pdf_content: 724b - Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee   Nr. 724b   Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über die Fischerei im  Vierwaldstättersee  vom 4. Juni 2008 (Stand 1. Juni 2017)  Die Fischereikommission,  gestützt auf § 2 der Interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstätter- see vom 29. September 19781,  erlässt folgende Ausführungsbestimmungen:  I. Allgemeine Vorschriften  I.a. Geltungsbereich  §  1 Kantonsgrenzen und Privatfischenzen 1 Die nachfolgenden Vorschriften gelten für die Ausübung der Fischerei auf dem ganzen  Gebiet des Vierwaldstättersees. Sie gelten auch für die im Vierwaldstättersee liegenden  Privatfischenzen.  1 SRL Nr. 724. Im Zuge einer Revision des Übertretungsstrafgesetzes (SRL Nr. 300) und des zugehöri- gen Ordnungsbussenrechts per 1. Januar 2020 (s. G 2019-059 ff.) wurden die Ausführungsbestim- mungen zu der Vereinbarung in der dannzumal geltenden Fassung vom 1. Juni 2017 neu in die Sys- tematische Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL) aufgenommen (K 2019 4210). Auf eine Kenn- zeichnung der bis dahin erfolgten Änderungen des Erlasses wurde verzichtet.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  RRB Nr. 2039-1979    http://srl.lu.ch/data/724/de   2 Nr. 724b  I.b. Pflichten der Patentinhaberinnen und Patentinhaber  §  2 Sachkunde-Nachweis 1 Wer ein Patent mit einer Gültigkeitsdauer von über einem Monat erwirbt, hat den  Nachweis zu erbringen, dass er ausreichende Kenntnisse über Fische und die tierschutz- gerechte Ausübung der Fischerei hat. 2 Dieser Nachweis wird durch das Schweizer Sportfischerbrevet, den schweizerischen  Sachkunde-Nachweis Fischerei oder eine vergleichbare Ausbildung erbracht. 3 Die Kantone befinden über die Gleichwertigkeit und die Übergangsfristen.  §  3 Fischereivorschriften 1 Die Patentinhaberinnen und Patentinhaber müssen im Besitze der für sie geltenden  Vorschriften sein. Sie haben das Patent auf sich zu tragen und den Aufsichtsorganen auf  Verlangen vorzuweisen.  §  4 Fischfangstatistik 1 Die Patentinhaberinnen und Patentinhaber sind zur Führung der Fischfangstatistik nach  den Weisungen der Kantone verpflichtet. Die Statistikformulare werden mit dem Patent  abgegeben. Die vollständig und wahrheitsgetreu ausgefüllten Formulare sind den Patent- ausgabestellen termingerecht einzureichen. Diese leiten die Zusammenfassung an die  Geschäftsstelle weiter. 2 In den Fangangaben der Patentinhaber und Patentinhaberinnen sind die Fangergebnisse  der Gehilfen und Gäste sowie allfälliger Sonderfänge einzuschliessen. 3 Bei Unterlassung oder unrichtiger Führung der Fischfangstatistik kann das Fischereipa- tent gemäss kantonalem Recht entzogen bzw. verweigert werden. Die Fischfangstatistik  der Berufsfischer wird durch die Geschäftsstelle geführt.  I.c. Befugnisse der Aufsichtsorgane  §  5 Grundsatz 1 Die Aufsichtsorgane sind befugt, zum Zwecke der Kontrolle Fische, Gerätschaften, Be- hälter, Taschen und Fahrzeuge der Fischer zu überprüfen. 2 Verbotene oder widerrechtlich eingesetzte Fanggeräte und damit erzielte Fänge sind  einzuziehen.    Nr. 724b 3  I.d. Weiter gehende Bestimmungen der Kantone  §  6 Weitere Bestimmungen der Kantone 1 Den Kantonen bleibt es vorbehalten, im Einvernehmen mit der Fischereikommission  für ihr Seegebiet strengere Anforderungen an die zulässigen Gerätschaften zu stellen und  weitere zeitliche und örtliche Beschränkungen der Fischerei sowie ergänzende Bestim- mungen über die Ausübung der Fischerei, über wissenschaftliche Untersuchungen und  ähnliche Zwecke zu erlassen.  II. Fangausübung  II.a. Allgemeine Bestimmungen  §  7 Netzgerätschaften 1 Die Fanggeräte der Berufsfischer müssen markiert und mit den Anfangsbuchstaben des  Patentinhabers versehen sein. 2 Das Aufnehmen fremder Fanggeräte und der Markierungszeichen ist Nichtberechtigten  untersagt. 3 Verfangen sich Angelgeräte in Netzen, so ist die Schnur des Angelgerätes abzuschnei- den 4 An Sonn- und Feiertagen dürfen die Berufsfischer Netze setzen. In Ausnahmefällen  wie bei Sturm, starker Strömung oder beim Laichfischfang ist auch das Heben der Netze  erlaubt.  §  8 Fischentnahme aus Netzen 1 Die Berufsfischer haben Fische vom 1. Juni bis zum 30. September täglich, in der übri- gen Zeit mindestens jeden dritten Tag aus den Netzen zu lösen. 2 Reusen sind vom 1. Juni bis 30. September mindestens jeden zweiten Tag zu  kontrollieren.  §  9 Platzvorrecht 1 Die Berufsfischerei hat mit ihren Gerätschaften auf den Fangplätzen gegenüber der  Sportfischerei das Vorrecht zur Fischereiausübung.    4 Nr. 724b  §  10 Tierschutz 1 Es ist untersagt, Fische mit einem Angelgerät absichtlich an einem andern Körperteil  als dem Maul zu fangen. 2 Als überlebensfähig beurteilte Fische, die generell geschützt sind, die während der  Schonzeit gefangen wurden oder die das Fangmindestmass nicht erreichen, sind sofort  mit aller Sorgfalt in den Vierwaldstättersee zurückzuversetzen.  §  11 Fang und Handel von Fischnährtieren 1 Der Fang von Fischnährtieren erfordert eine Bewilligung der kantonalen Behörde.  §  12 Köderfische 1 Es ist verboten, lebende Köderfische zu verwenden. 2 Die Verwendung toter Köderfische ist erlaubt, wenn sie aus dem Vierwaldstättersee  stammen. 3 Für den Fang von Köderfischen dürfen das Quadratnetz (Senknetz) mit einer Fläche  von einem Quadratmeter sowie die Köderflasche verwendet werden. 4 Köderfische dürfen nur tagsüber für den Eigengebrauch gefangen werden. Der Handel  mit Köderfischen ist verboten.  §  13 Hilfsgeräte 1 Als Hilfsgerät zur Anlandung von gehakten oder im Netz verfangener Fische darf nur  der Feumer (Unterfangnetz) verwendet werden.  II.b. Fanggeräte und Fangmethoden  §  14 Freiangelfischerei 1 Von öffentlich zugänglichen Ufern, Brücken und Stegen aus darf jedermann ohne Be- willigung und Gebühren mit einer Angelrute die Fischerei ausüben, soweit dies Sonder- rechte Dritter (Privatfischenzen) nicht ausschliessen. 2 Erlaubt ist nur eine Angelrute mit einem einfachen Angelhaken ohne Widerhaken mit  natürlichem Köder. Köderfische dürfen nicht verwendet werden.    Nr. 724b 5  §  15 Fanggeräte 1 Für die Sportfischerei sind ausschliesslich die nachstehend erwähnten Fanggeräte und  Fangmethoden erlaubt: a. Die Flug-, die Spinn-, die Grundangel- und die Zapfenfischerei mit natürlichem   oder künstlichem Köder mit einfachen oder mehrendigen Angelhaken. Es dürfen  höchstens zwei Angelruten gleichzeitig verwendet werden.  b. Die Hegenenfischerei mit zwei Angelruten mit je einer Hegene mit höchstens  sechs an der Leitschnur angebrachten Seitenschnüren mit je einem einfachen  Angelhaken.  c. Die Juckerfischerei mit nur einer Angelrute und nur einem einfachen oder mehr- endigen Angelhaken.  d. Die Schleppfischerei mit von Hand geführten Ködern, mit Ruten, Seehunden und  Tiefseeschleicke mit einfachen oder mehrendigen Angelhaken. Pro Boot sind 10  Anbissstellen erlaubt und die Gerätschaften dürfen kombiniert eingesetzt werden.  2 Bei der Schleppfischerei ist das Boot mit einem weissen Ball zu kennzeichnen. 3 Das Verwenden von Angeln mit Widerhaken ist für Anglerinnen und Angler, welche  über einen Sachkundenachweis nach § 2 dieser Ausführungsbestimmungen verfügen,  zugelassen.  §  16 Beaufsichtigung 1 Die Sportfischergerätschaften sind dauernd zu beaufsichtigen.  §  17 Gerätschaften der Berufsfischer 1 Die Gerätschaften für die Berufsfischerei werden gestützt auf die Resultate der fische- reibiologischen Bestandesüberwachungen festgelegt und im Anhang umschrieben.  III. Schutzvorschriften  III.a. Schonzeiten  §  18 Schonzeiten 1 Die Schonzeiten für Fische und Krebse werden wie folgt festgelegt: a. Forellen 1. Oktober bis 25. Dezember b. Rötel (Seesaibling) 1. Oktober bis 25. Dezember. c. Albeli 1. Oktober bis 25. Dezember d. Balchen/Felchen 15. Oktober bis 25. Dezember e. Edelfisch (sommerlaichender Felchen) 1. Januar bis 31. Dezember f. Äsche 15. Februar bis 30. April    6 Nr. 724b  g. Hecht 15. März bis 30. April gbis. Hecht Alpnachersee keine h. Zander 15. April bis 31. Mai i. Nase 1. Januar bis 31. Dezember k. Alle Krebsarten 1. Januar bis 31. Dezember  III.b. Fangmindestmasse  §  19 Fangmindestmass 1 Die nachgenannten Fische müssen, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen  der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse, mindestens folgende Längen aufweisen: a. Forellen 35 cm b. Rötel 22 cm c. Albeli 22 cm d. Balchen/Felchen 30 cm e. Balchen/Felchen Alpnachersee 25 cm f. Äsche 30 cm g. Hecht 50 cm gbis. Hecht Alpnachersee keine h. Zander 40 cm i. Egli (Barsch) 15 cm k. Aal 50 cm  III.c. Zeitliche Einschränkungen  §  20 Nachtfischerei 1 Die Ausübung der Fischerei ist verboten: a. vom 1. März bis 31. Oktober in der Zeit von 22.00 Uhr bis 04.00 Uhr; b. vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr. 2 Die Schleppangelfischerei ist nur bei Tageslicht gestattet. 3 Die Nachtfischerei auf Aale und Trüschen ist von öffentlich zugänglichen Ufern aus er- laubt, die Kantone können weitere Fangplätze bewilligen.    Nr. 724b 7  III.d. Örtliche Einschränkungen  §  21 Flussmündungen 1 Vor den Einmündungen der Reuss, Muota, Engelberger und Sarner Aa ist die Berufsfi- scherei mit Ausnahme des Laichfischfanges im Radius von 100 m vor der Einmündung  verboten. 2 Die übrigen Grenzen richten sich nach kantonalem Recht.  §  22 Öffentliche Badeanlagen 1 Innerhalb gekennzeichneter öffentlicher Badeanlagen ist die Fischerei während des Ba- debetriebes verboten.  §  23 Uferschutz 1 Das Betreten und Befahren von Schilf- und Binsenbeständen ist verboten. Beim Setzen  von Reusen dürfen die Pflanzenbestände nicht beschädigt werden.  IV. Hebung des Fischbestandes  IV.a. Laichfischerei  §  24 Laichfangbewilligung 1 Für die künstliche Fischzucht kann der Fang von geschonten Fischen durch die zustän- dige kantonale Behörde bewilligt werden. Die Auflagen und Bedingungen werden in der  Laichfangbewilligung festgelegt.  §  25 Beginn der Laichfischerei 1 Der Beginn der Laichfischfänge wird durch die Geschäftsstelle festgelegt.  IV.b. Fischeinsatz  §  26 Grundsätze 1 Die Fischeinsätze haben sich nach fischökologischen und fischereiwirtschaftlichen  Grundsätzen zu richten. Der Einsatz von landes- und standortfremden Fischarten und  Krebsen ist verboten.    