title: Prämientarif der Gebäudeversicherung

pdf_content: 873.111.2 - Prämientarif der Gebäudeversicherung   1  873.111.2  Prämientarif der Gebäudeversicherung  vom 20.11.2014 (Stand 01.01.2023)  Die Gebäudeversicherung Bern (GVB), gestützt auf Artikel 15 des Gesetzes vom 9. Juni 2010 über die Gebäudeversi- cherung (GVG)1), * beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsätze der Tarifierung 1 Der vorliegende Prämientarif ist auf alle von der GVB versicherten Gebäude  anwendbar. 2 Massgebend für die Prämienbemessung der Gebäude sind namentlich ihre  Zweckbestimmung, Bauart und Grösse sowie ihre besonderen Brand- und Ele- mentarrisiken. 3 Die konkrete Bemessung der Prämie für ein Gebäude ergibt sich aus den  nachfolgenden Tarifpositionen. Gebäude mit Zweckbestimmungen, die im vor- liegenden Tarif nicht aufgeführt sind, werden aufgrund vergleichbarer Zweck- bestimmungen und in Berücksichtigung von Absatz 2 vorstehend tarifiert. 4 Auf der Versicherungsprämie ist die eidgenössische Stempelsteuer geschul- det. Keine Stempelsteuer wird erhoben auf der Präventionsabgabe für Feuer-  und Elementarschäden. Der Verwaltungsrat setzt jährlich die Höhe der Präven- tionsabgabe fest. 5 Artfremde Nutzungen eines Gebäudes werden bei der Tarifierung nur berück- sichtigt, wenn sie mehr als 20 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen.  Art.  2 Grund- und Zuschlagsprämie 1 Für  jedes Gebäude wird  eine Grundprämie erhoben,  die  sich nach seiner  Bauart und der Gebäudekategorie richtet. 2 Ist ein Gebäude einer erhöhten Schadengefahr ausgesetzt, so wird überdies  ein Prämienzuschlag erhoben. Wirkt sich die erhöhte Schadengefahr auf Nach- bargebäude aus, so ist der Prämienzuschlag auch für diese zu entrichten.  1) BSG 873.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 15-24    https://www.belex.sites.be.ch/data/873.11/de   873.111.2  2  Art.  3 Grundprämie 1 Die Grundprämien werden gemäss Anhang 1 erhoben. 2 Als massiv gelten Gebäude, deren Umfassungswände, Dachflächen, Trag- konstruktionen und Decken flächenmässig und als Ganzes zu mindestens 4/5  aus nicht brennbaren Baustoffen oder Bauelementen bestehen, die feuerhem- mend (REI 30) sind. * 3 Alle nicht unter Absatz 2 vorstehend fallende Gebäude gelten als nicht mas- siv. 4 Aus  wichtigen  Gründen,  namentlich  aufgrund einer  wesentlichen Verände- rung  des  Schadenverlaufs,  kann  die  GVB  die  Grundprämiensätze  erhöhen  oder ermässigen.  Art.  4 Zuschlagsprämie 1 Die Prämienzuschläge werden gemäss nachstehenden Zuschlagstarifen er- hoben. 2 Für Gebäude mit einem Versicherungswert bis zu zehn Millionen Franken gilt  die  vereinfachte Zuschlagstarifierung (Anhang 2).  Dabei  richtet  sich die  Zu- schlagsprämie nach der Bauart, der Zweckbestimmung und dem Brandschutz- standard des entsprechenden Gebäudes. Für Spezialrisiken (SR) bis zu zehn  Millionen Franken Versicherungswert gilt Anhang 3. 3 Für Gebäude mit einem Versicherungswert von mehr als zehn Millionen Fran- ken ist der Grosstarif anwendbar (Anhang 4). Dabei richtet sich die Zuschlags- prämie nach der Zweckbestimmung, der Grösse und dem Brandrisikokennwert  r (Anhang 5) des betreffenden Gebäudes. 4 Aus  wichtigen  Gründen,  namentlich  aufgrund einer  wesentlichen Verände- rung des Schadenverlaufs, kann die GVB die Zuschlagsprämien erhöhen oder  ermässigen.  Art.  5 Bauzeitversicherung * 1 Der  Prämiensatz  für  die  Bauzeitversicherung  beträgt  2/3  des  ordentlichen  Satzes. Als Basis für die Prämienberechnung dient die Bausumme (Anhang  6). *       3  873.111.2  2 Besondere Bestimmungen  Art.  6 Selbstbehalt 1 Dem nachfolgenden  Tarif  (Anhänge  1  bis  10)  liegt  der  ordentliche  GVB- Selbstbehalt zugrunde. Dieser beträgt pro Objekt und Ereignis für Elementar- schäden zehn Prozent der Schadensumme, jedoch minimal 100 Franken, ma- ximal 1000 Franken. Für Feuerschäden wird kein Selbstbehalt erhoben. 2 Sofern weiter gehende Selbstbehalte gewünscht werden, wird auf der ent- sprechenden  Bruttoprämie  des  Gebäudes  ein  Rabatt  gemäss  Anhang  7  gewährt. 3 Aus  wichtigen  Gründen,  namentlich  infolge  hoher  Schadenbelastung  oder  Schadenfrequenz, kann die GVB höhere Selbstbehalte verfügen.  Art.  7 Gewinnbeteiligung 1 Die GVB entscheidet jährlich, ob den Gebäudeeigentümerinnen und -eigentü- mern eine generelle oder individuelle Gewinnbeteiligung auszurichten ist, und  bestimmt deren Höhe. Massgebend ist dabei insbesondere das versicherungs- technische Ergebnis sowie das Gesamtergebnis. 2 Die Gewinnbeteiligung bemisst sich in der Regel in Prozent der Prämie.  Art.  8 Sonderfälle 1 In den nachfolgenden Sonderfällen können über die ordentlichen Grund- und  Zuschlagsprämien hinaus besondere Prämien verrechnet werden (vgl. Anhang  8): a für kostspielige Reparaturen bei historischen Gebäuden, b für  kostspielige  Reparaturen  bei  Gebäuden  mit  gehobenem/luxuriösem   Ausbau, c für Erstrisikoversicherungen, d für Gebäude mit einem Abbruchwert, e für abgelegene und/oder durch die Wehrdienste innerhalb nützlicher Frist   schwierig zu erreichende Objekte, f für  Gebäude  mit  erheblichen  feuerpolizeilichen  Mängeln,  erhöhter  Ele-  mentarschadengefährdung, fehlendem Löschschutz oder ungenügendem  Schutz durch die Wehrdienste,  g für Gebäude mit überdurchschnittlich schlechtem Schadenverlauf, h für  Gebäude,  bei  welchen  im  Feuerschaden  mit  erheblichen  Lösch-  wasserschäden oder starker Verrauchung der Geschosse zu rechnen ist, i für Gebäude, welche über ungeschützte Stahlträger verfügen,       873.111.2  4  k für  Gebäude,  deren  Bedachung  aus  einer  weichen  oder  gemischten  Dachhaut besteht,  l für überwiegend leer stehende oder unbewohnte Gebäude. Die konkrete Bemessung dieser Zuschläge richtet sich nach den Schadenrisi- ken. 2 Die GVB kann sowohl bei den Grundprämien wie auch bei den Prämienzu- schlägen im Einzelfall Rabatte gewähren, wenn sich diese aus wichtigen Grün- den, namentlich aufgrund der Risikobeurteilung, aufdrängen. 3 Zuschlagsprämien  für  Dienstleistungen  und  Produkte,  die  in  diesem Tarif  nicht ausdrücklich erwähnt sind, werden aufgrund der damit verbundenen Risi- ken und Kosten bemessen.  Art.  9 Prämienanpassungen 1 Die Prämiensätze für bestehende Gebäude sind im Einzelfall zu überprüfen  und nötigenfalls anzupassen: a bei Schätzungen, b nach Schadenfällen, c bei wesentlicher Veränderung der Zweckbestimmung, d bei einer Gefahrenerhöhung oder -verminderung, e bei nicht fristgerecht behobenen feuerpolizeilichen Mängeln, f bei erhöhter Elementarschadengefahr, g in anderen besonderen Fällen.  Art.  10 Prämienbezug 1 Die Prämien werden auf den Versicherungswerten gemäss Artikel 12 und Ar- tikel 13 GVG erhoben. 2 Die Prämien sind innert 30 Tagen nach ihrer Fälligkeit zu bezahlen. 3 Wird  die  Prämie  nicht  fristgerecht  bezahlt,  ist  die  Eigentümerin  oder  der  Eigentümer zu mahnen. In besonderen Fällen kann die Mahnung unterbleiben. 4 Die GVB verrechnet einen marktüblichen Verzugszins ab Ablauf der Mahn- frist.  Art.  11 Baukostenindex 1 Der vorliegende Tarif basiert auf einem Baukostenindex von 214 Punkten. * 2 Die GVB kann diesen Tarif der Veränderung des Baukostenindexes entspre- chend anpassen.       5  873.111.2  Art.  12 Inkrafttreten 1 Der vorliegende Tarif tritt am 1. April 2015 in Kraft. 2 Er ersetzt den Tarif vom 18. Februar 2011 und alle seither beschlossenen An- passungen.  Art.  13 Übergangsrecht 1 Soweit  der vorliegende Tarif  für bestehende Gebäude Prämienänderungen  zur Folge hat, gelten nachfolgende Regeln: a Generelle  Prämienanpassungen  sind  mit  ihrer  Inkraftsetzung  für  alle   betroffenen Gebäude unmittelbar zu vollziehen. b Individuelle Prämienanpassungen erfolgen gemäss Artikel 9. In allen Fäl-  len bleibt Artikel 17 GVG vorbehalten.  Ittigen, 20. November 2014 Im Namen des Verwaltungsrats der Gebäu- deversicherung des Kantons Bern Der Präsident: Kaufmann Der Sekretär: Pulver       873.111.2  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2014 01.01.2011 Erlass Erstfassung 15-24 03.06.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert 22-068 03.06.2021 01.01.2022 Anhang 07 Inhalt geändert 22-068 02.11.2022 01.01.2023 Ingress geändert 22-118 02.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Titel geändert 22-118 02.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert 22-118 02.11.2022 01.01.2023 Art. 11 Abs. 1 geändert 22-118 02.11.2022 01.01.2023 Anhang 06 Inhalt geändert 22-118 02.11.2022 01.01.2023 Anhang 09 Inhalt geändert 22-118       7  873.111.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.11.2014 01.01.2011 Erstfassung 15-24 Ingress 02.11.2022 01.01.2023 geändert 22-118 Art. 3 Abs. 2 03.06.2021 01.01.2022 geändert 22-068 Art. 5 02.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-118 Art. 5 Abs. 1 02.11.2022 01.01.2023 geändert 22-118 Art. 11 Abs. 1 02.11.2022 01.01.2023 geändert 22-118 Anhang 06 02.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-118 Anhang 07 03.06.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 22-068 Anhang 09 02.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-118       1  873.111.2-A1       Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 1      (Stand 01.04.2015)   Grundprämie für die Feuer- und Elementarschadenversicherung      Gebäude-  kategorie         Bauart   Öffentliche   Gebäude/   Verkehr       ‰   Wohnen und Neben- gebäude         ‰   Landwirtschaft          ‰   Gewerbe/   Industrie/   Handel/    Restaurant/   Hotel  ‰   massiv 0.34 0.34 0.34 0.34   nicht massiv 0.66 0.66 0.66 0.66   Die Grundprämie in Rappen pro CHF 1000 des Versicherungswertes gilt für alle  Gebäudekategorien. Eingeschlossen ist der Präventionsbeitrag, dessen Höhe  jährlich durch die GVB festgelegt wird.   Die eidg. Stempelabgabe auf der Versicherungsprämie (auf dem Präventions- beitrag nicht geschuldet) ist im Prämiensatz enthalten.        