short: Organisationsgesetz

pdf_content: 153.100 - Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz)    153.100  Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der  kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz)  Vom 26. März 1985 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1. Regierungsrat  1.1. Stellung und Aufgaben  §  1 Inpflichtnahme 1 Die neugewählten Mitglieder des Regierungsrates werden vom Grossen Rat auf  Verfassung und Gesetz verpflichtet. 2 … *  §  1a * Personenbezeichnungen 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide  Geschlechter.  §  2 Nebentätigkeit 1 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder ein anderes kantonales Amt noch  einen andern Beruf ausüben. 2 Sie dürfen auch nicht in der Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontrollstelle von  Körperschaften mitwirken, die einen Erwerb bezwecken. Vorbehalten bleiben Man- date in öffentlichen oder gemeinnützigen Unternehmungen, die der Wahrnehmung  besonderer öffentlicher Interessen von Kanton oder Bund dienen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 11 S. 565 1    153.100   §  2a * Offenlegung der Interessenbindungen 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates orientiert die Staatskanzlei schriftlich über sei- ne a) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 5 % des   Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts ausmachen, b) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstal-  ten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie die Art die- ser Tätigkeiten (amtlich oder privat),  c) Vertretungsmandate für den Kanton in Organisationen des privaten und des  öffentlichen Rechts (Konferenzen, Konkordate usw.).  2 Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahrs durch die Staatskanzlei erho- ben. 3 Die Staatskanzlei führt darüber ein öffentliches Register.  §  3 Zugehörigkeit zur Bundesversammlung 1 Nicht  mehr  als  ein  Mitglied  des  Regierungsrates  darf  der  Bundesversammlung  angehören. 2 Wer als Regierungsratsmitglied schon bisher der Bundesversammlung angehörte,  hat den Vorrang für die Ausübung beider Ämter. 3 Den Vorrang bei gleichzeitiger Wahl erhält das in den Ständerat gewählte Mitglied  und von zwei Ständeräten das mit der grösseren Stimmenzahl gewählte Mitglied, so- dann das nach Amtsjahren im Regierungsrat und schliesslich das nach Lebensjahren  ältere Regierungsratsmitglied. 4 Die gleichzeitige Ausübung beider Ämter ist auf 12 Jahre beschränkt, wenn ein  weiteres Mitglied des Regierungsrates in die Bundesversammlung oder ein Mitglied  der Bundesversammlung in den Regierungsrat gewählt wird.  §  4 Verantwortlichkeiten 1 Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern des Regierungsrates wegen Ver- brechen oder Vergehen im Amte bedarf der Ermächtigung des Grossen Rates.  §  5 Verwaltungsorganisation 1 Der Regierungsrat schafft im Rahmen dieses Gesetzes eine zweckmässige Verwal- tungsorganisation, soweit diese nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen fest- gelegt ist. 2 Er passt die Verwaltungsorganisation, namentlich die Gliederung der Departemen- te und die Zuteilung der freien Aufgaben, veränderten Voraussetzungen an.  §  5a * …  2     153.100  §  5b * Organisation der beruflichen Vorsorge 1 Der Grosse Rat kann für  die  Pensionskassen des kantonalen Personals und der  Lehrkräfte  der  Volksschulen  selbstständige  öffentliche  Anstalten  mit  eigener  Rechtspersönlichkeit schaffen. 2 Die Pensionskassen versichern im Sinne der beruflichen Vorsorge das Alter sowie  die Risiken Invalidität und Tod der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons  und der Lehrkräfte an den Volksschulen. Die beiden Personalkategorien sind gleich- wertig zu behandeln. 3 Der Grosse Rat regelt Organisation, Verwaltung und Kontrolle der Anstalten sowie  die  Leistungen,  die  Finanzierung,  das  Verhältnis  zu  den  Versicherten  und  An- spruchsberechtigten sowie die Frage der Aufnahme weiterer Arbeitgeber. Er kann  diese Regelung teilweise den Organen der Anstalten überlassen. Die Regelungen der  Anstalten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Grossen Rat.  §  5c * Umwandlung der Aargauischen Pensionskasse in eine selbstständige öf- fentliche Anstalt  1 Die Aargauische Pensionskasse (APK) wird mit ihren Aktiven und Passiven auf  den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Regelungen gemäss § 5b dieses Gesetzes in die  dafür vorgesehene selbstständige öffentliche Anstalt des Kantons umgewandelt. 2 Bei einer Eingliederung der Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen in die APK  oder in die dafür vorgesehene selbstständige öffentliche Anstalt ist die Bestimmung  von  Absatz 1  sinngemäss  auf  die  Aargauische  Lehrerwitwen-  und  -waisenkasse  (ALWWK) anwendbar.  §  5d * Organisation der kantonalen Unfallversicherung 1 Der Grosse Rat kann für die Unfallversicherung des kantonalen Personals, der vom  Kanton ganz oder teilweise besoldeten Lehrerschaft und des Personals gemeinnützi- ger Institutionen sowie der Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Stu- denten  an  aargauischen Lehranstalten  durch  Dekret  eine eigene Organisation  als  selbständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit schaffen.  §  6 Sitz der Verwaltung 1 Sitz der kantonalen Verwaltung ist Aarau. 2 Der Regierungsrat kann einzelne betrieblich geeignete Verwaltungseinheiten und  unselbstständige Staatsanstalten örtlich ausgliedern.  §  7 * Verhältnis zum Grossen Rat und zu den Gerichten 1 Der Regierungsrat spricht die administrative Zusammenarbeit mit dem Büro des  Grossen Rates und der Justizleitung ab. *  3    153.100   §  8 Selbstständige Staatsanstalten 1 Der Regierungsrat übt die Staatsaufsicht über die selbstständigen Staatsanstalten  aus. Er sorgt für die notwendige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und selbst- ständigen Staatsanstalten. 2 Die Oberaufsicht des Grossen Rates bleibt vorbehalten.  §  9 * Auslagerung von Vollzugsaufgaben 1 Der Regierungsrat kann Teile des Vollzugs öffentlicher Aufgaben an Dritte über- tragen. Soweit die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen 1) nicht zur  Anwendung kommen, gelten die entsprechenden Bestimmungen über die Arbeits-  und Umweltschutzbedingungen sinngemäss. 2 Der Regierungsrat überwacht die Erfüllung solcher Aufgaben mittels Kontrolle der  Leistungsvereinbarung, mittels Beteiligung oder durch andere geeignete Massnah- men. Er stellt den Rechtsschutz sicher.  §  9a * Eingehen von Beteiligungen 1 Der Regierungsrat beschliesst das Eingehen einer Beteiligung des Kantons an Un- ternehmungen  zur  Erfüllung  öffentlicher  Aufgaben.  Finanzzuständigkeiten  des  Grossen Rates sowie spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Steuerung und Kontrolle der Beteiligun- gen.  §  10 Internationale und interkantonale Verträge 1 Der  Regierungsrat  handelt  die  internationalen und interkantonalen Verträge aus  und legt sie dem Grossen Rat zur Genehmigung vor, soweit er nicht nach diesem  oder einem andern Gesetz für den endgültigen Abschluss zuständig ist. 2 Bei Verträgen oder Vertragsänderungen von geringfügiger Tragweite ist  er zum  endgültigen Abschluss ermächtigt. 3 Für die Kündigung von Verträgen gelten dieselben Zuständigkeiten wie bei deren  Abschluss.  