title: Gebührenordnung für die Rechtspflege

abbreviation: GebOR

pdf_content: 134.15 - Gebührenordnung für die Rechtspflege (GebOR)   134.15 Gebührenordnung für die Rechtspflege (GebOR) vom 28. September 1973 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 72 Ziffer 3 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  Artikel 96  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  vom  19. Dezem- ber 20082),  Artikel 424  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung  vom  5. Oktober 20073) und Artikel 32 des Gesetzes über die Gerichtsorganisa- tion vom 22. September 19964),  *  beschliesst:  1. Amtliche Kosten der Behörden  1.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 In der Rechtspflege werden Gebühren nach Massgabe dieser Verord- nung erhoben. 2 Die Gebühren fallen, wenn keine besondere Verwendung vorgesehen  ist, in die Staatskasse.  Art.  2 Bundesrecht  1 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Bundesrechtes  und der Staatsverträge über die Bemessung oder Befreiung von Gebüh- ren und Auslagen.  1) GDB 101.0 2) SR 272 3) SR 312.0 4) GDB 134.1  OGS 1973, 11  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.15  Art.  3 * Erhöhung der Gebühr  1 Bei  ausserordentlichem Umfang  oder  besonderer  Schwierigkeit  eines  Falles sowie bei offensichtlich mutwilliger Prozessführung können die Ge- richtsgebühren angemessen erhöht  werden,  jedoch höchstens  auf  das  Doppelte des Höchstansatzes. 2 Legt das Kantonsgerichtspräsidium die Sache dem Kantonsgericht vor,  gelten  die  Mindest-  und  Höchstansätze  für  das  Verfahren  vor  dem  Kantonsgerichtspräsidium.  Art.  4 Herabsetzung der Gebühr  1 Wird ein Streitfall  ohne Urteil  erledigt,  ist die Gerichtsgebühr entspre- chend der aufgewendeten Arbeit festzusetzen. * 2 Bei sehr geringem Aufwand kann auf die Erhebung einer Gebühr ver- zichtet werden. * 3 Die Gerichtsgebühr wird um einen Drittel  herabgesetzt,  wenn gemäss  Art. 82 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO)5), gemäss Art. 239 Abs. 1  der Zivilprozessordnung (ZPO)6) oder gemäss Art. 14 Abs. 4 der Verord- nung über  das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV)7) auf  die Urteilsbe- gründung verzichtet wird. Vorbehalten bleiben die Fälle, welche zwingend  zu begründen sind.  *  Art.  4a * Massgebende Gesichtspunkte  1 Massgebend für  die Festsetzung der  Gerichtsgebühr  innerhalb der  in  dieser Verordnung vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind die  persönliche und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei,  die  Schwierigkeit der Sache, der Umfang sowie der Zeitaufwand.  Art.  5 * Augenschein und Zeugeneinvernahmen  1 Ist mit dem Verfahren ein Augenschein verbunden, wird ein Zuschlag  von Fr. 100.– bis Fr. 1 000.– berechnet. * 2 Sind zahlreiche Zeugen einzuvernehmen oder erfordern Zeugeneinver- nahmen einen grossen Zeitaufwand, so kann ein Zuschlag von Fr. 100.–  bis Fr. 1 000.– erhoben werden.  5) SR 312.0 6) SR 272 7) GDB 134.14  2  http://gdb.ow.ch/data/134.14/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   134.15  Art.  5a * Stundung , Erlass und Abschreibung der Kosten  1 Über die Stundung und den Erlass der Kosten entscheidet das Präsidi- um der zuständigen Behörde. Bei der Staatsanwaltschaft entscheidet die  zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt. 2 Über die Abschreibung nicht einbringlicher Gebühren und Auslagen in  Strafsachen entscheidet das Finanzdepartement. 3 Bei Gebühren und Auslagen der Zivilgerichte und des Verwaltungsge- richts ist das Obergericht für die Abschreibung zuständig.  1.2. Gebühren im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren *  Art.  5b * Begriffe  1 Prozesskosten nach Art. 95 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)8) sind  die Gerichtskosten und die Parteientschädigung. 2 Die Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO) entsprechen den Gebühren des  Schlichtungs-  und  Zivilgerichtsverfahrens  (Art. 8 ff.  dieser  Verordnung)  sowie den Entschädigungen von Zeugen, Sachverständigen, Drittperso- nen  und  Parteien  (Art. 28 ff.  dieser  Verordnung);  die  Bestimmungen  betreffend die Schreibgebühren und die Auslagen (Art. 26 ff. dieser Ver- ordnung) finden im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren keine Anwen- dung. 3 Die Kosten für  ein Gutachten (Art. 95 Abs. 2 Bst. c ZPO) entsprechen  der Entschädigung des Sachverständigen (Art. 29 dieser Verordnung). 4 Die  Kosten für  die  Vertretung des  Kindes  (Art. 95 Abs. 2 Bst. e  ZPO)  entsprechen der Entschädigung des Prozessbeistandes (Art. 29a dieser  Verordnung). 5 Die Bestimmung betreffend die Parteientschädigung nach Art. 30a die- ser Verordnung findet im Schlichtungs- und Zivilgerichtsverfahren keine  Anwendung (Art. 95 Abs. 3 Bst. a und c ZPO).  Art.  6–7 * …  Art.  8 * Schlichtungsbehörde  1 Im  Schlichtungs-  und  Entscheidverfahren  betragen  die  Gebühren  Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–. 8) SR 272  3  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.15  Art.  9 * Kantonsgerichtspräsidium  1 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium (Art. 34 und 80 GOG)  beträgt die Gebühr (Beträge in Fr.): 1. bei  Streitigkeiten  ohne  Vermögensinteressen  sowie  bei  familien-  rechtlichen Streitigkeiten 100.– bis 5 000.– 2. bei einem Streitwert von:  a. bis 30 000.– 100.– bis 3 000.– b. über 30 000.– bis 50 000.– 200.– bis 3 500.– c. über 50 000.– bis 100 000.– 300.– bis 4 000.– d. 100 000.– bis 300 000.– 500.– bis 7 500.– e. über 300 000.– 1 000.– bis 2,5 % des Streitwerts  Art.  10–11 * …  Art.  12 * Kantonsgericht  1 Im Verfahren vor  dem Kantonsgericht  (Art. 35  GOG) beträgt  die  Ge- richtsgebühr (Beträge in Fr.):  bei einem Streitwert von 1. über 30 000.– bis 50 000.– 1 500.– bis 5 000.– 2. über 50 000.– bis 100 000.– 2 000.– bis 6 000.– 3. über 100 000.– bis 350 000.– 2 500.– bis 10 500.– 4. über 350 000.– 3 000.– bis 3 % des Streitwerts 2 Bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteressen sowie bei familienrechtli- chen Streitigkeiten beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 800.– bis Fr. 10 000.–.  Sind güterrechtliche Ansprüche über Fr. 50 000.– strittig, so können die  Ansätze von Absatz 1 hinzugerechnet werden.  Art.  13 * …  4    134.15  Art.  14 * Obergericht  1 Im Verfahren vor dem Obergericht (Art. 37 GOG) beträgt die Gerichtsge- bühr (Beträge in Fr.): 1. im Beschwerdeverfahren:  a. bei  Streitigkeiten  ohne  Vermögensinteressen  sowie  familien- rechtlichen Streitigkeiten 200.– bis 5 000.–  b. bei einem Streitwert bis 30 000.– 300.– bis 3 000.– c. Streitwert über 30 000.– bis 50 000.– 1 000.– bis 4 000.– d. Streitwert über 50 000.– bis 100 000.– 1 500.– bis 5 000.– e. Streitwert über 100 000.– bis 300 000.– 2 000.– bis 7 500.– f. Streitwert über 300 000.– 2 500.– bis 2,5 % des Streitwerts  2. * im Berufungsverfahren je nach Aufwand zwischen 70 bis 100 Pro- zent der für das Kantonsgericht und das Kantonsgerichtspräsidium  festgelegten Tarife;  3. im Verfahren als einzige Instanz die für das Kantonsgericht festge- legten Tarife.  Art.  15 * …  1.3. Gebühren im Strafrechtsverfahren und im Verfahren betreffend  Administrativmassnahmen im Strassenverkehr9) *  Art.  16 * Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft *  1 Die  Gebühren der  Staatsanwaltschaft  für  einen Strafbefehl  oder  eine  Einstellungsverfügung betragen (Beträge in Fr.): * a. wenn der Entscheid aufgrund der Akten erfolgt 40.– bis 400.– b. wenn der Entscheid nach Vornahme von Untersuchungshandlungen   (Verhör usw.) erfolgt 100.– bis 6 000.– 2 Die Gebühr der Jugendanwaltschaft für einen Strafbefehl oder eine Ein- stellungsverfügung beträgt Fr. 20.– bis Fr. 1 000.–. * 3 An Untersuchungskosten werden zusätzlich berechnet: * a. * die tatsächlichen Auslagen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und   der Jugendanwaltschaft; 9) Das Administrativverfahren  im Strassenverkehr  wurde mit  dem Gesetz  über  die   Justizreform (Änderung von Art. 72 und Aufhebung von Art.  73 GOG) dem VSZ  übertragen; Rechtsmittelinstanz ist das Verwaltungsgericht (Art. 12 Abs. 3 Bst. b  Vereinbarung VSZ; GDB 771.4)  5    134.15  b. * zehn Franken je angefangene Seite der von den Strafverfolgungsbe- hörden erstellten Akten;  c. * 50 bis 400 Franken für Augenschein, Hausdurchsuchung oder Lei- chenschau;  d. * 100 bis 300 Franken pro Einvernahme, soweit nicht bereits in den  Untersuchungskosten enthalten.  Art.  17 * …  Art.  18 * Kantonsgerichtspräsidium  1 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium beträgt die Gerichtsge- bühr Fr. 300.– bis Fr. 7 000.–. 2 Im Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium als Zwangsmassnah- mengericht beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 200.– bis Fr. 2 000.–.  Art.  19 * Kantonsgericht  1 Im  Verfahren  vor  dem  Kantonsgericht  beträgt  die  Gerichtsgebühr  Fr. 400.– bis Fr. 10 000.–, im Verfahren vor dem Kantonsgericht als Ju- gendgericht Fr. 100.– bis Fr. 1 000.–.  Art.  20 * Obergericht  1 Vor dem Obergericht beträgt die Gerichtsgebühr (Beträge in Fr.): 1. in Verfahren betreffend Erwachsene 500.– bis 8 000.– 2. in Verfahren betreffend Jugendliche 100.– bis 800.–  Art.  21 * …  Art.  22 Kostenübertragungen  1 Im  Weiterzugsverfahren  haben  die  Gerichte  neben  der  eigenen  Ge- richtsgebühr auch die Gebühren und Kosten der Vorinstanzen zu überbin- den.  Ausgenommen  sind  die  Gebühren  für  Strafbefehle,  die  nicht  rechtskräftig geworden sind.  6    134.15  Art.  23 Akteneinsicht  1 Am Verfahren nicht  beteiligte Personen, denen Akteneinsicht  gewährt  oder das Strafverfahren betreffend Auskunft erteilt wird, haben eine Ge- bühr von 10 bis 200 Franken zu entrichten. * 2 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können mit Versicherungsge- sellschaften  eine  jährliche  Pauschalgebühr  von 200  bis  4 000 Franken  vereinbaren. * 3 Zur Akteneinsicht berechtigte Behörden und Amtsstellen sowie die Par- teien haben keine Gebühr zu entrichten.  1.4. Gebühren im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht *  Art.  24 * Verwaltungsgericht  1 Für die verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 62 GOG) berechnet sich die  Gerichtsgebühr  bei  einem  Streitwert  bis  30 000  Franken  gemäss  Art. 9 Ziff. 3,  im  Übrigen  gemäss  Art. 12 Abs. 1 Ziff. 2  dieser  Verord- nung. * 2 Für  das  Beschwerdeverfahren  beträgt  die  Gebühr  Fr. 200.–  bis  Fr. 8 000.–. Stehen bedeutende wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel,  kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 20 000.– erhöht werden. * 3 … *  Art.  25 * Verwaltungsgerichtspräsidium  1 Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium (Art. 61 GOG) be- trägt die Gebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–.  1.4a. Weitere Verfahren *  Art.  25a * Obergericht als Aufsichtsbehörde  1 Im Verfahren vor Obergericht als Aufsichtsbehörde über die Rechtspfle- ge beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–. *  7    134.15  Art.  25b * Rechtshilfe  1 Für  die  Erledigung  von  Rechtshilfegesuchen  wird  eine  Gebühr  von  Fr. 50.–  bis  Fr. 1 000.–  berechnet,  soweit  nicht  bundesrechtliche  Vor- schriften, Staatsverträge oder Konkordate Gebührenfreiheit vorsehen.  Art.  25c * Sonstige Verfahren  1 Soweit die Gebührenordnung für einzelne Verfahren keine Gebühr vor- sieht, hat das Gericht unter Berücksichtigung der Wichtigkeit und Schwie- rigkeit  der  Sache  sowie  der  aufgewendeten  Arbeit  eine  Gebühr  von  Fr. 100.– bis Fr. 3 000.– festzusetzen.  Art.  25d * Dienstleistungen ausserhalb eines Verfahrens  1 Für Dienstleistungen des Gerichts oder der Behörden ausserhalb eines  Verfahrens,  wie  nachträgliche  Akteneinsicht,  Erstellen  von  Kopien,  Rechtskraftbescheinigungen usw.,  beträgt  die Gebühr 10 bis 500 Fran- ken. * 2 Zur  Akteneinsicht  berechtigte  Behörden und Amtsstellen haben keine  Gebühr zu entrichten.  