title: Gesetz über Geoinformation

short: Kantonales Geoinformationsgesetz

abbreviation: kGeoIG

pdf_content: 214.2 - Gesetz über Geoinformation (Kantonales Geoinformationsgesetz, kGeoIG)   214.2  Gesetz über Geoinformation (Kantonales Geoinformationsgesetz, kGeoIG)  vom 14. Dezember 2011 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformations- gesetz, GeoIG)1) und der eidgenössischen Verordnung vom 18. Novem- ber 1992 über die amtliche Vermessung (VAV)2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Geo- information und enthält insbesondere Vorschriften über: 1. den Betrieb des Geoinformationssystems; 2. die geografischen Namen; 3. den  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkun-  gen; 4. die amtliche Vermessung. 2 Es schafft eigenständiges kantonales Recht über die kantonalen und  kommunalen Geodaten.  Art.  2 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, Geodaten den Behörden von Bund, Kanton  und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissen- schaft für eine breite Nutzung nachhaltig, aktuell, rasch und einfach in  der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Kosten zur Verfügung  zu stellen.  1) SR 510.62 2) SR 211.432.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     214.2  Art.  3 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für: 1. die Geobasisdaten des Bundesrechts,  die von einer Stelle  des   Kantons oder der Gemeinden bearbeitet werden; 2. die Geobasisdaten des kantonalen und des kommunalen Rechts   sowie andere Geodaten des Kantons und der Gemeinden, soweit  das übrige Recht nichts anderes vorschreibt.  Art.  4 Übertragung von Vollzugsaufgaben 1 Der Regierungsrat kann Vollzugsaufgaben des Kantons ganz oder teil- weise Dritten übertragen und mit anderen Kantonen zusammenarbeiten. 2 Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässige Finanzkompetenz ge- bunden.  Art.  5 Anwendbarkeit von Bundesrecht 1 Soweit das kantonale Geoinformationsrecht keine Bestimmungen ent- hält, gelten für Geodaten des kantonalen und kommunalen Rechts die  Vorschriften des Geoinformationsgesetzes3) und seiner Ausführungser- lasse, insbesondere Art. 20 GeoIG sowie Art. 33 und 51 der Verordnung  über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)4).  2 Organisation  Art.  6 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Geoinformati- onsrechts aus.  Art.  7 Direktion 1 Die Direktion vollzieht  alle dem Kanton nach dem Geoinformations- recht  zufallenden  Aufgaben,  soweit  sie  nicht  einer  anderen  Instanz  übertragen sind.  3) SR 510.62 4) SR 510.620  2    214.2  3 Geoinformationssystem, Geodaten, Geobasisdaten  Art.  8 Geoinformationssystem 1 Der Kanton führt zum Vollzug des Geoinformationsrechts ein elektroni- sches Geoinformationssystem; daraus können die Geobasisdaten von  Bund, Kanton und Gemeinden und weitere Geodaten in elektronischer  Form bezogen werden.  Art.  9 Geodaten Dritter 1 Der Regierungsrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Geoda- ten von allgemeinem Interesse von Dritten in das Geoinformationssys- tem aufgenommen werden können. 2 Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme von Geodaten in das Geoinformati- onssystem besteht nicht. 3 Rechtswidrige, persönlichkeitsverletzende, den guten Sitten widerspre- chende oder das Informatiksystem übermässig belastende Daten wer- den entschädigungslos aus dem Geoinformationssystem gelöscht.  Art.  10 Meldepflicht 1 Der  Regierungsrat  legt  in  der  Vollzugsverordnung das  Meldewesen  und die Nachführungsfristen für das Geoinformationssystem fest. 2 Er kann dabei auch Privatpersonen der Meldepflicht unterstellen.  Art.  11 Nachführungsgrundsatz 1 Die Bestandteile des Geoinformationssystems unterliegen der Nach- führungspflicht. 2 Sie sind laufend nachzuführen, soweit ein entsprechendes Meldewe- sen organisiert ist. Andernfalls erfolgt die Nachführung periodisch.  Art.  12 Zugang, Nutzung, Einschränkung 1 Die Geodaten sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person  genutzt werden, sofern: 1. die  kantonale  Gesetzgebung  keine  abweichende  Bestimmung   enthält; oder 2. keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entge-  genstehen.  3    214.2  2 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  frei  zugänglichen  Geobasisdaten  des kantonalen Rechts und regelt, für welche Geodaten der Zugang, die  Nutzung oder die Weitergabe verwehrt, eingeschränkt oder von einem  Einwilligungsverfahren abhängig gemacht werden kann. Er bezeichnet  jene  kantonalen  Geodaten,  die  mittels  Download-  oder  Darstellungs- dienst zugänglich sind. 3 Für die Geobasisdaten des kommunalen Rechts und die anderen Geo- daten der Gemeinde trifft der Gemeinderat die entsprechenden Festle- gungen.  Art.  13 Veröffentlichung 1 Kanton und Gemeinden können Geobasisdaten, die der Bevölkerung  zur Kenntnis gebracht werden müssen, im Geoinformationssystem ver- öffentlichen. Der Veröffentlichung kommt nur informativer Charakter zu.  Art.  14 Geobasisdaten des kantonalen und des kommunalen  Rechts  1 Der Regierungsrat: 1. legt in der Vollzugsverordnung den Katalog der Geobasisdaten   des kantonalen Rechts sowie die entsprechenden Zugriffsarten  und -berechtigungen fest;  2. bestimmt die Stelle, die über die Zugangsgewährung entscheidet; 3. bezeichnet  die  für  die  Erhebung,  Nachführung und Verwaltung   der Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts  zuständigen Stellen;  4. bezeichnet die Stelle und das Verfahren betreffend die Anferti- gung von Auszügen und Beglaubigungen;  5. schliesst mit dem Bund den Vertrag über Modalitäten und die Be- messung der Ausgleichszahlungen nach Art. 14 Abs. 3 GeoIG5)   ab. 2 Der Gemeinderat legt den Katalog der Geobasisdaten des kommuna- len Rechts sowie die entsprechenden Zugriffsarten und -berechtigungen  fest; er bezeichnet die für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung  der Geobasisdaten des kommunalen Rechts zuständige Stelle.  5) SR 510.62  4    214.2  3 Die Art und Weise der Archivierung, die Art und Periodizität der Histori- sierung sowie die qualitativen und technischen Anforderungen an Geo- basisdaten des kantonalen und des kommunalen Rechts richten sich  sinngemäss  nach  dem  Bundesrecht,  die  Zuständigkeiten  nach  der  kantonalen Archivierungsgesetzgebung6).  4 Geografische Namen  Art.  15 Grundsatz 1 Die einheitliche Verwendung von geografischen Namen im amtlichen  Verkehr und in allen Informationsträgern richtet sich nach den Vorschrif- ten  der  eidgenössischen Verordnung  über  die  geografischen  Namen  (GeoNV)7).  Art.  16 Nomenklaturkommission 1 Der Regierungsrat wählt als kantonale Fachstelle eine Nomenklatur- kommission von fünf Mitgliedern auf die verfassungsmässige Amtsdau- er.  Art.  17 Verfahren 1 Die für die amtliche Vermessung zuständige Stelle leitet die von ihr er- hobenen, nachgeführten und verwalteten geografischen Namen an die  Direktion weiter. 2 Diese legt die geografischen Namen nach Anhörung der betroffenen  politischen Gemeinden, der  Nomenklaturkommission und gegebenen- falls der eidgenössischen Vermessungsdirektion fest. 3 Die Direktion veröffentlicht die geografischen Namen unter Hinweis auf  die  Einsprachemöglichkeit  während der  Auflagefrist  von 30 Tagen im  Amtsblatt und legt die Unterlagen in den Standortgemeinden während  der Auflagefrist öffentlich auf. 4 Im Einzelfall kann auf die Veröffentlichung verzichtet werden. Stattdes- sen sind die Betroffenen unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit  während 30 Tage persönlich anzuschreiben.  6) NG 323.1 7) SR 510.625  5    214.2  5 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  Art.  18 Inhalt 1 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Katasters der öffentlich- rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)  und  bezeich- net die für den Kataster verantwortliche Stelle. 2 Er regelt insbesondere: 1. die Aufnahme der Daten in den Kataster, deren Nachführung und   das Meldewesen; 2. die Erstellung, Beglaubigung und Abgabe von Auszügen. 3 Der Regierungsrat legt gestützt auf Art. 16 Abs. 3 GeoIG8) die zusätzli- chen eigentümerverbindlichen Geobasisdaten des kantonalen und des  kommunalen Rechts fest,  die  Gegenstand des ÖREB-Katasters sind.  Die Gemeinden sind bezüglich Festlegung der kommunalen Daten vor- gängig anzuhören.  Art.  19 Haftung, Regress 1 Die Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten für die Führung des Ka- tasters richtet sich nach dem Bundesrecht. 2 Dem Kanton steht gegenüber den Datenlieferantinnen und Datenliefe- ranten ein Regressrecht zu, soweit der Schaden durch eine unrichtige  oder verspätete Datenlieferung verursacht wurde.  6 Amtliche Vermessung  6.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  20 Inhalt 1 Der Mindestinhalt der amtlichen Vermessung ergibt sich aus dem Bun- desrecht. 2 Zusätzlich zu den Daten der amtlichen Vermessung werden auch die  Dienstbarkeitsgrenzen im Plan  für  das  Grundbuch  dargestellt,  sofern  diese lagemässig eindeutig definiert sind. Art. 732 Abs. 2 ZGB9) bleibt  vorbehalten.  8) SR 510.62 9) SR 210  6    214.2  3 Der Regierungsrat kann im Rahmen des Budgets den durch das Bun- desrecht vorgeschriebenen Inhalt  der amtlichen Vermessung im Rah- men der bundesrechtlichen Vorgaben erweitern und weitergehende An- forderungen an die Vermessung vorschreiben.  Art.  21 Plan für das Grundbuch 1 Der Plan für das Grundbuch enthält die Angaben nach dem Bundes- recht  sowie  die  Dienstbarkeiten  und  Erweiterungen  gemäss  Art. 20  Abs. 2 und 3.  6.2 Organisation  Art.  22 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: 1. genehmigt gemäss Art. 29 VAV10) die Daten der amtlichen Ver-  messung; 2. wählt  die Nachführungsgeometerin oder den Nachführungsgeo-  meter  und  regelt  deren  beziehungsweise  dessen  Rechte  und  Pflichten in einem Vertrag;  3. regelt  die Koordination zwischen den Nachführungsgeometerin- nen und -geometern sowie dem Grundbuchamt;  4. vereinbart mit den Bahnunternehmungen die Entschädigung für  Leistungen im Rahmen von Art. 46 VAV.  2 Er wählt die Kantonsgeometerin oder den Kantonsgeometer. Zu die- sem Zweck kann er mit  dem Bund, anderen Kantonen oder Privaten  Vereinbarungen abschliessen.  Art.  23 Vermessungsaufsicht 1 Die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer nimmt die Aufga- ben der Vermessungsaufsicht im Sinne der Bundesgesetzgebung wahr  und hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. Leitung, Überwachung und Verifizierung der Arbeiten der amtli-  chen Vermessung; 2. Koordination der amtlichen Vermessung mit  dem Geoinformati-  onssystem und anderen Vermessungsvorhaben; 3. Sicherstellung der Durchführung der amtlichen Vermessung nach   dem Vermessungsprogramm.  10) SR 211.432.2  7    214.2  Art.  24 Nachführungsgeometerin, Nachführungsgeometer 1 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer haben  insbesondere folgende Aufgaben: 1. den Bestand und die Qualität der Daten der amtlichen Vermes-  sung zu sichern. Bis die erneuerten oder periodisch nachgeführ- ten  Daten  bei  der  Nachführungsgeometerin  beziehungsweise  dem Nachführungsgeometer eingetroffen sind, ist hierfür die da- mit beauftragte patentierte Ingenieur-Geometerin oder der damit  beauftragte patentierte Ingenieur-Geometer verantwortlich.  2. die Daten der amtlichen Vermessung für jede Gemeinde laufend  nachzuführen und zu unterhalten;  3. den Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung im Rahmen  von Art. 36 VAV11) (amtliche Vermessungsschnittstelle) sicherzu- stellen;  4. die Ergebnisse der Erneuerung sowie der laufenden und periodi- schen Nachführung in das Geoinformationssystem einzuspeisen;  5. den Unterhalt: a) der Fixpunkt- und Grenzzeichen; b) der Grunddatensätze der amtlichen Vermessung; c) des  Grundbuchplanes  und  weiterer  zum  Zwecke  der   Grundbuchführung erstellten Auszüge aus dem Grundda- tensatz;  d) der  zu  erstellenden  Auszüge  und  Dokumentationen  ge- mäss Art. 64 der eidgenössischen technischen Verordnung  über die amtliche Vermessung (TVAV)12).  Art.  25 GIS Daten AG 1 Der Kanton überträgt  die  Führung des Geoinformationssystems der  gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft  GIS Daten AG mit  Sitz im  Kanton und beteiligt sich an dieser. 2 Die GIS Daten AG hat insbesondere folgende Aufgaben: 1. das Geoinformationssystem zu vervollständigen und nachzufüh-  ren; 2. Einsicht in die Geodaten zu gewähren und Auszüge sowie Aus-  wertungen davon zu erstellen. 3 Sie kann gewerblich tätig sein.  11) SR 211.432.2 12) SR 211.432.21  8    214.2  6.3 Verfahren  Art.  26 Duldungspflicht von Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümern  1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Arbeiten der  amtlichen Vermessung zu dulden. 2 Sie haben insbesondere: 1. den mit der Durchführung der Vermarkung und Vermessung be-  auftragten Personen Zutritt zu ihrem Grundstück zu gewähren; 2. durch Vermarkungs- und Vermessungsarbeiten verursachte, nicht   vermeidbare Schäden entschädigungslos hinzunehmen; 3. unentgeltlich zu dulden, dass Fixpunktzeichen und Grenzzeichen   auf ihrem Grundstück errichtet und unterhalten werden sowie un- verändert bestehen bleiben.  3 Erhebliche  dauernde  Schädigungen  werden  nach  den  Grundsätzen  des Enteignungsrechts vergütet.  Art.  27 Vermarkung 1. Festlegung von Hoheitsgrenzen  1 Das Verfahren und die Zuständigkeit für die Festlegung und Bereini- gung von Gemeindegrenzen richten sich nach dem Gesetz über Organi- sation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)13). 2 Der Regierungsrat  kann mit  anderen Kantonen die  Bereinigung der  Kantonsgrenze vereinbaren. Die Genehmigung des Landrates sowie die  Zustimmungen des Bundesrates und der Gemeinde bleiben vorbehal- ten.  