short: Wasserbaugesetz

abbreviation: WBauG

pdf_content: 445 - Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer (Wasserbaugesetz, WBauG)   1  445  Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer  (Wasserbaugesetz, WBauG)  Vom 1. April 2004 (Stand 1. Juli 2014)  Der  Landrat  des  Kantons  Basel-Landschaft,  gestützt  auf  § 63 Absatz 1  und  § 118 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), be- schliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck und Ziel 1 Dieses  Gesetz  regelt  die  wasserbaulichen  Eingriffe  und  die  Nutzung  der  Gewässer  unter  Berücksichtigung  der  einschlägigen  Bundesgesetzgebung.  Dabei werden unter Beachtung der Vernetzung und Dynamik des Ökosystems  «Gewässer» folgende Ziele angestrebt: a. Erhalten der Gewässer in ihrem naturräumlichen Zustand; b. Schützen von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten vor schädli-  chen Auswirkungen der Gewässer; c. Rückführung der Gewässer in den natürlichen Zustand wo möglich; d. Gewährleisten der natürlichen Funktionen der Gewässer,  insbesondere   des ausgeglichenen Wasserhaushaltes,  der  natürlichen Reinigungspro- zesse und der Wechselwirkung mit dem Grundwasser;  e. Fördern der Gewässer als Lebensraum einer Artenvielfalt und als Bioto- pe;  f. Fördern von Erholungsräumen für Menschen an Gewässern. 2 Ausserdem wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton, Einwohnergemeinden  und Privaten in den Bereichen des Wasserbaus und der Wassernutzung gere- gelt.  §  2 Geltungsbereich 1 Das Gesetz gilt für alle Gewässer. Natürliche oder künstliche Veränderungen,  namentlich  das  Eindolen,  haben  keinen  Einfluss  auf  die  Rechtsnatur  eines  Gewässers. 2 Für das Grundwasser gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen2). 1) GS 29.276, SGS 100 2) GS 23.439, SGS 454  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    2  445  §  3 Zuständigkeit 1 Sofern dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, fällt sein  Vollzug in die Zuständigkeit der Bau- und Umweltschutzdirektion.  §  4 * Begriffe 1 Verwendete Begriffe und ihre Bedeutung: a. Anstossende: Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Par-  zellen an ein Gewässer grenzen. b. Ausdolen: Offenlegen eines künstlich unterirdisch geführten Gewässers. c. Baulicher Hochwasserschutz: Anlagen zum Schutz von Menschen, Tie-  ren  und  erheblichen  Sachwerten  vor  Überschwemmungen,  Erosionen  und  Feststoffablagerungen,  in  Abgrenzung  zu  Unterhaltsarbeiten  oder  passivem Hochwasserschutz, wie z.B. raumplanerischen Massnahmen.  d. Öffentliche Gewässer: Dauernd oder periodisch Wasser führende Gerin- ne inkl. der Uferbereiche sowie die stehenden Gewässer, ausgenommen  die privaten Gewässer.  e. Private  Gewässer:  Stehende  Gewässer,  die  Bestandteil  einer  privaten  Parzelle  sind  sowie  Gewerbekanäle  oder  andere  Gewässer,  die  sich  nachweislich in Privateigentum befinden.  f. Pufferstreifen: Landstreifen entlang eines Gewässers. Er soll nicht vom  Wasserabfluss beansprucht werden und den Raumbedarf sowie den Un- terhalt des Gewässers gewährleisten können.  g. Reinigung:  Regelmässige  Entfernung  und  Entsorgung  von  Unrat,  Ge- schwemmsel  und  angeschwemmten  Bäumen  sowie  insbesondere  die  Freihaltung von Einlaufrechen während Hochwasserereignissen.  h. Revitalisierung: Umgestaltung von Sohlen und Uferbereichen sowie das  Ausdolen zur Wiederherstellung eines möglichst naturnahen Zustandes.  i. Ufer: Seitliche Begrenzung der Gewässersohle. Dazu gehören die Bach- böschungen einschliesslich der Vegetation sowie Bachmauern und ande- re Uferbefestigungen.  j. Unterhalt:  Massnahmen zur Instandsetzung und Gestaltung der Sohlen  und der Ufer, die Pflege der Ufervegetation, sowie kleinere Ausdolungen  und Revitalisierungen. Der Schutz einzelner Parzellen gegen Überflutun- gen gehört ebenfalls zum Unterhalt.  k. Verlegung:  Verlegen  eines  Gewässers  aus  Gründen  raumplanerischer  oder wirtschaftlicher Entwicklungen.  l. Wasserbau:  Reinigung,  Unterhalt,  Revitalisierung  und  baulicher  Hoch- wasserschutz sowie Verlegung der Gewässer.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    3  445  §  5 Eigentum, Verfügungsrecht 1 Die öffentlichen Gewässer unterliegen der Hoheit des Kantons. Er kann an ih- nen Eigentum erlangen. 2 An öffentlichen Gewässern können keine dinglichen Rechte ersessen wer- den. 3 Veränderungen an öffentlichen  Gewässern  bedürfen einer  Bewilligung  der  kantonalen Fachstelle . 4 Das Verfügungsrecht über die Nutzung der Gewässer steht dem Kanton zu.  §  6 Ersatzpflicht 1 Lässt sich eine Beeinträchtigung von Zustand oder Funktion eines öffentli- chen Gewässers durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen  nicht vermeiden, so richtet sich die Ersatzpflicht nach dem Bundesgesetz über  den Natur- und Heimatschutz3).  §  7 Koordination 1 Der Kanton arbeitet in Erfüllung seiner Aufgaben mit den Einwohnergemein- den, den Nachbarkantonen, dem benachbarten Ausland sowie mit interessier- ten Dritten zusammen. 2 Revitalisierungen, bauliche Hochwasserschutzmassnahmen sowie Ausdolun- gen, die Bestandteil von landwirtschaftlichen Bodenverbesserungen sind, un- terliegen den Bestimmungen über die landwirtschaftliche Bodenverbesserung.  Die Genehmigung solcher Vorhaben darf nur im Einvernehmen mit der kanto- nalen Fachstelle für den Wasserbau erfolgen.  §  8 Überwachung 1 Kanton und Einwohnergemeinden überwachen die Gewässer und ordnen im  Rahmen ihrer Zuständigkeit die erforderlichen Massnahmen an. 2 Bei  drohendem  Hochwasser  oder  bei  Überschwemmungen  treffen  die  Einwohnergemeinden die nötigen Massnahmen und benachrichtigen die Orga- ne des Kantons.  3) NHG Art. 18 Abs. 1ter; SR 451  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    4  445  2 Wasserbau, Bauten und Anlagen  2.1 Inventar, Planung und Raumbedarf der Gewässer  §  9 Gewässerinventar 1 Der Kanton führt ein Inventar über die wichtigsten Gewässer und Anlagen der  Wassernutzung. Es enthält räumliche, sachliche und rechtliche Angaben.  §  10 Wasserbaukonzept 1 Die kantonale Fachstelle erstellt unter Mitwirkung der betroffenen Einwohner- gemeinden und der interessierten Kreise ein Konzept, das aufzeigt, wo Vor- kehrungen im Bereich der Revitalisierungen und des Hochwasserschutzes im  Kanton mittelfristig zu treffen sind. 2 Das Wasserbaukonzept wird vom Regierungsrat erlassen.  §  11 Projekte 1 Projekte für Revitalisierungen, baulichen Hochwasserschutz und Verlegungen  werden unter Mitwirkung der betroffenen Einwohnergemeinden und der inter- essierten Kreise ausgearbeitet.  2.2 Zuständigkeiten  §  12 Einwohnergemeinden 1 Die Reinigung der öffentlichen Gewässer ist Aufgabe der Einwohnergemein- den.  §  13 Kanton 1 Der Kanton ist zuständig für: a. den Unterhalt der Sohlen; b. * die Revitalisierungen, ausgenommen davon sind Ausdolungen Dritter; c. den baulichen Hochwasserschutz. 2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann die Projektierung und die Bauaus- führung  für  Revitalisierungen  und  den  baulichen  Hochwasserschutz  Dritten  übertragen.  §  14 Übrige 1 Der Uferunterhalt ist Sache der Anstossenden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    5  445 2 Verlegungen sind Sache der Interessierten. 3 Der Unterhalt und die Reinigung von Dolen sowie das Ausdolen obliegen den  Eigentümerinnen und Eigentümern der Dolen. 4 Uferunterhalt,  Verlegungen  und  Ausdolungen  unterliegen  der  Aufsicht  der  kantonalen Fachstelle.  Diese kann die Entfernung oder  den Ersatz von un- zweckmässigen Dolen verfügen.  §  15 Unterhalt der Ufervegetation 1 Eingriffe in die Ufervegetation unterliegen, wenn es sich bei der Ufervegetati- on um Wald handelt, der Waldgesetzgebung, in den übrigen Fällen der Natur- schutzgesetzgebung. 2 Die periodische Pflege und der Unterhalt der Ufervegetation sowie das Besei- tigen und Entsorgen von Bäumen und Sträuchern, welche den Abfluss behin- dern und zu Überschwemmungen führen können, obliegen den Anstossenden  unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Fachstellen.  2.3 Finanzierung  §  16 Reinigung 1 Die Einwohnergemeinden können die Kosten der Reinigung oder Teile davon  für folgende Fälle überwälzen: a. den Anstossenden für die Entfernung und Entsorgung von Unrat; b. den Nutzniessenden für die Säuberung der Einlaufrechen von Dolen.  §  17 Uferunterhalt 1 Treten  Anstossende  ihr  Ufer  und  einen  Pufferstreifen  von  angemessener  Breite an den Kanton ab, werden sie von den Pflichten des Uferunterhaltes be- freit.  §  18 * Revitalisierung 1 Die Kosten für Revitalisierungen, für die der Kanton zuständig ist,  werden  nach Abzug allfälliger  Beiträge von Bund, Einwohnergemeinden und Dritten  vom Kanton übernommen. 2 An genehmigten und fachgerecht ausgeführten Ausdolungen Dritter beteiligt  sich der Kanton, vorbehältlich der Kreditgenehmigung durch den Landrat, mit  einem Kantonsbeitrag von 50% der Kosten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    6  445  §  19 Baulicher Hochwasserschutz 1 Die Kosten für Planung, Projektierung und Realisierung von baulichen Hoch- wasserschutzmassnahmen werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge wie  folgt aufgeteilt: a. Anstossende 20% b. Kanton 80%. 2 Liegt der bauliche Hochwasserschutz vorwiegend oder ausschliesslich im In- teresse der Anstossenden, kann der Regierungsrat den Kantonsbeitrag herab- setzen oder wegfallen lassen. 3 Die Anstossenden sind im Verhältnis der Anstosslängen vor den baulichen  Hochwasserschutzmassnahmen beitragspflichtig. 4 Die Gemeinden können sich am Anstösserbeitrag beteiligen.  §  20 Private Gewässer 1 Private Gewässer sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern auf eige- ne Kosten zu unterhalten.  