pdf_content: Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur   Nr. 700a  Interkantonale Vereinbarung  über die Gründung einer interkantonalen   Umweltagentur   vom 1. Juni 2003*  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren:     (Stand 27. November 2003)   1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Artikel 1 Pflicht zur Gründung  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden Bestimmungen  eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend «Unternehmung» genannt, zu gründen.  2 Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen können.   Artikel 2 Zweck der Unternehmung  1 Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen  Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation.  2 Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11.                                                                 * K 2004 155 und G 2004 269. Das Präsidium der Zentralschweizer Umweltschutzdirektoren-Konferenz  (ZUDK) stellte die von ihr im Juni 2003 bereinigte Vereinbarung den Zentralschweizer Kantonen zur Be- schlussfassung und zum Beitritt zu. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Abschluss und  die Unterzeichnung der Vereinbarung am 2. September 2003. (Als Beschlussdatum der Vereinbarung gilt  jedoch der 1. Juni 2003, nicht – wie fälschlich von 2003–2007 vermerkt – der 2. September 2003.) Am  19. Januar 2004 beschloss der Grosse Rat des Kantons Luzern den Beitritt zu der Vereinbarung  (K 2004 154). Die Referendumsfrist lief am 24. März 2004 unbenützt ab (K 2004 852). Als vierter Kanton  trat am 27. November 2003 der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Die Vereinbarung trat damit ge- mäss Artikel 20 mit diesem Datum in Kraft.     2 Nr. 700a   3 In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere Dienstleistungen anzubieten,  die es den Vereinbarungskantonen ermöglichen:  a. den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet der Verein-  barungskantone zu überwachen;  b. das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln;  c. die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren.   Artikel 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag  1 Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Artikel 762 des Schweizerischen  Obligationenrechts (OR1 2 Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach den Statuten  und den aktienrechtlichen Vorschriften.   ).   3 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregis- ter des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in einem Vereinbarungskanton.   2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen   Artikel 4 Verwaltungsrat  1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern.  2 Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen delegiert wer- den, müssen nicht Aktionäre sein.  3 Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der Vereinba- rungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied im Verwaltungsrat ver- treten sein darf.  4 Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organisationsregle- ment und meldet die Unternehmung zum Handelsregistereintrag an.   Artikel 5 Geschäftsleitung  Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe  des Organisationsreglements und den Vorgaben des Verwaltungsrates.                                                                 1 SR 220     Nr. 700a 3   3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung   Artikel 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe  1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Vereinbarungskantone  beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen dieser Vereinbarung die Grün- dungserklärung und die ersten Statuten. Sie wählt den ersten Verwaltungsrat und die ers- te Revisionsstelle.  2 Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind  nicht stimmberechtigt.   Artikel 7 Sacheinlage  1 Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer Sacheinlage. Gegens- tand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und Passiven der Einfachen Gesellschaft,  die kraft des Vertrags der Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache  Gesellschaft GLIS).  2 Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004 die Gegenstände  des Aktiv- und Passivvermögens, welche die Unternehmung von der Einfachen Gesell- schaft GLIS übernimmt, eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist  von einer besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den anerkann- ten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen.  3 Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen ist, kann sie  als Eigentümerin über die Vermögenswerte und Gegenstände der Sacheinlage verfügen.   Artikel 8 Aktienliberierung  1 Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent des Aktienkapi- tals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des Aktienkapitals werden der Unter- nehmung zu Eigentum überlassen.  2 Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach Artikel 7 als libe- riert.   Artikel 9 Aktionärskreis  1 Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen.  2 Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone müssen gemein- sam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem Besitz behalten. Will ein Ver- einbarungskanton seine Aktien ganz oder teilweise verkaufen, hat er das den übrigen  Vereinbarungskantonen mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Artikel 17 Ab- satz 3 bleibt vorbehalten.     4 Nr. 700a   3 Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht unter einem  Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt.  4 Die Vereinbarungskantone schliessen hierfür unter sich einen Aktionärsbindungsver- trag ab.   Artikel 10 Gründungskosten  Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden Kosten trägt  die Unternehmung.   4. Abschnitt: Leistungsauftrag   Artikel 11 Basisleistungsauftrag  1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der Dienstleistungen fest,  die die Unternehmung im ganzen Gebiet der Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die  Mitglieder, deren Kanton der Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmbe- rechtigt.  2 Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung den entspre- chenden Basisleistungsauftrag.  3 Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren  erteilt.  4 Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungs- zahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere öffentlich-rechtliche Körper- schaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden die bisherigen Vereinbarungskantone über  deren finanzielle Beteiligung.  5 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Beiträge zu leis- ten.   Artikel 12 Weitere Aufträge  1 Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder gemeinsam weitere  entgeltliche Aufträge über öffentliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen ertei- len.  2 Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge abschliessen.  