abbreviation: StKB Grundbuchdaten

pdf_content: 211.621 - Standeskommissionsbeschluss über den Zugriff auf Grundbuchdaten (StKB Grundbuchdaten)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.621  Standeskommissionsbeschluss über den  Zugriff auf Grundbuchdaten (StKB Grundbuchdaten)  vom 21. Dezember 2021 (Stand 30. August 2022)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 37 Abs. 2 und Art. 37c der Verordnung über das Grundbuch  vom 31. Oktober 2005 (VGB),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Dieser Beschluss regelt  den elektronischen Zugriff  auf  Grundbuchdaten,  die Meldung von Handänderungen und die Veröffentlichung von Grundbuch- daten im Internet. 2 Die zuständigen Stellen haben nur auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur  Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 3 Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen gesetzli- chen Grundlagen. Das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell legt den  Zugang für die berechtigten Personen anhand von Benutzerrollen fest und  erlässt im Streitfall eine Verfügung. 4 Übernehmen Empfängerinnen und Empfänger  Daten in eine Applikation  oder Datenbank, dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden, so- weit die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt.  Art.  2 Zugangsmodalitäten 1 Mit der Einrichtung des Zugangs werden Benutzerkonten vergeben. Diese  lauten auf natürliche Personen und dürfen nur von diesen genutzt werden. 2 Das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell führt ein Verzeichnis, aus  dem ersichtlich ist,  welche Benutzerinnen und Benutzer über welche Ein- sichtsrechte  verfügen.  Die  Angaben  über  ausgeschiedene  Benutzerinnen  und Benutzer sind während mindestens zwei Jahren aufzubewahren.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.621 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Erweiterter Zugriff im Abrufverfahren 1 Zusätzlich zu den Berechtigten gemäss Verordnung über das Grundbuch  dürfen die folgenden Stellen im Abrufverfahren auf die Daten des Haupt- buchs (Grundstücksbeschrieb, Anmerkungen, Vormerkungen, Dienstbarkei- ten, Grundlasten, Personendaten) greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufga- ben benötigen: a) Amt für Geoinformation b) Bauverwaltung Inneres Land AI c) Bauverwaltung Oberegg d) Betreibungs- und Konkursamt Appenzell e) Betreibungsamt Oberegg f) Bodenrechtskommission g) Meliorationsamt h) Schätzungskommission für Bodenmehrwert  Art.  4 Mittelbarer Zugriff 1 Die folgenden Stellen dürfen auf die Grundbuchdaten in der kantonalen  Liegenschaftssoftware greifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benöti- gen: a) Amt für Umwelt b) Amt für Wirtschaft c) * Landesbauamt  Art.  5 Meldung von Handänderungen 1 Die für das Grundbuch zuständigen Stellen melden erfolgte Handänderun- gen ohne Angabe des Kaufpreises an folgende Stellen: a) Amt für Geoinformation b) kantonaler Ingenieur-Geometer c) Oberforstamt, wenn ein Waldgrundstück betroffen ist d) Wasserversorgung Oberegg, wenn ein Grundstück im Bezirk Ober-  egg betroffen ist e) Gebäudeassekuranz Oberegg, wenn ein Grundstück im Bezirk Ober-  egg betroffen ist 2 Die Meldung wird mit Angabe des Kaufpreises vorgenommen an folgende  Stellen: a) kantonale Steuerverwaltung  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.621  b) Schatzungsamt  Art.  6 Meldepflicht bei Änderungen 1 Die zugriffsberechtigten Stellen melden dem Grundbuch- und Erbschafts- amt Appenzell umgehend Änderungen wie Austritte von Benutzerinnen und  Benutzern.  Art.  7 Publikation im Internet 1 Das  Amt  für  Geoinformation  macht  die  nach  der  Bundesgesetzgebung  ohne Interessennachweis öffentlich zugänglichen Daten des Hauptbuchs im  Internet zugänglich. Das Erwerbsdatum wird nicht veröffentlicht. 2 Die Daten dürfen nur grundstücksbezogen abgerufen werden können. In- nert  kurzer  Zeit  wiederholte,  grundstücksbezogene  Anfragen  unabhängig  des Suchkriteriums (Serienabfragen) sind mittels technischer Vorrichtungen  zu unterbinden.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.  3    211.621 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  21.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2021-47  30.08.2022 30.08.2022 Art. 4 Abs. 1, c) eingefügt 2022-32  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.621  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 21.12.2021 01.01.2022 Erstfassung 2021-47  Art. 4 Abs. 1, c) 30.08.2022 30.08.2022 eingefügt 2022-32  5


canton: ai

pdf_content: 211.640 - Verordnung über das Alpregister im Grundbuch   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  Verordnung über das Alpregister im  Grundbuch  vom 22. November 2004 (Stand 1. November 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 59 Abs. 3 und Art. 949 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilge- setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) sowie Art. 99 des Einführungs- gesetzes  zum  Schweizerischen  Zivilgesetzbuch  vom  29. April  2012  (EG  ZGB), *  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz  1 Das zuständige Grundbuchamt führt ein Alpregister über Alpen und Wei- den, die im Eigentum  a) des Kantons Appenzell I.Rh. mit selbständigen Anteilrechten Dritter  (Gemeine Alpen) oder  b) von Alpgenossenschaften mit selbständigen Anteilrechten  stehen.  Art.  1a * Begriffsbestimmung  1 In dieser Verordnung gilt als Grundbuchamt  a) im inneren Landesteil das Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell; b) im äusseren Landesteil das Grundbuchamt Oberegg.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.640 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2 Anteilrechte  1 Die  Anteilrechte  (Hüttenrechte)  sind  von  Gesetzes  wegen  den  Grund- stücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2. ZGB gleichgestellt. Die Anteil- rechte umfassen:  a) die anteilmässigen Nutzungsrechte (Bruchteile der Gesamtnutzung  der Alp) im Sinne des Alpgesetzes vom 30. April 1995 an einer  Gemeinen Alp;  b) Nutzungsrechte im Sinne der Statuten der Alpgenossenschaften an  einer bestimmten Privaten Alp aufgrund der zugeteilten Anzahl Stös- se (1 Stoss = 1 Kuhrecht);  c) Rechte, als Eigentümer1) landwirtschaftliche Bauten (Alphütte, Stall- bauten usw.) zu erstellen und zu betreiben.  2 Die Veräusserung von Anteilrechten und die Begründung von beschränk- ten dinglichen Rechten an ihnen bedarf zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in  das Alpregister. 3 Sind Anteilrechte verpfändet, darf die Alpgenossenschaft das Grundeigen- tum nur  mit  Bewilligung der  Standeskommission  verpfänden.  Diese kann  insbesondere erteilt werden, wenn die Verpfändung zur Durchführung von  Bodenverbesserungen oder zur Erstellung und Verbesserung von Gebäu- den sowie von Wegen erfolgt. 4 Die Verträge über Kauf, Tausch, Schenkung oder Verpfändung von Anteil- rechten, die Begründung eines Nutzniessungsrechtes an solchen und die  Begründung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechtes bedürfen der öffentlichen  Beurkundung durch den Grundbuchverwalter. 5 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht  vom 4. Oktober 1991 (BGBB) finden auf die Anteilrechte sinngemässe An- wendung.  Art.  3 Alpregister  1 Das Grundbuchamt legt über die Anteilrechte ein Alpregister an und führt  dieses nach. 2 Das Alpregister bildet einen Bestandteil des Grundbuches. Es kann auf Pa- pier oder mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV-Grundbuch) geführt  werden.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  3 In das Alpregister sind einzutragen:  a) die anteilmässigen Nutzungsrechte sowie die dazugehörenden Ge- bäulichkeiten (Alphütte, Stallbauten usw.);  b) das Eigentum an den Anteilrechten; c) die Grundpfandrechte an den Anteilrechten; d) die Nutzniessungsrechte. 4 Andere Dienstbarkeiten als Nutzniessungsrechte können an Anteilrechten  nicht begründet werden.  Art.  4 Eintragung des Kantons bzw. der Alpgenossenschaft  1 Nach  Inkrafttreten  dieser  Verordnung  sind  der  Kanton  Appenzell  I.Rh.  (Gemeine Alpen) bzw. die Alpgenossenschaft (Private Alpen) innert 12 Mo- naten  als  Eigentümer  des  Grundeigentums  (Stammliegenschaft)  in  das  Grundbuch einzutragen und die Hauptbuchblätter über den Umfang der An- teilrechte anzulegen. 2 Im  Grundbuch  ist  nach  Massgabe  der  Statuten  bzw.  der  Verordnung  betreffend die Gemeinen Alpen (Alpbüchlein) vom 12. Februar 1996 auf den  Bestand von Anteilrechten und auf deren Umfang hinzuweisen. 3 Die Alpgenossenschaftsverwaltungen sind verpflichtet, von jeder bei ihnen  angemeldeten  Änderung  von  Anteilrechten  dem  Grundbuchamt  sofort  schriftliche Mitteilung zu machen. Es ist ein genehmigter Versammlungsbe- schluss einzureichen. 4 Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement ist verpflichtet, von einer allfäl- ligen Änderung der zulässigen Stosszahlen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des  Alpbüchleins dem Grundbuchamt sofort  schriftliche Mitteilung zu machen.  Der diesbezügliche Beschluss des Grossen Rates ist dem Grundbuchamt  einzureichen.  3    211.640 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Anlage der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte  Art.  5 Aufruf  1 Das Grundbuchamt erlässt innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser  Verordnung einen öffentlichen Aufruf im amtlichen Publikationsorgan, in wel- chem  a) der Kanton Appenzell I.Rh. bzw. die Alpgenossenschaften aufzufor- dern sind, die vorhandenen genehmigten und rechtsgültigen Statuten  und Protokolle sowie das Mitgliederverzeichnis und andere sachdien- liche Unterlagen beim Grundbuchamt einzureichen;  b) die Inhaber von Anteilrechten und andere Personen, deren Berechti- gungen aus den Unterlagen des Kantons Appenzell I.Rh. bzw. der  Alpgenossenschaft nicht hervorgehen, aufzufordern sind, ihre Rechte  zur Aufnahme in die Hauptbuchblätter der Anteilrechte geltend zu  machen.  2 Die Eingabefrist beträgt einen Monat ab Datum der Publikation.  Art.  6 Bereinigung der Anmeldungen  1 Das Grundbuchamt erledigt  hinsichtlich der Gemeinen Alpen zusammen  mit dem Vorsteher des Land- und Forstwirtschaftsdepartementes und hin- sichtlich der Privaten Alpen mit dem Vorstand der betroffenen Alpgenossen- schaft die eingegangenen Begehren im Sinne von Art. 5 dieser Verordnung. 2 Können sich die Beteiligten (betroffener Anteilrechtseigentümer und Vor- stand  der  Alpgenossenschaft)  nicht  gütlich  einigen,  so  setzt  das  Grund- buchamt eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Klage beim Zivilgericht  an. In der Regel wird das Gericht die Klägerrolle zuweisen:  a) dem Ansprecher, der ein nicht im Grundbuch vollzogenes Recht gel- tend macht oder die Änderung eines Eintrages beantragt;  b) demjenigen, der ein im Grundbuch eingetragenes Recht ganz oder  teilweise bestreitet.  3 Nach Erledigung der strittigen Fälle meldet der Vorsteher des Land- und  Forstwirtschaftsdepartementes bezüglich der Gemeinen Alpen bzw. der Vor- stand der Alpgenossenschaft bezüglich der Privaten Alpen das Verzeichnis  der Anteilrechtseigentümer und die an den Anteilrechten bestehenden Rech- te und Lasten zur grundbuchlichen Behandlung an.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  Art.  7 Einrichtung des Alpregisters  1 Über  die  bereinigten  Anteilrechte  und  pro  Stammliegenschaft  legt  das  Grundbuchamt ein Hauptbuchblatt (Alpregister) an.  Art.  8 Hauptbuchblatt über die Anteilrechte  1 Die Blätter über die Anteilrechte sind als Hauptbuchblätter anzulegen (Art.  945 Abs. 1 ZGB). Sie enthalten:  a) die Bezeichnung des Eigentümers; b) die Art des Eigentums (Grundstücksbeschrieb): Umfang der Anteil-  rechte (Gemeine Alpen), Anzahl Stösse (Private Alpen), Bauten mit  Gebäude-Nummern;  c) die Erwerbsart; d) die Nutzniessungsrechte; e) die Grundpfandrechte. 2 Die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte sind zu nummerieren. Sie ha- ben einen Hinweis auf die Stammliegenschaft zu enthalten. Die Hauptbuch- blätter der Stammliegenschaften haben zusätzlich zu enthalten:  a) den Kanton Appenzell I.Rh. für die Gemeinen Alpen bzw. den Namen  und den Sitz der Alpgenossenschaft (Private Alp);  b) das Datum der Inkraftsetzung der Hauptbuchblätter der Anteilrechte; c) die Gesamtzahl der Anteilrechte (Stösse).  Art.  9 Schlusspublikation und Einspracherecht  1 Der Abschluss der Bereinigungsarbeiten wird zur Einsichtnahme im amtli- chen Publikationsorgan veröffentlicht. 2 Die Auflagefrist beträgt im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels einen Monat. 3 Innert dieser Frist kann gegen die Eintragungen auf den Hauptbuchblättern  beim Grundbuchamt  schriftlich Einsprache erhoben werden.  Die Einspra- chen sind in sinngemässer Anwendung von Art. 6 dieser Verordnung zu er- ledigen.  Art.  10 Verifikation und Inkraftsetzung  1 Nach Erledigung allfälliger Einsprachen unterbreitet das Grundbuchamt die  Hauptbuchblätter über die Anteilrechte der Standeskommission zur Prüfung.  5    211.640 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Gestützt auf die vorgenommene Verifikation setzt die Standeskommission  die Hauptbuchblätter über die Anteilrechte in Kraft und meldet dieselben zur  Eintragung im Grundbuch an. 3 Das Grundbuchamt veröffentlicht die Inkraftsetzung im amtlichen Publikati- onsorgan.  Art.  11 Gebühren  1 Für die erstmalige Anlage der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte wer- den keine Gebühren erhoben.  III. Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte  Art.  12 Grundsatz  1 Für die Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte gelten sinnge- mäss die Bestimmungen über die Führung des eidgenössischen Grundbu- ches. 2 Die Standeskommission kann ergänzende Weisungen erlassen.  Art.  13 Belege  1 Die zur Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte gehörenden  Belege gelten als Grundbuchbelege.  Art.  14 Gebühren  1 Die Gebühren für die Führung der Hauptbuchblätter über die Anteilrechte  bemessen sich  nach der  Verordnung über  die  Gebühren  der  kantonalen  Verwaltung (GebV).  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  IV. Schlussbestimmungen  Art.  15 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter Vorbe- halt der Genehmigung des Bundes1) in Kraft.     1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Dezember 2004.  7    211.640 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.11.2004 22.11.2004 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  25.10.2021 01.11.2021 Art. 1a eingefügt 2021-35  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.640  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.11.2004 22.11.2004 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 1a 25.10.2021 01.11.2021 eingefügt 2021-35  9


