pdf_content: 741.411 - Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge   741.411  Ausführungsbestimmungen über die berufliche  Vorsorge  vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022)  Der  Konkordatsrat  der  Zentralschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  (ZBSA),  gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundes- gesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen  und Invalidenvorsorge (BVG)1) sowie Art. 6 Bst. k des Konkordats vom  19. April 20042) über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  beschliesst:  1 Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde  §  1 * Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über  folgende  Vorsorgeeinrichtungen  und  Einrichtungen,  die  nach  ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkor- datskantone: a. Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts,   die  an  der  Durchführung  der  obligatorischen Versicherung  ge- mäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG)3) teilnehmen (Art. 48 ff. BVG),  b. * Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Ver- sicherung teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6  und 7 ZGB)4),  c. Freizügigkeitsstiftungen (Ar. 10 Abs. 3 FZV5)), d. Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 36)).  1) SR 831.40 2) NG 741.41 3) SR 831.40 4) SR 210 5) SR 831.425 6) SR 831.461.3  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.411  2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen,  die unter Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG).  §  2 * Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die  nach  ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen,  ist  im Sinn  von  Art. 61 Abs. 1 BVG die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentral- schweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  (ZBSA;  nachfolgend  als  Auf- sichtsbehörde bezeichnet).  2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde  §  3 Aufgaben im Allgemeinen 1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertrage- nen Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Re- gister für die berufliche Vorsorge. * 2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlas- senen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entschei- de zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen  werden. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli- chen Weisungen und Richtlinien erlassen.  §  4 * Prüfung der Berichterstattung 1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnun- gen der Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfü- gung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeits- teilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und  der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsor- geeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der berufli- chen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen  einzuverlangen.  2    741.411  §  5 Aufsichtsmittel 1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung er- forderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere  folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung: a. * die  Erteilung  von  verbindlichen  Weisungen an  die  Organe der   Vorsorgeeinrichtungen  und  der  Einrichtungen,  die  nach  ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dienen sowie an die Revisions- stellen und die Experten für berufliche Vorsorge,  b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Orga- nen,  c. * die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung, d. * die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle, e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe, f. die Anordnung von Expertisen, g. die Ersatzvornahme, h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4'000 Franken, i. * die  Prüfung  der  Geschäftsführung  und  des  Rechnungswesens   am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach  ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient.  §  6 Änderung der Stiftungsurkunde 1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs  der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde.  Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. * 2 Die  Änderungen werden auf  Veranlassung der  Aufsichtsbehörde im  Handelsregister eingetragen.  §  7 * Reglementsprüfung 1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG7) und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und  Abs. 7 Ziff. 7 ZGB8) prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell- abstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und  deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur  oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbe- stimmungen verfügen.  7) SR 831.40 8) SR 210  3    741.411  2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die  Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraus- setzungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrich- tung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstituti- ve Wirkung.  §  8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrich- tung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dient; Vermögensübertragung und Liquidation *  1 Beschlüsse betreffend die  globale  Vermögensübertragung auf  einen  anderen Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie  Beschlüsse über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtun- gen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge  dienen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbe- hörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertra- ges im Handeslregister. * 2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr  Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).  §  9 * Beschwerden betreffend Informationsrechte 1 Die  Aufsichtsbehörde  beurteilt  als  Beschwerdeinstanz  Streitigkeiten  betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss  Art. 65a (Transparenz) und Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Ver- sicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die  Versicherten in der Regel kostenlos.  §  10 Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere: a. * die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrich-  tungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen  Vorsorge dienen, aus der Aufsicht,  b. * die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kanto- nalen Register für die berufliche Vorsorge,  c. * die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen  Register für die berufliche Vorsorge,  d. * die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kanto- nalen Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen,  e. die Änderung von Stiftungsurkunden, f. * den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquida-  tion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ih- rem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen,  4    741.411  g. die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation  einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG),  h. die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die  Teilliquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG),  i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln. 2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz: a. Anfechtungen  der  Rechtmässigkeit  von  reglementarischen  Be-  stimmungen (Normenkontrolle); b. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf   Informationen; c. * die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei Teil-   und Gesamtliquidationen.  3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die  nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen *  §  11 Grundsatz 1 Die  Organe  der  Vorsorgeeinrichtungen  und  der  Einrichtungen,  die  nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen  durch Gesetz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmun- gen (Reglemente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Auf- gaben. *  §  12 Jährliche Berichterstattung 1 Die  Vorsorgeeinrichtungen  und  die  Einrichtungen,  die  nach  ihrem  Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen,  haben der  Aufsichtsbehörde  alljährlich  ohne  Verzug,  jedoch  spätestens  sechs  Monate  nach  Ab- schluss des Geschäftsjahres, die vollständigen Berichterstattungsunter- lagen einzureichen. * 2 … *  §  13 Reglemente 1 Die  Vorsorgeeinrichtungen  und  die  Einrichtungen,  die  nach  ihrem  Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde  ihre reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen unmittel- bar nach dem Erlass durch das Organ unaufgefordert und in doppelter  Ausfertigung inkl.  Beschlussprotokoll  zur Prüfung und Kenntnisnahme  ein. *  5    741.411  2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen  ist der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Or- gans zuzustellen.  4 Rechtspflege  §  14 * Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim  Bundesverwaltungsgericht  Beschwerde  führen  (Art. 74  Abs. 1  BVG9)   und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB10)).  §  15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche 1 Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen  richtet sich nach Art. 73 BVG.  5 Gebühren  §  16 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus: a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und  die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effek- tivem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Ein- richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder  den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *  §  17 Jährliche Aufsichtsgebühr 1 Für  die  jährliche  Prüfung  der  Berichte  und  Rechnungen  wird  eine  Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0.2 Promille des Bruttovermö- gens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von  7'300 Franken erhoben. *  9) SR 831.40 10) SR 210  6    741.411  2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf  die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.  §  17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen  Aufsichtsabgabe  1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG11)   der Oberaufsicht geschuldeten Aufgabe auf die von ihr beaufsichtigten  Vorsorgeeinrichtungen.  6 Schlussbestimmungen  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten  am 1. Januar 2006 in Kraft.  Sie sind in den Publikationsorganen der  Konkordatskantone zu veröffentlichen.  11) SR 831.40  7    741.411  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung A 2005, 1971  28.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt A 2011, 1819  17.05.2013 01.07.2013 § 1 totalrevidiert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 2 totalrevidiert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 4 totalrevidiert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, a. geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, c. geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, d. geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, i. geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 1 geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 9 totalrevidiert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, a. geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, d. geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, f. geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 Titel 3 geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 1 geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 1 geändert A 2013, 1865  17.05.