abbreviation: VV FWG

pdf_content: 720.71 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (VV FWG)   720.71 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (VV FWG) vom 19. Oktober 1989 (Stand 1. Juni 2016)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 4 ff. des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwe- ge (FWG) vom 4. Oktober 19851) sowie auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  als Verordnung:  1. Planung  Art.  1 Zweck  1 Diese Vollziehungsverordnung regelt das Verfahren der Planung, Anla- ge, Erhaltung und des Ersatzes zusammenhängender Fuss- und Wander- wegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Fremdenverkehrs sowie  die Beitragsleistung des Kantons an die mit diesen Aufgaben betrauten  Fachorganisationen. 2 Als Fuss- und Wanderwege im Sinne dieser Verordnung gelten Wege,  die dem Fussgänger und Wanderer dienen.  Art.  2 Fusswegnetz  1 Der Einwohnergemeinderat erlässt einen kommunalen Richtplan für das  Fusswegnetz im Sinne von Art. 2 FWG.  *  Art.  3 Wanderwegnetz  1 Der Regierungsrat erlässt einen kantonalen Richtplan für das Wander- wegnetz im Sinne von Art. 3 FWG.  1) SR 704 2) GDB 101.0  OGS 1989, 133  http://db.clex.ch/link/Bund/704/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   720.71  Art.  4 Verfahren  1 Die Betroffenen sowie die interessierten Organisationen und Bundes- stellen sind bei der Richtplanung anzuhören. 2 Die zuständige Behörde verabschiedet den Entwurf des Richtplanes zu- handen der  öffentlichen Planauflage. Der  Planentwurf  ist  sodann unter  Bekanntgabe im Amtsblatt während 90 Tagen öffentlich aufzulegen. Die  zuständige Behörde sorgt während der ersten 60 Tage der Auflagefrist für  eine zweckmässige Information der Öffentlichkeit über den Richtplanent- wurf. Sie lädt die privaten Fachorganisationen, die kantonalen Amtsstel- len, welche raumwirksame Aufgaben erfüllen, die Nachbargemeinden, die  Nachbarkantone (für die Wanderwege) und den Bund zur Vernehmlas- sung ein. 3 Während  der  Auflagefrist  kann  jedermann  zu  den  Fussweg-Richtpla- nentwürfen beim Einwohnergemeinderat und zu den Wanderweg-Richt- planentwürfen beim Regierungsrat schriftlich Einwendungen erheben. Die  zuständige Behörde nimmt zu  diesen Einwendungen Stellung und be- stimmt dafür das Verfahren. * 4 Nach erfolgter Bereinigung wird der Richtplan für das Fusswegnetz vom  Einwohnergemeinderat, der Richtplan für das Wanderwegnetz vom Re- gierungsrat erlassen. *  Art.  5 Koordination  1 Die  Einwohnergemeinden  koordinieren  ihre  Fusswegnetze  mit  den  Nachbargemeinden  sowie  mit  den  raumwirksamen  Tätigkeiten  der  Gemeinden, des Kantons und des Bundes. * 2 Die kantonale Fachstelle koordiniert das Wanderwegnetz mit den Nach- barkantonen sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten der Kantone und  des Bundes.  Art.  6 Genehmigung und Verbindlichkeit  1 Der Richtplan für das Fusswegnetz bedarf der Genehmigung des Regie- rungsrates,  der  im  Genehmigungsentscheid  nach  vorheriger  Anhörung  der Einwohnergemeinde Änderungen vornehmen kann. * 2 Der Richtplan für das Wanderwegnetz bedarf der abschliessenden Ge- nehmigung des Kantonsrates. 3 Mit der Genehmigung werden die Richtpläne für die Behörden verbind- lich.  2    720.71  Art.  7 Überprüfung, Anpassung und Änderung  1 Die Richtpläne für Fuss- und Wanderwegnetze sind in der Regel alle  zehn Jahre von der erlassenden Instanz zu überprüfen und nötigenfalls  anzupassen. 2 Für die Anpassung und Änderung gilt das gleiche Verfahren wie für den  Entwurf; mit Ausnahme von Gesamtüberarbeitungen ist jedoch nur eine  Auflagefrist von 30 Tagen zu beachten. Geringfügige Anpassungen und  Änderungen sind der Genehmigungsbehörde nur zur Kenntnis zu bringen.  2. Anlage und Erhaltung  Art.  8 Gemeindeaufgaben  1 Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der in den Plänen bezeichneten  Fuss- und Wanderwege ist Sache der Einwohnergemeinden. * 2 Die Einwohnergemeinden sorgen für die freie und gefahrlose Begehbar- keit der Wege. Sie sichern den öffentlichen Zugang der Wege rechtlich  ab. * 3 Die Kennzeichnung und das Aufstellen von Signalen hat nach den Richt- linien des Bundes und des Kantons zu erfolgen. 4 Die Einwohnergemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer übrigen Aufga- ben auf die Fuss- und Wanderwege Rücksicht. * 5 Die Einwohnergemeinden berücksichtigen die Anliegen der Land- und  Forstwirtschaft,  des Natur-  und Heimatschutzes, der Raumplanung, der  Landesverteidigung und weiterer öffentlicher Interessen. * 6 Die Einwohnergemeinden können die Arbeiten an interessierte Körper- schaften oder Organisationen übertragen. *  Art.  9 Grundeigentümerverbindliche Pläne  1 Für die in den Richtplänen enthaltenen Fuss- und Wanderwege können  Pläne mit allgemeiner Verbindlichkeit aufgestellt werden. 2 Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während 20 Ta- gen aufzulegen. Innerhalb dieser Zeit müssen die Einsprachen schriftlich  beim zuständigen Gemeinderat eingereicht werden. Die Bekanntmachung  der Auflage erfolgt im Amtsblatt.  3    720.71  3 Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten  Wege gerichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienfüh- rung  usw.  der  geplanten  Wege beziehen,  vom Regierungsrat  erledigt.  Hinsichtlich der Abtretungspflicht und der Festsetzung der Abtretungsent- schädigung ist das Gesetz über die Zwangsenteignung3) massgebend.   Art.  10 Zugangssicherung  1 Zur Zugangssicherung können die Einwohnergemeinden ein Wegrecht  und ein Recht zum Unterhalt der Wege als beschränkte dingliche Rechte  erwerben. * 2 Die Einwohnergemeinden können die beschränkten dinglichen Rechte  im Grundbuch eintragen lassen. *  Art.  11 Gemeingebrauch  1 Die öffentlichen Fuss- und Wanderwege dürfen im Rahmen ihrer Zweck- bestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der gelten- den Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewil- ligung benützt werden.  Art.  11a * Mitbenützung  1 Der Regierungsrat regelt die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und  Wanderwegen  durch  Velofahrer,  Mountainbiker  und  Reiter  in  Ausfüh- rungsbestimmungen.  Art.  12 Aufhebung von Wegen  1 Die Aufhebung von Wegen erfolgt im Rahmen einer Richtplanänderung.  Art.  13 Ersatz  1 Müssen die in den Plänen enthaltenen Fuss- und Wanderwegnetze oder  Teile davon aufgehoben werden, so ist unter Berücksichtigung der örtli- chen Verhältnisse für angemessenen Realersatz durch vorhandene oder  neuzuschaffende Wege zu sorgen. 2 Der Verursacher der Aufhebung ist zum Ersatz verpflichtet.  3) GDB 760.1  4  http://gdb.ow.ch/data/760.1/de   720.71  3. Organisation  Art.  14 Kantonale Fachstelle  1 Kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13  FWG ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement.  * 2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement vollzieht die Vorschriften  für die Fuss- und Wanderwege, soweit im Bundes- oder kantonalen Recht  nicht ausdrücklich eine andere Stelle als zuständig bezeichnet ist. * 3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement ist befugt, Aufgaben an  anerkannte private Fachorganisationen zu übertragen. *  Art.  15 Private Fachorganisationen  1 Der Regierungsrat kann private Fachorganisationen anerkennen.  Art.  16 Kantonsbeiträge  1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Wanderwege. * 2–4 … * 5 Die Kosten für die Fusswege tragen die Einwohnergemeinden. * 6 Der Kanton leistet an die ausgewiesenen Planungs-, Beratungs- und Ko- ordinationskosten von anerkannten, von ihm mit Aufgaben betrauten Fa- chorganisationen einen Beitrag. * 7 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Fachorganisationen in  Ausführungsbestimmungen. *  Art.  17–20 * …  Art.  21 Anstösser- und Interessentenbeiträge  1 Bei öffentlichen Fuss- und Wanderwegen kann die Einwohnergemeinde  einen angemessenen Beitrag an den Neubau-, Ausbau- und Unterhalts- kosten den interessierten Liegenschaftseigentümern nach einem Perime- terverfahren  überbinden,  falls  die  Liegenschaftseigentümer  einen  wirtschaftlichen Sondervorteil erlangen. *  5    720.71  4. Schlussbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmungen  1 Bis zum Erlass der endgültigen Richtpläne legt der Regierungsrat an- hand der Obwaldner Wanderkarte im Massstab 1:50 000, Ausgabe 1987,  bzw. der Wanderkarte Engelberg im Massstab 1:25 000, Ausgabe 1985,  den vorläufigen Richtplan der Fuss- und Wanderwege des Kantons Ob- walden im Sinne von Art. 16 Abs. 1 FWG fest. 2 In diesem vorläufigen Richtplan dürfen Verbindungsstücke zwischen und  zu  Wanderwegen,  die  mit  einem  Hartbelag  versehen  sind,  nicht  als  eigentliche Wanderwege ausgeschieden werden. 3 Strassen  (Alp-,  Forst-,  Erschliessungsstrassen),  die  noch  mit  keinem  Hartbelag  versehen  sind  und  als  Verbindungsstücke  zwischen  und  zu  Wanderwegen dienen, können in begründeten Fällen ohne Ersatzpflicht  mit einem Hartbelag versehen werden.  Art.  23 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 133   geändert durch - Nachtrag vom 17. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Oktober 1998 (OGS  1999, 56), - das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002  (OGS 2001, 83), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales  Waldgesetz) vom 10. März 2016 (OGS 2016, 16), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 3. November 2015, Kantonsratssitzungen vom  28. Januar und 10. März 2016 (22.15.06), in Kraft seit 1. Juni 2016 (OGS  2016, 22)  6    720.71  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  19.10.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung OGS 1989, 133 17.12.1998 01.10.1998 Art. 16 Abs. 3 geändert OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998 Art. 16 Abs. 4 geändert OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998 Art. 16 Abs. 6 geändert OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998 Art. 16 Abs. 7 eingefügt OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998 Art. 17 aufgehoben OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998 Art. 18 aufgehoben OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998 Art. 19 aufgehoben OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998 Art. 20 aufgehoben OGS 1999, 56 20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 2 aufgehoben OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 4 aufgehoben OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002 Art. 16 Abs. 7 geändert OGS 2001, 83 15.03.2007 01.08.2007 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 4 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 5 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 8 Abs. 6 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 16 Abs. 5 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13 10.03.2016 01.06.2016 Art. 11a eingefügt OGS 2016, 16  7    720.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 19.10.1989 01.01.1990 Erstfassung OGS 1989, 133 Art. 2 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 4 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 4 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 5 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 6 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 8 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 8 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 8 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 8 Abs. 5 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 8 Abs. 6 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 10 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 10 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 11a 10.03.2016 01.06.2016 eingefügt OGS 2016, 16 Art. 14 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 14 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 14 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 16 Abs. 1 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 16 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 16 Abs. 2 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83 Art. 16 Abs. 3 17.12.1998 01.10.1998 geändert OGS 1999, 56 Art. 16 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83 Art. 16 Abs. 4 17.12.1998 01.10.1998 geändert OGS 1999, 56 Art. 16 Abs. 4 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83 Art. 16 Abs. 5 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 16 Abs. 6 17.12.1998 01.10.1998 geändert OGS 1999, 56 Art. 16 Abs. 7 17.12.1998 01.10.1998 eingefügt OGS 1999, 56 Art. 16 Abs. 7 20.09.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 83 Art. 17 17.12.1998 01.10.1998 aufgehoben OGS 1999, 56 Art. 18 17.12.1998 01.10.1998 aufgehoben OGS 1999, 56 Art. 19 17.12.1998 01.10.1998 aufgehoben OGS 1999, 56 Art. 20 17.12.1998 01.10.1998 aufgehoben OGS 1999, 56 Art. 21 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13  8


