pdf_content: RiE 132.110 - Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen   Politische Rechte: Reglement RiE 132.110  Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen  Vom 18. März 1997 (Stand 11. Juni 2015)  Der Gemeinderat Riehen,  gestützt auf die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April  1996 1), 2)  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 3) Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe ist im Wahllokal Gemeindehaus sowie brieflich möglich.  §  1a 4) Stimmabgabe durch Dritte 1 Die Stimmabgabe durch Dritte gemäss § 10 der Ordnung erfolgt mit einem besonderen Stimmrechts- ausweis, der von der Gemeindeverwaltung unter Angabe des Hinderungsgrundes anzufordern ist. 2 Die mit der Stimmabgabe betraute Drittperson hat ihren Namen, ihre Wohnadresse sowie ihre Unter- schrift  auf dem besonderen Stimmrechtsausweis gemäss Abs.  1 zu vermerken und die Wahl-  und   Stimmzettel nach Anweisung der bzw. des Stimmberechtigten auszufüllen. 3 Die Drittperson bewahrt Stillschweigen über den Inhalt der empfangenen Anweisung.  §  2 5) Öffnungszeiten des Wahllokals 1 Bei Wahlen und Abstimmungen ist das Wahllokal jeweils sonntags von 10.00 bis 12.00 Uhr geöff - net.  §  3 Briefliche Stimmabgabe 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. 2 Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des Tages vor dem Wahl- und Abstimmungssonn- tag bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben   unberücksichtigt.  §  4 Aufbewahrung der Stimmrechtsausweise brieflich Stimmender 1 Die Stimmrechtsausweise brieflich Stimmender werden nach ihrem Eintreffen bei der Gemeindever- waltung bis zur Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse ungeöffnet im geschlossenen Tre- sorraum aufbewahrt.  §  5 Anwesenheit der Mitglieder sowie der Sekretärinnen und Sekretäre des Wahlbüros 1 Die Gemeindeverwaltung verständigt sich rechtzeitig mit den Mitgliedern, den Sekretärinnen und Se- kretären und dem Abwartspersonal über ihre Anwesenheit am Samstag und Sonntag. Das Abwartsper- sonal erfüllt die Aufgabe der Urnenwartinnen und Urnenwarte.  1) RiE     132.100  . 2) Fassung vom 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 3) § 1 in der Fassung des GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 4) Eingefügt am 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 5) § 2 samt Titel in der Fassung des GB vom 30. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20132.100/de   Politische Rechte: Reglement RiE 132.110  §  6 Entschädigung 1 Die Mitglieder des Wahlbüros, die Sekretärinnen und Sekretäre sowie das Abwartspersonal werden  für ihre Mitarbeit bei Wahlen und Abstimmungen wie folgt entschädigt: 6)  a) Mitglieder: pro Stunde CHF 35 b) Sekretärinnen, Sekretäre und Abwartspersonal für deren Mitarbeit ausserhalb der ordent-  lichen Arbeitszeit: pro Stunde CHF 50 1bis Die obligatorischen Sozialversicherungsleistungen werden von der Gemeinde übernommen. 7) 2 Die vom Gemeinderat als Vorstand bezeichneten Mitglieder und bei deren Verhinderung die Stell- vertreterinnen und Stellvertreter werden gemäss Abs. 1 lit. b entschädigt. 3 Der Gemeinderat überprüft die Entschädigungsansätze periodisch auf ihre Angemessenheit und passt   sie gegebenenfalls an.  §  7 Öffnung und Schliessung des Wahllokals 1 Die Urnenwartin oder der Urnenwart und bei ihrem oder seinem Ausbleiben der Sekretär oder die Se- kretärin des Wahlbüros sorgt für die pünktliche Öffnung und Schliessung des Wahllokals.  §  8 Ordnung im Wahllokal, unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten 1 Das Büro sorgt für die Ordnung im Wahllokal und in den unmittelbar dazu führenden Räumlichkei- ten, einschliesslich Vorplatz. 8) 2 Es achtet darauf, dass die Stimmabgabe an der Urne durch die Berechtigten persönlich und geheim  vor sich geht. 3 Das Büro achtet auf allfällige widerrechtliche Teilnahme an der Stimmhandlung und erstattet darüber   dem Gemeinderat Bericht. 4 Das Wahllokal ist so einzurichten, dass das Wahlgeheimnis strikte gewährt bleibt. Bei zu grossem  Andrang der Wählerinnen und Wähler kann das Büro den Zutritt durch zeitweise Schliessung der Tü- ren oder auf andere Weise unterbrechen. 9) 5 Jede Propaganda sowie das Sammeln von Unterschriften für Initiativbegehren, Referenden usw. in  und unmittelbar vor dem Wahllokal ist untersagt. 10) 6 Die Stimmenden dürfen nicht länger im Wahllokal verweilen, als zur Stimmabgabe nötig.  §  9 Wahlkabine 1 Die Wahlkabine ist gut sichtbar und zugänglich aufzustellen.  §  10 Widerhandlung gegen eine Verfügung des Büros 1 Leistet jemand einer Verfügung des Büros nicht Folge, so ist ihm strafrechtliche Ahndung gemäss   Art. 292 des Strafgesetzbuches anzudrohen.  §  11 Verkehr mit den Stimmenden 1 Die  Mitglieder  des  Wahlbüros  überwachen  die  persönliche  Stimmabgabe  und  die  Wahrung  des  Stimmgeheimnisses. 11) 2 Nach Entgegennahme der Stimmrechtsausweise werden die Wahl- und Stimmzettel bzw. Stimmbo- gen gemäss § 17a der Ordnung abgestempelt und von den Stimmberechtigten in die Urnen gelegt. 12)  6) § 6 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 30. 11. 2011 (wirksam seit 1. 1. 2011). 7) § 6 Abs. 1bis eingefügt durch GB vom 30. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 8) § 8 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 9) § 8 Abs. 4 in der Fassung des GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 10) § 8 Abs. 5 in der Fassung des GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 11) Fassung vom 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 12) Eingefügt am 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015)  2    Politische Rechte: Reglement RiE 132.110  3 Wollen Stimmberechtigte ihre Wahl- und Stimmzettel durch einen Dritten ausfüllen lassen, muss  sich ein Mitglied des Wahlbüros von ihrer Einschränkung im Sinn von § 10 der Ordnung überzeu- gen. 13)  §  11a 14) Öffnung der Urnen 1 Nach der Schliessung des Wahllokals am Abstimmungssonntag werden die Wahl- und Stimmzettel  bzw. Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung den Urnen entnommen und die Stempel überprüft.  §  11b 15) Ermittlung der brieflichen Stimmabgabe 1 Am Abstimmungssamstag werden die brieflich eingegangenen Wahl- und Stimmzettel bzw. Stimm- bogen gemäss § 17a der Ordnung ab 08.00 Uhr dem Stimmrechtsausweis entnommen und die Ergeb- nisse der brieflichen Stimmabgabe ermittelt und protokolliert. 2 Bei der Öffnung der Stimmrechtsausweise wird geprüft, ob pro Wahl oder Abstimmung nur je ein  Wahl- und Stimmzettel enthalten ist. 3 Sind mehrere Wahl- und Stimmzettel zu einer Wahl oder Abstimmung mit gleichem Inhalt vorhan- den, so wird nur ein Wahl- und Stimmzettel berücksichtigt. Der überzählige Wahl- und Stimmzettel   wird als nicht berücksichtigt gekennzeichnet. 4 Ist der Inhalt der Wahl- und Stimmzettel ungleich, so werden alle betroffenen Wahl- und Stimmzettel   im Sinn von § 12 der Ordnung als eine ungültige Stimme behandelt.  §  11c 16) Zweifelsfälle 1 Ergeben sich anlässlich der Wahl- und Abstimmungshandlung Unklarheiten oder Zweifelsfragen be- züglich der Stimmrechtsausweise und der Wahl- und Stimmzettel bzw. Stimmbogen gemäss § 17a der  Ordnung, so entscheidet die Leitung des Wahlbüros darüber. 