1 873.111.2-A2       Anhang 2 zu Artikel 4 Absatz 2      (Stand 01.04.2015)   Vereinfachte Zuschlagstarifierung für Gebäude mit einem Versicherungs- wert bis CHF 10 Mio.   Gebäudekategorien     Brandschutzstandard   gut genügend ungenügend   Bauart m nm m nm m nm   Tarifstufen ‰ ‰ ‰ ‰ ‰   / SR ‰   / SR   öffentliche Gebäu-  de/Verkehr   1.1 0 0 0 0 0 0   1.2 0.05 0.10 0.15 0.20 0.20–0.40 0.30–0.60   1.3 0.05 0.10 0.20 0.30 0.30–0.60 0.40–0.80   1.4 0.10 0.15 0.25 0.40 0.40–0.80 0.50–1.00   1.5/SR SR SR SR SR SR SR   Wohnen und Neben-  gebäude   2.1 0 0 0 0 0 0   2.2 0.10 0.20 0.25 0.30 0.30–0.60 0.40–0.80   2.3 0.25 0.40 0.65 1.00 1.00–2.00 1.10–2.20   2.4/SR SR SR SR SR SR SR   Landwirtschaft 3.1 0 0 0 0 0 0   3.2 0.05 0.10 0.15 0.20 0.20–0.40 0.30–0.60   3.3 0.10 0.15 0.25 0.40 0.40–0.80 0.50–1.00   3.4 0.10 0.20 0.35 0.50 0.50–1.00 0.60–1.20   3.5 0.15 0.25 0.40 0.60 0.60–1.20 0.70–1.40   3.6 0.15 0.25 0.55 0.80 0.80–1.60 0.90–1.80   3.7 0.20 0.40 0.65 1.00 1.00–2.00 1.10–2.20   3.8/SR SR SR SR SR SR SR   Gewerbe/Industrie   Handel/Restaurant/   Hotel   4.1 0 0 0 0 0 0   4.2 0.05 0.10 0.15 0.20 0.20–0.40 0.30–0.60   4.3 0.05 0.10 0.20 0.30 0.30–0.60 0.40–0.80   4.4 0.10 0.15 0.25 0.40 0.40–0.80 0.50–1.00   4.5 0.10 0.20 0.35 0.50 0.50–1.00 0.60–1.20   4.6 0.15 0.25 0.40 0.60 0.60–1.20 0.70–1.40   4.7 0.15 0.25 0.55 0.80 0.80–1.60 0.90–1.80   4.8 0.20 0.40 0.65 1.00 1.00–2.00 1.10–2.20   4.9/SR SR SR SR SR SR SR        1 873.111.2-A3       Anhang 3 zu Artikel 4 Absatz 2      (Stand 01.04.2015)   Zuschlagstarifierung für Gebäude mit einem Versicherungswert bis CHF 10 Mio.   mit Spezialrisiken (SR)   Gebäudekategorien     Brandschutzstandard   gut genügend ungenügend   Bauart m nm m nm m nm   Tarif- stufen   ‰ ‰ ‰ ‰ ‰   / SR ‰   / SR   öffentliche Gebäu-  de/Verkehr  21.2 0.30 0.50 1.00 1.50 1.50–3.00 1.70–3.40   Wohnen +    Nebengebäude   22.2 0.20 0.30 0.30 0.60 0.60–1.20 0.80–1.60   22.3 0.20 0.40 0.60 0.90 0.90–1.80 1.10–2.20   22.4 0.30 0.55 1.00 1.50 1.50–3.00 1.70–3.40   22.5 0.55 0.85 1.35 2.25 2.25–4.50 2.45–4.90   Landwirtschaft   23.2 0.20 0.40 0.65 1.00 1.00–2.00 1.20–2.40   23.3 0.25 0.50 0.85 1.20 1.20–2.40 1.40–2.80   23.4 0.70 1.10 1.80 3.00 3.00–6.00 3.20–6.40   23.5 0.70 1.10 1.80 3.00 2.25–4.50 2.45–4.90   Gewerbe/Industrie   Handel/Restaurant/   Hotel   24.2 0.25 0.50 0.80 1.20 1.20–2.40 1.40–2.80   24.3 0.30 0.60 1.00 1.50 1.50–3.00 1.70–3.40   24.4 0.40 0.70 1.35 2.00 2.00–4.00 2.20–4.40   24.5 0.70 1.10 1.80 3.00 3.00–6.00 3.20–6.40   24.6 0.80 1.20 2.40 4.00 4.00–8.00 4.20–8.40             kostspielige Rep./   lux. Ausbau   für Neuwertzusatz    (1. Risiko-Vers.)   R      0.30      0.30      0.30      0.30      –      –      Z 0.30–  1.00   0.30–  1.00   0.30–  1.00   0.30–  1.00   – –   für stark erhöhtes   Elementarrisiko     L bis 40‰     Y SR Underwriting           1 873.111.2-A4       Anhang 4 zu Artikel 4 Absatz 3      (Stand 01.04.2015)   Zuschlagstarifierung für Gebäude mit einem Versicherungswert  über CHF 10 Mio.            Tarifstufen Prämienzuschlag in ‰ Legende   C 0 Wohngebäude   E 0 Büro und öffentliche Gebäude   0 0    1 0.40    2 0.50    3 0.60    4 0.70    5 0.80    6 0.90    7 1.00    8 1.10    9 1.20    10 1.30    bis 40 usw. Tarifstufe: pro höhere Stufe +0.10‰   R 0.30 R kostspielige Reparatur/luxuriöser   Ausbau   Z 0.30–1.00 Z Neuwertzusatz    (1. Risiko-Versicherung)   L bis 40   (je nach Schadenhäufigkeit/    25 Jahre)   L stark erhöhtes Elementarrisiko   Y SR Underwriting Y sonstige Risiken     1 873.111.2-A5       Anhang 5 zu Artikel 4 Absatz 3      (Stand 01.04.2015)   Risikokenngrösse (r) für Gebäude mit einem Versicherungswert  über CHF 10 Mio.   Stufe Risikokenngrösse   r   Reduktion und Steigerung des   Prämienzuschlages in %   bzw. fixer Zuschlag in ‰   1 1 und tiefer – 80%   2 1,11–1.01 – 80%   3 1.25–1.12 – 60%   4 1.44–1.26 – 40%   5 1.68–1.45 – 20%   6 1.99–1.69 kein Rabatt   7 2.55–2.00 + mind. 2‰   8 3.37–2.56 + mind. 6‰   9 5.00–3.38 +10‰   bis 20‰   10 mehr als 5.00 Spezialfall      Der Prämienzuschlag, welcher sich aus der entsprechenden Tarifstufe gemäss  Anhang 4 ableiten lässt, wird mit der Risikokenngrösse r gewichtet. Je tiefer der  Wert der Risikokenngrösse r ausfällt, desto tiefer fällt der effektive  Prämienzuschlag aus.    Die Risikokenngrösse r wird durch einen Mitarbeiter des Brandschutzes anhand  eines normierten Fragebogens berechnet und durch den Underwriter  umgerechnet.         1 873.111.2-A6       Anhang 6 zu Artikel 5      (Stand 01.01.2023)   Bauzeitversicherung      Bausumme 2/3 des Grundprämiensatzes       Die Bauzeitversicherung ist vor Baubeginn durch die Gebäudebesitzerin oder den  Gebäudebesitzer oder durch einen beauftragten Dritten abzuschliessen. Die Prä- mie ist ab Baubeginn geschuldet. Der Versicherungsschutz beginnt frühestens  zum Zeitpunkt der Versicherungsanmeldung.        1  873.111.2-A7       Anhang 7 zu Artikel 6 Absatz 2      (Stand 01.01.2022)   Spezielle Konditionen bei Vereinbarung eines Selbstbehaltes      Selbstbehalt je Objekt und Ereignis bei Feuer- und   Elementarschäden   Rabatt auf der Versicherungs-  prämie   CHF   1 000.00 10%   CHF   3 000.00 12%   CHF   5 000.00 15%   CHF  10 000.00 18%   CHF  20 000.00 21%   CHF  50 000.00 26%   CHF 100 000.00 31%   CHF 200 000.00 37%   CHF 300 000.00 43%      Der Selbstbehalt wird auf maximal 1% der Portefeuillesumme oder CHF 300’000 be- grenzt. Dabei ist der tiefere der beiden Werte massgebend.     Der Rabatt gilt nicht für die in der Prämie enthaltene Präventionsabgabe.        1  873.111.2-A8       Anhang 8 zu Artikel 8      (Stand 01.04.2015)   Sonderfälle   a Für kostspielige Reparaturen bei historischen Gebäuden:   0.30–0.60‰   b Für kostspielige Reparaturen bei Gebäuden mit gehobenem/luxuriösem   Ausbau:   0.30–0.60‰   c Für Erstrisikoversicherungen:    0.30–1.00‰   d Für Gebäude mit einem Abbruchwert:   0.30–1.00‰   e Für abgelegene und/oder durch die Wehrdienste innerhalb nützlicher Frist   schwierig zu erreichende Objekte:    0.20–20‰   f Für Gebäude mit erheblichen feuerpolizeilichen Mängeln:   0.10–40‰   g Für Gebäude mit erhöhter Elementarschadengefährdung:   0.10–40‰   h Für Gebäude mit fehlendem Löschschutz oder ungenügendem Schutz durch   die Wehrdienste:   0.10–40‰   i Für Gebäude mit überdurchschnittlich schlechtem Schadenverlauf:   0.10–20‰   k Für massive Gebäude, bei welchen im Feuerschaden mit erheblichen   Löschwasserschäden oder starker Verrauchung der Geschosse zu rechnen   ist:    0.10–1.00‰   l Für massive Gebäude mit ungeschützten Stahlträgern:   0.10–1.00‰   m Für Gebäude, deren Bedachung aus einer weichen oder gemischten Dach-  haut besteht:   0.20–1.00‰   n Für überwiegend leer stehende oder unbewohnte Gebäude:   0.20–1.00‰   o Für Gewächshäuser/Treibhäuser, je nach Glasart bzw. Hagelwiderstands-  klasse und gewählter Entschädigung bei Elementarschäden:   0.20–40‰     Aus wichtigen Gründen, namentlich aufgrund einer wesentlichen Veränderung des  Schadenverlaufs, kann die GVB den Grundprämiensatz, den Nutzungszuschlag  oder die Prämienzuschläge ermässigen oder erhöhen. Für Gebäude mit einem  höheren Schadenrisiko können Prämienzuschläge erhoben werden. Die Anwen- dung der Zuschläge erfolgt gemäss einer internen Weisung.     1  873.111.2-A9       Anhang 9    (Stand 01.01.2023)   Tarifierungsregister      Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Abbruchwert SR Y Y   Abdankungshalle (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. ein-  gereiht)  – – –   Alpställe (s. Bauernhaus) – – –   Altersheim, -asyl 1.1 – E   Altwarenhandlung (Lagergebäude) – – –   Antikschreinerei (s. Holzverarbeitung) – – –   Apparatebau inkl. elektr. Apparate (s. Maschinenindustrie)  – – –   ARA 4.2 – 2   Armeegebäude (exkl. Werkst.) 1.2 – 2   Asphaltverarbeitung 4.7 – 8   Asylantenheim 4.5  5   Asylantenheim (sehr abgelegen)  4.9 24.3 15   Aufbahrungshalle (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. ein-  gereiht)  – – –   Aussichtstürme (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. einge-  reiht)  – – –   Ausstellungshalle (analog Lagergebäude) 1.5 – 5   Autoservicegebäude (ohne Reparaturwerkstätten) (s. Ben-  zinverkaufsstelle)  – – –   Autospenglerei (s. Autowerkstatt) – – –   Autotransport (s. Garage für Lastwagen) – – –   Autoverwertung (s. Autowerkstatt) – – –   Autowaschanlage 4.4 – 4   Autowerkstatt 4.7 – 8   Bäckerei (Fabrikation) 4.4 – 4   Backsteinfabrik 4.5 – 5   Bahnhof 1.1 – E     2  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Bahnwärterhäuser (s. Bahnhof) – – –   Bank 1.1 – E   Bar (s. Restaurant) – – –   Baracken SR Y Y   Bauernhaus mit Gewerbebetrieb von untergeordneter  Be-  deutung   (Anteil m3 < 20%) exkl. Holzverarbeitung, Mühle, Lager (s.   Bauernhaus)   – – –   Bauernhaus mit Gewerbebetrieb von untergeordneter  Be-  deutung   (Anteil m3 ≥ 20%) exkl. Holzverarbeitung, Mühle, Lager    3.8 23.2 13   Bauernhaus mit Holzverarbeitung  3.8 23.5 40   Bauernhaus mit Lager 3.8 23.3 22   Bauernhaus mit Mühle  3.8 23.4 30   Bauernhaus mit Restaurant (im Zentrum) (Anteil ≥ 20%)  3.8 23.2 13   Bauernhaus mit Restaurant (sehr abgelegen) (Anteil ≥   20%)  3.8 23.3 22   Bauernhaus VK ≥ Fr. 54 000  1)    mit und ohne zusätzlichen Gewerbebetrieb von unterge-  ordneter Bedeutung (Anteil m3 < 20%) exkl. Holzverarbei-  tung, Mühle, Lager   3.2 – 2   Bauernhaus VK ≥  Fr. 560 000  1)    mit und ohne zusätzlichen Gewerbebetrieb von unterge-  ordneter Bedeutung (Anteil m3 < 20%) exkl. Holzverarbei-  tung, Mühle, Lager   3.3 – 4   Bauernhaus VK ≥  Fr. 1 290 000  1)    mit und ohne zusätzlichen Gewerbebetrieb von unterge-  ordneter Bedeutung (Anteil m3 < 20%) exkl. Holzverarbei-  tung, Mühle, Lager   3.5 – 6   Bauernhaus VK ≥  Fr. 1 660 000  1)   mit und ohne zusätzlichen Gewerbebetrieb von unterge-  ordneter Bedeutung (Anteil m3 < 20%) exkl. Holzverarbei-  tung, Mühle, Lager   3.6 – 8   Bauernhaus VK ≥  Fr. 2 260 000  1)    mit und ohne zusätzlichen Gewerbebetrieb von unterge-  ordneter Bedeutung (Anteil m3< 20%) exkl. Holzverarbei-  tung, Mühle, Lager   3.7 – 10     3  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     1) Wird der Ökonomieteil nicht mehr vollumfänglich land-  wirtschaftlich genutzt (z.B. nur noch Hobby), reduziert sich   der Prämienzuschlag um 50%.   