Art.  25e * Anwaltskommission *  1 Die  Gebühr  für  die  Anwaltsprüfung beträgt  Fr. 800.–  bis  1 500.–  und  wird von der Anwaltskommission festgelegt. * 2 Für die Wiederholung einer ganzen Prüfung sind die gleichen Gebühren  zu entrichten; bei Wiederholen eines Teils der Prüfung ist die Gebühr ent- sprechend herabzusetzen. 3 Für die Ausstellung eines Patentes ist eine Gebühr von Fr. 100.– zu be- zahlen. 4 Im Aufsichts- und Disziplinarverfahren beträgt die Gebühr Fr. 50.– bis  Fr. 1 500.–. * 5 Die Gebühr für andere Verrichtungen wie die Erteilung der Praktikums- bewilligung, die Eintragung ins Anwaltsregister, die Löschung im Anwalts- register oder die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis beträgt Fr. 100.– bis  Fr. 500.–. *  8    134.15  Art.  25f * Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten  1 Im Schiedsverfahren (Art. 67a GOG) berechnet sich die Gebühr nach  Art. 12 dieser  Verordnung. Es kann ein angemessener  Vorschuss ver- langt werden.  1.5. Schreibgebühren und Auslagen  Art.  26 Schreibgebühren  1 Die Schreibgebühren betragen je angefangene Seite: 1. * zehn Franken für die Originalausfertigung von Entscheidungen; 2. * zwei  Franken für  nachträglich zuhanden der  Parteien hergestellte   Ausfertigungen  von  Entscheidungen  sowie  Abschriften,  Auszüge  und Kopien.  2 Keine Schreibgebühren werden berechnet  für  Ausfertigungen, die bei  den Akten bleiben oder für Behörden und Amtsstellen bestimmt sind.  Art.  27 Auslagen  1 Barauslagen der Gerichtsinstanzen sind in Rechnung zu stellen.  2. Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen, Drittpersonen und  Parteien  Art.  28 Zeugen  1 Die Zeugen erhalten ein Zeugengeld von 30 Franken. Zudem werden  Verdienstausfälle  und Reiseauslagen,  die durch die  Zeugnispflicht  ent- standen sind, ersetzt. * 2 Die Entschädigung für Verdienstausfall darf in der Regel 500 Franken je  Tag nicht übersteigen. * 3 Als Reiseauslagen ist der Preis des Bahnbillettes 2. Klasse zu berech- nen. Bei Benützung des eigenen Fahrzeuges kann die vom Regierungsrat  für kantonale Beamte festgesetzte Kilometerentschädigung ausgerichtet  werden. 4 Erfüllt der Zeuge seine Zeugnispflicht bewusst mangelhaft oder verwei- gert er die Aussage, so kann die Auszahlung der Entschädigung abge- lehnt werden.  9    134.15  Art.  29 Sachverständige und Übersetzer *  1 Die Entschädigung des Sachverständigen wird aufgrund der eingereich- ten Honorarrechnung nach Ermessen festgesetzt.  Als  Sachverständige  gelten auch Mediatoren und Mediatorinnen. * 2 Die Entschädigung des Übersetzers wird aufgrund der aufgewendeten  Zeit und der Schwierigkeit des Auftrages nach Ermessen festgesetzt. *  Art.  29a * Prozessbeistand  1 Die  Entschädigung  des  Prozessbeistandes,  der  die  Interessen  eines  Kindes in einem Verfahren vertritt, wird auf Grund der aufgewendeten Zeit  und der Schwierigkeit des Auftrags nach Ermessen festgesetzt.  Art.  30 * Drittpersonen  1 Drittpersonen, die nach Art. 160 ZPO zur Mitwirkung verpflichtet  sind,  werden wie Zeugen entschädigt. 2 Drittpersonen, die nach Art. 298 Abs. 1 ZPO die Anhörung eines Kindes  durchführen, werden auf Grund der aufgewendeten Zeit und der Schwie- rigkeit des Auftrags nach Ermessen entschädigt.  Art.  30a * Parteien  1 Die Festsetzung der Parteientschädigung erfolgt nach richterlichem Er- messen.  Soweit  sich  eine  Partei  eines  Anwaltes  bedient,  bleiben  die  nachfolgenden Bestimmungen vorbehalten.  Art.  30b * Mediation  1 Die Parteien tragen die Kosten der Mediation. War die Mediation erfolg- reich, so kann dies bei der Festsetzung der Prozesskosten berücksichtigt  werden. 2 Das mit dem Verfahren befasste Gericht entscheidet über ein Gesuch  um Kostenerleichterung im Sinne von Art. 218 Abs. 3 ZPO. 3 Eine Kostenerleichterung kann gewährt  werden,  wenn die Vorausset- zungen von Art. 218 Abs. 2 Bst. a und b ZPO erfüllt sind. Im Übrigen gel- ten die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.  10    134.15  3. Entschädigung der Anwälte  Art.  31 Anwaltskosten  1 Die Anwaltskosten in den Rechtsstreitigkeiten vor den staatlichen Ge- richten umfassen das Honorar (ordentliche Gebühr und Zuschläge) und  die Auslagen. 2 Diese  bemessen  sich  gegenüber  der  kostenpflichtigen  Gegenpartei  nach den Vorschriften dieser Verordnung. 3 Gegenüber der eigenen Partei gelten die Gebühren dieser Verordnung  als übliche Vergütung nach Art. 394 des Obligationenrechtes. 4 Das Honorar entschädigt den Anwalt für die Verrichtungen, die unmittel- bar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im gerichtlichen  Verfahren zusammenhängen, namentlich für die Instruktion, die Prozess- eingaben, die Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen und die Abschrif- ten von Prozesseingaben oder Belegen für den eigenen Bedarf.  Art.  32 Massgebende Gesichtspunkte  1 Massgebend für die Festsetzung des Honorars innerhalb der in dieser  Verordnung vorgesehenen Mindest- und Höchstansätze sind persönliche  und wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Partei, die Schwierigkeit  der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand. 2 Dieselben Gesichtspunkte gelten, wenn das Honorar bei Fehlen eines  Streitwertes und eines Gebührenansatzes nach Ermessen festzusetzen  ist.  Art.  33 Kostenfestsetzung und Moderation  1 Das Gericht bestimmt,  welche Anwaltskosten die unterliegende Partei  der obsiegenden zu vergüten hat. 2 Eine gerichtliche Festsetzung der Kostennoten gegenüber der eigenen  Partei erfolgt in Fällen der unentgeltlichen Rechtspflege, sonst nur auf Be- gehren des Anwaltes oder des Auftraggebers. In den beiden letzten Fäl- len ist der Partei Gelegenheit zu geben, die Kostennote ihres Anwaltes  zum Anbringen von Gegenbemerkungen einzusehen.  11    134.15  Art.  34 Vorzeitige Beendigung des Mandates  1 Fällt das Verfahren vorzeitig dahin, wie bei Prozessabstand, Vergleich  usw., so werden je nach seinem Stand 30 bis 90 Prozent der ordentlichen  Anwaltsgebühr und allfälliger Zuschläge berechnet. 2 Dasselbe gilt bei Entzug oder Niederlegung des Mandates vor Schluss  des Verfahrens.  Art.  35 Im Zivilprozess a. Erste Instanz *  1 Im Zivilprozess vor erster oder einziger Instanz beträgt die ordentliche  Anwaltsgebühr bei einem Streitwert von (Beträge in Fr.): * 1. bis 30 000.– 500.– bis 7 000.– 2. über 30 000.– bis 50 000.– 1 000.– bis 9 000.– 3. über 50 000.– bis 100 000.– 3 000.– bis 11 000.– 4. über 100 000.– bis 200 000.– 5 000.– bis 13 500.– 5. über 200 000.– bis 500 000.– 6 000.– bis 17 500.– 6. über 500 000.– 10 000.– bis 3,5 % des Streitwerts 2 In  Ehestreitigkeits-  oder  Vaterschaftsprozessen  sowie  in  Prozessen  betreffend Änderung von Ehescheidungs- und Ehetrennungsurteilen be- trägt die Anwaltsgebühr Fr. 1 200.– bis Fr. 10 000.–. Werden güterrechtli- che Ansprüche über Fr. 50 000.– geltend gemacht, so sind die höheren  Ansätze von Absatz 1 anzuwenden. * 3 … *  Art.  35a * b. Im summarischen Verfahren  1 Im summarischen Verfahren vor dem Gerichtspräsidium beträgt die An- waltsgebühr Fr. 400.– bis Fr. 5 000.–. Bei einem sehr hohen Streit- oder  Interessenwert  kann die Gebühr bis  auf  höchstens Fr. 15 000.–  erhöht  werden.  Art.  36 * c. Im Rechtsmittelverfahren  1 Im  Rechtsmittelverfahren  beträgt  die  ordentliche  Anwaltsgebühr  20 bis 100 Prozent  der  für  das Verfahren vor  erster  Instanz zulässigen  Gebühr, bemessen nach dem in zweiter Instanz noch streitigen Betrag,  jedenfalls nicht weniger als Fr. 500.–.  12    134.15  Art.  37 * …  Art.  38 * Im Strafverfahren  1 In Strafsachen beträgt die ordentliche Anwaltsgebühr (Beträge in Fr.): 1. im Untersuchungsverfahren 200.– bis 8 000.– 2. * im  Verfahren  vor  dem  Kantonsgerichtspräsidium  sowie  dem   Kantonsgericht 300.– bis 8 000.– 3. * im Verfahren vor dem Obergericht als Berufungsinstanz300.–  bis   6 000.– 4. in den übrigen Verfahren 200.– bis 3 000.– 2 In  besonders  aufwendigen  Fällen  erfolgt  die  Entschädigung  gemäss  dem erforderlichen Aufwand, sofern eine angemessene Vertretung auch  bei Berücksichtigung von Art. 41 nicht gewährleistet wäre. In Fällen amtli- cher Verteidigung oder bei Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege  hat der Anwalt oder die Anwältin rechtzeitig die Genehmigung des Ober- gerichtspräsidiums einzuholen, wenn der Aufwand den Gebührenrahmen  von Art. 38 und Art. 41 zu überschreiten droht.  Art.  39 * Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten  1 Bei Vertretung verwaltungsgerichtlicher Klagen berechnet sich die An- waltsgebühr nach den Artikeln 32 und 35. 2 In verwaltungsgerichtlichen Beschwerdesachen beträgt die Anwaltsge- bühr Fr. 500.– bis Fr. 10 000.–. Stehen bedeutende wirtschaftliche Inter- essen auf dem Spiel, kann die Gebühr bis auf höchstens Fr. 20 000.– er- höht werden. * 3 In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten werden die Parteikosten  ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachver- halt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. *  Art.  40 * Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtspräsidium  1 Im  Verfahren  vor  dem  Verwaltungsgerichtspräsidium  beträgt  die  An- waltsgebühr Fr. 100.– bis Fr. 3 000.–.  13    134.15  Art.  41 * Zuschläge  1 Zur ordentlichen Anwaltsgebühr kann ein Zuschlag gewährt werden:   1. bis 30 Prozent, wenn in erheblichem Umfang fremdsprachige Akten   zu bearbeiten sind; wenn weitgehend fremdes Recht anzuwenden  ist oder mehrere Gerichtstermine stattfanden;  2. * bis 40 Prozent, wenn das Sammeln oder Zusammenstellen der Ak- ten und Beweismittel  oder verwickelte tatsächliche oder rechtliche  Verhältnisse  einen  aussergewöhnlichen  Aufwand  erfordern,  wenn  Reisen oder Gutachten nötig waren oder eine Mehrzahl von Perso- nen vertreten wurde.  2 Die Erhöhung der Anwaltsgebühren gemäss Ziff. 1 und 2 darf gesamt- haft nicht mehr als 60 Prozent betragen.  Art.  42 Auslagen  1 Der Anwalt hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen. 2 Bei Benützung des Privatfahrzeuges hat der Anwalt Anspruch auf eine  Kilometerentschädigung, wie  sie den kantonalen Beamten ausgerichtet  wird. 3 Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise sachdienlich und die  Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist.  Art.  43 * Unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidigung  1 Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Entschädigung für die  unentgeltliche Verbeiständung und die amtliche Verteidigung.  4. Schlussbestimmungen  Art.  44 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.10)  10) Vom Regierungsrat auf den 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt  14    134.15  Art.  45 Übergangsrecht  1 Diese  Verordnung  wird  auf  alle  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  noch  nicht beurteilten Rechtsfälle angewendet. Für das in einer Instanz abge- schlossene  Verfahren  gelten  noch  die  bisherigen  Bestimmungen.  Massgebend ist das Datum des Entscheides.  Art.  46 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die  Gebühren im Zivil- und Strafrechtsverfahren vom 9. März 195711) mit der  Änderung vom 2. Juli 196612) aufgehoben.  11) OGS 1958, 181 12) OGS 1966, 114  15    134.15  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 11   geändert durch - Nachtrag vom 18. Oktober 1985, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS  1986, 87), - Nachtrag vom 10. November 1988, in Kraft seit 1. Januar 1989 (OGS  1989, 94), - Nachtrag vom 25. März 1993, in Kraft seit 1. Juli 1993 (OGS 1993, 83), - Nachtrag vom 28. Januar 1994, in Kraft seit 15. März 1994 (OGS 1995,  3), - Nachtrag vom 22. November 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS  1997, 40), - das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 26. März 1999,   in Kraft seit 1. Juni 1999 (OGS 1999, 67), - Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS  1999, 104), - das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002,  in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 15), - den Nachtrag zum Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkun- dungsgesetz) vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002,  16), - das Gesetz über das Entlastungsprogramm (GAP) für denStaatshaus- halt vom 2. Dezember 2004, in Kraft seit 1. März 2005 (OGS 2004, 73), - Nachtrag vom 30. November 2006, in Kraft seit 15. Januar 2007 (OGS  2006, 76), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - den Nachtrag zur Verordnung über den Zivilprozess (Zivilprozessord- nung) vom14. September 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007,  53), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011, Art. 43 in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 6. und  1327), - das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre- form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats  und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23.  Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015  (OGS 2014, 52 und 2015, 3)  16    134.15  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.09.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung OGS 1973, 11 18.10.1985 01.01.1986 Art. 4 Abs. 2 eingefügt OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 5a eingefügt OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 8 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 9 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 10 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 12 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 13 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 14 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 16 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 17 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Titel 1.4. geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 24 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 26 Abs. 1,   1. geändert OGS 1986, 87  18.10.1985 01.01.1986 Art. 28 Abs. 1 geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 29 Titel geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 29 Abs. 2 eingefügt OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 30a eingefügt OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 35 Abs. 2 geändert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 35 Abs. 3 aufgehoben OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 37 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 38 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 39 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 40 totalrevidiert OGS 1986, 87 18.10.1985 01.01.1986 Art. 41 Abs. 1,   2. geändert OGS 1986, 87  10.11.1988 01.01.1989 Art. 16 totalrevidiert OGS 1989, 94 25.03.1993 01.07.1993 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 4a eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 8 totalrevidiert OGS 1993, 83  17    134.15  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.03.1993 01.07.1993 Art. 9 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 10 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 11 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 12 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 13 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 14 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 15 Abs. 3 eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 16 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 17 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 18 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 19 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 20 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 21 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 25 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Titel 1.4a. eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 25a eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 25b eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 25c eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 25d eingefügt OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 26 Abs. 1,   1. geändert OGS 1993, 83  25.03.1993 01.07.1993 Art. 26 Abs. 1,  2.  geändert OGS 1993, 83  25.03.1993 01.07.1993 Art. 28 Abs. 1 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 35 Abs. 2 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 36 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 38 totalrevidiert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 39 Abs. 2 geändert OGS 1993, 83 25.03.1993 01.07.1993 Art. 43 totalrevidiert OGS 1993, 83 28.01.1994 15.03.1994 Art. 16 totalrevidiert OGS 1995, 3 22.11.1996 15.02.1997 Art. 4 Abs. 3 eingefügt OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 5 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 5a totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 8 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 9 totalrevidiert OGS 1997, 40  18    134.15  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.11.1996 15.02.1997 Art. 10 aufgehoben OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 11 aufgehoben OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 12 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 13 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 14 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 15 Abs. 2 geändert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 16 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 17 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 18 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 19 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 20 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 21 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 24 Abs. 1 geändert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 24 Abs. 3 geändert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 25 totalrevidiert OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 38 Abs. 1,   2. geändert OGS 1997, 40  22.11.1996 15.02.1997 Art. 39 Abs. 3 eingefügt OGS 1997, 40 22.11.1996 15.02.1997 Art. 40 aufgehoben OGS 1997, 40 26.03.1999 01.06.1999 Art. 25e eingefügt OGS 1999, 67 15.10.1999 01.01.2000 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 1999, 104 15.10.1999 01.01.2000 Art. 29a eingefügt OGS 1999, 104 15.10.1999 01.01.2000 Art. 30 totalrevidiert OGS 1999, 104 24.05.2002 01.07.2002 Art. 25a Abs. 1 geändert OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002 Art. 25e Titel geändert OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002 Art. 25e Abs. 1 geändert OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002 Art. 25e Abs. 4 eingefügt OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002 Art. 25a Abs. 1 geändert OGS 2002, 16 02.12.2004 01.03.2005 Art. 25e Abs. 5 eingefügt OGS 2004, 73 30.11.2006 15.01.2007 Art. 3 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 5 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 8 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 9 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 12 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 13 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 14 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Titel 1.3. geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 17 totalrevidiert OGS 2006, 76  19    134.15  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.11.2006 15.01.2007 Art. 18 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 19 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 20 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 21 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 24 Abs. 2 geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 25 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 25a totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 25b totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 25c totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 35 Abs. 2 geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 35a eingefügt OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 36 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 38 totalrevidiert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 39 Abs. 2 geändert OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 40 eingefügt OGS 2006, 76 30.11.2006 15.01.2007 Art. 41 totalrevidiert OGS 2006, 76 15.03.2007 01.08.2007 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 25f eingefügt OGS 2007, 13 14.09.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2007, 53 25.11.2008 01.01.2009 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Ingress geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5a totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 1.2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 5b eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 6 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 9 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 15 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33  20    134.15  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 3,  a.  geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 3,  b.  geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.01.2011 Art. 17 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 19 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 20 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 21 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 24 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 25f totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 30 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 35 Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 35a totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 36 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 37 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1,   2. geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.01.2011 Art. 38 Abs. 1,  3.  geändert OGS 2010, 33  21.05.2010 01.07.2010 Art. 43 totalrevidiert OGS 2010, 33 04.12.2014 01.03.2015 Art. 14 Abs. 1,   2. geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 3,   c. geändert OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 16 Abs. 3,  d.  eingefügt OGS 2014, 52  04.12.2014 01.03.2015 Art. 25d Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 29 Abs. 1 geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Art. 30b eingefügt OGS 2014, 52  21    134.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.09.1973 01.01.1974 Erstfassung OGS 1973, 11 Ingress 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 3 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 3 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 4 Abs. 1 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 4 Abs. 2 18.10.1985 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 87 Art. 4 Abs. 2 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 4 Abs. 3 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 40 Art. 4 Abs. 3 14.09.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 53 Art. 4 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 4 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 4a 25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83 Art. 5 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 5 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 5 Abs. 1 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 5 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 5a 18.10.1985 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 87 Art. 5a 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 5a 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Titel 1.2. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 5b 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Art. 6 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 7 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 8 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 8 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 8 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 8 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 8 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 9 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 9 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 9 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 9 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 9 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 10 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 10 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 10 22.11.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 40 Art. 11 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83  22    134.15  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 11 22.11.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 40 Art. 12 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 12 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 12 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 12 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 13 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 13 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 13 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 13 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 13 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 14 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 14 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 14 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 14 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 14 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 1,  2.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  Art. 15 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 15 Abs. 2 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 40 Art. 15 Abs. 3 25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83 Titel 1.3. 30.11.2006 15.01.2007 geändert OGS 2006, 76 Art. 16 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 16 10.11.1988 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1989, 94 Art. 16 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 16 28.01.1994 15.03.1994 totalrevidiert OGS 1995, 3 Art. 16 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 16 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33 Art. 16 Abs. 1 30.11.2006 15.01.2007 geändert OGS 2006, 76 Art. 16 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 16 Abs. 2 30.11.2006 15.01.2007 geändert OGS 2006, 76 Art. 16 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 16 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 16 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 16 Abs. 3,  a.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 16 Abs. 3,  b.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 16 Abs. 3,  c.  04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52  23    134.15  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 16 Abs. 3,  d.  04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52  Art. 17 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 17 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 17 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 17 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 17 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 18 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 18 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 18 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 18 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 19 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 19 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 19 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 19 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 20 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 20 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 20 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 20 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 21 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 21 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 21 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 21 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 23 Abs. 1 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87 Art. 23 Abs. 1 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 23 Abs. 2 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87 Art. 23 Abs. 2 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 23 Abs. 2 15.10.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 104 Art. 23 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Titel 1.4. 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87 Art. 24 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 24 Abs. 1 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 40 Art. 24 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 24 Abs. 2 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 24 Abs. 2 30.11.2006 15.01.2007 geändert OGS 2006, 76 Art. 24 Abs. 3 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 40 Art. 24 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 25 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 25 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 40 Art. 25 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76  24    134.15  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Titel 1.4a. 25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83 Art. 25a 25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83 Art. 25a 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 25a Abs. 1 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 15 Art. 25a Abs. 1 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 16 Art. 25b 25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83 Art. 25b 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 25c 25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83 Art. 25c 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 25d 25.03.1993 01.07.1993 eingefügt OGS 1993, 83 Art. 25d Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 25e 26.03.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 67 Art. 25e 24.05.2002 01.07.2002 Titel geändert OGS 2002, 15 Art. 25e Abs. 1 24.05.2002 01.07.2002 geändert OGS 2002, 15 Art. 25e Abs. 4 24.05.2002 01.07.2002 eingefügt OGS 2002, 15 Art. 25e Abs. 5 02.12.2004 01.03.2005 eingefügt OGS 2004, 73 Art. 25f 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Art. 25f 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 26 Abs. 1,  1.  18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87  Art. 26 Abs. 1,  1.  25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83  Art. 26 Abs. 1,  2.  25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83  Art. 28 Abs. 1 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87 Art. 28 Abs. 1 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 28 Abs. 2 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87 Art. 28 Abs. 2 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 29 18.10.1985 01.01.1986 Titel geändert OGS 1986, 87 Art. 29 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Art. 29 Abs. 2 18.10.1985 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 87 Art. 29a 15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 104 Art. 30 15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 104 Art. 30 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 30a 18.10.1985 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 87 Art. 30b 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Art. 35 21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33 Art. 35 Abs. 1 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87 Art. 35 Abs. 1 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 35 Abs. 1 30.11.2006 15.01.2007 geändert OGS 2006, 76  25    134.15  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 35 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 35 Abs. 2 18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87 Art. 35 Abs. 2 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 35 Abs. 2 30.11.2006 15.01.2007 geändert OGS 2006, 76 Art. 35 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 35 Abs. 3 18.10.1985 01.01.1986 aufgehoben OGS 1986, 87 Art. 35a 30.11.2006 15.01.2007 eingefügt OGS 2006, 76 Art. 35a 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 36 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 36 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 36 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 37 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 37 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 38 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 38 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 38 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 38 Abs. 1,  2.  22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 40  Art. 38 Abs. 1,  2.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 38 Abs. 1,  3.  21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33  Art. 39 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 39 Abs. 2 25.03.1993 01.07.1993 geändert OGS 1993, 83 Art. 39 Abs. 2 30.11.2006 15.01.2007 geändert OGS 2006, 76 Art. 39 Abs. 3 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 40 Art. 40 18.10.1985 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 87 Art. 40 22.11.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 40 Art. 40 30.11.2006 15.01.2007 eingefügt OGS 2006, 76 Art. 41 30.11.2006 15.01.2007 totalrevidiert OGS 2006, 76 Art. 41 Abs. 1,  2.  18.10.1985 01.01.1986 geändert OGS 1986, 87  Art. 43 25.03.1993 01.07.1993 totalrevidiert OGS 1993, 83 Art. 43 21.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert OGS 2010, 33  26


canton: ow

abbreviation: REVV

pdf_content: 134.151 - Reglement über die Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung und die amtliche Verteidigung (REVV)   134.151 Reglement über die Entschädigung für die unentgeltliche  Verbeiständung und die amtliche Verteidigung (REVV) vom 22. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Das Obergericht,  gestützt auf Artikel 43 der Gebührenordnung für die Rechtspflege vom 28.  September 19731),  beschliesst:  Art.  1 Entschädigung im Allgemeinen  1 Der Kanton vergütet dem unentgeltlichen Rechtsbeistand und der amtli- chen Verteidigung im Rahmen der Ansätze gemäss Art. 31 ff. der Gebüh- renordnung für die Rechtspflege2) das Honorar und die notwendigen Aus- lagen zuzüglich Mehrwertsteuer. 2 Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt. 3 Der Honoraransatz beträgt in der Regel Fr. 180.– pro Stunde. Bei be- sonderer persönlicher und wirtschaftlicher Bedeutung der Sache für die  Partei oder bei besonderer Schwierigkeit der Sache kann der Stundenan- satz angemessen erhöht werden. 4 Der  unentgeltliche Rechtsbeistand oder  die amtliche Verteidigung hat  der zuständigen Behörde gemäss Art. 26 des Gesetzes über die Gerichts- organisation3) eine detaillierte Aufstellung der Aufwendungen und des ent- sprechenden Zeitaufwands einzureichen. 5 Die zuständige Behörde beauftragt die kantonale Finanzverwaltung mit  der Auszahlung der Entschädigung.  1) GDB 134.15 2) GDB 134.15 3) GDB 134.1  OGS 2010, 98  http://gdb.ow.ch/data/134.15/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://gdb.ow.ch/data/134.15/de   134.151  Art.  2 Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung in Zi- vilverfahren und in Verfahren vor dem Verwaltungsgericht  1 Der unentgeltliche Rechtsbeistand reicht der zuständigen Behörde seine  Kostennote an der letzten mündlichen Verhandlung oder umgehend nach  Eröffnung des das Verfahren abschliessenden Entscheids ein. 2 Für die Entschädigung durch den Kanton im Sinne von Art. 122 Abs. 2  der Schweizerischen Zivilprozessordnung4) gilt Art. 1 dieses Reglements  sinngemäss.  Art.  3 Entschädigung in Strafverfahren a. für die amtliche Verteidigung der Angeschuldigten  1 Die amtliche Verteidigung reicht der zuständigen Behörde ihre Kosten- note am Ende der Hauptverhandlung oder umgehend nach Eröffnung des  das Verfahren abschliessenden Entscheids ein. 2 Die zuständige Behörde entscheidet über die Entschädigung der amtli- chen  Verteidigung  soweit  möglich  im  Entscheid,  der  das  Verfahren  abschliesst,  oder nachträglich in einem separaten Entscheid.  Sie weist  auf das Rechtsmittel gegen den Entschädigungsentscheid hin. 3 Auf Begehren legt die Behörde, die den Entschädigungsentscheid ge- troffen hat, die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem  vollen Honorar fest, welche gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. b der Schweizeri- schen Strafprozessordnung5) zu erstatten ist. Als Stundenansatz des vol- len  Honorars  gelten  je  nach  Bedeutung  und  Schwierigkeit  der  Sache  Fr. 200.– bis Fr. 250.– zuzüglich Mehrwertsteuer.  Art.  4 b. für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatkläger- schaft  1 Für die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privat- klägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche gilt  Art.  3 dieses  Reglements sinngemäss.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  4) SR 272 5) SR 312.0  2  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.151  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 98  3    134.151  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 98  4