2 In wichtigen Fragen trifft das ganze Büro mit Stimmenmehrheit den Entscheid. Bei Stimmengleich- heit entscheidet die Leitung. 3 Die Entscheide nach Abs. 1 und 2 werden protokolliert. 4 Es wird jeweils ein Duplikat für die gemäss Abs. 1 und 2 als gültig erklärten Wahl- und Stimmzettel   bzw. Stimmbogen erstellt, welches in der Ermittlung des Stimmergebnisses berücksichtigt und separat  abgelegt wird. 5 Ungültige Stimm- und Wahlzettel bzw. Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung werden als solche  gekennzeichnet und in einem unverschlossenen Couvert dem Schlussprotokoll beigelegt.  §  12 17) Protokoll  §  13 Schlussprotokoll 1 Nach Auszählung der Stimm- und Wahlzettel wird für das Wahllokal Gemeindehaus und für die   brieflich Stimmenden sowie für jede Abstimmungsvorlage und jede Wahl getrennt ein Schlussproto- koll erstellt. 18) 2 Das Schlussprotokoll enthält:  a) das Total der abgegebenen Stimmrechtsausweise; b) die Anzahl der eingelegten Wahl- und Stimmzettel; c) die Anzahl der leeren Wahl- und Stimmzettel; d) die Anzahl der ungültigen Wahl- und Stimmzettel; e) die Anzahl der gültigen Wahl- und Stimmzettel; f) die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen bei Abstimmungen;  13) Eingefügt am 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 14) Eingefügt am 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 15) Eingefügt am 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 16) Eingefügt am 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 17) § 12 aufgehoben durch GB vom 30. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2011). 18) § 13 Abs. 1 in der Fassung des GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006).  3    Politische Rechte: Reglement RiE 132.110  g) das Ergebnis der Stichfrage bei Eventualabstimmungen nach § 25 der Ordnung der politi- schen Rechte;  h) bei Majorzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen Stimmen; i) bei Proporzwahlen die Anzahl der leeren, ungültigen und gültigen unveränderten und ver-  änderten Listen. 3 Bei Majorzwahlen werden nicht vorgeschlagene Personen nur dann namentlich aufgeführt, wenn auf  sie mindestens 20 Stimmen entfallen. 4 Das Schlussprotokoll ist vom Vorstand und einer Sekretärin oder einem Sekretär zu unterschreiben.  §  14 Gesamtprotokoll 1 Aus den Schlussprotokollen werden die Resultate zu einem Gesamtprotokoll zusammengezogen. 19) 2 Die zusammengezogenen Resultate der Schlussprotokolle werden im Gesamtprotokoll ergänzt um  die Angabe der Zahl der Stimmberechtigten und die errechnete Stimmbeteiligung. 3 Bei Majorzwahlen werden nicht vorgeschlagene Personen nur dann namentlich aufgeführt, wenn auf  sie in einem Wahllokal mindestens 20 Stimmen entfallen. 4 Das Gesamtprotokoll ist vom Vorstand und einer Sekretärin oder einem Sekretär zu unterschreiben.  §  15 Korrekturen vor dem Unterzeichnen des Schluss- oder Gesamtprotokolls 1 Korrekturen vor dem Unterzeichnen des Schluss- oder Gesamtprotokolls sind als solche zu kenn- zeichnen. Es genügt, wenn am Rande eine Notiz angebracht und vom Vorstand und der betreffenden  Sekretärin oder dem betreffenden Sekretär unterzeichnet wird.  §  16 Korrekturen nach dem Unterzeichnen des Schluss- oder Gesamtprotokolls 1 Wird in einem Schluss- oder Gesamtprotokoll eine Unrichtigkeit erst nach dem Unterschreiben be - merkt, so hat die Richtigstellung durch einen besonderen Zusatz, der von mindestens drei Mitgliedern  und einer Sekretärin oder einem Sekretär zu unterschreiben ist, zu erfolgen.  §  17 Weiterleiten der Wahl- und Abstimmungsakten 1 Das Original des Schlussprotokolls sowie die verpackten und versiegelten Stimmrechtsausweise und  Wahl- und Stimmzettel werden sofort nach Unterzeichnung des Schlussprotokolls der Gemeindever- waltung  zugestellt.  Das  Schlussprotokoll  wird  archiviert,  die  übrigen  Unterlagen,  namentlich  die  Wahl- und Stimmzettel, werden nach Validierung der Ergebnisse vernichtet. 2 Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen werden die Unterlagen gemäss den jeweiligen  Weisungen der Staatskanzlei weiterbehandelt.  §  18 20) …  §  19 21) …  §  20 22) …  §  21 23) …  §  22 24) …  19) § 14 Abs 1 in der Fassung des GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 20) § 18 aufgehoben durch GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 21) § 19 aufgehoben durch GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 22) § 20 aufgehoben durch GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 23) § 21 aufgehoben durch GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006). 24) § 22 aufgehoben durch GB vom 6. 12. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006).  4    Politische Rechte: Reglement RiE 132.110  B. Wahlen  I. Allgemeine Bestimmungen  §  23 Zustimmung der Kandidatinnen und Kandidaten 1 Die Vorgeschlagenen haben schriftlich zu erklären, dass sie mit ihrer Aufstellung einverstanden sind  und eine allfällige Wahl annehmen. Diese Erklärungen sind dem Gemeinderat zugleich mit den Wahl- vorschlägen einzureichen.  §  24 Verkehr mit den Behörden 1 Die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden zwei Vertrete- rinnen oder Vertreter zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die bzw. derjenige, deren bzw. des - sen Name in der Reihenfolge der Unterzeichnenden an erster Stelle steht, als erste bzw. erster und die-   bzw. derjenige, der an zweiter Stelle steht, als zweite Vertreterin bzw. zweiter Vertreter. Jede Vertrete - rin bzw. jeder Vertreter ist für sich allein berechtigt oder verpflichtet, im Namen der Unterzeichnenden  die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.  §  25 Gleiche Listenbezeichnungen 1 Tragen verschiedene Wahlvorschläge die gleiche Überschrift, so fordert die Gemeindeverwaltung die  Vertreterinnen und Vertreter der Vorschläge auf, die notwendigen Unterscheidungen anzubringen. Ge- schieht dies nicht innert zwei Tagen, werden diese Listen durch eine weitere besondere Ordnungsnum- mer unterschieden.  §  26 Prüfung 1 Die Gemeindeverwaltung prüft die eingereichten Vorschläge in bezug auf die Formerfordernisse, die  Wählbarkeit der Kandidatinnen und Kandidaten und die Gültigkeit der Unterschriften. Den Vertrete- rinnen und Vertretern der Vorschläge sind die infolge Nichterfüllung der Formerfordernisse nötigen  Streichungen oder Ergänzungen unverzüglich mitzuteilen unter Ansetzung einer Frist von zwei Tagen  zur Behebung der Mängel.  §  27 Spezielle Entscheide 1 Der Vorstand übt die Oberaufsicht aus ab Öffnung der Wahllokale und trifft in Zweifelsfällen den  Entscheid. Wichtige Fragen werden dem Büro zum Entscheid vorgelegt. Gegenüber dem Büro ist der  Vorstand weisungsberechtigt. 2 Die Büros treffen ihre Entscheide nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme  des Vorstandes den Ausschlag. 3 Besondere Entscheide sind auf dem betreffenden Wahlzettel zu vermerken.  §  28 Gültige Wahlzettel 1 Gültig sind alle Wahlzettel, die den Namen einer oder eines Wählbaren enthalten bzw. deren Namen  auf den Stimmbogen gemäss § 17a der Ordnung angekreuzt oder auf den leeren Linien eingetragen   sind. Finden sich auf den Wahlzetteln undeutlich geschriebene Namen, werden ausschliesslich solche  Namen als gültige Stimmen gezählt, die eindeutig eine bestimmte wählbare Person bezeichnen. 25) 2 Nicht näher bezeichnete Namen, die auf mehrere Wählbare bezogen werden können, sind nur dann  als gültige Stimmen zu zählen, wenn nur eine Wählbare oder ein Wählbarer dieses Namens für die  betreffende Wahl vorgeschlagen ist. 3 Wenn z.B. mehrere «Müller» vorgeschlagen sind, so ist eine Stimme, die nur auf «Müller» lautet, un- gültig; ist dagegen nur eine Person namens «Müller» vorgeschlagen, so ist eine solche Stimme gültig.  25) Fassung vom 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015)  5    Politische Rechte: Reglement RiE 132.110  4 … 26)  §  29 27) …  §  30 Leere Wahlzettel 1 Leere Wahlzettel sind nicht nur solche, die weder auf der Vorderseite noch auf der Rückseite den Na - men einer oder eines Wählbaren enthalten, sondern auch solche, auf denen die Wählerin oder der  Wähler einen Strich oder eine Null angebracht hat.  §  31 Anzeige der Wahl 1 Der Vorstand des Wahlbüros hat jeder und jedem Gewählten ihre bzw. seine Wahl ohne Verzug   schriftlich anzuzeigen.  II. Wahlen der Mitglieder des Einwohnerrates  §  32 Stimmabgabe 1 Gemäss § 59 der Ordnung der politischen Rechte können die Wählerinnen und Wähler so viele Stim- men abgeben,  als  Mitglieder in den Einwohnerrat  zu wählen sind.  Der gleiche Name darf  jedoch  höchstens dreimal auf der Liste stehen. 2 Die Verwendung von Wiederholungszeichen und von Ausdrücken, die zum Zwecke der mehrfachen  Eintragung eines Kandidatennamens eine Wiederholung andeuten, ist zulässig.  §  33 Änderung der Listenbezeichnung 1 Den Wählerinnen und Wählern ist es auch gestattet, gedruckte Listenbezeichnungen und Ordnungs- nummern zu streichen und durch andere zu ersetzen. 2 Stimmen die Listennummern und die Listenbezeichnungen eines Wahlzettels nicht überein, so ist die  angeführte Listenbezeichnung massgebend.  §  34 Fehlen einer Listenbezeichnung 1 Fehlt die Listenbezeichnung oder ist sie unklar, so entscheidet die Listennummer. Fehlen Listenbe- zeichnung und Nummer oder sind beide unklar, so ist der Wahlzettel als Freie Liste zu behandeln.   Ebenfalls als Freie Liste gilt der Wahlzettel, bei welchem die Listenbezeichnung und Nummer durch  die Bezeichnung «Freie Liste» ersetzt oder die Bezeichnung «Freie Liste» ersatzlos gestrichen worden  ist.  §  35 Prüfung der Listen 1 Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Büro die Urnen. Es hat festzustellen und zu protokollie- ren:  1. die Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise, 2. die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel, 3. die Zahl der gültigen Wahlzettel mit gleicher Überschrift und gleicher Ordnungsnummer,   unterteilt nach unveränderten und veränderten Listen sowie die Gesamtzahl der Freien  Listen.  26) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 27) Aufgehoben am 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015)  6    Politische Rechte: Reglement RiE 132.110  §  36 Feststellung der Stimmenzahl 1 Das Wahlbüro hat festzustellen, wieviele Stimmen auf jeden Namen entfallen sind. Enthält eine Liste   weniger gültige Stimmen, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind, so wird die Zahl der feh- lenden Stimmen ermittelt und der von der Wählerin oder vom Wähler gewählten Liste als Listenstim- men zugezählt, sofern sie eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. 2 Enthält eine Liste mehr gültige Stimmen, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind, so wer- den die überzähligen Stimmen nicht gezählt. Die Feststellung der überzähligen Stimmen hat in der   Weise zu geschehen, dass die auf den Wahlzetteln aufgeführten Namen nach Vertikalreihen, und zwar   mit der ersten Reihe links beginnend, von oben nach unten gezählt werden, bis die Zahl der zu Wäh - lenden erreicht ist. 3 Stimmen für nicht auf einem Wahlvorschlag stehende Personen sind ungültig. Die entsprechenden  Linien zählen als Listenstimmen, sofern es sich nicht um eine freie Liste handelt.  §  37 Zuteilung des letzten Sitzes bei Gleichheit der Kandidatenstimmen 1 Weisen zwei oder mehr Kandidatinnen oder Kandidaten gleiche Kandidatenstimmen auf, so wird die  Reihenfolge durch das Los entschieden.  §  38 Überzählige Sitze 1 Sollte eine Liste mehr Sitze zugeteilt bekommen, als sie Namen enthält, so werden die überzähligen   unter die übrigen Listen nach dem in § 62 der Ordnung der politischen Rechte aufgeführten Verfahren   verteilt.  §  39 Wahlprotokoll 1 Nach Ermittlung des Wahlresultates hat das Wahlbüro ein Schlussprotokoll gemäss § 12 auszuferti - gen.  §  40 Unvereinbarkeit 1 Liegt Unvereinbarkeit vor, so fordert die Gemeindeverwaltung die Gewählten auf, sich für das eine  oder andere Amt sofort zu entscheiden. Für die Neubesetzung der durch diese Erklärung frei geworde- nen Sitze gelten die Bestimmungen über den Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrates während der  Amtsdauer gemäss § 62 der Ordnung der politischen Rechte.  III. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren  Mitglieder des Gemeinderates  §  41 Stimmabgabe 1 Verwenden die Wählerinnen und Wähler bei der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeinde- präsidenten oder der weiteren Mitglieder des Gemeinderates lediglich die Bezeichnung «der/die Bis- herige(n)» oder dergleichen, so ist der Wahlzettel ungültig.  §  42 Sortieren der Wahlzettel 1 Die Wahlzettel werden in mit Namen beschriebene und in «leere» und «ungültige» geordnet, wobei   sich die Mitglieder und die  Sekretärinnen und Sekretäre  in  die  Arbeit  teilen und sich gegenseitig  kontrollieren.  7    Politische Rechte: Reglement RiE 132.110  §  43 Feststellung der Stimmenzahl 1 Das Wahlbüro stellt fest, wie viele Stimmen auf jeden Namen entfallen sind. Enthält ein Wahlzettel   weniger gültige Stimmen, als Behördenmitglieder zu wählen sind, so werden alle aufgeführten gülti - gen Namen als Stimmen gezählt. Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Namen, als Behördenmitglieder  zu wählen sind, ist er ungültig. 28) 2 Die Feststellung der überzähligen Stimmen hat in der Weise zu geschehen, dass die auf den Wahlzet - teln aufgeführten Namen von oben nach unten gezählt werden, bis die Zahl der zu wählenden Behör - denmitglieder erreicht ist.  §  44 Wahlvorschläge zweiter Wahlgang 1 Die Wahlvorschläge zum zweiten Wahlgang können von den Vertreterinnen und Vertretern der Vor- schläge für den ersten Wahlgang ohne Mitwirkung der übrigen Unterzeichnenden eingereicht werden. 2 Die von den Vorgeschlagenen für den ersten Wahlgang abgegebenen Erklärungen, dass sie mit der  Aufstellung einverstanden sind und eine allfällige Wahl annehmen, gelten auch für einen zweiten   Wahlgang. 3 Neue Wahlvorschläge müssen die allgemeinen Erfordernisse, die für die Teilnahme am ersten Wahl- gang gestellt werden, erfüllen. 4 Die Publikation der Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang erfolgt im Kantonsblatt vom nachfol- genden Samstag. 