abbreviation: SILDV

pdf_content: 860.111.1 - Direktionsverordnung über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV)   1  860.111.1  Direktionsverordnung über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV)  vom 28.08.2015 (Stand 01.01.2022)  Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 8i Absatz 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die  öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) 1),  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Direktionsverordnung regelt den Maximalbetrag bestimmter situations- bedingter Leistungen im Rahmen der individuellen Sozialhilfe.  Art.  2 Umfang der Kostenübernahme 1 Die Kosten von situationsbedingten Leistungen werden innerhalb der Maxi- malbeträge dieser Verordnung grundsätzlich im Umfang des mit Quittung be- legten Betrages übernommen.  2 Unterbringungskosten  2.1 Grundlagen *  Art.  2a * 1 Im Falle einer einvernehmlichen Unterbringung einer oder eines bedürftigen  Minderjährigen in einer Institution oder Pflegefamilie richtet sich die Zuständig- keit der Kostenübernahme oder Vorfinanzierung der Unterbringungskosten  a nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über die  Leistungen  für  Kinder  mit  besonderem  Förder-  und  Schutzbedarf  (KFSG)2), sofern die Unterbringung von einem Sozialdienst vermittelt wor- den ist, oder  1) BSG 860.111 2) BSG 213.319  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-58    https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319/de   860.111.1  2  b nach den nachfolgenden Bestimmungen, sofern die Unterbringung von ei- ner gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019  über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)1) beauftragten  Trägerschaft vermittelt worden ist.  2 Nebenkosten (Art. 8) sind nicht Bestandteil der Unterbringungskosten.  2.2 Kostenübernahme in der Flüchtlingssozialhilfe *  Art.  3 Voraussetzungen für Kostenübernahme 1 Die Maximalbeträge für Unterbringungskosten werden ausgerichtet, wenn die  von einer Trägerschaft gemäss Artikel 10 Absatz 1 SAFG vermittelte Unterbrin- gung *  a * einvernehmlich ist, b * unabdingbar für das Wohl der oder des bedürftigen Minderjährigen ist, c * die Erziehung, die Unterstützung und die Betreuung von Minderjährigen   anstelle ihrer gesetzlichen Vertreter bezweckt, d * in einer Institution mit einer Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde   oder in einer Pflegefamilie mit einer Bewilligung gemäss der eidgenössi- schen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflege- kindern (Pflegekinderverordnung, PAVO)2) erfolgt und  e * bei Familienpflege ein schriftlicher Pflegevertrag zwischen den Pflegeel- tern  und  der  gesetzlichen  Vertretung  des  Pflegekindes  abgeschlossen  wurde, der insbesondere regelt: 1 den Zeitpunkt des Beginns des Pflegekinderverhältnisses. 2 das Pflegegeld  (Abgeltung  für  Betreuung,  Unterkunft  und Verpfle-  gung). 3 die  Auslagen,  die  nicht  durch  das  Pflegegeld  abgegolten  werden   (Nebenkosten).  Art.  4 Maximalbeträge * 1 Pro Tag, den die Minderjährigen in der Pflegefamilie verbringen, werden Un- terbringungskosten im Umfang des vereinbarten Pflegegeldes übernommen,  höchstens aber bis zu den Maximalbeträgen gemäss Artikel 26 bis 28 der Ver- ordnung vom 30. Juni 2021 über die Leistungen für Kinder mit besonderem  Förder- und Schutzbedarf (KFSV)3). *  1) BSG 861.1 2) SR 211.222.338  3) BSG 213.319.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/213.319.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/211.222.338/de https://www.belex.sites.be.ch/data/861.1/de   3  860.111.1  1a Wird die Unterbringung von einer Institution erbracht, die einen Leistungsver- trag oder eine Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 15 KFSG abgeschlossen  hat,  richtet  sich  die  Kostenübernahme nach  der  gemäss Artikel  13 und  14  KFSV vertraglich festgelegten monatlichen Pauschale und dem Tagestarif pro  betreutem Kind. * 1b Wird die Unterbringung in einer Institution ohne Leistungsvertrag gemäss Ar- tikel 15 KFSG erbracht, werden grundsätzlich Unterbringungskosten bis maxi- mal 300 Franken pro Tag übernommen. * 2 Bei Unterbringungen gemäss Absatz 1b wird bei einer kurzfristigen Abwesen- heit der oder des Minderjährigen derjenige Betrag bezahlt, der im Zeitpunkt der  Unterbringung zwischen Trägerschaft gemäss Artikel 10 Absatz 1 SAFG und  Institution für solche Abwesenheiten vereinbart worden ist. *  Art.  5–7 * …  2.3 Nebenkosten *  Art.  8  * 1 Als Nebenkosten gelten insbesondere folgende Aufwände:  a medizinische Grundversorgung, b Bekleidung und Schuhe, c Verkehrsauslagen für Schulweg, Ausbildung oder Arbeit, d individuelle Freizeitaktivitäten, e Taschengeld, f weitere Nebenkosten, die bei Bedarf anfallen.  Art.  9 * …  3 Weitere situationsbedingte Leistungen mit Maximalbetrag  Art.  10 Transportkosten 1 Eine bedürftige Person hat ihren Umzug inkl. Transport, Entsorgung und Rei- nigung grundsätzlich selbstständig durchzuführen. 2 Es werden Mietkosten für einen Personenwagen oder Kleinlaster inkl.  Ver- sicherung und Benzin für einen Umzug innerhalb des Kantons Bern bis zum  Maximalbetrag von 250 Franken übernommen. 3 Bei einem Wegzug aus dem Kanton Bern kann der Maximalbetrag gemäss  Absatz 2 angemessen erhöht werden.       860.111.1  4  Art.  11 Umzugskosten 1 Ist eine bedürftige Person aus besonderen Gründen nicht in der Lage, einen  Umzug  selbstständig  zu  erledigen,  können  für  einen  Umzug  innerhalb  des  Kantons Bern Umzugskosten inkl. Transport übernommen werden von bis zu:  a 800 Franken für einen Einpersonenhaushalt, b 1000 Franken für einen Zweipersonenhaushalt, c 1200 Franken für einen Dreipersonenhaushalt, d 1400 Franken für einen Vierpersonenhaushalt, e 1500 Franken für einen Haushalt ab fünf Personen. 2 Als besondere Gründe im Sinne von Absatz 1 gelten insbesondere  a bereits bekannte gesundheitliche Einschränkungen, b ein nicht vorhandener Führerausweis oder eine eingeschränkte Fahrtaug-  lichkeit. 3 Bei einem Wegzug aus dem Kanton Bern kann der Maximalbetrag gemäss  Absatz 1 angemessen erhöht werden.  Art.  12 Reinigungskosten 1 Ist  eine bedürftige Person aus besonderen Gründen nicht in der Lage, die  Umzugsreinigung selbstständig zu erledigen, können Reinigungskosten über- nommen werden von bis zu:  a 600 Franken für einen Einpersonenhaushalt, b 700 Franken für einen Zweipersonenhaushalt , c 800 Franken für einen Dreipersonenhaushalt, d 900 Franken für einen Vierpersonenhaushalt, e 1000 Franken für einen Haushalt ab fünf Personen. 2 Als besondere Gründe im Sinne von Absatz 1 gelten insbesondere bereits be- kannte gesundheitliche Einschränkungen.  Art.  13 Mobiliar 1 Der Maximalbetrag für eine Erstausstattung für einen Einpersonenhaushalt  beträgt 1500 Franken. Für jede weitere Person im gleichen Haushalt wird ein  Betrag von 500 Franken angerechnet. 2 Für Ersatzanschaffungen gelten folgende Maximalbeträge bis zu:  a 300 Franken pro Person für eine Matratze inkl. Molton und Lieferung, b 250 Franken pro Person für ein Bettgestell inkl. Lattenrost und Lieferung, c 100 Franken pro Person für eine Bettdecke inkl. Bettwäsche, d 50 Franken pro Person für ein Kopfkissen inkl. Überzug,       5  860.111.1  e 200 Franken für ein Sofa, f 150 Franken für einen Schrank, g 200 Franken für einen Esstisch, h 40 Franken für einen Stuhl, i 100 Franken für ein Büchergestell, k 80 Franken für einen Staubsauger.  Art.  14 * …  Art.  15 Freizeitaktivitäten Minderjähriger * 1 Ausserschulische Freizeitaktivitäten werden für Minderjährige bis zur Vollen- dung des 16.  Lebensjahres übernommen, wenn diese Freizeitaktivitäten zur  Entwicklung, zur Integration,  aus präventiver Hinsicht oder aus gesundheitli- chen Gründen zum Wohl des oder der Minderjährigen zwingend erforderlich  sind. * 2 Pro Jahr wird ein Maximalbetrag von bis zu 600 Franken übernommen.  4 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Einführung des Maximalbetrags 1 Für  bestehende Unterbringungsverhältnisse gilt  der Maximalbetrag gemäss  Artikel 4 Absatz 1 spätestens ab 1. Oktober 2016. 2 … *  Art.  17 Inkrafttreten 1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.  Bern, 28. August 2015 Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Perrenoud         860.111.1  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.08.2015 01.10.2015 Erlass Erstfassung 15-58 18.04.2016 01.05.2016 Art. 14 aufgehoben 16-032 18.04.2016 01.05.2016 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 16-032 17.11.2021 01.01.2022 Titel 2.1 eingefügt 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 2a eingefügt 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Titel 2.2 eingefügt 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, a geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, b geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, c geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, d geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1, e eingefügt 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Titel geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1b eingefügt 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 5 aufgehoben 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 6 aufgehoben 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 7 aufgehoben 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Titel 2.3 eingefügt 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 8 Titel geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 9 aufgehoben 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 15 Titel geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-129 17.11.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben 21-129       7  860.111.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.08.2015 01.10.2015 Erstfassung 15-58 Titel 2.1 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129 Art. 2a 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129 Titel 2.2 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129 Art. 3 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129 Art. 3 Abs. 1, a 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129 Art. 3 Abs. 1, b 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129 Art. 3 Abs. 1, c 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129 Art. 3 Abs. 1, d 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129 Art. 3 Abs. 1, e 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129 Art. 4 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-129 Art. 4 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129 Art. 4 Abs. 1a 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129 Art. 4 Abs. 1b 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129 Art. 4 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129 Art. 5 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129 Art. 6 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129 Art. 7 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129 Titel 2.3 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129 Art. 8 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-129 Art. 9 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129 Art. 14 18.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-032 Art. 15 17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-129 Art. 15 Abs. 1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129 Art. 16 Abs. 2 18.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-032 Art. 16 Abs. 2 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129