Art.  28 2. Grenzfeststellung bei Liegenschaften und Rechten 1 Die Grenzen von Liegenschaften und flächenmässig ausgeschiedenen  selbständigen und dauernden Rechten werden in der Regel an Ort und  Stelle durch den beauftragten Nachführungsgeometer oder die beauf- tragte Nachführungsgeometerin im Beisein der betroffenen Grundeigen- tümerinnen und Grundeigentümer festgestellt. 2 In den Fällen von Art. 13 Abs. 2 VAV14) können die Grenzen gestützt  auf Pläne, Luftbilder oder andere geeignete Grundlagen ohne Feldbege- hung festgestellt werden.  13) NG 171.1 14) SR 211.432.2  9    214.2  Art.  29 3. Mitwirkungspflicht 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Inhaberin- nen und Inhaber von selbständigen und dauernden Rechten, die zu ver- marken sind, haben bei der Vermarkung mitzuwirken und die erforderli- chen Auskünfte zu erteilen. 2 Die Vermarkung ist nicht selbstständig anfechtbar. Die Klage beim Zi- vilgericht bleibt vorbehalten.  Art.  30 4. Grenzzeichen 1 Sind die Grenzen bestimmt, sind an den Grenzpunkten in der Regel  Grenzzeichen anzubringen, deren Art die Kantonsgeometerin oder der  Kantonsgeometer bestimmt. 2 Zusätzlich zum Anwendungsfall nach Art. 17 Abs. 1 VAV15) ist in der  Regel auf das Anbringen von Grenzzeichen zu verzichten: 1. in Gebieten, in denen Liegenschaften sowie flächenmässig aus-  geschiedene selbständige und dauernde Rechte zusammenge- legt werden müssten;  2. für  Liegenschaften  sowie  flächenmässig  ausgeschiedene  selb- ständige  und  dauernde  Rechte,  auf  denen  die  Grenzzeichen  durch landwirtschaftliche Nutzung oder durch andere Einwirkun- gen dauernd gefährdet sind;  3. in  Landwirtschafts-  und  Forstwirtschaftsgebieten  im  Berg-  und  Sömmerungsgebiet gemäss landwirtschaftlichem Produktionska- taster, sowie in unproduktiven Gebieten.  3 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer hat ver- schwundene oder beschädigte Grenzzeichen von Amtes wegen zu er- setzen, sofern auf deren Anbringung nicht verzichtet werden kann.  Art.  31 Erneuerung 1. etappenweise Ausführung  1 Die Erneuerung der amtlichen Vermessung kann in Etappen ausge- führt werden. 2 Im Rahmen des Bundesrechts und der vereinbarten Vermessungspro- gramme bestimmt der Regierungsrat den Inhalt der einzelnen Etappen.  15) SR 211.432.2  10    214.2  Art.  32 2. Verifikation, Vorprüfung 1 Die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer prüft sämtliche Be- standteile der amtlichen Vermessung nach den Vorgaben des Bundes- rechts. 2 Mängel  sind durch die  Nachführungsgeometerin  oder  den Nachfüh- rungsgeometer zu beheben. Soweit Grundeigentümerinnen oder Grund- eigentümer in ihren Rechten berührt sind, ist deren Einverständnis erfor- derlich. 3 Nach der Mängelbehebung unterbreitet  die Kantonsgeometerin oder  der Kantonsgeometer das Vermessungswerk gestützt auf Art. 27 VAV16)   dem Bund zur Vorprüfung.  Art.  33 3. Einspracheverfahren a) öffentliche Auflage, Publikation, Verzicht  1 Nach Abschluss der Erneuerung der amtlichen Vermessung oder der  Behebung von Widersprüchen im Sinne von Art. 14a VAV17), bei denen  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in ihren dinglichen Rech- ten berührt sind, werden der Plan für das Grundbuch des betreffenden  Perimeters  und  weitere  zum  Zweck  der  Grundbuchführung  erstellte  Auszüge aus den Daten der amtlichen Vermessung während 30 Tagen  bei der Direktion öffentlich aufgelegt. 2 Die Auflage ist unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit während  der Auflagefrist amtlich zu publizieren. 3 Auf die Durchführung der öffentlichen Auflage kann verzichtet werden,  wenn alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer so- wie weitere an den Grundstücken dinglich berechtigte Personen der Er- neuerung oder Behebung von Widersprüchen schriftlich zugestimmt ha- ben.  Art.  34 b) Information 1 Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer,  deren  Adressen  be- kannt sind, werden von der Direktion zusätzlich mit normaler Post über  die öffentliche Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel  infor- miert. 2 Diese Mitteilung hat mindestens zu enthalten: 1. die Parzellennummern; 2. den Hinweis auf die öffentliche Planauflage samt der Auflagefrist;  16) SR 211.432.2 17) SR 211.432.2  11    214.2  3. eine  Rechtsmittelbelehrung,  verbunden  mit  dem Hinweis,  dass  die  Vermessung in Rechtskraft  erwachse, wenn dagegen wäh- rend der Auflagefrist nicht Einsprache erhoben wird.  3 Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern  wird  auf  Verlangen  eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grundbuch zugestellt.  Art.  35 c) Einsprache 1 Während  der  Auflagefrist  können  betroffene  Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer gegen die Vermessung schriftlich und begründet  bei der Direktion Einsprache erheben.  Art.  36 4. Genehmigung, Anerkennung 1 Die Genehmigung der Daten der amtlichen Vermessung und der dar- aus erstellten Auszüge richtet sich nach Art. 29 VAV18). 2 Die  Anerkennung  des  Vermessungswerkes  durch  den  Bund  richtet  sich nach Art. 30 VAV.  Art.  37 Nachführung 1. Periodische Nachführung  1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen von Art. 24 VAV19) Zeitpunkt,  Umfang und Gebiet der periodischen Nachführung der amtlichen Ver- messung.  Art.  38 2. Nachführung im Grundbuch 1 Nachführungen nach Art. 25 Abs. 1 VAV20) gründen auf Mutationsur- kunden, die in der Regel aufgrund der vorausgegangenen Vermarkung  und Vermessung der neuen Grenzpunkte erstellt worden sind. 2 Bei  vorangegangenen  Projektmutationen  sind  die  Grenzen  von  der  Nachführungsgeometerin  oder  vom  Nachführungsgeometer  den  tat- sächlichen Verhältnissen anzupassen. 3 Mutationsurkunden verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht binnen ei- nes Jahres seit ihrer Erstellung beim Grundbuchamt zur Anmeldung ein- gereicht werden.  18) SR 211.432.2 19) SR 211.432.2 20) SR 211.432.2  12    214.2  4 Die Parteien tragen die damit verbundenen Kosten, insbesondere die  Kosten zur Wiederherstellung des alten Zustandes. Die Frist zur Anmel- dung beim Grundbuchamt kann auf begründetes Gesuch hin durch die  Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter erstreckt werden. 5 Im Übrigen regelt der Regierungsrat den Geschäftsverkehr zwischen  der  Nachführungsgeometerin  oder  dem  Nachführungsgeometer  und  dem Grundbuchamt in der Vollzugsverordnung.  7 Finanzielle Bestimmungen  Art.  39 Kostentragung 1 Der Kanton trägt die Kosten für: 1. die Durchführung der amtlichen Vermessung; 2. die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentums-  beschränkungen; 3. den Aufbau und den Betrieb des Geoinformationssystems. 2 Die  Kosten  der  Aufbereitung,  Nachführung,  Historisierung  und  Ar- chivierung von Geobasisdaten und der Daten des Katasters der öffent- lich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen trägt dasjenige Gemeinwe- sen oder diejenige Trägerschaft, das beziehungsweise die für die ent- sprechenden Daten zuständig ist. 3 Dritte tragen die Kosten für die Aufnahme ihrer Geodaten in das Geo- informationssystem gemäss Art. 9.  Art.  40 Gebühren 1. Grundsätze  1 Der Zugang zu den Geobasisdaten des Geoinformationssystems und  zu den Daten im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän- kungen ist gebührenpflichtig. 2 Der elektronische Zugang zu den öffentlich zugänglichen Geodaten ist  kostenlos. 3 Kantonale und kommunale Stellen, deren selbständige öffentlich-recht- lichen Körperschaften und Anstalten sowie privatrechtliche Dritte, denen  die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben des Kantons oder der Gemeinden  übertragen worden ist, sind von der Nutzungsgebühr befreit.  13    214.2  4 Der Regierungsrat und die GIS Daten AG können mit wirtschaftlich er- heblich  Interessierten  wie  Banken,  Versicherungen  und  dergleichen  Pauschalvereinbarungen über die Nutzung von Daten aus dem ÖREB- Kataster beziehungsweise dem Geoinformationssystem abschliessen.  Art.  41 2. Gebührentarif 1 Die  Gebühren  bemessen  sich  nach  den  Grundsätzen  von  Art. 15  Abs. 2 und 3 GeoIG21) und Art. 44–47 GeoIV22). 2 Der Gebührentarif der GIS Daten AG bedarf der Genehmigung durch  den Regierungsrat und ist zu veröffentlichen. 3 Gebühren für Dienstleistungen, die im Tarif  nicht aufgeführt werden,  sind nach dem Zeitaufwand zu bemessen. Richtlinie für den Stundenan- satz ist der kantonale Honorartarif für Ingenieure.  Art.  42 Kosten von Vermarkung, Erneuerung und periodischer  Nachführung  1 Die  Kosten  der  Vermarkung  tragen  die  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer. 2 Die Kosten des Ersatzes verschwundener oder beschädigter Grenz- zeichen gehen zu Lasten der Verursacherin oder des Verursachers. 3 Die  Kosten  der  Erneuerung  und  der  periodischen Nachführung  der  amtlichen Vermessung, die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleiben,  gehen zu Lasten des Kantons.  Art.  43 Laufende Nachführung 1 Die Kosten der laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung tra- gen die Verursacherinnen und Verursacher. 2 Die nicht überwälzbaren Kosten der Nachführung, die nach Abzug der  Bundesbeiträge verbleiben, gehen zu Lasten des Kantons.  Art.  44 Förderung von Ausbildung und Forschung 1 Der Regierungsrat fördert im Rahmen der bewilligten Kredite Ausbil- dung und Forschung im Bereich der Geoinformation mit Beiträgen.  21) SR 510.62 22) SR 510.620  14    214.2  Art.  45 Gewerbliche Leistungen 1 Regierungsrat und Gemeinderat können ihre Verwaltungsstellen und  die von ihnen beauftragten privaten Dritten nach den Grundsätzen von  Art. 19 GeoIG23) ermächtigen, ihre Geodaten und weitere Leistungen im  Bereich der Geoinformation gewerblich anzubieten.  8 Datenschutz-, Straf-, Rechtsschutz- und Schlussbestimmungen  Art.  46 Datenschutz 1 Der Datenschutz richtet  sich unter dem Vorbehalt  der Geoinformati- onsgesetzgebung nach dem Gesetz über den Datenschutz (Kantonales  Datenschutzgesetz, kDSG)24).  Art.  47 Strafbestimmungen 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich: 1. sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geodaten verschafft; 2. die Meldepflicht im Sinne von Art. 10 verletzt; 3. einwilligungspflichtige  Geodaten  gemäss  Art. 12  ohne  Einwilli-  gung nutzt oder weitergibt; 4. Geodienste ohne Einwilligung nutzt; 5. Auszüge im Sinne von Art. 25 Abs. 2 Ziff. 2 zweckwidrig verwen-  det; 6. die Duldungspflicht im Sinne von Art. 26 verletzt; 7. die Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 29 verletzt.  Art.  48 * …  Art.  49 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen, insbesondere den Gebührentarif.  Art.  50 Änderung des Baugesetzes 1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffent- liche Baurecht (Baugesetz)25) wird wie folgt geändert: …  23) SR 510.62 24) NG 232.1 25) NG 611.1  15    214.2  Art.  51 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 22. Mai 1996 über die amtliche Vermessung und   das Landesinformationssystem (Vermessungsverordnung)26); 2. Verordnung vom 20. Mai 1987 über die Erhebung und Schreib-  weise der Lokalnamen (Nomenklaturverordnung)27).  Art.  52 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens28).  26) A 1996, 1101 27) A 1987, 800 28) In Kraft seit 1. Mai 2012  16    214.2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2011 01.05.2012 Erlass Erstfassung A 2011, 1727; A 2012, 558  27.05.2015 01.01.2016 Art. 48 aufgehoben A 2015, 881, 1338  17    214.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2011 01.05.2012 Erstfassung A 2011, 1727; A 2012, 558  Art. 48 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  18   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Geltungsbereich 	Art. 4 Übertragung von Vollzugsaufgaben 	Art. 5 Anwendbarkeit von Bundesrecht  	2 Organisation 	Art. 6 Regierungsrat 	Art. 7 Direktion  	3 Geoinformationssystem, Geodaten, Geobasisdaten 	Art. 8 Geoinformationssystem 	Art. 9 Geodaten Dritter 	Art. 10 Meldepflicht 	Art. 11 Nachführungsgrundsatz 	Art. 12 Zugang, Nutzung, Einschränkung 	Art. 13 Veröffentlichung 	Art. 14 Geobasisdaten des kantonalen und des kommunalen Rechts  	4 Geografische Namen 	Art. 15 Grundsatz 	Art. 16 Nomenklaturkommission 	Art. 17 Verfahren  	5 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 	Art. 18 Inhalt 	Art. 19 Haftung, Regress  	6 Amtliche Vermessung 	6.1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 20 Inhalt 	Art. 21 Plan für das Grundbuch  	6.2 Organisation 	Art. 22 Regierungsrat 	Art. 23 Vermessungsaufsicht 	Art. 24 Nachführungsgeometerin, Nachführungsgeometer 	Art. 25 GIS Daten AG  	6.3 Verfahren 	Art. 26 Duldungspflicht von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern 	Art. 27 Vermarkung 1. Festlegung von Hoheitsgrenzen 	Art. 28 2. Grenzfeststellung bei Liegenschaften und Rechten 	Art. 29 3. Mitwirkungspflicht 	Art. 30 4. Grenzzeichen 	Art. 31 Erneuerung 1. etappenweise Ausführung 	Art. 32 2. Verifikation, Vorprüfung 	Art. 33 3. Einspracheverfahren a) öffentliche Auflage, Publikation, Verzicht 	Art. 34 b) Information 	Art. 35 c) Einsprache 	Art. 36 4. Genehmigung, Anerkennung 	Art. 37 Nachführung 1. Periodische Nachführung 	Art. 38 2. Nachführung im Grundbuch   	7 Finanzielle Bestimmungen 	Art. 39 Kostentragung 	Art. 40 Gebühren 1. Grundsätze 	Art. 41 2. Gebührentarif 	Art. 42 Kosten von Vermarkung, Erneuerung und periodischer Nachführung 	Art. 43 Laufende Nachführung 	Art. 44 Förderung von Ausbildung und Forschung 	Art. 45 Gewerbliche Leistungen  	8 Datenschutz-, Straf-, Rechtsschutz- und Schlussbestimmungen 	Art. 46 Datenschutz 	Art. 47 Strafbestimmungen 	Art. 48 * … 	Art. 49 Vollzug 	Art. 50 Änderung des Baugesetzes 	Art. 51 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 52 Referendum, Inkrafttreten


