title: Gesundheitsberufeverordnung

abbreviation: GbV

pdf_content: 806 - Gesundheitsberufeverordnung (GbV)   Nr. 806   Gesundheitsberufeverordnung * (GbV)  vom 28. April 2009 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 16 Absatz 1, 17 Absatz 2, 20 Absätze 1c und 2, 21, 22 Absatz 1, 23  Absatz 2, 36, 37 Absatz 1d, 38 Absatz 3, 39 Absatz 1, 40 und 58 Absatz 1 des Gesund- heitsgesetzes vom 13. September 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung a. * bestimmt die nichtuniversitären, anderen Berufe im Gesundheitswesen gemäss   § 36 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20052, die eine Berufsaus- übungsbewilligung gemäss § 16 Absatz 1 dieses Gesetzes benötigen, regelt die  fachlichen Anforderungen für diese Berufsausübungsbewilligungen und legt für  sie und die nach dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberu- fegesetz) vom 30. September 20163 bewilligungspflichtigen Berufe die mit der  Berufsausübung verbundenen besonderen Rechte und Pflichten fest,  b. regelt die Einzelheiten für die Betriebe im Gesundheitswesen gemäss § 37 Absatz  1d des Gesundheitsgesetzes.  1 SRL Nr. 800 2 SRL Nr. 800. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SR 812.21 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2009 97    https://srl.lu.ch/data/800/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de https://srl.lu.ch/data/800/de   2 Nr. 806  2 Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung von nicht bewilligungspflichtigen Tätig- keiten im Gesundheitswesen richtet sich nach der Verordnung über nicht bewilligungs- pflichtige Tätigkeiten im Gesundheitswesen vom 16. Dezember 20084. * 3 Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung der Psychotherapie durch Personen, die  nicht Ärztinnen und Ärzte sind, richtet sich nach der Psychotherapeutenverordnung vom  9. Dezember 20085. * 4 Die Einzelheiten über die Betriebsbewilligungen für öffentliche Apotheken, Versand- apotheken, Privatapotheken, Spitalapotheken und Apotheken von Heimen und anderen  Institutionen sowie für Drogerien und Betriebe, die Blut und Blutprodukte nur lagern,  sind in der Heilmittelverordnung vom 28. April 20096 geregelt. 5 Die Zulassung von Berufsleuten und Betrieben nach dieser Verordnung zur Leistungs- erbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundes- gesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19947 richtet sich nach der  Kantonalen Zulassungsverordnung vom 30. November 20218. *  §  2 Tätigkeitsbereich 1 Die in dieser Verordnung für die anderen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesund- heitswesen umschriebenen Tätigkeitsbereiche dürfen nicht überschritten werden.  §  3 Melde- und Hinweispflichten 1 Aufnahme, Verlegung und Einstellung der fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit  oder des Betriebes sowie Namenswechsel sind der gemäss § 11 zuständigen Dienststelle  umgehend zu melden. * 2 Berufsleute gemäss § 11 haben übertragbare Krankheiten im Sinn des Bundesgesetzes  über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 18. Dezember  19709 und von Seuchen nach dem Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196610 sowie den Ver- dacht auf solche Krankheiten und Seuchen sofort einem Arzt oder einer Ärztin bezie- hungsweise einem Tierarzt oder einer Tierärztin zu melden. 3 Sie haben bei anderen festgestellten Krankheiten, die einer ärztlichen, zahnärztlichen  oder tierärztlichen Behandlung bedürfen, die Personen, die sie aufsuchen, an einen Arzt  oder eine Ärztin, an einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin oder einen Tierarzt oder eine  Tierärztin zu verweisen.  4 SRL Nr. 806b 5 SRL Nr. 806a 6 SRL Nr. 830 (G 2009 113) 7 SR 832.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 8 SRL Nr. 865c 9 SR 818.101 10 SR 916.40  http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de https://srl.lu.ch/data/865c/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://srl.lu.ch/data/830/de https://srl.lu.ch/data/806a/de https://srl.lu.ch/data/806b/de   Nr. 806 3  3bis Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung gemäss dem Gesundheitsberufegesetz  des Bundes eines anderen Kantons, die ihren Gesundheitsberuf während längstens 90  Tagen pro Kalenderjahr im Kanton Luzern in eigener fachlicher Verantwortung ausüben  wollen, haben dies der nach § 11 zuständigen Dienststelle schriftlich zu melden. Mit der  Meldung ist die Kopie der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons und eine  Unbedenklichkeitsbescheinigung der Behörde einzureichen, welche diese Bewilligung  erteilt hat. Sie dürfen ihren Beruf erst ausüben, wenn die zuständige Dienststelle die Er- füllung der entsprechenden Voraussetzungen bestätigt hat. * 4 Angehörige ausländischer Staaten, die aufgrund staatsvertraglicher Bestimmungen  während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr einen anderen bewilligungspflichtigen  Beruf im Gesundheitswesen in der Schweiz ohne Bewilligung fachlich eigenverantwort- lich ausüben dürfen, müssen sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz  über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleis- tungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember  201211 festgelegt ist. Sie dürfen ihren Beruf erst ausüben, wenn die nach § 11 zuständige  Dienststelle die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen bestätigt hat. *  §  4 Anwesenheitspflicht 1 Berufsleute gemäss § 11 haben in der Regel während der Öffnungszeiten der Praxis  oder des Betriebes anwesend zu sein. Die gemäss § 11 zuständige Dienststelle kann dar- über Weisungen erlassen. *  §  5 Fortbildungspflicht 1 Berufsleute gemäss § 11 haben sich entsprechend den Anforderungen ihrer Tätigkeit  fortzubilden. Soweit nötig, kann die gemäss § 11 zuständige Dienststelle einen entspre- chenden Nachweis verlangen. * 2 Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Fortbildung.  §  6 Betriebliche Voraussetzungen 1 Berufsleute gemäss § 11 müssen über die Einrichtungen verfügen, die nach den gelten- den Grundsätzen ihres Berufes für die Erbringung ihrer Leistungen erforderlich sind. *  §  7 Behandlung von Kranken und Verunfallten 1 Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, dürfen kranke und verunfallte Men- schen und Tiere nur gemäss den ärztlichen beziehungsweise tierärztlichen Anordnungen  behandelt werden. *  11 SR 935.01  http://db.clex.ch/link/Bund/935.01/de   4 Nr. 806  §  8 Aufzeichnungspflicht 1 Über die berufliche Tätigkeit sind Aufzeichnungen zu machen. Diese müssen Angaben  zur Person oder zum Tier und die Diagnose sowie den Zeitpunkt und die Art der Be- handlung enthalten. Die Aufzeichnungen sind in deutscher Sprache zu verfassen und  mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren. * 2 Die Dokumentation kann in schriftlicher oder elektronischer Form geführt werden. Die  Aufzeichnungen müssen nachvollziehbar, datiert und jederzeit einsehbar sein; Änderun- gen müssen rückverfolgbar sein. * 3 … *  §  9 Stellvertretung 1 Zur Stellvertretung ist befugt, wer die Voraussetzungen zur fachlich eigenverantwortli- chen Berufsausübung erfüllt. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen gemäss dieser Ver- ordnung. * 2 Für Entscheide im Zusammenhang mit einer Stellvertreterbewilligung sind die Dienst- stellen gemäss § 11 zuständig. *  §  10 Berufsbezeichnungen, Titel und Bekanntmachungen * 1 Zulässig sind nur die Berufsbezeichnungen, die in dieser Verordnung genannt sind. 2 Unzulässig sind Berufsbezeichnungen, die nur einen Teilbereich eines in dieser Ver- ordnung genannten Berufes erfassen. 3 Vorbehalten bleiben Berufsbezeichnungen, die nach dem Berufsbildungsrecht des  Bundes zugelassen sind. 4 Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die  akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens  oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet wer- den. * 5 Bei Bekanntmachungen, insbesondere auf dem Praxisschild und im Internet, sind die  Berufsleute mit Berufsausübungsbewilligung namentlich zu nennen. Bei Betrieben, die  nicht den fachlich eigenverantwortlich tätigen Berufspersonen selber gehören, ist zusätz- lich auch der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebes anzuführen. * 6 Berufsleute nach § 11 machen nur Werbung, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürf- nis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist. Insbesondere dürfen sie nicht  auf die Tätigkeiten eines universitären Medizinalberufes oder eines anderen bewilli- gungspflichtigen Berufes im Gesundheitswesen hinweisen. *    Nr. 806 5  2 Bewilligungspflichtige Berufe und Betriebe  2.1 Allgemeines  §  11 * Bewilligungspflichtige Berufe 1 Eine Berufsausübungsbewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport12 benötigt,  wer folgende Berufe fachlich eigenverantwortlich ausübt: * a. * Optometrist oder Optometristin, b. Dentalhygieniker oder Dentalhygienikerin, c. Drogist oder Drogistin, d. * Hebamme, e. Ergotherapeut oder -therapeutin, f. Ernährungsberater oder -beraterin, g. Leiter oder Leiterin eines Laboratoriums, h. Logopäde oder Logopädin, i. medizinischer Masseur oder medizinische Masseurin, ibis. * Neuropsychologe oder -psycholgin, j. Osteopath oder Osteopathin, k. Pflegefachmann oder -fachfrau, l. Physiotherapeut oder -therapeutin, m. Podologe oder Podologin, n. * Rettungssanitäter oder -sanitäterin, o. * Zahntechniker oder -technikerin, p. * Naturheilpraktiker oder -praktikerin. 1bis Eine Berufsausübungsbewilligung des Veterinärdienstes benötigt, wer die Akupunk- tur und die Physiotherapie bei Tieren fachlich eigenverantwortlich ausübt. * 1ter Die Beschäftigung von Berufsleuten gemäss den Absätzen 1 und 1bis unter fachlicher  Kontrolle bedarf keiner Bewilligung. Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsin- haberin sorgt für eine den Fähigkeiten des Assistenten oder der Assistentin angemessene  fachliche Kontrolle. Er oder sie hat in der Regel anwesend zu sein. * 2 Die zuständige Dienststelle ist verantwortlich für alle Entscheide im Zusammenhang  mit der Berufsausübungs-, der Stellvertretungs- und allenfalls der Betriebsbewilligung  sowie für die Publikation der erteilten Bewilligungen, der Entzüge oder des anderweiti- gen Erlöschens von Bewilligungen gemäss § 21 des Gesundheitsgesetzes. Vorbehalten  bleibt die Betriebsbewilligung für Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu  Hause gemäss § 36 Absatz 3. *  12 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015  (G 2014 369), wurde in den §§ 11, 12, 17, 20–24, 39 und 43 die Bezeichnung «Dienststelle Ge- sundheit» durch «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.    6 Nr. 806  3 Bei den gemäss dem Gesundheitsberufegesetz des Bundes13 bewilligungspflichtigen  Berufen ist die Dienststelle Gesundheit und Sport zudem zuständig für * a. die Meldung an das Bundesamt für Gesundheit über die Erteilung, die Verweige-  rung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur fachlich eigenverant- wortlichen Berufsausübung, insbesondere jede Einschränkung der Bewilligung  sowie jede Disziplinarmassnahme;  b. die Befreiung vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schwei- zerischen Strafgesetzbuches14.  §  12 Bewilligungsgesuch 1 Das Bewilligungsgesuch ist der gemäss § 11 zuständigen Dienststelle einzureichen. * 2 Dem Gesuch sind beizufügen a. * der Nachweis des für die Bewilligungserteilung erforderlichen Bildungsabschlus-  ses, b. * ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister oder ein gleichwertiges Doku-  ment des Herkunftsstaates, c. * … Ausserdem ist die Praxis- oder Betriebsadresse anzugeben. 3 Die zuständige Dienststelle kann weitere Unterlagen verlangen, namentlich eine be- glaubigte Übersetzung von nicht in deutscher Sprache abgefassten Urkunden. * 3bis Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die nicht deutscher Muttersprache sind, haben  den Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen, in der Regel in  Form eines offiziellen Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem  Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. *  2.2 Optometrist oder Optometristin *  §  13 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Optometrist oder Optometristin setzt den Bachelor of Science in  Optometrie FH voraus. Diesem gleichgestellt sind * a. * der Bildungsabschluss für «Optometrist» oder «Optometristin» gemäss Artikel 13   der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung (GesBAV) vom 13. Dezember  201915,  b. * ein vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannter ausländischer  Bildungsabschluss.  2 … *  13 SR 812.21 14 SR 311 15 SR 811.214. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/811.214/de http://db.clex.ch/link/Bund/311/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de   Nr. 806 7  §  14 Tätigkeitsbereich 1 … * 2 Die Bewilligung berechtigt zum Verkauf und zur Anfertigung von Brillen und anderen  Sehhilfen, zur Durchführung von optometrischen Messungen sowie zur Anpassung und  selbständigen Abgabe von Kontaktlinsen. * 3 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber a. müssen Aufzeichnungen machen über die nach ärztlicher Verordnung oder eige-  ner Brillenglasbestimmung angefertigten Brillen und Kontaktlinsen, b. müssen eine augenärztliche Untersuchung empfehlen, wenn sie krankhafte oder   altersbedingte Augenveränderungen vermuten, c. müssen ärztliche Rezepte befolgen, d. dürfen keine Heilbehandlungen am Auge vornehmen, e. dürfen keine Arzneimittel abgeben; davon ausgenommen sind die Mittel, die übli-  cherweise bei der Anpassung von Kontaktlinsen abgegeben werden, f. dürfen ohne vorgängige augenärztliche Untersuchung keine erstmalige Anpassung   von Kontaktlinsen und keine erstmalige Refraktionsbestimmung bei Personen un- ter 16 Jahren vornehmen.  4 Der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung darf nicht mehr als ein Augenoptiker- geschäft in verantwortlicher Leitung führen.  §  15 * Ausbildungspraktikum 1 Personen, die den Bachelor of Science in Optometrie FH erwerben wollen, dürfen un- ter der Verantwortung von Optometristinnen und Optometristen mit einer Bewilligung  Brillengläser bestimmen und Kontaktlinsen anpassen. *  2.3 Dentalhygieniker oder -hygienikerin  §  16 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung als Dentalhygieniker oder -hygienikerin erhält, wer a. den eidgenössischen Fähigkeitsausweis als diplomierter Dentalhygieniker HF oder   als diplomierte Dentalhygienikerin HF oder einen vom Bundesamt für Berufsbil- dung und Technologie als gleichwertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsaus- weis oder  b. das Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule oder ein  von dieser Stelle als gleichwertig anerkanntes Diplom erworben hat und  c. eine zweijährige unselbständige praktische Tätigkeit als Dentalhygieniker oder  -hygienikerin bei einem zugelassenen Zahnarzt oder einer zugelassenen Zahnärz- tin in der Schweiz nachweist.    8 Nr. 806  §  17 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt dazu, a. Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen sowie lokale Fluoridierungen vorzu-  nehmen, b. Patientinnen und Patienten über Mundhygiene und Prophylaxe zu beraten und an-  zuleiten, c. im Rahmen der Berufsausübung diejenigen Arzneimittel anzuwenden, die von der   Dienststelle Gesundheit und Sport bezeichnet werden. 2 Dentalhygienische Leistungen, welche über den Tätigkeitsbereich von Absatz 1 hin- ausgehen, insbesondere paradontaltherapeutische Leistungen, dürfen vom Dentalhygie- niker oder von der Dentalhygienikerin nur auf Verordnung eines zugelassenen Zahnarz- tes oder einer zugelassenen Zahnärztin beziehungsweise eines zugelassenen Arztes oder  einer zugelassenen Ärztin erbracht werden. Solche Leistungen dürfen nur so weit gehen,  als diese Behandlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen. 3 Bei Verdacht auf Komplikationen oder auf Erkrankungen der Zähne oder der Mund- höhle ist ein Zahnarzt oder eine Zahnärztin beizuziehen oder der Patient oder die Patien- tin ist an eine solche Fachperson zu verweisen. 4 Dentalhygienikerinnen und -hygieniker dürfen keine medizinischen Risikopatientinnen  und -patienten behandeln, keine Diagnosen stellen, keine Leitungs-, Lokal- und Oberflä- chenanästhesien durchführen und keine Röntgenanlage betreiben.  2.4 Drogist oder Drogistin  §  18 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung als Drogist oder Drogistin erhält, wer den eidgenössischen Fähig- keitsausweis als diplomierter Drogist HF oder als diplomierte Drogistin HF erworben  hat.  §  19 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt dazu, a. Arzneimittel der Abgabekategorien D und E sowie Arzneistoffe und -präparate   vorrätig zu halten, herzustellen und an das Publikum abzugeben, b. Hausspezialitäten herzustellen und an das Publikum abzugeben, c. Medizinprodukte vorrätig zu halten und an das Publikum abzugeben, d. Chemikalien und Gifte vorrätig zu halten und an das Publikum abzugeben, e. im Rahmen der Abgabekompetenz ärztliche Verordnungen auszuführen. 2 Die Drogistinnen und Drogisten haben bei ihrer Tätigkeit insbesondere die Heilmittel-  und Chemikaliengesetzgebung zu beachten.    Nr. 806 9  §  20 Stellvertretung 1 Der Drogist oder die Drogistin kann sich bei Krankheit, während der Ferien oder bei  anderer begründeter vorübergehender Verhinderung durch einen Drogisten oder eine  Drogistin mit einem Fähigkeitsausweis gemäss § 18 vertreten lassen. Er oder sie hat vor- gängig die Bewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport einzuholen. Die Bewilli- gung ist zu befristen. Sie kann verlängert werden. 2 Beim Tod eines Drogisten oder einer Drogistin kann die Dienststelle Gesundheit und  Sport einen Drogisten oder eine Drogistin mit einem Fähigkeitsausweis gemäss § 18 er- mächtigen, die Drogerie vorübergehend weiterzuführen.  2.5 Hebamme *  §  21 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Hebamme setzt den Bachelor of Science in Hebamme FH voraus.  Diesem gleichgestellt sind * a. * die Bildungsabschlüsse für «Hebamme» gemäss Artikel 11 der Gesundheitsberu-  feanerkennungsverordnung, b. * ein vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannter ausländischer   Bildungsabschluss. c. * … 2 … * 3 … *  §  22 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt dazu, a. Schwangere zu betreuen und zu beraten, b. Geburten vorzubereiten und zu leiten, c. Dammrisse zu versorgen, sofern die Fachkenntnisse vorhanden sind, d. Wöchnerinnen und Neugeborene zu pflegen, e. im Rahmen der Berufsausübung diejenigen Arzneimittel anzuwenden, die von der   Dienststelle Gesundheit und Sport bezeichnet werden. 2 Hebammen haben * a. bei Komplikationen während der Schwangerschaft, der Geburt oder des Wochen-  betts einen Arzt oder eine Ärztin beizuziehen, b. Patientinnen und Patienten in Notfällen in ein Spital einzuweisen, c. * der Dienststelle Gesundheit und Sport jährlich die betreuten Geburten zu melden. 3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann die Bewilligung auf die Betreuung wäh- rend der Schwangerschaft und auf die Wochenbettpflege beschränken. *    10 Nr. 806  §  23 * …  §  24 * …  2.6 Ergotherapeut oder -therapeutin *  §  25 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Ergotherapeut oder Ergotherapeutin setzt den Bachelor of Science  in Ergotherapie FH voraus. Diesem gleichgestellt sind * a. * die Bildungsabschlüsse für «Ergotherapeut» oder «Ergotherapeutin» gemäss Arti-  kel 10 der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung, b. * ein vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannter ausländischer   Bildungsabschluss. c. * … 2 … *  §  26 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt zur Behandlung von Kranken, Verletzten oder Behinderten  mit dem Ziel, deren körperliche oder geistige Selbständigkeit zu verbessern oder zu er- halten. 2 Die Behandlung wird in der Regel nach ärztlicher Anordnung ausgeführt. 3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann Ergotherapeutinnen und -therapeuten mit  den entsprechenden Fachkenntnissen die Anwendung der Dry-Needling-Methode bewil- ligen. *  2.7 Ernährungsberater oder -beraterin *  §  27 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Ernährungsberater oder Ernährungsberaterin setzt den Bachelor of  Science in Ernährung und Diätetik FH voraus. Diesem gleichgestellt sind * a. * die Bildungsabschlüsse für «Ernährungsberater» oder «Ernährungsberaterin» ge-  mäss Artikel 12 der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung, b. * ein vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannter ausländischer   Bildungsabschluss. c. * … 2 … *    Nr. 806 11  §  28 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt, nach ärztlicher Anordnung Patientinnen und Patienten mit  Krankheiten gemäss Artikel 9b der eidgenössischen Verordnung über Leistungen in der  obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 199516 zu beraten.  2.8 Leiter oder Leiterin eines Laboratoriums  §  29 Bewilligungsvoraussetzungen und Tätigkeitsbereich 1 Eine Bewilligung als Leiter oder Leiterin eines Laboratoriums für medizinisch-chemi- sche, hämatologische, histologische, zytologische oder mikrobiologische Untersuchun- gen erhält, wer die Voraussetzungen der Artikel 53 und 54 der eidgenössischen Verord- nung über die Krankenversicherung erfüllt.  2.9 Logopäde oder Logopädin  §  30 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung als Logopäde oder Logopädin erhält, wer die Voraussetzungen von  Artikel 50 Unterabsatz b der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung  erfüllt. *  §  31 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt zur Behandlung von Störungen der sprachlichen Kommu- nikationsfähigkeit, insbesondere der gesprochenen und der geschriebenen Sprache, der  Artikulation, der Stimme, des Schluckvorganges und des Redeflusses.  2.10 Medizinischer Masseur oder medizinische Masseurin  §  32 * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung als medizinischer Masseur oder als medizinische Masseurin erhält,  wer den eidgenössischen Fachausweis als medizinischer Masseur oder als medizinische  Masseurin oder einen vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie als gleich- wertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsausweis erworben hat.  16 SR 832.112.31  http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de   12 Nr. 806  §  33 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt dazu, passive physikalische Heilanwendungen durchzufüh- ren, soweit die Behandlungsmethode keine ärztlichen, chiropraktorischen oder physio- therapeutischen Fachkenntnisse voraussetzt.  2.10a Neuropsychologe und Neuropsychologin *  §  33a * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Neuropsychologe oder Neuropsychologin setzt einen der folgen- den Abschlüsse voraus: a. einen anerkannten Abschluss in Psychologie und einen eidgenössischen oder als   gleichwertig anerkannten Weiterbildungstitel in Neuropsychologie nach dem  Psychologieberufegesetz (PsyG) vom 18. März 201117 oder  b. einen anerkannten Abschluss in Psychologie nach dem PsyG und einen Fachtitel  Neuropsychologie der Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psycholo- gen.  §  33b * Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt, nach ärztlicher Anordnung diagnostische Leistungen der  Neuropsychologie durchzuführen.  2.11 Osteopath oder Osteopathin  §  34 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Osteopath oder Osteopathin setzt den Master of Science in Osteo- pathie FH voraus. Diesem gleichgestellt sind * a. * der Bildungsabschluss für «Osteopath» oder «Osteopathin» gemäss Artikel 14 der   Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung, b. * ein vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannter ausländischer   Bildungsabschluss.  §  35 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt dazu, osteopathische Diagnosen zu stellen sowie Patientin- nen und Patienten im Fachgebiet selbständig oder auf ärztliche Überweisung hin zu be- handeln.  17 SR 935.81.0  http://db.clex.ch/link/Bund/935.81.0/de   Nr. 806 13  2 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann Osteopathinnen und Osteopathen mit den  entsprechenden Fachkenntnissen die Anwendung der Dry-Needling-Methode bewilli- gen. *  2.12 Pflegefachmann oder -fachfrau *  §  36 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Pflegefachmann oder Pflegefachfrau setzt den Bachelor of Science  in Pflege FH/UH oder das Diplom als Pflegefachmann oder Pflegefachfrau HF voraus.  Diesen gleichgestellt sind * a. * die Bildungsabschlüsse für «Pflegefachmann» oder «Pflegefachfrau» gemäss Arti-  kel 8 der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung, b. * ein vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannter ausländischer   Bildungsabschluss. 2 … * 3 … *  §  37 Tätigkeitsbereich 1 Die Pflegefachleute sorgen für die Gesundheits- und Krankenpflege zu Hause. 2 Sie dürfen diagnostische und therapeutische Verrichtungen nur nach ärztlicher Anord- nung ausführen.  