Vorbehalten  bleiben  spezielle  Bestimmungen in  kantonalen  Gesetzen  oder in den Verträgen selbst. *  §  11 * …  1) Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. No- vember 2019 (SAR 150.960) sowie Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB)  vom 23. März 2021 (SAR 150.920)  4  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.960/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.920)/de    153.100  §  12 * Information 1 Der Regierungsrat ist verpflichtet, die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Ge- setzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwe- sen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2) zu informieren.  §  13 Vollzug und Rechtspflege 1 Der Regierungsrat erledigt jene Geschäfte selber, die auf Grund von Verfassung  und Gesetz oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Stellen zugewiesen  werden können. 2 Er überträgt den Departementen durch Verordnung jene Aufgaben, die diese allein  erfüllen können. Der Weiterzug mittels Verwaltungsbeschwerde bleibt vorbehalten. 3 Der Regierungsrat stellt die Befolgung von § 90 Abs. 5 der Kantonsverfassung si- cher und regelt den Erlass von Richtlinien und Weisungen. * 4 Bearbeitung, Archivierung und Schutz von Akten und Daten der kantonalen Ver- waltung erfolgen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Information der Öf- fentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). *  1.2. Der Regierungsrat als Kollegium  §  14 Regierungstätigkeit 1 Bei der Erfüllung der Regierungstätigkeit kommt der Kollegiumsarbeit Vorrang zu. 2 Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätig- keiten zwischen den Departementen.  §  15 Sitzungen 1 Der Regierungsrat tritt periodisch zusammen. Der Landammann kann ihn zu aus- serordentlichen Sitzungen einberufen.  §  16 Landammann 1 Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates. Er sorgt für die  speditive  Vorlage  und  Erledigung der  Geschäfte  und  stellt  die  Verbindung zum  Grossen Rat sicher. 2 Bei Verhinderung des Landammanns tritt der Landstatthalter an seine Stelle. Ist  auch dieser verhindert, so wird er durch das amtsälteste Mitglied vertreten.  §  17 Protokoll 1 Über die Sitzungen des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt.  2) SAR 150.700  5  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de   153.100   §  18 Abstimmungen 1 Um gültig verhandeln zu können, müssen wenigstens drei Mitglieder des Regie- rungsrates anwesend sein. 2 Jedes anwesende Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. 4 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. 5 Für das Zurückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindestens  drei Mitgliedern erforderlich.  §  19 Ausstand 1 Für die Verhandlungen des Regierungsrates gelten die Ausstandsvorschriften des  Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1). 2 Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei der Behandlung von Angelegen- heiten von juristischen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Amtes wegen ange- hören, nicht in den Ausstand zu begeben.  §  20 Unterzeichnung 1 Der Regierungsrat regelt die Unterzeichnungsbefugnis. Die Staatskanzlei führt dar- über ein öffentliches Register.  §  21 Präsidialentscheide 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit ist der Landammann berechtigt, die Entscheide  zu fällen. 2 Diese sind dem Regierungsrat in der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzule- gen.  2. Stabsstellen  §  22 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates. Sie steht unter  der Leitung des Staatsschreibers beziehungsweise der Staatsschreiberin. Für das Ge- neralsekretariat der Staatskanzlei,  die Vertretung und Kompetenzverteilung gelten  die Bestimmungen über die Departemente sinngemäss. * 2 Der Staatsschreiber bereitet die Sitzungen des Regierungsrates vor. 3 Die Staatskanzlei unterstützt den Parlamentsdienst bei der Erfüllung seiner Aufga- ben. *  1) SAR 271.200  6  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de    153.100  §  23 Rechtsdienst 1 Der Rechtsdienst des Regierungsrates wird vom Rechtskonsulenten geleitet und ist  administrativ der Staatskanzlei unterstellt. 2 Der Rechtskonsulent ist der Berater des Regierungsrates in Rechtsfragen. Er berei- tet für den Regierungsrat die Beschwerdenerledigung vor und prüft die Regierungs- geschäfte in rechtlicher Hinsicht. 3 Der Rechtsdienst instruiert Beschwerden gegen Entscheide der Departemente. *  §  24 Weitere Stabsstellen 1 Der Regierungsrat kann unter dem Vorbehalt der Budgethoheit des Grossen Rates  weitere Stabsstellen schaffen; er regelt deren Unterstellung.  3. Die Departemente  §  25 * Gliederung 1 Die Verwaltung wird in 5 Departemente und die Staatskanzlei gegliedert.  §  26 Vorsteher 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet ein Departement. 2 Der Regierungsrat entscheidet über die Departementsverteilung zu Beginn jeder  Amtsperiode und nach Ersatzwahlen. Er regelt die Stellvertretung unter den einzel- nen Mitgliedern.  §  27 Zuteilung der Aufgaben 1 Der Regierungsrat teilt die Aufgaben durch Verordnung den 5 Departementen, der  Staatskanzlei sowie seinen weiteren Stabsstellen zu. * 2 Sachlich zusammengehörige Aufgaben teilt er möglichst der gleichen Stelle zu. Er  strebt dabei eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkolli- sionen an. * 3 Freie Aufgaben, die sachlich zusammengehören, sind so weit als möglich dem glei- chen Departement  zuzuweisen.  Dabei  sind eine gleichmässige Belastung und die  Vermeidung von Interessenkollisionen anzustreben.  §  28 Vorbereitung 1 Soweit der Regierungsrat als Gesamtbehörde entscheidet, haben ihm die Departe- mente über die in ihren Aufgabenkreis fallenden Angelegenheiten Bericht zu erstat- ten und Antrag zu stellen.  7    153.100   §  29 Departementsleitung 1 Der Vorsteher leitet sein Departement nach den Grundsätzen einer rechtmässigen  und rationellen Verwaltungsführung im Rahmen der vom Regierungsrat beschlosse- nen Zielsetzungen. Er informiert den Regierungsrat über alle wichtigen Vorgänge in  seinem Departement.  §  30 * Generalsekretariate 1 Die allgemeinen Geschäfte eines Departements werden durch dessen Generalsekre- tariat geführt. 2 Das Generalsekretariat steht unter der Leitung des Generalsekretärs oder der Gene- ralsekretärin, der oder die als Stabschef oder Stabschefin bei der Führung mitwirkt.  §  31 * Vertretung und Kompetenzaufteilung 1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Departements und der Generalsekretär oder  die Generalsekretärin unterzeichnen die Verfügungen und Entscheide des Departe- ments. 2 Die Departemente können weitere Personen für deren Aufgabenkreise zur Unter- zeichnung ermächtigen.  §  32 Gliederung 1 Der Regierungsrat gliedert die Departemente hierarchisch in Abteilungen und Sek- tionen, bezeichnet Ämter und teilt diese sowie die unselbstständigen Staatsanstalten  zu. 2 Die Ämter und unselbstständigen Staatsanstalten handeln in dem ihnen übertrage- nen Bereich in eigenem Namen, jedoch unter der Aufsicht des Departements.  §  33 Abteilungschef 1 Der Abteilungschef führt seine Abteilung nach den Grundsätzen einer rechtmässi- gen und rationellen Verwaltung und im Rahmen der vom Departementsvorsteher ge- setzten Ziele. Das Gleiche gilt sinngemäss für die unteren Führungsstufen.  §  34 Kommissionen 1 Die  gesetzlich  vorgesehenen,  dem Regierungsrat  unterstehenden  Kommissionen  sind den einzelnen Departementen zuzuordnen. 2 In der Regel darf ein Mitglied derselben Kommission nur während 12 Jahren und  bis zum vollendeten 70. Altersjahr angehören. 3 Der Regierungsrat ist befugt, für die Vorberatung wichtiger Vorlagen oder für die  Überwachung einzelner Verwaltungszweige Kommissionen einzusetzen. 