title: Verfassung des Kantons Basel-Stadt

pdf_content: 111.100 - Verfassung des Kantons Basel-Stadt   Verfassung 111.100  Verfassung des Kantons Basel-Stadt 1)  Vom 23. März 2005 (Stand 19. Januar 2023)  In Verantwortung gegenüber der Schöpfung und im Wissen um die Grenzen menschlicher Macht,  gibt sich das Volk des Kantons Basel-Stadt die folgende Verfassung:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Der Kanton Basel-Stadt 1 Der Kanton Basel-Stadt ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. 2 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden aus- geübt.  §  2 Stellung im Bund 1 Der Kanton Basel-Stadt ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 2 Er  a) wirkt unter Wahrung seiner Interessen an der Gestaltung des Bundes mit, b) unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben, c) übernimmt die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben.  3 Die Behörden wirken darauf hin, für Vorhaben von regionalem, kantons- und länderübergreifendem  Interesse in der Agglomeration Basel die Unterstützung des Bundes zu erreichen.  §  3 Kantons- und länderübergreifende Zusammenarbeit 1 Die Behörden des Kantons Basel-Stadt streben in der Region eine Verstärkung der Zusammenarbeit   an. Sie arbeiten zur Erfüllung gemeinsamer oder regionaler Aufgaben mit den Behörden der Kantone,  insbesondere des Kantons Basel-Landschaft, der Gemeinden der Agglomeration und der Region Ober- rhein zusammen. 2 Die Behörden des Kantons Basel-Stadt sind bestrebt, mit Behörden des In- und Auslandes in der Ag- glomeration und Region Vereinbarungen abzuschliessen,  gemeinsam Institutionen zu schaffen und  den gegenseitigen Lastenausgleich zu ordnen. 3 Bei der Zusammenarbeit mit regionalen Gebietskörperschaften suchen sie eine Angleichung der Ge- setzgebungen herbeizuführen. 4 Die demokratischen Mitwirkungsrechte sind zu gewährleisten.  §  4 Interparlamentarische Zusammenarbeit 1 Der Kanton Basel-Stadt strebt ein kantons- und länderübergreifendes Zusammenwirken der Parla- mente an und fördert hierfür die Entstehung gemeinsamer Institutionen.  §  5 Grundsätze des staatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke des staatlichen Handelns ist das Recht. 2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. 3 Staatliche Organe und Private verhalten sich gegenseitig nach Treu und Glauben.  §  6 Grundpflichten und Verantwortung 1 Jede Person ist verpflichtet, die Rechtsordnung zu befolgen. 2 Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt. 1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. 10. 2005 mit 28 484 Ja gegen 8742 Nein; eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Na-  tionalrats vom 27. 9. 2006 und des Ständerats vom 28. 9. 2006.  1    Verfassung 111.100  3 Jede Person trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.  II. Grundrechte und Grundrechtsziele  §  7 Menschenwürde 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar und geht allen Grundrechten vor. Sie zu achten ist die Ver - pflichtung aller.  §  8 Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Rasse, des Geschlechts, des Alters,   der Sprache, der genetischen Merkmale, der ethnischen und sozialen Herkunft, der sozialen Stellung,   der Lebensform, der sexuellen Orientierung, der religiösen, weltanschaulichen und politischen Über- zeugung oder wegen einer Behinderung. 3 Für Behinderte sind der Zugang zu Bauten und Anlagen sowie die Inanspruchnahme von Einrichtun- gen  und  Leistungen,  die  für  die  Öffentlichkeit  bestimmt  sind,  soweit  wirtschaftlich  zumutbar,  gewährleistet. Der Gesetzgeber konkretisiert die wirtschaftliche Zumutbarkeit.  §  9 Gleichstellung von Frau und Mann 1 Frau und Mann sind gleichberechtigt. 2 Sie haben ein Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf   gleiche Ausbildung sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 3 Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebens- bereichen. Sie wirken darauf hin, dass öffentliche Aufgaben sowohl von Frauen als auch von Männern  wahrgenommen werden.  §  10 Willkürverbot und Schutz von Treu und Glauben 1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und  Glauben behandelt zu werden.  §  11 Grundrechtsgarantien 1 Die Grundrechte sind im Rahmen der Bundesverfassung und der für die Schweiz verbindlichen inter- nationalen Abkommen gewährleistet, namentlich:  a) das Recht auf Leben, b) das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, c) das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, d) das Verbot der Zwangsarbeit und des Menschenhandels, e) das Recht auf Freiheit und Sicherheit, f) das Recht von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und   auf Förderung ihrer Entwicklung, g) der Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, h) das Recht auf Ehe und Familie, i) das Recht auf ehe- und familienähnliche Formen des gemeinschaftlichen Zusammenle-  bens, j) der Schutz personenbezogener Daten sowie des Rechts auf Einsichtnahme und auf Be-  richtigung falscher Daten, k) die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit, l) die Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit, m) die Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit, n) das Recht auf Bildung,  2    Verfassung 111.100  o) das Recht, nichtstaatliche Schulen zu errichten, zu führen und zu besuchen, p) die Freiheit der Kunst, q) die Freiheit der Wissenschaft, r) der Schutz des Eigentums, s) das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie wirtschaftliche Betä-  tigung, t) das Recht auf Hilfe in Notlagen, u) die Niederlassungsfreiheit, v) das Recht auf freie Wahlen und Abstimmungen.  2 Diese Verfassung gewährleistet überdies: a) das Recht,  dass Eltern innert  angemessener Frist  zu finanziell  tragbaren Bedingungen   eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kin- der angeboten wird, die den Bedürfnissen der Kinder entspricht,  b) das Petitionsrecht unter Einschluss eines Anspruchs auf Beantwortung innerhalb einer  angemessenen Frist,  c) 2) dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt. Er trifft die zu seiner Sicherung not- wendigen Massnahmen,  damit  Personen,  die  in  Basel-Stadt  wohnhaft  und angemeldet  sind,  sich  einen  ihrem Bedarf  entsprechenden  Wohnraum beschaffen  können,  dessen  Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt. - Umsetzungs- frist: Diese Verfassungsänderung ist spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme durch die   Stimmberechtigten umzusetzen.  §  12 Verfahrensgarantien 1 Die allgemeinen und gerichtlichen Verfahrensgarantien sowie die Rechte bei Freiheitsentzug und im  Strafverfahren sind im Rahmen der Bundesverfassung und der für die Schweiz verbindlichen interna- tionalen Abkommen gewährleistet, namentlich:  a) der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichten und Verwaltungsin- stanzen innert angemessener Frist,  b) der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht, c) der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, d) der Anspruch auf das durch Gesetz geschaffene zuständige, unabhängige und unpartei-  ische Gericht, e) das Rechtsmittel der Beschwerde zum Schutz der Grundrechte, f) die Rechte bei Freiheitsentzug und der Schutz vor willkürlicher Verhaftung, g) die Unschuldsvermutung im Strafverfahren, h) das Verbot doppelter Strafverfolgung.  §  13 Grundrechtsschranken 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Ein- schränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelba- rer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von  Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein. 3 Der Kerngehalt der Grundrechte und die zum zwingenden Völkerrecht gehörenden Menschenrechte  sind unantastbar.  2) § 11 Abs 2 lit. c eingefügt durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des   Ständerats vom 12. 3. 2019 und des Nationalrats vom 22. 3. 2019.  3    Verfassung 111.100  §  14 Grundrechtsziele 1 Kanton und Gemeinden setzen sich über die einklagbaren Grundrechte hinaus zum Ziel, dass:  a) die Anliegen von Mädchen und Knaben sowie jugendlichen, betagten und behinderten  Frauen und Männern berücksichtigt werden,  b) Menschen,  die  wegen ihres  Alters,  ihrer  Gesundheit  sowie ihrer  wirtschaftlichen  und  sozialen Lage Hilfe brauchen, die für ihre Existenz notwendigen Mittel, Pflege und Un- terkunft sowie Hilfe zur Selbsthilfe erhalten,  c) alle ihren Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können und  gegen die Folgen von unverschuldeter Arbeitslosigkeit geschützt sind.  III. Staatsziele und Staatsaufgaben  §  15 Leitlinien staatlichen Handelns 1 Der Staat orientiert sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben an den Bedürfnissen und am Wohlergehen  der Bevölkerung. Er berücksichtigt dabei die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung  des einzelnen Menschen. 2 Er wirkt auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf eine nachhaltige Entwicklung  hin, die den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen,  wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht ge- fährdet, ihre eigene Lebensweise zu wählen. Er trägt nach seinen Möglichkeiten dazu bei, dass die glo- bale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau 1,5°C nicht übersteigt. 3) 3 Er sorgt für Chancengleichheit und fördert die kulturelle Vielfalt, die Integration und die Gleichbe- rechtigung in der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entfaltung.  §  16 Überprüfung der Aufgabenerfüllung 1 Die zuständigen Behörden des Staates überprüfen die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben periodisch  auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz sowie ihre finanziellen Auswirkungen und deren  Tragbarkeit.  §  16a 4) Klimagerechtigkeit 1 In Anerkennung der Klimakrise als Bedrohung für Mensch, Ökosysteme, Wirtschaft und ein fried- volles  Zusammenleben sowie als  Chance für  gesellschaftliche Innovation trifft  der  Staat  effektive  Massnahmen zu Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung. 2 Er sorgt im Rahmen seiner Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im  Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2037 auf Netto-Null sinkt. 3 Dazu legt er verbindliche 5-Jahresziele und Absenkpfade für Treibhausgase fest und handelt im Sin- ne von Verursacherprinzip und umfassender Klimagerechtigkeit. 4 Er setzt sich im Rahmen seiner Beteiligungen an Anstalten und Unternehmen des Finanz- und Ver- waltungsvermögens dafür ein, dass diese in ihren gesamten Tätigkeiten den vorgenannten Zielen ent- sprechen. 5 Er setzt sich beim Bund für die notwendigen Rahmenbedingungen ein.  §  17 Grundsätze der Bildung und Erziehung 1 Der Staat sorgt für ein umfassendes Bildungsangebot. Das Bildungswesen hat zum Ziel, die geistigen  und körperlichen, schöpferischen, emotionalen und sozialen Fähigkeiten zu fördern, das Verantwor- tungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Mitwelt zu stärken sowie das Hineinwachsen  in die Gesellschaft vorzubereiten und zu begleiten. 3) Fassung  vom 14.  September  2022,  angenommen  in  der  Volksabstimmung  vom 27.  November  2022,  in  Kraft  seit  19.  Januar  2023  (KB    17.09.2022), Gewährleistung durch Bundesversammlung noch ausstehend 4) Eingefügt  am 14.  September  2022,  angenommen in  der  Volksabstimmung  vom 27.  November  2022,  in  Kraft  seit  19.  Januar  2023  (KB    17.09.2022), Gewährleistung durch Bundesversammlung noch ausstehend  4    Verfassung 111.100  §  18 Schulen, Kindergärten, Tagesbetreuungseinrichtungen und Heime 1 Der Staat führt Kindergärten und Schulen. Er führt oder unterstützt Tagesbetreuungseinrichtungen,  Sonderschulen und Heime. 2 Staatliche Kindergärten, Schulen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Sonderschulen und Heime werden  konfessionell und politisch neutral geführt. 