pdf_content: 134.311 - Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 29. Februar 2000   134.311 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Banken und  Sparkassen vom 29. Februar 2000 vom 29. Februar 2000 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 29, 36 und 37 des Bundesgesetzes über die  Banken und Sparkassen vom 8. November 19341),  gestützt auf Artikel 75 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  Art.  1 * Stundungsgericht  1 Als  Stundungsgericht  gemäss  Art.  29  des  Bundesgesetzes  über  die  Banken und Sparkassen amtet das Kantonsgericht unter der Leitung des  Kantonsgerichtspräsidiums.  Art.  2 * Konkursgericht  1 Als Konkursgericht gemäss Art. 36 des Bundesgesetzes über die Ban- ken und Sparkassen amtet das Kantonsgerichtspräsidium.  Art.  3 * Nachlassbehörde  1 Nachlassbehörde gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die Banken  und Sparkassen ist das Kantonsgerichtspräsidium.  Art.  4 Verfahren  1 Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung für die schuldbetreibungs-  und konkursrechtlichen Verfahren gelten sinngemäss.  1) SR 952.0 2) GDB 101.0  OGS 2000, 18  http://db.clex.ch/link/Bund/952.0/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   134.311  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Voll- ziehungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Banken und Spar- kassen vom 20. März 19353) aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten ab 15. März 2000 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2000, 18   geändert durch - die Ausführungsbestimmungen über die Anpassung des Verordnungs- rechts des Regierungsrats an die Justizreform im Bereich der Zivil- und  Strafrechtspflege (Ausführungsbestimmungen zur Justizreform) vom 6.  Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 86 Ziff. 2)  3) OGS 1943, 31  2    134.311  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.02.2000 15.03.2000 Erlass Erstfassung OGS 2000, 18 06.12.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 2 totalrevidiert OGS 2010, 86 06.12.2010 01.01.2011 Art. 3 totalrevidiert OGS 2010, 86  3    134.311  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.02.2000 15.03.2000 Erstfassung OGS 2000, 18 Art. 1 06.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 86 Art. 2 06.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 86 Art. 3 06.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 86  4


abbreviation: AnwG

pdf_content: 134.4 - Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (AnwG)   134.4 Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (AnwG) vom 24. Mai 2002 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit  der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) vom 23. Juni 20001),  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Aufsicht  1 Personen,  die  über  ein  Anwaltspatent  verfügen,  unterstehen  bei  der  Ausübung von anwaltschaftlichen Tätigkeiten der staatlichen Aufsicht.  Art.  2 Recht zur Parteivertretung  1 Soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht, ist zur berufsmässi- gen  Vertretung  und  Verbeiständung  von  Parteien  vor  den  obwaldneri- schen Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden nur zugelassen, wer im  kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem  Bundesgesetz geniesst.  1) SR 935.61 2) GDB 101.0  OGS 2002, 15  http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   134.4  2. Anwaltskommission  Art.  3 Wahl  1 Der  Regierungsrat  wählt  auf  die verfassungsmässige Amtsdauer  eine  Anwaltskommission von fünf Mitgliedern sowie eine Aktuarin oder einen  Aktuar.  Der  Anwaltskommission  sollen  einerseits  Fachleute  aus  den  kantonalen  Gerichts-,  Verwaltungs-  oder  Untersuchungsbehörden  und  anderseits Anwältinnen und Anwälte, welche im kantonalen Register ein- getragen sind, angehören. 2 Der Regierungsrat bestimmt das Präsidium. 3 Die Anwaltskommission tagt in Dreierbesetzung. 4 Die Aktuarin oder der Aktuar führt das Protokoll der Anwaltsprüfungs- kommission und fertigt Entscheide aus. Sie oder er hat beratende Stim- me. 5 Das Sekretariat wird durch das zuständige Departement bestimmt.  Art.  4 Zuständigkeit  1 Die Anwaltskommission führt das kantonale Anwaltsregister nach Art. 5  Abs. 3 BGFA und die öffentliche Liste nach Art. 28 Abs. 2 BGFA. Sie ist  zuständig für das Aufsichts- und Disziplinarwesen. 2 Die Anwaltskommission nimmt die Anwaltsprüfung ab und erteilt das An- waltspatent. 3 Sie entscheidet über das Bestehen der Eignungsprüfung nach Art. 31  BGFA und des Prüfungsgesprächs nach Art. 32 BGFA. 4 Die Anwaltskommission entscheidet über die Befreiung vom Berufsge- heimnis und erfüllt als Aufsichtsbehörde die weitern Aufgaben, die ihr das  Bundesgesetz zuweist.  3. Anwaltspatent  Art.  5 Anwaltspraktikum  1 Die Anwaltskommission kann Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten,  welche bei einer im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Person zu  Ausbildungszwecken tätig sind, das berufsmässige Auftreten vor den Ge- richten des Kantons gestatten, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 7  und 8 Abs. 1 Bst. a bis c BGFA erfüllen.  2    134.4  2 Die befristete Bewilligung wird auf längstens drei Jahre erteilt. 3 Die Praktikantin oder der Praktikant steht unter der Leitung und Verant- wortung der Anwältin oder des Anwalts. 4 Die Bewilligung kann zurückgezogen werden, wenn das Verhalten der  Praktikantin oder des Praktikanten zu begründeter Beanstandung Anlass  gibt.  Art.  6 Anwaltsprüfung  1 Die Anwaltskommission erteilt  Bewerberinnen und Bewerbern,  welche  die Voraussetzungen nach Art. 7 und 8 Abs. 1 Bst. a bis c BGFA erfüllen  und die Anwaltsprüfung bestanden haben, das Anwaltspatent. 2 Für die Zulassung zur Anwaltsprüfung müssen die Bewerberinnen und  Bewerber die Voraussetzungen nach Art.  7  und 8 Abs. 1 Bst.  a bis c  BGFA erfüllen und ein mindestens einjähriges Praktikum in der Rechts- pflege oder bei einer im Anwaltsregister eingetragenen Person nachwei- sen, wovon mindestens sechs Monate im Kanton absolviert werden müs- sen. 3 Wer in Obwalden oder in andern Kantonen insgesamt dreimal wegen  mangelnder Kenntnisse zurückgewiesen worden ist, wird nicht mehr zur  Prüfung zugelassen.  Art.  7 Inhalt der Prüfung  1 Die Anwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündli- chen  Teil.  Sie  ist  praxisbezogen  zu  gestalten;  Privatrecht,  öffentliches  Recht und Strafrecht sind gebührend zu berücksichtigen.  Art.  8 Entzug des Anwaltspatents  1 Die Anwaltskommission entzieht das im Kanton erteilte Anwaltspatent,  wenn eine der  Voraussetzungen für  die  Erteilung nicht  mehr erfüllt  ist  oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine solche Voraussetzung  im Zeitpunkt der Erteilung nicht erfüllt war. 2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über die  Disziplinarmassnahmen.  3    134.4  4. Berufspflichten und Honorare  Art.  9 Berufsregeln  1 Für  Anwältinnen  und  Anwälte  gelten  die  Bestimmungen  von  Art. 12  und 13 BGFA unabhängig  vom Eintrag  im Anwaltsregister.  Ausgenom- men sind Art. 12 Bst. b und g BGFA , welche auf Anwältinnen und Anwäl- te, die nicht im Anwaltsregister eingetragen sind, keine Anwendung fin- den. 2 Anwältinnen  und  Anwälte,  die  in  einem  Anstellungsverhältnis  zum  Kanton stehen und in dessen Auftrag tätig sind, sind von der Pflicht zum  Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung entbunden.  Art.  10 Überprüfung der Honorare  1 Auf Begehren von Klientinnen und Klienten oder Anwältinnen und An- wälten entscheidet das Präsidium des Gerichts, das in der Sache geurteilt   hat, im schriftlichen Verfahren über die Angemessenheit der Honorare. 2 … *  5. Anwaltsregister und öffentliche Liste  Art.  11 Registerführung  1 Das Anwaltsregister gemäss Art. 5 BGFA sowie die öffentliche Liste ge- mäss Art. 28 BGFA kann auf Papier oder elektronisch geführt werden. Die  Datensicherheit ist zu gewährleisten.  Art.  12 Inhalt  1 Der Inhalt des Anwaltsregisters sowie der öffentlichen Liste richtet sich  nach den Bestimmungen des BGFA.  Art.  13 Eintragung im Anwaltsregister  1 Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister erfolgt, wenn die Anwältin  oder der Anwalt das Vorhandensein der fachlichen oder persönlichen Vor- aussetzungen nach Art. 7 und 8 BGFA nachweist.  4    134.4  2 Die erforderlichen Belege für den Nachweis der persönlichen Vorausset- zungen dürfen im Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate  sein. 3 Die Neueintragung einer Anwältin oder eines Anwalts im Anwaltsregister  wird im Amtsblatt veröffentlicht. 4 Diese Bestimmungen finden entsprechend Anwendung auf die Eintra- gung in der öffentlichen Liste.  Art.  14 Publikation der Löschung  1 Die Löschung im Anwaltsregister sowie die Löschung in der öffentlichen  Liste werden im Amtsblatt veröffentlicht.  6. Aufsichts- und Disziplinarwesen  Art.  15 Aufsicht  1 Die Anwältinnen und Anwälte unterstehen der Aufsicht und der Diszipli- nargewalt unabhängig vom Eintrag im Anwaltsregister. 2 Die  Anwaltskommission  ahndet  Verletzungen  der  Berufsregeln  nach  Art. 12 und 13 BGFA. 3 Sie kann verbindliche Weisungen erteilen und die Anwältin oder den An- walt mit Disziplinarmassnahmen belegen.  Art.  16 Disziplinarmassnahmen  1 Es können Disziplinarmassnahmen nach Art. 17 BGFA sowie der Ent- zug des Anwaltspatents ausgesprochen werden.  Art.  17 Eröffnung  1 Disziplinarverfahren  werden  von  Amtes  wegen  oder  auf  Anzeige  hin  durchgeführt. 2 Die Anwaltskommission eröffnet  das Disziplinarverfahren und holt  bei  den betroffenen Anwältinnen und Anwälten eine Stellungnahme zu den  gegen sie erhobenen Vorwürfen ein. 3 Sie kann von der Eröffnung eines Verfahrens absehen, sofern sie die  Vorwürfe als offensichtlich unbegründet erachtet.  5    134.4  Art.  18 Verfahren  1 Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 ff. BGFA. Im Übrigen gelten sinn- gemäss die Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensverordnung3). 2 Die Anwaltskommission ermittelt den Sachverhalt und erhebt die erfor- derlichen Beweise von Amtes wegen. Sie kann insbesondere Zeugen ein- vernehmen. 3 Wer sich auf eine blosse Anzeige beschränkt, ist am Verfahren nicht als  Partei beteiligt. 4 Die Beteiligten sind auf Antrag oder auf Anordnung des Präsidiums per- sönlich anzuhören.  Art.  19 Verjährung  1 Die Bestimmungen von Art. 19 BGFA über die Verjährung gelten auch  für die nicht im Anwaltsregister eingetragenen Personen.  Art.  20 Information der Öffentlichkeit  1 Sofern es die öffentlichen Interessen gebieten,  kann die Anwaltskom- mission über das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens informieren.  