4 Der Regierungsrat legt bei den auf Amtsdauer gewählten Kommissionen Beginn  und Ende der jeweiligen Amtsperiode fest. *  8     153.100  §  35 Verwaltungsräte 1 Vom Kanton abgeordnete Mitglieder in Verwaltungsräten dürfen bei Amtsantritt  das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat  angehört haben. * 2 Diese Regelung gilt für Regierungsräte während ihrer Amtszeit nicht.  4. Bezirksorganisation  §  36 Bezirke; Bestand, Änderungen und Bezirkshauptorte 1 … * 2 Bezirkshauptorte sind:  Bezirk Gemeinde  Aarau Aarau  Baden Baden  Bremgarten Bremgarten  Brugg Brugg  Kulm Unterkulm  Laufenburg Laufenburg  Lenzburg Lenzburg  Muri Muri  Rheinfelden Rheinfelden  Zofingen Zofingen  Zurzach Bad Zurzach 1) *  §  37 Kreise 1 … * 2 Die Zuteilung der Gemeinden zu Kreisen erfolgt nach Anhörung der betroffenen  Gemeinden durch Dekret. *  1) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekin- gen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB  2020-1646)  9    153.100   §  38 Grundbuchämter und Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeo- meter *  1 Der Grosse Rat legt die Anzahl der Grundbuchämter fest. * 2 … *  §  39 * …  §  40 * …  §  40a * Stellvertretung Bezirksämter 1 Die  Bezirksamtmänner  sowie  ihre  Stellvertreterinnen  und  Stellvertreter  können  sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bezirksübergreifend vertreten 1). *  5. Zusammenarbeit in der Verwaltung  §  41 Kompetenzordnung 1 Berührt ein Geschäft mehrere Departemente oder Stabsstellen, bestimmt der Regie- rungsrat die Leitung. 2 Der Regierungsrat entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Departementen.  §  42 Mitberichtsverfahren 1 Sind mehrere Departemente oder Stabsstellen an einem Geschäft interessiert, wird  ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. 2 Die geschäftsleitende Stelle sorgt für die Vollständigkeit der Akten und eine zeit- gerechte Abwicklung des Mitberichtsverfahrens.  §  43 Interdepartementale Koordinationsstellen 1 Der  Regierungsrat  kann  für  die  Abstimmung sachlich  abgegrenzter  Tätigkeiten  zwischen den Departementen Koordinationsstellen wie Arbeitsgruppen und Projekt- leitungen einsetzen. 2 In die Koordinationsstellen können auch Mitglieder berufen werden, die der Ver- waltung nicht angehören.  1) Materiell überholt aufgrund der mit § 102 der Verfassung des Kantons Aargau (Fassung  vom 16. März 2010) aufgehobenen Bezirksämter.  10     153.100  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  44 Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 1) wird wie folgt er- gänzt: Text im betreffenden Erlass eingefügt.  §  45 Inkrafttreten, Vollzug 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und erlässt die zur Ausführung dieses Geset- zes erforderlichen Bestimmungen.  §  46 Aufhebung bisherigen Rechts 1 … * 2 Das Gesetz über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854 2) ist aufge- hoben. 3 Das Dekret über die Zugehörigkeit eines Mitgliedes des Regierungsrates zur Bun- desversammlung vom 25. Februar 1969 3) ist aufgehoben. 4 Die Bestimmungen des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des  Regierungsrates und seiner Departemente vom 17. März 1969 4) sind mit Ausnahme  von § 23 5) aufgehoben. 5 Die Verordnung über die Finanzverwaltung der Landeskirchen und der Kirchge- meinden vom 9. Januar 1929 6) ist aufgehoben.  §  47 * …  Aarau, den 26. März 1985 Präsident des Grossen Rates RICKENBACH   Staatsschreiber i.V. SALM  1) AGS Bd. 7 S. 199 2) AGS Bd. 1 S. 121 3) AGS Bd. 7 S. 171 4) AGS Bd. 7 S. 229, 795 5) § 23 wurde gemäss § 50 lit. c des Dekrets über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau (Fi-  nanzhaushaltsdekret, FHD) vom 19. März 1991, in Kraft seit 1. September 1993, aufgeho- ben. (AGS Bd. 14 S. 421)  6) AGS Bd. 2 S. 407  11    153.100   Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. September 1985. Inkrafttreten: 1. Januar 1986 7)  7) RRB vom 21. Oktober 1985 (AGS Bd. 11 S. 576).  12     153.100  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.09.1997 01.01.1998 § 5b eingefügt 1997 S. 346 16.09.1997 01.01.1998 § 9 totalrevidiert 1997 S. 346 09.03.1999 01.08.1999 § 1a eingefügt 1999 S. 115 09.03.1999 01.08.1999 § 38 Abs. 1 geändert 1999 S. 115 26.02.2002 01.01.2003 § 5c eingefügt 2002 S. 351 26.02.2002 01.01.2003 § 47 aufgehoben 2002 S. 351 02.07.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 384 11.01.2005 01.08.2005 § 5a aufgehoben 2005 S. 226 11.01.2005 01.08.2005 § 7 totalrevidiert 2005 S. 226 11.01.2005 01.08.2005 § 11 aufgehoben 2005 S. 226 11.01.2005 01.08.2005 § 13 Abs. 3 geändert 2005 S. 226 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 1 geändert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 3 geändert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 25 totalrevidiert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 27 Abs. 1 geändert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 27 Abs. 2 geändert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 30 totalrevidiert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 31 totalrevidiert 2005 S. 227 19.09.2006 01.01.2008 § 5d eingefügt 2007 S. 174 24.10.2006 01.07.2008 § 12 totalrevidiert 2008 S. 66 24.10.2006 01.07.2008 § 13 Abs. 4 geändert 2008 S. 66 04.12.2007 01.01.2009 § 23 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 355 16.03.2010 01.01.2013 § 38 Titel geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2013 § 38 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2013 § 39 aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2013 § 40 aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2011 § 40a eingefügt 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2013 § 40a Abs. 1 geändert 2010/5-03 21.09.2010 01.07.2011 § 36 Abs. 1 aufgehoben 2011/3-04 21.09.2010 01.07.2011 § 36 Abs. 2, Tabelle,   "Zurzach" / "Gemeinde" geändert 2011/3-04  21.09.2010 01.07.2011 § 37 Abs. 1 aufgehoben 2011/3-04 21.09.2010 01.07.2011 § 37 Abs. 2 geändert 2011/3-04 21.09.2010 01.07.2011 § 46 Abs. 1 aufgehoben 2011/3-04 03.05.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 4 eingefügt 2011/6-05 24.05.2011 01.01.2012 § 38 Abs. 1 geändert 2011/6-08 07.06.2011 01.01.2012 § 2a eingefügt 2011/6-11 06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert 2012/5-02 05.06.2012 01.08.2013 § 9a eingefügt 2013/1-09 26.08.2014 01.03.2015 § 10 Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 30.06.2015 01.01.2016 § 35 Abs. 1 geändert 2015/6-10  13    153.100   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 2 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 384 § 1a 09.03.1999 01.08.1999 eingefügt 1999 S. 115 § 2a 07.06.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-11 § 5a 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 226 § 5b 16.09.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 346 § 5c 26.02.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 351 § 5d 19.09.2006 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 174 § 7 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 226 § 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 16.09.