3 Die Kindergärten, Schulen, Tagesbetreuungseinrichtungen, Sonderschulen und Heime fördern und  fordern alle Kinder und Jugendlichen gemäss ihren Fähigkeiten und Neigungen. Sie fördern die Inte- gration aller Kinder und Jugendlichen in die Gesellschaft und vermitteln zwischen den Kulturen.  §  19 Schulbesuch 1 Der Besuch einer Schule ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen obligatorisch. 2 Der Besuch staatlicher Kindergärten und Schulen ist unentgeltlich. Die Lehrmittel werden während  der obligatorischen Schulzeit unentgeltlich abgegeben.  §  20 Aufsicht über nichtstaatliche Schulen 1 Nichtstaatliche Kindergärten und Schulen sind bewilligungspflichtig und unterstehen der Aufsicht  des Kantons.  §  21 Universität und Fachhochschulen 1 Der Kanton betreibt  eine Universität  und Fachhochschulen.  Er  strebt  dabei  kantonsübergreifende  Trägerschaften an.  §  22 Berufsbildung 1 Der Staat gewährleistet und unterstützt eine vielfältige berufliche Ausbildung. Er übt die Aufsicht   über das Berufsbildungswesen aus. 2 Der Staat unterstützt die berufsorientierte Weiterbildung und Umschulung.  §  23 Erwachsenenbildung 1 Der Staat unterstützt die allgemeine Erwachsenenbildung und erleichtert die Aus- und Weiterbildung  durch finanzielle Beiträge oder andere Massnahmen zur Förderung der Chancengerechtigkeit.  §  24 Öffentliche Sicherheit 1 Der Staat gewährleistet die öffentliche Sicherheit, namentlich den Schutz vor Gewalt, Ausbeutung   und Missbrauch. 2 Er trifft Massnahmen zur Katastrophenvorsorge und schützt den öffentlichen Frieden durch Gewalt- prävention und Konfliktbewältigung.  §  25 Familien und familienähnliche Lebensgemeinschaften 1 Der Staat schützt Familien sowie familienähnliche Gemeinschaften und ihre Kinder.  §  26 Gesundheit 1 Der Staat schützt und fördert die Gesundheit der Bevölkerung. 2 Er gewährleistet eine allen zugängliche medizinische Versorgung. 3 Er fördert die Selbsthilfe und die Hilfe und Pflege zu Hause und unterstützt Familien und Angehörige   in dieser Aufgabe. 4 Er trifft Massnahmen im Bereich der Prävention. 5 Er achtet auf die Wahrung der Patientenrechte.  5    Verfassung 111.100  §  27 Spitäler 1 Der Kanton betreibt öffentliche Spitäler und Kliniken; er strebt kantonsübergreifende Trägerschaften  an. 2 Er sorgt mit den Gemeinden und privaten Trägerschaften sowie in Absprache mit der Region für die  Bereitstellung von weiteren notwendigen öffentlichen Spitälern, Kliniken und Einrichtungen.  §  28 Aufsicht über das Gesundheitswesen 1 Das  Gesundheitswesen  und  die  Ausübung  der  Gesundheitsberufe  unterstehen  der  Aufsicht  des  Kantons.  §  29 Wirtschaft und Arbeit 1 Der Staat sorgt mit günstigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer leistungsfähigen und  strukturell ausgewogenen Wirtschaft. 2 Er trifft in Ergänzung zum Bundesrecht Vorkehrungen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Er be- treibt eine aktive Beschäftigungspolitik. 3 Er fördert die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben.  §  30 Verkehrspolitik 1 Der Staat ermöglicht und koordiniert eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerechte und energiespa- rende Mobilität. Der öffentliche Verkehr geniesst Vorrang. 2 Der Staat setzt sich für einen attraktiven Agglomerationsverkehr, für rasche Verbindungen zu den   schweizerischen Zentren und für den Anschluss an die internationalen Verkehrsachsen auf Schiene,  Strasse sowie auf Luft- und Wasserwegen ein.  §  31 Energie 1 Der Staat sorgt für eine sichere, der Volkswirtschaft förderliche und umweltgerechte Energieversor- gung. 2 Er fördert die Nutzung von erneuerbaren Energien, die Nutzung neuer Technologien und die dezen- trale Energieversorgung sowie den sparsamen und rationellen Energieverbrauch. 3 Er wendet sich gegen die Nutzung von Kernenergie und hält keine Beteiligungen an Kernkraftwer- ken.  §  32 Wasser 1 Der Staat gewährleistet die Versorgung mit gutem Trinkwasser und achtet auf eine sparsame Ver- wendung des Brauchwassers. 2 Die  Versorgung  mit  Wasser  kann  nicht  an  Unternehmen  übertragen  werden,  an  denen  Private  gewinnbeteiligt sind.  §  33 Umweltschutz 1 Der Staat trifft Massnahmen zur Reinhaltung von Erde, Luft und Wasser. 2 Er ist für die Erhaltung der Vielfalt von Tieren und Pflanzen besorgt. 3 Er fördert die Wiederverwertung von Abfällen und Altstoffen und sichert die umweltgerechte Entsor- gung nicht wieder verwendbarer Abfälle und die Reinigung der Abwässer. 4 Er schützt den Menschen und seine Umwelt vor Lärm und sonstigen lästigen und schädlichen Ein- flüssen und trifft Massnahmen zur Vermeidung und Minderung von Risiken.  6    Verfassung 111.100  §  34 Raumplanung, Wohnschutz und Wohnumfeld 5) 1 Der Staat sorgt für die zweckmässige und umweltschonende Nutzung des Bodens im Rahmen einer  auf die grenzüberschreitende Agglomeration abgestimmten Siedlungsentwicklung. Er wahrt und för- dert die Wohnlichkeit wie auch die städtebauliche Qualität. 2 Er fördert im Interesse eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes den Wohnungsbau. Er achtet dabei   auf ein angemessenes Angebot vor allem an familiengerechten Wohnungen. In gleicher Weise fördert  er den Erhalt bestehenden bezahlbaren Wohnraums in allen Quartieren. 6) 3 In Zeiten von Wohnungsnot sorgt er, entsprechend den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevöl- kerung, dafür, dass diese vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen wirksam ge- schützt wird. Dies gilt insbesondere für die älteren und langjährigen Mietparteien. 7) 4 Um bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, ergreift er, ergänzend zum bundesrechtlichen  Mieterschutz, alle notwendigen wohnpolitischen Massnahmen, die den Charakter der Quartiere, den  aktuellen Wohnbestand sowie die bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse bewahren. 8) 5 Diese Massnahmen umfassen auch die befristete Einführung einer Bewilligungspflicht verbunden mit  Mietzinskontrolle bei Renovation und Umbau sowie Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen. 9) 6 Wohnungsnot besteht bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger. 10)  §  35 Kultur 1 Der Staat fördert das kulturelle Schaffen, die kulturelle Vermittlung und den kulturellen Austausch. 2 Er sorgt für die Erhaltung der Ortsbilder, Denkmäler und seiner eigenen oder der ihm anvertrauten  Kulturgüter.  §  36 Sport 1 Der Staat fördert die sportliche Betätigung.  §  37 Medien 1 Der Staat unterstützt die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information. 2 Er fördert den allgemeinen Zugang zu den Medien und Informationsquellen.  §  38 Öffentliche Sachen und Regale 1 Der Staat übt die Hoheit über den öffentlichen Boden, die öffentlichen Gewässer und den Luftraum  aus. 2 Dem Kanton steht die ausschliessliche Nutzung der Bodenschätze, der Erdwärme und des Salzver- kaufs zu. 3 Der Kanton kann diese Befugnisse selbst ausnützen oder auf die Gemeinden oder Dritte übertragen. 4 Den Gemeinden stehen das Jagd- und Fischereiregal zu. Bestehende Privatrechte bleiben vorbehal - ten. 5 Der Kanton kann durch Gesetz im Rahmen der Wirtschaftsfreiheit weitere Monopole errichten.  5) Titel geändert durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018). 6) § 34 Abs. 2 geändert durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Stän -  derats vom 12. 3. 2019 und des Nationalrats vom 22. 3. 2019. 7) § 34 Abs. 3 eingefügt durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des    Ständerats vom 12. 3. 2019 und des Nationalrats vom 22. 3. 2019. 8) § 34 Abs. 4 eingefügt durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des    Ständerats vom 12. 3. 2019 und des Nationalrats vom 22. 3. 2019. 9) § 34 Abs. 5 eingefügt durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des    Ständerats vom 12. 3. 2019 und des Nationalrats vom 22. 3. 2019. 10) § 34 Abs. 6 eingefügt durch Volksabstimmung vom 10. 6. 2018 (in Kraft seit 5. 7. 2018); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des    Ständerats vom 12. 3. 2019 und des Nationalrats vom 22. 3. 2019.  7    Verfassung 111.100  IV. Bürgerrecht und Volksrechte  IV.1. Bürgerrecht 11)  §  39 Einbürgerung 1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Aufnahme neuer Bürger und Bürgerinnen. Der Kanton  und die Bürgergemeinden regeln die Einzelheiten in ihrer Gesetzgebung.  IV.2. Stimmrecht  §  40 Voraussetzungen 1 Stimmberechtigt ist, wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im  Kanton Basel-Stadt politischen Wohnsitz hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter um- fassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird. 12) 2 Die Einwohnergemeinden können das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten auf wei- tere Einwohner und Einwohnerinnen ausdehnen.  §  41 Inhalt 1 Stimmberechtigte haben das Recht:  a) an den Abstimmungen teilzunehmen, b) Wahlvorschläge einzureichen,  sich an Wahlen zu beteiligen und in öffentliche Ämter   gewählt zu werden, c) Initiativen und Referenden einzuleiten und zu unterzeichnen.  §  42 Ausübung 1 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. 2 Wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, erwirbt mit der Niederlassung das Stimmrecht in Angelegen- heiten des Kantons und der jeweiligen Einwohnergemeinde.  §  43 Schutz 1 Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass bei Abstimmungen und Wahlen der Wille ihrer  Gesamtheit zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangt. 2 Die Stimmberechtigten können wegen Verletzungen des Stimmrechts Beschwerde beim Appellati- onsgericht führen. 3 Bei Abstimmungen und Wahlen ist das Stimmgeheimnis zu wahren. Vorbehalten bleiben Regelun- gen über Gemeindeversammlungen.  IV.3. Wahlen  §  44 Volkswahlen 1 Die Stimmberechtigten wählen:  a) die Mitglieder des Grossen Rates, b) die Mitglieder des Regierungsrates, c) aus den Mitgliedern des Regierungsrates den Regierungspräsidenten oder die Regierungs-  präsidentin, d) die Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen,  11) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 12) § 40 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013, angenommen in der Volksabstimmung vom 9. 2. 2014 (wirksam seit 22. 6. 2014; Ge -  schäftsnr. 13.0303); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 5. 3. 2015 und des Nationalrats vom 11. 3. 2015.  8  http://www.grosserat.bs.ch/?gnr=13.0303   Verfassung 111.100  e) 13) … f) 14) … g) die baselstädtischen Mitglieder des National- und Ständerates.  2 Die Mitglieder der beiden eidgenössischen Räte werden für die gleiche Amtsdauer gewählt. 3 An der Wahl des Mitglieds des Ständerates können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteili - gen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimm- berechtigt sind. 15)  §  45 Wahlkreise 1 Für die Wahl des Grossen Rates ist die Stadt Basel in drei Wahlkreise eingeteilt; die Einwohnerge- meinden Bettingen und Riehen bilden je einen Wahlkreis. 2 Das Gesetz regelt die Ausgestaltung der Wahlkreise.  §  46 Wahlverfahren 1 Der Grosse Rat wird nach dem Proporzwahlverfahren gewählt. Die Einwohnergemeinden Bettingen  und Riehen haben Anspruch auf mindestens je einen Sitz. 2 … 16) 3 Für die Wahl des Regierungsrates, des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin, der  Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen gilt das Majorzwahlverfahren. 17)  IV.4. Volksinitiative  §  47 Volksinitiative 1 3000 Stimmberechtigte können jederzeit eine unformulierte oder formulierte Initiative einreichen auf  Erlass, Aufhebung oder Änderung von Verfassungsbestimmungen, von Gesetzesbestimmungen oder  referendumsfähigen Grossratsbeschlüssen. 2 Die Totalrevision der Verfassung kann nur mit einer unformulierten Initiative verlangt werden. 3 Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlusstext.  