5 Für den zweiten Wahlgang werden den Stimmberechtigten neue Stimmrechtsausweise zugestellt zu- sammen mit einem leeren Wahlzettel und Wahlzetteln, auf welchen die Namen der rechtzeitig vorge- schlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gedruckt sind.  §  45 Unvereinbarkeit 1 Wird ein Kandidat oder eine Kandidatin sowohl als Präsident bzw. Präsidentin als auch als Mitglied  des Gemeinderates oder des Einwohnerrates gewählt, so liegt Unvereinbarkeit vor. Die Verwaltung  fordert den Gewählten oder die Gewählte ohne Verzug auf, sich für eines der Ämter sofort zu ent - scheiden.  §  46 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit  Inkrafttreten  dieses  Reglementes  wird  das  Reglement  der  Wahlen  und  Abstimmungen  der  Einwohnergemeinde Riehen vom 17. September 1986 aufgehoben.  §  47 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement ist zu publizieren; es wird sofort wirksam. 29)  28) Fassung vom 26. Mai 2015, wirksam seit 11. Juni 2015 (KB 10.06.2015) 29) Wirksam seit 24. 4. 1997.  8   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 ) Stimmabgabe 	§ 1a ) Stimmabgabe durch Dritte 	§ 2 ) Öffnungszeiten des Wahllokals 	§ 3 Briefliche Stimmabgabe 	§ 4 Aufbewahrung der Stimmrechtsausweise brieflich Stimmender 	§ 5 Anwesenheit der Mitglieder sowie der Sekretärinnen und Sekretäre des Wahlbüros 	§ 6 Entschädigung 	§ 7 Öffnung und Schliessung des Wahllokals 	§ 8 Ordnung im Wahllokal, unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten 	§ 9 Wahlkabine 	§ 10 Widerhandlung gegen eine Verfügung des Büros 	§ 11 Verkehr mit den Stimmenden 	§ 11a ) Öffnung der Urnen 	§ 11b ) Ermittlung der brieflichen Stimmabgabe 	§ 11c ) Zweifelsfälle 	§ 12 ) Protokoll 	§ 13 Schlussprotokoll 	§ 14 Gesamtprotokoll 	§ 15 Korrekturen vor dem Unterzeichnen des Schluss- oder Gesamtprotokolls 	§ 16 Korrekturen nach dem Unterzeichnen des Schluss- oder Gesamtprotokolls 	§ 17 Weiterleiten der Wahl- und Abstimmungsakten 	§ 18 ) … 	§ 19 ) … 	§ 20 ) … 	§ 21 ) … 	§ 22 ) …  	B. Wahlen 	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 23 Zustimmung der Kandidatinnen und Kandidaten 	§ 24 Verkehr mit den Behörden 	§ 25 Gleiche Listenbezeichnungen 	§ 26 Prüfung 	§ 27 Spezielle Entscheide 	§ 28 Gültige Wahlzettel 	§ 29 ) … 	§ 30 Leere Wahlzettel 	§ 31 Anzeige der Wahl 	II. Wahlen der Mitglieder des Einwohnerrates 	§ 32 Stimmabgabe 	§ 33 Änderung der Listenbezeichnung 	§ 34 Fehlen einer Listenbezeichnung 	§ 35 Prüfung der Listen 	§ 36 Feststellung der Stimmenzahl 	§ 37 Zuteilung des letzten Sitzes bei Gleichheit der Kandidatenstimmen 	§ 38 Überzählige Sitze 	§ 39 Wahlprotokoll 	§ 40 Unvereinbarkeit   	III. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderates 	§ 41 Stimmabgabe 	§ 42 Sortieren der Wahlzettel 	§ 43 Feststellung der Stimmenzahl 	§ 44 Wahlvorschläge zweiter Wahlgang 	§ 45 Unvereinbarkeit 	§ 46 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 47 Inkrafttreten


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short: Vernehmlassungsverordnung

pdf_content: 133.300 - Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsverordnung)   Vernehmlassungsverordnung 133.300  Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsverordnung)  Vom 13. Februar 2007 (Stand 2. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 53 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1),  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Zweck 1 Diese  Verordnung regelt  die  Grundzüge des verwaltungsexternen Vernehmlassungsverfahrens für  Vorhaben von allgemeiner Tragweite gemäss § 53 der Kantonsverfassung. 2 Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung von Verbänden, Körperschaften und ande- rer Organisationen sowie weiterer interessierter Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung  des Kantons.  §  2 Ermächtigung durch den Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ermächtigt das für das Vorhaben federführende Departement zur Durchführung  der Vernehmlassung.  §  3 Form 1 Die Vernehmlassung wird grundsätzlich schriftlich durchgeführt. 2 Das zur Vernehmlassung ermächtigte Departement stellt den Adressaten die Unterlagen für die Ver- nehmlassung zu, unter Mitteilung der Frist für die Stellungnahme. Den Unterlagen wird eine Liste al - ler Adressaten beigelegt. 3 Das Departement kann anstelle des schriftlichen Verfahrens eine konferenzielle Anhörung anordnen.  Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt.  §  4 Frist 1 Die Vernehmlassungsfrist beträgt mindestens drei Monate. 2) 2 Bei Dringlichkeit kann das zur Vernehmlassung ermächtigte Departement die Frist ausnahmsweise   verkürzen. Dies ist in der Mitteilung an die Adressaten sachlich zu begründen. 3)  §  5 Bekanntgabe 1 Die Staatskanzlei gibt die Vernehmlassungsverfahren im Kantonsblatt und im Internet bekannt. 2 Die Bekanntgabe enthält:  a) den wesentlichen Inhalt der Vorhabens b) die Vernehmlassungsfrist c) die für die Bearbeitung und für Rückfragen zuständige Behörde d) die elektronische Bezugsquelle für die Vernehmlassungsunterlagen.  1) SG 111.100. 2) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 2. Juli 2020 (KB 27.06.2020) 3) Eingefügt am 23. Juni 2020, in Kraft seit 2. Juli 2020 (KB 27.06.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de   Vernehmlassungsverordnung 133.300  §  6 Auswertung 1 Das mit dem Vorhaben befasste Departement stellt die Ergebnisse der Vernehmlassung oder der kon- ferenziellen Anhörung zusammen, wertet sie aus und entscheidet über eine allfällige Veröffentlichung.  §  7 Schlussbestimmung 1 Die Verordnung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam. 4)  4) Wirksam seit 18. 2. 2007.  2   	§ 1 Gegenstand und Zweck 	§ 2 Ermächtigung durch den Regierungsrat 	§ 3 Form 	§ 4 Frist 	§ 5 Bekanntgabe 	§ 6 Auswertung 	§ 7 Schlussbestimmung


pdf_content: 138.100 - Gesetz betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden   Austritt in Behörden: Gesetz 138.100  Gesetz betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der  Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von  Verwandten zu Mitgliedern von Behörden  Vom 4. März 1872 (Stand 1. Januar 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  hat, um die gesetzlichen Bestimmungen über den Austritt in Behörden, über die Beschränkung der  Stimmgebung bei Wahlen und über die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitglie- dern von Behörden zu vereinfachen und in Übereinstimmung zu bringen,  beschlossen, was folgt:  I. Austritt in Behörden  A. Regelmässiger Austritt  §  1 1 Ein Mitglied einer Behörde oder ein Beamter des Staats oder einer Gemeinde ist bei Behandlung und  Entscheidung einer Sache im Austritt:  1. Bei eigener Beteiligung, d.h. in eigener Sache, oder in einer Sache, von deren Entscheid   er einen Vorteil oder Nachteil zu erwarten hat.  2. Bei Beteiligung seiner Verwandten in der geraden Linie und in der Seitenlinie bis zum  dritten Grad (Geschwister, Onkel, Tante, Neffe und Nichte), ebenso bei Beteiligung von  Personen, welche im Verhältnisse von Gegenschwähern stehen.  3. 