3.2–3.7 – –   Baugewerbe (exkl. Holzverarbeitung) 4.2 – 2   Baumateriallager (s. Lagergebäude) – – –   Benzinverkaufsstellen 1.4 – 4   Bergbau 4.2 – 2   Besenfabrikation (s. Korbwaren) – – –   Betriebe zur Be- und Verarbeitung von Textilfasern und   Textilien  4.5 – 5   Bibliothek (s. Kulturgebäude) – – –   Bijouterieartikel (Fabrikation) (s. Uhrenindustrie) – – –   Biskuitsfabrikation (s. Bäckerei) – – –   Blechverarbeitung (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Bootsbau 1.4 – 4   Bootshäuser SR Y Y   Bootsreparaturwerkstätte (s. Bootsbau) – – –   Brauereien  4.4 – 4   Brennerei 4.4 – 4   Brockenhaus, -stube 4.6 – 6   Brücken  SR Y Y   Buchbinderei (s. Grafisches Gewerbe) – – –   Bürogebäude (öffentlich/privatwirtschaftlich) 1.1 – E   Bürstenfabrikation (s. Korbwaren) – – –   Busdepots (s. Garage für Lastwagen) – – –   Buswartehalle  1.1 – E   Buswartestellen 1.1 – E   Carrosseriewerkstatt (s. Autowerkstatt) – – –   Chalets 2.1  C   Chemische Fabrik 4.9 24.2 12   Chemische Industrien 4.9 24.2 12   Chemische Reinigung 4.6 – 6   Dachdeckergeschäfte (s. Baugewerbe) – – –   Dachpappebetrieb (s. Asphaltverarbeitung) – – –     4  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Dancing 4.9 24.3 15   Depots (exkl. Munitionsdepot) (s. Lagergebäude) – – –   Dörranlagen 4.4 – 4   Drahtseilbahn 1.3 – 3   Drechslerei (s. Holzverarbeitung) – – –   Druckerei (s. Grafisches Gewerbe) – – –   Einkaufszentrum (s. Warenhaus) – – –   Einstellhalle über 50 Fahrzeuge 1.4 – 4   Einstellhalle unter 50 Fahrzeuge 1.1 – 0   Eisengiessereien (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Eisenwalzereien (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Eisenwarenhandlung 4.3 – 3   Eisstadion (s. Sportgebäude) – – –   Elektrische Apparate (Fabrikation/Reparaturwerkstatt) (s.   Maschinenindustrie)  – – –   Elektrizitätswerk (s. Erzeugung elektrischer Energie) – – –   Emailwarenfabrik 4.4 – 4   Erdbearbeitung (s. Steinbearbeitung) – – –   Erstrisikoversicherung SR Z Z   Erzeugung elektrischer Energie 4.3 – 3   Erziehungsheim 1.3 – 3   Fahnenfabrikation (s. Textilien) – – –   Fahrzeugbau und -reparatur (s. Autowerkstatt) – – –   Farbenfabrik 4.8 – 10   Färberei (s. Textilien) – – –   Farbspritzanlage 4.4 – 4   Fasernfabrikation (synthetische) (s. Textilien) – – –   Fayencefabrik 4.5 – 5   Feinmechanischer Apparatebau (s. Maschinenindustrie) – – –   Ferienchalets 2.1 – –   Ferienhäuser 2.1 – –   Ferienheim 1.1 – E   Fernsehapparate (Fabrikation/Reparaturwerkstatt) (s. Ma-  schinenindustrie)  – – –     5  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Fernsehstudio 1.2 – 2   Feuerwerkfabrik (s. Sprengstofffabrik) – – –   Filzwarenfabrik (s. Textilien) – – –   Fitnesscenter (s. Sportgebäude) – – –   Fleischverarbeitung 4.4 – 4   Flugplatzgebäude 1.1  E   Flugzeugbau 1.4 – 4   Flugzeughalle 1.1 – E   Forsthäuser (bewohnt) (s. Stöckli) – – –   Forsthäuser (unbewohnt) (s. Stöckli) – – –   Futtermühlen (s. Mühle) – – –   Garage (s. Autowerkstatt)      Garage (s. Einstellhalle) – – –   Garage für Lastwagen (bis 2 Lkw) 1.2 – 2   Garage für Lastwagen (über 2 Lkw) 1.4 – 4   Garage für PW (privat) 2.1 – 0   Gärtnerei (reines Wohngebäude) 3.1 – C   Gärtnerei mit Verkaufsraum < 1000 m2 Verkaufsfläche 3.1 – 0   Gärtnerei mit Verkaufsraum ≥ 1000 m2 Verkaufsfläche 3.3 – 3   Gasdruckreduzierstationen (s. Gaserzeugung) – – –   Gaserzeugung 4.4 – 4   Gasthof < 15 Gästebetten 4.5 – 5   Gasthof ≥ 15 Gästebetten (s. Hotel) – – –   Gastwirtschaftsbetrieb (s. Restaurant) – – –   Gasversorgung (s. Gaserzeugung) – – –   Gasverteilung (s. Gaserzeugung) – – –   Gaswerke (s. Gaserzeugung) – – –   Gefängnis (s. Strafanstalt) – – –   Gemeindehäuser (s. Bürogebäude) – – –   Gerberei 4.6 – 6   Getränkeherstellung 4.2 – 2   Getreidemühlen (s. Mühle) – – –   Getreidesilo 4.6 – 6     6  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Gewächshaus (s. Treibhäuser) – – –   Gewerbliche und industrielle Betriebe, welche nicht beson-  ders eingereiht sind, sowie gemischte Betriebe (exkl. Holz-  verarbeitung, Mühle,    Lager)   4.3 – 3   Giesserei (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Gipsbrennerei 4.4 – 4   Glasbearbeitung 4.2 – 4   Glaswarenfabriken 4.4 – 4   Glockentürme exkl. historische Türme (s. Türme) – – –   Gondelbahn 1.3 – 3   GOPS (geschützte Operationsstätte) (s. Spital) – – –   Grafisches Gewerbe  4.2 – 2   Grastrocknungsanlage 3.4 – 5   Gravurenatelier für die Uhrenindustrie (s. Uhrenindustrie) – – –   Grubenbetrieb (s. Bergbau) – – –   Gummiverarbeitung 4.5 – 5   Güterschuppen (s. Bahnhof) – – –   Hallenbad (s. Sportgebäude) – – –   Hammerschmieden 4.4  4   Handelshäuser < 1000 m2 Verkaufsfläche    (s. Warenhaus)  – – –   Handelshäuser ≥ 1000 m2 Verkaufsfläche    (s. Warenhaus)  – – –   Hangar für Flugzeuge 1.1 – E   Heizungsbau 4.3 – 3   Heizzentralen aller Art (< 1.8 Mio. Fr. ) 1.1 – 0   Heizzentralen aller Art (≥ 1.8 Mio. Fr. ) 4.8 – 10   Herstellung von komprimierten Gasen 4.9 24.2 12   Historische Gebäude (≥ 18 Mio. VK, vor 1850 erstellt) SR – Y   Historische Gebäude (< 18 Mio. VK, vor 1850 erstellt) SR – Y   Historische Gebäude (jüngere «antike») SR – Y   Holzbrücke (gedeckt) 1.4 – 4   Holzschnitzerei 4.8 – 10     7  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Holztröcknerei 4.8 – 10   Holzverarbeitung 4.9 24.5 40   Hotel (im Zentrum)  4.5 – 5   Hotel (sehr abgelegen)  4.9 24.3 15   Hühnerhäuser (s. landwirtschaftl. Nebengebäude VK < Fr.   54 000)  – – –   Industrielle und gewerbliche Betriebe, welche nicht beson-  ders eingereiht sind, und gemischte Betriebe (exkl. Holz-  verarbeitung, Mühle, Lager)   4.3 – 3   Internate (s. Schulgebäude) – – –   Jugendherberge 4.5 – 5   Kabelwerke (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Kaffeerösterei 4.4 – 4   Kalkbrennerei 4.4 – 4   Kantine 4.5 – 5   Kapellen (s. Kirche) – – –   Kartonage (Fabrikation) (s. Papierindustrie) – – –   Käserei VK < 1.8 Mio. Fr. 4.1 – 0   Käserei VK ≥ 1.8 Mio. Fr. (s. Nahrungsmittelherstellung) – – –   Kaserne 1.1 – E   Kasinos 4.9 24.3 15   Kaufhaus (s. Warenhaus) – – –   Kautschukverarbeitung 4.5 – 5   Kehrichtverbrennung 4.4 – 4   Kehrichtverwertung (s. Kehrichtverbrennung) – – –   Keramikbearbeitung 4.4 – 4   Kernenergieanlagen SR Y Y   Kernreaktoren SR Y Y   Kerzenfabrikation 4.5 – 5   Kiesaufbereitungen (s. Steinbearbeitung) – – –   Kindergarten (s. Schulgebäude) – – –   Kinderheim 1.1 – E   Kinos 1.2 – 2   Kirche 1.1 – E     8  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Kläranlage (s. ARA) – – –   Kleiderfabrik (s. Textilien) – – –   Kleiderfabrikation (s. Textilien) – – –   Kliniken (s. Spital) – – –   Klöster (s. Kirche) – – –   Klubhütte SAC oder ähnliche  1.3 – 3   Konditorei (Fabrikation) (s. Bäckerei) – – –   Korbwaren 4.4 – 4   Korkbearbeitung (s. Holzverarbeitung) – – –   Korkverarbeitung 4.4 – 4   Krematorium (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. einge-  reiht)  – – –   Küferei (s. Holzverarbeitung) – – –   Kühlhaus 4.6 – 6   Kulturgebäude 1.2 – 2   Kunstgebäude (s. Kulturgebäude) – – –   Kunststoffverarbeitung 4.5 – 5   Kurhaus – – –   Kursaal 4.9 24.3 15   Kürschnerei 4.6 – 6   Laboratorien (chem., physikal. u. andere)    (s. Chemische Industrie)   – – –   Laboratorium    4.9 24.2 12   Lackfabrik (s. Farbenfabrik) – – –   Lackierwerkstatt (s. Farbspritzanlage) – – –   Ladengebäude < 1000 m2 Verkaufsfläche    (s. Warenhaus)  – – –   Ladengebäude ≥ 1000 m2 Verkaufsfläche    (s. Warenhaus)  – – –   Lagergebäude (je nach Lagerart) 4.9 24.2 12   Landw. Gebäude mit Büro < Fr. 54 000 (s. Landwirtschaftl.   Nebengebäude VK < Fr. 54 000)  – – –   Landw. Gebäude mit Büro ≥ Fr. 54 000    (s. Bauernhaus)  – – –   Landwirtschaftl. Nebengebäude VK < Fr. 54 000  3.1 – –     9  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Landwirtschaftl. Nebengebäude VK ≥ Fr. 54 000 (s. Bau-  ernhaus)  – – –   Landwirtschaftl. Wohngebäude  (z.B. Stöckli) 3.1 – –   Landwirtschaftl. Wohngebäude m. landw. Betriebsteil (s.   Bauernhaus)  – – –   Lederfabrikation und -bearbeitung 4.2 – 2   Leichenhalle (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. einge-  reiht)  – – –   Lichtpausenanstalt (s. Grafisches Gewerbe) – – –   Lithografie (s. Grafisches Gewerbe) – – –   Lokomotivdepots (s. Bahnhof) – – –   Löschgerätemagazin (s. öffentliche Gebäude, nicht bes.   eingereiht)  – – –   Luftseilbahn 1.3 – 3   Luxuriöser Ausbau (> 30% zu Ø-m3-Preis) SR R R   Magazine (s. Lagergebäude) – – –   Malerwerkstatt (s. Baugewerbe) – – –   Markthalle (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. eingereiht) – – –   Maschinenindustrie 4.2 – 2   Massenlager (s. Hotel) – – –   Mechanische Werkstätten (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Metallgewinnung (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Metallprägung für Uhrenindustrie (s. Uhrenindustrie) – – –   Metallveredelung (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Metzgerei (Fabrikation) (s. Fleischverarbeitung) – – –   Mofabau und -reparatur 4.3 – 3   Molkerei VK < 1.8 Mio. Fr. 4.1 – 0   Molkerei VK ≥ 1.8 Mio. Fr.  (s. Nahrungsmittelherstellung) – – –   Motel (s. Hotel) – – –   Mühle mit Lager 4.9 24.4 20   Mühle ohne Lager 4.9 24.5 40   Munitionsdepot (s. Sprengstofffabrik) – – –   Munitionsfabrik (s. Sprengstofffabrik) – – –   Museum (s. Kulturgebäude) – – –     10  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Musikinstrumente und -apparate, (Gewerbe + Handel) (s.   