2.13 Physiotherapeut oder -therapeutin *  §  38 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Physiotherapeut oder Physiotherapeutin setzt den Bachelor of  Science in Physiotherapie FH voraus. Diesem gleichgestellt sind * a. * die Bildungsabschlüsse für «Physiotherapeut» oder «Physiotherapeutin» gemäss   Artikel 9 der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung, b. * ein vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannter ausländischer   Bildungsabschluss. c. * … 2 … *    14 Nr. 806  §  39 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt dazu, Massnahmen gemäss Artikel 5 der eidgenössischen  Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch- zuführen. 2 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann Physiotherapeutinnen und -therapeuten  mit den entsprechenden Fachkenntnissen die Anwendung der Dry-Needling-Methode  bewilligen. *  2.13a Tierphysiotherapeut oder -therapeutin *  §  39a * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung als Tierphysiotherapeut oder -therapeutin erhält, wer das eidgenössi- sche Diplom der Höheren Fachprüfung des Schweizerischen Verbandes für Tierphysio- therapie oder ein gleichwertiges Diplom erworben hat.  §  39b * Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung als Tierphysiotherapeut oder -therapeutin berechtigt dazu, funktionel- le Störungen im Körper von Tieren mit anerkannten physikalischen Heilmethoden zu  behandeln.  2.14 Podologe oder Podologin  §  40 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung als Podologe oder Podologin erhält, * a. * wer das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Podologe oder als Podologin oder   einen vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannten ausländi- schen Fähigkeitsausweis erworben hat und eine zweijährige praktische Tätigkeit  bei einem Podologen oder einer Podologin mit Berufsausübungsbewilligung nach- weist oder  b. * wer über den eidgenössischen Fähigkeitsausweis als «diplomierter Podologe HF»  oder als «diplomierte Podologin HF», ein vom Schweizerischen Podologen-Ver- band anerkanntes Diplom oder einen vom Schweizerischen Roten Kreuz als  gleichwertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsausweis verfügt.    Nr. 806 15  §  41 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt zu Arbeiten am Fuss, insbesondere an dessen Epidermis, an  den Zehen und den Zehennägeln. Dabei können Massnahmen zum Schutz, zur Aufrecht- erhaltung und zur Verbesserung der Bewegungsfähigkeit der Patientinnen und Patienten  durchgeführt werden. 2 Die Massnahmen umfassen a. die Behandlung von epidermalen und ungunalen Erkrankungen, die ein physiolo-  gisches Gehen und ein schmerzloses Tragen der Schuhe behindern, b. die Beseitigung von Komplikationen gewisser systemischer Krankheiten, c. komplementäre Leistungen bei chirurgischen und physiotherapeutischen Behand-  lungen des Bewegungsapparates. 3 Chirurgische Eingriffe sind untersagt. 4 Das selbständige Erbringen von Leistungen für Risikogruppen, das Erstellen von fach- lich komplexen Behandlungsplänen und die Interpretation von fachlich komplexen ärzt- lichen Diagnosen und Verordnungen ist Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern vorbe- halten, welche die Anforderungen gemäss § 40 Absatz 1b erfüllen. Der Begriff «Risiko- gruppen» richtet sich nach der Definition der Risikogruppen des Schweizerischen Podo- logen-Verbands. *  2.15 Rettungssanitäter oder -sanitäterin *  §  42 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung als Rettungssanitäter oder -sanitäterin erhält, wer a. den eidgenössischen Fähigkeitsausweis als diplomierter Rettungssanitäter HF oder   als diplomierte Rettungssanitäterin HF oder einen vom Bundesamt für Berufsbil- dung und Technologie als gleichwertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsaus- weis oder  b. das Diplom einer vom Schweizerischen Roten Kreuz anerkannten Schule oder ein  von dieser Stelle als gleichwertig anerkanntes Diplom erworben hat.  2 … * 3 … * 4 … *  §  43 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt dazu, a. unter Aufsicht und Verantwortung eines Arztes oder einer Ärztin an Notfallpati-  entinnen und -patienten präklinische nichtärztliche und ärztlich delegierte Ret- tungsmassnahmen durchzuführen,    16 Nr. 806  b. im Rahmen der Berufsausübung diejenigen Arzneimittel anzuwenden, die von der  Dienststelle Gesundheit und Sport bezeichnet werden.  2.16 Zahntechniker oder -technikerin  §  44 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung als Zahntechniker oder -technikerin erhält, wer a. den eidgenössischen Fähigkeitsausweis als gelernter Zahntechniker oder als ge-  lernte Zahntechnikerin oder einen vom Bundesamt für Berufsbildung und Techno- logie als gleichwertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsausweis erworben hat  und  b. eine zweijährige unselbständige praktische Tätigkeit bei einem zugelassenen  Zahntechniker oder einer zugelassenen Zahntechnikerin in der Schweiz nachweist.  §  45 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt zur a. Anfertigung von künstlichem Zahnersatz, b. Herstellung von Apparaten zur Regulierung der Zahnstellung und für kieferortho-  pädische Zwecke, c. Herstellung von Kieferbruchschienen und Epithesen. 2 Zahntechnische Arbeiten dürfen mit Ausnahme der Reparatur gebrochener Gebisse  und des Ersatzes von herausgefallenen oder zerbrochenen Zähnen von Prothesen nur  aufgrund einer zahnärztlichen Verordnung am Modell ausgeführt werden. 3 Arbeiten am Patienten oder an der Patientin, insbesondere das Abdrucknehmen für ein  künstliches Gebiss oder für eine Reparatur sowie Bissnahmen und Unterfütterungen sind  verboten. Zahntechnikerinnen und -techniker können mit dem Einverständnis eines  Zahnarztes oder einer Zahnärztin Einproben selbständig vornehmen.  2.17 Naturheilpraktiker oder -praktikerin *  §  45a * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung als Naturheilpraktiker oder -praktikerin setzt das eidgenössische Di- plom als Naturheilpraktiker oder -praktikerin in einer der folgenden Fachrichtungen und  allfälligen Fachrichtungsschwerpunkten voraus: a. Ayurveda-Medizin, b. Homöopathie, c. Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM)  1. Schwerpunkte in Akupunktur/Tuina, Akupunktur oder Tuina,    Nr. 806 17  2. Schwerpunkt in Chinesischer Arzneitherapie, d. Traditioneller Europäischer Naturheilkunde (TEN). Dem eidgenössischen Diplom gleichgestellt ist ein vom Schweizerischen Roten Kreuz  als gleichwertig anerkannter ausländischer Bildungsabschluss. 2 Die Bewilligung wird für die Fachrichtung mit dem allfälligen Fachrichtungsschwer- punkt erteilt, in der das Diplom erworben oder die Anerkennung erteilt wurde.  §  45b * Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt zur Ausübung der naturheilpraktischen Methoden, die Teil  der Fachrichtung und des allfälligen Fachrichtungsschwerpunkts sind. 2 Die Anwendung von nicht verschreibungspflichtigen komplementärmedizinischen  Arzneimitteln und von Arzneimitteln der Abgabekategorie E ist im Rahmen der Berufs- ausübung ohne spezielle Bewilligung erlaubt. 3 Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger komplementärmedizinischer Arzneimittel  setzt eine Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke der Dienststelle Gesundheit  und Sport voraus. Nicht unter die Bewilligungspflicht fällt die Abgabe in Notfällen, die  nicht einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung bedürfen, und bei  Hausbesuchen.  §  45c * Tätigkeit während der Ausbildung 1 Die Tätigkeit unter fachlicher Kontrolle eines Naturheilpraktikers oder einer Naturheil- praktikerin mit Berufsausübungsbewilligung im Rahmen der für die Erlangung des eid- genössischen Diploms notwendigen praktischen Ausbildung erfordert keine Bewilli- gung. 2 Personen, die im Hinblick auf die Erlangung des eidgenössischen Diploms die erfor- derliche Berufspraxis unter Mentorat absolvieren, benötigen eine Sonderbewilligung der  Dienststelle Gesundheit und Sport. Die Sonderbewilligung wird erteilt, wenn a. der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin über das Zertifikat der Organisation der   Arbeitswelt Alternativmedizin Schweiz (OdA AM) verfügt und b. das Mentorat bei einem von der Oda AM akkreditierten Mentor oder einer akkre-  ditierten Mentorin durchgeführt wird. Die Sonderbewilligung ist auf fünf Jahre befristet. Eine Verlängerung ist in begründeten  Fällen einmalig möglich.  §  45d * Akupunktur bei Tieren 1 Der Veterinärdienst legt Richtlinien für die fachlichen Mindestanforderungen zur Er- teilung der Berufsausübungsbewilligung an Personen fest, die Akupunktur bei Tieren  anwenden.    18 Nr. 806  2a Bewilligungspflichtige Betriebe *  2a.1 Allgemeines *  §  45e * Bewilligungspflichtige Betriebe 1 Eine Bewilligung der Dienststelle Gesundheit und Sport benötigen: a. Organisationen der Ergotherapie, b. Organisationen der Ernährungsberatung, c. Organisationen der Hebammen, d. Organisationen der Logopädie, e. Organisationen der Physiotherapie, f. * Transport und Rettungsunternehmen, g. * Organisationen der Neuropsychologie, h. * Organisationen der Podologie. 2 Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) benötigen eine  Betriebsbewilligung der Gemeinde, in der sie ihren Sitz haben. Spitex-Organisationen,  die ihren Sitz nicht im Kanton Luzern haben, müssen für eine Tätigkeit im Kanton Lu- zern nach dem Recht ihres Sitzkantons zum Betrieb zugelassen sein. Die Gemeinden  melden der Dienststelle Gesundheit und Sport die Erteilung und das Erlöschen der Be- willigungen. * 3 Die in einem bewilligungspflichtigen Betrieb fachlich eigenverantwortlich tätigen Ge- sundheitsfachpersonen benötigen eine Berufsausübungsbewilligung. 4 Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung die- nen, dürfen ohne Betriebsbewilligung tätig sein. *  §  45f * Bewilligungsgesuch 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben in ihrem Gesuch eine verantwortliche  Fachperson zu bezeichnen, die über die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen  Ausübung desjenigen Gesundheitsberufes im Kanton Luzern verfügt, in dem der Betrieb  Leistungen erbringt. 2 Dem Gesuch beizufügen sind: a. ein Betriebskonzept, das Auskunft gibt über Angebot, Personal und Einrichtung   sowie über Qualitätssicherungs- und Hygienemassnahmen, b. ein Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, c. eine Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, dass die therapeuti-  sche Unabhängigkeit der für die Einrichtung fachlich eigenverantwortlich tätigen  Gesundheitsfachpersonen gewährleistet ist.    Nr. 806 19  3 Die für die Bewilligungserteilung zuständige Behörde kann zur Prüfung der betriebli- chen Bewilligungsvoraussetzungen a. weitere erforderliche Unterlagen einverlangen; diese sind auf Verlangen auf   Deutsch zu übersetzen und amtlich zu beglaubigen, b. eine Inspektion des Betriebs vornehmen.  §  45g * Tätigkeitsbereich 1 Der für den Betrieb zulässige Tätigkeitsbereich richtet sich nach dem Gesundheitsbe- ruf, in dem er Leistungen erbringt.  §  45h * Rechtsverweis 1 Die §§ 2, 3 Absätze 1–3, 7, 8 und 10 gelten für bewilligungspflichtige Betriebe sinnge- mäss.  2a.2 Besondere Bestimmungen *  §  45i * Transport- und Rettungsunternehmen 1 Transport- und Rettungsorganisationen haben zusätzlich zu § 45f nachzuweisen, dass  sie die Minimalanforderungen der Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen  (IVR) zur Anerkennung von Rettungsdiensten erfüllen. 2 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann Transportorganisationen von der Bewilli- gungspflicht befreien, wenn sie generell keine vital gefährdeten Personen und keine Per- sonen transportieren, bei denen während des Transports eine vitale Gefährdung wahr- scheinlich ist.  §  45j * First-Responder-Gruppen 1 Keine Bewilligung benötigen First-Responder-Gruppen, deren Tätigkeit sich auf die  erste Hilfe bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand mittels Herz-Lungen-Wiederbelebung  (CPR) und automatisierter externer Defibrillatoren (AED) beschränkt. Die Dienststelle  Gesundheit und Sport bewilligt den Anschluss der Gruppen an die Sanitätsnotrufzentra- le, wenn die Betriebskonzepte den Anforderungen des IVR entsprechen. Sie holt dazu  die Empfehlung eines durch den IVR zertifizierten Rettungsdienstes ein, der über eine  Bewilligung nach dieser Verordnung verfügt.    20 Nr. 806  3 Schlussbestimmungen  §  46 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 2–4, 6–8, 9 Absatz 1, 10 Ab- sätze 1 und 2, 11, 14, 15, 17, 19, 20, 22, 26, 28, 29, 31, 33, 33b, 35, 37, 39, 39b, 41, 43,  45, 45b, 45c, 45e, 45g und 45j übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird,  soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft. *  §  47 Übergangsbestimmungen 1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben in Kraft,  soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht. 2 Rettungsorganisationen, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung im  Kanton Luzern tätig waren, haben die Voraussetzungen von § 42 Absatz 2 innert fünf  Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen.  §  47a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Januar 2021 1 Die vor dem Inkrafttreten der Änderung dieser Verordnung vom 5. Januar 2021 erteil- ten Bewilligungen zur fachlich eigenverantwortlichen Ausübung der Akupunktur blei- ben in Kraft. Die Inhaberinnen und Inhaber a. unbefristeter Bewilligungen erhalten auf Antrag eine Bewilligung als Naturheil-  praktiker oder -praktikerin in Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM) mit  Schwerpunkt Akupunktur,  b. befristeter Bewilligungen können längstens bis sechs Monate nach Ablauf der Be- fristung eine Bewilligung als Naturheilpraktiker oder -praktikerin in Traditioneller  Chinesischer Medizin (TCM) mit Schwerpunkt Akupunktur beantragen.  2 Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung dieser Verordnung vom 5. Januar  2021 mit folgenden Methoden und Methodengruppen im Erfahrungsmedizinischen Re- gister (EMR) verzeichnet und im Kanton Luzern tätig waren, können bis spätestens  sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Änderung wie folgt eine ihrer Registrierung  entsprechende Bewilligung als Naturheilpraktiker oder -praktikerin beantragen: a. Ayurveda (EMR Nr. 22): Naturheilpraktiker/-praktikerin in Ayurveda-Medizin, b. klassische Homöopathie (EMR Nr. 91): Naturheilpraktiker/-praktikerin in Ho-  möopathie, c. Naturheilkundliche Praktiken (EMR Nr. 131): Naturheilpraktiker/-praktikerin in   Traditioneller Europäischer Medizin (TEN), d. TCM (EMR Nr. 185) Bereich Ammo/Tuina (EMR Nr. 9): Naturheilpraktiker/-  praktikerin in Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM) mit Schwerpunkt Tui- na,  e. TCM (EMR Nr. 185) Bereich Phytotherapie (EMR Nr. 146): Naturheilpraktiker/- praktikerin in Traditioneller Chinesischer Medizin (TCM) mit Schwerpunkt Chi- nesische Arzneitherapie.    Nr. 806 21  §  48 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung über die Berufe der Gesundheitspflege vom 17. Dezember 198518, b. Verordnung über die Ausübung des Berufes einer Dentalhygienikerin vom 27. Fe-  bruar 197019, c. Verordnung über die Zuständigkeiten im Gesundheitswesen vom 9. Dezem-  ber 200820.  §  49 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  18 G 1985 203 (SRL Nr. 806) 19 V XVII 840 (SRL Nr. 813) 20 G 2008 451 (SRL Nr. 801)    22 Nr. 806  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.04.2009 01.06.2009 Erstfassung G 2009 97 Erlasstitel 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 1 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 1 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 1 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 1 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 1 Abs. 3 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 1 Abs. 5 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-084 § 3 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 3 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 3 Abs. 3bis 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 3 Abs. 3bis 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 3 Abs. 4 29.10.2013 01.12.2013 eingefügt G 2013 570 § 3 Abs. 4 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 3 Abs. 4 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 4 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 5 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 6 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 7 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 8 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 8 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 8 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 8 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 8 Abs. 3 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 9 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 9 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 10 17.11.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 334 § 10 Abs. 4 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 10 Abs. 5 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 10 Abs. 5 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 10 Abs. 6 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 11 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 11 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 11 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 11 Abs. 1, d. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 11 Abs. 1, ibis. 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 11 Abs. 1, n. 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 11 Abs. 1, o. 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 11 Abs. 1, o. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 11 Abs. 1, p. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 11 Abs. 1bis 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 11 Abs. 1bis 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 11 Abs. 1bis 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 11 Abs. 1ter 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 11 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 11 Abs. 3 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 12 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 12 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 12 Abs. 2, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 12 Abs. 2, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 12 Abs. 2, c. 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 12 Abs. 3 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 12 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 12 Abs. 3bis 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 Titel 2.2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 13 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 13 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 13 Abs. 1, b. 09.12.2011 01.01.2012 geändert G 2011 398 § 13 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 13 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015    Nr. 806 23  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 14 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 14 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 15 16.04.2013 01.05.2013 geändert G 2013 162 § 15 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 Titel 2.5 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 21 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 21 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 21 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 21 Abs. 1, c. 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 21 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 334 § 21 Abs. 3 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 22 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 22 Abs. 2, c. 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 22 Abs. 3 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 23 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 334 § 24 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 Titel 2.6 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 25 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 25 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 25 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 25 Abs. 1, c. 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 25 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 26 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 Titel 2.7 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 Titel 2.7 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 27 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 27 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 27 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 27 Abs. 1, c. 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 27 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 27 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 30 Abs. 1 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084 § 32 13.03.2012 01.04.2012 geändert G 2012 81 Titel 2.10a 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 33a 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 33b 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 34 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 34 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 34 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 eingefügt G 2020-015 § 35 Abs. 2 15.06.2021 01.07.2021 eingefügt G 2021-040 Titel 2.12 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 36 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 36 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 36 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 36 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 36 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 36 Abs. 3 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 36 Abs. 3, a. 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 334 § 36 Abs. 3, b. 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 334 § 36 Abs. 3, c. 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 334 § 36 Abs. 3, d. 17.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 334 Titel 2.13 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 Titel 2.13 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 38 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 38 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 38 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 38 Abs. 1, c. 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 38 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 38 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 39 Abs. 2 09.12.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 398 Titel 2.13a 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 39a 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 39b 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 40 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 40 Abs. 1, a. 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334    24 Nr. 806  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 40 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 40 Abs. 1, b. 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 40 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 40 Abs. 1, b. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 41 Abs. 4 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 41 Abs. 4 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 Titel 2.15 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 Titel 2.15 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 42 Abs. 2 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 42 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 42 Abs. 3 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 42 Abs. 3 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 42 Abs. 4 17.11.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 334 § 42 Abs. 4 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 Titel 2.17 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45a 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45b 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45c 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45d 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 Titel 2a 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 Titel 2a.1 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45e 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45e Abs. 1, f. 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084 § 45e Abs. 1, g. 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-084 § 45e Abs. 1, h. 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-084 § 45e Abs. 2 30.11.2021 01.01.2022 geändert G 2021-084 § 45e Abs. 4 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt G 2021-084 § 45f 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45g 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45h 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 Titel 2a.2 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45i 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 45j 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 46 Abs. 1 17.