pdf_content: 922.201 - Standeskommissionsbeschluss über den Treffsicherheitsnachweis   Kanton Appenzell Innerrhoden 922.201  Standeskommissionsbeschluss über den  Treffsicherheitsnachweis  vom 30. Juni 2015 (Stand 30. Juni 2015)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni  1989 (JaV),  beschliesst:  Art.  1 Nachweis der Treffsicherheit  1 Der Treffsicherheitsnachweis kann im Kanton nur im Rahmen des jährlich  festgesetzten Jagdschiessens und nur in den dafür bestimmten Anlagen er- bracht werden. In begründeten Fällen kann die Jagdverwaltung Ausnahmen  machen. 2 Das Kugel- und Schrotprogramm kann wiederholt werden, bis der Nach- weis erfüllt ist. Der Beginn einer Passe muss vom Schützen1) vor dem ersten  Schuss angekündigt werden. 3 Das Standblatt für den Treffsicherheitsnachweis ist vom Schützen sowie  der Standaufsicht zu unterzeichnen.  Art.  2 Schiessprogramm Kugelwaffe  1 Das Schiessprogramm für  die  Kugelwaffe  umfasst  vier  einzeln  gezeigte  Schüsse  (4-Schuss-Passe)  auf  die  stehende  DJV-Gamsscheibe  mit  der  Punkte-Einteilung 0, 1, 3, 8, 9, 10 in der Position „liegend aufgestützt“. Als  Treffer gelten die Punkte 8, 9 und 10. Der Treffsicherheitsnachweis gilt als  erbracht, wenn vier aufeinanderfolgende Schüsse Treffer sind.  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    922.201 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Schiessprogramm Schrotwaffe  1 Das Schiessprogramm für die Schrotwaffe umfasst  vier einzeln gezeigte  Schüsse auf den dreiteiligen, laufenden Kipphasen. Dabei sind zwei Schüs- se auf den von links kommenden und zwei Schüsse auf den von rechts kom- menden Hasen abzugeben. Als Treffer gilt,  wenn mindestens der vordere  oder mittlere Teil des Kipphasen fällt. Der Treffsicherheitsnachweis gilt als  erfüllt, wenn vier aufeinanderfolgende Schüsse Treffer sind.  Art.  4 Waffen und Munition  1 Der Nachweis für die Treffsicherheit ist mit Waffen und Munition zu erbrin- gen, die für die Jagdausübung im Kanton zugelassen sind. 2 Schrotpatronen dürfen eine maximale Schrotladung von 36 Gramm aufwei- sen.  Art.  5 Schiesshilfen  1 Das  Verwenden  von  Schiesshilfen  wie  Schiessjacken,  Schiessbrillen,  Schiesshandschuhen ist nicht gestattet. Die Jagdverwaltung kann in begrün- deten Fällen Ausnahmen zulassen.  Art.  6 Gültigkeitsdauer Nachweis  1 Der Nachweis gilt vom Tag der Erlangung bis am 30. August des darauf  folgenden Jahres.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt am 30. Juni 2015 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.201  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.06.2015 30.06.2015 Erlass Erstfassung -  3    922.201 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.06.2015 30.06.2015 Erstfassung -  4


canton: ai

short: Wildschadenreglement

pdf_content: 922.301 - Standeskommissionsbeschluss über die Verhütung und Vergütung von Wildschaden (Wildschadenreglement)   Kanton Appenzell Innerrhoden 922.301  Standeskommissionsbeschluss über die  Verhütung und Vergütung von Wildschaden * (Wildschadenreglement)  vom 19. Juni 1990 (Stand 18. Oktober 2011)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 4 des Jagdgesetzes vom 30. April 1989 (JaG) sowie Art. 43  der Verordnung zum Jagdgesetz vom 13. Juni 1989 (JaV), *  beschliesst:  I. Wildschadenverhütung  Art.  1 Grundsatz  1 Zur Verhütung von Wildschäden sind von den Grundeigentümern1) die zu- mutbaren Abwehrmassnahmen zu treffen. 2 … *  Art.  2 * Beiträge  1 Wildschadenverhütungsbeiträge  werden  insbesondere  an  Massnahmen  der Waldwirtschaft geleistet. 2 Beitragswürdig sind:  a) Vorkehren zum Schutze der natürlichen und künstlichen Verjüngung  im Waldbau;  b) Massnahmen zum Schutze der landwirtschaftlichen Kulturen; c) Massnahmen zur Förderung der standortgerechten Pflanzenvielfalt; d) lebensraumverbessernde Massnahmen, sofern diese zur Reduzie-  rung von Wildschäden beitragen;  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    922.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) Konzepte zur Verhütung von Wildschäden gemäss Art. 31 der Ver- ordnung über den Wald vom 30. November 1992 (Waldverordnung,  WaV).  3 Vorkehren zum Schutze oder zur Förderung von künstlichen Monokulturen  werden nicht unterstützt. 4 Gesuche um Beiträge sind bei  der  kantonalen Jagdverwaltung einzurei- chen.  Art.  2a * Massnahmen der Wildschadenkommission  1 Die Wildschadenkommission kann Massnahmen zur Reduzierung, Verhü- tung und Behebung von Wildschäden, zur Festlegung einer angemessenen  Schadenvergütung und zur Verbesserung der Lebensräume ergreifen und  Konzepte nach Art. 2 Abs. 2 lit. e dieses Reglements bei der zuständigen  Stelle beantragen und Beiträge daran leisten.  II. Wildschadenvergütung  Art.  3 * Grundsatz  1 Der Kanton vergütet insbesondere den durch jagdbares Wild verursachten  Schaden an Wald und Nutztieren angemessen. Ausgenommen sind Schä- den durch Tiere, gegen welche gemäss Art. 33 der JaV Selbsthilfemassnah- men ergriffen werden dürfen. 2 Der durch geschützte Wildarten verursachte Schaden wird durch den Bund  und den Kanton gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Jagd und den  Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG) vergü- tet.  Art.  4 Beiträge  1 Beiträge werden insbesondere an Verbiss-, Fege-, Schäl-, Klein- und Fe- derviehschäden sowie an die Instandstellung von Schwarzwildschäden und  an durch Schwarzwild verursachte Ertragsausfälle auf Wiesland ausgerich- tet. * 2 Im Falle von Waldschäden wird in der Schadensbemessung die Funktion  des Waldes berücksichtigt. *  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.301  Art.  5 Ausnahmen  1 Keine Schadensbeiträge werden geleistet:  a) * wenn der Schaden an Nutztieren Fr. 100.-- nicht übersteigt; b) wenn der land- oder forstwirtschaftliche Schaden unter Fr. 200.--   liegt; c) wenn der Schaden zu spät gemeldet wurde; d) bei Äsungsschäden auf Wiesen und Weiden; e) wenn das Gesuch irreführende und falsche Angaben enthält; f) * wenn die jährlichen Instandstellungen der Schwarzwildschäden unter   Fr. 100 .-- liegen; g) * wenn die jährlichen Ertragsausfälle (nur Wiesland) bei Schwarzwild-  schäden unter Fr. 100 .-- liegen; h) * wenn der Schaden an künstlichen Monokulturen auftritt.  III. Verfahren  Art.  6 * Wildschadenkommission  1 Die Wildschadenkommission steht unter dem Vorsitz des Jagdverwalters.  Ihr  gehören  je  ein  Vertreter  der  Waldeigentümer,  des  Forstdienstes,  der  Landwirtschaft und der Jägerschaft sowie der Wildhüter an.  Art.  7 Eingabe  1 Schadenverhütungsmassnahmen können jederzeit beantragt werden. 2 Schäden an Nutztieren hat der Geschädigte sofort, solche der Land- und  Forstwirtschaft spätestens zehn Tage nachdem er vom Schaden Kenntnis  erhalten hat, der Jagdverwaltung schriftlich zu melden. * 3 Wer Beiträge beansprucht, hat der Kommission alle Unterlagen zur Verfü- gung zu stellen, die zur Abklärung des Schadens von Bedeutung sind.  Art.  8 Schadenaufnahme  1 Der Schaden wird von zwei Vertretern der Wildschadenkommission aufge- nommen.  Bei  grösseren  Schäden  können  diese  einen  Sachverständigen  beiziehen oder die Schätzung durch die Wildschadenkommission veranlas- sen.  3    922.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Geschädigte hat seine Entschädigungsforderung kurz zu begründen  und am Schätzungstermin persönlich teilzunehmen. Er kann sich durch eine  bevollmächtigte und handlungsfähige Person vertreten lassen.  Art.  9 Entscheid  1 Über Wildschadenverhütungs- und Vergütungsmassnahmen bis Fr. 500.--  entscheiden zwei Vertreter der Wildschadenkommission selbständig. 2 In allen übrigen Fällen entscheidet die Wildschadenkommission.  Art.  10 * …  Art.  11 * Verfahrenskosten  1 Muss eine Schadenforderung als offensichtlich unbegründet abgewiesen  werden,  können die  angefallenen Kosten  dem Gesuchsteller  überbunden  werden. 2 Im übrigen gehen die Schätzungskosten zu Lasten des Kantons.  IV. Finanzielles  Art.  12 Wildschadenkasse  1 Beiträge gestützt auf  diesen Erlass, ausgenommen Art. 3 Abs. 2 dieses  Beschlusses werden aus der Wildschadenkasse beglichen. * 2 Der anerkannte Schaden wird zu 80% vergütet. 3 Die Wildschadenkasse wird  je  hälftig  durch  den Kanton und die  Jäger- schaft geäufnet.  V. Schlussbestimmungen *  Art.  12a * Übergangsbestimmungen  1 Beitragsforderungen für Wildschäden, welche vor dem 18. Oktober 2011  gemeldet wurden, werden nach bisherigem Recht erledigt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.301  2 Schäden an künstlichen Monokulturen, deren Pflanzung vor dem 18. Okto- ber 2011 erfolgte, werden nach bisherigem Recht vergütet.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  5    922.301 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  19.06.1990 19.06.1990 Erlass Erstfassung -  04.03.1997 04.03.1997 Art. 6 geändert -  15.05.2001 01.04.2001 Art. 3 geändert -  17.02.2004 17.02.2004 Art. 4 Abs. 1 geändert -  17.02.2004 17.02.2004 Art. 5 Abs. 1, f) eingefügt -  17.02.2004 17.02.2004 Art. 5 Abs. 1, g) eingefügt -  16.08.2004 16.08.2004 Erlasstitel geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 3 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 5 Abs. 1, a) geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 7 Abs. 2 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 10 aufgehoben -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 11 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 12 Abs. 1 geändert -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 2 geändert -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 2a eingefügt -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 4 Abs. 2 eingefügt -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 5 Abs. 1, h) eingefügt -  18.10.2011 18.10.2011 Titel V. geändert -  18.10.2011 18.10.2011 Art. 12a eingefügt -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.301  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 19.06.1990 19.06.1990 Erstfassung -  Erlasstitel 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 2 18.10.2011 18.10.2011 aufgehoben -  Art. 2 18.10.2011 18.10.2011 geändert -  Art. 2a 18.10.2011 18.10.2011 eingefügt -  Art. 3 15.05.2001 01.04.2001 geändert -  Art. 3 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 1 17.02.2004 17.02.2004 geändert -  Art. 4 Abs. 2 18.10.2011 18.10.2011 eingefügt -  Art. 5 Abs. 1, a) 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 5 Abs. 1, f) 17.02.2004 17.02.2004 eingefügt -  Art. 5 Abs. 1, g) 17.02.2004 17.02.2004 eingefügt -  Art. 5 Abs. 1, h) 18.10.2011 18.10.2011 eingefügt -  Art. 6 04.03.1997 04.03.1997 geändert -  Art. 7 Abs. 2 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 10 16.08.2004 16.08.2004 aufgehoben -  Art. 11 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 12 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Titel V. 18.10.2011 18.10.2011 geändert -  Art. 12a 18.10.2011 18.10.2011 eingefügt -  7