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert A 2013, 1865  03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b. geändert A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 7 totalrevidiert A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, b. geändert A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, c. geändert A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c. geändert A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 14 totalrevidiert A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 16 Abs. 3 geändert A 2019, 1352  03.06.2019 01.09.2019 § 17a totalrevidiert A 2019, 1352  23.05.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 1 geändert CNG 2022-020  8    741.411  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung A 2005, 1971  § 1 17.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert A 2013, 1865  § 1 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352  § 2 17.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert A 2013, 1865  § 3 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352  § 4 17.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert A 2013, 1865  § 5 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 5 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 5 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 5 Abs. 1, i. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 6 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 7 03.06.2019 01.09.2019 totalrevidiert A 2019, 1352  § 8 17.05.2013 01.07.2013 Titel geändert A 2013, 1865  § 8 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 9 17.05.2013 01.07.2013 totalrevidiert A 2013, 1865  § 10 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 10 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352  § 10 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352  § 10 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 10 Abs. 1, f. 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 10 Abs. 2, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352  Titel 3 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 11 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 12 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 12 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben A 2019, 1352  § 13 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert A 2013, 1865  § 14 03.06.2019 01.09.2019 totalrevidiert A 2019, 1352  § 16 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1352  § 17 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert CNG 2022-020  § 17a 28.11.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1819  § 17a 03.06.2019 01.09.2019 totalrevidiert A 2019, 1352  9   	1 Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde 	§ 1 * Geltungsbereich 	§ 2 * Aufsichtsbehörde  	2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 3 Aufgaben im Allgemeinen 	§ 4 * Prüfung der Berichterstattung 	§ 5 Aufsichtsmittel 	§ 6 Änderung der Stiftungsurkunde 	§ 7 * Reglementsprüfung 	§ 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation * 	§ 9 * Beschwerden betreffend Informationsrechte 	§ 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde  	3 Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen * 	§ 11 Grundsatz 	§ 12 Jährliche Berichterstattung 	§ 13 Reglemente  	4 Rechtspflege 	§ 14 * Entscheide der Aufsichtsbehörde 	§ 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche  	5 Gebühren 	§ 16 Grundsatz 	§ 17 Jährliche Aufsichtsgebühr 	§ 17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Aufsichtsabgabe  	6 Schlussbestimmungen 	§ 18 Inkrafttreten


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pdf_content: 741.412 - Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht über die Stiftungen   741.412  Ausführungsbestimmungen betreffend die Aufsicht  über die Stiftungen  vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022)  Der  Konkordatsrat  der  Zentralschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  (ZBSA),  gestützt  auf  Art. 84  ZGB1) und  Art. 52  des  Schlusstitels  ZGB  sowie  Art. 6 Bst. l  des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht vom 19. April 20042),  beschliesst:  1 Geltungsbereich, Zuständigkeit  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über  die privaten Stiftungen im Sinne von Art. 80 ff. ZGB3) (sog. klassische  Stiftungen), die nach ihrer Bestimmung den Kantonen Luzern, Schwyz,  Obwalden, Nidwalden oder Zug angehören. * 2 Sie sind nicht anwendbar auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftun- gen (Art. 87 ZGB) sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes un- terstehen. Für Personalvorsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, und für Einrich- tungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, gelten  die Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge  vom 16. September 20054). *  1) SR 210 2) NG 741.41 3) SR 210 4) NG 741.411  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     741.412  §  2 Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsicht über die Stiftungen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 ZGB5) wird  von  der  Geschäftsstelle  des  Konkordats  über  die  Zentralschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht  (ZBSA;  nachfolgend als  Aufsichtsbehörde  bezeichnet) ausgeübt.  §  3 Aufsichtsübernahme 1 Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das jeweilige kantonale Han- delsregisteramt dafür, dass jede Stiftung – mit Ausnahme der Familien- stiftungen  und  der  kirchlichen  Stiftungen  –  der  Aufsicht  desjenigen  Gemeinwesens unterstellt wird, dem sie nach ihrer Bestimmung ange- hört. 2 Das Handelsregisteramt macht der von ihm als zuständig erachteten  Aufsichtsbehörde von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines  Handelsregisterauszuges sowie eines Doppels oder einer beglaubigten  Abschrift  der  Stiftungsurkunde  und  allfälliger  Reglemente  Mitteilung.  Nach  Vorliegen  der  Verfügung  der  Aufsichtsbehörde  betreffend  die  Übernahme der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbehörde im Handels- register eingetragen. 3 Erachtet sich die ZBSA für unzuständig, überweist sie die Unterlagen  an die ihrer Ansicht nach zuständige Aufsichtsbehörde. *  2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde  §  4 Aufgaben im Allgemeinen 1 Der Aufsichtsbehörde obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Bundes- recht und die einschlägigen Bestimmungen der Konkordatskantone zu- gewiesen werden, soweit diese der ZBSA die Stiftungsaufsicht übertra- gen haben. Beim Vollzug der Gesetzgebung ist sie für alle Massnahmen  und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz  vorbehalten werden. 2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 des Konkordats6) nimmt die ZBSA für die Kon- kordatskantone, die ihr die Aufsicht über die Stiftungen übertragen ha- ben,  bezüglich  der  kantonalen  und  kommunalen  Stiftungen auch  die  Aufgaben der  Änderungsbehörde  im Sinne  von  Art.  85,  86  und  86a  ZGB7) wahr.  5) SR 210 6) NG 741.41 7) SR 210  2    741.412  3 Bei  der  Ausübung der  Aufsicht  respektiert  die  Aufsichtsbehörde die  Selbständigkeit der Stiftungen und die Eigenverantwortung deren Orga- ne. Sie trifft die erforderlichen Anordnungen, wenn die Organe nicht im  Rahmen pflichtgemässen Ermessens handeln. 4 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli- chen Weisungen und Richtlinien erlassen.  §  5 Aufgaben im Besonderen 1 Die Aufsichtsbehörde prüft: a. die Organisation der Stiftungen (Art. 83 ZGB8)); b. die Verwendung des Stiftungsvermögens (Art. 84 Abs. 2 und 84a   ZGB); c. die Anlage des Stiftungsvermögens nach den Grundsätzen einer   soliden  Kapitalanlage,  insbesondere  der  Sicherheit,  der  ange- messenen Rendite, des Risikoausgleichs und der Liquidität;  d. die Übereinstimmung der vom Stiftungsrat erlassenen Reglemen- te mit der Stiftungsurkunde;  e. die Gesuche von Stiftungen um Befreiung von der Pflicht,  eine  Revisionsstelle zu bezeichnen (Art. 83b Abs. 2 ZGB).  §  6 Aufsichtsmittel 1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung er- forderlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere  folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung: a. die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Stiftungsorga-  ne; b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Orga-  nen; c. * die Einsetzung eines Sachwalters oder einer Sachwalterin; d. die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle; e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe; f. die Anordnung von Expertisen; g. die Ersatzvornahme; h. die  Strafandrohung  wegen  Ungehorsams  gemäss  Art.  292   StGB9); i. die  Prüfung  der  Geschäftsführung  und  des  Rechnungswesens   am Sitz der Stiftung; k. * die Ernennung des fehlenden Organs.  8) SR 210 9) SR 311.0  3    741.412  2 Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus oder auf Anzeige Dritter je- derzeit  vom Stiftungsrat  Auskunft  und die Herausgabe sachdienlicher  Unterlagen verlangen.  3 Aufgaben der Stiftung  §  7 Berichterstattung und Rechnungsablage 1 Jede Stiftung hat der Aufsichtsbehörde unaufgefordert alljährlich spä- testens sechs Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres folgende  rechtskonform und original unterzeichnete Dokumente zur Prüfung und  Kenntnisnahme einzureichen: a. * die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang); b. den Bericht der Revisionsstelle; c. den Bericht über die Tätigkeit der Stiftung; d. das Genehmigungsprotokoll des Stiftungsrates. 2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf  weitere  Unterlagen und Aus- künfte verlangen, insbesondere in alle Dokumente, wie Bücher, Belege,  Protokolle und Korrespondenzen Einsicht nehmen.  §  8 Mitteilungspflicht 1 Über neu erlassene oder geänderte Statuten und Reglemente sowie  die Wahl von Mitgliedern der Organe ist die Aufsichtsbehörde sofort zu  informieren.  4 Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung *  §  9 Zuständige Behörde 1 Gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Konkordats10) ist die ZBSA für diejenigen  Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht über die klassischen Stiftungen  übertragen haben,  zuständig für  die  Änderung der Organisation oder  des Zwecks einer Stiftung (Art. 85 ff. ZGB11)) sowie für die Feststellung  der Unerreichbarkeit  des Zwecks beziehungsweise für die Aufhebung  der Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB).  10) NG 741.41 11) SR 210  4    741.412  2 Die ZBSA nimmt für diejenigen Konkordatskantone, die ihr die Aufsicht  über die Stiftungen übertragen haben, auch für die unter kommunaler  Aufsicht stehenden Stiftungen die Aufgaben der Änderungs- und Um- wandlungsbehörde im Sinne von Art. 85 ff. und 88 Abs. 1 ZGB wahr.  Über alle anderen Änderungen verfügen die kommunalen Aufsichtsbe- hörden.  §  10 Entscheide 1 Gesuche betreffend die Änderung oder die Umwandlung einer Stiftung  sind der ZBSA zum Entscheid zu unterbreiten. Ihre Verfügung hat kon- stitutive Wirkung. 2 Handelt es sich um eine Stiftung unter kommunaler Aufsicht mit Sitz in  einem  Konkordatskanton,  welcher  der  ZBSA  die  Aufsicht  über  die  kantonalen Stiftungen übertragen hat, nimmt die zuständige kommunale  Behörde als Aufsichtsbehörde das Gesuch der Stiftung entgegen und  unterbreitet es mit einem entsprechenden Antrag der ZBSA zum Ent- scheid.  5 Rechtspflege  §  11 * Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Das Verfahren für den Erlass, die Abänderung, die Umwandlung oder  die Aufhebung von Verfügungen und Entscheiden der ZBSA sowie das  Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Vorschriften des Standort- kantons Luzern. 2 Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht des Kantons Luzern.  