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 346 § 9a 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 10 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 11 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 226 § 12 24.10.2006 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 66 § 13 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 226 § 13 Abs. 4 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 66 § 22 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 227 § 22 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 227 § 23 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 355 § 25 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 227 § 27 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 227 § 27 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 227 § 30 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 227 § 31 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 227 § 34 Abs. 4 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-05 § 35 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 36 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-04 § 36 Abs. 2, Tabelle,  "Zurzach" / "Gemeinde"  21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-04  § 37 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-04 § 37 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-04 § 38 16.03.2010 01.01.2013 Titel geändert 2010/5-03 § 38 Abs. 1 09.03.1999 01.08.1999 geändert 1999 S. 115 § 38 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-08 § 38 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03 § 39 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03 § 40 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03 § 40a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-03 § 40a Abs. 1 16.03.2010 01.01.2013 geändert 2010/5-03 § 46 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-04 § 47 26.02.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 351  14   		2022-04-26T12:46:16+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Delegationsverordnung

abbreviation: DelV

pdf_content: 153.113 - Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats (Delegationsverordnung, DelV)    153.113  Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats  (Delegationsverordnung, DelV)  Vom 10. April 2013 (Stand 1. Juli 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regie- rungsrates  und  der  kantonalen  Verwaltung  (Organisationsgesetz)  vom  26. März  1985 1) sowie § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal- tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2),  beschliesst:  1. Kompetenz zur Behandlung erstinstanzlicher Angelegenheiten  §  1 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für a) die Genehmigung der Gemeindeordnungen, b) die Genehmigung der Satzungen und der Auflösung von Gemeindeverbänden   mit Zustimmung des Fachdepartements sowie die Kenntnisnahme des nach- träglichen oder teilweisen Beitritts einer Gemeinde zu einem Gemeindever- band,  bbis) * die Genehmigung des Erlasses beziehungsweise der Änderung der Anstalts- ordnungen von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten,  c) die Genehmigung und die Inkraftsetzung der Grundbücher, d) die Herabsetzung und den Erlass von Grundbuchabgaben, e) * … f) * … g) die Aufsicht über die Grundbuchämter,  1) SAR 153.100 2) SAR 271.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/3-19 1  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   153.113   h) die Anstellung und die Entlassung von Staatsanwältinnen und -anwälten, ein- schliesslich der Stellvertretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für  die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft, sowie von Jugendanwäl- tinnen und -anwälten,  i) den Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der Staats- anwaltschaften und der Jugendanwaltschaft,  j) die Kontrolle des Geschäftsgangs der Staatsanwaltschaften und der Jugendan- waltschaft,  k) das  Behandeln  von  Aufsichtsbeschwerden  betreffend  die  Amtsführung  der  Staatsanwaltschaften und der Jugendanwaltschaft,  l) die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gegenüber den vom Regierungs- rat angestellten Staatsanwältinnen und -anwälten, einschliesslich der Stellver- tretungen  der  Leitungen  der  Staatsanwaltschaften  für  die  Bezirke  und  der  kantonalen  Staatsanwaltschaft,  beziehungsweise  Jugendanwältinnen  und  - anwälten,  m) die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen so- wie der Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht,  n) die Vertretung des Kantons in der Konkordatsbehörde der interkantonalen Po- lizeischule Hitzkirch (IPH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der  IPH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,  o) * die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversamm- lung der Hightech Zentrum Aargau AG, der innovAARE AG und der VIA- CAR AG.  §  2 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport 1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für a) den Entscheid über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Heime und Ein-  richtungen sozialer Art, b) die Vertretung des Kantons in der Gesellschafterversammlung des Zentrums   für Demokratie Aarau (ZDA), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung des  ZDA im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,  c) die Vertretung des Kantons im Hochschulrat der Interkantonalen Hochschule  für Heilpädagogik Zürich (HfH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung  der HfH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,  d) die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversamm- lung der Schulverlag Plus AG,  dbis) * die Vertretung des Kantons an der Genossenschafter-Versammlung der Swiss- los Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft  e) den Entscheid über die Ausleihe des Silberschatzes aus dem Römermuseum  an Dritte unter Vorbehalt von § 33 Abs. 1 der Verordnung zum Kulturgesetz  (VKG) vom 4. November 2009 1) sowie den Entscheid über die Anfertigung  von Repliken einzelner Teile des Silberschatzes zu Verkaufszwecken,  1) SAR 495.211  2  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211/de    153.113  f) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 22 Abs. 2 des Schulge- setzes vom 17. März 1981 1),  g) * …  §  3 Zuständigkeit des Departements Finanzen und Ressourcen 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen ist zuständig für a) die Vertretung des Kantons an Eigentümerversammlungen, soweit diese nicht   anderweitig delegiert ist, b) die Genehmigung von Projektkostenabrechnungen von Bauprojekten im Be-  reich Hochbau.  §  4 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales 1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für a) die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm-  lungen der Kantonsspital  Aarau AG, der Kantonsspital  Baden AG und der  Psychiatrischen Dienste Aargau AG,  b) die Genehmigung von Tarifverträgen gemäss Art. 46 Abs. 4 des Bundesgeset- zes  über  die  Krankenversicherung (KVG) vom 18.  März  1994 2);  dagegen  kann Beschwerde  beim Bundesverwaltungsgericht  geführt  werden (Art.  53  KVG). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrats für die übri- gen, vom KVG der Genehmigungsbehörde übertragenen Aufgaben.  §  5 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für a) die Genehmigung von Abrechnungen über die Verkehrsinfrastruktur des Auf-  gabenbereichs 640 (Spezialfinanzierung Strassenrechnung), b) Entscheide gemäss § 8 des Gesetzes über den Hochwasserschutz, die Entwäs-  serung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalge- setz) vom 15. Oktober 1969 3),  c) Beiträge an Dritte gemäss den §§ 16 und 19 des Dekrets über den Natur- und  Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985 4),  1) SAR 401.100 2) SR 832.10 3) SAR 761.600 4) SAR 785.110  3  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.600/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de   153.113   d) die Zusicherung von Beiträgen an Dritte gemäss § 7 des Dekrets zum Schutze  des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissberges (Lägernschutzdekret)  vom 13. Dezember 1977 1), § 10 des Dekrets über den Schutz der Reuss und  ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD) vom 17. März  1966 2), § 11 des Dekrets zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (Hallwiler- seeschutzdekret) vom 13. Mai 1986 3) und § 13 des Dekrets über den Schutz  des  Mündungsgebietes  Aare–Reuss–Limmat  (Wasserschlossdekret,  WSD)  vom 28. Februar 1989 4) bis zu einer Höhe von Fr. 10'000.–,  e) den Beschluss  über  Ausgaben für  Einzelmassnahmen technischer  Natur  zu  Gunsten des öffentlichen Verkehrs bis zum Betrag von Fr. 500'000.–,  f) die  Bestimmung der  Präsidentin oder  des  Präsidenten der  Kommission für  Landschafts- und Ortsbildschutz,  g) die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Fr. 3 Mio. für Strassenbau- vorhaben (Projektierung und Vorbereitung, Realisierung) und Unterhaltsmass- nahmen im Sinne der Strassengesetzgebung; vorbehalten bleibt die Zuständig- keit des Grossen Rats gemäss § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das kantonale  Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) vom 15. Juni 2021 5),  h) * die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm- lungen der AEW Energie AG und der Axpo Holding AG,  i) die Vertretung des Kantons im A-Welle-Rat des Tarifverbunds A-Welle, be- züglich der Abnahme der Jahresrechnung des Tarifverbunds A-Welle im Ein- vernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen,  j) * die Vertretung des Kantons in der Konsortialversammlung der Sondermüllde- ponie Kölliken, bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der Sondermüll- deponie Kölliken im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Res- sourcen,  k) * den Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus der kantonalen Spezial- finanzierung Mehrwertabgabe gemäss § 28f des Gesetzes über Raumentwick- lung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 6).  §  6 Weitere Zuständigkeiten 1 Das sachzuständige Departement wählt Mitglieder in bestehende regierungsrätliche  Kommissionen  mit  beratender  Funktion  und  setzt  Kommissionen  gemäss  § 34  Abs. 3 des Organisationsgesetzes ein. 2 Das sachzuständige Departement kann mit Zustimmung der Staatskanzlei Beiträge  zulasten der Kompetenzsumme des Regierungsrats bis zum Betrag von Fr. 20'000.–  gewähren.  1) SAR 787.320 2) SAR 761.520 3) SAR 787.350 4) SAR 761.530 5) SAR 751.200 6) SAR 713.100  4  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.530/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/787.350/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.520/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/787.320/de    153.113  3 Die Staatskanzlei ist zuständig für die Bewilligung zur vorzeitigen Urnenöffnung  gemäss § 20 Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März  1992 1). 4 Der Kantonale Führungsstab (KFS) ist zuständig für das Stellen von Hilfsbegehren  für militärische Katastrophenhilfe an die Armee.  §  7 Uneinigkeit bei zustimmungsbedürftigen Geschäften 1 Können sich die Departemente bei den zustimmungsbedürftigen Geschäften nicht  einigen, entscheidet der Regierungsrat.  §  8 Behandlung von Aufsichtsanzeigen 1 Das Departement behandelt Aufsichtsanzeigen, die sich gegen Ämter und Abtei- lungen eines Departements beziehungsweise gegen untergeordnete  Organisations- einheiten richten, in seinem Zuständigkeitsbereich. Ist die Aufsichtsanzeige an meh- rere Mitglieder des Regierungsrats gerichtet, sorgt das sachzuständige Departement  für die Koordination der Beantwortung und stellt den betroffenen Regierungsrats- mitgliedern das Antwortschreiben in Kopie zu.  2. Kompetenz zur Beurteilung von Einwendungen und  Beschwerden  §  9 Allgemeines 1 In den nachfolgenden Fällen (§§ 10–13) delegiert der Regierungsrat seine Kompe- tenz zur Beurteilung von Einwendungen und Beschwerden an die Departemente. 2 Wo der angefochtene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teil- entscheid eines Departements beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen rich- tet, bleibt es bei der Zuständigkeit des Regierungsrats. 3 Soweit die Departemente nachfolgend erstinstanzlich zuständig sind, verzichtet der  Regierungsrat auf seine Entscheidkompetenz als Beschwerdeinstanz.  §  10 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für a) * Verwaltungs- und Gemeindebeschwerden gemäss § 109 des Gesetzes über die   Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)  vom 19.  Dezember 1978 2),  ausge- nommen  Beschwerden  gegen  polizeiliche  Massnahmen  und  polizeilichen  Zwang gemäss dem Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicher- heit (Polizeigesetz PolG) vom 6. Dezember 2005 3),  1) SAR 131.100 2) SAR 171.100 3) SAR 531.200  5  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de   153.113   b) Beschwerden gegen die von den Gemeinden festgelegten Gebühren gemäss  § 17  des  Dekrets  über  Gebühren  für  Amtshandlungen  der  Gemeinden  (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 1),  c) * Beschwerden gegen Entscheide der Grundbuchämter, d) * Beschwerden gegen Entscheide des Strassenverkehrsamts, e) * … f) Stimmrechtsbeschwerden  sowie  Wahl-  und  Abstimmungsbeschwerden  ge-  mäss § 71 Abs. 2 GPR, g) * Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide des Amts für  Justizvollzug   gemäss § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und  Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) vom 23. September 2020 2),  h) * Beschwerden gegen Entscheide des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)  im Bereich Industrie- und Gewerbeaufsicht, die nicht gestützt auf die Unfall- versicherungsgesetzgebung ergangen sind.  §  11 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport 1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für * a) * Beschwerden gegen Entscheide der Schulleitungen der Mittelschulen sowie   der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene und der Promotionskonfe- renzen der Mittelschulen,  b) * … c) * Beschwerden  gegen  Entscheide  der  Leistungserbringenden  gemäss  §  17   Abs. 2 der Verordnung über die Schuldienste (V Schuldienste) vom 3. Mai  2017 3).  §  12 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales 1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für a) * Beschwerden gegen Entscheide der  Gemeindebehörden,  der  Amtsärztinnen   und -ärzte und Amtstierärztinnen und -ärzte im Vollzugsbereich der kantona- len Gesundheitsgesetzgebung,  b) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden und des kantonalen  Veterinärdienstes im Vollzugsbereich der Hundegesetzgebung,  c) * … d) * Beschwerden gegen Entscheide des Kantonalen Sozialdienstes gemäss § 39   Abs. 1 lit. a–f der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. Au- gust 2002 4),  e) Beschwerden  gegen  Entscheide  des  kantonalen  Veterinärdienstes  im  Vollzugsbereich der Tierschutzgesetzgebung,  1) SAR 661.710 2) SAR 253.112 3) SAR 405.112 4) SAR 851.211  6  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.211/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/405.112/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.112/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.710/de    153.113  f) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinden in nicht vermögensrechtlichen  Streitigkeiten im Bereich der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung,  g) * Beschwerden gegen Entscheide der Kantonschemikerin beziehungsweise des  Kantonschemikers und der Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantons- tierarztes im Vollzugsbereich der Gesetzgebung betreffend Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände und damit zusammenhängender Rechtsgebiete,  h) * Beschwerden gegen Entscheide letztinstanzlicher kommunaler Behörden, der  Wirteprüfungskommission  und  des  Amts  für  Verbraucherschutz  (AVS)  im  Vollzugsbereich der kantonalen Gesetzgebung über das Gastgewerbe und den  Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken.  §  13 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für a) Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte  1. in Anwendung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich  der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der  Wasserversorgung,  2. in Anwendung der Gewässerschutzgesetzgebung, 3. über  Strassenverkehrsreklamen  gemäss  §  3  des  Gesetzes  über  den   Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1), 4. über Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen,  b) den  Entscheid  über  Einwendungen  und  bereinigte  Strassenbauprojekte  für  Kantonsstrassen mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio. sowie den Entscheid über  Einwendungen  und  bereinigte  Wasserbauprojekte  mit  Baukosten  bis  zu  Fr. 1 Mio.; der Regierungsrat bleibt zuständig, sofern in Fällen der gleichzeiti- gen Erteilung des Enteignungsrechts die betroffenen Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer Einwendungen gegen die Enteignung vorgebracht ha- ben,  c) * Beschwerden gegen Entscheide der Kreisforstämter im Vollzugsbereich der  Waldgesetzgebung über 1. Bestand und Umfang eines Verbots oder die Pflicht zur Einholung einer   Bewilligung, 2. Erteilung, Verweigerung, Entzug oder Änderung einer Bewilligung.  §  14 Instruktion und Entscheidfällung in nicht delegierten Bereichen 1 Die Departemente instruieren Einwendungen, Einsprachen sowie Beschwerden ge- gen Entscheide von untergeordneten Behörden, Ämtern und unselbständigen Anstal- ten zuhanden des Regierungsrats. 2 Folgende Entscheide sind an die Departemente delegiert: a) Erklärung des Verzichts auf den Entscheid, wenn die Beschwerdeführenden   einer Sprungbeschwerde zustimmen,  1) SAR 991.100  7  https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de   153.113   b) Fällung eines Nichteintretensentscheids bei  Nichtbezahlung des Kostenvor- schusses,  c) Erteilung der Zustimmung zur Wiedererwägung, d) Fällung eines Teil- oder Zwischenentscheids, e) Fällung eines Entscheids bei Gegenstandslosigkeit  des  Verfahrens,  bei Be-  schwerderückzug oder bei Abschluss eines Vergleichs sowie Verlegung der  Verfahrens- und Parteikosten,  f) Festlegung der Höhe der Parteikosten.  3. Weitere Bestimmungen  §  15 Rückdelegation delegierter Angelegenheiten 1 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei besonderer politischer Tragweite, bei   besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung, kann  eine delegierte Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet wer- den. Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch das sachzuständige Departement. 2 Ist  die  Departementsleitung  in  einer  Angelegenheit  vorbefasst,  fällt  der  Regie- rungsrat den Entscheid.  Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch den Rechtsdienst  des Regierungsrats.  §  16 Erstatten von Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen 1 Das sachzuständige Departement  erstattet  Vernehmlassungen  an Rechtsmittelin- stanzen, wenn es das jeweilige Verfahren instruiert hat beziehungsweise wenn es  den  vorgängigen  Entscheid  gefällt  und  der  Regierungsrat  diesen  Entscheid  im  Rechtsmittelverfahren geschützt hat. 2 § 15 Abs. 1 gilt sinngemäss.  §  16a * Mehrwertabgabeverfahren gemäss Baugesetz * 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, oder nach Rücksprache mit diesem  das Departement Finanzen und Ressourcen, vertritt den Regierungsrat in Verfahren  betreffend  die  Mehrwertabgabe gemäss  Baugesetz.  Beide  Departemente sind na- mentlich ermächtigt, in diesen Verfahren Rechtsmittel zu ergreifen, sie zurückzuzie- hen und Vergleiche abzuschliessen. *  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  17 Übergangsbestimmung 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren werden nach der bisherigen Zu- ständigkeitsordnung zu Ende geführt.  8     153.113  §  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.  Aarau, 10. April 2013 Regierungsrat Aargau   Landammann HÜRZELER   Staatsschreiber GRÜNENFELDER  9    153.113   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.04.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2013/7-06 10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1 geändert 2013/7-06 10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2013/7-06 10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2013/7-06 10.04.2013 01.01.2014 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2013/7-06 29.04.2015 01.07.2015 § 1 Abs. 1, lit. o) geändert 2015/3-12 15.03.2017 01.05.2017 § 16a eingefügt 2017/4-09 03.05.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-03 03.05.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-03 17.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 1, lit. f) geändert 2017/5-29 17.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2017/5-29 27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. g) aufgehoben 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2017/9-15 17.01.2018 01.03.2018 § 10 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2018/1-11 17.01.2018 01.03.2018 § 12 Abs. 1, lit. g) geändert 2018/1-11 17.01.2018 01.03.2018 § 12 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/1-11 29.08.2018 01.11.2018 § 5 Abs. 1, lit. h) geändert 2018/6-06 05.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2018/6-08 15.05.2019 01.02.2020 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-16 26.06.2019 01.04.2020 § 1 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/1-03 15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1, lit. j) geändert 2020/1-10 15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2020/1-10 23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13 11.11.2020 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. dbis) eingefügt 2020/15-24 17.03.2021 30.04.2021 § 16a Titel geändert 2021/04-06 17.03.2021 30.04.2021 § 16a Abs. 1 geändert 2021/04-06 26.05.2021 01.07.2021 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/07-12  10     153.113  Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. bbis) 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-08 § 1 Abs. 1, lit. e) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15 § 1 Abs. 1, lit. f) 26.06.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-03 § 1 Abs. 1, lit. o) 29.04.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-12 § 2 Abs. 1, lit. dbis) 11.11.2020 01.01.2019 eingefügt 2020/15-24 § 2 Abs. 1, lit. g) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06 § 2 Abs. 1, lit. g) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15 § 5 Abs. 1, lit. h) 29.08.2018 01.11.2018 geändert 2018/6-06 § 5 Abs. 1, lit. j) 15.01.2020 01.03.2020 geändert 2020/1-10 § 5 Abs. 1, lit. k) 15.01.2020 01.03.2020 eingefügt 2020/1-10 § 10 Abs. 1, lit. a) 26.