3 Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.     Nr. 700a 5   5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben   Artikel 13 Aufteilung der Steuereinnahmen  Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt, werden je zur  Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf alle Vereinbarungskantone  verteilt.   Artikel 14 Submissionsrecht  1 Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die im Sitzkanton  für das öffentliche Beschaffungswesen gelten.  2 Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann diese Befugnis  für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der Geschäftsleitung delegieren.   6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt   Artikel 15 Beitritt  1 Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere öf- fentlich-rechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung beitreten.  2 Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In erster Linie  sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu erwerben.  3 Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Vereinbarungskantone. Ar- tikel 11 Absatz 3 bleibt vorbehalten.   Artikel 16 Dauer und Kündigung  1 Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungs- frist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2007.  3 Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich.  4 Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen weiter.   Artikel 17 Austritt  1 Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem für Verpflich- tungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft.  2 Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem Verkauf seiner  Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung.     6 Nr. 700a   3 Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen Vereinbarungskantone haben ein  Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien eines austretenden Vereinbarungskantons.   7. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Artikel 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS  1 Der «Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom 3. August  1998» gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft ist.  2 Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden Vereinbarung  nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die die Revisionsstelle nach Li- quidationswerten bestimmt. Die bisher erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kan- tons sind zudem angemessen zu berücksichtigen.   Artikel 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen Basisleistungs- auftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen.  2 Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung weiterhin, gemeinsam  oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen Leistungsauftrag erteilen wollen.   Artikel 20 Inkrafttreten  1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens vier Kantone zugestimmt haben.2 2 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung dem Bund nach  Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung     3                                                                2 Am 27. November 2003 trat als vierter Kanton der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Diese trat  damit mit diesem Datum in Kraft.    zur Kenntnis.   3 SR 101    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Artikel 1 Pflicht zur Gründung 	Artikel 2 Zweck der Unternehmung 	Artikel 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag  	2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen 	Artikel 4 Verwaltungsrat 	Artikel 5 Geschäftsleitung  	3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung 	Artikel 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe 	Artikel 7 Sacheinlage 	Artikel 8 Aktienliberierung 	Artikel 9 Aktionärskreis 	Artikel 10 Gründungskosten  	4. Abschnitt: Leistungsauftrag 	Artikel 11 Basisleistungsauftrag 	Artikel 12 Weitere Aufträge  	5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben 	Artikel 13 Aufteilung der Steuereinnahmen 	Artikel 14 Submissionsrecht  	6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt 	Artikel 15 Beitritt 	Artikel 16 Dauer und Kündigung 	Artikel 17 Austritt  	7. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Artikel 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS 	Artikel 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 	Artikel 20 Inkrafttreten


canton: lu

title: Umweltschutzverordnung

abbreviation: USV

pdf_content: 701 - Umweltschutzverordnung (USV)   Nr. 701   Umweltschutzverordnung (USV)  vom 15. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz  vom 30. März 19981, auf Antrag des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Zuständigkeitsordnung  §  1 Kantonale Umweltschutzfachstelle 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie2 nimmt die Aufgaben der kantonalen Umwelt- schutzfachstelle gemäss Bundesrecht wahr und vollzieht den Umweltschutz, soweit  nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. 2 Es nimmt die Aufgaben gemäss kantonalem Recht wahr, sofern der Regierungsrat kei- ne andere Behörde bezeichnet.  §  2 Branchenabkommen 1 Jede Behörde ist befugt, in ihrem Zuständigkeitsbereich Branchenabkommen abzu- schliessen.  1 SRL Nr. 700 2 Gemäss Änderung vom 13. Februar 2004 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und   der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. April  2004 (G 2004 76), wurde in den §§ 1, 5, 7, 9, 10, 14, 16–18, 20, 22, 25, 29–34, 36–38, 46 und  50 die Bezeichnung «Amt für Umweltschutz» durch «Dienststelle Umwelt und Energie» ersetzt.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1998 553    http://srl.lu.ch/data/700/de   2 Nr. 701  §  3 Umweltschutzstelle der Gemeinde 1 Die Umweltschutzstelle der Gemeinde koordiniert auf Gemeindeebene die Umwelt- schutzmassnahmen und berät Private und kommunale Behörden in den Belangen des  Umweltschutzes.  2 Allgemeine Massnahmen des Kantons  §  4 Umweltbeobachtung 1 Die Bereiche der Umweltbeobachtung werden im Rahmen- und im Jahreskontrakt oder  mittels Weisung des vorgesetzten Departementes festgelegt. 2 Zu erstellen sind insbesondere: Altlastenkataster, Bodenkataster, Emissionskataster,  PCB-Kataster, Risikokataster und Schiess- und Strassenlärmkataster. 3 Die Ergebnisse der Beobachtungen sind öffentlich.  §  5 Förderung 1 Die Gesuche um Unterstützung gemäss § 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesge- setz über den Umweltschutz vom 30. März 1998 (EGUSG)3 sind der Dienststelle Um- welt und Energie einzureichen. 2 Die Höhe der Unterstützung bemisst sich nach dem Ausmass des öffentlichen Interes- ses und der mutmasslichen Reduktion der Umweltbelastung und beträgt maximal  30 Prozent der Kosten. 3 Die finanzrechtliche Zuständigkeitsordnung bleibt vorbehalten.  §  6 Information 1 Die Information der Öffentlichkeit über den Umweltschutz und den Stand der Umwelt- belastung wird im Rahmenkontrakt oder in Weisungen des vorgesetzten Departementes  oder der Gemeinde geregelt. * 2 Alle umweltrelevanten Daten stehen kantonalen und kommunalen Behörden zur Verfü- gung.  3 SRL Nr. 