canton: be

abbreviation: SLG

pdf_content: 860.2 - Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)   1  860.2  Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)  vom 09.03.2021 (Stand 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 38 der Kantonsverfassung (KV)1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Grundsätze  Art.  1 Zweck 1 Die sozialen Leistungsangebote nach diesem Gesetz dienen  a der Verwirklichung der verfassungsmässigen Sozialrechte und Sozialzie- le,  b der Prävention, c der Hilfe zur Selbsthilfe, d dem Ausgleich von Beeinträchtigungen, e der Verhinderung von Ausgrenzung, f der Förderung der Integration, g dem Schutz der betroffenen Personen. 2 Dabei stehen die Mobilisierung der eigenen Ressourcen sowie die Förderung  der privaten Initiative und Eigenverantwortung im Zentrum.  Art.  2 Soziale Leistungsangebote 1 Die  sozialen  Leistungsangebote umfassen  insbesondere  die  Unterstützung  und Hilfe von Kanton und Gemeinden für folgende Personen und in folgenden  Lebenslagen und Bereichen:  a Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf, b Gesundheitsförderung und Suchthilfe, c Familien-, Kinder- und Jugendförderung, d berufliche und soziale Integration.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-121    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   860.2  2  2 Sie sind qualitativ angemessen sowie wirkungsorientiert  und werden regel- mässig auf das Erreichen der Ziele sowie auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft. 3 Als soziale Leistungsangebote gelten auch  a Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen, b Ausbildungs-  und  Betreuungsangebote  für  Jugendliche  und  junge  Er-  wachsene, die von der Invalidenversicherung finanzierte Institutionen er- bringen.  Art.  3 Zugänglichkeit 1 Die vom Kanton bereitgestellten sozialen Leistungsangebote sind bei entspre- chendem Bedarf allen Personen mit Wohnsitz im Kanton zugänglich. 2 Sie können in Ausnahmefällen auch Personen mit ausserkantonalem Wohn- sitz zugänglich gemacht werden. 3 Die von einer Gemeinde bereitgestellten sozialen Leistungsangebote sind bei  entsprechendem Bedarf allen Personen mit Wohnsitz in der bereitstellenden  Gemeinde zugänglich.  Art.  4 Subsidiarität 1 Der Kanton und die Gemeinden stellen soziale Leistungsangebote in Ergän- zung zur privaten Initiative, zu Leistungen der Sozialversicherungen sowie zu  anderen Leistungsformen nur soweit bereit und finanzieren sie, als dies zur Si- cherstellung eines bedarfsgerechten Angebots nötig ist.  1.2 Zuständigkeiten und Aufgaben  Art.  5 Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) 1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)  a konkretisiert die Ziele der sozialen Leistungsangebote und sorgt für deren  Umsetzung,  b erhebt und analysiert den Bedarf an sozialen Leistungsangeboten, c sorgt für eine bedarfsgerechte Versorgung, d stellt die erforderlichen sozialen Leistungsangebote bereit, e überprüft die Wirkung und Qualität der Versorgung, f legt Kennzahlen für das fachliche und finanzielle Controlling fest, g stellt  das  fachliche  und  finanzielle  Controlling  anhand  der  Kennzahlen   nach Buchstabe f sicher. 2 Sie kann Ombudsstellen fördern und unterstützen.       3  860.2  Art.  6 Gemeinden 1 Die Gemeinden   a erheben und analysieren den Bedarf an sozialen Leistungsangeboten in  ihrem Zuständigkeitsbereich,  b können soziale  Leistungsangebote  in  Koordination  mit  der  GSI  in  den  gemeinsamen Zuständigkeitsbereichen erbringen.  1.3 Begriffe  Art.  7 1 Im Sinne dieses Gesetzes gelten als  a Leistungserbringer: natürliche oder juristische Personen, die soziale Leis- tungsangebote erbringen;  b Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger: natürliche Personen,  die soziale Leistungsangebote nutzen;  c Beitragsempfängerinnen  und  Beitragsempfänger:  natürliche  oder  juristi- sche Personen, die gestützt auf dieses Gesetz Staatsbeiträge erhalten.  1.4 Erbringung von sozialen Leistungsangeboten  1.4.1 Allgemeines  Art.  8 Leistungsorientierung 1 Die Beiträge an die Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger werden  leistungsorientiert, nach Möglichkeit prospektiv und soweit fachlich zielführend  aufgrund von Pauschalen oder Normkosten festgesetzt. 2 Bei der Bemessung der Beiträge an die Leistungserbringer sind sämtliche Er- träge  im Rahmen  der  Leistungserbringung  angemessen anzurechnen. Nicht  angerechnet werden insbesondere Spenden und Legate, welche zweckgebun- den für andere Tätigkeiten ausgerichtet wurden. 3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung nähere Vorschriften zur Beitrags- festsetzung, zur Tarifierung der Leistungen und zur Anrechnung der Eigenmit- tel der Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger erlassen.  Art.  9 Staatsbeitragsrecht 1 Soweit  dieses  Gesetz  keine  besondere  Regelung  enthält,  gelten  die  Vor- schriften der Staatsbeitragsgesetzgebung.       860.2  4  Art.  10 Zweckkonforme Verwendung 1 Die zuständigen Stellen der GSI kontrollieren die zweckkonforme und recht- mässige Verwendung der ausgerichteten Beiträge.  Art.  11 Verrechnung von Forderungen 1 Der Kanton kann Forderungen gegenüber Beitragsempfängerinnen und Bei- tragsempfängern mit Forderungen der Beitragsempfängerinnen und Beitrags- empfänger gegenüber dem Kanton verrechnen. 2 Die  Beitragsempfängerinnen  und  Beitragsempfänger  können  Forderungen  gegenüber dem Kanton mit dessen Einverständnis verrechnen.  Art.  12 Sicherung des Verwendungszwecks 1 Zur Sicherung des Verwendungszwecks können die Beiträge an Dritte ausge- richtet werden.  Art.  13 Pfändungs- und Abtretungsverbot 1 Die Beiträge an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger dürfen,  soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, weder verpfändet noch abge- treten werden.  Art.  14 Rechtsverhältnisse 1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Leistungserbringern und den Leistungs- empfängerinnen  und  Leistungsempfängern  wird  mit  einem  öffentlich-rechtli- chen Vertrag begründet. 2 Ansprüche aus diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind durch Klage beim  Regionalgericht  geltend  zu  machen.  Das  Verfahren  richtet  sich  nach  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozess- ordnung, ZPO)1).  1.4.2 Bereitstellung  Art.  15 Bereitstellung durch den Kanton 1 Die GSI stellt im Rahmen der strategischen Vorgaben des Regierungsrates  und der verfügbaren Mittel die erforderlichen sozialen Leistungsangebote be- reit. 2 Zu diesem Zweck können die zuständigen Stellen der GSI  a Leistungsverträge abschliessen, 1) SR 272     http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   5  860.2  b Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfängern Beiträge gewähren, c Leistungsempfängerinnen  und  Leistungsempfängern  Beiträge  für  den   Einkauf von Leistungen gewähren, d Gemeinden zur Bereitstellung von sozialen Leistungsangeboten ermächti-  gen, e Gemeinden, die auf eigene Kosten über dieses Gesetz hinausgehende   soziale  Leistungsangebote  bereitstellen,  Beiträge  an  die  Kosten  dieser  Leistungsangebote gewähren,  f ausnahmsweise selber Leistungen erbringen.  Art.  16 Bereitstellung durch die Gemeinden 1 Die Gemeinden können mit Ermächtigung der GSI soziale Leistungsangebote  gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitstellen. 2 Der Regierungsrat kann die maximal lastenausgleichsberechtigten Gesamt- kosten festlegen und nähere Vorschriften erlassen über  a die Zulassung der sozialen Leistungsangebote zum Lastenausgleich, b die Sicherstellung einer angemessenen regionalen Angebotsverteilung, c die Mindestanforderungen an die sozialen Leistungsangebote. 3 Die Gemeinden können auf eigene Kosten soziale Leistungsangebote bereit- stellen, die über die kantonalen Vorgaben oder die Ermächtigung der GSI hin- ausgehen.  1.4.3 Leistungsverträge  Art.  17 Grundsätze 1 Die zuständigen Stellen der GSI können im Rahmen des Vollzugs dieses Ge- setzes durch Leistungsverträge geeignete Dritte beiziehen. 2 Beim Abschluss von Leistungsverträgen ist zusätzlich zu den Vorgaben ge- mäss der Staatsbeitragsgesetzgebung   a sicherzustellen, dass geregelt ist, ob und unter welchen Bedingungen die  Leistungen  für  die  Leistungsempfängerinnen  und  Leistungsempfänger  kostenpflichtig sind, und  b darauf  zu  achten,  dass  die  Gesamtarbeitsverträge  oder  die  orts-  und  branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden.       860.2  6  3 Die Leistungserbringer streben im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben an,  Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger,  Personen mit  Migrationshin- tergrund und Menschen mit Behinderungen angemessen in ihren betrieblichen  Abläufen zu berücksichtigen, insbesondere als Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter, sowie Ausbildungs- und Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.  Art.  18 Pflichtverletzungen 1 Verletzt ein Leistungserbringer vertragliche Pflichten, können die zuständigen  Stellen der GSI oder der Gemeinde die Beiträge nach erfolgloser Mahnung kür- zen, einstellen oder sie mit Zins seit der Auszahlung zurückfordern. 