6 Gebühren  §  12 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus: a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr; b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.  5    741.412  3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens der  Stiftung und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen wer- den nach effektivem Aufwand bemessen und den Stiftungen oder den  Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *  §  13 Jährliche Aufsichtsgebühr 1 Für  die  jährliche  Prüfung  der  Berichte  und  Rechnungen  wird  eine  Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0.1 Promille des Bruttovermö- gens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von  3'800 Franken erhoben. * 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf  die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden. 3 In begründeten Fällen kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen  werden.  7 Schlussbestimmungen  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen über die Stiftungsaufsicht treten am  1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Kon- kordatskantone zu veröffentlichen.  6    741.412  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung A 2005, 1977  03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 2 geändert A 2019, 1356  03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 3 geändert A 2019, 1356  03.06.2019 01.09.2019 § 6 Abs. 1, c. geändert A 2019, 1356  03.06.2019 01.09.2019 § 6 Abs. 1, k. eingefügt A 2019, 1356  03.06.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 1, a. geändert A 2019, 1356  03.06.2019 01.09.2019 Titel 4 geändert A 2019, 1356  03.06.2019 01.09.2019 § 11 totalrevidiert A 2019, 1356  03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 3 geändert A 2019, 1356  23.05.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 1 geändert CNG 2022-021  23.05.2022 01.07.2022 § 13 Abs. 1 geändert CNG 2022-021  7    741.412  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung A 2005, 1977  § 1 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert CNG 2022-021  § 1 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1356  § 3 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1356  § 6 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1356  § 6 Abs. 1, k. 03.06.2019 01.09.2019 eingefügt A 2019, 1356  § 7 Abs. 1, a. 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1356  Titel 4 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1356  § 11 03.06.2019 01.09.2019 totalrevidiert A 2019, 1356  § 12 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert A 2019, 1356  § 13 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert CNG 2022-021  8   	1 Geltungsbereich, Zuständigkeit 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Aufsichtsbehörde 	§ 3 Aufsichtsübernahme  	2 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 	§ 4 Aufgaben im Allgemeinen 	§ 5 Aufgaben im Besonderen 	§ 6 Aufsichtsmittel  	3 Aufgaben der Stiftung 	§ 7 Berichterstattung und Rechnungsablage 	§ 8 Mitteilungspflicht  	4 Änderung, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung * 	§ 9 Zuständige Behörde 	§ 10 Entscheide  	5 Rechtspflege 	§ 11 * Entscheide der Aufsichtsbehörde  	6 Gebühren 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 Jährliche Aufsichtsgebühr  	7 Schlussbestimmungen 	§ 14 Inkrafttreten


short: Krankenversicherungsgesetz

abbreviation: kKVG

pdf_content: 742.1 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)   742.1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung * (Krankenversicherungsgesetz, kKVG)  vom 25. Oktober 2006 (Stand 1. Januar 2021)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des  Bundesgesetzes  vom  18. März  1994  über  die  Krankenversicherung  (KVG)1),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung (KVG)2) und die kantonale Prämienverbilligung.  Art.  2 Mitwirkung 1 Wer Leistungen nach diesem Gesetz in  Anspruch nehmen will,  hat  über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsge- treu Auskunft zu geben. 2 Die Versicherer, die Rechtspflegeorgane sowie die Verwaltungsorgane  von Kanton und Gemeinden, insbesondere die Vollzugsorgane für direk- te Steuern sind verpflichtet, den für den Vollzug zuständigen Instanzen  die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. 3 Im Bereich der Prämienverbilligung melden die Versicherer der Aus- gleichskasse Nidwalden auf Anfrage den Versichertenbestand unter An- gabe der Personendaten nach Art. 105g der Verordnung über die Kran- kenversicherung (KVV)3). *  1) SR 832.10 2) SR 832.10 3) SR 832.102  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     742.1  Art.  3 Subsidiäres Recht 1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Vorschriften  des  Bundesgesetzes  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversiche- rungsrechts (ATSG)4) sinngemäss Anwendung.  2 Organisation und Zuständigkeiten  Art.  4 Landrat 1 Der Landrat ist zuständig für: 1. die  Festlegung der  zusätzlichen  Mittel  im  Rahmen des  Voran-  schlags für die Finanzierung der Prämienverbilligung (Art. 33); 2. * … 3. * die Festlegung des kantonalen Anteils an die Abgeltung der Leis-  tungen der Akut- und Übergangspflege und der stationären Leis- tungen (Art. 25a Abs. 2 und Art. 49a Abs. 2 KVG5)).  Art.  5 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. * die Festsetzung der Richtprämien (Art. 18) sowie des Selbstbe-  halts und des Anteils des Reinvermögens (Art. 12); 2. * die Festlegung der bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimver-  sorgung (Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG); 3. die Festlegung der Liste der Spitäler und der anderen Einrichtun-  gen (Art. 39 KVG); 4. die Festlegung der Tarife und die Sicherstellung der Behandlung   der Versicherten (Art. 45 ff. KVG); 5. die  Genehmigung  der  Tarifverträge  zwischen den  Leistungser-  bringern und den Versicherern (Art. 46 KVG); 6. * die Bezeichnung der Revisionsstelle (Art. 64a Abs. 3 KVG); 7. * die Festlegung der Meldetermine für den Datenaustausch mit den   Versicherern in der Prämienverbilligung gemäss Art. 106b Abs. 3  KVV6).  4) SR 830.1 5) SR 832.10 6) SR 832.102  2    742.1  Art.  6 Direktion 1 Die Direktion ist zuständig für: 1. die Koordination der Erstellung der Statistiken (Art. 23 KVG7)); 2. die Entgegennahme der Meldung eines Leistungserbringers, dass   er  seine  Leistungen  nicht  gemäss  dem  KVG  erbringt  (Art. 44  Abs. 2 KVG);  3. die Regelung der Mitwirkung des Kantons an der Institution zur  Förderung der  Gesundheit  und zur  Verhütung von Krankheiten  (Art. 19 Abs. 2 KVG);  4. alle weiteren Aufgaben, die gemäss KVG in die Zuständigkeit der  Kantone fallen und die nicht durch die Gesetzgebung einer ande- ren Instanz übertragen sind.  Art.  6a * Amt 1 Das Amt vollzieht  die  Bestimmungen über die  Restfinanzierung der  Pflegeleistungen sowie über die Finanzierung der Akut- und Übergangs- pflege. 2 Der Regierungsrat  kann die  Aufgaben des Amtes einer  Anstalt  des  Kantons, einer anderen Unternehmung übertragen.  Art.  7 Ausgleichskasse Nidwalden 1 Die Ausgleichskasse Nidwalden (Ausgleichskasse) ist zuständig für: 1. die  Kontrolle  der Einhaltung der  Versicherungspflicht  sowie die   Zuweisung von versicherungspflichtigen Personen an einen Ver- sicherer (Art. 6 und 6a KVG8));  2. die  Bewilligung  von  Ausnahmen  von  der  Versicherungspflicht  (Art. 3 Abs. 2 KVG);  3. * die  Geltendmachung  des  Rückgriffsrechts  auf  Dritte  (Art. 25a,  Art. 41 und 49a in Verbindung mit Art. 79a KVG);  3a. * die Vergütung der Anteile an den Forderungen aus Verlustschei- nen an die Versicherer (Art. 64a Abs. 4 KVG);  4. den Vollzug der Prämienverbilligung (Art. 65 ff. KVG); 5. die  Information  der  Bevölkerung  über  die  Versicherungspflicht   und die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. 2 Die  Ausgleichskasse  kann zur  Erfüllung  dieser  Aufgaben die  AHV- Zweigstellen beiziehen.  7) SR 832.10 8) SR 832.10  3    742.1  3 Obligatorische Krankenpflegeversicherung  3.1 Versicherungspflicht *  Art.  8 Kontrolle, Vereinbarungen mit Versicherern 1 Die Ausgleichskasse sorgt in Zusammenarbeit mit den Einwohneräm- tern für die Einhaltung der Versicherungspflicht. 2 Sie kann mit den Versicherern Vereinbarungen treffen, um eine ratio- nelle Kontrolle zu gewährleisten.  Art.  9 Zuweisung 1 Personen,  die  der  Versicherungspflicht  nicht  nachkommen,  werden  durch die Ausgleichskasse einem Versicherer zugewiesen. 2 Vor dem Erlass der Verfügung ist der betroffenen Person eine ange- messene Frist für die Erfüllung der Versicherungspflicht einzuräumen.  3.2 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *  Art.  9a * Meldung der Betreibungen 1 Die Versicherer melden der Ausgleichskasse umgehend die Personen  mit Ausständen, gegen die sie die Betreibung eingeleitet haben, nach- dem sie vom Betreibungsamt das Doppel des Zahlungsbefehls erhalten  haben. 2 Die Ausgleichskasse informiert die Sozialbehörde der zuständigen po- litischen Gemeinde über die Meldung. 3 Die Sozialbehörde nimmt mit den betroffenen Personen Kontakt auf,  weist diese dem kantonalen Sozialamt zur Gewährung der persönlichen  Sozialhilfe gemäss Art. 14 ff. des Gesetzes über die Sozialhilfe (Sozial- hilfegesetz)9) zu und sorgt dafür, dass die betroffenen Personen die ihr  zustehende Prämienverbilligung geltend machen. *  9) NG 761.1  4    742.1  4 Prämienverbilligung  4.1 Anspruch  Art.  10 Zweck 1 Die Prämienverbilligung soll bei in wirtschaftlich bescheidenen Verhält- nissen lebenden Personen sowie bei Kindern und jungen Erwachsenen  in  Ausbildung  die  Belastung  durch  die  Prämien  der  obligatorischen  Krankenpflegeversicherung vermindern.  Art.  11 Grundsatz 1 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt gestützt auf das Ver- hältnis zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Belastung  durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 2 Als  Grundlage  für  die  Bemessung  der  wirtschaftlichen  Verhältnisse  dienen die Steuerwerte.  Art.  12 * Allgemeine Prämienverbilligung 1 Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien verbilligt, soweit sie  den Selbstbehalt übersteigen. 2 Der Selbstbehalt entspricht dem jährlich festgelegten Prozentsatz der  Summe aus den folgenden Steuerwerten: * 1. dem gesamten Reineinkommen; 2. 80 Prozent des im vereinfachten Verfahren abgerechneten Brut-  tolohns  gemäss  dem  Bundesgesetz  gegen  die  Schwarzarbeit  (BGSA)10);  3. dem Einkauf in die berufliche Vorsorge; 4. der Aufrechnung der Abzüge aus Teileinkünfteverfahren; 5. der Aufrechnung des Abzugs für Liegenschaftsunterhalt, abzüg-  lich 15 Prozent der Erträge privater Liegenschaften; und 6. dem jährlich festgelegten Prozentsatz des gesamten Reinvermö-  gens. 3 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der bewilligten Budgetkredite: 1. * den Selbstbehalt zwischen 7 bis 11 Prozent; und 2. den Anteil des Reinvermögens zwischen 10 bis 20 Prozent.  10) SR 822.41  5    742.1  Art.  13 Besondere Prämienverbilligung 1. Personen mit Hilfe für den Lebensunterhalt oder Ergänzungsleistungen  1 Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien vollumfänglich ver- gütet für Personen: 1. die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV beziehen; 2. die Hilfe für den Lebensunterhalt erhalten, insbesondere gemäss   dem Sozialhilfegesetz11); 3. die  ohne Prämienverbilligung Anspruch auf  Leistungen für  den   Lebensunterhalt gemäss dem Sozialhilfegesetz hätten.  Art.  14 2. Kinder 1 Die  Prämien  werden  im  Rahmen  der  Richtprämien  für  Kinder  zu  80 Prozent vergütet, sofern die Summe der Steuerwerte der Eltern ge- mäss Art. 12 Abs. 2 Fr. 100'000.