, wenn Fluchtgefahr besteht oder eine Gefähr-  dung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist.   §  68 d) Sonderregelungen   1 Die Vollzugsanstalten können für einzelne Abteilungen mit höheren Sicherheits-  bedürfnissen einschränkendere Vorschriften erlassen.   §  69 8. Suchtmittel, Medikamente   1 Der Besitz und der Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln ist während des   Vollzugs und Urlaubs verboten.   2 Der Besitz und die Einnahme von rezeptpflichtigen Medikamenten ist während des   Vollzugs und Urlaubs verboten, wenn diese nicht anstaltsärztlich verschrieben wur-  den.   3 Die Vollzugsanstalt kann jederzeit die Durchführung von Tests zur Feststellung   des Konsums verbotener Suchtmittel und Medikamente anordnen.   4 Verbotene Suchtmittel und Medikamente werden eingezogen und vernichtet.   §  70 9. Kontrollen und Untersuchungen   1 Die persönlichen Effekten und die Unterkunft der Gefangenen können zum Schutz   der Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung jederzeit durchsucht werden.     253.112       22    2 Besteht der Verdacht, dass Gefangene unerlaubte Gegenstände auf sich oder im   Körper tragen, kann eine Leibesvisitation durchgeführt werden. Diese ist von einer   Person gleichen Geschlechts vorzunehmen. Ist eine Entkleidung erforderlich, so ist   die Leibesvisitation in Abwesenheit anderer Gefangener durchzuführen. Untersu-  chungen im Körperinnern dürfen nur von einer medizinischen Fachperson vorge-  nommen werden.   §  71 10. Disziplinarwesen   a) Anwendung   1 Disziplinarische Sanktionen werden zur Ahndung von schuldhaften Verstössen   gegen die Anstaltsordnung oder gegen den Vollzugsplan verhängt, wenn die or-  dentlichen Mittel der Erziehung, Führung und Beeinflussung keinen Erfolg verspre-  chen. Die strafrechtliche Verfolgung des Fehlverhaltens bleibt vorbehalten.   2 Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere:   a) Gewalt, Drohung oder Beschimpfung gegen Personal, Mitgefangene oder   andere Personen,   b) Entweichung, Flucht und Versuche dazu,   c) Schmuggel und Besitz verbotener Gegenstände,   d) Alkohol- und Drogentatbestände, wobei die Verweigerung der Blut- und   Urinproben und Atemlufttests einem Verstoss gleichgesetzt ist,   e) Beschädigung und Aneignung von fremdem Eigentum,   f) Ungehorsam gegen Anordnungen des Personals.   §  72 b) Sanktionen   1 Disziplinarische Sanktionen sind:   a) mündlicher oder schriftlicher Verweis,   b) Entzug, Verweigerung oder Einschränkung von Vergünstigungen, insbesonde-  re durch Beschränkung der Freizeit und der Aussenkontakte sowie durch den   Entzug von Radio und Fernsehen für eine bestimmte Zeit,   c) Beschränkung der Verfügung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungs-  vergütung,   d) Busse,   e) Einschliessung auf der Wohnzelle,   f) bedingter oder unbedingter Arrest.   2 Gefangene können mit Arreststrafen von höchstens 14 Tagen bestraft werden. Aus   Sicherheitsgründen oder bei Verdunklungsgefahr kann bereits vor Erlass des Diszip-  linarentscheids Sicherheitshaft von höchstens 24 Stunden angeordnet werden.   3 Mit der Verhängung einer Arreststrafe können auch der Entzug, die Verweigerung   oder die Einschränkung von Vergünstigungen für eine bestimmte Zeit sowie die   Verfügungsbeschränkung über das Arbeitsentgelt oder die Ausbildungsvergütung   verbunden werden.       253.112      23   4 Bei der Bemessung der Schwere der disziplinarischen Sanktion sind die Schwere   des Verstosses, das Verschulden sowie das bisherige Verhalten des oder der Gefan-  genen zu berücksichtigen.   §  73 c) Zuständigkeiten   1 Die Disziplinargewalt gegenüber Gefangenen in den Bezirksgefängnissen obliegt   der Leiterin oder dem Leiter sowie deren oder dessen Stellvertretung.   2 Insassen anerkannter Einrichtungen des Jugendstraf- und -massnahmenvollzugs   unterliegen der Disziplinargewalt der Leiterin oder des Leiters sowie deren oder   dessen Stellvertretung. Die Leiterin oder der Leiter kann die Disziplinargewalt an   Mitarbeitende delegieren. Von der Delegation ausgenommen ist der Entscheid von   Arrest oder Sicherungsmassnahmen.   3 Insassen anderer Vollzugsanstalten unterliegen der Disziplinargewalt der jeweili-  gen Anstaltsleitung.   4 Die Disziplinierenden informieren das AJV über verhängte Arreststrafen.   §  74 d) Verfahren und Rechtsmittel   1 Vor der Anordnung einer Disziplinierung ist die betroffene Person anzuhören.   2 Disziplinarentscheide können innert 3 Tagen seit deren Eröffnung mit schriftlicher   Beschwerde beim AJV oder, wenn sie von der Leiterin oder dem Leiter einer aner-  kannten Einrichtung des Jugendstraf- und -massnahmenvollzugs erlassen werden,   beim Departement Bildung, Kultur und Sport angefochten werden. Die Frist ist ge-  wahrt, wenn die Beschwerde innert 3 Tagen dem Personal übergeben wird. Im Übri-  gen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.   3 Beschwerdeentscheide des AJV können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Ver-  waltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.   §  75 e) Justizvollzugsanstalt Lenzburg und Jugendheim Aarburg   1 Das Disziplinarwesen für Gefangene der Justizvollzugsanstalt Lenzburg richtet   sich nach der Verordnung über die Organisation der Justizvollzugsanstalt Lenz-  burg 1).   2 Das Disziplinarwesen für Insassen des Jugendheims Aarburg richtet sich nach der   Verordnung über die Organisation des Jugendheims Aarburg 2).   §  76 11. Austritt   1 Gefangene sind am letzten Tag der Strafe zu entlassen.                                                                     1) SAR 253.331  2) SAR 253.371   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.331/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.371/de   253.112       24    2 Strafunterbruch, bedingte Entlassung und Entlassung aus Massnahmen auf unbe-  stimmte Dauer dürfen nur gestützt auf einen Entscheid des AJV erfolgen. Vorbehal-  ten bleibt die Zuständigkeit der Verfahrensleitung beim vorzeitigen Vollzug.   3 Die Vollzugsanstalt teilt dem AJV jeden Austritt sowie in den in dieser Verord-  nung vorgesehenen Fällen den neuen Aufenthaltsort der ausgetretenen Person   schriftlich mit.   9. Bewährungshilfe und durchgehende soziale Betreuung   9.1 Bewährungshilfe   §  77 1. Geltungsbereich   1 Die Bewährungshilfe erstreckt sich auf alle Personen, die ihr durch die Gerichte,   die Staatsanwaltschaft, die Strafvollzugsbehörden oder die Begnadigungsbehörde   unterstellt werden.   §  78 2. Dauer   1 Die Bewährungshilfe dauert grundsätzlich bis zum Ablauf der von der unterstel-  lenden Behörde festgesetzten Frist. Fehlt eine entsprechende Anordnung, endet sie   mit der Probezeit.   §  79 3. Informationsaustausch   1 Die unterstellende Behörde leitet dem AJV rechtzeitig die erforderlichen Unterla-  gen weiter.   2 Durch ein geeignetes Berichtswesen ist zu gewährleisten, dass das AJV die unter-  stellende Behörde hinreichend über den Verlauf der Bewährungshilfe orientiert.   §  80 4. Missachtung der Bewährungshilfe und Weisungen   1 Entzieht sich die betroffene Person der Bewährungshilfe oder handelt sie einer ihr   erteilten Weisung zuwider, ordnet das AJV eine polizeiliche Aufenthaltsnachfor-  schung an oder spricht eine förmliche Mahnung aus. Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB   bleiben vorbehalten.   §  81 5. Amtsgeheimnis, Aktenvernichtung   1 Sämtliche in der Bewährungshilfe tätigen Personen unterstehen dem Amtsgeheim-  nis. Sie sind zur Offenbarung des Amtsgeheimnisses berechtigt, wenn eine Einwilli-  gung der betroffenen Person oder des AJV vorliegt.   2 Die unterstellenden Behörden legen fest, wie lange die Personendaten zu archivie-  ren beziehungsweise wann sie zu vernichten sind.       253.112      25   §  82 6. Pflichten   1 Die Betroffenen sind verpflichtet, den ihnen im Urteil oder in einem Entscheid   auferlegten Weisungen sowie den Absprachen mit dem AJV gewissenhaft nachzu-  kommen und sich um ein geordnetes, deliktfreies Leben zu bemühen.   2 Der Wechsel von Wohnsitz und Arbeitsplatz sind dem AJV unaufgefordert und   ohne Verzug zu melden.   9.2 Durchgehende soziale Betreuung   §  83 1. Gegenstand   1 Die durchgehende soziale Betreuung der inhaftierten Person und deren Angehöri-  gen mildert die Folgen des Freiheitsentzugs. Sie erleichtert die Wiedereingliederung   insbesondere durch die planmässige Vorbereitung der Entlassung sowie durch die   Unterstützung bei der Regelung der finanziellen Verhältnisse und bei Behördengän-  gen.   §  84 2. Zuständigkeiten   1 Die Betreuung kann auf Antrag der inhaftierten Person durch die Verfahrenslei-  tung, das AJV oder die Vollzugsanstalt angeordnet werden.   2 Die durchgehende soziale Betreuung wird sichergestellt durch die Seelsorge, das   Personal und die Sozialdienste der Vollzugsanstalten sowie durch Private, die durch   das DVI bezeichnet werden.   10. Geldstrafen, Bussen und andere Massnahmen   §  85 1. Geldstrafen und Bussen   1 Die durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen ausgefällten Geldstrafen, Bus-  sen und Kosten werden durch deren Amtskassen oder, nach Überweisung zum Voll-  zug der Ersatzfreiheitsstrafen, durch das AJV eingezogen. Hierfür sind die rechts-  kräftigen Strafbefehle weiterzuleiten.   §  86 2. Andere Massnahmen   a) Tätigkeitsverbot   1 Die Gerichte melden ein verhängtes Tätigkeitsverbot (Art. 67–67d StGB) dem   AJV durch Zustellung des rechtskräftigen Urteils.   2 Das AJV sorgt für die Überwachung der Einhaltung des Tätigkeitsverbots. Es kann   hierfür Auskünfte bei Wohn- und Aufenthaltsgemeinden der verurteilten Person   sowie weiteren Amtsstellen einholen.     253.112       26    3 Die verurteilte Person hat dem AJV den Wechsel des Wohnsitzes und des Arbeits-  platzes beziehungsweise der beruflichen Tätigkeit gemäss Art. 67a Abs. 1 StGB   unaufgefordert und ohne Verzug zu melden. Dasselbe gilt für den Eintritt in Vereine   oder andere Organisationen zur Ausübung ausserberuflicher Tätigkeiten gemäss   Art. 67a Abs. 1 StGB sowie für Änderungen des bisherigen Tätigkeitsgebiets bezie-  hungsweise der bisherigen Funktion in entsprechenden Organisationen.   §  87 b) Kontakt- und Rayonverbot   1 Die Gerichte melden ein verhängtes Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b StGB)   dem AJV durch Zustellung des rechtskräftigen Urteils.   