canton: nw

short: Kantonale Geoinformationsverordnung

abbreviation: kGeoIV

pdf_content: 214.21 - Vollzugsverordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz (Kantonale Geoinformationsverordnung, kGeoIV)   214.21  Vollzugsverordnung zum kantonalen Geoinformationsgesetz (Kantonale Geoinformationsverordnung, kGeoIV)  vom 25. September 2012 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung der Art. 9, 10,  12, 14, 18, 38 und 49 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 über Geo- information (Kantonales Geoinformationsgesetz, kGeoIG)1),  beschliesst:  §  1 Geodaten Dritter 1 Geodaten Dritter von allgemeinem Interesse können in das Geoinfor- mationssystem aufgenommen werden, wenn: 1. den  Geodaten  der  geodätische  Bezugsrahmen der  Landesver-  messung zu Grunde liegt; 2. den Geodaten ein systemunabhängiges Datenmodell zu Grunde   liegt, das den allgemein anerkannten Normen (INTERLIS2)) ent- spricht; und  3. die Dateneigentümerin oder der Dateneigentümer: a) Gewähr für eine hinreichende Nachführung bietet; und b) sich zur Entrichtung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr   und von jährlichen Unterhaltsgebühren nach dem Gebüh- rentarif für die Nutzung des Geoinformationssystems (GIS- Gebührentarif)3) verpflichtet.  1) NG 214.2 2) http://www.interlis.ch 3) NG 214.22  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   http://www.interlis.ch/   214.21  §  2 Meldewesen 1. Verpflichtung  1 Die  zuständigen  kantonalen  und  kommunalen  Stellen  gemäss  den  Geobasisdatenkatalogen in Anhang 1 und 2 haben Erhebungen und Än- derungen ihrer Geobasisdaten der GIS Daten AG zu melden. Die GIS  Daten AG legt zusammen mit diesen Stellen die technischen und inhalt- lichen Anforderungen an die Geobasisdaten fest. 2 Dritte sind verpflichtet, die von ihnen verursachten Änderungen der zu- ständigen kantonalen oder kommunalen Stelle zu melden. 3 Die Dateneigentümerinnen und  -eigentümer gemäss § 1 unterstehen  der Meldepflicht nach Abs. 1. 4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster).  §  3 2. Anforderung, Frist 1 Die geänderten Daten haben die gleichen qualitativen Anforderungen  zu erfüllen wie die Daten bei der Aufnahme ins Geoinformationssystem. 2 Die Daten sind binnen 20 Tagen nach Kenntnisnahme ihrer Änderung  zu melden.  §  4 Geobasisdatenkataloge 1 Die Geobasisdatenkataloge des Bundesrechts (Klassen II und III) ge- mäss Anhang 1 sowie des kantonalen Rechts (Klassen IV und V) ge- mäss Anhang 2 regeln: 1. die für die Datenerhebung zuständige Stelle; 2. die Zugriffsarten; 3. die Zugriffsberechtigungsstufen:  a) öffentlich (A); b) beschränkt öffentlich (B); c) nicht öffentlich (C);  4. den dem ÖREB-Kataster zugewiesenen Inhalt. 2 Die GIS Daten AG entscheidet auf der Grundlage der Geobasisdaten- kataloge über die Zugangsgewährung zu den Daten.  §  5 Auszüge, Beglaubigungen 1 Die GIS Daten AG erstellt auf Gesuch hin beglaubigte Auszüge aus  dem Geoinformationssystem, einschliesslich dem ÖREB-Kataster.  2    214.21  2 Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer erstellt  auf Gesuch hin Beglaubigungen über den Plan für das Grundbuch.  §  6 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  1 Die GIS Daten AG ist die für den ÖREB-Kataster verantwortliche Stel- le. 2 Die  zuständigen  kantonalen  und  kommunalen  Stellen  gemäss  den  Geobasisdatenkatalogen in Anhang 1 und 2 haben Anordnungen und  Änderungen ihrer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen der  GIS Daten AG zu melden. 3 Diese nimmt Einträge und Änderungen im ÖREB-Kataster nur vor, so- fern ein hinreichender Rechtstitel vorliegt. 4 Der ÖREB-Kataster wird im Abrufverfahren zugänglich gemacht.  §  7 Geografische Namen 1 Die Direktion leitet die von der für die amtliche Vermessung zuständi- gen  Stelle  erhobenen,  nachgeführten  und  verwalteten  geografischen  Namen zwecks Abgabe einer Empfehlung an die Nomenklaturkommis- sion weiter. 2 Die Nomenklaturkommission gibt den politischen Gemeinden Gelegen- heit, zu ihrer Empfehlung Stellung zu nehmen. Diese können im Rah- men der Stellungnahme ihrerseits die Betroffenen anhören. 3 Die Direktion entscheidet nach Einsicht in die Empfehlung der Nomen- klaturkommission und der Stellungnahme der politischen Gemeinden.  Leistet  sie der Empfehlung der  Nomenklaturkommission keine Folge,  holt  sie vor  ihrem Entscheid  die Stellungnahme der eidgenössischen  Vermessungsdirektion ein.  §  8 Amtliche Vermessung, Nachführung im Grundbuch 1 Die  Nachführungsgeometerin  oder  der  Nachführungsgeometer  und  das  Grundbuchamt  unterstützen  sich  gegenseitig  im Hinblick  auf  ein  vollständiges, aktuelles und korrektes Grundbuch. 2 Sie erteilen sich gegenseitig unentgeltlich die zur Erfüllung ihrer Aufga- ben erforderlichen Auskünfte.  3    214.21  3 Im Übrigen richtet sich der Geschäftsverkehr zwischen der Nachfüh- rungsgeometerin  oder  dem Nachführungsgeometer  und  dem Grund- buchamt nach der kantonalen Grundbuchgesetzgebung4).  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Regierungsratsbeschluss vom 17. Juli 1995 über die Anerkennung  der  neuen  Form der  amtlichen  Vermessung  für  das  Siedlungs-  und  Berggebiet5) wird aufgehoben.  §  10 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Die Vollzugsverordnung vom 7. Juli 1998 zum Gesetz über die Organi- sation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungsratsverord- nung)6) und deren Anhang werden wie folgt geändert: ...  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Vollzugsverordnung tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.  A1 Anhang 1: Geobasisdatenkatalog gemäss Bundesrecht in der  Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden (Klassen II und III)  §  A1-1 1   ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  7 Grundbuch: Grundstücksbe- zeichnung, Grundstücksbe- schreibung, Eigentümer,  Eigentumsform, Erwerbsda- tum  NG  214.1,  NG  214.11  §§ 25 ff.  Grund- buchamt  (GBA)       A        4) NG 214.1, 214.11 5) A 1995, 1271 6) NG 152.11  4    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  8 Grundbuch: übrige Daten  gemäss eGRISDM  NG  214.1,  NG  214.11  §§ 25 ff.  GBA      B        14 Strassenverkehrszählung re- gionales und lokales Netz       Amt für  Mobilität  (AMO) *       A Ja  17 Inventar der historischen  Verkehrswege der Schweiz  regional und lokal       Amt für  Kultur  (AFK)       A Ja  23A Biotope von regionaler Be- deutung  NG  331.1  Art. 5  und Art.  6–8  Amt für  Raum- entwick- lung  (ARE)       A Ja  23B Biotope von lokaler Bedeu- tung  NG  331.1  Art. 5  und Art.  6–8  Gemein- de [ARE]       A Ja  26 Kantonales Inventar der Au- engebiete von nationaler  und regionaler Bedeutung  NG  331.1  Art. 5  und Art.  6–8  ARE      A Ja  27 Kantonales Inventar der  Hoch- und Übergangsmoore  von nationaler und regiona- ler Bedeutung  NG  332.13  Art. 1–2,  NG  331.1  Art. 5  und Art.  6–8  ARE      A Ja  5    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  28 Kantonales Inventar der  Flachmoore von nationaler  und regionaler Bedeutung  NG  332.13  Art. 1–2,  NG  331.1  Art. 5  und Art.  6–8  ARE      A Ja  29 Kantonales Inventar der Am- phibienlaichgebiete von na- tionaler und regionaler Be- deutung  NG  331.1  Art. 5  und Art.  6–8  ARE      A Ja  51 Plan für das Grundbuch  (amtliche Vermessung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  52 Basisplan AV_CH (amtliche  Vermessung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  54 Fixpunkte LFP2, HFP2,  LFP3, HFP3 (amtliche Ver- messung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  55 Bodenbedeckung (amtliche  Vermessung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  56 Einzelobjekte (amtliche Ver- messung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  57 Höhen (amtliche Vermes- sung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  58 Nomenklatur (amtliche Ver- messung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  6    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  59 Liegenschaften (amtliche  Vermessung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  60 Gebäudeadressen (amtliche  Vermessung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  61 Dauernde Bodenverschie- bungen  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  62 Hoheitsgrenzen (amtliche  Vermessung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  63 Administrative Einteilungen  (amtliche Vermessung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  64 Rohrleitungen (amtliche Ver- messung)  NG  214.2  Art. 20 ff.  ARE      A Ja  66 Inventar Trinkwasserversor- gung in Notlagen       Amt für  Umwelt  (AFU)       C        67A Velowegnetze kantonal NG  622.1  Art. 10a  Art. 14,  NG  622.131  AMO *      A Ja  67B Velowegnetze kommunal NG  622.1  Art. 10a,  Art. 14  Gemein- de  [AMO] *       A Ja  68 Fruchtfolgeflächen gemäss  Sachplan FFF       ARE      A Ja  7    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  69 Richtpläne der Kantone NG  611.1  Art. 7  und, Art.  14–20,  NG  611.19  ARE      A        73A Nutzungsplanung (kantonal) NG  611.1  Art. 7,  24, Art.  32–83,  NG  611.11  §§ 7 ff.  ARE x A Ja  73B Nutzungsplanung (kommu- nal)  NG  611.1  Art. 7,  24, Art.  32–83,  NG  611.11  §§ 7 ff.  