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 334 § 46 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 46 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 47a 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005    Nr. 806 25  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.04.2009 01.06.2009 Erlass Erstfassung G 2009 97 18.01.2011 01.02.2011 § 11 geändert G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 12 Abs. 1 geändert G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 12 Abs. 3 geändert G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 22 Abs. 2, c. geändert G 2011 34 09.12.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 1, b. geändert G 2011 398 09.12.2011 01.01.2012 § 39 Abs. 2 eingefügt G 2011 398 13.03.2012 01.04.2012 § 32 geändert G 2012 81 16.04.2013 01.05.2013 § 15 geändert G 2013 162 29.10.2013 01.12.2013 § 3 Abs. 4 eingefügt G 2013 570 17.11.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 2 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 4 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 1 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 2 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 10 Titel geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 4 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 5 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 6 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1, n. geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1, o. eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1bis eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 1ter eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 11 Abs. 2 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 1 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 3 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 3bis eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 2 aufgehoben G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 23 aufgehoben G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 3 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 Titel 2.7 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 27 Abs. 2 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 3 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 3, a. aufgehoben G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 3, b. aufgehoben G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 3, c. aufgehoben G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 36 Abs. 3, d. aufgehoben G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 Titel 2.13 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 38 Abs. 2 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 Titel 2.13a eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 39a eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 39b eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1, a. eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 40 Abs. 1, b. eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 41 Abs. 4 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 Titel 2.15 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 42 Abs. 2 geändert G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 42 Abs. 3 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 42 Abs. 4 eingefügt G 2015 334 17.11.2015 01.01.2016 § 46 Abs. 1 geändert G 2015 334 03.03.2020 01.04.2020 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 1 Abs. 2 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 1 Abs. 3 geändert G 2020-015    26 Nr. 806  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 3bis eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 4 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 9 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 10 Abs. 5 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 11 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 11 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 11 Abs. 1, d. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 11 Abs. 1, ibis. eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 11 Abs. 3 eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 12 Abs. 2, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 12 Abs. 2, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 Titel 2.2 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 13 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 13 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 13 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 13 Abs. 2 aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 14 Abs. 1 aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 14 Abs. 2 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 15 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 Titel 2.5 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 21 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 21 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 21 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 21 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 21 Abs. 3 aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 22 Abs. 2 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 22 Abs. 3 eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 24 aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 25 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 25 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 25 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 25 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 27 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 27 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 27 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 27 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 Titel 2.10a eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 33a eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 33b eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 34 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 34 Abs. 1, a. eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 34 Abs. 1, b. eingefügt G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 36 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 36 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 36 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 36 Abs. 2 aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 38 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 38 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 38 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 38 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 40 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 40 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 46 Abs. 1 geändert G 2020-015 05.01.2021 01.01.2021 Erlasstitel geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 2 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 3 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 11 Abs. 1, o. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 11 Abs. 1, p. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 11 Abs. 1bis geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 12 Abs. 2, c. aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2.6 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 25 Abs. 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2.7 geändert G 2021-005    Nr. 806 27  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.01.2021 01.01.2021 § 27 Abs. 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2.12 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 36 Abs. 3 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2.13 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 38 Abs. 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2.15 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 42 Abs. 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 42 Abs. 3 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 42 Abs. 4 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2.17 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45a eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45b eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45c eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45d eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2a eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2a.1 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45e eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45f eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45g eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45h eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2a.2 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45i eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 45j eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 46 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 47a eingefügt G 2021-005 15.06.2021 01.07.2021 § 3 Abs. 3bis geändert G 2021-040 15.06.2021 01.07.2021 § 11 Abs. 1bis geändert G 2021-040 15.06.2021 01.07.2021 § 35 Abs. 2 eingefügt G 2021-040 15.06.2021 01.07.2021 § 40 Abs. 1, b. geändert G 2021-040 15.06.2021 01.07.2021 § 41 Abs. 4 geändert G 2021-040 30.11.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 5 eingefügt G 2021-084 30.11.2021 01.01.2022 § 30 Abs. 1 geändert G 2021-084 30.11.2021 01.01.2022 § 45e Abs. 1, f. geändert G 2021-084 30.11.2021 01.01.2022 § 45e Abs. 1, g. eingefügt G 2021-084 30.11.2021 01.01.2022 § 45e Abs. 1, h. eingefügt G 2021-084 30.11.2021 01.01.2022 § 45e Abs. 2 geändert G 2021-084 30.11.2021 01.01.2022 § 45e Abs. 4 eingefügt G 2021-084   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Tätigkeitsbereich 	§ 3 Melde- und Hinweispflichten 	§ 4 Anwesenheitspflicht 	§ 5 Fortbildungspflicht 	§ 6 Betriebliche Voraussetzungen 	§ 7 Behandlung von Kranken und Verunfallten 	§ 8 Aufzeichnungspflicht 	§ 9 Stellvertretung 	§ 10 Berufsbezeichnungen, Titel und Bekanntmachungen *  	2 Bewilligungspflichtige Berufe und Betriebe 	2.1 Allgemeines 	§ 11 * Bewilligungspflichtige Berufe 	§ 12 Bewilligungsgesuch  	2.2 Optometrist oder Optometristin * 	§ 13 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 14 Tätigkeitsbereich 	§ 15 * Ausbildungspraktikum  	2.3 Dentalhygieniker oder -hygienikerin 	§ 16 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 17 Tätigkeitsbereich  	2.4 Drogist oder Drogistin 	§ 18 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 19 Tätigkeitsbereich 	§ 20 Stellvertretung  	2.5 Hebamme * 	§ 21 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 22 Tätigkeitsbereich 	§ 23 * … 	§ 24 * …  	2.6 Ergotherapeut oder -therapeutin * 	§ 25 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 26 Tätigkeitsbereich  	2.7 Ernährungsberater oder -beraterin * 	§ 27 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 28 Tätigkeitsbereich  	2.8 Leiter oder Leiterin eines Laboratoriums 	§ 29 Bewilligungsvoraussetzungen und Tätigkeitsbereich  	2.9 Logopäde oder Logopädin 	§ 30 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 31 Tätigkeitsbereich  	2.10 Medizinischer Masseur oder medizinische Masseurin 	§ 32 * Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 33 Tätigkeitsbereich  	2.10a Neuropsychologe und Neuropsychologin * 	§ 33a * Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 33b * Tätigkeitsbereich  	2.11 Osteopath oder Osteopathin 	§ 34 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 35 Tätigkeitsbereich  	2.12 Pflegefachmann oder -fachfrau * 	§ 36 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 37 Tätigkeitsbereich  	2.13 Physiotherapeut oder -therapeutin * 	§ 38 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 39 Tätigkeitsbereich  	2.13a Tierphysiotherapeut oder -therapeutin * 	§ 39a * Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 39b * Tätigkeitsbereich  	2.14 Podologe oder Podologin 	§ 40 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 41 Tätigkeitsbereich  	2.15 Rettungssanitäter oder -sanitäterin * 	§ 42 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 43 Tätigkeitsbereich  	2.16 Zahntechniker oder -technikerin 	§ 44 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 45 Tätigkeitsbereich  	2.17 Naturheilpraktiker oder -praktikerin * 	§ 45a * Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 45b * Tätigkeitsbereich 	§ 45c * Tätigkeit während der Ausbildung 	§ 45d * Akupunktur bei Tieren   	2a Bewilligungspflichtige Betriebe * 	2a.1 Allgemeines * 	§ 45e * Bewilligungspflichtige Betriebe 	§ 45f * Bewilligungsgesuch 	§ 45g * Tätigkeitsbereich 	§ 45h * Rechtsverweis  	2a.2 Besondere Bestimmungen * 	§ 45i * Transport- und Rettungsunternehmen 	§ 45j * First-Responder-Gruppen   	3 Schlussbestimmungen 	§ 46 Strafbestimmungen 	§ 47 Übergangsbestimmungen 	§ 47a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Januar 2021 	§ 48 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 49 Inkrafttreten