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-12 § 10 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 10 Abs. 1, lit. d) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 10 Abs. 1, lit. e) 17.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 2018/1-11 § 10 Abs. 1, lit. g) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 10 Abs. 1, lit. h) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 11 Abs. 1 10.04.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-06 § 11 Abs. 1, lit. a) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06 § 11 Abs. 1, lit. a) 15.05.2019 01.02.2020 geändert 2019/3-16 § 11 Abs. 1, lit. b) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06 § 11 Abs. 1, lit. b) 03.05.2017 01.01.2018 geändert 2017/8-03 § 11 Abs. 1, lit. b) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15 § 11 Abs. 1, lit. c) 03.05.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-03 § 11 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. a) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. b) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. c) 10.04.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-06 § 12 Abs. 1, lit. c) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15 § 12 Abs. 1, lit. d) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. f) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-29 § 12 Abs. 1, lit. g) 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-29 § 12 Abs. 1, lit. g) 17.01.2018 01.03.2018 geändert 2018/1-11 § 12 Abs. 1, lit. g) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. h) 17.01.2018 01.03.2018 eingefügt 2018/1-11 § 13 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 16a 15.03.2017 01.05.2017 eingefügt 2017/4-09 § 16a 17.03.2021 30.04.2021 Titel geändert 2021/04-06 § 16a Abs. 1 17.03.2021 30.04.2021 geändert 2021/04-06  11   		2022-01-31T14:21:26+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


abbreviation: V RDRR

pdf_content: 153.313 - Verordnung über den Rechtsdienst des Regierungsrats (V RDRR)     153.313   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   AGS 2013/7-17 1      Verordnung   über den Rechtsdienst des Regierungsrats (V RDRR)   Vom 16. Oktober 2013 (Stand 30. Dezember 2019)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 5 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der   kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) sowie § 50   Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegege-  setz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2),   beschliesst:   1. Organisation   §  1 Stellung   1 Der Rechtsdienst ist die ständige Beratungsstelle des Regierungsrats in Rechtsfra-  gen.   2 Er untersteht funktionell dem Regierungsrat.   3 Die administrative Aufsicht obliegt der Staatsschreiberin beziehungsweise dem   Staatsschreiber.                                                                     1) SAR 153.100  2) SAR 271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de   153.313       2    2. Mitwirkung bei der verwaltungsinternen Rechtspflege   §  2 Grundsatz   1 Der Rechtsdienst ist zuständig für die verfahrensleitenden Anordnungen und die   Antragstellung, wenn sich die Beschwerde an den Regierungsrat gegen *   a) * den Entscheid eines Departements richtet,   b) * den Entscheid einer anderen Behörde richtet, der auf einer verbindlichen Wei-  sung oder einem Teilentscheid eines Departements beruht, und in der Be-  schwerde materiell eine Änderung dieser Weisung oder dieses Teilentscheids   beantragt wird,   c) * den Entscheid einer Kommission richtet, bei welcher die Vorsteherin oder der   Vorsteher oder Sachbearbeitende des zuständigen Departements mitwirkten.   2 Bei den übrigen Beschwerden ist das Departement, in dessen Sachbereich der Be-  schwerdegegenstand gehört, für die verfahrensleitenden Anordnungen und die An-  tragstellung an den Regierungsrat zuständig. Darunter fallen auch Beschwerden   gegen Entscheide von Ämtern und Anstalten. *   §  3 Verfahrensleitung   1 Der Rechtsdienst klärt die tatsächlichen und die rechtlichen Grundlagen der Be-  schwerdesache umfassend ab und stellt die dazu notwendigen Untersuchungen an.   Diese sind aktenkundig zu machen.   §  4 Expertisen   1 Zur Klärung von Entscheidungsgrundlagen kann der Rechtsdienst Expertisen an-  ordnen. Verursachen diese mutmassliche Kosten von mehr als Fr. 10'000.–, ist im   Rahmen der bewilligten Mittel die Zustimmung der Staatsschreiberin beziehungs-  weise des Staatsschreibers einzuholen.   §  5 Beratungen   1 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Rechtsdienstes nimmt an den Ver-  handlungen des Regierungsrats über die vom Rechtsdienst instruierten Beschwerden   mit beratender Stimme teil.   2 Der Rechtsdienst besorgt die endgültige Redaktion der Erwägungen und des Dis-  positivs der von ihm instruierten Beschwerdeentscheide.       153.313      3   §  6 Delegierte Entscheide und Angelegenheiten   1 Der Rechtsdienst   a) erklärt den Verzicht auf den Entscheid, wenn die Beschwerdeführenden einer   Sprungbeschwerde zustimmen,   b) fällt bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses den Nichteintretensentscheid,   c) erteilt die Zustimmung zur Wiedererwägung,   d) fällt Teil- oder Zwischenentscheide,   e) fällt bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, bei Beschwerderückzug oder   bei Abschluss eines Vergleichs den Entscheid und verlegt die Verfahrens- und   Parteikosten,   f) legt die Höhe der Parteikosten fest,   g) erstattet die Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen, wenn er das Be-  schwerdeverfahren instruiert hat.   2 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei besonderer politischer Tragweite, bei   besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung kann   eine Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet werden.   3. Rechtsberatung des Regierungsrats   §  7 Prüfungsrecht   1 Der Rechtsdienst prüft die dem Regierungsrat vorgelegten Geschäfte unter rechtli-  chen Gesichtspunkten. Er hat die volle Akteneinsicht.   §  8 Beratung, Mitberichtsverfahren   1 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Rechtsdienstes kann mündlich oder   schriftlich rechtliche Bedenken gegen Anträge einbringen, die dem Regierungsrat   von Departementen oder von Dritten unterbreitet werden. Sie beziehungsweise er ist   befugt, die Zuweisung von Geschäften zum Mitbericht zu beantragen.   2 Dem Rechtsdienst sind alle Erlassentwürfe, die der Regierungsrat zu beschliessen   oder zuhanden des Grossen Rats zu verabschieden hat, vor der Beratung im Regie-  rungsrat zum Mitbericht zuzustellen.   §  9 Akzessorische Normenkontrolle   1 Zweifelt eine kantonale Verwaltungsbehörde an der Rechtmässigkeit einer von ihr   anzuwendenden bundesrechtlichen oder kantonalen Norm, setzt sie das Verfahren   aus und ersucht den Regierungsrat um eine akzessorische Normenkontrolle.   2 Den am ausgesetzten Verfahren Beteiligten kommt keine Parteistellung zu.   3 Der Rechtsdienst nimmt die erforderlichen Abklärungen vor und stellt dem Regie-  rungsrat Antrag.     153.313       4    4. Schlussbestimmung   §  10 Inkrafttreten   1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.   