short: StKB Stiftungsaufsicht

pdf_content: 211.701 - Standeskommissionsbeschluss über die Stiftungsaufsicht (StKB Stiftungsaufsicht)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.701  Standeskommissionsbeschluss über die  Stiftungsaufsicht (StKB Stiftungsaufsicht)  vom 6. Juli 2021 (Stand 1. September 2021)  Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezem- ber 1907 (ZGB) und Art. 99 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweize- rischen Zivilgesetzbuch vom 29. April 2012 (EG ZGB),  beschliesst:  I. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Dieser Beschluss regelt die Aufsicht über Stiftungen im Sinne von Art. 80  ff. ZGB. 2 Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen, Familienstiftungen und  kirchliche Stiftungen sowie auf Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes un- terstehen.  Art.  2 Zuständigkeit 1 Die Stiftungsaufsicht ist kantonale Aufsichts- und zuständige Kantonsbe- hörde, soweit das übergeordnete Recht nicht etwas anderes bestimmt.  II. Pflichten der Stiftung  Art.  3 Jährliche Berichterstattung 1 Die Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte unaufgefor- dert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahrs ein.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.701 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Sie stellt zu a) Bericht über die Geschäftstätigkeit; b) Jahresrechnung (inkl. Vorjahreszahlen) bestehend aus Bilanz, Er-  folgsrechnung und Anhang; c) Wertschriftenverzeichnis; d) Bericht der Revisionsstelle oder, wenn die Stiftung von der Pflicht zur   Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit ist, eine Vollständigkeitser- klärung;  e) Protokoll des Stiftungsrats über die Genehmigung der Jahresrech- nung.  3 Die Stiftungsaufsicht kann Einsicht in die Belege nehmen und weitere Un- terlagen oder Auskünfte verlangen.  Art.  4 Reglemente 1 Die Stiftung reicht unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.  Art.  5 Informationspflicht 1 Die Stiftung informiert  die Stiftungsaufsicht  unverzüglich über Vorgänge,  die auf ihr Vermögen oder auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss  haben.  III. Aufgaben der Stiftungsaufsicht  Art.  6 Grundsatz 1 Die Stiftungsaufsicht  nimmt die  ihr  von der Gesetzgebung übertragenen  Aufgaben wahr. 2 Sie nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. Diese Einsichtnahme  bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Stiftungsorgane. 3 Sie führt ein Register über die ihr unterstellten Stiftungen und macht dieses  der Öffentlichkeit zugänglich.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.701  Art.  7 Verfügungen 1 Die Stiftungsaufsicht erlässt Verfügungen insbesondere über a) die Unterstellung der Stiftung unter ihre Aufsicht; b) die Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde, soweit das Ge-  setz nicht eine andere Behörde bezeichnet; c) die Prüfung des Berichts über die Geschäftstätigkeit und der Jahres-  rechnung; d) die Befreiung von der gesetzlichen Revisionsstellenpflicht; e) die Genehmigung von Vermögensübertragungen und Fusionen; f) die Aufhebung der Stiftung.  Art.  8 Aufsichtsmittel 1 Bei Rechtsverletzungen trifft die Stiftungsaufsicht die erforderlichen Anord- nungen, falls notwendig als vorsorgliche Massnahmen. 2 Sie kann insbesondere a) den Stiftungsorganen oder der Revisionsstelle Weisungen erteilen; b) Mahnungen und Verwarnungen aussprechen; c) Beschlüsse der Stiftungsorgane ändern oder aufheben; d) Stiftungsorgane abberufen und eine Sachwalterin oder einen Sach-  walter einsetzen; e) Gutachten einholen; f) Ersatzvornahme anordnen; g) Bussen bis Fr. 2'000.-- verhängen.  Art.  9 Datenschutz 1 Die Stiftungsaufsicht verwaltet die für die Wahrnehmung der Aufsichtstätig- keit  notwendigen  Daten.  Sie  betreffen  insbesondere  Stiftungszweck,  Stif- tungsart, Adressen der verantwortlichen Personen, Gründungsdaten, Regle- mente, Rechnungsablagen sowie Bilanzzahlen. 2 Die Bekanntgabe von Daten richtet sich nach den kantonalen Datenschutz- bestimmungen.  Art.  10 Gebühren 1 Die Stiftungsaufsicht erhebt für ihre Tätigkeit wie die Prüfung der jährlichen  Berichterstattung eine Gebühr gemäss kantonaler Gebührenregelung.  3    211.701 Kanton Appenzell Innerrhoden  IV. Schlussbestimmung  Art.  11 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der  Standeskommissionsbeschluss  über  die  Stiftungsaufsicht  vom  26.  September 1977 wird aufgehoben. 2 Dieser Beschluss tritt am 1. September 2021 in Kraft.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.701  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  06.07.2021 01.09.2021 Erlass Erstfassung 2021-18  5    211.701 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 06.07.2021 01.09.2021 Erstfassung 2021-18  6


