pdf_content: 114.21.22 - Verordnung über die Durchführung eines Pilotversuchs für die elektronische Umzugsmeldung    114.21.22  Verordnung über die Durchführung eines Pilotversuchs  für die elektronische Umzugsmeldung  vom 23.02.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 6 Abs. 2, letzter Satz, des Gesetzes vom 23. Mai 1986  über die Einwohnerkontrolle (EKG);  gestützt auf Artikel 50f des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die  Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG);  gestützt  auf  Artikel  21 des Gesetzes  vom 2. November  2016 über den E- Government-Schalter des Staates (E-GovSchG);     in Erwägung:  Gemäss aktuellem Recht muss jede Person, die umzieht,  ihren Umzug am  Schalter der Wegzugsgemeinde und an jenem der Zuzugsgemeinde melden.  eOperations Schweiz AG, ein privatrechtliches Unternehmen, das den Kanto- nen, den Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Organisationen ge- hört, bietet eine Lösung an, mit der Umzüge elektronisch gemeldet werden  können, ohne dass die betroffene Person persönlich einen Schalter aufsuchen  muss.  Damit diese Lösung im Kanton Freiburg eingeführt werden kann, braucht es  gewisse rechtliche Anpassungen sowie einige technische und sicherheitsspe- zifische Tests, bevor gegebenenfalls eine breitere Anwendung möglich wird.  Mit dieser Verordnung wird, gestützt auf Artikel 21 E-GovSchG, die Durch- führung eines Pilotversuchs bewilligt, in dem die eUmzugCH-Lösung in ei- nem begrenzten Zeitraum und in einem begrenzten Gebiet getestet und einge- setzt werden darf.  Zu einem späteren Zeitpunkt soll das EKG so geändert  werden, dass ein grösserer Personenkreis die Daten der Plattform FriPers ver- wenden darf.     Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  1    Elektronische Umzugsmeldung – V  114.21.22  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1   Mit  dieser  Verordnung wird die versuchsweise  Einführung des  Online- Umzugsmeldeverfahrens eUmzugCH bewilligt. 2 Zu diesem Zweck:  a) regelt sie die Datenverarbeitung, die dem Umzugsmeldeverfahren dient  und  eine  Schnittstelle  zwischen  der  Plattform  eUmzugCH  und  dem  kantonalen Einwohnerregister (Plattform FriPers) nötig macht;  b) dient sie dazu zu prüfen, ob die Datenverarbeitung aus Sicht der Vorste- herinnen und Vorsteher der Einwohnerregister begründet ist;  c) dient sie dazu sicherzustellen, dass die betreffenden Daten auf sichere  Weise  und unter  Einhaltung der  Datenschutzgesetzgebung  bearbeitet  werden.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Bearbeitung der Daten, die für die Online- Meldung von Umzügen aus den oder in die folgenden Pilotgemeinden erfor- derlich sind:  a) Bulle;  b) Châtel-Saint-Denis;  c) Estavayer;  d) Freiburg;  e) Kerzers;  f) Riaz;  g) Romont;  h) Tafers.  Art.  3 Umzugsmeldung 1 Die  meldepflichtige  Person  kann ihren  Umzug über  den  E-Government- Schalter des Staates oder direkt über die Plattform eUmzugCH melden. 2 Sie gibt für die Identifizierung folgende Daten ein:  a) Name;  b) Vorname;  c) Geschlecht;  d) Geburtsdatum;  e) Adresse der Wegzugsgemeinde, Hauptwohnsitz;  f) Versichertennummer im Sinne von Artikel 50c AHVG (AHVN).  2    Elektronische Umzugsmeldung – V  114.21.22  3 Die Plattform eUmzugCH kann verlangen, dass die betroffene Person zu- sätzliche Daten erfasst, welche die zukünftige Wohngemeinde für die Erfas- sung des Zuzugs benötigt, insbesondere ihre KGV-Versichertennummer im  Sinne  von Artikel  42a  des  Bundesgesetzes  vom 18.  März  1994 über  die  Krankenversicherung.  Art.  4 Kontrolle der Identität der meldepflichtigen Person 1 Die Plattform eUmzugCH prüft die erfassten Daten und kontrolliert, ob die  meldende Person eine Umzugsmeldung machen darf. 2 Das Prüfverfahren erfolgt über eine Schnittstelle mit der Plattform FriPers.  Aufgrund der erfassten Informationen nach Artikel 3 Abs. 2 meldet FriPers  der Plattform eUmzugCH, ob die Person in der Wegzugsgemeinde gemeldet  ist und ob das Online-Umzugsmeldeverfahren fortgesetzt werden kann.  Art.  5 Automatische Datenübermittlung 1 Wenn das Prüfverfahren erfolgreich ist und ergibt, dass die meldende Per- son  eine  Umzugsmeldung  machen  darf,  übermittelt  FriPers  der  Plattform  eUmzugCH automatisch folgende Angaben:  a) Name, Vorname,  Ledigname, Geschlecht,  Geburtsdatum, AHVN und  kantonale User-ID der  meldenden Person und aller  Personen, die im  gleichen Haushalt wohnen und zur selben Familie gehören wie die mel- dende  Person  oder  mit  dieser  in  einer  eingetragenen  Partnerschaft  leben;  b) die Nummer, die das Bundesamt für Statistik an die Wegzugsgemeinde  vergeben hat (BFS-Nummer);  c) bei ausländischen Staatsangehörigen: den Aufenthaltsstatus.  Art.  6 Meldung an die Gemeinden 1 Die  Plattform eUmzugCH übermittelt  die  Umzugsmeldung an  die  Weg- zugsgemeinde und an die Zuzugsgemeinde und liefert ihnen die hierfür not- wendigen Daten.  Art.  7 Gebühren 1 Der  von  der  Plattform  eUmzugCH  angebotene  Umzugsmeldeservice  ist  kostenlos. 2 Die von den Gemeinden erhobenen Gebühren sind gemäss der anwendbaren  Gesetzgebung geschuldet. Sie sind direkt über die Plattform eUmzugCH zu  begleichen.  3    Elektronische Umzugsmeldung – V  114.21.22  Art.  8 Ausstellung und Übergabe der Zivilstandsdokumente 1 Auf Verlangen  der  Zuzugsgemeinde und nach  vorgängiger  Benachrichti- gung der meldenden Person stellt die Wegzugsgemeinde der Zuzugsgemein- de die Zivilstandsdokumente gemäss Artikel 8 EKG zu. 2 Die Zuzugsgemeinde stellt die Niederlassungsbescheinigung oder die Auf- enthaltsbescheinigung im Sinne von Artikel 9 EKG aus und übergibt sie der  meldenden  Person.  Die  Ausstellung  und  Übergabe  der  Niederlassungsbe- scheinigung  oder  der  Aufenthaltsbescheinigung  kann  über  den  E-Govern- ment-Schalter des Staates erfolgen, sofern diese Leistung verfügbar ist.  Art.  9 FriPers-Schnittstelle 1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion (die SJSD) bewilligt die erfor- derlichen  Schnittstellen  zwischen  der  Plattform FriPers  und der  Plattform  eUmzugCH. Es gilt das Bewilligungsverfahren gemäss der Verordnung über  die Informatikplattform für die Einwohnerregisterdaten. 2 Die in diesem Rahmen ausgetauschten Daten dürfen nur bearbeitet werden,  um die vom Umzug betroffenen Personen zu identifizieren und um der Weg- zugsgemeinde und der Zuzugsgemeinde ihren Wohnsitzwechsel zu melden.  Art.  10 Zustimmung 1 Die Nutzung des Online-Umzugsmeldeverfahrens ist fakultativ. 2 Personen, die ihren Umzug online melden, müssen der Bearbeitung ihrer  Daten gemäss dieser  Verordnung im Voraus ausdrücklich zustimmen.  Die  Zustimmung der Personen, die im gleichen Haushalt wohnen und zur selben  Familie gehören oder mit der meldenden Person in einer eingetragenen Part- nerschaft leben, wird angenommen. 3 Es werden die erforderlichen technischen Massnahmen getroffen, damit die  Zustimmung gemäss Absatz 2 eingeholt und 180 Tage aufbewahrt  werden  kann.  Art.  11 Aufbewahrung 1 Die bearbeiteten Daten werden höchstens 180 Tage auf der Plattform eUm- zugCH gespeichert. 2 Bei einem Abbruch des  Meldeverfahrens dürfen  keine Daten gespeichert  werden.  Art.  12 Datensicherheit 1 Die Datensicherheit wird gemäss Artikel 18 des Gesetzes vom 25. Novem- ber 1994 über den Datenschutz (DSchG) mit einem Vertrag zwischen dem  Staat Freiburg und eOperations Schweiz AG sichergestellt.  4    Elektronische Umzugsmeldung – V  114.21.22  2 Im Falle eines Datenlecks oder einer Funktionsstörung informiert eOperati- ons  Schweiz  AG sofort  das  Amt  für  Informatik  und  Telekommunikation  (ITA). Das ITA informiert seinerseits unverzüglich die SJSD und die kanto- nale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation.  Art.  13 Verantwortliche Organe 1 Die SJSD ist für die Datenverarbeitung im Rahmen des Online-Umzugsmel- deverfahrens verantwortlich. 2 Die Staatskanzlei übernimmt die Projektleitung.  Art.  14 Auswertung 1 Die Staatskanzlei und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Einwohnerre- gister informieren einander während der gesamten Dauer des Pilotversuchs  über  ihre  Feststellungen  und  Erfahrungen  bei  der  Nutzung  der  Plattform  eUmzugCH. 2 Nach einem ausreichend langen Zeitraum, spätestens aber zwei Jahre nach  Beginn der Pilotphase, legt die SJSD dem Staatsrat in Zusammenarbeit mit  der Staatskanzlei  einen Evaluationsbericht vor,  in dem sie die Ausweitung  des Projekts auf den gesamten Kanton oder dessen Einstellung vorschlägt.  Der Bericht wird der kantonalen Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und  Mediation übermittelt.  Art.  15 Geltungsdauer 1 Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der Änderung der Artikel 16 ff.  EKG, höchstens aber bis 30. Juni 2022.  5    Elektronische Umzugsmeldung – V  114.21.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 23.02.2021 Erlass Grunderlass 23.02.2021 2021_024 31.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_010 31.01.2022 Art. 14 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_010 18.02.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 14 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 23.02.2021 23.02.2021 2021_024 Art. 9 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 12 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 12 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 13 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 14 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010 Art. 14 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018  6   	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Umzugsmeldung 	Art. 4 Kontrolle der Identität der meldepflichtigen Person 	Art. 5 Automatische Datenübermittlung 	Art. 6 Meldung an die Gemeinden 	Art. 7 Gebühren 	Art. 8 Ausstellung und Übergabe der Zivilstandsdokumente 	Art. 9 FriPers-Schnittstelle 	Art. 10 Zustimmung 	Art. 11 Aufbewahrung 	Art. 12 Datensicherheit 	Art. 13 Verantwortliche Organe 	Art. 14 Auswertung 	Art. 15 Geltungsdauer  		2022-02-25T07:50:33+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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abbreviation: AGAIG