Gemein- de [ARE]  x A Ja  74 Stand der Erschliessung NG  611.1  Art. 7, 12  und 24,  NG  611.11 §  32  Gemein- de [ARE]       A Ja  76A Planungszonen kantonal NG  611.1  Art. 103  und 106  Baudi- rektion  (BD)       A Ja  8    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  76B Planungszonen kommunal NG  611.1  Art. 103  und 106  Gemein- de [ARE]       A Ja  79A Wanderwegnetze NG  614.1  Art. 2, 3,  5, 8, 11,  13–14,  22–25  Amt für  Wald  und  Energie  (AWE)       A Ja  79B Fusswegnetze NG  614.1  Art. 2, 3,  5, 10–21  Gemein- de  [AMO] *       A Ja  81 Hochwasserschutz und -si- cherheit (weitere Erhebun- gen)  NG  631.1  Art. 11  ff., NG  631.11  §§ 6–14  Amt für  Naturge- fahren  (ANG) *       A        100 Schifffahrts-Gewässernetz NG  654.11 §  3  Ver- kehrssi- cher- heitszen- trum  (VSZ)       A Ja  113 Risikokataster (Erhebungen  der Kantone)  NG  721.1  Art. 12,  NG 7211  §§ 11– 12  AFU      B        9    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  114 Abfallanlagen NG  721.1  Art. 18,  NG  721.11 §  12  AFU      A Ja  115 Deponieverzeichnis NG  721.1  Art. 24– 26, NG  721.11  §§ 17– 19  AFU      A Ja  116 Kataster der belasteten  Standorte  NG  721.1  Art. 24– 26  AFU x A Ja  122 Kantonale Erhebungen der  Luftbelastung (Messnetze)  NG  721.1  Art. 5,  NG  721.11 §  4, NG  721.13 §  2  AFU      A Ja  125 Ergebnisse Kantonale Beob- achtung Bodenbelastung  (FABO)  NG  721.1  Art. 5,  44–45,  NG  721.11 §  4  AFU      A        10    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  128 Regionale Entwässerungs- planung REP  NG  722.1  Art. 15,  NG  722.11 §  2  AFU      A Ja  129 Kommunale Entwässerungs- planung GEP  NG  722.1  Art. 15,  NG  722.11 §  2  Gemein- de [AFU]       A Ja  130 Grundwasserschutzbereiche NG  722.1  Art. 4  AFU      A Ja  131 Grundwasserschutzzonen NG  722.1  Art. 5–8  AFU x A Ja  132 Grundwasserschutzareale NG  722.1  Art. 9  AFU x A Ja  134 Wasserqualität (weitere Er- hebungen)       AFU      B        136 Hydrologische Verhältnisse  (weitere Erhebungen)       ANG *      A        138 Trinkwasserversorgung (wei- tere Erhebungen)  NG  631.1  Art. 60 ff.  Gemein- de [AFU]       B        139 Inventar über Grundwasser- vorkommen und Wasserver- sorgungsanlagen  NG  631.1  Art. 56  AFU      A Ja  11    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  140 Inventar der bestehenden  Wasserentnahmen  NG  631.1  Art. 25– 26, NG  631.11  §§ 15 ff.  AFU      A        141 Grundwasseraustritte, -fas- sungen und -anreicherungs- anlagen       AFU      A Ja  144 Lärmbelastungskataster für  Haupt- und Nebenstrassen  NG  721.1  Art. 27– 28, NG  722.11  §§ 20– 22  AFU      A        145 Lärmempfindlichkeitsstufen  (in Nutzungszonen)  NG  721.1  Art. 29,  NG  721.11 §  24  Gemein- de [ARE]  x A Ja  151 Rebbaukataster NG  821.12 §  2  Amt für  Landwirt- schaft  (ALW)       A Ja  152 Hang- und Steillagen NG  821.1  Art. 7  NG  821.11  §§ 16– 19  ALW      A Ja  12    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  153 Landwirtschaftliche Kulturflä- chen  NG  821.1  Art. 3 ff.,  NG  821.11  §1 1–4  ALW      A Ja  154 Gebietsüberwachung  Schadorganismen  NG  821.1  Art. 5,  NG  821.11,  NG  821.112,  NG  821.113  ALW      A Ja  156 Waldfeststellungen NG  831.1  Art. 8,  NG  831.11 §  1  AWE      A        157 Waldgrenzen (in Bauzonen) NG  831.1  Art. 9  Gemein- de [ARE]  x A Ja  159 Waldabstandslinien NG  831.1  Art. 19  Gemein- de [ARE]  x A Ja  160 Waldreservate NG  831.1  Art. 35  AWE      A Ja  13    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  161 Forstliche Planung  (Standortverhältnisse, Wald- funktionen)  NG  831.1  Art. 25,  26, NG  831.11  §§ 13– 15  AWE      A Ja  166 Gefahrenkarten NG  831.1  Art. 22– 23, NG  831.11  §§ 10– 12  AWE      A        167 Gefahrenkataster NG  831.1  Art. 22– 23, NG  831.11  §§ 10– 12  AWE      A        168 Jagd- und Jagdbanngebiete  kantonal  NG  841.1  Art. 26– 27, NG  841.11 §  43, NG  841.15 §  2  Amt für  Justiz  (AFJ)       A Ja  172 Vogelreservate kantonal NG  841.1  Art. 27  AFJ      A Ja  174 Fischschongebiete NG  842.311  Art. 1–2  AFJ      A Ja  14    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  182 Radondatenbank      Labora- torium  der Ur- kantone  (LdU)       B        183 Stromversorgungssicherheit:  Netzgebiete  NG  641.21 §  2  AWE      A Ja  184 Kantonale Ausnahmetrans- portrouten       AMO *      A Ja  185 Rodungen und Rodungser- satz  NG  831.1  Art. 5  AWE      A        187 Parks von nationaler Bedeu- tung  NG  331.1  Art.  26a/b,  NG  331.11 §  14a/c  ARE      A        188 Kantonales Inventar der Kul- turgüter von regionaler und  lokaler Bedeutung  NG  322.1  Art. 4  AFK      A        189 Kantonales Inventar der Tro- ckenwiesen und weiden von  nationaler, regionaler und lo- kaler Bedeutung       ARE      A Ja  190 Gewässerraum NG  611.1  Art. 50  Gemein- den  [ANG] *       A Ja  191 Planung der Revitalisierung  von Gewässern  NG  722.1  Art. 11  ANG/ AFU *       A Ja  15    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundla- ge  Kanton  Stelle ÖREB ZB DS  192 Planung und Berichterstat- tung der Sanierung Wasser- kraft       AFU      A        194 Stauanlagen unter kantona- ler Aufsicht       ANG *      A Ja  2 Legende: ID = Identifikator Stelle = zuständige Stelle [Fachstelle des Kantons] ÖREB = ÖREB-Kataster ZB = Zugangsberechtigung DS = Download Service 3 ÖREB-Kataster: x = Phase 1 (Pilot) o = Phase 2 (vorgesehen ab 2015 4 Zugangsberechtigung: A = öffentlich B = beschränkt öffentlich C = nicht öffentlich  A2 Anhang 2: Geobasisdatenkatalog gemäss kantonalem Recht in  der Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden (Klassen IV und V)  §  A2-1 1   16    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  1-NW Wahlkreise NG 111  Art. 58,  NG 132.2  Art. 53,  NG 132.11  § 1  Staats- kanzlei  (STK)  A        2-NW Schulgemeinden NG 111  Art. 86  STK A        3-NW Kirch- und Kapellgemein- den (römisch-katholisch)  NG 111  Art. 86,  NG 171.1  Art. 1, 2, 5  STK A        4-NW Kirchgemeinden und Kirch- kreise (evangelisch-refor- miert)  NG 111  Art. 88,  NG 171.1  Art. 1, 2, 6,  NG 191.1  Art. 2  STK A        5-NW Korporationen NG 111  Art. 91,  NG 181.1  Art. 3  STK A        6-NW Fischereigemeinschaft Nid- walden / Luzern  NG 112.2  §§ 2, 10  Amt für  Justiz  (AFJ)  A        7-NW Flurgenossenschaften NG 211.0  Art. 99  Gemeinde  [STK]  A        8-NW Verleihungen zur Benüt- zung des Untergrundes für  Ausbeutung, Produktion  und Lagerung  NG 211.15  §§ 6, 10  Amt für  Umwelt  (AFU)  A        9-NW Fixpunkte LFP2, HFP2,  LFP3, HFP3 (amtliche Ver- messung), Erweiterungen  und Mehranforderungen  gemäss DM01.AV-UR-SZ- OW-NW  NG 214.2  Art. 20 ff.  Amt für  Raument- wicklung  (ARE)  A Ja  17    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  10-NW Bodenbedeckung (amtliche  Vermessung), Erweiterun- gen und Mehranforderun- gen gemäss DM.01-AV- UR-SZ-OW-NW  NG 214.2  Art. 20 ff.  ARE A Ja  11-NW Einzelobjekte (amtliche  Vermessung), Erweiterun- gen und Mehranforderun- gen gemäss DM.01-AV- UR-SZ-OW-NW  NG 214.2  Art. 20 ff.  ARE A Ja  12-NW Höhen (amtliche Vermes- sung), Erweiterungen und  Mehranforderungen ge- mäss DM.01-AV-UR-SZ- OW-NW  NG 214.2  Art. 20 ff.  ARE A Ja  13-NW Nomenklatur (amtliche Ver- messung), Erweiterungen  und Mehranforderungen  gemäss DM.01-AV-UR-SZ- OW-NW  NG 214.2  Art. 20 ff.  ARE A Ja  14-NW Liegenschaften (amtliche  Vermessung), Erweiterun- gen und Mehranforderun- gen gemäss DM.01-AV- UR-SZ-OW-NW  NG 214.2  Art. 20 ff.  ARE A Ja  15-NW Hoheitsgrenzen (amtliche  Vermessung), Erweiterun- gen und Mehranforderun- gen gemäss DM.01-AV- UR-SZ-OW-NW  NG 214.2  Art. 20 ff.  ARE A Ja  16-NW Administrative Einteilungen  (amtliche Vermessung), Er- weiterungen und Mehran- forderungen gemäss  DM.01-AV-UR-SZ-OW-NW  NG 214.2  Art. 20 ff.  ARE A Ja  17-NW Dienstbarkeiten (amtliche  Vermessung)  NG 214.2  Art. 20 ff.  ARE A        18    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  18-NW Kulturgüterschutz (kanto- nales Inventar und kanto- naler Massnahmenplan)  NG 322.1  Art. 4, 5  Amt für  Kultur  (AFK) *  A        19-NW Kulturgüterschutz (kommu- nales Inventar und kommu- naler Massnahmenplan)  NG 322.1  Art. 4, 6  Gemeinde  [AFK] *  A        20-NW Inventar der Ortsbildschut- zobjekte nationaler und re- gionaler Bedeutung  NG 322.2  Art. 4–7,  NG 322.21  § 1  AFK * A        21-NW Inventar der Ortsbildschut- zobjekte lokaler Bedeutung  NG 322.2  Art. 4–7,  NG 322.21  § 1  Gemeinde  [AFK]  A        22-NW Inventar der Denkmal- schutzobjekte nationaler  und regionaler Bedeutung  NG 322.2  Art. 4–7,  NG 322.21  § 1  AFK A        23-NW Inventar der Denkmal- schutzobjekte lokaler Be- deutung  NG 322.2  Art. 4–7,  NG 322.21  § 1  Gemeinde  [AFK]  A        23a-NW * Inventar der schutzwürdi- gen Denkmalschutzobjekte  NG 322.2  Art. 4-7,  NG322.21  § 1  AFK A Ja  24-NW Inventar der Bodenaltertü- mer  NG 322.2  Art. 4–7,  NG 322.21  § 1  Staatsar- chiv (StAr)  A        25-NW Archäologische Bodenfun- de (Fundstellenplan)  NG 322.1  Art. 32, 36,  NG 322.21  §§ 1, 13  StAr B        26-NW Grabungsschutzgebiete NG 322.2  Art. 34  StAr A        19    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  27-NW Naturschutzobjekte natio- naler und regionaler Be- deutung  NG 331.1  Art. 5, 6, 8,  NG 331.11  § 10  ARE A        28-NW Naturschutzobjekte lokaler  Bedeutung  NG 331.1  Art. 5, 6, 8,  NG 331.11  § 10  Gemeinde  [ARE]  A        29-NW Landschaftsschutz von na- tionaler und regionaler Be- deutung  NG 331.1  Art. 5, 6, 8,  NG 331.11  § 10  ARE A        30-NW Landschaftsschutz von lo- kaler Bedeutung  NG 331.1  Art. 5, 6, 8,  NG 331.11  § 10  Gemeinde  [ARE]  A        31-NW Pflanzenschutzgebiete NG 331.1  Art. 21,  NG 331.13  § 5  ARE A        32-NW Schutzgebiet Gnappiried NG 332.12  §§ 1, 3  ARE A        33-NW Schutzgebiet Stansstader- ried  NG 332.14  §§ 1, 2  ARE A        34-NW Zivilschutzkataster NG 421.1  Art. 14,  16–20, NG  421.11 §§  13, 14  Amt für Mi- litär und  Zivilschutz  (AMZ) *  A        35-NW Landwertzonen NG 521.1  Art. 218,  NG 521.11  § 81  Steueramt  (StA)  A        36-NW Kommunaler Richtplan NG 611.1  Art. 12, 24,  29–31  Gemeinde  [ARE]  A        20    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  37-NW Nutzungsplan kommunal  (Erweiterung nach  Kantonsrecht)  NG 611.1  Art. 12, 24,  32–83  Gemeinde  [ARE]  A        38-NW Baulinien entlang von Ver- kehrsanlagen und Leitun- gen  NG 611.1  Art. 41,  NG 622.1  Art. 28  Gemeinde  [AMO] *  A        39-NW Baulinien entlang von  Gewässern  NG 611.1  Art. 41  Gemeinde  [ANG/ AFU] *  A        40-NW Baulinien bei Natur- und  Kulturobjekten, Aussichts- punkten und Hecken  NG 611.1  Art. 41  Gemeinde  [ARE]  A        41-NW Baubegrenzungslinien NG 611.1  Art. 41, 42  Gemeinde  [ARE]  A        42-NW Bebauungspläne NG 611.1  Art. 12,  84–93  Gemeinde  [ARE]  A        43-NW Gestaltungspläne NG 611.1  Art. 12,  94–102  Gemeinde  [ARE]  A        44-NW Beitragsperimeter für öf- fentliche Werke oder Wer- ke in öffentlichem Interesse  NG 611.1  Art. 126– 129  Gemeinde A        45-NW Leitungskataster Elektrizität  Öffentliche Beleuchtung  (National- und Kantons- strassen)  NG 611.1  Art. 236,  NG 622.1  Art. 58  AMO * B Ja  46-NW Leitungskataster Elektrizität  Öffentliche Beleuchtung  (Gemeindestrassen)  NG 611.1  Art. 236,  NG 622.1  Art. 58  Gemeinde  [AMO] *  B Ja  47-NW Leitungskataster Übrige  Leitungen  NG 611.1  Art. 236,  NG 642.1  Art. 2  Gemeinde  [AWE/ AFU]  B Ja  21    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  48-NW Leitungskataster Fernwär- me  NG 611.1  Art. 236,  NG 642.1  Art. 2  Gemeinde  [AWE]  B Ja  49-NW Leitungskataster Elektrizität  Stromversorgung  NG 611.1  Art. 236,  NG 642.1  Art. 2  Gemeinde  [AWE]  B Ja  50-NW Leitungskataster Abwasser  (Katasterplan Siedlungs- entwässerung)  NG 611.1  Art. 236,  NG 722.1  Art. 14  Gemeinde  [AFU]  B Ja  51-NW Leitungskataster Wasser NG 611.1  Art. 236  Gemeinde  [AFU]  B Ja  52-NW Leitungskataster Telekom- munikation  NG 611.1  Art. 236  Gemeinde  [AFU]  B Ja  53-NW Leitungskataster Kabel- kommunikation  NG 611.1  Art. 236,  NG 642.1  Art. 2  Gemeinde  [AWE]  B Ja  54-NW Kaminfegerkreise NG 613.1  Art. 25  Justiz- und  Sicher- heitsdirek- tion(JSD)  A        55-NW Feuerschutzplanung NG 613.1  Art. 1, 2,  30ff., NG  613.11 §  96 ff.  