pdf_content: 211.910 - Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht  vom 26. September 2005 (Stand 26. Februar 2007)  Die  Kantone  Glarus,  Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell  Innerrhoden,   St.Gallen, Graubünden und Thurgau  vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Träger  1 Die  Kantone  Glarus,  Appenzell  Ausserrhoden,  Appenzell  Innerrhoden,  St.Gallen,  Graubünden und Thurgau errichten und führen gemeinsam die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. 2 Der Kanton Schaffhausen kann sich der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht jederzeit anschliessen.  Art.  2 Rechtsnatur und Sitz  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche  Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sitz ist St.Gallen.  Art.  3 Aufgaben  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht erfüllt die den Kantonen nach  der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge übertragenen Aufgaben. 2 Die Vereinbarungskantone können der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht  die nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbu- ches den Kantonen zugewiesenen Aufgaben der Oberaufsicht und der Auf- sicht  über  die  klassischen Stiftungen sowie die  Funktionen als  Umwand- lungs- und Änderungsbehörde übertragen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Anwendbares Recht a) Grundsatz  1 Soweit  diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt,  gilt  das Recht des  Kantons St.Gallen.  Art.  5 b) Dienst- und Besoldungsrecht  1 Für die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird  das Dienst- und Besoldungsrecht des Kantons St.Gallen angewendet. 2 Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-,  Hinterlassenen-  und Invalidenvorsorge  obligatorisch  versichert  sind,  werden der Pensionskasse Thurgau angeschlossen.  Art.  6 c) Rechtsschutz  1 Verfügungen  der  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht,  welche  die  berufliche  Vorsorge  betreffen,  können  nach  Art.  74  des  Bundesgesetzes  über  die  berufliche  Alters-,  Hinterlassenen-  und  Invalidenvorsorge  vom  25. Juni 1982 angefochten werden. 2 Verfügungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht im Bereich der  klassischen Stiftungen können nach Massgabe der Rechtspflegebestimmun- gen des Vereinbarungskantons, in dem sich der Sitz der Stiftung befindet,  angefochten werden.  Art.  7 Amtliche Bekanntmachungen  1 Amtliche Bekanntmachungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  werden  in  den  amtlichen  Publikationsorganen  der  Vereinbarungskantone  veröffentlicht.  II. Organisation  Art.  8 Organe  1 Organe der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sind:  a) die Verwaltungskommission; b) die Geschäftsleitung; c) die Revisionsstelle.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  Art.  9 Verwaltungskommmission a) Zusammensetzung  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone wählen je ein Regierungsmit- glied in die Verwaltungskommission. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Verwaltungskommission konstituiert sich selbst.  Art.  10 b) Beschlussfassung  1 Die Verwaltungskommission  ist  beschlussfähig,  wenn die  Mehrheit  ihrer  Mitglieder anwesend ist. 2 Die Beschlüsse werden durch einfaches Mehr der  Stimmenden gefasst.  Bei Stimmengleichheit gibt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stich- entscheid. 3 Die Direktorin oder der Direktor ist antragsberechtigt und nimmt mit bera- tender Stimme an den Sitzungen teil.  Art.  11 c) Zuständigkeit  1 Die Verwaltungskommission:  a) ählt die Geschäftsleitung sowie nach Massgabe des Organisationsre- glements der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht leitende Mit- arbeitende;  b) erlässt ein Organisationsreglement der Ostschweizer BVG- und Stif- tungsaufsicht;  c) legt den Leistungsauftrag über die Führung der Ostschweizer BVG-  und Stiftungsaufsicht fest;  d) sorgt für Qualitätssicherung und Controlling; e) beschliesst über den Voranschlag; f) wählt eine Revisionsstelle und nimmt von deren jährlichen Bericht   Kenntnis; g) genehmigt Jahresrechnung und Jahresbericht; h) erlässt die für die Aufsichtstätigkeit erforderlichen verfahrensrechtli-  chen Bestimmungen und den Gebührentarif.  Art.  12 Entschädigung  1 Die Vereinbarungskantone regeln die Entschädigung ihrer Mitglieder der  Verwaltungskommission.  3    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  13 Geschäftsleitung a) Zusammensetzung  1 Die Geschäftsleitung setzt  sich nach Massgabe des Organisationsregle- ments zusammen. 2 Die Direktorin oder der Direktor führt den Vorsitz.  Art.  14 b) Aufgaben  1 Die Geschäftsleitung:  a) besorgt nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen über die  Aufsicht von Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen sowie  des Organisationsreglements die operative Aufgabenerfüllung der  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht;  b) stellt den Geschäftsgang der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht sicher;  c) wählt die Mitarbeitenden der Ostschweizer BVG- und Stiftungsauf- sicht, soweit nicht die Verwaltungskommission zuständig ist;  d) bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor und stellt An- trag;  e) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht der Verwaltungskommission  zugewiesen sind.  2 Die Geschäftsleitung kann unter Vorbehalt  der  Zustimmung der  Verwal- tungskommission mit anderen Kantonen Zusammenarbeitsverträge über die  Bereitstellung von Dienstleistungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungs- aufsicht gegen kostendeckende Entschädigungen abschliessen.  Art.  15 Revisionsstelle  1 Die Revisionsstelle der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht prüft jähr- lich die Jahresrechnung und erstattet  der Verwaltungskommission Bericht  über das Ergebnis.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  III. Finanzhaushalt  Art.  16 Einnahmen a) Arten  1 Der Finanzbedarf  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  wird ge- deckt durch:  a) kostendeckende Gebühren für Amtshandlungen; b) kostendeckende Entschädigungen für Dienstleistungen nach Art. 14   Abs. 2 dieser Vereinbarung.  Art.  17 b) Gebühren für Amtshandlungen  1 Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftungen entrichten Gebühren für  Amtshandlungen. 2 Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und  Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die  Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der Quadratwurzel aus  der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.–. 3 Die Gebühr wird bemessen nach:  a) der Bilanzsumme einschliesslich Rückkaufswerte; b) Zeit- und Arbeitsaufwand.  Art.  18 Haushaltführung und Rechnungswesen  1 Für die Haushaltführung und das Rechnungswesen wird das Finanzhaus- haltsrecht des Kantons St.Gallen sinngemäss angewendet.  Art.  19 Haftung  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht haftet für ihre Verbindlichkei- ten und für Schäden, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Aus- übung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. 2 Die Vereinbarungskantone haften subsidiär. Der Anteil des einzelnen Ver- einbarungskantons bemisst sich nach dem Verhältnis des Vermögens der  der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht unterstehenden Vorsorgeein- richtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz im Vereinbarungskanton zum  Vermögen  aller  ihrer  Aufsicht  unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen  und  klassischen Stiftungen.  5    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  20 Steuerbefreiung  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist von allen Staats-, Bezirks-  und Gemeindesteuern der Vereinbarungskantone befreit.  IV. Streiterledigung  Art.  21 Schiedsgericht a) Zusammensetzung  1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen oder zwischen Verein- barungskantonen und Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht werden ei- nem Schiedsgericht unterbreitet. Jede Streitpartei bezeichnet ein Schiedsge- richtsmitglied. 2 Die Streitparteien bezeichnen gemeinsam:  a) eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts; b) nötigenfalls weitere Schiedsgerichtsmitglieder, damit das Schiedsge-  richt insgesamt eine ungerade Mitgliederzahl aufweist. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons  St.Gallen bezeichnet die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder die weite- ren Schiedsgerichtsmitglieder, wenn sich die Streitparteien nicht einigen.  Art.  22 b) ergänzendes Recht  1 Das Schiedsgerichtsverfahren richtet sich im Übrigen nach dem Konkordat  über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969  V. Kündigung und Auflösung der Vereinbarung  Art.  23 Kündigung  1 Die Vereinbarungskantone können ihre Beteiligung an der Ostschweizer  BVG- und Stiftungsaufsicht unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren auf  das Ende eines Kalenderjahres kündigen. 2 Der Vereinbarungskanton haftet anteilmässig für die während seiner Betei- ligung verursachten Haftungsfälle nach Art. 19 Abs. 2 dieser Vereinbarung.  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  3 Der austretende Vereinbarungskanton hat keinen Anspruch auf das Ver- mögen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.  Art.  24 Auflösung  1 Die  Vereinbarungskantone  können die  Vereinbarung durch  übereinstim- menden Beschluss ihrer  zuständigen Organe unter Einhaltung einer Frist  von zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres auflösen. 2 Das vorhandene Vermögen wird anteilmässig den Vereinbarungskantonen  übertragen. 3 Der  Anteil  des einzelnen Vereinbarungskantons  bemisst  sich nach dem  Verhältnis des Vermögens der der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen mit Sitz  im Vereinbarungskanton zum Vermögen aller ihrer Aufsicht unterstehenden  Vorsorgeeinrichtungen und klassischen Stiftungen.  VI. Schlussbestimmungen  Art.  25 Liquiditätssicherung  1 Der Kanton St.Gallen stellt der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  zur Liquiditätssicherung ein Kontokorrent zur Verfügung.  Art.  26 Ausstattungsbeitrag  1 Der Kanton St.Gallen leistet der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  für  ihre  Erstausstattung  an  ihrem  Sitz  einen  Ausstattungsbeitrag  von  Fr. 200'000.–. 2 Der Beitrag wird mit Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung fällig.  Art.  27 Rechtsgültigkeit  1 Diese Vereinbarung bedarf zur ihrer Rechtsgültigkeit der Zustimmung der  verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.  7    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  28 Vollzugsbeginn  1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone legen gemeinsam fest:  a) den Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung; b) den Termin der Tätigkeitsaufnahme der Ostschweizer BVG- und Stif-  tungsaufsicht. 2 Die Vereinbarungskantone stellen sicher, dass die Akten der Vorsorgeein- richtungen und, soweit die Vereinbarungskantone die Oberaufsicht und die  Aufsicht  sowie die  Funktionen als Umwandlungs-  und Änderungsbehörde  übertragen haben, die Akten der klassischen Stiftungen am Termin der Tä- tigkeitsaufnahme im  Besitz  der  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  sind.  8    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.910  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.09.2005 26.02.2007 Erlass Erstfassung -  9    211.910 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.09.2005 26.02.2007 Erstfassung -  10


pdf_content: 211.911 - Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.911  Grossratsbeschluss betreffend Beitritt zur  Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht  vom 26. Februar 2007 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  3  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1  1 Der Kanton Appenzell I.Rh. tritt im Bereich der BVG-Aufsicht der Interkan- tonalen  Vereinbarung  über  die  Ostschweizer  BVG-  und  Stiftungsaufsicht  vom 26. September 2005 bei. 2 Die Aufsicht über die klassischen Stiftungen gemäss Art. 80 ff. des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches verbleibt beim Volkswirtschaftsdepartement des  Kantons Appenzell I.Rh.  Art.  2  1 Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission. 2 Bei geringfügigen Änderungen der Vereinbarung hat die Standeskommissi- on den Beitrittsbeschluss nicht durch den Grossen Rat erneut überprüfen zu  lassen.  Art.  3  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft. 2 … * 3 … *  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.911 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.02.2007 26.02.2007 Erlass Erstfassung -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben -  11.03.2014 11.03.2014 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.911  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.02.2007 26.02.2007 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 3 Abs. 2 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  Art. 3 Abs. 3 11.03.2014 11.03.2014 aufgehoben -  3


pdf_content: 211.912 - Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.912  Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und  Stiftungsaufsicht  vom 22. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  in Anwendung von Art. 11 lit. h der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005,  erlässt als Tarif:  Art.  1 Kostentragung der Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen,  die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen a) Gebührenansätze  1 Für Vorsorgeeinrichtungen gelten folgende Gebührenansätze: Nr. Bezeichnung Fr. 10 jährliche Berichterstattungen             - Vorsorgeeinrichtungen i.S.v.  Art. 1 Abs. 2 FZG  500.-- bis 30'000.--       - alle übrigen Einrichtungen,  die nach ihrem Zweck der  beruflichen Vorsorge dienen  500.-- bis 20'000.--  11 Registrierung oder Streichung  im Register für berufliche Vor- sorge bzw. in der Liste der  nicht registrierten Vorsorgeein- richtungen  300.-- bis 5'000.--  12 Unterstellung unter die gesetz- liche Aufsicht  300.-- bis 5'000.--  13 Neuschrift der Stiftungsurkun- de oder der Statuten  300.-- bis 5'000.--  14 Zusammenschluss (Fusion)  oder Aufhebung  1‰ des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 300.-- und  höchstens 5'000.--  15 Vermögensübertragungen oder  -aufhebungen  1‰ des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 300.-- und  höchstens 5'000.--  16 Genehmigung von Reglemen- ten über Teilliquidationen  300.-- bis 5'000.--  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Nr. Bezeichnung Fr.  17 zusätzliche Amtshandlungen  wie Mahnungen  150.-- bis 5'000.--  18 aufsichtsrechtliche Massnah- men  300.-- bis 5'000.--  Art.  2 b) Weiterbelastung von Kosten aus der Oberaufsicht 1 Die Vorsorgeeinrichtungen tragen die tatsächlichen Kosten, die der Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht nach den bundesrechtlichen Bestim- mungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe sowie als Ge- bühren für Verfügungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellt werden. 2 Für die Weiterbelastung von Aufsichtsabgabe und Gebühren werden die  für die Bemessung der jährlichen Aufsichtsabgabe geltenden bundesrechtli- chen Bestimmungen sachgemäss angewendet.  Art.  3 Kostentragung der klassischen Stiftungsaufsicht 1 Für klassische Stiftungen gelten folgende Gebührenansätze: Nr. Bezeichnung Fr. 20 jährliche Berichterstattungen 250.-- bis 2'500.--  21 Unterstellung unter die gesetz- liche Aufsicht  150.-- bis 2'500.--  22 Neuschrift der Stiftungsurkun- de  150.-- bis 2'500.--  23 Zusammenschluss (Fusion)  oder Aufhebung  1‰ des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 150.-- und  höchstens 2'500.--  24 Vermögensübertragungen oder  -aufteilungen  1‰ des übertragenen Vermö- gens, wenigstens 150.-- und  höchstens 2'500.--  25 zusätzliche Amtshandlungen  wie Mahnungen  150.-- bis 2'500.--  26 aufsichtsrechtliche Massnah- men  150.-- bis 2'500.--  Art.  4 Erhöhte Gebührenansätze 1 Die Gebühren nach Art.  1 und 3 dieses Erlasses können für ausserge- wöhnlich  komplizierte  aufsichtsbehördliche  Amtshandlungen  bis  auf  das  Doppelte des Höchstansatzes festgesetzt werden.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.912  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Gebührentarif der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 8. Juli  2015 wird per 31. Dezember 2019 aufgehoben.  Art.  6 Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2020 angewendet. 2 Dieser Erlass wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 in den  Vereinbarungskantonen publiziert.  3    211.912 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  22.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-33  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.912  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 22.10.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-33  5