2 Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen können die Leistungsverträge frist- los gekündigt werden.  1.4.4 Investitionsbeiträge, Bürgschaften und Darlehen  Art.  19 Investitionsbeiträge 1 Die zuständigen Stellen der GSI  können im Rahmen der  dafür  bewilligten  Ausgaben Leistungserbringern Investitionsbeiträge gewähren. 2 Investitionsbeiträge können gewährt werden, wenn  a die Investitionskosten nicht durch angemessene Eigenmittelverwendung  oder Bundesbeiträge gedeckt sind,  b die Investition der kantonalen Bedarfsplanung entspricht und c die Investition mit dem Betriebskonzept des Leistungserbringers überein-  stimmt. 3 Leistungserbringern, deren Infrastruktur durch Infrastrukturpauschalen finan- ziert wird, kann ein Investitionsbeitrag nur in vom Regierungsrat festgelegten  Ausnahmefällen gewährt werden.  Art.  20 Bürgschaften und Darlehen 1 Die zuständigen Stellen der GSI  können im Rahmen der  dafür  bewilligten  Ausgaben Leistungserbringern Bürgschaften nach den Artikeln 492 bis 512 des  Obligationenrechts (OR)1) und Darlehen gewähren. 2 Bürgschaften und Darlehen können gewährt werden, wenn  a die der Bürgschaft zugrundeliegende Hauptschuld oder das Darlehen mit  den voraussichtlichen Erträgen finanziert werden kann,  b die Investition der kantonalen Bedarfsplanung entspricht und  1) SR 220     http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   7  860.2  c die Investition mit dem Betriebskonzept des Leistungserbringers überein- stimmt.  3 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Verzinsung und der Rückerstat- tung der Darlehen durch Verordnung.  Art.  21 Rückerstattung 1 Die Rückerstattung erfolgt mit Zins. 2 Wenn der Kanton ein wesentliches Interesse daran hat, kann er in Ausnah- mefällen ganz oder teilweise auf eine Rückerstattung verzichten.  1.5 Zusammenarbeit  Art.  22 Pflicht zur Zusammenarbeit 1 Die Leistungserbringer arbeiten mit anderen Leistungserbringern sowie den in  ihrem Bereich tätigen weiteren Partnern und den Behörden zusammen.  Art.  23 Interinstitutionelle Zusammenarbeit 1 Die Leistungserbringer arbeiten mit anderen Institutionen zusammen, um die  Eingliederung von Personen und deren finanzielle Unabhängigkeit zu fördern.  Dazu gehören insbesondere die Sozialdienste sowie die Organe der Arbeitslo- senversicherung,  der  Invalidenversicherung  und  der  Berufs-,  Studien-  und  Laufbahnberatung. 2 Die  mitwirkenden  Institutionen  stimmen  ihre  Angebote  an  Eingliederungs- massnahmen aufeinander ab. 3 Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusam- menarbeit (IIZ) richten sich nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung.  Art.  24 Interkantonale Zusammenarbeit 1 Die GSI und die Gemeinden können beim Bereitstellen der Leistungsangebo- te  auch ausserkantonale  Leistungserbringer  berücksichtigen,  soweit  das zur  Bedarfsdeckung notwendig oder kostengünstiger ist und gleichzeitig die Leis- tungserbringung in definierter Qualität gewährleistet ist. 2 Der Regierungsrat kann bei Bedarf mit anderen Kantonen Verträge abschlies- sen über  a die Zusammenarbeit, b die Aufnahme von Personen in Institutionen, c die Kostentragung, d die gegenseitige Finanzierung von Leistungen.       860.2  8  2 Leistungsangebote für Menschen mit Betreuungs- und  Pflegebedarf  2.1 Leistungsangebote  Art.  25 Ziel 1 Die  GSI  sorgt  für  die  erforderlichen  Leistungsangebote  für  Menschen  mit  Betreuungs- und Pflegebedarf. 2 Sie berücksichtigt dabei die spezifischen Anliegen von Kindern, älteren, chro- nisch kranken und sterbenden Menschen sowie von deren Angehörigen. 3 Die Leistungsangebote dienen dem Zweck,  a die Gesundheit und die Selbstständigkeit von Menschen mit Betreuungs-  und Pflegebedarf zu erhalten und zu fördern,  b die Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf in der Behandlung und  im Umgang mit Auswirkungen von Krankheiten und Therapien zu unter- stützen.  Art.  26 Inhalt 1 Die Leistungsangebote für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf um- fassen insbesondere die folgenden Bereiche:  a Beratungs- und Informationsangebote für Betroffene sowie deren Angehö- rige,  b Gesundheitsförderung und Prävention, c Pflege, Betreuung und Hilfe zu Hause (Spitex), d Tagesstätten, e Pflegeheime.  Art.  27 Zuständigkeit 1 Die GSI stellt die erforderlichen Leistungsangebote nach Artikel 26 bereit.  2.2 Finanzierung  Art.  28 Beiträge an Leistungserbringer 1 Die GSI gewährt Beiträge an die von ihr beauftragten Leistungserbringer.       9  860.2  Art.  29 Finanzierung der Pflegekosten 1 Die GSI vergütet den Leistungserbringern die nicht von den Krankenversiche- rern und den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern gedeckten  Pflegekosten nach Artikel 25a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über  die Krankenversicherung (KVG)1). 2 Der Regierungsrat kann Pauschalen oder Normkosten festsetzen und regelt  die Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger  durch Verordnung.  3 Leistungsangebote der Gesundheitsförderung und Suchthilfe  3.1 Leistungsangebote  Art.  30 Ziel 1 Die GSI und die Gemeinden sorgen für bedarfsgerechte Leistungsangebote  der Gesundheitsförderung und der Suchthilfe. 2 Diese dienen der Sicherstellung folgender Ziele:  a einen gesunden Lebensstil und gesundheitsförderliche Lebensbedingun- gen zu unterstützen,  b übertragbare sowie nichtübertragbare Krankheiten zu verhindern oder zu- mindest hinauszuzögern,  c Suchterkrankungen zu verhindern, d abhängigen Menschen die notwendige Hilfe und Behandlung zu ermögli-  chen, e die individuellen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen des Sucht-  mittelmissbrauchs zu vermindern und negative Auswirkungen auf die Ge- sellschaft zu verringern.  Art.  31 Gesundheitsförderung 1 Die  Leistungsangebote  der  Gesundheitsförderung  umfassen  insbesondere  die folgenden Bereiche:  a Förderung der physischen und psychischen Gesundheit, b Prävention übertragbarer und nichtübertragbarer Krankheiten.  1) SR 832.10     http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   860.2  10  Art.  32 Suchthilfe 1 Die Leistungsangebote der Suchthilfe umfassen insbesondere die folgenden  Bereiche:  a Suchtprävention, b Früherkennung und Frühintervention, c ambulante Beratung und Therapie, d stationäre Suchttherapie, e Schadensminderung und Überlebenshilfe, f Obdach und Wohnen, g Arbeit.  Art.  33 Zuständigkeiten 1 Die GSI stellt die erforderlichen Leistungsangebote nach Artikel 31 und 32 be- reit. 2 Die Gemeinden können Leistungsangebote nach Artikel 32 Absatz 1 Buchsta- ben e und f bereitstellen.  3.2 Finanzierung  Art.  34 Fonds für Suchtprobleme 1 Unter der Bezeichnung «Fonds für Suchtprobleme» besteht  eine Spezialfi- nanzierung im Sinne von Artikel 14 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die  Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)1). 2 Der Fonds, dem von Dritten weitere Mittel zugewiesen werden können, wird  wie folgt geäufnet:  a aus dem Anteil des Kantons am Reinertrag der Eidgenössischen Alkohol- verwaltung nach der eidgenössischen Alkoholgesetzgebung,  b aus der Alkoholabgabe nach dem Gastgewerbegesetz vom 11. November  1993 (GGG)2),  c aus der Spielbankenabgabe nach dem kantonalen Geldspielgesetz vom  10. Juni 2020 (KGSG)3),  d aus der Spielsuchtabgabe nach dem Gesamtschweizerischen Geldspiel- konkordat vom 20. Mai 2019 (GSK)4).  1) BSG 620.0 2) BSG 935.11 3) BSG 935.52 4) BSG 945.4-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/945.4-1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/935.52/de https://www.belex.sites.be.ch/data/935.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de   11  860.2  3 Die Mittel des Fonds werden insbesondere zur Finanzierung und Steuerung  von Massnahmen und Einrichtungen der Gesundheitsförderung (Art. 31) und  Suchthilfe (Art. 32) verwendet. 4 Bei der Mittelvergabe sind das Fondsreglement und die spezifischen Zweck- bindungen zu berücksichtigen.  Art.  35 Beiträge an Leistungserbringer 1 Die GSI oder die Gemeinden gewähren Beiträge an die von ihnen beauftrag- ten Leistungserbringer.  Art.  36 Beiträge an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger 1 Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Personen gewähren für die  Inanspruchnahme der Leistungsangebote nach den Artikeln 31 und 32, soweit  diese nicht mit Eigenleistungen, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträ- gen der GSI finanziert werden können.  4 Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung  4.1 Leistungsangebote  Art.  37 Inhalt 1 Die GSI und die Gemeinden sorgen für die erforderlichen Leistungsangebote  der Familien-, Kinder- und Jugendförderung. 2 Die Leistungsangebote umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:  a frühe Förderung, b familienergänzende Kinderbetreuung, soweit sie nicht in der Volksschul-  gesetzgebung geregelt ist, c offene Kinder- und Jugendarbeit, d Beratungs- und Informationsangebote für Kinder und Jugendliche mit Be-  hinderungen sowie deren Familien, e pädagogisch-therapeutische Massnahmen.  Art.  38 Zuständigkeiten 1 Die GSI stellt die erforderlichen Leistungsangebote nach Artikel 37 Absatz 2  bereit. 2 Die Gemeinden können Angebote nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a bis  c bereitstellen.        860.2  12  3 Sie können den Vollzug der Aufgaben der familienergänzenden Kinderbetreu- ung einschliesslich der damit verbundenen Verfügungskompetenz einer geeig- neten Behörde oder Institution übertragen.  4.2 Frühe Förderung  Art.  39 Ziel 1 Frühe Förderung bezweckt, die Ressourcen von Kindern und ihren Familien  generell und besonders bei Risikokumulation präventiv zu stärken, damit sich  die Kinder ihren individuellen Voraussetzungen entsprechend möglichst  opti- mal und altersgemäss entwickeln können. 2 Sie umfasst insbesondere  a vorschulische Sprachförderung, b Angebote zur sozialen Integration, c Beratungs- und Bildungsangebote für Eltern, d Informations- und Vernetzungsangebote.  Art.  40 Vorschulische Sprachförderung 1 Kinder, deren Sprachstand in der Unterrichtssprache an ihrem Wohnsitz für  den Eintritt in die Volksschule bei zu erwartender Entwicklung nachweislich un- genügend ist, können bis zum Eintritt in den Kindergarten altersgerecht im Er- werb dieser Unterrichtssprache gefördert werden. 