pdf_content: 411.600 - Verordnung betreffend Ferien und Urlaub, die ausserordentliche Entlastung und die Stellvertretung von Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen   Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung: Verordnung 411.600  Verordnung betreffend Ferien und Urlaub, die ausserordentliche  Entlastung und die Stellvertretung von Lehrpersonen an den vom Kanton  geführten Schulen 1)  Vom 12. September 1967 (Stand 10. August 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt  erlässt auf den Antrag des Erziehungsrates in Ausführung der §§ 110 und 112 des Schulgesetzes 2)  folgende Verordnung:  I. Allgemeines  §  1 3) 1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Urlaub, die Gewährung von ausserordentlicher Entlas- tung, die Folgen von Urlaub und Entlastung für den Lohn, die Folgen von Krankheit und Unfall wäh- rend  der  Ferien  sowie  die  Stellvertretung  beurlaubter  oder  entlasteter  Lehrpersonen  an  den  vom  Kanton geführten Schulen, sofern von den allgemeinen personalrechtlichen Vorschriften des Kantons  Basel-Stadt abgewichen werden soll. Ansonsten gelten die für die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des Kantons Basel-Stadt geltenden personalrechtlichen Bestimmungen auch für die Lehrperso- nen.  §  2 4) 1 Urlaub und Entlastung können gewährt werden  a) unter Belassung des vollen Lohnes; b) unter Belassung eines Teils des Lohnes; c) 5) ... d) ohne Lohn.  §  3 1 Die Schulleitung bewilligt Urlaubs- und Entlastungsgesuche. Über Urlaube und Entlastungen, die ein  Semester oder länger dauern, ist in der Volksschule die Volksschulleitung und in den weiterführenden  allgemein bildenden Schulen die Schulkommission in Kenntnis zu setzen. 6) 2 Bezahlte Entlastung oder Beurlaubung für die Übernahme von schulübergreifenden Aufgaben unter- liegt der Genehmigung durch das Erziehungsdepartement. 7) 3 Fällt  der Urlaubsgrund in die Ferien oder auf einen arbeitsfreien Tag einschliesslich arbeitsfreier   Samstag oder Sonntag, so wird der Urlaub nicht vor- oder nachgewährt. 8) 4 Ebenso begründet freiwillig nicht bezogener Urlaub keinen Anspruch auf Ersatz. 9)  1) Titel geändert durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publizert am 19. 3. 2005); erneut geändert durch RRB vom 23. 6. 2009   (wirksam seit 10. 8. 2009).  2) SG 410.100. 3) § 1 in der Fassung des RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 3. 2005); geändert durch RRB vom 23. 6. 2009 (wirk -  sam seit 10. 8. 2009). 4) § 2 geändert durch RRB vom 10. 12. 1974. 5) § 2 lit. c aufgehoben durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 3. 2005). 6) § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 7) § 3 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 30. 1. 2001 (wirksam seit 1. 8. 2001). 8) § 3 Abs. 3 beigefügt durch RRB vom 5. 6. 1973; erneut geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); erneut geändert durch    RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 9) § 3 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 5. 6. 1973.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung: Verordnung 411.600  5 Die arbeitsfreien Tage gemäss § 20 Arbeitszeitverordnung werden den Lehrpersonen mit unterrichts- freien Freitagen und Samstagen abgegolten. Das zuständige Departement legt die genauen Daten fest.   Nicht bezogene arbeitsfreie Tage oder Halbtage werden nicht ersetzt. 10) 6 Bei Krankheit oder Unfall während der Ferien entsteht kein Anspruch auf Ersatz der betroffenen Fe- rientage. 11) 7 Die Gewährung von bezahltem Urlaub hat keine Kürzung der Ferien zur Folge. Ebenso hat unbezahl - ter Urlaub bis zu einem Monat keinen Einfluss auf den Ferienanspruch. Dauert der unbezahlte Urlaub  aber länger als einen Monat, so erfolgt eine Lohnkürzung im Verhältnis des unbezahlten Urlaubs zum  vollen Jahr. 12) 8 Die Kosten für bezahlten Urlaub oder bezahlte Entlastung müssen im Budget der Schule enthalten  sein, sofern sie nicht von Dritten übernommen werden. 13) 9 Das Erziehungsdepartement legt weitere Bestimmungen in einer Weisung fest. 14)  §  4 1 Gesuche  um Gewährung  eines  Urlaubes  oder  einer  Entlastung  sind  der  Schulleitung  rechtzeitig  schriftlich einzureichen. 15) 2 Die Schulleitung leitet die Urlaubs- und Entlastungsgesuche, deren Bewilligung in ihre Kompetenz  fallen, nach dem Entscheid an das Erziehungsdepartement zur administrativen Bearbeitung weiter. 16) 3 Gesuche um bezahlten Urlaub oder bezahlte Entlastung für die Übernahme von schulübergreifenden  Aufgaben werden von der jeweils zuständigen Stelle dem Erziehungsdepartement zur Überprüfung  und Genehmigung eingereicht. 17)  II. Urlaub  1. Aus gesundheitlichen Gründen  §  5 1 Lehrpersonen, die infolge einer Erkrankung oder eines Unfalls verhindert sind, ihren Unterricht zu  erteilen, haben die Schulleitung hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 18) 2 ... 19) 3 ... 20) 4 ... 21)  §  6 22) …  §  7 23) …  §  8 24) … 10) § 3 Abs. 5 beigefügt durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 3. 2005); dadurch wurde der bisherige Abs. 5 (bei -  gefügt durch RRB vom 30. 1. 2001) zu Abs. 8. 11) § 3 Abs. 6 beigefügt durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 3. 2005); dadurch wurde der bisherige Abs. 6 (bei -  gefügt durch RRB vom 30. 1 . 2001) zu Abs. 9. 12) § 3 Abs. 7 beigefügt durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 3. 2005); dadurch wurden die bisherigen Abs. 5 und    6 (beigefügt durch RRB vom 30. 1. 2001) zu Abs. 8 und 9. 13) § 3 Abs. 8: ursprünglich Abs. 5. 14) § 3 Abs. 9: ursprünglich Abs. 6. 15) § 4 Abs. 1 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000); erneut geändert durch RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8.    2009). 16) § 4 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 30. 1. 2001 (wirksam seit 1. 8. 2001). 17) § 4 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 30. 1. 2001 (wirksam seit 1. 8. 2001). 18) § 5 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 23. 6. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009). 19) § 5 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 2. 2005). 20) § 5 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 2. 2005). 21) § 5 Abs. 4 aufgehoben durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 2. 2005). 22) § 6 aufgehoben durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publi- ziert am 19. 3. 2005). 23) § 7 aufgehoben durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publi- ziert am 19. 3. 2005). 24) § 8 aufgehoben durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publi- ziert am 19. 3. 2005).  2    Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung: Verordnung 411.600  2. Aus familiären Gründen  §  9 25) …  3. Wegen Beanspruchung durch öffentliche Institutionen  §  10 26) 1 Für Abwesenheiten infolge Ausübung eines öffentlichen Amtes oder infolge Mitwirkung in Personal- verbänden (§ 20 Abs. 1 Personalgesetz in Verbindung mit § 16 und § 17 Ferien- und Urlaubsverord- nung) kann bezahlter Urlaub im Sinne der vorerwähnten Bestimmungen gewährt werden, sofern die  Pensen nicht darauf ausgerichtet werden können.  4. Zur Ausbildung für andere Lehrerberufe  §  11 27) 1 Als Ausbildung für andere Lehrerberufe gelten die Bestrebungen unbefristet und befristet angestellter  Lehrkräfte zur Erlangung eines weiteren Lehrerdiploms. Ein akademischer Abschluss in wenigstens   einem der vom Gesuchsteller unterrichteten Fächer wird dieser Ausbildung gleichgestellt.  §  12 28) 1 Unbefristet und befristet angestellte Lehrkräfte können im Umfang der dafür notwendigen Zeit beur- laubt werden, sofern die Interessen der Schule nicht entgegenstehen.  §  13 29) 1 Zu Ausbildungszwecken wird unbezahlter Urlaub gewährt. Vorbehalten bleiben die Regelungen des  § 14.  §  14 1 Dient die vorgesehene Ausbildung den Bedürfnissen des baselstädtischen Schulwesens, so werden  die gesamten PWWK-Beiträge vom Staat übernommen. Lehrkräften, die seit mindestens fünf Jahren  im baselstädtischen Schuldienst stehen, kann der Lohn bis zu 50%, in Ausnahmefällen bis zu 100%  belassen werden. 30) 2 Scheidet ein Lehrer aus freiem Entschluss innerhalb bestimmter Zeit nach Beendigung der Ausbil- dung aus dem Arbeitsverhältnis beim Staat aus, so hat er den ihm belassenen Lohn im Verhältnis der  geleisteten zur nicht geleisteten Arbeitszeit zurückzuerstatten. 31) 3 Zur Rückerstattung verpflichtet ist er, wenn er bei Urlaub von mehr als einem Monat und weniger als  drei Monaten nicht wenigstens zwei Jahre, bei Urlaub von mehr als drei Monaten nicht mindestens  drei Jahre von der Beendigung des Urlaubs an im Arbeitsverhältnis verbleibt. 32)  5. Fortbildung  §  15 1 Als Fortbildung gelten nachweisbare Anstrengungen von Lehrkräften zur Entwicklung von Fähigkei- ten, die der Berufsausübung im Rahmen ihrer Lehrstelle dienen. 25) § 9 aufgehoben durch RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publi- ziert am 19. 3. 2005). 26) § 10 in der Fassung des RRB vom 15. 3. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2005, publiziert am 19. 3. 2005). 27) § 11 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 28) § 12 in der Fassung des RRB vom 5. 6. 1973 und geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 29) § 13 Satz 1 in der Fassung des RRB vom 10. 12. 1974. 30) § 14 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 6. 1973. 31) § 14 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 5. 6. 1973 und geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 32) § 14 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 5. 6. 1973 und geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).  3    Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung: Verordnung 411.600  §  16 33) 1 Urlaub zur Fortbildung bis zu drei Monaten (Teilnahme an Fachveranstaltungen, Kursen, Tagungen  wissenschaftlicher  oder  pädagogischer  Körperschaften)  kann unter  Belassung des  Lohnes gewährt  werden, sofern die Interessen der Schule nicht entgegenstehen. 2 Bewerber haben ihren Gesuchen die notwendigen Unterlagen, Tagungsprogramme usw. beizulegen. 3 Ein Fortbildungsurlaub kann mit Genehmigung des Regierungsrates bis zu sechs Monaten verlängert   werden, sofern die Bedürfnisse der Schule dies erfordern.  6. Für wissenschaftliche Arbeiten  §  17 34) 1 Für  die  Durchführung wissenschaftlicher  Arbeiten  kann Lehrkräften  unbezahlter  Urlaub gewährt  werden, sofern die Forschungsprojekte vom Nationalfonds empfohlen und finanziell unterstützt wer- den oder wenn andere zuständige Institutionen deren Durchführung empfehlen und angemessen för- dern, sofern die Interessen der Schule nicht entgegenstehen.  §  18 35) 1 Wenn die Einkünfte aus der Forschungstätigkeit niedriger sind als der Lohn beim Antritt des Ur - laubs, so kann ein Lohnteil bis zur Höhe der Differenz belassen werden.  7. Aus anderen Gründen  §  19 1 Urlaub kann ferner gewährt werden, sofern die Interessen der Schule nicht entgegenstehen: 36)  a) zur  vorübergehenden  Ausübung  einer  pädagogischen  Tätigkeit  ausserhalb  des  Basler  Schulwesens;  b) zur künstlerischen Ausbildung oder Betätigung; c) aus persönlichen Gründen, wenn die Verweigerung des Urlaubes für die Gesuchsteller   eine unangemessene Härte bedeutet. 2 In diesen Fällen wird unbezahlter Urlaub gewährt. 37)  III. Ausserordentliche Entlastung  §  20 38) 1 Unter ausserordentlicher Entlastung ist die vorübergehende, jeweils höchstens für ein Jahr festzuset- zende Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung unter den in § 101 des Schulgesetzes und in der Ver- ordnung über die Pflichtstundenzahlen 39) festgelegten Stundenansatz zu verstehen.  §  21 1 Ausserordentliche Entlastung kann gewährt werden:  a) aus gesundheitlichen Gründen gemäss Abschn. II Ziff. 1 dieser Verordnung, wenn ein   amtsärztliches Zeugnis vorliegt;  b) zur Ausbildung in anderen Lehrerberufen gemäss Abschn. II Ziff. 4 dieser Verordnung; c) zur Fortbildung gemäss Abschn. II Ziff. 5 dieser Verordnung;  33) § 16 in der Fassung des RRB vom 5. 6. 1973. 34) § 17 in der Fassung des RRB vom 5. 6. 1973. 35) § 18 geändert durch RRB vom 10. 12. 1974. 36) § 19 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 5. 6. 1973. 37) § 19 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 10. 12. 1974. 38) § 20 in der Fassung des RRB vom 5. 6. 1973 und geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 39) § 20: Diese Verordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der   Lehrpersonen vom 13. 1. 2004 (SG 411.500).  4    Ferien und Urlaub, Entlastung und Stellvertretung: Verordnung 411.600  d) für wissenschaftliche Arbeiten gemäss Abschn. II Ziff. 6 dieser Verordnung; e) aus anderen Gründen gemäss Abschn. II Ziff. 7 dieser Verordnung; f) wegen Übernahme von Nebenverpflichtungen im Rahmen der Schultätigkeit; g) wegen Lehrtätigkeit an anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen (Universität, Lehrer-  seminar 40), Maturitätskurse für Berufstätige, andere vom Erziehungsdepartement veran- staltete Kurse).  2 Die Bedingungen für die unter lit. a–e aufgeführten Entlastungen sind die gleichen wie für Urlaube  aus den genannten Gründen. 3 Beim Entscheid über die Belassung des Lohnes in den unter lit. f und g genannten Fällen ist ange - messen zu berücksichtigen, ob der Lehrkraft aus der Tätigkeit, zu deren Ausübung sie entlastet wurde,  Einnahmen zufliessen. 41)  IV. Stellvertretung  §  22 42) 1 Die Stellvertretung für beurlaubte oder entlastete Lehrer ist, nach Möglichkeit Lehrkräften mit en- sprechendem Fähigkeitsausweis zu übertragen. 2 Steht keine geeignete Stellvertretung zur Verfügung oder handelt es sich nur um kurzfristige Vertre- tungen, so können sie schon angestellten Lehrern übertragen werden.  §  23 43) 1 Die Lohnansätze für Stellvertretungen werden vom Regierungsrat auf dem Verordnungswege festge- setzt.  V. Schlussbestimmungen  §  24 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Oktober 1967 in Wirksamkeit. 2 Auf diesen Zeitpunkt werden aufgehoben:  a) das Reglement vom 1. Juni 1933/1. August 1933 betreffend die Gewährung von Urlaub  an Lehrer und Lehrerinnen der öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Stadt;  b) die Verordnung vom 27. April 1959 betreffend die Zentrale Vikariatskasse.  40) § 21 Abs. 1 lit. g: Das Lehrerseminar ist aufgehoben. Die Bestimmung betrifft jetzt die Fachhochschule Nordwestschweiz.  41) § 21 Abs. 3 geändert durch RRB vom 10. 12. 1974. 42) § 22 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000). 43) § 23 in der Fassung des RRB vom 10. 12. 1974 und geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).  5   	I. Allgemeines 	§ 1 ) 	§ 2 ) 	§ 3 	§ 4  	II. Urlaub 	1. Aus gesundheitlichen Gründen 	§ 5 	§ 6 ) … 	§ 7 ) … 	§ 8 ) …  	2. Aus familiären Gründen 	§ 9 ) …  	3. Wegen Beanspruchung durch öffentliche Institutionen 	§ 10 )  	4. Zur Ausbildung für andere Lehrerberufe 	§ 11 ) 	§ 12 ) 	§ 13 ) 	§ 14  	5. Fortbildung 	§ 15 	§ 16 )  	6. Für wissenschaftliche Arbeiten 	§ 17 ) 	§ 18 )  	7. Aus anderen Gründen 	§ 19   	III. Ausserordentliche Entlastung 	§ 20 ) 	§ 21  	IV. Stellvertretung 	§ 22 ) 	§ 23 )  	V. Schlussbestimmungen 	§ 24


canton: bs

short: Schulvereinbarung

pdf_content: 412.100 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung)   Gemeindeschulen: Vereinbarung Kanton - Gemeinden 412.100  Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden  Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe 1) (Schulvereinbarung)  Vom 23. Februar 2016 (Stand 1. August 2019)  In Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschu- len genannt, vereinbaren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den  Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachste- hend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd mit Ermächtigung der  Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen,  gestützt auf §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt   vom 4. April 1929 2), was folgt:  1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen  §  1 Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen 1 Der Kanton erbringt gegenüber den Gemeindeschulen die Dienstleistungen gemäss Anhang, welcher  integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung ist. 2 Diese Dienstleistungen werden durch den Kanton finanziert. Sie erfolgen entsprechend den im gan- zen Kanton geltenden Modalitäten.  §  2 Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen 1 Der Kanton kann auf Wunsch der Gemeinden weitere, im Anhang nicht genannte Dienstleistungen  für die Gemeindeschulen erbringen. 2 Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden, und das zuständige Departement, handelnd  für den Kanton, schliessen für diese Dienstleistungen separate Vereinbarungen. 3 Die Gemeindeschulen vergüten die Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen. Die Berechnung  der Abgeltung erfolgt auf der Basis der Kostenrechnung des Kantons.  2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung  §  3 Kantonale Projekte zur Schulentwicklung 1 An kantonalen Projekten zur Weiterentwicklung der Schulen werden die Gemeindeschulen in glei- chem Masse beteiligt wie die vom Kanton geführten Schulen. 2 Projektkosten gehen zu Lasten des Kantons.  3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel  A. Innerkantonaler Wohnortwechsel  §  4 Grundsatz 1 Bei einem Wohnortwechsel von Basel nach Bettingen oder Riehen oder umgekehrt kann bei Vorlie- gen besonderer Gründe ein Kind in der Regel bis zum Ende des laufenden Schuljahres oder allenfalls   auch bis zum Abschluss der betreffenden Schulstufe in der bisherigen Schule verbleiben.  1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. 2016. 2) SG 410.100.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Gemeindeschulen: Vereinbarung Kanton - Gemeinden 412.100  2 Wird ein Kind von einer Tagesfamilie oder in einem Tagesheim betreut, so ist der Tagesaufenthalts- ort des Kindes massgebend für die Zuteilung zu einer Schule.  §  5 Bewilligung 1 Der Verbleib in der bisherigen Schule oder ein vorzeitiger Eintritt in eine andere Schule bei bevorste- hendem Wohnortwechsel bedarf der Bewilligung durch die Schulleitung der betroffenen Schule. 2 Eine Bewilligung ist nicht nötig, wenn der Wohnortwechsel drei Monate oder weniger vor dem Ende  des Schuljahres erfolgt und das Kind bis zum Ende des laufenden Schuljahres in der bisherigen Schule  verbleibt.  §  6 Verfahren 1 Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen schriftlich begründeten Antrag an die Schullei- tung der betroffenen Schule. 2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volks- schulleitung bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situa- tion des Kindes und der Erziehungsberechtigten. 3)  §  7 Kosten 1 Der Entscheid ist für die Erziehungsberechtigten ohne Kostenfolge. 2 Zwischen dem Kanton und den Gemeinden werden keine Kosten verrechnet.  B. Interkantonaler Wohnortwechsel  §  8 Entscheid und Finanzierung 1 Bei einem Wohnortwechsel von einem anderen Kanton in den Kanton Basel-Stadt oder umgekehrt ist  der Kanton für den Entscheid über den Verbleib in der bisherigen Schule oder über den vorzeitigen   Eintritt in die Schule am künftigen Wohnort zuständig. 2 Entscheid und Finanzierung richten sich nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Regionalen  Schulabkommens über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträ- gen (RSA 2009) vom 23. November 2007 oder der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrich- tungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002.  4. Schulraum der Gemeindeschulen  §  9 Schulraum Riehen 1 Der Schulraum für die Primarschulen Riehen, einschliesslich Tagesstrukturangebote, ehemalige Rek- toratsgebäude am Erlensträsschen und Turnhalle Niederholz, geht per 1. Januar 2017 ins Eigentum der   Gemeinde Riehen über. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde Riehen für die ausserschulische Nut- zung durch Dritte zuständig. 2 Das Schulhaus Niederholz bleibt im Eigentum des Kantons. 3 Die Gemeinden stellen die Turnhalle Niederholz dem Kanton gegen Miete zur Mitbenützung zur  Verfügung. Das Erziehungsdepartement und die Gemeinde Riehen regeln die Einzelheiten in einer se- paraten Vereinbarung. 4 Sollte der Schulraum der Gemeindeschulen aufgrund veränderter Verhältnisse im Niederholzquartier  knapp werden, suchen Kanton und Gemeinden gemeinsam nach Lösungen. 5 Der Kanton räumt der Gemeinde Riehen an der Parzelle des Niederholzschulhauses ein Vorkaufs- recht ein.  3) Fassung vom 14. Mai 2019, in Kraft seit 1. August 2019 (KB 22.06.2019)  2    Gemeindeschulen: Vereinbarung Kanton - Gemeinden 412.100  §  10 Schulraum Bettingen 1 Das Schulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergarten, geht nach Beendigung des Um- und Neubaus  ins Eigentum der Gemeinde Bettingen über.  5. Übergangsbestimmungen  §  11 Schulraum Riehen 1 Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 regelt eine Leistungsvereinbarung zwischen dem  Erziehungsdepartement  und  dem  Gemeinderat  Riehen,  handelnd  für  die  Gemeinde  Riehen,  den  Einkauf der Leistungen für den technischen und betrieblichen Unterhalt sowie die Hauswartung für   die Primarschulen in Riehen.  §  12 Schulraum Bettingen 1 Der Kanton stellt der Gemeinde Bettingen das Primarschulhaus Bettingen, einschliesslich Kindergar- ten, für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zur Beendigung des Um- und Neubaus der Primarschule Bet- tingen bzw. bis zu dessen Eigentumsübertragung an die Gemeinde Bettingen mietweise zur Verfü- gung. 2 Der Kanton und die Gemeinde Bettingen schliessen zu diesem Zweck einen Mietvertrag auf der Ba- sis einer Geschäftsraummiete ab. Seitens des Kantons wird der Mietvertrag von Immobilien Basel- Stadt abgeschlossen. 3 Die Abteilung Sport / Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons ist bis zum Eigentumsüber- gang für die ausserschulische Nutzung durch Dritte zuständig.  §  13 Personal 1 Die Gemeinde Riehen übernimmt das Personal für die Schulhauswartung der Primarschulen in Rie- hen, welches am 31. Dezember 2018 für die Primarschulen in Riehen tätig ist, per 1. Januar 2019. 2 Die Anstellung erfolgt gemäss den personalrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Riehen. Die  wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertragsverhältnis mit dem Kanton werden von  der Gemeinde übernommen. Der Besitzstand der Entlöhnung wird unter Berücksichtigung der in Zu- kunft erwarteten Dienstaltersgeschenke garantiert. 3 Die Gemeinde Riehen übernimmt keine bestehenden Ferien- und Überzeitguthaben (Stand 31. De- zember 2018) des betroffenen Personals. 4 Die Regelung der Schulhauswartung des Primarschulhauses Bettingen wird zwischen dem Erzie- hungsdepartement,  handelnd  für  den  Kanton,  und  dem  Gemeinderat  Bettingen,  handelnd  für  die  Gemeinde Bettingen, spätestens sechs Monate vor dem Eigentumsübergang des Primarschulhauses  Bettingen vereinbart.  6. Schlussbestimmungen  §  14 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs beigelegt  werden.  3    Gemeindeschulen: Vereinbarung Kanton - Gemeinden 412.100  2 Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen bestehendes Schiedsge- richt endgültig. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter,   die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Kommt eine Partei ihrer Ver- pflichtung zu dieser Ernennung nicht nach, so ist diese oder dieser durch die vorsitzende Präsidentin  oder den vorsitzenden Präsidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Können sich die zwei  Schiedsrichterinnen resp. Schiedsrichter nicht auf eine dritte Person als Vorsitzende oder Vorsitzenden  einigen, so wird das Präsidium durch die vorsitzende Präsidentin oder den vorsitzenden Präsidenten  des  baselstädtischen  Verwaltungsgerichts  bezeichnet.  