Nidwald- ner Sach- Ver- sicherung  (NSV)  A        56-NW Feuerungskontrolle NG 613.1  Art. 19–23,  NG 613.11  § 65 ff.,  NG 721.1  Art. 35 ff.  Gemeinde  [AFU]  A        22    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  57-NW Löschwasserversorgung NG 613.11  § 167  NSV A        58-NW Strassenverzeichnis für  Nationalstrassen und Kan- tonsstrassen  NG 622.1  Art. 5–7,  12, NG  622.11 §§  4–6, NG  622.12  AMO * A        59-NW Strassenverzeichnis für  Gemeindestrassen, öffentli- che Strassen privater  Eigentümer und Privat- strassen  NG 622.1  Art. 8, 10– 12  Gemeinde  [AMO] *  A        60-NW Planung der Kantonsstras- sen  NG 622.1  Art. 20,  NG 622.11  § 9  AMO * A        61-NW Verkehrsrichtplanung  kantonal  NG 622.1  Art. 21  ARE A        62-NW Projektierungszonen Kan- tonsstrassen  NG 622.1  Art. 23  Baudirekti- on (BD)  A        63-NW Baulinien Kantonsstrassen NG 622.1  Art. 28  BD A        64-NW Landumlegungs- und Ent- eignungsplan Kantons- strassen  NG 622.1  Art. 28  BD B        65-NW Planung Gemeindestras- sen, öffentliche Strassen  privater Eigentümer und  Privatstrassen  NG 622.1  Art. 20,  NG 622.11  §§ 9  Gemeinde  [AMO] *  A        66-NW Projektierungszonen  Gemeindestrassen, öffentli- che Strassen privater  Eigentümer und Privat- strassen  NG 622.1  Art. 23  Gemeinde  [AMO] *  A        23    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  67-NW Landumlegungs- und Ent- eignungsplan Gemeinde- strassen und öffentliche  Strassen privater Eigentü- mer  NG 622.1  Art. 35 ff.,  NG 622.11  § 20  Gemeinde  [AMO] *  B        68-NW Verkehrsrichtplan kommu- nal  NG 622  Art. 21  Gemeinde  [ARE]  A        69-NW Gewässernetz NG 631.1  Art. 1–3, 5  ANG * A        70-NW Verzeichnis über die öffent- lichen Grundwasservor- kommen (Grundwasserver- zeichnis)  NG 631.1  Art. 56,  NG 631.11  §§ 30–32  AFU A        71-NW Wasserbauplanung NG 631.11  § 6  ANG/ Gemein- den *  A        72-NW Wasserrechtsverzeichnis NG 631.1  Art. 55,  NG 631.11  § 31  AFU A        73-NW Netzgebiet Stromversor- gung  NG 641.21  § 2  Netzbetrei- ber [AWE]  B        74-NW Parkflächen des Kantons NG  651.112 §  3  Hochbau- amt (HBA)  A        75-NW Öffentlicher Verkehr: Tarif- zonen, Linien, Haltestellen,  öV-Güteklassen  NG 652.1  §§ 1 ff., 15  BD A        76-NW Nicht eidgenössisch kon- zessionierte Seilbahnen  und Skilifte  NG 653.11  Art. 2  AWE A        77-NW Schifffahrt: Standplätze NG 654.1  Art. 4  Verkehrs- sicher- heitszen- trum (VSZ)  A        24    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  78-NW Schifffahrt: Wasserflächen  für Fahrten mit Wasserski  und ähnlichen Geräten  NG 654.11  § 1  AFJ A        79-NW Schifffahrt: Kataster der  angebrachten Schifffahrts- zeichen  NG 654.11  § 2, 5  JSD A        80-NW Seeuferkilometrierung NG 654.11 AFU A       81-NW Sammelstellen und Wasen-  plätze für die Entsorgung  tierischer Nebenprodukte  NG 717.1  Art. 14, 16  Laboratori- um der Ur- kantone  (LDU)  A        82-NW Abfallsammelstellen und  Sammeltouren  NG 721.1  Art. 16  Gemeinde  [AFU]  A        83-NW Wärmenutzung (Erdson- denkataster)  NG 721.11  § 3, NG  722.1 § 3  AFU A        84-NW Tankkataster NG 722.1  Art. 20  AFU B        85-NW Ökologische Ausgleichsflä- chen (Bewirtschaftungsver- träge)  NG 821.1  Art. 3 ff.,  NG 821.11  §§ 11 ff.  Amt für  Landwirt- schaft  (ALW)/ ARE  A        86-NW Hochstammbäume NG 821.1  Art. 3a,  NG 821.11  §§ 1–5  ALW A        87-NW Landumlegung (Landwirt- schaft)  NG 821.11  § 36  ALW A        88-NW Produktionsgebiete und -la- gen Weinbau  NG 821.12  § 2  ALW A        89-NW Landwirtschaftliche Pacht NG 825.3  § 3  ALW A        25    214.21  ID Bezeichnung Rechts- grundlage  Stelle ZB DS  90-NW Forstliche Betriebspläne NG 831.1  Art. 27,  NG 831.11  §§ 16–19  AWE B        91-NW Forstkreise und Forstrevie- re  NG 831.1  Art. 47,  NG 831.11  § 21  AWE A        92-NW Wildtierkorridore NG 841.1  Art. 25  AFJ A        93-NW Jagd- und Feldschiessplät- ze  NG  841.111 §  12  AFJ A        94-NW Patent- und Pachtkreise  (Fischerei)  NG 842.1  Art. 5, NG  842.11 §  7, NG  842.111  AFJ A        95-NW Fischerei örtliche Ein- schränkungen  NG 842.21  §§ 21–23  AFJ A        96-NW Erdbebenmikrozonierung NG 867.1  Art. 57  NSV A        97-NW Strassensignalisationska- taster  NG 911.11  § 14  AMO * A        98-NW Rayonverbot (Sportveran- staltungen)  NG 923.1  Art. 4, 5  KAPO C        99-NW Orthofoto kantonal RRB ARE A       100-NW Luftbilder kantonal RRB ARE A       101-NW Historische Karten und Plä-  ne Auftrag zur  Beschaf- fung  ARE A        2 Legende: ID = Identifikator Stelle = zuständige Stelle [Fachstelle des Kantons]  26    214.21  ZB = Zugangsberechtigung DS = Download Service 3 Zugangsberechtigung: A = öffentlich B = beschränkt öffentlich C = nicht öffentlich  27    214.21  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.09.2012 01.12.2012 Erlass Erstfassung A 2012, 1861  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "14" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "67A" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "67B" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "79B" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "81" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "136" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "184" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "190" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "191" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "194" / "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "18-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "19-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "20-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "34-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "38-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "39-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "45-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "46-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "58-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "59-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "60-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "65-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "66-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "67-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  28    214.21  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "69-NW" /   "Stelle" geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "71-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  21.06.2022 01.07.2022 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "97-NW" /  "Stelle"  geändert 2022-023  18.10.2022 01.01.2023 § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "23a-NW" eingefügt 2022-029  29    214.21  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.09.2012 01.12.2012 Erstfassung A 2012, 1861  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "14" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "67A" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "67B" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "79B" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "81" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "136" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "184" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "190" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "191" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "194" / "Stelle" 21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "18-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "19-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "20-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "23a-NW" 18.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-029  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "34-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "38-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "39-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "45-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "46-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "58-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "59-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "60-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "65-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "66-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "67-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  30    214.21  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "69-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "71-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  § A2-1 Abs. 1, Tabelle, "97-NW" /  "Stelle"  21.06.2022 01.07.2022 geändert 2022-023  31   	§ 1 Geodaten Dritter 	§ 2 Meldewesen 1. Verpflichtung 	§ 3 2. Anforderung, Frist 	§ 4 Geobasisdatenkataloge 	§ 5 Auszüge, Beglaubigungen 	§ 6 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 	§ 7 Geografische Namen 	§ 8 Amtliche Vermessung, Nachführung im Grundbuch 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 11 Inkrafttreten 	A1 Anhang 1: Geobasisdatenkatalog gemäss Bundesrecht in der Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden (Klassen II und III) 	§ A1-1  	A2 Anhang 2: Geobasisdatenkatalog gemäss kantonalem Recht in der Zuständigkeit von Kanton und Gemeinden (Klassen IV und V) 	§ A2-1