2 Die GSI und die Gemeinden fördern den vorschulischen Spracherwerb primär  im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuung.  Art.  41 Mütter- und Väterberatung 1 Die Mütter- und Väterberatung als Angebot der frühen Förderung nimmt Kon- takt auf zu Eltern und Pflegeeltern von Kindern bis zum vollendeten fünften  Lebensjahr und bietet ihnen dezentrale Beratung und Unterstützung an bei der  Pflege, Ernährung, Gesundheit, Entwicklung und Erziehung.  Art.  42 Elternbildung 1 Elternbildung dient dem Ziel, den Eltern Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln  und Handlungsoptionen zu eröffnen, die sie zur Erfüllung ihrer Erziehungs- und  Sozialisationsaufgaben befähigen.       13  860.2  2 Unterstützt werden insbesondere niederschwellige Leistungsangebote für El- tern, die aufgrund fehlender sprachlicher, kultureller oder finanzieller Ressour- cen über einen eingeschränkten Zugang zu universellen Informations- und Bil- dungsangeboten im Erziehungsbereich verfügen.  4.3 Familienergänzende Kinderbetreuung  4.3.1 Grundsätze  Art.  43 Ziel und Form 1 Das  Leistungsangebot  der  familienergänzenden Kinderbetreuung dient  der  Sicherstellung folgender Ziele:  a Existenzsicherung von Familien, b Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern, c Integration von Kindern in einem sozialen Netz, d Chancengleichheit, e sprachliche Integration der Kinder. 2 Es ist primär auf Erziehungsberechtigte ausgerichtet, die zur Erreichung die- ser Ziele auf mitfinanzierte familienergänzende Betreuung angewiesen sind. 3 Es wird in Form von Betreuungsgutscheinen erbracht.   Art.  44 Betreuungsgutscheine 1 Betreuungsgutscheine sind eine geldwerte Leistung der Gemeinden an die  Kosten der Erziehungsberechtigten für die Angebote familienergänzender Kin- derbetreuung. 2 Sie berechtigen die Erziehungsberechtigten bei entsprechendem Bedarf zum  Bezug von vergünstigten Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung  bei einem am Gutscheinsystem teilnehmenden Leistungserbringer ihrer Wahl  im Kanton. 3 Die Höhe der Betreuungsgutscheine bemisst sich nach der Einkommens- und  Vermögenssituation  der  Erziehungsberechtigten,  der  Familiengrösse  sowie  dem Bedarf.  4.3.2 Gemeinden  Art.  45 Teilnahme am Gutscheinsystem 1 Die  Gemeinden entscheiden darüber,  ob sie  am Gutscheinsystem teilneh- men.       860.2  14  2 Gemeinden, die am Gutscheinsystem teilnehmen, sind verpflichtet,  die von  der GSI bereitgestellte Webapplikation zu verwenden.  Art.  46 Zugänglichkeit 1 Die Gemeinden können die Betreuungsgutscheine kontingentieren. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, welche Prioritäten im  Fall einer Kontingentierung zu beachten sind.  4.3.3 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger  Art.  47 Bedarf an Betreuungsgutscheinen 1 Einen Bedarf an Betreuungsgutscheinen haben Erziehungsberechtigte, wenn  a sie erwerbstätig sind oder einer Tätigkeit nachgehen, die der Erwerbstä- tigkeit gleichgestellt ist,  b die familienergänzende Kinderbetreuung zur sozialen oder sprachlichen  Integration notwendig ist oder  c gesundheitliche Gründe die Kinderbetreuung im eigenen Haushalt  über  längere Zeit ganz oder teilweise verunmöglichen.  2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er regelt insbe- sondere  allfällige  Zusatzleistungen  für  Kinder  mit  besonderen  Bedürfnissen  und die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse.  Art.  48 Mitwirkungspflicht 1 Die Erziehungsberechtigten als Leistungsempfängerinnen und Leistungsemp- fänger sind dazu verpflichtet,  a die notwendigen Unterlagen termingerecht einzureichen, b die notwendigen Personen und Stellen zu ermächtigen, der zuständigen   Stelle bzw. den von ihr beauftragten Dritten die erforderlichen Auskünfte  zu erteilen sowie Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen,  c jede Änderung der Verhältnisse, die eine Anpassung des Betreuungsgut- scheins zur Folge haben könnte, unaufgefordert und unverzüglich zu mel- den.  2 Verletzen  sie  ihre  Mitwirkungspflichten,  können  die  Leistungen  vorüberge- hend oder dauernd verweigert werden.       15  860.2  4.3.4 Leistungserbringer  Art.  49 Zulassung 1 Die zuständige Stelle der GSI erteilt Kindertagesstätten und Tagesfamilienor- ganisationen die Zulassung zur Entgegennahme von Betreuungsgutscheinen. 2 Leistungserbringer mit Zulassung haben die Gesamtarbeitsverträge oder die  orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten. 3 Der Regierungsrat legt die weiteren Anforderungen, insbesondere die Quali- tätsvorgaben, durch Verordnung fest. 4 Die Zulassung erfolgt auf Gesuch hin. Sie wird kostenlos erteilt.  Art.  50 Einschränkung, Entzug und Erlöschen 1 Für Einschränkung, Entzug und Erlöschen der Zulassung sind Artikel 93 und  94 sinngemäss anwendbar.  Art.  51 Pflichten 1 Wer zur Entgegennahme von Betreuungsgutscheinen zugelassen ist, hat  a den zuständigen  Behörden  die  zur  Überprüfung  der  Qualität  der  Leis- tungserbringung und zur ordnungsgemässen Abrechnung erforderlichen  Daten und Kennzahlen zu liefern,  b den zuständigen Behörden Angaben über die betreuten Kinder und deren  Betreuungspensum zu liefern,  c bei Bedarf mit involvierten Stellen zusammenzuarbeiten, d die von der GSI bereitgestellte Webapplikation zu verwenden.  Art.  52 Pflichtverletzungen 1 Bei Pflichtverletzungen ist Artikel 103 sinngemäss anwendbar.  Art.  53 Veröffentlichung 1 Die zuständige Stelle der GSI veröffentlicht eine Liste der zugelassenen Leis- tungserbringer.  4.3.5 Verfahren und Datenschutz  Art.  54 Verfahren 1 Die Erziehungsberechtigten reichen bei der zuständigen Stelle ein Gesuch  um Betreuungsgutscheine ein.       860.2  16  2 Die zuständige Stelle prüft  das Gesuch und verfügt über die Gutscheinbe- rechtigung und deren Höhe. Der Betreuungsgutschein wird befristet erteilt. 3 Die zuständige Stelle entrichtet den Gutscheinbetrag an den Leistungserbrin- ger, bei dem das Kind betreut wird.  Art.  55 Rückerstattung 1 Die Wohnsitzgemeinde fordert Beiträge, die aufgrund von unrichtigen Anga- ben oder Verschweigen von Tatsachen zu Unrecht an Erziehungsberechtigte  gewährt oder an Leistungserbringer ausbezahlt wurden, mit Verzugszinsen zu- rück. 2 Unterlässt sie dies, kürzt die zuständige Stelle der GSI den dem Lastenaus- gleich anrechenbaren Betrag.  Art.  56 Datenbearbeitung 1 Die für die Ausstellung der Betreuungsgutscheine zuständige Stelle ist  be- rechtigt,  die  im Gesuch enthaltenen Daten  einschliesslich  besonders  schüt- zenswerter Personendaten zu bearbeiten. 2 Die Leistungserbringer sind berechtigt, die zur Bestätigung des Betreuungs- verhältnisses erforderlichen Angaben aus dem Gesuch sowie die Verfügung,  mit welcher der Betreuungsgutschein gewährt wird, einzusehen. 3 Die Datenbearbeitung erfolgt in Anwendung der von der GSI bereitgestellten  Webapplikation in einem elektronischen Abrufverfahren.  Art.  57 Steuerdaten 1 Die für die Ausstellung der Betreuungsgutscheine zuständige Stelle ist  mit  dem Einverständnis der betroffenen Personen berechtigt, zur Feststellung der  wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten in einem Abruf- verfahren auf die hierfür erforderlichen Steuerdaten der kantonalen Steuerver- waltung zuzugreifen.  4.4 Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)  Art.  58 1 Die OKJA bezweckt, Kinder und Jugendliche sowie deren Umfeld zu stützen,  zu fördern und ihnen einen angemessenen Platz in der Gesellschaft zu ermög- lichen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zu den Angeboten durch Verord- nung.       17  860.2  4.5 Beratungs- und Informationsangebote für Kinder und Jugendliche  mit Behinderungen sowie deren Familien  Art.  59 1 Die GSI stellt unter Berücksichtigung der Angebote anderer Direktionen Bera- tungs- und Informationsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderun- gen oder in besonders schwierigen psychosozialen Verhältnissen sowie für de- ren Familien bereit.  4.6 Pädagogisch-therapeutische Massnahmen  Art.  60 1 Die GSI stellt unter Berücksichtigung der Angebote der Volksschule die erfor- derlichen Leistungsangebote in folgenden Bereichen bereit, insbesondere:  a pädagogisch-therapeutische Massnahmen für Kinder und Jugendliche im  Vor- und Nachschulalter,  b heilpädagogische Früherziehung. 2 Sie kann den Vollzug der Aufgaben nach Absatz 1 einschliesslich der damit  verbundenen Verfügungskompetenz einer anderen geeigneten Behörde oder  Stelle übertragen.  4.7 Finanzierung  Art.  61 Beiträge an Leistungserbringer 1 Die GSI oder die Gemeinden gewähren Beiträge an die von ihnen beauftrag- ten Leistungserbringer. 2 Die GSI kann Kindertagesstätten mit einer Zulassung nach Artikel 49 Absatz  1 Beiträge zur Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses ausrichten.  Art.  62 Beiträge an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger 1 Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Personen gewähren für die  Inanspruchnahme der Leistungsangebote nach Artikel  37,  soweit diese nicht  mit Eigenleistungen, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträgen der GSI  finanziert werden können.  Art.  63 Finanzierung der Betreuungsgutscheine 1 Die Gemeinden gewähren Beiträge an die Kosten der familienergänzenden  Kinderbetreuung in Form von Betreuungsgutscheinen.       860.2  18  5 Leistungsangebote der beruflichen und sozialen Integration  5.1 Leistungsangebote  Art.  64 Ziel 1 Die GSI und die Gemeinden sorgen für die erforderlichen Angebote zur beruf- lichen und sozialen Integration. 2 Diese Leistungsangebote bezwecken, die berufliche und soziale Integration  von  gegenüber  der  Arbeitslosenversicherung  oder der  Invalidenversiche- rung nicht oder nicht hinreichend anspruchsberechtigten, erwerbslosen Perso- nen sowie von allen erwerbslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu  fördern.  Art.  65 Inhalt 1 Die Leistungsangebote der beruflichen und sozialen Integration umfassen ins- besondere die folgenden Bereiche:  a Massnahmen zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt, b Projekte der beruflichen Integration, c Massnahmen zur Sicherung und Unterstützung der beruflichen Integrati-  on, d Massnahmen zur Vorbereitung und Abklärung der beruflichen Integration, e Massnahmen zur sozialen Integration.  