8 Nr. 724b  2 Jeder Fischeinsatz braucht eine kantonale Bewilligung. 3 Die Geschäftsstelle ist über die jährlichen Fischeinsätze zu orientieren. Sie führt eine  Besatzstatistik.  §  27 Besatzfische Verfügungsrecht 1 Fortpflanzungsprodukte aus dem Vierwaldstättersee und daraus gezüchtete Besatzfi- sche sind Eigentum der Kantone. Sie sind grundsätzlich in den Vierwaldstättersee ein-  zusetzen. 2 Fortpflanzungsprodukte und daraus gezüchtete Besatzfische der Seeforelle aus den Zu- flüssen und dem Abfluss des Vierwaldstättersees sind Eigentum der Kantone und grund- sätzlich wieder in das Herkunftsgewässer einzusetzen. 3 Im Einvernehmen mit der Geschäftsstelle sind Ausnahmen möglich.  IV.c. Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen  §  28 Technische Eingriffe 1 Bei technischen Eingriffen oder im Rahmen spezieller Renaturierungsprojekte sind zur  Erhaltung der natürlichen Fischfauna des Vierwaldstättersees insbesondere die Fort- pflanzungs- und Aufwuchsgebiete sowie die freie Fischwanderung zu erhalten, zu ver- bessern oder wieder herzustellen. 2 Die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung für technische Eingriffe im Sinn  von Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei ist Sache der zuständigen kantona- len Behörde.  V. Strafbestimmungen  §  29 Verbot der Fischereiausübung 1 Zusätzlich zu den Strafbestimmungen und der Strafverfolgung im Sinn der §§ 18, 19  und 20 der Interkantonalen Vereinbarung über die Fischerei auf dem Vierwaldstättersee  können Bewilligungen widerrufen und die Fischereiberechtigung durch die zuständige  kantonale Behörde administrativ entzogen werden.    Nr. 724b 9  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  30 Genehmigung, Veröffentlichung, Aufhebung bisheriger Bestimmungen 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung der Vorschriften über Be- wirtschaftung, Schonbestimmungen sowie fremder Arten und Rassen durch die zustän- dige Bundesbehörde durch Beschluss der Fischereikommission auf den 1. Januar 2009  in Kraft. 2 Sie sind durch die Kantone zu veröffentlichen. 3 Mit der Annahme werden sämtliche den Ausführungsbestimmungen widersprechenden  Beschlüsse der Fischereikommission aufgehoben.  Anhang 1: Gerätschaften für die Berufsfischerei im  Vierwaldstättersee (§ 17)2  §  A1-1 Albelifischerei 1 Das Albelischweb- und Albelibodennetz ist wie folgt zugelassen: a. Höchstlänge 80 m b. Maximalhöhe 180 cm c. Mindestmaschenweite 24 mm Pro Patent dürfen maximal je 13 Netze verwendet werden. 2 Das hohe Albelischweb- und Albelibodennetz ist wie folgt zugelassen: a. Höchstlänge 80 m b. Maximalhöhe 6 m c. Mindestmaschenweite 24 mm Pro Patent dürfen maximal je 16 Netze verwendet werden. 3 Im Alpnachersee sind keine Albelinetze zugelassen.  §  A1-2 Balchen-/Felchenfischerei 1 Das Balchen-/Felchenschwebnetz ist wie folgt zugelassen: a. Höchstlänge 120 m b. Maximalhöhe 8 m c. Mindestmaschenweite 38 mm Pro Patent dürfen maximal 17 Netze verwendet werden.  2 Dieser Anhang ist ein integrierender Bestandteil der Ausführungsbestimmungen zur Interkantonalen  Vereinbarung über die Fischerei im Vierwaldstättersee vom 4. Juni 2008. Er tritt auf den 1. Januar  2009 in Kraft.    10 Nr. 724b  2 Im Alpnachersee haben Netze für die Balchen-/Felchenfischerei eine Mindestmaschen- weite von 34 mm aufzuweisen.  §  A1-3 Rötel (Saibling)-Fischerei 1 Das Rötel (Saibling)-Netz ist wie folgt zugelassen: a. Höchstlänge 80 m b. Maximalhöhe 180 cm c. Mindestmaschenweite 27 mm Pro Patent dürfen je 16 Boden- und 16 Schwebnetze verwendet werden.  §  A1-4 Allgemeine Uferfischerei 1 Das Bodennetz für die allgemeine Uferfischerei ist wie folgt zugelassen: a. Höchstlänge 80 m b. Maximalhöhe 180 cm c. Mindestmaschenweite 27 mm Pro Patent dürfen maximal 24 Netze verwendet werden. 2 Das hohe Bodennetz für die allgemeine Uferfischerei ist wie folgt zugelassen: a. Höchstlänge 120 m b. Maximalhöhe 8 m c. Mindestmaschenweite 45 mm Pro Patent dürfen maximal 8 Netze verwendet werden.  §  A1-5 Zuggarnfischerei 1 Das Klusgarn ist mit folgenden Massen zugelassen: a. Maschenweite des Sackes 40 mm b. Länge des Sackzipfels 4 m c. Maschenweite des Sackzipfels 35 mm 2 Das Landgarn ist mit folgenden Massen zugelassen: Maschenweite des Sackes 30 mm. 3 Das Klus- und Landgarn ist vom Patentinhaber persönlich zu ziehen.  §  A1-6 Reusenfischerei 1 Die Reusen haben folgende Maschen- bzw. Öffnungsweite aufzuweisen: a. Aalreuse 20 mm b. Übrige Reusen 25 mm 2 Ab 1. Juni sind die Reusen täglich zu heben.  §  A1-7 Sonderfänge 1 Für die Laichfischerei werden die zulässigen Fanggeräte in der Laichfangbewilligung  umschrieben.    Nr. 724b 11  2 Für wissenschaftliche Untersuchungen und Demonstrationszwecke können von der  Norm abweichende Fanggeräte eingesetzt werden. 3 Die Geschäftsstelle erteilt für die Sonderfänge eine Bewilligung. Sie orientiert die  Kantonalen Fischereifachstellen.    12 Nr. 724b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.06.2008 01.01.2009 Erstfassung RRB Nr. 2039-1979    Nr. 724b 13  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung RRB Nr. 2039-1979   	I. Allgemeine Vorschriften 	I.a. Geltungsbereich 	§ 1 Kantonsgrenzen und Privatfischenzen  	I.b. Pflichten der Patentinhaberinnen und Patentinhaber 	§ 2 Sachkunde-Nachweis 	§ 3 Fischereivorschriften 	§ 4 Fischfangstatistik  	I.c. Befugnisse der Aufsichtsorgane 	§ 5 Grundsatz  	I.d. Weiter gehende Bestimmungen der Kantone 	§ 6 Weitere Bestimmungen der Kantone   	II. Fangausübung 	II.a. Allgemeine Bestimmungen 	§ 7 Netzgerätschaften 	§ 8 Fischentnahme aus Netzen 	§ 9 Platzvorrecht 	§ 10 Tierschutz 	§ 11 Fang und Handel von Fischnährtieren 	§ 12 Köderfische 	§ 13 Hilfsgeräte  	II.b. Fanggeräte und Fangmethoden 	§ 14 Freiangelfischerei 	§ 15 Fanggeräte 	§ 16 Beaufsichtigung 	§ 17 Gerätschaften der Berufsfischer   	III. Schutzvorschriften 	III.a. Schonzeiten 	§ 18 Schonzeiten  	III.b. Fangmindestmasse 	§ 19 Fangmindestmass  	III.c. Zeitliche Einschränkungen 	§ 20 Nachtfischerei  	III.d. Örtliche Einschränkungen 	§ 21 Flussmündungen 	§ 22 Öffentliche Badeanlagen 	§ 23 Uferschutz   	IV. Hebung des Fischbestandes 	IV.a. Laichfischerei 	§ 24 Laichfangbewilligung 	§ 25 Beginn der Laichfischerei  	IV.b. Fischeinsatz 	§ 26 Grundsätze 	§ 27 Besatzfische Verfügungsrecht  	IV.c. Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen 	§ 28 Technische Eingriffe   	V. Strafbestimmungen 	§ 29 Verbot der Fischereiausübung  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 30 Genehmigung, Veröffentlichung, Aufhebung bisheriger Bestimmungen  	Anhang 1: Gerätschaften für die Berufsfischerei im Vierwaldstättersee (§ 17) 	§ A1-1 Albelifischerei 	§ A1-2 Balchen-/Felchenfischerei 	§ A1-3 Rötel (Saibling)-Fischerei 	§ A1-4 Allgemeine Uferfischerei 	§ A1-5 Zuggarnfischerei 	§ A1-6 Reusenfischerei 	§ A1-7 Sonderfänge


canton: lu

title: Enteignungsgesetz

abbreviation: EntG

pdf_content: 730 - Enteignungsgesetz (EntG)   Nr. 730   Enteignungsgesetz (EntG)  vom 29. Juni 1970 (Stand 1. Januar 2019)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 20. Juni 19691, *  beschliesst:  1 Geltungsbereich  §  1 I. Grundsatz 1 Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt des Bundesrechtes2 für alle Enteignungen und die  Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen.  §  2 II. Wahl des anwendbaren Rechtes 1 Ist eine Enteignung nach eidgenössischem und kantonalem Recht möglich, so kann der  Enteigner bestimmen, nach welchem Recht sie durchzuführen ist. Nach Erteilen des Ent- eignungsrechtes besteht diese Wahlmöglichkeit nicht mehr.  2 Das Enteignungsrecht  §  3 I. Voraussetzung 1 Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist,  die im öffentlichen Interesse liegen.  1 GR 1969 390 2 Massgebend ist vor allem das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (SR 711). * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G XVII 607    http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   2 Nr. 730  §  4 II. Legitimation 1 Das Enteignungsrecht können der Kanton und die Gemeinden sowie die öffentlich- rechtlichen Körperschaften und Anstalten des kantonalen Rechts beanspruchen. 2 Dritten kann das Enteignungsrecht verliehen werden, soweit sie es für Aufgaben benö- tigen, für welche die Enteignung zulässig ist.  §  5 III. Umfang 1 Das Enteignungsrecht kann nur beansprucht werden, soweit es zur Erreichung des  Zweckes notwendig ist. Insbesondere kann beim Bau öffentlicher oder im öffentlichen  Interesse liegender Werke das Enteignungsrecht in Anspruch genommen werden für: a. Erstellung, Veränderung, Unterhalt, Betrieb und künftige Erweiterung des Werkes; b. Bezug der Baustoffe, wenn sie sonst nur zu sehr erschwerenden Bedingungen er-  hältlich sind; c. Herbeischaffung und Ablagerung der Baustoffe sowie Installationen; d. Vorkehren, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung öffentlicher In-  teressen erforderlich sind.  §  6 IV. Gegenstand 1 Gegenstand der Enteignung können sein: a. dingliche Rechte an Grundstücken; b. aus dem Grundeigentum hervorgehende Nachbarrechte; c. persönliche Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen   Grundstückes.  §  7 V. Beschränkungen 1. Zeitliche  1 Eine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf fünf Jahre erstrecken, wenn  nicht durch Gesetz, Entscheid der zuständigen Behörde oder Abrede etwas anderes be- stimmt ist. 2 Die Frist beginnt mit der Einweisung in den Besitz und endigt auf alle Fälle drei Mona- te nach Vollendung des Werkes.  §  8 2. Öffentlich-rechtliche und nachbarrechtliche 1 Rechte an Grundstücken, die einem öffentlichen Zwecke dienen, können ebenfalls ent- eignet werden, sofern es sich bei Abwägung der einander entgegenstehenden öffentli- chen Interessen rechtfertigt. 2 Werden bestehende öffentliche Einrichtungen durch die Ausführung oder den Betrieb  des Werkes des Enteigners beeinträchtigt, so hat dieser alle Vorkehren zu treffen, um de- ren weitere Benützung sicherzustellen, sofern es das öffentliche Interesse erfordert.    Nr. 730 3  3 Der Enteigner hat durch geeignete Massnahmen die Öffentlichkeit und die benachbar- ten Grundstücke gegen Gefahren und Nachteile zu schützen, die mit der Erstellung und  dem Betrieb seines Werkes notwendig verbunden und nicht nach Nachbarrecht zu dul- den sind.  §  9 3. Natur- und Heimatschutz 1 Auf die Interessen des Natur- und Heimatschutzes ist angemessen Rücksicht zu neh- men.  §  10 4. Brunnen, Quellen 1 Rechte an Brunnen, Quellen und andern Wasservorkommen, die für ein Grundstück  oder eine Wasserversorgung unentbehrlich sind, können nur enteignet werden, wenn der  Enteigner genügenden Realersatz leistet.  §  11 5. Bestandteile und Zugehör 1 Bestandteile und Zugehör eines enteigneten Grundstückes, die ohne unverhältnismässi- ge Kosten abgetrennt werden können, sind von der Enteignung auszunehmen: a. auf Verlangen des Enteigneten, wenn sie für das Werk des Enteigners nicht not-  wendig sind; b. auf Verlangen des Enteigners, wenn sie der Enteignete auch ohne die Hauptsache   nutzbringend verwenden kann.  §  12 VI. Ausdehnung 1. Auf Begehren des Enteigneten  1 Wird von einem Grundstück oder mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden  Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen und dadurch die bestimmungsgemäs- se Verwendung des verbleibenden Teiles verunmöglicht oder unverhältnismässig  erschwert, so kann der Enteignete die Enteignung des Ganzen verlangen. 2 Wird dem Enteigneten durch die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechtes  die bestimmungsgemässe Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder unverhält- nismässig erschwert, so kann er die Enteignung des Grundstückes verlangen. 3 Verliert bei vorübergehender Enteignung das Recht für den Enteigneten seinen haupt- sächlichen Wert, so kann er die dauernde Enteignung verlangen. 4 Diese Begehren sind gleichzeitig mit der Anmeldung der Entschädigungsforderung zu  stellen, indem eine doppelte Schätzung (§ 47 Abs. 1) verlangt wird. 5 Auf die Ausdehnung kann der Enteignete innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festset- zung der Entschädigung verzichten.    4 Nr. 730  §  13 2. Auf Begehren des Enteigners 1 Der Enteigner kann die Enteignung des Ganzen verlangen, wenn bei Teilenteignungen  die Entschädigung mindestens vier Fünftel des Grundstückwertes ausmacht und der Ent- eignete keine wesentlichen Gründe gegen die Enteignung des Ganzen geltend machen  kann. 2 Das Begehren ist bei der Schätzungskommission durch Verlangen einer doppelten  Schätzung (§ 47 Abs. 1) zu stellen; es kann auch noch bei der Weiterziehung des Ent- scheides der Schätzungskommission gestellt werden. 3 Der Enteigner hat innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung  dem Enteigneten mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen, ob er die Teilenteignung oder  die Enteignung des Ganzen wählt.  §  14 VII. Zueignung 1 Grundstückabschnitte, die bei einer Enteignung übrigbleiben, können enteigneten  Eigentümern angrenzender Grundstücke auf Antrag des Enteigners an Zahlungsstatt zu- geteilt werden. 2 Über die Zueignung, die von den Enteigneten allenfalls zu bezahlende Vergütung und  die vom Enteigner wenn nötig vorzunehmenden Anpassungsarbeiten entscheidet die  Schätzungskommission.  §  15 VIII. Verzicht 1 Der Enteigner kann innert 30 Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädi- gung mit eingeschriebenem Brief gegenüber dem Enteigneten auf den Vollzug der Ent- eignung verzichten, sofern keine vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgt ist. Auf Begeh- ren des Enteigners kann der Präsident der Schätzungskommission die Frist unter Anzei- ge an den Enteigneten erstrecken. 2 Der Enteigner hat dem Enteigneten den aus dem Verzicht entstandenen Schaden zu er- setzen. Die Entschädigungsklage ist bei der Schätzungskommission anzubringen; sie  verjährt nach Ablauf eines Jahres seit der Verzichtserklärung. 3 Der Enteignete kann die im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung gegen  Vorweisung der Verzichtserklärung löschen lassen.  3 Die Entschädigung  §  16 I. Grundsatz 1 Die Enteignung darf nur gegen volle Entschädigung erfolgen.    Nr. 730 5  §  17 II. Art der Entschädigung 1 Die Entschädigung ist in der Regel in Geld zu leisten; ein Rechtsanspruch auf Realer- satz besteht nicht. 2 Ohne Zustimmung des Enteigneten ist Realersatz nur zulässig, wenn seine Interessen  ausreichend gewahrt sind; vorbehalten bleibt § 14. 3 Ein Ersatzgrundstück darf nur zugewiesen werden, wenn der Enteignete zustimmt und  die Pfandgläubiger des enteigneten Grundstückes, deren Rechte nicht abgelöst werden,  das Ersatzgrundstück als Pfand annehmen. In diesem Falle werden die Pfandrechte ge- mäss Art. 802 ZGB3 verlegt. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über Güterzusammen- legungen und Bodenverbesserungen4.  §  18 III. Umfang der Entschädigung 1 Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem  Enteigneten ohne sein Verschulden aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte  erwachsen. Demnach sind zu vergüten: a. der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes; b. der Minderwert, der entsteht, wenn von einem Grundstück oder von mehreren   wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch ge- nommen wird;  c. alle weiteren dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhn- lichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.  §  19 IV. Berechnung des Verkehrswertes 1. Im allgemeinen  1 Für die Ermittlung des Verkehrswertes sind in der Regel die Verhältnisse im Zeitpunkt  des Entscheides der Schätzungskommission massgebend. 2 Die Möglichkeiten einer besseren Verwendung des Enteignungsobjektes sind angemes- sen zu berücksichtigen. 3 Soweit der Enteignete durch die Enteignung von besonderen Lasten befreit wird, ist  deren Wert in Abzug zu bringen. 4 Ausser Betracht fallen die durch das Werk des Enteigners entstehenden Werterhöhun- gen oder Wertverminderungen.  3 SR 210 4 Massgebend sind vor allem das Gesetz über die Unterstützung der Bodenverbesserungen vom   14. Mai 1957 (SRL Nr. 920) sowie das Gesetz betreffend Güterzusammenlegungen und Siedelungen  vom 14. Juli 1930 (SRL Nr. 922).  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   6 Nr. 730  §  20 2. Berücksichtigung der Belastungen 1 Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken ist den zur Zeit der Planauf- lage bestehenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, den Dienstbarkeiten  mit Ausnahme der Nutzniessung und den im Grundbuch vorgemerkten Miet- und Pacht- rechten Rechnung zu tragen. 2 Sind andere persönliche Rechte, wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte, im  Grundbuch vorgemerkt, so ist der Betrag der nach § 22 den persönlich Berechtigten zu  entrichtenden Entschädigung vom Verkehrswert des Grundstückes abzuziehen. 3 Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grundpfand- und  Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorgemerkt worden, und werden  diese Grundpfand- und Grundlastberechtigten bei Anwendung des in den Absätzen 1  und 2 geordneten Vorgehens geschädigt, so können sie verlangen, dass jene Rechte bei  der Ermittlung des Verkehrswertes nicht berücksichtigt werden; sie haben zu diesem  Zwecke spätestens bei der Schätzungsverhandlung die Schätzung des Verkehrswertes  sowohl mit als auch ohne Berücksichtigung dieser Rechte zu verlangen.  §  21 3. Bei Teilenteignungen 1 Bei einer Teilenteignung ist für den Minderwert des verbleibenden Teiles und die wei- teren Nachteile insoweit kein Ersatz zu leisten, als er durch besondere Vorteile aufgewo- gen wird, die dem Enteigneten aus dem Werk des Enteigners entstehen. Die Anrechnung  besonderer Vorteile hat zu unterbleiben, soweit diese durch Grundeigentümerbeiträge  abgegolten werden. 2 Dagegen ist auch der Schaden zu berücksichtigen, der aus dem Entzug oder der Beein- trächtigung solcher den Verkehrswert beeinflussender Eigenschaften entsteht, die ohne  die Enteignung aller Voraussicht nach dem verbleibenden Teil erhalten geblieben wären.  §  22 V. Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte 1 Für enteignete Dienstbarkeiten und für die im Grundbuch vorgemerkten persönlichen  Rechte ist dem Berechtigten der ganze aus ihrer Beschränkung oder ihrem Erlöschen  entstehende Schaden zu vergüten; Nutzniessungen sind von dieser Regelung ausgenom- men. 2 Im Range nachgehende Rechte (§ 20 Abs. 3) sind nur soweit zu entschädigen, als die  Schätzung ohne Berücksichtigung der Last die vorgehenden Grundpfandrechte und  Grundlastforderungen übersteigt. Die Entschädigung ist ebenfalls geschuldet, wenn die  vorgehenden Rechte bei der Schätzung mit Berücksichtigung der Last gedeckt werden. 3 Mieter und Pächter können, auch wenn ihre Rechte im Grundbuch nicht vorgemerkt  sind, vom Enteigner Ersatz für allen Schaden verlangen, der ihnen aus der vorzeitigen  Aufhebung ihrer Miet- und Pachtverträge nachweisbar entsteht.    Nr. 730 7  §  23 VI. Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen  1 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet an Stelle der ent- eigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des Zivilrechtes. Sie  können selbständig Anträge stellen, soweit eine Benachteiligung ihrer Rechte zu be- fürchten ist. 2 Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbständig Ersatz für den Schaden  verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstandes erwächst.  §  24 VII. Ausschluss einer Entschädigung 1 Rechte und Ansprüche, die widerrechtlich oder missbräuchlich begründet wurden, um  einen Vorteil zu erwirken, sind nicht zu entschädigen.  4 Das Enteignungsverfahren  §  25 I. Vorbereitende Handlungen 1 Handlungen, die zur Vorbereitung eines Werkes, für das die Enteignung verlangt wer- den kann, unumgänglich notwendig sind (Begehungen, Planaufnahmen, Bodenproben,  Aussteckungen, Vermessungen usw.), müssen mindestens 10 Tage vor der Vornahme  dem Eigentümer mit eingeschriebenem Brief angezeigt werden. 2 Soweit nicht der Kanton Enteigner ist, dürfen solche Handlungen wider den Willen des  Eigentümers nur mit Bewilligung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes5  vorgenommen werden, das eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen kann. 3 Der durch diese Handlungen entstandene Schaden ist zu ersetzen. Im Streitfalle wird  die Entschädigung im Schätzungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz festgesetzt.  