1) Bei Beteiligung von Personen, mit welchen seine Ehefrau, seine Verlobte, sein eingetra- gener Partner oder die mit ihm in faktischer Lebensgemeinschaft Lebende oder mit deren  Ehegatten, Verlobten, eingetragenen Partnern oder mit ihnen in faktischer Lebensgemein- schaft Lebenden er nach Ziff. 2 verwandt ist, auch wenn die betreffende Ehe durch Tod  oder Scheidung oder die eingetragene Partnerschaft aufgelöst ist.  4. 2) Bei Beteiligung seiner (auch der geschiedenen) Ehefrau, seiner Verlobten, seines einge- tragenen Partners (auch nach Auflösung der Partnerschaft) oder der mit ihm eine fakti- sche Lebensgemeinschaft führenden Person.  5. 3) Bei Beteiligung einer Person, deren umfassender Beistand oder Vormund er ist. 6. Bei Beteiligung einer Person, mit welcher er gemeinschaftlich ein Geschäft betreibt oder    in deren Lohn oder Dienst er steht. 7. Bei Beteiligung einer Korporation, Stiftung oder Anstalt, sofern er Mitglied ihrer Vorste-  herschaft ist; ausserdem in den Gerichten bei Beteiligung des Staats oder einer Staatsver - waltung, einer Gemeinde oder Gemeindeverwaltung, sofern er Mitglied der betreffenden  Gemeindebehörde oder Verwaltungsbehörde ist.  2 ... 4)  1) § 1 Abs. 1 Ziff. 3 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. c des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013,   SG 212.400; Geschäftsnr. 05.1156).  2) § 1 Abs. 1 Ziff. 4 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. c des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013,   SG 212.400; Geschäftsnr. 05.1156).  3) § 1 Abs. 1 Ziff. 5 in der Fassung von § 27 Abs. 2 lit. c des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013,   SG 212.400; Geschäftsnr. 11.0811).  4) § 1 Abs. 2: Ein zweiter Absatz, der das nicht mehr bestehende Baugericht betrifft, wird hier weggelassen.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156   Austritt in Behörden: Gesetz 138.100  B. Austritt im Grossen Rate  §  2 5) 1 Ein Mitglied des Grossen Rates ist in dieser Behörde im Austritt nur im Fall von persönlichen Begeh- ren, und zwar von seinen eigenen und denjenigen seines Ehegatten, seiner Verlobten, seines eingetra- genen Partners, der mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person, seiner Verwandten  sowie seiner Verschwägerten in der geraden Linie und in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade (Ge- schwister, Schwager und Schwägerin). Im Falle von anderweitiger Beteiligung bleibt der Austritt sei- nem Gewissen überlassen.  C. Austritt bei Beteiligung einer Konkursmasse  §  3 1 Bei Beteiligung einer Konkursmasse wird der Austritt der Gläubiger derselben in den Fällen des § 1  Ziff. 2 und 3 beschränkt auf Verwandte in der geraden Linie und auf Geschwister; im Fall von § 1  Ziff. 7 findet kein Austritt statt.  D. Austritt bei Beteiligung einer Aktiengesellschaft  §  4 1 a)  Aktionäre  und  deren  Ehegatten,  Verlobte,  durch  eingetragene  Partnerschaft  oder  faktische  Lebensgemeinschaft verbundenen Personen und Verwandte Bei Beteiligung einer Aktiengesellschaft bzw. Kommanditgesellschaft auf Aktien sind nur die Aktio- näre selbst, nicht deren Ehegatten, Verlobte, eingetragene Partner oder die Personen, die mit ihnen  eine faktische Lebensgemeinschaft führen, und Verwandte, im Austritt. Wenn jedoch das Aktienkapi- tal wenigstens zehn Millionen Franken und die Zahl der Aktien wenigstens zehntausend beträgt, so  fällt jeder Austritt der Aktionäre weg. Ebenso wenn eine Aktiengesellschaft, deren Kapital wenigstens  eine Million Franken und deren Aktienzahl wenigstens tausend beträgt, als Gläubiger einer Konkurs- masse beteiligt ist. 6) 2 b) Angestellte Dagegen haben die Direktoren, Verwaltungsräte, Geranten und Angestellten einer Aktiengesellschaft   im Grossen Rat und in Verwaltungsbehörden nur beratende Stimme; in richterlichen Behörden sind sie   im Austritt.  E. Kein Austritt bei Staats- und Gemeindeangelegenheiten  §  5 1 Ein Austritt findet überall nicht statt bei Behandlung und Entscheidung von Geschäften, welche den  Staat oder eine Gemeinde, deren Verwaltung oder Einrichtungen im Allgemeinen betreffen.  II. Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen 7)  §  6 1 Bei Wahlen von Mitgliedern des Grossen Rats, des Grossen Stadtrats, der Gemeinderäte, von Meis- tern und Vorgesetzten der Zünfte und der E. Gesellschaften besteht keine Beschränkung der Stimmge- bung.  5) § 2 in der Fassung von Abschn. II. 2. des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Geschäftsnr. 05.1156). 6) § 4 Abs. 1 samt Titel in der Fassung von Abschn. II. 2. des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Geschäftsnr. 05.1156). 7) Im Abschnitt II dieses Textes sind die historischen Bezeichnungen sinngemäss durch die jetzt geltenden zu ersetzen, also: Grosser Stadtrat =    Weiterer Bürgerrat, Kleiner Rat = Regierungsrat, Kleiner Stadtrat = Bürgerrat der Stadt Basel, Stadtschreiber = Bürgerratsschreiber.  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156   Austritt in Behörden: Gesetz 138.100  2 Bei Wahlen, welche im Grossen Rate und im Grossen Stadtrat  vorgenommen werden,  sowie bei   Pfarrwahlen darf ein Wähler weder sich selbst noch seiner Ehefrau, seiner Verlobten, seinem eingetra- genen Partner, der mit ihm eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person, seinen Verwandten  und Verschwägerten in der geraden Linie noch seinem Bruder oder Schwager seine Stimme geben. 8) 3 In allen übrigen Behörden darf ein Mitglied weder sich selbst noch solchen Personen seine Stimme  geben, wegen deren es nach § 1 im Austritt ist.  III. Ausschliessung der Wählbarkeit zu Mitgliedern von Behörden 9) 10)  §  7 11) 1 Verwandte, Verschwägerte in der geraden Linie, durch Ehe, Verlöbnis, eingetragene Partnerschaft  oder faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen sowie Brüder können nicht Mitglieder der- selben Behörde des Staats oder der Gemeinde (ausser des Grossen Rats und des Grossen Stadtrats und   bei Beisitz von Amts wegen) sein. Ebenso dürfen die Mitglieder des Kleinen Rats mit dem Staats - schreiber und dem Ratsschreiber und diese beiden Beamten unter sich sowie die Mitglieder des Klei- nen Stadtrats mit dem Stadtschreiber nicht in einem dieser Verwandtschaftsverhältnisse stehen. 2 Die Wahl einer solchen Person ist nur dann gültig, wenn das betreffende Mitglied der Behörde bzw.   der betreffende Beamte erklärt, dass er in diesem Fall von seiner Stelle zurücktrete.  §  7a 12) 1 Die Vorschriften, die in den §§ 2, 6 und 7 für den Grossen Rat aufgestellt werden, gelten entspre - chend für den Weiteren Bürgerrat der Stadt und den Weiteren Gemeinderat einer Landgemeinde.  Einführungsbestimmung  Mit Einführung dieses Gesetzes werden aufgehoben: 13)  8) § 6 Abs. 2 in der Fassung von Abschn. II. 2. des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Geschäftsnr. 05.1156). 9) In Abschn. III dieses Textes sind die historischen Bezeichnungen sinngemäss durch die jetzt geltenden zu ersetzen, also: Grosser Stadtrat = Wei -  terer Bürgerrat, Kleiner Rat = Regierungsrat, Kleiner Stadtrat = Bürgerrat der Stadt Basel, Stadtschreiber = Bürgerratsschreiber. 10) Titel III. in der Fassung von Abschn. II. 2. des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Geschäftsnr. 05.1156). 11) § 7 in der Fassung von Abschn. II. 2. des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Geschäftsnr. 05.1156). 12) § 7a beigefügt durch Gesetz vom 26. 11. 1925. 13) Die Aufzählung der aufgehobenen Erlasse und Bestimmungen wird hier weggelassen.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156  	I. Austritt in Behörden 	A. Regelmässiger Austritt 	§ 1  	B. Austritt im Grossen Rate 	§ 2 )  	C. Austritt bei Beteiligung einer Konkursmasse 	§ 3  	D. Austritt bei Beteiligung einer Aktiengesellschaft 	§ 4  	E. Kein Austritt bei Staats- und Gemeindeangelegenheiten 	§ 5   	II. Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen ) 	§ 6  	III. Ausschliessung der Wählbarkeit zu Mitgliedern von Behörden ) ) 	§ 7 ) 	§ 7a )