abbreviation: GIS-Gebührentarif

pdf_content: 214.22 - Gebührentarif für die Nutzung des Geoinformationssystems (GIS-Gebührentarif)   214.22  Gebührentarif für die Nutzung des  Geoinformationssystems (GIS-Gebührentarif)  vom 27. September 2012 (Stand 1. November 2012)  Der Verwaltungsrat der GIS DATEN AG,  gestützt auf Art. 40 und 41 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 über  Geoinformation (Kantonales Geoinformationsgesetz, kGeoIG)1),  beschliesst:  §  1 Gebührenpflicht 1. Grundsätze  1 Die Gebührenpflicht für den Zugang zu den Daten des Geoinformati- onssystems und des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe- schränkungen (ÖREB-Kataster)  richtet  sich nach Art. 40 Abs. 1 und 2  kGeoIG2). 2 Pauschalvereinbarungen gemäss Art. 40 Abs. 4 kGeoIG bleiben vor- behalten.  §  2 2. Ausnahmen 1 Von der Nutzungsgebühr ausgenommen sind die Amtsstellen: 1. gemäss Art. 40 Abs. 3 kGeoIG3); 2. des Kantons Obwalden und seiner Gemeinden.  §  3 Nutzungsgebühren 1. für gedruckte Erzeugnisse  1 Für den Datenbezug in Form gedruckter Erzeugnisse wird keine Nut- zungsgebühr erhoben. 2 Die Erhebung der Bearbeitungsgebühr bleibt vorbehalten.  1) NG 214.2 2) NG 214.2 3) NG 214.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     214.22  §  4 2. für digitale Erzeugnisse 1 Für  den  digitalen  Datenbezug  wird  folgende  Nutzungsgebühr  pro  Gemeinde erhoben: 1. für eine Fläche bis 10 Hektaren:  a) Grundgebühr: Fr. 20.– b) Zuschlag pro Informationsebene: Fr. 5.–  2. für eine Fläche über 10–500 Hektaren: a) Grundgebühr: Fr. 100.– b) Zuschlag pro Informationsebene: Fr. 25.–  3. für eine Fläche über 500–4'000 Hektaren: a) Grundgebühr: Fr. 200.– b) Zuschlag pro Informationsebene: Fr. 50.–  4. für eine Fläche über 4'000 Hektaren: a) Grundgebühr: Fr. 400.– b) Zuschlag pro Informationsebene: Fr. 100.–  2 Die gesamte Nutzungsgebühr reduziert sich ab der 2. Teilfläche um je- weils 3 Prozent für jede weitere Teilfläche. 3 Die Gebühr für eine gesteigerte Datennutzung wird im Einzelfall fest- gelegt und bemisst sich insbesondere nach: 1. der Datenmenge; 2. der Intensität und Dauer der Datennutzung; 3. den Nutzungsmöglichkeiten.  §  5 Unterhaltsgebühren 1 Dateneigentümerinnen und Dateneigentümer haben für jede ihrer In- formationsebenen pro Gemeinde eine jährliche Pauschalgebühr für den  Unterhalt der Daten zu entrichten. 2 Diese  beträgt  höchstens Fr. 4'000.–  und bemisst  sich  insbesondere  nach: 1. der Fläche; 2. der Datenmenge; 3. der Komplexität des verwalteten Themas.  §  6 Bearbeitungs-, Beratungsgebühren 1 Die  Gebührenerhebung  für  Datenbearbeitungen,  wie  insbesondere  den Datenbezug, sowie Beratungen richtet sich nach dem Zeitaufwand. 2 Auslagen werden separat verrechnet. 3 Der Stundenansatz richtet sich nach dem kantonalen Honorartarif für  Ingenieurinnen und Ingenieure.  2    214.22  §  7 Beglaubigte Auszüge 1 Für das Ausstellen beglaubigter Auszüge aus der amtlichen Vermes- sung (Art. 33 GeoIG4)) und aus dem ÖREB-Kataster (Art. 14 und 15 der  eidgenössischen  Verordnung über  den  Kataster  der  öffentlich-rechtli- chen Eigentumsbeschränkungen, ÖREBKV5)) ist eine Gebühr nach Zeit- aufwand zu entrichten, mindestens jedoch Fr. 50.–.  §  8 Gebührenbezug 1 Die Gebühren werden mit der Rechnungsstellung fällig. 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  §  9 Inkrafttreten 1 Dieser Gebührentarif tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch  den Regierungsrat  des Kantons Nidwalden am 1. November 2012 in  Kraft6).  4) SR 510.62 5) SR 510.622.4 6) Vom Regierungsrat genehmigt mit Beschluss Nr. 807 vom 6. November 2012  3    214.22  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.09.2012 01.11.2012 Erlass Erstfassung A 2013, 445  4    214.22  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.09.2012 01.11.2012 Erstfassung A 2013, 445  5   	§ 1 Gebührenpflicht 1. Grundsätze 	§ 2 2. Ausnahmen 	§ 3 Nutzungsgebühren 1. für gedruckte Erzeugnisse 	§ 4 2. für digitale Erzeugnisse 	§ 5 Unterhaltsgebühren 	§ 6 Bearbeitungs-, Beratungsgebühren 	§ 7 Beglaubigte Auszüge 	§ 8 Gebührenbezug 	§ 9 Inkrafttreten


pdf_content: 214.222 - Reglement über das Meldewesen der amtlichen Vermessung   214.222  Reglement über das Meldewesen der amtlichen Vermessung  vom 25. November 1996 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf § 23 der Verordnung vom 22. Mai 1996 über die amtliche  Vermessung  und  das  Landinformationssystem  (Vermessungsverord- nung)1),  beschliesst:  §  1 Grundsatz 1 Änderungen der Informationsebenen der amtlichen Vermessung (§ 1  Vermessungsverordnung2) und Art. 6 eidgenössische Verordnung über  die amtliche Vermessung, VAV3)) sind dem Nachführungsgeometer für  die laufende Nachführung (§ 22 Vermessungsverordnung) zu melden. 2 Für das Meldewesen und die Nachführung der weiteren Informations- ebenen des LIS NW gemäss § 9 Abs. 2 Ziff. 3 der Vermessungsverord- nung sind die Dateneigentümer verantwortlich.  §  2 Gegenstand und Frist der Meldung 1 Die Meldung hat die Art der Änderung mit Ortsangabe zu enthalten  und ist binnen 20 Tagen zu erstatten. Sie kann mit Kopie des entspre- chenden Entscheides und des Situationsplanes erfolgen.  §  3 Meldepflicht 1 Meldungen haben insbesondere zu erstatten: 1. das Grundbuchamt: Änderungen der Informationsebene Liegen-  schaften inklusive Dienstbarkeiten, sofern dieselben lagemässig  eindeutig definiert sind;  2. der Gemeinderat im Rahmen seiner Zuständigkeit: Bewilligungen  betreffend Hoch , Tief- und Wasserbau, Abbrucharbeiten sowie  Abbau- und Deponiebewilligungen;  1) NG 214.2 2) NG 214.2 3) SR 211.432.2  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     214.222  3. die  Baudirektion  im Rahmen ihrer  Zuständigkeit:  Bewilligungen  betreffend Hoch , Tief- und Wasserbau sowie Abbrucharbeiten;  4. * die Landwirtschafts- und Umweltdirektion: Verleihungen und Be- willigungen betreffend Wassernutzung, sofern dafür keine Baube- willigungspflicht besteht;  5. * die  Landwirtschafts-  und  Umweltdirektion:  Meliorationen  sowie  obstbauliche Erwerbsanlagen und Rebbaubewilligungen;  6. * die Landwirtschafts- und Umweltdirektion: Rodungsbewilligungen  und Ersatzaufforstungen, Bau von Waldstrassen, Forsthütten und  Forstwerkhöfen,  permanente  Holztransportseilanlagen  sowie  Waldfeststellungen und Waldrandfestlegungen;  7. die  Nidwaldner  Sachversicherung:  Versicherungsnummern  der  Gebäudeversicherung;  8. die Nomenklaturkommission: Entscheide betreffend Schreibweise  der Lokalnamen.  §  4 Rechtskraft 1 Dieses Reglement tritt sofort in Kraft. Es ist im Amtsblatt zu veröffentli- chen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.  2    214.222  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.11.1996 25.11.1996 Erlass Erstfassung A 1996, 2260  10.12.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, 4. geändert A 2019, 2233  10.12.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, 5. geändert A 2019, 2233  10.12.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 1, 6. geändert A 2019, 2233  3    214.222  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 25.11.1996 25.11.1996 Erstfassung A 1996, 2260  § 3 Abs. 1, 4. 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  § 3 Abs. 1, 5. 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  § 3 Abs. 1, 6. 10.12.2019 01.01.2020 geändert A 2019, 2233  4   	§ 1 Grundsatz 	§ 2 Gegenstand und Frist der Meldung 	§ 3 Meldepflicht 	§ 4 Rechtskraft