Im  Übrigen  gelten  die  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung  (Zivilprozessordnung,  ZPO)  vom  19.  Dezember  2008 4) zur  Schiedsgerichtsbarkeit.  §  15 Vereinbarungsdauer und Kündigung 1 Die vorliegende Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Sie kann von jeder Vertragspartei schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr   auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens auf Ende 2021.  §  16 Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Die Parteien verpflichten sich, im Falle der Kündigung zu einer Anschlusslösung Hand zu bieten. 2 Kündigt eine Partei die Vereinbarung, bleiben ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die  zum Zeitpunkt der Auflösung in den Gemeindeschulen befindlichen Kinder bestehen, soweit dies im  Interesse des Kindeswohls erforderlich ist und noch keine Anschlusslösung besteht.  §  17 Änderungen 1 Spätere Gesetzesänderungen gehen dieser Vereinbarung vor. 2 Die Parteien können im Rahmen ihrer Kompetenzen jederzeit  einvernehmlich Änderungen dieser   Vereinbarung beschliessen. Für die Änderung des Anhangs gilt Abs. 3. 3 Der Gemeinderat Riehen, handelnd für die Gemeinden Bettingen und Riehen, und das zuständige De- partement, handelnd für den Kanton, können die Liste der Dienstleistungen gemäss Anhang durch  schriftliche  Vereinbarung  ergänzen  oder  ändern.  Die  Änderungen  werden  dem Regierungsrat  zur   Kenntnis gebracht. 4 Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragsdauer zu Vertragsänderungen Hand zu bieten,   die auf Grund veränderter Verhältnisse notwendig werden.  Schlussbestimmung  Diese Vereinbarung ist zu publizieren. Sie wird nach allseitiger Unterzeichnung per 1. Januar 2017  wirksam.   Basel, 13. Dezember 2016 Im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Bettingen, 3. November 2016 Im Namen des Gemeinderats Bettingen Der Präsident: Patrick Götsch Die Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer    4) SR 272.  4    Gemeindeschulen: Vereinbarung Kanton - Gemeinden 412.100  Riehen, 2. November 2016 Im Namen des Gemeinderats Riehen Der Präsident: Hansjörg Wilde Der Generalsekretär: Urs Denzler  5    Gemeindeschulen: Vereinbarung Kanton - Gemeinden Anhang   412.100      1   Anhang    Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen für die Gemeindeschulen   1. Erziehungsdepartement   Fach- und Stabsstellen:    – Dienstleistungen der Fachstellen Tagesstrukturen, Pädagogik, Förderung und Integration analog   der Leistungen für die kantonalen Schulen   – Stabstelle Zusätzliche Unterstützung: Kantonale Planung, Entwicklung, Beaufsichtigung und über-  geordnete Finanzplanung der verstärkten Massnahmen für Kinder und Jugendliche mit besonderem   Bildungsbedarf (staatliche und private Anbieter); kantonale Kontaktstelle für Sonderpädagogik zur   Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und Verbindungsstelle zur Interkantonalen Vereinbarung   für Soziale Einrichtungen (IVSE); Vorbereitung der Entscheide für die Zuteilung von verstärkten   Massnahmen gemäss § 10 Sonderpädagogikverordnung auf Primarstufe inkl. Vorbereitung der   Verfügungen, Vorbereitung der Stellungnahmen in Rekursverfahren    Schulsozialarbeit:    – Dienstleistungen der kantonalen Leitung Schulsozialarbeit analog der Leistungen für die kantona-  len Schulen   Kommunikation:    – Dienstleistungen der Abteilung Kommunikation analog der Leistungen für die kantonalen Schulen    Pädagogisches Zentrum (PZ.BS):    – Unterricht/Weiterbildung/Beratung: Unterrichtsentwicklung, Unterrichts- und Fachberatung, be-  rufsbegleitende Weiterbildung zur Unterrichts- und Persönlichkeitsentwicklung und schulinterne   Weiterbildung (SiWB) ohne persönliche Weiterbildung der Lehrpersonen, Tagungen und Semina-  re; Netzwerk Schulentwicklung, Weiterbildungen für Schulleitungen, Beratung für Lehrerinnen   und Lehrer    – Bibliothek: Ausleihe von Medien und Lehrmitteln, literale Förderung, Unterstützung von Schulbib-  liotheken, Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken    – Technische Unterrichtsmittel Medien: Audiovisuelle Apparate und Geräte: Beratung, Planung,   Beschaffung, Service und Verleih    – ICT Medien: Beratung der Schulen in allen ICT-Bereichen, Beschaffung Infrastruktur ICT, Sup-  port, Weiterbildungen, Online-Angebote, ICT Moderatoren an Schulen    – Fachzentrum Gestalten: Beratung für die Fachbereiche Technisches Gestalten (Werken), Textiles   und Bildnerisches Gestalten; Planung und Einrichtung von Fachräumen    Musik-Akademie Basel (MAB):    – Leistungen gemäss dem Vertrag betreffend Einkauf von Leistungen von der MAB vom 26. No-  vember/2. Dezember 2014 zwischen dem Erziehungsdepartement und der MAB    Kinder- und Jugenddienst (KJD):    – Beratung und Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen im Zusammenhang mit Gefähr-  dungen von Kindern und Jugendlichen    Abteilung Raum und Anlagen:    – Sicherheitskonzept: Beratung und Schulung in Bezug auf Sicherheitsfragen im baulichen Kontext,   insbesondere Brand- und Katastrophenschutz      Gemeindeschulen: Vereinbarung Kanton - Gemeinden Anhang   412.100      2   Schulpsychologischer Dienst (SPD):    – Dienstleistungen analog der Leistungen für die kantonalen Schulen    Zentrum für Frühförderung (ZFF):    – Abklärungen vor der Einschulung bezüglich Rückstellungen bei Kindern, welche durch das ZFF   bereits begleitet werden    Abteilung Sport / Sportamt:    – Ausleihe von Sportmaterial, Talentförderunterricht (Test und Förderung)    2. Gesundheitsdepartement    Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KID):    – Schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Beratungen und Abklärungen; Gesundheits-  förderungs- und Präventionsangebote   3. Justiz- und Sicherheitsdepartement    Ressort Besondere Prävention:    – Gewalt-Präventionsprojekte und Krisenintervention bei schwierigen Schulsituationen (z.B. Gewalt,   Mobbing) sowie Schulungen im Umgang mit Medien    Ressort Verkehrsprävention:    – Theoretische und praktische Verkehrsinstruktion sowie unspezifische Primärprävention      	1. Dienstleistungen des Kantons für die Gemeindeschulen 	§ 1 Vom Kanton finanzierte Dienstleistungen 	§ 2 Von den Gemeindeschulen abzugeltende Dienstleistungen  	2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten zur Schulentwicklung 	§ 3 Kantonale Projekte zur Schulentwicklung  	3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwechsel 	A. Innerkantonaler Wohnortwechsel 	§ 4 Grundsatz 	§ 5 Bewilligung 	§ 6 Verfahren 	§ 7 Kosten  	B. Interkantonaler Wohnortwechsel 	§ 8 Entscheid und Finanzierung   	4. Schulraum der Gemeindeschulen 	§ 9 Schulraum Riehen 	§ 10 Schulraum Bettingen  	5. Übergangsbestimmungen 	§ 11 Schulraum Riehen 	§ 12 Schulraum Bettingen 	§ 13 Personal  	6. Schlussbestimmungen 	§ 14 Beilegung von Streitigkeiten 	§ 15 Vereinbarungsdauer und Kündigung 	§ 16 Anschlusslösung und Weiterdauer der Verpflichtungen 	§ 17 Änderungen


pdf_content: 412.400 - Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung   Förderung in Deutsch vor Einschulung: Verordnung 412.400  Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor der  Einschulung  Vom 26. April 2016 (Stand 10. August 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 56a des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1), 2)  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die frühe sprachliche Förderung (frühe Deutschförderung) von Kindern mit  Förderbedarf in Deutsch im Hinblick auf den Eintritt in den Kindergarten (Einschulung).  §  2 Inhalt und Ziel der frühen Deutschförderung 1 Die frühe Deutschförderung fördert den Aufbau von Sprachkompetenzen in Deutsch. Dadurch sollen  die Bildungschancen der Kinder mit Förderbedarf in Deutsch verbessert werden.  §  3 Kinder mit Förderbedarf in Deutsch 1 Kinder mit Förderbedarf in Deutsch im Sinne dieser Verordnung sind Vorschulkinder mit Aufenthalt   im Kanton, die Deutsch als Zweitsprache sprechen und im Hinblick auf die Einschulung über unzurei- chende Deutschkenntnisse verfügen. 2 Ausgenommen sind Kinder, die  a) in einem deutschsprachigen Familienumfeld aufwachsen; b) sich nur für eine begrenzte Zeit im Kanton aufhalten und nicht im Kanton eingeschult   werden; oder c) einen höheren Förderbedarf in einem anderen Bereich haben und deshalb auf andere För-  dermassnahmen angewiesen sind.  §  4 Verpflichtung zur frühen Deutschförderung 1 Für Kinder mit Förderbedarf in Deutsch ist vor der Einschulung während eines Schuljahres frühe  Deutschförderung obligatorisch. 2 Die frühe Deutschförderung hat in der Regel in einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung  mit Ausnahme der Schulferien an zwei halben Tagen pro Woche mit je einer Dauer von mindestens   zweieinhalb Stunden stattzufinden. 3)  II. Ermittlung des Förderbedarfs in Deutsch  §  5 Fragebogen zur Erfassung der Deutschkenntnisse 1 Die Deutschkenntnisse der Vorschulkinder werden durch eine schriftliche Befragung der Erziehungs- berechtigten erfasst. 2 Der Fragebogen wird allen Erziehungsberechtigten zugestellt, deren Kinder im folgenden Kalender - jahr schulpflichtig werden. 1) SG 410.100. 2) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 3) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de   Förderung in Deutsch vor Einschulung: Verordnung 412.400  3 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, den Fragebogen wahrheitsgemäss und fristgerecht aus- zufüllen und zurückzusenden. 4 Der Fragebogen wird vom Fachbereich frühe Deutschförderung oder von einer beauftragten externen  Stelle ausgewertet. 4)  §  6 Entscheid über die Verpflichtung 1 Der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden entscheidet auf  der Grundlage der Auswertung des Fragebogens, ob ein Vorschulkind zum Besuch einer Einrichtung  mit integrierter Sprachförderung verpflichtet wird. In begründeten Fällen können weitere Abklärungen  erfolgen oder angeordnet werden. 2 Der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden teilt ihren Ent- scheid den Erziehungsberechtigten schriftlich mit. 3 Sind die Erziehungsberechtigten mit dem Entscheid nicht einverstanden, haben sie dies dem Fachbe- reich frühe Deutschförderung oder der zuständigen Stelle der Gemeinden innert 10 Tagen seit Erhalt   des Schreibens schriftlich mitzuteilen. 4 Kann keine einvernehmliche Lösung mit den Erziehungsberechtigten gefunden werden, erlässt die  Leitung Jugend, Familie und Sport oder die zuständige Stelle der Gemeinden innert angemessener  Frist eine Verfügung. 5)  III. Besuch einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung oder eines alternativen  Förderortes  §  7 Einrichtungen mit integrierter Sprachförderung 1 Als Besuch einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung gilt derjenige  a) einer Spielgruppe, mit der der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige  Stelle der Gemeinden eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen hat (§ 15);  b) einer Kindertagesstätte, die von der Fachstelle Tagesbetreuung als geeignet bezeichnet   wird;  c) einer Tagesfamilie, die von der Fachstelle Tagesbetreuung als geeignet bezeichnet wird; d) einer Kinderbetreuung im Rahmen eines Deutsch- und Integrationskurses für Migrantin-  nen und Migranten, mit dem der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige  Stelle der Gemeinden eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen hat; oder  e) eines vergleichbaren Angebots, in welchem die Förderung des Aufbaus von Sprachkom- petenzen in Deutsch gewährleistet ist und mit dem der Fachbereich frühe Deutschförde- rung oder die zuständige Stelle der Gemeinden eine Zusammenarbeitsvereinbarung abge- schlossen hat.  §  8 Alternative Förderorte 1 Auf begründeten Antrag der Erziehungsberechtigten hin, kann ein Kind mit Förderbedarf in einem  alternativen Förderort gefördert werden. Voraussetzung ist, dass auch am alternativen Förderort die   frühe Deutschförderung gewährleistet ist.  §  9 Festlegung des Förderorts 1 Die Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass ihr Kind einen Förderort nach §§ 7 oder 8  besucht und melden dieses dort rechtzeitig an.  4) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 5) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020)  2    Förderung in Deutsch vor Einschulung: Verordnung 412.400  2 Sie haben der Fachstelle frühe Deutschförderung oder der zuständigen Stelle der Gemeinden einen  Nachweis zu erbringen, dass ihr Kind einen Förderort nach §§ 7 oder 8 besuchen wird. Die Frist, in - nert welcher der Nachweis zu erbringen ist, und die Form werden vom Fachbereich frühe Deutschför- derung oder der zuständigen Stelle der Gemeinden festgelegt. 3 Wird der Nachweis von den Erziehungsberechtigten nicht frist- und formgerecht erbracht,  ist  der   Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden nach Ansetzung einer  letzten Erfüllungsfrist ermächtigt, einen Förderort festzulegen. Die Erziehungsberechtigten haben bei   der Suche eines Förderorts mitzuwirken.  §  10 Kontrolle über die Einhaltung des Obligatoriums 1 Die Förderorte haben zu prüfen, ob die Kinder mit Förderbedarf in Deutsch der Verpflichtung zur  frühen Deutschförderung nachkommen. Bei Abwesenheiten oder anderen Vorkommnissen, die den  Erfolg der Förderung beeinträchtigen, ist der Fachbereich frühe Deutschförderung, die Fachstelle Ta- gesbetreuung oder die zuständige Stelle der Gemeinden zu informieren. 2 Fehlen Kinder wiederholt aus gesundheitlichen Gründen, kann der Fachbereich frühe Deutschförde- rung oder die zuständige Stelle der Gemeinden ein Arztzeugnis verlangen. Kommen die Erziehungs- berechtigten einer solchen Aufforderung nicht nach, kann der Leitung Jugend, Familie und Sport bzw.  der zuständigen Stelle beantragt werden, die Besuchsfähigkeit durch den Kinder- und Jugendgesund- heitsdienst abklären zu lassen. 6)  IV. Finanzierung  §  11 Beiträge des Staates und der Erziehungsberechtigten an den Besuch einer Einrichtung  mit einer Zusammenarbeitsvereinbarung  1 Erziehungsberechtigte, die ihr Kind in einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung fördern las- sen, mit der eine Zusammenarbeitsvereinbarung besteht, bezahlen für zwei halbe Tage mit einer Dauer   von je mindestens zweieinhalb Stunden pro Woche keine Elternbeiträge, soweit die Kosten für das  Angebot die vereinbarte Pauschale pro Kind nicht übersteigen. 7) 2 Bleibt ein Kind wiederholt unbegründet der Einrichtung fern, ohne die versäumten halben Tage nach- zuholen, kann der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden die  für die Erziehungsberechtigten übernommenen Elternbeiträge von den Erziehungsberechtigten zurück- fordern. 3 Wenn die Erziehungsberechtigten die Einrichtung mit integrierter Sprachförderung wechseln, richtet   der Kanton bzw. die Gemeinden die Pauschale bis zur regulären Beendigung des Betreuungsvertrages  der bisherigen Einrichtung und nach Ablauf dieser Frist der neuen Einrichtung aus. 8)  §  12 Beiträge der Erziehungsberechtigten an den Besuch einer Kindertagesstätte oder ei- ner Tagesfamilie  1 Erziehungsberechtigte, die ihr Kind in einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilie fördern lassen,  entrichten Beiträge gemäss den Bestimmungen über die Tagesbetreuung.  §  13 Beiträge der Erziehungsberechtigten an den Besuch alternativer Förderorte 1 Erziehungsberechtigte, die ihr Kind an einem alternativen Förderort fördern lassen, bezahlen die da- für erforderlichen Beiträge selber.  6) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 7) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 8) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020)  3    Förderung in Deutsch vor Einschulung: Verordnung 412.400  V. Verantwortlichkeiten und Zusammenarbeit  §  14 Verantwortliche Stellen 1 Für die Organisation und Durchführung der frühen Deutschförderung ist für die Stadt Basel der Fach- bereich frühe Deutschförderung verantwortlich, für die Gemeinden Bettingen und Riehen die zuständi- ge Stelle der Gemeinden.  §  15 Zusammenarbeit mit den Einrichtungen mit integrierter Sprachförderung und dem  Dachverband Basler Spielgruppen  1 Der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden schliesst mit den  Spielgruppen, den Anbietern der Deutsch- und Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten so- wie Anbietern von vergleichbaren Angeboten nach § 7 Abs. 1 lit. e, die als Einrichtungen mit inte- grierter Sprachförderung zugelassen werden sollen, jeweils eine Zusammenarbeitsvereinbarung ab. 2 In dieser Zusammenarbeitsvereinbarung werden insbesondere festgelegt:  a) Art, Umfang und Qualität des Förderangebots; b) 9) Höhe der Pauschale pro Kind; c) Regelungen zum Informationsaustausch; d) Geltungsdauer und Auflösung.  3 Der Fachbereich frühe Deutschförderung oder die zuständige Stelle der Gemeinden kann sich für all - gemeine, die Umsetzung der frühen Deutschförderung in den Spielgruppen betreffende Fragen an den  Dachverband Basler Spielgruppen wenden. Der Verband übernimmt im Auftrag des Fachbereichs frü- he Deutschförderung Aufgaben, insbesondere im Bereich der Qualitätsentwicklung der Spielgruppen. 4 Für die Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und Tagesfamilien ist die Fachstelle Tagesbe- treuung zuständig.  §  16 Datenbearbeitung 1 Der Fachbereich frühe Deutschförderung bearbeitet die personalisierten Daten bis die verpflichteten  Kinder das erste Kindergartenjahr absolviert haben. Anschliessend werden die Daten vom Erziehungs- departement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden während zehn Jahren archiviert. Diese Daten  können vom Erziehungsdepartement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden in personalisierter  Form und von Dritten in pseudonymisierter Form zur Planung, Lehre und Forschung verwendet wer- den. 2 Daten können zwischen den beteiligten Stellen und den Förderorten ausgetauscht werden, sofern es  im Rahmen der Erfüllung ihres Auftrages erfolgt und verhältnismässig ist. 3 In begründeten Fällen können Informationen, insbesondere Informationen über die Verletzung von  elterlichen Pflichten, innerhalb des Erziehungsdepartements bzw. den zuständigen Stellen der Gemein- den weitergegeben werden. 10) 4 Die verantwortlichen Stellen und Förderorte können sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Schulen über die Sprachentwicklung der verpflichteten Kinder austauschen. 11) 5 Es gelten die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes vom 9. Juni 2010.  9) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 10) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 11) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020)  4    Förderung in Deutsch vor Einschulung: Verordnung 412.400  VI. Sanktionen und Rechtsmittel  §  17 Ordnungsbusse 1 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten nach dieser Verordnung wiederholt verletzen, können auf  Antrag  der  Leiterin  oder  des  Leiters  Jugend,  Familie  und  Sport  oder  der  zuständigen  Stelle  der  Gemeinden mit einer Ordnungsbusse nach § 91 Abs. 8 lit. e in Verbindung mit Abs. 9 des Schulgeset- zes belegt werden. 12) 2 Für den Verantwortungsbereich der Stadt Basel entscheidet die zuständige Departementsvorsteherin  oder der zuständige Departementsvorsteher, für den Verantwortungsbereich der Gemeinden die zu- ständige Stelle der Gemeinden.  §  18 Rechtsmittel 1 Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Organi- sationsgesetzes vom 22. April 1976 bei der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständi- gen Departementsvorsteher angefochten werden,  in den Gemeinden bei  der zuständigen Stelle der   Gemeinden. 2 Gestützt auf diese Verordnung erlassene Verfügungen der Departementsvorsteherin oder des Depar- tementsvorstehers oder der zuständigen Stelle der Gemeinden über Ordnungsbussen können nach den  Bestimmungen des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 beim Regierungsrat oder bei der zustän- digen Stelle der Gemeinden angefochten werden.  Schlussbestimmung    Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 13)     12) Fassung vom 23. Juni 2020, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 27.06.2020) 13) Wirksam seit 5. 5. 2016.  5   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Inhalt und Ziel der frühen Deutschförderung 	§ 3 Kinder mit Förderbedarf in Deutsch 	§ 4 Verpflichtung zur frühen Deutschförderung  	II. Ermittlung des Förderbedarfs in Deutsch 	§ 5 Fragebogen zur Erfassung der Deutschkenntnisse 	§ 6 Entscheid über die Verpflichtung  	III. Besuch einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung oder eines alternativen Förderortes 	§ 7 Einrichtungen mit integrierter Sprachförderung 	§ 8 Alternative Förderorte 	§ 9 Festlegung des Förderorts 	§ 10 Kontrolle über die Einhaltung des Obligatoriums  	IV. Finanzierung 	§ 11 Beiträge des Staates und der Erziehungsberechtigten an den Besuch einer Einrichtung mit einer Zusammenarbeitsvereinbarung 	§ 12 Beiträge der Erziehungsberechtigten an den Besuch einer Kindertagesstätte oder einer Tagesfamilie 	§ 13 Beiträge der Erziehungsberechtigten an den Besuch alternativer Förderorte  	V. Verantwortlichkeiten und Zusammenarbeit 	§ 14 Verantwortliche Stellen 	§ 15 Zusammenarbeit mit den Einrichtungen mit integrierter Sprachförderung und dem Dachverband Basler Spielgruppen 	§ 16 Datenbearbeitung  	VI. Sanktionen und Rechtsmittel 	§ 17 Ordnungsbusse 	§ 18 Rechtsmittel


abbreviation: TFV

pdf_content: 412.600 - Verordnung über die Tagesstrukturen und die Ferienangebote (TFV)   Kindergärten · Primarschulen · Förderangebote 412.600  Verordnung über die Tagesstrukturen und die Ferienangebote (TFV)  Vom 14. Dezember 2021 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf §§ 73 Abs. 2-4, 74 Abs. 2 lit. j und 75 Abs. 5 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 1)   und § 4 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 2), unter Verweis auf seine Er- läuterungen Nr. P210856, auf Antrag des Erziehungsrats,  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Tagesstrukturen und Ferienangebote des Kantons sowie der Gemeinden  für die Schülerinnen und Schüler der Volksschulen. 2 Sie regelt ausserdem die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten an diesen Angeboten.  §  2 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten:  a) schuleigene  Tagesstrukturen:  unterrichtsergänzende  Angebote  für  Schülerinnen  und  Schüler der Primar- und Sekundarstufe, die von den Schulen bereitgestellt werden;  b) schulexterne  Tagesstrukturen:  unterrichtsergänzende  Angebote  für  Schülerinnen  und  Schüler der Primarstufe, die in Ergänzung zu den schuleigenen Tagesstrukturen bereitge- stellt werden;  c) Ferienangebote: Angebote für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, die während der  Schulferien an Schulen oder ausserhalb der Schulen bereitgestellt werden.  §  3 Zuständigkeiten 1 Zuständig für die Bereitstellung der Angebote für die Schülerinnen und Schüler der vom Kanton ge- führten Schulen und deren Aufsicht ist:  a) bei den schuleigenen Tagesstrukturen die jeweilige Schulleitung; b) bei  den schulexternen Tagesstrukturen und den Ferienangeboten die Fachstelle Tages-  strukturen. 2 Zuständig für die Bereitstellung der schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen sowie die Feri- enangebote für die Schülerinnen und Schüler der von den Gemeinden geführten Schulen und deren  Aufsicht ist die zuständige Stelle der Gemeinden. 