canton: lu

title: Psychotherapeutenverordnung

pdf_content: 806a - Psychotherapeutenverordnung   Nr. 806a   Psychotherapeutenverordnung  vom 16. April 2013 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 36 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Die Verordnung regelt a. * die Einzelheiten der Berufsausübungsbewilligung und der Betriebsbewilligung für   die psychologische Psychotherapie, b. * die besonderen Rechte und Pflichten der Personen, welche die psychologische   Psychotherapie fachlich eigenverantwortlich ausüben. 2 Die Zulassung von Berufsleuten und Betrieben nach dieser Verordnung zur Leistungs- erbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach dem Bundes- gesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19942 richtet sich nach der  Kantonalen Zulassungsverordnung vom 30. November 20213. *  §  2 Dienststelle Gesundheit und Sport4 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport beaufsichtigt Personen und Betriebe, die im  Kanton die psychologische Psychotherapie fachlich eigenverantwortlich ausüben. *  1 SRL Nr. 800 2 SR 832.10 3 SRL Nr. 865c 4 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015   (G 2014 369), wurde in den §§ 2, 5, 6 und 8 die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch  «Dienststelle Gesundheit und Sport» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2013 164    https://srl.lu.ch/data/800/de https://srl.lu.ch/data/37/de https://srl.lu.ch/data/865c/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2 Nr. 806a  2 Sie ist insbesondere zuständig für a. * Entscheide im Zusammenhang mit der Bewilligung, b. die Publikation der erteilten Bewilligungen, der Entzüge oder des anderweitigen   Erlöschens von Bewilligungen gemäss § 21 des Gesundheitsgesetzes  vom 13. September 20055,  c. die Befreiung von psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten  vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des Schweizerischen  Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 19376,  d. * die Meldung der Erteilung, der Verweigerung und jeder Änderung der Berufsaus- übungsbewilligung an das Eidgenössische Departement des Innern.  3 Sie entscheidet zudem auch über die Befreiung von bewilligungsfrei tätigen Psycholo- ginnen und Psychologen vom Berufsgeheimnis im Sinn von Artikel 321 Ziffer 2 des  Schweizerischen Strafgesetzbuches7. *  2 Bewilligungs- und Meldepflicht  2.1 Psychologische Psychotherapeutinnen und - therapeuten *  §  3 Bewilligungspflicht * 1 Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung der psychologischen Psychotherapie ist  bewilligungspflichtig. * 2 Keine Berufsausübungsbewilligung benötigt, wer die psychologische Psychotherapie  unter der fachlichen Kontrolle, in den Räumlichkeiten und im Namen und Auftrag eines  Arztes oder einer Ärztin oder eines Psychotherapeuten oder einer Psychotherapeutin mit  Berufsausübungsbewilligung ausübt. *  §  4 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Eine Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen Ausübung der psychologischen  Psychotherapie wird an Gesuchstellende erteilt, welche die Voraussetzungen gemäss Ar- tikel 24 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz,  PsyG) vom 18. März 20118 erfüllen. *  5 SRL Nr. 800. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 6 SR 311.0 7 SR 311.0 8 SR 935.81. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de https://srl.lu.ch/data/800/de   Nr. 806a 3  §  5 Bewilligungsgesuch 1 Dem Gesuch sind beizufügen a. * der Nachweis eines eidgenössischen oder eines als gleichwertig anerkannten aus-  ländischen Weiterbildungstitels in Psychotherapie, b. * ein Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister oder ein gleichwertiges Doku-  ment des Herkunftsstaates. c. * … Soweit bekannt, ist die Praxis- oder Betriebsadresse anzugeben. 1bis Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die nicht deutscher Muttersprache sind, haben  den Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen, in der Regel in  Form eines international anerkannten Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens B2  gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen. * 2 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann weitere Unterlagen verlangen, namentlich  Bewilligungen und Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer Kantone.  §  6 * Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer 1 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung eines anderen Kantons, welche die  psychologische Psychotherapie während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr im  Kanton Luzern in eigener fachlicher Verantwortung ausüben wollen, haben dies bei der  Dienststelle Gesundheit und Sport schriftlich zu melden. Mit der Meldung ist die Kopie  der Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons und eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung der Behörde einzureichen, welche diese Bewilligung erteilt hat. * 2 Angehörige ausländischer Staaten, die aufgrund staatsvertraglicher Bestimmungen  während längstens 90 Tagen pro Kalenderjahr die psychologische Psychotherapie in der  Schweiz ohne Bewilligung in eigener fachlicher Verantwortung ausüben dürfen, müssen  sich gemäss dem Verfahren melden, das im Bundesgesetz über die Meldepflicht und die  Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbrin- gern in reglementierten Berufen vom 14. Dezember 20129 festgelegt ist. * 3 Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer nach den Absätzen 1 und 2 dürfen ihren  Beruf erst ausüben, wenn die Dienststelle Gesundheit und Sport die Erfüllung der ent- sprechenden Voraussetzungen bestätigt hat. Die Dienststelle trägt die Meldung in das  Register der Psychologieberufe ein.  9 SR 935.01  http://db.clex.ch/link/Bund/935.01/de   4 Nr. 806a  2.2 Organisationen der psychologischen  Psychotherapie *  §  6a * Bewilligungspflicht 1 Organisationen der psychologischen Psychotherapie benötigen eine Betriebsbewilli- gung. 2 Die in einem bewilligungspflichtigen Betrieb fachlich eigenverantwortlich tätigen  Berufsleute benötigen eine Berufsausübungsbewilligung.  §  6b * Bewilligungsgesuch 1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben in ihrem Gesuch eine verantwortliche  Fachperson zu bezeichnen, die über die Bewilligung zur fachlich eigenverantwortlichen  Ausübung der psychologischen Psychotherapie im Kanton Luzern verfügt. 2 Dem Gesuch sind beizufügen: a. ein Betriebskonzept, das Auskunft gibt über Angebot, Personal und Einrichtung   sowie über Qualitätssicherungsmassnahmen, b. ein Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, c. eine Erklärung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin, dass die therapeuti-  sche Unabhängigkeit der für die Einrichtung fachlich eigenverantwortlich tätigen  Berufsleute gewährleistet ist.  3 Die Dienststelle Gesundheit und Sport kann zur Prüfung der betrieblichen Bewilli- gungsvoraussetzungen a. weitere erforderliche Unterlagen einverlangen; diese sind auf Verlangen auf   Deutsch zu übersetzen und amtlich zu beglaubigen, b. eine Inspektion des Betriebs vornehmen.  3 Vorschriften über die Berufsausübung und den  Betrieb *  §  7 Tätigkeitsbereich 1 Die Bewilligung berechtigt ausschliesslich zur Behandlung von Leidenszuständen, die  sich nach anerkannter wissenschaftlicher Lehre mit psychologischen Methoden behan- deln lassen. 2 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, einen Arzt  oder eine Ärztin beizuziehen, wenn der Zustand des Patienten oder der Patientin ärztli- che Abklärung oder Behandlung erfordert.    Nr. 806a 5  3 Er oder sie darf keine Tätigkeiten ausüben, die einem Arzt oder einer Ärztin vorbehal- ten sind, wie die Verschreibung, Anwendung oder Abgabe von Arzneimitteln sowie die  Einweisung von Patientinnen und Patienten in eine psychiatrische Klinik.  §  8 Meldepflicht 1 Aufnahme, Verlegung und Einstellung der fachlich eigenverantwortlichen Tätigkeit  oder des Betriebs, Namenswechsel und Wechsel der gemäss Betriebsbewilligung fach- verantwortlichen Person sind der Dienststelle Gesundheit und Sport umgehend zu mel- den. *  §  9 Aufzeichnungen 1 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin hat über seine oder ihre  Berufstätigkeit Aufzeichnungen zu machen. Diese müssen das Datum, den Namen des  Patienten oder der Patientin, die Art des Leidens und die ausgeführte Behandlung sowie  gegebenenfalls Angaben des überweisenden Arztes oder der überweisenden Ärztin ent- halten. 2 Die Aufzeichnungen sind mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren. *  §  10 Berufsbezeichnungen und Titel 1 Für die Berufsbezeichnungen gelten die Bestimmungen des Psychologieberufegesetzes  und der Psychologieberufeverordnung des Bundes. 2 Akademische Titel sind so zu verwenden, wie sie verliehen wurden. Titel, die über die  akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter Nennung des Namens  oder des Ortes der verleihenden Hochschule oder des Herkunftsstaates verwendet wer- den.  4 Schlussbestimmungen  §  11 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen der §§ 3, 6 Absatz 3, 6a und 7– 10 übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere Straf- bestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft. *  §  12 Bisherige Bewilligungen 1 Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Bewilligungen bleiben nach  Massgabe des Psychologieberufegesetzes des Bundes in Kraft.    6 Nr. 806a  2 Sonderbewilligungen nach bisherigem Recht erlöschen mit dem Inkrafttreten dieser  Verordnung.  §  13 Änderung eines Erlasses10  §  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Psychotherapeutenverordnung vom 9. Dezember 200811 wird aufgehoben.  §  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. April 2013 in Kraft. Sie ist zu veröffentli- chen.  10 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.  11 G 2008 458 (SRL Nr. 806a)    Nr. 806a 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.04.2013 01.04.2013 Erstfassung G 2013 164 § 1 Abs. 1, a. 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 1 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 1 Abs. 2 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 2 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 2 Abs. 1 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 2 Abs. 2, a. 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 2 Abs. 2, d. 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 2 Abs. 3 15.06.2021 01.07.2021 eingefügt G 2021-040 Titel 2.1 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 3 15.03.2022 01.07.2022 Titel geändert G 2022-016 § 3 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 3 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 3 Abs. 2 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 4 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 5 Abs. 1, a. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 5 Abs. 1, b. 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 5 Abs. 1, c. 03.03.2020 01.04.2020 aufgehoben G 2020-015 § 5 Abs. 1bis 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 6 29.10.2013 01.12.2013 geändert G 2013 570 § 6 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 6 Abs. 2 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 Titel 2.2 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 6a 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 § 6b 15.03.2022 01.07.2022 eingefügt G 2022-016 Titel 3 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 8 Abs. 1 03.03.2020 01.04.2020 geändert G 2020-015 § 8 Abs. 1 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016 § 9 Abs. 2 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 11 Abs. 1 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016    8 Nr. 806a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.04.2013 01.04.2013 Erlass Erstfassung G 2013 164 29.10.2013 01.12.2013 § 6 geändert G 2013 570 03.03.2020 01.04.2020 § 1 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 2 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 3 Abs. 2 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 4 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 5 Abs. 1, c. aufgehoben G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 6 Abs. 1 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 6 Abs. 2 geändert G 2020-015 03.03.2020 01.04.2020 § 8 Abs. 1 geändert G 2020-015 15.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 2, a. geändert G 2021-040 15.06.2021 01.07.2021 § 2 Abs. 3 eingefügt G 2021-040 15.06.2021 01.07.2021 § 9 Abs. 2 geändert G 2021-040 15.03.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 1 geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 2 Abs. 2, d. geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 Titel 2.1 eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 3 Titel geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 2 geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 5 Abs. 1bis eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 Titel 2.2 eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 6a eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 6b eingefügt G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 Titel 3 geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 1 geändert G 2022-016 15.03.2022 01.07.2022 § 11 Abs. 1 geändert G 2022-016   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Dienststelle Gesundheit und Sport  	2 Bewilligungs- und Meldepflicht 	2.1 Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten * 	§ 3 Bewilligungspflicht * 	§ 4 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 5 Bewilligungsgesuch 	§ 6 * Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer  	2.2 Organisationen der psychologischen Psychotherapie * 	§ 6a * Bewilligungspflicht 	§ 6b * Bewilligungsgesuch   	3 Vorschriften über die Berufsausübung und den Betrieb * 	§ 7 Tätigkeitsbereich 	§ 8 Meldepflicht 	§ 9 Aufzeichnungen 	§ 10 Berufsbezeichnungen und Titel  	4 Schlussbestimmungen 	§ 11 Strafbestimmungen 	§ 12 Bisherige Bewilligungen 	§ 13 Änderung eines Erlasses 	§ 14 Aufhebung eines Erlasses 	§ 15 Inkrafttreten