2 Das AJV entscheidet, ob es für die Überwachung der Einhaltung des Kontakt- und   Rayonverbots technische Geräte einsetzt. Es kann mit anderen Kantonen zusam-  menarbeiten und diesen die dazu erforderlichen Daten der zu überwachenden und   der zu schützenden Personen übermitteln.   §  88 c) Fahrverbot   1 Hat die Staatsanwaltschaft oder die strafrichterliche Behörde ein Fahrverbot   (Art. 67e StGB) angeordnet, teilt sie den Strafbefehl oder das Urteil dem zuständi-  gen Strassenverkehrsamt nach Rechtskraft mit.   2 Das Strassenverkehrsamt bestimmt das Datum, ab dem das Fahrverbot gilt, zieht   den Führerausweis ein und bewahrt ihn bis zum Ablauf der Sanktion auf. Es trägt   das Fahrverbot in das Fahrberechtigungsregister ein.   §  89 Landesverweisung   1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für   den Vollzug der Landesverweisungen (Art. 66a und 66abis StGB) und für den Ent-  scheid über den Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung   (Art. 66d StGB).   2 Das AJV teilt dem MIKA den Zeitpunkt der bedingten oder endgültigen Entlas-  sung aus dem Sanktionenvollzug rechtzeitig mit.   11. Strafregister   §  90 1. Eintragende Behörden   1 Die Strafjustiz- und Strafvollzugsbehörden (Staatsanwaltschaft, Jugendanwalt-  schaft und das AJV) sowie die Koordinationsstelle tragen Verurteilungen und nach-  trägliche Entscheide direkt (online) ins automatische Strafregister (Register) beim   Bundesamt für Justiz (Bundesamt) ein.       253.112      27   §  91 2. Koordinationsstelle   1 Die Staatsanwaltschaft führt die kantonale Koordinationsstelle.   §  92 3. Bezug von Strafregisterauszügen   1 Die Behörden gemäss § 90 können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben beim   Bundesamt oder bei der kantonalen Koordinationsstelle einen Auszug aus dem Re-  gister einholen, soweit sie nicht direkt am Register angeschlossen sind.   2 Dieses Bezugsrecht steht überdies den Familiengerichten sowie dem Ober- und   Verwaltungsgericht in Belangen des Kindes- und Erwachsenenschutzes und der   fürsorgerischen Unterbringung zu.   §  93 4. Löschung von Urteilen   1 Über Gesuche um Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, die Personen mit   aargauischem Heimatort betreffen, entscheidet das Gericht des Heimatorts. Vorbe-  halten bleibt die Zuständigkeit der Koordinationsstelle für die Löschung bedingt   vollziehbarer Strafen bei Bewährung innerhalb der Probezeit.   12. Kosten   §  94 1. Gebühren   1 Für die Behandlung eines Gesuchs um Gewährung gemeinnütziger Arbeit, der   elektronischen Überwachung, des tageweisen Vollzugs oder der Halbgefangenschaft   und für die Abbruchverfügungen werden nach Aufwand Gebühren von Fr. 50.– bis   Fr. 250.– erhoben.   2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Gebühr bis auf Fr. 20.– reduziert werden.   3 Wird das Gesuch zurückgezogen oder gegenstandslos, kann die Gebühr, wenn die   Umstände es rechtfertigen, ganz oder teilweise erlassen werden.   §  95 2. Vollzugskosten   1 Das Kostgeld für den Vollzug ausserkantonaler Urteile in der Justizvollzugsanstalt   Lenzburg richtet sich nach den Beschlüssen des Strafvollzugskonkordats.     253.112       28    2 Der Tagessatz für den Vollzug der von ausserkantonalen Behörden angeordneten   Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der ausserkantonalen Urteile in den Be-  zirksgefängnissen beträgt Fr. 200.–. Mit dem Tagessatz sind insbesondere abgegol-  ten:   a) die Verpflegung,   b) die medizinische Grundversorgung für Krankheiten und Unfälle während des   Vollzugs, inklusive zahnärztlicher Schmerzbehandlungen,   c) die ordentliche Betreuung durch das Personal, die Seelsorge und Sozialdiens-  te,   d) die Kleidung bei Bedarf und Bedürftigkeit.   