Unformulierte Initiativen müssen den Inhalt und den Zweck des Begehrens umschreiben. 4 Initiativen sind innert 18 Monaten seit ihrer Publikation einzureichen.  §  48 Gültigkeit 1 Die Staatskanzlei stellt fest, ob eine Initiative zustande gekommen ist. 2 Initiativen sind ganz oder teilweise ungültig, wenn sie:  a) gegen übergeordnetes Recht verstossen, b) undurchführbar sind, c) die Einheit der Materie nicht wahren.  §  49 Verfahren 1 Initiativen sind innert der vom Gesetz bestimmten Fristen zu behandeln. 2 Formulierte Initiativen sind den Stimmberechtigten unverändert zur Abstimmung vorzulegen.  13) § 44 Abs. 1 lit. e aufgehoben durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015;   Geschäftsnr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  14) § 44 Abs. 1 lit. f aufgehoben durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015;  Geschäftsnr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  15) § 44 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 13. 11. 2013, angenommen in der Volksabstimmung vom 9. 2. 2014 (wirksam seit 15. 3. 2015; Ge- schäftsnr. 13.0303); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 5. 3. 2013 und des Nationalrats vom 11. 3. 2015.  16) Aufgehoben am 13. April 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 16.04.2016); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 12.  3. 2019 und des Nationalrats vom 22. 3. 2019.  17) § 46 Abs. 3 geändert durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Ge- schäftsnr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  9  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0303 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147   Verfassung 111.100  3 Will der Grosse Rat eine unformulierte Initiative nicht ausformulieren, so ist sie den Stimmberechtig- ten zur Abstimmung vorzulegen. Haben die Stimmberechtigten die Initiative angenommen oder hat  der Grosse Rat beschlossen, ihr Folge zu geben, so arbeitet er eine Vorlage aus, welche die Anliegen   der Initiative erfüllt. 4 Der Grosse Rat bestimmt endgültig darüber, ob eine unformulierte Initiative auf der Stufe der Verfas - sung, eines Gesetzes oder eines Grossratsbeschlusses ausgearbeitet werden soll.  §  50 Gegenvorschlag 1 Der Grosse Rat kann jedem Initiativbegehren sowie einer Vorlage, die er aufgrund einer unformulier- ten Initiative ausgearbeitet hat, einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. 2 Die Volksabstimmungen über Initiative und Gegenvorschlag finden gleichzeitig statt. 3 Die Stimmberechtigten können beiden Vorlagen zustimmen und angeben, welcher sie im Falle der  Annahme beider Vorlagen den Vorzug geben.  IV.5. Referendum  §  51 Obligatorisches Referendum 1 Den Stimmberechtigten werden obligatorisch zur Abstimmung unterbreitet:  a) Verfassungsrevisionen, b) formulierte Initiativen, c) unformulierte Initiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Ge-  genvorschlag gegenüberstellt, d) Vorlagen, die der Grosse Rat aufgrund einer unformulierten Initiative ausgearbeitet hat, e) Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt, f) Änderungen des Kantonsgebiets, ausgenommen Grenzbereinigungen.  2 Der Grosse Rat kann durch Beschluss weitere Vorlagen den Stimmberechtigten zur Abstimmung un- terbreiten.  §  52 Fakultatives Referendum 1 Wenn 2000 Stimmberechtigte es innert 42 Tagen seit der Publikation verlangen, werden folgende Er- lasse und Beschlüsse des Grossen Rates den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet:  a) Gesetze, b) Ausgabenbeschlüsse in den vom Gesetz bestimmten Beträgen, c) Staatsverträge, soweit sie nicht obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen, d) alle anderen Beschlüsse, soweit sie nicht durch Verfassung oder Gesetz ausdrücklich vom   Referendum ausgeschlossen werden. 2 Nicht dem Referendum unterliegen folgende Grossratsbeschlüsse:  a) personenbezogene Beschlüsse wie insbesondere Wahlen, Amnestie und Begnadigung so- wie Einbürgerungen,  b) Beschlüsse im Zusammenhang mit der Ausübung von Mitwirkungsrechten des Kantons  im Bund,  c) Beschlüsse über das Budget und über die Genehmigung der Staatsrechnung, d) Beschlüsse über den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln, e) Beschlüsse im Zusammenhang mit der Oberaufsicht, f) Beschlüsse betreffend kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaf-  ten, g) Grenzbereinigungen,  10    Verfassung 111.100  h) Verfahrensbeschlüsse, Beschlüsse betreffend ausführende Bestimmungen zu seiner Orga- nisation  und  Geschäftsordnung  und  Beschlüsse  betreffend  den  Geschäftsverkehr  mit  anderen Behörden,  i) Resolutionen.  IV.6. Mitwirkung  §  53 Vernehmlassungen 1 Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie  der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stel- lung zu nehmen.  §  54 Parteien 1 Die politischen Parteien und Organisationen wirken bei der Meinungs- und Willensbildung des Vol- kes mit.  §  55 Quartiere 1 Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre  Belange besonders betroffen sind.  V. Kanton und Gemeinden  V.1. Gemeinden im Allgemeinen  §  56 Rechtspersönlichkeit 1 Die Gemeinden (Einwohnergemeinden und Bürgergemeinden) sind öffentlichrechtliche Körperschaf- ten mit eigener Rechtspersönlichkeit.  §  57 Gliederung 1 Der  Kanton  Basel-Stadt  gliedert  sich  in  die  Einwohnergemeinde  der  Stadt  Basel  und  in  die  Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen. 2 Der Kanton besorgt die Geschäfte der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. 3 Auf dem Gebiet jeder Einwohnergemeinde besteht eine Bürgergemeinde.  §  58 Bestand 1 Bestand, Gebiet und Vermögen der Gemeinden sind gewährleistet. 2 Zusammenschluss,  Aufteilung und Neueinteilung von Gemeinden  bedürfen  der  Zustimmung der  Stimmberechtigten der betroffenen Gemeinden sowie des Kantons. 3 Grenzbereinigungen zwischen den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen unterliegen der Ge- nehmigung durch den Regierungsrat.  V.2. Gemeindeautonomie  §  59 Gewährleistung 1 Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung  und Gesetz befugt, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. 2 Das kantonale Recht gewährt den Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum. 3 Die Gewährleistungen gemäss diesem Abschnitt sind Bestandteil der Gemeindeautonomie.  11    Verfassung 111.100  §  60 Aufgaben 1 Die Einwohnergemeinden sind für die Aufgaben zuständig, für die eine örtliche Regelung geeignet  ist und die nicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. 2 Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden richtet sich nach den Grundsätzen  der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe.  §  61 Steuern, Kausalabgaben, Gemeindevermögen 1 Die Einwohnergemeinden erheben:  a) eine Einkommenssteuer von natürlichen Personen, b) Grundstückgewinnsteuern.  2 Das Gesetz kann die Einwohnergemeinden ermächtigen, weitere Steuern zu erheben. 3 Die Gemeinden können Kausalabgaben und Gebühren erheben und Anleihen aufnehmen. 4 Die Gemeinden verwalten ihre Vermögen selbstständig.  §  62 Finanzierung der Aufgaben 1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden decken den Aufwand für die Erfüllung ihrer Aufgaben je  mit ihren eigenen Steuereinnahmen und weiteren Einkünften. 2 Der Kanton berücksichtigt bei der Regelung der Finanzierungsverantwortung zwischen Kanton und  Einwohnergemeinden den Grundsatz, wonach Aufgaben von denjenigen Gemeinwesen zu finanzieren  sind, die sie anordnen und denen sie nützen. 3 Er regelt die Finanzierung so, dass Anreize zu Eigeninitiative und wirtschaftlichem Verhalten ge- schaffen werden,  und berücksichtigt  die  Bedeutung steuerlich attraktiver Wohngemeinden für den  Kanton. 4 Er gilt den Gemeinden die Erfüllung übertragener Aufgaben angemessen ab.  §  63 Finanzausgleich 1 Um zwischen  den  Einwohnergemeinden  strukturell  bedingte  Sonderlasten  und  Unterschiede  auf  Grund der Finanzkraft auszugleichen, legt der Kanton durch Gesetz einen Finanzausgleich fest.  V.3. Bürgergemeinden  §  64 Aufgaben 1 Die Bürgergemeinden verleihen das Gemeindebürgerrecht. Sie führen ihre Betriebe, verwalten ihre   Vermögen und beaufsichtigen die ihnen zugeordneten Anstalten, Stiftungen und Korporationen. Es  können ihnen weitere Aufgaben von öffentlichem Interesse übertragen werden.  V.4. Organisation und Stellung im Kanton  §  65 Organisation 1 Die Gemeinden legen im Rahmen von Verfassung und Gesetz ihre Organisation in einer Gemeinde- ordnung fest. 2 In den Einwohnergemeinden sind das fakultative Referendum gegen Beschlüsse des Einwohnerrates  sowie das Initiativrecht gewährleistet.  §  66 Mitwirkung im Kanton 1 Die Einwohnergemeinden können auf Beschluss der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerra- tes das Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen  stellen. Die Bestimmungen über die Volksabstimmungen gelten dabei sinngemäss.  12    Verfassung 111.100  2 Die Gemeinden sind bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Grossen Rates und des   Regierungsrates, die sie in besonderer Weise betreffen, rechtzeitig anzuhören.  §  67 Zusammenarbeit 1 Der Kanton fördert die Zusammenarbeit der Gemeinden. 2 Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben im öffentlichen Interesse Zweckverbän- de  oder  gemeinsame  Anstalten  errichten,  Verträge  mit  Gemeinden  innerhalb  und  ausserhalb  des  Kantons sowie mit Gebietskörperschaften des benachbarten Auslandes abschliessen und sich an öf- fentlichen, gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen.  §  68 Aufsicht 1 Die Gemeinden stehen unter der Aufsicht des Kantons. Diese wird durch den Regierungsrat ausge- übt. 2 Die Aufsicht beschränkt sich auf eine Rechtskontrolle, ausser wenn das Gesetz eine Überprüfung der  Angemessenheit vorsieht.  VI. Kantonale Behörden  VI.1. Grundsätze  §  69 Gewaltenteilung 1 Die Organisation der Behörden richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Keine Behörde  übt staatliche Macht unkontrolliert und unbegrenzt aus. 2 Keine Behörde darf ohne verfassungsrechtliche Kompetenz in den durch Verfassung oder Gesetz   festgelegten Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde einwirken.  §  70 Wählbarkeit 1 Alle im Kanton Stimmberechtigten sind in den Grossen Rat, in den Regierungsrat und in die Gerichte  wählbar. 2 Das Gesetz kann die Wählbarkeit in richterliche Behörden an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen  und auf Personen ausdehnen, die im Kanton nicht stimmberechtigt sind. 3 Das Gesetz regelt die Wählbarkeit der übrigen Behördenmitglieder.  §  71 Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates, der Staatsschreiber oder die Staatschrei- berin, der Beauftragte oder die Beauftragte für das Beschwerdewesen, die Richter und Richterinnen al - ler richterlichen Behörden, die Vorsitzenden und die Mitglieder aller Schlichtungsbehörden, die Ge- richtsschreiber  und  Gerichtsschreiberinnen  des  Appellationsgerichtes  sowie  die  Staatsanwälte  und  Staatsanwältinnen können nur einer dieser Behörden angehören. 18) 2 Personen, die in leitender Stellung in der Verwaltung oder als persönliche Mitarbeiter und Mitarbei- terinnen des Regierungsrates oder von Mitgliedern des Regierungsrates regelmässig und massgeblich  den Regierungsrat bei seinen Beschlüssen und Entscheiden beraten und bei deren Vorbereitung mit - wirken, können dem Grossen Rat nicht angehören. Das gilt auch für die Verwaltungschefin oder den  Verwaltungschef des Appellationsgerichtes. 19) 3 Das Gesetz bestimmt das Nähere. Es kann weitere Unvereinbarkeiten für andere Behörden festlegen.  