– nicht übersteigt. * 2 Besteht  nach  Berücksichtigung  der  besonderen  Prämienverbilligung  weiterhin ein Anspruch auf allgemeine Prämienverbilligung für die Kin- der, wird diese zusätzlich ausgerichtet.  Art.  15 3. junge Erwachsene in Ausbildung 1 Die  Prämien  werden  im  Rahmen  der  Richtprämien  für  junge  Er- wachsene in Ausbildung zur Hälfte vergütet. 2 Besteht gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen ein höherer An- spruch auf allgemeine Prämienverbilligung, wird dieser Betrag ausge- richtet. 3 Die Anerkennung der Ausbildungen richtet sich nach den Bestimmun- gen des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen12).  Übersteigt  das Reineinkommen gemäss Art. 12 den Höchstbetrag der vollen AHV- Altersrente, entfällt die Berechtigung.  Art.  16 Anspruchsberechtigte Personen 1 Anspruch auf  Prämienverbilligung haben Personen mit  steuerrechtli- chem Wohnsitz im Kanton, wenn: 1. sie die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz und der Verord-  nung dazu erfüllen und 2. einem vom Bund anerkannten  Krankenversicherer  angeschlos-  sen sind.  11) NG 761.1 12) NG 762.1  6    742.1  2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen Gesamtanspruch, der  bei getrennter Auszahlung nach Massgabe der berechtigten Einzelper- sonen aufgeteilt wird.  Art.  17 Stichtag für persönliche und familiäre Verhältnisse 1 Massgebend  sind  die  persönlichen  und  familiären  Verhältnisse  am  1. Januar des Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird. 2 Geburten und Todesfälle werden bis Ende Kalenderjahr berücksichtigt. 3 Für aus dem Ausland zuziehende Personen gelten die persönlichen  und familiären Verhältnisse am Tag der Gesuchseinreichung. 4 Die Ansprüche gemäss Art. 13 bestehen unabhängig von einem Stich- tag.. *  Art.  18 Richtprämien 1 Für die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung sind die  vom Regierungsrat jährlich festzusetzenden Richtprämien massgebend. 2 Der Regierungsrat orientiert sich an den tatsächlichen Prämien für die  obligatorische Krankenpflegeversicherung.  Art.  19 Wirtschaftliche Verhältnisse 1. massgebende Steuerwerte  1 Massgebend  sind  die  Steuerwerte  der  Steuerveranlagung  gemäss  kantonalem Steuergesetz13). 2 Der Regierungsrat legt die massgebende Steuerperiode fest. Ist diese  nicht  rechtskräftig  veranlagt,  werden  die  Steuerwerte  der  letzten  rechtskräftigen Steuerveranlagung herangezogen. 3 Liegt die Steuerveranlagung mehr als drei Jahre zurück, wird das Ver- fahren  in  der  Regel  sistiert.  Liegen  genügend  andere  zuverlässige  Grundlagen vor, kann gestützt darauf und ohne rechtskräftige Veranla- gung die Prämienverbilligung definitiv festgelegt werden. 4 Entsprechen die  Steuerwerte offensichtlich nicht  der wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.  13) NG 521.1  7    742.1  Art.  20 2. Quellenbesteuerte 1 Bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, gilt ein vom Regie- rungsrat  festgelegter  Prozentsatz  des  der  Quellensteuer  zugrundelie- genden Einkommens als massgebender Steuerwert.  Art.  20a * Plafonierung 1 Die Höhe der Prämienverbilligung darf die tatsächlich geschuldete Prä- mie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen.  4.2 Verfahren  Art.  21 Information 1 Die Ausgleichskasse informiert die Bevölkerung über die Prämienver- billigung und stellt denjenigen Personen eine Meldung zu, die aufgrund  der  Vorjahreswerte  mutmasslich  einen  Anspruch  auf  Prämienverbilli- gung haben. 2 Aus der Zustellung oder der Unterlassung der Meldung entstehen kei- ne Rechtsansprüche. 3 Die Ausgleichskasse kann die Einwohnerämter  der Gemeinden und  das für Ausländerinnen und Ausländer zuständige kantonale Amt anhal- ten, Informationsmaterial zur Prämienverbilligung abzugeben.  Art.  22 Gesuch, Frist, Verwirkung 1 Personen,  die  Prämienverbilligung  beanspruchen,  haben  bis  zum  30. April  des  Kalenderjahres,  für  das  sie  Prämienverbilligung  geltend  machen, ein Gesuch einzureichen. * 2 Aus dem Ausland zuziehende Personen haben das Gesuch binnen  dreier Monate seit der Einreise einzureichen. 3 Für Neugeborene ist das Gesuch binnen dreier Monate seit der Geburt  einzureichen. * 4 Wer im Verlauf eines Kalenderjahres neu wirtschaftliche Sozialhilfe be- zieht, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit dem entsprechenden  Entscheid einzureichen. * 5 Wer  im Verlauf  eines  Kalenderjahres ohne Prämienverbilligung neu  Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hätte, hat das Gesuch binnen  dreier Monate seit der entsprechenden Mitteilung einzureichen. *  8    742.1  6 Der  Anspruch  auf  Prämienverbilligung  verwirkt,  wenn  das  Gesuch  nicht rechtzeitig eingereicht wird. * 7 Die Ausgleichskasse kann aus wichtigen Gründen die Frist zur Einrei- chung  eines  Gesuchs  auf  schriftlich  begründeten  Antrag  hin  bis  zu  60 Tage erstrecken. In der schriftlichen Fristverlängerung ist darauf hin- zuweisen, dass der Anspruch verwirkt, wenn das Gesuch nach Ablauf  der Nachfrist eingereicht wird. *  Art.  23 Prüfung der Gesuche 1 Die Ausgleichskasse prüft die Gesuche auf Vollständigkeit, kontrolliert  die Personalien und veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Ab- klärungen. 2 Sie hat durch Verfügung eine angemessene Frist für die Bekanntgabe  der zusätzlichen Angaben oder die Einreichung zusätzlicher Unterlagen  anzusetzen. 3 In der Verfügung ist darauf hinzuweisen, dass bei unbenutztem Ablauf  der Frist der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.  Art.  24 Verfügung und Meldung 1 Die Ausgleichskasse eröffnet ihren Entscheid in Form einer Verfügung. 2 Der Anspruch ist dem Versicherer zu melden. *  Art.  25 Auszahlung 1 Die Auszahlung der rechtskräftig verfügten Prämienverbilligung erfolgt  an den Versicherer. * 2 Auf die Leistung von Prämienverbilligung sind weder Vergütungs- noch  Verzugszinsen geschuldet. 3 Der Regierungsrat  kann die  Auszahlung geringfügiger  Beträge aus- schliessen.  Art.  26–27 * …  Art.  28 Rückerstattungspflicht 1 Zu Unrecht  ausgerichtete  Leistungen sind von der  Ausgleichskasse  bei den Personen, welche sie bezogen haben, zurückzufordern. * 2 Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen eines Jahres nach dem  Zeitpunkt,  in dem die Ausgleichskasse vom Sachverhalt  Kenntnis er- hielt.  9    742.1  3 Der  Rückforderungsanspruch  verwirkt  fünf  Jahre  nach  der  Auszah- lung.  5 Pflegefinanzierung *  5.1 Allgemeine Bestimmungen *  Art.  28a * Grundsatz 1 Der Kanton übernimmt: 1. die Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit gemäss   Art. 25a Abs. 5 KVG14); 2. zusammen  mit  den  Krankenversicherern  die  Finanzierung  der   Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG.  Art.  28b * Koordination 1 Alle an der Aufgabenerfüllung Beteiligten haben den Vollzug der Be- stimmungen betreffend die Pflegefinanzierung, die Ergänzungsleistun- gen und die Hilflosenentschädigung zu koordinieren.  Art.  28c * Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen 1 Die Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die Kosten der Pfle- geleistungen oder  Angehörigen  sowie  Dritte,  denen die  Leistung  zu- kommt, haben jede wesentliche Änderung der für die Leistung massge- benden Verhältnisse zu melden.  5.2 Pflegeleistungen *  Art.  28d * Vergütung 1 Die Vergütungen für die Pflegeleistungen sind zu tragen durch: 1. den Krankenversicherer gemäss Art. 11 KVG15); 2. die versicherte Person; und 3. den Kanton. 2 Der Anteil des Krankenversicherers richtet sich nach den Bestimmun- gen der KLV16).  14) SR 832.10 15) SR 832.10 16) SR 832.112.31  10    742.1  3 Versicherte Personen haben nach Vollendung des 18. Lebensjahres  von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten neben  der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG: 1. bei  Pflegeleistungen der  Pflegeheime 20 Prozent  des höchsten   vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tragen; 2. bei Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisa-  tionen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause je Tag 20 Prozent  des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tra- gen.  4 Der Kanton übernimmt die verbleibenden Restkosten. Sie berechnen  sich anhand der Pflegetaxe nach Bedarfsstufe beziehungsweise nach  Art der Leistung und der Taxen für zuschlagsberechtigte Leistungen ab- züglich der Beiträge des Krankenversicherers und der versicherten Per- son. *  Art.  28e * Interkantonale Verhältnisse 1 Die  Restkosten  der  Pflegeleistungen,  für  deren  Finanzierung  der  Kanton Nidwalden zuständig  ist  und die durch ausserkantonale Leis- tungserbringer erbracht werden, richten sich grundsätzlich nach der Re- ferenztaxe gemäss Abs. 2 beziehungsweise der Norm-Pflegetaxe ge- mäss Art. 28i ff. 2 Der Regierungsrat legt für Pflegeleistungen ausserkantonaler Pflege- heime je Kalenderjahr eine Referenztaxe fest, die sich auf den Durch- schnitt  der  ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten der  letzten  drei  abgeschlossenen  Kalenderjahre  gemäss  den  geprüften  Kosten- rechnungen aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflege- heime sowie auf die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen No- minallohnindex stützt. 3 Kann der  versicherten Person zum Zeitpunkt  des Heimeintritts  kein  Pflegeheimplatz im Kanton Nidwalden zur Verfügung gestellt werden, so  wird  die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des  Leistungserbringers übernommen. 4 Der Kanton kann die kantonale Referenztaxe übersteigende Pflege- kosten ausserkantonaler Pflegeheime zudem übernehmen: 1. wenn die versicherte Person auf ein bestimmtes Pflegeangebot   angewiesen ist und dieses im Kanton nicht zur Verfügung steht;  oder  2. für die palliative Pflege in spezialisierten Einrichtungen.  11    742.1  5 Bei Pflegeleistungen von Pflegefachpersonen sowie von Organisatio- nen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, die ausserhalb des Kantons  Nidwalden erbracht werden, gelten die Regeln der Restfinanzierung des  Standortkantons des Leistungserbringers. 6 Der  Kanton  kann  gestützt  auf  interkantonale  Vereinbarungen  unter  Vorbehalt der Genehmigung des Landrates die Restkosten der Pflege- leistungen für Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz übernehmen.  Art.  28f * Taxe für Pflegeleistungen 1. Pflegeheime a) individuelle Pflegetaxe  1 Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr für jedes Pflegeheim, das als  Leistungserbringer anerkannt ist, je eine Taxe für Pflegeleistungen bei  Krankheit fest (individuelle Pflegetaxe). 2 Die individuelle Pflegetaxe umfasst eine Pflegetaxe für jede Pflegebe- darfsstufe gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV17) und mindestens eine Pflegetaxe  für Pflegebedürftige mit einem besonders hohen Pflegebedarf. Die Pfle- getaxen werden je Tag und Person festgelegt. 3 Die Pflegeheime dürfen für Pflegeleistungen keine die individuelle Pfle- getaxe übersteigenden Beträge in Rechnung stellen.  Art.  28g * b) Höhe 1 Für die Höhe der individuellen Pflegetaxen sind die Kosten massge- bend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungs- erbringung in der notwendigen Qualität anfallen. 2 Bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe sind folgende Kriterien  zu berücksichtigen: 1. der Durchschnitt der ausgewiesenen Pflegekosten der letzten drei   abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kosten- rechnungen des jeweiligen Pflegeheims;  2. der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekos- ten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den  geprüften Kostenrechnungen aller im Kanton als Leistungserbrin- ger anerkannten Pflegeheime; und  3. die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnin- dex.  3 Die Kriterien gemäss Abs. 2 Ziff. 1 und 2 sind bei der Festlegung der  individuellen Pflegetaxe gleichwertig zu gewichten.  