2.4 Verfahren  §  21 Beschluss- und Auflageverfahren 1 Projekte für Revitalisierungen, den baulichen Hochwasserschutz und Verle- gungen werden durch die Bau- und Umweltschutzdirektion beschlossen oder  genehmigt. * 2 Sie  sind  nach  den  Bestimmungen  der  kantonalen  Nutzungsplanung  des  Raumplanungs- und Baugesetzes4) öffentlich aufzulegen. 3 Kleinere Ausdolungen sind von der Auflagepflicht ausgenommen.  §  22 Landerwerb 1 Das für den Wasserbau erworbene Land ist in der Regel mit der Gewässer- parzelle zu vereinigen. 2 Unentgeltlich abgetretenes Land wird bei der Berechnung der baulichen Nut- zung der Stammparzelle mitberücksichtigt. 3 Bei  entgeltlicher  Landabtretung  werden  die  anstehenden  Unterhaltskosten  vom Kaufpreis in Abzug gebracht.  4) GS 33.289, SGS 400  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    7  445  §  23 Duldungspflicht der Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer  1 Die für den Wasserbau erforderliche Beanspruchung der Grundstücke ist von  den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu dulden. Grössere Arbei- ten sind ihnen im Voraus anzuzeigen. 2 Der Zugang für den Vollzug dieses Gesetzes darf nicht durch Bauten, Einfrie- digungen oder andere Vorkehrungen erschwert oder gar verunmöglicht wer- den. Insbesondere dürfen im Pufferstreifen keine Einfriedigungen erstellt wer- den. 3 Die zur Ausübung der Fischerei erforderliche Begehbarkeit der Ufer richtet  sich nach dem Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch5).  2.5 Bauten und Anlagen  §  24 Bewilligungen 1 Veränderungen in, an, über und unter öffentlichen Gewässern, die dem Aufla- geverfahren nicht unterliegen, bedürfen einer Bewilligung der kantonalen Fach- stelle.  Die  Bewilligung  wird  nach  Massgabe  der  Gewässerschutzgesetzge- bung6) erteilt. 2 Bauten  und  Anlagen,  welche  Bestandteile  eines  Baugesuches  nach  dem  Raumplanungs- und Baugesetz sind, werden mit den entsprechenden Aufla- gen und Bedingungen der betroffenen Fachstellen im Rahmen des Baubewilli- gungsverfahrens bewilligt.  §  25 Übergänge (Brücken, Stege und Durchlässe) 1 Soweit nicht anderes Eigentum nachgewiesen wird, gehören Brücken, Stege  und Durchlässe zum Eigentum der Verkehrsträger, denen sie dienen. 2 Die Bewilligung für neue Übergänge kann in der Regel nur erteilt  werden,  wenn diese Bestandteil des kommunalen Strassennetzplanes sind und den hy- draulischen Anforderungen genügen.  §  26 Weitere Bauten und Anlagen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Bauten und Anla- gen wie Brücken, Stege, Wehre, Geschiebesammler, Schwellen, Einleitungen,  Leitungsquerungen, Dämme, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten,  zu ersetzen oder anzupassen, wenn öffentliche Gewässereingriffe neue Ver- hältnisse geschaffen haben.  5) GS 16.104, SGS 211 6) SR 814.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    8  445  3 Nutzung der Gewässer  §  27 Nutzung der Gewässer 1 Die Gewässer dürfen nur im Rahmen der allgemeinen Ziel- und Zweckbe- stimmung dieses Gesetzes genutzt werden. 2 Die Gesuchstellenden für eine Nutzung haben entsprechende Nachweise zu  erbringen. 3 Für bestehende Nutzungsrechte ist dieser Nachweis nicht erforderlich.  §  28 Gemeingebrauch 1 Der Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern steht im Rahmen der allge- meinen Ziel- und Zweckbestimmung dieses Gesetzes allen zu.  §  29 Konzessionen, Bewilligungen 1 Nutzungen, die den Gemeingebrauch übersteigen, bedürfen einer Konzessi- on durch den Regierungsrat. Dies gilt insbesondere für: a. die Nutzung der Wasserkraft; b. die Wasserentnahme aus Gewässern; c. die Entnahme von Steinen, Kies und Sand aus einem Gewässer und d. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen jeder Art an und in Gewäs-  sern. 2 Für  geringfügige oder  kurzfristige Nutzungen ist  eine Bewilligung der Bau-  und Umweltschutzdirektion erforderlich. 3 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten über das Verfah- ren, den Inhalt und die Dauer von Konzessionen und Bewilligungen.  §  30 Gewässernutzung und wasserbauliche Eingriffe 1 Bei vorübergehenden Behinderungen oder Unterbrechungen der Gewässer- nutzung infolge wasserbaulicher Eingriffe besteht kein Anspruch auf Schaden- ersatz.  §  31 Ehehafte Wasserrechte 1 Ehehafte Wasserrechte bleiben grundsätzlich im bisherigen Umfang erhalten. 2 Wurde ein ehehaftes Wasserrecht während 10 Jahren nicht ausgeübt, verfällt  es entschädigungslos.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    9  445  4 Gebühren  §  32 Gebühren 1 Für Bewilligungen und die Erteilung von Konzessionen nach diesem Gesetz  erhebt der Kanton kostendeckende Gebühren bis 10'000 Franken. Bei beson- ders aufwändigen Verfahren kann die Gebühr angemessen erhöht werden. 2 Für  konzessions-  und  bewilligungspflichtige  Gewässernutzungen sind  dem  Kanton jährliche Nutzungsgebühren zu entrichten: a. für die Nutzung der Wasserkraft der maximal zulässige Wasserzins ge-  mäss der Bundesgesetzgebung7), b. für die Wasserentnahme aus Gewässern bis 10 Rp./m3, c. für die Entnahme von Steinen, Kies und Sand bis 10 Fr./m3, d. für den Betrieb von Anlagen jeder Art an und in Gewässern bis 50 Fr./m2. Die jährliche Gebühr gemäss Buchstabe b bis d beträgt mindestens 100 Fran- ken. 3 Der Regierungsrat regelt die Details in der Verordnung. Er kann vorsehen,  dass gewisse Gewässernutzungen von der Gebührenpflicht befreit werden.  5 Strafbestimmungen und Ersatzvornahme  §  33 Widerhandlung und Strafverfolgung 1 Wer  ohne  Bewilligung  Veränderungen  oder  Nutzungen  an  öffentlichen  Gewässern vornimmt, wird mit Busse bis 100'000 Franken bestraft. 2 Das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht8) gilt für strafbare Hand- lungen nach Absatz 1.  §  34 Wiederherstellung und Ersatz 1 Wer gegen dieses Gesetz oder die sich darauf stützenden Erlasse sowie voll- streckbaren Verfügungen verstösst und dabei öffentliche Gewässer in ihrem  Zustand oder in ihrer Funktion zerstört oder beeinträchtigt, ist unabhängig von  einem Strafverfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ver- pflichtet. 2 Sofern  einer  Anordnung nicht  innert  der  angesetzten Frist  Folge geleistet  wird, ordnet die zuständige Behörde die Ersatzvornahme auf Kosten der Pflich- tigen an. 3 Erscheint die Wiederherstellung unter Abwägung der öffentlichen Interessen  nicht zweckmässig, so bestimmt die zuständige Behörde die Ersatzmassnah- men im Umfang der mutmasslichen Wiederherstellungskosten. 7) SR 721.80 8) SR 313.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    10  445 4 Für die entstehenden Kosten steht dem Kanton bzw. der Einwohnergemeinde  ohne Eintragung im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht an der  Liegen- schaft zu, das allen anderen Pfandrechten vorgeht.  6 Schlussbestimmungen  §  35 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbu- ches (EG ZGB)  1 Das Gesetz vom 30. Mai 19119) über die Einführung des Zivilgesetzbuches  (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...10)  §  36 Änderung des Dekrets über die Gebühren für Gewässernutzun- gen  1 Das Dekret vom 30. Oktober 199711) über die Gebühren für Gewässernutzun- gen wird wie folgt geändert: ...12)  §  37 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 2. September 197413) über den Wasserbau und die Nutzung  der Gewässer wird aufgehoben.  §  38 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes14).  9) GS 16.104, SGS 211 10) GS 35.324 11) GS 32.937, SGS 454.1 12) GS 35.325 13) GS 25. 653, SGS 445 14) Vom Regierungsrat am 23. November 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    11  445  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  01.04.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0316  20.02.2014 01.07.2014 § 4 totalrevidiert GS 2014.052  20.02.2014 01.07.2014 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.052  20.02.2014 01.07.2014 § 18 totalrevidiert GS 2014.052  20.02.2014 01.07.2014 § 21 Abs. 1 geändert GS 2014.052  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    12  445  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 01.04.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0316  § 4 20.02.2014 01.07.2014 totalrevidiert GS 2014.052  § 13 Abs. 1, lit. b. 20.02.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.052  § 18 20.02.2014 01.07.2014 totalrevidiert GS 2014.052  § 21 Abs. 1 20.02.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.052  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0316    Erlasstitel Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewäs- ser (Wasserbaugesetz, WBauG)  SGS-Nr. 445  GS-Nr. 35.316  Erlassdatum 1. April 2004 (LRV 2003-183)  In Kraft seit 1. Januar 2005  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  20.02.2014 2014.052 01.07.2014 wg. Initiative “Bäche ans Licht”  http://www.baselland.ch/teil_11-htm.279519.0.html http://www.baselland.ch/2003-183_inh-htm.279516.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/29-htm.318760.0.html  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck und Ziel 	§ 2 Geltungsbereich 	§ 3 Zuständigkeit 	§ 4 * Begriffe 	§ 5 Eigentum, Verfügungsrecht 	§ 6 Ersatzpflicht 	§ 7 Koordination 	§ 8 Überwachung  	2 Wasserbau, Bauten und Anlagen 	2.1 Inventar, Planung und Raumbedarf der Gewässer 	§ 9 Gewässerinventar 	§ 10 Wasserbaukonzept 	§ 11 Projekte  	2.2 Zuständigkeiten 	§ 12 Einwohnergemeinden 	§ 13 Kanton 	§ 14 Übrige 	§ 15 Unterhalt der Ufervegetation  	2.3 Finanzierung 	§ 16 Reinigung 	§ 17 Uferunterhalt 	§ 18 * Revitalisierung 	§ 19 Baulicher Hochwasserschutz 	§ 20 Private Gewässer  	2.4 Verfahren 	§ 21 Beschluss- und Auflageverfahren 	§ 22 Landerwerb 	§ 23 Duldungspflicht der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer  	2.5 Bauten und Anlagen 	§ 24 Bewilligungen 	§ 25 Übergänge (Brücken, Stege und Durchlässe) 	§ 26 Weitere Bauten und Anlagen  	3 Nutzung der Gewässer 	§ 27 Nutzung der Gewässer 	§ 28 Gemeingebrauch 	§ 29 Konzessionen, Bewilligungen 	§ 30 Gewässernutzung und wasserbauliche Eingriffe 	§ 31 Ehehafte Wasserrechte  	4 Gebühren 	§ 32 Gebühren  	5 Strafbestimmungen und Ersatzvornahme 	§ 33 Widerhandlung und Strafverfolgung 	§ 34 Wiederherstellung und Ersatz  	6 Schlussbestimmungen 	§ 35 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) 	§ 36 Änderung des Dekrets über die Gebühren für Gewässernutzungen 	§ 37 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 38 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T15:37:57+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