pdf_content: 114.22.1 - Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AGAIG)    114.22.1  Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration  (AGAIG)  vom 13.11.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer und über die Integration (AIG);  gestützt auf die Botschaft des Staatsrats vom 10. September 2007;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bezeichnet die zuständigen Behörden im Bereich des Auslän- derrechts und regelt das Verfahren für Zwangsmassnahmen. 2 Die  Integration  der  Ausländerinnen  und  Ausländer  wird  in  einem  Spezialgesetz geregelt.  Art.  2 Ergänzendes Recht 1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Bun- desgesetz  über  die Ausländerinnen  und Ausländer  und über  die  Integrati- on und zu den dazugehörigen Ausführungsverordnungen. 2 Er  setzt  den Ort  und die Bedingungen des Freiheitsentzugs bei  Zwangs- massnahmen fest; die einschlägigen interkantonalen Vereinbarungen bleiben  vorbehalten. 3 Er setzt den Tarif der kantonalen Gebühren und Abgaben fest. 4 Er kann ein kantonales Büro für Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe  schaffen.  1    Ausländerinnen und Ausländer – G  114.22.1  Art.  3 Zuständige Behörden 1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die für die Fremdenpolizei und die  ausländischen Arbeitskräfte zuständige Direktion 1) (die Direktion) über ein  spezialisiertes Amt 2) (das Amt). 2 Das Amt übt unter der Aufsicht der Direktion alle in der einschlägigen Bun- desgesetzgebung vorgesehenen Befugnisse aus. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Aufgaben und Zuständigkeiten, die ei- nem anderen Organ zustehen, insbesondere in den Bereichen der Integration  der Migrantinnen und Migranten, der Rückkehr- und Wiedereingliederungs- hilfe und der Zwangsmassnahmen.  Art.  4 Zwangsmassnahmen – Zuständige Behörde 1 Auf dem Gebiet der Zwangsmassnahmen hat das Zwangsmassnahmenge- richt folgende Zuständigkeiten:  a) Sie oder er prüft die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft.  b) Sie  oder  er  prüft  nachträglich  die  Rechtmässigkeit  der  kurzfristigen  Festhaltung.  c) Sie oder er entscheidet  über die Verlängerung der Ausschaffungshaft  oder der Durchsetzungshaft.  d) Sie oder er entscheidet über Haftentlassungsgesuche.  e) Sie oder er prüft die Beschwerden gegen das Verbot, ein zugewiesenes  Gebiet zu verlassen, und gegen das Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu  betreten.  f) Sie oder er ordnet die Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räu- me an.  2 …  Art.  5 Zwangsmassnahmen – Anwendbares Recht 1 Unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung richtet sich das Verfahren für die  Anwendung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht nach den Vorschrif- ten des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. 2 Der inhaftierten mittellosen Person wird jedoch auf Verlangen unverzüglich  eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt. Ausserdem wird einer inhaf- tierten Person, die noch keine Verteidigung bestellt hat, nach dreissig Tagen  Haft von Amtes wegen eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion. 2) Heute: Amt für Bevölkerung und Migration.  2    Ausländerinnen und Ausländer – G  114.22.1  Art.  6 Zwangsmassnahmen – Rechte der inhaftierten Person 1 Die Rechte der Personen, die in Anwendung der Zwangsmassnahmen im  Ausländerrecht inhaftiert sind, dürfen nur soweit beschränkt werden, als es  der Haftzweck und der geordnete Betriebsablauf der Anstalt erfordern.  Art.  7 Verfahren – Im Allgemeinen 1 Die in Anwendung dieses Gesetzes getroffenen Entscheide können mit Be- schwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten  werden. 2 Beschwerden  gegen  Entscheide  des  Amts  sind  jedoch  direkt  an  das  Kantonsgericht zu richten.  Art.  8 Verfahren – Strafverfahren 1 Zuwiderhandlungen werden  nach dem Justizgesetz verfolgt  und beurteilt.  Die Ordnungsbussengesetzgebung von Kanton und Bund bleibt vorbehalten.  Art.  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsgesetz vom 17. November 1933 zum Bundesgesetz vom  26.  März  1931  über  Aufenthalt  und  Niederlassung  der  Ausländer  (SGF  114.22.1) wird aufgehoben.  Art.  10 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2008 (StRB 08.01.2008).  3    Ausländerinnen und Ausländer – G  114.22.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 13.11.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_106 31.05.2010 Art. 8 geändert 01.01.2011 2010_066 20.12.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_164 19.12.2014 Art. 4 geändert 01.07.2015 2014_103 19.12.2014 Art. 7 geändert 01.07.2015 2014_103 26.06.2019 Erlasstitel geändert 01.07.2019 2019_055 26.06.2019 Ingress geändert 01.07.2019 2019_055 26.06.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2019_055 06.10.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 13.11.2007 01.01.2008 2007_106 Erlasstitel geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Ingress geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 2 Abs. 1 geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 4 geändert 20.12.2010 01.01.2011 2010_164 Art. 4 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 7 geändert 19.12.2014 01.07.2015 2014_103 Art. 8 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066 Art. 8 Abs. 1 geändert 06.10.2021 01.01.2022 2021_120  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ergänzendes Recht 	Art. 3 Zuständige Behörden 	Art. 4 Zwangsmassnahmen – Zuständige Behörde 	Art. 5 Zwangsmassnahmen – Anwendbares Recht 	Art. 6 Zwangsmassnahmen – Rechte der inhaftierten Person 	Art. 7 Verfahren – Im Allgemeinen 	Art. 8 Verfahren – Strafverfahren 	Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 10 Inkrafttreten und Referendum  		2022-02-21T11:41:01+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 114.22.13 - Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts    114.22.13  Reglement über den Vollzug der Haft im Bereich des  Ausländerrechts  vom 08.04.1997 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Änderung vom 8. Oktober 1996 des Artikels 5b des Ausfüh- rungsgesetzes  vom  17. November  1933  zum  Bundesgesetz  vom 26. März  1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement bestimmt den Ort und die Bedingungen der Haft, die im  Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht als kurzfristige Festhal- tung, Durchsetzungshaft, Vorbereitungshaft oder Ausschaffungshaft angeord- net wird.  Art.  1a Einweisungsbehörde 1 Das Amt für  Bevölkerung und Migration ist  die Einweisungsbehörde im  Bereich  der  Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht.  Alle  Entscheide  über  die Verlegung einer  in  der  Abteilung für  Zwangsmassnahmen inhaftierten  Person müssen, mit Ausnahme der Disziplinarmassnahmen, vorgängig die- sem Amt unterbreitet werden. Vorbehalten bleiben dringliche Massnahmen.  Art.  2 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Rechte 1 Die Inhaftierten haben Anspruch auf eine korrekte und menschenwürdige  Behandlung. 2 Ihre Rechte dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Vollzugszweck,  die Anstaltsordnung und das gemeinschaftliche Zusammenleben erfordern. 3 Beschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten  Zweck stehen.  1    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  3 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Pflichten 1 Die Inhaftierten müssen die Bestimmungen dieses Reglements befolgen. 2 Sie müssen den allgemeinen und den besonderen Anordnungen Folge leis- ten und sind der in diesem Reglement vorgesehenen Disziplinarordnung un- terstellt. 3 Wenn sie absichtlich oder grobfahrlässig Schäden oder Massnahmen verur- sachen, die Kosten nach sich ziehen, sind sie dem Staat gegenüber zu Scha- denersatz verpflichtet.  Die geschuldete Entschädigung kann zum Teil vom  Verdienstanteil oder vom persönlichen Guthaben des Inhaftierten abgezogen  werden.  Art.  4 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Abweichungen zugunsten  der Minderjährigen  1 Bei der Anwendung dieses Reglements berücksichtigt der Direktor der Frei- burger Strafanstalt (der Direktor) oder seine Stellvertretung das Alter eines  minderjährigen Inhaftierten.  Er kann zu diesem Zweck, nach Einholen der  Stellungnahme des  Amtes  für  Bevölkerung und Migration,  zugunsten  der  minderjährigen Inhaftierten vom Reglement abweichen.  2 Ort des Vollzugs der Haft  Art.  5 Anstalt 1 Die  Haft  wird  in  einer  geschlossenen  Abteilung  des  Zentralgefängnisses  (die Anstalt) vollzogen. 2 Das Amt für Bevölkerung und Migration kann aufgrund des Verfahrens- stands, der Anzahl der in der Anstalt verfügbaren Haftplätze oder des Verhal- tens der inhaftierten Person deren Verlegung in eine ausserhalb des Kantons  gelegene,  speziell  für den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländer- recht vorgesehene Einrichtung verfügen.  Art.  6 Trennung von anderen Kategorien von Inhaftierten 1 Die Inhaftierten dürfen nicht in den Abteilungen für die Untersuchungshaft,  die Sicherheitshaft und den Strafvollzug untergebracht werden. 2 Der Grundsatz der Trennung von anderen Kategorien von Inhaftierten gilt  im allgemeinen ebenfalls für die Spaziergänge, die Freizeitbeschäftigung, die  Mahlzeiten und die Arbeit.  2    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  3 Haftbedingungen  3.1 Aufnahme der Inhaftierten  Art.  7 Mitteilungen 1 Das Amt für Bevölkerung und Migration und das Zwangsmassnahmenge- richt teilen dem Direktor oder seiner Stellvertretung ihre Entscheide über die  Inhaftierung und allfällige für  den Inhaftierten  geltende Besonderheiten in  den Haftbedingungen mit.  Art.  8 Eintrittsformalitäten 1 Jeder  Neueintritt  in die Anstalt  wird ins Insassenregister  eingetragen mit  dem Vermerk der Personalien des Inhaftierten, des Einweisungsgrundes, des  Datums und des Zeitpunkts des Eintritts. 2 Ist der Neueintretende krank oder verletzt oder bestehen Zweifel an seiner  Hafterstehungsfähigkeit, so wird ein Arzt oder die Gefängniskrankenschwes- ter beigezogen. 3 In der Regel findet innert 48 Stunden ein Eintrittsgespräch mit dem Abtei- lungsleiter oder einem seiner Stellvertreter statt.  Art.  9 Information 1 Jeder Inhaftierte muss die Möglichkeit haben, in dieses Reglement Einsicht  zu nehmen. Auf Verlangen wird ihm ein Exemplar abgegeben. 2 Ausserdem wird jedem Inhaftierten bei Eintritt ein Merkblatt abgegeben, in  dem auf seine wichtigsten Rechte und Pflichten und auf den Betriebsablauf  der  Anstalt  hingewiesen  wird.  Das  Merkblatt  ist  nach  Möglichkeit  in  der  Muttersprache des  Inhaftierten,  ansonsten in einer  ihm geläufigen Sprache  abgefasst. 3 Das Merkblatt enthält namentlich folgende Hinweise: a) das Recht des Inhaftierten auf Verbeiständung durch einen amtlichen   Verteidiger; b) das Recht des Inhaftierten auf Benachrichtigung der Person seiner Wahl   sowie seines Bevollmächtigten; c) das Recht des Inhaftierten auf Beizug eines Anstaltsseelsorgers.  Art.  10 Eintrittskontrolle und persönliche Effekten 1 Beim Eintritt wird jeder Inhaftierte einer Kontrolle seiner Effekten unterzo- gen, die in der Regel eine Durchsuchung des Inhaftierten umfasst; der Artikel  23 Abs. 2 und 3 ist anwendbar.  3    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13 2 Der Inhaftierte darf grundsätzlich über seine persönlichen Effekten frei ver- fügen. Der Abteilungsleiter oder einer seiner Stellvertreter beschlagnahmt die  gefährlichen Gegenstände und die verbotenen Stoffe, die Gegenstände, die zu  einem Ausbruch aus der  Anstalt  dienen könnten,  und solche,  die geeignet  sind, die Ordnung im Innern zu beeinträchtigen. 3 Medikamente werden dem Inhaftierten abgenommen; sie werden auf ärztli- che Anordnung verabreicht. 4 Geld ist gegen Quittung zu hinterlegen. Der Inhaftierte kann darüber frei  verfügen. Auf Verlangen wird ihm sein Kontostand mitgeteilt.  Art.  11 Inventar und Rückgabe 1 Über die abgenommenen Effekten wird ein Inventar erstellt. Dieses muss  vom Inhaftierten unterzeichnet werden; er erhält ein gegengezeichnetes Dop- pel. 2 Die Rückgabe der abgenommenen oder beschlagnahmten Gegenstände er- folgt gegen Quittung bei der Entlassung. 3 Der Direktor oder seine Stellvertretung kann die Einziehung der beschlag- nahmten  Gegenstände  sowie  deren  Vernichtung  anordnen.  In  diesem Fall  werden die zuständigen Behörden benachrichtigt.  Art.  11a Gepäck für die Ausreise 1 Vor der Ausreise sorgt das Personal der Anstalt zusammen mit der inhaftier- ten Person für  die Zuordnung und Vorbereitung des  Gepäcks  gemäss den  Vorschriften  der  Fluggesellschaften.  