pdf_content: 922.911 - Vereinbarung über die Ausübung der Jagd in der Gemeinde Reute und im Bezirk Oberegg   Kanton Appenzell Innerrhoden 922.911  Vereinbarung über die Ausübung der Jagd in  der Gemeinde Reute und im Bezirk Oberegg  vom 26. September 1955 (Stand 26. September 1955)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. und die Standeskommissi- on des Kantons Appenzell I.Rh.  vereinbaren:1)  Art.  1  1 Jäger,  die  mit  dem ausserrhodischen  Jagdpatent  auf  dem Gebiete  der  Gemeinde Reute AR und Jäger, die mit dem innerrhodischen Jagdpatent auf  dem Gebiete des Bezirkes Oberegg AI die Jagd ausüben, sind berechtigt,  für die Erreichung ihres Jagdgebietes das Territorium des andern Kantons  mit entladenen Waffen und an der Leine geführten Hunden zu durchfahren  oder zu überschreiten.  Art.  2  1 Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft und kann nach jeder Jagd-Saison  durch blosse Mitteilung an die Regierung des andern Kantons aufgehoben  werden.  1) Gegenseitig genehmigt am 10./26. September 1955 1  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    922.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.09.1955 26.09.1955 Erlass Erstfassung -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 922.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.09.1955 26.09.1955 Erstfassung -  3


title: Fischereigesetz

abbreviation: FischG

pdf_content: 923.000 - Fischereigesetz (FischG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.000  Fischereigesetz * (FischG)  vom 28. April 1996 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  in Ausführung des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991  und der dazugehörenden Verordnung sowie gestützt auf Art. 20 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Fischereiregal  1 Der Kanton ist Inhaber des Fischereiregals. Als solchem steht ihm das al- leinige Recht zum Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren in allen  Gewässern des Kantons im Rahmen der Bundesgesetzgebung über die Fi- scherei zu. Ausgenommen sind die privaten Gewässer und privaten Fisch- zuchtanlagen, in die Fische und Krebse aus öffentlichen Gewässern auf na- türliche Weise nicht gelangen können und umgekehrt.  Art.  2 Fischereiberechtigung  1 Die Fischereiberechtigung wird nach dem Patentsystem an natürliche Per- sonen mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I. Rh. erteilt. Der Grosse Rat kann  in bezug auf die berechtigten Personen auf dem Verordnungswege Ausnah- meregelungen erlassen.  Art.  3 Interkantonale Vereinbarungen  1 Die Standeskommission ist  ermächtigt,  mit  anderen Kantonen Vereinba- rungen über das Fischereiwesen abzuschliessen.  Art.  4 Patenttaxen  1 Für die Ausübung der Fischerei ist eine periodische Patenttaxe zu entrich- ten, welche im Minimum Fr. 20.-- und im Maximum Fr. 1'000.-- beträgt. Die  Patenttaxen werden jährlich von der Standeskommission festgesetzt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Uferbegehungsrecht  1 Den Fischereiberechtigten ist zur Ausübung der Fischerei das Betreten der  Ufer gestattet.  Art.  6 * Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der dazugehö- renden  Ausführungsbestimmungen  sowie  gestützt  der  darauf  erlassenen  Verfügungen  werden  mit  Busse  bestraft.  Das  Strafverfahren  richtet  sich  nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  7 * Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz sowie der Bundesgesetzge- bung über die Fischerei notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbeson- dere bezüglich der Fischereiberechtigung, der zuständigen Behörden, der  Fanggeräte und Fangmethoden, der Schutzvorschriften, der Förderung der  Fischerei sowie der Haftpflicht.  Art.  8 * Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt unter Vorbehalt der Genehmigung von Art. 1 und  2 durch den Bund1) das Inkrafttreten dieses Gesetzes2).  1) Vom Eidg. Departement des Innern genehmigt am 11. Juli 1996. 2) Inkrafttreten: 1. Januar 1997 (GrRB vom 28. Oktober 1996).  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  25.04.2004 25.04.2004 Erlasstitel geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Ingress geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 7 geändert -  25.04.2004 25.04.2004 Art. 8 geändert -  24.04.2005 01.01.2007 Art. 6 geändert -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 6 geändert -  3    923.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.1996 01.01.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Ingress 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 6 24.04.2005 01.01.2007 geändert -  Art. 6 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 7 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  Art. 8 25.04.2004 25.04.2004 geändert -  4