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pdf_content: 720.711 - Ausführungsbestimmungen über Beiträge an Wanderwege   720.711 Ausführungsbestimmungen über Beiträge an Wanderwege vom 14. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 6 und 7 der Vollziehungsver- ordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (VV FWG) vom  19. Oktober 19891),  beschliesst:  Art.  1 Anerkannte Fachorganisation  1 Der Verein Obwaldner Wanderwege wird als private Fachorganisation  anerkannt.  Art.  2 Beitragsberechtigte Kosten  1 Der Aufwand nach Art. 16 Abs. 6 VV FWG wird wie folgt vergütet: a. pauschaler Jahresbeitrag bis Fr. 5 000.– gemäss Leistungsvereinba-  rung; b. Planung,  Beratung  und  Koordination  sowohl  für  den  Vollzug  auf   Gemeindeebene als auch im Auftrag der kantonalen Fachstelle mit  Fr. 35.– je Stunde;  c. ausgewiesene Kurskosten für die Aus- und Weiterbildung der beige- zogenen Fachleute;  d. Kursbesuch  unter  Anrechnung  der  tatsächlichen  Kursdauer  zum  gleichen Ansatz wie die übrigen Vollzugsaufgaben;  e. Fahrtspesen nach den für die kantonale Verwaltung geltenden Be- stimmungen.  1) GDB 720.71  OGS 2021, 55  http://gdb.ow.ch/data/720.71/de   720.711  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 55 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2022   Aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen über Beiträge an Wanderwege vom 4. Juli  1995 (OGS 1995, 88, OGS 1999, 60, OGS 2007, 26 und 55, OGS 2016,  64)  2    720.711  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  14.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung OGS 2021, 55  3    720.711  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 14.12.2021 01.01.2022 Erstfassung OGS 2021, 55  4


pdf_content: 720.715 - Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Richtplan für das Wanderwegnetz 2016   720.715 Regierungsratsbeschluss über den kantonalen Richtplan für das  Wanderwegnetz 2016 vom 6. September 2016 (Stand 6. Dezember 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  4 Absatz  4 der  kantonalen Vollziehungsverordnung  zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 19. Oktober 19891),  beschliesst:  Ziff.  1  1 Für den kantonalen Richtplan für das Wanderwegnetz werden erlassen: a. der Richtplan 2016 im Massstab 1 : 33 000; b. das Routenverzeichnis der Wanderwege.  Ziff.  2  1 Der  Richtplan 2016 und das Routenverzeichnis können beim Amt für  Raumentwicklung und Energie2) eingesehen werden.  Ziff.  3  1 Der Richtplan für das Wanderwegnetz 2016 tritt nach der Genehmigung  durch den Kantonsrat[1] in Kraft.3)  1) GDB 720.71 2) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25) 3) Vom Kantonsrat genehmigt am 6. Dezember 2017  OGS 2017, 65  http://gdb.ow.ch/data/720.71/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   720.715  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.09.2016 06.12.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 65  2    720.715  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.09.2016 06.12.2017 Erstfassung OGS 2017, 65  3


pdf_content: 730.511 - Ausführungsbestimmungen über die Benützung der kantonalen Gebäude und Anlagen   730.511 Ausführungsbestimmungen über die Benützung der kantonalen Gebäude und  Anlagen vom 20. Dezember 2011 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  75  Ziffer  2  und  Artikel  76  Absatz  2  Ziffer  9  der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681), Artikel 3 und 38 der Organisati- onsverordnung vom 7. September 19892) sowie Artikel 12 Absatz 1 des  Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April 20053),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Benützung der kantonalen  Gebäude und Anlagen. Die Benützung der Parkplätze des Kantons wird  in gesonderten Ausführungsbestimmungen4) geregelt. * 2 Als kantonale Gebäude und Anlagen (Sportanlagen und dgl.) im Sinne  dieser Ausführungsbestimmungen gelten Bauten samt deren Umschwung  und Anlagen im Eigentum des Kantons und solche, über deren Benüt- zung der Kanton bestimmen kann. 3 Vorbehalten  bleiben die Vermietung und Verpachtung von Gebäuden  bzw. Wohnungen, die der Kanton wie eine private Person vermietet oder  verpachtet. Vorbehalten sind ferner die dem Betrieb des Kantonsspitals  dienenden Gebäude und Anlagen.  Art.  2 Grundsätze  1 Kantonale Gebäude und Anlagen dienen in erster Linie dem Kanton.  1) GDB 101.0 2) GDB 133.11 3) GDB 643.1 4) GDB 720.115  OGS 2012, 2  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/720.115/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://gdb.ow.ch/data/133.11/de   730.511  2 Es besteht kein Anspruch auf Benützung kantonaler Gebäude und Anla- gen durch Dritte. 3 Dritten kann aus wichtigen Gründen die Genehmigung zur Benützung  kantonaler Gebäude und Anlagen wieder gekündigt werden. 4 Bei Anspruchskollisionen ist nach Abwägung der verschiedenen Interes- sen zu entscheiden.  2. Zuständigkeiten  Art.  3 Benützungsreglemente  1 Das  Bau-  und  Raumentwicklungsdepartement  kann Vorschriften  über  die Benützung von kantonalen Gebäuden und Anlagen durch die Verwal- tung (Benützungsreglemente) erlassen. 2 Der  Erlass von Benützungsreglementen setzt  das  Einverständnis  des  Departements voraus, dessen Verwaltungseinheit die Gebäude bzw. An- lagen nutzt. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat. 3 Das Benützungsreglement regelt insbesondere zentrale kantonale Be- lange sowie die Gebühren für Drittnutzungen. Bei der Festlegung der Ge- bühren ist das Finanzdepartement beizuziehen. Dieses erlässt Vollzugs- richtlinien. 4 Das Benützungsreglement kann die Delegation zum Erlass von Detailre- gelungen  (Hausordnungen)  an  eine  untergeordnete  Verwaltungseinheit  vorsehen.  Art.  4 Benützung kantonaler Gebäude und Anlagen durch Dritte  1 Eine Drittnutzung kantonaler Liegenschaften ist nur möglich, sofern ein  Benützungsreglement nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen be- steht und dieses eine Drittnutzung vorsieht.  Die Drittnutzung ist mittels  Vertrag zu regeln.  Art.  5 Übertragung von Verwaltung kantonaler Gebäude und Anla- gen an Dritte  1 Der Kanton kann die Verwaltung und Benützung von kantonalen Gebäu- den bzw. Anlagen mittels Vertrag Dritten übertragen, sofern dies einem  öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck oder der Bewirtschaftung dient.  2    730.511  2 Verträge betreffend Übertragung von Verwaltung bzw. Benützung kanto- naler  Gebäude und Anlagen an Dritte  werden zwischen dem Departe- ment, in dessen Zuständigkeit die zu übertragende Verwaltung oder Nut- zung fällt,  und dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement einerseits  und dem Drittnutzer andererseits geschlossen. Das Bau- und Raument- wicklungsdepartement wird in die Vertragserarbeitung einbezogen. 3 Werden die Verwaltung bzw. Benützung kantonaler Gebäude oder Anla- gen einem Verein oder einer andern juristischen Person übertragen, sind  die Statuten und jede Anpassung derselben dem im Vertrag bezeichneten  Departement zur Kenntnis zu bringen. 4 Soweit die vertragliche Vereinbarung die Benützung nicht abschliessend  regelt, haben die vertraglich mit dem Betrieb oder der Benützung betrau- ten Dritten ein Benützungsreglement und gegebenenfalls auch eine Haus- ordnung  zu  erlassen.  Erlass  und  Anpassungen  des  Benützungsregle- ments oder der Hausordnung sind, soweit vertraglich nichts anderes ver- einbart wurde, dem im Vertrag bezeichneten Departement zur Genehmi- gung zu unterbreiten.  Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement ist  vor Erteilung der Genehmigung anzuhören, sofern es nicht selbst als Ge- nehmigungsbehörde bezeichnet wird.  3. Haftung  Art.  6 Haftung  1 Die Haftung für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Verwaltung  und/oder der Benützung kantonaler Gebäude und Anlagen durch Dritte  entstehen, richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts. 2 Es kann ein Versicherungsausweis oder die Hinterlegung einer Kaution  verlangt werden.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  7 Änderung bisherigen Rechts  1 ...5)  5) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2012, 2 konsultiert werden  3    730.511  Art.  8 Übergangsbestimmung  1 Soweit  in  bestehenden Benützungsreglementen,  Verträgen, Genehmi- gungsvermerken  und  dgl.  die  Genehmigung  durch  den  Regierungsrat  festgeschrieben wurde, geht diese Kompetenz an die zuständige Behörde  gemäss diesen Ausführungsbestimmungen über.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Februar 2012 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 2 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Februar 2012   Geändert durch - AB über die Benützung von Parkplätzen des Kantons vom 22. Oktober  2012 (OGS 2019, 49), in Kraft seit 1. Juli 2020 (OGS 2020, 23)  4    730.511  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.12.2011 01.02.2012 Erlass Erstfassung OGS 2012, 2 22.10.2019 01.07.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2019, 49  5    730.511  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.12.2011 01.02.2012 Erstfassung OGS 2012, 2 Art. 1 Abs. 1 22.10.2019 01.07.2020 geändert OGS 2019, 49  6


short: Wasserbaugesetz

abbreviation: WBG

pdf_content: 740.1 - Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz, WBG)   740.1 Gesetz über den Wasserbau und die Wassernutzung (Wasserbaugesetz, WBG) vom 31. Mai 2001 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 2 und Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes  über den Wasserbau vom 21. Juni 19911), des Bundesgesetzes über die  Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19162) sowie  gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37 und 60 und Artikel 76 Absatz 2  Ziffer 6 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19683),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1. Geltungsbereich  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz bezweckt Menschen, Tiere und Sachwerte vor den Ge- fahren des Wassers zu schützen, die Gewässer natürlich zu erhalten oder  naturnah zu gestalten sowie sinnvoll zu nutzen. 2 Die Vorschriften des Gesetzes sind auf alle stehenden und fliessenden  öffentlichen Gewässer anwendbar. Sie sind auch auf private Gewässer  anwendbar, wo dies ausdrücklich vermerkt ist oder sich dem Sinn nach  ergibt.  1) SR 721.100 2) SR 721.80 3) GDB 101.0  OGS 2001, 82  http://db.clex.ch/link/Bund/721.100/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de   740.1  Art.  2 Öffentliche und private Gewässer  1 Öffentlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle dauernd oder periodisch  Wasser führenden Gewässer, unabhängig von den Eigentumsverhältnis- sen am Gewässerbett, sofern an ihnen nicht privates Eigentum nachge- wiesen ist. Streitigkeiten darüber, ob ein Gewässer öffentlich oder privat  ist, entscheidet das Zivilgericht. 2 Öffentliche Gewässer sind insbesondere: a. Seen, Flüsse, Bäche und Kanäle; b. Grundwasservorkommen; c. künstliche  Gewässer,  die  aus  öffentlichen  Gewässern  gespiesen   werden; d. Bachquellen. 3 Das Eigentum an anderen Quellen und weitere bestehende Privatrechte  bleiben vorbehalten.  