Maschinenindustrie)  – – –   Nahrungsmittelherstellung 4.2 – 2   Nebengebäude (zu Wohnhäusern) 2.1  0   Öffentliche Gebäude (nicht bes. eingereiht) 1.1 – E   Papierindustrie  4.4 – 4   Parking (s. Einstellhalle) – – –   Pelzverarbeitung 4.6 – 6   Pension (s. Hotel) – – –   Pfarrhaus 1.1 – E   Pinselfabrikation (s. Korbwaren) – – –   Polizeigebäude (s. Bürogebäude) – – –   Porzellanfabrik 4.5 – 5   Postgebäude 1.1 – E   Psychiatrische Klinik (s. Spital) – – –   Pumpstation/-werke (Wasser) 4.2 – 2   Radioapparate (Fabrikation/Reparaturwerkstätte) (s. Ma-  schinenindustrie)  – – –   Radiostudio 1.2 – 2   Rathäuser exkl. historische Gebäude (s. Bürogebäude) – – –   Regenrückhaltebecken (s. ARA) – – –   Reithalle (öffentliche) (s. Sportgebäude) – – –   Reithalle (privat) (s. Bauernhaus) – – –   Remontendepots 1.2 – 2   Reparatur von Fahrzeugen (s. Autowerkstatt) – – –   Reparaturwerkstätte Bootsbau 1.4 – 4   Reparaturwerkstätte mit offenem Feuer     (s. Rohmetallverarbeitung)  – – –   Reparaturwerkstätte ohne offenes Feuer    (s. Maschinenindustrie)   – – –   Restaurant (im Zentrum) 4.5 – 5   Restaurant (sehr abgelegen) 4.9 24.2 12   Rohmetallverarbeitung 4.4 – 4   Rohrmöbel (Fabrikation) (s. Korbwaren) – – –     11  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Sanatorien (s. Spital) – – –   Sanitätshilfsstelle (s. Spital) – – –   Sattlerei 4.2 – 2   Säuglingsheim (s. Spital) – – –   Sauna 1.2 – 2   Scheune  (s. Bauernhaus mit Tarifabstufung) – – –   Schienenverkehr dienende Gebäude inkl. Güterschuppen   (s. Bahnhof)  – – –   Schiffstationen (s. Bahnhof) – – –   Schlachthof-/haus (s. Fleischverarbeitung) – – –   Schlosserei 4.4 – 4   Schlossgebäude (s. Historische Gebäude) – – –   Schmiede 4.4 – 4   Schokoladefabrik 4.2 – 2   Schreinerei (s. Holzverarbeitung) – – –   Schuhfabrikation 4.4 – 4   Schulgebäude 1.1 – E   Schulschreinerei VK < 1.8 Mio. 4.8 – 10   Schulschreinerei VK ≥ 1.8 Mio. 4.8 – 10   Schützenhäuser (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. einge-  reiht)  – – –   Schwimmbäder (s. Sportgebäude) – – –   Seifenfabrik (s. Waschmittelfabrik) – – –   Seilbahn 1.3 – 3   Seilbahngebäude 1.3 – 3   Seilerei 4.5 – 5   Sendegebäude 1.2 – 2   Sennhütte (s. Bauernhaus mit Tarifabstufung) – – –   Sessellift 1.3 – 3   Silos ≥ 100 m3 freistehend (s. Lagergebäude) – – –   Skiheim (im Zentrum) 4.1 – 1   Skiheim (sehr abgelegen) 4.3 – 3   Skilift  1.3 – 3   Speisefettfabrik 4.8 – 10     12  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Speiseölfabrik (s. Speisefettfabrik) – – –   Spenglerei 4.3 – 3   Spenglereien (s. Metallgewinnung und Rohmaterialverar-  beitung)  – – –   Spinnerei (s. Textilien) – – –   Spital 1.1 – E   Sportgebäude 1.2 – 2   Sporthallen (s. Sportgebäude) – – –   Sprengstofffabrik 4.9 24.3 15   Stadtmauern (s. Historische Gebäude) – – –   Stadttürme (s. Historische Gebäude) – – –   Stahltonwerke (s. Steinbearbeitung) – – –   Stahlverarbeitung (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Ställe (s. Bauernhaus) – – –   Stationsgebäude (s. Bahnhof) – – –   Steinbearbeitung mit Brennerei 4.5 – 5   Steinbearbeitung ohne Brennerei 4.2 – 2   Steinbruch (s. Bergbau) – – –   Steingutfabrik 4.5 – 5   Stellwerk (s. Bahnhof) – – –   Stöckli 3.1 – –   Strafanstalt 1.3 – 3   Strickwarenfabrik (s. Textilien) – – –   Supermarkt  (s. Warenhaus) – – –   Synthetische Fasern (Fabrikation) (s. Textilien) – – –   Tabakindustrie 4.2 – 2   Tankstellen 1.4 – 4   Tanzlokale 4.9 24.3 15   Tapeziererwerkstatt 4.2 – 2   Tearoom  (s. Restaurant) – – –   Technika  (inkl. Versuchslabors) (s. Schulgebäude) – – –   Teerkocherei (s. Asphaltverarbeitung) – – –   Teigwarenfabrikation 4.4 – 4   Telefonzentrale 1.1 – E     13  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Tennishalle (s. Sportgebäude) – – –   Teppichfabriken (s. Textilien) – – –   Textilien (Be- und Verarbeitung) 4.5 – 5   Theater 1.5 21.2 15   Tierspital  (s. Spital) – – –   Toilettenanlage (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. einge-  reiht)  – – –   Tonwarenfabrik (s. Steinbearbeitung) – – –   Töpferei 4.2 – 2   Touristenheim (s. Skiheim)  – – –   Trafostation (s. Erzeugung elektr. Energie) – – –   Tramdepots (s. Bahnhof) – – –   Transportunternehmung (s. Garage für Lastwagen) – – –   Treibhäuser SR L L   Treppenanlagen (gedeckt) (s. öffentliche Gebäude, nicht   besonders eingereiht)  – – –   Tribünen (s. Sportgebäude) – – –   Tröcknerei als selbstständiger Betrieb 4.3 – 3   Tröcknerei für Holz (s. Holztröcknerei) – – –   Türme (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. eingereiht) – – –   Türme (sehr abgelegen) 1.5 – 5   Turnhallen (s. Sportgebäude) – – –   Übertragung elektrischer Energie (s. Erzeugung elektr.   Energie)  – – –   Uhrenindustrie 4.2 – 2   Umsetzer (s. Sendegebäude) – – –   Universität 1.1 – E   Unterstationen 4.2 – 2   Veloreparaturwerkstätten 4.3 – 3   Vereinshäuser (kirchlich) (s. Kirche) – – –   Verteilung elektrischer Energie (s. Erzeugung elektr. Ener-  gie)  – – –   Verteilung von Gas (s. Gaserzeugung) – – –   Verwaltungsgebäude (s. Bürogebäude) – – –     14  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Verzinkereien (s. Rohmetallverarbeitung) – – –   Waaghaus (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. eingereiht) – – –   Waffelnfabrikation (s. Bäckerei) – – –   Wagnerei (s. Holzverarbeitung) – – –   Waldhütten (s. Bauernhaus) – – –   Warenhaus < 1000 m2 Verkaufsfläche 4.1 – 0   Warenhaus ≥ 1000 m2 Verkaufsfläche 4.4 – 4   Wärme-Kraft-Kupplungsanlagen (s. Heizanlagen) – – –   Wäschefabrikation (s. Textilien) – – –   Waschmittelfabrik 4.5 – 5   Wasserreservoir (nur baulicher Teil)    (s. auch Pumpstation)  4.1 – E   Wasserversorgungen (s. ARA) – – –   Wattefabrik (s. Textilien) – – –   Weberei (s. Textilien) – – –   Weidgemach/-häuser (s. Bauernhaus) – – –   Werft (Boote) 1.4 – 4   Werkhöfe (exkl. Holzverarbeitung) (s. Baugewerbe) – – –   Wichsefabrik (s. Waschmittelfabrik) – – –   Wohngebäude mit Büro, jedoch ohne weitere Nutzung 2.1 – C   Wohngebäude mit Gewerbebetrieb von untergeordneter   Bedeutung (Anteil m3 < 20%) exkl. Holzverarbeitung,   Mühle, Lager    2.1 – C   Wohngebäude mit Gewerbebetrieb von untergeordneter    Bedeutung (Anteil m3 ≥ 20%) exkl. Holzverarbeitung,   Mühle, Lager    2.2 – 3   Wohngebäude mit Holzverarbeitung 2.4 22.5 40   Wohngebäude mit Lager 2.4 22.3 12   Wohngebäude mit Mühle 2.4 22.4 40   Wohngebäude mit Restaurant (Anteil m3 ≥ 20%) (im Zent-  rum)  2.2 – 3   Wohngebäude mit Restaurant (Anteil m3 ≥ 20%) (sehr ab-  gelegen)  2.4 22.3 12   Wohngebäude mit Scheune (s. Bauernhaus) – – –     15  873.111.2-A9          Tarifstufen      A  n h a n g  2        A  n h a n g  3        A  n h a n g  4     Wohngebäude mit verschiedenen Gewerbebetrieben von   untergeordneter Bedeutung (Anteil m3 < 20%) exkl. Holz-  verarbeitung, Mühle, Lager    2.1 – C   Wohngebäude mit verschiedenen Gewerbebetrieben von   untergeordneter Bedeutung (Anteil m3 ≥ 20%) exkl. Holz-  verarbeitung, Mühle, Lager    2.2 – 3   Wohnhaus (zur Landw., Gärtn. u. Forstw. gehörend) (s.   Stöckli)  – – –   Wohnhäuser bis 2 Wohnungen (s. Wohngebäude mit +   ohne Büro, jedoch ohne weitere Nutzung)  – – –   Wohnhäuser bis 2 Wohnungen mit Büro (s. Wohnge-  bäude mit + ohne Büro, jedoch ohne weitere Nutzung)  – – –   Wohnhäuser mit mehr als 2 Wohnungen    (s. Wohngebäude mit + ohne Büro, jedoch ohne weitere   Nutzung)   – – –   Wohnhäuser mit mehr als 2 Wohnungen mit Büros (s.   Wohngebäude mit + ohne Büro, jedoch ohne weitere Nut-  zung)   – – –   Zaponierwerkstatt (s. Farbspritzanlage) – – –   Zeitglockenturm (s. öffentliches Gebäude) – – –   Zelluloidfabrik 4.9 24.3 15   Zementfabrikation 4.4 – 4   Zementwarenfabrik mit Brennerei 4.5 – 5   Zementwarenfabrik ohne Brennerei 4.2 – 2   Zeughäuser 1.2 – 2   Ziegelei 4.5 – 5   Zimmerei (s. Holzverarbeitung) – – –   Zivilschutzbauten (s. öffentliche Gebäude, nicht bes. ein-  gereiht)  – – –   Zuckerfabrik 4.4 – 4   Zündholzfabrik (s. Sprengstofffabrik) – – –          1  873.111.2-A10       Anhang 10    (Stand 01.04.2015)   Legende/Definitionen  Brandschutzstandard gut* GVB-anerkannte Brandmeldeanlage oder   Sprinkler vorhanden. Diese führen zu ei- nem reduzierten Nutzungszuschlag    genügend keine Brandmeldeanlage oder Sprinkler  vorhanden    ungenügend fehlende, verlangte Brandschutzanlagen  bzw. Brandschutzauflagen nicht ausgeführt       Bauart m massiv   nm nicht massiv      Brandmauer   mind. REI 90; keine Wanddurchbrüche   oder Wanddurchbrüche mit EI 30-C      Brandabschnitt (bei  massiven Gebäuden)    REI 90; keine Wanddurchbrüche oder  Wanddurchbrüche mit Schutz EI 30-C    Gebäudeabstand   zu anderem Gebäude    Unterschreitet der Gebäudeabstand den  minimalen ordentlichen Abstand gemäss  Baugesetz, so gilt das Gebäude als zu- sammengebaut. Bei zusammengebauten  Objekten kann für beide Gebäude der je- weils höhere Prämiensatz angewendet  werden, unabhängig der Eigentumsver- hältnisse.       SR  Spezialrisiko, individuelle Tarifierung durch   Underwriting  R  kostspielige Reparatur/gehobener, luxuriö-  ser Ausbau  Z  Neuwertzusatz (Versicherung auf erstes   Risiko)  L  stark erhöhtes Elementarrisiko, individuelle   Tarifierung durch Underwriting  Y      sonstige Risiken, individuelle Tarifierung  durch Underwriting   VK  Versicherungskapital   *Automatische Löscheinrichtungen oder Brandmeldeanlagen     2  873.111.2-A10       Für die automatische Löscheinrichtung/Brandmeldeanlage, deren Betrieb und  Unterhalt, gelten die Vorschriften der zuständigen Brandschutzorgane.  Bei Verletzung dieser Vorschriften kann die Entschädigung in dem Ausmasse  herabgesetzt werden, als Eintritt oder Umfang des Schadens dadurch beeinflusst  wurden.  Ausserbetriebsetzung, Störung oder Mängel an der Anlage sind der GVB sofort  schriftlich anzuzeigen. Der Rabatt fällt für die Dauer der Ausserbetriebsetzung  bzw. bis zur Mängelbehebung dahin. Dies gilt auch, wenn der Unterhalt der  Anlage nicht mehr sichergestellt ist.