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/700/de   Nr. 701 3  3 Luftreinhaltung  3.1 Massnahmen im Baubewilligungsverfahren  §  7 Anlagen mit erheblicher Luftverunreinigung 1 Anlagen nach § 9 Absatz 4 EGUSG, die erhebliche Luftverunreinigungen verursachen,  sind: a. Anlagen mit 100 bis 299 Parkplätzen, b. Anlagen mit Holzfeuerungen von mehr als 70 kW Feuerungswärmeleistung und   handbeschickte Feuerungen für Restholz aus der holzverarbeitenden Industrie, c. Anlagen mit Öl- oder Gasfeuerungen von mehr als 350 kW Feuerungswärmeleis-  tung, d. Industrie- und Gewerbeanlagen mit einem Schadstoffausstoss über der Mindest-  grösse beim Massenstrom (Bagatellgrenze) nach der Luftreinhalte-Verordnung  (LRV) vom 16. Dezember 19854 und  e. Anlagen, von denen eine Geruchsbelästigung zu erwarten ist. 2 Die Dienststelle Umwelt und Energie ist die für die Stellungnahme zuständige Behör- de.  §  8 Stückholzkessel 1 Stückholzkessel müssen die Bestimmungen der LRV einhalten und dem Stand der  Technik entsprechen. Der Nachweis dafür kann durch eine Bestätigung der Schweizeri- schen Vereinigung für Holzenergie erbracht werden.  3.2 Massnahmen bei Feuerungsanlagen  §  9 Zuständigkeiten 1 Die Gemeinden sorgen nach den Vorgaben der LRV für Messung, Kontrolle und Sanie- rung * a. der Gas- und der Ölfeuerungsanlagen für Heizöl «extra leicht» mit einer Feuer-  ungswärmeleistung bis 350 kW, b. der Holzfeuerungsanlagen für ausschliesslich naturbelassenes Holz mit einer Feu-  erungswärmeleistung bis 70 kW. 2 Bei allen andern Feuerungsanlagen ist für Messung, Kontrolle und Sanierung die  Dienststelle Umwelt und Energie zuständig.  4 SR 814.318.142.1. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   4 Nr. 701  §  10 Organisation der Feuerungskontrolle 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie führt und veröffentlicht ein Verzeichnis der im  Kanton zur Feuerungskontrolle berechtigten Firmen und Personen. 2 Die Feuerungskontrollen dürfen nur von ausgebildeten Fachleuten durchgeführt wer- den. 3 Die Kontrollpersonen haben der Gemeinde pro Kontrolle einen Betrag für  Administration und Beratung sowie für die Abgeltung des kantonalen Aufwands (Quali- tätssicherung, Verbrauchsmaterial usw.) abzuliefern. 4 Die Gemeinde erstattet der Dienststelle Umwelt und Energie jährlich summarisch Be- richt über das Ergebnis der Kontrollen und die angeordneten Massnahmen. *  §  11 Ausbildung und Ausrüstung 1 Ausgebildete Fachleute sind Personen mit dem Fachausweis des Bundesamtes für  Berufsbildung und Technologie (BBT) für Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure. 2 Bis Ende des Jahres 2002 werden als Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure  auch Fachpersonen zugelassen, welche eine mit dem BBT-Abschluss vergleichbare Aus- bildung vorweisen können. 3 Die eingesetzten Messgeräte müssen die Anforderungen des zuständigen Bundesamtes  erfüllen, gültig geeicht sein und über eine automatische Messwertausgabe verfügen. *  §  12 Grenzwertverschärfungen bei Feuerungsanlagen 1 Feuerungsanlagen mit einer Wärmeleistung zwischen 350 kW und 1 MW, die älter als  zwölf Jahre sind und die Stickoxidgrenzwerte nicht einhalten, sind in der Regel innert  drei Jahren zu sanieren.  §  13 Kaminhöhe 1 Bei der Bestimmung der Kaminhöhe ist Artikel 6 LRV zu beachten.  3.3 Massnahmen zur Begrenzung der Luftverunreinigung  §  14 Allgemeine Aufgaben 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie a. kann für bestehende stationäre Anlagen Erleichterungen gemäss Artikel 11 LRV   gewähren,    Nr. 701 5  b. überwacht die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen und kann vom Inhaber ei- ner stationären Anlage fallweise oder kontinuierlich eine Überwachung emissions- relevanter Grössen, beispielsweise durch Emissions- oder Immissionsmessungen  sowie auch durch die Erstellung von Stoffbilanzen, verlangen,  c. erteilt die Zustimmung zu Umgehungsleitungen zum Schutz von Abgasreini- gungsanlagen gemäss Artikel 16 LRV,  d. ist Meldestelle für die Verwendung oder Abgabe von Brennstoffen der Qualität B  gemäss Artikel 23 und Anhang 5 LRV.  §  15 Massnahmen bei Grossemittenten 1 Grossemittenten nach § 14 EGUSG sind Betriebe mit Emissionen von über 5 Tonnen  Stickoxiden oder flüchtigen organischen Verbindungen pro Jahr. 2 Bei Grossemittenten ist in der Regel mittels Sanierungskonzepten eine Reduktion des  Schadstoffausstosses auf die Hälfte des LRV-konformen Zustands zu erreichen.  §  16 Emissionsverbund 1 Als Grundlage für die Berechnung der Emissionen eines Emissionsverbundes dient  eine Emissionsbilanz, welche Emissionsmessungen und Emissionsberechnungen enthält. 2 Die beteiligten Betriebe reichen der Dienststelle Umwelt und Energie jährlich gemein- sam die Emissionsbilanz der im Verbund enthaltenen Anlagen ein.  §  17 Lenkungsabgaben 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössi- schen Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen  (VOCV) vom 12. November 19975.  §  17a * Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen 1 Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen ausserhalb von Anlagen ist in La- gen bis 1200 m ü. M. vom 1. November bis 31. März nicht gestattet. 2 In höheren Lagen sowie in der restlichen Zeit gelten die Bestimmungen des Bundes- rechts.  5 SR 814.018  http://db.clex.ch/link/Bund/814.018/de   6 Nr. 701  4 Lärmschutz  §  18 Publikumsveranstaltungen mit Schall und Laser 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössi- schen Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheits- gefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 24. Januar 19966. 2 Es kann für Lärmmessungen und andere Kontrollen die Luzerner Polizei7 beiziehen.  §  19 * Mehrjahrespläne für den Lärmschutz an Strassen * 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erarbeitet die Mehrjahrespläne zuhanden des Re- gierungsrates. * 2 Über die Aufnahme von sanierungsbedürftigen Gemeindestrassen oder Abschnitten da- von in die Mehrjahrespläne entscheidet der Regierungsrat.  §  19a * Lärmsanierung der Eisenbahnen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Schallschutzmassnahmen an beste- henden Gebäuden im Rahmen der Lärmsanierung der Eisenbahnen. *  5 Abfallbewirtschaftung  5.1 Allgemeine Bestimmungen  §  20 Abfallplanung 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erhebt Daten über die wichtigsten Abfallströme  und führt ein Verzeichnis der Abfallanlagen. 2 Es bearbeitet die Abfallplanung und gibt insbesondere den betroffenen Gemeinden, De- partementen, Dienststellen, Verbänden sowie den Betreibern grosser Abfallanlagen die  Möglichkeit, sich zu äussern. 3 Es legt dem Regierungsrat die Abfallplanung zum Beschluss vor.  6 SR 814.49 7 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde   in den §§ 18, 39 und 45 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.49/de   Nr. 701 7  §  21 * Getränkeverpackungen 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz8 vollzieht die Bestim- mungen nach der eidgenössischen Verordnung über Getränkeverpackungen vom 5. Juli  20009.  §  22 Elektrische und elektronische Geräte 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen nach der eidgenössi- schen Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer  und elektronischer Geräte vom 14. Januar 199810.  §  23 * Projektbewilligungsverfahren für Deponien und Abfallanlagen 1 Die Vorschriften in den §§ 188 und 191–195 des Planungs- und Baugesetzes vom  7. März 198911 zum Baubewilligungsverfahren finden auf Projektbewilligungsverfahren  für Deponien und Abfallanlagen sinngemäss Anwendung. 2 Das Projektbewilligungsgesuch ist auch im Kantonsblatt öffentlich bekannt zu machen. 3 Nach Ablauf der Einsprachefrist gibt die Gemeinde zum Projekt und zu allfälligen Ein- sprachen ihre Stellungnahme ab, soweit der Regierungsrat für die Bewilligung zuständig  ist.  §  24 Deponienachsorge 1 Als Deponienachsorge gilt gemäss Artikel 32b des Bundesgesetzes über den Umwelt- schutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 7. Oktober 198312 der Abschluss, die Nachsor- ge und die Sanierung der Deponie.  5.2 Sonderabfälle  §  25 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Vorschriften über den Verkehr mit  Sonderabfällen.  8 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in  den §§ 21, 25, 35, 38 und 41a die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwe- sen» durch «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.  9 SR 814.621 10 SR 814.620 11 SRL Nr. 735 12 SR 814.01. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.620/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.621/de   8 Nr. 701  2 Es entsorgt insbesondere a. die Sonderabfälle, bei denen weder der Abgeber noch der Empfänger ermittelt   werden kann, b. die Sonderabfälle, deren Abgeber oder Empfänger seine Entsorgungspflicht we-  gen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen kann und seinen Wohn- oder Geschäftssitz  im Kanton hat.  3 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz bezeichnet Annahme- stellen für Kleinmengen von Haushaltchemikalien und sammelt und entsorgt die überge- benen Abfälle für die Gemeinden. Diese tragen die Kosten der Entsorgung anteilmässig  nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl. Die Finanzierung erfolgt über die Gebühren ge- mäss § 30 EGUSG. *  5.3 Spezielle Abfallanlagen  §  26 Lagerung und Verschrottung ausgedienter Strassenfahrzeuge und Bau- maschinen  1 Ausgediente Strassenfahrzeuge, Baumaschinen und dergleichen sowie Bestandteile da- von dürfen im Freien nur auf bewilligten Sammelplätzen gelagert werden. 2 Bei Sammelplätzen sind die Bestimmungen der technischen Verordnung über Abfälle  (TVA) vom 10. Dezember 199013 sinngemäss anzuwenden.  §  27 Gestaltung der Sammelplätze für ausgediente Strassenfahrzeuge und  Baumaschinen  1 Der Annahme- und der Verladeplatz für ausgediente Strassenfahrzeuge und Bauma- schinen sind mit einem dichten und widerstandsfähigen Belag zu versehen und über  einen Schlammsammler und Mineralölabscheider zu entwässern. 2 Die Vorbereitungs- und Demontagearbeiten sind auf einem dichten, abflusslosen und  überdeckten Platz durchzuführen, der für die gefahrlose Entnahme von Treibstoff,  Schmierölen, Säuren und dergleichen eingerichtet ist. 3 Die bautechnische Ausführung der Verkehrswege und des Betriebsareals ist den örtli- chen Grund- und Quellwasserverhältnissen anzupassen. 4 Die zur weiteren Verwendung vorgesehenen Karosserien und Bestandteile sind in ei- nem Gebäude zu lagern.  13 SR 814.600  http://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de   Nr. 701 9  §  28 Metallhaltige Abfallsperrgüter 1 Metallhaltige Abfallsperrgüter dürfen im Freien nur auf bewilligten Lagerplätzen, in  Aufbereitungsanlagen des Altmetallhandels oder in den Sammelstellen der Gemeinden  gelagert werden. 2 Die Gemeinden richten Sammelstellen ein oder organisieren Sonderabfuhren für me- tallhaltige Abfallsperrgüter. 3 Für die Gestaltung und den Betrieb der Lagerplätze und Aufbereitungsanlagen des Alt- metallhandels gilt sinngemäss § 27. 4 Lagerplätze für metallhaltige Abfallsperrgüter und Aufbereitungsanlagen des Altmetall- handels sind Abfallanlagen gleichgestellt.  5.4 Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle  belasteten Standorten  §  29 Kataster 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie führt einen Kataster über die Deponien und ande- re durch Abfälle belastete Standorte. 2 Sie erteilt die Bewilligung für die Veräusserung oder die Teilung eines im Kataster ein- getragenen Grundstücks. *  §  30 Untersuchungen, Sanierungsbedarf 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie ordnet die Untersuchungen an und entscheidet  über den Sanierungsbedarf.  §  31 Sanierungsprojekt 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie verlangt ein Sanierungsprojekt. 2 Sie entscheidet über das Sanierungsprojekt und ordnet die Sanierung an. *  §  31a * Sicherstellung der Kostendeckung 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie kann vom Verursacher oder von der Verursache- rin eine Sicherstellung für die Deckung seines oder ihres voraussichtlichen Anteils an  den Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung gemäss Artikel 32dbis Absät- ze 1 und 2 USG verlangen.  §  32 Beiträge an die Sanierungskosten 1 Über die Beiträge an die Sanierungskosten entscheidet der Regierungsrat.    10 Nr. 701  2 Das Gesuch um Kostenbeiträge ist bei der Dienststelle Umwelt und Energie einzurei- chen. 3 Der Bundesbeitrag wird vorgängig allfälliger Beitragsberechnungen abgezogen. 4 Die anrechenbaren Sanierungskosten werden nach Bundesrecht bestimmt. 5 Deponien und Standorte müssen zur Ablagerung von Siedlungsabfällen geschaffen und  betrieben worden sein, damit Kantonsbeiträge gemäss § 32 Absatz 1c EGUSG geleistet  werden können. Diese betragen maximal 20 Prozent der anrechenbaren Sanierungskos- ten.  §  32a * Ausfallkosten 1 Die Sonderabgabe zur Finanzierung der Ausfallkosten sowie der Kosten, welche die  Gemeinden als Verursacherinnen zu tragen haben, beträgt pro abgabepflichtige Per- son 12 Franken. Sie wird von den Gemeinden jährlich mit der Steuerrechnung (Schluss- rechnung) erhoben. Die in Rechnung gestellten Sonderabgaben werden den Gemein- den in den Steuerabrechnungen gutgeschrieben. * 2 Abgabepflichtig sind die unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen und juristischen  Personen. Als abgabepflichtige natürliche Personen gelten Personen, die eine Personal- steuer nach § 230 des Steuergesetzes (StG) vom 22. November 199914 zu entrichten ha- ben. Bei Ehegatten und eingetragenen Partnern ist die Sonderabgabe von beiden Part- nern zu entrichten. Von der Abgabepflicht ausgenommen sind: * a. * quellensteuerpflichtige Personen nach den §§ 101 ff. StG, b. * Vereine, Stiftungen und die übrigen juristischen Personen nach § 63 Absatz 1b   StG. 3 Die Dienststelle Finanzen stellt den Gemeinden jeweils zu Beginn eines Jahres 11  Franken pro abgabepflichtige