Art.  66 Zusammenarbeit mit der Wirtschaft 1 Die  Leistungserbringer  und  die  zuständigen  Behörden  arbeiten  mit  der  Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Verbänden zusammen.  Art.  67 Zuständigkeiten 1 Die GSI  a stellt die erforderlichen Angebote nach Artikel 65 bereit, b sieht eine angemessene regionale Angebotsverteilung vor, c koordiniert ihre Angebote mit jenen der Arbeitsmarktbehörden und der Bil-  dungsbehörden sowie im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenar- beit (IIZ).  2 Die Gemeinden können ergänzende Angebote nach Artikel 65 bereitstellen.       19  860.2  5.2 Finanzierung  Art.  68 Beiträge an Leistungserbringer 1 Die GSI gewährt Beiträge an die von ihr beauftragten Leistungserbringer.  Art.  69 Beiträge an Gemeinden 1 Die GSI kann den Gemeinden, die auf eigene Kosten ergänzende Angebote  bereitstellen, Beiträge an die Kosten dieser Angebote gewähren.  Art.  70 Beiträge an Sozialdienste und Fachstellen 1 Die  GSI  kann  den  Sozialdiensten  und  zuweisenden  Fachstellen  Beiträge  gewähren für die Finanzierung der Teilnahme einer Leistungsempfängerin oder  eines Leistungsempfängers an einem Leistungsangebot nach Artikel 65.  6 Weitere soziale Leistungsangebote  6.1 Leistungsangebote  Art.  71 Ziel 1 Die GSI und die Gemeinden sorgen für die erforderlichen weiteren Angebote  zur sozialen Integration. 2 Diese dienen der sozialen Stabilisierung und der Aktivierung der persönlichen  Ressourcen  und  damit  der  Förderung  der  Eigenverantwortung  und  eines  selbstbestimmten Lebens.  Art.  72 Inhalt 1 Die weiteren sozialen Leistungsangebote umfassen insbesondere die folgen- den Bereiche:  a Schuldenberatung, b Schutzunterkünfte, c Beratung und Betreuung von Menschen, welche die Prostitution ausüben, d Beratung von Menschen, die von einer übertragbaren Krankheit betroffen   sind, e Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatung, f Betreuung von Menschen mit einem besonders anspruchsvollen sozialen   Bedarf, g Transporte zur sozialen Teilhabe von Menschen mit Mobilitätsbeeinträch-  tigung.       860.2  20  Art.  73 Zuständigkeit 1 Die GSI stellt die erforderlichen Angebote nach Artikel 72 bereit. 2 Die Gemeinden können ergänzende Angebote bereitstellen.  Art.  74 Transporte zur sozialen Teilhabe von Menschen mit Mobilitätsbe- einträchtigung  1 Die zuständige Stelle der GSI kann eine geeignete juristische Person mit der  Erbringung folgender Leistungen beauftragen:  a Festlegung der  Kriterien für  eine Berechtigung,  vergünstigte  Transport- dienste anzubieten,  b Erteilung dieser Berechtigung durch Verfügung, c Festlegung  der  Kriterien  für  einen  individuellen  Transportanspruch  der   Leistungsempfängerinnen  und  Leistungsempfänger  sowie  Bestimmung  von dessen Höhe und des Selbstbehalts,  d Erteilung des individuellen Transportanspruchs, e Abrechnung der Fahrten. 2 Die zuständige Stelle der GSI genehmigt die Kriterien nach Absatz 1 Buchsta- ben a und c.  6.2 Finanzierung  Art.  75 Beiträge an Leistungserbringer 1 Die GSI gewährt Beiträge an die von ihr beauftragten Leistungserbringer.  Art.  76 Beiträge an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger 1 Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Personen gewähren für die  Inanspruchnahme der Leistungsangebote nach Artikel  72,  soweit diese nicht  mit Eigenleistungen, mit Leistungen Dritter oder mit Betriebsbeiträgen der GSI  finanziert werden können.  7 Besondere Massnahmen und Modellversuche  Art.  77 Besondere Massnahmen 1 Die GSI kann zur Erreichung des Zwecks und der Ziele dieses Gesetzes be- sondere Massnahmen treffen. 2 Sie kann  a Leistungsangebote für besondere Bedürfnisse bereitstellen, b Beiträge an Organisationen oder beauftragte Dritte gewähren,       21  860.2  c die Freiwilligenarbeit fördern und unterstützen, d Studien und Evaluationen fördern.  Art.  78 Modellversuche 1 Die GSI kann Modellversuche durchführen oder im Rahmen der dafür bewil- ligten Ausgaben mit Beiträgen fördern und unterstützen, um neue oder verän- derte Methoden, Konzepte, Regelungen, Formen oder Abläufe zu erproben  a im Bereich der sozialen Leistungsangebote, b in den Kooperationsfeldern des Geltungsbereichs dieses Gesetzes sowie   den Geltungsbereichen des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984  (GesG)1), des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG)2) und  des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhil- fegesetz,  SHG)3),  soweit  diese  Modellversuche  vor-  und nachgelagerte  Versorgungsbereiche betreffen.  2 Sie fördert oder unterstützt insbesondere solche Projekte, die auf die Entwick- lung und Umsetzung von integrierten Versorgungsmodellen, Systemdurchläs- sigkeit,  innovativen  Präventions-  und  Integrationsansätzen,  Anreizsystemen  und Abgeltungsformen ausgerichtet sind.  Art.  79 Grundsätze für Modellversuche 1 Für die Modellversuche gelten folgende Grundsätze:  a Die Bedürfnisse und der Schutz der betroffenen Personen sind zu berück- sichtigen.  b Die Modellversuche müssen auf die Erzielung sozialer, versorgungstech- nischer oder wirtschaftlicher Verbesserungen ausgerichtet sein.  c Sie sind durch ein Controlling zu begleiten und müssen evaluiert werden. 2 Die zuständige Stelle der GSI regelt die Modellversuche in Leistungsverträ- gen mit den Leistungserbringern oder mit geeigneten Organisationen. 3 Der Regierungsrat kann zur Durchführung von Modellversuchen Versuchsver- ordnungen nach Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisa- tion des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)4) er- lassen.  1) BSG 811.01 2) BSG 812.11 3) BSG 860.1 4) BSG 152.01     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.01/de   860.2  22  8 Aus- und Weiterbildung  8.1 Allgemeines  Art.  80 1 Die zuständige Stelle der GSI kann Massnahmen im Bereich der Aus- und  Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen ergreifen, wenn die Si- cherstellung des beruflichen Nachwuchses in den Betrieben der Leistungser- bringer nach Absatz 2 gefährdet ist. 2 Die Bestimmungen über die Aus- und Weiterbildung gelten für folgende Leis- tungserbringer:  a Wohn- und Pflegeheime für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, b Spitex-Organisationen. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die nichtuniversitären Gesundheitsberufe durch  Verordnung.  8.2 Praktische Aus- und Weiterbildung  Art.  81 Pflicht 1 Die Leistungserbringer beteiligen sich an der praktischen Aus- und Weiterbil- dung in den vom Regierungsrat bezeichneten nichtuniversitären Gesundheits- berufen, indem sie ihre Aus- und Weiterbildungsplätze für im Kanton gelegene  schulische Bildungsanbieter bereitstellen. 2 Wenn im Kanton Anbieter für einzelne Berufe fehlen oder nicht in der entspre- chenden Amtssprache vorhanden sind, können die Leistungserbringer Plätze  für ausserhalb des Kantons Bern gelegene Bildungsanbieter bereitstellen.  Art.  82 Ausbildungskonzept 1 Jeder Leistungserbringer erstellt ein Ausbildungskonzept. 2 Das Ausbildungskonzept beschreibt die betrieblichen Voraussetzungen sowie  die Ziele und Schwerpunkte der praktischen Aus-  und Weiterbildung in den  vom Regierungsrat bezeichneten nichtuniversitären Gesundheitsberufen.  Art.  83 Aus- und Weiterbildungsleistung 1 Die zuständige Stelle der GSI legt gegenüber jedem Leistungserbringer die in  einem Rechnungsjahr  zu  erbringende Aus-  und Weiterbildungsleistung  fest.  Sie stützt sich dabei auf die kantonale Versorgungsplanung und die kantonalen  Vorgaben zum Ausbildungspotenzial.       23  860.2  2 Die  kantonalen  Vorgaben  zur  Berechnung  des  Ausbildungspotenzials  des  Leistungserbringers berücksichtigen insbesondere  a die  Anzahl  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  des  Leistungserbringers  in  den nichtuniversitären Gesundheitsberufen,  b die Struktur des Betriebs des Leistungserbringers, c die diagnostischen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen im sta-  tionären und ambulanten Bereich des Leistungserbringers. 3 Der Leistungserbringer kann die Aus- und Weiterbildungsleistung im eigenen  Betrieb erbringen oder einen im Kanton Bern gelegenen Leistungserbringer da- mit beauftragen. 4 Der  Regierungsrat  regelt  die  Gewichtung  für  jede  Aus-  und Weiterbildung  durch Verordnung und macht Vorgaben zum Ausbildungspotenzial  der Leis- tungserbringer.  Art.  84 Abgeltung 1 Der Leistungserbringer meldet der zuständigen Stelle der GSI am Ende des  Rechnungsjahres für jeden nichtuniversitären Gesundheitsberuf die Aus- und  Weiterbildungswochen,  die  während  des  Rechnungsjahres  erbracht  worden  sind. 2 Die zuständige Stelle der GSI entrichtet dem Leistungserbringer die Abgel- tung für die im Rechnungsjahr erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung. Ver- gütungen für die Aus- und Weiterbildungsleistung, die der Leistungserbringer  nach KVG erhält, werden davon abgezogen. 3 Die  zuständige  Stelle  der GSI  kann  dem Leistungserbringer  während  des  Rechnungsjahres auf der Grundlage der festgelegten Aus- und Weiterbildungs- leistung periodische Vorschüsse ausrichten. 4 Der  Regierungsrat  regelt  die  Einzelheiten  zur  Entrichtung  der  Abgeltung  durch Verordnung.  Art.  85 Ausgleichszahlung 1 Liegt die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung des Leistungserbringers  unter der festgelegten Aus- und Weiterbildungsleistung, hat der Leistungser- bringer eine Ausgleichszahlung zu leisten. 2 Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht höchstens dem Betrag, der sich  aus der Multiplikation folgender Faktoren ergibt:  a Abgeltung für die festgelegte Aus- und Weiterbildungsleistung,       860.2  24  b dreifache prozentuale Differenz zwischen festgelegter und im Rechnungs- jahr erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung.  3 Die Pflicht zur Ausgleichszahlung besteht erst, wenn ein Toleranzwert über- schritten ist. 4 Bei  einer  Überschreitung des Toleranzwerts  wird  auf  die  Anordnung einer  Ausgleichszahlung verzichtet, wenn der Leistungserbringer nachweist, dass ihn  kein Verschulden trifft.  5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten zur Ausgleichszahlung und insbe- sondere die Höhe des Toleranzwerts durch Verordnung.  8.3 Theoretische Aus- und Weiterbildung  Art.  86 Zweck und Berichterstattung 1 Zur  Sicherung des beruflichen Nachwuchses in den nichtuniversitären Ge- sundheitsberufen kann die zuständige Stelle der GSI den im Kanton gelegenen  Leistungserbringern Beiträge für die theoretische Aus- und Weiterbildung ihres  Personals gewähren. 