18) § 71 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Ge - schäftsnr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  19) § 71 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Ge - schäftsnr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  13  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147   Verfassung 111.100  §  72 Ausschluss von Verwandten und Angehörigen 1 Das Gesetz regelt den Ausschluss von Verwandten und Angehörigen für die Zugehörigkeit zum Re- gierungsrat und zu richterlichen Behörden.  §  73 Amtsperiode 1 Der Grosse Rat und der Regierungsrat werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Für die Gerichte und die Ombudsstelle beträgt die Amtsdauer sechs Jahre. 3 Das Gesetz regelt die Amtsdauer weiterer Behördenmitglieder.  §  74 Ausstand 1 Behördenmitglieder begeben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den   Ausstand. 2 Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, die Beratung und die Beschlussfassung.  §  75 Information und Akteneinsicht 1 Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. 2 Das Recht auf Einsicht in amtliche Akten besteht, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private  Interessen entgegenstehen. 3 Das Gesetz bestimmt das Nähere, wobei die Vertraulichkeit von Steuerdaten gewährleistet bleibt.  §  76 Amtssprache 1 Amtssprache ist Deutsch. 2 Behörden und Amtsstellen sind befugt, auch in anderen Sprachen zu verkehren.  §  77 Verantwortlichkeit 1 Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit der Behörden und des Personals der kantonalen Verwal- tung.  §  78 Haftung 1 Der Kanton und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben haften für den Schaden, den ihre Organe  bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit widerrechtlich verursachen. 2 Sie haften auch für den Schaden, den ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn Einzelne be- sonders schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu  tragen. 3 Bei schwerer Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht zudem Anspruch auf Genugtuung.  §  79 Immunität 1 Wer von seinem Rederecht im Grossen Rat und in seinen Kommissionen Gebrauch macht, kann für  seine Äusserungen rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden. 2 Der Grosse Rat kann jedoch mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die   Immunität aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.  VI.2. Grosser Rat  §  80 Stellung und Zusammensetzung 1 Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. 2 Er zählt 100 Mitglieder.  14    Verfassung 111.100  §  81 Unabhängigkeit 1 Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Instruktionen. 2 Sie legen unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses ihre Interessenbindungen offen.  §  82 Amtszeitbeschränkung 1 Wer dem Grossen Rat ununterbrochen während vier Amtsperioden angehört hat, ist für die folgende   Amtsperiode nicht wählbar. 2 Angebrochene Amtsperioden werden vollen Amtsperioden gleichgestellt.  §  83 Rechtsetzung 1 Der Grosse Rat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form des Gesetzes. 2 Grundlegend und wichtig sind Bestimmungen, für welche die Verfassung ausdrücklich das Gesetz  vorsieht, sowie insbesondere Bestimmungen über:  a) die Grundzüge der Rechtsstellung des Einzelnen, b) den Gegenstand der Abgaben, den Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessung der    Abgaben mit Ausnahme der Gebühren von geringer Höhe, c) Zweck, Art und Rahmen von kantonalen Leistungen, d) die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden.  §  84 Dringlichkeit 1 Gesetze und Beschlüsse, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt   werden, wenn es der Grosse Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder be - schliesst. 2 Auch gegen dringliche Gesetze und Beschlüsse kann das Referendum ergriffen werden. Geschieht  dies, so werden sie mit Wirkung für die Zukunft hinfällig, wenn  a) die Referendumsabstimmung nicht  innert  eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes   oder Beschlusses durchgeführt wird, oder  b) die Vorlage in der Volksabstimmung abgelehnt wird.  §  85 Verträge 1 Der Grosse Rat genehmigt Verträge, wenn sie Gegenstände enthalten, die in seine Zuständigkeit fal- len. 2 Bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, kann er den Re- gierungsrat durch seine Kommissionen begleiten und beraten.  §  86 Planung 1 Der Grosse Rat wirkt in der vom Gesetz bezeichneten Weise an der regierungsrätlichen Gesamtpla- nung mit. 2 Er erlässt, genehmigt und behandelt Pläne, wo es das Gesetz vorsieht.  §  87 Wichtige Verwaltungsakte 1 Der Grosse Rat entscheidet über wichtige Verwaltungsakte, wo es das Gesetz vorsieht.  §  88 Finanzbeschlüsse 1 Der Grosse Rat beschliesst:  a) Ausgaben, soweit diese nicht in die alleinige Zuständigkeit des Regierungsrates fallen, b) das Budget, c) über die Genehmigung der Staatsrechnung, d) den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln.  15    Verfassung 111.100  2 Bewilligt der Grosse Rat Mittel als gesamthafte Ausgabe oder in Form eines Globalbudgets, verbin- det er diesen Beschluss mit einem Leistungsauftrag.  §  89 Wahlen 1 Der Grosse Rat wählt auf Antrag seiner Kommission den Beauftragten oder die Beauftragte für das  Beschwerdewesen sowie die Richter und Richterinnen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. 20) 2 Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Wahlbefugnisse übertragen.  §  90 Aufsicht 1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung, die Gerichtsbehörden  und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben aus, soweit sie dem Kanton obliegende Aufgaben wahr- nehmen. 2 Er genehmigt die jährlichen Rechenschaftsberichte des Regierungsrates, der Gerichte, der Ombuds- stelle und der selbstständigen Verwaltungsbetriebe.  §  91 Weitere Aufgaben 1 Der Grosse Rat  a) übt die von der Bundesverfassung den Kantonen eingeräumten Mitwirkungsrechte aus.  Ausgenommen davon sind Vernehmlassungen an Bundesbehörden,  b) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden, c) erwahrt die kantonalen Wahlen, d) beschliesst über Amnestie und Begnadigungen, e) entscheidet über Grenzbereinigungen des Kantons- und Stadtgebietes, f) 21) … g) entscheidet über die Zulässigkeit von Volksinitiativen oder legt diese Frage direkt dem   Appellationsgericht zum Entscheid vor, h) beschliesst über die kantonale Anerkennung und den Entzug der kantonalen Anerkennung   von privatrechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften. 2 Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Befugnisse übertragen.  §  92 Vorberatung 1 Der Grosse Rat beschliesst über Anträge und Entwürfe zu Gesetzen und Beschlüssen aufgrund:  a) eines Ratschlags oder Berichts des Regierungsrates; b) des Berichts einer Grossratskommission.  2 Keiner Vorberatung bedürfen verfahrensleitende Beschlüsse des Grossen Rates und der Beschluss  über die Ergreifung des Kantonsreferendums.  §  93 22) Aufträge an den Regierungsrat 1 Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbe- sondere die Instrumente, mit welchen der Grosse Rat auf den Zuständigkeitsbereich des Regierungsra- tes einwirken kann.  §  94 Präsidium 1 Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten oder seine Präsidentin und seinen Statthal- ter oder seine Statthalterin für ein Jahr. 20) § 89 Abs. 1 geändert durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Ge-  schäftsnr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016. 21) § 91 Abs. 1 lit. f aufgehoben durch GRB vom 21. 9. 2011, angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 11. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2012;   Geschäftsnr. 08.2131); eidgenössische Gewährleistung erteilt durch die Beschlüsse des Ständerats vom 29. 2. 2016 und des Nationalrats vom 3.   3. 2016 (publiziert am 23. 4. 2016).  22) § 93 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 2. 2016 (wirksam seit 29. 2. 2016; Geschäftsnr.   15.5240).  16  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=15.5240 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2131 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147   Verfassung 111.100  §  95 Kommissionen 1 Der Grosse Rat bildet zur Vorbereitung seiner Beratungen Kommissionen. 2 Die Kommissionen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über die vom Gesetz bezeichneten Aus- kunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse.  §  96 Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich.  §  97 Einberufung 1 Der Grosse Rat wird von seinem Präsidenten oder seiner Präsidentin einberufen. 2 Er tagt, so oft es die Geschäfte erfordern. 3 Ausserordentlich wird er einberufen,  a) wenn  ein  Viertel  der  Mitglieder  des  Grossen  Rates,  der  Regierungsrat  oder  beide  Einwohnergemeinden von Bettingen und Riehen zusammen dies unter Angabe des vom  Grossen Rat zu behandelnden in seine Zuständigkeit fallenden Geschäfts verlangen;  b) auf eigenen Beschluss, um das Gemeinwesen betreffende Fragen zu beraten oder sich  über solche unterrichten zu lassen.  §  98 Beschlussfähigkeit 1 Das Plenum des Grossen Rates und seine Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Hälfte der   Mitglieder anwesend ist.  §  99 Organisation und Geschäftsordnung 1 Das Gesetz regelt die Organisation und die Geschäftsordnung des Grossen Rates sowie den Verkehr  mit dem Regierungsrat, den Gerichten und der Ombudsstelle. 23) 2 Ausführende  Bestimmungen  zu  seiner  Organisation  und  Geschäftsordnung  kann  der  Grosse  Rat  durch Grossratsbeschluss erlassen.  §  100 Verhältnis des Regierungsrates zum Grossen Rat 1 Der Regierungsrat hat das Recht, dem Grossen Rat Geschäfte zum Beschluss vorzulegen und Anträ- ge zu stellen. 2 Die Mitglieder  des Regierungsrates nehmen an den Sitzungen des  Grossen Rates  mit  beratender  Stimme teil. Sie haben das Recht, zu jedem in Beratung liegenden Gegenstand Anträge zu stellen.  VI.3. Regierungsrat und Verwaltung  §  101 Stellung und Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons. 2 Er zählt sieben Mitglieder.  §  102 Regierungspräsidium 1 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin führt den Vorsitz im Regierungsrat für die   Dauer einer Amtsperiode. 2 Er oder sie leitet, plant und koordiniert die Amtstätigkeit des Regierungsrates als Kollegialbehörde  und vertritt ihn nach innen und aussen.  23) § 99 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Ge - schäftsnr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  17  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147   Verfassung 111.100  §  103 Kollegialbehörde 1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. 2 Das Gesetz kann Aufgaben auf die zuständigen Mitglieder des Regierungsrates und auf die Departe- mente übertragen.  §  104 Regierungsobliegenheiten 1 Der Regierungsrat besorgt die Regierungsobliegenheiten, indem er insbesondere:  a) die Entwicklung in Staat und Gesellschaft verfolgt und aufgrund seiner Beurteilung der  Lage die Ziele, das Vorgehen und die Umsetzung des kantonalen und kommunalen Han- delns bestimmt,  b) die kantonalen und kommunalen Tätigkeiten plant und koordiniert, c) regelmässig die künftige Regierungstätigkeit festlegt und über die Verwirklichung der da-  mit verfolgten Ziele berichtet, d) den Kanton und die Stadt Basel nach innen und aussen vertritt.  2 Der Regierungsrat lässt sich in Fragen der nachhaltigen Entwicklung von unabhängigen Fachleuten  beraten.  §  105 Rechtsetzung 1 Der Regierungsrat wirkt bei der Vorbereitung der Gesetzgebung und Beschlussfassung des Grossen  Rates mit. 2 Der Regierungsrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch  Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. 3 Das Gesetz kann vorsehen, dass der Regierungsrat weitere Bestimmungen erlässt, soweit sich das  Gesetzgebungsverfahren dafür nicht eignet. Das Gesetz hat die Delegation auf einen bestimmten Be- reich zu beschränken und ihren Rahmen festzulegen. 