canton: bl

title: Wasserbauverordnung

abbreviation: WBauV

pdf_content: 445.11 - Wasserbauverordnung (WBauV)   1  445.11  Wasserbauverordnung (WBauV)  Vom 14. April 2015 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841) sowie  § 29 Absatz 3 und § 32 Absatz 3 des Gesetzes vom 1. April 20042) über den  Wasserbau und die Nutzung der Gewässer (Wasserbaugesetz, WBauG),  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Wasserbaugesetzgebung.  §  2 Zuständigkeit 1 Das Tiefbauamt ist für die wasserbaulichen Belange, das Amt für Umwelt- schutz und Energie für die Belange der Gewässernutzung zuständig.  2 Wasserbau  §  3 Veränderungen an öffentlichen Gewässern 1 Als bewilligungspflichtige Veränderung an einem öffentlichen Gewässer, die  dem Auflageverfahren nicht unterliegen, gelten alle baulichen Eingriffe im Ufer-  und Sohlenbereich oder Eingriffe in den natürlichen Wasserabfluss. 2 Für diese Vorhaben sowie für Ausdolungen sind dem Tiefbauamt in der Regel  folgende Gesuchsunterlagen einzureichen: a. Die  vollständige  Darstellung  des  Projekts  mit  Situation,  Längen-  und   Querprofilen sowie Angaben der wichtigsten Masse und Koten; b. ein technischer Bericht, der den Eingriff in das Gewässer begründet so-  wie  die  vorgesehenen  Massnahmen  und  ihre  Auswirkungen  auf  das  Gewässer beschreibt;  1) SGS 100, GS 29.276 2) SGS 445, GS 35.0316  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023  https://bl.clex.ch/data/100/de https://bl.clex.ch/data/445/de   2  445.11  c. Angaben über allenfalls erforderliche und vorgesehene Ersatzmassnah- men.  3 Das Tiefbauamt kann weitere Unterlagen verlangen, sofern dies für die Beur- teilung des Gesuchs notwendig ist, oder von der Einreichung von Unterlagen  gemäss Absatz 2 Buchstaben a. und b. absehen, wenn der Eingriff gering ist.  §  4 Koordination und Mitwirkung 1 Das Wasserbaukonzept sowie Projekte für den baulichen Hochwasserschutz  und für Revitalisierungen, die dem Kanton obliegen, werden vom Tiefbauamt  unter Mitwirkung der Einwohnergemeinden und der interessierten Kreise erar- beitet. 2 Revitalisierungen  und  bauliche  Hochwasserschutzmassnahmen,  deren  Projektierung und Bauausführung an Dritte übertragen wurden, sind vor dem  Auflageverfahren durch das Tiefbauamt genehmigen zu lassen. 3 Bei beabsichtigten Verlegungen ist das Tiefbauamt frühzeitig zu konsultieren.  §  5 Überwachung der Gewässer 1 Das Tiefbauamt ist die zuständige, kantonale Stelle für die wasserbauliche  Überwachung der Gewässer. Es kann bei Bedarf Massnahmen des Gewässer-  und Uferunterhalts anordnen. 2 Die  Überwachung umfasst  mindestens die  periodische Begehung und Zu- standserfassung der Hauptfliessgewässer. 3 Die Gemeinden melden allfällige Schäden an Gewässern, insbesondere nach  Hochwasserereignissen, dem Tiefbauamt.  §  6 Gewässerinventar 1 Das Gewässerinventar umfasst insbesondere folgende Angaben: a. Das Gewässernetz; b. die Nomenklatur der Gewässer; c. das Archiv der Gewässer; d. die hydrologischen Daten (Pegel und deren Auswertung) der Gewässer.  §  7 Wasserbaukonzept 1 Das Wasserbaukonzept umfasst insbesondere folgende Angaben: a. Massnahmen an einem Gewässer, die mehr als 300 m der Gewässer-  strecke umfassen; b. Einzelmassnahmen wie  die  Elimination  von Schwellen,  die  Entfernung   von Sohlenbefestigungen, die Aufhebung von Eindolungen; c. die Prioritäten, nach welchen die Massnahmen ausgeführt werden sollen; d. eine grobe Kostenschätzung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023    3  445.11 2 Die ausgeführten Massnahmen sind in einer Datenbank regelmässig nachzu- führen. 3 Das Wasserbaukonzept ist periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupas- sen.  §  8 Ausdolungen 1 Bei Ausdolungen im Baugebiet oder bei solchen, die unmittelbar an das Bau- gebiet angrenzen, ist dem Hochwasserschutz gebührend Rechnung zu tragen. 2 Die Sohle und die Uferbereiche ausgedolter Gewässer sind in der Regel na- turnah zu gestalten.  3 Gewässernutzung  3.1 Nutzungen  §  9 Bewilligungsfreier Gemeingebrauch 1 Als Gemeingebrauch gilt die gelegentliche Entnahme kleiner Wassermengen  ohne den Einsatz Motor getriebener Geräte.  §  10 Geringfügige und kurzfristige Nutzungen 1 Als geringfügige, bewilligungspflichtige Nutzungen gelten Wasserentnahmen  aus einem Oberflächengewässer, bei denen nicht mehr als 10 l/s und insge- samt nicht mehr als 32'000 m³/Jahr entnommen werden. 2 Die Entnahme von Steinen, Kies und Sand aus einem Gewässer innerhalb  der  Konzessionsstrecken  von  Flusskraftwerken  zu  Reinigungs-  oder  Unter- haltszwecken gilt ebenfalls als geringfügige, bewilligungspflichtige Nutzung. 3 Als kurzfristig gelten Nutzungen, deren Dauer 4 Wochen nicht überschreitet.  §  11 Wasserbezug aus Kläranlagen und Drainagen 1 Der  Bezug  von  Wasser  aus  Kläranlagen  oder  aus  Drainagen  ist  der  Wasserentnahme aus Oberflächengewässern gleichgestellt.  3.2 Konzessionen, Bewilligungen  §  12 Bewilligungs- und Konzessionsgesuche 1 Bewilligungs- oder Konzessionsgesuche für die Nutzung von Gewässern sind  an die Bau- und Umweltschutzdirektion zu richten. 2 Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen: a. Angaben über den Zweck der Nutzung; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023    4  445.11  b. Angaben über die Art, die Menge und die Dauer der jährlichen und der  jahreszeitlichen Nutzung;  c. Angaben über die eingesetzten, technischen Hilfsmittel und die baulichen  Massnahmen;  d. Untersuchungen zu den Auswirkungen oder Beeinträchtigungen, die die  angestrebte Nutzung auf das Gewässer hat;  e. der  Nachweis  von Ersatzmassnahmen zum Ausgleich allfälliger  Beein- trächtigungen des genutzten Gewässers.  3 Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann weitere Unterlagen verlangen, so- fern es für die Beurteilung des Gesuchs notwendig ist, oder bei geringfügigen  und kurzfristige Nutzungen von Untersuchungen und dem Nachweis gemäss  Absatz 2 Buchstaben d. und e. absehen. 4 Eine Bewilligung wird für höchstens 10 Jahre erteilt. 5 Konzessionen für die Wasserentnahme sowie für die Entnahme von Kies und  Steinen werden für höchstens 40 Jahre, solche für die Nutzung der Wasser- kraft in der Regel für 60 Jahre erteilt.  §  13 Verfahren bei Konzessions- und Bewilligungsgesuchen 1 Konzessionsgesuche sind im Amtsblatt mit Angabe der Auflagefrist zu publi- zieren. 2 Konzessionsgesuche  für  die  Nutzung  der  Wasserkraft  werden  während  30 Tagen, alle anderen Konzessionsgesuche während 10 Tagen in der betrof- fenen Gemeinde öffentlich aufgelegt. 3 Innert  der  Auflagefrist  können  Einspracheberechtigte  beim  Regierungsrat  schriftlich und begründet Einsprache gegen die Erteilung einer Konzession we- gen der Verletzung öffentlicher oder privater Interessen erheben. 4 Wird für ein Wasserkraftwerk gleichzeitig ein Konzessions- und ein Bauge- such eingereicht,  richtet  sich die Verfahrenskoordination  nach § 119 ff.  des  Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 19983). 5 Für  Wasserkraftwerke mit  einer  installierten Leistung bis  300 kW wird ent- sprechend  Artikel 3 Absatz 1  der  Verordnung  des  Bundes  vom  2. Februar  20004) über  die  Nutzbarmachung der  Wasserkräfte  ein gleichzeitig  mit  dem  Konzessionsgesuch eingereichtes Baugesuch im Rahmen der Konzessionser- teilung vom Regierungsrat bewilligt. 6 Der  Regierungsrat  entscheidet  über  die  Einsprachen zum Konzessionsge- such, im Fall von Absatz 5 auch über Einsprachen zum Baugesuch. 7 Bewilligungsgesuche bedürfen keiner Publikation und öffentlicher Auflage.  3) SGS 400, GS 33.0289 4) SR 721.801  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023  https://bl.clex.ch/data/400/de   5  445.11  §  14 Inhalt von Konzessionen und Bewilligungen 1 Der Inhalt von Konzessionen richtet sich nach Artikel 54 des Bundesgesetzes  vom 22. Dezember 19165) über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte. 2 In analoger Weise zum Inhalt von Konzessionen bestimmt sich der Inhalt von  Bewilligungen.  §  15 Erneuerung von Konzessionen und Bewilligungen 1 Gesuche zur Erneuerung einer Bewilligung oder einer Konzession sind bei  Konzessionen mindestens 2 Jahre, bei Bewilligungen mindestens ein halbes  Jahr vor ihrem Ablauf zu stellen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verlängerung von Wasser- rechtskonzessionen gemäss Artikel 58a des Bundesgesetzes vom 22. Dezem- ber 19166) über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte. 3 Wurde eine Konzessionserneuerung beantragt und liegt bis zum Ablauf der  zu erneuernden Konzession noch kein rechtskräftiger Konzessionsentscheid  vor, kann auf der Grundlage der abgelaufenen Konzession die darin konzedier- te Gewässernutzung bis zu einem rechtskräftigen Entscheid weiter ausgeübt  werden.  §  16 Verwirkung von Konzessionen 1 Die verleihende Behörde kann eine Konzession als verwirkt erklären, a. wenn von einer Konzession während 2 Jahren kein Gebrauch gemacht   wurde, oder b. wenn die in der Konzession aufgeführten Auflagen und Bedingungen wie-  derholt missachtet werden.  §  17 Ende von Konzessionen 1 Konzessionen enden mit deren Ablauf, dem Verzicht der Konzessionärin oder  des Konzessionärs oder durch Verwirkung. 2 Vorbehältlich der Bestimmungen über das Ende der Konzession gemäss Arti- kel 63 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19167) über die Nutzbarma- chung der  Wasserkräfte fallen sämtliche mit  einer  Konzession verbundenen  Rechte mit dem Ende der Konzession entschädigungslos an den Kanton zu- rück. 3 Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat nach Ende der Konzession  auf seine bzw. ihre Kosten a. die zur Konzessionsausübung erstellten Anlagen und Werke zurückzu-  bauen und  5) SR 721.80 6) SR 721.80 7) SR 721.80  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023    6  445.11  b. im Bereich der rückgebauten Anlagen und Werke in Absprache mit den  zuständigen,  kantonalen  Fachstellen  einen  naturnahen  Zustand  des  Gewässers und des Gewässerraums herzustellen.  4 Alternativ kann der Kanton die zur Konzessionsausübung erstellten Anlagen  und Werke ganz oder teilweise gegen eine angemessene Entschädigung über- nehmen.  4 Gebühren  §  18 Bewilligungen und Konzessionen 1 Gebühren für  die  Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen8) werden  nach Zeitaufwand und den massgebenden Stundenansätzen für die Bearbei- tung der Gesuche in Rechnung gestellt. 2 Für Gesuche, die nicht bewilligt werden können, werden die Gebühren für  den Aufwand um die Hälfte reduziert.  §  19 Nutzungsgebühr 1 Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt: a. Für  Wasserentnahmen  aus  einem  Oberflächengewässer  für  landwirt-  schaftliche, industrielle, gewerbliche oder private Zwecke 4 Rappen/m³; b. für Wasserentnahmen aus einem Oberflächengewässer, bei denen das   entnommene Wasser nach der Nutzung dem Oberflächengewässer in ge- setzeskonformem Zustand wieder zugeführt wird 80 Franken pro konze- diertem Sekundenliter;  c. bei  Wasserentnahmen für die Grundwasseranreicherung die Hälfte der  Grundwassernutzungsgebühren  gemäss  dem Dekret  vom 30.  Oktober  19979) über die Gebühren für Gewässernutzungen;  d. für die Entnahme von Steinen, Kies und Sand 5.- Franken/m³. 2 Sofern die oder der Nutzungsberechtigte den effektiven Wasserbezug nicht  nachweist, werden die Nutzungsgebühren aufgrund der in der Bewilligung oder  Konzession bewilligten Wassermenge in Rechnung gestellt. Dasselbe gilt für  die Entnahme von Steinen, Kies und Sand.  §  20 Anlagen 1 Für den Betrieb von Anlagen in und an Gewässern werden jährlich folgende  Gebühren erhoben: a. für Bootshäuser, Bootsplätze oder Bootanlegestellen 30 Franken/m² der   durch die Anlage beanspruchten Fläche;  8) Vgl. § 3 und 12. 9) SGS 454.1, GS 32.937  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023  https://bl.clex.ch/data/454.1/de   7  445.11  b. für gewerblich und privat genutzte Überdeckungen wie Brücken, Stege,  Eindolungen usw. 10 Franken/m²;  c. pro Boje oder Festmachpfahl für Boote pauschal 100 Franken; d. pro Fischergalgen pauschal 100 Franken. 2 Sportvereine,  die  sich  dem Ruder-  oder  Wasserfahrsport  widmen und die  nachweislich  die  Jugendarbeit  fördern,  bezahlen unabhängig  von der  durch  ihre Bootshäuser, Bootsplätze oder Bootanlegestellen beanspruchten Flächen  und unabhängig von den durch sie benutzen Bojen oder Festmachpfählen jähr- lich eine pauschale Gebühr von 200 Franken. 3 Wo Bootsanlegestellen von Gemeinden erstellt und betrieben werden, haben  diese die Gebühr zu entrichten, wobei die Gebühr um 1/3 reduziert wird.  §  21 Ausnahmen 1 Die Nutzungsgebühr entfällt  bei Wasserentnahmen aus Oberflächengewäs- sern: * a. * für  die  Grundwasseranreicherung  im  Umfang  der  geförderten  Menge   angereicherten Grundwassers,  wenn dafür eine Grundwassernutzungs- gebühr bezahlt wird;  b. * zu Löschzwecken; c. * bei  der  Verwendung  des  entnommenen  Wassers  zum Erhalt  von  ge-  schützten Naturobjekten; d. * wenn nur diejenige Wassermenge, die nachweislich zur minimalen Spei-  sung von Wassernutzungsanlagen, die im Zusammenhang mit geschütz- ten Kulturobjekten stehen, entnommen wird.  2 Keine Nutzungsgebühren werden erhoben  für  die  Entnahme von Steinen,  Kies und Sand zum Zweck der Reinigung und des Unterhalts. 3 Auf die Erhebung von Bewilligungsgebühren kann ganz oder teilweise ver- zichtet werden: * a. * für den Betrieb von Anlagen des Bundes und der Unternehmungen des   öffentlichen Verkehrs; b. * für Anlagen subventionierter Umlegungsunternehmungen; c. * für Überdeckungen, die der reinen Erschliessung von Hinterliegerparzel-  len dienen; d. * bei der Ablösung eines ehehaften Wassernutzungsrechts durch eine Kon-  zession.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023    8  445.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  14.04.2015 01.05.2015 Erlass Erstfassung GS 2015.023  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1 geändert GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 3 geändert GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 3, lit. c. geändert GS 2022.104  13.12.2022 01.01.2023 § 21 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2022.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023    9  445.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 14.04.2015 01.05.2015 Erstfassung GS 2015.023  § 21 Abs. 1 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.104  § 21 Abs. 1, lit. a. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.104  § 21 Abs. 1, lit. b. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.104  § 21 Abs. 1, lit. c. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.104  § 21 Abs. 1, lit. d. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.104  § 21 Abs. 3 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.104  § 21 Abs. 3, lit. a. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.104  § 21 Abs. 3, lit. b. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.104  § 21 Abs. 3, lit. c. 13.12.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.104  § 21 Abs. 3, lit. d. 13.12.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.104  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.023   	1 Allgemeines 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Zuständigkeit  	2 Wasserbau 	§ 3 Veränderungen an öffentlichen Gewässern 	§ 4 Koordination und Mitwirkung 	§ 5 Überwachung der Gewässer 	§ 6 Gewässerinventar 	§ 7 Wasserbaukonzept 	§ 8 Ausdolungen  	3 Gewässernutzung 	3.1 Nutzungen 	§ 9 Bewilligungsfreier Gemeingebrauch 	§ 10 Geringfügige und kurzfristige Nutzungen 	§ 11 Wasserbezug aus Kläranlagen und Drainagen  	3.2 Konzessionen, Bewilligungen 	§ 12 Bewilligungs- und Konzessionsgesuche 	§ 13 Verfahren bei Konzessions- und Bewilligungsgesuchen 	§ 14 Inhalt von Konzessionen und Bewilligungen 	§ 15 Erneuerung von Konzessionen und Bewilligungen 	§ 16 Verwirkung von Konzessionen 	§ 17 Ende von Konzessionen   	4 Gebühren 	§ 18 Bewilligungen und Konzessionen 	§ 19 Nutzungsgebühr 	§ 20 Anlagen 	§ 21 Ausnahmen   		2022-12-21T11:46:28+0100 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Grundwassergesetz

pdf_content: 454 - Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers (Grundwassergesetz)   1  454  Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers  (Grundwassergesetz)  Vom 3. April 1967 (Stand 1. Januar 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst als Gesetz:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Begriff des Grundwassers 1 Unter Grundwasser versteht man Wasservorkommen, die die Hohlräume un- ter der Erdoberfläche zusammenhängend ausfüllen.  §  2 Verfügungsrecht 1 Das Grundwasser untersteht der Verfügungsgewalt des Kantons. Es ist den  oberirdischen öffentlichen Gewässern gleichgestellt. Vorbehalten bleibt die pri- vatrechtliche Regelung nach dem ZGB, soweit es sich um örtlich begrenzte  Wasservorkommen handelt, die nach ihrem Umfang nur einem einzelnen oder  wenigen Grundeigentümern dienen können.  §  3 Zweck 1 Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass es Mensch und Tier, Gewer- be und Industrie, soweit letztere auf Trink- und Gebrauchswasser unbedingt  angewiesen sind,  in  guter  Qualität  und möglichst  ausreichender  Menge zur  Verfügung steht.  §  4 Eingriffe 1 Alle Eingriffe in die Grundwasservorkommen sind bewilligungspflichtig.  2 Bewilligung von Sondierungen  §  5 Bewilligung 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion erteilt die Bewilligung für Sondierungen.  Die Gemeinden sind vor der Erteilung der Bewilligung anzuhören. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439    2  454 2 Die Bewilligung wird auf die Dauer von höchstens 2 Jahren ausgestellt und ist  nicht übertragbar.  §  6 Sondierungen durch den Kanton 1 Der Kanton ist berechtigt, von sich aus Sondierungen durchzuführen.  §  7 Duldungspflicht der Grundeigentümer 1 Der  Grundeigentümer  muss  nach vorheriger  Anzeige  Sondierungen  sowie  Beobachtungen und Untersuchungen durch den Kanton oder den Inhaber ei- ner Bewilligung gemäss § 5 dulden. Er hat Anspruch auf Ersatz des entstehen- den Schadens.  3 Konzession zur Erschliessung und Nutzung des Grundwassers  §  8 Gesuch um Erteilung und Abänderung der Konzession 1 Das Gesuch um Erteilung oder Abänderung und Erweiterung einer Konzessi- on zur Erschliessung und Nutzung des Grundwassers ist der Bau- und Um- weltschutzdirektion einzureichen. * 2 Im Sinne von § 40 Abs. 3 des Enteignungsgesetzes1) lässt die Bau- und Um- weltschutzdirektion das Gesuch in der betreffenden Gemeinde während 20 Ta- gen  öffentlich  auflegen.  