pdf_content: 138.200 - Gesetz betreffend das Verfahren bei Unvereinbarkeit von öffentlichen Stellungen   Unvereinbarkeitsgesetz 138.200  Gesetz betreffend das Verfahren bei Unvereinbarkeit von öffentlichen  Stellungen  Vom 10. Juli 1902 (Stand 1. Januar 2007)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt erlässt über das Verfahren bei Unvereinbarkeit öffentlicher  Stellungen folgendes Gesetz:  §  1 1) 1 Hat eine Wahl oder die Erledigung eines Nationalratsmandates zur Folge, dass mehr als ein Mitglied  des Regierungsrates gleichzeitig dem Nationalrat angehören würde, so gelten folgende Regeln:  1. Dasjenige Behördemitglied, das schon vor der betreffenden Wahl und einem allfälligen  vorausgegangenen ersten Wahlgang dem Regierungsrat und dem Nationalrat angehört,   geniesst den Vorrang gegenüber Behördemitgliedern, die neu beide Ämter auf sich verei- nigen.  2. Gibt nicht vorbestandene doppelte Zugehörigkeit im Sinne von Ziff. 1 den Ausschlag, so  wird, mangels einer Verständigung der Gewählten, innert acht Tagen und unter Vorbehalt  der nachstehenden Ziff. 3 durch Los entschieden, wer sowohl dem Regierungsrat als auch  dem Nationalrat angehören kann.  3. Hat  ein Behördemitglied ohne Unterbruch während mehr  als  zehn Jahren gleichzeitig  dem Regierungsrat und dem Nationalrat angehört, so geniessen, wenn ein Fall von Un- vereinbarkeit eintritt, die übrigen Behördemitglieder ihm gegenüber den Vorrang.  2 Die Gewählten, die nicht zur Ausübung beider Mandate berechtigt sind, haben dem Regierungsrat zu   erklären, auf welches sie verzichten.  §  2 2) 1 Wenn im Widerspruch zu Verfassung oder Gesetz Verwandte oder durch Ehe, Verlöbnis, eingetrage- ne Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbundene Personen gleichzeitig zu Mitgliedern  einer öffentlichen Behörde gewählt werden oder zwischen Mitgliedern einer öffentlichen Behörde in- folge von Heirat oder eingetragener Partnerschaft Verwandtschaft eingetreten ist oder diese ein Ver- löbnis oder eine faktische Lebensgemeinschaft eingegangen sind, so gelten die Regeln des § 1 Ziff. 1  und 2 sinngemäss.  §  3 3) 1 Der Entscheid durch das Los erfolgt durch das Büro des Grossen Rates. 2 Wenn gegen die Wahlen Einspruch erhoben worden ist, so ist die Validierung abzuwarten.  1) § 1 in der Fassung von § 53 Ziff. 3 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976 (SG 153.100). 2) § 2 in der Fassung von Abschn. II., 3., des GRB vom 18. 10. 2006 (wirksam seit 1. 1. 2007; Geschäftsnr. 05.1156). Gemäss Organisationsgesetz   vom 22. 4. 1976 wurde § 4 zu § 3 und § 3 zu § 2, da der ursprüngliche § 2 gestrichen wurde. 3) § 3: Gemäss Organisationsgesetz vom 22. 4. 1976 wurde § 4 zu § 3 und § 3 zu § 2, da der ursprüngliche § 2 gestrichen wurde.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.1156  	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 )


pdf_content: 151.100 - Gesetz betreffend Ausstattung der neuen Gesamtausgabe der Basler Gesetzessammlung mit negativer Rechtskraft   Gesamtausgabe 1959: Gesetz 151.100  Gesetz betreffend Ausstattung der neuen Gesamtausgabe der Basler  Gesetzessammlung mit negativer Rechtskraft  Vom 7. Juli 1960 (Stand 21. August 1960)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf den Antrag des Regierungsrates,  erlässt folgendes Gesetz:  §  1 1 Sämtliche bis zum 31. Dezember 1959 ergangenen und im Kantonsblatt publizierten kantonalen Er- lasse, die in die neue Gesamtausgabe der Basler Gesetzessammlung nicht aufgenommen sind, werden  als aufgehoben erklärt.  §  2 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, die in die Gesamtausgabe nicht aufzunehmenden Erlasse zu be- stimmen. Diese Befugnis ist an das Justizdepartement übertragbar.  §  3 1 Änderungs- und Ergänzungserlasse, die in den Text des Grunderlasses eingefügt sind, werden von  der Ausschlusswirkung der negativen Rechtskraft nicht betroffen.  Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum.  1   	§ 1 	§ 2 	§ 3


short: Publikationsgesetz

pdf_content: 151.200 - Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz)   Publikationsgesetz 151.200  Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die  Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz)  Vom 19. Oktober 2016 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 83 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), nach Einsichtnah- me in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.  16.0479.01 vom 26.  April  2016 und in den Bericht  Nr. 16.0479.02 vom 14. September 2016 seiner Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission,  beschliesst:  §  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt, was die öffentlichen Organe im Kantonsblatt als dem amtlichen Publikationsor- gan veröffentlichen, und welche der erfolgten Publikationen in die Gesetzessammlung aufgenommen  werden.  §  2 Kantonsblatt 1 Im Kantonsblatt werden amtliche Mitteilungen, rechtsetzende Erlasse und Verträge des Kantons und  der Gemeinden veröffentlicht. 2 In bestimmten Fällen oder wenn ausserordentliche Umstände es gebieten, kann eine Publikation auch  durch eine Bekanntmachung in der Presse, im Internet, durch Radio oder Fernsehen oder durch andere   zweckmässige Mittel erfolgen.  §  3 Gesetzessammlung 1 Rechtsetzende Erlasse und Verträge des Kantons werden in die Gesetzessammlung aufgenommen.  Diese kann auch das kommunale Recht umfassen.  §  4 Erlassprüfung 1 Zur Publikation bestimmte rechtsetzende Erlasse werden vor der Beschlussfassung in rechtlicher so- wie in redaktioneller und gesetzestechnischer Hinsicht geprüft. 2 Bei rechtsetzenden Erlassen der Gemeinden findet lediglich eine Prüfung in redaktioneller und geset- zestechnischer Hinsicht statt.  §  5 2) Form und Massgeblichkeit 1 Das Kantonsblatt und die Gesetzessammlung werden in elektronischer Form veröffentlicht. 2 Massgeblich ist die im Kantonsblatt in elektronischer Form publizierte Fassung.  §  6 Inkrafttreten 1 Rechtsetzende Erlasse, die nicht einem Referendum unterliegen, treten am fünften Tag nach ihrer Pu- blikation in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht etwas anderes bestimmt ist.  1) SG 111.100. 2) Fassung vom 19.10.2016, in Kraft seit 1. 1. 