4 Zur Einführung übergeordneten Rechts kann der Regierungsrat in Fällen zeitlicher Dringlichkeit und  sofern  der  Grosse  Rat  nicht  selbst  im  ordentlichen  oder  dringlichen  Gesetzgebungsverfahren  be- schliessen kann, Bestimmungen als Verordnung erlassen. Diese sind ohne Verzug durch ordentliches  Recht abzulösen.  §  106 Verträge 1 Der Regierungsrat ist unter Vorbehalt des Genehmigungsrechts des Grossen Rates für den Abschluss  von Verträgen zuständig.  §  107 Finanzbeschlüsse 1 Der Regierungsrat erstellt den Finanzplan. Er verabschiedet das Budget und die Staatsrechnung zu- handen des Grossen Rates. 2 Er verfügt über eine eigene Ausgabenkompetenz, deren Umfang das Gesetz festlegt. 3 Er ist befugt, in dem vom Grossen Rat beschlossenen Rahmen Fremdmittel aufzunehmen. 4 Er verwaltet das Finanzvermögen des Kantons und verfügt darüber, soweit seine Befugnisse nicht   durch das Gesetz eingeschränkt werden.  §  108 Leitung der Verwaltung 1 Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die anderen Träger öffentli- cher Aufgaben in deren Ausübung. 2 Er sorgt  für  eine rechtmässige,  wirksame und bürgernahe Verwaltungstätigkeit  und bestimmt im  Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation. 3 Er sorgt für einfache und rasche Verwaltungsabläufe. 4 Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsrekurse.  18    Verfassung 111.100  5 Er versagt Bestimmungen die Anwendung, wenn sie dem Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs-  oder Gesetzesrecht widersprechen.  §  109 Notstand 1 Der Regierungsrat kann ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen, um eingetretenen oder  unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen. 2 Notstandsmassnahmen sind unverzüglich vom Grossen Rat genehmigen zu lassen. Sie treten spätes- tens nach einem Jahr ausser Kraft.  §  110 Weitere Aufgaben 1 Der Regierungsrat hat die folgenden Aufgaben:  a) die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, b) die Mitwirkung im Bund, soweit sie nicht dem Grossen Rat vorbehalten ist, c) die Wahlen, soweit sie nicht anderen Organen übertragen sind, d) 24) die Verleihung des Kantonsbürgerrechts, e) die jährliche Rechenschaftsablage über alle Teile der kantonalen Verwaltung zuhanden   des Grossen Rates, f) die Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen.  2 Das Gesetz kann dem Regierungsrat weitere Aufgaben übertragen.  §  111 Kantonale Verwaltung 1 Die kantonale Verwaltung gliedert sich in das Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente. 2 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin steht dem Präsidialdepartement vor. Diesem  sind zusätzlich Verwaltungsaufgaben zugewiesen. 3 Die übrigen Regierungsräte und Regierungsrätinnen stehen je einem Departement vor. 4 Der Regierungsrat regelt die Stellvertretung des Präsidiums und der Departementsleitungen. 5 Durch Gesetz können selbstständige Verwaltungsbetriebe geschaffen werden. 6 Das Gesetz regelt die Anstellung des Personals der kantonalen Verwaltung.  VI.4. Richterliche Behörden  §  112 Allgemeines 1 Die Gerichte sind unabhängig und einzig Recht und Gesetz unterworfen. 2 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte.  §  113 Zivilgerichtsbarkeit 1 Die Zivilgerichtsbarkeit obliegt dem Zivilgericht und dem Appellationsgericht.  §  114 Strafgerichtsbarkeit 1 Die Strafgerichtsbarkeit obliegt dem Strafgericht und dem Appellationsgericht. 2 Durch Gesetz können weitere strafrichterliche Behörden eingesetzt werden, wie namentlich für die  Jugendstrafgerichtsbarkeit. 3 Durch Gesetz können Verwaltungsstrafbefugnisse auch auf die Verwaltungsbehörden des Kantons  und der Gemeinden übertragen werden. Die richterliche Überprüfung bleibt vorbehalten.  24) § 110 Abs. 1 lit. d in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011, angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 11. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2012;   Geschäftsnr. 08.2131); eidgenössische Gewährleistung erteilt durch die Beschlüsse des Ständerats vom 29. 2. 2016 und des Nationalrats vom 3.   3. 2016 (publiziert am 23. 4. 2016).  19  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=08.2131   Verfassung 111.100  §  115 25) Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit obliegt dem Sozialversicherungsgericht, den vom Gesetz vorgesehe- nen Rekurskommissionen, dem Gericht für fürsorgerische Unterbringung und dem Appellationsge- richt.  §  116 Verfassungsgerichtsbarkeit 1 Das Appellationsgericht beurteilt als Verfassungsgericht:  a) Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung  und der Kantonsverfassung, soweit diese Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel gel- tend gemacht werden kann,  b) auf Beschwerde oder auf Vorlage des Grossen Rates die Zulässigkeit von Volksinitiati- ven,  c) Beschwerden wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer unformulierten Initiative  durch den Grossen Rat,  d) Streitigkeiten betreffend den Schutz der Autonomie der Gemeinden. 2 Beim Verfassungsgericht können durch Beschwerde nicht angefochten werden:  a) Verfassungsbestimmungen, b) Gesetze, ausgenommen im Fall ihrer Anwendung oder bei Anfechtungen gemäss Abs. 1   lit. d), c) vom Gesetz als Ausnahmen bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates und des Regie-  rungsrates, d) die Dringlicherklärung eines Gesetzes, e) Beschlüsse, mit denen der Grosse Rat die kantonale Anerkennung von privatrechtlich or-  ganisierten Kirchen und Religionsgemeinschaften gewährt oder entzieht.  §  117 Organisation, Verfahren und Aufsicht 1 Das Appellationsgericht wirkt als oberste kantonale Instanz in zivilrechtlichen, strafrechtlichen, ver - waltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Streitsachen. 2 Das Gesetz regelt Organisation, Zuständigkeiten und Verfahren der Gerichte. Die zuverlässige und  speditive Abwicklung der Verfahren und die organisatorische Selbstständigkeit der Gerichte müssen  gewährleistet sein. 3 Das Gesetz kann im Rahmen regionaler Vereinbarungen bestimmte Zuständigkeiten in Rechtsstrei- tigkeiten auf regionale Gerichte übertragen. 4 Das Appellationsgericht übt die Aufsicht über die unteren Gerichte aus. 26) 5 Die Gerichte erstatten dem Grossen Rat jährlich Bericht.  VI.5. Ombudsstelle  §  118 Ombudsstelle 1 Durch Gesetz wird eine weisungsunabhängige kantonale Ombudsstelle mit dem Beschwerdewesen  beauftragt. Sie trifft Abklärungen und vermittelt in Konflikten von Einzelpersonen mit Verwaltungs- stellen.  25) § 115 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Geschäfts - nr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  26) § 117 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Ge - schäftsnr. 14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  20  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147   Verfassung 111.100  VII. Finanzordnung  §  119 Finanzhaushalt und Finanzplanung 1 Der Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden ist sparsam, wirtschaftlich sowie konjunktur-  und verursachergerecht zu führen und auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft auszurichten. Er ist mit- telfristig im Gleichgewicht zu halten. 2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine umfassende Finanzplanung. 3 Das Budget und die Staatsrechnung berücksichtigen die Grundsätze von Transparenz und Öffentlich- keit. 4 Vor der Übernahme einer neuen Aufgabe sind ihre wirtschaftlichen und finanziellen Folgen zu ermit- teln.  §  120 Schuldenbremse 1 Der Kanton sorgt dafür, dass seine Verschuldung im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit mittelfristig einen vom Gesetzgeber zu definierenden Wert nicht überschreitet. Die nachhalti- ge Entwicklung des Finanzhaushaltes ist dabei zu gewährleisten. 2 Die jährlichen Ausgaben werden unter Berücksichtigung der Finanzlage und des Grundsatzes einer  stabilen Ausgabenentwicklung festgelegt.  §  121 Mittelbeschaffung 1 Der Kanton beschafft seine Mittel:  a) durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben, b) aus den Erträgen seines Vermögens, c) aus Leistungen des Bundes und Dritter, d) durch die Aufnahme von Darlehen und Anleihen.  §  122 Steuern und andere Abgaben 1 Der Kanton erhebt von natürlichen und juristischen Personen direkte Steuern. 2 Das Gesetz bestimmt die Steuern, die der Kanton erhebt sowie die Abgaben, die Kanton, staatliche  Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erheben können.  §  123 Grundsätze der Besteuerung 1 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichheit und der   wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. 2 Die direkten Steuern sind so zu bemessen, dass die wirtschaftlich Schwachen geschont werden, die   Selbstvorsorge gefördert wird sowie Leistungswille und Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.  §  124 Mittelverwendung 1 Jede Verwendung von Staatsmitteln bedarf einer rechtlichen Grundlage sowie der Bewilligung durch  die zuständige Behörde.  §  125 Finanzkontrolle 1 Die Aufsicht über die staatlichen Finanzen ist durch unabhängige Kontrollorgane sicherzustellen. 2 Das Gesetz regelt die Aufsicht über die Verwendung staatlicher Leistungen an Dritte.  21    Verfassung 111.100  VIII. Kirchen und Religionsgemeinschaften  VIII.1. Öffentlichrechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften  §  126 Öffentlichrechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften 1 Die Evangelisch-reformierte Kirche, die Römisch-Katholische Kirche, die Christkatholische Kirche  und die Israelitische Gemeinde sind vom Kanton öffentlichrechtlich anerkannt. 2 Sie sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften können auf dem Weg der Verfassungsänderung öf- fentlichrechtlich anerkannt werden.  §  127 Selbstständigkeit 1 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen ihre Verhältnisse  selbstständig. 2 Sie geben sich eine Verfassung; deren Erlass und Änderung bedürfen der Zustimmung einer Mehr- heit ihrer stimmenden Mitglieder und der Genehmigung des Regierungsrates. 3 Der Regierungsrat erteilt die Genehmigung, wenn weder Bundesrecht noch kantonales Recht entge- genstehen. 4 Innerhalb der vorstehenden Bestimmungen regelt das Gesetz das Verfahren über die Genehmigung  der Verfassungen und der Steuerordnungen sowie die Oberaufsicht über die Vermögensverwaltung.  §  128 Zugehörigkeit, Stimm- und Wahlrecht 1 Jede Person, die im Kanton wohnt, gehört der öffentlichrechtlich anerkannten Kirche oder Religions- gemeinschaft ihrer Konfession oder Religion an, wenn sie die in deren Verfassung genannten Voraus- setzungen erfüllt. 2 Der Austritt ist jederzeit mit schriftlicher Erklärung möglich. 3 Die Verfassungen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen  die Voraussetzungen des Stimm- und Wahlrechtes.  §  129 Untergeordnete Körperschaften und Anstalten 1 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können in ihren Verfas- sungen die Gliederung in Kirchgemeinden, Quartiergemeinden oder andere untergeordnete Körper- schaften vorsehen. 2 Diese sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. 3 Die Verfassungen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften bestim- men die Stellung und die Grundzüge der Organisation der untergeordneten Körperschaften. 4 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften können für ihre Bedürfnis- se öffentlichrechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit errichten.  §  130 Rechte und Auflagen 1 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften verwalten ihre Vermögen  selbstständig unter der Oberaufsicht des Regierungsrates. 2 Sie können von ihren Mitgliedern Steuern erheben. Die Steuerordnungen bedürfen der Genehmigung  des Regierungsrates. 3 Das Gesetz regelt ihre weiteren Rechte und Auflagen, wie namentlich für den Religionsunterricht in   den Schulen, die Spital- und Gefängnisseelsorge sowie für Projekte und Institutionen, die von Staat  und Kirchen oder Religionsgemeinschaften gemeinsam getragen werden.  