pdf_content: 211.913 - Verfahrensrechtliche Bestimmungen der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS)   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.913  Verfahrensrechtliche Bestimmungen der  Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (AVS)  vom 26. November 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Die Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht,  in Ausführung von Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 und Art. 80  ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 sowie in  Anwendung von Art. 11 lit. h der Interkantonalen Vereinbarung über die Ost- schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005,  erlässt:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieser Erlass gilt für  a) Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz in den Kantonen Glarus, Appenzell  Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und  Thurgau;  b) Stiftungen im Sinne von Art. 80 bis 89 ZGB (klassische Stiftungen)  mit Sitz in den Kantonen St.Gallen und Thurgau.  2 Er ist nicht anwendbar auf Vorsorgeeinrichtungen und klassische Stiftun- gen, die der Aufsicht des Bundes oder einer Gemeinde des Kantons Thur- gau unterstehen, sowie auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist Aufsichtsbehörde. 2 Für die ihrer Aufsicht unterstellten klassischen Stiftungen ist sie zudem Än- derungs- und Umwandlungsbehörde. Dies gilt auch für die einer Gemein- deaufsicht unterstehenden klassischen Stiftungen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.913 Kanton Appenzell Innerrhoden  II. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtung und der klassischen  Stiftung  II.1. Einreichung von Unterlagen  Art.  3 Reglemente  1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht der Aufsichts- behörde unaufgefordert neue oder geänderte Reglemente ein.  Art.  4 Berichte a. von Vorsorgeeinrichtungen  1 Die Vorsorgeeinrichtung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres  ein. 2 Sie stellt zu  a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c) den Bericht der Revisionsstelle; d) den Bericht des Experten für berufliche Vorsorge über die periodi-  sche Überprüfung.  Art.  5 b. von klassischen Stiftungen  1 Die klassische Stiftung reicht der Aufsichtsbehörde die jährlichen Berichte  unaufgefordert innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres  ein. 2 Sie stellt zu  a) die genehmigte und rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung; b) den Bericht über die Geschäftstätigkeit; c) den Bericht der Revisionsstelle, wenn nicht eine Befreiung nach Art.   83b Abs. 2 ZGB vorliegt.  Art.  6 Weitere Unterlagen  1 Die Vorsorgeeinrichtung oder die klassische Stiftung reicht auf Verlangen  weitere Unterlagen ein.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.913  Art.  7 Informationspflicht gegenüber den Versicherten  1 Die Vorsorgeeinrichtung:  a) stellt den Destinatären die das Vorsorgeverhältnis regelnden Erlasse  in geeigneter Form zur Verfügung und informiert sie in gleicher Weise  über deren Änderung und Aufhebung;  b) erteilt den Destinatären jährlich die sie betreffenden Auskünfte über  Beiträge und Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen;  c) informiert die Destinatäre jährlich in geeigneter Form über den Ge- schäftsgang;  d) gewährt Destinatären auf Anfrage Einblick in die Jahresrechnung und  in den Bericht der Revisionsstelle.  Art.  8 Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde  1 Die  Vorsorgeeinrichtung  oder  die  klassische  Stiftung  benachrichtigt  die  Aufsichtsbehörde unverzüglich über Vorgänge, die auf ihr Vermögen oder  auf ihre weitere Tätigkeit wesentlichen Einfluss haben.  III. Aufgaben der Aufsichtsbehörde  Art.  9 Grundsatz  1 Die Aufsichtsbehörde:  a) erfüllt die ihr von der Gesetzgebung übertragenen Aufgaben; b) führt das Register über die berufliche Vorsorge; c) trifft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Anordnungen.  Art.  10 Einsichtnahme  1 Die Aufsichtsbehörde nimmt Einsicht in die eingereichten Unterlagen. 2 Die Einsichtnahme bewirkt keine Entlastung der verantwortlichen Organe  der Vorsorgeeinrichtungen oder der klassischen Stiftung.  3    211.913 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  11 Verfügungen a. Gegenstände  1 Die Aufsichtsbehörde erlässt Verfügungen insbesondere über:  a) Unterstellung der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung  unter ihre Aufsicht;  b) Registrierung der Vorsorgeeinrichtung; c) Änderung oder Löschung im Register für die berufliche Vorsorge; d) Änderung oder Neuschrift der Stiftungsurkunde oder anderer Rechts-  grundlagen einer Vorsorgeeinrichtung oder klassischen Stiftung; e) Genehmigung von Vermögensübertragungen oder -aufteilungen zwi-  schen Vorsorgeeinrichtungen; f) Zusammenschluss oder Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen; g) Genehmigung der Gesamt- und Teilliquidationsreglemente von Vor-  sorgeeinrichtungen.  Art.  12 b. Massnahmen zur Behebung von Mängeln  1 Die Aufsichtsbehörde verfügt die zur Behebung von Mängeln geeigneten  Massnahmen, indem sie insbesondere:  a) der Vorsorgeeinrichtung, der klassischen Stiftung, der Kontrollstelle,  der Revisionsstelle oder dem Experten für die berufliche Vorsorge  Weisungen erteilt;  b) Organe der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung abbe- ruft und interimistische Verwaltungen einsetzt;  c) Beschlüsse der Vorsorgeeinrichtung oder der klassischen Stiftung  ändert oder aufhebt;  d) Expertisen einholt; e) die Geschäftsführung und das Rechnungswesen am Sitz der Vorsor-  geeinrichtung oder der klassischen Stiftung prüft; f) Ersatzvornahmen anordnet; g) Ordnungsbussen verhängt.  IV. Rechtsschutz  Art.  13 Zuständigkeit  1 Verfügungen der Aufsichtsbehörde, welche die berufliche Vorsorge betref- fen, können angefochten werden.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.913  2 Das zuständige kantonale Gericht beurteilt im Klageverfahren Streitigkeiten  zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Destinatären. 3 Gegen  Verfügungen  der  Aufsichtsbehörde,  die  klassische  Stiftungen  betreffen, kann bei Stiftungen mit Sitz im Kanton St.Gallen Rekurs beim Fi- nanzdepartement des Kantons St.Gallen, bei Stiftungen mit Sitz im Kanton  Thurgau Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erho- ben werden.  V. Schlussbestimmungen  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über Vor- sorgeeinrichtungen und Stiftungen (AVS) vom 19. April 2007 werden aufge- hoben.  Art.  15 Vollzugsbeginn  1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2011 angewendet. 2 Er wird nach Art. 7 der Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschwei- zer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. September 2005 in den Vereinba- rungskantonen publiziert.  5    211.913 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.913  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.11.2010 01.01.2011 Erstfassung -  7


pdf_content: 211.920 - Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone Appenzell A. Rh. und Appenzell I. Rh. betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen   Kanton Appenzell Innerrhoden 211.920  Übereinkommen zwischen den Regierungen  der Kantone Appenzell A. Rh. und Appenzell  I. Rh. betreffend die Beurkundung und die  grundbuchliche Behandlung von  Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an  Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen  vom 9. November 1940 (Stand 24. März 1941)  Gegenseitig genehmigt am 9./12. November 1940  Art.  1  1 Die Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in  beiden  Kantonen  liegt,  werden  durch  die  Urkundsperson  desjenigen  Kantons nach den dort geltenden Vorschriften beurkundet, in dessen Gebiet  sich der grössere Teil der Gesamtfläche des beteiligten Grundstückes befin- det. 2 Tauschgeschäfte über Grundstücke, die in beiden Kantonen liegen, wer- den durch die Urkundsperson des Kantons beurkundet, in dessen Gebiet  sich der grössere Teil der Gesamtfläche der Grundstücke befindet. 3 Der  Urkundsbeamte  hat  sich  vor  der  Beurkundung  über  die  im andern  Kanton liegenden Grundstücke durch Einholung eines Auszuges aus dem  Grundbuch oder dem kantonalen Übergangsregister die erforderlichen An- gaben zu verschaffen. 4 Die Beurkundung von Rechtsgeschäften, die nur den im einen Kanton lie- genden  Grundstückteil  betreffen  und  nicht  mit  andern  Rechtsgeschäften  nach Abs. 1 und 2 beurkundet werden, findet in diesem Kanton statt. 5 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über Grundstücke darf sich der  zuständige  Urkundsbeamte  in  jedem  Falle  auf  das  Gebiet  des  andern  Kantons begeben und dort die öffentliche Beurkundung nach den Vorschrif- ten des eigenen Kantons vornehmen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    211.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  2  1 Bei der Neuerrichtung von Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefen und  Gülten auf einem Grundstück, das in beiden Kantonen liegt, sind hinsichtlich  der  Schätzung  die  Vorschriften  des  für  die  Ersteintragung  zuständigen  Kantons für das ganze Grundstück massgebend.  Art.  3  1 Die Anmeldung zur Eintragung, Löschung, Vormerkung oder Anmerkung  im Grundbuch hat bei demjenigen Grundbuchamte zu erfolgen, in dessen  Gebiet sich der grössere Teil der Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke  befindet. 2 Dieses Grundbuchamt hat den mitbeteiligten Grundbuchämtern unverzüg- lich die erforderlichen Mitteilungen zu machen und ihnen eine Abschrift des  Rechtsgrundausweises zuzustellen. 3 Tauschverträge  sind  beim  Grundbuchamte  des  Beurkundungsortes  und  von diesem unter Vorlage einer Abschrift des Vertrages bei den mitbeteilig- ten Grundbuchämtern anzumelden. 4 Über die  erfolgte Miteintragung ist  dem ersteintragenden Grundbuchamt  unverzüglich Rückmeldung zu erstatten.  Art.  4  1 Die Beurkundsgebühren richten sich nach den Vorschriften des Kantons,  dessen Urkundsperson zuständig ist und sie werden durch diese Amtsstelle  allein bezogen. 2 Die  Grundbuchgebühren,  Handänderungssteuern  und Taxen  werden im  Verhältnis  des  Wertes  der  in  jedem Kanton  liegenden  Grundstücke  und  Grundstückteile nach den dort geltenden Bestimmungen erhoben. Der für  die Anmeldung zuständige Grundbuchbeamte lässt sich diese Abgaben vor- schiessen oder sicherstellen und besorgt im letztern Falle den Einzug. Er  leitet der zuständigen Amtsstelle des andern Kantons die entsprechenden  Beträge zu. 3 Die erforderlichen Auszüge, Abschriften und Mitteilungen sind gebühren- pflichtig. Die steuerrechtlichen Mitteilungen und Anzeigen von Amt zu Amt  erfolgen gegenseitig gebührenfrei.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.920  Art.  5  1 Das Übereinkommen ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; es kann je- doch jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden. 2 Es tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat sowie den Kantonsrat  von Appenzell A. Rh. in Kraft.1)  1) Vom Bundesrat genehmigt am 16. Januar 1941. Vom Kantonsrat von Appenzell A.  Rh. genehmigt am 24. März 1941. Von der Standeskommission von Appenzell I.Rh.  genehmigt am 9. November 1940.  3    211.920 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  09.11.1940 24.03.1941 Erlass Erstfassung -  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 211.920  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 09.11.1940 24.03.1941 Erstfassung -  5