Nötigenfalls  werden  der  inhaftierten  Person Koffer oder Sporttaschen zur Verfügung gestellt. 2 Die inhaftierte Person wird darüber informiert, wie viele Gepäckstücke sie  bei der Ausreise aus der Schweiz höchstens mitnehmen darf. Sie kann eine  Kontaktperson nach ihrer Wahl benachrichtigen, die ihr die Gepäckstücke in  die Anstalt bringt. Sie wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass Gepäck- stücke, die weder bei der Ausreise mitgenommen noch von der Kontaktper- son übernommen werden, entweder einer wohltätigen Institution übergeben  oder vernichtet werden.  3.2 Innendienst und Arbeit  Art.  12 Zelle 1 Die Inhaftierten können in Gemeinschaftszellen untergebracht werden. 2 Jeder Inhaftierte ist für Ordnung und Sauberkeit in der Zelle verantwortlich.  Für Schäden, die er am Mobiliar oder an der Einrichtung verursacht, haftet er  gemäss Artikel 3 Abs. 3 dieses Reglements.  4    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  13 Kleidung 1 Die gefangenen Personen tragen ihre eigenen Kleider;  die Hygieneregeln  müssen eingehalten werden. 2 Diejenigen, die nicht genügend Leibwäsche haben, werden auf Verlangen  damit ausgestattet.  Art.  14 Ruhe 1 Den Inhaftierten ist es untersagt, die Erholung und die Ruhe in der Anstalt  zu stören.  Art.  15 Beschäftigungen – Grundsatz 1 Der Abteilungsleiter oder einer seiner Stellvertreter bietet den Inhaftierten  im Rahmen des Möglichen Arbeiten und Beschäftigungen an. 2 Die Inhaftierten können sich selber eine Arbeit beschaffen. Diese muss mit  der Anstaltsordnung vereinbar sein. 3 Ausser zum Innendienst können die Inhaftierten nicht zu Arbeit verpflichtet  werden.  Art.  16 Beschäftigungen – Verdienstanteil und Lohn 1 Inhaftierte erhalten für die Arbeit, die ihnen von der Anstalt beschafft wird,  einen Verdienstanteil. Die Regeln der westschweizerischen Konferenz der für  den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen kantonalen Behörden gelten  sinngemäss. 2 Für die anderen Arbeiten haben die Inhaftierten Anspruch auf den gesamten  Lohn.  Art.  17 Taschengeld 1 Während seines Aufenthaltes in der Anstalt erhält der Inhaftierte, der keine  bezahlte Arbeit verrichtet, zur Deckung seiner Nebenauslagen pro Tag einen  vom Direktor oder seiner Stellvertretung festgesetzten Betrag gutgeschrieben.  Art.  18 Mahlzeiten 1 Die Inhaftierten erhalten drei Mahlzeiten pro Tag. 2 Sie dürfen keine Mahlzeiten von aussen beziehen.  5    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  19 Besondere Verpflegung 1 Anspruch auf eine besondere Nahrung haben auf Verlangen insbesondere: a) die Inhaftierten, die auf ärztliche Anordnung eine Spezialkost benöti-  gen; b) die Inhaftierten, die aus religiöser Überzeugung gewisse Verpflegungs-  vorschriften befolgen.  Art.  20 Privateinkäufe 1 Für Einkäufe im Kiosk und für auswärtige Einkäufe gelten die Anordnun- gen des Direktors oder seiner Stellvertretung.  Art.  21 Medikamente, Alkohol, Betäubungsmittel 1 Der Genuss und der Besitz von nicht verordneten Medikamenten, alkohol- haltigen  Getränken,  Betäubungsmitteln  und anderen  Stoffen  mit  ähnlicher  Wirkung sind verboten. 2 Die Abgabe ärztlich verordneter Medikamente wird überwacht. 3 Die Bestimmungen dieses Reglements über die Beschlagnahmung und die  Einziehung bleiben vorbehalten.  Art.  22 Hygiene 1 Jeder Inhaftierte muss die Hygienevorschriften beachten und sich täglich,  namentlich beim Aufstehen, waschen. 2 Er muss mindestens einmal pro Woche die ihm zur Verfügung stehenden  Duschen benützen.  Art.  23 Kontrollen, Durchsuchungen 1 Die Durchsuchung der Inhaftierten sowie ihrer persönlichen Effekten und  ihrer Zellen ist erlaubt. 2 Die Leibesvisitationen müssen von einer Person gleichen Geschlechts in ei- nem separaten Raum vorgenommen werden. 3 Besteht der Verdacht, dass unerlaubte Gegenstände oder Stoffe in die An- stalt  gebracht  worden sind, so können die Inhaftierten einer  Untersuchung  unterzogen werden, die auch die intimen Körperpartien umfasst. Diese Unter- suchung muss durch einen Arzt oder durch die Gefängniskrankenschwester  gemäss  den  vom Gesundheitsdienst  festgelegten  Modalitäten  durchgeführt  werden. 4 Der Direktor,  der Abteilungsleiter  oder einer  seiner  Stellvertreter  können  eine Urinprobe oder einen Atemlufttest anordnen.  6    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  24 Besondere Massnahmen 1 Besteht bei einem Inhaftierten eine erhöhte Fluchtgefahr oder der Verdacht,  dass er beabsichtigt, jemandem eine Körperverletzung zuzufügen,  sich ab- sichtlich zu verletzen oder Gegenstände zu beschädigen, so kann der Direk- tor, der Abteilungsleiter oder einer seiner Stellvertreter besondere Massnah- men treffen. 2 Als besondere Massnahmen gelten namentlich: a) der Entzug von Gebrauchs- oder Einrichtungsgegenständen; b) die Verlegung in eine andere Zelle oder in eine andere Anstalt. 3 Diese Massnahmen werden so lange als nötig angewendet.  3.3 Gesundheitsfürsorge  Art.  25 Freie Bewegung 1 Die Inhaftierten erhalten die Gelegenheit, sich täglich mindestens eine Stun- de im Freien zu bewegen. 2 Inhaftierte, bei denen Fluchtgefahr besteht, gehen einzeln zum Spaziergang.  Art.  26 Ärztlicher Dienst – Im Allgemeinen 1 Kranke und verletzte Inhaftierte haben Anspruch auf eine den Umständen  angemessene ärztliche Hilfe. 2 Auf Verlangen der inhaftierten Person wird der Anstaltsarzt (der Arzt) oder  die  Gefängniskrankenschwester  beigezogen;  wenn die  Umstände  es  erfor- dern, erfolgt der Beizug des Arztes von Amtes wegen. 3 Der Inhaftierte, der eine ärztliche Konsultation wünscht, meldet dies dem  Dienst tuenden Personal; dieses informiert die Gefängniskrankenschwester.  In dringenden Fällen werden der Arzt und die Anstaltsdirektion unverzüglich  benachrichtigt.  Art.  27 Ärztlicher Dienst – Besondere Fälle 1 Der Gesundheitsdienst der Anstalt trifft die sachgerechten und zweckmässi- gen medizinischen Massnahmen. Für die Feststellung der Hafterstehungsfä- higkeit aus Gründen der physischen oder psychischen Gesundheit der inhaf- tierten  Person  ist  alleine  der  Gesundheitsdienst  zuständig.  Der  Arzt  kann  Spezialisten beiziehen. Eine zahnärztliche Versorgung erfolgt nur in dringen- den Fällen.  7    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13 2 Ist aufgrund des Gesundheitszustands der inhaftierten Person eine dringende  Verlegung in ein Spital unabdingbar, so ordnet die Anstaltsleitung nach An- hörung des Arztes die notwendigen Massnahmen an. Das Amt für Bevölke- rung  und  Migration  wird  spätestens  am  folgenden  Arbeitstag  darüber  in  Kenntnis gesetzt.  Die Administrativhaft  wird für die Dauer der  Verlegung  unterbrochen.  Art.  28 Ärztlicher Dienst – Kosten 1 Die Arztkosten und die Kosten für Medikamente werden vom Staat über- nommen, wenn die persönlichen Mittel des Inhaftierten hierfür nicht ausrei- chen oder wenn die Kosten weder durch eine Versicherung gedeckt noch von  einer Institution getragen werden.  3.4 Sozialfürsorge und Seelsorgedienst  Art.  29 Sozialfürsorge 1 Der Sozialfürsorgedienst der Anstalt ist mit der Sozialfürsorge für die Inhaf- tierten beauftragt. 2 Seine Aufgaben bestehen insbesondere darin, die Inhaftierten, die persönli- che, wirtschaftliche und familiäre Probleme haben, zu unterstützen sowie ge- gebenenfalls  die  Beziehungen  der  Inhaftierten  mit  den  Behörden  und mit  Dritten zu regeln.  Art.  30 Seelsorge – Anstaltsseelsorge 1 Die gefangenen Personen können die Betreuung durch einen Anstaltsseel- sorger oder, wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören, die keinen An- staltsseelsorger stellt, durch einen anerkannten Vertreter dieser Gemeinschaft  verlangen. 2 Die Anstaltsseelsorger und die Vertreter anderer Religionsgemeinschaften  dürfen die gefangenen Personen ausserhalb der ordentlichen Besuchszeiten  besuchen; sie dürfen sich mit den gefangenen Personen unbeaufsichtigt un- terhalten.  Art.  31 Seelsorge – Gottesdienste 1 Die gefangenen Personen dürfen an den Gottesdiensten, die im Gefängnis  gefeiert oder ausgestrahlt werden, teilnehmen.  8    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  32 Seelsorge – Einschränkungen 1 Die Besuche des Anstaltsseelsorgers und das Recht zur Teilnahme an den  Anstaltsgottesdiensten können aus Sicherheits- oder Ordnungsgründen einge- schränkt oder aufgehoben werden.  3.5 Freizeitgestaltung  Art.  33 Gemeinsame Freizeitgestaltung 1 Die Inhaftierten dürfen tagsüber die meiste Zeit gemeinsam verbringen. Sie  können jedoch aus Sicherheitsgründen in ihre Zellen eingeschlossen werden.  Art.  34 Lektüre 1 Die Inhaftierten können in der Anstaltsbibliothek Bücher ausleihen. 2 Sie dürfen auf ihre Kosten Bücher bestellen und Zeitungen oder Zeitschrif- ten abonnieren.  Art.  35 Apparate 1 Die Inhaftierten dürfen vom ersten Tag an die Fernseh- und Radioapparate  benützen, die ihnen von der Anstalt zur Verfügung gestellt werden. Eigene  Fernseh- und Radioapparate sind nicht erlaubt. 2 Der Besitz und der Gebrauch anderer Apparate und Instrumente wird vom  Abteilungsleiter oder einem seiner Stellvertreter von Fall zu Fall geregelt.  Art.  36 Freizeitarbeiten 1 Die Inhaftierten  dürfen in  ihrer  Zelle  oder in eigens dafür  vorgesehenen  Räumen auf  ihre  Kosten  Arbeiten  künstlerischer  Art,  Bastel-  oder  andere  Freizeitarbeiten verrichten. 2 Die  zulässigen  Werkzeuge  und Materialien  werden  von Fall  zu  Fall  be- stimmt.  Art.  37 Fernkurse 1 Die Inhaftierten dürfen auf ihre Kosten an Fernkursen teilnehmen.  Art.  38 Einschränkungen 1 Die Freizeitbeschäftigungen können aus Ordnungs- oder Sicherheitsgründen  eingeschränkt oder aufgehoben werden.  9    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  3.6 Beziehungen zur Aussenwelt  Art.  39 Grundsätze 1 Die Inhaftierten dürfen im Rahmen dieses Reglementes Telefongespräche  führen, Besuche empfangen und Briefe und Pakete absenden und erhalten. 2 Telefongespräche und Gespräche mit Besuchern werden in der Regel nicht  kontrolliert.  Art.  40 Einschränkungen 1 Die Besuche und andere Kontakte zur Aussenwelt können aus Ordnungs-  oder  Sicherheitsgründen  eingeschränkt  oder  aufgehoben  werden.  Wird  ein  Paket nicht an den Inhaftierten weitergeleitet,  so wird der Absender infor- miert, dass er darüber verfügen kann. 2 Der Direktor oder seine Stellvertretung kann die Überwachung der Telefon- gespräche anordnen, wenn ein ernsthafter Verdacht des Missbrauchs,  einer  Fluchtgefahr oder einer Gefährdung der Sicherheit der Anstalt besteht. 3 Aus Sicherheitsgründen kann der Inhalt von Umschlägen und von Paketen  kontrolliert werden.  Art.  41 Behörden und Verteidiger 1 Der Briefverkehr und die Telefongespräche mit  den Schweizer  Behörden  und den Verteidigern werden nicht kontrolliert.  Art.  42 Besuche – Grundsätze 1 Die Inhaftierten dürfen mindestens dreimal pro Woche Besuche empfangen. 2 Ein Besuch von einer Stunde findet am Samstag gemäss einem vom Direk- tor oder seiner Stellvertretung allgemein gesetzten Zeitplan statt. Die übrigen  Besuche verlaufen nach einem mit dem Direktor oder seiner Stellvertretung  speziell vereinbarten Zeitplan.  Art.  43 Besuche – Modalitäten 1 Jeder Inhaftierte darf pro Besuch grundsätzlich nur zwei Personen empfan- gen. 2 Besucher  müssen  die  Anordnungen  des  Anstaltspersonals  befolgen;  auf  Verlangen müssen sie sich ausweisen und den Grund ihres Besuches ange- ben. 3 Gegenstände  dürfen  anlässlich  von Besuchen nur mit  Erlaubnis  des  An- staltspersonals übergeben werden.  