2019 (KB 22.10.2016, KB 15.12.2018)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=16.0479 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=16.0479   Publikationsgesetz 151.200  2 Rechtsetzende Erlasse, die dem Referendum unterliegen, treten am fünften Tag nach der Publikation  des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag  nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht et - was anderes bestimmt ist. 3 Genehmigungsbedürftige, rechtsetzende Erlasse treten am fünften Tag nach Publikation der Geneh- migung in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht etwas anderes bestimmt ist.  §  7 Berichtigungen und Anpassungen 1 Entspricht die Publikation im Kantonsblatt nicht dem Beschluss der erlassenden Behörde oder enthält  die amtliche Mitteilung sinnverändernde Fehler, hat im Kantonsblatt eine formelle Berichtigung zu er- folgen. 2 Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die den Sinn einer Bestimmung nicht verändern,  werden in der Gesetzessammlung formlos berichtigt. 3 Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen  werden formlos angepasst oder angezeigt.  §  8 Aufhebung 1 Rechtsetzende Erlasse oder einzelne Bestimmungen,  die in der Gesetzessammlung aufgenommen  worden sind und die  durch  andere  Erlasse  ersetzt,  hinfällig  oder  die  gegenstandslos  werden oder  geworden sind, müssen formell aufgehoben werden. 2 Handelt die erlassende Behörde nach Anzeige durch das zuständige Departement nicht von sich aus,  kann dieses hinfällig oder gegenstandslos gewordene rechtsetzende Erlasse, die nicht dem Referendum  unterliegen, mittels formellem Beschluss als aufgehoben erklären.  §  9 Einsichtnahme 1 Das Kantonsblatt, die Gesetzessammlungen des Kantons und des Bundes sowie die im ausserordent- lichen Verfahren veröffentlichten Erlasse des Bundes (Art. 7 Abs. 3 3) des Bundesgesetzes über die  Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt vom 18. Juni 2004 4)) können beim zuständigen  Departement eingesehen werden.  §  10 5) Sicherheitsanforderungen 1 Der Regierungsrat stellt durch geeignete Massnahmen sicher, dass die Authentizität, Integrität und  Archivierung der elektronisch publizierten Inhalte gewährleistet ist.  §  11 6) Datenschutz 1 Publikationen, die Personendaten enthalten, dürfen im Internet nicht länger zugänglich sein und nicht  mehr Informationen enthalten, als es ihr Zweck erfordert. 2 Der Regierungsrat legt die weiteren notwendigen Massnahmen fest, um bei der Veröffentlichung in  elektronischer Form den Schutz von Personendaten sicherzustellen.  §  12 7) Kosten und Gebühren 1 Die Kosten für die Publikationen im Kantonsblatt werden dem Auftraggeber auferlegt. Spezialgesetz- liche Regelungen bleiben vorbehalten. 2 Die Einsicht in das Kantonsblatt und die Gesetzessammlung in elektronischer Form ist unentgeltlich. 3 Für Publikationen in gedruckter Form setzt der Regierungsrat angemessene Gebühren nach Aufwand  fest.  3) Infolge Änderung des Bundesgesetzes jetzt Art. 18. 4) SR 170.512. 5) Fassung vom 19.10.2016, in Kraft seit 1. 1. 2019 (KB 22.10.2016, KB 15.12.2018) 6) Fassung vom 19.10.2016, in Kraft seit 1. 1. 2019 (KB 22.10.2016, KB 15.12.2018) 7) Fassung vom 19.10.2016, in Kraft seit 1. 1. 2019 (KB 22.10.2016, KB 15.12.2018)  2    Publikationsgesetz 151.200  §  13 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Nach Eintritt  der Rechtskraft  be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  3   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Kantonsblatt 	§ 3 Gesetzessammlung 	§ 4 Erlassprüfung 	§ 5 ) Form und Massgeblichkeit 	§ 6 Inkrafttreten 	§ 7 Berichtigungen und Anpassungen 	§ 8 Aufhebung 	§ 9 Einsichtnahme 	§ 10 ) Sicherheitsanforderungen 	§ 11 ) Datenschutz 	§ 12 ) Kosten und Gebühren 	§ 13 Ausführungsbestimmungen


short: Publikationsverordnung

abbreviation: PublV

pdf_content: 151.210 - Verordnung zum Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsverordnung, PublV)   Publikationsverordnung 151.210  Verordnung zum Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die  Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publikationsverordnung, PublV)  Vom 11. Dezember 2018 (Stand 19. Mai 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 13 des Gesetzes über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung  des Kantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19. Oktober 2016 1), unter Verweis auf seine Erläu- terungen P181699,  beschliesst:  1. Kantonsblatt  §  1 Publikation 1 Die Publikation im Kantonsblatt erfolgt nach § 2 Abs. 1 Publikationsgesetz und gemäss den eidge- nössischen, kantonalen und kommunalen Bestimmungen in den Spezialerlassen. 2 Die Staatskanzlei ist für die Herausgabe des Kantonsblatts zuständig.  §  2 Erscheinungsweise 1 Das Kantonsblatt erscheint zweimal wöchentlich.  §  3 Meldestellen 1 Öffentliche Organe und Private, die zur Publikation bestimmte Texte (Meldungen) einreichen, wer- den als Meldestellen bezeichnet. 2 Meldestellen sind:  a) die Organisationseinheiten des Kantons und der Gemeinden; b) die juristischen Personen des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts, die eine   öffentliche Aufgabe erfüllen; c) Private, soweit ihnen von Kanton oder Gemeinden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben   übertragen ist oder sie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Publikation verpflichtet  sind.  3 Meldestellen können auch öffentliche Organe anderer Kantone oder des Bundes sein. 4 Die Meldestellen sind für die inhaltliche und formelle Richtigkeit der Meldungen verantwortlich.  §  4 Form 1 Das Kantonsblatt wird in elektronischer Form veröffentlicht. Die Staatskanzlei macht die Internetsei- te, auf der das Kantonsblatt veröffentlicht wird, bekannt. 2 Massgeblich ist die publizierte Meldung im Format PDF mit einer elektronischen Signatur. 3 Die Publikation von Erlasstexten im Kantonsblatt erfolgt in einem elektronischen Anhang. Dieser   wird ebenfalls im Format PDF mit elektronischer Signatur veröffentlicht und ist die massgebliche Fas- sung. 4 Die Meldungen werden mittels einer Suchfunktion erschlossen.  1) SG 151.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/151.200/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=0aee4d8feedf42b88ea1bf2fb12ff515&praesidialNr=P181699&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Publikationsverordnung 151.210  5 Auf Ersuchen hin kann gegen Entrichtung einer Gebühr bei der Staatskanzlei eine gedruckte Ausgabe  bezogen werden. Die gedruckte Ausgabe umfasst die amtlichen Mitteilungen sowie Hinweise auf die  publizierten Erlasstexte.  §  5 Andere Formen der Publikation 1 Pläne und grafische Darstellungen werden nicht im Kantonsblatt publiziert. Sie gelten als veröffent- licht, wenn sie im Internet, namentlich dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschrän- kungen, einsehbar sind oder bei der zuständigen Behörde aufliegen. Im Kantonsblatt wird auf die Pu- blikation von Plänen und grafischen Darstellungen verwiesen.  2 Wird in einem rechtsetzenden Erlass oder Vertrag auf Vorschriften verwiesen, die nicht in einer ge- setzlich vorgesehenen Form publiziert werden, wie Merkblätter, Verbandsnormen und dergleichen, so  gelten diese als veröffentlicht, wenn sie bei der zuständigen Behörde aufliegen oder im Internet ein- sehbar sind und dies im Erlass oder in einer Fussnote zum betreffenden Erlass vermerkt ist.  §  6 Datensicherheit 1 Die Staatskanzlei stellt sicher, dass die im Kantonsblatt veröffentlichten Texte  a) tatsächlich von den die Meldungen veranlassenden Meldestellen stammen und b) nach der Veröffentlichung nicht unberechtigt oder unbeabsichtigt verändert werden.  2 Sie ergreift die dazu notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen. 3 Von den im Kantonsblatt veröffentlichten Texten werden alle Daten aufbewahrt, die notwendig sind,   um die  ursprünglich  veröffentlichten  Texte  wiederherzustellen  (abgeschlossene  Daten).  Die  abge- schlossenen Daten werden getrennt von den öffentlich zugänglichen Kommunikationsnetzen an einem  sicheren Ort aufbewahrt. 4 Stellt die Staatskanzlei eine Abweichung zwischen den abgeschlossenen Daten und dem veröffent- lichten Text fest, so passt sie den veröffentlichten Text umgehend den abgeschlossenen Daten an. Die  Anpassung wird gekennzeichnet.  §  7 Datenschutz 1 Die Meldestellen schränken die Dauer der Zugriffsmöglichkeit auf Meldungen, die Personendaten  enthalten, ein. 2 Der Zugriff mittels Suchfunktion auf Meldungen, die Personendaten enthalten, ist so lange zulässig,  bis der Zweck der Veröffentlichung erfüllt ist. 3 Ist der Zweck der Veröffentlichung nicht in einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt, ist der Zugriff auf  Meldungen mit Personendaten auf drei Monate zu beschränken. In begründeten Fällen kann eine län- gere Zugriffsdauer vorgesehen werden. 4 Die Dauer des Zugriffs auf Meldungen, die sowohl im Kantonsblatt wie auch im SHAB veröffent- licht werden, bestimmt sich nach Art. 11 Abs. 2 und 3 der Verordnung über das Schweizerische Han- delsamtsblatt (Verordnung SHAB, VSHAB) vom 15. Februar 2006.  §  8 Publikationsgebühren 1 Für die Veröffentlichung der Meldungen im Kantonsblatt werden bei den Meldestellen Gebühren er - hoben, sofern dies nicht aufgrund spezialgesetzlicher Regelung ausgeschlossen ist. 2 Die Meldestellen können die Publikationsgebühren den natürlichen und juristischen Personen des  Privatrechts und des öffentlichen Rechts auferlegen, die die Meldung verursacht haben. 3 Die Publikationsgebühren betragen Fr. 15 pro Meldung.  §  9 Bezugsgebühren 1 Gegen eine Gebühr von Fr. 6 können bei der Staatskanzlei die beiden Ausgaben des Kantonsblatts   der Vorwoche in gedruckter Form bezogen werden.   2    Publikationsverordnung 151.210  2. Gesetzessammlung  §  10 Kantonale und kommunale Gesetzessammlung 1 Die Gesetzessammlung wird in elektronischer Form veröffentlicht. 2 Sie umfasst die Chronologische Gesetzessammlung, die Systematische Gesetzessammlung und das  Gemeinderecht. 3 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist für die Führung der Gesetzessammlung zuständig. 4 Es veranlasst die Aufhebung hinfällig oder gegenstandslos gewordener rechtsetzender Erlasse ge- mäss § 8 Abs. 2 Publikationsgesetz.  §  11 Chronologische Gesetzessammlung 1 Die  Chronologische  Gesetzessammlung  ist  eine  chronologisch  nachgeführte  Sammlung  der  im  Kantonsblatt publizierten rechtsetzenden Erlasse und Verträge. 2 In die Chronologische Gesetzessammlung werden insbesondere aufgenommen:  a) Kantonsverfassung,  Gesetze,  Verordnungen,  Beschlüsse,  Reglemente,  Ordnungen  und  weitere rechtsetzende Erlasse;  b) Konkordate sowie übrige Verträge mit rechtsetzendem Inhalt oder von grossem öffentli- chem Interesse.  3 Die Aufnahme in die Chronologische Gesetzessammlung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft. 4 Beschlüsse  über  das  Inkrafttreten,  Genehmigungs-  und  Gewährleistungsbeschlüsse,  Mitteilungen  über den ungenutzten Ablauf der Referendumsfrist sowie Validierungsbeschlüsse werden ebenfalls in  die Chronologische Gesetzessammlung aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt im Anschluss an die Pu- blikation im Kantonsblatt.  §  12 Systematische Gesetzessammlung 1 Die  Systematische  Gesetzessammlung  ist  eine  konsolidierte  und  nach  Sachgebieten  geordnete  Sammlung des im Kantonsblatt und in der Chronologischen Gesetzessammlung publizierten Rechts.  Sie wird laufend nachgeführt. 2 Für die Aufnahme neuer rechtsetzender Erlasse und Verträge sowie für deren Änderungen oder Aus- scheiden ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens massgebend.  §  13 Gemeinderecht 1 Das Gemeinderecht wird als eigenständiger Teil der Systematischen Gesetzessammlung geführt.  §  14 Einsichtnahme 1 Das Kantonsblatt, die Gesetzessammlung sowie die Publikationen gemäss Art. 18 des Bundesgeset- zes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt  (Publikationsgesetz, PublG) vom  18. Juni 2004 können bei der Staatskanzlei eingesehen werden.  3. Erlassprüfungen  §  15 Redaktionelle und gesetzestechnische Prüfung 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement prüft zur Publikation bestimmte Erlassentwürfe vor der Be- schlussfassung in redaktioneller und gesetzestechnischer Hinsicht. Es erlässt die hierfür erforderlichen   Richtlinien. 2)  2) Fassung vom 10. Mai 2022, in Kraft seit 19. Mai 2022 (KB 14.05.2022)  3    Publikationsverordnung 151.210  2 Die Prüfung erfolgt in der Regel innert 14 Tagen. Gleichzeitig erfolgt bei kantonalen Erlassentwürfen  eine Überprüfung gemäss § 2 Abs. 2 lit. b der Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung  von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission Basel-Stadt. Die Bestätigung erfolgt mit  der Zustellung des publikationsfähigen Erlassentwurfs.  3) 3 Bedarf es einer Beschlussfassung durch den Regierungsrat, ist die Prüfung vor der Traktandierung zu  veranlassen.  §  16 Rechtliche Prüfung 1 Das Justiz-  und Sicherheitsdepartement prüft komplexe und departementsübergreifende Erlassent- würfe vor der Beschlussfassung in rechtlicher Hinsicht. 2 Diese Prüfung erfolgt in der Regel innert 30 Tagen und ist vor der Traktandierung im Regierungsrat   zu veranlassen. Die Bestätigung erfolgt mit der Zustellung des Formulars. 3 Bestehen Differenzen zwischen dem Fachdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement,   stellt das Justiz- und Sicherheitsdepartement den Grund seines Vorbehalts dem Regierungsrat im Be- stätigungsformular der erfolgten Prüfung transparent dar. 4 Eine rechtliche Prüfung kann auch auf Ersuchen hin erfolgen.  Schlussbestimmung      Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt gleichzeitig mit den §§ 5, 10, 11 und 12 des Gesetzes   über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt (Publi- kationsgesetz) am 1. Januar 2019 in Kraft.  3) Fassung vom 10. Mai 2022, in Kraft seit 19. Mai 2022 (KB 14.05.2022)  4   	1. Kantonsblatt 	§ 1 Publikation 	§ 2 Erscheinungsweise 	§ 3 Meldestellen 	§ 4 Form 	§ 5 Andere Formen der Publikation 	§ 6 Datensicherheit 	§ 7 Datenschutz 	§ 8 Publikationsgebühren 	§ 9 Bezugsgebühren  	2. Gesetzessammlung 	§ 10 Kantonale und kommunale Gesetzessammlung 	§ 11 Chronologische Gesetzessammlung 	§ 12 Systematische Gesetzessammlung 	§ 13 Gemeinderecht 	§ 14 Einsichtnahme  	3. Erlassprüfungen 	§ 15 Redaktionelle und gesetzestechnische Prüfung 	§ 16 Rechtliche Prüfung