Allfällige Schadenersatzforderungen sind bei der Schätzungskommission einzureichen.  Solche Forderungen verjähren innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens, spätestens  aber nach Ablauf von fünf Jahren seit dem schädigenden Ereignis. *  §  26 II. Enteignungsgesuch, Unterlagen 1 Das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechtes ist zuhanden des Regierungsrates  beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement einzureichen. 2 Dem Gesuch sind beizulegen: a. die Projektpläne, aus denen Zweck, Art, Umfang und Lage des Werkes ersichtlich   sind;  5 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde in den §§ 25–28, 32, 34 und 35 die Bezeichnung «Baudepartement» durch  «Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement» ersetzt.    8 Nr. 730  b. der Enteignungsplan (Auszug aus dem nachgeführten Grundbuchplan bzw. vom  Grundbuchgeometer ausgefertigter Situationsplan), aus dem hervorgeht, welche  Grundstücke und in welcher Weise sie vom Enteigner beansprucht werden;  c. das Enteignungsverzeichnis, in dem alle aus dem Grundbuch ersichtlichen oder  dem Enteigner sonstwie bekannten betroffenen Grundeigentümer, Dienstbarkeits- berechtigten, Inhaber vorgemerkter persönlicher Rechte sowie Mieter und Pächter  enthalten sind und für jeden angegeben ist, welche Rechte und in welchem Aus- masse sie durch die Enteignung beansprucht werden.  3 Wenn gleichzeitig die von den interessierten Grundeigentümern für die Erstellung des  öffentlichen Werkes zu leistenden Beiträge festgesetzt werden sollen, so ist auch ein Ver- zeichnis der Grundstücke beizulegen, die für die Leistung von Beiträgen in Aussicht ge- nommen sind. 4 Das Gesuch und die Beilagen sind für jede Gemeinde, deren Gebiet von der Enteig- nung berührt wird, im Doppel einzureichen. 5 Vorbehalten bleibt § 37 Absatz 1 für die Fälle, in denen vorerst bloss die grundsätzliche  Frage der Erteilung des Enteignungsrechtes abgeklärt werden will.  §  27 III. Aussteckung, Profile, Modelle 1 Der Enteigner hat gleichzeitig mit der Einreichung des Enteignungsgesuches den Um- fang des Werkes durch Aussteckungen, Profile, Modelle usw. so darzustellen, dass für  die zu Enteignenden ersichtlich ist, ob und inwiefern sie in ihren Rechten betroffen wer- den. 2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement entscheidet über die zu treffenden  Vorkehren.  §  28 * IV. Einleitung des Enteignungsverfahrens 1. Prüfung, Zustellung  1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement prüft, ob die Erfordernisse der §§ 26  und 27 erfüllt sind, ordnet allfällige Ergänzungen an und stellt das Enteignungsgesuch  samt Unterlagen der Gemeinde zur Auflage zu.  §  28a * 2. Zuständige Stelle der Gemeinde 1 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat.    Nr. 730 9  §  29 V. Anzeigen 1. Öffentliche  1 Die Gemeinde gibt unverzüglich öffentlich bekannt, dass das Enteignungsgesuch samt  Beilagen während 30 Tagen zur Einsicht aufliegt und dass die Beteiligten innert dieser  Frist unter Verwirkungsfolgen mit Begründung bei der in der öffentlichen Bekanntma- chung angegebenen Stelle einzureichen haben: * a. grundsätzliche Einsprachen gegen die Enteignung; b. Einsprachen gegen den Umfang der Enteignung; c. Begehren um Änderung oder Vervollständigung der Pläne; d. Begehren aus Rechten, die von der Enteignung betroffen werden und im Enteig-  nungsverzeichnis nicht aufgeführt sind; e. Begehren um Ausdehnung der Enteignung; f. Begehren gemäss den §§ 8–10; g. Begehren um Ergänzung des Verzeichnisses der beitragspflichtigen Grundstücke. 2 In der Bekanntmachung ist auf die Vorschriften der §§ 31 und 33 ausdrücklich auf- merksam zu machen.  §  30 * 2. Persönliche 1 Die Gemeinde hat gleichzeitig jedem im Enteignungsverzeichnis aufgeführten Inhaber  von zu enteignenden Rechten mit eingeschriebenem Brief ein Doppel der öffentlichen  Bekanntmachung und den ihn betreffenden Auszug aus dem Enteignungsverzeichnis zu- zustellen.  §  31 3. An Mieter und Pächter 1 Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im  Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter dies ihren Mietern  und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige mitzuteilen. 2 Vermieter und Verpächter haften ihren Mietern und Pächtern für den Schaden, der ih- nen aus der Unterlassung der Mitteilung entsteht, nach den Vorschriften des Obligatio- nenrechtes (Art. 41 ff.)6.  §  32 * VI. Abgekürztes Verfahren 1 Sind die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmbar, kann auf Anordnung des  Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes auf die öffentliche Bekanntmachung und  Planauflage verzichtet werden. Die Gemeinde hat eine persönliche Mitteilung zu erlas- sen, die den Anforderungen der §§ 29 und 30 entsprechen muss. Es ist anzugeben, wo  das Enteignungsgesuch und die Beilagen eingesehen werden können, sofern sie nicht der  Mitteilung beiliegen, und bei welcher Stelle die Eingaben einzureichen sind.  6 SR 220  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   10 Nr. 730  §  33 VII. Enteignungsbann 1 Sobald die Planauflage öffentlich bekanntgemacht oder, im abgekürzten Verfahren, die  Mitteilung an die zu Enteignenden zugestellt ist, dürfen ohne Zustimmung des Enteig- ners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen und tatsächlichen Verfügungen  mehr getroffen werden. 2 Gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Gemeinde über die Planauflage kann der  Enteigner im Grundbuch eine Verfügungsbeschränkung im Sinn von Artikel 960 Ziffer 1  ZGB7 vormerken lassen. * 3 Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen  Ersatz zu leisten. Der Schadenersatz wird gleichzeitig mit der Entschädigung für die  Enteignung festgesetzt. Ist jedoch seit dem Beginn des Enteignungsbannes mehr als ein  Jahr verflossen, so kann der zu Enteignende jederzeit die Festsetzung des Schadenersat- zes durch die Schätzungskommission in einem besonderen Verfahren verlangen.  §  34 VIII. Überweisung der Akten; Vernehmlassungen 1 Nach Ablauf der Eingabefrist übermittelt die Gemeinde die Enteignungsakten samt den  Eingaben dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. * 2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement stellt die Eingaben dem Enteigner zur  Vernehmlassung zu, soweit sich dies zur Abklärung des Tatbestandes als notwendig er- weist. Bei Begehren um Ausdehnung des Verzeichnisses der beitragspflichtigen Grund- stücke ist in jedem Falle die Stellungnahme der Betroffenen einzuholen.  §  35 IX. Einigungsverhandlung 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kann den Enteigner und die zu Enteig- nenden wie auch weitere Einsprecher zu einer Einigungsverhandlung einladen.  §  36 X. Entscheid 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Erteilung und den Umfang des Enteignungs- rechtes sowie über die Einsprachen und Begehren im Sinne von § 29, soweit diese nicht  gütlich erledigt werden konnten. 2 ... *  §  37 XI. Sonderfälle 1 Auf Verlangen des Enteigners kann das Enteignungsverfahren so aufgeteilt werden,  dass in einem ersten Verfahren über die Erteilung und in einem zweiten Verfahren über  den Umfang des Enteignungsrechtes entschieden wird. Die Vorschriften dieses  Abschnittes sind sinngemäss anwendbar.  7 SR 210  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   Nr. 730 11  2 Wo das Enteignungsrecht von Gesetzes wegen bereits gegeben ist und bloss noch der  Umfang des Enteignungsrechtes festzulegen ist, gelten die Vorschriften dieses  Abschnittes sinngemäss.  5 Das Schätzungsverfahren  §  38 * I. Schätzungsbehörden 1. Schätzungskommission a. Wahl  1 Der Kantonsrat wählt eine Schätzungskommission, bestehend aus einem Präsidenten,  einem Vizepräsidenten, sieben Mitgliedern und sieben Ersatzmitgliedern. Die Neuwahl  findet jeweils im dritten Jahr nach der Neuwahl des Kantonsrates mit Amtsantritt auf  den 1. Januar statt. 2 Der Kantonsrat wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus den Richtern des  Bezirksgerichtes Luzern. 3 Die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder müssen aufgrund ihrer beruflichen  Ausbildung oder Erfahrung fähig sein, in den Streitsachen des Enteignungsrechtes mit- zuwirken. Sie legen vor Amtsantritt den Amtseid oder das Amtsgelübde vor dem Präsi- denten der Schätzungskommission ab. 4 Des Weiteren gelten für die übrigen Mitglieder und die Ersatzmitglieder sinngemäss  die Bestimmungen der §§ 40 und 41 des Justizgesetzes8 über die Unvereinbarkeiten und  die Nebenbeschäftigungen der paritätischen Vertreter der Schlichtungsbehörden.  §  38a * b. Organisation 1 Die Schätzungskommission ist dem Bezirksgericht Luzern angegliedert und organisa- torisch der Gruppe erstinstanzliche Gerichte zugeteilt. 2 Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Schätzungskommission aus. Es regelt das  Nähere zu deren Organisation in einer Verordnung.  §  39 c. Besetzung * 1 Die Schätzungskommission verhandelt grundsätzlich in Dreierbesetzung. Dazu gehö- ren der Präsident und zwei von ihm für den einzelnen Fall bezeichnete Mitglieder. Der  Präsident kann zwei weitere Mitglieder beiziehen, sofern der zu beurteilende Sachver- halt dies erfordert.  8 SRL Nr. 260  https://srl.lu.ch/data/260/de   12 Nr. 730  2 Für den Ausstand gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes mit fol- genden Abweichungen: * a. Der Präsident gibt den Parteien die Zusammensetzung der Schätzungskommission   bekannt und weist darauf hin, dass sie Ausstandsgründe bei ihm innert 10 Tagen  geltend machen können.  b. Über Ausstandsbegehren entscheidet der Präsident. Liegen gegen ihn selber Aus- standsbegehren vor, so entscheidet der Vizepräsident oder bei dessen Verhinde- rung das amtsälteste Mitglied der Schätzungskommission.  3 Sind sowohl der Präsident wie der Vizepräsident an der Ausübung ihres Amtes verhin- dert, so ernennt das Kantonsgericht einen Stellvertreter. 4 Im Einverständnis der Parteien entscheidet der Präsident der Schätzungskommission  allein. Für die Weiterziehung gelten die §§ 41, 58 und 59.  §  40 d. Zuständigkeit * 1 Die Schätzungskommission entscheidet über: a. Art und Höhe der Entschädigung (§§ 16 ff.); b. Begehren um Ausdehnung der Enteignung (§§ 12 und 13) und um Abtrennung   von Bestandteilen und Zugehör (§ 11); c. Zueignung und ihre Nebenfolgen (§ 14); d. nachträgliche Entschädigungsforderungen (§ 55); e. Entschädigungsbegehren bei Verzicht auf die Enteignung (§ 15); f. Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (§ 33); g. Begehren um vorzeitige Besitzeseinweisung und die damit verbundenen Leistun-  gen (§ 52); h. Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begeh-  ren (§ 75); i. alle anderen Begehren, die der Schätzungskommission in diesem Gesetz oder   durch Vereinbarung zum Entscheid übertragen werden. 1bis Der Präsident der Schätzungskommission entscheidet in sämtlichen Verfahren, die  ohne Entscheid in der Sache beendet werden können. * 2 Sind der Schätzungskommission in anderen Gesetzen weitere Aufgaben übertragen, so  gelten, unter Vorbehalt abweichender Vorschriften, sinngemäss die Bestimmungen die- ses Gesetzes. 3 Die Schätzungskommission entscheidet selber über ihre Zuständigkeit. Der Entscheid  ist beschwerdefähig. *  §  40a * …  §  40b * …    Nr. 730 13  §  41 * 2. Kantonsgericht * 1 Die Entscheide der Schätzungskommission können mit Verwaltungsgerichtsbeschwer- de beim Kantonsgericht angefochten werden.  §  42 II. Gemeinsame Vorschriften 1. Anzahl Rechtsschriften  1 Die Rechtsschriften sind in je einer Ausfertigung für die Schätzungsbehörde und für  jede Gegenpartei einzureichen. Haben mehrere Gegenparteien den gleichen Vertreter be- stimmt, so genügt für sie eine einzige Ausfertigung.  §  43 2. Sistierung 1 Im Interesse der zuverlässigen Ermittlung des Tatbestandes können die Schätzungsbe- hörden das Verfahren ganz oder teilweise sistieren.  §  44 3. Bestrittene Rechte 1 Wird der Bestand eines Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, bestritten,  so wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine Frist zur Klageerhebung beim  ordentlichen Richter angesetzt mit der Androhung, dass bei Nichtbeachten der Frist das  Recht als bestehend betrachtet wird. Auf Begehren einer Partei kann eine vorsorgliche  Schätzung stattfinden. 2 Die Parteien können jedoch durch ausdrückliche Erklärung den Entscheid auch über  den Bestand des Rechtes der Schätzungsbehörde anheimstellen, sofern sich diese damit  einverstanden erklärt. Gegen den Entscheid sind auch in dieser Hinsicht die Rechtsmittel  dieses Gesetzes gegeben.  §  45 * …  §  46 5. Neue Parteianbringen 1 Die Schätzungsbehörden können den Parteien angemessene Fristen setzen, innerhalb  welcher sie Ausdehnungs- oder andere neue Begehren stellen und neue Tatsachen oder  Beweismittel geltend machen können. 2 Die Verfügung kann mit der Androhung verbunden werden, dass auf verspätete Einga- ben nicht eingetreten wird.  §  47 6. Doppelte Schätzung 1 Liegt ein Begehren um Ausdehnung der Enteignung vor, so haben die Schätzungsbe- hörden sowohl die bei Teilenteignung als auch die bei Enteignung des Ganzen zu bezah- lende Entschädigung festzusetzen.    14 Nr. 730  2 Verlangen Grundpfand- oder Grundlastberechtigte im Sinne von § 20 Abs. 3 eine dop- pelte Schätzung, so ist der Verkehrswert sowohl mit als auch ohne Berücksichtigung der  in Frage stehenden Rechte zu schätzen.  §  48 7. Entscheid 1 Die Schätzungsbehörden sind nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Sie schätzen  auch ohne Anmeldung betroffene Rechte, die sich aus dem Enteignungsverzeichnis erge- ben oder sonstwie offenkundig sind. Dem Entscheid dürfen bloss Tatsachen zugrunde  gelegt werden, zu denen die interessierten Parteien sich mündlich oder schriftlich haben  äussern können. 2 Der Entscheid hat die Wirkung eines gerichtlichen Urteils. 3 Die Ausfertigung soll enthalten: a. die Namen der mitwirkenden Richter und Parteien; b. die Anträge der Parteien; c. den Sachverhalt; d. die Erwägungen; e. den Rechtsspruch, wobei die in § 18 aufgezählten Bestandteile ziffernmässig ge-  nau auseinanderzuhalten sind und anzugeben ist, in welchem Umfange sie bereits  vor der Vermarkung und Vermessung zu bezahlen sind;  f. die Rechtsmittelbelehrung; g. das Datum sowie die Unterschrift des Präsidenten und des Sekretärs; h. das Zustellungsdatum.  §  49 8. Ausseramtliche Vereinbarung über die Entschädigung 1 Vereinbarungen, die nach der Erteilung des Enteignungsrechtes, aber ausserhalb des  Schätzungsverfahrens über die Entschädigung abgeschlossen werden, bedürfen zu ihrer  Gültigkeit der schriftlichen Form. Sie sind dem Präsidenten der Schätzungskommission  mitzuteilen.  §  50 * Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 Soweit dieses Gesetz das Schätzungsverfahren nicht selber ordnet, sind die Vorschrif- ten des Verwaltungsrechtspflegegesetzes ergänzend anwendbar.  §  51 III. Besondere Vorschriften für das Verfahren vor der Schätzungskommission 1. Einleitung  1 Das Schätzungsverfahren wird durch ein schriftliches Gesuch an den Präsidenten der  Schätzungskommission eingeleitet. 2 Sowohl der Enteigner als auch der Enteignete sind berechtigt, dieses Gesuch zu stellen.    Nr. 730 15  §  52 2. Vorzeitige Besitzeseinweisung 1 Der Enteigner kann nach Einleitung des Schätzungsverfahrens verlangen, dass ihn die  Schätzungskommission nach Vornahme eines Augenscheines und nach Anhören des Ent- eigneten zur Besitzergreifung oder zur Ausübung eines Rechtes schon vor Bezahlung  der Entschädigung ermächtigt, wenn er nachweist, dass sonst für den Enteigner bedeu- tende Nachteile entstehen würden oder dass die baldige Erfüllung des Enteignungs- zweckes dringend geboten erscheint. 2 Dem Gesuch ist zu entsprechen, wenn die Beurteilung der Ansprüche des Enteigneten  trotz der Besitzergreifung noch möglich ist. Die Schätzungskommission hat die zu die- sem Zweck erforderlichen Massnahmen (Photographien, Skizzen usw.) anzuordnen. 3 Der Enteigner kann auf Verlangen des Enteigneten zu Abschlagszahlungen oder, falls  er eine Person privaten Rechtes ist, zur vorgängigen Sicherstellung einer angemessenen  Summe oder zu beidem verhalten werden. Die Abschlagszahlungen sind gemäss den  §§ 65–67 zu verteilen. 4 Der Enteigner hat für den aus der vorzeitigen Besitzeseinweisung entstehenden Scha- den vollen Ersatz zu leisten. 5 ... *  §  53 3. Anmeldung von Entschädigungsforderungen und weiteren Begehren a. Persönliche Aufforderung  1 Sind die Voraussetzungen für die Durchführung des Schätzungsverfahrens gegeben, so  setzt der Präsident der Schätzungskommission den von der Enteignung Betroffenen mit  eingeschriebenem Brief eine Frist von 30 Tagen, innert der bei ihm anzumelden sind: a. Entschädigungsansprüche für die Enteignung oder Einräumung von Rechten, für   Minderwert und für den aus der Enteignung sonst entstehenden Schaden; b. Begehren um Ausdehnung der Enteignung; c. Begehren um Sachleistung. 2 In der Aufforderung ist auf die in den §§ 48 Absatz 1 und 55 enthaltenen Rechtsfolgen  ausdrücklich aufmerksam zu machen. Es ist ferner anzugeben, wo das Enteignungsge- such samt Beilagen während der Anmeldefrist eingesehen werden kann. 3 Vermieter und Verpächter sind in der Aufforderung unter Hinweis auf ihre Schadener- satzpflicht anzuweisen, ihren Mietern und Pächtern von der Fristansetzung unverzüglich  Mitteilung zu machen, sofern durch die Enteignung in Miet- und Pachtverhältnisse ein- gegriffen wird, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind (§ 31).  §  54 b. Öffentliche Aufforderung 1 Die Aufforderung ist vom Präsidenten der Schätzungskommission zudem öffentlich be- kanntzumachen, sofern die von der Enteignung Betroffenen nicht genau bestimmbar  sind.    16 Nr. 730  §  55 4. Nachträgliche Anmeldung 1 Entschädigungsansprüche sowie Begehren auf Ausdehnung der Enteignung und um  Sachleistung können auch nach Ablauf der Eingabefrist und nach Durchführung des  Schätzungsverfahrens noch angemeldet werden: a. wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die   Anmeldung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse nicht möglich  war;  b. wenn der Bestand eines Rechtes dem Berechtigten nachweislich erst später zur  Kenntnis gelangt;  c. wenn vom Enteigner entgegen dem Enteignungsgesuch und den Unterlagen ein  Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird;  d. wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage nicht oder noch nicht nach ihrem Umfang  vorauszusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Er- stellung des Werkes oder als Folge seines Gebrauches einstellt.  2 Die Entschädigungsansprüche und weiteren Begehren sind verwirkt, wenn sie nicht  binnen drei Monaten seit Wegfall des Hinderungsgrundes (Abs. 1a) oder seit Kenntnis  (Abs. 1b–d) angemeldet werden. Vorbehalten bleibt Absatz 3. 3 Entschädigungsansprüche aus übermässigen Einwirkungen sind spätestens binnen ei- nem Jahre, seitdem der Betroffene von der Beeinträchtigung seiner Rechte sichere  Kenntnis hatte, anzumelden. 4 Nachträgliche Entschädigungsansprüche und weitere Begehren können auch angemel- det werden, wenn ein Enteignungsverfahren nicht oder nicht gegen den Geschädigten  durchgeführt worden ist. 5 Die nachträglichen Entschädigungsansprüche und weiteren Begehren sind mit einge- schriebenem Brief beim Präsidenten der Schätzungskommission anzumelden.  §  56 5. Schätzungsverhandlung a. Vorladung  1 Der Präsident der Schätzungskommission lädt die Parteien mit eingeschriebenem Brief  mindestens 20 Tage vorher zur Schätzungsverhandlung vor. Die Parteien sind in der Vor- ladung darauf aufmerksam zu machen, dass die Verhandlung auch in ihrer Abwesenheit  stattfindet. 2 Vorgeladen werden auch die von der Enteignung Betroffenen, die keine Eingabe ge- macht haben, deren Rechte aber aus dem Enteignungsverzeichnis hervorgehen. 3 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten wird das Erscheinen frei- gestellt; sie sind aber darauf aufmerksam zu machen, dass, wenn sie nicht erscheinen,  der Eigentümer berechtigt ist, über die Entschädigung eine auch für sie verbindliche  Vereinbarung abzuschliessen.    Nr. 730 17  §  57 b. Durchführung 1 Die Schätzungsverhandlung wird in der Regel mit einem Augenschein verbunden. Die  Parteien erhalten hierbei Gelegenheit, ihre Begehren zu begründen. 