10    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13 4 Bei Vorliegen von konkreten Hinweisen, die ein Drogendelikt oder andere  Gefährdungen der Sicherheit befürchten lassen, finden die Besuche in einer  mit Trennscheibe ausgerüsteten Kabine statt. 5 Aus  Sicherheitsgründen  kann  die  Besuchserlaubnis  davon  abhängig  ge- macht werden, dass der Besucher sich durchsuchen lässt.  Art.  44 Pakete 1 In Paketen enthaltene Gegenstände werden dem Inhaftierten nur ausgehän- digt, wenn ihr Besitz gestattet ist.  Art.  45 Telefon 1 Der Inhaftierte hat Zugang zum Telefon. Die entsprechenden Modalitäten  werden vom Direktor oder seiner Stellvertretung festgesetzt. 2 Die Kosten für die Benützung des Telefons zu persönlichen Zwecken muss  der Inhaftierte tragen.  Art.  46 Geld 1 Besuchern  ist  es  gestattet,  dem Personal  für  den  Inhaftierten  Bargeld  zu  überreichen. Die Geldübergabe erfolgt gegen Quittung.  3.7 Disziplinarbestimmungen  Art.  47 Widerhandlungen 1 Jeder Inhaftierte, der gegen die Bestimmungen dieses Reglementes verstösst  oder die Anweisungen des Direktors oder seiner Stellvertretung missachtet,  die Anordnungen des Personals nicht befolgt oder den Anstaltsbetrieb stört,  macht sich disziplinarisch strafbar. Mittäterschaft und Anstiftung sind eben- falls strafbar. 2 Bestraft werden können insbesondere: a) Flucht und Fluchtversuch; b) Konsum und Besitz von Drogen, Alkohol oder anderen Stoffen mit ähn-  licher Wirkung; c) Beschaffung und Besitz von Waffen oder gefährlichen Gegenständen; d) Störung des Arbeitsbetriebs; e) unerlaubte Kontakte mit Personen ausserhalb der Anstalt oder mit ande-  ren Inhaftierten; f) jede strafbare Handlung.  11    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Art.  48 Disziplinarstrafen 1 Es können folgende Disziplinarstrafen ausgesprochen werden: a) Verweis; b) Beschränkungen von bis zu 30 Tagen; c) Busse bis zu 1000 Franken; d) scharfer Zellenarrest von bis zu 15 Tagen. 2 Als Beschränkungen können namentlich auferlegt  werden: die Einkaufss- perre, das Verbot oder die Einschränkung der Beziehungen zur Aussenwelt,  ausgenommen  zu  den  Behörden  und  Verteidigern,  sowie  der  Entzug  der  Arbeit, der Freizeitbeschäftigung, der Rauchwaren und des Fernsehers. Die  Beschränkungen müssen der Schwere der Widerhandlung angemessen sein. 3 Keinerlei Einschränkungen sind zulässig in bezug auf die ärztliche Versor- gung, die Sozialfürsorge,  den Seelsorgedienst,  den Briefverkehr  sowie,  ab  dem dritten Tag, auf die Bewegung im Freien. 4 Die Disziplinarstrafen können kumuliert werden. 5 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt vorbehalten.  Art.  49 Zuständigkeit und Verfahren 1 Zuständig zur Verhängung von Disziplinarstrafen ist der Direktor oder seine  Stellvertretung. Für die Verhängung eines scharfen Zellenarrests von 10 oder  mehr Tagen ist jedoch die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion zuständig. 2 Die  Disziplinarstrafen  werden  nach  Anhören  des  Inhaftierten  verhängt.  Scharfer Zellenarrest wird schriftlich eröffnet. Die übrigen Disziplinarsank- tionen werden mündlich eröffnet und, wenn der Betroffene dies innert 10 Ta- gen verlangt, schriftlich bestätigt. 3 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion wird über die verhängten Stra- fen in Kenntnis gesetzt; wird gegen eine Person scharfer Zellenarrest verfügt,  so ist auch der Gesundheitsdienst des Gefängnisses zu informieren. 4 Der Abteilungsleiter oder seine Stellvertreter sind zuständig für alle sichern- den Massnahmen, die vor oder während der Ermittlung notwendig sind, um  die geordnete Durchführung der Untersuchung zu gewährleisten (Einschlies- sung der gefangenen Person in der Zelle, Zwangsmassnahmen …); der Di- rektor oder seine Stellvertretung wird so rasch wie möglich informiert.  12    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  3.8 Rechtsschutz  Art.  50 Unterredung 1 Der Inhaftierte hat Anspruch darauf, sich mit dem Abteilungsleiter oder mit  dem Direktor auszusprechen.  Art.  51 Aufsichtsbeschwerde 1 Der Inhaftierte hat das Recht, sich über das Verhalten des Gefängnisperso- nals oder des Direktors zu beschweren. Die Beschwerde muss innert zehn Ta- gen nach dem beanstandeten Verhalten eingereicht werden. 2 Beschwerden gegen das Personal sind mündlich oder schriftlich beim Di- rektor einzureichen; über die mündliche Beschwerde wird ein Protokoll auf- genommen, das vom Inhaftierten unterschrieben werden muss. 3 Beschwerden gegen den Direktor sind diesem in verschlossenem Umschlag  zu Handen der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion einzureichen.  Art.  52 Beschwerde 1 Entscheide des Direktors oder seiner Stellvertretung können mit Beschwer- de bei der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion angefochten werden. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  53 Kontrolle bei Überführungen 1 Wird eine inhaftierte Person in eine andere Anstalt überführt, so informiert  das Amt für Bevölkerung und Migration das Zwangsmassnahmengericht.  4 Schlussbestimmungen  Art.  54 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 4. Juli 1995 für die Bezirksgefängnisse (BGR) (SGF  341.2.11) wird wie folgt geändert: ... 2 Das Reglement des Zentralgefängnisses vom 6. Juli 1993 (SGF 341.2.21)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  55 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 1997 in Kraft.  13    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13 2 Es  wird  im Amtsblatt  veröffentlicht,  in  die  Amtliche  Gesetzessammlung  aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.  14    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.04.1997 Erlass Grunderlass 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 147 / d 148 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 49 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 51 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 52 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 27 geändert 01.01.2003 2002_132 28.06.2005 Art. 29 geändert 01.07.2005 2005_070 12.12.2006 Art. 4 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 7 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 8 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 10 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 11 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 13 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 16 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 17 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 20 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 23 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 24 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 26 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 27 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 30 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 31 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 32 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 35 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 40 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 42 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 45 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 47 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 48 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 49 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 50 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 51 geändert 01.01.2007 2007_022 12.12.2006 Art. 52 geändert 01.01.2007 2007_022 03.07.2007 Art. 4 geändert 01.07.2007 2007_072 03.07.2007 Art. 51 geändert 01.07.2007 2007_072 08.01.2008 Art. 7 geändert 01.01.2008 2008_001 08.01.2008 Art. 53 geändert 01.01.2008 2008_001 21.06.2010 Art. 1 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 1a eingefügt 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 5 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 11a eingefügt 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 26 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 27 geändert 01.07.2010 2010_073 21.06.2010 Art. 53 geändert 01.07.2010 2010_073 30.11.2010 Art. 6 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 7 geändert 01.01.2011 2010_153 30.11.2010 Art. 53 geändert 01.01.2011 2010_153 15.11.2017 Art. 4 geändert 01.01.2018 2017_107  15    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 15.11.2017 Art. 7 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 8 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 10 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 11 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 15 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 17 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 20 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 23 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 24 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 26 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 29 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 35 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 40 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 42 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 45 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 47 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 49 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 50 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 51 geändert 01.01.2018 2017_107 15.11.2017 Art. 52 geändert 01.01.2018 2017_107 18.02.2022 Art. 49 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 49 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 51 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 52 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.04.1997 01.05.1997 BL/AGS 1997 f 147 / d 148 Art. 1 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 1a eingefügt 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 4 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 4 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 5 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 6 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 7 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 7 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 7 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 7 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 7 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 8 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 8 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 10 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 10 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 11 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 11 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 11a eingefügt 21.06.2010 01.07.2010 2010_073  16    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 13 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 15 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 15 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 16 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 17 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 17 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 20 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 20 