1.2. Aufgaben und Organisation des Kantons  Art.  3 Aufgaben  1 Der  Kanton übt innerhalb der  Schranken dieses Gesetzes die Hoheit  über die Gewässer aus. 2 Er regelt den Wasserbau, den Unterhalt der Gewässer, die Inanspruch- nahme der Gewässer durch Bauten und Anlagen, Materialentnahmen so- wie die übrige Gewässernutzung und erteilt die Konzessionen und Bewilli - gungen nach diesem Gesetz. 3 Er ist unmittelbar für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt beim  Sarner-, Alpnacher- und Lungerersee zuständig.  Art.  4 Kantonsrat  1 Der Kantonsrat ist zuständig für: a. die Genehmigung der generellen Wasserbauprojekte; b. die Festsetzung des Kantonsbeitrages an Wasserbaumassnahmen   im Rahmen seiner Ausgabenbefugnis.  Art.  5 Regierungsrat  1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über die Gewässer.  2    740.1  2 Er ist zuständig für: a. die Verleihung der kantonalen Konzessionen; b. die Bezeichnung der massgebenden Grundlagen für den Schutz vor   Naturereignissen, wie Gefahrenkataster und Gefahrenkarten; c. den Erlass eines Gesamtkonzepts über die Nutzung der Gewässer; d. die Bewilligung von Änderungen an einem genehmigten generellen   Wasserbauprojekt, soweit diese aus wasserbaulichen oder anderen  wichtigen Gründen nötig sind und das Gesamtprojekt nicht wesent- lich verändern;  e. die Festsetzung des Kantonsbeitrages an Wasserbaumassnahmen  im Rahmen seiner Ausgabenbefugnis;  f. das  Treffen  von  Massnahmen  bei  Unwetter-  bzw.  Naturkatastro- phen.  3 Er entscheidet ferner Kompetenzkonflikte zwischen Kanton und Gemein- den oder Wuhrgenossenschaften, zwischen Gemeinden sowie zwischen  Gemeinden und Wuhrgenossenschaften.  Art.  6 Zuständiges Departement  1 Soweit  in  diesem  Gesetz  oder  in  anderen  Erlassen4) keine  andere  Vollzugsbehörde  bestimmt  ist,  erfüllt  das  zuständige  Departement  die  kantonalen Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. 2 Es ist namentlich zuständig für: a. die  Beschaffung  und  Nachführung  der  Grundlagen,  die  für  den   Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind; b. das Ausarbeiten und Nachführen der Gefahrenkataster und Gefah-  renkarten sowie den Aufbau und den Betrieb der Frühwarndienste; c. die Vorprüfung und die Genehmigung der Ausführungsprojekte; d. die Erteilung der kantonalen Bewilligungen, insbesondere für die In-  anspruchnahme der Gewässer durch Bauten und Anlagen, für Mate- rialentnahmen und für die Nutzung zu Trink-, Gebrauchs- oder Wär- mezwecken;  e. das Führen der Verzeichnisse der Konzessionen und Bewilligungen; f. die Festsetzung und das Erheben der Grundeigentümerbeiträge in   seinem Zuständigkeitsbereich; g. die fachliche Beratung auf dem Gebiet des Wasserbaus und des   Gewässerunterhalts.  4) GDB 774.11 (Verordnung über die Schifffahrt)  3  http://gdb.ow.ch/data/774.11/de   740.1  1.3. Aufgaben und Organisation der Gemeinde  Art.  7 Aufgaben  1 Die Gemeinden sind für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt der  öffentlichen  Gewässer  auf  ihrem  Gemeindegebiet,  mit  Ausnahme  des  Sarner-, Alpnacher- und Lungerersees, zuständig. Sie berücksichtigen die  massgebenden Grundlagen für  den Schutz vor  Naturereignissen sowie  den Raumbedarf der Gewässer bei der kommunalen Nutzungsplanung. 2 Soweit  für  ein  Gewässer  eine  Wuhrgenossenschaft  besteht,  vollzieht  diese den Wasserbau und den Gewässerunterhalt.  Art.  8 Organisation  1 Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse  werden unter dem Begriff Gemeinden die Einwohnergemeinden verstan- den. 2 Der Gemeinderat ist Aufsichtsbehörde über die oberirdischen Gewässer  und die Wuhrgenossenschaften. Ihm obliegt in seinem Zuständigkeitsbe- reich und sofern keine Wuhrgenossenschaft besteht: a. die Ausarbeitung von Ausführungsprojekten und deren Vollzug; b. die Anordnung und Organisation der Unterhaltsarbeiten; c. die Festsetzung und das Erheben der Grundeigentümerbeiträge in   seinem Zuständigkeitsbereich; d. die Kontrolle  der  Unterhaltspflicht  durch Dritte  sowie die Überwa-  chung des einfachen Gewässerunterhalts durch die Anstösser und  Anstösserinnen;  e. die Anordnung einer standortgerechten Bestockung erosionsgefähr- deter Ufer und Böschungen;  f. die Anordnung von Massnahmen zur Wiederherstellung des recht- mässigen Zustandes oder von Ersatzmassnahmen auf Kosten der  Verantwortlichen.  3 Die Gemeindeversammlung kann die Gründung einer  Wuhrgenossen- schaft beschliessen. Die Auflösung einer Wuhrgenossenschaft bedarf der  Zustimmung der Gemeindeversammlung.  4    740.1  1.4. Aufgaben und Gründung der Wuhrgenossenschaften  Art.  9 Aufgaben  1 Die Wuhrgenossenschaften vollziehen den Wasserbau und den ordentli- chen Gewässerunterhalt für ein oder mehrere Gewässer.  Art.  10 Verfahren  1 Auf  das  Verfahren  zur  Gründung  einer  Wuhrgenossenschaft  finden  sachgemäss die Art. 114 ff. des Gesetzes betreffend die Einführung des  Schweizerischen Zivilgesetzbuches5) Anwendung. 2 Wird eine Wuhrgenossenschaft aufgelöst, so fallen Aktiven und Passi- ven dieser Wuhrgenossenschaft zweckgebunden für den Wasserbau oder  Gewässerunterhalt  der  entsprechenden  Gewässer  an  die  betreffende  Gemeinde.  2. Wasserbau und Gewässerunterhalt  2.1. Allgemeines  Art.  11 Begriffe  1 Der Wasserbau umfasst die Anlage neuer Gewässer und Massnahmen  wie:  Korrektionen,  Verbauungen,  Erneuerungsarbeiten  grösseren  Aus- masses, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen sowie Renaturie- rungen; der Bau von Brücken fällt in der Regel nicht darunter. 2 Als wasserbauliche Massnahmen gelten auch: a. Vorkehren gegen Bodenbewegungen zum Nutzen des Gewässers,   wie Hangstabilisierungen durch biologische und technische Mass- nahmen;  b. die Erstellung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten; c. die Einrichtung und der Betrieb von Messstellen und der Aufbau von   Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswe- gen.  3 Der Gewässerunterhalt besteht aus: a. dem ordentlichen Gewässerunterhalt, umfassend:  1. grössere Räumungs- und Reinigungsarbeiten,  5) GDB 210.1  5  http://gdb.ow.ch/data/210.1/de   740.1  2. Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten an Wasserbauwerken, 3. Pflege von Uferunterhaltswegen.  b. dem einfachen Gewässerunterhalt, umfassend: 1. Pflege und Ersetzen von standortgerechten Bestockungen, 2. Entfernen von Treib- oder Wildholz, 3. einfache Räumungs- und Reinigungsarbeiten, 4. Pflege von Böschungen.  4 Zum Gewässer zählen Wasser, Sohle, Böschungen und Bestockung.  Art.  12 Anforderungen und anwendbares Recht  1 Die Anforderungen an den Wasserbau und den Gewässerunterhalt rich- ten sich nach der Bundesgesetzgebung über den Wasserbau6) und über  den Schutz der Gewässer7). Im Übrigen ist im Umgang mit dem Gewässer  und seiner Umgebung darauf zu achten, dass nach Möglichkeit: a. das Gewässer in natürlichem Zustand erhalten bleibt oder naturnah   gestaltet wird; b. die Massnahme der Wasserbaukunde entspricht; c. der Ausbaustandard dem Schutzziel angepasst wird; d. auf die Gegebenheiten des einzelnen Gewässers, des Einzugsge-  bietes und des Gewässernetzes Rücksicht genommen wird; e. den  Anliegen  des  Gewässer-,  Landschafts-,  Natur-  und  Umwelt-  schutzes, der Fischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft Rech- nung getragen wird;  f. auf die Interessen der Schifffahrt und der Wassernutzung Rücksicht  genommen wird;  g. Uferwege, die dem Unterhalt dienen, erhalten und, wo wasserbau- lich nötig, neu erstellt werden;  h. den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit nachgelebt wird. 2 Der Hochwasserschutz ist in erster Linie durch den Gewässerunterhalt  und raumplanerische Massnahmen sicherzustellen. Reicht dies nicht aus,  so sind wasserbauliche Massnahmen zu treffen, die mit jenen aus ande- ren Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen  sind (integrale Planung).  6) SR 721.1 7) SR 814.2  6  http://db.clex.ch/link/Bund/814.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/721.1/de   740.1  3 Ist der Wasserbau Nebensache eines Vorhabens nach einem anderen  Gesetz,  wie namentlich des Waldgesetzes8),  so richtet  sich das ganze  Vorhaben nach dem betreffenden Gesetz; das nach diesem Gesetz zu- ständige Departement ist dazu anzuhören.  Art.  13 Enteignung  1 Die Erteilung des Enteignungsrechts für Massnahmen des Wasserbaus  oder Gewässerunterhalts richtet sich nach dem Bundesgesetz über die  Enteignung9). Der Regierungsrat entscheidet über streitig gebliebene Ein- sprachen;  der  Präsident  der  Eidgenössischen  Schätzungskommission  kann das abgekürzte Verfahren bewilligen, wenn sich die von der Enteig- nung Betroffenen genau bestimmen lassen.  Art.  14 Duldungspflichten  1 Wer an ein öffentliches oder privates Gewässer anstösst, muss dulden,  dass Dritte das Grundstück betreten, befahren oder sonst benutzen, um  am Gewässer Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr, Wasserbau, Un- terhalt oder Kontrollen vorzunehmen. 2 Auf die Interessen der Anstösser oder der Anstösserinnen ist Rücksicht  zu nehmen. Sie sind rechtzeitig zu informieren.  Art.  15 Gewässerabstand  1 Bauten und Anlagen haben zu öffentlichen oder privaten sowie offenen  oder  eingedeckten Gewässern die Vorschriften  über  den Gewässerab- stand nach der Baugesetzgebung10) einzuhalten.  2.2. Öffentliche Gewässer  Art.  16 Trägerschaft des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts  1 Für den Wasserbau und den Gewässerunterhalt  sind unter  Vorbehalt  der nachfolgenden Bestimmungen zuständig: a. beim Sarner-, Alpnacher- und Lungerersee der Kanton; b. bei den übrigen öffentlichen Gewässern die jeweilige Gemeinde.  8) SR 921.0 9) SR 711 10) GDB 710.1 (Art. 23 und 40)  7  http://gdb.ow.ch/data/710.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/711/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de   740.1  2 Den Anstössern und Anstösserinnen obliegt der einfache Gewässerun- terhalt. 3 Vorbehalten  sind  auch  Wasserbau-  und  Gewässerunterhaltspflichten,  die sich aus einer Konzession oder einem anderen Rechtsverhältnis erge- ben. 4 Kanton  und  Gemeinde  sorgen  in  ihrem  Zuständigkeitsbereich  dafür,  dass Dritte ihren Unterhaltspflichten nachkommen.  Art.  17 Vollzug von Wasserbau und Gewässerunterhalt  1 Der Wasserbau und der Gewässerunterhalt werden vollzogen durch: a. die Trägerschaft, b. einen Gemeindeverband (Zweckverband) oder c. eine Wuhrgenossenschaft. 2 Zur Vornahme von Wasserbauvorhaben wird in der Regel zuerst ein ge- nerelles Wasserbauprojekt über das gesamte Gewässer erstellt. Die Aus- führung der  einzelnen Vorhaben erfolgt  anschliessend im Rahmen der  Ausführungsprojekte. Der Kantonsrat regelt das Verfahren durch Verord- nung. 3 Unterhaltsarbeiten an Gewässern können in der Regel ohne Bewilligun- gen, aber unter Beachtung der Anforderungen dieses Gesetzes ausge- führt werden; vorbehalten bleiben besondere Bewilligungen, insbesonde- re in Bezug auf die Fischerei, die Beseitigung von Ufervegetation, Wald  und Hecken sowie das Fällen von Bäumen11).  Art.  18 Kostentragung a. Grundlagenbeschaffung  1 Die nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Restkosten für die  Erstellung und Nachführung der Grundlagen für den Schutz vor Naturer- eignissen werden vom Kanton getragen.  Art.  19 b. Wasserbau  1 Die  Kosten der  Wasserbaumassnahmen am Sarner-,  Alpnacher-  und  Lungerersee werden nach Abzug allfälliger Bundesbeiträge vom Kanton  getragen.  11) Art. 21 Waldgesetz (SR 921.0) und Art. 41 Forstverordnung (GDB 930.11)  8  http://gdb.ow.ch/data/930.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/921.0/de   740.1  2 Die  Kosten  der  übrigen  Wasserbaumassnahmen  werden  von  der  Gemeinde und allenfalls den im Perimetergebiet liegenden Grundeigentü- mern und Grundeigentümerinnen bzw. der betreffenden Wuhrgenossen- schaft  getragen.  