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pdf_content: 806b - Verordnung über nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten im Gesundheitswesen (NBTV)   Nr. 806b   Verordnung über nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten im  Gesundheitswesen * (NBTV)  vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 16 Absätze 1c und 3 sowie 36 des Gesundheitsgesetzes vom 13. Sep- tember 20051, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 1 Die Verordnung regelt die fachlich eigenverantwortliche Ausübung von nicht bewilli- gungspflichtigen Tätigkeiten im Gesundheitswesen. Sie gilt insbesondere für * a. * Methoden der Komplementärtherapie, b. * Angebote zur Förderung der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und des Wohlbe-  findens, wie Massagepraktiken (Fitness-, Sport- und klassische Massagen, Reflex- zonenmassagen usw.), Kneipp-Anwendungen, Wickel und Umschläge und östli- che Bewegungstherapien (Qigong, Tai-Chi, Yoga usw.),  c. * das geistige Heilen. 2 Die fachlich eigenverantwortliche Ausübung der Naturheilpraktik richtet sich nach der  Gesundheitsberufeverordnung vom 28. April 20092. *  1 SRL Nr. 800 2 SRL Nr. 806 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2008 491    https://srl.lu.ch/data/800/de https://srl.lu.ch/data/806/de   2 Nr. 806b  2 … *  §  2 * …  §  3 * …  §  4 * …  §  4a * …  §  5 * …  3 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung *  §  6 Bewilligungsfreie Tätigkeiten * 1 Keine Bewilligung benötigt, wer unter eigener fachlicher Verantwortung Krankheiten,  Verletzungen oder sonstige Störungen der psychischen und physischen Gesundheit von  Menschen und Tieren mit Methoden der Komplementärtherapie behandelt. * 2 … * 3 Angebote zur Förderung der Gesundheit, der Leistungsfähigkeit und des Wohlbefin- dens im Sinn von § 1 Absatz 1b bei gesunden Personen oder Tieren sind nicht bewilli- gungspflichtig. * 4 Keiner Bewilligung bedarf die Erbringung von Dienstleistungen des geistigen Hei- lens. *  §  7 Allgemeine Rechte und Pflichten 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, haben sich an die anerkannten Grundsätze der von ihnen angewandten Methoden  zu halten. * 2 Sie haben a. * alles zu unterlassen, was den Eindruck erweckt, einen universitären Medizinalbe-  ruf oder einen bewilligungspflichtigen Gesundheitsberuf auszuüben, b. * alles zu unterlassen, was Personen, die sie aufsuchen, davon abhalten könnte, die   Hilfe von Angehörigen eines universitären Medizinalberufes oder eines bewilli- gungspflichtigen Gesundheitsberufes in Anspruch zu nehmen,  c. die Personen, die sie aufsuchen, zu informieren, dass kein Anspruch auf Leistun- gen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht,    Nr. 806b 3  d. * über die berufliche Tätigkeit Aufzeichnungen zu machen; diese müssen Angaben  zur Person oder zum Tier sowie über den Zeitpunkt und die Art der Behandlung  enthalten; die Aufzeichnungen sind mindestens zwanzig Jahre aufzubewahren.  3 Hinsichtlich der Hygiene gelten die Artikel 7, 10, 11, 15 und 21 der Hygieneverord- nung des EDI vom 23. November 20053 als kantonales öffentliches Recht sinngemäss.  §  8 Melde- und Hinweispflicht 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, haben übertragbare Krankheiten im Sinn des Epidemiengesetzes (EpG) vom 28.  September 20124 und Seuchen nach dem Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 19665 so- wie den Verdacht auf solche Krankheiten und Seuchen sofort einem Arzt oder einer Ärz- tin beziehungsweise einem Tierarzt oder einer Tierärztin zu melden. * 2 Sie haben Personen, die sie aufsuchen, bei anderen festgestellten Krankheiten, die einer  ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung bedürfen, an einen Arzt oder  eine Ärztin, an einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin oder einen Tierarzt oder eine  Tierärztin zu verweisen.  §  9 Verbotene Tätigkeiten 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, dürfen keine Handlungen vornehmen, die Fachkenntnisse eines universitären Me- dizinalberufes oder eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufes voraussetzen.  Darunter fallen insbesondere * a. * die Behandlung von übertragbaren Krankheiten im Sinn des Epidemiengesetzes   und von Seuchen nach dem Tierseuchengesetz, b. die Behandlung von Geschlechtskrankheiten, c. chirurgische, geburtshilfliche und gynäkologische Eingriffe, d. * Injektionen und diagnostische Massnahmen wie Röntgen, Ultraschalluntersuchun-  gen und Blutentnahmen, e. * invasive, ausleitende und arzneimittelbasierte Methoden oder Verfahren der Na-  turheilpraktik.  §  10 Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln * 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, ist die Anwendung von Arzneimitteln der Abgabekategorie E im Rahmen der Be- rufsausübung erlaubt. * 2 Die Anwendung von Arzneimitteln anderer Kategorien sowie die Abgabe von Arznei- mitteln im Rahmen der Berufsausübung ist verboten. *  3 SR 817.024.1 4 SR 818.101. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 916.40. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/916.40/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.024.1/de   4 Nr. 806b  §  11 * …  §  12 Werbung 1 Personen, die einen nicht bewilligungspflichtigen Beruf im Gesundheitswesen aus- üben, dürfen keine Werbung machen, mit der sie auf Tätigkeiten oder Kompetenzen ei- nes universitären Medizinalberufes oder eines bewilligungspflichtigen Gesundheitsberu- fes hinweisen. *  §  13 Berufsverbot 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport beziehungsweise der Veterinärdienst kann Per- sonen die Ausübung einer nicht bewilligungspflichtigen Tätigkeit verbieten, wenn diese  Leib und Leben von Mensch oder Tier gefährden. *  4 Schlussbestimmungen  §  13a * Privatapothekenbewilligungen nach bisherigem Recht 1 Die vor Inkrafttreten der Änderung dieser Verordnung vom 5. Januar 2021 gestützt auf  das bisherige Recht erteilten Bewilligungen zur Führung von Privatapotheken an Kom- plementärtherapeutinnen und -therapeuten erlöschen spätestens nach Ablauf von fünf  Jahren. 2 Die Erteilung von Bewilligungen zur Führung von Privatapotheken an Personen, deren  Tätigkeit neu eine Bewilligung als Naturheilpraktiker oder -praktikerin erfordert, richtet  sich nach der Heilmittelverordnung vom 28. April 20096.  §  14 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die §§ 2, 7–10, 11 Absätze 1 und 4 sowie 12 dieser Ver- ordnung übertritt oder bei deren Übertretung Hilfe leistet, wird, soweit nicht besondere  Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft.  §  15 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 SRL Nr. 830  https://srl.lu.ch/data/830/de   Nr. 806b 5  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 16.12.2008 01.01.2009 Erstfassung G 2008 491 Erlasstitel 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 1 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 1 Abs. 1, a. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 1 Abs. 1, b. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 1 Abs. 1, c. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 1 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 Titel 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 3 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 3 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 3 Abs. 3 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 4 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 4a 29.10.2013 01.12.2013 eingefügt G 2013 570 § 4a 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 5 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 Titel 3 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 6 05.01.2021 01.01.2021 Titel geändert G 2021-005 § 6 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 6 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 6 Abs. 3 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 6 Abs. 4 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 7 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 7 Abs. 2, a. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 7 Abs. 2, b. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 7 Abs. 2, d. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 8 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1, a. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1, d. 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 9 Abs. 1, e. 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005 § 10 05.01.2021 01.01.2021 Titel geändert G 2021-005 § 10 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 10 Abs. 2 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 11 05.01.2021 01.01.2021 aufgehoben G 2021-005 § 12 Abs. 1 05.01.2021 01.01.2021 geändert G 2021-005 § 13 Abs. 1 15.06.2021 01.07.2021 geändert G 2021-040 § 13a 05.01.2021 01.01.2021 eingefügt G 2021-005    6 Nr. 806b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 16.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung G 2008 491 18.01.2011 01.02.2011 § 3 Abs. 1 geändert G 2011 34 18.01.2011 01.02.2011 § 3 Abs. 3 geändert G 2011 34 29.10.2013 01.12.2013 § 4a eingefügt G 2013 570 05.01.2021 01.01.2021 Erlasstitel geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, a. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, b. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 1, c. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 1 Abs. 2 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 3 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 4 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 4a aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 5 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 Titel 3 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Titel geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 2 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 3 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 6 Abs. 4 eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 2, a. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 2, b. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 7 Abs. 2, d. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, a. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, d. geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1, e. eingefügt G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 10 Titel geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 10 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 10 Abs. 2 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 11 aufgehoben G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert G 2021-005 05.01.2021 01.01.2021 § 13a eingefügt G 2021-005 15.06.2021 01.07.2021 § 13 Abs. 1 geändert G 2021-040   	1 Allgemeines 	§ 1  	2 … * 	§ 2 * … 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 4a * … 	§ 5 * …  	3 Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung * 	§ 6 Bewilligungsfreie Tätigkeiten * 	§ 7 Allgemeine Rechte und Pflichten 	§ 8 Melde- und Hinweispflicht 	§ 9 Verbotene Tätigkeiten 	§ 10 Anwendung und Abgabe von Arzneimitteln * 	§ 11 * … 	§ 12 Werbung 	§ 13 Berufsverbot  	4 Schlussbestimmungen 	§ 13a * Privatapothekenbewilligungen nach bisherigem Recht 	§ 14 Strafbestimmungen 	§ 15 Inkrafttreten