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 23 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 23 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 24 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 24 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 26 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 26 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 26 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 27 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 27 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 27 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073 Art. 29 geändert 28.06.2005 01.07.2005 2005_070 Art. 29 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 30 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 31 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 32 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 35 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 35 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 40 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 40 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 42 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 42 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 45 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 45 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 47 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 47 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 48 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 49 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 49 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 49 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 49 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 49 Abs. 3 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 50 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 50 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 51 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 51 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 51 geändert 03.07.2007 01.07.2007 2007_072 Art. 51 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 51 Abs. 3 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 52 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 52 geändert 12.12.2006 01.01.2007 2007_022 Art. 52 geändert 15.11.2017 01.01.2018 2017_107 Art. 52 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 53 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001 Art. 53 geändert 21.06.2010 01.07.2010 2010_073  17    Vollzug der Haft im Bereich des Ausländerrechts – R  114.22.13  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 53 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153  18   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 1a Einweisungsbehörde 	Art. 2 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Rechte 	Art. 3 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Pflichten 	Art. 4 Rechte und Pflichten der Inhaftierten – Abweichungen zugunsten der Minderjährigen  	2 Ort des Vollzugs der Haft 	Art. 5 Anstalt 	Art. 6 Trennung von anderen Kategorien von Inhaftierten  	3 Haftbedingungen 	3.1 Aufnahme der Inhaftierten 	Art. 7 Mitteilungen 	Art. 8 Eintrittsformalitäten 	Art. 9 Information 	Art. 10 Eintrittskontrolle und persönliche Effekten 	Art. 11 Inventar und Rückgabe 	Art. 11a Gepäck für die Ausreise  	3.2 Innendienst und Arbeit 	Art. 12 Zelle 	Art. 13 Kleidung 	Art. 14 Ruhe 	Art. 15 Beschäftigungen – Grundsatz 	Art. 16 Beschäftigungen – Verdienstanteil und Lohn 	Art. 17 Taschengeld 	Art. 18 Mahlzeiten 	Art. 19 Besondere Verpflegung 	Art. 20 Privateinkäufe 	Art. 21 Medikamente, Alkohol, Betäubungsmittel 	Art. 22 Hygiene 	Art. 23 Kontrollen, Durchsuchungen 	Art. 24 Besondere Massnahmen  	3.3 Gesundheitsfürsorge 	Art. 25 Freie Bewegung 	Art. 26 Ärztlicher Dienst – Im Allgemeinen 	Art. 27 Ärztlicher Dienst – Besondere Fälle 	Art. 28 Ärztlicher Dienst – Kosten  	3.4 Sozialfürsorge und Seelsorgedienst 	Art. 29 Sozialfürsorge 	Art. 30 Seelsorge – Anstaltsseelsorge 	Art. 31 Seelsorge – Gottesdienste 	Art. 32 Seelsorge – Einschränkungen  	3.5 Freizeitgestaltung 	Art. 33 Gemeinsame Freizeitgestaltung 	Art. 34 Lektüre 	Art. 35 Apparate 	Art. 36 Freizeitarbeiten 	Art. 37 Fernkurse 	Art. 38 Einschränkungen  	3.6 Beziehungen zur Aussenwelt 	Art. 39 Grundsätze 	Art. 40 Einschränkungen 	Art. 41 Behörden und Verteidiger 	Art. 42 Besuche – Grundsätze 	Art. 43 Besuche – Modalitäten 	Art. 44 Pakete 	Art. 45 Telefon 	Art. 46 Geld  	3.7 Disziplinarbestimmungen 	Art. 47 Widerhandlungen 	Art. 48 Disziplinarstrafen 	Art. 49 Zuständigkeit und Verfahren  	3.8 Rechtsschutz 	Art. 50 Unterredung 	Art. 51 Aufsichtsbeschwerde 	Art. 52 Beschwerde 	Art. 53 Kontrolle bei Überführungen   	4 Schlussbestimmungen 	Art. 54 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 55 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2022-08-15T18:47:04+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 114.22.14 - Verordnung über die Bekämpfung des Menschenhandels    114.22.14  Verordnung über die Bekämpfung des Menschenhandels  vom 18.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 30 Abs. 1 Bst. e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember  2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG);  gestützt auf die Artikel 35 und 36 der Verordnung des Bundes vom 24. Okto- ber 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit;  in Erwägung:  Nach  den  Feststellungen  des  Bundes  nimmt  der  Menschenhandel  in  der  Schweiz immer grössere Ausmasse an. Zur Bekämpfung dieses Phänomens  hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement im Jahr 2002 die Ko- ordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM)  geschaffen.  Diese Koordinationsstelle  hat  einen Leitfaden  über die möglichen Formen  der Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden und Opferschutzstellen  erarbeitet.  Um einen besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel zu erreichen und  dazu beizutragen, dass die Täter bestraft werden, müssen die von der Koordi- nationsstelle vorgeschlagenen Massnahmen im Kanton umgesetzt werden.  Auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Im Kanton wird ein Kooperationsmechanismus gegen Menschenhandel ein- gerichtet.  Art.  2 1 Folgende Dienststellen und Einrichtungen beteiligen sich am Kooperations- mechanismus:  a) die Kantonspolizei;  b) das Amt für Bevölkerung und Migration;  c) das Kantonale Sozialamt;  1     114.22.14  d) die Staatsanwaltschaft;  e) die Opferhilfe-Beratungsstellen. 2 Erweist es sich für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels als  nötig, so nimmt die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion mit der Zustim- mung der genannten Organe weitere interessierte Stellen in den Mechanis- mus auf.  Art.  3 1 Die am Mechanismus beteiligten Organe erstatten dem Staatsrat über die Si- cherheits-, Justiz- und Sportdirektion alljährlich einen Bericht über die erziel- ten Ergebnisse. Wenn nötig schlagen sie bei dieser Gelegenheit Anpassungen  des Mechanismus vor.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  2     114.22.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.12.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_140 30.11.2010 Art. 2 geändert 01.01.2011 2010_153 26.06.2019 Ingress geändert 01.07.2019 2019_055 18.02.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_018  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.12.2007 01.01.2008 2007_140 Ingress geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 2 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 2 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 3 Abs. 1 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018  3   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-02-25T07:56:19+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 114.22.16 - Verordnung über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei    114.22.16  Verordnung über die Gebühren im Bereich der  Fremdenpolizei  vom 10.12.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2019)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer  und  über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 24. Oktober 2007 über die Gebühren  zum Bundesgesetz über  die Ausländerinnen und Ausländer und über die In- tegration (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG);  gestützt  auf  die  Bundesverordnung  vom 24. Oktober  2007  über  die  Aus- stellung von Reisedokumenten für ausländische Personen;  auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt die Gebühren und Auslagen fest, die das Amt für  Bevölkerung und Migration (das Amt) für Verfügungen und andere Leistun- gen im Bereich der Fremdenpolizei erhebt. 2 Die  Gebühren  für  die  Erteilung  von  Arbeitsbewilligungen  an  Ausländer  bleiben vorbehalten.  Art.  2 Gebühren – Gestützt auf Bundesrecht 1 Die vom Amt gestützt auf Artikel 8 GebV-AIG erhobenen Gebühren betra- gen:  a) Ermächtigung zur Visumerteilung oder Zusicherung  einer Bewilligung Fr. 95.–  b) Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Grenzgängerbe- willigung sowie deren Erneuerung Fr. 95.–  c) Bewilligung des Stellenantritts und des Kantons-,  Stellen- und Berufswechsels Fr. 95.–  d) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung Fr. 95.–  1    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  e) Verlängerung der Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder  Grenzgängerbewilligung Fr. 75.–  f) Verlängerung der Kontrollfrist des Ausländerauswei- ses über die Niederlassungsbewilligung Fr. 65.–  g) Verlängerung der Frist, während der die Niederlas- sungsbewilligung bei Auslandaufenthalt bestehen  bleibt Fr. 65.–  h) Verlängerung des Ausländerausweises für vorläufig  aufgenommene Personen Fr. 40.–  i) Ausstellung eines Duplikatausweises Fr. 40.–  j) Adressänderung im Zentralen Migrationsinformati- onssystem (ZEMIS) Fr. 30.–  k) Prüfung, Erfassung und Bearbeitung aller übrigen Än- derungen eines Aufenthaltsausweises in ZEMIS Fr. 40.–  l) … 2 Die Gebühren im Zusammenhang mit der Ausstellung und der Herstellung  von Ausländerausweisen betragen:  a) für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übri- gen Änderungen eines biometrischen Ausländeraus- weises Fr. 22.–  b) für die Ausstellung, für den Ersatz und für alle übri- gen Änderungen eines nicht biometrischen Ausländer- ausweises Fr. 10.–  3 Die Gebühren im Zusammenhang mit der Abnahme und der Erfassung bio- metrischer Daten betragen 20 Franken. 3a Die Gebühren im Zusammenhang mit der Abnahme und der Erfassung der  Fotografie und der Unterschrift für den nicht-biometrischen Aufenthaltsaus- weis betragen 15 Franken. 4 Für  Staatsangehörige  eines  Vertragsstaates  des  Freizügigkeitsabkommens  (FZA) oder  eines  Mitgliedstaates  der  EFTA sowie  für  Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- staat der EFTA oder einem Vertragsstaat des FZA für mehr als 90 Arbeitsta- ge innerhalb eines Kalenderjahres in die Schweiz entsandt wurden, beträgt  die Höchstgebühr für das Bewilligungsverfahren nach Absatz 1 Bst. a, b, c  oder e sowie für die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises  nach Absatz 2 Bst. b gesamthaft 65 Franken.  