7. VII. Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  21 Rechtsschutz  1 Gegen die in Anwendung dieses Gesetzes oder des Bundesgesetzes  ergangenen Entscheide ist  die Beschwerde an das Verwaltungsgericht  zulässig. Dem Verwaltungsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu,  ausgenommen bei Beschwerden gegen Prüfungsentscheide.  Art.  22 Unerlaubte Titelverwendung  1 Wer ohne Anwaltspatent in irgendeiner Weise den Titel einer Anwältin  oder eines Anwalts oder eine entsprechende Berufsbezeichnung verwen- det, die bestimmt oder geeignet ist, einen täuschenden Eindruck zu erwe- cken, wird mit Busse bis Fr. 10 000.– bestraft. * 2 Vorbehalten ist die Bezeichnung als Patentanwältin oder Patentanwalt.  3) GDB 133.21  6  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de   134.4  Art.  23 * Unerlaubte Berufsausübung  1 Wer  ohne  Eintrag  im Anwaltsregister  eine  anwaltschaftliche  Tätigkeit  nach Art. 2 dieses Gesetzes ausübt, wird mit Busse bis Fr. 10 000.– be- straft.  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  24 Übergangsbestimmungen  1 Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Anwaltspatente bleiben in  Kraft. 2 Anwältinnen und Anwälte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über  die kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen und im Kanton eine  Kanzlei führen, werden von Amtes wegen und ohne Erhebung von Ge- bühren im kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Der Eintrag wird von  Amtes wegen gelöscht, wenn die Anwältin oder der Anwalt der Anwalts- kommission nicht innert sechs Monaten eine Bestätigung ihrer Unabhän- gigkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d BGFA zustellt. 3 Anwältinnen und Anwälte, welche weder im kantonalen Anwaltsregister  eingetragen sind noch Freizügigkeit geniessen und im Zeitpunkt des In- krafttretens  dieses  Gesetzes  eine Partei  in  einem Verfahren vertreten,  dürfen die Vertretung bis zum Entscheid oder Urteil der betreffenden In- stanz weiterführen. 4 Für die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anwaltsprü- fung ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massgebend. 5 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wählt der Regie- rungsrat für den Rest der laufenden Amtsdauer die Anwaltskommission  gemäss Art. 3 dieses Gesetzes.  Art.  25 Vollzugsvorschriften  1 Die Anwaltskommission regelt  die Einzelheiten betreffend Anwaltsprü- fung und Rechtspraktikum. 2 Der Kantonsrat regelt die Gebühren für die Anwaltsprüfung und für das  Verfahren  der  Anwaltskommission  als  Aufsichtsbehörde  durch  Verord- nung. 3 Der Regierungsrat bestimmt die Entschädigung der Mitglieder der An- waltskommission.  7    134.4  Art.  26 Änderung bisherigen Rechts  1 ...4)  Art.  27 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben:  a. das  Gesetz  über  die  Ausübung  des  Anwaltsberufes  vom   26. März 19995); b. ...6)  Art.  28 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.7) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 15 und 35   geändert durch - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung  von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 6., OGS 2010, 41.)  4) Die Änderungen bisherigen Rechts sind im entsprechenden Erlass nachgeführt und  können unter OGS 2002, 15 konsultiert werden  5) OGS 1999, 67 6) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 2002, 15 konsultiert werden 7) Vom Regierungsrat auf 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt  8    134.4  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  24.05.2002 01.07.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 15 14.10.2005 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 23 totalrevidiert OGS 2005, 61 25.11.2008 01.01.2009 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben OGS 2010, 33  9    134.4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 24.05.2002 01.07.2002 Erstfassung OGS 2002, 15 Art. 10 Abs. 2 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 98 Art. 10 Abs. 2 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 22 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 23 14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61  10


pdf_content: 134.411 - Reglement betreffend die Anwaltsprüfung und das Rechtspraktikum   134.411 Reglement betreffend die Anwaltsprüfung und das  Rechtspraktikum vom 23. August 2002 (Stand 1. Januar 2020)  Die Anwaltskommission des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung des An- waltsberufes vom 24. Mai 20021),  beschliesst:  1. Anwaltsprüfung  Art.  1 Zulassung  1 Zur Anwaltsprüfung wird zugelassen, wer sich ausweist über: a. die  Erfüllung  der  Voraussetzungen  gemäss  Art. 7  und  8 Abs. 1   Bst. a bis c BGFA2); b. * ein mindestens einjähriges Rechtspraktikum bei einer im Anwaltsre-  gister  eingetragenen  Person,  einem  Gericht,  einer  Strafuntersuchungsbehörde  oder  bei  einem  Rechtsdienst  einer  kantonalen Verwaltung, insbesondere einem Amt,  einem Departe- ment oder einer Stabstelle, sofern gewährleistet ist, dass die Prakti- kantin oder der Praktikant unter der direkten Aufsicht einer Rechts- anwältin oder eines Rechtsanwalts steht und vorwiegend juristische  Arbeiten  ausführt.  Davon  müssen  mindestens  sechs  Monate  im  Kanton Obwalden absolviert sein.  2 Die Anwaltsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Das Nichtbeste- hen in einem anderen Kanton wird angerechnet. * 3 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Anwaltskommission.  1) GDB 134.4 2) SR 935.61  OGS 2002, 44  http://gdb.ow.ch/data/134.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   134.411  Art.  2 Zweck der Prüfung  1 Bei der Anwaltsprüfung haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten  darüber auszuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Anwaltsberu- fes erforderlichen theoretischen und praktischen juristischen Kenntnisse  verfügen. Die Prüfung ist grundsätzlich auf die Tätigkeit der Anwältin oder  des Anwaltes ausgerichtet. 2 Massgebende Gesichtspunkte für die Bewertung der Kenntnisse sind: a. das juristische Wissen und Denkvermögen; b. die Qualität der Analyse von Sachverhalten; c. die logische und systematische Bearbeitung der gestellten Aufga-  ben; d. * die sprachlichen Fähigkeiten; e. * die Brauchbarkeit der Arbeit für den Auftraggeber.  Art.  3 Prüfungsfächer  1 Geprüft werden: a. eidgenössisches und kantonales Privatrecht; b. eidgenössisches und kantonales Zivilprozessrecht sowie Schuldbe-  treibungs- und Konkursrecht; c. * eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht, ein-  schliesslich Nebenstrafrecht; d. eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht, ein-  schliesslich Abgabe- und Sozialversicherungsrecht; e. eidgenössisches und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht; f. Anwaltsrecht. 2 Zu den einzelnen Prüfungsfächern gehören auch das massgebende in- ternationale Recht (Staatsverträge) und das interkantonale Recht (Kon- kordate). *  Art.  4 Prüfungstermine und Anmeldung  1 Die Prüfungen finden in der Regel einmal bis zweimal im Jahr statt. Die  Anwaltskommission legt die Prüfungstermine fest. * 2 Die Anmeldung ist schriftlich spätestens drei Monate vor dem Prüfungs- termin einzureichen. Die Anwaltskommission kann diese Frist ausnahms- weise abkürzen.  2    134.411  3 Der Anmeldung sind beizulegen: a. Strafregisterauszug; b. Betreibungsregisterauszug; c. Handlungsfähigkeitszeugnis der Wohnsitzgemeinde; d. Ausweise über Studienabschluss und Rechtspraktikum; e. * Erklärung über bereits abgelegte Anwaltsprüfungsversuche. 4 Bestehen  Zweifel  an  der  Erfüllung  der  Zulassungsvoraussetzungen,  kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen einholen und Ab- klärungen treffen. *  Art.  5 Abmeldung  1 Abmeldungen von der Anwaltsprüfung sind schriftlich an die Anwalts- kommission zu richten. 2 Im Falle einer Abmeldung bis drei Wochen vor dem Prüfungstermin ver- fällt ein Drittel der ordentlichen Prüfungsgebühr. Danach ist die volle Prü- fungsgebühr geschuldet. * 3 Wer wegen Krankheit oder aus andern wichtigen Gründen die Prüfung  nicht antritt oder abbricht, hat sofort das Präsidium der Anwaltskommissi- on zu benachrichtigen. Die Anwaltskommission entscheidet, wieweit Prü- fungsergebnisse und die Prüfungsgebühr angerechnet werden. * 4 Bei unentschuldigter Abwesenheit oder Abbruch ohne wichtigen Grund  gilt die ganze Prüfung als nicht bestanden.  Art.  6 Art und Dauer der Prüfung  1 Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. 2 Der schriftliche Teil der Anwaltsprüfung dauert dreimal je sechs Stun- den; der mündliche Teil dauert insgesamt höchstens zwei Stunden. *  Art.  7 Reihenfolge  1 Die schriftliche Prüfung wird vor der mündlichen Prüfung abgelegt. 2 Zur mündlichen Prüfung wird nur zugelassen, wer  die schriftliche be- standen hat.  3    134.411  Art.  8 Schriftliche Prüfung  1 Die schriftliche Prüfung umfasst drei Klausurarbeiten: a. eidgenössisches und kantonales Privat- und Zivilprozessrecht sowie   Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; b. eidgenössisches und kantonales Staats- und Verwaltungsrecht, ein-  schliesslich  Abgabe-  und  Sozialversicherungsrecht,  eidgenössi- sches und kantonales Verwaltungsverfahrensrecht, Anwaltsrecht;  c. eidgenössisches und kantonales Straf- und Strafprozessrecht. 1a Die schriftlichen Prüfungen umfassen auch das massgebende interna- tionale Recht (Staatsverträge) und das interkantonale Recht (Konkorda- te). * 2 Der  Kandidatin  oder  dem Kandidaten  werden  pro  Prüfungsfach  eine  oder mehrere Aufgaben zur Bearbeitung vorgelegt. Die Bearbeitung kann  beispielsweise die Ausarbeitung von Urteilen, Gutachten, Rechtsschriften,  Verträgen oder Plädoyers beinhalten. * 3 Für die Bearbeitung stehen die einschlägigen Gesetze zur Verfügung.  Die Anwaltskommission bestimmt die Hilfsmittel, die der Kandidatin oder  dem Kandidaten für die Lösung der Aufgaben allgemein zur Verfügung  stehen. 4 Die schriftlichen Arbeiten sind mit den vom Kanton zur Verfügung ge- stellten Hilfsmitteln zu verfassen. * 5 Die schriftlichen Arbeiten werden archiviert. *  Art.  9 Mündliche Prüfung  1 Die mündliche Prüfung wird vor drei Mitgliedern der Anwaltskommission  abgelegt. 2 Die mündliche Prüfung wird aufgezeichnet. Die Aufnahmen werden nach  Rechtskraft des Prüfungsentscheides vernichtet. *  Art.  10 Bewertung  1 Das  Ergebnis  der  Prüfung  lautet  auf  gut  bestanden,  bestanden oder  nicht bestanden. * 2 Die Prüfung ist bestanden, wenn sowohl  der schriftliche als auch der  mündliche Teil bestanden ist. 3 Gestützt auf die bestandene Prüfung wird das Anwaltspatent erteilt. *  4    134.411  Art.  11 Wiederholung  1 Wer  die schriftliche oder  die mündliche Prüfung nicht  bestanden hat,  kann sie unter der Voraussetzung von Art. 1 dieses Reglements wieder- holen. * 2 Die Anwaltskommission kann bestimmen, dass die Kandidatin oder der  Kandidat nur noch eine oder zwei schriftliche Klausurarbeiten abzulegen  hat, wenn die Aufgaben in den andern Fächern gut gelöst wurden. 3 Die  Anrechnung  einer  ganz  oder  teilweise  bestandenen  schriftlichen  Prüfung ist nach Ablauf von drei Jahren ausgeschlossen.  Art.  12 Unlauteres Verhalten  1 Wurde die Zulassung zur Anwaltsprüfung zu Unrecht durch unrichtige  oder unvollständige Angaben erwirkt, oder wurden bei der Anwaltsprüfung  unlautere Mittel verwendet, so erklärt die Anwaltskommission die Prüfung  als nicht bestanden. 