canton: be

title: Wirtschaftsförderungsgesetz

abbreviation: WFG

pdf_content: 901.1 - Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG)   1  901.1  Wirtschaftsförderungsgesetz (WFG)  vom 12.03.1997 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Ziele 1 Der Kanton strebt eine Stärkung der bernischen Wirtschaftskraft und Wettbe- werbsfähigkeit  durch  eine  nachhaltige,  umwelt-  und  sozialverträgliche  wirtschaftliche Entwicklung an. 2 Sofern es die Wirtschaftslage erfordert, kann er besondere Massnahmen tref- fen, die auf einzelne Regionen ausgerichtet werden können. 3 Er berücksichtigt insbesondere seine Entwicklungsziele sowie diejenigen der  Regionen und vermeidet einen direkten Einfluss auf den Wettbewerb.  Art.  2 Grundsätze 1 Der  Kanton  setzt  sich  für  bessere  Rahmenbedingungen  für  die  bernische  Wirtschaft ein, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und unter- stützt die Innovation, die Öffnung nach aussen sowie strukturelle Verbesserun- gen. 2 Er stellt die Eigenverantwortung der Wirtschaft in den Vordergrund. 3 In ausgewählten Fällen kann er seine Tätigkeiten durch Leistungen zugunsten  einzelner Unternehmen der Privatwirtschaft ergänzen.  Art.  3 Aufgaben der Wirtschaftsförderung 1 Die Wirtschaftsförderung nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:  a Standortpromotion, um den Wirtschaftsstandort Kanton Bern als Teil der  Wirtschaftsräume Mittelland, Jurabogen und Schweiz bekannt zu machen,  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-123      901.1  2  b Anlaufstelle, um zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu vermitteln, den  Zugang zu Technologie-, Markt- und Managementkenntnissen zu verbes- sern sowie die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zu fördern,  c Vermittlung von Grundstücken und d Handelsförderung. 2 Sie kann neue Vorhaben bernischer Unternehmen sowie die Gründung und  die Ansiedlung neuer Unternehmen im Kanton Bern mit Geld oder geldwerten  Leistungen (Beiträgen) unterstützen. 3 Sie vollzieht zudem Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes. *  Art.  4 * Vollzug 1 Die Förderung der Wirtschaft ist Aufgabe der Wirtschafts-, Energie- und Um- weltdirektion. * 2 Die Ausgabenbefugnisse des Volks und des Grossen Rates werden im Be- reich der Wirtschaftsförderung dem Regierungsrat übertragen.  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Die Wirtschaftsförderung arbeitet mit dem Bund, mit anderen Kantonen, mit  Gemeinden sowie mit Wirtschafts- und regionalen Organisationen zusammen. 2 Sie kann mit einem Leistungsauftrag eigene Aufgaben für eine bestimmte Zeit  ganz oder teilweise Dritten übertragen, insbesondere an  a Technologievermittlungsstellen und Gründerzentren, b Volkswirtschaftskammern und regionale Organisationen sowie c Bürgschaftsgenossenschaften.  Art.  6 Beiträge 1. Starthilfebeiträge  1 Die Wirtschaftsförderung kann Organisationen, die im Sinne dieses Gesetzes  tätig sind, befristete Starthilfebeiträge ausrichten. 2 Der Beitrag wird aufgrund einer Leistungsvereinbarung festgelegt und darf 50  Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.  Art.  7 2. Kapitalbeiträge 1 Der Kanton kann Bürgschaftsgenossenschaften Kapitalbeiträge gewähren.       3  901.1  2 Die Wirtschaftsförderung schliesst in diesem Fall eine Leistungsvereinbarung  ab, mit welcher insbesondere die Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Arti- kel 10 sichergestellt wird.  2 Massnahmen zugunsten einzelner Unternehmen  Art.  8 Anlaufstelle 1 Die Wirtschaftsförderung ist Anlaufstelle für Anliegen der Wirtschaft. 2 Sie  kann von anderen kantonalen Stellen Auskünfte  über hängige Verwal- tungsverfahren einholen. 3 Diese erteilen ihr im gleichen Umfang Auskunft wie gegenüber dem Unterneh- men, das sich an die Anlaufstelle gewendet hat.  Art.  9 Grundstücke 1 Die Wirtschaftsförderung vermittelt Grundstücke für die Weiterentwicklung be- stehender sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen. 2 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  dazu  bestimmten  Liegenschaften  des  Kantons, legt die Konditionen fest und beauftragt die Wirtschaftsförderung mit  deren Vermittlung. 3 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion kann dem Regierungsrat An- träge zur Grundstückpolitik stellen. *  Art.  10 Leistungen 1 Die  Wirtschaftsförderung  kann  als  Anreiz  für  besondere  unternehmerische  Initiativen Beiträge gewähren, wenn diese zur Schaffung neuer oder zum län- gerfristigen Erhalt bestehender Arbeitsplätze entscheidend sind. 2 Als besondere unternehmerische Initiativen gelten sowohl neue Projekte be- stehender bernischer Unternehmen wie auch die Ansiedlung oder die Grün- dung neuer Unternehmen. 3 Beiträge sind ausgeschlossen für  a Strukturerhaltung, b reine Sitzverlegungen innerhalb der Schweiz, c Sanierungen und Nachholinvestitionen sowie für d Investitionen zur Erfüllung behördlicher Vorschriften oder Auflagen.       901.1  4  Art.  11 Beiträge an Unternehmen 1 Beiträge bemessen sich nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Vorha- bens für den Kanton Bern. 2 Sie betragen in der Regel höchstens 500 000 Franken, auf keinen Fall aber  mehr als die Hälfte der anrechenbaren Kosten. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.  Art.  12 Verfahren 1 Die Wirtschaftsförderung verlangt die für die Beurteilung eines Vorhabens er- forderlichen Unterlagen. 2 Sie kann verlangen, dass das Gesuch durch eine bestimmte Institution, bei- spielsweise die finanzierende Bank, eingereicht wird.  Art.  13 Bedingungen und Auflagen 1 Beiträge sind für die Dauer von höchstens fünf Jahren insbesondere mit fol- genden Bedingungen und Auflagen zu verbinden:  a Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge oder der orts- und branchenübli- chen Arbeitsbedingungen,  b Führen einer kaufmännischen Buchhaltung und c regelmässige Berichterstattung über die Geschäftsentwicklung. 2 Werden innert fünf Jahren Gewinne ausgeschüttet oder die Eigenbezüge er- höht, ist der Kanton im Verhältnis seiner Leistungen zu beteiligen.  Art.  14 Rückforderung 1 Für die Rückforderung eines Beitrags gilt das Staatsbeitragsgesetz. 2 Eine Rückforderung ist zudem möglich, wenn die vereinbarten Voraussetzun- gen für eine Rückzahlung erfüllt sind.  Art.  15 Bundesmassnahmen 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Wirtschaftsförderungsprogramme  des Bundes übernehmen, die eine kantonale Beteiligung vorsehen. 2 Die Verordnung regelt insbesondere die vom Bund vorgesehenen Kantons- beiträge und -bürgschaften sowie die Leistungen Dritter.       5  901.1  3 Vollzug, Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  16 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug notwendigen Ausführungsbestim- mungen.  Art.  17 Fonds 1 Vom Bestand des Grundstückfonds werden höchstens drei Millionen Franken  für Beiträge gemäss Artikel 7 zurückgestellt. 2 Der Wirtschaftsförderungs- und der Grundstückfonds werden nach Inkrafttre- ten dieses Gesetzes regelmässig auf den Betrag reduziert, der die bestehen- den  Verpflichtungen sowie  mögliche  Bürgschaftsverluste  abdeckt,  und  nach  vollständigem  Abschluss  aller  Geschäfte  durch  einen  Beschluss  der  Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion aufgelöst. * 3 Die Liegenschaften des Grundstückfonds werden dem Finanzvermögen im  Sinne der Finanzhaushaltgesetzgebung zugeordnet. 4 Die verbleibenden Bestände werden nicht verzinst; Überschüsse fliessen in  die allgemeine Staatskasse.  Art.  18 Gesellschaft zur Förderung der bernischen Wirtschaft 1 Der  Verwaltungsaufwand  der  Gesellschaft  zur  Förderung  der  bernischen  Wirtschaft (Gesellschaft) geht zu Lasten des Wirtschaftsförderungsfonds. 2 Die Gesellschaft ist von den direkten Staats- und Gemeindesteuern befreit. 3 Sie wird nach Erfüllung aller eingegangenen Verpflichtungen durch Beschluss  der Genossenschaft aufgelöst. 4 Über die Verwendung eines allfälligen Überschusses entscheidet die Genos- senschaft.  Art.  19 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse und Beschlüsse werden aufgehoben:  1. Gesetz vom 12. Dezember 1971 über die Förderung der Wirtschaft, 2. Dekret vom 15. September 1971 über die Organisation der Wirtschaftsför-  derung, 3. Grossratsbeschluss  vom 8.  November  1972  betreffend  den  Fonds  zur   Förderung der Wirtschaft und 4. Grossratsbeschluss vom 8.  Februar  1979 betreffend die  Erhöhung des   Fonds für Landerwerb und -erschliessung.       901.1  6  2 Der Grossratsbeschluss vom 8. November 1972 betreffend die Gesellschaft  zur Förderung der bernischen Wirtschaft  wird mit  der Auflösung der Gesell- schaft aufgehoben.  Art.  20 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 12. März 1997 Im Namen des Grossen Rates Der Vizepräsident: Seiler Der Staatsschreiber: Nuspliger  RRB Nr. 2468 vom 22. Oktober 1997: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998       7  901.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 12.03.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-123 26.03.2002 01.01.2005 Art. 4 geändert 03-115 17.02.2021 01.04.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-017       901.1  8  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 12.03.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-123 Art. 3 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 4 26.03.2002 01.01.2005 geändert 03-115 Art. 4 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 9 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 17 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017


short: Kantonale Härtefallverordnung

pdf_content: 901.112 - Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Kantonale Härtefallverordnung)   1  901.112  Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im  Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Kantonale  Härtefallverordnung)  vom 18.12.2020 (Stand 23.12.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die  gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung  der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)1) und Artikel 15 des Wirtschaftsför- derungsgesetzes vom 12. März 1997 (WFG)2), auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,  beschliesst:  1 …  Art.  1–2 …  2 …  Art.  2a * Spartenrechnung  Art.  3–9 * … *  Art.  10 Bestätigung 1 Das gesuchstellende Unternehmen hat zu bestätigen, dass  a * es im Geschäftsjahr, in dem die Sofortunterstützung ausgerichtet wird so- wie  in  den  drei  darauffolgenden  Jahren  oder  bis  zu  deren  freiwilligen  Rückzahlung  keine  Dividenden  oder  Tantiemen  beschliesst  oder  aus- schüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet und keine Darlehen an seine  Eigentümerinnen und Eigentümer vergibt,  b es keine liquiditätsvermindernden Handlungen im Sinne von Artikel 9 Ab- satz 3 vorgenommen hat,  1) SR 818.102 2) BSG 901.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  20-139    http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de https://www.belex.sites.be.ch/data/901.1/de   901.112  2  c es die ihm gewährten Mittel nicht an eine mit ihm direkt oder indirekt ver- bundene Gruppengesellschaft,  die  ihren  Sitz  nicht  in  der  Schweiz  hat,  überträgt; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender  ordentlicher  Zins-  und  Amortisationszahlungspflichten  innerhalb  einer  Gruppenstruktur,  d * ihm aus dem Umsatzrückgang erhebliche ungedeckte Fixkosten resultier- ten.  2 Besonders betroffene kleine Unternehmen gemäss Artikel 4a müssen die Be- stätigung gemäss Absatz 1 Buchstabe b und d nicht erbringen. *  3 Umfang der Unterstützung  Art.  11 Wahl der Unterstützung und Beitragssicherung 1–1a … * 2 Im Übrigen gelten die  Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16.  September 1992 (StBG)1).  Art.  12–12a * … *  Art.  12b * Massgebliche Basis für die bedingte Gewinnbeteiligung bei  grossen Unternehmen  1 Für die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung gemäss Artikel 12 Ab- satz  1septies Covid-19-Gesetz  massgebend  ist  der  steuerbare  Jahresgewinn  2021 vor Verlustverrechnung gemäss den Artikeln 58 bis 67 des Bundesgeset- zes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)2). Vom steu- erbaren Jahresgewinn abziehbar ist ausschliesslich ein im Geschäftsjahr 2020  entstandener steuerlich massgebender Verlust.  Art.  12c–13 * …  4 Zuständigkeiten und Vollzug  Art.  14 Zuständigkeiten 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht  diese Verordnung. Sie kann Dritte für den Vollzug beiziehen. 2 Sie hat geeignete Massnahmen für die Missbrauchsbekämpfung und für die  Bewirtschaftung von Bürgschaften zu ergreifen.  1) BSG 641.1 2) SR 642.11     http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/641.1/de   3  901.112  Art.  15 …  Art.  16 Datenbekanntgabe 1 Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist,  namentlich für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung der Unterstüt- zungen und die Missbrauchsbekämpfung, können die zuständige Stelle und  beauftragte Dritte Personendaten bearbeiten und bei anderen Amtsstellen von  Bund und Kantonen Daten zum betreffenden Unternehmen einholen. 2 Die zuständige Stelle und beauftragte Dritte sind befugt, den Amtsstellen ge- mäss Absatz 1 Daten bekannt zu geben, soweit dies zur Erfüllung der Aufga- ben nach dieser Verordnung erforderlich ist.  