pdf_content: 221.210 - Grossratsbeschluss über kantonale Zusatzbestimmungen betreffend Viehwährschaft   Kanton Appenzell Innerrhoden 221.210  Grossratsbeschluss über kantonale  Zusatzbestimmungen betreffend  Viehwährschaft *  vom 28. Dezember 1911 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 5 der Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewähr- leistung im Viehhandel vom 14. November 1911 sowie Art.  27 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 Zuständige Behörde  1 Als zuständige Behörde zur Leitung des Vorverfahrens und evtl. der Stei- gerung (Art. 5 und ff.) wird das Hauptmannamt jenes Bezirkes bestimmt, in  welchem das Tier zur Zeit der Eingabe der Mängelrüge steht. 2 Es steht dem Amte frei, zu den betreffenden Funktionen noch ein weiteres  Mitglied des Bezirksrates beizuziehen.  Art.  2 * Beschleunigtes Verfahren  1 Die Geltendmachung der Minderwertsforderung oder der Wandelungsklage  hat innert längstens 10 Tagen nach Ablauf der Rügefrist durch Klageanhe- bung beim Bezirksgerichtspräsidenten1) zu erfolgen.  Art.  3 * Inkrafttreten  1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch den Grossen Rat auf 1. Januar  1912 in Kraft.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    221.210 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.12.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung -  23.06.2003 23.06.2003 Erlasstitel geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Ingress geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 2 geändert -  23.06.2003 23.06.2003 Art. 3 geändert -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 221.210  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.12.1911 01.01.1912 Erstfassung -  Erlasstitel 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  Art. 2 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  Art. 3 23.06.2003 23.06.2003 geändert -  3


abbreviation: VLP

pdf_content: 221.310 - Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (VLP)   Kanton Appenzell Innerrhoden 221.310  Verordnung zum Bundesgesetz über die  landwirtschaftliche Pacht * (VLP)  vom 25. November 1986 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 53 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht  vom 4. Oktober 1985 (LPG) sowie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantons- verfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  Art.  1 * Zweck  1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Vollzug  des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht.  Art.  2 Bodenrechtskommission  1 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für  a) * die Bewilligung einer verkürzten Pachtdauer (Art. 7 f. LPG); b) die Bewilligung der parzellenweisen Verpachtung von landwirtschaft-  lichen Gewerben (Art. 30–32 LPG); c) Entscheide gegen übermässige Zupacht und Fernpacht (Art. 33–35   LPG); d) * Feststellungsverfügungen (Art. 49 LPG); e) * die Bewilligung neuer und geänderter Pachtverträge über Alpen und   Alprechte (Art. 4a VLP).  Art.  3 Grundstückschätzungskommission  1 Die Grundstückschätzungskommission für landwirtschaftliche Grundstücke  ist zuständig für:  a) die Bewilligung des Pachtzinses für ganze Gewerbe (Art. 42 und 44  LPG);  b) Entscheide über Einsprachen gegen Pachtzinse für einzelne Grund- stücke (Art. 43 und 44 LPG).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    221.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Die Schätzungen richten sich nach der Verordnung über das bäuerliche  Bodenrecht vom 4. Oktober 1993 (VBB) sowie der Verordnung über die Be- messung  des  landwirtschaftlichen  Pachtzinses  vom  11. Februar  1987  (Pachtzinsverordnung). * 3 Die Kosten der  Schätzung gehen in der  Regel  zulasten des Auftragge- bers1).  Art.  4 Einspracheberechtigung  1 Zur  Einsprache gegen  übermässige  Zupacht  und  Fernpacht  ausserhalb  des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches (Art. 33 LPG) sowie gegen den  Pachtzins für Grundstücke (Art. 43 LPG) sind berechtigt:  a) * der Bezirksrat der gelegenen Sache; b) die Bodenrechtskommission. 2 Die Standeskommission ist ermächtigt,  allenfalls notwendige Verfahrens- bestimmungen zu erlassen.  Art.  4a * Pachtverträge über Alpen und Alprechte  1 Neu  abgeschlossene  oder  geänderte  Pachtverträge  über  Alpen  und  Alprechte sind schriftlich zu fassen und unterliegen der Bewilligungspflicht. 2 Sie müssen  a) die für die Bewirtschaftung notwendigen Gebäude und Anlagen be- zeichnen, insbesondere zur Unterbringung der Tiere und des Hofdün- gers;  b) den betrieblich erforderlichen Wohnraum für die Bewirtschafter um- fassen;  c) die Sömmerungsflächen oder die Bestossungsrechte angeben. 3 Die Bewilligung neuer oder geänderter Pachtverträge ist im Voraus einzu- holen.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 221.310  Art.  5 * Rechtsmittel  1 Gegen  Verfügungen  der  Bodenrechtskommission  und  der  Grundstück- schatzungskommission im Sinne dieser Verordnung kann innert 30 Tagen  schriftlich und begründet bei der Standeskommission Rekurs erhoben wer- den. 2 Entscheide  der  Standeskommission  unterliegen  der  Beschwerde  an  die  Rekurskommission EVD (Art. 51 LPG).  Art.  6 * …  Art.  7 Inkrafttreten *  1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat unter dem  Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat1) in Kraft. 2 … *  1) Vom Bundesrat genehmigt am 26. Februar 1987.  3    221.310 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.11.1986 25.11.1986 Erlass Erstfassung -  31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 2 Abs. 1, a) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 3 Abs. 2 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 1, a) geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 6 geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Titel geändert -  31.10.2005 31.10.2005 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben -  01.12.2014 01.12.2014 Art. 6 aufgehoben -  25.10.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021-36  25.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 2021-36  25.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 2021-36  25.10.2021 01.01.2022 Art. 4a eingefügt 2021-36  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 221.310  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.11.1986 25.11.1986 Erstfassung -  Erlasstitel 25.10.2021 01.01.2022 geändert 2021-36  Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 1 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1, a) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 2 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 geändert 2021-36  Art. 2 Abs. 1, e) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-36  Art. 3 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4 Abs. 1, a) 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 4a 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-36  Art. 5 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 31.10.2005 31.10.2005 geändert -  Art. 6 01.12.2014 01.12.2014 aufgehoben -  Art. 7 31.10.2005 31.10.2005 Titel geändert -  Art. 7 Abs. 2 31.10.2005 31.10.2005 aufgehoben -  5


abbreviation: EG ZPO

pdf_content: 270.000 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO)   Kanton Appenzell Innerrhoden 270.000  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Zivilprozessordnung (EG ZPO)  vom 25. April 2010 (Stand 1. Juni 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  3  der  Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De- zember 2008 (Zivilprozessordnung,  ZPO) und Art.  20 der  Kantonsverfas- sung vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich der ZPO  1 Die Vorschriften der Zivilprozessordnung finden auch auf das kantonale Zi- vilrecht Anwendung, sofern das kantonale Recht keine anderslautenden Be- stimmungen enthält.  Art.  2 Anwendung des GOG  1 Für die Organisation und das allgemeine Verfahrensrecht der Gerichte gilt  subsidiär das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz.  Art.  3 Schlichtungsbehörden  1 Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 197 ZPO ist der Vermittler1) des Be- zirks. 2 Für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen  besteht  eine kantonale  Schlichtungsstelle  mit  paritätischer  Vertretung ge- mäss Art. 200 Abs. 1 ZPO. 3 Für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz besteht eine kantonale  Schlichtungsstelle mit paritätischer Vertretung nach Art. 200 Abs. 2 ZPO.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    270.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 Bezirksgericht a) Präsident *  1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet erstinstanzlich:  1. * im summarischen Verfahren (Art. 248 ff. und Art. 335 ff. ZPO); 2. * im vereinfachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO);  a) * … b) * …  3. * bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f. ZGB).  Art.  5 * … *  Art.  6 c) Gesamtgericht *  1 Das Bezirksgericht  entscheidet  als  erstinstanzliches  Gericht  im ordentli- chen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO), soweit die kantonale Gesetzgebung keine  Ausnahmen vorsieht.  Art.  7 * Kantonsgericht a) Präsident *  1 Der Kantonsgerichtspräsident ist:  1. zuständig für summarische Verfahren vor Kantonsgericht (Art. 248 lit.  a-d ZPO);  2. Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsiden- ten und der Schlichtungsbehörden (Art. 308 ff. ZPO und Art. 319 ff.  ZPO);  3. einzige Instanz am Sitz des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 2 ZPO); 4. Zentralbehörde für die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen.  Art.  8 * b) Kommission für allgemeine Beschwerden *  1 Die Kommission für allgemeine Beschwerden ist:  1. einzige kantonale Instanz über Beschwerden im Sinne von Art. 10  Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 29.  April 2012 (EG ZGB);  2. Rechtsmittelinstanz gegen erstinstanzliche Verfügungen des  Kantonsgerichtspräsidenten (Art. 319 ZPO);  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 270.000  3. Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide der bezirksgerichtlichen Kom- missionen (Art. 308 ff. und Art. 319 ff. ZPO).  Art.  9 c) Abteilungen *  1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist: *  1. * einzige kantonale Instanz (Art. 5 ZPO) bzw. oberes Gericht (Art. 8  ZPO);  2. Rechtsmittelinstanz gegen Entscheide des Bezirksgerichtes (Art. 308  ff. ZPO und Art. 319 ff. ZPO);  3. oberes Gericht am Sitz des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 1 ZPO). 2 Das Kantonsgericht, Abteilung Verwaltungsgericht, ist einzige kantonale In- stanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversi- cherung (Art. 7 ZPO). *  Art.  10 Entscheid über den Ausstand  1 Es entscheiden Anstände über die Ausstandspflicht:  1. des Vermittlers sowie der Mitglieder der Schlichtungsstelle der Be- zirksgerichtspräsident;  2. von Richtern und von Gerichtsschreibern eines Gerichtes dessen  Präsident;  3. des Bezirksgerichtspräsidenten der Kantonsgerichtspräsident; 4. des Kantongerichtspräsidenten dessen Stellvertreter.  Art.  10a * Zuständige Behörde für die Vollstreckungshilfe  1 Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der Kantonspolizei  in Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO).  Art.  11 Inkrafttreten  1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den gleichen  Zeitpunkt wie die Zivilprozessordnung1) in Kraft.  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (BRB vom 31. März 2010).  3    270.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  12 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Zivilprozessordnung  vom 24. April 1949 (ZPO).  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 270.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  25.04.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 1, 1. geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 5 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert -  29.04.2012 01.01.2013 Art. 8 geändert -  28.04.2019 01.05.2019 Art. 4 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 5 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 6 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 7 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 8 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Titel geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 1, 1. geändert 5-2019  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 2 eingefügt 5-2019  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, 2. geändert 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, 2., a) aufgehoben 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, 2., b) aufgehoben 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 5 aufgehoben 2021-11  09.05.2021 01.06.2021 Art. 10a eingefügt 2021-11  5    270.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 25.04.2010 01.01.2011 Erstfassung -  Art. 4 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 4 Abs. 1, 1. 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 4 Abs. 1, 2. 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-11  Art. 4 Abs. 1, 2., a) 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-11  Art. 4 Abs. 1, 2., b) 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-11  Art. 4 Abs. 1, 3. 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-11  Art. 5 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 5 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 5 09.05.2021 01.06.2021 aufgehoben 2021-11  Art. 6 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 7 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 7 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 8 29.04.2012 01.01.2013 geändert -  Art. 8 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 9 28.04.2019 01.05.2019 Titel geändert 5-2019  Art. 9 Abs. 1 28.04.2019 01.05.2019 geändert 5-2019  Art. 9 Abs. 1, 1. 28.04.2019 01.05.2019 geändert 5-2019  Art. 9 Abs. 2 28.04.2019 01.05.2019 eingefügt 5-2019  Art. 10a 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-11  6