title: Hypothekar-Gesetz

pdf_content: 214.3 - Hypothekar-Gesetz   214.3  Hypothekar-Gesetz  vom 29. April 1900 (Stand 1. Januar 1987)  Zufolge Einführung des Z.G.B.und des kantonalen Einführungsgesetzes  zum  Z.G.B.  verbleiben  aus  dem  kant.  Hypotherkagesetz  vom  29. April1900 nachfolgende Bestimmungen: *  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 1 Die zur Zeit des Inkrafttretens des Z.G.B. zu Recht bestehenden Gül- ten und Versicherungen behalten ihre Gültigkeit und unterliegen bezüg- lich Zinsfuss, Kündbarkeit und aller übrigen Verhältnisse den bisherigen  gesetzlichen Bestimmungen. Die Art.  22 bis 32 des Schlusstitels des  Schweiz. Zivilgesetzbuches bleiben vorbehalten.  §  2 1 Die amtliche Güterschatzung ist alle 15 Jahre zu revidieren. Diese Re- vision, sowie die erste Schatzung von Neubauten erfolgt auf Staatskos- ten.  §  3 1 Korporationen  bedürfen  zur  Errichtung  von  Pfandrechten  auf  ihrem  Grundbesitz der Bewilligung des Regierungsrates. 2 Hütten und Gebäude in Gemeinalpen und auf Grundbesitz Dritter dür- fen nicht mit Pfandrechten belastet werden.  §  4 1 Nur der wirkliche Besitzer des behafteten bezw. mitbehafteten Grund- stückes,  sowie  dessen  rechtliche  Stellvertreter  oder  Bevollmächtigte  sind  zur  Kündigung und  Rückzahlung  von  Hypotheken,  die  vor  dem  1. Januar 1912 errichtet worden sind, berechtigt, event. zu letzterer ver- pflichtet (unter Vorbehalt von § 24); ebenso ist nur der wirkliche Besitzer  einer innerhalb der amtlichen Schatzung haftenden Gült und einer inner-  oder  ausserhalb  derselben  haftenden  Versicherung,  sowie  dessen  rechtliche Stellvertreter oder Bevollmächtigte zur Kündigung berechtigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     214.3  §  5 1 Wenn die Eigentümer angrenzender Grundstücke zur Korrektur unge- rader Grenzen, Abrundung der Liegenschaft etc. annähernd gleichwerti- ge Landparzellen vertauschen, so folgen bestehende Hypotheken dem  neuen Gesetze.  §  6 1 Eine Kündigung der Forderung durch den Gläubiger kann gegen einen  Miteigentümer der Pfandsache, der nicht Schuldner (Zinser) ist, nur gel- tend gemacht werden, wenn sie auch ihm gegenüber erfolgt, und nur für  jenen Betrag für den er aus der Betreibung des Schuldners (Zinsers)  nicht bezahlt wurde.  §  7 1 Das  Hypothekarprotokoll  und  die  Grundbücher  und  alle  daherigen  Ausfertigungen, Nachträge, Eintragungen und Bescheinigungen werden  von der Notariatskanzlei besorgt. 2 Diese verwaltet nebstdem die im Staatsarchiv liegenden und künftig  einzulegenden Depositen von Wertschriften (Leibdinggülten, Kautionen,  Werttitel der Gemeinalpen etc.).  §  8 1 Die Gebühren für Eintragungen und Ausfertigungen von Grundpfandti- teln fallen in die Staatskasse. 2 Der Amtsnotar hat sich über die nötigen Kenntnisse und Eigenschaften  auszuweisen und eine Realkaution von Fr. 10'000 zu leisten und wird  auf  gewissenhafte  Erfüllung der  durch Reglement  oder  Vereinbarung  ihm überbundenen Pflichten von Landammannamte beeidigt  oder ins  Handgelübde genommen. 3 Der Amtsnotar ist  dem Amtszwange und der Pflicht zur Übernahme  von Vormundschaften nicht unterworfen. 4 Seine Amtsführung ist durch den Regierungsrat in angemessenen Zwi- schenräumen einer Prüfung zu unterziehen.  2    214.3  2 Die kantonalrechtliche Gült  §  9 1 Durch die Gült ist eine Liegenschaft für eine bestimmte Summe und  zwar für Hauptgut und Zins als Unterpfand eingesetzt.  §  10 1 Wird ein Teil des Unterpfandes expropriert, so hört auf dem enteigne- ten Teil jedes Grundpfandrecht auf. 2 Die Hypothekargläubiger haben aber ihrem Range nach und zwar vor- ab der Inhaber der ersten, sodann der zweiten Hypothek usw. Anspruch  auf den Expropriationsbetrag, welcher bei der Kantonalbank Nidwalden  zu deponieren und nach Ablauf der von der Gerichtskommission zu be- stimmenden, durch das Amtsblatt zu veröffentlichenden Einspruchsfrist  an die  berechtigten Hypothekargläubiger,  oder  mangels  Einsprachen,  an den Grundbesitzer auszuzahlen ist. Hypotheken, welche infolge Ex- propriation abbezahlt werden, sind zu löschen.  §  11 1 Sind Rieder oder Wälder mit einer Liegenschaft mitverpfändet, so ist  die  Betreibung für  übereingreifende  Gültzinse da anzuheben,  wo die  zinspflichtige Liegenschaft sich befindet. Der mitverpfändete Grundbe- sitz  haftet  in diesem Falle  auch für  die  Zinse,  für welche Betreibung  angehoben ist.  §  12 1 Die innerhalb der amtlichen Güterschatzung stehenden Gülten können  vom Schuldner sowohl, als vom Gläubiger von fünf zu fünf Jahren, auf  die Jahrzahl der Errichtung berechnet, gekündigt werden. Wenn Gülten  vor ihrem Datum hätten verschrieben werden sollen, so gilt für die Ablö- sung das Datum der Ausfertigung und nicht das angeblich frühere Da- tum. 2 Die Kündigung kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs  Monaten, nur auf den 11. November des betreffenden Jahres erfolgen. * 3–4 … *  3    214.3  5 Wird  ein  Gebäude  von  der  Kantonalen  Sachversicherung  ausge- schlossen, können auf dem betreffenden Objekt haftende Gülten vom  Gläubiger  jederzeit  unter  Einhaltung einer  Kündigungsfrist  von  sechs  Monaten gekündigt werden, ohne Rücksicht auf die Vorschriften der Ab- sätze 1 und 2. *  §  13 1 Wenn der  Schuldner nach erfolgter  Kündigung die  betreffende Gült  samt Zins vor Martini des betreffenden Jahres abzahlen will, so ist ihm  das gestattet; er hat aber in diesem Falle gleichwohl den Zins bis zum  folgenden Martini berechnet mit der Kapitalsumme zu entrichten. 2 Bei  Rückzahlung  von  Gülten  ist  der  volle  Nennwert  derselben  (bei  Pfundgülten Pfd. 7 = Fr. 3 berechnet) ohne Rücksicht auf den vereinbar- ten Zins, samt den ausstehenden und allfällig laufenden Zinsen bis zum  Tage der Abzahlung und den allfälligen Betreibungskosten zu entrich- ten.  §  14 1 Wird  eine Gült  laut  Gesetz zur  Rückzahlung gekündet,  deren  zins- pflichtiges  Unterpfand  vor  dem  nächstfolgenden  Zahlungstermin  in  anderen Besitz übergeht, so ist dem neuen Liegenschaftserwerber da- von  Mitteilung  zu  machen  und  die  Kündigung  im  betreffenden  Akte  vorzumerken. Der Gläubiger kann die Zahlung am neuen Besitzer for- dern und dieser tritt in die Rechte und Pflichten des früheren Grundbe- sitzers hinsichtlich Rückzahlung und Eigentum der gekündeten Hypo- thek. 2 Bei der Ablösung gekündeter Gülten innert der amtlichen Güterschat- zung ist, sofern die Gült inzwischen in andere Hände übergegangen ist,  auf  Verlangen die amtliche Bescheinigung richtig erfolgter  Kündigung  demjenigen vorzuweisen, welcher die Gült dannzumal besitzt, bezw. in  Verwahrung hat. 3 Kommt eine gekündete Gült in anderen Besitz, so hat der bisherige  Besitzer  oder  der  neue Erwerber  von  dem Besitzwechsel  dem Gült- schuldner unverweilt Kenntnis zu geben.  4    214.3  §  15 1 Der Schuldner kann den Betrag der gekündeten Gült samt Zinsen auf  Verfallzeit dem Gültinhaber selbst aushändigen, bezw. aushändigen las- sen, oder aber unter Anzeige an den Gültinhaber bei der Kantonalbank  Nidwalden deponieren, wo der Gläubiger den Betrag gegen Abgabe der  gekündeten Gült kostenfrei zu Handen nehmen kann.  §  16 1 Wenn  eine  Gült  gemäss  Vorschrift  gegenwärtigen  Gesetzes  vom  Schuldner abbezahlt ist, so ist demselben der betreffende Gülttitel un- entsiegelt aushinzugeben.  §  17 1 Wird eine gemäss §12 gekündete Gült auf nächstfolgenden Zahlungs- termin nicht abbezahlt,  so kann der Gültinhaber innert  Monatsfrist  für  Zins und Kapital und daherige Kosten Betreibung auf Grundpfandver- wertung anheben. Unterlässt er dieses, so bleibt die Gült in ihrem Ran- ge fortbestehen.  §  18 1 Gülten ausserhalb der amtlichen Güterschatzung können vom Schuld- ner ohne vorherige Kündigung auf beliebige Zeit abbezahlt werden. Im  Falle der Rückzahlung sind nebst dem Kapitalbetrag allfällig ausstehen- den verfallene Zinsen und der laufende Zins bis zum Tage der Abzah- lung dem Gläubiger zu entrichten. 2 Der Gläubiger kann Gülten ausserhalb der amtlichen Güterschätzung  gemäss § 12 kündigen. *  §  19 1 Soll eine Gült in zwei oder mehrere Teile getrennt werden, so ist sol- ches sowohl am betreffenden Gültensatz oder Protokoll als auf dem ur- sprünglichen Gülttitel zu bemerken. Für den oder die auszuschreiben- den Teile sind besondere Titel zu errichten. Für den vordersten Teil der  Gült, der den ursprünglichen Vorgang behält, ist die alte Urkunde, mit  genannter Bemerkung versehen, beizubehalten.  5    214.3  §  20 1 Bei jeder Handänderung von Liegenschaften, welche mit Hypotheken  belastet sind, hat der bisherige Besitzer dem neuen Erwerber eine ge- naue Zinsliste, oder ein Verzeichnis der darauf haftenden Hypotheken  mit Angabe der Eigentümer zu behändigen.  §  21 1 Wenn von einer Gült dreissig Jahre lang kein Zins bezogen oder gefor- dert werden, so ist dieselbe durch Verjährung erloschen. 2 Wenn ab einer Liegenschaft bis zur Gültenbereinigung der betreffen- den Gemeinde dreissig Jahr lang ohne Widerspruch für eine Gült der  Zins entrichtet worden, so hat der Liegenschaftsbesitzer die betreffende  Gült abzulösen.  3 Die Versicherung  §  22 1 Durch die Versicherung ist ein Grundstück für eine bestimmte Forde- rung oder Leistung mit oder ohne Zins verpfändet, in dem Sinne, dass  die versicherte Summe, sofern sie eine verfallene Barforderung decken  soll,  sowohl vom Gläubiger gekündet, als auch vom Schuldner abbe- zahlt werden kann.  §  23 1 Verzisnsliche Versicherungen innerhalb oder ausserhalb der amtlichen  Güterschatzung sind unter Beobachtung einer dreimonatlichen Kündi- gungsfrist kündbar. Der Versicherungszins ist gleich dem Gültzins jähr- lich auf Martini (11. November) fällig, sofern nicht ein anderes Zinsda- tum ausdrücklich bedungen und im Versicherungsakt enthalten ist. Wo  die Verzinsung der versicherten Summe nicht ausdrücklich bedungen,  oder bisher erfolgt ist, gilt dieselbe als unverzinslich. Für Kündigung und  Rückzahlung von Versicherungen gelten im übrigen die gleichen Vor- schriften, wie für die Gülten. (§12, Abs. 2, 3, 4; §13, Abs. 2; §14, 15,  17.) 2 Bei Versicherungen für Zahlungen, für die ein bestimmter Zahlungster- min vereinbart ist, hat eine vorherige Kündigung nicht stattzufinden.  6    214.3  §  24 1 Wird  eine  Liegenschaft  freiwillig  verkauft  oder  veräussert,  so  haftet  nebst  dem neuen Erwerber  der  bisherige  Inhaber  für  die  einer  Ver- sicherung zu Grunde liegende Forderung noch sechs Monate, von dem  Zeitpunkt an, wo die betreffende Handänderung dem Versicherungsin- haber mitgeteilt wurde. 2 Wird der frühere Gutsinhaber innert  dieser Frist  betrieben, so bleibt  derselbe bis zum Schluss der Betreibung haftbar.  §  25 1 Ablösung und Besitzwechsel von Versicherungen oder von Teilen von  Versicherungen, müssen, um Gültigkeit zu haben, auf Angabe des bis- herigen Versicherungsinhabers oder auf  Vorlage einer Bescheinigung  desselben,  dass  die  Versicherung  abbezahlt  sei,  bezw.  einer  dritten  Person zugeschrieben werden könnte, sowohl am Hypothekarprotokoll  resp. am betreffenden Gültensatz, als auf dem Versicherungsakt selbst  von der Hypothekarkanzlei vorgemerkt sein.  §  26 1 Eine Revision der Schatzung, mit verpfändeten Mobiliar, kann sowohl  vom Besitzer des Mobiliars, als auch von Seite eines Hypothekargläubi- gers, dem das Mobiliar mitverpfändet ist, anbegehrt werden. Das dahe- rige Verlangen ist beim Betreibungsamt zu stellen und die Kosten trägt  derjenige, welcher die Revision verlangt hat. 2 Wenn das Inventar durch den Gebrauch in Abgang kommt und durch  Neuanschaffungen ergänzt oder vermehrt wird,  so treten Letztere als  Pfand an die Stelle der früheren Inventarstücke. 3 Dem Kreditor ist jederzeit gestattet, das Vorhandensein des in seiner  Hypothek mitverpfändeten Mobiliars an Ort und Stelle mit dem Betrei- bungsamte auf seine Kosten zu kontrollieren.  §  27 1 Geht das Pfandrecht an der Liegenschaft für eine versicherte Forde- rung infolge betreibungs- oder konkursamtliche Versteigerung des Un- terpfandes ganz oder teilweise verloren, so haftet der Schuldner für den  nicht gut gebotenen Teil als laufende Forderung persönlich und ist die- ser Teil im Konkursfall ohne weitere Anmeldung des Gläubigers gleich  den übrigen angemeldeten laufenden Schulden in V. Klasse zu kollozie- ren.  7    214.3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.04.1900 29.04.1900 Erlass Erstfassung A 1900, 297  14.02.1933 14.02.1933 Ingress geändert A 1933, 50  29.04.1973 29.04.1973 § 12 Abs. 2 geändert A 1973, 716  29.04.1973 29.04.1973 § 12 Abs. 3 aufgehoben A 1973, 716  29.04.1973 29.04.1973 § 12 Abs. 4 aufgehoben A 1973, 716  29.04.1973 29.04.1973 § 18 Abs. 2 geändert A 1973, 716  27.04.1986 01.01.1987 § 12 Abs. 5 eingefügt A 1986, 732  8    214.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.04.1900 29.04.1900 Erstfassung A 1900, 297  Ingress 14.02.1933 14.02.1933 geändert A 1933, 50  § 12 Abs. 2 29.04.1973 29.04.1973 geändert A 1973, 716  § 12 Abs. 3 29.04.1973 29.04.1973 aufgehoben A 1973, 716  § 12 Abs. 4 29.04.1973 29.04.1973 aufgehoben A 1973, 716  § 12 Abs. 5 27.04.1986 01.01.1987 eingefügt A 1986, 732  § 18 Abs. 2 29.04.1973 29.04.1973 geändert A 1973, 716  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8  	2 Die kantonalrechtliche Gült 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14 	§ 15 	§ 16 	§ 17 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21  	3 Die Versicherung 	§ 22 	§ 23 	§ 24 	§ 25 	§ 26 	§ 27