title: Fischereiverordnung

abbreviation: FischV

pdf_content: 923.010 - Fischereiverordnung (FischV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Fischereiverordnung * (FischV)  vom 28. Oktober 1996 (Stand 1. März 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872  und Art. 7 des Fischereigesetzes vom 28. April 1996 (FischG), *  beschliesst:  l. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Fischereiberechtigung  1 Dem Kanton steht allein das Recht zu, den Fang von Fischen, Krebsen  und Fischnährtieren in den folgenden Gewässern zu bewilligen:  a) öffentliche Gewässer; b) private Gewässer, in die auf natürliche Weise Fische aus öffentlichen   Gewässern gelangen können. 2 Der Kanton erteilt die entsprechende Bewilligung durch die Ausgabe von  Patenten gemäss drittem Abschnitt dieser Verordnung. 3 Das  Bau-  und  Umweltdepartement  (nachfolgend  Departement  genannt)  kann Sonderbewilligungen erteilen. *  II. Organisation der Fischereibehörden  Art.  2 * Zuständigkeiten  1 Die Standeskommission erlässt Ausführungsbestimmungen und allgemei- ne Anordnungen. Sie übt die Oberaufsicht über die Fischerei aus. Insbeson- dere ist sie zuständig für:  a) die Wahl des kantonalen Fischereiverwalters; b) die Wahl der freiwilligen kantonalen Fischereiaufseher; c) die Wahl der Fischereiprüfungskommission;  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  d) den Erlass von Bestimmungen über den Fischereifonds; e) den Erlass eines Reglements über den Erwerb des kantonalen Fä-  higkeitsausweises; f) den Abschluss interkantonaler Vereinbarungen über die Fischerei in   den Grenzgewässern; g) die Einführung des Pachtsystems für die Grenzgewässer; h) den Erlass von zusätzlichen Bestimmungen und Schutzvorschriften   über die Fischerei in dringenden Fällen; i) die Bezeichnung von Schongewässern und Fliegenstrecken; k) den Erlass der jährlichen Fischereivorschriften. 2 Das Departement ist zuständig für:  a) den Erlass von Bestimmungen über die Fischereiaufsicht; b) den administrativen Entzug der Fischereiberechtigung; c) die Erteilung von Betriebsbewilligungen für Fischzuchtanlagen. 3 Die Fischereiverwaltung ist zuständig für:  a) den Vollzug der Vorschriften über die Fischerei, soweit weder das  Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ als zu- ständig erklärt;  b) den Vollzug der kantonalen Fischereivorschriften sowie weiterer Ver- fügungen der Standeskommission und des Departementes;  c) die Instruktion, die Beaufsichtigung und die Weiterbildung der Fische- reiaufsichtsorgane;  d) die Aufsicht über die kantonalen und die privaten Fischzuchtanlagen; e) die Prüfung von Projekten für Bauten an und in Gewässern zuhanden   des Departementes, ausgenommen Uferrodungen; f) * die Organisation der Besatzmassnahmen; g) den Erlass von Bestimmungen über die Fangstatistik; h) das Abfischen der Gewässer sowie für die Erteilung von Bewilligun-  gen für den Laichfischfang und die Elektrofischerei; i) die Abgrenzung zwischen der See- und Bachfischerei; j) die Erteilung der Bewilligung von Sonderfängen; k) die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Ein-  griffe in Gewässer.  Art.  3 Fischereiaufsicht  1 Zur Ausübung der Fischereiaufsicht sind verpflichtet:  a) der kantonale Fischereiverwalter;  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  b) der Wildhüter; c) die Polizeiorgane; d) die freiwilligen kantonalen Fischereiaufseher.  Art.  4 Fischereikontrollen  1 Jeder Fischer hat während der Ausübung der Fischerei das Patent sowie  die Fangstatistik auf sich zu tragen und sich auf Verlangen den Fischereiauf- sichtsorganen entsprechend auszuweisen. 2 Jeder Fischer hat sich den Kontrollmassnahmen der Organe der Fischerei- aufsicht zu unterziehen. 3 Die Organe der Fischereiaufsicht  haben sich auszuweisen. Sie sind be- rechtigt,  Behälter,  Taschen,  Geräte,  Motorfahrzeuge usw.  der  Fischer  zu  kontrollieren sowie widerrechtlich verwendete Fischereigerätschaften zu be- schlagnahmen.  Art.  5 * Anzeige  1 Aufsichtsorgane und Inhaber von Fischereipatenten sind verpflichtet, Über- tretungen der Fischereibestimmungen sofort bei der Fischereiverwaltung an- zuzeigen.  III. Fischereipatent  Art.  6 Patentpflicht  1 Wer in den Gewässern des Kantons Appenzell I. Rh. fischen will, bedarf ei- ner kantonalen Bewilligung. 2 Das Fischerpatent berechtigt die betreffende Person zur Ausübung der Fi- scherei in den dafür zugelassenen Gewässern. Das Patent ist nicht über- tragbar.  Art.  7 * Patentarten  1 Es werden folgende Fischereipatente erteilt:  a) Saisonpatent; b) Wochenpatent; c) Tagespatent Bergseen (Seealpsee, Sämtisersee, Fählensee).  3    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  8 Ausgabestellen  1 Die Ausgabestellen für die Patente werden von der Standeskommission  bestimmt.  Art.  9 * Persönliche Voraussetzungen  1 Die Patente können nur auf den Namen einer bestimmten, natürlichen Per- son lauten und sind nicht übertragbar. 2 Personen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels müssen das 18. Altersjahr  vollendet  haben und im Besitz  eines  Fähigkeitsausweises  eines  Kantons  oder  des  Schweizerischen  Sportfischerbrevets  oder  eines  gleichwertigen  ausländischen Ausweises sein. Hievon ausgenommen sind Personen, die  zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2006 mindestens ein  Patent erworben haben. 3 Jugendliche  sind  zum  Bezug  eines  Patentes  berechtigt,  wenn  sie  das  12. Altersjahr  vollendet  haben oder  während des Bezugsjahres vollenden  und den kantonalen Fähigkeitsausweis besitzen. Für den Bezug von Wo- chen-  und Tagespatenten  wird neben dem kantonalen Fähigkeitsausweis  auch der Besitz des Schweizer Sportfischerbrevets anerkannt. 4 Jugendliche Patentinhaber dürfen nur in Begleitung eines Patentinhabers,  welcher das 15. Altersjahr im Bezugsjahr vollendet oder älter ist, oder einer  patentberechtigten volljährigen Person fischen, es sei denn, sie vollenden  selber das 15. Altersjahr im Bezugsjahr oder sind älter. * 5 Saisonpatente werden nur an Kantonseinwohner abgegeben, die wenigs- tens drei  Monate vor  dessen Erwerb den Wohnsitz  im Kanton Appenzell  I.Rh. begründet haben. 6 Ausserkantonale Fischer werden nur im Rahmen der Patentlösungen von  1968 zugelassen;  wer  das Saisonpatent  im Jahre  1968 nicht  löste,  aber  nachweisbar während fünf Jahren vorher gelöst hatte, wird zum Bezug des  Saisonpatents zugelassen. 7 An Ausländer werden Saisonpatente nur abgegeben, wenn diese zusätz- lich zu den übrigen persönlichen Voraussetzungen die Niederlassungsbewil- ligung «C» besitzen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Art.  10 Verweigerung und Entzug des Patentes  1 Die Verweigerung und der Entzug der Patente liegt in der Kompetenz des  Departementes und ist gegeben bzw. anzuordnen:  a) wenn die Voraussetzungen der Patenterteilungen nicht erfüllt bzw.  dahingefallen sind;  b) bei fischereistrafrechtlichem Rückfall innerhalb von fünf Jahren oder  bei gravierenden Übertretungen der Fischereivorschriften;  c) wenn Pflichten, die durch diese Verordnung auferlegt sind, trotz Mah- nung nicht erfüllt werden;  d) wenn in einem anderen Kanton begangene Straftaten dort zum Ent- zug der Fischereiberechtigung geführt haben.  Art.  11 * Fangstatistik  1 Sämtliche Patentinhaber sind zur Führung einer Fangstatistik verpflichtet.  Die erforderlichen Formulare  werden zusammen mit  dem Fischereipatent  abgegeben. 2 Das Fischereipatent und die Fischfangstatistik sind innerhalb einer Woche  nach Beendigung der Fischereiberechtigung der Fischereiverwaltung abzu- geben oder dieser mit eingeschriebener Post zuzustellen. 3 Patentinhaber,  die  den  Vorschriften  dieses  Artikels  nicht  nachkommen,  werden für die Dauer von zwei Jahren von der Erteilung jedes Patentes aus- geschlossen.  IV. Fanggeräte und Fangmethoden  Art.  12 Fangarten  1 Das Fischereipatent berechtigt den Inhaber, mit einer Angelrute zu fischen.  Diese ist dauernd zu überwachen. 2 Personen,  welche nicht  über  ein  eigenes Patent  verfügen,  dürfen unter  Aufsicht eines volljährigen Patentinhabers mit dessen Angelrute den Fisch- fang ausüben. * 3 Das Fischen von Booten oder Flossen aus ist verboten. 4 Das Fischen in den Bergseen ist nur vom Ufer aus gestattet. *  5    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Fangzeiten  1 Das Fischen ist zwischen 5.30 Uhr und 22.00 Uhr gestattet. 2 Die Fischereisaison beginnt frühestens am 1. April und endet spätestens  am 30. September. Die genauen Daten werden in den jährlichen Fischerei- vorschriften festgelegt. * 3 Für die Wochen- und Tagespatente beginnt die Fischereisaison frühestens  am 1. Mai und endet spätestens am 15. September.  Art.  14 Fanggeräte, Köder  1 Die Netzfischerei ist verboten. 2 In den Fliessgewässern und den Bergseen ist das Verwenden und Mitfüh- ren von lebenden Köderfischen, unter Vorbehalt von Art. 15, verboten. Tote  oder künstliche Köder sind nur im Rahmen der Bundesvorschriften erlaubt.  Das Fischen mit Widerhaken ist verboten. * 3 In  den Fliessgewässern  sind  nur  einfache Angeln  oder  höchstens  zwei  künstliche Fliegen erlaubt. * 4 In den Fliegenstrecken darf  mit  höchstens zwei  künstlichen Fliegen ge- fischt werden. Andere Köder sind in diesen Strecken verboten. 5 In den Bergseen darf mit höchstens einer Drillingsangel, einer einfachen  Angel oder zwei künstlichen Fliegen gefischt werden. * 6 Die Zuflüsse in die Bergseen sowie der Abfluss des Seealpsees vom Über- lauf beim Berggasthaus Seealpsee bis zum Wasserfall oberhalb des Cho- bels gelten als Fliessgewässer.  V. Schutzvorschriften  Art.  15 Elritzen  1 Elritzen dürfen für das Fischen im betreffenden Bergsee mittels Flasche,  Reusen oder Feumer gefangen werden. Nicht benutzte Elritzen sind wieder  in den betreffenden Bergsee zurückzuversetzen. 2 Das Mitbringen und Mitnehmen von Elritzen ist verboten. Lebende Elritzen  dürfen in geeigneten Behältnissen mitgeführt werden, wenn sie unmittelbar  danach am gleichen See als tote Köder verwendet werden. *  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Art.  16 Groppen / Krebse  1 Groppen und Krebse dürfen weder gefangen noch als Köder verwendet  werden.  Art.  17 Beeinträchtigung des Uferbegehungsrechts  1 Wer an den Ufern von Fischereigewässern Vorkehren trifft, die das Uferbe- gehungsrecht beeinträchtigen, bedarf einer Bewilligung des Departementes,  soweit nicht das Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist.  Art.  18 Wasserbauten  1 Während der Schonzeit sind technische Eingriffe in Gewässern untersagt.  In aus-serordentlichen und begründeten Fällen kann die Fischereiverwaltung  eine Ausnahmebewilligung erteilen.  Art.  19 Mindestmasse  1 Die Fische müssen, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der  natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse, eine gewisse Länge aufweisen. Die  entsprechenden Längen werden in den jährlichen Fischereivorschriften fest- gelegt. 2 Es sind geeignete Messvorrichtungen mitzuführen.  Art.  20 Sorgfaltspflicht  1 Fische, die das festgesetzte Fangmindestmass im Sinne von Art. 19 Abs. 1  dieser Verordnung nicht erreichen, sind sofort und mit aller Sorgfalt wieder  ins Gewässer zurückzuversetzen.  Art.  21 Angelplatz  1 Der Angelplatz ist so zu wählen, dass Fische im Sinne von Art. 20 dieser  Verordnung unter Einhaltung der dort stipulierten Sorgfaltspflicht wieder ins  Wasser zurückversetzt werden können.  Art.  22 Schonzeiten  1 Die Zeit vom 1. November bis 1. März gilt in allen Gewässern des Kantons  als Schonzeit.  7    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Öffentliche Ruhetage im Sinne von Art. 2 des Gesetzes über die öffentli- chen Ruhetage sowie der Bundesfeiertag sind Schontage. * 3 Die Standeskommission kann, sofern dies fischereibiologisch oder für die  nachhaltige Nutzung der Fischbestände erforderlich ist, für bestimmte Zeiten  und bestimmte Gewässer zusätzliche Schontage festlegen. * 4 … *  Art.  23 * Schongewässer  1 In den Schongewässern ist der Fischfang verboten.  Art.  23a * Fischzuchtanlagen  1 Errichtung und Betrieb  von Fischzuchtanlagen sind bewilligungspflichtig.  Die Bewilligung ist zu befristen und kann mit Auflagen versehen werden. 2 Die Anlagen können jederzeit kontrolliert werden.  VI. Spezielle Gewässer  Art.  24 * Fliegenstrecken  1 In den ausgeschiedenen Fliegenstrecken darf nur mit der Fliege gefischt  werden.  VII. Gebühren  Art.  25 * Patentgebühren  1 Die jährlichen Patentgebühren werden von der Standeskommission festge- legt und liegen im Rahmen von:  a) Fr. 100.-- bis Fr. 400.--: für das Saisonpatent für Einheimische; b) Fr. 500.-- bis Fr. 700.--: für das Saisonpatent für Ausserkantonale im   Sinne von Art. 9 Abs. 6 dieser Verordnung; c) Fr. 20.-- bis Fr. 150.--: für das Wochenpatent; d) Fr. 10.-- bis Fr. 40.--: für das Tagespatent Bergseen.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Art.  26 Zuschläge  1 Nebst der Patenttaxe wird zusätzlich eine Kanzleigebühr erhoben.  Art.  27 Fischereifonds  1 Die Hälfte des Erlöses der Fischereipatente sowie allfällige weitere Einnah- men wie zum Beispiel Schadenersatz bei Fischereischäden fallen in einen  Spezialfonds mit der Bezeichnung Fischereifonds. * 2 Die Aufwendungen  der  zuständigen Fischereiorgane  zu Gunsten  Dritter  sind nach dem Verursacherprinzip  weiterzuverrechnen.  Diese Einnahmen  fallen in den Fischereifonds. 3 Der Fischereifonds dient ausschliesslich der Fischerei. Das Departement  bestimmt über die Verwendung der diesbezüglichen Mittel.  VIII. Förderung der Fischerei  Art.  28 Hege und Pflege  1 Eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände ist durch geeignete Vorkeh- ren zur Förderung der natürlichen Verjüngung der Bestände zu gewährleis- ten. Reichen die Vorkehren nicht aus, können Besatzmassnahmen getroffen  werden. * 2 Die Hege und Pflege des Fischbestandes sowie die Förderung der Fisch- zucht in Gewässern gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Fi- scherei ist Sache des Kantons. 3 Wenn  durch  öffentliche  Massnahmen  ein  Fischgewässer  beeinträchtigt  wird, ist ein Ausgleichsbeitrag in sinngemässer Anwendung von Art. 15 des  Bundesgesetzes über die Fischerei vom betreffenden Gemeinwesen in den  kantonalen Fischereifonds einzuzahlen. 4 Private  Zuchtanstalten  sowie  gemeinnützige  Bestrebungen  zur  Hebung  des Fischbestandes in öffentlichen Gewässern können vom Staat unterstützt  werden.  9    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  29 Fischbesatz  1 Der Fischbesatz in die öffentlichen Gewässer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit.  a des Bundesgesetzes über die Fischerei obliegt der kantonalen Fischerei- verwaltung. Sie ist befugt, geeignetes Hilfspersonal beizuziehen. 2 Besatzmaterial darf nur mit Bewilligung der kantonalen Fischereiverwaltung  in öffentliche Gewässer eingesetzt werden. Es dürfen nur gesunde Fische  eingesetzt  werden. In Fliessgewässer dürfen nur einheimische und gene- tisch dem Lebensraum angepasste Bachforellen eingesetzt werden. * 3 Die kantonale Fischereiverwaltung kann Bestimmungen über die fischereili- che Bewirtschaftung von öffentlichen Gewässern erlassen.  IX. Haftpflicht  Art.  30 Schäden an Beständen  1 Die Haftung für Schäden an Fischen, Krebsen und Fischnährtieren infolge  Gewässerverschmutzung richtet sich nach Art. 15 des Bundesgesetzes über  die Fischerei. 2 Wer in anderer Weise, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wider- rechtlich der Fischerei Schaden verursacht, ist gemäss Art. 15 des Bundes- gesetzes über die Fischerei zum Ersatz verpflichtet.  Art.  31 Gefährdung von Beständen  1 Wer den Bestand an Fischen, Krebsen und Fischnährtieren gefährdet, hat  gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes über die Fischerei die durch die getrof- fenen Massnahmen verursachten Kosten zu tragen.  X. Beschwerde- und Rekursrecht  Art.  32 * …  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  XI. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 Ausführungsbestimmungen  1 Die Standeskommission  sowie  das Departement  erlassen die  zu dieser  Verordnung notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Art.  34 * Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Diese Verordnung  tritt  nach  Annahme durch den Grossen Rat  auf  den  1. Januar 1997 unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund in Kraft. 2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Fischereigesetz vom 28. April  1996  (FischG) in Kraft gesetzt.  11    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.10.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  13.09.1999 01.01.2000 Art. 1 Abs. 3 geändert -  13.09.1999 01.01.2000 Art. 5 geändert -  13.09.1999 01.01.2000 Art. 11 geändert -  25.06.2001 01.01.2002 Art. 13 Abs. 2 geändert -  25.06.2001 01.01.2002 Art. 14 Abs. 2 geändert -  25.06.2001 01.01.2002 Art. 14 Abs. 3 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 9 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 11 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 Abs. 4 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 23 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 24 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 27 Abs. 1 geändert -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 32 aufgehoben -  25.10.2004 25.10.2004 Art. 34 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 7 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 9 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 11 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 12 Abs. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 23 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 23a eingefügt -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 24 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 25 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 29 Abs. 2 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 2 Abs. 3, f) geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert -  12    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  03.02.2014 01.03.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 14 Abs. 5 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 15 Abs. 2 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 22 Abs. 2 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 22 Abs. 3 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert -  03.02.2014 01.03.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert -  13    923.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.10.1996 01.01.1997 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 3 13.09.1999 01.01.2000 geändert -  Art. 2 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 Abs. 3, f) 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 5 13.09.1999 01.01.2000 geändert -  Art. 7 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 7 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 9 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 9 Abs. 4 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 11 13.09.1999 01.01.2000 geändert -  Art. 11 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 11 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 12 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 12 Abs. 4 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 13 Abs. 2 25.06.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 14 Abs. 2 25.06.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 14 Abs. 2 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 14 Abs. 3 25.06.2001 01.01.2002 geändert -  Art. 14 Abs. 5 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 15 Abs. 2 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 22 Abs. 2 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 22 Abs. 3 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 22 Abs. 4 03.02.2014 01.03.2014 aufgehoben -  Art. 23 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 23 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 23a 23.10.2006 23.10.2006 eingefügt -  Art. 24 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  14    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.010  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 24 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 25 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 27 Abs. 1 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  Art. 28 Abs. 1 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 29 Abs. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 29 Abs. 2 03.02.2014 01.03.2014 geändert -  Art. 32 25.10.2004 25.10.2004 aufgehoben -  Art. 34 25.10.2004 25.10.2004 geändert -  15