3 Die Volksschulleitung trägt die Gesamtverantwortung für die Angebote gemäss Abs. 1 und übt die  Oberaufsicht über diese aus.  §  4 Beauftragung von privaten Anbieterinnen oder Anbietern 1 Die für die Bereitstellung des Angebots zuständige Stelle kann private Anbieterinnen oder Anbieter   mit der Durchführung des Angebots beauftragen.  1) SG 410.110 2) SG 153.800  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.110/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=a827a309146c4d25be3cc8f1192e1a0b&praesidialNr=210856&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de   Kindergärten · Primarschulen · Förderangebote 412.600  2 Sie regelt in einer Leistungsvereinbarung mit der privaten Anbieterin oder dem privaten Anbieter ins- besondere:  a) die zu erbringenden Leistungen; b) die Leistungsabgeltung; c) das Finanz- und Rechnungswesen, die Berichterstattung und das Controlling; d) die Geltungsdauer und Auflösung des Auftrags.  §  5 Anforderungen 1 Die Tagesstrukturen und die Ferienangebote sind dem tatsächlichen Bedarf entsprechend bereitzu- stellen. 2 Sie verfügen neben einem betrieblichen über ein pädagogisches Konzept, das Massnahmen zur Qua- litätssicherung und -entwicklung enthält. 3 Sie werden konfessionell und politisch neutral geführt. 4 Sie verfügen über Leitungs- und Betreuungspersonal mit der ihrer Funktion entsprechenden fachli- chen und persönlichen Eignung. 5 Sie bieten eine altersgerechte, ausgewogene und gesunde Verpflegung an. 6 Die Leitung Volksschulen und die zuständige Stelle der Gemeinden umschreiben die Anforderungen  in Richtlinien näher.  §  6 Weg zwischen der Primarschule oder dem Kindergarten und der Tagesstruktur 1 Die Leitungen der schuleigenen Tagesstrukturen der Primarstufen und der schulexternen Tagesstruk- turen treffen in Absprache mit den Schulleitungen geeignete Massnahmen, wenn Schülerinnen und  Schüler  den  Weg zwischen der  Primarschule  oder  dem Kindergarten  und der  Tagesstruktur  nicht  selbstständig zurücklegen können.  §  7 Zusammenarbeit 1 Die Schul- und Tagesstrukturleitungen sowie die Mitarbeitenden der Schulen, der schuleigenen und  der schulexternen Tagesstrukturen, insbesondere die Lehr-, Fach- und Betreuungspersonen, arbeiten  eng zusammen. 2 Sie informieren sich gegenseitig über Belange, die für die Betreuung und Förderung der Schülerinnen  und Schüler relevant sind.  §  8 Investitionsbeiträge 1 Die Fachstelle Tagesstrukturen oder die zuständige Stelle der Gemeinden kann beauftragten privaten   Anbieterinnen oder Anbietern auf begründetes Gesuch und mit entsprechenden Nachweisen Investiti - onsbeiträge gewähren. 2 Die Leitung Volksschulen oder die zuständige Stelle der Gemeinden legt in Richtlinien die Kriterien  und Modalitäten der Beitragsgewährung und -bemessung fest.  2. Umfang der Angebote und Aufnahme  §  9 Tagesstrukturen 1 Die schuleigenen Tagesstrukturen umfassen:  a) auf der Primarstufe Früh-, Mittags- und Nachmittagsbetreuung einschliesslich Verpfle- gung sowie Hausaufgabenunterstützung am Nachmittag;  b) an den Sekundarschulen Beaufsichtigung und Verpflegung über Mittag sowie Beaufsich- tigung einschliesslich Hausaufgabenunterstützung am Nachmittag.  2 Die schulexternen Tagesstrukturen umfassen die Betreuungsangebote nach Abs. 1 lit. a oder Teile da- von.  2    Kindergärten · Primarschulen · Förderangebote 412.600  §  10 Ferienangebote 1 Die Ferienangebote umfassen Betreuung und Aktivitäten während einer ganzen Ferienwoche oder an  einzelnen Wochentagen. 2 Das Angebot besteht an mindestens zwölf Schulferienwochen pro Jahr.  §  11 Aufnahme in Angebote auf der Primarstufe 1 Die Aufnahme in ein Angebot setzt eine rechtzeitige Anmeldung bei der zuständigen Stelle voraus. 2 Bei schuleigenen Tagesstrukturen wird eine Mindestbelegung vorausgesetzt. 3 Die Aufnahme erfolgt unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Anmeldung und der verfügbaren  Plätze. 4 Die Leitung Volksschulen und die zuständige Stelle der Gemeinden regeln die Aufnahmekriterien  und das Aufnahmeverfahren in Richtlinien näher.  3. Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten  §  12 Beiträge für die Angebote für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe 1 Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich mit Beiträgen an den Kosten des von ihrem Kind besuch- ten Angebots. 2 Erziehungsberechtigte mit Prämienbeiträgen gemäss § 22 der Verordnung über die Krankenversiche- rung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008 erhalten auf Antrag eine Beitragsredukti- on entsprechend ihrer Prämiengruppe. Erziehungsberechtigte, die Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Sozialhilfe beziehen, erhalten auf Antrag eine Beitragsre- duktion entsprechend den Ansätzen für die niedrigste Prämiengruppe. 3 Die Höhe der Beiträge ist im Anhang festgelegt. 4 Die Gemeinden können abweichende Beiträge festlegen. 5 Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern ohne Aufenthalt im Kanton haben, vorbehält- lich abweichender staatsvertraglicher Regelungen, den für das von ihnen besuchte Angebot festgeleg- ten Normalbeitrag zu entrichten.  §  13 Beitragserhebung auf der Primarstufe 1 Die Fachstelle Tagesstrukturen oder die zuständige Stelle der Gemeinden erhebt die Beiträge der Er- ziehungsberechtigten. 2 Sie können die Beitragserhebung der beauftragten privaten Anbieterin oder dem beauftragten Anbie- ter übertragen.  §  14 Beiträge für die Angebote der Sekundarschulen 1 Für die Mittagsverpflegung der Mensen bezahlen die Schülerinnen und Schüler vor Ort einen ange- messenen Beitrag. 2 Der beaufsichtigte Aufenthalt über den Mittag und am Nachmittag ist kostenlos. 3 Für Nachmittagsaktivitäten können die Schulen kostendeckende Beiträge erheben.  §  15 Härtefallregelung 1 Die Fachstelle Tagesstrukturen oder die zuständige Stelle der Gemeinden kann Erziehungsberechtig- ten, für die der Beitrag finanziell nicht tragbar ist, auf Antrag eine ausserordentliche Beitragsreduktion  gewähren. 2 Der Antrag ist zu begründen und hat überprüfbare Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse zu  enthalten. 3 Die Leitung Volksschulen und die zuständige Stelle der Gemeinden regeln in ihrem Zuständigkeits- bereich in Richtlinien die weiteren Voraussetzungen.  3    Kindergärten · Primarschulen · Förderangebote 412.600  4. Sanktionen und Rechtsmittel  §  16 Sanktionen 1 Eine Schülerin oder ein Schüler kann von einem Angebot vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlos- sen werden, wenn:  a) die Erziehungsberechtigten den Beitrag für das Angebot trotz vorausgegangener schriftli- cher Mahnung nicht bezahlen;  b) sie oder er das Wohl anderer Schülerinnen oder Schüler, das Wohl von Betreuungsperso- nen oder  die  ordnungsgemässe  Durchführung des  Angebots  schwerwiegend und trotz  vorausgegangenem Gespräch mit den Erziehungsberechtigten wiederholt gefährdet.  2 Über den Ausschluss entscheidet in Absprache mit der Leitung des Angebots: a) im Falle von Abs. 1 lit. a die Fachstelle Tagesstrukturen oder die zuständige Stelle der    Gemeinden; b) im Falle von Abs. 1 lit. b die für die Bereitstellung des Angebots zuständige Stelle.  §  17 Rekurs 1 Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung ergehen, können im Kanton nach den Bestimmun- gen des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976 bei der Departementsvorsteherin oder dem Depar- tementsvorsteher, in den Gemeinden bei der zuständigen Stelle der Gemeinden angefochten werden.  4    Tagesstrukturen und Ferienangebote: Verordnung 412.600   1      Anhang    Beiträge für die Angebote für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (§ 12)      1. Beiträge für die schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen    Prämiengruppe   gemäss § 22 KVO  Vergünstigung Stundenansatz   Anteil für das   Frühstück   Anteil für das   Mittagessen     Fr. Fr. Fr.   Normalbeitrag  5.50 1.10 5.00   19 - 22 8 % 5.05 1.00 4.60   16 - 18 16 % 4.60 0.95 4.20   13 - 15 24 % 4.20 0.80 3.80   10 - 12 32 % 3.75 0.75 3.40   7 - 9 40 % 3.30 0.65 3.00   4 - 6 50 % 2.75 0.55 2.50   1 - 3 60 % 2.20 0.45 2.00   Sozialhilfe / IV mit   Ergänzungsleistungen  60 % 2.20 0.45 2.00      2. Beiträge für das Ferienangebot «Ferienbetreuung an Schulen»   Prämiengruppe gemäss   § 22 KVO  Vergünstigung pro Tag     Fr.   Normalbeitrag  58.65   19 - 22 8 % 53.95   16 - 18 16 % 49.25   13 - 15 24 % 44.55   10 - 12 32 % 39.90   7 - 9 40 % 35.20   4 - 6 50 % 29.35   1 - 3 60 % 23.45   Sozialhilfe / IV mit   Ergänzungsleistungen  60 % 23.45            Tagesstrukturen und Ferienangebote: Verordnung 412.600   2         3. Beiträge für das Ferienangebot «Tagesferien»   Prämiengruppe gemäss   § 22 KVO  Vergünstigung pro Woche **     Fr.   Normalbeitrag  200.00   19 - 22 8 % 184.00   16 - 18 16 % 168.00   13 - 15 24 % 152.00   10 - 12 32 % 136.00   7 - 9 40 % 120.00   4 - 6 50 % 100.00   1 - 3 60 % 80.00   Sozialhilfe / IV mit   Ergänzungsleistungen  60 % 80.00      ** Reduktion des Elternbeitrags je nach Anzahl Feiertagen    	1. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Zuständigkeiten 	§ 4 Beauftragung von privaten Anbieterinnen oder Anbietern 	§ 5 Anforderungen 	§ 6 Weg zwischen der Primarschule oder dem Kindergarten und der Tagesstruktur 	§ 7 Zusammenarbeit 	§ 8 Investitionsbeiträge  	2. Umfang der Angebote und Aufnahme 	§ 9 Tagesstrukturen 	§ 10 Ferienangebote 	§ 11 Aufnahme in Angebote auf der Primarstufe  	3. Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten 	§ 12 Beiträge für die Angebote für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe 	§ 13 Beitragserhebung auf der Primarstufe 	§ 14 Beiträge für die Angebote der Sekundarschulen 	§ 15 Härtefallregelung  	4. Sanktionen und Rechtsmittel 	§ 16 Sanktionen 	§ 17 Rekurs  	1. Beiträge für die schuleigenen und schulexternen Tagesstrukturen 	2. Beiträge für das Ferienangebot «Ferienbetreuung an Schulen» 	3. Beiträge für das Ferienangebot «Tagesferien»


abbreviation: SPSSV

pdf_content: 412.750 - Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf sowie die Spitalschulung (Sonderpädagogik- und Spitalschulverordnung, SPSSV)   Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und  Schülern mit besonderem Bildungsbedarf sowie die Spitalschulung 1) (Sonderpädagogik- und Spitalschulverordnung, SPSSV)  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 10. August 2020)  Der Regierungsrat,  gestützt auf §§ 74 Abs. 2 lit. g und 130 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 2), in Ausfüh- rung der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit  im Bereich der Sonderpädagogik  vom 25. Oktober 2007 3) und der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) vom  13. Dezember 2002 4), auf Antrag des Erziehungsrates,  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonde- rem Bildungsbedarf während der obligatorischen und nachobligatorischen Schulzeit bis längstens zum  20. Altersjahr sowie von Schülerinnen und Schülern mit oder ohne besonderem Bildungsbedarf  in  Spitalschulen. 5) 2 Die Förderung und Unterstützung von Kindern im Vorschulalter ist nicht Gegenstand dieser Verord- nung; sie richtet sich nach § 64a des Schulgesetzes oder nach dem Gesetz betreffend die kantonale Ju - gendhilfe vom 17. Oktober 1984.  §  2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf 1 Schülerinnen und Schüler haben einen besonderen Bildungsbedarf, wenn sie mit dem Grundangebot   der Schule nicht ausreichend gefördert werden können. 2 Ein besonderer Bildungsbedarf kann sich ergeben aufgrund von Leistungsschwäche, Behinderungen,  mangelnden Deutschkenntnissen, auffälligen Verhaltensweisen, besonderen Biografien oder besonde- rer Leistungsfähigkeit.  §  3 Ziele der sonderpädagogischen Schulung und Förderung 1 Die sonderpädagogische Schulung und Förderung soll die Schülerinnen und Schüler mit besonderem  Bildungsbedarf so unterstützen, dass sie eine ihren Begabungen und Fähigkeiten entsprechende Bil- dung erhalten, die sie mindestens in die Lage versetzt, soweit und so selbstständig wie möglich am ge- sellschaftlichen Leben teilzunehmen. 2 Die sonderpädagogische Schulung und Förderung soll angemessen und ausreichend sein. Die Schüle- rinnen und Schüler, welche der Förderung am dringendsten bedürfen, sind vorrangig zu berücksichti- gen. 3 Die sonderpädagogische Schulung und Förderung soll, soweit wie möglich, integrativ im Rahmen  der Regelschulen erfolgen. 6)  1) Fassung vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 19. Dezember 2019 (KB 14.12.2019) 2) SG 410.100. 3) SG 419.630. 4) SG 869.100. 5) Fassung vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 19. Dezember 2019 (KB 14.12.2019) 6) § 3 Abs. 3 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/410.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/869.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/419.630/de   Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  II. Förderangebote  §  4 Förderangebote 1 Im Rahmen der Regelschulen werden für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf  die folgenden Förderangebote bereitgestellt: 7)  a) Unterricht in Deutsch als Zweitsprache; b) Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler; c) Schulische Heilpädagogik; d) Logopädie; e) 8) Psychomotorik; f) 9) Einführungsklassen.  2 In der Sekundarschule werden nur die Förderangebote nach Abs. 1 lit. a–c, in den weiterführenden  Schulen nur die Förderangebote nach Abs. 1 lit. a–b angeboten. 10) 3 Die Förderangebote umfassen auch die Beratung der Schülerin oder des Schülers, der Erziehungsbe- rechtigten, der Lehrpersonen und der Schulleitung. 4 Die Förderangebote werden, wenn immer möglich, in den Regelunterricht integriert. 5 Die Schulen legen im Rahmen der kantonalen Vorgaben in ihren Konzepten für die Lernorganisation   für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf fest, wie die Förderangebote an ihrer  Schule organisiert werden. 6 Die Förderangebote werden durch die der Schule zugeteilten kollektiven Ressourcen finanziert.  §  5 Pädagogische Teams 1 Das zuständige pädagogische Team nach § 63b Abs. 2 des Schulgesetzes besteht aus den Lehrperso- nen und Fachpersonen, die für den Unterricht und die Förderung einer oder mehrerer Klassen zustän- dig sind.  §  6 11) Entscheid über Förderangebote und Verteilung der Förderressourcen 1 Das zuständige pädagogische Team stellt den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler fest. 2 Es formuliert zuhanden der Schulleitung mögliche Massnahmen, um den festgestellten Förderbedarf  zu decken. Es berücksichtigt dabei die Ergebnisse von Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten,   den Schülerinnen und Schülern und allfällige Stellungnahmen von Fachpersonen. 3 Die Schulleitung entscheidet, mit welchen Förderangeboten die Schülerinnen und Schüler unterstützt  werden und verteilt die Förderressourcen wenn immer möglich auf die einzelnen Klassen, Gruppen  und wo nötig einzelne Schülerinnen und Schüler. Sie kann Förderressourcen auch an die pädagogi- schen Teams verteilen, die die Förderressourcen eigenständig einsetzen können. 4 Beim Entscheid über die Förderangebote und bei der Verteilung der Förderressourcen werden vor- rangig die Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, die den dringendsten Förderbedarf haben. 5 Wenn sich während der Förderung der Förderbedarf, die sachliche oder die zeitliche Dringlichkeit   verändert, so verlagert die Schulleitung die Förderressourcen. 6 Schülerinnen und Schüler, die keine Förderangebote erhalten, werden im Rahmen des Grundangebots  der Regelschulen gefördert.  §  6a 12) Förderform und Förderpersonen 1 Die Schülerinnen und Schüler können durch die Förderung der gesamten Klasse,  innerhalb einer   Gruppe oder wo nötig auch einzeln gefördert werden.  7) § 4 Abs. 1 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 8) Fassung vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 14.12.2019) 9) Eingefügt am 10. Dezember 2019, in Kraft seit 10. August 2020 (KB 14.12.2019) 10) § 4 Abs. 2 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 11) § 6 samt Titel in der Fassung des RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 12) § 6a eingefügt durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013).  2    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  2 Die Förderung übernehmen Fach- oder Lehrpersonen. Sie können von Assistenzpersonen mit Quali- fikation oder von Praktikantinnen und Praktikanten unterstützt werden. 3 Bei der Wahl der Förderform und der für die Förderung zuständigen Personen berücksichtigt die   Schulleitung die Vorschläge der pädagogischen Teams und die der Schule insgesamt für Förderange- bote zur Verfügung stehenden Ressourcen.  §  7 13) Umsetzung und periodische Überprüfung der Förderangebote 1 Das zuständige pädagogische Team ist verantwortlich für die Koordination der Förderangebote sowie  für die Verwendung der Förderressourcen. 2 Das zuständige pädagogische Team überprüft periodisch, spätestens nach einem Jahr, die Angemes- senheit und Wirksamkeit der Förderangebote.  §  8 Gemeinsame Förderangebote mehrerer Schulen 1 Mehrere Schulen können einzelne Förderangebote gemeinsam bereitstellen;  ausgenommen ist  die   schulische Heilpädagogik. 2 Die Gestaltung des Förderangebots sowie die Verteilung der entsprechenden Förderressourcen auf  die Klassen, Gruppen oder wo nötig einzelnen Schülerinnen und Schüler erfolgt gemeinsam durch die  beteiligten Schulleitungen. 14) 3 Für alle anderen Aufgaben, insbesondere für die Anstellung der Fachpersonen, ist die Schulleitung  zuständig, an deren Standort das Förderangebot bereitgestellt wird.  §  8a 15) Zugang der Schülerinnen und Schüler von Privatschulen zu den Förderangeboten Lo- gopädie und Psychomotorik 16)  1 Die Schulleitung der Privatschule meldet der zuständigen Stelle der Volksschulleitung Schülerinnen  und Schüler, die möglicherweise einen Förderbedarf in Logopädie oder Psychomotorik haben. 17) 2 Die zuständige Stelle der Volksschulleitung stellt den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler in  Logopädie oder Psychomotorik fest. 18) 3 Die zuständige Stelle der Volksschulleitung entscheidet, ob die Schülerinnen und Schüler der Privat- schulen Logopädie oder Psychomotorik erhalten und verteilt die zur Verfügung stehenden Förderres- sourcen wenn immer möglich auf die einzelnen Klassen, Gruppen und wo nötig einzelne Schülerinnen  und Schüler. 19) 4 Beim Entscheid über die Förderangebote und bei der Verteilung der Förderressourcen werden vor- rangig die Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, die den dringendsten Förderbedarf haben. 20) 5 Wenn sich während der Förderung der Förderbedarf, die sachliche oder die zeitliche Dringlichkeit   verändert, so verlagert die zuständige Stelle der Volksschulleitung die Förderressourcen. 21)  §  8b 22) Förderung der Schülerinnen und Schüler von Privatschulen in Logopädie und Psycho- motorik  1 Fachpersonen der zuständigen Stelle der Volksschulleitung fördern die Schülerinnen und Schüler der  Privatschulen durch Förderung der gesamten Klasse, innerhalb einer Gruppe oder wo nötig auch ein- zeln.  13) § 7 in der Fassung des RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 14) § 8 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 15) § 8a eingefügt durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 16) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 17) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 18) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 19) Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 20) Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 21) Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 22) Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017)  3    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  2 Die Privatschulen haben mit den Fachpersonen der zuständigen Stelle der Volksschulleitung zusam- menzuarbeiten. Sie haben die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Förderungen be- darfsgerecht durchgeführt werden können. 3 Die Förderung der Schülerinnen und Schüler, die ausserkantonale Privatschulen besuchen, wird in   Räumlichkeiten der zuständigen Stelle der Volksschulleitung angeboten.  §  8c 23) Zugang der Schülerinnen und Schüler von Privatschulen zu den Förderangeboten  Heilpädagogik, Unterricht in Deutsch als Zweitsprache und Förderangebote für be- sonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler einer Privatschule  1 Schülerinnen und Schüler einer Privatschule erhalten über die Privatschule Zugang zu den schulinter- nen oder schulexternen Förderangeboten Heilpädagogik, Unterricht in Deutsch als Zweitsprache und  Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler. 2 Der Staat übernimmt keine Kosten, die für diese Förderangebote von Privatschulen anfallen.  III. Verstärkte Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit  §  9 Verstärkte Massnahmen 1 Verstärkte Massnahmen sind Unterstützungsangebote, die sich durch eines oder mehrere der folgen- den Merkmale auszeichnen:  a) lange Dauer; b) hohe Intensität; c) 24) hoher Spezialisierungsgrad der Fach- und Lehrpersonen sowie d) einschneidende  Eingriffe  in  den  Alltag,  das  soziale  Umfeld  oder  den  Lebenslauf  der   Schülerin oder des Schülers. 2 Sie werden durch die den Schülerinnen und Schülern individuell zugeteilten Ressourcen finanziert. 25)  §  10 Zuteilung von verstärkten Massnahmen 1 Erweisen sich die festgelegten Förderangebote als nicht ausreichend, prüft die Schulleitung mit dem  zuständigen pädagogischen Team am runden Tisch, ob die Möglichkeiten der Schule im Rahmen des  Grundangebotes und des Förderangebotes ausgeschöpft sind. 2 Stehen keine weiteren wirksamen Massnahmen im Rahmen des Grundangebotes und des Förderange- botes zur Verfügung, so beantragt die Schulleitung bei der Leiterin oder dem Leiter Volksschule bzw.  der zuständigen Stelle der Gemeinden eine verstärkte Massnahme. Im letzten Schuljahr vor einem Stu- fenwechsel sollen in der Regel keine neuen Anträge mehr gestellt werden, ausgenommen im Jahr vor  dem Übertritt vom Kindergarten in die Primarschule. 3 Die Schulleitung meldet die Schülerin oder den Schüler beim schulpsychologischen Dienst zur Ab- klärung an und informiert die Erziehungsberechtigten über die Anmeldung. 4 Der schulpsychologische Dienst stellt auf der Grundlage des Antrags der Schulleitung und des stan- dardisierten Abklärungsverfahrens (SAV) den Förderbedarf der Schülerin oder des Schülers fest. Er   holt die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten zu seiner Abklärung und den möglichen Massnah- men ein. Der Abklärungsbericht wird mit der Stellungnahme der Erziehungsberechtigten und dem An- trag der Schulleitung der Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung zur Vorbereitung des Entscheids zu- handen der Leiterin oder des Leiters Volksschule bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden zuge- stellt. 26)  23) Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 24) § 9 Abs. 1 lit. c geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 25) § 9 Abs 2 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 26) § 10 Abs. 4 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013).  4    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  5 Wenn die Grundlagen für die Entscheidung nicht eindeutig oder die Beteiligten sich uneinig sind,   wird der Entscheid durch die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung gemeinsam mit der Leiterin oder   dem Leiter der zuständigen Abklärungsstelle und der zuständigen Stelle der Volksschulleitung oder  der zuständigen Stelle der Gemeinden vorbereitet. 