2    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  5 Ledige Personen unter  18 Jahren  entrichten für  die Leistungen nach Ab- satz 1 Bst. j eine Gebühr von 15 Franken. Für die übrigen Verfügungen und  Leistungen beträgt die Gebühr 30 Franken. Für Staatsangehörige eines Ver- tragsstaates des FZA oder eines Mitgliedstaates der EFTA sowie für Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Unternehmen mit Sitz in ei- nem Mitgliedstaat der EFTA oder einem Vertragsstaat des FZA für mehr als  90 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres in die Schweiz entsandt wur- den, sind in diesen Gebühren auch die Leistungen im Zusammenhang mit der  Ausstellung  und  der  Herstellung  des  Ausländerausweises  nach  Absatz 2  Bst. b inbegriffen. 6 Legen Staatsangehörige eines Vertragsstaates des FZA oder eines Mitglied- staates der EFTA sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ei- nem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EFTA oder einem Ver- tragsstaat des FZA für mehr als 90 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjah- res in die Schweiz entsandt wurden, eine Zusicherung der Bewilligung (Abs.  1 Bst. a) vor, so wird ihnen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Nieder- lassungsbewilligung kostenlos ausgestellt. 7 Für Staatsangehörige von Drittstaaten, die Familienangehörige von Staats- angehörigen  eines  Vertragsstaates  des  FZA oder  eines  Mitgliedstaates  der  EFTA sind und ein Verbleiberecht nach Anhang I Art. 4 FZA oder nach An- hang K Anlage 1 Art. 4 des EFTA-Übereinkommens erworben haben, beträgt  die Höchstgebühr für das Bewilligungsverfahren nach Absatz 1 Bst. b oder e  sowie für die Ausstellung und Herstellung des Ausländerausweises nach Ab- satz 2 Bst. a und Absatz 3 gesamthaft 65 Franken. Ledige Personen unter 18  Jahren entrichten für diese Leistungen eine Höchstgebühr von gesamthaft 30  Franken. 8 Für  Verfügungen  und  Dienstleistungen,  die  mehr  als  zwölf  Personen  gemeinsam  veranlassen,  wird  eine  Gruppengebühr  erhoben.  Sie  beträgt  höchstens die Summe von zwölf Gebühren nach den Absätzen 1, 4, 5 und 7.  Art.  3 Gebühren – Andere Gebühren 1 Für die übrigen Verfügungen, Erklärungen und Leistungen des Amtes wer- den folgende Gebühren erhoben:  a) für die Verweigerung einer Bewilligung: Gebühr für die Erteilung, un- ter Vorbehalt besonderer Kosten  b) für die Verwarnung sowie für die Androhung der Ver- weigerung der Bewilligungserneuerung, des Wider- rufs der Bewilligung und der Wegweisung Fr. 60.– bis 120.–  c) für die Verweigerung der Bewilligungserneuerung,  den Widerruf der Bewilligung und für die Wegwei- sung Fr. 60.– bis 350.–  3    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  d) für die kurzfristige Festhaltung, die Durchsetzungs- haft, die Vorbereitungshaft und die Ausschaffungshaft Fr. 110.–  e) für das Verbot, ein zugewiesenes Gebiet zu verlassen  oder ein bestimmtes Gebiet zu betreten Fr. 55.–  f) für die vorübergehende Einstellung der Wegwei- sungsverfügung Fr. 60.–  g) für die Aufhebung der Wegweisungsverfügung Fr. 90.–  h) für die vorgängige Bewilligung über Ausnahmen von  den Zulassungsbedingungen Fr. 60.– bis 120.–  i) …  j) für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Vi- sums Fr. 45.–  k) für die Eintragung der An- und Abmeldung Fr. 30.–  l) für die Ausstellung einer Wohnsitzbestätigung Fr. 30.–  m) für die Ausstellung eines anderen Schriftstücks oder  für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft (Erklä- rungen, Bestätigungen, Garantieerklärungen) Fr. 15.– bis 40.–  n) für jedes besondere kantonale Verfahren, das der Zu- stimmung der Bundesbehörde bedarf Fr. 30.–  o) für jedes Verfahren um Erteilung oder Verlängerung  eines Reisedokuments Fr. 25.–  p) für den Versand eines Telefax oder eines E-Mails Fr. 15.– bis 40.–  q) für die auf Verlangen ausserhalb der ordentlichen  Büro-Öffnungszeiten erbrachten Leistungen Fr. 60.–  2 Die Auslagen werden wie folgt verrechnet:  a) für Fotokopien, je Kopie Fr. 1.–  b) für Porto-, Telefon-, Fax- und Inkassokosten tatsächliche Auslagen  Art.  3a Gebühren – Inkasso 1 Die Gebühren, die gestützt auf diese Verordnung erhoben werden, können  bei der Einreichung des Gesuchs einkassiert werden.  Art.  4 Anfechtung, Ermässigung und Erlass 1 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren können gemäss den Be- stimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege angefochten, er- mässigt oder erlassen werden.  4    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  Art.  5 Solidarische Haftung 1 Der Arbeitgeber und gegebenenfalls die Eltern sind für die Bezahlung der  Gebühren solidarisch haftbar.  Art.  6 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 17. Dezember 2002 über die Gebühren im Bereich der  Fremdenpolizei (SGF 114.22.16) wird aufgehoben.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.  5    Fremdenpolizei, Gebühren – V  114.22.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.12.2007 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2007_120 04.05.2009 Art. 2 geändert 01.06.2009 2009_046 04.05.2009 Art. 3 geändert 01.06.2009 2009_046 18.08.2009 Art. 3 geändert 01.09.2009 2009_088 18.08.2009 Art. 3a eingefügt 01.09.2009 2009_088 23.03.2010 Art. 3 geändert 01.03.2010 2010_042 15.03.2011 Art. 2 geändert 24.01.2011 2011_023 11.02.2014 Art. 2 geändert 01.12.2013 2014_014 26.06.2019 Ingress geändert 01.07.2019 2019_055 26.06.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2019_055 11.02.2020 Art. 2 Abs. 1, j) geändert 01.11.2019 2020_020 11.02.2020 Art. 2 Abs. 1, k) geändert 01.11.2019 2020_020 11.02.2020 Art. 2 Abs. 1, l) aufgehoben 01.11.2019 2020_020 11.02.2020 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 01.11.2019 2020_020 11.02.2020 Art. 2 Abs. 5 geändert 01.11.2019 2020_020  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.12.2007 01.01.2008 2007_120 Ingress geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 2 geändert 04.05.2009 01.06.2009 2009_046 Art. 2 geändert 15.03.2011 24.01.2011 2011_023 Art. 2 geändert 11.02.2014 01.12.2013 2014_014 Art. 2 Abs. 1 geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055 Art. 2 Abs. 1, j) geändert 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 2 Abs. 1, k) geändert 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 2 Abs. 1, l) aufgehoben 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 2 Abs. 3a eingefügt 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 2 Abs. 5 geändert 11.02.2020 01.11.2019 2020_020 Art. 3 geändert 04.05.2009 01.06.2009 2009_046 Art. 3 geändert 18.08.2009 01.09.2009 2009_088 Art. 3 geändert 23.03.2010 01.03.2010 2010_042 Art. 3a eingefügt 18.08.2009 01.09.2009 2009_088  6   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Gebühren – Gestützt auf Bundesrecht 	Art. 3 Gebühren – Andere Gebühren 	Art. 3a Gebühren – Inkasso 	Art. 4 Anfechtung, Ermässigung und Erlass 	Art. 5 Solidarische Haftung 	Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 7 Inkrafttreten  		2020-02-25T08:25:57+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: IntG

pdf_content: 114.22.2 - Gesetz über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention (IntG)    114.22.2  Gesetz über die Integration der Migrantinnen und  Migranten und die Rassismusprävention (IntG)  vom 24.03.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin- nen und Ausländer und über die Integration (AIG) sowie die Ausführungs- verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen  und Ausländern (VIntA);  gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG);  gestützt auf Artikel 69 Abs. 1 der Staatsverfassung vom 16. Mai 2004;  nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 16.November 2010;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Ziel 1 Dieses Gesetz bezweckt:  a) die Integration der Migrantinnen und Migranten zu fördern;  b) von den Migrantinnen und Migranten einen eigenen Beitrag zu ihrer In- tegration zu fordern;  c) die  Teilhabe  der  Migrantinnen  und  Migranten  am  wirtschaftlichen,  sozialen, kulturellen und politischen Leben zu verstärken;  d) den Migrantinnen und Migranten die gleichen Chancen wie der einhei- mischen Bevölkerung zu geben;  e) den  Migrantinnen  und Migranten  zu  ermöglichen,  ihre  individuellen  Ressourcen zu nutzen und ihre Fähigkeiten zu entfalten;  f) zur gegenseitigen Offenheit und zu Achtung und Respekt zwischen der  einheimischen Bevölkerung und den Migrantinnen und Migranten bei- zutragen;  1    Integration der Migranten und Rassismusprävention – G  114.22.2  g) die Rassismusprävention und die Bekämpfung jeglicher Form von Ras- sendiskriminierung (die Rassismusprävention) zu unterstützen.  Art.  2 Integration 1 Die Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die von den kantonalen und  kommunalen Behörden zusammen mit den Sozialpartnern, privaten Organi- sationen und Institutionen sowie Privatpersonen wahrgenommen wird. 2 Sie fördert das friedliche Zusammenleben sowie die Chancengleichheit zwi- schen der einheimischen Bevölkerung und den längerfristig und rechtmässig  anwesenden Ausländerinnen und Ausländern. 3 Sie beruht auf Gegenseitigkeit, mit Rechten und Pflichten auf der Grundlage  der rechtsstaatlichen Ordnung und der verfassungsmässigen Grundwerte so- wohl für die einheimische als auch für die ausländische Wohnbevölkerung. 4 Sie ist ein fortwährender Prozess, der mit der Ankunft in der Schweiz be- ginnt und der ein höchstmögliches Mass an Integration der Migrantinnen und  Migranten anstrebt; diese müssen sich im Rahmen ihrer Fähigkeiten mit den  hiesigen Lebensbedingungen auseinandersetzen, sich ausreichende Kenntnis- se einer Amtssprache des Kantons aneignen und am sozialen und kulturellen  Leben teilnehmen; ausserdem müssen sie entweder einer wirtschaftlichen Tä- tigkeit nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren.  Art.  3 Rassismusprävention 1 Die Rassismusprävention hat zum Ziel, die Bevölkerung und insbesondere  die Kinder und die Jugendlichen für das Rassismusproblem zu sensibilisie- ren.  2 Organisation  Art.  4 Staatsrat 1 Der Staatsrat definiert die Ziele und die Prioritäten der kantonalen Integrati- ons- und Rassismuspräventionspolitik.  Art.  5 Direktionen des Staatsrates 1 Die Direktionen des Staatsrates haben die Aufgabe, die Integration und die  Rassismusprävention in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu fördern.  Dazu arbeiten sie mit den Organen zusammen, die von Gesetzes wegen mit  der Umsetzung und der Koordination der kantonalen Politik in diesen Berei- chen beauftragt sind.  2    Integration der Migranten und Rassismusprävention – G  114.22.2  Art.  6 Zuständige Direktionen 1 Die Förderungs- und Koordinationsaufgaben, die das Gesetz im Bereich der  Integration  und  Rassismusprävention  dem  Staat  zuweist,  werden  von  der  hierfür  zuständigen  Direktion 1) wahrgenommen;  diese  verfügt  zu  diesem  Zweck über die Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migran- ten und für Rassismusprävention. 2 Für die Flüchtlinge und für vorläufig aufgenommene Personen ist die För- derung und Koordination der Integration Sache derjenigen Direktion, die für  die Aufnahme und die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu- ständig ist 2).  Art.  7 Gemeinden 1 Die Gemeinden nehmen aktiv an der Umsetzung der Integrations- und Ras- sismuspräventionspolitik auf kommunaler Ebene teil. Dazu arbeiten sie mit  der Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für  Rassismusprävention zusammen. 