pdf_content: 923.011 - Standeskommissionsbeschluss über den Fischereifonds   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.011  Standeskommissionsbeschluss über den  Fischereifonds  vom 23. Januar 2001 (Stand 16. August 2004)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf Art.  2 Abs. 1 lit.  c der Fischereiverordnung vom 28. Oktober  1996 (FischV), *  beschliesst:  Art.  1 Zweck  1 Der Fischereifonds wird durch Beiträge im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und 2  FischV geäufnet, dessen Vermögen ausschliesslich für die Fischerei bzw.  der Erhaltung des Fischbestandes und dessen Lebensräume zu verwenden  ist. Für bauliche Massnahmen, Untersuchungen, Expertisen, Aufzucht und  Besatzförderung etc.  können in  angemessenem Rahmen Mittel  aus  dem  Fonds verwendet werden. * 2 Der ordentliche Verwaltungsaufwand der kantonalen Fischereiverwaltung  darf nicht aus Mitteln des Fischereifonds bestritten werden.  Art.  2 Fondsvermögen  1 Das Fondsvermögen soll im Normalfall den Betrag von Fr. 50'000.-- nicht  unterschreiten.  Art.  3 Verwaltung  1 Der  Fonds  wird  vom  Bau-  und  Umweltdepartement  verwaltet,  welches  auch über die Verwendung der diesbezüglichen Mittel beschliesst. 2 Im Hinblick auf die Verwendung der Fondsmittel ist eine Arbeitsgruppe be- stehend aus drei Vertreter der Verwaltung (Fischereiverwaltung, Landesbau- amt und Raumplanungsamt) und zwei Vertreter1) des Fischereivereins ein- zusetzen, welcher beratende Funktion bzw. ein Antragsrecht zusteht.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Beiträge an Private  1 Aus  dem  Fischereifonds  können,  soweit  Mittel  vorhanden  sind,  auch  zweckgebundene Beiträge ohne entsprechenden Rechtsanspruch an natürli- che  Personen,  Vereine  und  öffentlich-rechtliche  Körperschaften  gewährt  werden.  Art.  5 * Verfahren  1 Zur Geltendmachung von Beiträgen im Sinne von Art. 4 dieses Beschlus- ses ist beim Bau- und Umweltdepartement ein schriftliches und begründetes  Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.  Art.  6 Missbrauch  1 Die Beitragsempfänger im Sinne von Art. 4 dieses Beschluss haben dem  Bau-  und  Umweltdepartement  Rechenschaft  über  die  Verwendung  der  gewährten Mittel abzulegen. 2 Missbräuchlich verwendete Beiträge sind zurückzuerstatten.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Dieser  Beschluss  tritt  nach  Annahme  durch  die  Standeskommission  in  Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.011  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  23.01.2001 23.01.2001 Erlass Erstfassung -  16.08.2004 16.08.2004 Ingress geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 1 Abs. 1 geändert -  16.08.2004 16.08.2004 Art. 5 geändert -  3    923.011 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 23.01.2001 23.01.2001 Erstfassung -  Ingress 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 1 Abs. 1 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  Art. 5 16.08.2004 16.08.2004 geändert -  4


pdf_content: 923.012 - Standeskommissionsbeschluss über den Fähigkeitsausweis zur Ausübung der Fischerei   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.012  Standeskommissionsbeschluss über den  Fähigkeitsausweis zur Ausübung der  Fischerei  vom 21. November 2006 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  2 Abs. 1 lit.  e der Fischereiverordnung vom 28. Oktober  1996 (FischV),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Der Fähigkeitsausweis zur Ausübung der Fischerei berechtigt zum Erwerb  eines  Fischereipatents  gemäss  den  Bestimmungen  der  Fischereiverord- nung. 2 Voraussetzungen für den Erwerb des Fähigkeitsausweises sind die Teil- nahme an der kantonalen Ausbildung und deren erfolgreiche Absolvierung.  Art.  2 Allgemeine Verfahrensvorschriften  1 Soweit  dieser  Beschluss  oder  übergeordnetes  Recht  keine  besonderen  Vorschriften enthalten, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Kantons  Appenzell I.Rh. (VerwVG) vom 30. April 2000 sinngemäss Anwendung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Fischereiprüfungskommission  Art.  3 Mitglieder  1 Die Fischereiprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Der Fische- reiverwalter1) gehört ihr von Amtes wegen an. Er führt den Vorsitz.  Art.  4 Zuständigkeit  1 Die Fischereiprüfungskommission ist für die kantonale Ausbildung zustän- dig. Ihr obliegt insbesondere:  a) die Festlegung und Organisation des Ausbildungsprogramms; b) die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung; c) die Anordnung von Nachprüfungen; d) die Ausstellung des Fähigkeitsausweises. 2 Die  Fischereiprüfungskommission  kann  öffentlich-rechtliche  Körperschaf- ten oder fachlich ausgewiesene Private mit der Durchführung des Ausbil- dungsprogramms beauftragen.  III. Ausbildung  Art.  5 Ausbildungsprogramm  1 Das Ausbildungsprogramm soll die Teilnehmenden zu einer gesetzeskon- formen und tierschutzgerechten Ausübung der Fischerei befähigen. 2 Es besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und dauert  mindestens zwei Halbtage.  Art.  6 Anmeldung  1 Die  Teilnehmenden  des  Ausbildungsprogramms  müssen  zum Zeitpunkt  der Anmeldung das 11. Lebensjahr vollendet haben. 2 Die Anmeldefrist wird im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.012  IV. Prüfung  Art.  7 Zulassung und Termin  1 Die Ausbildung wird mit einer mündlichen Prüfung abgeschlossen. Zur Prü- fung wird zugelassen, wer das Ausbildungsprogramm erfolgreich absolviert  hat. 2 Neben dem ordentlichen Prüfungstermin setzt die Fischereiprüfungskom- mission einen Termin für eine Nachprüfung. Die Nachprüfung soll nach Mög- lichkeit innert vier Wochen nach der ordentlichen Prüfung stattfinden. 3 Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Fischereiprüfungskommis- sion.  Art.  8 Fähigkeitsausweis  1 Wer die Prüfung erfolgreich absolviert hat, erhält den Fähigkeitsausweis. 2 Wer die Prüfung nicht besteht, kann diese beliebig oft wiederholen. 3 Wegen ungebührlichen Verhaltens kann die Fischereiprüfungskommission  die Ausstellung des Fähigkeitsausweises verweigern oder nachträglich den  Fähigkeitsausweis aberkennen.  V. … *  Art.  9 * …  Art.  10 Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt  nach Annahme durch die  Standeskommission am  1. Januar 2007 in Kraft.  3    923.012 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung -  17.09.2019 01.01.2020 Titel V. aufgehoben 2019-25  17.09.2019 01.01.2020 Art. 9 aufgehoben 2019-25  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.012  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.11.2006 01.01.2007 Erstfassung -  Titel V. 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-25  Art. 9 17.09.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019-25  5


abbreviation: StKB Fischerei

pdf_content: 923.013 - Standeskommissionsbeschluss über die Fischerei (StKB Fischerei)   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.013  Standeskommissionsbeschluss über die  Fischerei * (StKB Fischerei)  vom 4. Februar 2020 (Stand 1. März 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art.  2 Abs. 1 der Fischereiverordnung vom 28. Oktober 1996  (FischV), *  beschliesst:  I. Fangzeiten  Art.  1 Fangzeiten  1 In Fliessgewässern kann vom 9. April bis am 10. September gefischt wer- den. * 2 In den Bergseen kann vom 9. April  bis am 24. September gefischt wer- den. * 3 Mit Wochen- und Tagespatenten kann vom 2. Mai bis am 10. September  gefischt werden. *  II. Mindestmasse und Fangzahlen  Art.  2 Mindestmasse  1 Die Mindestmasse für Fische betragen:  a) Fliessgewässer 26cm b) * Fählensee 28cm c) Sämtisersee 28cm d) Seealpsee 24cm e) Befischbare Zuflüsse Bergseen 24cm  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  f) Abfluss Seealpsee Berggasthaus Seealpsee bis  Wasserfall Chobel 24cm  2 Für den Amerikanischen Seesaibling (Namaycush) gelten keine Mindest- massbeschränkungen. Gefangene Amerikanische Seesaiblinge aller Grös- sen müssen behändigt und unverzüglich getötet werden.  Art.  3 Fangzahlen pro Tag  1 Mit  einem Saisonpatent  dürfen höchstens  fünf Fische  pro  Tag  gefangen  werden. 2 Mit einem Wochen- und Tagespatent dürfen höchstens drei Fische pro Tag  gefangen werden. 3 Für Amerikanische Seesaiblinge (Namaycush) bestehen keine Mengenbe- schränkungen. Sie werden bei den Tagesfangzahlen nicht angerechnet.  III. Gebühren  Art.  4 Patentgebühren  1 Die Gebühr  für  ein  Saisonpatent  beträgt  für  Personen mit  Wohnsitz  im  Kanton Fr. 195.--, für Ausserkantonale Fr. 640.--. 2 Die Gebühr für ein Wochenpatent beträgt für Erwachsene Fr. 90.--, für Ju- gendliche Fr. 45.--. 3 Die Gebühr für ein Tagespatent an Bergseen beträgt für Erwachsene Fr.  33.--, für Jugendliche Fr. 15.--.   Art.  5 Kanzleigebühren  1 Zusätzlich zu den Patentgebühren wird eine Kanzleigebühr von Fr. 5.-- er- hoben.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.013  IV. Schongewässer und Fliegenstrecken  Art.  6 Schongewässer  1 Als Schongewässer, in denen jeder Fischfang verboten ist, gelten:  a. * die Schwarz bis zur Bahnbrücke beim Neffenmoos mit sämtlichen  Nebengewässern;  b. der Mühlelibach im Unterrain bis zur Einmündung in die Sitter; c. * … d. * … e. der Schwendebach zwischen dem Wasserfall Chobel und Brücke   Blüemlisalp (Wasserauen hinter dem Berggasthaus Alpenrose); f. die Zuflüsse zum Sämtisersee.  Art.  7 Fliegenstrecke  1 Als  Fliegenstrecke  gilt  der  Schwendebach  ab  der  Brücke  Blüemlisalp  (Wasserauen hinter dem Gasthaus Alpenrose) bis und mit der Sitter bei der  signalisierten Stelle bei der Abwasserreinigungsanlage Appenzell. *  V. Vollzugsbestimmungen  Art.  8 Patentausgabestelle  1 Die Patente können während der Büroöffnungszeiten beim Bau- und Um- weltdepartement bezogen oder auf der Kantonshomepage elektronisch be- stellt werden.  Art.  9 Kontrollpflicht  1 Die gefangenen Fische dürfen während der Ausübung der Fischerei nicht  zerlegt werden. 2 Die Patentinhaberin oder der Patentinhaber hat während der Ausübung der  Fischerei das Fischereipatent und einen amtlichen Ausweis mitzuführen. 3 Jede Befischung ist im Fischereipatent festzuhalten, wobei gilt:  a) die Eintragung ist wahrheitsgetreu und unverzüglich mit nicht entfern- barer Schrift (Kugelschreiber, Filzstift oder Ähnliches) vorzunehmen;  3    923.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  b) einzutragen sind der Strecken-Code gemäss Liste im Anhang, das  Datum, die Anfangs- und Endzeit der Befischung und bei einem Fang  die Fangzeit, die gemessene Länge und die Fischart;  c) für jeden Fisch ist eine neue Zeile zu verwenden; d) wird die Befischung unterbrochen oder die Strecke gewechselt, sind   die entsprechenden Daten (Zeiten, Strecken-Code usw.) neu einzu- tragen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.013  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  04.02.2020 10.02.2020 Erlass Erstfassung 2020-3  02.03.2021 10.03.2021 Erlasstitel geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Ingress geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Art. 1 Abs. 2 geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Art. 1 Abs. 3 geändert 2021-6  02.03.2021 10.03.2021 Art. 6 Abs. 1, a. geändert 2021-6  01.03.2022 01.03.2022 Erlasstitel geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 1 Abs. 3 geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 6 Abs. 1, c. aufgehoben 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 6 Abs. 1, d. aufgehoben 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert 2022-12  01.03.2022 01.03.2022 Anhang Anhang Inhalt geändert 2022-12  5    923.013 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 04.02.2020 10.02.2020 Erstfassung 2020-3  Erlasstitel 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Erlasstitel 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Ingress 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 1 Abs. 1 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 1 Abs. 1 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Art. 1 Abs. 2 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 1 Abs. 2 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Art. 1 Abs. 3 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 1 Abs. 3 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Art. 2 Abs. 1, b) 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Art. 6 Abs. 1, a. 02.03.2021 10.03.2021 geändert 2021-6  Art. 6 Abs. 1, c. 01.03.2022 01.03.2022 aufgehoben 2022-12  Art. 6 Abs. 1, d. 01.03.2022 01.03.2022 aufgehoben 2022-12  Art. 7 Abs. 1 01.03.2022 01.03.2022 geändert 2022-12  Anhang Anhang 01.03.2022 01.03.2022 Inhalt geändert 2022-12  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.013-A1         1      Anhang: Liste der Gewässercodes         1 Seealpsee   2 Sämtisersee   3 Fählensee   4 Schwendebach bis Zufluss Brüelbach   5 Zusammenfluss Brüelbach, Schwendebach bis Steinegger Wuhr   6 Steinegger Wuhr bis Brauereiwuhr   7 Brauereiwuhr bis Lankerbrücke   8 Lankerbrücke bis Listbrücke   9 Listbrücke bis Einmündung Rotbach   10 Kaubachquellen bis Einmündung Sitter   11 Brühlbach bis Zufluss Schwendebach   12 Wissbach (Schwende) und Zuflüsse bis Einmündung Sitter    13 Wissbach (Gonten) und Zuflüsse bis Einmündung Schwarz   14 Schwarz ab Bahnbrücke Neffenmoos, Bolisbach und Kronbach bis Kan- tonsgrenze    15 Bäche in Oberegg   16 Übrige Bäche