Art.  17 Rechtspflege 1 Gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  diese  Verordnung  erlassen  werden,  kann Einsprache bei der zuständigen Stelle erhoben werden. 2 Beschwerden gegen Einspracheentscheide beurteilt  die  Wirtschafts-,  Ener- gie- und Umweltdirektion. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des VRPG. *  Art.  17a * Verfahrenskosten 1 Das Gesuchs- und das Einspracheverfahren sind kostenlos.  5 Schlussbestimmungen  Art.  18 Inkrafttreten und Befristung 1 Diese Verordnung tritt am 18. Dezember 2020 in Kraft. 2 Sie gilt unter Vorbehalt von Absatz 3 bis am 31. Dezember 2021. * 3 Die Artikel 10, 11 Absatz 2, 12b, 14, 16, 17 sowie 17a gelten bis am 31. De- zember 2031. *  Art.  19 Ausserordentliche Veröffentlichung 1 Diese Verordnung ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsge- setzes vom 18. Januar 1993 (PuG)1) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentli- che Veröffentlichung).  1) BSG 103.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/103.1/de   901.112  4  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.01.2021 *  Art.  T1-1 * 1 Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht  zu behandeln.  T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 03.02.2021 *  Art.  T2-1 * 1 Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht  zu behandeln.  T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.02.2021 *  Art.  T3-1 * 1 Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht  zu behandeln.  T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 07.04.2021 *  Art.  T4-1 * 1 Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht  zu behandeln.  T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 05.05.2021 *  Art.  T5-1 * 1 Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht  zu behandeln.  T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 30.06.2021 *  Art.  T6-1 * 1 Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht  zu behandeln.  T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.09.2021 *  Art.  T7-1 * 1 Bei Inkrafttreten dieser Änderung hängige Gesuche sind nach neuem Recht  zu behandeln.       5  901.112  Bern, 18. Dezember 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer       901.112  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.12.2020 18.12.2020 Erlass Erstfassung 20-139 15.01.2021 18.01.2021 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 2a eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 3 Abs. 1a eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Titel geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1, a geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1, b geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1, c geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1, d geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1, e geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1, f eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1, g eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 1, h eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 4a eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 7 Abs. 2, a aufgehoben 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 7 Abs. 2, c geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 7 Abs. 2, d geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 8 Abs. 2, a aufgehoben 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 8 Abs. 2, c geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 8 Abs. 2, d geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 9 Abs. 1 aufgehoben 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 9 Abs. 2, a geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 9 Abs. 2, b geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 9 Abs. 2, c geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 9 Abs. 2a eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 10 Abs. 1, a,   2. geändert 21-003  15.01.2021 18.01.2021 Art. 10 Abs. 1, d geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 12 Abs. 1a eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 12 Abs. 1b eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Titel T1 eingefügt 21-003 15.01.2021 18.01.2021 Art. T1-1 eingefügt 21-003 03.02.2021 04.02.2021 Art. 2a Abs. 1 geändert 21-011       7  901.112  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.02.2021 04.02.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-011 03.02.2021 04.02.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-011 03.02.2021 04.02.2021 Art. 11 Abs. 1a eingefügt 21-011 03.02.2021 04.02.2021 Art. 17 Abs. 3 geändert 21-011 03.02.2021 04.02.2021 Titel T2 eingefügt 21-011 03.02.2021 04.02.2021 Art. T2-1 eingefügt 21-011 24.02.2021 25.02.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Art. 4 Abs. 1, a geändert 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Art. 4 Abs. 1, h geändert 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Art. 4 Abs. 1, i eingefügt 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Art. 5 Abs. 1, a geändert 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Art. 5 Abs. 1, a1 eingefügt 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Art. 17a eingefügt 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Titel T3 eingefügt 21-014 24.02.2021 25.02.2021 Art. T3-1 eingefügt 21-014 07.04.2021 08.04.2021 Art. 2a Abs. 1 geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 4a Abs. 2 geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 5 Abs. 1, c geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 7 Abs. 1, a geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 8 aufgehoben 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 10 Abs. 1, a geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 10 Abs. 1, a,   1. aufgehoben 21-031  07.04.2021 08.04.2021 Art. 10 Abs. 1, a,  2.  aufgehoben 21-031  07.04.2021 08.04.2021 Art. 11 Abs. 1 aufgehoben 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 11 Abs. 1a geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 12 Abs. 1a geändert 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 13 aufgehoben 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Titel T4 eingefügt 21-031 07.04.2021 08.04.2021 Art. T4-1 eingefügt 21-031 05.05.2021 06.05.2021 Art. 2a Abs. 1 geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 3 Titel geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 3 Abs. 2, a eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 3 Abs. 2, b eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 3 Abs. 5 eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-041       901.112  8  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.05.2021 06.05.2021 Art. 5 Abs. 1, c geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 6 Abs. 1, b geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 9 Abs. 2a geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 9 Abs. 2a, a eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 9 Abs. 2a, b eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 12 Titel geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 12 Abs. 1a geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 12 Abs. 1b geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 12a eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 12b eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 12c eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. 15 Abs. 2 geändert 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Titel T5 eingefügt 21-041 05.05.2021 06.05.2021 Art. T5-1 eingefügt 21-041 30.06.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 2, c geändert 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1a geändert 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1c eingefügt 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Art. 12a Abs. 3 geändert 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Art. 12a Abs. 3a eingefügt 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Art. 12a Abs. 6 eingefügt 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Art. 12d eingefügt 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Titel T6 eingefügt 21-055 30.06.2021 01.07.2021 Art. T6-1 eingefügt 21-055 24.09.2021 27.09.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1 geändert 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1, a aufgehoben 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1, b aufgehoben 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1, c eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1, d eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1, e eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1a eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1b eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1c eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 12d Abs. 1d eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 15 Abs. 2a eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. 15 Abs. 2b eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Titel T7 eingefügt 21-077 24.09.2021 27.09.2021 Art. T7-1 eingefügt 21-077 22.12.2021 23.12.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert 21-131 22.12.2021 23.12.2021 Art. 18 Abs. 3 eingefügt 21-131       9  901.112  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.12.2020 18.12.2020 Erstfassung 20-139 Art. 2 Abs. 2 15.01.2021 18.01.2021 aufgehoben 21-003 Art. 2a 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 2a Abs. 1 03.02.2021 04.02.2021 geändert 21-011 Art. 2a Abs. 1 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 2a Abs. 1 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 3 05.05.2021 06.05.2021 Titel geändert 21-041 Art. 3 Abs. 1a 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 3 Abs. 2 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 3 Abs. 2, a 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 3 Abs. 2, b 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 3 Abs. 3 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 3 Abs. 4 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 3 Abs. 5 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 4 15.01.2021 18.01.2021 Titel geändert 21-003 Art. 4 Abs. 1 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 4 Abs. 1 24.02.2021 25.02.2021 geändert 21-014 Art. 4 Abs. 1 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 4 Abs. 1, a 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 4 Abs. 1, a 24.02.2021 25.02.2021 geändert 21-014 Art. 4 Abs. 1, b 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 4 Abs. 1, c 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 4 Abs. 1, d 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 4 Abs. 1, e 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 4 Abs. 1, f 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 4 Abs. 1, g 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 4 Abs. 1, h 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 4 Abs. 1, h 24.02.2021 25.02.2021 geändert 21-014 Art. 4 Abs. 1, i 24.02.2021 25.02.2021 eingefügt 21-014 Art. 4 Abs. 2 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 4 Abs. 3 24.02.2021 25.02.2021 eingefügt 21-014 Art. 4a 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 4a Abs. 2 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 5 Abs. 1, a 24.02.2021 25.02.2021 geändert 21-014 Art. 5 Abs. 1, a1 24.02.2021 25.02.2021 eingefügt 21-014 Art. 5 Abs. 1, c 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 5 Abs. 1, c 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 6 Abs. 1, b 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 7 Abs. 1 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 7 Abs. 1, a 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 7 Abs. 2, a 15.01.2021 18.01.2021 aufgehoben 21-003 Art. 7 Abs. 2, c 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003       901.112  10  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 7 Abs. 2, d 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 8 07.04.2021 08.04.2021 aufgehoben 21-031 Art. 8 Abs. 2, a 15.01.2021 18.01.2021 aufgehoben 21-003 Art. 8 Abs. 2, c 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 8 Abs. 2, d 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 9 Abs. 1 15.01.2021 18.01.2021 aufgehoben 21-003 Art. 9 Abs. 2 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 9 Abs. 2, a 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 9 Abs. 2, b 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 9 Abs. 2, c 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 9 Abs. 2, c 30.06.2021 01.07.2021 geändert 21-055 Art. 9 Abs. 2a 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 9 Abs. 2a 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 9 Abs. 2a, a 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 9 Abs. 2a, b 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 10 Abs. 1, a 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 10 Abs. 1, a,  1.  07.04.2021 08.04.2021 aufgehoben 21-031  Art. 10 Abs. 1, a,  2.  15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003  Art. 10 Abs. 1, a,  2.  