abbreviation: EG SchKG

pdf_content: 280.100 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 280.100  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über  Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG)  vom 28. April 1996 (Stand 1. Mai 2022)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  1  der  Schlussbestimmung  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 sowie Art. 20 Abs. 1 der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat 1872, *  beschliesst:  l. Organisation  Art.  1 Betreibungskreise  1 Der Kanton Appenzell I. Rh. bildet für die Durchführung der Schuldbetrei- bung zwei Betreibungskreise, nämlich  a) * den Betreibungskreis Appenzell mit den Bezirken Appenzell,  Schwende-Rüte, Schlatt-Haslen und Gonten;  b) den Betreibungskreis Oberegg mit dem Bezirk Oberegg. 2 Die Betreibungsämter haben ihren Sitz in Appenzell bzw. Oberegg.  Art.  2 Konkurskreis  1 Der  Kanton  Appenzell  I. Rh.  bildet  für  die  Durchführung  der  Konkurse  einen Konkurskreis. Der Sitz des Konkursamtes befindet sich in Appenzell.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    280.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  3 Betreibungsbeamter und Stellvertreter  1 Für jeden Betreibungskreis  wird von der Standeskommission ein Betrei- bungsbeamter1) gewählt.  Der  Betreibungsbeamte  des  Betreibungskreises  Appenzell  ist gleichzeitig Konkursbeamter für den ganzen Kanton. Zudem  bestimmt die Standeskommission für die beiden Ämter je einen Stellvertre- ter. 2 Für Schuldbetreibungen gegen den Kanton, die Bezirke oder andere Kör- perschaften des kantonalen  öffentlichen Rechts  ist  das Betreibungs-  und  Konkursamt Appenzell zuständig. *  Art.  3a * Ausserordentliche Stellvertretung  1 Bei Verhinderung oder Ausstand des Betreibungsbeamten und ihrer Stell- vertretung amtet der Betreibungsbeamte des anderen Betreibungskreises, in  dessen Verhinderung seine Stellvertretung. 2 Bei Verhinderung oder Ausstand aller Betreibungsbeamten und ihrer Stell- vertretungen ernennt die Standeskommission eine ausserordentliche Stell- vertretung.  Art.  4 Depositenanstalt  1 Depositenanstalt im Sinne von Art. 24 SchKG ist die Appenzeller Kantonal- bank. *  Art.  5 Aufsichtsbehörde  1 Die Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 13 Abs. 1 SchKG besteht aus drei  Mitgliedern des Kantonsgerichtes, welche von diesem jeweils für eine Amts- periode bestimmt werden.  Art.  5a * Einstellung Liquidation mangels Aktiven  1 Zuständige Stelle zur Ablehnung der Übertragung der vorhandenen Akti- ven im Falle der Einstellung der konkursamtlichen Liquidation im Sinne von  Art. 230a Abs. 3 und 4 SchKG ist das Finanzdepartement.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 280.100  II. Besondere Bestimmungen  Art.  6 Grundpfandhaftung  1 Für Pfandtitel alten Rechts haftet das Unterpfand für den Zeddel, so wie er  lautet und für zwei verfallene Jahreszinse und den laufenden Zins.  Art.  7 * …  Art.  8 Eigentumsvorbehaltsregister und Viehverschreibungsprotokolle  1 Die Betreibungsämter haben auch die Register über Eigentumsvorbehalte  und die Viehverschreibungsprotokolle zu führen.  Art.  9 Anzeigepflicht  1 Die Betreibungs-  und Konkursbeamten sowie deren Stellvertreter haben  Betreibungs- und Konkursdelikte den zuständigen Untersuchungsbehörden  anzuzeigen. *  III. Verfahren  Art.  10 * Gerichtliches Verfahren  1 Für das Verfahren vor den kantonalen Gerichtsorganen gelten die entspre- chenden Bestimmungen der Zivilprozessgesetzgebung.  Art.  11 Beschwerden  1 Beschwerden im Sinne von Art. 17 SchKG sind schriftlich bei der Aufsichts- behörde einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsge- richtsgesetz, soweit das Bundesrecht keine Regelung enthält. Ein Parteivor- stand findet in der Regel nicht statt. *  Art.  12 Schadenersatzansprüche  1 Ansprüche gegen den Kanton im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 4 SchKG  sind auf dem Zivilweg geltend zu machen.  3    280.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  2 Der Kanton behält  sich den Rückgriff  auf Personen im Sinne von Art.  5  Abs. 1 und 3 SchKG vor.  IV. Schlussbestimmung *  Art.  13 * Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde unter Vorbe- halt der Genehmigung durch den Bund1) auf den 1. Januar 1997 in Kraft. Mit  dem Inkrafttreten werden alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmun- gen aufgehoben.  1) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am 28. Juni 1996 genehmigt.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 280.100  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  28.04.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung -  27.04.2003 27.04.2003 Ingress geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Titel IV. geändert -  27.04.2003 27.04.2003 Art. 13 geändert -  25.04.2010 01.01.2011 Art. 10 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 7 Abs. 1, a) geändert -  28.04.2019 01.05.2019 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 3a eingefügt 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 5a eingefügt 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 7 aufgehoben 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 2019-6  28.04.2019 01.05.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 2019-6  24.04.2022 01.05.2022 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2022-14  5    280.100 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 28.04.1996 01.01.1997 Erstfassung -  Ingress 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 1 Abs. 1, a) 24.04.2022 01.05.2022 geändert 2022-14  Art. 3 Abs. 2 28.04.2019 01.05.2019 eingefügt 2019-6  Art. 3a 28.04.2019 01.05.2019 eingefügt 2019-6  Art. 4 Abs. 1 28.04.2019 01.05.2019 geändert 2019-6  Art. 5a 28.04.2019 01.05.2019 eingefügt 2019-6  Art. 7 28.04.2019 01.05.2019 aufgehoben 2019-6  Art. 7 Abs. 1, a) 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  Art. 9 Abs. 1 28.04.2019 01.05.2019 geändert 2019-6  Art. 10 25.04.2010 01.01.2011 geändert -  Art. 11 Abs. 1 28.04.2019 01.05.2019 geändert 2019-6  Titel IV. 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  Art. 13 27.04.2003 27.04.2003 geändert -  6


title: Übertretungsstrafgesetz

abbreviation: UeStG

pdf_content: 311.000 - Übertretungsstrafgesetz (UeStG)   Kanton Appenzell Innerrhoden 311.000  Übertretungsstrafgesetz (UeStG)  vom 30. April 2006 (Stand 26. April 2015)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De- zember  1937  (StGB)  sowie  Art. 20  Abs.  1  der  Kantonsverfassung  vom  24. Wintermonat 1872 (KV)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Anwendungsbereich  1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf das Übertre- tungs-,  Verwaltungs- und Prozessstrafrecht  Anwendung,  soweit  kantonale  Gesetze keine Sondervorschriften enthalten. 2 Wird eine Widerhandlung im Betrieb einer juristischen Person oder einer  Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft  begangen, so sind die Strafbestim- mungen auf die Mitglieder der Organe oder der Gesellschaft anwendbar, die  für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.  Art.  2 Anwendbarkeit des StGB  1 Bestimmungen  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  finden  auf  die  nach  kantonalem Recht  strafbaren  Handlungen  sinngemäss  Anwendung,  soweit dieses Gesetz oder andere kantonale Gesetze nichts anderes be- stimmen.  Art.  3 * Anwendbarkeit von EG StPO und EG JStPO  1 Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung  bzw.  des  Einführungsgesetzes  zur  Schweizerischen  Jugendstrafprozessordnung  Anwendung,  soweit  dieses  Gesetz oder andere kantonale Gesetze nichts anderes bestimmen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    311.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  4 * Delegation Bussenkompetenz  1 Grosser Rat und Standeskommission sind befugt, in Verordnungen bzw.  allgemein-verbindlichen Standeskommissionsbeschlüssen Bussen anzudro- hen. 2 Der Grosse Rat kann für geringfügige Übertretungen eine Liste mit festen  Bussen erlassen und regeln, dass die Polizei solche Bussen auf der Stelle  erheben kann, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist; der Grosse Rat  regelt das Nähere.  I.1. Leib und Leben  Art.  5 Gefährliche Einrichtungen  1 Wer an gemeinzugänglichen Orten gefährliche Vertiefungen (z.B. Brunnen,  Gruben) nicht genügend sichert, Sicherungen unbefugterweise entfernt oder  an allgemein zugänglichen Orten gefährliche Einrichtungen (z.B. Selbstge- schosse, Fussangeln) anbringt, wird mit Busse bestraft.  Art.  6 Handlungen im Rauschzustand  1 Wer  in  angetrunkenem  Zustand  oder  unter  Drogeneinfluss  Handlungen  vornimmt,  welche  zur  Verhütung  von  Gefahr  für  Leben  und  Gesundheit  anderer besondere Vorsicht erfordern, wird mit Busse bestraft.  I.2. Eigentum  Art.  7 * Verunreinigung und Verunstaltung fremden Eigentums  1 Wer  fremdes  Eigentum verunreinigt  oder  verunstaltet,  namentlich  durch  das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen wie Verpa- ckungsmaterialien, Getränkebehältnissen oder anderen Gegenständen oder  Stoffen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen, wird, sofern das  Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft. 2 Wird die Tat in einem öffentlich nicht einsehbaren Bereich verübt, wird sie  nur auf Antrag verfolgt.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.000  Art.  8 Sammeln ohne Bewilligung  1 Wer ohne Bewilligung der Standeskommission öffentlich sammelt oder am  Ergebnis einer nicht bewilligten Sammlung beteiligt ist, wird mit Busse be- straft.  Art.  9 Widerrechtlicher Weidegang  1 Wer Nutz-  oder  Haustiere widerrechtlich  auf  fremdem Eigentum weiden  lässt, wird auf Antrag mit Busse bestraft.  I.3. Sicherheit  Art.  10 Unbefugtes Schiessen  1 Wer unbefugt in Ortschaften oder in der Nähe von Gebäuden mit Waffen  im Sinne der eidgenössischen Waffengesetzgebung schiesst, wird mit Bus- se bestraft.  Art.  11 Gefährliche Tiere  1 Wer ein Tier,  welches die öffentliche Sicherheit  gefährdet,  nicht  gehörig  verwahrt, wird mit Busse bestraft.  Art.  12 Unbefugter Verkehr mit Gefangenen  1 Wer unerlaubt mit einem Gefangenen in Verbindung tritt oder ihm etwas  übergibt, wird mit Busse bestraft.  I.4. Öffentliche Ordnung  Art.  13 Amtsdelikte  1 Wer unter Amtszwang steht (Art. 18 KV) und sich weigert, ein ihm übertra- genes Amt anzunehmen oder auszuüben, wird auf Antrag der betroffenen  Behörde mit Busse bestraft. 2 Mitglieder der Kantons- und Ortsbehörden, der Feuerschaugemeinde Ap- penzell  sowie der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche ihre Amts- pflicht  vorsätzlich  oder  grobfahrlässig  verletzen,  werden  auf  Antrag  der  betroffenen Behörde mit Busse bestraft.  3    311.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  14 Unerlaubter Titelhandel  1 Wer ohne gesetzliche Ermächtigung akademische, diplomatische, konsula- rische oder ähnliche Titel verleiht oder solche anpreist, wird mit Busse be- straft.  Art.  15 * Lärm, grober Unfug und anstössiges Verhalten  1 Wer mutwillig durch Lärm oder groben Unfug, insbesondere zur Nachtzeit,  jemanden stört oder belästigt, oder wer sich öffentlich ein anstössiges, Sitte  oder  Anstand verletzendes Verhalten zuschulden kommen lässt,  wird mit  Busse bestraft.  Art.  16 Behördliche Bekanntmachungen  1 Wer  behördliche  Bekanntmachungen  unbefugt  wegnimmt  oder  entstellt,  wird auf Antrag mit Busse bestraft.  Art.  17 Unerlaubtes Plakatieren  1 Wer an Gebäuden oder Anlagen sowie Bäumen ohne Einwilligung des Be- rechtigten Werbe- oder  Informationsmaterial  anbringt,  wird auf Antrag mit  Busse bestraft. Strafbar ist auch der verantwortliche Veranstalter oder Auf- traggeber. 2 Widerrechtlich  angebrachtes  Werbe-  oder  Informationsmaterial  kann auf  Kosten des Verursachers entfernt werden.  Art.  18 Salzregal  1 Wer unbefugt Salz, Salzgemische oder Sole einführt oder verkauft, wird mit  Busse bestraft.  III. Kompetenzen der Behörden  Art.  19 Landsgemeinde und Gemeindeversammlungen  1 Zur Sicherung eines geordneten Ablaufs der Landsgemeinde erlässt  die  Standeskommission die notwendigen Bestimmungen. Diese finden sinnge- mäss auch für Gemeindeversammlungen Anwendung.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.000  Art.  20 Öffentliche Versammlungen  1 Öffentliche Veranstaltungen und Zusammenrottungen können bei  Verlet- zung von gesetzlichen Vorschriften oder Gefährdung der öffentlichen Ruhe  und Ordnung auf Anordnung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartementes  (nachfolgend Departement genannt) aufgelöst werden. 2 Wer diese Anordnung missachtet, wird mit Busse bestraft.  Art.  21 *  IV. Schlussbestimmung  Art.  22 Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.  5    311.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  30.04.2006 30.04.2006 Erlass Erstfassung -  26.04.2009 01.01.2011 Art. 3 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 4 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 7 geändert -  26.04.2009 26.04.2009 Art. 15 geändert -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 21 aufgehoben -  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.000  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 30.04.2006 30.04.2006 Erstfassung -  Art. 3 26.04.2009 01.01.2011 geändert -  Art. 4 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 7 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 15 26.04.2009 26.04.2009 geändert -  Art. 21 26.04.2015 26.04.2015 aufgehoben -  7