2 Sie erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht und gibt darin insbesondere  Auskunft über die Höhe der gewährten Beiträge.  Art.  87 Voraussetzungen 1 Beiträge können für  eine Aus-  oder Weiterbildung von Personal  des Leis- tungserbringers gewährt werden, wenn es sich um einen vom Regierungsrat  bezeichneten nichtuniversitären Gesundheitsberuf mit einem in der kantonalen  Versorgungsplanung ausgewiesenen Bedarf handelt.  Art.  88 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge decken die Kosten, welche die Institutionen für die Durchführung  ihrer Aus- und Weiterbildung dem Leistungserbringer oder der beim Leistungs- erbringer angestellten Person in Rechnung stellen.       25  860.2  9 Bewilligung und Aufsicht bei Heimen und Spitex-Organisationen  9.1 Betriebsbewilligung  Art.  89 Bewilligungspflicht 1 Einer Betriebsbewilligung bedürfen  a Leistungserbringer, die ein Heim betreiben und den aufgenommenen Per- sonen  Unterkunft  sowie  Unterstützungsleistungen  in  Form von  Pflege,  Betreuung oder Therapie gewähren,  b Spitex-Organisationen. 2 Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, welche Einrichtungen nicht als  Heim bewilligt werden, weil aufgrund der erbrachten Unterstützungsleistungen  keine besondere Schutzbedürftigkeit besteht.  Art.  90 Voraussetzungen für Heime 1 Die Betriebsbewilligung zur Führung eines Heims wird einer juristischen Per- son erteilt, die nachweist, dass   a eine fachgerechte Pflege, Betreuung oder Therapie der Leistungsempfän- gerinnen und Leistungsempfänger gewährleistet ist,  b das Infrastruktur- und Leistungsangebot den Bedürfnissen der Leistungs- empfängerinnen und Leistungsempfänger entspricht,  c eine qualifizierte Leitung sowie der Einsatz von genügend Fach- und Hilfs- personal gewährleistet ist,  d das Angebot in einem Betriebskonzept umschrieben ist, e das spezifische Betriebsrisiko durch eine Betriebshaftpflichtversicherung   hinreichend abgedeckt ist. 2 Die Betriebsbewilligung zur Unterkunft und Unterstützung in privaten Haus- halten wird natürlichen Personen erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Ab- satz 1 erfüllt sind. 3 Bei Pflegeheimen muss überdies nachgewiesen werden, dass die für den Be- reich  Pflege  verantwortliche  Fachperson  über  eine  Berufsausübungsbewilli- gung verfügt.  Art.  91 Voraussetzungen für Spitex-Organisationen 1 Die Betriebsbewilligung zur Führung einer Spitex-Organisation wird einer ju- ristischen Person erteilt, die nachweist, dass  a eine  fachgerechte  Pflege  und  Betreuung der  Leistungsempfängerinnen  und Leistungsempfänger gewährleistet ist,       860.2  26  b das Infrastruktur- und Leistungsangebot den Bedürfnissen der Leistungs- empfängerinnen und Leistungsempfänger entspricht,  c eine qualifizierte Leitung sowie der Einsatz von genügend qualifiziertem  Personal gewährleistet wird,  d das Angebot in einem Betriebskonzept umschrieben ist, e das spezifische Betriebsrisiko durch eine Betriebshaftpflichtversicherung   hinreichend abgedeckt ist, f die für den Bereich Pflege verantwortliche Fachperson über eine Berufs-  ausübungsbewilligung verfügt.  Art.  92 Zuständigkeit 1 Die zuständige Stelle der GSI erteilt die Betriebsbewilligung für Heime und für  Spitex-Organisationen. 2 Der Regierungsrat kann die Zuständigkeit für die Erteilung von Betriebsbewil- ligungen zur Unterkunft und Unterstützung in privaten Haushalten durch Ver- ordnung den Standortgemeinden übertragen.  9.2 Einschränkung, Entzug und Erlöschen der Betriebsbewilligung  Art.  93 Einschränkung der Betriebsbewilligung 1 Die Betriebsbewilligung kann befristet oder unter Bedingungen erteilt sowie  mit Auflagen verbunden werden. 2 Die beabsichtigte Tätigkeit kann auch nur teilweise bewilligt werden.   Art.  94 Entzug und Erlöschen der Betriebsbewilligung 1 Die für die Bewilligung und Aufsicht zuständige Stelle entzieht eine Betriebs- bewilligung, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder Tatsa- chen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen. 2 Die Betriebsbewilligung erlischt mit der Aufgabe der Leistungserbringung.  9.3 Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung  Art.  95 Betriebliche Pflichten 1 Wer ein Heim oder eine Spitex-Organisation führt, hat  a die Gesundheit und die Persönlichkeitsrechte der Leistungsempfängerin- nen und Leistungsempfänger zu wahren,  b die Qualitätssicherung zu gewährleisten, c den Betrieb wirtschaftlich zu führen und d die Tarifeinnahmen zweckgemäss zu verwenden.       27  860.2  2 Die strategische Führung der Trägerschaft ist von der operativen Ebene des  Leistungserbringers mehrheitlich personell unabhängig. 3 Verantwortlich für die Erfüllung der betrieblichen Pflichten sind die Inhaberin- nen und Inhaber der Bewilligung. Sie überprüfen regelmässig, ob  a die Betriebsführung in der Institution den gesetzlichen Vorschriften ent- spricht,  b die operative Leitung ihre Aufgaben wahrnimmt. 4 Für private Haushalte gelten die betrieblichen Pflichten sinngemäss.  Art.  96 Betriebliche Pflichten von Heimen 1 Heime haben zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 95  a die Aufnahmebedingungen offenzulegen, b mit  den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern oder ihren   gesetzlichen Vertretungen schriftliche Verträge abzuschliessen und c die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie ihre Ange-  hörigen über ihre Rechte und Pflichten in geeigneter Weise zu informie- ren.  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Mindestanforderungen für die Ver- träge zwischen den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern und  dem Heim festlegen.   Art.  97 Rechnungslegung und Kostenrechnung 1 Wer ein Heim oder eine Spitex-Organisation führt, hat  a die Jahresrechnung auf der Grundlage des durch den Regierungsrat be- stimmten Rechnungslegungsstandards zu führen,  b den vom Regierungsrat bestimmten Kostenrechnungsstandard anzuwen- den.  2 Wer ein Heim führt, hat überdies der zuständigen Stelle der GSI den Investiti- onskostenanteil der Abgeltung abzüglich der Anlagenutzungskosten zur Kennt- nis zu bringen sowie dessen Verwendung auszuweisen.  Art.  98 Meldepflichten 1 Wer für sein Leistungsangebot einer Bewilligungspflicht unterliegt, meldet der  zuständigen Aufsichtsbehörde  a wesentliche Änderungen des Betriebskonzepts, der Infrastruktur und der  Leitung, bevor die Änderungen umgesetzt werden,       860.2  28  b unverzüglich andere wesentliche Änderungen betreffend die Bewilligungs- voraussetzungen  sowie  wesentliche  Änderungen,  welche  die  Erfüllung  von übertragenen öffentlichen Aufgaben beeinträchtigen könnten.  2 Der Regierungsrat kann weitere Meldepflichten durch Verordnung festlegen.  Art.  99 Aufnahmepflicht für Heime in Ausnahmefällen 1 In  Ausnahmefällen  kann  die  zuständige  Stelle  der  GSI  geeignete  Heime  durch Verfügung zur Aufnahme einer bestimmten Person verpflichten. 2 Die Verpflichtung zur Aufnahme kann für die Dauer von maximal zwölf Mona- ten angeordnet werden und einmalig um maximal zwölf Monate verlängert wer- den. 3 Die aufzunehmende Person muss  a ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton aufweisen, b einen  dringenden  behinderungs-,  psychosozial-,  pflege-  oder  suchtbe-  dingten Bedarf an Unterstützung in einer stationären Einrichtung aufwei- sen und  c trotz nachgewiesener intensiver, den Umständen entsprechender Suche  nicht in einer geeigneten Institution aufgenommen worden sein.  4 Die zuständige Stelle der GSI ersetzt die beim verpflichteten Heim durch die  Aufnahmepflicht  zusätzlich  angefallenen,  nachgewiesenen  und  notwendigen  Kosten auf deren Gesuch hin. 5 Widersetzt sich das verpflichtete Heim der verfügten Aufnahme, kann die zu- ständige Stelle der GSI Massnahmen gemäss Artikel 103 anordnen.  9.4 Aufsicht  Art.  100 Zuständigkeit 1 Wer für sein Leistungsangebot einer kantonalen Bewilligungspflicht unterliegt,  ist der Aufsicht der zuständigen Stelle der GSI unterstellt. 2 Die Gemeinden beaufsichtigen die Leistungserbringer, die einer kommunalen  Bewilligungspflicht unterliegen. Sie können eine andere Gemeinde als zustän- dig bezeichnen. 3 Die zuständige Aufsichtsbehörde überprüft risikobasiert, ob die Leistungser- bringer die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Tätigkeit  erfüllen und ihre  Leistungen in guter Qualität  erbringen. Zu diesem Zweck kann sie jederzeit  Kontrollen durchführen.       29  860.2  Art.  101 Übertragung von Aufsichtsaufgaben an Dritte 1 Die zuständige Aufsichtsbehörde kann Dritte beauftragen, bei den Leistungs- erbringern Kontrollen im Rahmen der Aufsicht durchzuführen und ihr Bericht zu  erstatten.  Art.  102 Mitwirkungspflichten 1 Die Leistungserbringer erteilen der zuständigen Aufsichtsbehörde Auskünfte  und gewähren ihr Einsicht in Akten, wenn nötig auch in besonders schützens- werte Personendaten. 2 Sie verschaffen ihr Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen und un- terstützen sie in allen Belangen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht  erforderlich ist. 3 Ihre Organe und Hilfspersonen können sich gegenüber der zuständigen Auf- sichtsbehörde nicht auf gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflichten  berufen.  Art.  103 Massnahmen gegen Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbe- willigung  1 Bei Verletzung betrieblicher Pflichten, Missachtung von Auflagen oder Bedin- gungen oder Verstoss gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder dessen  Ausführungserlasse  können  gegen  die  Inhaberin  oder  den  Inhaber  einer  Betriebsbewilligung folgende Massnahmen angeordnet werden:  a Verwarnung, b Busse bis zu 50'000 Franken, c Entzug der Bewilligung. 2 Die Bewilligung kann ganz oder teilweise, auf bestimmte oder auf unbestimm- te Zeit entzogen, an Bedingungen geknüpft, mit Auflagen verbunden oder in  eine befristete Bewilligung umgewandelt werden.  Art.  104 Verjährung 1 Die administrative Verfolgung verjährt nach Ablauf von zwei Jahren, nachdem  die zuständige Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erhalten  hat. 2 Die Frist wird durch jede Untersuchungs- und Prozesshandlung über den be- anstandeten  Vorfall  unterbrochen,  welche  die  zuständige  Aufsichtsbehörde,  eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht vornimmt.       