Vorbehalten  bleiben  die  Wasserbaupflichten,  die  sich  aus einer Konzession oder einem anderen Rechtsverhältnis ergeben. * 3 … *  Art.  20 c. Gewässerunterhalt  1 Die  Kosten  des  ordentlichen  Gewässerunterhalts  trägt  das  für  den  Wasserbau und den Gewässerunterhalt zuständige Gemeinwesen, soweit  diese nicht von anderen Organisationen, wie Wuhrgenossenschaften, In- habern und Inhaberinnen von Wassernutzungsrechten oder privatrecht- lich Pflichtigen getragen werden. 2 Soweit Bauten und Anlagen, wie Gebäude, Brücken oder Uferwege, di- rekt  auf  Ufermauern  abgestützt  sind,  trägt  der  betreffende Eigentümer  oder die Eigentümerin bzw. der oder die Interessierte den Gewässerun- terhalt in diesem Bereich allein. Dies gilt auch bei Seeuferverbauungen,  die vorwiegend den Interessen des Ufereigentümers oder der Ufereigen- tümerin dienen. 3 Die Kosten des einfachen Gewässerunterhalts tragen die Anstösser und  Anstösserinnen. 4 Besorgt  das Gemeinwesen oder eine Wuhrgenossenschaft  den einfa- chen Unterhalt, so können sie hiefür Grundeigentümerbeiträge verlangen.  Art.  20a * Kantonsbeiträge  1 Der Kanton leistet Abgeltungen an Massnahmen des Wasserbaus und  des Gewässerunterhalts, wenn diese den Zielsetzungen und Prioritäten  der Programmvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton für den  betreffenden  Umsetzungszeitraum  entspricht.  Der  Kantonsbeitrag  wird  von der verfassungsmässig zuständigen Behörde festgesetzt. 2 Der  Kantonsbeitrag  bemisst  sich  nach der  Gefahr  für  Menschen und  Sachwerte, nach dem voraussichtlichen Schutzgrad und nach seinem An- teil an der Zielerfüllung der Programmvereinbarung.  9    740.1  Art.  21 Grundeigentümerbeiträge a. Beitragspflicht im Allgemeinen  1 Die  Eigentümer  und  Eigentümerinnen  der  im  Perimetergebiet  eines  Gewässers gelegenen Grundstücke können gesamthaft zur Leistung von  Beiträgen an die Kosten des Wasserbaus und des Gewässerunterhalts  verpflichtet werden. Das Perimetergebiet wird durch einen Perimeterplan  festgelegt. 2 Das Perimetergebiet umfasst alle Grundstücke, die zur Wasserbau- oder  Unterhaltsmassnahme eine besondere sachliche und örtliche Beziehung  aufweisen. Es umfasst auch Grundstücke, die auf ein Gewässer hin ent- wässern,  an  dem die  kostenpflichtigen  Wasserbauten  oder  Unterhalts- massnahmen vorgenommen werden. Unerheblich ist, ob die Grundstücke  durch die Massnahmen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erfah- ren. 3 Besteht zwischen mehreren Gebieten im Hinblick auf die Notwendigkeit  von Schutzmassnahmen ein sachlicher Zusammenhang, so kann der Pe- rimeter über alle diese Gebiete gezogen werden. 4 Die Beiträge werden von den Trägern des Wasserbaus und des Gewäs- serunterhalts bzw. der betreffenden Wuhrgenossenschaft festgelegt und  erhoben.  Art.  22 b. Beitragspflicht im Besonderen  1 Beitragspflichtig sind auch interessierte Eigentümer und Eigentümerin- nen von Anlagen aller Art, wie Geleise, Leitungen, Seilbahnen usw., so- weit diese nicht bereits als Bestandteil eines Grundstücks erfasst werden.  Art.  23 c. Bemessung  1 Der Beitrag kann nach der Nähe zum Gewässer, der Anstosslänge, den  topographischen Verhältnissen, der Fläche, dem Wert des Grundstücks  oder nach einem anderen sachlichen Kriterium bemessen werden. Inner- halb des Perimetergebiets können Zonen unterschiedlicher Gefährdung  ausgeschieden werden.  10    740.1  Art.  23a * Beiträge der Versicherungsgesellschaften  1 Die Versicherungsgesellschaften leisten einen jährlichen Beitrag an den  Kanton  nach  Massgabe  der  Versicherungssumme.  Die  Versicherungs- summe ergibt  sich  aus  den im Kanton auf  Ende des  vorhergehenden  Jahres abgeschlossenen Versicherungen von Gebäuden und Fahrhabe  gegen Feuer- und Elementarschäden. 2 Die Versicherungsgesellschaften haben: a. die Gesamthöhe der Versicherungssumme unentgeltlich und unauf-  gefordert dem Kanton zu melden; b. ihre Beiträge bis Ende des ersten Quartals dem Kanton zu überwei-  sen. 3 Der Regierungsrat legt den Beitragssatz und die Mindestleistung fest. 4 Die Beiträge sind zweckgebunden für die integrale Abwehr von Naturge- fahren als Zusatzfinanzierung zu verwenden.  Art.  24 Liegenschaftssteuer  1 Die Gemeinden können durch Verordnung für die in ihrem Gebiet gele- genen Grundstücke eine Liegenschaftssteuer erheben. Die Steuer wird in  Promillen des Steuerwerts erhoben. Die Gemeinden bestimmen im Ein- zelnen Steuersubjekt,  Steuerobjekt  sowie Befreiung von der  objektiven  und subjektiven Steuerpflicht; sie setzen die Steueransätze fest und re- geln Zuständigkeit,  Verfahren,  Steuerbezug sowie die Verwendung der  Steuererträgnisse; sie können die Veranlagung und den Steuerbezug ge- gen Ersatz der Kosten dem Kanton übertragen.  Art.  25 Pfandrecht  1 Kanton,  Gemeinden,  Gemeindeverbände  und  Wuhrgenossenschaften  haben für ihre Beitragsforderungen sowie die Gemeinden für ihre Forde- rungen aus der Liegenschaftssteuer ohne Eintragung im Grundbuch ein  gesetzliches Pfandrecht. *  2.3. Private Gewässer  Art.  26 a. Kostentragung  1 Der Wasserbau und der Unterhalt an den privaten Gewässern obliegt  den Eigentümern und Eigentümerinnen. Sie haben hiefür die Kosten zu  tragen; vorbehalten bleiben besondere Rechtsverhältnisse.  11    740.1  2 Streitigkeiten entscheidet das Zivilgericht.  Art.  27 b. Bewilligungsverfahren  1 Wasserbauvorhaben bedürfen einer Bewilligung durch das zuständige  Departement; vorbehalten bleiben das Baubewilligungsverfahren und Be- willigungen nach anderen Erlassen. Es gelten sachgemäss die Verfah- rensvorschriften für öffentliche Gewässer.  3. Nutzung der Gewässer  3.1. Inanspruchnahme von Gewässern und Materialentnahmen  3.1.1. Öffentliche Gewässer  Art.  28 a. Bauten und Anlagen  1 Die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und  Anlagen aller Art sowie jede Änderung einer bestehenden Baute oder An- lage bedürfen einer Bewilligung des Kantons. Das Gleiche gilt für die Ver- legung eines Gewässers oder die Ableitung des Wassers. Bewilligungen  nach anderen Erlassen bleiben vorbehalten. 2 Als Anlagen gelten insbesondere Strassen, Terrainveränderungen, Ein- deckungen,  Kiessammler,  Vorrichtungen  für  Kiesentnahmen,  Brücken,  Stege, Flosse, Sprungtürme, Leitungen (Ein-, Aus- und Durchleitungen),  Einrichtungen für die Wasserung, Verankerung und Landung von Wasser- fahrzeugen sowie für die Fischerei und die Erholung, Bootshäfen, Bade- anlagen, Molen, Uferschutzbauten, Mauern, Dämme, Durchlässe, Bojen  und dergleichen. 3 Die Bewilligung kann erteilt werden, wenn die Inanspruchnahme am vor- gesehenen  Standort  erforderlich  ist  und  keine  öffentlichen  Interessen  überwiegen. Sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen ver- bunden werden. Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere für  Bauten und Anlagen der Schifffahrt und das Verfahren durch Verordnung.  Art.  29 b. Materialentnahmen  1 Wer  über  den  Gemeingebrauch  hinaus  einem öffentlichen  Gewässer  Kies und andere Materialien entnehmen will, braucht hiefür eine Bewilli- gung des Kantons.  12    740.1  2 Die Bewilligung kann erteilt  werden, wenn und soweit der Geschiebe- haushalt  und  die  Verbauungen  nicht  beeinträchtigt  werden  und  keine  anderen öffentlichen Interessen überwiegen; sie kann befristet  und mit  Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Die Baubewilligung sowie  weitere Sonderbewilligungen bleiben vorbehalten. 3 Der Kantonsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. 4 Materialentnahmen im Rahmen des Gewässerunterhalts sowie für den  Eigengebrauch der Wuhrgenossenschaften sind bewilligungsfrei.  3.1.2. Private Gewässer  Art.  30 Bewilligungspflicht  1 Die Inanspruchnahme der privaten Gewässer durch Bauten und Anla- gen sowie die Materialentnahmen aus privaten Gewässern bedürfen einer  Bewilligung des Kantons. Die Bewilligung wird erteilt, sofern nicht wasser- bauliche oder andere wichtige öffentliche Interessen dagegen sprechen.  Vorbehalten  bleiben  das  Baubewilligungsverfahren  und  Bewilligungen  nach anderen Erlassen. 2 Im Übrigen gelten  sachgemäss die  Vorschriften  über  die  öffentlichen  Gewässer.  3.2. Nutzung zu Trink- und Gebrauchszwecken  3.2.1. Öffentliche Gewässer  Art.  31 Bewilligungspflicht  1 Wer  einem öffentlichen Gewässer  zu  Trink-  oder  Gebrauchszwecken  Wasser oder Wärme entnehmen oder zuführen will, braucht hiefür eine  Bewilligung des Kantons. Bewilligungen nach anderen Erlassen sowie der  Gemeingebrauch bleiben vorbehalten. 2 Die Bewilligungspflicht gilt auch, wenn eine bereits erteilte Konzession  oder Bewilligung erneuert,  erweitert, übertragen oder verlängert werden  soll. 3 Soll Wasser für den Betrieb eines Pumpspeicherwerkes ausgenützt wer- den,  so  finden  die  Vorschriften  über  die  Ausnützung  der  Wasserkraft  sachgemäss Anwendung. 4 Der Kantonsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.  13    740.1  Art.  32 Grundsätze der Nutzung  1 Eine neue Gewässernutzung wird untersagt, wenn sie überwiegende öf- fentliche Interessen verletzt, namentlich die Trinkwasserversorgung, den  Wasserhaushalt eines Gebietes oder die Umwelt in unverhältnismässiger  Weise beeinträchtigt oder die zweckmässige Nutzung der Gewässer ver- eitelt oder gefährdet; es kann auch eine koordinierte oder gemeinsame  Nutzung vorgeschrieben werden. 2 Eine bereits erteilte Konzession oder Bewilligung wird erneuert, übertra- gen oder verlängert, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. 3 Öffentlich-rechtliche Beschränkungen, namentlich solche der Bundesge- setzgebung, und nachgewiesene Privatrechte bleiben vorbehalten. 4 Bewilligungen können befristet und mit Auflagen und Bedingungen ver- bunden werden, insbesondere mit  dem Ausweis über die Finanzierung  der geplanten Anlage und dem Nachweis einer genügenden Haftpflicht- versicherung.  Art.  33 Gesamtkonzept und Wasserrechtsverzeichnis  1 Der Kanton erstellt ein Gesamtkonzept über die Nutzung der Gewässer;  er führt ein Verzeichnis der erteilten Konzessionen und Bewilligungen. 2 Die Inhaber von Konzessionen und Bewilligungen haben die notwendi- gen Unterlagen und Pläne zu liefern.  3.2.2. Private Gewässer  Art.  34 Bewilligungspflicht  1 Wer  einem  privaten  Gewässer  zu  Trink-  oder  Gebrauchszwecken  Wasser  oder  Wärme  entnehmen  will,  bedarf  einer  Bewilligung  des  Kantons. Diese darf nur verweigert werden, wenn zwingende Gründe des  öffentlichen Interesses gegenüber den privaten Interessen überwiegen.  Vorbehalten bleiben Bewilligungen nach anderen Erlassen. 2 Im  Übrigen  gelten  sinngemäss  die  Vorschriften  über  die  öffentlichen  Gewässer.  14    740.1  3.3. Ausnützung der Wasserkraft  Art.  35 Anwendbares Recht, Verfügungsbefugnis  1 Die Ausnützung der Wasserkraft öffentlicher Gewässer richtet sich nach  dem Bundesrecht und diesem Gesetz. 2 Sie steht dem Kanton zu und kann durch Konzession Dritten verliehen  werden. 3 Erfolgt die Wasserkraftnutzung im Rahmen eines Wasserversorgungs- systems, so richtet sich das Vorhaben nach Art. 31 ff. dieses Gesetzes;  das für die Wasserkraftnutzung zuständige Departement ist dazu anzuhö- ren.  Art.  36 Konzessionserteilung  1 Der Regierungsrat erteilt die Konzession. Er legt in der Konzessionsur- kunde die im öffentlichen Interesse erforderlichen Bedingungen und Auf- lagen, die Vorschriften über die Kontrollmöglichkeit und die Tragung des  Gewässerunterhalts sowie die Gebühren und Abgaben fest. 2 Der Kantonsrat regelt das Konzessionsverfahren durch Verordnung. 3 Das Baubewilligungsverfahren sowie die übrigen Bewilligungsverfahren  bleiben vorbehalten.  Art.  37 Gebühren und Abgaben  1 Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat eine einmalige Konzessi- onsgebühr und einen jährlichen Wasserzins gemäss den Vorschriften des  Bundesgesetzes über  die  Nutzbarmachung der  Wasserkräfte12) zu ent- richten.  Die  Konzessionsgebühr  darf  Fr. –.40  pro  verliehenes  Kilowatt  (kW)  Bruttoleistung und  pro  Jahr  Konzessionsdauer  nicht  übersteigen.  Der Kantonsrat regelt im Weitern durch Verordnung Höhe des Wasserzin- ses und Anspruchsberechtigung. Überdies hat der Konzessionär oder die  Konzessionärin den Aufwand für  die Prüfung des Konzessionsgesuchs  dem Kanton zu vergüten.  