Einsprachen  gegen  die  Erteilung  einer  Konzession  müssen spätestens 10 Tage nach Ablauf der Planauflage beim Gemeinderat  schriftlich eingereicht werden. *  §  9 Erschliessung durch den Kanton 1 Der Kanton kann Grundwasser selbst erschliessen. Der Entscheid über eine  solche Erschliessung steht dem Landrat zu. 2 Planauflageverfahren  und  Einsprachen  richten  sich  im  übrigen  nach  § 8 Abs. 2.  §  10 Erteilung der Konzession 1 Über Einsprachen und über die Erteilung der Konzession entscheidet der Re- gierungsrat. Er setzt auch die Konzessionsbedingungen fest. 2 In dringenden Fällen kann die Konzession unter Vorbehalt der im Streite lie- genden privaten Rechte erteilt werden. 3 Die Konzession kann, auch wenn eine Beeinträchtigung bestehender Nutzun- gen zu erwarten ist,  erteilt  werden,  falls  die  neue Anlage dem öffentlichen  Wohle dient und überwiegende öffentliche Interessen es verlangen.  1) SGS     410    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439  https://bl.clex.ch/data/410/de/art40   3  454 4 Unter mehreren Projekten gebührt demjenigen der Vorzug, das dem öffentli- chen Wohl im grösseren Masse dient; insbesondere haben öffentliche Trink- wasserversorgungen den Vorrang.  §  11 Verweigerung oder bedingte Erteilung 1 Die Erteilung der Konzession kann aufgehoben, ganz oder teilweise verwei- gert, an Bedingungen geknüpft oder von der Leistung einer angemessenen Si- cherheit abhängig gemacht werden, insbesondere wenn: 1. eine Beeinträchtigung der bestehenden öffentlichen Rechte oder der be-  reits bewilligten oder zukünftigen öffentlichen Nutzungen zu befürchten  ist;  2. das Vorhaben die Fruchtbarkeit des Bodens oder den Wasserhaushalt ei- nes grösseren Umkreises benachteiligt oder schädliche Bodensenkungen  erwarten lässt;  3. andere wichtige öffentliche Interessen oder die qualitative oder quantitati- ve Erhaltung des Gewässers es erfordern.  §  12 Dauer der Konzession 1 Die Konzession zur Erschliessung und Nutzung von Grundwasser wird für pri- vate  Wasserversorgungen  auf  die  Dauer  von  10–30 Jahren,  für  öffentliche  Werke auf die Dauer von 30–50 Jahren erteilt. Sie kann erneuert werden.  §  13 Nachträgliche Bedingungen 1 Weitere Bedingungen und Beschränkungen können auch nach Erteilung der  Konzession angeordnet und in diese aufgenommen werden.  §  14 Enteignung 1 Dem Konzessionär kann das Enteignungsrecht gewährt werden, wenn Grün- de des öffentlichen Wohles vorliegen.  §  15 Gemeinsame Nutzung 1 Bei Wasserentnahmen aus dem gleichen Grundwasservorkommen kann der  Regierungsrat auf Begehren von Nutzungsberechtigten oder von sich aus eine  koordinierte oder gemeinsame Nutzung und eine angemessene Teilung des  Wassers vorschreiben, wenn die wirtschaftliche Nutzung oder andere öffentli- che Interessen es verlangen. 2 Die Beteiligten haben für die gemeinsamen Einrichtungen je nach Interesse  entsprechend dem dannzumal geltenden Wert aufzukommen und allfällige Vor-  und Nachteile gegenseitig in billiger Weise auszugleichen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439    4  454  §  16 Mitbenützung 1 Jeder  Nutzungsberechtigte  kann  dazu  angehalten  werden,  seine  Anlagen  anderen privaten oder öffentlichen Unternehmen zur Mitbenützung zur Verfü- gung zu stellen.  §  17 Wassermangel 1 Bei Wassermangel kann der Regierungsrat bestehende Grundwassernutzun- gen vorübergehend ganz oder teilweise einstellen bzw. das Wasser unter billi- ger Abwägung der beteiligten Interessen für andere, dringlichere Bedürfnisse  verwenden oder verwenden lassen.  §  18 Haftung des Konzessionärs 1 Der Konzessionär haftet für allen Schaden, den er durch den Bau, Bestand  oder Betrieb seiner Wassernutzungsanlage verursacht.  §  19 Grundbucheintrag2) 1 Die Konzession ist im Grundbuch anzumerken oder im Fertigungsprotokoll  einzutragen.  §  20 Übertragung der Konzession 1 Eine Übertragung der Konzession bedarf der Genehmigung des Regierungs- rats.  §  21 Erlöschen der Konzession 1 Die Konzession erlischt oder fällt dahin: 1. mit Ablauf ihrer Dauer; 2. bei  Tod des Konzessionärs beziehungsweise bei  Auflösung der  juristi-  schen Person oder Personengemeinschaft; 3. bei Verzicht.  §  22 Widerruf 1 Eine Konzession kann jederzeit ohne Entschädigung widerrufen, ganz oder  teilweise abgeändert werden, wenn: 1. der Konzessionär trotz vorangegangener Verwarnung den in der Verlei-  hungsurkunde aufgestellten Bestimmungen zuwiderhandelt oder gesetzli- che Vorschriften verletzt;  2. vorher  bestehende  Nutzungen  durch  die  Konzession  erheblich  beein- trächtigt werden.  2) Vom Bundesrat am 9. April 1976 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439    5  454  §  23 Rückkauf und Heimfall 1 In den Verleihungsurkunden können Rücklauf und Heimfall vorbehalten wer- den.  §  24 Anpassen nach Erlöschen 1 Mit  dem  Erlöschen  der  Konzession  sind  die  Nutzungsanlagen  entschädi- gungslos zu beseitigen. Der Konzessionär kann jedoch dazu verpflichtet wer- den, Anlagen gegen angemessene Entschädigung im gebrauchsfähigen Zu- stand stehen zu lassen.  §  25 Nutzung von privaten Grundwasservorkommen 1 Besteht Grund zur Annahme, dass durch die Nutzung nach den Vorschriften  des Privatrechts in das Hoheitsrecht des Kantons eingegriffen wird (§ 2), so  kann der Regierungsrat sichernde Massnahmen treffen und gegebenenfalls die  Wasserentnahme beschränken oder untersagen.  §  26 Ableitung von Quellen und Grundwasser 1 Die Ableitung oder Veränderung des Abflusses von Quell- und Grundwasser  bedarf  der  Bewilligung  des  Regierungsrats  (Art. 705  ZGB3)),  insbesondere  wenn: 1. das Wasser über den häuslichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen   Eigenbedarf  des  Ursprungsgrundstücks  hinaus  von  einem  grösseren  Kreis von Anliegern benützt wird oder werden soll;  2. das Wasser für die Fruchtbarkeit  des Bodens in einem grösseren Um- kreis unentbehrlich ist;  3. die  Wasserführung eines  öffentlichen Gewässers  in  erheblicher  Weise  beeinträchtigt würde;  4. die Ableitung über die Kantonsgrenze hinaus erfolgen soll.  §  27 Entschädigung 1 Der Konzessionär hat für alle in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschrän- kungen der Konzession, sofern sie einer Enteignung gleichkommen, Anspruch  auf Ersatz. Alle übrigen Beschränkungen sind entschädigungslos zu dulden. 2 Im Streitfall  entscheidet  die Expropriationskommission über  Voraussetzung  und Umfang der Entschädigung.  3) SR     210    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   6  454  4 Konzession zur Anreicherung von Grundwasser  §  28 Grundsatz 1 Zur  Anreicherung von Grundwasser  ist  eine Konzession notwendig.  Hiefür  gelten sinngemäss dieselben Gesetzesbestimmungen wie für die Konzessio- nierung von Grundwassererschliessungen und -nutzungen.  5 Schutz des Grundwassers  §  28a * Wasserversorgungsplanung 1 Der Kanton setzt die für die Wasserversorgung im Kanton regional bedeuten- den Grundwasserfassungen im Kantonalen Richtplan fest. 2 Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann die Gemeinden dazu auffordern,  die Grundwasserschutzzonen der Grundwasserfassungen gemäss Abs. 1 zu  überprüfen und, soweit erforderlich, anzupassen. 3 Kommen die Gemeinden einer  Aufforderung gemäss Abs. 2 innerhalb von  2 Jahren nicht nach oder dauert der Prozess bis zur Ausscheidung mehr als  5 Jahre, kann der Kanton die Überprüfung und bei Bedarf die Anpassung der  Grundwasserschutzzonen in der Form kantonaler Nutzungspläne vornehmen. 4 Die Kosten für die Überprüfung und Anpassung der Grundwasserschutzzo- nen verbleiben bei den Gemeinden, auch wenn der Kanton die Arbeiten ge- mäss Abs. 3 vornimmt.  §  29 * Grundwasserschutzzonen * 1 Die Gemeinden: * a. * setzen in ihren Zonenplänen Grundwasserschutzzonen für die im öffentli-  chen  Interesse  liegenden  Grundwasserfassungen  (inkl.  Quellen)  und  Grundwasseranreicherungsanlagen fest;  b. * überprüfen  die  Grundwasserschutzzonen  gemäss  den  kantonalen  und  eidgenössischen Vorgaben und passen sie bei Bedarf den hydrogeologi- schen Verhältnissen an.  §  29a * Entschädigung 1 Entschädigungen  für  Nutzungseinschränkungen  infolge  von  angepassten  oder ausgeschiedenen Grundwasserschutzzonen sind von den Inhaberinnen  oder Inhabern der Grundwasserfassungen zu bezahlen, zu deren Schutz die  Grundwasserschutzzonen festgesetzt wurden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439    7  454  §  30 * Erhaltung des Grundwassers 1 Die Gemeinden und die Inhaber von Wassergewinnungsanlagen treffen im  Interesse der Erhaltung des Grundwassers (inkl. Quellwassers) Massnahmen  für einen haushälterischen Umgang mit Wasser.  §  31 * …  6 Abgaben und Staatsbeiträge  §  32 Gebühren 1 Für die Prüfung der Gesuche und die Erteilung der auf Grund dieses Geset- zes erforderlichen kantonalen Bewilligungen und Konzessionen werden einma- lige Gebühren erhoben. Sie sind in billiger Weise nach dem Aufwand für die  Prüfung abzustufen.  §  33 Nutzungsgebühr 1 Für  den konzessionspflichtigen Bezug von Wasser  aus  einem öffentlichen  Grundwasservorkommen wird eine jährliche Nutzungsgebühr erhoben. Diese  dient  zur Deckung der Kosten, die dem Kanton im Zusammenhang mit der  Wasserbeschaffung erwachsen. * 2 Die  Einnahmen aus  den  Gebühren  werden  einem besonderen  Konto  der  Staatsrechnung gutgeschrieben. Über ihre Verwendung ist alljährlich im Amts- bericht Auskunft zu geben.  §  34 Umfang, Höhe und Verwendung der Nutzungsgebühr 1 Der Landrat legt in einer Vollziehungsverordnung den Umfang, die Höhe und  Verwendung der Nutzungsgebühr fest. 2 Für Wasserversorgungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften wird die Nut- zungsgebühr angemessen ermässigt. 