pdf_content: 923.911 - Vereinbarung über die Fischerei in den Grenzgewässern   Kanton Appenzell Innerrhoden 923.911  Vereinbarung über die Fischerei in den  Grenzgewässern  vom 24. März 1980 (Stand 1. Januar 1981)  Die Regierungen der Kantone Appenzell I.Rh. und Appenzell A.Rh.  treffen über die Fischerei in den Grenzgewässern  folgende Vereinbarung:  Art.  1  1 Die Grenzgewässer zwischen Appenzell Inner- und Ausserrhoden werden  unter den Vertragskantonen zur fischereilichen Nutzung wie folgt aufgeteilt:  1. Als rein innerrhodische Fischereigewässer gelten: a) Sitter ab Einmündung Buechbach, samt Buechbach, bis Ein-  mündung Rotbach; ohne Rotbach; b) Fallbach bis zur Brücke der Staatsstrasse oberhalb Wolftobel.  2. Als rein ausserrhodische Fischereigewässer gelten: a) Rotbach, soweit er Kantonsgrenze bildet, bis Einmündung in   die Sitter, samt Zwislenbach und Mendlibach; b) Fallbach, Blaubach und Gonzernbach, soweit sie Kantons-  grenze bilden, sowie Fallbach ab ausserrhoder Kantonsgren- ze beim Hof bis zur st.gallischen Kantonsgrenze.  2 In diesen Gewässern sind die Zuflüsse inbegriffen, soweit sie nicht aus- drücklich davon ausgenommen sind.  Art.  2  1 Wo der Wissbach Kantonsgrenze bildet (Landscheidi bis Grenzbächlein ab  Stechlenegg),  sind die  inner-  und ausserrhoder  Fischereiberechtigten  auf  beiden Seiten dieser Bachstrecke zum Fischfang berechtigt.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    923.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3  1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft und ersetzt diejenige  vom 18./25. März 1922 und den Nachtrag  dazu vom 28. März 1967.  Sie  kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende einer  6jährigen  Pachtperiode  gekündigt  werden,  erstmals  auf  31. Dezember  1986.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 4. Juni 1980.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 923.911  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  24.03.1980 01.01.1981 Erlass Erstfassung -  3    923.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 24.03.1980 01.01.1981 Erstfassung -  4


abbreviation: HGPG

pdf_content: 930.000 - Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei (HGPG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  Gesetz über die Handels- und  Gewerbepolizei * (HGPG)  vom 30. April 1989 (Stand 1. Januar 2011)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.  gestützt auf Art. 94 Abs. 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, Art. 17  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  über  das  Gewerbe  der  Reisenden  vom  23. März 2001 sowie Art. 20 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Winter- monat 1872 *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich und Bewilligungspflicht  1 Dieses Gesetz regelt das Marktgewerbe, die öffentlichen Aufführungen und  die öffentlichen Schaustellungen, soweit diese nicht unter das Bundesrecht  fallen (d.h. ohne Benützung von Anlagen erfolgen), den Betrieb von Waren-  und Dienstleistungsautomaten sowie den Vollzug der Bundesgesetzgebung  über das Gewerbe der Reisenden. * 2 Die Gewerbearten im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels dürfen nur aufgrund  eines entsprechenden Patentes ausgeübt werden. *  Art.  2 * Voraussetzungen der Patentpflicht  1 Patente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes werden in der Regel  nur an natürliche Personen erteilt und sind nicht übertragbar. Die Patenter- teilung erfolgt zudem nur, soweit es die Platzverhältnisse erlauben. Vorbe- halten bleiben abweichende und ergänzende Bestimmungen für Waren- und  Dienstleistungsautomaten sowie für öffentliche Aufführungen und öffentliche  Schaustellungen, soweit letztere nicht unter das Bundesrecht fallen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Patente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes werden in der Regel  nur abgegeben, wenn der Gesuchsteller1):  a) das achtzehnte Altersjahr erfüllt hat; b) handlungsfähig ist; c) in der Schweiz Wohnsitz hat; d) Gewähr für eine ordnungsgemässe Ausübung des Gewerbes bietet. 3 Die Abgabe des Patentes im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ist  zu verweigern, wenn der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor der  Einreichung  des  Gesuches  wiederholt  gewerbepolizeiliche  Vorschriften  missachtet hat.  Art.  3 * Zuständige Amtsstelle  1 Die Patente  im Sinne der  Bundesgesetzgebung über  das  Gewerbe der  Reisenden werden vom Kanton erteilt. 2 Die Patente für das Marktgewerbe, für einen Waren- und Dienstleistungs- automaten sowie für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellun- gen, soweit letztere nicht unter das Bundesrecht fallen, werden vom Bezirk  ausgestellt.  Art.  4 * Ausübungszeiten  1 Für die Ausübung der in Art. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Gewer- bearten und jene im Sinne der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der  Reisenden gelten die Vorschriften des Gesetzes über die öffentlichen Ruhe- tage und der Verordnung betreffend die Öffnung von Verkaufsgeschäften an  öffentlichen Ruhetagen.  Art.  5 * Patententzug  1 Das Patent im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ist ohne Anspruch  auf Rückerstattung der bezahlten Gebühr zu entziehen, wenn die Vorausset- zungen für die Erteilung nicht mehr bestehen bzw. der Inhaber gewerbepoli- zeiliche Vorschriften missachtet. Die Dauer des Patententzuges richtet sich  nach den Umständen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  II. Märkte  Art.  6 Begriff des Marktes  1 Als Markt im Sinne dieses Gesetzes gilt jede zeitlich und örtlich beschränk- te sowie in der Regel wiederkehrende öffentliche Veranstaltung, an der aus- serhalb von ständigen Verkaufsräumen Waren oder Tiere sowie Dienstleis- tungen zum Kauf oder Umtausch angeboten oder zum Ankauf entgegen ge- nommen werden. Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundes und des  Kantons, die den Marktverkehr mit bestimmten Waren, Tieren sowie Dienst- leistungen etc. untersagen, beschränken oder von einer besonderen Bewilli- gung abhängig machen.  Art.  7 Zuständigkeit  1 Die Ansetzung von Märkten im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes ist Sache  des betreffenden Bezirksrates.  Art.  8 Marktreglemente  1 Bezirke, die Märkte im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes durchführen, ha- ben ein Marktreglement zu erlassen, welches der Genehmigung der Stan- deskommission bedarf. Das Marktreglement hat insbesondere Bestimmun- gen über Art, Zeitpunkt, Dauer und Ort der Märkte sowie die Ausübung der  Marktaufsicht und eine nähere Ausgestaltung der Gebühren zu enthalten. 2 Im weiteren können die Bezirke nicht regelmässige Märkte sowie das Auf- stellen von einzelnen Verkaufsständen ausserhalb der ordentlichen Märkte,  sofern sie nicht den Wanderlagern im Sinne von Art. 16 dieses Gesetzes zu- zuordnen sind, bewilligen.  Art.  9 Patentdauer  1 Das Marktpatent wird für die Dauer des Marktes, bei Verkaufsständen aus- serhalb eines ordentlichen Marktes für eine vom Bezirksrat festgelegte Dau- er erteilt.  III. Öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen  Art.  10 * …  3    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 *  Art.  12 *  Art.  13 * …  Art.  14 * …  Art.  15 * …  Art.  16 * …  Art.  17 * …  Art.  18 * …  Art.  19 * …  Art.  20 * …  Art.  21 * Begriff der öffentlichen Aufführungen bzw. öffentlichen Schau- stellungen  1 Eine öffentliche Aufführung bzw.  eine öffentliche  Schaustellung betreibt,  wer unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Rei- senden ausserhalb von festen Räumlichkeiten musikalische, theatralische,  artistische oder künstlerische Vorführungen sowie Schaustellungen irgendei- ner Art veranstaltet.  Art.  22 Voraussetzungen der Patenterteilung  1 Wird die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung gemein- sam von einer Gruppe bestritten, hat nur der Leiter ein Patent zu lösen.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  2 Im weiteren wird das Patent für öffentliche Aufführungen bzw. öffentliche  Schaustellungen zusätzlich zu den in Art. 2 dieses Gesetzes aufgeführten  Bedingungen nur erteilt, wenn:  a) der betreffende Grundeigentümer die Benutzung des benötigten Plat- zes gestattet;  b) der öffentliche Verkehr nicht beeinträchtigt wird; c) die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung weder   gegen die guten Sitten und die religiösen Gefühle verstösst noch die  öffentliche Ruhe und Ordnung sowie Sicherheit stört bzw. gefährdet.  3 Vorbehalten bleiben Art. 9 ff. des Gesetzes über das Strassenwesen vom  26. April 1998. *  Art.  23 Haftpflichtversicherung  1 Ist die öffentliche Aufführung bzw. die öffentliche Schaustellung mit gewis- sen Gefahren verbunden, setzt die Patenterteilung zusätzlich den Nachweis  einer ausreichenden Haftpflichtversicherung voraus.  Art.  24 Patentfreiheit  1 Sportliche  Veranstaltungen  sowie  Platzkonzerte  einheimischer  Musikge- sellschaften, Gesangsvereine, Jodlerchöre etc. fallen nicht unter die Bestim- mungen dieses Gesetzes, auch wenn zum Zwecke der Deckung der Unkos- ten ein Eintritt verlangt wird.  IV. Waren- und Dienstleistungsautomaten  Art.  25 Begriff des Waren- und Dienstleistungsautomaten  1 Waren-  und Dienstleistungsautomaten  sind  Einrichtungen,  durch  welche  automatisch Waren verkauft bzw. Dienstleistungen abgegeben werden. 2 Automaten, die Anlass zu Täuschungen geben, sind verboten. 3 Für den Betrieb von Getränke- und Speiseautomaten gelten die Bestim- mungen des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholi- schen Getränken vom 24. April 1994. *  5    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  26 Voraussetzungen der Patenterteilung  1 Das Waren- und Dienstleistungsautomatenpatent wird auch an juristische  Personen sowie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften erteilt. Art. 2 die- ses Gesetzes ist sinngemäss anwendbar. 2 Im weiteren wird das Patent für einen Waren- und Dienstleistungsautoma- ten nur erteilt, wenn:  a) der betreffende Grundeigentümer die Anbringung bzw. Aufstellung  des Automaten gestattet;  b) der öffentliche Verkehr durch den Standort des Automaten nicht ge- fährdet wird. Vorbehalten bleiben die baupolizeilichen Vorschriften.  Art.  27 Patentfreiheit  1 Nicht patentpflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind Automaten, die in Ge- schäftslokalen angebracht sind sowie solche für den Verkauf von Fahrkarten  für öffentliche Transportanstalten  und Postwertzeichen.  Ebenfalls  von der  Patentpflicht befreit sind Tankstellen für die Abgabe von flüssigen bzw. gas- förmigen Treibstoffen.  Art.  28 Patentdauer  1 Das Patent für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten wird auf unbe- stimmte Zeit erteilt.  V. Gebühren  Art.  29 * Ansätze  1 Es werden folgende Gebühren erhoben:  a) Marktpatent pro Tag bis Fr. 500.--; b) Patent für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen   (soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen) pro Tag Fr. 20.-- bis  Fr. 500.--;  c) Patent für Waren- und Dienstleistungsautomaten pro Jahr Fr. 20.--  bis Fr. 200.--.  2 Die Gebühren im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels fallen dem Bezirk der  gelegenen Sache zu.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  Art.  30 Erlass  1 Die Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, insbesondere:  a) * für Patente für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellun- gen, soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen, bei Bedürftig- keit des Gesuchstellers;  b) für sämtliche Patentarten, wenn die Gewerbetätigkeit wohltätigen  bzw. gemeinnützigen Zwecken dient.  VI. Strafverfolgung  Art.  31 Strafbestimmungen  1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der dazugehö- renden Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft. Die Strafver- folgung richtet sich nach dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Straf- prozessordnung. * 2 Wird die Widerhandlung im Betrieb einer  juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die  für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari- scher Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für Bussen  und Kosten.  Art.  32 * …  VII. Ausführungs- und Schlussbestimmungen  Art.  33 * Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbe- stimmungen,  insbesondere  die  nähere  Ausgestaltung  des  Gebührenrah- mens. 2 Bezirke, die Märkte im Sinne von Art. 6 dieses Gesetzes durchführen, ha- ben ein Marktreglement zu erlassen.  Art.  34 * …  7    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  35 * Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf 1. Januar  1990 in Kraft.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung -  30.04.2000 30.04.2000 Art. 32 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 1 Abs. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 2 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 3 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 4 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 5 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 10 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 11 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 12 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 13 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 14 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 15 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 16 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 17 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 18 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 19 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 20 aufgehoben -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 21 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 29 geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 30 Abs. 1, a) geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Erlasstitel geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Ingress geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 4 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 22 Abs. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 25 Abs. 3 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 31 Abs. 1 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 33 geändert -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 34 aufgehoben -  30.04.2006 30.04.2006 Art. 35 geändert -  9    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.2009 01.01.2011 Art. 31 Abs. 1 geändert -  10    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.04.1989 01.01.1990 Erstfassung -  Erlasstitel 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Ingress 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 1 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 2 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 3 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 4 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 4 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 5 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 10 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 11 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 12 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 13 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 14 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 15 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 16 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 17 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 18 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 19 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 20 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -  Art. 21 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 22 Abs. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 25 Abs. 3 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 29 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 30 Abs. 1, a) 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 31 Abs. 1 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 31 Abs. 1 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 32 30.04.2000 30.04.2000 aufgehoben -  Art. 33 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  Art. 34 30.04.2006 30.04.2006 aufgehoben -  11    930.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Art. 35 30.04.2006 30.04.2006 geändert -  12