22    Verfassung 111.100  §  131 Rechtspflege 1 Die öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften ordnen das Verfahren zur  Beurteilung strittiger Rechtsverhältnisse. 2 Erlasse und letztinstanzliche Entscheide der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religions- gemeinschaften können durch ihre Mitglieder und ihre eigenen Körperschaften und Anstalten beim  Appellationsgericht angefochten werden. 3 Das Gericht überprüft die Übereinstimmung des angefochtenen Akts mit Bundesrecht und mit kanto- nalem Recht. Es überprüft ferner die Übereinstimmung mit dem Recht der öffentlichrechtlich aner- kannten Kirchen und Religionsgemeinschaft, sofern es deren eigenes Recht vorsieht.  VIII.2. Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften  §  132 Rechtsstellung 1 Alle  nicht  öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstehen dem  Privatrecht.  §  133 Kantonale Anerkennung anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften 1 Privatrechtlich organisierte Kirchen und Religionsgemeinschaften können mit der Verleihung beson- derer Rechte vom Kanton anerkannt werden, sofern sie:  a) gesellschaftliche Bedeutung haben, b) den Religionsfrieden und die Rechtsordnung respektieren, c) über eine transparente Finanzverwaltung verfügen und d) den jederzeitigen Austritt zulassen.  2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine kantonale Anerkennung. 3 Die kantonale Anerkennung erfolgt mit Beschluss des Grossen Rates. Dieser bedarf der Zustimmung  von mindestens 51 Mitgliedern des Grossen Rates. Er unterliegt nicht dem Referendum. 4 Der Anerkennungsbeschluss legt die der Kirche oder Religionsgemeinschaft verliehenen Rechte und  die von ihr zu erfüllenden Auflagen fest.  §  134 Entzug der kantonalen Anerkennung 1 Sind die Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung nicht mehr gegeben oder erfüllt die Kirche  oder Religionsgemeinschaft die ihr obliegenden Auflagen nicht, so kann der Grosse Rat die Anerken- nung nach dem Verfahren von § 133 Abs. 3 entziehen.  VIII.3. Gemeinsame Bestimmungen  §  135 Kosten des Kultus 1 Alle Kirchen und Religionsgemeinschaften kommen grundsätzlich selbst für die Kosten des Kultus  auf.  §  136 Staatliche Leistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften 1 Der Dienst von Geistlichen in Spitälern, Gefängnissen und anderen öffentlichen Einrichtungen kann  vom Staat unterstützt werden. 2 An die Erhaltung von Bau- und Kunstdenkmälern sowie an die Erfüllung anderer im öffentlichen In- teresse liegender Aufgaben der Kirchen und Religionsgemeinschaften kann der Staat Beiträge leisten.  23    Verfassung 111.100  IX. Revision der Verfassung  §  137 Revidierbarkeit 1 Die Kantonsverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.  §  138 Totalrevision 1 Über die Durchführung einer Totalrevision entscheiden die Stimmberechtigten. 2 Wird eine Totalrevision beschlossen, so legt der Gesetzgeber innert zweier Jahre das entsprechende  Verfahren fest.  §  139 Teilrevision 1 Die Teilrevision kann einzelne Bestimmungen oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestim- mungen umfassen. 2 Die Teilrevision erfolgt im Gesetzgebungsverfahren. 3 Beschliesst der Grosse Rat eine Teilrevision oder lässt er sich auf eine unformulierte Initiative auf  Teilrevision ein, so kann er diesen Beschluss den Stimmberechtigten zum Entscheid vorlegen.  §  140 Schutz der Gemeindeautonomie 1 Änderungen der Bestimmungen des Abschnitts über die Gemeindeautonomie bedürfen der Zustim- mung der Mehrheit der Stimmenden und von drei Zehnteln der Stimmberechtigten.  X. Übergangsbestimmungen  §  141 Inkrafttreten 1 Diese Verfassung tritt am Heinrichstag, 13. Juli 2006, in Kraft. 2 Auf diesen Tag ist die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 aufgehoben. 3 Aufgehoben sind ferner alle Bestimmungen des bis dahin geltenden kantonalen Rechts, die sich mit   unmittelbar anwendbarem Recht dieser Verfassung nicht vereinbaren lassen.  §  142 Erlass neuen Rechts 1 Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, so hat dies   ohne Verzug zu geschehen.  §  143 Volksinitiativen 1 Initiativen, die der Staatskanzlei  gemäss § 4 des Gesetzes betreffend Initiativen und Referendum  (IRG) vor Inkrafttreten dieser Verfassung zur Prüfung vorgelegt und publiziert worden sind, aber erst   nach ihrem Inkrafttreten gemäss § 6 IRG eingereicht werden, benötigen für ihr Zustandekommen 3000  gültige Unterschriften. Die Sammelfrist des § 47 Abs. 4 dieser Verfassung läuft vom Inkrafttreten der  neuen Verfassung an. 2 Für Initiativen, die gemäss § 6 IRG vor dem Inkrafttreten der neuen Verfassung eingereicht worden  sind, gelten die Bestimmungen des IRG gemäss der Verfassung vom 2. Dezember 1889.  §  144 Behörden 1 Mitglieder von Behörden bleiben im Amt bis zum Ablauf ihrer nach bisherigem Recht bestimmten  Amtszeit.  §  145 Grosser Rat 1 Die neuen Bestimmungen dieser Verfassung über die Mitgliederzahl und die Beschlussfähigkeit des  Grossen Rates werden auf die nächste Amtszeit wirksam.  24    Verfassung 111.100  §  146 Unvereinbarkeit, Ausschluss, Regierungspräsidium 1 Die neuen Bestimmungen über die Unvereinbarkeit (§ 71 Abs. 2), den Ausschluss von Verwandten  und Angehörigen (§ 72), das Präsidium des Regierungsrates und die Schaffung eines Präsidialdeparte- ments (§ 111) sind rechtzeitig auf die nächste Amtszeit zu erlassen. 2 Der Regierungsrat erlässt erforderliche Bestimmungen als Verordnung, sofern diese nicht im ordent- lichen oder dringlichen Gesetzgebungsverfahren so rechtzeitig beschlossen worden sind, dass sie vor  dem Beginn des Wahlverfahrens in Kraft treten können. Solche Verordnungen sind nach den Wahlen  ohne Verzug durch ordentliches Recht abzulösen.  §  147 Einzelrichter und Einzelrichterinnen in Bettingen und Riehen 1 Das Amt der Einzelrichter und Einzelrichterinnen in den Gemeinden Bettingen und Riehen endet mit   dem Inkrafttreten dieser Verfassung. Zu diesem Zeitpunkt unerledigte Verfahren sind dem Zivilgericht   zu übergeben.  §  148 Dringliche Grossratsbeschlüsse 1 Nach bisherigem Recht vom Grossen Rat dringlich erklärte Beschlüsse bleiben in Kraft und unterlie- gen den Bestimmungen von § 84 dieser Verfassung nicht.  §  149 Ausgabenbeschlüsse (§ 88 Abs. 2) 1 Ausgabenbeschlüsse, die nach bisherigem Recht ohne Leistungsauftrag gefasst wurden, bleiben in  Kraft, auch wenn das neue Recht solche Ausgaben an einen Leistungsauftrag bindet.  §  150 27) Änderung der Kantonsverfassung vom 3. Juni 2015 1 Die laufende Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichts- präsidenten, der Statthalterinnen und Statthalter sowie Richterinnen und Richter wird bis zum Beginn  der Amtsdauer der nach neuem Recht zu wählenden Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspäsidenten  sowie Richterinnen und Richter verlängert. 2 Die laufende Amtsdauer der nach bisherigem Recht gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter   des Sozialversicherungsgerichts wird bis zum Beginn der Amtsdauer der nach neuem Recht zu wäh- lenden Richterinnen und Richter des Sozialversicherungsgerichts verlängert.  27) § 150 beigefügt durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Geschäftsnr.   14.0147); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 22. 9. 2016 und des Nationalrats vom 27. 9. 2016.  25  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=14.0147  	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Der Kanton Basel-Stadt 	§ 2 Stellung im Bund 	§ 3 Kantons- und länderübergreifende Zusammenarbeit 	§ 4 Interparlamentarische Zusammenarbeit 	§ 5 Grundsätze des staatlichen Handelns 	§ 6 Grundpflichten und Verantwortung  	II. Grundrechte und Grundrechtsziele 	§ 7 Menschenwürde 	§ 8 Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot 	§ 9 Gleichstellung von Frau und Mann 	§ 10 Willkürverbot und Schutz von Treu und Glauben 	§ 11 Grundrechtsgarantien 	§ 12 Verfahrensgarantien 	§ 13 Grundrechtsschranken 	§ 14 Grundrechtsziele  	III. Staatsziele und Staatsaufgaben 	§ 15 Leitlinien staatlichen Handelns 	§ 16 Überprüfung der Aufgabenerfüllung 	§ 16a ) Klimagerechtigkeit 	§ 17 Grundsätze der Bildung und Erziehung 	§ 18 Schulen, Kindergärten, Tagesbetreuungseinrichtungen und Heime 	§ 19 Schulbesuch 	§ 20 Aufsicht über nichtstaatliche Schulen 	§ 21 Universität und Fachhochschulen 	§ 22 Berufsbildung 	§ 23 Erwachsenenbildung 	§ 24 Öffentliche Sicherheit 	§ 25 Familien und familienähnliche Lebensgemeinschaften 	§ 26 Gesundheit 	§ 27 Spitäler 	§ 28 Aufsicht über das Gesundheitswesen 	§ 29 Wirtschaft und Arbeit 	§ 30 Verkehrspolitik 	§ 31 Energie 	§ 32 Wasser 	§ 33 Umweltschutz 	§ 34 Raumplanung, Wohnschutz und Wohnumfeld ) 	§ 35 Kultur 	§ 36 Sport 	§ 37 Medien 	§ 38 Öffentliche Sachen und Regale  	IV. Bürgerrecht und Volksrechte 	IV.1. Bürgerrecht ) 	§ 39 Einbürgerung  	IV.2. Stimmrecht 	§ 40 Voraussetzungen 	§ 41 Inhalt 	§ 42 Ausübung 	§ 43 Schutz  	IV.3. Wahlen 	§ 44 Volkswahlen 	§ 45 Wahlkreise 	§ 46 Wahlverfahren  	IV.4. Volksinitiative 	§ 47 Volksinitiative 	§ 48 Gültigkeit 	§ 49 Verfahren 	§ 50 Gegenvorschlag  	IV.5. Referendum 	§ 51 Obligatorisches Referendum 	§ 52 Fakultatives Referendum  	IV.6. Mitwirkung 	§ 53 Vernehmlassungen 	§ 54 Parteien 	§ 55 Quartiere   	V. Kanton und Gemeinden 	V.1. Gemeinden im Allgemeinen 	§ 56 Rechtspersönlichkeit 	§ 57 Gliederung 	§ 58 Bestand  	V.2. Gemeindeautonomie 	§ 59 Gewährleistung 	§ 60 Aufgaben 	§ 61 Steuern, Kausalabgaben, Gemeindevermögen 	§ 62 Finanzierung der Aufgaben 	§ 63 Finanzausgleich  	V.3. Bürgergemeinden 	§ 64 Aufgaben  	V.4. Organisation und Stellung im Kanton 	§ 65 Organisation 	§ 66 Mitwirkung im Kanton 	§ 67 Zusammenarbeit 	§ 68 Aufsicht   	VI. Kantonale Behörden 	VI.1. Grundsätze 	§ 69 Gewaltenteilung 	§ 70 Wählbarkeit 	§ 71 Unvereinbarkeit 	§ 72 Ausschluss von Verwandten und Angehörigen 	§ 73 Amtsperiode 	§ 74 Ausstand 	§ 75 Information und Akteneinsicht 	§ 76 Amtssprache 	§ 77 Verantwortlichkeit 	§ 78 Haftung 	§ 79 Immunität  	VI.2. Grosser Rat 	§ 80 Stellung und Zusammensetzung 	§ 81 Unabhängigkeit 	§ 82 Amtszeitbeschränkung 	§ 83 Rechtsetzung 	§ 84 Dringlichkeit 	§ 85 Verträge 	§ 86 Planung 	§ 87 Wichtige Verwaltungsakte 	§ 88 Finanzbeschlüsse 	§ 89 Wahlen 	§ 90 Aufsicht 	§ 91 Weitere Aufgaben 	§ 92 Vorberatung 	§ 93 ) Aufträge an den Regierungsrat 	§ 94 Präsidium 	§ 95 Kommissionen 	§ 96 Öffentlichkeit 	§ 97 Einberufung 	§ 98 Beschlussfähigkeit 	§ 99 Organisation und Geschäftsordnung 	§ 100 Verhältnis des Regierungsrates zum Grossen Rat  	VI.3. Regierungsrat und Verwaltung 	§ 101 Stellung und Zusammensetzung 	§ 102 Regierungspräsidium 	§ 103 Kollegialbehörde 	§ 104 Regierungsobliegenheiten 	§ 105 Rechtsetzung 	§ 106 Verträge 	§ 107 Finanzbeschlüsse 	§ 108 Leitung der Verwaltung 	§ 109 Notstand 	§ 110 Weitere Aufgaben 	§ 111 Kantonale Verwaltung  	VI.4. Richterliche Behörden 	§ 112 Allgemeines 	§ 113 Zivilgerichtsbarkeit 	§ 114 Strafgerichtsbarkeit 	§ 115 ) Verwaltungsgerichtsbarkeit 	§ 116 Verfassungsgerichtsbarkeit 	§ 117 Organisation, Verfahren und Aufsicht  	VI.5. Ombudsstelle 	§ 118 Ombudsstelle   	VII. Finanzordnung 	§ 119 Finanzhaushalt und Finanzplanung 	§ 120 Schuldenbremse 	§ 121 Mittelbeschaffung 	§ 122 Steuern und andere Abgaben 	§ 123 Grundsätze der Besteuerung 	§ 124 Mittelverwendung 	§ 125 Finanzkontrolle  	VIII. Kirchen und Religionsgemeinschaften 	VIII.1. Öffentlichrechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften 	§ 126 Öffentlichrechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften 	§ 127 Selbstständigkeit 	§ 128 Zugehörigkeit, Stimm- und Wahlrecht 	§ 129 Untergeordnete Körperschaften und Anstalten 	§ 130 Rechte und Auflagen 	§ 131 Rechtspflege  	VIII.2. Andere Kirchen und Religionsgemeinschaften 	§ 132 Rechtsstellung 	§ 133 Kantonale Anerkennung anderer Kirchen und Religionsgemeinschaften 	§ 134 Entzug der kantonalen Anerkennung  	VIII.3. Gemeinsame Bestimmungen 	§ 135 Kosten des Kultus 	§ 136 Staatliche Leistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften   	IX. Revision der Verfassung 	§ 137 Revidierbarkeit 	§ 138 Totalrevision 	§ 139 Teilrevision 	§ 140 Schutz der Gemeindeautonomie  	X. Übergangsbestimmungen 	§ 141 Inkrafttreten 	§ 142 Erlass neuen Rechts 	§ 143 Volksinitiativen 	§ 144 Behörden 	§ 145 Grosser Rat 	§ 146 Unvereinbarkeit, Ausschluss, Regierungspräsidium 	§ 147 Einzelrichter und Einzelrichterinnen in Bettingen und Riehen 	§ 148 Dringliche Grossratsbeschlüsse 	§ 149 Ausgabenbeschlüsse (§ 88 Abs. 2) 	§ 150 ) Änderung der Kantonsverfassung vom 3. Juni 2015