2 Sie sorgen unter anderem für eine angemessene Information der Migrantin- nen und Migranten über die Lebensbedingungen in der Gemeinde und insbe- sondere über ihre Rechte und Pflichten. Ausserdem informieren sie die Be- völkerung über die besondere Situation der Migrantinnen und Migranten. 3 Jede Gemeinde bestimmt, soweit dies nötig und verhältnismässig ist, eine  Ansprechperson  für  alle  Fragen  rund  um die  Integration  und  die  Rassis- musprävention.  Art.  8 Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten  und für Rassismusprävention  1 Die Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für  Rassismusprävention (die Fachstelle) ist der für die Förderung und Koordi- nierung  der  Integration  und  Rassismusprävention  zuständigen  Direktion  administrativ zugewiesen. Sie sorgt für die Umsetzung der kantonalen Politik  in den Bereichen der Integration und der Rassismusprävention und hat unter  anderem folgende Befugnisse:  a) Sie  fördert  und  koordiniert  Projekte  zur  Integration  und zur  Rassis- musprävention im Kanton.  b) Sie dient als Ansprechpartnerin für die kantonalen und kommunalen In- stanzen und die öffentlichen und privaten Vereinigungen und Institutio- nen in allen Fragen rund um die Integration und die Rassismuspräventi- on.  1) Heute: Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion. 2) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.  3    Integration der Migranten und Rassismusprävention – G  114.22.2  c) Sie dient als Ansprechpartnerin der Bundesbehörden, die für die Inte- gration und die Rassismusprävention zuständig sind.  d) Sie arbeitet aktiv mit den Verantwortlichen der betroffenen Bevölke- rungsgruppen und Religionsgemeinschaften zusammen.  e) Sie übt die übrigen Befugnisse aus, die das Gesetz ihr zuweist.  Art.  9 Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten  und gegen Rassismus  1 Die Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und  gegen Rassismus ist ein beratendes Organ des Staatsrates. Sie wirkt an der  Umsetzung der kantonalen Integrationspolitik mit. 2 Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Befugnisse dieser Kom- mission.  Art.  10 Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kin- der von Migrantinnen und Migranten  1 Die Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von  Migrantinnen und Migranten ist ein beratendes Organ des Staatsrates. Sie be- teiligt sich an der Förderung der schulischen Integration der Kinder von Mi- grantinnen und Migranten. 2 Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Befugnisse dieser Kom- mission.  Art.  11 Finanzierung 1 Die Fachstelle und die Kommission für die Integration der  Migrantinnen  und Migranten und gegen Rassismus werden über den Staatsvoranschlag fi- nanziert.  3 Subventionen  Art.  12 1 Der Staat und die Gemeinden können Projekte in den Bereichen der Integra- tion oder der Rassismusprävention, die von privaten oder öffentlichen Part- nern realisiert werden, subventionieren. 2 Die für die Integration und Rassismusprävention zuständige Direktion ent- scheidet nach Anhören der Fachstelle über die Gewährung von kantonalen  Subventionen. 3 Die Fachstelle verwaltet die Bundessubventionen, die für Projekte in den  Bereichen der Integration und der Rassismusprävention gewährt werden.  4    Integration der Migranten und Rassismusprävention – G  114.22.2  4 Die Befugnisse der Direktion, die für die Aufnahme und die Betreuung von  Asylsuchenden und Flüchtlingen zuständig ist, bleiben vorbehalten.  4 Schlussbestimmungen  Art.  13 Vollzug 1 Der Staatsrat präzisiert in der Ausführungsverordnung die Befugnisse und  die Aufgaben der Fachstelle. 2 Er  regelt  auf  dem  Verordnungsweg  die  Verfahren  und  Modalitäten  zur  Gewährung von Subventionen für Projekte in den Bereichen der Integration  oder der Rassismusprävention.  Art.  14 Inkrafttreten und Referendum 1 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. 3)  2 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum.  3) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2012 (StRB 17.05.2011).  5    Integration der Migranten und Rassismusprävention – G  114.22.2  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.03.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_028 26.06.2019 Ingress geändert 01.07.2019 2019_055  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.03.2011 01.01.2012 2011_028 Ingress geändert 26.06.2019 01.07.2019 2019_055  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Ziel 	Art. 2 Integration 	Art. 3 Rassismusprävention  	2 Organisation 	Art. 4 Staatsrat 	Art. 5 Direktionen des Staatsrates 	Art. 6 Zuständige Direktionen 	Art. 7 Gemeinden 	Art. 8 Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention 	Art. 9 Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten und gegen Rassismus 	Art. 10 Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und Migranten 	Art. 11 Finanzierung  	3 Subventionen 	Art. 12  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 13 Vollzug 	Art. 14 Inkrafttreten und Referendum   		2022-02-21T11:35:53+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: IntV

pdf_content: 114.22.21 - Verordnung über die Integration der Migrantinnen und Migranten und die Rassismusprävention (IntV)    114.22.21  Verordnung über die Integration der Migrantinnen und  Migranten und die Rassismusprävention (IntV)  vom 06.03.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 24. März 2011 über die Integration der Migran- tinnen und Migranten und die Rassismusprävention, insbesondere Artikel 13; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion und der Direktion für Erzie- hung, Kultur und Sport,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 1 Diese Verordnung führt das Gesetz über die Integration der Migrantinnen  und Migranten und die Rassismusprävention aus und regelt: a) die Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben der Fachstelle für die Integra-  tion der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention; b) die Verfahren und Modalitäten der Vergabe von kantonalen Subventio-  nen an Projekte zur Integration und Rassismusprävention; c) die Kommission für die Integration der Migrantinnen und Migranten   und für  Rassismusprävention und die  kantonale  Kommission für  die  schulische Betreuung und Integration der Kinder von Migrantinnen und  Migranten.  1    Integration der Migranten und Rassismusprävention – V  114.22.21  2. Organisation  Art.  2 Zuständigkeitsbereiche der Fachstelle für die Integration der Mi- grantinnen und Migranten und für Rassismusprävention  1 Die Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für  Rassismusprävention (die Fachstelle)  ist  zuständig für  die Ausführung der  kantonalen Politik zur Integration der Migrantinnen und Migranten und zur  Rassismusprävention, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, und setzt insbeson- dere die Ziele um, die der Staatsrat in diesem Bereich jährlich festlegt. Sie hat  namentlich die folgenden Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben: a) Sie  unterstützt  und  berät  die  Verantwortlichen  von  kantonalen   Projekten in den Bereichen der Integration der Migrantinnen und Mi- granten und der Rassismusprävention.  b) Sie übernimmt die Information, die Koordination und die Vernetzung  der kantonalen und kommunalen öffentlichen oder privaten Akteurin- nen und Akteure in diesen beiden Bereichen.  c) Sie stellt die Koordination mit den Organen sicher, die für die Integrati- on von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen zuständig  sind.  d) Sie nimmt zuhanden der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion Stel- lung zur Vergabe von Subventionen für Projekte zur Integration der Mi- grantinnen und Migranten und zur Rassismusprävention.  2 Die oder der Delegierte für die Integration leitet die Fachstelle.  Art.  3 Kommission für die Integration – Stellung 1 Es wird eine kantonale Kommission für die Integration der Migrantinnen  und Migranten und für Rassismusprävention (die Kommission für die Inte- gration) eingesetzt. 2 Die Kommission für die Integration ist der Sicherheits-, Justiz- und Sportdi- rektion administrativ zugewiesen.  Art.  4 Kommission für die Integration – Ziele 1 Die Kommission für die Integration hat zum Ziel: a) ein gutes Einvernehmen zwischen den Schweizerinnen und Schweizern   sowie den Ausländerinnen und Ausländern in einem Klima des gegen- seitigen Respekts zu fördern;  b) Informations-,  Präventions-,  Mediations-  und  Bildungstätigkeiten  für  die Integration und die Rassismusprävention zu fördern und zu koordi- nieren;  2    Integration der Migranten und Rassismusprävention – V  114.22.21  c) dafür  zu sorgen,  dass  der  Grundsatz  der  Gleichbehandlung zwischen  Schweizerinnen und Schweizern und Ausländerinnen und Ausländern  gemäss Verfassung und Gesetz eingehalten wird;  d) dem Staatsrat alle nützlichen Anträge in den Bereichen der Integration  und der Rassismusprävention zu unterbreiten.  Art.  5 Kommission für die Integration – Zusammensetzung 1 Der Kommission für  die Integration gehören  folgende Mitglieder  an, die  vom Staatsrat ernannt werden: a) die  Präsidentin  oder  der  Präsident;  diese  Person  darf  weder  der   Kantonsverwaltung  noch den  in  der  Kommission für  die  Integration  vertretenen Organisationen angehören;  b) drei  Vertreterinnen und Vertreter  von Ausländervereinigungen oder - gruppen;  c) drei Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen oder privaten In- stitutionen,  die in den Bereichen  der Integration von Ausländerinnen  und Ausländern oder der Rassismusprävention tätig sind;  d) eine Person, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt und  von den Gewerkschaften vorgeschlagen wird;  e) eine Person, die die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vertritt und die  von den Arbeitgeberorganisationen vorgeschlagen wird;  f) zwei Vertreterinnen und Vertreter des Freiburger Gemeindeverbandes,  wenn möglich aus beiden Sprachregionen des Kantons;  g) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Direktion für Bildung und kultu- relle Angelegenheiten;  h) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Sicherheits-, Justiz- und Sportdi- rektion;  i) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Volkswirtschafts- und Berufsbil- dungsdirektion;  j) eine Vertreterin  oder ein Vertreter  der Direktion für Gesundheit  und  Soziales;  k) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Direktion der Institutionen und  der Land- und Forstwirtschaft.  2 Die Kommission für die Integration bezeichnet eine Vertreterin oder einen  Vertreter der Ausländervereinigungen als Vizepräsidentin oder Vizepräsiden- ten. 3 Das Sekretariat der Kommission wird von der oder dem Delegierten für die  Integration geführt.  3    Integration der Migranten und Rassismusprävention – V  114.22.21  Art.  6 Kommission für die Integration – Befugnisse 1 Die Kommission für die Integration hat folgende Befugnisse: a) Sie informiert sich laufend über die Situation bei der Migration und der   Integration der Ausländerinnen und Ausländer und bei den Rassismus- fragen im Kanton.  b) Sie  informiert  und  berät  die  Bevölkerung  oder  bestimmte  Bevölke- rungskreise.  