Aarau, 16. Oktober 2013 Regierungsrat Aargau       Landammann   HÜRZELER       Staatsschreiber   GRÜNENFELDER       153.313      5   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-21  11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2019/7-21  11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2019/7-21  11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2019/7-21  11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-21     153.313       6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1 11.12.2019 30.12.2019 geändert AGS 2019/7-21  § 2 Abs. 1, lit. a) 11.12.2019 30.12.2019 eingefügt AGS 2019/7-21  § 2 Abs. 1, lit. b) 11.12.2019 30.12.2019 eingefügt AGS 2019/7-21  § 2 Abs. 1, lit. c) 11.12.2019 30.12.2019 eingefügt AGS 2019/7-21  § 2 Abs. 2 11.12.2019 30.12.2019 geändert AGS 2019/7-21       		2020-01-06T10:43:35+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: 153.520 - Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrats    153.520  Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrats  Vom 8. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 1 Der Jahreslohn eines Mitglieds des Regierungsrats beträgt Fr. 290'000.–. 2 Der Jahreslohn verändert sich prozentual im Gleichschritt mit den Positions- bezie- hungsweise Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Lohndekrets 1).  §  2 1 Jedes  Mitglied  des  Regierungsrats  bezieht  eine  jährliche  Spesenpauschale  von  Fr. 15'000.– zur Deckung der amtlich bedingten Auslagen. 2 Die jährliche Zulage beträgt für den Landammann Fr. 7'500.– und für den Land- statthalter Fr. 3'000.–.  §  3 1 Sämtliche Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen aus der Ausübung amtli- cher Mandate und der Mitarbeit von Amtes wegen in Gremien fallen in die Staats- kasse. *  §  4 1 Die Kinderzulagen sowie die Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- schutz-, Feuerwehrdienst, Schwangerschaft und Tod richten sich nach den für das  kantonale Personal geltenden Bestimmungen.  1) Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999,  SAR 165.130  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 17 1  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de   153.520   §  5 1 Dieses  Dekret  ist  in  der  Gesetzessammlung  zu  publizieren.  Es  tritt  am  1. April 2008 in Kraft. 2 Das Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates vom 20. No- vember 1990 1) wird aufgehoben.  Aarau, 8. Januar 2008 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI   Protokollführer SCHMID  1) AGS Bd. 13 S. 369  2     153.520  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.11.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert 2014/6-21  3    153.520   Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-21  4   		2021-01-07T13:26:20+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Vorsorgedekret RR

abbreviation: VDRR

pdf_content: 153.560 - Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorgedekret RR, VDRR)    153.560  Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des  Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim  Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorgedekret RR, VDRR)  Vom 13. September 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Dieses Dekret regelt die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrats so- wie die Übergangsleistungen bei deren Ausscheiden aus dem Amt.  §  2 Berufliche Vorsorge 1 Die Mitglieder des Regierungsrats werden mit Amtsantritt bei der Aargauischen  Pensionskasse (APK) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und  Tod versichert.  §  3 Abgangsentschädigung 1 Mitglieder des Regierungsrats, die vor Vollendung des 57. Altersjahrs aus dem Amt  ausscheiden, haben Anspruch auf eine Entschädigung von einem Jahreslohn, ausge- richtet in Form von zwölf monatlichen Zahlungen. 2 Die Abgangsentschädigung gilt als Einkommen und unterliegt den geltenden Sozi- alversicherungsbeiträgen.  §  4 Übergangsrente; Grundsatz 1 Mitglieder des Regierungsrats, die nach Vollendung des 57. Altersjahrs, aber vor  Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters der APK aus dem Amt ausscheiden,  haben Anspruch auf eine Übergangsrente.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/7-05 1    153.560   2 Die Übergangsrente gilt als Einkommen und unterliegt den geltenden Sozialversi- cherungsbeiträgen.  §  5 Übergangsrente; Berechnung 1 Für Mitglieder des Regierungsrats, die nach mindestens 12 Amtsjahren oder nach  Vollendung des 60. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden, beträgt die Übergangsren- te 50 % des beim Ausscheiden aus dem Amt bezogenen Jahreslohns, sofern der Ein- tritt in den Regierungsrat vor Vollendung des 55. Altersjahrs erfolgt ist. Sie wird in   Form monatlicher Zahlungen ausgerichtet. 2 Hat die Amtstätigkeit als Mitglied des Regierungsrats weniger als 12 Amtsjahre ge- dauert, wird bei Rücktritt wegen Krankheit der Prozentsatz gemäss Absatz 1 für je - des nicht geleistete volle Amtsjahr um 1 % gekürzt. 3 Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Regierungsrat oder bei Nichtwiederwahl  vor Vollendung des 60. Altersjahrs werden die 50 % für jedes nicht geleistete volle  Amtsjahr um 3 % gekürzt. 4 Ist der Eintritt in den Regierungsrat nach Vollendung des 55. Altersjahrs erfolgt,   wird die Übergangsrente gemäss den Absätzen 2 beziehungsweise 3 gekürzt. 5 Die  monatliche Zahlung entspricht  bei  einem Ansatz  von 50 % der  Hälfte  des  zwölften Teils des Jahreslohns ohne Pauschalspesen zum Zeitpunkt des Ausschei- dens aus dem Amt.  §  6 Anspruchsbegründung und -ende; monatliche Zahlung 1 Der Anspruch auf die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 entsteht mit Beginn des   Monats nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat. Er endet am Monatsende  nach dem Tod des ehemaligen Mitglieds des Regierungsrats oder bei Entstehen des  Anspruchs auf eine volle Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung,  spätestens aber am Ende des Monats nach Vollendung des 65. Altersjahrs.  §  7 Kürzung beziehungsweise Rückforderung der Leistungen; Verweigerung 1 Erzielt ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrats ein Erwerbseinkommen, wer- den die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 um 50 % des zusätzlichen Einkommens  gekürzt. 2 Das  ehemalige  Mitglied  des  Regierungsrats  erteilt  die  notwendigen  Auskünfte  schriftlich. Kommt es dieser Pflicht nicht nach, werden die Leistungen zurückgefor- dert beziehungsweise verweigert. 3 Ist das Ausscheiden aus dem Amt auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder auf   ein Verbrechen oder Vergehen zurückzuführen, für welches das Mitglied des Regie- rungsrats  rechtskräftig verurteilt  worden ist,  werden die Übergangsleistungen ge- kürzt beziehungsweise zurückgefordert oder verweigert. 4 Über  die  Verweigerung,  Rückforderung oder  Kürzung  der  Übergangsleistungen  entscheidet der Regierungsrat.  2     153.560  §  8 Finanzierung 1 Die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 gehen zulasten der ordentlichen Staatsrech- nung.  §  9 Übergangsbestimmung 1 Für die bereits vor Inkraftsetzung dieses Dekrets amtierenden Mitglieder des Re- gierungsrats gilt das Dekret über die Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsra- tes vom 27. Mai 1975 1) weiterhin (Besitzstand).  §  10 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.  Aarau, 13. September 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER   Protokollführerin OMMERLI  1) SAR 153.550  3  http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.550/de  		2021-01-07T13:26:40+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"