07.04.2021 08.04.2021 aufgehoben 21-031  Art. 10 Abs. 1, d 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 10 Abs. 2 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 10 Abs. 2 03.02.2021 04.02.2021 geändert 21-011 Art. 10 Abs. 2 24.09.2021 27.09.2021 geändert 21-077 Art. 11 Abs. 1 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 11 Abs. 1 03.02.2021 04.02.2021 geändert 21-011 Art. 11 Abs. 1 07.04.2021 08.04.2021 aufgehoben 21-031 Art. 11 Abs. 1a 03.02.2021 04.02.2021 eingefügt 21-011 Art. 11 Abs. 1a 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 12 05.05.2021 06.05.2021 Titel geändert 21-041 Art. 12 Abs. 1 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 12 Abs. 1 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 12 Abs. 1 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 12 Abs. 1a 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 12 Abs. 1a 07.04.2021 08.04.2021 geändert 21-031 Art. 12 Abs. 1a 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 12 Abs. 1a 30.06.2021 01.07.2021 geändert 21-055 Art. 12 Abs. 1b 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. 12 Abs. 1b 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 12 Abs. 1c 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 21-055 Art. 12 Abs. 2 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 12 Abs. 3 07.04.2021 08.04.2021 eingefügt 21-031 Art. 12 Abs. 4 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 21-055       11  901.112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 12a 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 12a Abs. 3 30.06.2021 01.07.2021 geändert 21-055 Art. 12a Abs. 3a 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 21-055 Art. 12a Abs. 6 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 21-055 Art. 12b 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 12c 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. 12d 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 21-055 Art. 12d Abs. 1 24.09.2021 27.09.2021 geändert 21-077 Art. 12d Abs. 1, a 24.09.2021 27.09.2021 aufgehoben 21-077 Art. 12d Abs. 1, b 24.09.2021 27.09.2021 aufgehoben 21-077 Art. 12d Abs. 1, c 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 12d Abs. 1, d 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 12d Abs. 1, e 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 12d Abs. 1a 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 12d Abs. 1b 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 12d Abs. 1c 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 12d Abs. 1d 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 13 07.04.2021 08.04.2021 aufgehoben 21-031 Art. 13 Abs. 1 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 15 Abs. 2 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 15 Abs. 2 05.05.2021 06.05.2021 geändert 21-041 Art. 15 Abs. 2a 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 15 Abs. 2b 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. 15 Abs. 3 15.01.2021 18.01.2021 geändert 21-003 Art. 15 Abs. 3 07.04.2021 08.04.2021 aufgehoben 21-031 Art. 17 Abs. 3 03.02.2021 04.02.2021 geändert 21-011 Art. 17a 24.02.2021 25.02.2021 eingefügt 21-014 Art. 18 Abs. 2 22.12.2021 23.12.2021 geändert 21-131 Art. 18 Abs. 3 22.12.2021 23.12.2021 eingefügt 21-131 Titel T1 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Art. T1-1 15.01.2021 18.01.2021 eingefügt 21-003 Titel T2 03.02.2021 04.02.2021 eingefügt 21-011 Art. T2-1 03.02.2021 04.02.2021 eingefügt 21-011 Titel T3 24.02.2021 25.02.2021 eingefügt 21-014 Art. T3-1 24.02.2021 25.02.2021 eingefügt 21-014 Titel T4 07.04.2021 08.04.2021 eingefügt 21-031 Art. T4-1 07.04.2021 08.04.2021 eingefügt 21-031 Titel T5 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Art. T5-1 05.05.2021 06.05.2021 eingefügt 21-041 Titel T6 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 21-055 Art. T6-1 30.06.2021 01.07.2021 eingefügt 21-055 Titel T7 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077 Art. T7-1 24.09.2021 27.09.2021 eingefügt 21-077


short: Kantonale Härtefallverordnung 2022

pdf_content: 901.113 - Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Kantonale Härtefallverordnung 2022)   1  901.113  Kantonale Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im  Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Jahr 2022 (Kantonale  Härtefallverordnung 2022)  vom 23.02.2022 (Stand 01.03.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf die Artikel 11b und 12 des Bundesgesetzes vom 25. September  2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur  Bewältigung  der  Covid-19-Epidemie  (Covid-19-Gesetz)1) und  Artikel  15  des  Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 12. März 1997 (WFG)2), auf Antrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Beteiligung des Kantons an den Härtefallmass- nahmen des Bundes für Unternehmen im Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis  30. Juni 2022 sowie den Vollzug. 2 Sie konkretisiert die Anforderungen an die Unternehmen und den Umfang der  Unterstützung.  Art.  2 Grundsatz 1 Die Härtefallmassnahmen haben den Zweck, Arbeitsplätze zu erhalten. 2 Sie werden subsidiär zu den Selbsthilfemassnahmen der Unternehmen und  im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung. 4 Im Übrigen gelten die  Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16.  September 1992 (StBG)3).  1) SR 818.102 2) BSG 901.1 3) BSG 641.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  22-014    http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de https://www.belex.sites.be.ch/data/641.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/901.1/de   901.113  2  2 Anforderungen an die Unternehmen  Art.  3 Massgebender Umsatz und Unternehmensgrösse 1 Als massgebender Umsatz im Sinne dieser Verordnung gilt der durchschnittli- che Umsatz der Jahre 2018 und 2019. 2 Für  Unternehmen,  deren  Geschäftsjahr  sich  nicht  mit  dem  Kalenderjahr  deckt, gilt als massgebender Umsatz der durchschnittliche Jahresumsatz der  letzten zwei Geschäftsjahre, die vor dem 1. März 2020 geendet haben, sofern  das Unternehmen vor dem 31. Dezember 2017 gegründet worden ist und be- reits zwei Geschäftsjahre abgeschlossen hat. 3 Ist das Unternehmen zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 29. Febru- ar 2020 gegründet worden, so wird der massgebende Umsatz wie folgt berech- net:  a Der zwischen der Gründung und dem 29. Februar 2020 erwirtschaftete  Umsatz, berechnet auf zwölf Monate, oder  b der zwischen der Gründung und dem 31. Dezember 2020 erwirtschaftete  Umsatz, berechnet auf zwölf Monate.  4 Für ein Unternehmen, das zwischen dem 29. Februar 2020 und dem 30. Sep- tember 2020 gegründet  wurde,  gilt  als  massgebender  Umsatz der  gesamte  Umsatz, der, berechnet auf zwölf Monate, von der Gründung bis zum 31. De- zember 2020 erzielt worden ist. 5 Als kleine Unternehmen gelten Unternehmen mit bis zu fünf Millionen Fran- ken massgebendem Umsatz. 6 Als grosse Unternehmen gelten Unternehmen mit über fünf Millionen Franken  massgebendem Umsatz. 7 Angaben zum massgebenden Umsatz beziehen sich auf den Einzelabschluss  des gesuchstellenden Unternehmens.  Art.  4 Spartenrechnung 1 Unternehmen,  deren  Tätigkeitsbereiche  durch  Spartenrechnung  klar  abge- grenzt werden, können beantragen, dass die Anforderungen gemäss Artikel 3,  Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben d und e, Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 so- wie Artikel 10 und Artikel 11 Absätze 1 bis 5 für einzelne oder mehrere Sparten  separat beurteilt werden, sofern die betroffenen Sparten zusammen mehr als  25 Prozent des gemäss Artikel 3 berechneten Unternehmensumsatzes ausma- chen.       3  901.113  Art.  5 Besonders betroffene Unternehmen 1 Als besonders betroffen gelten Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen  des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren  Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für mindes- tens 40 Tage schliessen mussten. 2 Führt ein Unternehmen mehrere Betriebe, so müssen die von einer Schlies- sung betroffenen Betriebe mindestens 25 Prozent des gemäss Artikel 3 be- rechneten Unternehmensumsatzes erwirtschaften. Artikel 4 gilt sinngemäss.  Art.  6 Formelle Voraussetzungen 1 Das Unternehmen hat nachzuweisen, dass es  a die  Rechtsform  eines  Einzelunternehmens,  einer  Personengesellschaft  oder einer juristischen Person hat,  b seinen Hauptsitz am 1. Oktober 2020 im Kanton hatte, c über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) verfügt, d vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden und, sofern rechtlich zulässig,   im Handelsregister eingetragen ist.  Art.  7 Generelle Voraussetzungen 1 Das Unternehmen hat für den Erhalt der Sofortunterstützung nachzuweisen,  dass  a es einen Umsatz gemäss Artikel 3 von mindestens 50'000 Franken erzielt  hat,  b es sich nicht in einem Konkursverfahren oder in Liquidation befindet, c es sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Betrei-  bungsverfahren  für  Sozialversicherungsbeiträge  befindet,  es  sei  denn,  eine vereinbarte Zahlungsplanung liegt vor,  d seine Lohnkosten überwiegend in der Schweiz anfallen, e es in der Schweiz eine existenzsichernde Geschäftstätigkeit ausübt oder   eigenes Personal im Umfang von mindestens einer Vollzeitstelle beschäf- tigt.  2 Es hat zu bestätigen, dass  a es profitabel und überlebensfähig ist, b es keinen Anspruch auf bestehende oder zukünftige branchenspezifische   Covid-19-Finanzhilfen des Bundes namentlich  in  den Bereichen Kultur,  Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien hat,  c es die Massnahmen, die zum Schutz seiner Liquidität und seiner Kapital- basis nötig sind, ergriffen hat,       901.113  4  d Bund,  Kantone  oder  Gemeinden mit  über  12'000  Einwohnerinnen  und  Einwohnern gesamthaft keine Beteiligung von über zehn Prozent aufwei- sen,  e die Umsatzeinbussen der Gesuchsperiode nicht aufgrund von behördlich  angeordneten Sanktionsmassnahmen entstanden sind,  f es seine Geschäftstätigkeit im Jahr 2022 weiterführt. 3 Es hat weiter nachzuweisen, dass  a sein Umsatz in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum vom 1.  Januar 2020 bis  zum 30.  Juni  2021 in  Zusammenhang mit  behördlich  angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie un- ter 60 Prozent des Umsatzes gemäss Artikel 3 liegt, oder  b es gemäss Artikel 5 als besonders betroffen gilt. 4 Besonders betroffene kleine Unternehmen gemäss Artikel 5 müssen die Be- stätigung gemäss Absatz 2 Buchstabe c nicht erbringen.  Art.  8 Bestätigung 1 Das gesuchstellende Unternehmen hat zu bestätigen, dass  a es im Geschäftsjahr, in dem die Sofortunterstützung ausgerichtet wird so- wie  in  den  drei  darauffolgenden  Jahren  oder  bis  zu  deren  freiwilligen  Rückzahlung  keine  Dividenden  oder  Tantiemen  beschliesst  oder  aus- schüttet oder Kapitaleinlagen rückerstattet und keine Darlehen an seine  Eigentümerinnen und Eigentümer vergibt,  b es die ihm gewährten Mittel nicht an eine mit ihm direkt oder indirekt ver- bundene Gruppengesellschaft,  die  ihren  Sitz  nicht  in  der  Schweiz  hat,  überträgt; zulässig ist jedoch insbesondere das Erfüllen vorbestehender  ordentlicher  Zins-  und  Amortisationszahlungspflichten  innerhalb  einer  Gruppenstruktur.  3 Form, Bemesssung und Höchstgrenzen  Art.  9 Form 1 Die Sofortunterstützung wird als nicht rückzahlbarer Beitrag gewährt.  Art.  10 Bemessung 1 Die Sofortunterstützung in Phase 1 deckt höchstens die kumulierten, unge- deckten Kosten des Unternehmens vom 1. Dezember 2021 bis zum 31. März  2022.       5  901.113  2 Die Sofortunterstützung in Phase 2 deckt höchstens die kumulierten, unge- deckten Kosten des Unternehmens vom 1. April 2022 bis zum 30. Juni 2022. 3 Als ungedeckte Kosten gelten der liquiditätswirksame Aufwand abzüglich des  gesamten  Umsatzes  sowie  beantragte  oder  erhaltene  Kurzarbeits-  und  Er- werbsersatzentschädigung. 4 Der Kanton kürzt Aufwände, die primär zwecks Erhalt einer höheren Härtefall- entschädigung verursacht worden sind.  Art.  11 Höchstgrenzen 1 Für ein kleines Unternehmen beträgt die Sofortunterstützung für den Zeitraum  von 1. Januar bis 30. Juni 2022 höchstens neun Prozent des massgebenden  Umsatzes. 2 Für  ein grosses Unternehmen beträgt  die Sofortunterstützung für den Zeit- raum von 1. Januar bis 30. Juni 2022 höchstens neun Prozent des massge- benden Umsatzes und höchstens 1.2 Millionen Franken, wenn es bestätigt,  dass es seit dem 1. Januar 2021 alle zumutbaren Selbsthilfemassnahmen, ins- besondere zum Schutz seiner Liquiditäts- und Kapitalbasis, ergriffen hat. 3 Für Schausteller gemäss Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung vom 4. Sep- tember 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV)1), die über eine kantona- le Bewilligung gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über  das Gewerbe der Reisenden2) verfügen oder die im Jahr 2021 über eine solche  verfügt haben, beträgt die Sofortunterstützung für die Monate Januar bis Juni  2022 in Abweichung von den Absätzen 1 und 2 höchstens 18 Prozent des  massgebenden Umsatzes und höchstens 2.4 Millionen Franken. 4 Für ein kleines Unternehmen beträgt die Sofortunterstützung für den Monat  Dezember 2021 höchstens 1,5 Prozent des massgebenden Umsatzes. 5 Für ein grosses Unternehmen beträgt die Sofortunterstützung für den Monat  Dezember  2021  höchstens  1,5  Prozent  des  massgebenden  Umsatzes  und  höchstens 200'000 Franken.  1) SR 943.11 2) SR 943.1     http://db.clex.ch/link/Bund/943.