860.2  30  3 Die administrative Verfolgung verjährt  in jedem Fall  nach Ablauf  von zehn  Jahren nach dem beanstandeten Vorfall.  Art.  105 Amtshilfe 1 Die Gerichts- und Verwaltungsbehörden melden der zuständigen Aufsichtsbe- hörde unverzüglich Vorfälle, die auf eine Verletzung betrieblicher Pflichten hin- deuten.  Art.  106 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über  a die Bewilligungsvoraussetzungen, b die Aufsicht, c das Verfahren. 2 Er erlässt überdies Kriterien für eine risikobasierte Kontrolle der betrieblichen  Pflichten.  10 Bewilligung und Aufsicht bei Tagesbetreuung  Art.  107 Bewilligung und Aufsicht bei Kindertagesstätten 1 Der Betrieb von Kindertagesstätten bedarf einer Bewilligung und untersteht  der Aufsicht der zuständigen Stelle der GSI. 2 Für die Bewilligung und Aufsicht gelten die Bestimmungen der eidgenössi- schen Pflegekindergesetzgebung. 3 Der Regierungsrat legt durch Verordnung weitere Bewilligungsvoraussetzun- gen sowie Vorgaben zur Qualität fest.  Art.  108 Bewilligung und Aufsicht bei Tagesfamilienorganisationen 1 Tagesfamilienorganisationen (TFO) bedürfen einer Bewilligung und unterste- hen der Aufsicht der zuständigen Stelle der GSI. 2 TFO  a vermitteln die regelmässige Betreuung von Kindern in den bei ihnen ange- stellten Tagesfamilien,  b beaufsichtigen die bei ihnen angestellten Tagesfamilien.  Art.  109 Aufsicht über Tagesfamilien 1 Die bewilligten TFO beaufsichtigen die bei ihnen angestellten Tagesfamilien.       31  860.2  2 Die GSI führt die Aufsicht über die übrigen Tagesfamilien. Sie erhebt eine Ge- bühr dafür.  Art.  110 Übertragung von Aufsichtsaufgaben an Dritte 1 Die zuständige Aufsichtsbehörde kann Dritte beauftragen, Kontrollen im Rah- men der Aufsicht durchzuführen und ihr Bericht zu erstatten.  11 Datenschutz  11.1 Datenbearbeitung  Art.  111 Anwendbares Recht und besonders schützenswerte Daten 1 Für den Vollzug dieses Gesetzes ist die kantonale Datenschutzgesetzgebung  massgebend. 2 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Leistungser- bringer dürfen besonders schützenswerte Personendaten, insbesondere über  die  Gesundheit  und  Massnahmen  der  sozialen  Hilfe  oder  fürsorgerischen  Betreuung, bearbeiten und mit anderen kantonalen und kommunalen Behörden  sowie Leistungserbringern austauschen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufga- ben nach diesem Gesetz zwingend notwendig ist. 3 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend notwendig ist, können sie  aus zentralen Personendatensammlungen des Kantons folgende Daten abru- fen, einschliesslich früherer Daten:  a Angaben zu Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes oder  der sozialen Hilfe,  b Angaben zum Haushalt, c Angaben zur Gesundheit.  Art.  112 Auskunftspflicht 1 Soweit  die  Informationen  zur  Abklärung  der  finanziellen  Verhältnisse  von  Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach diesem Gesetz not- wendig sind und keine besonderen Vorschriften des Bundesrechts entgegen- stehen, sind die Steuerbehörden gegenüber den mit dem Vollzug dieses Ge- setzes betrauten Stellen zur Erteilung von Auskünften verpflichtet.       860.2  32  Art.  113 Anzeigepflichten und -rechte 1 Die  Mitteilungspflichten nach  Artikel  48  Absatz  1  des  Einführungsgesetzes  vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur  Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)1) entfallen, wenn  a die Informationen vom Opfer stammen, b die Informationen von der Ehegattin oder vom Ehegatten, von der einge-  tragenen Partnerin oder vom eingetragenen Partner, von der Lebenspart- nerin  oder vom Lebenspartner,  von einem Elternteil,  Geschwister  oder  Kind des Opfers stammen oder  c das Opfer Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetra- gener Partner oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Elternteil,  Ge- schwister oder Kind der vermuteten Täterschaft ist.  11.2 Datenlieferung  Art.  114 Leistungserbringer und Gemeinden 1 Die Leistungserbringer liefern der zuständigen Stelle der GSI innert angesetz- ter Frist alle Daten, die erforderlich sind für  a die Bedarfserhebung, Analyse, Planung und Wirkungskontrolle der sozia- len Leistungsangebote,  b die vergleichende Überprüfung der Qualität, c die vergleichende Überprüfung der Leistungskosten, d die Überprüfung der Einhaltung von gesetzlichen Pflichten, e die Überprüfung der Erreichung von Zielen und Wirkungen der Leistungs-  angebote sowie der Kennzahlen, f die Überprüfung der Abgeltung der Leistungsangebote, g die  Überprüfung  der  Massnahmen  zur  Sicherstellung  des  beruflichen   Nachwuchses im Rahmen von Artikel 80 bis 88. 2 Die  Leistungserbringer  im  Zuständigkeitsbereich  der  Gemeinden  sind  ver- pflichtet, die Daten nach Absatz 1 Buchstaben a bis f der Gemeinde zu liefern. 3 Die Gemeinden liefern der zuständigen Stelle der GSI die notwendigen Daten  nach Absatz 1 Buchstaben a bis f, die nicht von den Leistungserbringern zu lie- fern sind. 4 Die Daten über die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger sowie  Personaldaten sind in anonymisierter Form zu liefern.  1) BSG 271.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/271.1/de   33  860.2  Art.  115 Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger 1 Die zuständige Stelle der GSI erhebt bei den Leistungsempfängerinnen und  Leistungsempfängern Daten und bearbeitet diese, um  a die Bedarfsgerechtigkeit  der erbrachten Leistungen im Versorgungssys- tem zu überprüfen,  b die Finanzierung zu berechnen und zu überprüfen, c das Angebot und die Kosten zu planen und zu steuern.  Art.  116 Nähere Bestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann insbe- sondere die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt der Datenliefe- rung regeln.  Art.  117 Sanktion 1 Liefert ein Leistungserbringer die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben  des Regierungsrates,  erhebt die zuständige Stelle der  GSI  nach erfolgloser  Mahnung ihm gegenüber eine Verwaltungssanktion in Form einer Busse von  bis zu 500'000 Franken. 2 Liefert eine Gemeinde die Daten nicht oder nicht nach den Vorgaben des Re- gierungsrates, erhebt die zuständige Stelle der GSI nach erfolgloser Mahnung  ihr  gegenüber  eine  Verwaltungssanktion  in  Form  einer  Busse  von  bis  zu  100'000 Franken. 3 Die Höhe der Busse richtet sich nach der Schwere des Verschuldens und   a bei Leistungserbringern nach dem Leistungsauftragsvolumen, b bei Gemeinden nach der Grösse. 4 Die Schwere des Verschuldens hängt insbesondere ab von  a der Anzahl der Nichtlieferungen, b der Anzahl und Dauer der verspäteten Lieferungen, c den Umständen, die zur Pflichtverletzung geführt haben.  11.3 Datenveröffentlichung  Art.  118 1 Die GSI ist berechtigt, die nach Bundesvorgaben bei den Leistungserbringern  erhobenen betriebsbezogenen Daten zu bearbeiten und so zu veröffentlichen,  dass die einzelnen Leistungserbringer ersichtlich sind.       860.2  34  12 Lastenausgleich  12.1 Lastenausgleichsberechtigter Aufwand  Art.  119 Aufwendungen des Kantons 1 Die Aufwendungen des Kantons für die Finanzierung von sozialen Leistungs- angeboten und besonderen Massnahmen, mit Ausnahme der Aufwendungen  für erwachsene Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf und für Transpor- te zur sozialen Teilhabe, werden dem Lastenausgleich Soziales zugeführt. 2 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über die an- rechenbaren Aufwendungen.  Art.  120 Aufwendungen der Gemeinden 1 Die folgenden Aufwendungen der Gemeinden, soweit sie gemäss den gesetz- lichen Vorschriften gewährt worden sind, werden dem Lastenausgleich Sozia- les zugeführt:  a 80 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen an die Leistungserbringer  sozialer Leistungsangebote im Rahmen der Ermächtigung der zuständi- gen Stelle der GSI,  b mindestens  80  Prozent  der  anrechenbaren  Aufwendungen  für  Betreu- ungsgutscheine,  c die anrechenbaren Aufwendungen im Bereich Obdach und Wohnen sowie  Schadensminderung und Überlebenshilfe im Rahmen der Ermächtigung  der zuständigen Stelle der GSI.  2 Der  Regierungsrat  erlässt  durch  Verordnung nähere  Vorschriften  über  die  Lastenausgleichsberechtigung des Aufwands der Gemeinden.  3 Er regelt insbesondere die vom Aufwand in Abzug zu bringenden Einnahmen.  12.2 Verfahren  Art.  121 Datenlieferung der Gemeinden 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der GSI regelmässig  die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, damit die dem Lastenaus- gleich  nach  der  Sozialhilfegesetzgebung  zugeführten  Aufwendungen  der  Gemeinden überprüft werden können.       35  860.2  Art.  122 Sanktionen 1 Wenn die Gemeinde der zuständigen Stelle der GSI für die Erstellung der  Lastenausgleichsabrechnung unvollständige oder falsche Angaben macht oder  die erforderlichen Berichte und statistischen Angaben nicht oder nicht rechtzei- tig liefert, kann die zuständige Stelle der GSI  a den Aufwand der  betroffenen  Gemeinde  ganz oder  teilweise  aus  dem  Lastenausgleich ausschliessen oder  b fällige Zahlungen zurückbehalten, bis die ergänzten oder korrigierten Da- ten geliefert werden.  2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ergreift die erfor- derlichen aufsichtsrechtlichen Massnahmen.  13 Strafbestimmungen  Art.  123 Unrechtmässige Leistungen 1 Wer  Leistungen  oder  Beiträge  des  Kantons  oder  der  Gemeinden  durch  falsche oder unvollständige Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen  erwirkt, wird mit Busse bestraft. 2 Fahrlässiges Handeln ist nicht strafbar.  Art.  124 Falsche Angaben bei Betriebsbewilligungen 1 Wer in der Absicht, eine Betriebsbewilligung zu erwirken oder ihre Einschrän- kung oder ihren Entzug zu verhindern, wissentlich falsche Angaben über we- sentliche Tatsachen macht oder solche Tatsachen verheimlicht, wird mit Busse  bis 100'000 Franken bestraft.  Art.  125 Handeln als Leistungserbringer ohne Bewilligung 1 Handelt  ein Leistungserbringer ohne Bewilligung der zuständigen Behörde,  aufgrund einer unrechtmässig erwirkten Bewilligung oder in Überschreitung der  ihm erteilten Bewilligung, werden die verantwortlichen Personen mit Busse bis  100'000 Franken bestraft.  