title: Verordnung über die Ordnungsbussen

abbreviation: VOB

pdf_content: 311.010 - Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)   Kanton Appenzell Innerrhoden 311.010  Verordnung über die Ordnungsbussen (VOB)  vom 20. Juni 2022 (Stand 20. Juni 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,  gestützt auf Art. 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG)  sowie  Art.  4  Abs.  2  des  Übertretungsstrafgesetzes  vom  30.  April  2006  (UeStG),  beschliesst:  Art.  1 Grundsatz 1 Diese Verordnung regelt die Erhebung von Ordnungsbussen bei Übertre- tungen von bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften.  Art.  2 Kantonalrechtliche Übertretungen 1 Übertretungen von Vorschriften des kantonalen Rechts gemäss Anhang 1  dieser  Verordnung werden im Ordnungsbussenverfahren  abgewickelt,  so- weit nicht ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist.  Art.  3 Anwendbares Recht 1 Für das kantonale Ordnungsbussenverfahren gelten die Vorschriften des  Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) in der jeweiligen Fas- sung sinngemäss.  Art.  4 Zuständigkeit 1 Die Kantonspolizei kann in allen Bereichen bundes- und kantonalrechtliche  Ordnungsbussen erheben. 2 Die Bezirke können Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr nach Anhang 1  Ziffer 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) erhe- ben. Sie können hierfür Hilfskräfte anstellen oder Dritte beauftragen.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  3 Kontrollbehörden gemäss Anhang 2 dieser  Verordnung können bundes-  und kantonalrechtliche Ordnungsbussen im Bereich der dort  aufgeführten  Erlasse erheben.  Art.  5 Anforderungen 1 Die für die Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen benöti- gen eine Bewilligung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements. Ausge- nommen sind Polizistinnen und Polizisten,  die über  den eidgenössischen  Fachausweis verfügen. 2 Die Kantonspolizei sorgt für eine zweckmässige Ausbildung für den Ord- nungsbusseneinsatz.  Art.  6 Ordnungsbusseneinnahmen 1 Ordnungsbusseneinnahmen fallen grundsätzlich dem Kanton zu. 2 Ordnungsbussen,  die durch Hilfskräfte,  Angestellte  oder Beauftragte der  Bezirke erhoben werden, fallen dem jeweiligen Bezirk zu.  Art.  7 Übergangsbestimmungen 1 Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen des Justiz-, Polizei- und  Militärdepartements behalten ihre Gültigkeit.  Art.  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.010  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  20.06.2022 20.06.2022 Erlass Erstfassung 2022-28  3    311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 20.06.2022 20.06.2022 Erstfassung 2022-28  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 311.010        1      Anhang 1: Ordnungsbussen   (Stand 20. Juni 2022)     Nr.  Busse in Fr.   1. Übertretungsstrafgesetz (UeStG, GS 311.000)    1.1. Verunreinigung oder Verunstaltung fremden Eigentums (Art. 7 UeStG) 100.--   1.2. Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (Art. 7 UeStG) 100.--   1.3. Sammeln ohne Bewilligung (Art. 8 UeStG) 100.--   1.4. Unbefugtes Schiessen (Art. 10 UeStG) 150.--   1.5. Unbefugter Kontakt mit Gefangenen (Art. 12 UeStG) 150.--   1.6. Mutwillige Verursachung von Lärm während des Tages (Art. 15 UeStG) 80.--   1.7. Mutwillige Verursachung von Lärm während der Nacht (Art. 15 UeStG) 150.--   1.8. Grober Unfug (Art. 15 UeStG) 200.--   1.9. Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 100.--   1.10. Nacktes Aufhalten in der Öffentlichkeit (Art. 15 UeStG) 200.--        2. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (VNH, GS 450.010)    2.1. Sammeln von mehr als 2kg Pilzen pro Person und Tag (Art. 25 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.--   2.2 Pflücken von geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VNH) 100.--   2.3  Pflücken von mehr als drei Blühtrieben, Fruchttrieben oder Zweigen von  teilweise geschützten Pflanzen gemäss Anhang der VNH (Art. 21 i.V.m.  Art. 45 Abs. 1 VNH)   100.--          311.010 Kanton Appenzell Innerrhoden        2      Nr.  Busse in Fr.   3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (EG WaG, GS 921.000)     3.1.  Verbotenes nichtmotorisiertes Befahren, Bereiten und verbotener Vieh- trieb abseits von bewilligten, befestigten oder besonders signalisierten  Wegen (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 EG WaG)   100.--        4. Verordnung zum Jagdgesetz (JaV, GS 922.010)    4.1. Verbotener Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs wie einer Drohne (Art. 37 Abs. 2a i.V.m. Art. 57 JaV) 150.--        5. Fischereiverordnung (FischV, GS 923.010)    5.1. Nichtmitführen von Fischereipatent oder Fangstatistik (Art. 4 FischV i.V.m. Art. 6 FischG) 50.--        6. Hundegesetz (HuG, GS 560.100)    6.1. Verstoss gegen den Leinenzwang oder das Betretungsverbot (Art. 6 i.V.m. Art. 18 HuG) 50.--   6.2. Verstoss gegen die Pflicht zur Beseitigung von Verunreinigungen (Art. 7 i.V.m. Art. 18 HuG) 100.--        7. Gastgewerbegesetz (GaG, GS 935.300)    7.1.  Nichtbefolgen der Weisungen des Patent- oder Bewilligungsinhabers     oder dessen Personals zur Ruhe und Ordnung oder zum Verlassen des  Lokals durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG)   80.--   7.2. Widersetzen gegen Beherbergungskontrolle oder falsche Angaben durch den Gast (Art. 54 Abs. 2 GaG)  100.--        Kanton Appenzell Innerrhoden 311.010        1      Anhang 2: Weitere Organe   (Stand 20. Juni 2022)        B un  de sg  es et  z  üb  er  d  en  N  at ur  - u nd   H ei  m at  - sc  hu tz   v om   1 . J  ul i 1  96 6   (N H  G , S  R  4  51 )   V er  or dn  un g   üb er   d en   N at  ur - u  nd  H  ei m  at sc  hu tz    vo  m  1  3.  M  är z   19 89   (V N  H , G  S  4  50 .0  10 )   B un  de sg  es et  z  üb  er  d  en  W  al d   vo m   4 . O  kt ob  er    19 91   (W aG  , S R   9 21  )   E in  fü hr  un gs  ge se  tz  z  um  B  un de  sg es  et z   üb er   d en    W  al d   vo m   2 6.   A pr  il  19  98  (E  G  W  aG , G  S  9  21 .0  00 )   B un  de sg  es et  z  üb  er  d  ie  J  ag d   un d   de n   S ch  ut z   w ild  le be  nd er   S äu  ge tie  re  u  nd  V  ög el   v om    20  . J un  i 1 98  6  (J  S G  , S R   9 22  .0 )   V er  or dn  un g   zu m   J ag  dg es  et z   vo m   1 3.   J un  i 1 98  9  (J  aV , G  S  9  22 .0  10 )   B un  de sg  es et  z  üb  er  d  ie  F  is ch  er ei   v om   2 1.   J un  i  19  91  (B  G F,   S R   9 23  .0 )   Fi sc  he re  iv er  or dn  un g   vo m   2 8.   O kt  ob er   1 99  6  (F  is ch  V , G  S  9  23 .0  10 )   Kantonales Forstpersonal,  Revierförsterinnen und  -förster   X X X X  X     Wildhüterin oder Wildhüter,  freiwillige Jagdaufseherin- nen und -aufseher       X X     Freiwillige Fischereiaufseh- erinnen und -aufseher         X X   Pilzkontrollstelle  X