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/943.11/de   901.113  6  6 Für ein grosses Unternehmen werden die Höchstgrenzen gemäss Absatz 2  wie folgt erhöht:  a auf höchstens neun Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes und  höchstens 2.4 Millionen Franken, wenn das Unternehmen nebst der Be- stätigung gemäss Absatz 2 erster Satz belegt, dass es seit dem 1. Juli  2021 neues liquides Eigenkapital im Umfang von mindestens 40 Prozent  des 1.2 Millionen Franken übersteigenden Betrags in Form von Bareinla- gen in das Unternehmen eingebracht hat,  b auf höchstens neun Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes und  höchstens 10 Millionen Franken, wenn das Unternehmen nebst der Be- stätigung gemäss Absatz 2 erster Satz belegt, dass sein gesamter Um- satz im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz  der ersten Halbjahre 2018 und 2019 um mehr als 30 Prozent zurückge- gangen ist.  Art.  12 Massgebliche Basis für die bedingte Gewinnbeteiligung bei  grossen Unternehmen  1 Für die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung gemäss Artikel 12 Ab- satz 1septies des Covid-19-Gesetzes massgeblich ist der steuerbare Jahresge- winn 2022 vor Verlustverrechnung gemäss den Artikeln 58 bis 67 des Bundes- gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)1). Vom  steuerbaren Jahresgewinn abziehbar sind in den Geschäftsjahren 2020 und  2021 entstandene steuerlich massgebliche Verluste; ein Verlust im Geschäfts- jahr 2020 ist  nur abziehbar,  soweit  er bei  der Berechnung des steuerbaren  Reingewinns im Geschäftsjahr 2021 nicht berücksichtigt werden konnte.  Art.  13 Einzufordernde Belege für grosse Unternehmen 1 Grosse Unternehmen müssen die folgenden Belege einreichen:  a Handelsregisterauszug, b Betreibungsregisterauszug, c Jahresrechnungen, umfassend Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, für   die Jahre 2018, 2019, 2020 und, soweit vorhanden, 2021, d vollständige Spartenaufteilung, falls ein Antrag gemäss Artikel 4 gestellt   wird. 2 Unterliegen sie der Revisionspflicht, so müssen die revidierten Fassungen der  Jahresrechnungen eingereicht werden.  1) SR 642.11     http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   7  901.113  4 Zuständigkeiten und Vollzug  Art.  14 Gesuchseinreichung 1 Das gesuchstellende Unternehmen hat sein Gesuch elektronisch auf dem von  der zuständigen Stelle vorgegebenen Verfahrensweg einzureichen. 2 Gesuche für die Phase 1 sind bis zum 30. Juni 2022 einzureichen. Massge- bend ist das Datum der elektronischen Empfangsbestätigung. 3 Gesuche für die Phase 2 sind bis zum 30. September 2022 einzureichen.   Massgebend ist das Datum der elektronischen Empfangsbestätigung. 4 Auf verspätete Gesuche wird nicht eingetreten.  Art.  15 Zuständigkeiten 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vollzieht  diese Verordnung. Sie kann Dritte für den Vollzug beiziehen. 2 Sie hat geeignete Massnahmen für die Missbrauchsbekämpfung zu ergreifen.  Art.  16 Datenbekanntgabe 1 Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist,  namentlich für die Beurteilung der Gesuche, die Bewirtschaftung der Unterstüt- zungen und die Missbrauchsbekämpfung, können die zuständige Stelle und  beauftragte Dritte Personendaten bearbeiten und bei anderen Amtsstellen von  Bund und Kantonen Daten zum betreffenden Unternehmen einholen. 2 Die zuständige Stelle und beauftragte Dritte sind befugt, den Amtsstellen ge- mäss Absatz 1 Daten bekannt zu geben, soweit dies zur Erfüllung der Aufga- ben nach dieser Verordnung erforderlich ist.  Art.  17 Rechtspflege 1 Gegen  Verfügungen,  die  gestützt  auf  diese  Verordnung  erlassen  werden,  kann Einsprache bei der zuständigen Stelle erhoben werden. 2 Beschwerden gegen Einspracheentscheide beurteilt  die  Wirtschafts-,  Ener- gie- und Umweltdirektion. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   901.113  8  Art.  18 Verfahrenskosten 1 Das Gesuchs- und das Einspracheverfahren sind kostenlos.  5 Schlussbestimmungen  Art.  19 Inkrafttreten und Befristung 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. März 2022 in Kraft. 2 Der Regierungsrat bestimmt das spätere Inkrafttreten der Artikel 10 Absatz 2,  11 Absatz 6 und 14 Absatz 3. 3 Diese Verordnung gilt  unter Vorbehalt  von Absatz 4 bis am 31. Dezember  2022. 4 Die Artikel 9, 11 sowie 14 bis 18 gelten bis längstens 31. Dezember 2031.  Art.  20 Ausserordentliche Veröffentlichung 1 Diese Verordnung ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsge- setzes vom 18. Januar 1993 (PuG)1) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentli- che Veröffentlichung).  1) BSG 103.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/103.1/de   9  901.113  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.02.2022 01.03.2022 Erlass Erstfassung 22-014       901.113  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.02.2022 01.03.2022 Erstfassung 22-014


abbreviation: BMBG

pdf_content: Gesetz über die Beteiligung an der Messepark Bern AG (BMBG)   1  901.41  Gesetz über die Beteiligung an der Messepark Bern AG (BMBG)  vom 26.04.2005 (Stand 01.12.2005)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bildet die Grundlage für eine Beteiligung des Kantons an der Messepark Bern AG. 2 Die Beteiligung hat zum Zweck, Betrieb, Erhaltung, Erweiterung und Verbes- serung der Infrastruktur des Messeplatzes Bern zu unterstützen.  Art.  2 Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton verfügt  kapital-  und stimmenmässig über eine Beteiligung von höchstens 16 Prozent. 2 Über die Beteiligung und über ihre Erhöhung im Rahmen von Absatz 1 ent- scheidet die für die Ausgabenbewilligung zuständige Behörde. 3 Der Regierungsrat kann die Beteiligung jederzeit ganz oder teilweise veräus- sern.  Art.  3 Zweckänderung 1 Der  Regierungsrat  überprüft  die  Beteiligung,  wenn  die  Gesellschaft  ihren Zweck ändert.  Art.  4 Vertretung 1 Eine allfällige Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat richtet sich nach Arti- kel 707 des Obligationenrechts2).  1) BSG 101.1 2) SR 220  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  05-112      901.41  2  Art.  5 Übergangsbestimmung 1 Der Regierungsrat  wird ermächtigt,  nach Inkrafttreten des Gesetzes bis zu vier Millionen Franken des Investitionsbeitrags gemäss Grossratsbeschluss Nr. 2363 vom 8. Oktober 1997 in Aktienkapital umzuwandeln und die Auflagen und Bedingungen festzulegen. 2 Der Beschluss des Regierungsrates ersetzt den Grossratsbeschluss Nr. 2363 vom 17. November 1997. 3 Der Regierungsrat kann zusätzlich bestehende Darlehen Dritter bis zu einem Betrag von 250'000 Franken übernehmen und in Aktienkapital umwandeln.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 26. April 2005 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Dätwyler Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 3006 vom 19. Oktober 2005: Inkraftsetzung auf den 1. Dezember 2005       3  901.41  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.04.2005 01.12.2005 Erlass Erstfassung 05-112       901.41  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.04.2005 01.12.2005 Erstfassung 05-112


title: Innovationsförderungsgesetz

abbreviation: IFG

pdf_content: 901.6 - Innovationsförderungsgesetz (IFG)   1  901.6  Innovationsförderungsgesetz (IFG)  vom 27.01.2016 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 50 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Dieses Gesetz dient der Stärkung der Innovationskraft der Berner Wirtschaft  und damit der Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Ziele des Kantons. 2 Dazu fördert der Kanton Institutionen der anwendungsorientierten Forschung  und Entwicklung mit den Instrumenten von Artikel 3.  Art.  2 Grundsätze 1 Die Förderung richtet sich nach den Grundsätzen der Nachhaltigen Entwick- lung. 2 Sie  ist  auf  die  massgebenden  Pläne  und  Entwicklungsziele  des  Kantons  abzustimmen. 3 Der Kanton arbeitet mit dem Bund, anderen Kantonen sowie Dritten zusam- men, die im Sinne dieses Gesetzes tätig sind.  Art.  3 Förderinstrumente 1 Die Förderung erfolgt durch  a befristete Finanzhilfen an Vorhaben, b befristete Beteiligungen an Gesellschaften, die im Sinne dieses Gesetzes   tätig sind, c Beteiligungen an Immobiliengesellschaften. 2 Die Instrumente gemäss Absatz 1 können kombiniert werden. 3 Die Förderung ist eine Anschubfinanzierung.  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  16-056      901.6  2  4 Auf die Anschubfinanzierung besteht kein Rechtsanspruch.  Art.  4 Vertretung in Gesellschaften 1 Eine Vertretung des Kantons im obersten Leitungsorgan von Gesellschaften  und  Immobiliengesellschaften mit  Kantonsbeteiligung  ist  auf  höchstens  acht  Jahre befristet. 2 Sie wird durch das zuständige Wahlorgan der Gesellschaft gewählt.  Art.  5 Berichterstattung 1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion orientiert die Öffentlichkeit ge- mäss  den  Vorgaben  der  Informationsgesetzgebung  regelmässig  über  den  Vollzug dieses Gesetzes. * 2 Sie orientiert die zuständige Kommission des Grossen Rats über weitere Ein- zelheiten des Vollzugs.  2 Finanzhilfen an Vorhaben  Art.  6 Form und Verhältnis zu andern Leistungen 1 Finanzhilfen werden als pauschale Beiträge oder rückzahlbare Darlehen aus- gerichtet. 2 Sie werden in der Form von Investitions- oder Betriebsbeiträgen geleistet. 3 Sie sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren.  Art.  7 Kriterien 1 Gefördert werden können Vorhaben, die  a den Grundsätzen von Artikel 2 entsprechen, b auf wirtschaftlich nutzbare Innovationen ausgerichtet sind, c von juristischen Personen oder von Institutionen des Bundes getragen   werden, d nach Ablauf der Befristung gemäss Artikel 9 Absatz 1 voraussichtlich kei-  ne Förderung gestützt auf dieses Gesetz mehr benötigen. 2 Nicht gefördert werden Vorhaben, die  a Teil eines Leistungsauftrags des Kantons mit einer Institution der tertiären  Bildung sind,  b ausschliesslich einem einzelnen Unternehmen dienen oder c die durch Verordnung festgelegte Mindestgrösse nicht erreichen.       3  901.6  Art.  8 Umfang 1 Der Ansatz beträgt in der Regel bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. 2 Er kann in besonderen Fällen bis zu 80 Prozent betragen, wenn die übrigen  20 Prozent durch eigene Leistungen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstel- lers oder durch Leistungen der Privatwirtschaft erbracht werden.  Art.  9 Befristung 1 Finanzhilfen werden für höchstens acht Jahre gewährt. 2 Die Verlängerung um höchstens vier Jahre ist in besonderen Fällen möglich,  sofern unerwartete äussere Umstände dazu geführt haben, dass die Eigenwirt- schaftlichkeit des Vorhabens noch nicht erreicht worden ist und diese mit der  zusätzlichen Förderung erreicht werden kann.  Art.  10 Verfahren 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion legt die  Einzelheiten der Förderung in einem Leistungsvertrag fest. * 2 Der Leistungsvertrag regelt die Folgen einer Überdeckung sowie das Verbot  der Gewinnausschüttung.  3 Beteiligungen an Gesellschaften  Art.  11 1 Der Kanton kann sich für höchstens acht Jahre an Gesellschaften beteiligen,  deren Zweck die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung ist. 2 Bei den Beteiligungen handelt es sich kapital- und stimmenmässig um eine  Minderheitsbeteiligung. 3 Die für die Ausgabe zuständige Behörde entscheidet  über die Beteiligung,  ihre Veräusserung und ihre Erhöhung im Rahmen von Absatz 2.  4 Beteiligungen an Immobiliengesellschaften  Art.  12 Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton kann sich in besonderen Fällen an Immobiliengesellschaften be- teiligen, deren Zweck auf Liegenschaften ausgerichtet ist, die ganz oder teil- weise von Institutionen der anwendungsorientierten Forschung und Entwick- lung genutzt werden.       901.6  4  2  Mit der Beteiligung sollen die Erstellung, die Erweiterung und der Betrieb von  Liegenschaften gemäss Absatz 1 ermöglicht oder verbilligt werden.  Art.  13 Anteil 1 Der Kanton verfügt  an einer  einzelnen  Immobiliengesellschaft  kapital-  und  stimmenmässig über eine Beteiligung von höchstens 25 Prozent. 2 Die Beteiligung kann in besonderen Fällen auf bis zu 49 Prozent erhöht wer- den, wenn dies zum Erhalt der Gesellschaft erforderlich ist. 3 Die für die Ausgabe zuständige Behörde entscheidet  über die Beteiligung,  ihre Veräusserung und ihre Erhöhung im Rahmen der Absätze 1 und 2.  5 Inkrafttreten  Art.  14 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 27. Januar 2016 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Jost Der Generalsekretär: Trees     Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 22. Juni 2016   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Innovationsför- derungsgesetz (IFG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht  worden ist.   Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 946 vom 24. August 2016: Inkraftsetzung auf den 1. Oktober 2016       5  901.6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.01.2016 01.10.2016 Erlass Erstfassung 16-056 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert 21-017       901.6  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.01.2016 01.10.2016 Erstfassung 16-056 Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Art. 10 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017