12) SR 721.80  15  http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de   740.1  Art.  38 Mitbenützungsrecht der Gemeinden  1 Die Gemeinden sind berechtigt, aus den Wasserkraftanlagen unentgelt- lich Wasser für Brandfälle und zu Übungszwecken sowie bei Dürreperi- oden zur Bewässerung zu entnehmen. Im Übrigen gilt Art. 53 des Bun- desgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte13).  Art.  39 Haftung  1 Die Eigentümer und Eigentümerinnen von Kraftwerkanlagen haften nach  Bundesrecht. 2 Sie haben für ihre Haftung eine Haftpflichtversicherung bei einem zum  Geschäftsbetrieb in der Schweiz ermächtigten Versicherer abzuschlies- sen. 3 Dieser Versicherungsnachweis ist für neue Werke vor Baubeginn zu er- bringen.  Art.  40 Erneuerung der Konzession  1 Auf Gesuch hin kann eine Konzession nach deren Ablauf erneuert wer- den, sofern kein Heimfalls- oder Rückkaufsrecht besteht oder vom Heim- falls- oder Rückkaufsrecht nicht Gebrauch gemacht wird. Es findet das or- dentliche Konzessionsverfahren statt. 2 Bei einer Erneuerung der Konzession können neue sachbezogene Be- dingungen und Auflagen festgelegt werden.  Art.  41 Änderung bestehender Wasserkraftwerke  1 Änderungen an einer bestehenden Wasserkraftwerkanlage, die sich im  Rahmen der  Konzession bewegen,  werden  vom zuständigen Departe- ment bewilligt, wenn die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben. 2 Bei einer Erweiterung eines bestehenden Wasserkraftwerkes durch eine  Vergrösserung der fassbaren Wassermenge oder des konzedierten Ge- fälles findet das ordentliche Konzessionsverfahren statt.  Art.  42 Übertragung auf Dritte  1 Eine Konzession kann mit Zustimmung des Regierungsrates auf einen  Dritten übertragen werden.  13) SR 721.80  16  http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de   740.1  2 Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Dritte für die einwandfreie Aus- nützung der  Konzession Gewähr  bietet  und kein  öffentliches Interesse  entgegensteht.  Art.  43 Erlöschen der Konzession  1 Die Konzession erlischt durch Ablauf ihrer Dauer, ausdrücklichen Ver- zicht, Verwirkung sowie durch Heimfall. 2 Sie kann vom Regierungsrat entschädigungslos als verwirkt erklärt wer- den, wenn: a. der  Konzessionär  oder  die Konzessionärin  die in  der  Konzession   auferlegten Fristen, namentlich für den Bau und die Eröffnung des  Betriebes, ohne das Vorliegen wichtiger Gründe versäumt;  b. der Konzessionär oder die Konzessionärin den Betrieb zwei Jahre  unterbricht und ihn binnen einer vom Regierungsrat anzusetzenden  angemessenen Frist nicht wieder aufnimmt;  c. der Konzessionär oder  die Konzessionärin wichtige Pflichten trotz  schriftlicher Mahnung grob verletzt,  insbesondere den Betrieb und  den Unterhalt erheblich vernachlässigt oder die Gebühren nicht be- zahlt.  3 Soweit  die  Konzession  nichts  anderes  bestimmt,  verfügt  der  Regie- rungsrat nach Anhören des Gemeinderates, welche Sicherstellungs- und  Wiederherstellungsarbeiten  der  Konzessionär  oder  die  Konzessionärin  nach Erlöschen der Konzession auf seine bzw. ihre Kosten auszuführen  hat.  Art.  44 Private Gewässer  1 Die Ausnützung der Wasserkraft privater Gewässer und Änderungen be- stehender Werke bedürfen einer Bewilligung des Regierungsrates. Diese  darf nur verweigert werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen In- teresses  gegenüber  den  privaten  Interessen  überwiegen.  Vorbehalten  bleiben Bewilligungen nach anderen Erlassen. 2 Im  Übrigen  gelten  sinngemäss  die  Vorschriften  über  die  öffentlichen  Gewässer.  17    740.1  4. Gebühren und Abgaben  Art.  45 * Gebühren  1 Die Gebühren für  die Erteilung von Bewilligungen, Konzessionen und  Genehmigungen richten sich nach dem Allgemeinen Gebührengesetz14)  bzw. der Verwaltungsverfahrensverordnung15).  Art.  46 Abgaben  1 Für die bewilligungspflichtige Nutzung der öffentlichen Gewässer dürfen  zusätzlich zur Bewilligungsgebühr höchstens folgende Abgaben erhoben  werden: a. für Materialentnahmen Fr. 10.– pro m³; b. für Gewässernutzung zu Trink- oder Gebrauchszwecken Fr. –.50 pro   m³; c. für  Wärmenutzung  pro  installierte  Verdampferleistung  jährlich  Fr. 20.– pro kW; d. * für andere Nutzungen jährlich Fr. 20 000.–. 2 Die Abgaben für Materialentnahmen fallen an das Gemeinwesen, das  für  den  Wasserbau  und  den  Gewässerunterhalt  zuständig  ist;  besorgt  eine Wuhrgenossenschaft  den Wasserbau und den Gewässerunterhalt,  so hat sie Anspruch auf die Abgaben. 3 … *  Art.  46a * Abgaben für die Sondernutzung von öffentlichen Seeflächen  1 Für die Inanspruchnahme von öffentlichen Seeflächen für Anlagen für  die Schifffahrt wird vom Bewilligungsinhaber oder von der Bewilligungsin- haberin je Quadratmeter eine jährliche Abgabe erhoben. 2 Angerechnet werden: a. bei bebauten Flächen die konkret verbaute Fläche; b. bei Standflächen für Boote die maximale Fläche, für welche die An-  lage als Bootsplatz geeignet ist; c. bei Bojenplätzen eine Fläche von 30 m². 3 Als gedeckte Fläche gilt die Grösse des Dachs.  14) GDB 643.1 15) GDB 133.21  18  http://gdb.ow.ch/data/133.21/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de   740.1  4 Die Abgaben betragen je nach See (bebaute Fläche und Standfläche in  Fr./m²):      gedeckt ungedeckt Sarnersee 9.50 * 5.– * Alpnachersee 13.– * 6.50 * Lungerersee 5.50 * 2.50  5 Von der Abgabepflicht sind Anlagen ausgenommen, die kostenlos dem  Gemeingebrauch dienen oder die öffentlichen Zwecken dienen und der  Allgemeinheit zugänglich sind, wie Landestege für Kursschiffe und Flos- se.  5. Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  47 Rechtsmittel  1 Gegen Verfügungen und Entscheide einer Wuhrgenossenschaft kann in- nert 20 Tagen schriftlich und begründet beim Gemeinderat Beschwerde  erhoben werden.  Art.  48 Strafen  1 Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften die- ses Gesetzes sowie darauf gestützter Erlasse und Verfügungen werden  mit Busse bis Fr. 20 000.– bestraft. Strafbar sind insbesondere die Aus- führungen von Bauten und Anlagen ohne Bewilligung, die Abweichung  von bewilligten Plänen sowie die Missachtung von Bedingungen und Auf- lagen. * 2 In schweren Fällen oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann mit  der Busse eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verbunden werden. * 3 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Strafprozessordnung.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  6.1. Übergangsbestimmungen  Art.  49 Hängige Verfahren  1 Dieses Gesetz findet auf alle Gesuche und Verfahren Anwendung, die  nach dem Inkrafttreten eingereicht werden.  19    740.1  2 Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen  die bei ihnen hängigen Verfahren. Die Rechtsmittel richten sich nach neu- em Recht.  Art.  50 Altrechtliche Genossenschaften  1 Unter der Herrschaft des bisherigen Rechts gegründete öffentlich-rechtli- che Genossenschaften,  insbesondere Wuhrgenossenschaften,  behalten  ihre Rechtspersönlichkeit bei.  Art.  51 Weitergeltung bisheriger Rechte und Pflichten  1 Nach bisherigem Recht erteilte Bewilligungen und Konzessionen sowie  festgelegte Wasserbauperimeter bleiben gültig. 2 Soweit  das  bisherige  Recht  den  Wassernutzungsberechtigten  den  Gewässerunterhalt auferlegte und diese Verpflichtung nicht ausdrücklich  in die Konzession aufgenommen worden ist, gilt die bisherige gesetzliche  Regel bis zum Ablauf der Konzession weiter. 3 Soweit nach bisherigem Recht Ableitungen aus öffentlichen Gewässern  bewilligt worden sind, tragen die Bewilligungsnehmer und Bewilligungs- nehmerinnen in Bezug auf diese Ableitungen, Weiher und dergleichen die  Wasserbau- und Unterhaltspflicht.  6.2. Schlussbestimmungen  Art.  52 Vorbehalt der Aufgabenteilung  1 Bis  zu  einer  Entlastung  im  Rahmen  der  Aufgabenteilung  Kanton  –  Gemeinden (Finanzpaket) werden die Restkosten für die Erstellung und  Nachführung der Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen zu zwei  Dritteln vom Kanton und zu einem Drittel von der betroffenen Gemeinde  getragen.  Art.  53 Vollzugsbestimmungen  1 Der Kantonsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Vorschriften durch Verordnung.  20    740.1  Art.  54 Änderung bisherigen Rechts  1 ...16)  Art.  55 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. das Gesetz über Wasserbaupolizei,  Wasserrechte und Gewässer-  korrektionen vom 9. April 187717); b. ...18)  Art.  56 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt19). Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.20)  16) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2001, 82 konsultiert werden  17) OGS 1900, 61; OGS 1909, 46 18) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und   kann unter OGS 2001, 82 konsultiert werden 19) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt (OGS 2001, 74) 20) Der Kantonsrat beschloss gestützt auf Art. 59 Abs. 2 KV das Behördenreferendum;   das  Wasserbaugesetz  wurde  an  der  Volksabstimmung  vom 2.  Dezember  2001  angenommen (OGS 2001, 67)  21    740.1  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 82   geändert durch: - Nachtrag vom 1. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006 (OGS  2005, 83), - das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des  Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober  2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61), - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)  vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26), - Nachtrag vom 27. Oktober 2017 (OGS 2017, 51), Botschaft und Vorlage   des Regierungsrats vom 20. Juni 2017, Kantonsratssitzungen vom 7.  September und 27. Oktober 2017 (22.17.05), in Kraft seit 1. Januar 2019  (OGS 2017, 63)  22    740.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2001 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2001, 82 14.10.2005 01.01.2007 Art. 48 Abs. 1 geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Art. 48 Abs. 2 geändert OGS 2005, 61 01.12.2005 01.01.2006 Art. 45 totalrevidiert OGS 2005, 83 01.12.2005 01.01.2006 Art. 46 Abs. 1,   d. geändert OGS 2005, 83  01.12.2005 01.01.2006 Art. 46 Abs. 3 aufgehoben OGS 2005, 83 01.12.2005 01.01.2006 Art. 46a eingefügt OGS 2005, 83 29.06.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert OGS 2007, 38 29.06.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben OGS 2007, 38 29.06.2007 01.01.2008 Art. 20a eingefügt OGS 2007, 38 19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4,   Tabelle, "Sar- nersee" / "ge- deckt"  geändert OGS 2016, 35  19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4,  Tabelle, "Sar- nersee" / "un- gedeckt"  geändert OGS 2016, 35  19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4,  Tabelle, "Alp- nachersee" /  "gedeckt"  geändert OGS 2016, 35  19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4,  Tabelle, "Alp- nachersee" /  "ungedeckt"  geändert OGS 2016, 35  19.05.2016 01.01.2017 Art. 46a Abs. 4,  Tabelle,  "Lungerersee" /  "gedeckt"  geändert OGS 2016, 35  01.12.2016 01.06.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert OGS 2016, 79 27.10.2017 01.01.2019 Art. 23a eingefügt OGS 2017, 51  23    740.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 31.05.2001 01.01.2005 Erstfassung OGS 2001, 82 Art. 19 Abs. 2 29.06.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 38 Art. 19 Abs. 3 29.06.2007 01.01.2008 aufgehoben OGS 2007, 38 Art. 20a 29.06.2007 01.01.2008 eingefügt OGS 2007, 38 Art. 23a 27.10.2017 01.01.2019 eingefügt OGS 2017, 51 Art. 25 Abs. 1 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 45 01.12.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 83 Art. 46 Abs. 1,  d.  01.12.2005 01.01.2006 geändert OGS 2005, 83  Art. 46 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben OGS 2005, 83 Art. 46a 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt OGS 2005, 83 Art. 46a Abs. 4,  Tabelle, "Sar- nersee" / "ge- deckt"  19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35  Art. 46a Abs. 4,  Tabelle, "Sar- nersee" / "un- gedeckt"  19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35  Art. 46a Abs. 4,  Tabelle, "Alp- nachersee" /  "gedeckt"  19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35  Art. 46a Abs. 4,  Tabelle, "Alp- nachersee" /  "ungedeckt"  19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35  Art. 46a Abs. 4,  Tabelle,  "Lungerersee" /  "gedeckt"  19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35  Art. 48 Abs. 1 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Art. 48 Abs. 2 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61  24