title: Kantonale Lebensmittelverordnung

abbreviation: KLMV

pdf_content: 843 - Kantonale Lebensmittelverordnung (KLMV)   Nr. 843   Kantonale Lebensmittelverordnung * (KLMV)  vom 5. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 50 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 20141, Artikel 21c Absatz  1 der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 19972, Artikel 34 Absatz 1 der Bio-Verord- nung vom 22. September 19973, Artikel 14 Absatz 1 der Berg- und Alp-Verordnung vom  25. Mai 20114, Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Primärproduktion vom  23. November 20055, Artikel 14 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung vom  26. November 20036, Artikel 6 Absatz 3 der Eierverordnung vom 26. November 20037  und Artikel 14 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländi- schen Vorschriften vom 19. Mai 20108, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.  1 SR 817.0 2 SR 910.12 3 SR 910.18 4 SR 910.19 5 SR 916.020 6 SR 916.51 7 SR 916.371 8 SR 946.513.8 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1995 477    http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/946.513.8/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.371/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/916.020/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.19/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.18/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.12/de   2 Nr. 843  2 Ausgenommen sind die Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Her- kunft, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Die Fleischverarbeitung und  -lagerung sind ebenfalls ausgenommen, soweit sie mit einem Schlachtbetrieb direkt ver- bunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb erfolgen. Diese Bereiche regelt  die Kantonale Fleischhygieneverordnung vom 21. Juni 19969. *  2 Organisation und Zuständigkeit  §  2 Aufsicht 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regie- rungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.  §  3 Vollzugsbehörde 1 Die zuständige Vollzugsbehörde gemäss eidgenössischer Lebensmittelgesetzgebung ist  die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz. *  §  4 Kontrollorgane 1 Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind a. der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin, b. die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen, c. die Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen. 2 Für besondere Kontrollen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin wei- tere Kontrollorgane einsetzen. 3 Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzun- gen gemäss der eidgenössischen Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetz- gebung (LMVV) vom 16. Dezember 201610 erfüllen. *  §  5 Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz11 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz untersucht die zu  Kontrollzwecken genommenen Proben und beurteilt sie hinsichtlich der Ziele der  Lebensmittelgesetzgebung. 2 Für spezielle Untersuchungen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin  auch andere Laboratorien beauftragen.  9 SRL Nr. 844 10 SR 817.042 11 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in   den §§ 5, 8, 11 und 13 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen»  durch «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/817.042/de https://srl.lu.ch/data/844/de   Nr. 843 3  3 Soweit es Kapazität und Infrastruktur zulassen, kann die Dienststelle Lebensmittelkon- trolle und Verbraucherschutz auch Untersuchungen für andere Amtsstellen und Private  durchführen. Sie erhebt dafür kostendeckende Gebühren. 4 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist die zuständige kanto- nale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 14 der Landwirtschaftlichen Deklarationsver- ordnung12. *  §  6 Kantonschemiker / Kantonschemikerin 1 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet die Lebensmittelkontrolle in  seinem oder ihrem Bereich, koordiniert die Tätigkeit der übrigen Kontrollorgane und  sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. Er oder sie ist fachlich unabhängig. * 2 … *  §  7 Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie Lebensmittel- kontrolleure und -kontrolleurinnen *  1 Die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie die Lebensmittelkontrolleure  und -kontrolleurinnen erfüllen die ihnen durch die Dienststelle Lebensmittelkontrolle  und Verbraucherschutz übertragenen Aufgaben. * 2 … *  §  8 * …  §  9 Gemeinden 1 … * 2 Für die Kontrolle von Pilzen zum Eigengebrauch können die Gemeinden Pilzkontrol- leure und -kontrolleurinnen einsetzen.  §  10 Untersuchungshandlungen 1 Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beam- ten der gerichtlichen Polizei.  12 SR 916.51  http://db.clex.ch/link/Bund/916.51/de   4 Nr. 843  3 Entschädigungen  §  11 Vergütung von Proben 1 Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer bei der  Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz die Vergütung ihres Ankaufs- werts verlangen, sofern die Probe den vom Bundesrat festgesetzten Mindestwert besitzt.  §  12 * Gebühren und Auslagen 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhebt Gebühren und  Auslagen für Amtshandlungen nach Artikel 58 Absatz 2 des Bundesgesetzes über  Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 201413. * a. * … b. * … c. * … 2 Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, gilt der Gebührenrahmen nach Artikel  113 LMVV. * 3 Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchge- führt werden, wie beispielsweise Etiketten- und Planbeurteilungen, sowie für besondere  Aufwendungen bei Inspektionen, wie beispielsweise Fotografien und erweiterte Abklä- rungen, beträgt der Stundenansatz 80 bis 170 Franken. * 4 Die Gebührenhöhe für Laboruntersuchungen bemisst sich nach dem vom Verband der  Kantonschemiker der Schweiz erarbeiteten Gebührentarif. Der Wert eines Aufwand- punktes beträgt Fr. 2.20. * 5 Daneben können folgende Gebühren anfallen: a. Wegpauschale bei Probenerhebungen und Inspektionen 15 Aufwandpunkte b. erster beanstandeter Sachverhalt bei Inspektionen 15 Aufwandpunkte c. jeder weitere beanstandete Sachverhalt 5 Aufwandpunkte 6 Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwal- tung vom 28. Mai 198214.  13 SR 817.0 14 SRL Nr. 681  https://srl.lu.ch/data/681/de http://db.clex.ch/link/Bund/817.0/de   Nr. 843 5  4 Rechtsschutz  §  13 * Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Lebensmittelkontrolle sowie der Prüfungs- kommission für Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen kann innerhalb von fünf  Tagen schriftlich und begründet Einsprache bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle  und Verbraucherschutz erhoben werden. Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspra- cheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom  3. Juli 197215, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.  §  14 Aufschiebende Wirkung 1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Be- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.  §  15 Verfahren 1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege16.  §  16 Haftung 1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des  kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 198817.  5 Schlussbestimmungen  §  17 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmit- teln und Gebrauchsgegenständen vom 26. Juli 196818 wird aufgehoben.  §  18 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  15 SRL Nr. 40 16 SRL Nr. 40 17 SRL Nr. 23 18 V XVII 549 (SRL Nr. 843)  https://srl.lu.ch/data/23/de https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/40/de   6 Nr. 843  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 05.12.1995 01.01.1996 Erstfassung G 1995 477 Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 Ingress 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48 Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 1 Abs. 2 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48 § 1 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 3 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 4 Abs. 3 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48 § 4 Abs. 3 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 317 § 4 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 5 Abs. 4 21.03.2000 01.04.2000 eingefügt G 2000 166 § 5 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 6 Abs. 1 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34 § 6 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 6 Abs. 2 24.04.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 48 § 6 Abs. 2 10.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 317 § 7 10.11.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 317 § 7 Abs. 1 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 317 § 7 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 7 Abs. 2 10.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 317 § 8 10.11.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 317 § 8 Abs. 2 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 8 Abs. 3 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 8 Abs. 4 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 8 Abs. 5 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 9 Abs. 1 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 48 § 12 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48 § 12 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 12 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-117 § 12 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-117 § 12 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben G 2017-117 § 12 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 12 Abs. 3 19.12.2017 01.01.2018 geändert G 2017-117 § 12 Abs. 4 10.11.2015 01.01.2016 geändert G 2015 317 § 13 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 48    Nr. 843 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 05.12.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung G 1995 477 21.03.2000 01.04.2000 § 5 Abs. 4 eingefügt G 2000 166 24.04.2007 01.01.2008 Ingress geändert G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 geändert G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 3 geändert G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 2 eingefügt G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 2 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 3 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 4 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 8 Abs. 5 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 12 geändert G 2007 48 24.04.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 48 18.01.2011 01.02.2011 § 6 Abs. 1 geändert G 2011 34 10.11.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 3 geändert G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 aufgehoben G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 7 Titel geändert G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 2 aufgehoben G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 8 aufgehoben G 2015 317 10.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 4 geändert G 2015 317 19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 3 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 4 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, a. aufgehoben G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, b. aufgehoben G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, c. aufgehoben G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 geändert G 2017-117 19.12.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 3 geändert G 2017-117   	1 Geltungsbereich 	§ 1  	2 Organisation und Zuständigkeit 	§ 2 Aufsicht 	§ 3 Vollzugsbehörde 	§ 4 Kontrollorgane 	§ 5 Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz 	§ 6 Kantonschemiker / Kantonschemikerin 	§ 7 Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie Lebensmittel- kontrolleure und -kontrolleurinnen * 	§ 8 * … 	§ 9 Gemeinden 	§ 10 Untersuchungshandlungen  	3 Entschädigungen 	§ 11 Vergütung von Proben 	§ 12 * Gebühren und Auslagen  	4 Rechtsschutz 	§ 13 * Rechtsmittel 	§ 14 Aufschiebende Wirkung 	§ 15 Verfahren 	§ 16 Haftung  	5 Schlussbestimmungen 	§ 17 Aufhebung eines Erlasses 	§ 18 Inkrafttreten