Person in ihrer Gemeinde gemäss dem von der Dienststel- le Steuern gemeldeten Registerbestand per Ende des Vorjahres in Rechnung und leitet  die Einnahmen auf ein dafür eingerichtetes Konto weiter, das vom Kanton treuhände- risch verwaltet wird. 1 Franken der Sonderabgabe gemäss Absatz 1 verbleibt den  Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Erhebung der Sonderabgabe und zur  Deckung der Abschreibungen. * 4 Die Auszahlung an die Gemeinde zur Finanzierung der Ausfallkosten sowie der  Kosten, welche sie als Verursacherin zu tragen hat, erfolgt im Rahmen der vorhandenen  dafür reservierten Mittel gestützt auf einen Kostentragungsentscheid der zuständigen  Stelle des Kantons. Sofern nicht genügend reservierte Mittel für die Rückerstattung an  die Gemeinde vorhanden sind, erfolgt später eine Nachzahlung des noch offenen Be- trags. *  14 SRL Nr. 620  http://srl.lu.ch/data/620/de   Nr. 701 11  6 Bodenschutz  §  33 Bodenbelastungen, Nutzungseinschränkungen und Bodensanierungen 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie vollzieht die Massnahmen gemäss Artikel 33 des  Umweltschutzgesetzes, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. 2 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement15 entscheidet über weiter gehende  Massnahmen, Nutzungseinschränkungen und Sanierungen nach Artikel 34 des Umwelt- schutzgesetzes.  §  34 Umgang mit dem Boden 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie erlässt Richtlinien für den sachgerechten Um- gang mit dem gewachsenen unbelasteten und belasteten Boden, insbesondere für das  Ausheben, Zwischenlagern und Wiedereinbringen. 2 Gewachsener Boden kann auf geeigneten Standorten zwischengelagert werden. 3 Die Dienststelle Umwelt und Energie berät Interessierte bei der Einrichtung von Bo- denbörsen.  7 Umweltgefährdende Stoffe  §  35 Zuständigkeit der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucher- schutz  1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz vollzieht die Bestim- mungen nach der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten  besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risiko- reduktions-Verordnung) vom 18. Mai 200516. * 2 … * 3 Sie erteilt die Bewilligung zur Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen vor  Nagetieren (Rodentizide).  15 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003  (G 2003 89), wurde in den §§ 33, 36 und 41 die Bezeichnung «Bau- und Verkehrsdepartement»  durch «Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement» ersetzt.  16 SR 814.81. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de   12 Nr. 701  §  36 Besondere Zuständigkeiten 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement nimmt die Aufgaben im Zusam- menhang mit der Verwendung umweltgefährdender Stoffe (Pflanzenbehandlungsmittel)  an National- und Kantonsstrassen wahr. 2 Die Strassenverwaltungsbehörde nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Ver- wendung von Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst wahr und erstellt für öffentli- che Strassen, Wege und Plätze Routenverzeichnisse, in denen festgehalten wird, wo Auf- taumittel verwendet werden dürfen und wie sie auszubringen sind. 3 Die Dienststelle Umwelt und Energie überwacht und vollzieht die Bestimmungen  betreffend Lagerung und Verwendung von Dünger und gleichgestellten Erzeugnissen ge- mäss Anhang 2.6 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, soweit keine anderen  Zuständigkeiten festgelegt sind. *  8 Schutz vor Schädigungen durch ausserordentliche  Ereignisse  8.1 Vorsorge, allgemeine Aufgaben  §  37 Aufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit dem  Katastrophenschutz (Art. 10 USG) wahr, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer  Dienststellen fallen und in dieser Verordnung keine anderslautenden Bestimmungen ent- halten sind. 2 Sie unterhält einen Pikettdienst für ABC-Ereignisse. *  §  38 Arbeitsgruppe Störfallverhütung 1 Die Arbeitsgruppe Störfallverhütung koordiniert die Aufgaben des Katastrophenschut- zes (Art. 10 USG), insbesondere die Vorsorge, unter den kantonalen Dienststellen und  führt den Kataster für umweltgefährdende Stoffe (Risikokataster). 2 In der Arbeitsgruppe sind die Gebäudeversicherung, die Dienststelle Lebensmittelkon- trolle und Verbraucherschutz, das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversi- cherungszentrums sowie die Dienststelle Umwelt und Energie vertreten; die Leitung ob- liegt der Dienststelle Umwelt und Energie. *  §  39 Meldestelle 1 Die Einsatzzentrale der Luzerner Polizei ist die Meldestelle gemäss Bundesrecht.    Nr. 701 13  §  40 Aufgebot und Koordination der Dienste für den Katastrophenschutz 1 Die Einsatzzentrale bietet die Dienste gemäss den Alarmplänen auf, die Einsatzleitzen- trale ergreift die nötigen Sofortmassnahmen und koordiniert den Einsatz.  §  41 Alarmierung und Information der Bevölkerung 1 Die Alarmierung und die Information der Bevölkerung werden in einer Weisung des  Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes geregelt.  §  41a * Gefahrengutbeauftragtenverordnung 1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz vollzieht im Bereich der  Strasse die Verordnung über Gefahrengutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher  Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern (Gefahrengutbeauftragtenverordnung) vom  15. Juni 200117.  8.2 ABC-Wehren (Strahlen-, Bio-, Chemie- und Ölwehr) *  §  42 Kantonale Stützpunkte und kantonale Strassenrettung 1 Einen Strahlenwehrstützpunkt (A) führt die Feuerwehr Luzern, einen Bio- und einen  Chemiewehrstützpunkt (B,C) führt die Feuerwehr Emmen und einen Ölwehrstützpunkt  (C) führen die Feuerwehren von Luzern und Sursee. * 2 Ölwehraufgaben bei Strassenrettungen nehmen folgende Feuerwehren wahr: Luzern,  Emmen, Hochdorf, Sursee, Wolhusen, Willisau, Schüpfheim. 3 Das kantonale Feuerwehrinspektorat teilt den Feuerwehren die Einsatzgebiete zu. 4 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement18 kann mit ausserkantonalen Stützpunkten Ab- sprachen über Gebietszuteilungen treffen. *  §  43 Kantonsexpertinnen und -experten 1 Der Regierungsrat ernennt Kantonsexpertinnen und -experten für die Strahlenwehr, die  Biowehr sowie die Chemie- und Ölwehr. Sie sind dem kantonalen Feuerwehrinspektorat  unterstellt. * 2 Ihre Aufgaben werden in einem Pflichtenheft festgelegt, das vom Justiz- und Sicher- heitsdepartement genehmigt werden muss. *  17 SR 741.622 18 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in Kraft seit dem 1. Juli 2003   (G 2003 89), wurde in den §§ 42–44 die Bezeichnung «Sicherheitsdepartement» durch «Justiz- und  Sicherheitsdepartement» ersetzt.  http://db.clex.ch/link/Bund/741.622/de   14 Nr. 701  3 Der Regierungsrat legt die Entschädigung im Einzelfall fest.  §  44 Aufgaben des Feuerwehrinspektorats 1 Das kantonale Feuerwehrinspektorat leitet in Zusammenarbeit mit den Kantonsexper- tinnen und -experten die Ausbildung und sorgt für die nötige Ausrüstung und deren Be- schaffung. * 2 Es kann Fachberaterinnen oder -berater ernennen, deren Aufgaben und Entschädigun- gen vom Justiz- und Sicherheitsdepartement festgelegt werden. *  §  45 Einsatz 1 Die Orts- und die Betriebsfeuerwehren sind zuständig für die Sofortmassnahmen und  für Bagatellfälle. 2 Das Aufgebot des Stützpunkts erfolgt durch die Einsatzleitzentrale der Luzerner Polizei  auf Begehren der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr oder der Polizei.  §  46 Rechnungsführung 1 Die Kosten für einen Einsatz der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr stellen die Gemein- den gemäss den Weisungen des kantonalen Feuerwehrinspektorats direkt der Verursa- cherin oder dem Verursacher in Rechnung. * 2 Die Kosten für einen Einsatz des Stützpunkts stellt die Dienststelle Umwelt und Ener- gie der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung. 3 Die Rechnung für die Stützpunkte führt die Dienststelle Umwelt und Energie. 4 Die Dienststelle Umwelt und Energie kann die Aufgaben gemäss den Absätzen 2 und 3  im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an das kantonale Feuerwehrinspektorat dele- gieren. *  9 Umweltverträglichkeitsprüfung  §  47 Zuständige Behörde; massgebliches Verfahren 1 Die Prüfung der Umweltverträglichkeit nach Artikel 10a des Umweltschutzgesetzes  wird von der Behörde durchgeführt, die im Rahmen des massgeblichen Verfahrens über  das Projekt entscheidet. * 2 Das für die Prüfung massgebliche Verfahren wird im Anhang dieser Verordnung festge- legt, soweit es nicht durch Bundesrecht geordnet ist.    Nr. 701 15  §  48 Verfahrensvorschriften 1 Projekte, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, müssen gemäss den Be- stimmungen des massgeblichen Verfahrens öffentlich aufgelegt werden. 2 Die Umweltschutzfachstelle nimmt zu Voruntersuchung und Pflichtenheft innert einem  Monat Stellung. * 3 Sie beurteilt den Umweltverträglichkeitsbericht nach dem Eingang der Auflageergeb- nisse in der Regel innert zwei Monaten und nach dem Eingang der Stellungnahmen des  Bundes, der betroffenen kantonalen Dienststellen und der betroffenen Gemeinde in der  Regel innert einem Monat. *  10 Bearbeitungszeit  §  49 * 1 Bei Anfragen und ähnlichen Eingaben sind 90 Prozent der Fälle im Jahr innert 10  Arbeitstagen zu erledigen. Bei Gesuchen sind 90 Prozent der Fälle im Jahr innert 30  Arbeitstagen mit Entscheid zu erledigen. 2 Bei Baubewilligungsverfahren gelten die in § 68 der Planungs- und Bauverordnung19  genannten Fristen. 3 Bei der Ermittlung der Behandlungsdauer der einzelnen Fälle sind die für die Behe- bung von gerügten Mängeln des Gesuchs benötigten Arbeitstage und solche während  Sistierungen nicht mitzurechnen. 4 Werden die in Absatz 1 vorgegebenen Erreichungsgrade unterschritten, sind organisa- torische Massnahmen vorzusehen.  11 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  50 Übergangsbestimmung 1 Die Rückstellungen gemäss § 60 der Umweltschutzverordnung vom 29. September  198920 werden von der Dienststelle Umwelt und Energie verwaltet und zur Anschaffung  von Ausrüstungen für die Ölwehr weiterverwendet. 2 Ausrüstungsgegenstände der ehemaligen Ölwehrstützpunkte werden auf die verblei- benden Stützpunkte aufgeteilt.  19 SRL Nr. 736 20 K 1989 1865 und G 1990 1 (SRL Nr. 701)  http://srl.lu.ch/data/736/de   16 Nr. 701  §  51 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Umweltschutzverordnung vom 29. September 198921 wird aufgehoben.  §  52 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft22. Sie ist zu veröffentlichen.  21 K 1989 1865 und G 1990 1 (SRL Nr. 701) 22 Vom Bund genehmigt am 24. Februar 1999.    Nr. 701 17  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.12.1998 01.01.1999 Erstfassung G 1998 553 § 6 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 9 Abs. 1 08.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 242 § 10 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 11 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 17a 03.02.2009 01.03.2009 eingefügt G 2009 42 § 19 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 411 § 19 17.11.2009 01.12.2009 Titel geändert G 2009 380 § 19 Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert G 2017-097 § 19a 17.11.2009 01.12.2009 eingefügt G 2009 380 § 19a Abs. 1 26.09.2017 01.01.2018 geändert G 2017-097 § 21 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 23 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 25 Abs. 3 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3 § 29 Abs. 2 16.09.2014 01.10.2014 eingefügt G 2014 352 § 31 Abs. 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 31a 16.09.2014 01.10.2014 eingefügt G 2014 352 § 32a 17.02.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-043 § 32a Abs. 1 27.06.2017 01.03.2017 geändert G 2017-073 § 32a Abs. 2 27.06.2017 01.03.2017 geändert G 2017-073 § 32a Abs. 2, a. 27.06.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-073 § 32a Abs. 2, b. 27.06.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-073 § 32a Abs. 3 27.06.2017 01.03.2017 geändert G 2017-073 § 32a Abs. 4 27.06.2017 01.03.2017 eingefügt G 2017-073 § 35 Abs. 1 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3 § 35 Abs. 2 29.01.2016 01.03.2016 aufgehoben G 2016 3 § 36 Abs. 3 29.01.2016 01.03.2016 geändert G 2016 3 § 37 Abs. 2 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 38 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-077 § 41a 28.01.2003 01.02.2003 geändert G 2003 8 Titel 8.2 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 42 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 42 Abs. 4 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346 § 43 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 43 Abs. 2 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346 § 44 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 44 Abs. 2 17.11.2000 01.01.2001 geändert G 2000 346 § 46 Abs. 1 09.01.2018 01.02.2018 geändert G 2018-006 § 46 Abs. 4 09.01.2018 01.02.2018 eingefügt G 2018-006 § 47 Abs. 1 18.11.2008 01.12.2008 geändert G 2008 411 § 48 Abs. 2 18.11.2008 01.12.2008 geändert G 2008 411 § 48 Abs. 3 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 166 § 49 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 Anhang 1 18.11.2008 01.12.2008 Inhalt geändert G 2008 411 Anhang 1 08.09.2009 01.07.2009 Inhalt geändert G 2009 276 Anhang 1 29.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert G 2013 523 Anhang 1 15.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert G 2019-044    18 Nr. 701  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung G 1998 553 17.11.2000 01.01.2001 § 42 Abs. 4 geändert G 2000 346 17.11.2000 01.01.2001 § 43 Abs. 2 geändert G 2000 346 17.11.2000 01.01.2001 § 44 Abs. 2 geändert G 2000 346 27.11.2001 01.01.2002 § 49 geändert G 2001 385 28.01.2003 01.02.2003 § 41a geändert G 2003 8 23.03.2004 01.04.2004 § 11 Abs. 3 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 21 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 23 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 31 Abs. 2 geändert G 2004 166 23.03.2004 01.04.2004 § 48 Abs. 3 geändert G 2004 166 08.09.