2 Zudem kann die Anwaltskommission verfügen, dass die betreffende Per- son während einer Dauer von höchstens drei Jahren von einer weiteren  Anwaltsprüfung ausgeschlossen ist.  2. Rechtspraktikum  Art.  13 Anrechnung praktischer Tätigkeit  1 Die Anwaltskommission kann als Rechtspraktikum ausnahmsweise auch  eine längerdauernde Tätigkeit als Juristin oder Jurist in der Rechtspflege  (Art. 1 Abs. 1 Bst. b) oder bei einer Person, die im Anwaltsregister einge- tragen ist, anerkennen, wenn diese Gewähr für eine ausreichende theore- tische und praktische Ausbildung bietet. In jedem Fall müssen sechs Mo- nate im Kanton Obwalden absolviert worden sein. *  Art.  14 Vertretungsbefugnis  1 Die Anwaltskommission entscheidet über die Zulassung gemäss Art. 5  des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes3) auf Gesuch hin. * 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. Strafregisterauszug; b. Betreibungsregisterauszug; 3) GDB 134.4  5  http://gdb.ow.ch/data/134.4/de   134.411  c. * Handlungsfähigkeitszeugnis; d. Ausweis über Studienabschluss. 3 Die befristete Bewilligung wird auf längstens drei Jahre erteilt. 4 Die Praktikantin oder der Praktikant steht unter der Leitung und Verant- wortung der Anwältin oder des Anwaltes. 5 Die Praktikanten stehen unter der Aufsicht der Anwaltskommission. 6 Die Anwaltskommission kann die Bewilligung zur Vertretung zurückzie- hen, wenn das Verhalten der Praktikantin oder des Praktikanten zu be- gründeter Besorgnis Anlass gibt.  3. Eignungsprüfung  Art.  15 Verweis auf das BGFA  1 Die Zulassung zur Eignungsprüfung und deren Gegenstand richten sich  nach Art. 31 BGFA.  Art.  16 Zulassung  1 Wer eine Eignungsprüfung ablegen will, hat der Anwaltskommission ein  schriftliches Gesuch einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. die nach Art. 31 Abs. 1 BGFA erforderlichen Bescheinigungen; b. * eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen   Berufskenntnisse; c. * eine Erklärung über bereits in der Schweiz abgelegte Eignungsprü-  fungen. 3 Bestehen  Zweifel  an  der  Erfüllung  der  Zulassungsvoraussetzungen,  kann die Anwaltskommission weitere Bescheinigungen einholen und Ab- klärungen treffen.  Art.  17 Prüfungstermine  1 Das Gesuch um Zulassung zur Eignungsprüfung kann jederzeit einge- reicht werden. 2 Nach  Vorliegen  des  Zulassungsentscheides  und  Bezahlung  der  Prü- fungsgebühr bestimmt das Präsidium der  Anwaltskommission den Prü- fungstermin.  6    134.411  Art.  18 Gegenstand und Durchführung  1 Die Eignungsprüfung wird grundsätzlich in Art und Umfang der Anwalts- prüfung abgenommen. Die Bestimmungen gemäss Art. 6 ff. dieses Regle- ments sind sinngemäss anwendbar. * 2 Die Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Frühere ausser- kantonale Prüfungsversuche werden angerechnet. *  4. Prüfungsgespräch  Art.  19 Verweis auf das BGFA  1 Die Zulassung zum Prüfungsgespräch und dessen Gegenstand richten  sich nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b und Art. 32 BGFA.  Art.  20 Zulassung  1 Bewerberinnen und Bewerber, welche seit mindestens drei Jahren in der  öffentlichen Liste aufgeführt sind (Art. 28 BGFA), können bei der Anwalts- kommission  ein  schriftliches  Gesuch  um  Zulassung  zum  Prüfungsge- spräch einreichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. eine Darstellung des beruflichen Werdegangs und der erworbenen   Berufskenntnisse; b. * eine Bescheinigung über die Tätigkeit im schweizerischen Recht; c. * eine Erklärung über bereits in der Schweiz abgelegte Prüfungsge-  spräche. 3 Art. 16 Abs. 3 dieses Reglements findet sinngemäss Anwendung. *  Art.  21 Prüfungstermine  1 Das Gesuch um Zulassung zum Eignungsgespräch kann jederzeit ein- gereicht werden. 2 Das Prüfungsgespräch findet in der Regel innert zweier Monate nach  Vorliegen des  Zulassungsentscheides  statt.  Die  Prüfungsgebühr  ist  im  Voraus zu bezahlen.  7    134.411  Art.  22 Gegenstand und Durchführung  1 Das Prüfungsgespräch erstreckt sich im Wesentlichen auf das kantonale  Recht, das Zivilprozessrecht, das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,  das Strafprozessrecht und das Staats- und Verwaltungsrecht. 2 Es dauert in der Regel zwei Stunden und kann einmal wiederholt wer- den. Frühere ausserkantonale Prüfungsversuche werden angerechnet. *  5. Prüfungsgebühren  Art.  23 Gebühr für die Anwaltsprüfung und die Eignungsprüfung  1 Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 1 500.–. * 2 Die  Gebühr  für  die  Wiederholung  der  mündlichen  Prüfung  beträgt  Fr. 500.–,  jene  für  die  Wiederholung  der  ganzen  schriftlichen  Prüfung  Fr. 1 000.–. * 3 Bei Erlass einer Klausurarbeit reduziert sich die Gebühr für die Wieder- holung der schriftlichen Prüfung um Fr. 300.–, bei Erlass von zwei Klau- surarbeiten um Fr. 600.–. * 4 Die Prüfungsgebühren müssen spätestens einen Monat vor der Prüfung  bezahlt sein, ansonsten die Anmeldung ungültig ist. 5 Zu viel bezahlte Gebühren für nicht angetretene Teilprüfungen werden  der Kandidatin oder dem Kandidaten gutgeschrieben oder auf Ersuchen  zurückerstattet.  Art.  24 Gebühr für das Prüfungsgespräch  1 Die Gebühr für das Prüfungsgespräch beträgt Fr. 600.–.  6. Rechtsschutz  Art.  25 Beschwerde  1 Entscheide der Anwaltskommission können innert 20 Tagen seit Eröff- nung  mit  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht  angefochten  werden  (Art. 21 AnwG4)).  4) GDB 134.4  8  http://gdb.ow.ch/data/134.4/de   134.411  7. Schlussbestimmungen  Art.  26 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt sofort in Kraft. Es ist zu veröffentlichen. 2 Das Reglement betreffend die Anwaltsprüfung und das Rechtspraktikum  vom 31. August 19995) wird aufgehoben.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 44   geändert durch - Nachtrag vom 23. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS  2010, 98), - Nachtrag vom 21. November 2019, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS  2019, 55)  5) OGS 1999, 94  9    134.411  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  23.08.2002 23.08.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 44 23.12.2010 01.01.2011 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2010, 98 21.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, d. geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 2, e. eingefügt OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, c. geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 eingefügt OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3, e. geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 4 eingefügt OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1a eingefügt OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 4 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 5 eingefügt OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2 eingefügt OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 3 eingefügt OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 2,   c. geändert OGS 2019, 56  21.11.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 2,  b.  geändert OGS 2019, 56  21.11.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 2,  c.  eingefügt OGS 2019, 56  21.11.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 2 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 2,   b. geändert OGS 2019, 56  21.11.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 2,  c.  eingefügt OGS 2019, 56  21.11.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 3 geändert OGS 2019, 56  10    134.411  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.11.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 2019, 56 21.11.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3 geändert OGS 2019, 56  11    134.411  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 23.08.2002 23.08.2002 Erstfassung OGS 2002, 44 Art. 1 Abs. 1, b. 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 1 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 2 Abs. 2, d. 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 2 Abs. 2, e. 21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56 Art. 3 Abs. 1, c. 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 3 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56 Art. 4 Abs. 1 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 4 Abs. 3, e. 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 4 Abs. 4 21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56 Art. 5 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 5 Abs. 3 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 6 Abs. 2 23.12.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 98 Art. 6 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 8 Abs. 1a 21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56 Art. 8 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 8 Abs. 4 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 8 Abs. 5 21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56 Art. 9 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56 Art. 10 Abs. 1 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 10 Abs. 3 21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56 Art. 11 Abs. 1 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 13 Abs. 1 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 14 Abs. 1 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 14 Abs. 2,  c.  21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56  Art. 16 Abs. 2,  b.  21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56  Art. 16 Abs. 2,  c.  21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56  Art. 18 Abs. 1 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 18 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 20 Abs. 2,  b.  21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56  Art. 20 Abs. 2,  c.  21.11.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 56  Art. 20 Abs. 3 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56  12    134.411  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 22 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 23 Abs. 1 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 23 Abs. 2 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56 Art. 23 Abs. 3 21.11.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 56  13


pdf_content: 134.412 - Ausführungsbestimmungen über die Entschädigung der Anwaltskommission und der Notariatskommission   134.412 Ausführungsbestimmungen über die Entschädigung der Anwaltskommission  und der Notariatskommission vom 17. September 2002 (Stand 1. Dezember 2013)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes über die Ausübung des An- waltsberufes vom 24. Mai 20021) und auf Artikel 5 Absatz 3 der Verord- nung über die öffentliche Beurkundung vom 19. Dezember 19802),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Entschädigung der Mitglie- der sowie der Aktuare oder Aktuarinnen der Anwaltskommission und der  Notariatskommission,  welche  nicht  in  einem  Dienstverhältnis  mit  dem  Kanton stehen.  Art.  2 Sitzungsgelder  1 Die  Kommissionsmitglieder  haben  Anspruch  auf  ein  Taggeld  von  Fr. 300.– je Halbtagessitzung bzw. Fr. 550.– je Tagessitzung. 2 Der Aktuar oder die Aktuarin hat Anspruch auf ein Taggeld von Fr. 200.–  je Halbtagessitzung bzw. Fr. 300.– je Tagessitzung. *  Art.  3 Aufwand ausserhalb der Sitzung  1 Die Kommissionsmitglieder haben für ihren Aufwand ausserhalb der Sit- zungen wie insbesondere für die Vorbereitung und Korrektur von Prüfun- gen und die Vorbereitung von Disziplinarfällen Anspruch auf eine Ent- schädigung von Fr. 60.– pro Stunde. *  1) GDB 134.4 2) GDB 210.31  OGS 2002, 51  http://gdb.ow.ch/data/134.4/de http://gdb.ow.ch/data/210.31/de   134.412  2 Der Aktuar oder die Aktuarin hat für den Aufwand ausserhalb der Sitzun- gen wie insbesondere für die Redaktion von Protokollen oder Entscheiden  Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 50.– pro Stunde. *  Art.  4 Spesen  1 Die Spesenentschädigung ist pauschal im Taggeld enthalten. 2 Für Verpflichtungen ausserhalb des Kantons wird das Bahnbillett erster  Klasse  vergütet.  Ergänzend  gilt  die  Spesenregelung  für  die  kantonale  Verwaltung.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2002 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2002, 51 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Oktober 2002   geändert durch: - Nachtrag vom 21. Januar 2014, in Kraft rückwirkend seit 1. Dezember  2013 (OGS 2014, 2)  2    134.412  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.09.2002 01.10.2002 Erlass Erstfassung OGS 2002, 51 21.01.2014 01.12.2013 Art. 2 Abs. 2 geändert OGS 2014, 2 21.01.2014 01.12.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2014, 2 21.01.2014 01.12.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 2014, 2  3    134.412  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.09.2002 01.10.2002 Erstfassung OGS 2002, 51 Art. 2 Abs. 2 21.01.2014 01.12.2013 geändert OGS 2014, 2 Art. 3 Abs. 1 21.01.2014 01.12.2013 geändert OGS 2014, 2 Art. 3 Abs. 2 21.01.2014 01.12.2013 geändert OGS 2014, 2  4