title: Wasserbauverordnung

abbreviation: WBV

pdf_content: 740.11 - Wasserbauverordnung (WBV)   740.11 Wasserbauverordnung (WBV) vom 31. Mai 2001 (Stand 1. Juni 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 53 des Wasserbaugesetzes vom 31. Mai 20011),  beschliesst:  1. Verfahren  1.1. Grundlagen für den Schutz vor Naturereignissen  Art.  1 Massgebende Grundlagen  1 Der Regierungsrat legt fest, welche Grundlagen für den Schutz vor Na- turereignissen, wie Gefahrenkataster und Gefahrenkarten,  massgebend  sind. Er hört vorher die betroffenen Einwohner- bzw. Bezirksgemeinden  an. 2 Die Beschaffung und Nachführung der Grundlagen obliegt dem zustän- digen  Departement,  das  mit  den  andern  Ämtern  und  Stellen,  welche  ebenfalls Grundlagen erarbeiten, zusammenarbeitet.  Art.  2 Berücksichtigung der Grundlagen  1 Die massgebenden Grundlagen sind bei der Richt-  und Nutzungspla- nung sowie bei der Erteilung von Baubewilligungen in den entsprechen- den Verfahren zu berücksichtigen.  1) GDB 740.1  OGS 2001, 82  http://gdb.ow.ch/data/740.1/de   740.11  1.2. Generelle Wasserbauprojekte  Art.  3 Einreichung  1 Generelle Wasserbauprojekte sind beim zuständigen Departement ein- zureichen und haben in der Regel folgende Unterlagen zu enthalten: a. Projektbeschrieb samt Plänen; b. Übersicht  über  die  bestehende  Naturgefahrensituation,  die  mögli-  chen Schäden und die gewählten Schutzziele; c. Übersicht über die Hydrologie, Geologie und Vegetation; d. mögliche Projektvarianten mit Vor- und Nachteilen; e. Beurteilung der Risikominderung; f. Aufstellung der geschätzten Kosten mit Finanzierungsvorschlag; g. Beurteilung erforderlicher land- und alpwirtschaftlicher Massnahmen   im Einzugsgebiet; h. Erschliessung; i. Trägerschaft sowie Mitbetroffene; k. Prioritäten sowie Zeitplan; l. betroffene Schutzgebiete; m. allenfalls Bericht über die Umweltverträglichkeit; n. Angaben  über  die  Vereinbarkeit  mit  der  Richt-  und  Nutzungspla-  nung. 2 Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen verlangen.  Art.  4 Genehmigung und Kantonsbeitrag  1 Das zuständige Departement prüft  das Vorhaben, hört die Beteiligten  sowie die betroffenen Stellen und Kreise an und stellt soweit erforderlich  die Unterlagen dem zuständigen Bundesamt zu. * 2 Gestützt auf die Abklärungen des zuständigen Departements stellt der  Regierungsrat dem Kantonsrat Antrag. 3 Der  Kantonsrat  genehmigt  das  generelle  Wasserbauprojekt  und setzt  den  Kantonsbeitrag  fest.  Dieser  beläuft  sich  in  der  Regel  auf  25 bis  50 Prozent der tatsächlichen Kosten. Der Kantonsrat berücksichtigt: * a. die planerische Umsetzung der Gefahrengrundlagen in der Gemein-  de; b. den Stand des Krisenmanagements der Gemeinde; c. die technische und ökologische Qualität des Projekts;  2    740.11  d. die Qualität des Einbezugs von Betroffenen und Interessengruppen  im Projekt.  1.3. Ausführungsprojekte  Art.  5 Einreichung  1 Ausführungsprojekte  sind  in  der  Regel  Bestandteil  eines  generellen  Wasserbauprojektes;  sie  sind  beim zuständigen  Departement  einzurei- chen und haben in der Regel folgende Unterlagen zu enthalten: a. einen umfassenden Projektbeschrieb samt Plänen und Berechnun-  gen; b. den Kostenvoranschlag und den Finanzierungsausweis; c. eine  Übersicht  über  die  bestehende  Naturgefahrensituation,  die   möglichen Schäden und die gewählten Schutzziele; d. die Beurteilung der Notwendigkeit der baulichen Massnahmen und   deren Auswirkungen; e. den allfälligen Bericht über die Umweltverträglichkeit; f. Angaben  über  die  Vereinbarkeit  mit  der  Richt-  und  Nutzungspla-  nung. 2 Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen, das Aufstellen  eines Baugespanns und dergleichen verlangen sowie eine Planungszone  verfügen. Es sorgt für die Koordination unter den zuständigen kantonalen  und eidgenössischen Amtsstellen.  Art.  6 Bekanntmachung  1 Nach der Vorprüfung durch das zuständige Departement ist das Ausfüh- rungsprojekt in der betreffenden Gemeinde während zehn Tagen öffent- lich aufzulegen und gleichzeitig im Amtsblatt unter Hinweis auf die Ein- sprachemöglichkeit bekannt zu machen. 2 Der Gemeinderat stellt die Einsprachen zusammen mit seiner Vernehm- lassung umgehend dem zuständigen Departement zu.  3    740.11  Art.  7 Genehmigung  1 Das zuständige Departement holt die erforderlichen kantonalen und eid- genössischen Bewilligungen ein, hört vom Vorhaben betroffene Departe- mente oder Amtsstellen an, entscheidet über die Einsprachen, soweit die- se nicht  gütlich erledigt  werden können,  und genehmigt  anschliessend  das Ausführungsprojekt. 2 Nach erfolgter  Genehmigung stellt  das zuständige Departement beim  zuständigen Bundesamt das Gesuch um die bundesrechtliche Genehmi- gung des Projektes und um Abgeltungen oder Finanzhilfen2). Liegt noch  kein Beschluss über einen Kantonsbeitrag vor, so ist ein entsprechender  Antrag  zu  unterbreiten.  Vorbehalten  bleibt  die  Regelung  in  einer  Pro- grammvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton. *  Art.  8 Ausführung  1 Die Ausführungsprojekte sind nach den genehmigten Plänen zu erstel- len. 2 Jede Änderung bedarf der Bewilligung des zuständigen Departements.  Bei wesentlichen Änderungen ist ein neues Auflage- und Einsprachever- fahren durchzuführen. 3 Baubeginn und Vollendung der Ausführungsprojekte bzw. der einzelnen  Etappen  sind  dem zuständigen  Departement  anzuzeigen,  welches  die  Auszahlung der Beiträge im Verhältnis des Arbeitsfortschrittes auf Grund  der genehmigten Abrechnungen sowie nach Massgabe der im Staatsvor- anschlag eingesetzten und verfügbaren Mittel veranlasst.  1.4. Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer, Materialentnahmen  und Nutzung zu Trink- und Gebrauchszwecken  Art.  9 Gesuche  1 Bewilligungsgesuche  für  die  Inanspruchnahme  öffentlicher  Gewässer  durch Bauten und Anlagen, für Materialentnahmen, die Entnahme oder  Zuführung von Wärme sowie die Nutzung zu Trink- und Gebrauchszwe- cken sind mit den Projektplänen sowie den weiteren für die Beurteilung  notwendigen  Unterlagen  in  der  vorgeschriebenen  Anzahl  beim  Einwohnergemeinderat einzureichen. *  2) SR 721.100.1 (Art. 3)  4  http://db.clex.ch/link/Bund/721.100.1/de   740.11  2 Der  Gemeinderat  leitet  das Gesuch mit  seiner  Stellungnahme an die  kantonale Koordinationsstelle weiter. Diese kann weitere Unterlagen, das  Aufstellen  eines  Baugespanns  und  dergleichen  verlangen.  Bei  Bauten  und Anlagen für die Schifffahrt wird die Stellungnahme des hiefür zustän- digen Departementes eingeholt.  Art.  10 Bekanntmachung  1 Das zuständige Departement veranlasst nach der Vorprüfung die öffent- liche Auflage während zehn Tagen in der betreffenden Gemeinde unter  gleichzeitiger Bekanntmachung des Gesuchs im Amtsblatt;  auf die Ein- sprachemöglichkeit ist hinzuweisen. 2 Bei  unbedeutenden Vorhaben, welche keine wesentlichen öffentlichen  Interessen berühren, findet keine öffentliche Auflage statt. 3 Der Gemeinderat stellt die Einsprachen zusammen mit seiner Stellung- nahme umgehend dem zuständigen Departement zu.  Art.  11 Bewilligung  1 Das zuständige Departement entscheidet über die Einsprachen, soweit  diese nicht gütlich erledigt werden können, und leitet seine Bewilligung an  den Gemeinderat weiter, der über eine allfällige Baubewilligung entschei- det und alle Bewilligungen gleichzeitig und gemeinsam eröffnet. 2 Mit einer Bewilligung verbundene Auflagen oder Bedingungen sind als  öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkung  im  Grundbuch  anzumer- ken. *  Art.  12 Ausführung  1 Die Inanspruchnahme der öffentlichen Gewässer durch Bauten und An- lagen, die Materialentnahmen und die Nutzung zu Trink- und Gebrauchs- zwecken haben nach den bewilligten Plänen und gemäss den verfügten  Auflagen und Bedingungen zu erfolgen. 2 Jede Änderung bedarf der Bewilligung des zuständigen Departementes.  Bei wesentlichen Änderungen ist ein neues Auflage- und Einsprachever- fahren durchzuführen. 3 Beginn und Vollendung, auch bei Etappen, sind dem zuständigen De- partement anzuzeigen.  5    740.11  1.5. Ausnützung der Wasserkraft  Art.  13 Konzessionsgesuch  1 Wer eine Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft erlangen will, hat  dem Regierungsrat ein Gesuch einzureichen. 2 Dem Gesuch sind die Projektpläne, eine Beschreibung und eine Berech- nung über die Ausnützung der Wasserkraft sowie gegebenenfalls der Be- richt über die Umweltverträglichkeit beizulegen. 3 Das zuständige Departement kann weitere Unterlagen, das Aufstellen  eines Baugespanns und dergleichen verlangen. 4 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat Gewähr für einen sach- gemässen Bau und Betrieb des Wasserkraftwerkes zu bieten.  Art.  14 Bekanntmachung  1 Das Konzessionsgesuch wird in  der  betreffenden Gemeinde während  30 Tagen öffentlich aufgelegt und gleichzeitig im Amtsblatt unter Hinweis  auf die Einsprachemöglichkeit und den Bericht über die Umweltverträg- lichkeit bekannt gemacht. 2 Der Gemeinderat stellt die Einsprachen zusammen mit seiner Stellung- nahme umgehend dem zuständigen Departement zu.  Art.  15 Prüfung und Einspracheverhandlung  1 Das  zuständige  Departement  prüft  das  Konzessionsgesuch,  die  Stel- lungnahmen und die eingegangenen Einsprachen. 2 Es  kann das  Konzessionsgesuch  nach Anhörung  des  Gesuchstellers  oder der Gesuchstellerin auf deren Kosten von Sachverständigen begut- achten lassen. 3 Es führt eine Einspracheverhandlung durch und versucht eine gütliche  Einigung.  Art.  16 Konzessionserteilung  1 Der  Regierungsrat  entscheidet  im  Rahmen  der  Konzessionserteilung  über die Einsprachen, soweit diese nicht gütlich erledigt werden können.  6    740.11  Art.  17 Ausführung  1 Die Bauten und Anlagen sind nach den genehmigten Plänen und den in  der Konzessionsurkunde enthaltenen Bedingungen und Auflagen zu er- stellen. 2 Jede Änderung der genehmigten Pläne bedarf der Bewilligung des zu- ständigen  Departementes.  Bei  wesentlichen Änderungen  ist  ein  neues  Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen. 3 Baubeginn und Vollendung der Anlage sind dem zuständigen Departe- ment anzuzeigen. Es hat die vollendete Anlage zu prüfen und, sofern sie  den Konzessionsbestimmungen entspricht, abzunehmen.  Art.  18 Anmerkung im Grundbuch  1 Die  Konzession  ist  im  Grundbuch  anzumerken,  sofern  sie  nicht  als  selbstständiges und dauerndes Recht nach Art. 59 des Bundesgesetzes  über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte3) begründet wird. *  Art.  19 Unterhalt  1 Der Konzessionär oder die Konzessionärin hat die Anlagen und Einrich- tungen ständig in ordnungsgemässem und betriebssicherem Zustand zu  erhalten.  