abbreviation: HGPV

pdf_content: 930.010 - Verordnung zum Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei (HGPV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 930.010  Verordnung zum Gesetz über die Handels-  und Gewerbepolizei * (HGPV)  vom 13. Juni 1989 (Stand 23. Oktober 2006)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  in Ausführung von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Gewerbe  der Reisenden 23. März 2001 und Art. 33 des Gesetzes über die Handels-  und Gewerbepolizei vom 30. April 1989 (HGPG), *  beschliesst:  Art.  1 Gesuche um Erteilung von Patenten  1 Gesuche um Erteilung von Patenten im Sinne der Bundesgesetzgebung  über das Gewerbe der Reisenden sind bei der Verwaltungspolizei Appenzell  I.Rh. (nachfolgend Verwaltungspolizei genannt) und jene für das Marktge- werbe, für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten sowie für öffentliche  Aufführungen und öffentliche Schaustellungen, soweit diese nicht unter das  Bundesrecht fallen, mindestens jedoch 20 Tage vor Beginn der Gewerbetä- tigkeit beim Bezirksrat schriftlich einzureichen. * 2 Für die Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Patenten im Sinne  des Gesetzes über die Handels- und Gewerbepolizei können Ausweise, aus  welchen hervorgeht, dass der Bewerber1) handlungsfähig ist, das 18. Alters- jahr zurückgelegt und in der Schweiz Wohnsitz hat sowie ein Auszug aus  dem Zentralstrafregister einverlangt werden. * 3 Im Falle von Art. 23 HGPG ist ein Ausweis über eine abgeschlossene Haft- pflichtversicherung beizubringen. *  Art.  1bis * Aufsicht und Vollzug  1 Die Aufsicht und der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Gewerbe  der Reisenden obliegt der Verwaltungspolizei.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    930.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 * Prüfung der Gesuche  1 Der Bezirksrat prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes  erfüllt sind. Zu diesem Zwecke können notfalls weitere Informationen einge- holt werden.  Art.  3 Erteilung der Patente  1 Sofern der Gesuchsteller die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und kei- ne anderen Abweisungsgründe vorliegen, wird das Patent vom Bezirksrat  schriftlich erteilt. Das Patent muss den Namen des Inhabers, die Gewerbe- art, die Gebühr und sofern notwendig weitere Angaben bzw. Auflagen ent- halten. * 2 Die Gebühr ist innert einer Frist von 30 Tagen nach Ausstellung des Paten- tes zu entrichten. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so verfällt das  Patent. 3 Die Gebühren für Waren- und Dienstleistungsautomatenpatente werden je- des Jahr neu festgesetzt. Im übrigen gelten die Bestimmungen von Abs. 2  dieses Artikels sinngemäss. *  Art.  4 * Bemessung der Gebühren  1 Bei der Festsetzung der Abgaben sind innerhalb des Gebührenrahmens  von Art. 29 HGPG der Geschäftsumfang, das Angebot und die Bedeutung  zu berücksichtigen.  Art.  5 Abklärung der Verkehrssicherheit  1 Zur Abklärung der Frage der Verkehrssicherheit von Haltestellen von Ver- kaufswagen sowie von Standorten von Waren- und Dienstleistungsautoma- ten ist die Kantonspolizei anzuhören.  Art.  6 * …  Art.  7 * Inkrafttreten  1 Diese Verordnung  tritt  nach  Annahme durch den Grossen Rat  auf  den  1. Januar 1990 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 930.010  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  13.06.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung -  27.08.1990 27.08.1990 Art. 1 Abs. 2 geändert -  27.08.1990 27.08.1990 Art. 1 Abs. 3 eingefügt -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1 Abs. 2 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 1bis eingefügt -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 2 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 Abs. 1 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 Abs. 3 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Erlasstitel geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Ingress geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1 Abs. 3 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 1bis geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 2 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 3 Abs. 1 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 4 geändert -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 6 aufgehoben -  23.10.2006 23.10.2006 Art. 7 geändert -  3    930.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 13.06.1989 01.01.1990 Erstfassung -  Erlasstitel 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1 Abs. 2 27.08.1990 27.08.1990 geändert -  Art. 1 Abs. 2 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 3 27.08.1990 27.08.1990 eingefügt -  Art. 1 Abs. 3 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 1bis 23.06.2003 23.06.2003 eingefügt -  Art. 1bis 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 2 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 2 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 1 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 3 Abs. 1 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 3 Abs. 3 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 4 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 4 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  Art. 6 23.10.2006 23.10.2006 aufgehoben -  Art. 7 23.10.2006 23.10.2006 geändert -  4