17) SR 832.112.31  12    742.1  4 Der Regierungsrat kann bei der Berechnung der Pflegetaxen: 1. die Kostenrechnungen bereinigen, wenn dies aufgrund nachträgli-  cher Änderungen des Bundesrechts erforderlich ist; 2. weitere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig   sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben.  Der Regierungsrat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung  fest.  Art.  28h * c) neue Leistungserbringer 1 Werden Leistungserbringer neu als Pflegeheim anerkannt, sind die vor  der Neuzulassung ausgewiesenen Pflegekosten gemäss Art. 28g Abs. 2  Ziff. 1 nicht zu berücksichtigen. 2 Für die Jahre, in denen es an ausgewiesenen Pflegekosten mangelt,  ist der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten  aller  im  Kanton  als  Leistungserbringer  anerkannten  Pflegeheime  massgebend.  Art.  28i * 2. Pflegefachpersonen und Organisationen der Kran- kenpflege und Hilfe zu Hause a) Norm-Pflegetaxe  1 Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr eine für alle als Leistungser- bringer  anerkannten  Pflegefachpersonen  sowie  Organisationen  der  Krankenpflege und Hilfe zu Hause verbindliche Taxe fest: 1. für ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit (Norm-Pflegetaxe); 2. für bestimmte ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit, die mit   einem  erheblichen  Mehraufwand  verbunden  sind  (Zuschläge).  Der Regierungsrat legt die zuschlagsberechtigten Leistungen und  Leistungserbringer in einer Verordnung fest.  2 Der Regierungsrat bestimmt: 1. bei  ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie   der  Organisationen  der  Krankenpflege  und  Hilfe  zu  Hause  für  jede Art der Leistung gemäss Art.  7 Abs. 2 lit.  a–c KLV18) eine  Norm-Pflegetaxe. Die Vergütung richtet  sich nach dem Zeitauf- wand;  18) SR 832.112.31  13    742.1  2. bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegeheime, die als Organi- sationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind,  für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV eine  Norm-Pflegetaxe, die nicht höher als 90 Prozent derjenigen ge- mäss Ziff. 1 sein darf. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeit- aufwand;  3. bei  ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie  der  Organisationen  der  Krankenpflege  und  Hilfe  zu  Hause  für  jede zuschlagsberechtigte Leistung eine Taxe; der Regierungsrat  kann  in  einer  Verordnung  für  bestimmte  Leistungen  nicht  pauschalisierte  Vergütungen  (Einzelvergütungen)  vorsehen,  wenn dies sachlich notwendig ist.  3 Die Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und  Hilfe zu Hause dürfen für ambulante Pflegeleistungen keine die Pflege- taxe übersteigenden Vergütungen in Rechnung stellen.  Art.  28j * b) Höhe 1 Für die Höhe der Norm-Pflegetaxe sind die Kosten massgebend, die  bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung  in der notwendigen Qualität anfallen. 2 Die Daten der Führungsinstrumente und des Controllings bilden die  Grundlage für die Festlegung der Norm-Pflegetaxe. 3 Die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex  ist angemessen zu berücksichtigen. 4 Der Regierungsrat kann bei der Festlegung der Norm-Pflegetaxe wei- tere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und  auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungs- rat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.  Art.  28k * 3. Verfahren 1 Die Leistungserbringer haben der Direktion ihre Kostenrechnung und  Leistungsstatistik einzureichen. Die Organisationen der Krankenpflege  und Hilfe zu Hause sowie die Pflegefachpersonen können einen Antrag  zur Höhe der Norm-Pflegetaxe stellen. Der Regierungsrat legt den Ter- min für die Einreichung in einer Verordnung fest. 2 Der Regierungsrat legt jeweils spätestens drei Monate vor Beginn des  Kalenderjahres die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge mittels Ver- fügung fest.  14    742.1  3 Die Leistungserbringer sind vor der Festlegung der Pflegetaxe anzuhö- ren. 4 Die Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Höhe der Pflegetaxe  und der Zuschläge haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese  durch  die  Rechtsmittelinstanz  oder  dessen  Präsidium  nicht  gewährt  wird.  Art.  28l * Beiträge an Pflegeleistungen 1. Geltendmachung, Erlöschen des Anspruchs  1 Will die versicherte Person Beiträge an die Kosten der Pflegeleistun- gen in Anspruch nehmen, hat sie beim Amt einen Antrag zu stellen. 2 Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückvergütung der Pflegeleistun- gen richtet sich nach den Bestimmungen des ATSG19).  Art.  28m * 2. Verfahren 1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung insbesondere: 1. die Antragsstellung durch die versicherte Person; 2. die Rechnungsstellung und die Abrechnung durch die Leistungs-  erbringer; 3. den Zeitpunkt und die Form des Entscheids über kantonale Bei-  träge durch das Amt; 4. die Auszahlung der kantonalen Beiträge.  Art.  28n * Führungsinstrumente 1 Die Leistungserbringer verfügen über geeignete Führungsinstrumente;  insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer  Betriebs-  und  Investitionskosten  und  zur  Erfassung  ihrer  Leistungen  eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle  notwendigen Daten für: 1. die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung; 2. Betriebsvergleiche  mit  kantonalen  und  ausserkantonalen  Leis-  tungserbringern; 3. die Festlegung der Pflegetaxe; 4. die Pflegeheimplanung.  19) SR 830.1  15    742.1  Art.  28o * Controlling 1 Die Direktion hat die Einhaltung der bei der Leistungserbringung zu  beachtenden Grundsätze gemäss Art. 28g Abs. 1 und Art. 28j Abs. 1 zu  überwachen und die Wirtschaftlichkeit der Pflegeleistungen zu ermitteln. 2 Sie kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausfüh- ren lassen. 3 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Direktion alle für das Con- trolling erforderlichen Unterlagen gemäss Art. 28n zur Einsicht vorzule- gen. Die Direktion bestimmt diese in einer Richtlinie.  5.2.3 Akut- und Übergangspflege  Art.  28p * Kostentragung, Verfahren 1 Der Kanton trägt für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner den  gemäss Art. 4 Ziff. 3 festgelegten Anteil an die Abgeltung der Akut- und  Übergangspflege. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in einer Verordnung.  6 Rechtsschutz und Schiedsgericht *  Art.  29 Einsprache 1 Gegen Verfügungen kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung  bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. 2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden  in der Regel nicht ausgerichtet.  Art.  30 Beschwerde 1 Einspracheentscheide können binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustel- lung mit Beschwerde beim Versicherungsgericht angefochten werden. 2 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vor- schriften  nach  dem Gesetz  über  die  Sozialversicherungsrechtspflege  (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG20)). *  20) NG 264.1  16    742.1  Art.  31 * Schiedsgericht 1 Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gemäss Art. 89 KVG21) so- wie das Verfahren richten sich nach dem Sozialversicherungsrechtspfle- gegesetz22).  Art.  32 * …  7 Finanzielle Bestimmungen *  Art.  33 Finanzierung 1. Prämienverbilligung  1 Die Prämienverbilligung wird finanziert durch Beiträge des Bundes und  des Kantons.  Art.  34 * …  Art.  35 3. Verwaltungskosten 1 Die  Verwaltungskosten der  Ausgleichskasse  für  den Vollzug dieses  Gesetzes gehen zu Lasten des Kantons. 2 Die Kosten für die Mitwirkung der Gemeinden tragen die politischen  Gemeinden.  Art.  35a * 4. Verlustscheine 1 Die  Kosten  für  die  Forderungen  der  Versicherer  gemäss  Art. 64a  Abs. 4 KVG23) übernimmt der Kanton. 2 Die  Einnahmen  aus  Verlustscheinen,  welche  der  Kanton  gemäss  Art. 64a Abs. 4 KVG bezahlt hat, gehen zu Gunsten des Kantons.  Art.  36 * …  21) SR 832.10 22) NG 264.1 23) SR 832.10  17    742.1  8 Übergangs- und schlussbestimmungen *  Art.  37 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen.  Art.  38 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das  Einführungsgesetz  vom 28. April  1996  zum Bundesgesetz   über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz)24); 2. die Vollziehungsverordnung vom 24. April 1996 zum Einführungs-  gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Kran- kenversicherungsverordnung)25).  Art.  38a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Juni 2010 1 Der Regierungsrat legt die Pflegetaxe für das Jahr 2011 spätestens bis  zum 30. September 2010 oder im Monat des Inkrafttretens dieses Arti- kels mittels Verfügung fest.  Art.  38b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Oktober  2020  1 Für das erste Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 21. Oktober  2020 setzt der Regierungsrat die individuellen Pflegetaxen für Pflege- heime zu Jahresbeginn fest. 2 Pflegeleistungen,  die  vor  der  Festlegung erbracht  werden,  sind  ge- stützt auf provisorische Pflegetaxen zu vergüten.  Art.  39 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft.  24) A 1996, 557 25) A 1996, 903, 1516  18    742.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 1761; A 2007, 5  09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, 2. geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Titel 5 geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Titel 5.1 eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28a eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28b eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28c eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Titel 5.2 eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28d eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28f eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28g eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28h eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28i eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28j eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28k eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28l eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 28m eingefügt A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Titel 6 geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Titel 7 geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Titel 8 geändert A 2010, 1093, 1575  09.06.2010 01.01.2011 Art. 38a eingefügt A 2010, 1093, 1575  19.10.2011 31.12.2011 Art. 4 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100  19.10.2011 31.12.2011 Art. 34 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100  19.10.2011 31.12.2011 Art. 36 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100  27.06.2012 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, 6. geändert A 2012, 1047, 1602  27.06.2012 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, 3a. eingefügt A 2012, 1047, 1602  27.06.2012 01.01.2012 Titel 3.1 geändert A 2012, 1047, 1602  27.06.2012 01.01.2012 Titel 3.2 geändert A 2012, 1047, 1602  27.06.2012 01.01.2012 Art. 9a eingefügt A 2012, 1047, 1602  27.06.2012 01.01.2012 Art. 35a eingefügt A 2012, 1047, 1602  24.10.2012 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1, 1. geändert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221;  A 2013, 1460, 1931  19    742.1  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.10.2012 01.01.2014 Art. 12 totalrevidiert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221;   A 2013, 1460, 1931  04.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert A 2013, 1462, 1931  04.