Art.  126 Verletzung anderer Pflichten aus diesem Gesetz 1 Verletzt  ein  Leistungserbringer  andere  ihm  in  diesem  Gesetz  auferlegte  Pflichten, werden die verantwortlichen Personen mit Busse bis 60'000 Franken  und im Wiederholungsfall mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft.       860.2  36  Art.  127 Widerhandlung in Betrieben 1 Ist  die  strafbare Handlung  im Betrieb  einer  juristischen  Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, haftet diese solida- risch für Bussen, Gebühren und Kosten. 2 Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu.  14 Rechtspflege  Art.  128 1 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai  1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1), soweit dieses Gesetz nichts  anderes vorsieht.   15 Ausgabenbewilligungen  Art.  129 Rahmenkredit 1 Der Grosse Rat beschliesst in der Regel alle vier Jahre einen Rahmenkredit  zur Finanzierung der Leistungsangebote für Menschen mit  Betreuungs- und  Pflegebedarf, mit Ausnahme der Restfinanzierung Pflege sowie für Transporte  von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung. 2 Er beschliesst  in der Regel alle vier Jahre je einen Rahmenkredit  für den  Kantonsteil für  a Leistungsangebote der Gesundheitsförderung und Suchthilfe, b Leistungsangebote der Familien-, Kinder- und Jugendförderung, c Leistungsangebote der beruflichen und sozialen Integration, d weitere soziale Leistungsangebote. 3 Die GSI beschliesst über die Verwendung des Rahmenkredits.  Art.  130 Weitere Ausgabenbewilligungen 1 Die GSI bewilligt die Ausgaben für  a die Opferhilfe, b die Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen, c die Restfinanzierung Pflege. 2 Die  Ausgaben für  Investitionsbeiträge,  Darlehen und Bürgschaften werden  vom Regierungsrat bewilligt. Er kann diese Befugnis durch Verordnung ganz  oder teilweise der GSI übertragen.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   37  860.2  3 Die  Befugnis  zur  Bewilligung  anderer  Ausgaben  richtet  sich  nach  der  Kantonsverfassung und der Gesetzgebung über die Steuerung von Finanzen  und Leistungen.  16 Ausführungsbestimmungen  Art.  131 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug erforderlichen Ausführungsbe- stimmungen. 2 Er kann seine Regelungsbefugnisse unter Beachtung der Delegationsvoraus- setzungen von Artikel 43 Absatz 1 OrG ganz oder teilweise der GSI übertra- gen.  17 Übergangsbestimmungen  17.1 Rückerstattung  Art.  132 1 Die  Bestimmungen zur  Rückerstattung  von  Staatsbeiträgen  sind  auch  an- wendbar auf Staatsbeiträge, die gestützt auf die bisherigen Bestimmungen von  Abschnitt 4 SHG ausgerichtet wurden.  17.2 Kinder und Jugendliche mit besonderem Pflege-, Betreuungs- oder  Bildungsbedarf  Art.  133 Leistungsangebote 1 Die zuständigen Stellen der GSI stellen die erforderlichen Leistungsangebote  für  Kinder  und  Jugendliche  mit  besonderem Pflege-,  Betreuungs-  oder  Bil- dungsbedarf bereit, bis die Gesetzgebung über die Leistungen für Kinder mit  besonderem Förder- und Schutzbedarf und das revidierte Volksschulgesetz zur  Umsetzung der Strategie Sonderpädagogik in Kraft treten. 2 Diese umfassen insbesondere die folgenden Bereiche:  a Kinder- und Jugendheime, bis die Gesetzgebung über die Leistungen für  Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf in Kraft tritt,  b sonderpädagogische Massnahmen im Schulalter einschliesslich Sonder- schulung bis das revidierte Volksschulgesetz zur Umsetzung der Strategie  Sonderpädagogik in Kraft tritt.  3 Die Bereitstellung der Angebote erfolgt in Koordination mit Angeboten ande- rer Direktionen.       860.2  38  Art.  134 Finanzierung 1 Die zuständige Stelle der GSI gewährt Beiträge an die Leistungserbringer, die  in ihrem Auftrag Leistungen nach Artikel 133 erbringen. 2 Sie kann Beiträge an Personen gewähren für die Inanspruchnahme der Leis- tungsangebote nach Artikel  133,  soweit  diese nicht  mit  Eigenleistungen der  Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, mit Leistungen Dritter oder  mit Betriebsbeiträgen der GSI finanziert werden können. 3 Die entsprechenden Ausgaben werden abschliessend vom Regierungsrat be- willigt.  Der Regierungsrat kann diese Befugnis durch Verordnung ganz oder  teilweise der GSI übertragen. 4 Die  Beiträge  unterliegen  im  Rahmen  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  dem Lastenausgleich.  Art.  135 Bewilligung und Aufsicht 1 Kinder- und Jugendheime sowie Sonderschulen werden von den zuständigen  Stellen der GSI bewilligt und beaufsichtigt, bis die Gesetzgebung über die Leis- tungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf und das revidierte  Volksschulgesetz zur Umsetzung der Strategie Sonderpädagogik in Kraft ge- setzt treten. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäss anwendbar. Die beson- deren Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sind zu beachten.  17.3 Plätze in Kindertagesstätten mit sozialpädagogischer Ausrichtung  für schulpflichtige Kinder ab der ersten Klasse  Art.  136 1 Sofern eine Gemeinde die Aufwendungen für Kindertagesstätten mit sozialpä- dagogischer Ausrichtung für schulpflichtige Kinder ab der ersten Klasse bereits  bisher dem Lastenausgleich zugeführt hat, kann sie dies mit Ermächtigung der  zuständigen Stelle der GSI noch bis zum Ende des Schuljahres fortsetzen, in  dem die Gesetzgebung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder-  und Schutzbedarf in Kraft tritt.  17.4 Bewilligungen  Art.  137 Betriebsbewilligung für Heime und Spitex-Organisationen 1 Nach bisherigem Recht erteilte Betriebsbewilligungen bleiben gültig.        39  860.2  2 Aufgrund des bisherigen Rechts bewilligte Heime und Spitex-Organisationen  müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine  von der operativen Ebene unabhängige juristische Person als Trägerschaft ver- fügen.  Art.  138 Betriebsbewilligung für Kindertagesstätten 1 Kindertagesstätten müssen spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes über eine Bewilligung nach diesem Gesetz verfügen. 2 Das Bewilligungsgesuch ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Über- gangsfrist einzureichen. 3 Kindertagesstätten, die nach bisherigem Recht durch eine Gemeinde oder die  zuständige Stelle der GSI beaufsichtigt wurden, unterstehen bis dahin der Auf- sicht der bisherigen Aufsichtsbehörde. 4 Der Regierungsrat legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Zuständigkeit für die  Aufsicht der übrigen Kindertagesstätten von der Direktion für Inneres und Jus- tiz zur zuständigen Stelle der GSI wechselt.  Art.  139 Bewilligung und Aufsicht bei TFO und Tagesfamilien 1 Die Bestimmungen zur Bewilligung und Aufsicht über TFO sowie zur Aufsicht  über Tagesfamilien gelten ab zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Bis dahin gelten die Bestimmungen von Artikel 140 und 141.  Art.  140 Aufsicht über Tagesfamilien 1 Die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden führen die Aufsicht  über die in ihrem Zuständigkeitsgebiet wohnhaften Tageseltern. 2 Die  burgerliche Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde führt  die  Aufsicht  über  a Tageseltern, die einer Burgergemeinde angehören, für welche die Kindes-  und Erwachsenenschutzbehörde zuständig ist,  b Tageselterndienste, die von einer solchen Burgergemeinde betrieben wer- den oder in ihrem Auftrag tätig sind.  Art.  141 Aufsicht über Tagesfamilien durch Private 1 Für die dauerhafte Aufgabenübertragung an Private im Bereich der Aufsicht  über Tagesfamilien ist ein Leistungsvertrag abzuschliessen.       860.2  40  2 Dieser bedarf der Zustimmung durch die Geschäftsleitung der Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden und ist der zuständigen Stelle der Direktion für  Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen.  Art.  142 Bestehende Ermächtigungen und Leistungsverträge 1 Ermächtigungen und Leistungsverträge, die gestützt auf Artikel 60 Absatz 2  SHG verfügt oder abgeschlossen wurden, behalten nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes ihre Gültigkeit bis nach Ablauf ihrer verfügten oder vertraglich verein- barten Dauer.  18 Schlussbestimmungen  Art.  143 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Gesetz vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlun- gen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG)1),  b Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG ZGB)2),  c Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz  (KESG)3),  d Gesetz vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsge- setz, JVG)4),  e Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich  (FILAG)5),  f Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG)6), g Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)7), h Arbeitsmarktgesetz vom 23. Juni 2003 (AMG)8), i Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfege-  setz, SHG)9), k Kantonales Geldspielgesetz vom 10. Juni 2020 (KGSG)10),  1) BSG 152.05 2) BSG 211.1 3) BSG 213.316 4) BSG 341.1 5) BSG 631.1 6) BSG 811.01 7) BSG 812.11 8) BSG 836.11 9) BSG 860.1 10) BSG 935.52     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.52/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/836.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/811.01/de https://www.belex.sites.be.ch/data/631.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/341.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/213.316/de https://www.belex.sites.be.ch/data/211.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/152.05/de   41  860.2  l Gesetz vom 7. Juni 2012 über das Prostitutionsgewerbe (PGG)11).  Art.  144 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 9. März 2020 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Costa Der Generalsekretär: Trees  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 18. August 2021   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  die sozialen Leistungsangebote (SLG) innerhalb der festgesetzten Frist kein  Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 1371 vom 24. November 2021: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2022  11) BSG 935.90     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.90/de   860.2  42  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.03.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 21-121       43  860.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.03.2021 01.01.2022 Erstfassung 21-121