2 An der Verhandlung soll versucht werden, eine gütliche Einigung zu erreichen. Der  Vergleich ist in ein von den Beteiligten zu unterzeichnendes Protokoll aufzunehmen,  dem die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides zukommt. Führt die vereinbarte Ent- schädigung zu einem Verlust für einen Grundpfand-, Grundlast- oder Nutzniessungsbe- rechtigten, so ist der Vergleich ihm gegenüber nur dann wirksam, wenn er ihn unter- zeichnet oder sich an der Schätzungsverhandlung nicht beteiligt hat. Das Protokoll hat  hierüber Aufschluss zu geben. 3 Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen. 4 Der Präsident kann über alle oder einzelne Streitpunkte einen Schriftenwechsel anord- nen, wobei der Enteignete als Kläger aufzutreten hat. Der Präsident bestimmt den Um- fang des Schriftenwechsels und die Fristen.  §  58 * IV. Besondere Vorschriften für das Verfahren vor Kantonsgericht 1. Rechtsmittel allgemein  1 Im Schätzungsverfahren sind folgende Rechtsmittel zulässig: a. die Verwaltungsgerichtsbeschwerde; b. die Revision; c. die Aufsichtsbeschwerde. 2 Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, soweit  § 59 und die Bestimmungen dieses Abschnittes nichts Abweichendes vorschreiben.  §  59 * 2. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen Endentscheide und selbständig  anfechtbare Zwischenentscheide der Schätzungskommission und ihres Präsidenten. * 2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind neben den Hauptparteien auch die Grund- pfandgläubiger, Grundlastberechtigten und Nutzniesser als Nebenparteien berechtigt, so- weit sie sich am Verfahren beteiligt haben. 3 Neue Begehren sind zulässig, soweit sie nachweisbar nicht schon vor der Schätzungs- kommission gestellt werden konnten. 4 Hat nur eine Partei Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, so kann die Gegenpar- tei innert 10 Tagen seit Empfang der Beschwerdeschrift beim Kantonsgericht schriftlich  Anträge stellen, wie wenn sie selbständig den Weiterzug erklärt hätte. Die Begründung  dieser Anschlussbeschwerde ist mit der Vernehmlassung zur Hauptbeschwerde zu ver- binden. Die Anschlussbeschwerde fällt dahin, wenn die Hauptbeschwerde zurückgezo- gen oder wenn nicht darauf eingetreten wird. 5 Dem Kantonsgericht steht auch die Ermessenskontrolle zu.    18 Nr. 730  6 Der Vollzug  §  60 I. Fälligkeit 1 Geldentschädigungen sind innert 30 Tagen nach der rechtskräftigen Festsetzung zu ent- richten; diese Frist gilt auch bei gütlichen Einigungen (§§ 49 und 57 Abs. 2), falls keine  anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Nach Ablauf dieser Frist sind die Entschä- digungen zu 5 % zu verzinsen, sofern der Enteignete nicht in seinem Einverständnis  über diesen Zeitpunkt hinaus im Genusse des enteigneten Rechtes verbleibt. 2 Wo die genaue Höhe der Entschädigung vor Abschluss der Bauarbeiten nicht ermittelt  werden kann, ist vorerst bloss der im Entscheid der Schätzungsbehörde festgelegte Be- trag zu bezahlen. Der Restbetrag ist sofort nach der Vermarkung und Vermessung zu be- zahlen; er ist bis zu diesem Zeitpunkt zu 5 % zu verzinsen und, wenn der Enteigner eine  Person privaten Rechtes ist, auf Begehren des Enteigneten sicherzustellen. 3 Bei Sachleistung sind im Entscheid oder in der Vereinbarung den Verhältnissen ange- passte Fristen festzulegen. Bei Säumnis setzt der Präsident der Schätzungskommission  dem Enteigner auf Begehren des Berechtigten unter Androhung der Ersatzvornahme  eine angemessene Nachfrist an. Der Präsident entscheidet endgültig.  §  61 II. Bezahlung 1 Die Entschädigungen für die Enteignung eines Grundstückes, eines beschränkten ding- lichen Rechtes sowie für den Minderwert des verbleibenden Teils eines Grundstückes  sind zuhanden der Berechtigten beim Grundbuchamt zu bezahlen, in dessen Kreis das  Grundstück oder die grössere Fläche mehrerer beanspruchter Grundstücke liegt. Gleich- zeitig sind die Urkunden vorzulegen, die diese Entschädigungen rechtskräftig festsetzen. 2 Die Entschädigung für die weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile sowie die  Entschädigung an Mieter und Pächter sind unmittelbar an die Berechtigten zu leisten.  §  62 III. Wirkung 1 Mit der Bezahlung der Entschädigungen oder mit der Sachleistung erwirbt der Enteig- ner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das auf dem Enteignungsweg  eingeräumte Recht an einem Grundstück. 2 Mangels anderer Vereinbarungen der Parteien erlöschen die auf dem enteigneten  Eigentum lastenden beschränkten dinglichen und im Grundbuch vorgemerkten persönli- chen Rechte, auch wenn sie trotz der ergangenen Aufforderung nicht angemeldet und  von der Schätzungskommission nicht geschätzt worden sind. Vorbehalten bleibt § 55  Absatz 1.    Nr. 730 19  §  63 IV. Ausschluss von Handänderungssteuern9 1 Für den Eigentumsübergang infolge Enteignung dürfen keine Handänderungssteuern  erhoben werden. Dies gilt auch bei gütlichen Einigungen über die Entschädigung nach  den §§ 49 und 57 Absatz 2.  §  64 V. Grundbucheinträge 1 Der Enteigner ist sofort nach der Zahlung der Entschädigung (§ 61) und der allfällig  nötigen Vermessung zur Anmeldung des Rechtserwerbes beim Grundbuchamt ermäch- tigt. 2 Der Enteignete kann verlangen, dass das Rückforderungsrecht im Sinne der §§ 69 ff.  als Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemerkt wird.  §  65 VI. Verteilung 1. Auszahlung an den Enteigneten  1 Der Grundbuchverwalter darf die für das enteignete Grundstück, für beschränkte ding- liche Rechte sowie für den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstückes bezahlte  Entschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter aus be- schränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen. 2 Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten an die Berech- tigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberechtigter des herr- schenden Grundstückes erforderlich.  §  66 2. Amtliches Verteilungsverfahren a. Einleitung  1 Können sich die Beteiligten innert einer vom Grundbuchverwalter anzusetzenden Frist  über die Auszahlung der Entschädigung nicht einigen, so verteilt der Grundbuchverwal- ter die Entschädigung nach den folgenden Vorschriften. 2 Der Grundbuchverwalter fordert alle Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsbe- rechtigten durch öffentliche Bekanntmachung auf, innert 30 Tagen ihre Ansprüche, auch  für Zinsen und Kosten, unter Beilage der Urkunden anzumelden. Die Aufforderung ist  mit der Androhung zu verbinden, dass die Nichtangemeldeten von der Verteilung inso- weit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte nicht aus den öffentlichen Büchern ersicht- lich sind, und dass die Betreffnisse bis zur Einreichung der Urkunden hinterlegt werden. 3 Den aus dem Grundbuch ersichtlichen Berechtigten werden, wenn sie einen bekannten  Wohnsitz oder in der Schweiz einen Vertreter haben, mit eingeschriebenem Brief Abzü- ge der Bekanntmachung zugestellt.  9 Gemäss Gesetz über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983, in Kraft seit dem 1. Januar 1984  (G 1983 151), wurde der Ausdruck «Handänderungsgebühren» durch «Handänderungssteuern» er- setzt.    20 Nr. 730  4 Sofern die Beteiligten genau bestimmbar sind, kann die Fristansetzung durch persönli- che Mitteilung mit eingeschriebenem Brief erfolgen.  §  67 b. Verteilung gemäss Verteilungsplan 1 Nach Ablauf der Eingabefrist entwirft der Grundbuchverwalter einen Verteilungsplan  unter Berücksichtigung der Eintragungen im Grundbuch und der Akten des Schätzungs- verfahrens, mit Angabe von Rang und Betrag der Forderungen und der auf sie entfallen- den Betreffnisse. 2 Der Verteilungsplan ist zur Einsicht aufzulegen. Der Grundbuchverwalter gibt den Be- teiligten von der Auflage Kenntnis und setzt ihnen eine Frist von 30 Tagen, innert der sie  gegen den Verteilungsplan begründete Einsprachen erheben können. 3 Der Grundbuchverwalter versucht, die eingegangenen Einsprachen zu bereinigen, und  veranlasst die Auszahlungen, soweit der Verteilungsplan in Rechtskraft erwachsen ist. 4 Für unerledigt gebliebene Einsprachen setzt der Grundbuchverwalter eine Frist zur ge- richtlichen Geltendmachung des Anspruches mit der Wirkung, dass bei Unterbleiben der  Klage die Auszahlung nach dem Verteilungsplan vorgenommen wird. 5 Kommt ein Pfandgläubiger für eine Grundpfandverschreibung oder einen Schuldbrief  zu Verlust, so wird ihm eine diese Tatsache beurkundende Bescheinigung zugestellt. Sie  hat die Wirkung einer gerichtlichen Schuldanerkennung.  §  68 3. Grundbuch- und Titelbereinigung 1 Das Grundbuchamt nimmt nach der Verteilung die notwendigen Abänderungen und  Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder die Entkräftung der Pfandtitel  vor. 2 Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so werden die erforderlichen Änderungen  und Löschungen im Grundbuch trotzdem vorgenommen und den Beteiligten durch öf- fentliche Bekanntmachung und, wenn deren Name und Wohnort bekannt sind, auch  durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis gebracht mit der Anzeige, dass die Veräusse- rung oder Verpfändung des Titels ohne Berücksichtigung des Ausfalles strafbar ist.    Nr. 730 21  7 Das Rückforderungsrecht  §  69 I. Gegenstand, Voraussetzungen 1 Der Enteignete kann, sofern er nicht durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat,  die Rückübertragung des enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung der im Enteig- nungsverfahren festgesetzten oder von den Parteien vereinbarten Entschädigung für das  Recht und, wo es die Umstände rechtfertigen, für den Minderwert und weitere Nachteile  verlangen: a. wenn das Recht innert 5 Jahren seit dem Erwerb durch den Enteigner weder zu   dem Zwecke, für den es enteignet wurde, noch zu einem andern eine Enteignung  rechtfertigenden Zweck benützt wird;  b. wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines Werkes oder anderen vor- sorglichen Enteignungen das enteignete Recht nicht innert 25 Jahren seit der Be- zahlung der Entschädigung zu diesem oder zu einem andern eine Enteignung  rechtfertigenden Zwecke verwendet wird;  c. wenn das Recht, ohne eine Verwendung für einen öffentlichen Zweck gefunden zu  haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet werden soll, für den das Ent- eignungsrecht nicht gegeben ist.  2 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen die Fristen verlängern.  §  70 II. Berechtigte 1 Das Rückforderungsrecht kann vom früheren Inhaber des enteigneten Rechtes oder sei- nen Erben ausgeübt werden, bei Teilenteignungen oder bei Enteignung bloss einzelner  Rechte jedoch nur, wenn sie noch Eigentümer des Restgrundstückes, des teilweise ent- eigneten Grundeigentums oder des früheren berechtigten Grundstückes sind.  §  71 III. Anzeige an den Berechtigten 1 Der Enteigner hat dem Rückforderungsberechtigten unter Schadenersatzfolge mit ein- geschriebenem Brief anzuzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu ei- nem Zwecke verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht gegeben ist. 2 Wo das Rückforderungsrecht im Grundbuch angemerkt ist, hat das Grundbuchamt dem  Berechtigten von der Veräusserung des enteigneten Rechtes Mitteilung zu machen.  §  72 IV. Verwirkung 1 Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes erlischt ein  Jahr nach Ablauf der in § 69 Absatz 1a und b genannten Fristen. 2 Im Falle des § 69 Absatz 1c erlischt das Rückforderungsrecht 30 Tage, nachdem der  Berechtigte die Anzeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, nachdem die Veräusse- rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber nach Ablauf  von 5 Jahren seit der Veräusserung oder anderweitigen Verwendung.    22 Nr. 730  §  73 V. Rückgabe, Wertausgleich 1 Das enteignete Recht ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei der Rück- forderung befindet. 2 Sind vom Enteigner Veränderungen vorgenommen worden und kann der frühere Zu- stand nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigen Kosten wiederhergestellt werden, so  ist der Rückfordernde verpflichtet, einen Mehrwert angemessen zu vergüten; anderseits  hat er Anspruch auf Abzug eines Minderwertes. Verwendungen auf die Sache kann der  Enteigner wegnehmen, soweit es ohne Nachteil für das zurückzugebende Recht möglich  ist.  §  74 VI. Leistung des Berechtigten 1 Wer die Rückübertragung verlangt, hat dem Enteigner die Entschädigung innert dreier  Monate seit Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung der Pflicht zur Rückübertra- gung zu bezahlen, ansonst er den Anspruch auf Rückgabe verliert.  §  75 VII. Entscheid über Rückforderungen 1 Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Parteien über die Höhe  der Gegenleistung nicht verständigen, so entscheidet die Schätzungskommission.  8 Enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkungen  §  76 I. Voraussetzungen der Entschädigungspflicht 1 Beschränkungen des Eigentums, die ausserhalb eines Enteignungsverfahrens im Sinne  des vierten Abschnittes erfolgen, begründen nur dann einen Anspruch auf Entschädi- gung, wenn sie in ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen.  §  77 II. Träger der Entschädigungspflicht 1 Entschädigungspflichtig ist das Gemeinwesen, von dem die Eigentumsbeschränkung  ausgeht. 2 Das entschädigungspflichtige Gemeinwesen kann verlangen, dass ihm andere Gemein- wesen oder wirtschaftlich interessierte Dritte nach Massgabe ihres Interesses und ihrer  finanziellen Lage einen Beitrag leisten; im Streitfalle entscheidet der Regierungsrat über  die Begehren um Beitragsleistung.    Nr. 730 23  §  78 III. Schätzungsverfahren 1 Kann keine gütliche Einigung erzielt werden, so entscheidet die Schätzungskommissi- on über das Bestehen einer Entschädigungspflicht und über die Höhe der Entschädi- gung. 2 Zur Einleitung des Schätzungsverfahrens sind sowohl der von der Eigentumsbeschrän- kung Betroffene als auch das Gemeinwesen berechtigt. 3 Bei Entschädigungsansprüchen infolge der Reduktion überdimensionierter Bauzonen  nach Artikel 15 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes10 ist dem Kanton Luzern die Gele- genheit zu eröffnen, sich als Partei am Verfahren zu beteiligen. *  §  79 IV. Frist 1 Entschädigungsforderungen sind innert 10 Jahren seit Inkrafttreten der Eigentumsbe- schränkung beim Präsidenten der Schätzungskommission mit eingeschriebenem Brief  anzumelden und zu begründen; das Gemeinwesen kann diese Frist auf Gesuch des  betroffenen Grundeigentümers verlängern. 2 Das Gemeinwesen kann das Bestehen oder Nichtbestehen einer Entschädigungspflicht  sowie die Höhe der Entschädigung jederzeit von sich aus feststellen lassen.  §  80 V. Berechnung der Entschädigung 1 Für die Entschädigungspflicht und die Bemessung der Entschädigung sind die Verhält- nisse bei Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung massgebend.  §  81 VI. Übernahme bzw. Übergabe des Grundstückes 1 Wird dem Grundeigentümer durch eine enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkung  die bestimmungsgemässe Verwendung des Grundstückes verunmöglicht oder unverhält- nismässig erschwert, so kann er die Übernahme des Grundstückes durch das Gemeinwe- sen verlangen. 2 Das Gemeinwesen kann die Übergabe des Grundstückes zu Eigentum verlangen, wenn  die Entschädigung für die enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkung mindestens vier  Fünftel des Grundstückwertes ausmacht und der Betroffene keine wesentlichen Gründe  dagegen geltend machen kann. 3 Im übrigen sind die §§ 12 und 13 sinngemäss anwendbar.  §  82 VII. Aufhebung der Beschränkung 1 Innert 6 Monaten, nachdem der Entscheid über die Entschädigung in Rechtskraft er- wachsen ist, hat sich das Gemeinwesen darüber zu entscheiden, ob es die Entschädigung  bezahlen oder die Eigentumsbeschränkung aufheben will.  10 SR 700  http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   24 Nr. 730  §  83 VIII. Nachträgliche Aufhebung oder Milderung der Beschränkung 1 Entschädigungen können vom Gemeinwesen innert 10 Jahren seit ihrer Bezahlung  ganz oder teilweise zurückverlangt werden, wenn die Eigentumsbeschränkung nachträg- lich aufgehoben oder erheblich gemildert wird. Bei Handänderungen geht die Rücker- stattungspflicht auf den neuen Eigentümer über, sofern sie im Grundbuch angemerkt ist. 2 Bei der Festsetzung des Zeitpunktes und der Höhe der Rückerstattung ist auf die Ver- hältnisse des Betroffenen Rücksicht zu nehmen. Wo Gründe der Billigkeit es rechtferti- gen, kann das Gemeinwesen mit der Rückforderung bis spätestens zum Zeitpunkt der  Realisierung des erwirkten Vorteils durch Veräusserung oder Überbauung zuwarten. 3 Das Gemeinwesen hat die Pflicht zur Rückerstattung der Entschädigung im Grundbuch  anmerken zu lassen. 4 Streitigkeiten über die Rückerstattung und die Herabsetzung entscheidet die Schät- zungskommission.  §  84 IX. Subsidiäre Geltung der übrigen Vorschriften 1 Im übrigen gelten für die Folgen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkungen  sinngemäss die Vorschriften der anderen Abschnitte dieses Gesetzes.  9 Verschiedene Bestimmungen  §  85 I. Zustellungen 1 Die in diesem Gesetz vorgesehenen amtlichen Zustellungen haben mit eingeschriebe- nem Brief zu erfolgen. 2 Wohnt der Empfänger nicht in der Schweiz und hat er daselbst trotz Aufforderung kei- nen Vertreter bestellt, oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt, so wird die zuzustellende  Urkunde bei der Gemeinde, in deren Gebiet der Gegenstand der Enteignung liegt, hinter- legt und dies öffentlich bekanntgemacht; die Fristen beginnen mit der Bekanntmachung  zu laufen. *  §  86 * II. Fristen und Termine 1 Für die Fristen und Termine gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegeset- zes.  §  87 * III. Kostentragung 1 Wer das Enteignungsrecht beansprucht, trägt die Kosten a. des Enteignungsverfahrens; b. des Vollzugs der Enteignung;    Nr. 730 25  c. des Verfahrens auf Festsetzung der Entschädigung. 2 Wer enteignet werden soll, kann mit den Verfahrenskosten ganz oder teilweise belastet  werden, wenn er mutwillig prozessiert, insbesondere wenn er unverhältnismässig mehr  verlangt, als ihm für den Fall einer gütlichen Einigung angeboten oder von der Schät- zungskommission zugesprochen worden ist. 3 Wird Entschädigung wegen enteignungsähnlicher Eigentumsbeschränkung geltend ge- macht, so trägt die Verfahrenskosten a. im Schätzungsverfahren das beteiligte Gemeinwesen, es sei denn, der Ansprecher   prozessiere mutwillig; b. im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die Partei, welche nach den   Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes kostenpflichtig ist. 4 Im übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  88 I. Aufgehobene, vorbehaltene und abgeänderte Gesetze 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden Be- stimmungen aufgehoben, sofern sie nicht in Absatz 2 vorbehalten sind. Aufgehoben wer- den insbesondere: a. das Gesetz über Entschädigungsleistungen bei Abtretung von Grund und Boden   oder Gebäulichkeiten vom 24. Wintermonat 183011; b. die §§ 78 und 79 des Strassengesetzes vom 15. September 196412; c. die §§ 41–64 des Baugesetzes für die Einwohnergemeinde Luzern vom 13. De-  zember 196613. 2 Vorbehalten bleiben: a. * die §§ 13, 14 und 62 bis 76 des Strassengesetzes14, ausgenommen die §§ 66 Ab-  satz 3 und 71 Absatz 3; b. * … c. * § 29 des Weggesetzes 47 Eingefügt durch Weggesetz vom 23. Oktober 1990, in   Kraft seit dem 1. Januar 1991 (G 1991 3). ; d. * § 13 des Gesetzes über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (Geoin-  formationsgesetz) vom 8. September 2003 48 Eingefügt durch Geoinformations- gesetz vom 8. September 2003, in Kraft seit dem 1. Januar 2004 (G 2003 321).  11 Nullband 294 12 SRL Nr. 755 13 SRL Nr. 737. Mit Ausnahme von § 24 wurden alle übrigen §§ per 1. April 1990 aufgehoben   (SRL Nr. 736a) (G 1990 445). § 24 wurde per 10. März 1993 aufgehoben (SRL Nr. 736b) (G 1993  170).  14 SRL Nr. 755    26 Nr. 730  3 Das Strassengesetz15 wird wie folgt abgeändert:16  §  89 * II. Vollzug 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er setzt die Ent- schädigungen und die anderen Vergütungen für die übrigen Mitglieder und Ersatzmit- glieder der Schätzungskommission gemäss § 38 Absatz 3 fest.  §  89a * III. Amtsdauer bei den Erneuerungswahlen 2013 1 Der Präsident, der Vizepräsident, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schätzungs- kommission werden bei den Erneuerungswahlen im Jahr 2013 für eine Amtsdauer von  vier Jahren gewählt. 2 Vorbehalten bleibt eine kürzere Amtsdauer, wenn im Zusammenhang mit einer Revisi- on dieses Gesetzes die Stellung oder Organisation der Schätzungskommission wesent- lich ändert.  §  89b * IIIa. Erneuerungswahl 2015 1 Die Mitglieder der Schätzungskommission werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieser Änderung neu gewählt. Ihre Amtsdauer endet vorzeitig am 31. Dezember 2018.  §  90 IV. Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Es ist vom Regierungsrat zu veröffentli- chen17. 2 Es findet Anwendung auf alle Enteignungen, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens  das Schätzungsverfahren noch nicht eingeleitet ist.  15 SRL Nr. 755 16 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt. 17 Das Enteignungsgesetz wurde am 11. Juli 1970 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1970 973). Gegen   dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der Volksabstimmung vom 7. Februar 1971 wurde  das Enteignungsgesetz angenommen (K 1971 314).    Nr. 730 27  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 29.06.1970 01.01.1971 Erstfassung G XVII 607 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 25 Abs. 3 30.01.1979 01.01.1980 geändert G 1979 61 § 28 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 28a 19.03.2007 01.01.2008 eingefügt G 2007 108 § 29 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 30 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 32 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 33 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 34 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 36 Abs. 2 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333 § 38 16.03.2015 01.01.2016 geändert G 2015 201 § 38a 16.03.2015 01.01.2016 geändert G 2015 201 § 39 16.03.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 201 § 39 Abs. 2 03.07.1972 01.06.1973 geändert G XVIII 193 § 40 02.05.2005 01.01.2006 Titel geändert G 2005 205 § 40 Abs. 1bis 10.09.2018 01.01.2019 eingefügt G 2018-063 § 40 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-063 § 40a 16.03.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 201 § 40b 16.03.2015 01.01.2016 aufgehoben G 2015 201 § 41 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 41 16.03.2015 01.01.2016 Titel geändert G 2015 201 § 45 03.07.1972 01.01.1973 aufgehoben G XVIII 193 § 50 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 52 Abs. 5 16.06.2008 01.01.2009 aufgehoben G 2008 333 § 58 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 59 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 59 Abs. 1 16.06.2008 01.01.2009 geändert G 2008 333 § 78 Abs. 3 19.06.2017 01.01.2018 eingefügt G 2017-104 § 85 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 86 03.07.1972 01.01.1973 geändert G XVIII 193 § 87 23.11.1987 01.03.1988 geändert G 1988 21 § 88 Abs. 2, a. 21.03.1995 01.01.1996 geändert G 1995 207 § 88 Abs. 2, b. 17.06.2013 01.01.2014 aufgehoben G 2013 490 § 88 Abs. 2, c. 23.10.1990 01.01.1991 eingefügt G 1991 3 § 88 Abs. 2, d. 08.09.2003 01.01.2004 eingefügt G 2003 321 § 89 16.03.2015 01.01.2016 geändert G 2015 201 § 89a 14.05.2012 01.09.2012 eingefügt G 2012 213 § 89b 16.03.2015 01.01.2016 eingefügt G 2015 201    28 Nr. 730  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 29.06.1970 01.01.1971 Erlass Erstfassung G XVII 607 03.07.1972 01.06.1973 § 39 Abs. 2 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 45 aufgehoben G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 50 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 58 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 59 geändert G XVIII 193 03.07.1972 01.01.1973 § 86 geändert G XVIII 193 30.01.1979 01.01.1980 § 25 Abs. 3 geändert G 1979 61 23.11.1987 01.03.1988 § 87 geändert G 1988 21 23.10.1990 01.01.1991 § 88 Abs. 2, c. eingefügt G 1991 3 21.03.1995 01.01.1996 § 88 Abs. 2, a. geändert G 1995 207 08.09.2003 01.01.2004 § 88 Abs. 2, d. eingefügt G 2003 321 02.05.2005 01.01.2006 § 40 Titel geändert G 2005 205 19.03.2007 01.01.2008 § 28 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 28a eingefügt G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 30 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 32 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 34 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 85 Abs. 2 geändert G 2007 108 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 16.06.2008 01.01.2009 § 36 Abs. 2 aufgehoben G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 41 geändert G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 52 Abs. 5 aufgehoben G 2008 333 16.06.2008 01.01.2009 § 59 Abs. 1 geändert G 2008 333 14.05.2012 01.09.2012 § 89a eingefügt G 2012 213 17.06.2013 01.01.2014 § 88 Abs. 2, b. aufgehoben G 2013 490 16.03.2015 01.01.2016 § 38 geändert G 2015 201 16.03.2015 01.01.2016 § 38a geändert G 2015 201 16.03.2015 01.01.2016 § 39 Titel geändert G 2015 201 16.03.2015 01.01.2016 § 40a aufgehoben G 2015 201 16.03.2015 01.01.2016 § 40b aufgehoben G 2015 201 16.03.2015 01.01.2016 § 41 Titel geändert G 2015 201 16.03.2015 01.01.2016 § 89 geändert G 2015 201 16.03.2015 01.01.2016 § 89b eingefügt G 2015 201 19.06.2017 01.01.2018 § 78 Abs. 3 eingefügt G 2017-104 10.09.2018 01.01.2019 § 40 Abs. 1bis eingefügt G 2018-063 10.09.2018 01.01.2019 § 40 Abs. 3 geändert G 2018-063   	1 Geltungsbereich 	§ 1 I. Grundsatz 	§ 2 II. Wahl des anwendbaren Rechtes  	2 Das Enteignungsrecht 	§ 3 I. Voraussetzung 	§ 4 II. Legitimation 	§ 5 III. Umfang 	§ 6 IV. Gegenstand 	§ 7 V. Beschränkungen 1. Zeitliche 	§ 8 2. Öffentlich-rechtliche und nachbarrechtliche 	§ 9 3. Natur- und Heimatschutz 	§ 10 4. Brunnen, Quellen 	§ 11 5. Bestandteile und Zugehör 	§ 12 VI. Ausdehnung 1. Auf Begehren des Enteigneten 	§ 13 2. Auf Begehren des Enteigners 	§ 14 VII. Zueignung 	§ 15 VIII. Verzicht  	3 Die Entschädigung 	§ 16 I. Grundsatz 	§ 17 II. Art der Entschädigung 	§ 18 III. Umfang der Entschädigung 	§ 19 IV. Berechnung des Verkehrswertes 1. Im allgemeinen 	§ 20 2. Berücksichtigung der Belastungen 	§ 21 3. Bei Teilenteignungen 	§ 22 V. Entschädigung für Dienstbarkeiten und persönliche Rechte 	§ 23 VI. Entschädigung für Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen 	§ 24 VII. Ausschluss einer Entschädigung  	4 Das Enteignungsverfahren 	§ 25 I. Vorbereitende Handlungen 	§ 26 II. Enteignungsgesuch, Unterlagen 	§ 27 III. Aussteckung, Profile, Modelle 	§ 28 * IV. Einleitung des Enteignungsverfahrens 1. Prüfung, Zustellung 	§ 28a * 2. Zuständige Stelle der Gemeinde 	§ 29 V. Anzeigen 1. Öffentliche 	§ 30 * 2. Persönliche 	§ 31 3. An Mieter und Pächter 	§ 32 * VI. Abgekürztes Verfahren 	§ 33 VII. Enteignungsbann 	§ 34 VIII. Überweisung der Akten; Vernehmlassungen 	§ 35 IX. Einigungsverhandlung 	§ 36 X. Entscheid 	§ 37 XI. Sonderfälle  	5 Das Schätzungsverfahren 	§ 38 * I. Schätzungsbehörden 1. Schätzungskommission a. Wahl 	§ 38a * b. Organisation 	§ 39 c. Besetzung * 	§ 40 d. Zuständigkeit * 	§ 40a * … 	§ 40b * … 	§ 41 * 2. Kantonsgericht * 	§ 42 II. Gemeinsame Vorschriften 1. Anzahl Rechtsschriften 	§ 43 2. Sistierung 	§ 44 3. Bestrittene Rechte 	§ 45 * … 	§ 46 5. Neue Parteianbringen 	§ 47 6. Doppelte Schätzung 	§ 48 7. Entscheid 	§ 49 8. Ausseramtliche Vereinbarung über die Entschädigung 	§ 50 * Verwaltungsrechtspflegegesetz 	§ 51 III. Besondere Vorschriften für das Verfahren vor der Schätzungskommission 1. Einleitung 	§ 52 2. Vorzeitige Besitzeseinweisung 	§ 53 3. Anmeldung von Entschädigungsforderungen und weiteren Begehren a. Persönliche Aufforderung 	§ 54 b. Öffentliche Aufforderung 	§ 55 4. Nachträgliche Anmeldung 	§ 56 5. Schätzungsverhandlung a. Vorladung 	§ 57 b. Durchführung 	§ 58 * IV. Besondere Vorschriften für das Verfahren vor Kantonsgericht 1. Rechtsmittel allgemein 	§ 59 * 2. Verwaltungsgerichtsbeschwerde  	6 Der Vollzug 	§ 60 I. Fälligkeit 	§ 61 II. Bezahlung 	§ 62 III. Wirkung 	§ 63 IV. Ausschluss von Handänderungssteuern 	§ 64 V. Grundbucheinträge 	§ 65 VI. Verteilung 1. Auszahlung an den Enteigneten 	§ 66 2. Amtliches Verteilungsverfahren a. Einleitung 	§ 67 b. Verteilung gemäss Verteilungsplan 	§ 68 3. Grundbuch- und Titelbereinigung  	7 Das Rückforderungsrecht 	§ 69 I. Gegenstand, Voraussetzungen 	§ 70 II. Berechtigte 	§ 71 III. Anzeige an den Berechtigten 	§ 72 IV. Verwirkung 	§ 73 V. Rückgabe, Wertausgleich 	§ 74 VI. Leistung des Berechtigten 	§ 75 VII. Entscheid über Rückforderungen  	8 Enteignungsähnliche Eigentumsbeschränkungen 	§ 76 I. Voraussetzungen der Entschädigungspflicht 	§ 77 II. Träger der Entschädigungspflicht 	§ 78 III. Schätzungsverfahren 	§ 79 IV. Frist 	§ 80 V. Berechnung der Entschädigung 	§ 81 VI. Übernahme bzw. Übergabe des Grundstückes 	§ 82 VII. Aufhebung der Beschränkung 	§ 83 VIII. Nachträgliche Aufhebung oder Milderung der Beschränkung 	§ 84 IX. Subsidiäre Geltung der übrigen Vorschriften  	9 Verschiedene Bestimmungen 	§ 85 I. Zustellungen 	§ 86 * II. Fristen und Termine 	§ 87 * III. Kostentragung  	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 88 I. Aufgehobene, vorbehaltene und abgeänderte Gesetze 	§ 89 * II. Vollzug 	§ 89a * III. Amtsdauer bei den Erneuerungswahlen 2013 	§ 89b * IIIa. Erneuerungswahl 2015 	§ 90 IV. Inkrafttreten


pdf_content: Beschluss über die Zuständigkeit für Entschädigungen aus vorbereitenden Enteignungshandlungen   Nr. 731   Beschluss über die Zuständigkeit für Entschädigungen aus  vorbereitenden Enteignungshandlungen  vom 19. Mai 2015 (Stand 1. Juni 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes,  beschliesst:  §  1 1 Die Friedensrichterinnen und -richter legen für den Schaden aus vorbereitenden Hand- lungen gemäss Artikel 15 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom  20. Juni 19301 die Entschädigung fest.  §  2 1 Der Beschluss betreffend Vollziehung der Artikel 15 und 95, Absatz 2, des Bundesge- setzes über die Enteignung vom 20. Juni 19302 wird aufgehoben.  §  3 1 Der Beschluss tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.  1 SR 711 2 V XI 38 (SRL Nr. 731) * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2015 188    http://db.clex.ch/link/Bund/711/de   2 Nr. 731  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 19.05.2015 01.06.2015 Erstfassung G 2015 188    Nr. 731 3  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.05.2015 01.06.2015 Erlass Erstfassung G 2015 188   	§ 1 	§ 2 	§ 3