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1, 7. geändert A 2013, 1462, 1931  04.09.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931  04.09.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert A 2013, 1462, 1931  04.09.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931  04.09.2013 01.01.2014 Art. 26 aufgehoben A 2013, 1462, 1931  04.09.2013 01.01.2014 Art. 27 aufgehoben A 2013, 1462, 1931  04.09.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931  22.10.2014 01.01.2015 Art. 9a Abs. 3 geändert A 2014, 1873; A 2015, 52  29.06.2016 01.01.2017 Art. 30 Abs. 2 geändert A 2016, 1169, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 31 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604  29.06.2016 01.01.2017 Art. 32 aufgehoben A 2016, 1169, 1604  13.12.2017 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1, 3. geändert A 2017, 2183; 2018, 584  13.12.2017 01.01.2019 Art. 28d Abs. 4 geändert A 2017, 2183; 2018, 584  23.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3, 1. geändert A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 4 geändert A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 20a eingefügt A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 3 geändert A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 4 geändert A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 5 geändert A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 6 geändert A 2020, 1932, 2456  23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 7 geändert A 2020, 1932, 2456  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28e totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28f totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28g totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28h totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28l totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28m totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28n eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28o eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 28p eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  21.10.2020 01.01.2021 Art. 38b eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  20    742.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2006, 1761; A 2007, 5  Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 2 Abs. 3 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931  Art. 4 Abs. 1, 2. 19.10.2011 31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100  Art. 4 Abs. 1, 3. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 5 Abs. 1, 1. 24.10.2012 01.01.2014 geändert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221;  A 2013, 1460, 1931  Art. 5 Abs. 1, 2. 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 5 Abs. 1, 6. 27.06.2012 01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602  Art. 5 Abs. 1, 7. 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931  Art. 6a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 7 Abs. 1, 3. 13.12.2017 01.01.2019 geändert A 2017, 2183; 2018, 584  Art. 7 Abs. 1, 3a. 27.06.2012 01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602  Titel 3.1 27.06.2012 01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602  Titel 3.2 27.06.2012 01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602  Art. 9a 27.06.2012 01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602  Art. 9a Abs. 3 22.10.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 1873; A 2015, 52  Art. 12 24.10.2012 01.01.2014 totalrevidiert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221;  A 2013, 1460, 1931  Art. 12 Abs. 2 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 12 Abs. 3, 1. 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 14 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 17 Abs. 4 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 20a 23.09.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 1932, 2456  Art. 22 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931  Art. 22 Abs. 3 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 22 Abs. 4 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 22 Abs. 5 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 22 Abs. 6 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 22 Abs. 7 23.09.2020 01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456  Art. 24 Abs. 2 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931  Art. 25 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931  Art. 26 04.09.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1462, 1931  Art. 27 04.09.2013 01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1462, 1931  Art. 28 Abs. 1 04.09.2013 01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931  Titel 5 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  21    742.1  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel 5.1 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28b 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28c 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Titel 5.2 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28d 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28d Abs. 4 13.12.2017 01.01.2019 geändert A 2017, 2183; 2018, 584  Art. 28e 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Art. 28f 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28f 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Art. 28g 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28g 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Art. 28h 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28h 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Art. 28i 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28j 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28k 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28l 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28l 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Art. 28m 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 28m 21.10.2020 01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Art. 28n 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Art. 28o 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Art. 28p 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  Titel 6 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 30 Abs. 2 29.06.2016 01.01.2017 geändert A 2016, 1169, 1604  Art. 31 29.06.2016 01.01.2017 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604  Art. 32 29.06.2016 01.01.2017 aufgehoben A 2016, 1169, 1604  Titel 7 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 34 19.10.2011 31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100  Art. 35a 27.06.2012 01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602  Art. 36 19.10.2011 31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100  Titel 8 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575  Art. 38a 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575  Art. 38b 21.10.2020 01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124  22   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Mitwirkung 	Art. 3 Subsidiäres Recht  	2 Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 4 Landrat 	Art. 5 Regierungsrat 	Art. 6 Direktion 	Art. 6a * Amt 	Art. 7 Ausgleichskasse Nidwalden  	3 Obligatorische Krankenpflegeversicherung 	3.1 Versicherungspflicht * 	Art. 8 Kontrolle, Vereinbarungen mit Versicherern 	Art. 9 Zuweisung  	3.2 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen * 	Art. 9a * Meldung der Betreibungen   	4 Prämienverbilligung 	4.1 Anspruch 	Art. 10 Zweck 	Art. 11 Grundsatz 	Art. 12 * Allgemeine Prämienverbilligung 	Art. 13 Besondere Prämienverbilligung 1. Personen mit Hilfe für den Lebensunterhalt oder Ergänzungsleistungen 	Art. 14 2. Kinder 	Art. 15 3. junge Erwachsene in Ausbildung 	Art. 16 Anspruchsberechtigte Personen 	Art. 17 Stichtag für persönliche und familiäre Verhältnisse 	Art. 18 Richtprämien 	Art. 19 Wirtschaftliche Verhältnisse 1. massgebende Steuerwerte 	Art. 20 2. Quellenbesteuerte 	Art. 20a * Plafonierung  	4.2 Verfahren 	Art. 21 Information 	Art. 22 Gesuch, Frist, Verwirkung 	Art. 23 Prüfung der Gesuche 	Art. 24 Verfügung und Meldung 	Art. 25 Auszahlung 	Art. 26–27 * … 	Art. 28 Rückerstattungspflicht   	5 Pflegefinanzierung * 	5.1 Allgemeine Bestimmungen * 	Art. 28a * Grundsatz 	Art. 28b * Koordination 	Art. 28c * Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen  	5.2 Pflegeleistungen * 	Art. 28d * Vergütung 	Art. 28e * Interkantonale Verhältnisse 	Art. 28f * Taxe für Pflegeleistungen 1. Pflegeheime a) individuelle Pflegetaxe 	Art. 28g * b) Höhe 	Art. 28h * c) neue Leistungserbringer 	Art. 28i * 2. Pflegefachpersonen und Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause a) Norm-Pflegetaxe 	Art. 28j * b) Höhe 	Art. 28k * 3. Verfahren 	Art. 28l * Beiträge an Pflegeleistungen 1. Geltendmachung, Erlöschen des Anspruchs 	Art. 28m * 2. Verfahren 	Art. 28n * Führungsinstrumente 	Art. 28o * Controlling 	5.2.3 Akut- und Übergangspflege 	Art. 28p * Kostentragung, Verfahren    	6 Rechtsschutz und Schiedsgericht * 	Art. 29 Einsprache 	Art. 30 Beschwerde 	Art. 31 * Schiedsgericht 	Art. 32 * …  	7 Finanzielle Bestimmungen * 	Art. 33 Finanzierung 1. Prämienverbilligung 	Art. 34 * … 	Art. 35 3. Verwaltungskosten 	Art. 35a * 4. Verlustscheine 	Art. 36 * …  	8 Übergangs- und schlussbestimmungen * 	Art. 37 Vollzug 	Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 38a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Juni 2010 	Art. 38b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Oktober 2020 	Art. 39 Inkrafttreten


pdf_content: 742.111 - Verordnung zur Prämienverbilligung für das Jahr 2023   742.111  Verordnung zur Prämienverbilligung für das Jahr 2023  vom 13. Dezember 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Anwendung von Art. 5,  12, 18, 19, 20, 25 und 37 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober  2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversi- cherungsgesetz, kKVG)1),  beschliesst:  §  1 Selbstbehalt, Anteil Reinvermögen 1 Der Selbstbehalt für das Jahr 2023 beträgt 10 Prozent. 2 Der für  die Berechnung des Selbstbehalts  massgebende Anteil  des  anrechenbaren Reinvermögens beträgt 20 Prozent.  §  2 Richtprämien 1 Die Richtprämien für das Jahr 2023 betragen für Bezügerinnen und  Bezüger  von Ergänzungsleistungen bei  Erwachsenen Fr.  5'112.–,  für  junge Erwachsene Fr. 3'792.– und für Kinder Fr. 1'200.–. 2 Die Richtprämien für die übrigen Personen betragen für Erwachsene  Fr. 4'692.–, für junge Erwachsene Fr. 3'624.– und für Kinder Fr. 1'128.–.  §  3 Steuerperiode 1 Für die Prämienverbilligung im Jahre 2023 ist die Steuerperiode 2021  massgebend; ist diese nicht rechtskräftig veranlagt, ist die Steuerperi- ode 2020 massgebend.  1) NG 742.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     742.111  §  4 Prämienverbilligung bei Quellensteuer 1 Für das Jahr 2023 gelten bei Personen, die an der Quelle besteuert  werden, 80 Prozent des der Quellensteuer zugrunde liegenden Einkom- mens als  massgebender Steuerwert.  Massgebende Steuerperiode ist  das Jahr 2022.  §  5 Ausschluss geringfügiger Beträge 1 Beträge unter Fr. 100.– sind von der Auszahlung ausgeschlossen.  2    742.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.12.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung 2022-034  3    742.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 13.12.2022 01.01.2023 Erstfassung 2022-034  4   	§ 1 Selbstbehalt, Anteil Reinvermögen 	§ 2 Richtprämien 	§ 3 Steuerperiode 	§ 4 Prämienverbilligung bei Quellensteuer 	§ 5 Ausschluss geringfügiger Beträge


title: Verordnung zur Pflegefinanzierung

short: Pflegefinanzierungsverordnung