3 Die über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Kosten, insbesondere   die Heilungskosten für Selbstschädigungen und im Zeitpunkt des Vollzugsantritts   vorbestandenen Leiden sowie die Kosten für Spitalaufenthalte und für Zahnbehand-  lungen, sind grundsätzlich von der inhaftierten Person beziehungsweise vom unter-  stützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen.   4 Die Kosten des stationären Massnahmenvollzugs richten sich nach den Tagessät-  zen der Vollzugsanstalten. Die Kosten ambulanter Massnahmen bestimmen sich   nach den für die therapeutischen Fachpersonen massgebenden Tarifen.   §  96 3. Kostenverlegungsverfahren   a) Grundsatz   1 Die Kosten des Strafvollzugs und der Verwahrung gemäss Art. 64 StGB trägt vor-  behältlich der Fälle gemäss § 98 der Kanton.   2 Das AJV verlegt die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs auf die verurteilte   Person.   3 Bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur Festlegung der von den Verur-  teilten zu tragenden Kostenanteile haben die Verurteilten und die Wohngemeinden   mitzuwirken.   4 Der Kantonale Sozialdienst unterstützt das AJV bei der Ermittlung der finanziellen   Verhältnisse.   §  97 b) Besondere Vollzugsformen   1 Die verurteilte Person trägt die persönlichen Aufwendungen zur Erbringung ge-  meinnütziger Arbeit, namentlich die Auslagen für Arbeitskleidung, Arbeitsweg und   Verpflegung.   2 Die verurteilte Person trägt die für den Vollzug der elektronischen Überwachung   zusätzlich anfallenden Kosten für den Festnetztelefonanschluss oder den Mobilfunk-  empfang selber.   3 Der von der verurteilten Person zu tragende pauschale Kostenanteil pro Vollzugs-  tag beträgt bei   a) Halbgefangenschaft Fr. 40.–   b) elektronisch überwachtem Vollzug Fr. 30.–       253.112      29   4 Auf begründetes Gesuch hin kann der pauschale Kostenanteil teilweise erlassen   werden.   5 Den Kostenanteil beim Arbeitsexternat und Arbeits- und Wohnexternat legt das   AJV gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der verurteilten Person fest.   6 Die festgelegte Kostenpauschale und die Behandlungsgebühr sind vor Strafantritt   zu bezahlen.   §  98 c) Normalvollzug und Verwahrung   1 Kommt eine Kostenbeteiligung gemäss Art. 380 Abs. 2 lit. b oder c StGB in Be-  tracht, prüft das AJV die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Verurteilten.   §  99 d) Ambulante Massnahmen und Weisungen   1 Die Kosten einer ambulanten Massnahme trägt in der Regel die verurteilte Person.   Auf begründetes Gesuch hin kann das AJV diese Kosten ganz oder teilweise über-  nehmen.   2 Die Kosten einer Weisung trägt in der Regel die verurteilte Person. Auf begründe-  tes Gesuch hin kann das AJV diejenigen Kosten des Weisungsvollzugs, die über die   üblichen Lebenshaltungskosten hinausgehen, ganz oder teilweise übernehmen.   13. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  100 Übergangsbestimmung   1 Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits begonnenen Vollzugsverfahren   werden bezüglich der hängigen Beschwerden gemäss bisherigem Recht zu Ende   geführt.   §  101 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.   Aarau, 23. September 2020 Regierungsrat Aargau       Landammann   DIETH       Staatsschreiberin   TRIVIGNO    		2020-12-21T11:44:21+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"