3 Zieht ein Konzessionär aus einem öffentlichen Werk zur Speicherung oder In- filtration einen besonderen Nutzen, kann er zu einer ausserordentlichen Bei- tragsleistung herangezogen werden.  §  35 Sicherheitsleistungen 1 Die Bau- und Umweltschutzdirektion kann von Amtes wegen oder auf Antrag  eines  benachbarten  Grundeigentümers  oder  Nutzungsberechtigten vom Be- werber eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen, bevor sie eine Bewil- ligung  zur  Durchführung  von  Sondierungen  oder  eine  Konzession  zur  Grundwassernutzung oder -anreicherung erteilt. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439    8  454 2 Der Umfang der Sicherheitsleistung wird von der Bau- und Umweltschutzdi- rektion festgesetzt. *  7 Zuständigkeit und Strafbestimmungen  §  36 Zuständigkeit 1 Sofern dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, entschei- det über alle mit dem Vollzug zusammenhängenden Fragen nicht privatrechtli - cher Natur die Bau- und Umweltschutzdirektion. Sie hat bei Trinkwasserfragen  die Vernehmlassung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion einzuho- len. *  §  37 Strafbestimmungen 1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen  Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. * 2 Bei fahrlässigen Übertretungen kann eine Busse bis zu CHF 10'000.– ausge- sprochen werden. * 3 Die Gerichte sind verpflichtet, in allen Fällen die Vernehmlassung der Bau-  und Umweltschutzdirektion sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirek- tion einzuholen und ihnen von ihren Urteilen Kenntnis zu geben. * 4 Unabhängig von der Strafverfolgung kann der Regierungsrat die Entfernung  oder Abänderung vorschriftswidrig erstellter Anlagen verfügen und gegebenen- falls die Ersatzvornahme auf Kosten der Eigentümer anordnen.  8 Vollzug des Gesetzes  §  38 Bestehende Nutzungen 1 Für bestehende Grundwassernutzungs- und -anreicherungsanlagen sind dem  Regierungsrat nach Inkrafttreten des Gesetzes innert 2 Jahren Konzessionsge- suche einzureichen. 2 Der Regierungsrat entscheidet über die Erteilung der Konzession für beste- hende Anlagen. 3 Die  Konzession  wird  im  Rahmen des  bisherigen  Umfanges  erteilt,  sofern  nicht erhebliche öffentliche Interessen entgegenstehen. 4 Sofern die Verweigerung der Konzessionserteilung einer Enteignung gleich- kommt, ist der Gesuchsteller angemessen zu entschädigen. Für das Verfahren  gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Enteignung.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439    9  454  §  39 Wasserkataster 1 Die Grundwassernutzungs- und -anreicherungsanlagen sind in einen Wasser- kataster einzutragen, der von der Bau- und Umweltschutzdirektion zu führen  ist. Er hat alle Angaben über die rechtlichen und technischen Verhältnisse der   konzessionierten Anlagen zu enthalten. *  §  40 Auflage des Wasserkatasters 1 Der Wasserkataster ist gemeinde- oder regionsweise während 30 Tagen öf- fentlich aufzulegen. Während dieser Frist können Einsprachen dagegen einge- reicht werden. Über diese entscheidet der Regierungsrat.  §  41 Interkantonale und internationale Vereinbarungen 1 Der Landrat ist befugt, mit anderen Kantonen und, unter Vorbehalt des Bun- desrechts, mit anderen Staaten Vereinbarungen über gemeinsame Massnah- men zur Nutzung und zum Schutze des Grundwassers abzuschliessen.  9 Schluss- und Übergangsbestimmungen  §  42 Aufgehobene Erlasse 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch  stehenden Bestimmungen aufgehoben.  §  43 Inkrafttreten 1 Der Landrat setzt dieses Gesetz nach Annahme durch das Volk in Kraft.4)  4) In der Volksabstimmung vom 4. Juni 1967 angenommen und auf den 1. Januar 1968 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439    10  454  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.04.1967 01.01.1968 Erlass Erstfassung GS 23.439  23.06.1982 01.01.1983 § 33 Abs. 1 geändert GS 28.162  18.04.1994 01.01.1995 § 29 totalrevidiert GS 31.774  18.04.1994 01.01.1995 § 30 totalrevidiert GS 31.774  18.04.1994 01.01.1995 § 31 aufgehoben GS 31.774  21.04.2005 01.01.2007 § 37 Abs. 1 geändert GS 35.1086  21.04.2005 01.01.2007 § 37 Abs. 2 geändert GS 35.1086  13.02.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 35 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 35 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 39 Abs. 1 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  16.09.2021 01.01.2022 § 28a eingefügt GS 2021.114  16.09.2021 01.01.2022 § 29 Titel geändert GS 2021.114  16.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1 geändert GS 2021.114  16.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2021.114  16.09.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2021.114  16.09.2021 01.01.2022 § 29a eingefügt GS 2021.114  16.09.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.114  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439    11  454  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.04.1967 01.01.1968 Erstfassung GS 23.439  § 5 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 8 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 8 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 28a 16.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.114  § 29 18.04.1994 01.01.1995 totalrevidiert GS 31.774  § 29 16.09.2021 01.01.2022 Titel geändert GS 2021.114  § 29 Abs. 1 16.09.2021 01.01.2022 geändert GS 2021.114  § 29 Abs. 1, lit. a. 16.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.114  § 29 Abs. 1, lit. b. 16.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.114  § 29a 16.09.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.114  § 30 18.04.1994 01.01.1995 totalrevidiert GS 31.774  § 31 18.04.1994 01.01.1995 aufgehoben GS 31.774  § 33 Abs. 1 23.06.1982 01.01.1983 geändert GS 28.162  § 35 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 35 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 36 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 37 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1086  § 37 Abs. 2 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1086  § 37 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 39 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  Anhang 1 16.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.114  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.439     Vademecum SGS 454    1/1   Erlasstitel Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers  (Grundwassergesetz)   SGS-Nr. 454   GS-Nr. 23.439   Erlassdatum 03.04.1967 (Tr. 21, 67/212, Grundwassergesetz)   In Kraft seit 01.01.1968   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   16.09.2021 2021.114 01.01.2022 2017/179, «Trinkwasser-Quellen müssen wirk- sam geschützt werden»   13.02.2014 2014.067 01.01.2015 2013/198, Änderung Strassengesetz und Kan- tonsverfassung   21.04.2005 35.1086 01.01.2007 2004/236, Rev. EG StGB/Erlass Übertretungs- strafgesetz   18.04.1994 31.774 01.01.1995 1992/081, Gesetz über den Gewässerschutz   23.06.1982 28.162 01.01.1983 80/126a, Konzept/Gesetzesentwurf neue Auf- gaben-/Lastenverteilung Kanton/Gemeinden        https://bl.clex.ch/app/data/454 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=42891&BackLink=996&Page=2&Datum=219670403&Legislaturperiode=40241 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok.php?did=2f2b8c8374754e348008191ed507b91b-332&filename=5_2017-179_Beschluss_des_Landrats_vom_16._September_2021&v=4&r=PDF&gremium=Landrat%20Basel-Landschaft&sitzung=36.%20Sitzung&bereich=sitzung&traktandum=Trinkwasser-Quellen%20m%C3%BCssen%20wirksam%20gesch%C3%BCtzt%20werden!%20%E2%80%93%20%C3%84nderung%20Gesetz%20%C3%BCber%20die%20Nutzung%20und%20den%20Schutz%20des%20Grundwassers%20(2.%20Lesung)&sitzungsdatum=16.09.2021&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/857 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D18ed5e63abc641468a9300e34f4a8ce4 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-13-20-februar-2014/protokoll-der-landratssitzung-vom-13-feb-26 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/71 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/454/versions/2575 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2013-mai-juni-144-bis-258/vorlage/2013-198.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/traktandenliste-18/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-apr-4/protokoll-der-landratssitzung-vom-21-apr-3 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2004-september-oktober-190-bis-277/2004-236/downloads/2004-236_gesetz.pdf/@@download/file/2004-236_gesetz.