abbreviation: EG StPO

pdf_content: 312.000 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)   Kanton Appenzell Innerrhoden 312.000  Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (EG StPO)  vom 26. April 2009 (Stand 1. Juni 2021)  Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt auf Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Ok- tober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) und Art. 20 der Kantonsverfassung  vom 24. Wintermonat 1872,  beschliesst:  Art.  1 Anwendung der StPO  1 Die Vorschriften der Strafprozessordnung finden auch auf das kantonale  Strafrecht und das eidgenössische Übertretungsstrafrecht Anwendung, so- fern das kantonale Recht keine anderslautenden Bestimmungen enthält.  Art.  2 Anwendung des GOG  1 Für die Organisation und das allgemeine Verfahrensrecht der Gerichte gilt  ergänzend das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz.  Art.  3 Parlamentarische Immunität  1 Mitglieder des Grossen Rates, der Standeskommission und der Gerichte  können wegen Äusserungen im Grossen Rat nur strafrechtlich verfolgt wer- den,  wenn  zwei  Drittel  seiner  Mitglieder  dazu  die  Ermächtigung  erteilen  (Art. 7 Abs. 2 lit. a StPO). Solche Entscheide sind endgültig.  Art.  4 Ermächtigungsverfahren  1 Strafverfahren gegen Mitglieder der Vollziehungs- und Gerichtsbehörden  wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen dürfen nur mit  Er- mächtigung der Standeskommission eröffnet werden, welche endgültig ent- scheidet (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO).  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben der Polizei (Art. 12 lit. a StPO).  Art.  6 Staatsanwaltschaft  1 Der Staatsanwalt1) leitet das Vorverfahren, führt die Untersuchung durch  und erhebt Anklage und vertritt diese gegebenenfalls (Art. 12 lit. b StPO). 2 Er kann Untersuchungsbeamte mit Einvernahmen (Art. 142 Abs. 1 StPO),  Beweiserhebungen (Art. 311 Abs. 1 StPO) und dem Erlass von Strafbefeh- len beauftragen sowie die Einvernahmen von Zeugen an Angehörige der  Kantonspolizei delegieren (Art. 142 Abs. 2 StPO). * 3 Der Staatsanwalt ist ferner zuständig für die interkantonale und die interna- tionale Rechtshilfe in Strafsachen.  Art.  7 Standeskommission  1 Die  Standeskommission  wählt  die  ordentlichen  und  ausserordentli- chen Staatsanwälte (Art. 14 Abs. 2 StPO). * 2 Sie führt die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden. Diese umfasst: *  a) * die organisatorischen, administrativen und personellen Belange; b) * die Abwicklung der Fälle (Geschäftsführung), ausgenommen die   Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall; c) * die Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden, soweit die eidgenössi-  schen Strafprozessvorschriften keine andere Zuständigkeit vorsehen. 3 Sie hat zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ein Einsichts- und Auskunftsrecht,  und sie kann Weisungen erteilen. In Verfahrensakten kann sie nur Einsicht  nehmen, wenn dies für die Beurteilung einer Aufsichtsbeschwerde erforder- lich ist oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. *  Art.  7a * Fachkommission  1 Der Grosse Rat wählt eine unabhängige Fachkommission, bestehend aus  drei Mitgliedern mit Fachkenntnissen im Straf- und Strafprozessrecht.  1) Die  Verwendung  der  männlichen  Bezeichnungen  gilt  sinngemäss  für  beide  Ge- schlechter.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 312.000  2 Die Kommission führt im Auftrag der Standeskommission fachliche Abklä- rungen bei den Strafverfolgungsbehörden durch. Der Grosse Rat kann die  Standeskommission zur Erteilung solcher Aufträge verpflichten; die Standes- kommission berichtet in diesem Fall dem Grossen Rat über die Ergebnisse  in  geeigneter  Form,  beispielsweise  mittels  einer  anonymisierten  Fassung  des Berichts der Fachkommission. 3 Für  die  Erfüllung dieser  Aufträge steht  der  Kommission gegenüber  den  Strafverfolgungsbehörden ein Auskunftsrecht und ein Einsichtsrecht in die  Akten zu. 4 Die Kommission erstattet der Standeskommission jährlich Bericht und kann  Anträge stellen. Für aufsichtsrechtliche Massnahmen bleibt die Standeskom- mission zuständig.  Art.  8 Bezirksgericht a) Zwangsmassnahmengericht *  1 Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts übt die Funktion des Zwangsmass- nahmengerichts aus (Art. 13 lit. a StPO). 2 Der Bezirksgerichtspräsident  kann bei  Bedarf  einen Stellvertreter einset- zen. *  Art.  8a * b) Präsident  1 Der Bezirksgerichtspräsident entscheidet über Einsprachen gegen Strafbe- fehle (Art. 356 StPO).  Art.  9 c) Gesamtgericht *  1 Das Bezirksgericht entscheidet als erstinstanzliches Gericht in Strafsachen  (Art.  13 lit.  b  StPO),  soweit  das kantonale Recht  keine Ausnahmen vor- sieht. *  Art.  9a * Kantonsgericht a) Präsident  1 Der  Kantonsgerichtspräsident  entscheidet  über  Berufungen  gegen  Ent- scheide des Bezirksgerichtspräsidenten (Art. 13 lit. d StPO).  3    312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  10 b) Kommission *  1 Die kantonsgerichtliche Kommission für Entscheide in Strafsachen amtet  als Beschwerdeinstanz (Art. 13 lit. c StPO).  Art.  11 c) Abteilung Zivil- und Strafgericht *  1 Das Kantonsgericht, Abteilung Zivil- und Strafgericht, ist Berufungsgericht  (Art.  13  lit. d  StPO),  soweit  das  kantonale  Recht  keine  Ausnahmen vor- sieht. *  Art.  12 Verfahrenssprache  1 Die Verfahrenssprache ist Deutsch (Art. 67 StPO).  Art.  13 Belohnungen  1 Die Standeskommission kann auf Antrag des Staatsanwaltes Privaten für  die erfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausrichten (Art.  211 Abs. 2 StPO).  Art.  14 Meldepflicht für aussergewöhnliche Todesfälle  1 Ärzte, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen im Sinne von Art. 321 StGB  sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle der Strafbehörde zu melden  (Art. 253 Abs. 4 StPO).  Art.  15 Strafanzeige  1 Behördenmitglieder, Beamte und Angestellte des Kantons, der Bezirke und  der Gemeinden sind berechtigt, Anzeige zu erstatten, wenn sie in ihrer amtli- chen Tätigkeit Kenntnis von einer von Amtes wegen zu verfolgenden straf- baren Handlung erhalten; die Eigenschaft als Behördenmitglied und Beam- ter richtet sich nach Art. 110 Abs. 3 StGB. 2 Bezieht sich die Kenntnis auf ein Verbrechen im Sinne des StGB, muss  Anzeige erstattet oder eine von der Standeskommission eingesetzte Bera- tungskommission beigezogen werden; im Falle des Beizuges der Beratungs- kommission befindet diese über eine Anzeige.  4    Kanton Appenzell Innerrhoden 312.000  3 Vor der Anzeigeerstattung können von der Standeskommission bezeichne- te Fachpersonen zugezogen werden.  Diese  und die  Mitglieder  der  Bera- tungskommission sind in den Fällen, in denen sie beigezogen wurden, von  der Pflicht nach Abs. 2 befreit. 4 Die Standeskommission kann Weisungen erlassen, insbesondere über die  Anzeigeerstattung durch die Beratungskommission.  Art.  16 Vollzug  1 Im Rahmen des Strafvollzuges sind zuständig (Art. 363 Abs. 3 StPO):  a) die Standeskommission für die Entlassung oder die Aufhebung von  Massnahmen einschliesslich eines allfälligen Widerrufes nach Art.  62b, Art. 62c Abs. 1–5, Art. 62d, Art. 63a Abs. 1–2, Art. 64a Abs. 1,  Art. 64b Abs. 1 und Art. 86–89 StGB;  b) das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement für den Straf- und Mass- nahmenvollzug (Art. 372 StGB) sowie die Durchführung von gemein- nütziger Arbeit (Art. 375 StGB);  c) die Verfahrensleitung der den Endentscheid fällenden Behörde für  Geldstrafen, Bussen, Kosten und Einziehungen (Art. 374 StGB).  Art.  17 Inkasso  1 Die  Landesbuchhaltung  ist  kantonale  Inkassobehörde  (Art. 442  Abs.  3  StPO).  Art.  18 Grosser Rat  1 Der Grosse Rat erlässt eine Verordnung über den Straf- und Massnahmen- vollzug (Art. 439 Abs. 1 StPO).  Art.  19 Standeskommission  1 Die Standeskommission erlässt die für die Anwendung des Strafgesetzbu- ches und dieses Einführungsgesetzes notwendigen Bestimmungen. 2 Sie schliesst die für den ausserkantonalen Strafen- und Massnahmenvoll- zug erforderlichen Vereinbarungen ab. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit  des  Grossen  Rates  über  den  Beitritt  zu  Konkordaten  (Art.  27  Abs.  3  Kantonsverfassung). *  5    312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  20 Inkrafttreten  1 Das Gesetz tritt nach Annahme durch die Landsgemeinde auf den gleichen  Zeitpunkt wie die Strafprozessordnung1) in Kraft.  Art.  21 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden  Erlasse aufgehoben,  insbesondere das Gesetz  über  die  Strafprozessord- nung vom 27. April 1986 (StPO).  1) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (BRB vom 31. März 2010).  6    Kanton Appenzell Innerrhoden 312.000  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  26.04.2009 01.01.2011 Erlass Erstfassung -  26.04.2015 26.04.2015 Art. 19 Abs. 2 geändert -  28.04.2019 01.01.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2, a) eingefügt 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2, b) eingefügt 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 2, c) eingefügt 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7 Abs. 3 eingefügt 2020-28  28.04.2019 01.01.2021 Art. 7a eingefügt 2020-28  09.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Titel geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 8a eingefügt 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 9 Titel geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 9a eingefügt 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 10 Titel geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 11 Titel geändert 2021-12  09.05.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 2021-12  7    312.000 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 26.04.2009 01.01.2011 Erstfassung -  Art. 6 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-28  Art. 7 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-12  Art. 7 Abs. 2 28.04.2019 01.01.2021 geändert 2020-28  Art. 7 Abs. 2, a) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 7 Abs. 2, b) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 7 Abs. 2, c) 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 7 Abs. 3 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 7a 28.04.2019 01.01.2021 eingefügt 2020-28  Art. 8 09.05.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-12  Art. 8 Abs. 2 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-12  Art. 8a 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-12  Art. 9 09.05.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-12  Art. 9 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-12  Art. 9a 09.05.2021 01.06.2021 eingefügt 2021-12  Art. 10 09.05.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-12  Art. 11 09.05.2021 01.06.2021 Titel geändert 2021-12  Art. 11 Abs. 1 09.05.2021 01.06.2021 geändert 2021-12  Art. 19 Abs. 2 26.04.2015 26.04.2015 geändert -  8


pdf_content: 312.410 - Verordnung zum Bundesgesetz über die Opferhilfe   Kanton Appenzell Innerrhoden 312.410  Verordnung zum Bundesgesetz über die  Opferhilfe  vom 16. Juni 2008 (Stand 1. Dezember 2014)  Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh.,  gestützt  auf  Art.  27  Abs.  1  der  Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat  1872, *  beschliesst:  Art.  1 Entschädigung und Genugtuung  1 Gesuche um Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung oder ei- nes Vorschusses auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 24 OHG werden  von der Standeskommission auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden.  Art.  2 Einreichung des Gesuches  1 Das Gesuch um Ausrichtung von Entschädigung oder Genugtuung ist mit  einer Begründung der Staatsanwaltschaft einzureichen.  Art.  3 Entscheidungsgrundlagen  1 Die Standeskommission entscheidet aufgrund der Akten. 2 Das Opfer ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Gesuches erforderlichen  Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.  Art.  4 Rückgriff auf den Täter oder Dritte  1 Wird eine Entschädigung oder eine Genugtuung zugesprochen, entschei- det die Standeskommission über eine Rückgriffsforderung auf den Täter1)   oder auf Dritte im Umfang der erbrachten Leistungen. Die Rückforderung ist  auf dem Wege des Zivilprozesses geltend zu machen.  1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnung gilt sinngemäss für beide Geschlech- ter.  1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses    312.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Art.  5 Beschwerdeinstanz  1 Entscheide der Standeskommission im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung  können innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der kantonsgerichtlichen Kom- mission für Entscheide in Strafsachen angefochten werden.  Art.  6 Beratungsstelle  1 Die Standeskommission ist für die Einrichtung einer oder mehrerer Opfer- beratungsstellen im Sinne von Art. 9 OHG zuständig. Sie kann zu diesem  Zwecke Vereinbarungen mit anderen Kantonen oder privaten Institutionen  abschliessen oder sich daran beteiligen.  Art.  7 Inkrafttreten  1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der Schweizerischen Strafprozess- ordnung vom 5. Oktober  20072),  Art.  5 bereits  mit  der Inkraftsetzung des  Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 20073),  in Kraft.  2) Inkrafttreten: 1. Januar 2011 (BRB vom 31. März 2010). 3) OHG ist seit 1. Januar 2009 in Kraft.  2    Kanton Appenzell Innerrhoden 312.410  Änderungstabelle – Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- on  16.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung -  01.12.2014 01.12.2014 Ingress geändert -  3    312.410 Kanton Appenzell Innerrhoden  Änderungstabelle – Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- on  Erlass 16.06.2008 01.01.2009 Erstfassung -  Ingress 01.12.2014 01.12.2014 geändert -  4