abbreviation: PFV

pdf_content: 742.112 - Verordnung zur Pflegefinanzierung (Pflegefinanzierungsverordnung, PFV)   742.112  Verordnung zur Pflegefinanzierung (Pflegefinanzierungsverordnung, PFV)  vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 28i,  28k, 28m und 37 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 2006 zum  Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsge- setz, kKVG)1), *  beschliesst:  1 Beiträge an Pflegeleistungen  §  1 Information 1 Das Gesundheitsamt  informiert  die Bevölkerung periodisch über die  kantonalen Beiträge.  §  2 Antrag 1 Die versicherte Person hat den Antrag für kantonale Beiträge auf dem  amtlichen Formular bei der Finanzverwaltung (Amt) einzureichen. 2 Das Amt kontrolliert den Wohnsitz der versicherten Person, prüft den  Antrag auf  Vollständigkeit  und veranlasst  die notwendigen Ergänzun- gen.  §  3 Grundsatzentscheid bei Abweisung 1 Wird  der  Antrag  abgewiesen,  ist  der  antragsstellenden  Person  ein  formloser Entscheid zuzustellen. Auf Verlangen der betroffenen Person  eröffnet das Amt seinen Entscheid in Form einer Verfügung. 2 Die Leistungserbringer sind über den Entscheid zu informieren.  1) NG 742.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     742.112  §  4 Rechnungsstellung 1 Der Leistungserbringer stellt den kantonalen Beitrag der versicherten  Person in Rechnung. 2 Er stellt den kantonalen Beitrag direkt beim Amt in Rechnung, wenn: 1. die  Krankenversicherer  und die  Leistungserbringer  das System   Tiers payant vereinbart haben; oder 2. die versicherte Person auf dem Antragsformular den Leistungser-  bringer mit dem Inkasso der kantonalen Beiträge beauftragt hat. 3 Einzelvergütungen sind durch diejenige Person, welche die zuschlags- berechtigte Leistung bezahlt hat, beim Amt in Rechnung zu stellen. *  §  4a * Zuschlagsberechtigte Leistungen 1. Zuschläge mit Taxen *  1 Zuschlagsberechtigte Leistungen, die gestützt auf eine pauschalisierte  Taxe vergütet werden, sind: * 1. die  Pflege  von  akut  oder  chronisch  kranken,  behinderten  und   sterbenden Minderjährigen; 2. die Pflegeleistungen bis 30 Minuten (Kurzeinsatz). 2 Bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegeheime, die als Organisatio- nen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind, wird kein Zu- schlag gemäss Abs. 1 Ziff. 2 entrichtet. 3 Die  Direktion  führt  die  zuschlagsberechtigten  Leistungen  in  einer  Richtlinie aus.  §  4b * 2. Einzelverfügungen2)  1 Für Kosten für Mittel und Gegenstände besteht ein Anspruch auf eine  Einzelvergütung, wenn: 1. sie vom Arzt verordnet wurden; 2. sie im Rahmen von Pflegeleistungen der Pflegefachperson oder   der Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause verwen- det wurden;  3. sie eine Produktegruppe gemäss der Mittel-  und Gegenstände- Liste3) betreffen, deren Produkte in der Regel direkt an der Patien- tin oder am Patienten angebracht oder verwendet werden;  4. mit dem Gesuch um Einzelvergütung die Bezahlung der Kosten  glaubhaft gemacht wird; und  2) befristet bis 30. September 2021 3) SR 832.112.31 (Anhang 2)  2    742.112  5. der Leistungserbringer die Einhaltung der Ziff. 1-3 schriftlich be- stätigt.  2 Die  Direktion bezeichnet  die  anerkannten  Produktegruppen gemäss  Abs. 1 Ziff. 3 in einer Richtlinie.  §  5 Pflegeleistungen der Pflegeheime 1. Abrechnung  1 Die  Pflegeheime reichen  beim Amt  eine  Abrechnung je  versicherte  Person und Kalenderjahr mit insbesondere folgenden Angaben ein: 1. Personalien; 2. Wohnsitzgemeinde; 3. Anzahl Pflegetage im Pflegeheim je Pflegebedarfsstufe; 4. Pflegetaxe je Pflegebedarfsstufe; 5. Beiträge des Krankenversicherers an die Pflegeleistungen; 6. Beiträge der versicherten Person je Pflegetag; 7. auszurichtende Beiträge des Kantons an die Pflegeleistungen.  §  6 2. Entscheid 1 Das Amt entscheidet über die Beiträge: 1. je Kalenderjahr gestützt auf die Abrechnung gemäss § 5, wenn   eine Voraussetzung gemäss § 4 Abs. 2 erfüllt ist; 2. je Monat gestützt auf die durch die versicherte Person eingereich-  te Abrechnung des Krankenversicherers und die Rechnung des  Leistungserbringers.  2 Es stellt der versicherten Person einen formlosen Entscheid zu. Diese  kann den Erlass einer Verfügung verlangen.  §  7 3. Auszahlung 1 Das Amt leistet an die Pflegeheime quartalsweise Akontozahlungen für  die  kantonalen Beiträge und  gestützt  auf  den  Entscheid  gemäss § 6  Abs. 1 Ziff. 1 eine jährliche Schlusszahlung. 2 Im Falle von § 4 Abs. 1 zahlt das Amt die Beiträge gestützt auf den  Entscheid gemäss § 6 Abs. 1 Ziff. 2 an die versicherte Person.  3    742.112  §  8 Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 1. Abrechnung  1 Die Pflegefachpersonen sowie die Organisationen der Krankenpflege  und Hilfe zu Hause reichen beim Amt eine Abrechnung je versicherte  Person mit insbesondere folgenden Angaben ein: 1. Personalien; 2. Wohnsitzgemeinde; 3. * erbrachte Pflegeleistungen und zuschlagsberechtigte Leistungen   in Minuten je Tag nach Art der Leistung; 4. Pflegetaxe je Art der Leistung; 5. voraussichtliche Beiträge des Krankenversicherers an die Pflege-  leistungen; 6. Beiträge der versicherten Person je Pflegetag; 7. voraussichtlich auszurichtende kantonale Beiträge an die Pflege-  leistungen. 2 Die ärztlichen Anordnungen sind jeweils der ersten Abrechnung nach  erfolgter Bedarfsabklärung beizulegen. 3 Die Abrechnung ist je Monat einzureichen. Das Amt bestimmt die Pfle- gefachpersonen sowie die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe  zu Hause, welche die Abrechnung je Kalenderjahr einzureichen haben. 4 Für  Einzelvergütungen  für  zuschlagsberechtigte  Leistungen  können  die Leistungserbringer mit Zustimmung des Amtes monatlich Sammel- abrechnungen für mehrere versicherte Personen einreichen. *  §  9 2. Entscheid 1 Das Amt hat je Abrechnung einen formlosen Entscheid zu erlassen.  Die versicherte Person kann eine Verfügung verlangen. * 2 Zu  Einzelvergütungen  für  zuschlagsberechtigte  Leistungen  werden  keine formlosen Entscheide erlassen. Versicherte Personen können zu  Einzelvergütungen gestützt auf den formlosen Entscheid gemäss Abs. 1  eine Verfügung verlangen. *  §  10 3. Auszahlung 1 Das Amt zahlt die kantonalen Beiträge gestützt auf den Entscheid ge- mäss § 9 an: 1. die Leistungserbringer; oder 2. die versicherte Person im Falle von § 4 Abs. 1.  4    742.112  2 An  jene  Leistungserbringer,  die  jährlich  abrechnen,  leistet  das  Amt  quartalsweise Akontozahlungen und eine jährliche Schlusszahlung. Ein- zelvergütungen für zuschlagsberechtigte Leistungen werden monatlich  ausbezahlt. *  §  11 Rückerstattung 1 Die versicherte Person, die für Pflegeleistungen am selben Pflegetag  neben der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG4) insgesamt mehr als  20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages  bezahlte, hat Anspruch auf Rückerstattung. 2 Der Antrag ist mit folgenden Unterlagen beim Amt einzureichen: 1. rechtskräftige Abrechnungen des Krankenversicherers; 2. Abrechnungen der Leistungserbringer. 3 Das Amt entscheidet  über die  Rückerstattung.  Der Entscheid  stützt  sich auf die rechtskräftigen Abrechnungen des Krankenversicherers. 4 Es stellt der versicherten Person einen formlosen Entscheid zu. Diese  kann den Erlass einer Verfügung verlangen.  1A FESTLEGUNG DER PFLEGETAXE *  §  11a * Einreichung der Führungsinstrumente und Anträge 1 Die Leistungserbringer haben ihre Kostenrechnung und Leistungssta- tistik sowie allfällige Anträge zur Höhe der Pflegetaxen gemäss Art. 28k  kKVG5) bis spätestens am 30. April bei der Direktion einzureichen.  2 Akut- und Übergangspflege  §  12 Verfahren 1 Der Leistungserbringer stellt  dem Amt den kantonalen Anteil  an der  Abgeltung der Akut- und Übergangspflege in Rechnung. 2 Das Amt prüft die Rechnung und kontrolliert insbesondere die Dauer  der Akut- und Übergangspflege sowie das Vorliegen der entsprechen- den ärztlichen Anordnung. 3 Es legt den kantonalen Betrag fest und zahlt ihn aus.  4) SR 832.10 5) NG 742.1  5    742.112  3 Schlussbestimmungen  §  13 Änderung der Regierungsratsverordnung 1 Der  Anhang  der  Vollzugsverordnung  vom 7. Juli  1998  zum Gesetz  über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regie- rungsratsverordnung)6) wird wie folgt geändert: …  §  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  6) NG 152.11  6    742.112  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung A 2011, 14  24.09.2018 01.01.2019 § 4a eingefügt A 2018, 1662  24.09.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1, 3. geändert A 2018, 1662  14.12.2021 01.01.2021 Ingress geändert A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 4 Abs. 3 eingefügt A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 4a Titel geändert A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 4a Abs. 1 geändert A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 4b eingefügt A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 8 Abs. 4 eingefügt A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 1 geändert A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 9 Abs. 2 geändert A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 10 Abs. 2 geändert A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 Titel 1A eingefügt A 2021, 2299  14.12.2021 01.01.2021 § 11a eingefügt A 2021, 2299  7    742.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung A 2011, 14  Ingress 14.12.2021 01.01.2021 geändert A 2021, 2299  § 4 Abs. 3 14.12.2021 01.01.2021 eingefügt A 2021, 2299  § 4a 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt A 2018, 1662  § 4a 14.12.2021 01.01.2021 Titel geändert A 2021, 2299  § 4a Abs. 1 14.12.2021 01.01.2021 geändert A 2021, 2299  § 4b 14.12.2021 01.01.2021 eingefügt A 2021, 2299  § 8 Abs. 1, 3. 24.09.2018 01.01.2019 geändert A 2018, 1662  § 8 Abs. 4 14.12.2021 01.01.2021 eingefügt A 2021, 2299  § 9 Abs. 1 14.12.2021 01.01.2021 geändert A 2021, 2299  § 9 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2021 geändert A 2021, 2299  § 10 Abs. 2 14.12.2021 01.01.2021 geändert A 2021, 2299  Titel 1A 14.12.2021 01.01.2021 eingefügt A 2021, 2299  § 11a 14.12.2021 01.01.2021 eingefügt A 2021, 2299  8   	1 Beiträge an Pflegeleistungen 	§ 1 Information 	§ 2 Antrag 	§ 3 Grundsatzentscheid bei Abweisung 	§ 4 Rechnungsstellung 	§ 4a * Zuschlagsberechtigte Leistungen 1. Zuschläge mit Taxen * 	§ 4b * 2. Einzelverfügungen) 	§ 5 Pflegeleistungen der Pflegeheime 1. Abrechnung 	§ 6 2. Entscheid 	§ 7 3. Auszahlung 	§ 8 Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 1. Abrechnung 	§ 9 2. Entscheid 	§ 10 3. Auszahlung 	§ 11 Rückerstattung  	1A FESTLEGUNG DER PFLEGETAXE * 	§ 11a * Einreichung der Führungsinstrumente und Anträge  	2 Akut- und Übergangspflege 	§ 12 Verfahren  	3 Schlussbestimmungen 	§ 13 Änderung der Regierungsratsverordnung 	§ 14 Inkrafttreten


abbreviation: IVHSM