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pdf_content: BeB 111.100 - Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Bettingen   Gemeindeordnung BeB 111.100  Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Bettingen 1)  Vom 18. April 1985 (Stand 25. Februar 2021)  Die Versammlung der Bürgergemeinde Bettingen,  gestützt auf § 9 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 2),  beschliesst folgende Gemeindeordnung:  I. Allgemeine Bestimmungen  (I.)A.  3)Wesen  §  1 Öffentlich-rechtliche Körperschaft 1 Die Bürgergemeinde Bettingen ist eine aufgrund von § 1Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 17. Okto- ber 1984 bestehende öffentlichrechtliche Körperschaft des Kantons Basel-Stadt.  (I.)B. Aufgaben und Befugnisse  §  2 1 Die Bürgergemeinde nimmt folgende Aufgaben und Befugnisse wahr:  1. Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht. 2. 4) … 3. Sie sorgt für die zweckmässige Verwaltung und Verwendung ihrer Güter (Liegenschaf-  ten, Wälder, Fonds, soziale Einrichtungen, Stiftungen usw.). 4. Sie führt den Gemeindehaushalt nach den Grundsätzen einer gesunden Finanzverwaltung.  2 Die Bürgergemeinde kann im Rahmen der Gesetzgebung weitere Aufgaben übernehmen.  (I.)C. Organisation und Organe  §  3 Ordentliche Gemeindeorganisation 1 Für die Bürgergemeinde gilt die ordentliche Organisation. 2 Organe der Bürgergemeinde sind die Gesamtheit  der Stimmberechtigten, die Bürgergemeindever- sammlung,  der  Bürgerrat  und  die  in  dieser  Gemeindeordnung  aufgeführten  weiteren  Behörden,  Kontroll- und Hilfsorgane.  II. Bürgergemeindeversammlung und Urnenabstimmung  (II.)A. Grundsätzliches  §  4 Art der Willensäusserung 1 Die Stimmberechtigten äussern ihren Willen an der Bürgergemeindeversammlung und in den beson- ders hiefür vorgesehenen Fällen durch Stimmabgabe an der Urne.  1) Vom Regierungsrat genehmigt am 20. 8. 1985. 2) SG 170.100. 3) Softwarebedingte, redaktionelles Einfügen von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 4) § 2 Abs. 1 Ziff. 2 aufgehoben durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de   Gemeindeordnung BeB 111.100  §  5 Stimmberechtigung 1 Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnhaften, über 18 Jahre alten Bürgerinnen und Bürger   von Bettingen. 5) 2 Nicht stimmberechtigt ist, wer nach Art. 369 ZGB entmündigt ist.  §  6 Aufgaben und Befugnisse der Bürgergemeindeversammlung 1 Die Bürgergemeindeversammlung hat unter Vorbehalt von § 7 sowie der Bestimmungen über die Fi- nanzkompetenzen des Bürgerrates folgende Aufgaben und Befugnisse:  1. Erlass und Änderung der Gemeindeordnung. 2. Erlass und Änderung der eigenen Geschäftsordnung. 3. Oberaufsicht über die Verwaltung. 4. Prüfung und Genehmigung von Rechnung und Verwaltungsbericht. 5. Erlass und Änderung von Ordnungen, insbesondere über die Entschädigung des Bürger-  ratspräsidenten, der Mitglieder des Bürgerrates, des Schreibers und des Kassiers, über die  Wahlen und Abstimmungen sowie über die Ausübung des Initiativrechts.  6. Genehmigung der vom Bürgerrat abgeschlossenen wichtigen Verträge. 7. 6) Wahl der Bürgerratspräsidentin oder des Bürgerratspräsidenten sowie der Mitglieder des   Bürgerrates, der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und der Wahlprüfungs- kommission sowie der Mitglieder weiterer Kommissionen mit eigener Entscheidungsbe- fugnis.  8. Bewilligung wiederkehrender und einmaliger Ausgaben. 9. Beschlussfassung über die Aufnahme von Gemeindeanleihen. 10. Beschlussfassung über Erwerb, Veräusserung und Verpfändung von Grundstücken. 11. 7) Erteilung des Bürgerrechts gemäss §§ 18 und 19 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes   vom 29. April 1992.  §  7 Urnenabstimmung 1 Über die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation sprechen sich die Stimmberech- tigten an der Urne aus. 2 Ebenso sind Abstimmungen anstatt in der Bürgergemeindeversammlung an der Urne durchzuführen,  wenn es die Bürgergemeindeversammlung beschliesst.  §  8 Urnenwahl 1 Die Bürgerratspräsidentin oder der Bürgerratspräsident sowie die Mitglieder des Bürgerrates sowie   die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, der Wahlprüfungskommission sowie die Mitglie- der weiterer Kommissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis werden an der Urne gewählt, wenn es  die Bürgergemeindeversammlung beschliesst. 8) 2 … 9)  §  9 Wahlverfahren 1 Die Wahlen werden nach dem Majorzverfahren durchgeführt.  (II.)B. Durchführung der Bürgergemeindeversammlung  §  10 Einberufung 1 Die Bürgergemeindeversammlung wird durch den Bürgerrat einberufen. 5) § 5 Abs. 1 in der Fassung des BVersB vom 6. 4. 1989 (wirksam seit 21. 6. 1989, publiziert am 4. 10. 1989). 6) Fassung vom 23. Oktober 2020, in Kraft seit 25. Februar 2021 (KB 20.02.2021) 7) § 6 Ziff. 11 beigefügt durch BVersB vom 26. 11. 1992 (wirksam seit 1. 1. 1993, publiziert am 21. 9. 1994). 8) Fassung vom 23. Oktober 2020, in Kraft seit 25. Februar 2021 (KB 20.02.2021) 9) Aufgehoben am 23. Oktober 2020, in Kraft seit 25. Februar 2021 (KB 20.02.2021)  2    Gemeindeordnung BeB 111.100  2 Zur Behandlung der wiederkehrenden Geschäfte wie Rechnung und Verwaltungsbericht findet ein- mal jährlich eine Bürgergemeindeversammlung statt. 3 Eine Bürgergemeindeversammlung wird ausserdem einberufen:  1. auf einen vorhergehenden Beschluss der Bürgergemeindeversammlung; 2. auf Beschluss des Bürgerrates; 3. wenn es zehn in Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigte unter Angabe   des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangen (Initiativrecht). 4 Wird von seiten der  Stimmberechtigten eine Bürgergemeindeversammlung verlangt,  so ist  diese,   vom rechtskräftigen Zustandekommen des Begehrens an gerechnet, innerhalb von drei Monaten, je- denfalls aber so rechtzeitig abzuhalten, dass der Zweck der Versammlung nicht vereitelt wird.  §  11 Aufbieten 1 Spätestens zehn Tage vor der Bürgergemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten durch Zu- stellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit allfälligen Erläuterungen aufzubieten.  §  12 Unterlagen 1 Die Jahresrechnung sowie Entwürfe zu Ordnungen sind an alle Stimmberechtigten zu versenden;   andere wichtige Unterlagen nur dann, wenn sie ohne unverhältnismässigen Kostenaufwand vervielfäl- tigt oder gedruckt sowie versandt werden können. 2 Wichtige Unterlagen sowie Pläne, die nicht an die Stimmberechtigten versandt werden, können wäh- rend zehn Tagen vor der Bürgergemeindeversammlung auf der Gemeindeverwaltung eingesehen wer- den.  §  13 Initiativrecht 1 Durch  begründetes  schriftliches  Begehren  können  zehn  in  Angelegenheiten  der  Bürgergemeinde  Stimmberechtigte die Behandlung eines Geschäftes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann  die Einberufung einer Bürgergemeindeversammlung verlangt werden (§ 10 Abs. 3 Ziff. 3).  §  14 Anträge 1 Jeder Stimmberechtigte kann Anträge zur Geschäftsordnung und zu den in der Traktandenliste aufge- führten Sachgeschäften stellen. 2 Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann der Stimmberechtigte zu Gegenständen, die  nicht auf der Traktandenliste stehen, Anträge stellen, sofern diese in den Kompetenzbereich der Bür- gergemeindeversammlung fallen.  §  15 Vorschlagsrecht 1 Jeder Stimmberechtigte kann der Versammlung die Überweisung eines neuen Geschäftes an den Bür- gerrat zum Bericht und Antrag vorschlagen.  §  16 Anfragerecht 1 Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Behörden und der Verwaltung Anfragen stellen. Diese  sind sofort oder an der nächsten Bürgergemeindeversammlung zu beantworten.  §  17 Beschlussfassung 1 Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann materiell Beschluss gefasst  werden. 2 Die  Bürgergemeindeversammlung  entscheidet  über  die  zur  Behandlung stehenden  Geschäfte  ab- schliessend, ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten.  3    Gemeindeordnung BeB 111.100  §  18 Rechtsgültigkeit der Beschlüsse 1 Beschlüsse werden am Tag der Annahme rechtskräftig. Vorbehalten bleibt eine allfällige Genehmi- gung durch kantonale Behörden.  III. Gemeindebehörden  (III.)A. Allgemeines  §  19 Begriff 1 Gemeindebehörden sind die mit selbständiger Entscheidungsbefugnis ausgestatteten, durch Wahl be- stellten und aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Organe der Bürgergemeinde.  §  20 Anwendbarkeit der Bestimmungen 1 Die für die Gemeindebehörden und die Behördemitglieder geltenden Bestimmungen sind auf sämtli- che kollegial zusammengesetzten Organe der Bürgergemeinde und die Mitglieder dieser Organe an- wendbar, soweit durch die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt wird.  §  21 Wählbarkeit 1 In eine Gemeindebehörde ist jeder in Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmberechtigte wähl- bar. 2 Als Mitglied beratender Organe können auch in der Bürgergemeinde nicht stimmberechtigte Perso- nen gewählt werden.  §  22 Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder des Regierungsrates können nicht gleichzeitig Mitglied einer Gemeindebehörde oder  eines Kontrollorgans sein. 2 Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bürgerrates und eines Kontrollorgans sein. 3 Derselben Gemeindebehörde dürfen nicht angehören Vater und Sohn, Brüder, Schwäger, Ehemänner  von Schwestern, Schwiegervater und Schwiegersohn sowie Onkel und Neffe. Diese Ausschlussgründe  gelten sinngemäss auch für die entsprechenden weiblichen Verwandten. Ausserdem dürfen Ehemann  und Ehefrau nicht derselben Behörde angehören. 4 Werden in eine Behörde zwei oder mehrere Personen gewählt, die ihr aufgrund von Abs. 3 nicht   gleichzeitig angehören dürfen, so entscheidet die höhere Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit das Los.  §  23 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Gemeindebehörden beträgt vier Jahre, sofern nichts anderes bestimmt ist.  §  24 Verantwortlichkeit 1 Die Mitglieder der Behörden sind gemäss den Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes für   ihre Amtsführung verantwortlich. 10)  §  25 Konstituierung 1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, konstituieren sich die Gemeindebehörden selbst.  §  26 Sitzungen 1 Die Sitzungen der Gemeindebehörden sind nicht öffentlich.  10) § 24 geändert durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).  4    Gemeindeordnung BeB 111.100  2 Zwei Drittel der Mitglieder können für die Behandlung bestimmter Geschäfte eine Sitzung verlan- gen. 11)  §  27 Beschlussfassung 1 Eine Gemeindebehörde ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.  §  28 Schweigepflicht, Ausstandspflicht 1 Die Behördenmitglieder sind verpflichtet,  Feststellungen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit ge- macht haben, gegenüber Aussenstehenden geheimzuhalten, sofern das öffentliche oder ein privates In- teresse dies erfordert. 2 Behördemitglieder, die an einem Geschäft persönlich beteiligt sind oder zu einem Beteiligten in ei- nem in der Gemeindeordnung § 22 bezeichneten Verwandtschaftsverhältnis stehen, haben in den Aus- stand zu treten.  (III.)B. Bürgerrat  §  29 Stellung 1 Der Bürgerrat ist die verwaltende und die vollziehende Behörde der Bürgergemeinde.  §  30 12) Mitgliederzahl 1 Der Bürgerrat besteht aus dem Bürgerratspräsidenten und weiteren zwei Mitgliedern.  §  31 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Bürgerrat besorgt alle Geschäfte der Bürgergemeinde, die nicht einem anderen Gemeindeorgan  vorbehalten sind. Er nimmt namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse wahr:  1. Vertretung der Bürgergemeinde nach aussen. 2. Einberufung der Bürgergemeindeversammlung. 3. Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung. 4. Erstellen von Rechnung und Verwaltungsbericht. 5. Leitung der Verwaltung und Einstellung des nötigen Personals. 6. 13) … 7. Erlass der zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben nötigen Reglemente. 8. Information der Bevölkerung. 9. 14) Erteilung des Bürgerrechts gemäss §§ 17, 22 und 23 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes   vom 29. April 1992.  §  32 Ressorts 1 Die Aufgaben des Bürgerrates werden in Ressorts aufgeteilt. Jedem Ressort steht ein Mitglied des   Bürgerrates vor. Ihm obliegt die Vorbereitung der in sein Ressort fallenden Geschäfte. 2 Über die Zuteilung der einzelnen Ressorts unter die Mitglieder entscheidet der Bürgerrat selbst.  §  33 Beschlüsse 1 Der Bürgerrat beschliesst grundsätzlich als Kollegialbehörde. 2 Der  Bürgerrat  kann jedoch Aufgaben,  die  nicht  zwingend vom Gesamtbürgerrat  wahrgenommen  werden müssen, einzelnen seiner Mitglieder oder einer Kommission zum Entscheid übertragen. Die  Verantwortung bleibt in jedem Fall beim Gesamtbürgerrat.  11) § 26 Abs. 2 geändert durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 12) § 30 in der Fassung des BVersB vom 8. 12. 2014 (wirksam seit 1. 1. 2015, publiziert am 21. 1. 2015). 13) § 31 Ziff. 6 aufgehoben durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 14) § 31 Ziff. 9 beigefügt durch BVersB vom 26. 11. 1992 (wirksam seit 1. 1. 1993, publiziert am 21. 9. 1994).  5    Gemeindeordnung BeB 111.100  3 Die einzelnen Ressortvorsteher sind für die Ausführung der in ihr Ressort fallenden Beschlüsse ver- antwortlich.  §  34 Bürgerratspräsident 1 Der Bürgerratspräsident ist der Vorsteher der Bürgergemeinde. In dieser Funktion hat er folgende  Aufgaben und Befugnisse:  1. er hat den Vorsitz in der Bürgergemeindeversammlung und in den Bürgerratssitzungen; 2. er sorgt für den Vollzug der von den Gemeindeorganen gefassten Beschlüsse; 3. er vollzieht diejenigen Beschlüsse selbst, die nicht in den Aufgabenbereich eines Ressort-  vorstehers fallen. 2 Er erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet darüber dem Bürgerrat   an der nächsten Sitzung Bericht. Der Bürgerrat kann die Präsidialverfügungen aufheben, sofern dies   für die davon Betroffenen keine erheblichen Nachteile zur Folge hat.  (III.)C. Fürsorgekommission  §  35 15) …  §  36 16) …  IV. Kontrollorgane  (IV.)A. Rechnungsprüfungskommission  §  37 Zusammensetzung und Wahl 1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzleuten. Jedes zweite  Jahr scheidet das amtsälteste Mitglied aus, das erste Ersatzmitglied rückt nach und ein neues wird   gewählt. 2 Personen, die zum Kassier in einem in § 22 dieser Ordnung bezeichneten Verwandtschaftsverhältnis  stehen, sind in die Rechnungsprüfungskommission nicht wählbar. Im Übrigen sind die Bestimmungen  über die Unvereinbarkeit zu beachten.  §  38 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft das gesamte Rechnungswesen der Bürgergemeinde. Über  das Prüfungsergebnis erstattet sie einen schriftlichen Bericht und unterbreitet der Bürgergemeindever- sammlung zugleich ihre Anträge. 2 Die Bürgergemeindeversammlung kann der Rechnungsprüfungskommission Einzelgeschäfte finanzi- eller Natur zur Vorberatung überweisen. 3 Der Kassier und die Gemeindebehörden sind verpflichtet, der Rechnungsprüfungskommission jede  sich auf das Rechnungswesen beziehende Auskunft zu erteilen.  (IV.)B. Wahlprüfungskommission  §  39 Zusammensetzung und Wahl 1 Die Wahlprüfungskommission besteht  aus fünf Mitgliedern,  die  jeweils  nach den Gesamterneue- rungswahlen für den Bürgerrat gewählt werden. Wiederwahl ist möglich.  15) § 35 aufgehoben durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 16) § 36 aufgehoben durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).  6    Gemeindeordnung BeB 111.100  §  40 Aufgaben und Befugnisse 1 Die Wahlprüfungskommission hat die Gültigkeit der Urnenwahlen zu prüfen. Die Validierung der  Wahlen erfolgt auf Bericht dieser Kommission durch den Bürgerrat, die Validierung der Bürgerrats- wahlen durch den Regierungsrat. 2 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Urnenwahlen sind im Kantonsblatt zu veröffentlichen.  V. Hilfsorgane  (V.)A. Begriff  §  41 1 Hilfsorgane  sind  diejenigen  kollegial  zusammengesetzten  Organe,  die  weder  Behörden  noch  Kontrollorgane sind.  (V.)B. Beratende Kommissionen  §  42 Ständige, nichtständige beratende Kommissionen 1 Der Bürgerrat kann zur Behandlung spezieller Aufgabenkreise, die in seine Kompetenz fallen, ständi- ge oder nichtständige Kommissionen mit beratender Funktion einsetzen. 2 Die Mitgliederzahl der Kommissionen, ihre Amtsdauer und ihre Aufgaben regelt der Bürgerrat.  (V.)C. Wahlbüro  §  43 1 Der Bürgerrat bestellt für Wahlen und Abstimmungen an der Urne ein Wahlbüro, das aus fünf Mit- gliedern und zwei Ersatzleuten besteht, die aus den in Angelegenheiten der Bürgergemeinde Stimmbe- rechtigten aufgeboten werden. 2 Vorsteher des Wahlbüros ist der Schreiber der Bürgergemeinde. Der Bürgerrat regelt die Stellvertre- tung sowie die Entschädigungen. 3 Hinsichtlich der Aufgaben des Wahlbüros gelten die kantonalen Bestimmungen und die Bestimmun- gen der Ordnung betreffend die Wahlen und Abstimmungen in der Bürgergemeinde. 4 Als Wahlbüro der Bürgergemeinde kann der Bürgerrat dasjenige der Einwohnergemeinde bestim- men.  VI. Verwaltungsorganisation  §  44 Schreiber 1 Der Bürgerrat wählt jeweils auf seine Amtszeit einen Schreiber. Wählbar sind alle Bürgerinnen und  Bürger sowe in Bettingen stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner. 17) 2 Der Schreiber ist der Sekretär der Bürgergemeinde. Er ist verantwortlich für die ordnungsgemässe  Besorgung des Kanzleiwesens sowie für die Protokollführung in den Sitzungen des Bürgerrates und in  den Bürgergemeindeversammlungen.  §  45 Kassier 1 Der Bürgerrat wählt jeweils auf seine Amtszeit einen Kassier. Für die Wählbarkeit gelten die Bestim- mungen von § 44 Abs. 1 dieser Ordnung. 18)  17) § 44 Abs. 1 geändert durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 18) § 45 Abs. 1 geändert durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).  7    Gemeindeordnung BeB 111.100  2 Der Kassier führt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Rechnungs- und Kassawesen der  Bürgergemeinde. Im Weiteren verwaltet er das Vermögen der Bürgergemeinde.  VII. Gemeindehaushalt und Rechnungswesen  (VII.)A. Mittelbeschaffung und Mittelverwendung  §  46 Gebühren 19) 1 Die Bürgergemeinde erhebt im Einbürgerungsverfahren sowie für besondere Besorgungen und für  die  Bewilligungen  Gebühren  nach  Massgabe  der  vom  Bürgerrat  erlassenen  Gebührenreglemente  (Kanzleigebühren).  §  47 Weitere Mittel 1 Der Bürgergemeinde stehen alle weiteren Mittel zur Verfügung, die ihr aufgrund der Gesetzgebung  zustehen oder durch wirtschaftliche Tätigkeit zufliessen.  §  48 Mittelverwendung 1 Die Mittel der Bürgergemeinde werden in Beachtung ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung der   Gemeindeaufgaben verwendet. 2 Soweit Mittel nicht zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben eingesetzt werden müssen, sind sie sicher  und ertragbringend anzulegen.  (VII.)B. Behördliche Finanzkompetenzen  §  49 Finanzkompetenzen des Bürgerrates 1 Der Bürgerrat kann über folgende Beträge von sich aus verfügen:  a) 20) CHF 5'000 für die einzelne Ausgabe,  im Rechnungsjahr jedoch gesamthaft  höchstens  CHF 10'000; Ausgaben im Forstwesen unterliegen dieser Beschränkung nicht.  b) Ankauf von Grundstücken bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von CHF 50'000. c) Verkauf und Verpfändung von Grundstücken bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von   CHF 10'000.  (VII.)C. Rechnungsführung  §  50 Jahresrechnung 1 Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Nach Ablauf des Rechnungsjahres ist die Jahres- rechnung unverzüglich abzuschliessen. 2 Nach Prüfung durch den Bürgerrat und die Rechnungsprüfungskommission ist die Jahresrechnung  innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres der Bürgergemeindeversammlung zur  Genehmigung vorzulegen.  VIII. Rekurs  §  51 1 Gegen letztinstanzliche Verfügungen der Gemeindebehörden kann gemäss den Bestimmungen des  Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.  19) § 46 geändert durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013). 20) § 49 lit. a geändert durch BVersB vom 25. 4. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013).  8    Gemeindeordnung BeB 111.100  2 Unangemessenheit kann nur im übertragenen Wirkungskreis gerügt werden.  IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  52 1 An der Frühjahrsversammlung 1986 sind die drei Mitglieder und die zwei Ersatzmitglieder der Rech- nungsprüfungskommission zu wählen. Die Wahl erfolgt nach den Bestimmungen der Geschäftsord- nung der Bürgergemeindeversammlung. Bei Wahl an der Urne gelten die Bestimmungen der Ordnung  über die Wahlen und Abstimmungen. 2 Das Mitglied mit der geringsten Stimmenzahl scheidet nach zwei Jahren aus, und das Ersatzmitglied   mit der höchsten Stimmenzahl rückt nach usw. Bei Stimmengleichheit oder bei stiller Wahl entschei- det das Los.  Die Gemeindeordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Januar 1986 wirksam. Vorbehalten bleibt   die Genehmigung durch den Regierungsrat. 21)  21) Vom Regierungsrat genehmigt am 20. 8. 1985.  9   	I. Allgemeine Bestimmungen 	(I.)A.  )Wesen 	§ 1 Öffentlich-rechtliche Körperschaft  	(I.)B. Aufgaben und Befugnisse 	§ 2  	(I.)C. Organisation und Organe 	§ 3 Ordentliche Gemeindeorganisation   	II. Bürgergemeindeversammlung und Urnenabstimmung 	(II.)A. Grundsätzliches 	§ 4 Art der Willensäusserung 	§ 5 Stimmberechtigung 	§ 6 Aufgaben und Befugnisse der Bürgergemeindeversammlung 	§ 7 Urnenabstimmung 	§ 8 Urnenwahl 	§ 9 Wahlverfahren  	(II.)B. Durchführung der Bürgergemeindeversammlung 	§ 10 Einberufung 	§ 11 Aufbieten 	§ 12 Unterlagen 	§ 13 Initiativrecht 	§ 14 Anträge 	§ 15 Vorschlagsrecht 	§ 16 Anfragerecht 	§ 17 Beschlussfassung 	§ 18 Rechtsgültigkeit der Beschlüsse   	III. Gemeindebehörden 	(III.)A. Allgemeines 	§ 19 Begriff 	§ 20 Anwendbarkeit der Bestimmungen 	§ 21 Wählbarkeit 	§ 22 Unvereinbarkeit 	§ 23 Amtsdauer 	§ 24 Verantwortlichkeit 	§ 25 Konstituierung 	§ 26 Sitzungen 	§ 27 Beschlussfassung 	§ 28 Schweigepflicht, Ausstandspflicht  	(III.)B. Bürgerrat 	§ 29 Stellung 	§ 30 ) Mitgliederzahl 	§ 31 Aufgaben und Befugnisse 	§ 32 Ressorts 	§ 33 Beschlüsse 	§ 34 Bürgerratspräsident  	(III.)C. Fürsorgekommission 	§ 35 ) … 	§ 36 ) …   	IV. Kontrollorgane 	(IV.)A. Rechnungsprüfungskommission 	§ 37 Zusammensetzung und Wahl 	§ 38 Aufgaben und Befugnisse  	(IV.)B. Wahlprüfungskommission 	§ 39 Zusammensetzung und Wahl 	§ 40 Aufgaben und Befugnisse   	V. Hilfsorgane 	(V.)A. Begriff 	§ 41  	(V.)B. Beratende Kommissionen 	§ 42 Ständige, nichtständige beratende Kommissionen  	(V.)C. Wahlbüro 	§ 43   	VI. Verwaltungsorganisation 	§ 44 Schreiber 	§ 45 Kassier  	VII. Gemeindehaushalt und Rechnungswesen 	(VII.)A. Mittelbeschaffung und Mittelverwendung 	§ 46 Gebühren ) 	§ 47 Weitere Mittel 	§ 48 Mittelverwendung  	(VII.)B. Behördliche Finanzkompetenzen 	§ 49 Finanzkompetenzen des Bürgerrates  	(VII.)C. Rechnungsführung 	§ 50 Jahresrechnung   	VIII. Rekurs 	§ 51  	IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 52