c) Sie  unterhält  regelmässige  Kontakte  zu  anderen  Organen,  die  auf  Kantons- oder Gemeindeebene in diesen Bereichen tätig sind.  d) Sie wird zu allen Gesetzesentwürfen und sonstigen Vorhaben angehört,  die die Migration, die Integration oder die Rassismusprävention betref- fen.  e) Sie berät die Direktionen des Staatsrats und die Gemeinden. f) Sie schlägt dem Staatsrat und seinen Direktionen die präventiven und   erzieherischen Massnahmen vor, die sie in den Bereichen der Migrati- on, der Integration und der Rassismusprävention für nötig erachtet.  g) Sie erstattet dem Staatsrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.  Art.  7 Kommission für die Integration – Organisation 1 Die Kommission für die Integration bestimmt die Anzahl der Sitzungen und  regelt ihre interne Organisation. 2 Sie kann Untergruppen bilden.  Art.  8 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Stel- lung  1 Es wird eine kantonale Kommission für die schulische Betreuung und Inte- gration der Kinder von Migrantinnen und Migranten (die Kommission für die  schulische Betreuung und Integration) eingesetzt. 2 Die Kommission für die schulische Betreuung und Integration ist ein bera- tendes Organ, das der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten  administrativ zugewiesen ist. 3 Die Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten führt das Sekreta- riat der Kommission für die schulische Betreuung und Integration.  4    Integration der Migranten und Rassismusprävention – V  114.22.21  Art.  9 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Zie- le  1 Die Kommission für die schulische Betreuung und Integration hat zum Ziel: a) die Umsetzung der Empfehlungen zur schulischen Betreuung und Inte-  gration der Schülerinnen und Schüler sowie der Bestimmungen der in- terkantonalen  Vereinbarung  über  die  Harmonisierung  der  obligatori- schen  Schule  (HarmoS)  zu  den  Kursen  in  heimatlicher  Sprache  und  Kultur (Art. 4 Abs. 4 der interkantonalen Vereinbarung) zu fördern und  zu unterstützen;  b) dafür zu sorgen, dass die Besonderheiten der Kinder von Migrantinnen  und  Migranten  bei  der  Umsetzung  der  Aufnahme-  und  schulischen  Betreuungsmassnahmen berücksichtigt werden;  c) dafür zu sorgen, dass die Vorschläge des Kantonalen Konzepts für den  Erwerb von Fremdsprachen in der Schule zur heimatlichen Sprache um- gesetzt werden;  d) die Informations- und Ausbildungsaktivitäten bei den Bildungsakteurin- nen und -akteuren, die für Kinder von Migrantinnen und Migranten zu- ständig sind, und insbesondere bei den regulären und den Aushilfslehr- kräften zu fördern und zu koordinieren.  Art.  10 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Zu- sammensetzung  1 Der Kommission für die schulische Betreuung und Integration gehören fol- gende Mitglieder an, die vom Staatsrat bezeichnet werden: a) die Koordinatorin oder der Koordinator der schulischen Betreuung der   Kinder von Migrantinnen und Migranten für den französischsprachigen  Kantonsteil;  b) die Koordinatorin oder der Koordinator der schulischen Betreuung der  Kinder  von  Migrantinnen  und  Migranten  für  den  deutschsprachigen  Kantonsteil;  c) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Migrantinnen und Migranten; d) ... e) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Berufsberaterinnen und Berufs-  berater; f) eine Vertreterin  oder ein Vertreter  der Direktion für Gesundheit  und   Soziales; g) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Sicherheits-, Justiz- und Sportdi-  rektion; h) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendamts;  5    Integration der Migranten und Rassismusprävention – V  114.22.21  i) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Elternvereine; j) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Freiburger Gemeindeverbandes   (FGV); k) eine Vertreterin  oder ein Vertreter  der Schuldirektion der Stadt Frei-  burg; l) eine Vertreterin oder ein Vertreter von ORS Service AG; m) eine Vertreterin oder ein Vertreter von Caritas Schweiz; n) ... o) eine Vertreterin oder ein Vertreter der Unterrichtsämter der Direktion   für Bildung und kulturelle Angelegenheiten; diese Person hat den Vor- sitz inne.  Art.  11 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Be- fugnisse  1 Die Kommission für die schulische Betreuung und Integration hat folgende  Befugnisse: a) Sie informiert sich laufend über die Situation in den Klassen und über   Fragen im Zusammenhang mit der schulischen Betreuung von Kindern  von Migrantinnen und Migranten.  b) Sie informiert die zuständigen Direktionen jedes Mal, wenn die Situati- on es erfordert, und schlägt ihnen gegebenenfalls geeignete Massnah- men vor.  c) Sie macht Vorschläge für die Grundausbildung und Weiterbildung der  Lehrpersonen, die mit der schulischen Betreuung der Kinder von Mi- grantinnen und Migranten befasst sind.  d) Sie schlägt geeignete Massnahmen vor für eine stärkere Vernetzung der  Lehrpersonen der Aufnahme- und Sprachklassen oder Sprachkurse und  der Personen, die sich mit den Kindern von Migrantinnen und Migran- ten beschäftigen.  e) Sie schlägt Massnahmen zur Förderung der Aufnahme und der schuli- schen Betreuung der Kinder von Migrantinnen und Migranten vor.  f) Sie macht Vorschläge für eine bessere Wirksamkeit der Massnahmen  auf dem Gebiet der Aufnahme und der schulischen Betreuung der Kin- der  von  Migrantinnen  und  Migranten  (inklusive  Schule-Elternhaus- Beziehungen).  g) Sie unterbreitet dem Staatsrat alle nützlichen Anträge in den Bereichen  der Aufnahme und der schulischen Betreuung der Kinder von Migran- tinnen und Migranten.  6    Integration der Migranten und Rassismusprävention – V  114.22.21  h) Sie legt der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten jähr- lich einen Tätigkeitsbericht vor.  Art.  12 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Or- ganisation  1 Die Kommission für die schulische Betreuung und Integration bestimmt die  Anzahl der Sitzungen und regelt ihre interne Organisation. 2 Sie kann Untergruppen bilden.  Art.  13 Entschädigung 1 Die Mitglieder der Kommission für die Integration der Migrantinnen und  Migranten und für Rassismusprävention und die Mitglieder der kantonalen  Kommission für  die schulische Betreuung und Integration der  Kinder von  Migrantinnen und Migranten werden gemäss der Verordnung über die Ent- schädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  3 Subventionen für Projekte zur Integration der Migrantinnen und  Migranten und Rassismusprävention  Art.  14 1 Grundsätzlich gewährt der Staat nur Subventionen für Projekte zur Integra- tion der Migrantinnen und Migranten und Rassismusprävention, wenn sich  die Gemeinden oder Dritte an den Kosten beteiligen. 2 Das Subventionsgesuch wird an die Fachstelle gerichtet. Es enthält mindes- tens eine Beschreibung des Projekts, der Organisation und der Ziele sowie  Angaben zu den verantwortlichen Personen und ein Budget. Die Gesuchstel- lerin oder der  Gesuchsteller  ist  verpflichtet,  auf  Anfrage  jegliche weiteren  Auskünfte oder Belege einzureichen. 3 Die Beiträge werden bemessen nach: a) der Art und dem Umfang des Projekts; b) der Eigenfinanzierung durch die betreffende Organisation und der Un-  terstützung durch Dritte; c) dem Kreis der begünstigten Personen. 4 Die Gewährung der finanziellen Hilfe ist mit Auflagen zur Begleitung und  Auswertung des Projektes sowie zur Rechnungslegung und zur Einreichung  eines Schlussberichts versehen. 5 Im Übrigen  gelten  das  Subventionsgesetz  und dessen  Ausführungsregle- ment.  7    Integration der Migranten und Rassismusprävention – V  114.22.21  4 Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Verordnung vom 25. November 2003 über die Kommission für die   Integration  der  Migrantinnen  und  Migranten  und  gegen  Rassismus  (SGF 114.22.12);  b) der Beschluss vom 1. Februar 1999 über die Einsetzung einer kantona- len Kommission für schulische Betreuung und Integration der Kinder  von Migrantinnen und Migranten (SGF 411.0.32).  Art.  16 Änderung bisherigen Rechts – Zuständigkeitsbereiche der Direk- tionen und der Staatskanzlei  1 Die Verordnung vom 12. März 2002 über die Zuständigkeitsbereiche der  Direktionen  des  Staatsrats  und  der  Staatskanzlei  (ZDirV)  (SGF 122.0.12)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 1 Das Subventionsreglement vom 22. August 2000 (SubR) (SGF 616.11) wird  wie folgt geändert: ...  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft.  8    Integration der Migranten und Rassismusprävention – V  114.22.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.03.2012 Erlass Grunderlass 01.04.2012 2012_020 25.04.2017 Art. 10 geändert 01.07.2017 2017_033 18.02.2022 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 5 Abs. 1, g) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 5 Abs. 1, h) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 8 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 10 Abs. 1, g) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 10 Abs. 1, o) geändert 01.02.2022 2022_018 18.02.2022 Art. 11 Abs. 1, h) geändert 01.02.2022 2022_018 03.05.2022 Art. 10 Abs. 1, c) geändert 01.07.2022 2022_048 03.05.2022 Art. 10 Abs. 1, o) geändert 01.07.2022 2022_048 31.05.2022 Art. 5 Abs. 1, k) eingefügt 01.07.2022 2022_062  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.03.2012 01.04.2012 2012_020 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 3 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 5 Abs. 1, g) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 5 Abs. 1, h) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 5 Abs. 1, i) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 5 Abs. 1, k) eingefügt 31.05.2022 01.07.2022 2022_062 Art. 8 Abs. 2 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 8 Abs. 3 geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 10 geändert 25.04.2017 01.07.2017 2017_033 Art. 10 Abs. 1, c) geändert 03.05.2022 01.07.2022 2022_048 Art. 10 Abs. 1, g) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 10 Abs. 1, o) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018 Art. 10 Abs. 1, o) geändert 03.05.2022 01.07.2022 2022_048 Art. 11 Abs. 1, h) geändert 18.02.2022 01.02.2022 2022_018  9   	1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 1  	2. Organisation 	Art. 2 Zuständigkeitsbereiche der Fachstelle für die Integration der Migrantinnen und Migranten und für Rassismusprävention 	Art. 3 Kommission für die Integration – Stellung 	Art. 4 Kommission für die Integration – Ziele 	Art. 5 Kommission für die Integration – Zusammensetzung 	Art. 6 Kommission für die Integration – Befugnisse 	Art. 7 Kommission für die Integration – Organisation 	Art. 8 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Stellung 	Art. 9 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Ziele 	Art. 10 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Zusammensetzung 	Art. 11 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Befugnisse 	Art. 12 Kommission für die schulische Betreuung und Integration – Organisation 	Art. 13 Entschädigung  	3 Subventionen für Projekte zur Integration der Migrantinnen und Migranten und Rassismusprävention 	Art. 14  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 16 Änderung bisherigen Rechts – Zuständigkeitsbereiche der Direktionen und der Staatskanzlei 	Art. 17 Änderung bisherigen Rechts – Subventionen 	Art. 18 Inkrafttreten   		2022-09-06T14:16:28+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"