pdf_content: 742.113 - Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   742.113  Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)  vom 14. März 2008 (Stand 1. Januar 2009)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualita- tiv hochstehenden und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versor- gung die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hoch- spezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen medizinischen Berei- che und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innovati- onspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand  oder durch komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für  die Zuordnung müssen mindestens drei der genannten Kriterien erfüllt  sein, wobei immer aber das der Seltenheit vorliegen muss. 2 Zur Erreichung des in Abs. 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der  einschlägigen  Vorgaben  des  Bundes1) vereinbaren  die  Kantone  die  gemeinsame Planung und Zuteilung der hochspezialisierten Medizin.  Art.  2 Vollzug der Vereinbarung 1 Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen  und -direktoren aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschluss- organ (HSM-Beschlussorgan),  dem der Vollzug der Vereinbarung ob- liegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Projektsekretariat ein.  1) Art.  39 KVG: geändert  durch Beschluss der  Bundesversammlung am 21. Dezember  2007; tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     742.113  2 Die Organisation der interkantonalen Planung  Art.  3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM- Beschlussorgans  1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen: 1. den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätss-  pital Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf; 2. fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen wovon   mindestens  zwei  Mitglieder  Vereinbarungskantone  mit  einem  grossen  Zentrumsspital,  das  interkantonale  Leistungsaufgaben  wahrnimmt, vertreten.  Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Uni- versitätskonferenz und santésuisse je eine Person mit beratender Stim- me in das Beschlussorgan delegieren. 2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK- Mitgliedern  der  Vereinbarungskantone  für  eine  Dauer  von  2  Jahren  gewählt.  Eine Wiederwahl  ist  möglich.  Die  Stellvertretung richtet  sich  nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK über die Stellvertre- tung an Plenarversammlungen2). 3 Das  Beschlussorgan  bestimmt  die  Bereiche  der  hochspezialisierten  Medizin, die einer schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die  Planungs- und Zuteilungsentscheide. 4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medi- zin und der mit der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten  Zentren.  Die Liste wird periodisch überprüft.  Sie gilt  als gemeinsame  Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss Art. 39 KVG3). Die Zutei- lungsentscheide werden befristet. 5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fach- organs. Das Beschlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs.  4. Seine Beschlüsse gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängi- gen Stellungnahme des Fachorgans. 6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.  2) Art. 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin- nen und -direktoren  3) SR 832.10  2    742.113  7 Die  Mitglieder  streben  eine  einvernehmliche  Entscheidfindung  an.  Kann diese nicht erreicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustim- mung von mindestens vier Mitgliedern aus Vereinbarungskantonen mit  Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen Vereinbarungs- kantone.  Art.  4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM- Fachorgans  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Exper- ten, bei deren Bestellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Aus- land zu berücksichtigen sind. Das Beschlussorgan bestimmt die Anfor- derungen an die Experten und legt das Auswahlverfahren fest. Die Mit- glieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen. 2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad perso- nam durch das HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine  Wiederwahl ist möglich. 3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben: 1. es beobachtet neue Entwicklungen; 2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus   dem HSM-Bereich; 3. es legt die Voraussetzungen fest,  welche zur Ausführung einer   Dienstleistung bzw. eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden  müssen  bezüglich  Fallzahl,  personellen  und  strukturellen  Res- sourcen und an unterstützenden Disziplinen;  4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu  gehören  insbesondere  die  Vorbereitungsarbeiten  der  Zuteilung  gemäss  den  oben  beschriebenen  Voraussetzungen  sowie  die  Prüfung der Lösungsvorschläge;  5. es stellt  dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und  begründet diese fachbezogen und wissenschaftlich;  6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand  seiner Arbeiten.  4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3  genannten Aufgaben folgende Kriterien: 1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:  a) Wirksamkeit; b) Nutzen; c) Technologisch-ökonomische Lebensdauer; d) Kosten der Leistung.  2. Für den Zuteilungsentscheid: a) Qualität;  3    742.113  b) Verfügbarkeit  hochqualifizierten  Personals  und  Teambil- dung;  c) Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen; d) Wirtschaftlichkeit; e) Weiterentwicklungspotenzial.  3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Berei- che und die Zuteilung: a) Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre; b) Internationale Konkurrenzfähigkeit.  5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann  diese  nicht  erreicht  werden,  werden  Beschlüsse  mit  dem  einfachen  Mehr der anwesenden Mitglieder gefasst, wobei mindestens zwei Drittel  der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Beschlussorgan erlässt die  Ausstandsregeln.  Art.  5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt. 2 Es unterstützt  organisatorisch und technisch die im Zusammenhang  mit der Planung der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten  des Beschluss- und des Fachorgans und koordiniert diese.  Art.  6 Arbeitsweise 1 Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäfts- reglement, das die Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Be- schlussfassung festlegt. Das Reglement des Fachorgans bedarf der Ge- nehmigung des Beschlussorgans.  3 Planung  Art.  7 Grundsätze 1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspe- zialisierten  Leistungen  auf  wenige  universitäre  oder  multidisziplinäre  Zentren konzentriert werden. 2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der  Forschung abgestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und  koordiniert werden. 3 Die  Interdependenzen  zwischen  verschiedenen  hochspezialisierten  medizinischen Bereichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.  4    742.113  4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozi- alversicherungen mitfinanziert werden. 5 Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen. 6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswe- sen erbrachten Leistungen für das Ausland. 7 Bei  der  Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit  dem nahen  Ausland genutzt werden. 8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.  Art.  8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazi- täten  1 Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beach- ten: a) Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu   bemessen, dass die Zahl der Behandlungen, die sich unter um- fassender kritischer Würdigung erwarten lassen, nicht überschrit- ten werden kann.  b) Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Ein- richtung pro Zeitperiode darf die kritische Masse unter den Ge- sichtspunkten der medizinischen Sicherheit  und der  Wirtschaft- lichkeit nicht unterschreiten.  c) Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland  kann Rechnung getragen werden.  Art.  9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art.  39 Abs.  1 lit.  e KVG4) zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der  hochspezialisierten Medizin dem HSM-Beschlussorgan. 2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestim- mung eines Bereiches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zutei- lung durch das HSM-Beschlussorgan an mit der Einbringung der betref- fenden Leistung beauftragte Zentren gelten abweichende Spitallistenzu- lassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als aufgehoben.  4) SR 832.10  5    742.113  4 Finanzen  Art.  10 Verteilung der Kosten 1 Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie  des  Sekretariats  werden  von  den  der  Vereinbarung  beigetretenen  Kantonen entsprechend ihrer Einwohnerzahl anteilsmässig getragen.  5 Streitbeilegung  Art.  11 Streitbeilegungsverfahren 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenhei- ten und Streitigkeiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenver- einbarung (IRV)5) über die Streitbeilegung.  6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen  Art.  12 Beschwerde und Verfahrensrecht 1 Gegen  Beschlüsse  betreffend  die  Festsetzung  der  gemeinsamen  Spitalliste nach Art. 3 Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde nach Art. 53 KVG6) geführt werden. 2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vor- schriften über das Verwaltungsverfahren7) Anwendung.  Art.  13 Beitritt und Austritt 1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirk- sam. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK  austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgen- den Kalenderjahres wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit  Inkrafttreten der Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt ab- gegeben werden.  5) NG 114.1; Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich vom 24. Juni 2005, Abschnitt IV  6) SR 832.10 7) SR 172.021; Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968  6    742.113  Art.  14 Berichterstattung 1 Das Präsidium des Beschlussorgans stattet den Vereinbarungskanto- nen jährlich über den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Be- richt.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Die GDK setzt  die Vereinbarung in Kraft,  wenn ihr 17 Kantone ein- schliesslich  der  Kantone  mit  Universitätsspital  (Zürich,  Bern,  Basel- Stadt,  Waadt  und  Genf)  beigetreten  sind8).  Für  später  beigetretene  Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss Art. 13 Abs. 1  in Kraft.  Art.  16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder  wenn  einer  der  Kantone  mit  Universitätsspital  (Zürich,  Bern,  Basel- Stadt, Waadt oder Genf) austritt.  Art.  17 Änderung der Vereinbarung 1 Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Ver- einbarung erforderlich  ist,  nehmen sie  entsprechende Verhandlungen  auf. Auf Antrag von drei Vereinbarungskantonen leitet die GDK die An- passung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt  in Kraft,  wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.  8) vom Landrat genehmigt am 17. September 2008, Datum des Inkrafttretens: 1. Januar  2009  7    742.113  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.03.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung A 2008, 1879, 1880; A 2009, 2  8    742.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.03.2008 01.01.2009 Erstfassung A 2008, 1879, 1880; A 2009, 2  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Vollzug der Vereinbarung  	2 Die Organisation der interkantonalen Planung 	Art. 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Art. 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Art. 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Art. 6 Arbeitsweise  	3 Planung 	Art. 7 Grundsätze 	Art. 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Art. 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  	4 Finanzen 	Art. 10 Verteilung der Kosten  	5 Streitbeilegung 	Art. 11 Streitbeilegungsverfahren  	6 Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Art. 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 	Art. 13 Beitritt und Austritt 	Art. 14 Berichterstattung 	Art. 15 Inkrafttreten 	Art. 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Art. 17 Änderung der Vereinbarung