short: Einführungsgesetz zum Obligationenrecht

abbreviation: EG OR

pdf_content: 221.1 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht, EG OR)   221.1  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht (Einführungsgesetz zum Obligationenrecht, EG OR)  vom 28. Februar 2018 (Stand 1. Juli 2018)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundes- gesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizeri- schen  Zivilgesetzbuches  (Fünfter  Teil:  Obligationenrecht,  OR)1),  des  Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbind- licherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG)2) und des Bundesge- setzes vom 18. Juni 1914 betreffend die Arbeit in Fabriken3),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit und das Verfahren der Behör- den und Ämter, die gemäss OR oder dieses ergänzende Erlasse zu be- zeichnen sind. Vorbehalten bleiben Zuständigkeiten und Verfahren ge- mäss dem Gerichtsgesetz (GerG)4) oder anderer Erlasse. 2 Es enthält die dem kantonalen Recht vorbehaltenen Bestimmungen.  2 Allgemeine Bestimmungen des OR  Art.  2 Hinterlegung und öffentlicher Verkauf 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht entscheidet über die Bewilligung  des öffentlichen Verkaufs einer Sache (Art. 93 Abs. 1 OR) und bestimmt  das Amt, das beim öffentlichen Verkauf mitzuwirken hat.  1) SR 220 2) SR 221.215.311 3) SR 821.41 4) NG 261.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     221.1  2 Der Erlös der öffentlich verkauften Sache ist beim Kantonsgericht als  Einzelgericht oder bei einer von diesem bestimmten Depositenstelle zu  hinterlegen.  Art.  3 Abtretung von Forderungen und Schuldübernahme 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht entscheidet über die Sicherheits- leistung im Falle der Schuldübernahme (Art. 175 Abs. 3 OR).  3 Die einzelnen Vertragsverhältnisse  3.1 Kauf und Tausch  Art.  4 Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache 1. beim Viehhandel  1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht leitet das Vorverfahren bei Vieh- währschaftsstreitigkeiten und ist zur Anordnung der Untersuchung des  Tieres im Falle einer Mängelrüge zuständig (Art. 202 OR).  Art.  5 2. Verfahren bei Übersendung von einem anderen Ort 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig: 1. zur Feststellung des Tatbestandes bei Beanstandung der von ei-  nem anderen Ort übersandten Sache (Art. 204 Abs. 2 OR); 2. zur  Bezeichnung des  Amtes,  das  beim Verkauf  infolge  Gefahr   schnellen Verderbens der Sache mitzuwirken hat (Art. 204 Abs. 3  OR).  3.2 Schenkung  Art.  6 Klage auf Vollzug von Schenkungsauflagen im öffentlichen Interesse  1 Zur Anhebung der Klage auf Vollziehung einer Schenkungsauflage im  öffentlichen  Interesse  nach  dem  Tode  der  schenkenden  Person  (Art. 246 Abs. 2 OR) ist zuständig: 1. der Regierungsrat, wenn es sich um ein Interesse des Kantons   handelt; 2. der  administrative  Rat,  wenn  es  sich  um  ein  Interesse  der   Gemeinde handelt.  2    221.1  3.3 Miete und Pacht  Art.  7 Hinterlegungsstelle 1 Die  Schlichtungsbehörde  ist  zuständig  für  die  Entgegennahme von  Miet-  beziehungsweise  Pachtzinszahlungen  als  kantonale  Hinterle- gungsstelle (Art. 259g und 288 OR).  Art.  8 Formulare 1 Die Schlichtungsbehörde ist zuständig für die Genehmigung: 1. des Formulars für die Kündigung (Art. 266l und 298 OR); 2. des  Formulars  für  die  Mitteilung  von  Mietzinserhöhungen  und   andern einseitigen Vertragsänderungen (Art. 269d OR). 2 Die Schlichtungsbehörde stellt kantonale Formulare zur Verfügung. 3 Bei indexierten oder gestaffelten Mietzinsen kann für die Mitteilung der  Erhöhung des Mietzinses eine Kopie der Mietzinsvereinbarung als For- mular verwendet werden (Art. 19 Abs. 2 der eidgenössischen Verord- nung  über  die  Miete  und  Pacht  von  Wohn-  und  Geschäftsräumen  [VMWG]5)).  Art.  9 Berichterstattung 1 Die  Berichterstattung  gemäss  Art. 23  VMWG6) erfolgt  durch  die  Schlichtungsbehörde beziehungsweise die zuständigen Gerichte.  3.4 Arbeitsvertrag  Art.  10 Gesamtarbeitsverträge 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Allgemeinverbindlicherklärung  von Gesamtarbeitsverträgen sowie zu deren Aufhebung gemäss Art. 7  Abs. 2 und Art. 16–18 AVEG7). 2 Die Direktion führt das Verfahren gemäss Art. 8–11 und 14–18 AVEG  durch  und  ordnet  die  Massnahmen  gemäss  Art. 5  Abs. 2  und  Art. 6  AVEG an.  5) SR 221.213.11 6) SR 221.213.11 7) SR 221.215.311  3    221.1  Art.  11 Normalarbeitsverträge 1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Erlass von Normalarbeitsver- trägen für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen (Art. 359 und 359a  OR).  Art.  12 Kollektive Arbeitsstreitigkeiten 1. Begriff  1 Als kollektive Arbeitsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschriften gilt jede  Streitigkeit über das Arbeitsverhältnis zwischen einer beziehungsweise  einem oder mehreren Arbeitgebenden auf der einen und einem erhebli- chen Teil von Arbeitnehmenden eines Betriebes oder einer Berufsgrup- pe auf der anderen Seite.  Art.  13 2. amtliche Einigungsstelle 1 Die Schlichtungsbehörde gemäss Art. 40–42 GerG8) ist die amtliche Ei- nigungsstelle im Sinne von Art. 30 des Bundesgesetzes betreffend die  Arbeit in den Fabriken9). 2 Als amtliche Einigungsstelle wird die Schlichtungsbehörde ergänzt mit  je  einer  Vertreterin  oder  einem  Vertreter  der  Arbeitgeber-  und  der  Arbeitnehmerseite.  Art.  14 3. Zuständigkeit 1 Haben die Parteien vertraglich eine freiwillige Einigungsstelle errichtet,  ist diese anstelle der amtlichen Einigungsstelle zuständig. 2 Wird das Verfahren nicht vor einer freiwilligen Einigungsstelle durchge- führt oder ist es gescheitert, so kann die amtliche Einigungsstelle das  Vermittlungsverfahren von sich aus oder auf Verlangen einer oder bei- der Parteien durchführen. 3 Die amtliche Einigungsstelle wird in der Regel erst auf schriftliches und  begründetes Begehren einer Partei tätig; sie kann in Fällen, in denen  die  Erhaltung  des  Arbeitsfriedens im öffentlichen  Interesse  liegt,  von  Amtes wegen die Vermittlungstätigkeit aufnehmen.  Art.  15 4. Verfahren 1 Die  amtliche  Einigungsstelle  hat  die  wesentlichen  Tatsachen  von  Amtes wegen abzuklären.  8) NG 261.1 9) SR 821.41  4    221.1  2 Sie ist befugt, zur Abklärung des Sachverhalts Urkunden einzufordern,  Zeugen einzuvernehmen, Augenscheine anzuordnen und von den Par- teien mündliche und schriftliche Auskünfte zu verlangen; die Vorschrif- ten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)10) sind sinngemäss  anwendbar. 3 Die Parteien sowie die Zeugen und Sachverständigen sind verpflichtet,  der Vorladung der amtlichen Einigungsstelle Folge zu leisten, Auskunft  zu erteilen und zu verhandeln.  Art.  16 5. Kosten 1 Das Verfahren vor der amtlichen Einigungsstelle ist kostenlos.  Art.  17 6. Vermittlungsvorschlag 1 Gelingt  keine  Verständigung,  arbeitet  die  amtliche  Einigungsstelle  einen Vermittlungsvorschlag aus, wobei sie nicht an die Parteibegehren  gebunden ist. 2 Die  amtliche Einigungsstelle  legt  den Parteien den Vermittlungsvor- schlag vor und setzt ihnen eine angemessene Frist, binnen welcher sie  sich über Annahme oder Ablehnung auszusprechen haben; Nichtableh- nung binnen der gesetzten Frist gilt als Annahme.  Art.  18 7. Schiedsspruch 1 Anstelle des Einigungsverfahrens oder nach erfolglosem Vermittlungs- versuch kann die amtliche Einigungsstelle auf Begehren beider Parteien  einen verbindlichen Schiedsspruch fällen. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über  die Schiedsgerichtsbarkeit der ZPO11).  3.5 Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung  Art.  19 Zuständigkeit 1 Das Amt ist die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 406c OR  für die Bewilligung der berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermitt- lung.  10) SR 272 11) SR 272  5    221.1  2 Es ist zuständig für die Aufgaben gemäss Art. 13 der eidgenössischen  Verordnung über die berufsmässige Vermittlung von Personen aus dem  Ausland oder ins Ausland zu Ehe oder fester Partnerschaft12).  3.6 Kommission  Art.  20 Feststellung von Mängeln des Kommissionsgutes 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für die Feststellung  des Zustandes des zum Verkauf zugesandten und wegen Mangelhaftig- keit beanstandeten Kommissionsgutes (Art. 427 Abs. 1 OR). 2 Es bezeichnet das Amt, das beim Verkauf mitzuwirken hat (Art. 427  Abs. 3 OR).  Art.  21 Anordnung der Versteigerung des Kommissionsgutes 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für die Anordnung  der Versteigerung des Kommissionsgutes bei Unverkäuflichkeit oder bei  Widerruf des Auftrages (Art. 435 Abs. 1 OR). 2 Es bezeichnet das Amt, das beim Verkauf mitzuwirken hat.  3.7 Frachtvertrag  Art.  22 Verkauf des Frachtgutes bei Ablieferungshindernissen,  Gefahr des Verderbens oder Minderwert  1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für die Feststellung  des Tatbestandes bei Gefahr des Verderbens oder wegen Minderwertes  sowie zur Anordnung des Verkaufes des Frachtgutes (Art. 444 Abs. 2  und Art. 445 OR). 2 Es bezeichnet das Amt, das beim Verkauf mitzuwirken hat.  Art.  23 Hinterlegung des Betrages der auf dem Frachtgut haftenden Forderung  1 Zur Sicherung des Retentionsrechtes kann in Streitfällen der Betrag  der auf  dem Frachtgut  haftenden Forderung beim Kantonsgericht  als  Einzelgericht hinterlegen werden (Art. 451 OR).  12) SR 221.218.2  6    221.1  Art.  24 Hinterlegung oder Verkauf in Streitfällen 1 In Streitfällen ordnet das Kantonsgericht als Einzelgericht die Hinterle- gung in dritte Hand oder den Verkauf des Frachtgutes an (Art. 453 OR). 2 Zur Verhinderung des Verkaufes kann der Betrag der auf dem Fracht- gut haftenden Forderung beim Kantonsgericht als Einzelgericht hinter- legt werden (Art. 453 Abs. 2 OR).  3.8 Hinterlegungsvertrag  Art.  25 Herausgabe von Warenpapieren 1 Die Direktion ist zuständig für die Bewilligung der Herausgabe von Wa- renpapieren durch die Lagerhalterin oder den Lagerhalter (Art. 482 OR). 2 Lagerhalterinnen und Lagerhalter, die ohne Bewilligung Warenpapiere  herausgeben, werden von der Direktion mit einer Ordnungsbusse bis  Fr. 1'000.– bestraft (Art. 1155 Abs. 2 OR).  3.9 Leibrentenvertrag und Verpfründung  Art.  26 Staatlich anerkannte Pfrundanstalten 1 Die Direktion ist zuständig für: 1. die Anerkennung einer Pfrundanstalt und die Genehmigung der   für  den  Verpfründungsvertrag  aufgestellten  Bedingungen  (Art. 522 Abs. 2 OR);  2. für  die  Genehmigung  der  Hausordnung  der  Pfrundanstalt  (Art. 524 Abs. 3 OR).  4 Handelsregister  Art.  27 Organisation 1 Der Kanton führt ein Handelsregister. 2 Die Direktion ist die kantonale Aufsichtsbehörde.  Art.  28 Rechtsmittel 1 Verfügungen des Handelsregisteramtes können binnen 30 Tagen nach  erfolgter Zustellung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefoch- ten werden.  7    221.1  5 Wertpapiere  Art.  29 Hinterlegung der Wechselsumme 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig zur Entgegennahme  der Hinterlegung der Wechselsumme durch die Schuldnerin oder den  Schuldner (Art. 1032 und 1098 OR).  Art.  30 Wechselprotest 1 Die  Urkundspersonen  sind  für  den  Wechselprotest  zuständig  (Art. 1035, 1098 und 1143 Ziff. 9 OR).  Art.  31 Widerruf der Vollmacht der Anleihensvertretung 1 Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig zum Widerruf der  Vollmacht der Anleihensvertretung (Art. 1162 Abs. 3 OR).  6 Schlussbestimmungen  Art.  32 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen in einer Verordnung.  Art.  33 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Einführungsverordnung  vom  3. Juli  1976  zum  Bundesgesetz   betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  (Fünfter Teil: Obligationenrecht, Einführungsverordnung zum Ob- ligationenrecht)13);  2. Einführungsverordnung vom 4. Juli  1990 zu  den bundesrechtli- chen Bestimmungen über die Miete und die nichtlandwirtschaftli- che Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Einführungsverord- nung Miet- und Pachtrecht)14);  3. Einführungsgesetz  vom  22. Oktober  1997  zum  Bundesgesetz  über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsge- setz)15).  13) A 1976, 897, 1191 14) A 1990, 1279, 1545 15) A 1997, 1731  8    221.1  Art.  34 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum; es unterliegt  der Genehmigung des Bundes16). 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest17).  16) Vom Bund genehmigt am 6. Juni 2018 17) In Kraft seit 1. Juli 2018  9    221.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  28.02.2018 01.07.2018 Erlass Erstfassung A 2018, 418, 981  10    221.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 28.02.2018 01.07.2018 Erstfassung A 2018, 418, 981  11   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand  	2 Allgemeine Bestimmungen des OR 	Art. 2 Hinterlegung und öffentlicher Verkauf 	Art. 3 Abtretung von Forderungen und Schuldübernahme  	3 Die einzelnen Vertragsverhältnisse 	3.1 Kauf und Tausch 	Art. 4 Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache 1. beim Viehhandel 	Art. 5 2. Verfahren bei Übersendung von einem anderen Ort  	3.2 Schenkung 	Art. 6 Klage auf Vollzug von Schenkungsauflagen im öffentlichen Interesse  	3.3 Miete und Pacht 	Art. 7 Hinterlegungsstelle 	Art. 8 Formulare 	Art. 9 Berichterstattung  	3.4 Arbeitsvertrag 	Art. 10 Gesamtarbeitsverträge 	Art. 11 Normalarbeitsverträge 	Art. 12 Kollektive Arbeitsstreitigkeiten 1. Begriff 	Art. 13 2. amtliche Einigungsstelle 	Art. 14 3. Zuständigkeit 	Art. 15 4. Verfahren 	Art. 16 5. Kosten 	Art. 17 6. Vermittlungsvorschlag 	Art. 18 7. Schiedsspruch  	3.5 Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung 	Art. 19 Zuständigkeit  	3.6 Kommission 	Art. 20 Feststellung von Mängeln des Kommissionsgutes 	Art. 21 Anordnung der Versteigerung des Kommissionsgutes  	3.7 Frachtvertrag 	Art. 22 Verkauf des Frachtgutes bei Ablieferungshindernissen, Gefahr des Verderbens oder Minderwert 	Art. 23 Hinterlegung des Betrages der auf dem Frachtgut haftenden Forderung 	Art. 24 Hinterlegung oder Verkauf in Streitfällen  	3.8 Hinterlegungsvertrag 	Art. 25 Herausgabe von Warenpapieren  	3.9 Leibrentenvertrag und Verpfründung 	Art. 26 Staatlich anerkannte Pfrundanstalten   	4 Handelsregister 	Art. 27 Organisation 	Art. 28 Rechtsmittel  	5 Wertpapiere 	Art. 29 Hinterlegung der Wechselsumme 	Art. 30 Wechselprotest 	Art. 31 Widerruf der Vollmacht der Anleihensvertretung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 32 Vollzug 	Art. 33 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 34 Inkrafttreten