27) 6 Die Leiterin oder der Leiter Volksschule bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden entscheidet über   die Zuteilung der verstärkten Massnahme. Sie oder er berücksichtigt dabei das Kindeswohl, den Ab- klärungsbericht, die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten, die Positionen der betroffenen Schul- leitungen, das zur Verfügung stehende Angebot und die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Sie  oder er legt insbesondere fest: 28)  a) die Schulungsform (§§ 11 - 13); b) den Beginn und die Dauer der Massnahme; c) die Leistungsanbieterin und den Leistungsanbieter.  7 Bei der Zuteilung werden vorrangig die Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, die den dringends- ten Förderbedarf haben. 8 Schülerinnen  und  Schüler,  die  keine  verstärkten  Massnahmen  erhalten,  werden  im  Rahmen  des  Grund- und Förderangebots der Regelschulen gefördert. 29)  §  10a 30) Zuteilung von verstärkten Massnahmen für Schülerinnen und Schüler einer Privat- schule  1 Stehen für Schülerinnen und Schüler einer Privatschule keine wirksamen Massnahmen im Rahmen  des Grund- und Förderangebots zur Verfügung oder soll eine bestehende verstärkte Massnahme in ei- ner Privatschule verlängert werden, können Schulleitungen einer Privatschule bei der Leiterin oder   dem Leiter  Volksschulen bzw. der  zuständigen Stelle  der Gemeinden einen Antrag auf verstärkte   Massnahmen stellen. 31) 1bis Der Antrag auf verstärkte Massnahmen ist zu begründen. In der Begründung ist die bisherige Unter - stützung der betroffenen Schülerinnen und Schüler mit dem Grund- und Förderangebot ode der ver- stärkten Massnahme aufzuzeigen. 32) 2 Im Übrigen gelten für das Verfahren auf Zuteilung einer verstärkten Massnahme sinngemäss die Be- stimmungen von § 10 Abs. 3 – 7. 33) 3 Schülerinnen  und  Schüler,  die  keine  verstärkte  Massnahmen  erhalten,  müssen  im  Rahmen  des  Grund- und Förderangebots gefördert werden. 34)  §  11 35) Schulungsform 1 Schülerinnen und Schüler, die eine verstärkte Massnahme erhalten, insbesondere Schülerinnen und  Schüler  mit  einer  schweren  Sinnes-  oder  Körperbehinderung,  einer  geistigen  Behinderung,  einer  schweren Mehrfachbehinderung oder mit einer anderen schweren Behinderung werden integrativ in  der Regelklasse geschult. 2 Schülerinnen und Schüler, die eine verstärkte Massnahme erhalten, können in begründeten Fällen  auch separativ geschult werden. Eine separative Schulung ist zulässig, wenn es für das Kindeswohl  nötig ist oder wenn die Tragfähigkeit der Regelschule – insbesondere wegen Lern- und Verhaltensstö- rungen der Schülerin oder des Schülers – überfordert ist.  27) Fassung vom 10. Dezember 2019, in Kraft seit 19. Dezember 2019 (KB 14.12.2019) 28) § 10 Abs. 6 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 29) § 10 Abs. 8 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 30) § 10a eingefügt durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 31) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 32) Eingefügt am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 33) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 34) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 35) § 11 samt Titel in der Fassung des RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013).  5    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  §  12 Integrative Schulung 1 Bei der integrativen Schulung mit verstärkten Massnahmen werden die Schülerinnen und Schüler mit  besonderem Bildungsbedarf in der Regelklasse mit zusätzlicher Unterstützung durch eine Fach- oder  Lehrperson geschult. Darüber hinaus können Assistenzpersonen mit Qualifikation oder Praktikantin- nen und Praktikanten eingesetzt werden. 36) 2 Die unterstützende Fach- oder Lehrperson setzt in Absprache mit der für die Klasse zuständigen Re- gellehrperson den überwiegenden Teil ihres Pensums für den gemeinsamen Unterricht ein. 3 Die unterstützende Fach- oder Lehrperson und die für die Klasse zuständige Regellehrperson spre- chen sich über die gemeinsam erteilten Lektionen, über die Lernziele und die Beurteilung ab.  §  12a 37) Integrative Schulung von Schülerinnen und Schülern einer Privatschule mit verstärk- ten Massnahmen 38)  1 Schülerinnen und Schüler einer Privatschule können integrativ mit verstärkten Massnahmen in der   Privatschule geschult werden, wenn ihnen im Rahmen des Grund- und des ihrem Bedarf entsprechen- den Förderangebots keine wirksamen Massnahmen zur Verfügung stehen. 39)  a) 40) … b) 41) … c) 42) … d) 43) …  2 Das Förderangebot und die verstärkte Massnahme an der Privatschule müssen in Art und Umfang  dem Angebot der Volksschulen entsprechen. Sie sind durch Lehr- und Fachpersonen durchzuführen,   die über eine entsprechende von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  EDK anerkannte Qualifikation verfügen. 44) 3 Der Staat übernimmt als verstärkte Massnahme nur die Kosten, die zusätzlich zum Grund- und För- derangebot anfallen. Es werden höchstens die Kosten übernommen, die bei einer integrativen Schu- lung in einer staatlichen Schule anfallen würden. 45) 4 Kosten für Fahrten werden übernommen, wenn die Schülerinnen und Schüler den Weg aufgrund ih- res besonderen Bildungsbedarfs nicht selbständig zu Fuss oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln   bewältigen können. 46)  §  13 Separative Schulung 1 Bei der separativen Schulung werden die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf  geschult:  a) in sonderschulischen Spezialangeboten der Volksschule; b) in nichtstaatlichen Sonderschulen; c) in Privatschulen, sofern kein ausreichendes Angebot an staatlichen Schulen oder nicht-  staatlichen Sonderschulen besteht; d) 47) …  §  14 Beginn und Dauer 1 Die verstärkte Massnahme beginnt in der Regel mit dem neuen Schuljahr. 2 Die verstärkte Massnahme wird befristet. Sie dauert längstens bis zum Ende der Schulstufe. 36) § 12 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 37) § 12a eingefügt durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 38) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 39) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 40) Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 41) Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 42) Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 43) Aufgehoben am 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 44) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 45) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 46) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017) 47) § 13 Abs. 1 lit. d aufgehoben durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013).  6    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  §  15 48) Änderung der Schulungsform, der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters 1 Eine Änderung der Schulungsform, der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters muss nach  dem in § 10 festgelegten Verfahren beantragt und entschieden werden. 2 Die Änderung der Schulungsform, der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters beginnt in der  Regel mit dem neuen Schuljahr.  §  16 Fahrten 1 Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer Behinderung oder des Besuchs eines sonderschulischen  Spezialangebots den Weg zur Schule nicht selbstständig zu Fuss oder mit den öffentlichen Verkehrs- mitteln bewältigen können, haben Anspruch darauf, dass die Fahrt zur Schule von der Schule über - nommen wird. 2 Bis zum Ende des dritten Schuljahres entscheidet die Schulleitung auf der Grundlage von Richtlinien  der Volksschulleitung. 3 Ab dem vierten Schuljahr entscheidet die Leiterin oder der Leiter Volksschule bzw. die zuständige  Stelle der Gemeinden auf Antrag der Schulleitung. Sie oder er kann die Notwendigkeit einer Fahrt zur  Schule zuvor durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst oder den schulpsychologischen Dienst   abklären lassen. 49) 4 Bei den Entscheiden werden die Ergebnisse von Gesprächen mit den Erziehungsberechtigten berück- sichtigt. 5 Für die Organisation der Fahrten ist die zuständige Schulleitung verantwortlich.  IV. Verstärkte Massnahmen nach der obligatorischen Schulzeit  §  17 50) 1 Nach der obligatorischen Schulzeit können ausnahmsweise verstärkte Massnahmen verlängert wer- den. 2 Eine Verlängerung ist möglich, wenn die folgenden beiden Voraussetzungen vorliegen:  a) Die Schülerinnen und Schüler haben eine Behinderung, aufgrund derer sie Anspruch auf   Leistungen der Invalidenversicherung haben oder haben werden;  b) Die Eingliederungsmassnahme oder die Anschlusslösung der Invalidenversicherung steht  noch nicht zur Verfügung,  ba) weil die Schülerinnen und Schüler die von der Invalidenversicherung an die entspre- chende Eingliederungsmassnahme oder Anschlusslösung gestellten Bedingungen noch  nicht erfüllen; oder  bb) weil in der betreffenden Institution noch kein Platz zur Verfügung steht. 3 Die Verlängerung der verstärkten Massnahme kann ausschliesslich in einem speziell für diese Fälle   vorgesehenen Brückenangebot oder in einer nichtstaatlichen Sonderschule umgesetzt werden. 4 Die Verlängerung der verstärkten Massnahme muss jährlich nach dem in § 10 festgelegten Verfahren   beantragt und zugeteilt werden. Sie ist bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr möglich.  V. Einschulung und Stufenwechsel  §  18 Verfahren bei der Einschulung 1 Kinder, bei welchen ein besonderer Bildungsbedarf bereits vor Eintritt in den Kindergarten besteht   oder angenommen wird, werden vor der Einschulung durch die Erziehungsberechtigten bei der zustän- digen Abklärungsstelle zur Abklärung angemeldet.  48) § 15 samt Titel in der Fassung des RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 49) § 16 Abs. 3 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 50) § 17 in der Fassung des RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013).  7    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  2 Die zuständige Abklärungsstelle stellt auf der Grundlage des standardisierten Abklärungsverfahrens  (SAV) den Förderbedarf des Kindes fest. Sie holt die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten zu  ihrer Abklärung und den möglichen Massnahmen ein. Der Abklärungsbericht wird mit der Stellung- nahme der Erziehungsberechtigten der Schulleitung zugestellt, die nach der Einschulung zuständig ist. 3 Die Schulleitung entscheidet über die Zuteilung von Förderangeboten oder stellt einen Antrag auf  eine verstärkte Massnahme. Die §§ 4–16 gelten analog.  §  19 Verfahren beim Stufenwechsel 1 Wird vor einem Stufenwechsel bei einer Schülerin oder einem Schüler mit besonderem Bildungsbe- darf angenommen, dass in der nächsten Schulstufe die Weiterführung einer bestehenden verstärkten   Massnahme angezeigt ist, meldet die bisher zuständige Schulleitung frühzeitig die Schülerin oder den  Schüler beim schulpsychologischen Dienst zur Abklärung an und informiert die Erziehungsberechtig- ten über die Anmeldung. 2 Der schulpsychologische Dienst stellt auf der Grundlage des standardisierten Abklärungsverfahrens  (SAV) erneut den Förderbedarf der Schülerin oder des Schülers fest. Der Abklärungsbericht enthält   die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten und wird der Schulleitung zugestellt, die nach dem Stu- fenwechsel zuständig ist. 3 Die nach dem Stufenwechsel zuständige Schulleitung entscheidet über die Zuteilung von Förderange- boten oder stellt einen Antrag auf eine verstärkte Massnahme. Es gelten die §§ 4–16.  VI. Förderplanung, Verpflichtungen und Dispensation  §  20 Förderplanung 1 Für jede Schülerin und jeden Schüler, die bzw. der Förderangebote oder eine verstärkte Massnahme  erhält, wird durch die zuständige schulische Heilpädagogin oder den zuständigen schulischen Heilpä- dagogen oder die zuständige Fachperson eine Förderplanung erstellt. Bei der Erstellung der Förderpla- nung wird das zuständige pädagogische Team einbezogen. 