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-1992-1995/downloads/lr_1994-04-18_ptk.pdf/@@download/file/lr_1994-04-18_ptk.pdf https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6OTUxMjU=?context=%2Fsuche%3Fsort%3Dsignatur%26hatDigitalisat%3DTrue%26descendant_path%3D0001%252F0009%252F0002%252F0004%252F0003%26laufzeitVon_gt%3D1988-01-01%26laufzeitBis_lt%3D1993-12-31%26q%3D081%26page%3D5&contextText=Suche&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6OTUxMjU%3D http://www.landratsprotokolle.bl.ch/de/1003/Detail.htm?Beschluss=54119&BackLink=996&Page=1&Action=Search&Datum=219820623&Legislaturperiode=40245 https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6MTI2NjYz?context=%2Fsuche%3Fcontext%3D%252Fsuche%253Fq%253D80%25252F126%2526page%253D2%26contextText%3DSuche%26q%3D1980_126%26page%3D1&contextText=Suche  	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Begriff des Grundwassers 	§ 2 Verfügungsrecht 	§ 3 Zweck 	§ 4 Eingriffe  	2 Bewilligung von Sondierungen 	§ 5 Bewilligung 	§ 6 Sondierungen durch den Kanton 	§ 7 Duldungspflicht der Grundeigentümer  	3 Konzession zur Erschliessung und Nutzung des Grundwassers 	§ 8 Gesuch um Erteilung und Abänderung der Konzession 	§ 9 Erschliessung durch den Kanton 	§ 10 Erteilung der Konzession 	§ 11 Verweigerung oder bedingte Erteilung 	§ 12 Dauer der Konzession 	§ 13 Nachträgliche Bedingungen 	§ 14 Enteignung 	§ 15 Gemeinsame Nutzung 	§ 16 Mitbenützung 	§ 17 Wassermangel 	§ 18 Haftung des Konzessionärs 	§ 19 Grundbucheintrag) 	§ 20 Übertragung der Konzession 	§ 21 Erlöschen der Konzession 	§ 22 Widerruf 	§ 23 Rückkauf und Heimfall 	§ 24 Anpassen nach Erlöschen 	§ 25 Nutzung von privaten Grundwasservorkommen 	§ 26 Ableitung von Quellen und Grundwasser 	§ 27 Entschädigung  	4 Konzession zur Anreicherung von Grundwasser 	§ 28 Grundsatz  	5 Schutz des Grundwassers 	§ 28a * Wasserversorgungsplanung 	§ 29 * Grundwasserschutzzonen * 	§ 29a * Entschädigung 	§ 30 * Erhaltung des Grundwassers 	§ 31 * …  	6 Abgaben und Staatsbeiträge 	§ 32 Gebühren 	§ 33 Nutzungsgebühr 	§ 34 Umfang, Höhe und Verwendung der Nutzungsgebühr 	§ 35 Sicherheitsleistungen  	7 Zuständigkeit und Strafbestimmungen 	§ 36 Zuständigkeit 	§ 37 Strafbestimmungen  	8 Vollzug des Gesetzes 	§ 38 Bestehende Nutzungen 	§ 39 Wasserkataster 	§ 40 Auflage des Wasserkatasters 	§ 41 Interkantonale und internationale Vereinbarungen  	9 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§ 42 Aufgehobene Erlasse 	§ 43 Inkrafttreten   		2022-10-21T05:44:51+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 454.1 - Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen   1  454.1  Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen  Vom 30. Oktober 1997 (Stand 1. Januar 2005)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 34 des Gesetzes vom 3. April 19671) über die Nutzung und den  Schutz  des  Grundwassers  (Grundwassergesetz)  und auf  § 40 Absatz 2  des  Gesetzes vom 2. September 19742) über den Wasserbau und die Nutzung der  Gewässer (Wasserbaugesetz),  beschliesst:  1 Grundwassernutzungsgebühren  §  1 Verwendung der Grundwassernutzungsgebühren 1 Die Kosten des Kantons für die Wasserbeschaffung und Sicherstellung der  Wasserversorgung müssen langfristig durch die Grundwassernutzungsgebüh- ren gedeckt werden. 2 Zu den Kosten zählen insbesondere die Aufwendungen für die: a. Beschaffung der Grundlagen für die Grundwasserbewirtschaftung und die   Planung der regionalen Wasserversorgung, wie hydrogeologische Abklä- rungen,  Grundwasserprospektion  und  -überwachung,  technische  und  wirtschaftliche Untersuchungen, Wasserstatistik, Verbrauchsprognosen;  b. Erarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung; c. Aufsicht  und Beratung der  öffentlichen und privaten Wasserversorgun-  gen; d. Koordination der öffentlichen und privaten Wasserversorgungsmassnah-  men sowie der Trinkwasserversorgung in Notlagen.  §  2 Bemessung der Nutzungsgebühr 1 Die jährliche Nutzungsgebühr für die Grundwassernutzungen wird pro Kubik- meter gefördertes Grundwasser erhoben.  1) GS 23.439, SGS 454 2) GS 25.653, SGS 445  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.937  https://bl.clex.ch/data/454/de/art34   2  454.1 2 Die Nutzungsberechtigten müssen auf eigene Kosten Messeinrichtungen ein- bauen, betreiben und unterhalten. Zu Beginn jedes Jahres müssen sie dem  Kanton die im Vorjahr geförderten Grundwassermengen mitteilen.  §  3 Höhe der Nutzungsgebühr 1 Die jährliche Nutzungsgebühr beträgt: a. CHF 0,025 pro Kubikmeter für Wasserversorgungen öffentlich-rechtlicher   Körperschaften, b. CHF 0,05 pro Kubikmeter für private Wasserversorgungen. 2 Die minimale Nutzungsgebühr pro Konzession oder Bewilligung beläuft sich  in jedem Fall auf CHF 50. 3 Für den Bezug von angereichertem Grundwasser werden die gleichen Nut- zungsgebühren erhoben. *  2 ... *  §  4 * …  §  5 * …  3 Schlussbestimmungen  §  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 1. April 19713) zum Grundwassergesetz b. die Verordnung vom 1. April 19714) über die Wasserversorgung, c. der Landratsbeschluss vom 17. April 19755) über die Nutzungsgebühren   gemäss Gesetz über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer, d. das Dekret vom 12. September 19946) über die Nutzungsgebühr für das   Grundwasser.  §  7 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.  3) GS 24.472, SGS 454.1 4) GS 24.478, SGS 455.1 5) GS 25.836, SGS 449 6) GS 31.751, SGS 454.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.937    3  454.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  30.10.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung GS 32.937  01.04.2004 01.01.2005 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 35.325  01.04.2004 01.01.2005 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 35.325  01.04.2004 01.01.2005 Titel 2 aufgehoben GS 35.325  01.04.2004 01.01.2005 § 4 aufgehoben GS 35.325  01.04.2004 01.01.2005 § 5 aufgehoben GS 35.325  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.937    4  454.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 30.10.1997 01.01.1998 Erstfassung GS 32.937  § 3 Abs. 3 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325  § 3 Abs. 3 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325  Titel 2 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325  § 4 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325  § 5 01.04.2004 01.01.2005 aufgehoben GS 35.325  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.937    Erlasstitel Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen  SGS-Nr. 454.1  GS-Nr. 32.937  Erlassdatum 30. Oktober 1997 (LRV 1997-111)  In Kraft seit 1. Januar 1998  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  01.04.2004 35.325 01.01.2005 LRV 2003-183  http://www.baselland.ch/grteil2-htm.283089.0.html http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/teil_11-htm.279519.0.html http://www.baselland.ch/2003-183_inh-htm.279516.0.html  	1 Grundwassernutzungsgebühren 	§ 1 Verwendung der Grundwassernutzungsgebühren 	§ 2 Bemessung der Nutzungsgebühr 	§ 3 Höhe der Nutzungsgebühr  	2 ... * 	§ 4 * … 	§ 5 * …  	3 Schlussbestimmungen 	§ 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 7 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T23:01:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Wasserversorgungsgesetz

pdf_content: 455 - Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz)   1  455  Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen  Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz)  Vom 3. April 1967 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  im Bestreben, die Wasserversorgung der Gemeinden sicherzustellen,  beschliesst als Gesetz:1)  §  1 Grundsatz 1 Die  Wasserversorgung  ist  wegen  ihrer  lebenswichtigen  Bedeutung  vom  Kanton und den Gemeinden möglichst wirtschaftlich und zweckmässig zu be- treiben.  §  2 Aufgaben des Kantons 1 Der Kanton ist verpflichtet, im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen  Möglichkeiten für die Beschaffung von Trink- und Gebrauchswasser in ausrei- chender Menge und Qualität zur Sicherstellung des regionalen Wasserbedarfs  zu sorgen. Er ist dabei nicht an die Kantonsgrenzen gebunden. 2 Hierfür sollen insbesondere folgende Vorkehrungen getroffen werden: a. Durchführung  von  geologisch-hydrologischen,  chemisch-bakteriologi-  schen, technischen und betriebswirtschaftlichen Untersuchungen; b. Ausarbeiten von generellen und detaillierten Projekten; c. Errichtung und Betrieb von Anlagen für die regionale Wasserbeschaffung   (z.B.  Grundwasseranreicherungen,  Rückhaltebecken,  Pumpwerke,  Transportleitungen, Reservoire, Schutzzonen);  d. Beratung der Gemeinden und Privaten in allen Fragen der Wasserversor- gung.  3 Die Projekte für regionale Wasserbeschaffungen unterliegen, nach Anhören  der Gemeinden, der Genehmigung des Landrates. 4 Der Kanton stellt das in seinen Anlagen gewonnene Wasser den Gemeinden  nach Massgabe des Bedarfs und der technischen Möglichkeiten zum Selbst- kostenpreis zur Verfügung. Die Grundlagen für die Berechnung des Selbstkos- tenpreises werden in der Vollziehungsverordnung festgelegt.  1) In der Volksabstimmung vom 4. Juni 1967 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    2  455 5 Sofern es zweckmässig ist, soll der Kanton die Aufgaben der Wasserbeschaf- fung an Gemeinden, Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Genossenschaften  oder Private delegieren. In diesen Fällen gilt Absatz 4 sinngemäss. Der Regie- rungsrat regelt Rechte und Pflichten. Er übt die Aufsicht aus. *  §  3 Aufgaben der Gemeinden 1 Die Einwohnergemeinden haben für die Wasserversorgung, insbesondere die  Wasserverteilung  innerhalb  des  Gemeindegebietes,  selbst  zu  sorgen.  Der  Kanton ist jedoch im Rahmen von § 2 berechtigt, die kommunale Wasserbe- schaffung neu zu ordnen, sofern die regionalen Interessen dies erfordern. 2 Für die technischen, hygienischen, rechtlichen und finanziellen Belange der  Gemeindewasserversorgung haben die Gemeinden den kantonalen Normalien  angepasste Reglemente zu erlassen. 3 Die Gemeinden haben ihre Wasserbeschaffungsprojekte und -anlagen den  Plänen des Kantons anzupassen. Zu diesem Zwecke sind die entsprechenden  Projekte der Bau- und Umweltschutzdirektion zur Genehmigung zu unterbrei- ten. * 4 Die Gemeinden und von ihnen gegründeten Zweckverbände sind verpflichtet,  zugunsten regionaler Bedürfnisse und Mangel leidender Gemeinden Wasser,  das sie nicht selbst benötigen, gegen angemessene Entschädigungen abzuge- ben. Kann zwischen einzelnen Gemeinden oder Zweckverbänden keine Eini- gung erzielt werden, so entscheidet der Regierungsrat. 