title: Tourismusförderungsgesetz

abbreviation: TFG

pdf_content: 935.100 - Tourismusförderungsgesetz (TFG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  Tourismusförderungsgesetz (TFG)  vom 28. April 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  20 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck  1 Dieses Gesetz regelt die Tourismusförderung durch den Kanton und die  Abgaben der am Tourismus interessierten Wirtschaftszweige.  Art.  2 Grundsätze  1 Der Kanton fördert die Erhaltung und die ausgewogene Entwicklung des  Tourismus. 2 Er berücksichtigt dabei:  a) die Entwicklungsziele von Kanton, Bezirken und Gemeinden; b) die natürlichen Lebensgrundlagen und -räume; c) die Interessen der einheimischen Bevölkerung; d) die Interessen der Gäste.  II. Fonds für die Tourismusförderung  Art.  3 Form  1 Für die Tourismusförderung besteht ein rechtlich unselbständiger Fonds.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Finanzierung  1 Der Fonds wird finanziert durch:  a) Beiträge des Kantons; b) Beiträge der Gäste (Kurtaxe); c) die Tourismusförderungsabgabe; d) freiwillige Beiträge. 2 Der Kanton leistet  einen jährlichen Beitrag zulasten der Staatsrechnung  von höchstens Fr. 600’000.--, welcher im Rahmen des Budgets festgelegt  wird.  Art.  5 Mittelverwendung  1 Fondsmittel können ausgerichtet werden an:  a) Tourismusorganisationen; b) regionale und überregionale Veranstaltungen und Projekte; c) weitere von der Standeskommission bestimmte Organisationen und   Veranstaltungen. 2 Die Standeskommission kann über die Verwendung von Fondsmitteln Leis- tungsvereinbarungen  abschliessen,  namentlich  mit  Tourismusorganisatio- nen. Die Beitragsleistung setzt eine zweckmässige Aufgabenerfüllung und  Organisation voraus. 3 Auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.  III. Kurtaxe  Art.  6 Grundsatz  1 Der Kanton erhebt eine Kurtaxe. 2 Die Kurtaxe ist für touristische Einrichtungen, Dienstleistungen und Veran- staltungen zu verwenden, die vor allem im Interesse der Gäste liegen.  Art.  7 Gegenstand und Abgabepflicht  1 Jede Person, die nicht an ihrem dauernd selbst bewohnten Wohnsitz ge- gen Entgelt übernachtet (Gast), entrichtet pro Übernachtung eine Kurtaxe.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  2 Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende und Wohnrechtsberech- tigte von Wohneigentum sowie Dauermietende mit mehr als dreimonatigem  Mietverhältnis, die ihr Objekt für Ferien- oder Erholungszwecke selbst nut- zen oder nutzen könnten, entrichten unabhängig von Dauer und Häufigkeit  des Aufenthalts eine Jahrespauschale. 3 Mit der Jahrespauschale sind alle Übernachtungen im entsprechenden Ob- jekt abgegolten. Wird das Objekt zusätzlich für jeweils weniger als drei Mo- nate vermietet, ist für diese Übernachtungen die Einzelkurtaxe zu bezahlen.  Art.  8 Ausnahmen  1 Von der Kurtaxe sind befreit:  a) Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr; b) in sozialen Institutionen, wie Wohn-, Alters- oder Pflegeheimen,   lebende Personen für die dortigen Übernachtungen; c) Patienten und Patientinnen in Spitälern; d) Wochen- und Kurzaufenthalter für Übernachtungen bei Arbeitseinsät-  zen; e) Personen, für Übernachtungen im Zusammenhang mit dem Besuch   einer Schule oder dem Erlernen eines Berufs im Kanton. 2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die sich nicht  aus touristischen Gründen im Kanton aufhalten, oder aus sozialen Gründen  vorgesehen werden.  Art.  9 Höhe der Einzelkurtaxe  1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung  a) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, -wohnungen und Gästezim- mern zwischen Fr. 2.-- und Fr. 5.--;  b) in den übrigen entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Grup- penunterkünften, Klubhäusern, Alphütten oder Campingplätzen zwi- schen Fr. 1.50 und Fr. 3.50.  2 Als Alphütten im Sinne dieses Gesetzes gelten Gebäude, die sich im Söm- merungsgebiet gemäss eidgenössischer Landwirtschaftlicher Zonen-Verord- nung befinden, für landwirtschaftliche Zwecke benützt werden und teilweise  zu Ferien- oder Erholungszwecken genutzt werden.  3    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 Höhe der Jahrespauschale  1 Die Jahrespauschale für Ferienhäuser und Ferienwohnungen beträgt pro  Quadratmeter der Nettowohnfläche zwischen Fr. 4.-- und Fr. 10.--. Die maxi- mal anrechenbare Nettowohnfläche beträgt 150 m2 pro Objekt. 2 Die Jahrespauschale für die übrigen Objekte beträgt für  a) Wohnwagen, Wohnmobile, Zelte und dergleichen, die länger als drei  Monate ab- bzw. aufgestellt sind, pro Standplatz zwischen Fr. 100.--  und Fr. 250.--;  b) Alphütten für die Zeit der nicht landwirtschaftlichen Nutzung zwischen  Fr. 70.-- und Fr. 180.--;  c) Gruppenunterkünfte wie Ferienheime oder Klubhäuser pro Schlaf- platz zwischen Fr. 10.-- und Fr. 35.--.  3 Weitere Unterkunftsarten werden sinngemäss der zutreffendsten Art zuge- teilt.  Art.  11 Bezug  1 Die Kurtaxe wird von den Beherbergenden bezogen. Sie haften mit dem  Gast für die von diesem zu bezahlende Taxe solidarisch. 2 Eigentümer und Eigentümerinnen, Nutzniessende, Wohnrechtsberechtigte  und Dauermietende haften für die Jahrespauschale solidarisch.  Art.  12 Meldepflicht  1 Die Beherbergenden melden alle Übernachtungen und rechnen die abga- bepflichtigen Übernachtungen mindestens einmal im Jahr ab. 2 Personen, die neu ein Ferienhaus, eine Ferienwohnung oder ein anderes  Objekt als Eigentümer oder Eigentümerin, Nutzniesser, Wohnrechtsberech- tigte oder Dauermietende zu Ferien- oder Erholungszwecken nutzen, mel- den sich spätestens innerhalb von drei Wochen seit Nutzungsbeginn bei der  zuständigen Stelle.  IV. Tourismusförderungsabgabe  Art.  13 Grundsatz  1 Der Kanton erhebt eine Tourismusförderungsabgabe.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  2 Die Tourismusförderungsabgabe ist zum Nutzen der Abgabepflichtigen ein- zusetzen,  namentlich  für  die  Finanzierung  des  Tourismusmarketings,  die  Marktbearbeitung und Veranstaltungen.  Art.  14 Abgabepflicht  1 Abgabepflichtig sind juristische Personen und selbständig erwerbende na- türliche  Personen,  die  im  Kanton  den  Sitz,  den  Geschäftsbetrieb,  eine  Betriebsstätte oder die tatsächliche Verwaltung haben. 2 Die Tourismusförderungsabgabe wird auch von Transportunternehmen des  öffentlichen Personenverkehrs  für  die  im Kanton  erbrachten  touristischen  Verkehrsleistungen erhoben, insbesondere von Eisenbahn-, Postauto- und  Busbetrieben, sowie von Seil- und Bergbahnen. 3 Betreibt eine abgabepflichtige Person mehrere Betriebsstätten, Geschäfts- betriebe oder Anlagen im Kanton, wird je eine separate Abgabe erhoben. 4 Abgabepflichtig sind zudem natürliche oder juristische Personen, die gegen  Entgelt Übernachtungsmöglichkeiten anbieten.  Art.  15 Gegenstand  1 Gegenstand der Tourismusförderungsabgabe ist der direkte oder indirekte  Nutzen aus dem Tourismus, der sich aus dem Verkauf von Waren oder dem  Erbringen von Dienstleistungen ergibt. 2 Für patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonalem Gast- gewerbegesetz bemisst sich die Tourismusförderungsabgabe nach der An- zahl  Sitzplätze,  für  Seil-  und Bergbahnen nach der Anzahl transportierter  Fahrgäste. 3 Der Grosse Rat legt die Kriterien für die Bemessung des Nutzens fest. Er  kann für Saisonbetriebe eine reduzierte Gebühr vorsehen.  Art.  16 Ausnahmen  1 Von der Tourismusförderungsabgabe sind befreit:  a) Personen, die 100% ihres Umsatzes ausserhalb des Kantons erzie- len;  b) die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion; c) Milchsammelstellen und Viehhändler; d) Holding-, Verwaltungs- und gemischte Beteiligungsgesellschaften;  5    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  e) juristische Personen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und ge- mäss kantonalem Steuergesetz von der Steuerpflicht befreit sind;  f) Tourismusorganisationen mit Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz. 2 In der Verordnung können weitere Ausnahmen für Personen, die keinen  Nutzen aus dem Tourismus ziehen, oder aus sozialen Gründen vorgesehen  werden.  Art.  17 Ansätze  1 Die Tourismusförderungsabgabe beträgt unter Vorbehalt von Abs. 3 zwi- schen Fr. 100.-- und Fr. 2’000.--. 2 Für  abgabepflichtige  Gastgewerbebetriebe  beträgt  die  Abgabe zwischen  Fr. 2.-- und Fr. 8.-- pro Sitzplatz. 3 Für abgabepflichtige Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe zwischen  Fr. 0.01 und Fr. 0.05 pro transportierten Fahrgast.  Art.  18 Meldepflicht  1 Nicht im Handelsregister eingetragene, natürliche Personen melden sich  innerhalb von zwei Monaten seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der  Betriebsstätte bei der zuständigen Stelle.  V. Veranlagung und Vollzug  Art.  19 Veranlagung  1 Die zuständige Stelle veranlagt die Kurtaxen und Tourismusförderungsab- gaben auf Grundlage der Selbstdeklaration der abgabepflichtigen oder der  mit dieser solidarisch haftenden Person und zieht diese ein. Sie überprüft  die Angaben und nimmt die notwendigen Anpassungen vor. 2 Die abgabepflichtigen und die mit diesen solidarisch haftenden Personen  wirken bei der Veranlagung mit und geben unentgeltlich die nötigen Aus- künfte. Sie gewähren Einsicht in die Belege. 3 Kommen abgabepflichtige oder die mit diesen solidarisch haftenden Perso- nen ihrer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht  nicht nach, veranlagt die zu- ständige Stelle die Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  Art.  20 Datenerhebung  1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten  kann die zuständige Stelle die Daten folgender Behörden und Register ab- fragen und verwenden:  a) Schatzungsamt; b) Einwohnerregister; c) Gebäude- und Wohnungsregister (GWR); d) Wohnungsinventar gemäss eidgenössischer Zweitwohnungsgesetz-  gebung. 2 Ämter und Behörden erteilen unentgeltlich die für die Erhebung der Abga- ben  relevanten  Informationen.  Sie  stellen  die  entsprechenden  Daten  zur  Verfügung. 3 Der Grosse Rat kann die Datenabfrage und -verwendung weiterer Behör- den und Register vorsehen.  Art.  21 Erlass  1 Bei  Vorliegen besonderer  Umstände kann auf  Antrag  von  der  Abgabe- pflicht befreit oder die Bezahlung der Abgabe erlassen werden.  Art.  22 Rechtsschutz  1 Gegen Veranlagungen kann binnen 30 Tagen nach Zustellung schriftlich  Einsprache erhoben werden. Auf das Einspracheverfahren finden die Be- stimmungen zur Einsprache gemäss kantonaler Steuergesetzgebung sinn- gemäss Anwendung. 2 Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensrecht.  7    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  VI. Schlussbestimmungen  Art.  23 Strafbestimmungen  1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses  Gesetzes  und gestützt  darauf  erlassene  Ausführungsbestimmungen  oder  Verfügungen werden auf Antrag mit  Busse bis Fr.  1‘000.--,  im Wiederho- lungsfall bis Fr. 5‘000.-- bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als  abgabepflichtige oder mit dieser solidarisch haftende Person  a) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und  übernachtende Personen macht;  b) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Anga- ben macht.  2 Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor  1.5 nachzuzahlen. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.  Art.  24 Ausführungsbestimmungen  1 Der Grosse Rat erlässt die Ausführungsbestimmungen. 2 Er legt die Abgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben fest. 3 Die Standeskommission kann Vollzugsaufgaben nach diesem Gesetz, ins- besondere die Veranlagung und den Bezug, an Dritte übertragen. 4 Bezugsaufwendungen  dürfen  von  den  Kurtaxen-  und  Tourismusförde- rungsabgaben vorab bezahlt werden.  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Das Tourismusförderungsgesetz vom 25. April 1999 wird unter Vorbehalt  von Absatz 2 aufgehoben. 2 Der Grosse Rat legt das Erforderliche für den Übergang fest.  Art.  26 Inkrafttreten  1 Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.100  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-36  9    935.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-36  10