51) 2 Am Ende der Schulstufe informiert die abgebende Schulleitung die aufnehmende Schulleitung über  die bisherige Förderung und die mit der Förderung befassten Personen, sofern davon auszugehen ist,   dass die Schülerin oder der Schüler auch in der neuen Schulstufe mit einer verstärkten Massnahme  oder einem Förderangebot unterstützt werden wird.  §  21 Verpflichtungen und Dispensationen 1 Die Schulleitung kann nach § 66 des Schulgesetzes Schülerinnen und Schüler zu zusätzlichem Unter- richt und zu Förderangeboten verpflichten, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig ist,  oder im Rahmen der Absenzen- und Disziplinarverordnung vom Unterricht oder von einzelnen Unter- richtsfächern oder -stunden dispensieren. 52)  VIbis. Individuelle Lernziele 53)  §  21a 54) …  51) § 20 Abs. 1 geändert durch RRB vom 24. 5. 2011 (wirksam seit 15. 8. 2011). 52) § 21 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014). 53) Titel VIbis eingefügt durch RRB vom 24. 5. 2011 (wirksam seit 15. 8. 2011). 54) § 21a (eingefügt durch RRB vom 24. 5. 2011) aufgehoben durch Ziff. II des RRB vom 8. 7. 2014 (wirksam seit 13. 7. 2014).  8    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  VII. Übertragung von Aufgaben an Private  §  22 Schulung durch anerkannte nichtstaatliche Sonderschulen und durch anerkannte  nichtstaatliche Fachzentren  1 Zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots kann das Erziehungsdepartement anerkannte nicht- staatliche Sonderschulen und anerkannte nichtstaatliche Fachzentren mit Aufgaben im Bereich der   verstärkten Massnahmen, insbesondere der Sonderschulung, beauftragen. 2 Zu diesem Zweck schliesst die Leiterin oder der Leiter der Volksschulen mit der Leistungsanbieterin   oder dem Leistungsanbieter eine Leistungsvereinbarung ab. In der Vereinbarung werden insbesondere  festgelegt: 55)  a) Art, Umfang und Qualität der Leistungen der Leistungsanbieterin bzw. des Leistungsan- bieters;  b) die finanzielle Abgeltung durch den Kanton bzw. die Gemeinden; c) die Berichterstattung, das Controlling, das Finanz- und Rechnungswesen; d) die Geltungsdauer und Auflösung der Vereinbarung.  §  23 Schulung durch eine nicht anerkannte Privatschule im Einzelfall 1 Besteht für die Schulung und Förderung einer Schülerin oder eines Schülers mit besonderem Bil- dungsbedarf an der Volksschule oder bei einer anerkannten Leistungsanbieterin oder einem anerkann- ten Leistungsanbieter kein geeignetes Angebot, so kann die Leiterin oder der Leiter Volksschule eine  nicht als Leistungsanbieterin anerkannte Privatschule mit der Schulung und Förderung dieser Schüle- rin oder dieses Schülers betrauen.  VIII. Anerkennung und Liste gemäss der interkantonalen Vereinbarung für soziale  Einrichtungen (IVSE)  §  24 Anerkennung von nichtstaatlichen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern 1 Nichtstaatliche Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter im Bereich der Sonderschulung bedür- fen einer Anerkennung durch die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung. 56) 2 Voraussetzung für die Anerkennung sind, dass die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter  a) die Qualitätsstandards der Kantone zur Anerkennung von Leistungsanbietern im Bereich  der Sonderpädagogik der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirekto- ren (EDK) erfüllt;  b) sich an den Lehrplänen der staatlichen Schulen orientiert; c) 57) den Unterricht so gestaltet, dass ein Übertritt einer Schülerin oder eines Schülers in ein   dem Bildungsbedarf angemessenes Angebot der staatlichen Schulen möglich ist. 3 Die Anerkennung kann befristet, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden. Sie  wird widerrufen, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind.  §  25 Aufsicht 1 Die  Stabsstelle  Zusätzliche  Unterstützung übt  die  Aufsicht  über  die  anerkannten  nichtstaatlichen  Leistungsanbieterinnen und -anbieter aus. 58)  55) § 22 Abs. 2 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 56) § 24 Abs. 1 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 57) § 24 Abs. 2 lit. c geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 58) § 25 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013).  9    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  §  26 Liste gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) 1 Die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung kann dem Sekretariat der Konferenz der kantonalen Sozial- direktoren  (SODK)  Leistungsanbieterinnen  und  Leistungsanbieter  im  Bereich  der  Sonderschulung  melden, die auf die Liste gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)  aufgenommen werden sollen. 59) 2 Nichtstaatliche Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter  können gemeldet  werden,  wenn die  folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:  a) der Bedarf ist im sonderpädagogischen Konzept ausgewiesen; b) die nichtstaatliche Leistungsanbieterin oder der nichtstaatliche Leistungsanbieter ist nach   § 24 anerkannt; c) mit der nichtstaatlichen Leistungsanbieterin oder dem nichtstaatlichen Leistungsanbieter   wurde eine Leistungsvereinbarung nach § 22 abgeschlossen; d) die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter verfolgt einen gemeinnützigen Zweck; e) die operative und strategische Leitung der nichtstaatlichen Leistungsanbieterin oder des   nichtstaatlichen Leistungsanbieters sind personell getrennt.  VIIIbis. Spitalschulung 60)  §  26a 61) 1 Für Schülerinnen und Schüler mit Aufenthaltsort im Kanton Basel-Stadt ist der Besuch eines Spital- schulangebots kostenlos. 2 In ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen die Leiterin oder der Leiter Volksschulen, die Leiterin oder  der Leiter Mittelschulen und Berufsbildung oder die zuständige Stelle der Gemeinden auf begründetes  Gesuch der Spitalschulleitung hin Kostengutsprache für die Schulung und Förderung einer Schülerin  oder eines Schülers mit Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt in einem ausserkantonalen Spital oder einer  ausserkantonalen Klinik.  IX. Zuständigkeiten  §  27 Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung 62) 1 Die Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung ist zuständig für die kantonale Planung, Entwicklung, Be- aufsichtigung und übergeordnete Finanzplanung der verstärkten Massnahmen. 63) 2 Sie ist die Kontaktstelle zur Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  für den Bereich der Sonderpädagogik.  §  28 Datenbearbeitung 1 Die zuständigen Stellen können zum Zweck der Planung, Beratung und Kontrolle Personendaten be- arbeiten. 2 Sie können lnformationen und Daten austauschen, sofern keine besonders schützenswerten Interessen  entgegenstehen. 3 Es gelten die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes.  59) § 26 Abs. 1 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 60) Eingefügt am 10. Dezember 2019, in Kraft seit 19. Dezember 2019 (KB 14.12.2019) 61) Eingefügt am 10. Dezember 2019, in Kraft seit 19. Dezember 2019 (KB 14.12.2019) 62) § 27 Titel geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013). 63) § 27 Abs. 1 geändert durch RRB vom 18. 6. 2013 (wirksam seit 23. 6. 2013).  10    Sonderpädagogik: Verordnung 412.750  X. Rechtsmittel  §  29 1 Entscheide der Schulleitungen können in den vom Kanton geführten Schulen nach den Bestimmun- gen des Organisationsgesetzes bei der zuständigen Departementsvorsteherin bzw. dem zuständigen  Departementsvorsteher angefochten werden, in den von den Gemeinden geführten Schulen bei der zu- ständigen Stelle der Gemeinden. 2 Entscheide  der  Leiterin  oder  des  Leiters  Volksschule,  der  zuständigen  Stelle  der  Volksschullei- tung und der Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung können nach den Bestimmungen des Organisati- onsgesetzes bei der zuständigen Departementsvorsteherin bzw. dem zuständigen Departementsvorste- her angefochten werden, Entscheide der zuständigen Stelle der Gemeinden bei der zuständigen Stelle  der Gemeinden. 64)  XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  30 Gültigkeit der bisherigen Verfügungen 1 Die auf der Grundlage der Verordnung für die Schulung und Förderung von Kindern und Jugendli- chen mit Behinderungen (Sonderschulverordnung) vom 17. Juni 2008 ergangenen Verfügungen behal- ten ihre Gültigkeit. Bei den Verfügungen betreffend Logopädie oder Psychomotorik kann die zustän- dige Schulleitung einen Wechsel der Therapeutin oder des Therapeuten verlangen, wenn die Schule  die Therapie selber anbietet. 2 Die ergangenen Verfügungen für die Privatschulung im Einzelfall behalten ihre Gültigkeit.  §  31 Anerkannte Sonderschulen 1 Die nach § 23 der Sonderschulverordnung anerkannten Sonderschulen gelten als anerkannte nicht- staatliche Leistungsanbieterinnen oder Leistungsanbieter nach § 24 dieser Verordnung.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt  wird die Verordnung für die Schulung und Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderun- gen (Sonderschulverordnung) vom 17. Juni 2008 aufgehoben.  64) Fassung vom 12. Dezember 2017, in Kraft seit 14. August 2017 (KB 16.12.2017)  11   	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf 	§ 3 Ziele der sonderpädagogischen Schulung und Förderung  	II. Förderangebote 	§ 4 Förderangebote 	§ 5 Pädagogische Teams 	§ 6 ) Entscheid über Förderangebote und Verteilung der Förderressourcen 	§ 6a ) Förderform und Förderpersonen 	§ 7 ) Umsetzung und periodische Überprüfung der Förderangebote 	§ 8 Gemeinsame Förderangebote mehrerer Schulen 	§ 8a ) Zugang der Schülerinnen und Schüler von Privatschulen zu den Förderangeboten Logopädie und Psychomotorik ) 	§ 8b ) Förderung der Schülerinnen und Schüler von Privatschulen in Logopädie und Psychomotorik 	§ 8c ) Zugang der Schülerinnen und Schüler von Privatschulen zu den Förderangeboten Heilpädagogik, Unterricht in Deutsch als Zweitsprache und Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler einer Privatschule  	III. Verstärkte Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit 	§ 9 Verstärkte Massnahmen 	§ 10 Zuteilung von verstärkten Massnahmen 	§ 10a ) Zuteilung von verstärkten Massnahmen für Schülerinnen und Schüler einer Privatschule 	§ 11 ) Schulungsform 	§ 12 Integrative Schulung 	§ 12a ) Integrative Schulung von Schülerinnen und Schülern einer Privatschule mit verstärkten Massnahmen ) 	§ 13 Separative Schulung 	§ 14 Beginn und Dauer 	§ 15 ) Änderung der Schulungsform, der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters 	§ 16 Fahrten  	IV. Verstärkte Massnahmen nach der obligatorischen Schulzeit 	§ 17 )  	V. Einschulung und Stufenwechsel 	§ 18 Verfahren bei der Einschulung 	§ 19 Verfahren beim Stufenwechsel  	VI. Förderplanung, Verpflichtungen und Dispensation 	§ 20 Förderplanung 	§ 21 Verpflichtungen und Dispensationen  	VIbis. Individuelle Lernziele ) 	§ 21a ) …  	VII. Übertragung von Aufgaben an Private 	§ 22 Schulung durch anerkannte nichtstaatliche Sonderschulen und durch anerkannte nichtstaatliche Fachzentren 	§ 23 Schulung durch eine nicht anerkannte Privatschule im Einzelfall  	VIII. Anerkennung und Liste gemäss der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) 	§ 24 Anerkennung von nichtstaatlichen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern 	§ 25 Aufsicht 	§ 26 Liste gemäss der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE)  	VIIIbis. Spitalschulung ) 	§ 26a )  	IX. Zuständigkeiten 	§ 27 Stabsstelle Zusätzliche Unterstützung ) 	§ 28 Datenbearbeitung  	X. Rechtsmittel 	§ 29  	XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 30 Gültigkeit der bisherigen Verfügungen 	§ 31 Anerkannte Sonderschulen