2. Abgaben, Wasserzins und Entschädigungen  Art.  20 Bemessung der Abgaben  1 Bei der Festsetzung der Abgaben nach Art. 46 des Wasserbaugesetzes  sind folgende Grundsätze zu beachten: a. die Abgaben für Materialentnahmen sind in der Regel nach markt-  wirtschaftlichen Kriterien festzusetzen; dabei sind die Kontinuität im  Gewässer wie auch im Betrieb, Vorinvestitionen und dergleichen zu  berücksichtigen;  b. die Abgaben für die Gewässernutzung zu Trinkwasserzwecken rich- ten sich nach folgenden Kriterien: 1. Wasserversorgungen mit  einem öffentlichen Versorgungsauf-  trag haben keine Abgaben zu bezahlen,  3) SR 721.80  7  http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de   740.11  2. bei den andern Trinkwasserfassungen sind insbesondere das  öffentliche  Interesse,  das  wirtschaftliche  Interesse  des  Nut- zungsberechtigten, die Grösse der Anlage bzw. die Wasserbe- zugsmenge sowie eine allfällige Ausfuhr aus dem Kanton zu  berücksichtigen;  c. die Abgaben für die Wassernutzung zu Gebrauchszwecken richten  sich insbesondere nach dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftli- chen Interesse des Nutzungsberechtigten,  der Grösse der Anlage  oder der Wasserbezugsmenge sowie dem Umstand, ob eine Aus- fuhr aus dem Kanton stattfindet;  d. die Abgaben für Wärmenutzungen richten sich insbesondere nach  dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftlichen Interesse des Nut- zungsberechtigten sowie dem Gesichtspunkt der Förderung erneu- erbarer Energien und der Luftreinhaltung;  e. die Abgaben für andere Inanspruchnahmen richten sich insbesonde- re nach dem öffentlichen Interesse, dem wirtschaftlichen Interesse  des Nutzungsberechtigten, der Grösse der Anlage und der Belas- tung der Gewässer.  Art.  21 Wasserzins  1 Der jährliche Wasserzins für die Ausnützung der Wasserkraft der öffent- lichen Gewässer beträgt 100 Prozent des jeweils geltenden bundesrecht- lichen Höchstansatzes. 2 Der Wasserzins wird je hälftig zwischen dem Kanton und der Gemeinde  aufgeteilt. Bei mehreren Gemeinden wird der Gemeindeanteil im Verhält- nis der verliehenen Bruttokraft unter diesen aufgeteilt. 3 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat eine von den vorstehen- den Absätzen abweichende Regelung treffen.  Art.  22 Entschädigungen  1 Über die ordentliche Beratung hinausgehender Aufwand des zuständi- gen Departements, wie Projektierung und Bauleitung, wird den Auftragge- bern oder Auftraggeberinnen in Rechnung gestellt.  8    740.11  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Übergangsrecht  1 Den Wuhrgenossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Verordnung gestützt auf die bisherige Gesetzgebung Anspruch auf Wass- erzins hatten, steht dieser Anspruch auch weiterhin zu.  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit  dem Inkrafttreten  dieser  Verordnung wird  Art. 15  der  Verordnung  über die Schifffahrt vom 26. Februar 19824) aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.5)  2 Artikel 11 Absatz 2 sowie Artikel 18 dieser Verordnung bedürfen der Ge- nehmigung des Bundes.6)  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 82, OGS 2001, 74   geändert durch - das Gesetz über die Umsetzung der Neuverteilung des Finanzaus- gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)  vom 29. Juni 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 38), - die Verordnung über die Schifffahrt vom 4. Dezember 2008, in Kraft seit  15. Januar 2009 (OGS 2008, 111), - Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und   Vorlage des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantons- ratssitzung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössi- schen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in   Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26)  4) OGS 1983, 36 5) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt 6) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 25. Juni 2002 genehmigt  9    740.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  31.05.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung OGS 2001, 82 29.06.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2007, 38 29.06.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 3 geändert OGS 2007, 38 29.06.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 2 geändert OGS 2007, 38 04.12.2008 15.01.2009 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2008, 111 01.12.2016 01.06.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert OGS 2016, 79  10    740.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 31.05.2001 01.01.2002 Erstfassung OGS 2001, 82 Art. 4 Abs. 1 29.06.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 38 Art. 4 Abs. 3 29.06.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 38 Art. 7 Abs. 2 29.06.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 38 Art. 9 Abs. 1 04.12.2008 15.01.2009 geändert OGS 2008, 111 Art. 11 Abs. 2 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79 Art. 18 Abs. 1 01.12.2016 01.06.2017 geändert OGS 2016, 79  11


pdf_content: 740.111 - Ausführungsbestimmungen zum Vollzug von Art. 23a des Wasserbaugesetzes   740.111 Ausführungsbestimmungen zum Vollzug von Art. 23a des Wasserbaugesetzes vom 7. Mai 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  23a  des  Gesetzes  über  den  Wasserbau  und  die  Wassernutzung vom 31. Mai 20011),  beschliesst:  Art.  1 Beiträge der Versicherungsgesellschaften  1 Für die Risiken der Elementarschäden haben die Versicherungsgesell- schaften einen jährlichen Beitrag von 7,5 Rappen je Fr. 1 000.- Versiche- rungssumme zu entrichten. Als Grundlage zur Berechnung des jeweiligen  Betrags gelten die auf Ende des vorhergehenden Jahres abgeschlosse- nen Versicherungsverträge. 2 Die Beiträge sind der Finanzverwaltung zu melden.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2018, 12 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2019   Geänderter Erlass: AB zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezember 2008  (GDB 546.111)  1) GDB 740.1  OGS 2018, 12  http://gdb.ow.ch/data/740.1/de   740.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.05.2018 01.01.2019 Erlass Erstfassung OGS 2018, 12  2    740.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.05.2018 01.01.2019 Erstfassung OGS 2018, 12  3


pdf_content: 740.2 - Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal   740.2 Gesetz über die Planung, den Bau und die Finanzierung  des Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal vom 16. April 2014 (Stand 1. Januar 2019)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37, 42, 59 Absatz 1 Buchstabe b,  Artikel 60 und 70 Ziffer 5 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681) so- wie Artikel 36, 37 Absatz 2 und Artikel 38 des Finanzhaushaltsgesetzes  vom 11. März 20102),  beschliesst:  Art.  1 Aufgaben  1 Die Planung und die Umsetzung der Wasserbaumassnahmen zur Rege- lung der Abflussverhältnisse des Sarnersees, die zur Sicherheit des Sar- neraatals erforderlich sind, obliegen dem Kanton. 2 Für den Erlass, die Umsetzung und allfällige Anpassungen des Wehrre- glements zur Regulierung des Sarnersees ist der Kanton zuständig. 3 Für Massnahmen an den Zuflüssen zum Sarnersee oder zur Sarneraa  gilt die ordentliche Zuständigkeit und Trägerschaft gemäss den Bestim- mungen des Wasserbaugesetzes3) und der Wasserbauverordnung4).  Art.  2 Umfang Gesamtprojekt Hochwassersicherheit Sarneraatal  1 Die Regelung der Abflussverhältnisse des Sarnersees erfolgt  gemäss  dem Wehrreglement zur Regulierung des Sarnersees und dem Projekt  Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost. 2 Das Projekt Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen Ost umfasst: a. die Massnahmen an der Sarneraa zwischen Sarnersee und Wichel-  see;  1) GDB 101.0 2) GDB 610.1 3) GDB 740.1 4) GDB 740.11  OGS 2014, 38  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/740.11/de http://gdb.ow.ch/data/740.1/de http://gdb.ow.ch/data/610.1/de   740.2  b. den Hochwasserentlastungsstollen; c. das Ein- und das Auslaufbauwerk; d. die Wehranlagen zur Regulierung des Sarnersees bestehend aus   den drei Teilen Hilfswehr in der Sarneraa, Regulierorgane im Ein- laufbauwerk sowie Regulierorgane im Auslaufbauwerk;  e. die Massnahmen an der Sarneraa ab Auslaufbauwerk bis und mit  Etschischwelle.  Art.  3 Zuständigkeit  1 In Abweichung von Art. 16 des Wasserbaugesetzes ist der Kanton nach  der Umsetzung des Projekts Sarneraa mit Hochwasserentlastungsstollen  Ost, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, zuständig für: a. die Sarneraa ab Seeende bis unmittelbar unterhalb des Regulier-  wehrs oberhalb der Rütistrasse; b. den Hochwasserentlastungsstollen  inklusive  Ein-  und  Auslaufbau-  werk; c. die Wehranlagen zur Regulierung des Sarnersees.  Art.  4 Betrieb und Unterhalt  1 Der Kanton ist zuständig für den Betrieb und den Unterhalt des Hoch- wasserentlastungsstollens inklusive Ein- und Auslaufbauwerk, der Sarne- raa ab Seeende bis unmittelbar unterhalb des Regulierwehrs sowie der  Wehranlagen zur Regulierung des Sarnersees. 2 Er hört die Gemeinde Sarnen an. 3 Die Betriebs- und Unterhaltskosten des Hochwasserentlastungsstollens  werden durch den Kanton und die Gemeinde Sarnen je zur Hälfte getra- gen. 4 Die Betriebs- und Unterhaltskosten des Ein- und Auslaufbauwerks, der  Sarneraa ab Seeende bis unmittelbar unterhalb des Regulierwehrs sowie  der  Wehranlagen  zur  Regulierung  des  Sarnersees  werden  durch  den  Kanton getragen. 5 Im Übrigen richtet sich der Betrieb und der Unterhalt nach den Bestim- mungen des Wasserbaugesetzes und der Wasserbauverordnung.  2    740.2  Art.  5 Kredit und Kostentragung  1 Für  die  weitere  Planung und Realisierung des  Projekts  Sarneraa mit  Hochwasserentlastungsstollen Ost wird ein Kredit von brutto 111 Millio- nen Franken gemäss Preisstand vom 1. April 2013, zuzüglich Finanzie- rungskosten, bewilligt. 2 An die anrechenbaren Projektkosten leistet der Bund Beiträge von mini- mal 35 Prozent und maximal 65 Prozent. 3 Die  anrechenbaren  Projektkosten  des  Projekts  Hochwassersicherheit  Sarneraatal werden nach Abzug des Bundesbeitrags wie folgt aufgeteilt: a. Kanton: 60 Prozent; b. Gemeinden Sarnen, Sachseln und Giswil: 40 Prozent. 4 Der Gemeindeanteil wird gemäss dem durch das Projekt erzielten Nut- zen wie folgt aufgeteilt: a. Sarnen: 33 Prozent; b. Sachseln: 6 Prozent; c. Giswil: 1 Prozent. 5 Falls  der  auf  der  Basis  des  definitiven  Wehrreglements  berechnete  Kostenteiler  zwischen  den  Gemeinden  Abweichungen  von  einem Pro- zentpunkt oder mehr gegenüber den in Absatz 4 angegebenen Gemein- deanteilen aufweist, wird der Kostenteiler durch den Regierungsrat ent- sprechend der neuen Berechnung angepasst. 6 Die  nicht  anrechenbaren  Projektkosten  werden  durch  den  Bauherrn  bzw. die Werkeigentümer getragen.  Art.  6 Mehrkosten  1 Über einen allfälligen Zusatzkredit bis zu 5 Prozent der Kreditsumme ge- mäss Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes für Mehrkosten, die auf ausserordent- liche, nicht voraussehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Re- gierungsrat abschliessend. 2 Über  einen  allfälligen  Zusatzkredit  für  alle  anderen  Mehrkosten  be- schliesst der Kantonsrat abschliessend.  Art.  7 Projektänderungen  1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags  bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder  anderen Gründen notwendig sind.  3    740.2  Art.  8 Finanzierung  1 Für die Finanzierung wird ab 1. Januar 2015 bis und mit dem Jahr, in  welchem die  Kosten für  das  Projekt  Hochwassersicherheit  Sarneraatal  und für  das Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach, einschliesslich Finanzie- rungskosten, getilgt sind, eine zweckgebundene Staatssteuer von 0,1 Ein- heiten zusätzlich zum Steuerfuss gemäss Art. 2 Abs. 3 des Steuergeset- zes vom 30. Oktober 19945) (StG) bzw. von zusätzlichen 0,1 Prozent der  Gewinnsteuer gemäss Art. 87, 91 und 92 StG erhoben. Der Ertrag dieser  Steuer und deren Verwendung sind in der Staatsrechnung gesondert aus- zuweisen. * 2 Der Finanzierung unterliegen alle mit dem Projekt zusammenhängenden  Ausgaben gemäss Art. 5 Abs. 1 dieses Gesetzes. 3 Für die Finanzierungskosten wird ein kalkulatorischer Zinssatz von drei  Prozent angewendet. Die Zinskosten werden jeweils auf dem Buchwert  per 1. Januar berechnet. 4 Zur Finanzierung des Gemeindeanteils des Projekts kann der Gemein- desteuerfuss  zeitlich  befristet  und zweckgebunden  erhöht  werden.  Die  Festlegung der zusätzlichen Einheiten erfolgt durch einen Beschluss der  Gemeindeversammlung oder an einer kommunalen Urnenabstimmung. 5 Der Kantonsrat reduziert oder hebt die kantonale Zwecksteuer gemäss  Absatz 1 auf, sobald es die finanzielle Lage des Kantons erlaubt. Der Re- gierungsrat legt im Rahmen der Geschäftsberichterstattung jährlich seine  Beurteilung vor.  Art.  9 Ergänzendes Recht  1 Für die Durchführung des Gesamtprojekts gelten die Bestimmungen des  Wasserbaugesetzes und der Wasserbauverordnung sinngemäss. 2 Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten in Ausführungs- bestimmungen.  5) GDB 641.4  4  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   740.2  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2014, 38 (Abstimmungserläuterungen) Das Gesetz wurde an der Volksabstimmung vom 28. September 2014  angenommen und trat gleichentags in Kraft (OGS 2014, 39 und 42)   Aufgehobener Erlass: Gesetz über die Regelung der Abflussverhältnisse  des Sarnersees zur Hochwassersicherheit des Sarneraatals vom 31. Mai  2007 (OGS 2007, 28)   Geändert durch: - Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 49), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen  vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.11), in Kraft seit 1. Januar 2019  (OGS 2019, 7)  5    740.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.04.2014 28.09.2014 Erlass Erstfassung OGS 2014, 38 17.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2018, 49  6    740.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.04.2014 28.09.2014 Erstfassung OGS 2014, 38 Art. 8 Abs. 1 17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 49  7