5 Zur Planung der Wasserbeschaffung und zur Kontrolle ihres Wasserbedarfs  haben die Gemeinden die festen Einrichtungen, welche für die Messung der  Quellergüsse, der Grundwasserstände, des Wasserbezuges und der Wasser- abgabe erforderlich sind, auf ihre Kosten einzubauen, zu betreiben und zu un- terhalten. 6 Die Gemeinden sind verpflichtet, das Trinkwasser der in ihrem Gemeindege- biet vorhandenen Wasserversorgungsanlagen periodisch von einer staatlichen  Kontrollstelle  chemisch  und  bakteriologisch  untersuchen  zu  lassen  und  für  eigene Wasserbeschaffungsanlagen die erforderlichen Schutzzonen zu errich- ten.  §  4 Wasserversorgungen ausserhalb des Baugebietes, von Land- wirtschafts-, Gewerbe- und Industriebetrieben  1 Die Pflicht der Gemeinden zur Wasserverteilung gemäss § 3 Absatz 1 ist auf  das Baugebiet beschränkt. Ausserhalb dieses Gebietes sind die Gemeinden  nicht  zur  Wasserabgabe verpflichtet.  Sie haben jedoch die Versorgung von  Landwirtschaftsbetrieben mit gutem Trinkwasser entsprechend ihren Möglich- keiten zu fördern und zu erleichtern.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    3  455 2 Die Versorgung von Gewerbe und Industrie mit Trink- und Gebrauchswasser  hat in der Regel durch die Gemeinde zu erfolgen.Über Ausnahmen entscheidet  bei  privaten  Grundwassernutzungen  der  Regierungsrat  im  Rahmen  der  Grundwassergesetzgebung.  Bei  privaten  Quellwassernutzungen  haben  die  Gemeinden ein gesetzliches Vorkaufsrecht zum Erwerb von Quellenrechten. 3 Einwandfreies Wasser muss vor allem für die Trinkwasserversorgung und für  jene Verbraucher reserviert werden, die auf gutes Wasser angewiesen sind.  Für alle anderen Zwecke (z.B. Kühl- und Spülwasser in Gewerbe und Industrie,  Bewässerungen in der Landwirtschaft und in Gärtnereien) sollen so weit als  möglich Oberflächenwasser, gereinigte Abwasser oder zu Trinkzwecken unge- eignetes Quell- und Grundwasser verwendet werden. Die Beschaffung solchen  Wassers kann den betreffenden Verbrauchern überbunden werden und richtet  sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Nutzung der ober- und un- terirdischen Gewässer.  §  5 Private Wasserversorgungen 1 Die Inhaber von privaten Wasserversorgungen sind verpflichtet, Wasserüber- schüsse dem Staat, den Gemeinden oder den von ihnen mit der regionalen  Wasserbeschaffung betrauten Organisationen gegen angemessene Entschädi- gung zur Verfügung zu stellen, sofern es das öffentliche Wohl erfordert. 2 Projekte und Anlagen von privaten Wasserversorgungen müssen den Plänen  des Kantons und der Gemeinden angepasst werden. Zu diesem Zwecke sind  die Projekte der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Gemeinde zur Ge- nehmigung zu unterbreiten. * 3 Für die Messung der Wasserstände, des Wasserbezuges und der Wasserab- gabe haben die Inhaber der privaten Wasserversorgungen die erforderlichen  Einrichtungen auf eigene Kosten einzubauen, zu betreiben und zu unterhalten.  Sie  haben ihre  Messresultate  der  Bau-  und Umweltschutzdirektion  und der  Gemeinde  zuzustellen.  Die  privaten  Messeinrichtungen  unterstehen  der  Kontrolle des Kantons. * 4 Die Gemeinden sind berechtigt, die Kosten für die Untersuchung des aus pri- vaten Anlagen geförderten Trinkwasser gemäss § 3 Absatz 6 ganz oder teil- weise deren Inhabern in Rechnung zu stellen.  §  6 Wasserausfuhr über die Kantonsgrenze 1 Das Recht zur Abgabe von Wasser über die Kantonsgrenze hinaus steht dem  Kanton zu. Der Regierungsrat kann Gemeinden, öffentlich-rechtlichen oder pri- vaten Unternehmen bewilligen, die Wasserabgabe an Stelle des Kantons vor- zunehmen, nötigenfalls kann er sie dazu auch verpflichten. Er kann an die Aus- fuhrbewilligungen Bedingungen knüpfen.  §  7 * ...  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    4  455  §  8 Untersuchungen 1 Die Durchführung von Untersuchungen gemäss § 2 Absatz 2 lit. a ist Sache  des  Kantons,  ausgenommen  die  Untersuchungen  gemäss  § 3 Absatz 6.  Er  kann sie durch seine Organe selbst vornehmen oder an Dritte übertragen. 2 Der Kanton ist berechtigt, Gemeinden, öffentlich-rechtliche Institutionen und  Private entsprechend ihrem Interesse zu angemessenen Beiträgen an die Un- tersuchungskosten heranzuziehen.  §  9 Massnahmen bei Wassermangel 1 Bei Wassermangel kann der Regierungsrat Verfügungen über eine besonde- re Verteilung des Wassers für das ganze Kantonsgebiet oder für einzelne Re- gionen erlassen. Er ist dabei berechtigt,  einzelne Wasserlieferungen bis zur  Rückkehr normaler Verhältnisse ohne Entschädigung einzuschränken.  §  10 Übergangsbestimmungen 1 Bestehende Verträge und Vereinbarungen über die Wasserversorgung oder - Lieferung können grundsätzlich bis zu ihrem Ablauf in Kraft bleiben, müssen  aber  bei  einer  allfälligen  Erneuerung  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  angepasst werden. 2 Im Interesse einer rationellen und zweckmässigen Wasserbewirtschaftung in- nerhalb einer Region kann der Regierungsrat ausserdem ein Wasserversor- gungsunternehmen verpflichten, ein Vertragsverhältnis vorzeitig auf einen be- stimmten Termin abzuändern oder aufzulösen.  §  11 Vollzug 1 Sofern dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, entschei- det über alle mit dem Vollzug zusammenhängenden Fragen nicht privatrechtli - cher Natur die Baudirektion. 2 Gegen Verfügungen der Bau- und Umweltschutzdirektion kann innert 10 Ta- gen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. * 3 Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Enteignung vom 19. Juni 1950.  §  12 Strafbestimmungen 1 Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen  Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. * 2 Bei fahrlässigen Übertretungen kann eine Busse bis zu 10'000 Fr. ausgespro- chen werden. * 3 Die Gerichte sind verpflichtet, in allen Fällen auch die Vernehmlassung der  Bau- und Umweltschutzdirektion sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheits- direktion einzuholen und ihnen von ihren Urteilen Kenntnis zu geben. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    5  455  §  13 Aufhebung früherer Vorschriften 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch  stehenden  früheren  Bestimmungen  aufgehoben,  insbesondere  das  Gesetz  über die Wasserversorgung der basellandschaftlichen Gemeinden und die Be- teiligung des Kantons Basel-Landschaft  an der Hardwasser AG vom 4. Juli  19552).  §  14 Inkraftsetzung 1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft.3)  2) GS 21.24 3) Am 4. Juni 1967 in Kraft getreten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    6  455  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  03.04.1967 04.06.1967 Erlass Erstfassung GS 23.434  26.08.1976 01.01.1977 § 2 Abs. 5 geändert GS 26.234  23.06.1982 01.01.1983 § 7 aufgehoben GS 28.167  13.06.1988 01.01.1989 § 11 Abs. 2 geändert GS 29.695  21.04.2005 01.01.2007 § 12 Abs. 1 geändert GS 35.1086  21.04.2005 01.01.2007 § 12 Abs. 2 geändert GS 35.1086  13.02.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 11 Abs. 2 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 § 12 Abs. 3 geändert GS 2014.067  13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    7  455  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 03.04.1967 04.06.1967 Erstfassung GS 23.434  § 2 Abs. 5 26.08.1976 01.01.1977 geändert GS 26.234  § 3 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 5 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 5 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 7 23.06.1982 01.01.1983 aufgehoben GS 28.167  § 11 Abs. 2 13.06.1988 01.01.1989 geändert GS 29.695  § 11 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  § 12 Abs. 1 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1086  § 12 Abs. 2 21.04.2005 01.01.2007 geändert GS 35.1086  § 12 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067  Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 23.434    Erlasstitel Gesetz über die Wasserversorgung der basellandschaftli- chen Gemeinden (Wasserversorgungsgesetz)   SGS-Nr. 455  GS-Nr. 23.434  Erlassdatum 3. April 1967  In Kraft seit 4. Juni 1967  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  13.02.2014 2014.067 01.01.2015 LRV 2013-198  21.04.2005 35.1086 01.01.2007 LRV 2004-236  13.06.1988 29.695 01.01.1989  23.06.1982 28.167 01.01.1983  26.08.1976 26.234 01.01.1977  http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/381/de/Detail.htm?Beschluss=16853&Art=&Bis%5Bday%5D=&Bis%5Bmonth%5D=&Bis%5Byear%5D=&Inhalt=&Nummer=&Titel=wasserversorgungsgesetz&Von%5Bday%5D=&Von%5Bmonth%5D=&Von%5Byear%5D= http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/26-htm.318745.0.html http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2013/2013-198.pdf http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/387/de/Suche_nach_Sitzungsdatum.htm?Legislaturperiode=34508&Datum=219880613 http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/387/de/Suche_nach_Sitzungsdatum.htm?Legislaturperiode=27347&Datum=219820623&STABL=dsklkd0ld92eiosl53p6a25slfr1s0ab http://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/381/de/Detail.htm?Beschluss=23857&Art=&Bis%5Bday%5D=&Bis%5Bmonth%5D=&Bis%5Byear%5D=&Inhalt=&Nummer=&Titel=wasserversorgungsgesetz&Von%5Bday%5D=&Von%5Bmonth%5D=&Von%5Byear%5D=  	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Aufgaben des Kantons 	§ 3 Aufgaben der Gemeinden 	§ 4 Wasserversorgungen ausserhalb des Baugebietes, von Landwirtschafts-, Gewerbe- und Industriebetrieben 	§ 5 Private Wasserversorgungen 	§ 6 Wasserausfuhr über die Kantonsgrenze 	§ 7 * ... 	§ 8 Untersuchungen 	§ 9 Massnahmen bei Wassermangel 	§ 10 Übergangsbestimmungen 	§ 11 Vollzug 	§ 12 Strafbestimmungen 	§ 13 Aufhebung früherer Vorschriften 	§ 14 Inkraftsetzung 	Page 1  		2022-10-20T19:59:13+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"