title: Tourismusförderungsverordnung

abbreviation: TFV

pdf_content: 935.110 - Tourismusförderungsverordnung (TFV)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110  Tourismusförderungsverordnung (TFV)  vom 21. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27 Abs.  1  der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872 und in Ausführung des Tourismusförderungsgesetzes (TFG) vom 28.  April 2019,  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Grundsätze 1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über die Tourismusförderung aus. 2 Zuständig für den Vollzug ist das Volkswirtschaftsdepartement. Es erstattet  der Standeskommission jährlich Bericht. 3 Das Departement kann regionalen, nationalen und internationalen Touris- musorganisationen  sowie  Organisationen  mit  tourismusrelevantem  Zweck  als Mitglied beitreten. 4 In dieser Verordnung aufgeführte Beiträge verstehen sich ohne allfällige  Mehrwertsteuer.  Art.  2 Personen- und Objektdaten 1 Zur Erhebung der für die Abgaben relevanten Personen- und Objektdaten  kann die zuständige Stelle zudem die Daten der kantonalen Liegenschafts- software abfragen und verwenden.  Art.  3 Fonds für die Tourismusförderung 1 Die Standeskommission regelt das Verfahren der Finanzierung des Fonds  und entscheidet über die Mittelverwendung.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Beitragsgesuche sind schriftlich und begründet beim Departement einzurei- chen. 3 Beiträge  können  zurückgefordert  werden,  insbesondere  wenn  Auflagen  und Bedingungen nicht eingehalten werden.  II. Kurtaxe  Art.  4 Höhe der Kurtaxe 1 Die Kurtaxe beträgt je Übernachtung: a) in der Hotellerie und in Ferienhäusern, Ferienwohnun-  gen und Gästezimmern Fr. 2.50 b) auf Campingplätzen und in den übrigen Übernach-  tungsmöglichkeiten wie Gruppenunterkünften und Al- phütten Fr. 2.50  2 Die Jahrespauschale beträgt für: a) Ferienhäuser und -wohnungen pro Quadratmeter Net-  towohnfläche Fr. 4.-- b) Wohnwagen, -mobile, Zelte und dergleichen, die länger   als drei Monate ab- oder aufgestellt sind pro Standplatz Fr. 120.-- c) Alphütten Fr. 90.-- d) übrige Unterkünfte wie Gruppenunterkünfte pro Schlaf-  platz Fr. 20.--  Art.  5 Ausnahmen 1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Kurtaxe befreit: a) Angehörige der Armee, des Zivilschutzes oder eines Polizeikorps, die   sich im Dienst befinden; b) Teilnehmende von Schulausflügen oder -lagern.  Art.  6 Fälligkeit 1 Die vom Beherbergenden einzuziehenden Kurtaxen werden am Tag der  Abreise des Gastes fällig. 2 Die Jahrespauschalen werden 30 Tage nach dem Rechnungsdatum fällig.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110  III. Tourismusförderungsabgabe  Art.  7 Grundsatz 1 Die Tourismusförderungsabgabe wird für jedes Kalenderjahr erhoben. 2 Bezahlte Tourismusförderungsabgaben werden bei Einstellung der Betrieb- stätigkeit weder ganz noch teilweise zurückerstattet. 3 Die Tourismusförderungsabgabe wird 30 Tage nach dem Rechnungsda- tum fällig.  Art.  8 Abgabepflichtige Personen 1 Abgabepflichtige Personen, die vom Tourismus profitieren, sind insbeson- dere: a) Beherbergungsbetriebe und andere Anbietende von entgeltlichen   Übernachtungsmöglichkeiten; b) Restaurants, Bars, Unterhaltungslokale; c) Seil-, Bergbahn- und Skiliftunternehmen; d) Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe; e) Sport- und Freizeitanbietende.  Art.  9 Höhe bei Gastgewerbe sowie Seil- und Bergbahnen 1 Patent- oder bewilligungspflichtige Betriebe gemäss kantonaler Gastgewer- begesetzgebung leisten die Tourismusförderungsabgabe: a) für Restaurantsitzplätze pro Sitzplatz Fr. 5.-- b) für Saal-, Gartensitzplätze pro Sitzplatz Fr. 3.-- 2 Für Seil- und Bergbahnen beträgt die Abgabe Fr. 0.02 pro transportierten  Fahrgast.  Art.  10 Höhe für Ferienhäuser und -wohnungen 1 Der Nutzen aus dem Tourismus für das entgeltliche Anbieten von Über- nachtungsmöglichkeiten  in  Ferienhäusern  oder  Ferienwohnungen bemisst  sich nach der Anzahl Quadratmeter der Nettowohnfläche. Die Abgabe wird  als Pauschale erhoben und beträgt a) bis 90m² Nettowohnfläche Fr. 100.-- b) für mehr als 90m² Nettowohnfläche Fr. 200.--  3    935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Abgabe für die  übrigen Übernachtungsmöglichkeiten,  wie Gästezim- mer, Alphütten,  Gruppenunterkünfte oder Wohnwagen wird als Pauschale  erhoben und beträgt Fr. 100.-- pro Objekt.  Art.  11 Höhe bei übrigen Abgabepflichtigen 1 Für die Bemessung des Nutzens, den eine übrige, abgabepflichtige Person  direkt oder indirekt aus dem Tourismus zieht, gelten folgende Kriterien: a) Anteil der tourismusrelevanten Produkte oder Dienstleistungen am   Gesamtsortiment und Umsatz; b) Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahrs; c) Tourismusrelevanz des Standorts. 2 Die Beitragshöhe ergibt sich aus der Summe der Punkte für die drei Kriteri- en gemäss Anhang, multipliziert mit Fr. 25.--.  Art.  12 Ausnahmen 1 Zusätzlich zu den gesetzlichen Ausnahmen sind von der Tourismusförde- rungsabgabe befreit: a) abgabepflichtige Personen für das erste Geschäftsjahr (Ende des   ersten Kalenderjahrs); b) gemäss kantonaler Gastgewerbegesetzgebung bewilligungspflichtige   Festwirtschaften, die höchstens 7 Tage pro Kalenderjahr geöffnet  sind, sowie Vereinswirtschaften;  c) aufgelöste juristische Personen, die ihre Firma mit dem Zusatz „in Li- quidation“ führen;  d) Non-Profit-Organisationen; e) Anbietende von entgeltlichen Übernachtungsmöglichkeiten, wenn für   das betreffende Objekt eine Jahrespauschale gemäss Art. 7 Abs. 2  TFG bezahlt wird;  f) Immobiliengesellschaften, sofern ihr Zweck darin besteht, die Liegen- schaften der mit ihr verbundenen Unternehmen zu verwalten.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110  IV. Schlussbestimmungen  Art.  13 Verjährung 1 Für die Veranlagungs- und Bezugsverjährung der Kurtaxe und der Touris- musförderungsabgabe gelten sinngemäss die Bestimmungen der kantona- len Steuergesetzgebung.  Art.  14 Erlass 1 Das Gesuch um Erlass von der Bezahlung der Abgabe oder um Befreiung  von der Abgabepflicht ist schriftlich und begründet bei der zuständigen Stelle  einzureichen. 2 Zuständig für den Entscheid ist das Departement.  Art.  15 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 1 Das Departement ist Einspracheinstanz gegen Veranlagungsverfügungen. 2 Es stellt Strafantrag in den im Gesetz vorgesehenen Fällen.  Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Tourismusförderungsverordnung vom 13. September 1999 wird unter  Vorbehalt von Abs. 2 aufgehoben. 2 Abgabe, Höhe, Veranlagung und Bezug für die Zeit vor Inkrafttreten des  Gesetzes und dieser Verordnung bestimmen sich nach bisherigem Recht.  Art.  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat zusammen  mit dem Tourismusförderungsgesetz vom 28. April 2019 am 1. Januar 2020  in Kraft.  5    935.110 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-37  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.10.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-37  7    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.110-A1         1      Anhang: Bemessung Nutzen aus dem  Tourismus gemäss Art. 11 TFV         Anteil der tourismusrelevanten Produkte und Dienstleistungen am Ge- samtsortiment und Umsatz   bis 1/3 1/3 bis 2/3 über 2/3   2 4 6 8 10 12 14 16 18 20      Anzahl der tourismusrelevanten Vollzeitstellen des Vorjahres   bis 3 4 bis 7 über 7   1 2 3 4 5 6 7 8 9 10      Tourismusrelevanz des Standorts   ungünstig mittelmässig günstig   1 2 3 4 5 6 7 8 9 10      Die zutreffenden Werte sind anzukreuzen. Die Summe dieser Werte ergibt  eine Gesamtpunktzahl. Die zu leistende Abgabe beträgt Fr. 25.-- multipliziert  mit der Gesamtpunktzahl.


short: StKB Tourismusförderung

pdf_content: 935.111 - Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusförderung (StKB Tourismusförderung)   Kanton Appenzell Innerrhoden 935.111  Standeskommissionsbeschluss über den  Fonds für die Tourismusförderung (StKB Tourismusförderung)  vom 5. November 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 24 Abs. 3 des Tourismusförderungsgesetzes vom 28. April  2019 (TFG) und Art. 2 der Tourismusförderungsverordnung vom 21. Oktober  2019 (TFV),   beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Fonds 1 Der Fonds für die Tourismusförderung ist ein zweckgebundenes Vermögen  des  Kantons  Appenzell  I.Rh.,  das  gemäss  den Bestimmungen über  den  Fonds im Tourismusförderungsgesetz (TFG) zu verwalten und verwenden  ist. 2 Er ist Teil der Staatsrechnung.  Art.  2 Zuständigkeiten 1 Die Standeskommission übt die Aufsicht über den Fonds aus und entschei- det über die Vergabe von Beiträgen ab Fr. 10‘000.--. 2 Das  Volkswirtschaftsdepartement  verwaltet  den  Fonds  und  entscheidet  über die Vergabe von Beiträgen bis Fr. 10'000.--. 3 Zuständige Stelle im Sinne der Tourismusförderungsgesetzgebung ist das  Amt für Wirtschaft, soweit in diesem Beschluss nichts Anderes geregelt ist.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    935.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Veranlagung 1 Die Veranlagung und den Einzug der Einzelkurtaxe samt dem Inkasso fälli- ger Forderungen nimmt der Verein Appenzellerland Tourismus AI im Auftrag  und Namen des Kantons vor. Inhalt und Eröffnung der Veranlagungsverfü- gung richten sich sinngemäss nach der kantonalen Verwaltungsverfahrens- gesetzgebung. * 2 Die übrigen Beiträge erhebt das Amt für Wirtschaft. 3 Die Angaben gemäss Selbstdeklaration werden überprüft und falls notwen- dig angepasst.  Art.  4 Weisungen 1 Das Departement kann für die Erhebung Weisungen erteilen und die nöti- gen Auskünfte und Belege verlangen. 2 Die von Dritten erhobenen Beiträge werden dem Kanton quartalsweise in  vollem Umfang abgeliefert. 3 Der Verein Appenzellerland Tourismus AI informiert das Departement bis  zum 15. jeden Monats über den Stand bei den Zahlungseingängen, Faktu- ren und Mahnungen per Ende des Vormonats. 4 Er ist in Koordination mit dem Departement für die vollständige Erfassung,  die ständige Aktualisierung und die Korrektheit der Meldungen verantwort- lich.  Art.  5 Meldepflicht 1 Die Beherbergenden melden sämtliche Übernachtungen. Wurde für eine  Übernachtung keine Kurtaxe erhoben, ist der Befreiungsgrund anzugeben. 2 Die Meldung erfolgt an den Verein Appenzellerland Tourismus AI monatlich  für Einzelkurtaxen. 3 Die Meldung erfolgt an das Amt für Wirtschaft innerhalb von drei Wochen  seit Nutzungsbeginn oder, bei fortgesetzter Nutzung, nach Aufforderung für  Jahrespauschalen. 4 Die Meldung erfolgt an das Amt für Wirtschaft innerhalb von zwei Monaten  seit Eröffnung des Geschäftsbetriebs oder der Betriebsstätte für Tourismus- förderungsabgaben.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.111  II. Mittelherkunft  Art.  6 Beiträge des Kantons 1 Die Fondseinlage zu Lasten der Staatsrechnung erfolgt zu Beginn des Ka- lenderjahres.  Art.  7 Beiträge der Gäste (Kurtaxe) 1 Die Einzelkurtaxen werden den Beherbergenden quartalsweise in Rech- nung gestellt. In strittigen Fällen wird eine begründete Verfügung erlassen. 2 Die Jahrespauschalen werden jährlich veranlagt und in Rechnung gestellt.  Art.  8 Tourismusförderungsabgaben 1 Die Tourismusförderungsabgaben werden jährlich veranlagt und in Rech- nung gestellt.  III. Mittelverwendung  Art.  9 Gesuchsunterlagen 1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben dem Amt für Wirtschaft ein  begründetes und unterzeichnetes Gesuch mit  konkretem Antrag einzurei- chen sowie: a) bei Beiträgen an Organisationen einschliesslich Tourismusorganisa-  tionen ein Budget mit Erläuterungen; b) bei Projektbeiträgen ein Budget samt Offerten für Drittaufträge. 2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller erteilen die notwendigen Auskünfte  und reichen auf Verlangen weitere Unterlagen und Berichte ein. Die Unterla- gen können zur fachlichen Beurteilung an kantonale Amtsstellen und Exter- ne weitergeben werden.  Art.  10 Formelle Kriterien 1 Gesuche für das folgende Jahr sind bis am 31. August einzureichen, so- weit eine Leistungsvereinbarung nichts Anderes festlegt.  3    935.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Für Kosten, die vor der Gesuchseinreichung angefallen sind, werden keine  Beiträge geleistet.  Art.  11 Materielle Kriterien 1 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den folgenden Kriterien: a) Einhaltung der Grundsätze von Art. 2 TFG; b) tourismuswirtschaftliche Relevanz des Gesuchs; c) Verfügbarkeit der Fondsmittel.  Art.  12 Bedingungen und Auflagen 1 Die Vergabe von Beiträgen kann mit Bedingungen und Auflagen verbun- den werden. Namentlich kann sie von Eigenleistungen und von Leistungen  Dritter abhängig gemacht werden.  Art.  13 Auszahlung 1 Die Auszahlung erfolgt: a) bei Projekten und Veranstaltungen nach Vorlage einer detaillierten   Schlussabrechnung; b) für Beiträge an Organisationen einschliesslich Tourismusorganisatio-  nen nach Vorlage eines genehmigten Budgets, in der Regel zu Be- ginn des Geschäftsjahres, allenfalls in Tranchen.  2 In  begründeten  Fällen kann die  Auszahlung nach einem gutheissenden  Entscheid vor Projekt- oder Veranstaltungsabschluss erfolgen. Sie darf die  Höhe von 80% des bewilligten Betrages nicht übersteigen.  Art.  14 Kontrolle 1 Das Amt für Wirtschaft kontrolliert mit geeigneten Massnahmen die Ver- wendung der geleisteten Beiträge.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.111  IV. Schlussbestimmungen  Art.  15 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für die Tourismusför- derung vom 23. November 1999 wird aufgehoben.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  5    935.111 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  05.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-38  17.03.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 2020-7  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 935.111  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 05.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-38  Art. 3 Abs. 1 17.03.2020 01.01.2020 geändert 2020-7  7