pdf_content: 740.3 - Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach   740.3 Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa  Alpnach vom 27. Mai 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 37, 42, und 60 der Kantonsverfas- sung vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  Art.  1 Aufgaben  1 Die Planung und die Umsetzung der  Wasserbaumassnahmen an der  Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle (Flusskilometer 2.750) bis zum  Alpnachersee (Flusskilometer 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren  des Wassers schützen und die Sarneraa zweckmässig2) gestalten, oblie- gen dem Kanton. 2 Die Planung und die Umsetzung der  Wasserbaumassnahmen an der  Grossen Schliere flussabwärts des Auslaufs Geschiebesammler Schlie- renrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die Sarneraa (Bachkilo- meter 0), die das Sarneraatal vor den Gefahren des Wassers schützen  und die Grosse Schliere zweckmässig3) gestalten, obliegen dem Kanton. 3 Für  die  Planung und die  Umsetzung der  Wasserbaumassnahmen an  den anderen Zuflüssen zur Sarneraa und für die übrigen Abschnitte der  Grossen Schliere gilt die ordentliche Zuständigkeit und Trägerschaft ge- mäss den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes4) und der Wasserbau- verordnung5).  1) GDB 101.0 2) Änderung des Ausdrucks "naturnaher" in "zweckmässig" aufgrund der Berichtigung   der Redaktionskommission vom 12. Juni 2017 (OGS 2017, 38 = ABl 2017, 1016) 3) Änderung des Ausdrucks "naturnaher" in "zweckmässig" aufgrund der Berichtigung   der Redaktionskommission vom 12. Juni 2017 (OGS 2017, 38 = ABl 2017, 1016) 4) GDB 740.1 5) GDB 740.11  OGS 2015, 29  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/740.11/de http://gdb.ow.ch/data/740.1/de   740.3  Art.  2 Umfang Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach  1 Das Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach umfasst: a. die Massnahmen an der Sarneraa flussabwärts der Etschischwelle   (Flusskilometer 2.750) bis zum Alpnachersee (Flusskilometer 0); b. die Massnahmen an der  Grossen Schliere flussabwärts  des Aus-  laufs Geschiebesammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur  Mündung in die Sarneraa (Bachkilometer 0).  2 Für die Sarneraa Alpnach wird ein gesamthaftes Massnahmenkonzept  erstellt.  Die  weiteren  Planungsphasen  und  die  Ausführung  erfolgen  in  zwei Wasserbauprojekten: a. Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach I: Flussabschnitt Etschischwel-  le  (Flusskilometer 2.750)  bis  oberhalb  Wasserrückgabe  Kraftwerk  Sarneraa (Flusskilometer 1.100) und zwischen Auslauf Geschiebe- sammler Schlierenrüti (Bachkilometer 0.258) bis zur Mündung in die  Sarneraa (Bachkilometer 0);  b. Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II: Flussabschnitt Wasserrück- gabe Kraftwerk Sarneraa (Flusskilometer 1.100) bis zum Alpnacher- see (Flusskilometer 0).  Art.  3 Zuständigkeit  1 Nach  der  Umsetzung  des  Gesamtprojekts  Sarneraa  Alpnach  gelten  betreffend  Trägerschaft  des  Wasserbaus  und  des  Gewässerunterhalts  Art. 16 des Wasserbaugesetzes sowie die Konzession zur  Ausnützung  der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarne- raa)6).  Art.  4 Unterhalt a. Sarneraa: ab Wehr Wichelsee bis Einmündung Grosse  Schliere  1 Die Konzessionsnehmerin der Konzession zur Ausnützung der Wasser- kraft  der Sarneraa in Sarnen und Alpnach (Kraftwerk Sarneraa) ist zu- ständig für den Unterhalt von Ufer und Sohle der Sarneraa (nicht über- bauter  Gewässerraum)  sowie  der  Zufahrtsstrasse  Abschnitt  Abzweiger  Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk. 2 Die Konzessionsnehmerin hört die Gemeinde Alpnach und das Bau- und  Raumentwicklungsdepartement an.  6) Konzession zur Ausnützung der Wasserkraft der Sarneraa in Sarnen und Alpnach  (Kraftwerk Sarneraa) vom 21. Dezember 2004 (GDB 752.52)  2  http://gdb.ow.ch/data/752.52/de   740.3  3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wichelsee bis zur Einmündung  Grosse  Schliere  sowie  der  Zufahrtsstrasse  Abschnitt  Abzweiger  Et- schistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbauwerk werden durch die Kon- zessionsnehmerin und den Kanton je zur Hälfte getragen. Abweichend  gilt: a. Kosten  aus  Schäden,  welche  allein  aufgrund  der  Einleitung  von   grossen  Wassermengen  aus  dem  Hochwasserentlastungsstollen  entstehen, werden durch den Kanton getragen;  b. Kosten aus  Schäden,  welche allein durch grosse Wassermengen  aus dem Wichelsee entstehen, werden von der Konzessionsnehme- rin getragen;  c. Instandstellungskosten  für  Schäden  an  der  Zufahrtsstrasse  Abschnitt Abzweiger Etschistrasse bis zum Stauwehr / Auslaufbau- werk infolge grösserer Bau- oder Montagetätigkeiten werden durch  die projektverantwortliche Partei getragen.  Art.  5 b. Sarneraa: ab Einmündung Grosse Schliere bis Wasser- rückgabe des Kraftwerks  1 Die  Gemeinde  Alpnach  ist  zuständig  für  den Unterhalt  der  Sarneraa  (ganzer Gewässerraum soweit nicht überbaut und Wuhrwege) sowie an  der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis Verzweigung Etschistras- se / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk. 2 Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdeparte- ment und die Konzessionsnehmerin an. 3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Einmündung Grosse Schliere bis  zur Wasserrückgabe des Kraftwerks werden durch die Gemeinde Alpnach  (45%) den Kanton (40%) und die Konzessionsnehmerin (15%) getragen. 4 Die Unterhaltskosten an der Etschistrasse Abschnitt ab Polenstrasse bis  zur Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr und Auslaufbauwerk  werden durch die Gemeinde Alpnach getragen. Abweichend gilt: a. Instandstellungskosten für Schäden an der Etschistrasse Abschnitt   ab Polenstrasse bis Verzweigung Etschistrasse / Zufahrt Stauwehr  und Auslaufbauwerk infolge grösserer Bau- oder Montagetätigkeiten  werden durch die projektverantwortliche Partei getragen.  Art.  6 c. Sarneraa: ab Wasserrückgabe des Kraftwerks bis Alp- nachersee  1 Die  Gemeinde  Alpnach  ist  zuständig  für  den Unterhalt  der  Sarneraa  (nicht überbauter Gewässerraum und Wuhrwege).  3    740.3  2 Die Gemeinde Alpnach hört das Bau- und Raumentwicklungsdeparte- ment an. 3 Die Unterhaltskosten der Sarneraa ab Wasserrückgabe des Kraftwerks  bis Mündung in den Alpnachersee werden durch die Gemeinde Alpnach  (60%) und den Kanton (40%) getragen.  Art.  7 d. Übrige Unterhaltsbestimmungen  1 Im  Übrigen  richtet  sich  der  Unterhalt  nach  den  Bestimmungen  des  Wasserbaugesetzes7) und der Wasserbauverordnung8). 2 Erlischt die Konzession, so trägt die Gemeinde Alpnach den Anteil der  Konzessionsnehmerin, sofern und soweit eine künftige Konzessionsneh- merin nicht wiederum eine Unterhaltspflicht trägt. 3 Die Regelungen der Instandstellungskosten gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. a,  b und c dieses Gesetzes gelten sinngemäss auch für die anderen Fluss- abschnitte.  Art.  8 Kostentragung Gesamtprojekt Sarneraa Alpnach  1 Die  anrechenbaren  Projektkosten  des  Gesamtprojekts  Sarneraa  Alp- nach, ausgenommen die Kosten des Wasserbauprojekts Aufwertung Sü- dufer Alpnachersee, Teilprojekt Mündungsbucht, werden nach Abzug des  Bundesbeitrags, des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa und allfälliger Bei- träge Dritter durch den Kanton (60%) und die Gemeinde Alpnach (40%)  getragen. * 2 Die Höhe des Beitrags des Kraftwerks Sarneraa legt der Kantonsrat fest. 3 Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes anfallen, werden durch den Bauherrn (Kanton) beziehungswei- se durch die Werkeigentümer getragen. 4 Die nicht anrechenbaren Projektkosten, welche vor Inkrafttreten dieses  Gesetzes angefallen sind, werden durch die Gemeinde Alpnach getragen.  Art.  9 Kredit  1 Die für die Planung und Realisierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alp- nach notwendigen Kredite beschliesst der Kantonsrat abschliessend.  7) GDB 740.1 8) GDB 740.11  4  http://gdb.ow.ch/data/740.11/de http://gdb.ow.ch/data/740.1/de   740.3  Art.  10 Projektänderungen  1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags  bauliche Änderungen zu beschliessen, soweit sie aus betrieblichen oder  anderen Gründen notwendig sind.  Art.  10a * Finanzierung  1 Die Finanzierung des Gesamtprojekts Sarneraa Alpnach erfolgt aus den  Mitteln, welche mit der zweckgebundenen Staatssteuer von 0,1 Einheiten  für das Projekt Hochwassersicherheit Sarneraatal erhoben werden; Art. 8  des  Gesetzes  über  die  Planung,  den  Bau  und  die  Finanzierung  des  Projekts Hochwassersicherheit Sarneraatal9) gilt sinngemäss auch für die  Finanzierung der Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach. 2 Die Finanzierungskosten richten sich nach Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes  über die Planung, den Bau und die Finanzierung des Projekts Hochwas- sersicherheit Sarneraatal.  Art.  11 Ergänzendes Recht  1 Für die Durchführung des Gesamtprojekts gelten die Bestimmungen des  Wasserbaugesetzes10) und der Wasserbauverordnung11) sinngemäss. 2 Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten in Ausführungs- bestimmungen.  9) GDB 740.2 10) GDB 740.1 11) GDB 740.11  5  http://gdb.ow.ch/data/740.11/de http://gdb.ow.ch/data/740.1/de http://gdb.ow.ch/data/740.2/de   740.3  Informationen zum Erlass   Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 3. Februar 2015 Kantonsratsprotokoll vom 23. April und 27. Mai 2015 (22.14.07) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2015, 29 Ursprüngliches Inkraftreten: 1. Januar 2016 (OGS 2015, 40)   Berichtigung von Art. 1 Abs. 1 und 2 gestützt auf Art. 11b des Publikati- onsgesetzes durch die Redaktionskommission vom 12. Juni 2017 (OGS  2017, 38)   Geändert durch: - Nachtrag vom 27. Dezember 2018 (OGS 2018, 50), Botschaft und Vor- lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen  vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.12), in Kraft seit 1. Januar 2019  (OGS 2019, 8), - Nachtrag vom 3. Dezember 2020 (OGS 2020, 52), Botschaft und Vorla- ge des Regierungsrats vom 24. August 2020, Kantonsratssitzungen vom  22. Oktober und 3. Dezember 2020 (22.20.07), in Kraft seit 1. Januar  2021 (OGS 2021, 7)  6    740.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.05.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung OGS 2015, 29 27.12.2018 01.01.2019 Art. 10a eingefügt OGS 2018, 50 03.12.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2020, 52  7    740.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.05.2015 01.01.2016 Erstfassung OGS 2015, 29 Art. 8 Abs. 1 03.12.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 52 Art. 10a 27.12.2018 01.01.2019 eingefügt OGS 2018, 50  8