title: Gesetz über den Datenschutz

short: Datenschutzgesetz

abbreviation: kDSG

pdf_content: 137.1 - Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG)   137.1 Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, kDSG) vom 25. Januar 2008 (Stand 1. November 2008)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in  Ausführung des Bundesgesetzes über  den Datenschutz  (DSG) vom  19. Juni 19921),  gestützt auf Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Geltungsbereich  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristi- scher Personen durch öffentliche Organe. 2 Es gilt für die kantonalen und kommunalen Behörden und Amtsstellen  sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten und Per- sonen, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen. 3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf: a. privatrechtlich handelnde öffentliche Organe; b. hängige Verfahren der Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechtspflege; c. Geschäfte des Kantonsrats und seiner Kommissionen; d. öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs; e. verwaltungsinterne  Arbeitsmittel,  die  dem  persönlichen  Gebrauch   dienen. 4 Vorbehalten bleiben Datenschutzregelungen in der Sachgesetzgebung,  namentlich über die Bearbeitung von Gerichtsakten, Patientendaten und  Einwohnerkontrolldaten.  1) SR 235.1 2) GDB 101.0  OGS 2008, 14  http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   137.1  2. Allgemeine Datenschutzbestimmungen  Art.  2 Grundsätze  1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, gelten  sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Datenschutz. 2 Bearbeiten öffentliche Organe gemeinsam oder mit Dritten Personenda- ten aus einer Datensammlung, so trägt der Inhaber oder die Inhaberin der  Datensammlung die Verantwortung; jedes öffentliche Organ bleibt für sei- nen Bereich verantwortlich.  Art.  3 Datenquellen  1 Personendaten sind in der Regel bei der betroffenen Person oder aus  der Datensammlung eines öffentlichen Organs zu beschaffen. 2 Eine andere Beschaffung von Personendaten ist ausnahmsweise zuläs- sig, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht. 3 Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer  Bearbeitung muss für die betroffene Person erkennbar sein.  Art.  4 Vorabkontrolle  1 Birgt die geplante Bearbeitung von Personendaten besondere Risiken  für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person in sich, so muss die- se vorher durch das öffentliche Organ der beauftragten Person für Daten- schutz unterbreitet und von dieser geprüft werden.  Art.  5 Register der Datensammlungen  1 Die öffentlichen Organe müssen der beauftragten Person für den Daten- schutz  sämtliche  Datensammlungen  zur  Registrierung  im Register  der  Datensammlungen anmelden. 2 Nicht in das Register aufgenommen werden Datensammlungen: a. die nur kurzfristig geführt werden; b. deren Inhalt rechtmässig veröffentlicht ist; c. die reine Hilfsdatensammlungen sind. 3 Das Register ist öffentlich und von jedermann einsehbar.  2    137.1  Art.  6 Archivieren und Vernichten von Personendaten  1 Die öffentlichen Organe gemäss Art. 5 der Verordnung über das Staats- archiv3) bieten  dem Staatsarchiv  alle  Personendaten  an,  die  sie  nicht  mehr ständig benötigen. 2 Sie vernichten die vom Staatsarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten  Personendaten, ausser wenn diese: a. anonymisiert sind und für amtliche oder statistische Zwecke weiter   verwendet werden; b. zu Beweis- oder Sicherheitszwecken aufbewahrt werden müssen. 3 Für die kommunalen öffentlichen Organe gelten Absatz 1 und 2 sinnge- mäss.  Art.  7 Überwachungsgeräte  1 Öffentlich zugängliche Orte dürfen zum Schutz von Personen und Sa- chen mit technischen Geräten überwacht werden, wenn: a. die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht wird; b. die gespeicherten Personendaten nach spätestens 100 Tagen ge-  löscht oder innerhalb dieser Frist mit einem Strafantrag bzw. einer  Strafanzeige der Polizei übergeben werden und  c. die beauftragte Person für den Datenschutz vorgängig über die Ein- führung einer Überwachung informiert wurde.  2 Das Anbringen von Überwachungsgeräten wird von jenem öffentlichen  Organ angeordnet, dem das Benützungsrecht oder die Hoheit über den  zu überwachenden Ort zusteht.  3. Organisation und Verfahren  Art.  8 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat ist auf kantonaler Ebene für jene Erlasse, Verfügun- gen und Entscheide zuständig,  die gemäss Bundesgesetzgebung über  den Datenschutz auf Bundesebene dem Bundesrat zustehen.  3) GDB 131.21  3  http://gdb.ow.ch/data/131.21/de   137.1  2 Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er  kann insbesondere folgende Bereiche im Einzelnen regeln: a. Bearbeiten, Beschaffen, Bekanntgabe, besondere Formen der Bear-  beitung im Rahmen des Bundesrechts (Art. 2 Abs. 1 dieses Geset- zes);  b. Verantwortlichkeit bei gemeinsamer Datenbearbeitung mehrerer öf- fentlicher Organe (Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes);  c. Mindestanforderung an die Datensicherheit (Art. 7 DSG); d. Register der Datensammlungen (Art. 5 dieses Gesetzes); e. Modalitäten des Auskunftsrechts (Art. 8 DSG); f. Anspruch auf Massnahmen (Art. 25 DSG); g. kostenpflichtige Amtshandlungen.  Art.  9 Beauftragte Person für Datenschutz a. Wahl und Stellung4)  1 Der Kantonsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Per- son als Beauftragte für den Datenschutz sowie eine Stellvertretung. 2 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt ihre Aufgabe unabhängig  und selbstständig; die Bestimmungen von Art. 21 ff.  des Gesetzes über  die Gerichtsorganisation5) betreffend die Gerichtsverwaltung sind sinnge- mäss anwendbar.  3 Sie steht unter der Aufsicht des Kantonsrats. Administrativ ist sie einem  Departement oder der Staatskanzlei zugeordnet. 4 Die beauftragte Person, die Stellvertretung sowie ihre Hilfspersonen un- terstehen den gleichen Geheimhaltungsvorschriften wie das die Daten be- arbeitende  öffentliche  Organ;  dies  gilt  auch  nach  der  Beendigung  der  Funktion. 5 Der Regierungsrat kann, unter Wahrung des Wahl- und Aufsichtsrechts  des Kantonsrats, durch Vereinbarung die Aufgaben der beauftragten Per- son für Datenschutz einer geeigneten Person bzw. Stelle eines anderen  Kantons übertragen oder mit anderen Kantonen ein gemeinsames Organ  für diese Aufgaben errichten.  Art.  10 b. Aufgaben  1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist kantonales und kommunales  Kontrollorgan im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz. 4) Art. 9 in Kraft seit 15. August 2008 5) GDB 134.1  4  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   137.1  2 Die beauftragte Person für Datenschutz: a. überwacht die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz; b. berät die öffentlichen Organe und betroffenen Personen in Fragen   des Datenschutzes und vermittelt zwischen ihnen; c. nimmt Stellung zu Entwürfen von Erlassen und zu Massnahmen, die   für den Datenschutz von erheblicher Bedeutung sind; d. legt Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. 3 Die beauftragte Person für Datenschutz erfüllt  diese Aufgaben, indem  sie insbesondere: a. Kontrollen bei den öffentlichen Organen durchführt; b. geplante Datenbearbeitungen, die besondere Risiken für die Rechte   und Freiheiten der betroffenen Personen in sich bergen, vor der In- betriebnahme überprüft;  c. Eingaben behandelt, die den Datenschutz betreffen; d. das Register der Datensammlungen führt; e. mit den Kontrollorganen der andern Kantone, des Bundes und des   Auslandes zusammen arbeitet; f. zuhanden des Kantonsrats jährlich einen Rechenschaftsbericht er-  stellt. 4 Die beauftragte Person für  Datenschutz  kann wichtige  Feststellungen  und Massnahmen im Bereich des Datenschutzes veröffentlichen.  Art.  11 c. Befugnisse  1 Die beauftragte Person für Datenschutz ist befugt, ungeachtet allfälliger  Geheimhaltungspflichten, bei den öffentlichen Organen oder beauftragten  Dritten: a. alle für die Erfüllung des Kontrollauftrags erforderlichen Informatio-  nen über Daten und deren Bearbeitung einzuholen; b. Einsicht  in alle Datensammlungen, Unterlagen und Akten zu neh-  men; c. Besichtigungen durchzuführen; d. sich Bearbeitungen vorführen zu lassen. 2 Sie kann für einzelne Aufgaben Sachverständige beiziehen. 3 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die beauftragte Person für Da- tenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen.  5    137.1  Art.  12 Verfahren a. allgemein  1 Das Verfahren richtet sich nach dem Staatsverwaltungsgesetz6).   Art.  13 b. Anspruch auf Massnahmen  1 Wird dem Gesuch einer Person namentlich um Auskunft, Einsicht oder  Erfüllung eines Anspruchs im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes über  den Datenschutz nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffentli- che Organ eine anfechtbare Verfügung, wenn es die betroffene Person  verlangt. 2 Die Verfügung ist auch der beauftragten Person für Datenschutz mitzu- teilen, der ein Beschwerderecht zusteht.  Art.  14 c. Aufsicht und Rechtsmittel  1 Die beauftragte Person für Datenschutz wird von sich aus oder auf An- zeige hin tätig. 2 Sie klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. 3 Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzbestimmungen verletzt werden,  so beantragt die beauftragte Person für Datenschutz dem öffentlichen Or- gan oder dessen übergeordneter Behörde Massnahmen. 4 Wird dem Antrag nicht vollumfänglich entsprochen, so erlässt das öffent- liche Organ oder die Behörde eine anfechtbare Verfügung. 5 Der beauftragten Person für Datenschutz steht das Beschwerderecht zu.  Art.  15 Kosten  1 Auskunft  und Einsicht  durch die  betroffene Person sind in der  Regel  kostenlos.  6) GDB 130.1  6  http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   137.1  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Strafbestimmungen  1 Mit Busse oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer: a. als Dritter Personendaten im Auftrag eines öffentlichen Organs bear-  beitet und dabei die Daten auftragswidrig verwendet oder bekannt  gibt;  b. als Dritter Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke von  einem  öffentlichen  Organ  zur  Bearbeitung  erhält  und  die  Daten  zweckwidrig verwendet oder bekannt gibt.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das kantonale  Strafrecht7).  Art.  17 Übergangsbestimmungen  1 Die Bestimmungen sind anwendbar auf Datenbearbeitungen, die nach  Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind. 2 Die Bearbeitung bestehender Datensammlungen ist innert zwei Jahren  nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen.  Art.  18 Änderung bisherigen Rechts  1 ...8)  Art.  19 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.9) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2008, 14, 29, 59 und 93  7) GDB 310.1 8) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge-  führt und können unter OGS 2008, 14 und 93 konsultiert werden 9) Vom Regierungsrat auf 1. November 2008, Art. 9 auf 15. August 2008, in Kraft ge-  setzt  7  http://gdb.ow.ch/data/310.1/de   137.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.01.2008 01.11.2008 Erlass Erstfassung OGS 2008, 14  8    137.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.01.2008 01.11.2008 Erstfassung OGS 2008, 14  9