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1 geändert G 2006 242 30.11.2007 01.01.2008 § 19 geändert G 2007 411 11.12.2007 01.01.2008 § 6 Abs. 1 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 4 geändert G 2007 445 18.11.2008 01.12.2008 § 47 Abs. 1 geändert G 2008 411 18.11.2008 01.12.2008 § 48 Abs. 2 geändert G 2008 411 18.11.2008 01.12.2008 Anhang 1 Inhalt geändert G 2008 411 03.02.2009 01.03.2009 § 17a eingefügt G 2009 42 08.09.2009 01.07.2009 Anhang 1 Inhalt geändert G 2009 276 17.11.2009 01.12.2009 § 19 Titel geändert G 2009 380 17.11.2009 01.12.2009 § 19a eingefügt G 2009 380 29.10.2013 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert G 2013 523 16.09.2014 01.10.2014 § 29 Abs. 2 eingefügt G 2014 352 16.09.2014 01.10.2014 § 31a eingefügt G 2014 352 29.01.2016 01.03.2016 § 25 Abs. 3 geändert G 2016 3 29.01.2016 01.03.2016 § 35 Abs. 1 geändert G 2016 3 29.01.2016 01.03.2016 § 35 Abs. 2 aufgehoben G 2016 3 29.01.2016 01.03.2016 § 36 Abs. 3 geändert G 2016 3 17.02.2017 01.03.2017 § 32a eingefügt G 2017-043 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 1 geändert G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 2 geändert G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 2, a. eingefügt G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 2, b. eingefügt G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 3 geändert G 2017-073 27.06.2017 01.03.2017 § 32a Abs. 4 eingefügt G 2017-073 26.09.2017 01.01.2018 § 19 Abs. 1 geändert G 2017-097 26.09.2017 01.01.2018 § 19a Abs. 1 geändert G 2017-097 09.01.2018 01.02.2018 § 37 Abs. 2 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 Titel 8.2 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 42 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 43 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 44 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 46 Abs. 1 geändert G 2018-006 09.01.2018 01.02.2018 § 46 Abs. 4 eingefügt G 2018-006 20.11.2018 01.01.2019 § 38 Abs. 2 geändert G 2018-077 15.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert G 2019-044          Anhang 1     (Stand 01.01.2020)   Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) massgebliche Verfahren    1 Verkehr    11 Strassenverkehr    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      11.2 **Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe   ausgebaut werden (Art. 12 Treib- stoffzollgesetz vom 22. März 19851)   Projektbewilligungsverfahren (§§ 69 ff.  Strassengesetz vom 21. März 1995)   11.3 Andere Hochleistungs- und Hauptver- kehrsstrassen (HLS und HVS)      11.4 Parkhäuser und -plätze für mehr als  500 Motorwagen   Baubewilligungsverfahren (§ 196 Pla- nungs- und Baugesetz vom 7. März  1989 [PBG])     13 Schifffahrt       13.2 Industriehafen mit ortsfesten Lade- und   Entlade-Einrichtungen  Nutzungsplanungsverfahren (§§ 61 ff.  PBG)   13.3 Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplät- zen in Seen oder mehr als 50 Boots- plätzen in Fliessgewässern          2 Energie    21 Erzeugung von Energie           21.2 **Anlagen zur thermischen Energieer-  zeugung mit einer Feuerungswärme- leistung oder einer pyrolytischen Leis- tung von  - mehr als 100 MWth bei fossilen     Energieträgern  - mehr als 20 MWth bei erneuerbaren    Energieträgern  - mehr als 20 MWth bei kombinierten    Energieträgern (fossil und erneuerbar)   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)                                                     *   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  **  Gemäss Artikel 12 Absatz 3 UVPV (SR 814.011) ist das Bundesamt für Umwelt anzuhören.  1   SR 725.116.2   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/725.116.2/de          Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      21.2a Vergärungsanlagen mit einer Behand-  lungskapazität von mehr als 5000 t  Substrat (Frischsubstrat) pro Jahr   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   21.3 **Speicher- und Laufkraftwerke sowie  Pumpspeicherwerke mit einer installier- ten Leistung von mehr als 3 MW   Mehrstufige UVP:  1. Stufe:  in der Verordnung über die Umweltver- träglichkeitsprüfung vom 19. Oktober  19882 geregelt  2. Stufe:  Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme  (einschliesslich der Wärme von Grund- wasser) mit mehr als 5 MWth   Konzessionsverfahren (§§ 10 ff. Was- sernutzungs- und Wasserversorgungs- gesetz vom 20. Januar 20033)   21.6 **Erdölraffinerien Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)  21.7 Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erd-  gas oder Kohle     21.8 Anlagen zur Nutzung der Windenergie  mit einer installierten Leistung von mehr  als 5 MW   Nutzungsplanungsverfahren (§§ 61 ff.  PBG)   21.9 Fotovoltaikanlagen mit einer installierten  Leistung von mehr als 5 MW, die nicht  an Gebäuden angebracht sind        22 Übertragung und Lagerung von Energie           22.3 Lager für Gas-, Brenn- und Treibstoff,   die bei Normalbedingungen mehr als  50000 m3 Gas bzw. 5000 m3 Flüssigkeit  enthalten   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)                                                     *   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  **  Gemäss Artikel 12 Absatz 3 UVPV (SR 814.011) ist das Bundesamt für Umwelt anzuhören.  2   SR 814.011  3   SRL Nr. 770   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://srl.lu.ch/data/770      3 Wasserbau    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      30.1 Werke zur Regulierung des Wasser-  standes oder des Abflusses von natürli- chen Seen von mehr als 3 km2 mittlerer  Seeoberfläche einschliesslich Betriebs- vorschriften   Projektbewilligungsverfahren (§§ 17 ff.  Wasserbaugesetz vom 17. Juni 2019  [WBG]4)   30.2 Wasserbauliche Massnahmen wie: Ver- bauungen, Eindämmungen, Korrektio- nen, Geschiebe- und Hochwasserrück- halteanlagen im Kostenvoranschlag von  mehr als 10 Mio. Franken      30.3 Schüttungen in Seen von mehr als  10000 m3   Bewilligungsverfahren (§§ 29 ff. WBG)   30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und ande- rem Material aus Gewässern von mehr  als 50000 m3 pro Jahr (ohne einmalige  Entnahme aus Gründen der Hochwas- sersicherheit)          4 Entsorgung         40.4 Inertstoffdeponien mit einem Depo- nievolumen von mehr als 500000 m3   Projektbewilligungsverfahren (§ 25 Ein- führungsgesetz zum Bundesgesetz  über den Umweltschutz vom 30. März  1998 [EGUSG]5)   40.5 Reaktordeponien   40.6 Reststoffdeponien   40.7 Abfallanlagen:   a. Anlagen für die Trennung oder      mechanische Behandlung von      mehr als 10000 t Abfällen pro Jahr  b. Anlagen für die biologische      Behandlung von mehr als 5000 t      Abfällen pro Jahr  c. Anlagen für die thermische oder      chemische Behandlung von mehr      als 1000 t Abfällen pro Jahr   Projektbewilligungsverfahren (§ 25  EGUSG)   40.8 Zwischenlager für mehr als 5000 t Son- derabfälle      40.9 Abwasserreinigungsanlagen für eine  Kapazität von mehr als 20000 Einwoh- nergleichwerten   Projektgenehmigungsverfahren (§ 20  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz  über den Schutz der Gewässer vom  27. Januar 19976)                                                     *   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  4  SRL Nr. 760. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  5  SRL Nr. 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  6  SRL Nr. 702   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://srl.lu.ch/data/760 http://srl.lu.ch/data/700 http://srl.lu.ch/data/702      6 Sport, Tourismus und Freizeit    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer Gelän-  dekammern oder für den Zusammen- schluss von Schneesportgebieten   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   60.3 Terrainveränderungen von mehr als  5000 m2 für Schneesportanlagen      60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die be- schneibare Fläche über 50000 m2 be- trägt   Nutzungsplanungsverfahren (§§ 61 ff.  PBG)   60.5 Sportstadien mit ortsfesten Tribünenan- lagen für mehr als 20000 Zuschauer      60.6 Vergnügungsparks mit einer Fläche von  mehr als 75000 m2 oder für eine Kapa- zität von mehr als 4000 Besuchern pro  Tag      60.7 Golfplätze mit neun und mehr Löchern   60.8 Pistenanlagen für motorsportliche Ver-  anstaltungen  Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)                                                                  ∗   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de      7 Industrielle Betriebe    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      70.1 ** Aluminiumhütten Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)  70.2 Stahlwerke   70.3 Buntmetallwerke   70.4 Anlagen zur Aufbereitung und Verhüt-  tung von Schrott und Altmetallen     70.5 Anlagen mit mehr als 5000 m2 Betriebs- fläche oder einer Produktionskapazität  von mehr als 1000 t pro Jahr zur Syn- these von chemischen Produkten      70.5a Anlagen mit einer Produktionskapazität  von mehr als 100 t pro Jahr zur Synthe- se von Pflanzenschutzmittel-, Biozid-  und Arzneimittelwirkstoffen      70.6 Anlagen mit mehr als 5000 m2 Betriebs- fläche oder einer Produktionskapazität  von mehr als 10000 t pro Jahr für die  Verarbeitung von chemischen Produk- ten nach den Anlagetypen Nrn. 70.5  und 70.5a      70.6a    70.7 Chemikalienlager mit einer Lagerkapazi-  tät von mehr als 1000 t     70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabriken   70.9 Schlächtereien und fleischverarbeitende   Betriebe mit einer Produktionskapazität  von mehr als 5000 t im Jahr      70.10 Zementfabriken   70.10a Belagswerke mit einer Produktionska-  pazität von mehr als 20000 t pro Jahr     70.11 Glashütten mit einer Produktionskapazi- tät von mehr als 30000 t im Jahr      70.12 Zellstoff-(Zellulose-)Fabriken mit einer  Produktionskapazität von mehr als  50000 t im Jahr      70.14 Spanplattenwerke                              ∗   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  **  Gemäss Artikel 12 Absatz 3 UVPV (SR 814.011) ist das Bundesamt für Umwelt anzuhören.   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de      8 Andere Anlagen    Nr. Anlagetyp* massgebliches Verfahren      80.1 Gesamtmeliorationen:   a. Gesamtmeliorationen von mehr als      400 ha  b. Gesamtmeliorationen mit Bewäs-      serungen oder Entwässerungen      von Kulturland von mehr als 20 ha      oder Terrainveränderungen von      mehr als 5 ha  c. Landwirtschaftliche Gesamter-      schliessungsprojekte von mehr als      400 ha   Verfahren der Genehmigung des Vor- projekts (§ 75 Kantonale Landwirt- schaftsverordnung vom 3. November  19987)   80.2 Forstliche Erschliessungsprojekte von  mehr als 400 ha      80.3 Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und  andere nicht der Energiegewinnung  dienende Materialentnahmen aus dem  Boden mit einem abbaubaren Gesamt- volumen von mehr als 300000 m3   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   80.4 Anlagen für die Haltung landwirtschaftli- cher Nutztiere, wenn die Gesamtkapazi- tät des Betriebs 125 Grossvieheinheiten  (GVE) übersteigt. Ausgenommen sind  Alpställe. Raufutter verzehrende Tiere  zählen nur mit dem halben GVE-Faktor  gemäss der Landwirtschaftlichen  Begriffsverordnung vom 7. Dezember  19988      80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte mit  einer Verkaufsfläche von mehr als  7500 m2   Bebauungsplanverfahren (§ 170 PBG)   80.6 Güterumschlagsplätze und Verteilzen- tren mit einer Lagerfläche von mehr als  20000 m2 oder einem Lagervolumen  von mehr als 120000 m3   Baubewilligungsverfahren (§ 196 PBG)   80.7 Ortsfeste Funkanlagen (nur Senderein- richtungen) mit 500 kW oder mehr Sen- derleistung      80.8 Betriebe, in denen mit gentechnisch  veränderten oder pathogenen Organis- men eine Tätigkeit der Klasse 3 oder 4  nach der Einschliessungsverordnung  vom 9. Mai 20129 durchgeführt werden  soll                                                           *   Gemäss Anhang zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom 19. Oktober 1988 (SR 814.011)  7  SRL Nr. 903  8  SR 910.91  9  SR 814.912   http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.011/de http://srl.lu.ch/data/903 http://www.lexfind.ch/link/Bund/910.91/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.912/de  	1 Allgemeine Zuständigkeitsordnung 	§ 1 Kantonale Umweltschutzfachstelle 	§ 2 Branchenabkommen 	§ 3 Umweltschutzstelle der Gemeinde  	2 Allgemeine Massnahmen des Kantons 	§ 4 Umweltbeobachtung 	§ 5 Förderung 	§ 6 Information  	3 Luftreinhaltung 	3.1 Massnahmen im Baubewilligungsverfahren 	§ 7 Anlagen mit erheblicher Luftverunreinigung 	§ 8 Stückholzkessel  	3.2 Massnahmen bei Feuerungsanlagen 	§ 9 Zuständigkeiten 	§ 10 Organisation der Feuerungskontrolle 	§ 11 Ausbildung und Ausrüstung 	§ 12 Grenzwertverschärfungen bei Feuerungsanlagen 	§ 13 Kaminhöhe  	3.3 Massnahmen zur Begrenzung der Luftverunreinigung 	§ 14 Allgemeine Aufgaben 	§ 15 Massnahmen bei Grossemittenten 	§ 16 Emissionsverbund 	§ 17 Lenkungsabgaben 	§ 17a * Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen   	4 Lärmschutz 	§ 18 Publikumsveranstaltungen mit Schall und Laser 	§ 19 * Mehrjahrespläne für den Lärmschutz an Strassen * 	§ 19a * Lärmsanierung der Eisenbahnen  	5 Abfallbewirtschaftung 	5.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 20 Abfallplanung 	§ 21 * Getränkeverpackungen 	§ 22 Elektrische und elektronische Geräte 	§ 23 * Projektbewilligungsverfahren für Deponien und Abfallanlagen 	§ 24 Deponienachsorge  	5.2 Sonderabfälle 	§ 25  	5.3 Spezielle Abfallanlagen 	§ 26 Lagerung und Verschrottung ausgedienter Strassenfahrzeuge und Baumaschinen 	§ 27 Gestaltung der Sammelplätze für ausgediente Strassenfahrzeuge und Baumaschinen 	§ 28 Metallhaltige Abfallsperrgüter  	5.4 Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten 	§ 29 Kataster 	§ 30 Untersuchungen, Sanierungsbedarf 	§ 31 Sanierungsprojekt 	§ 31a * Sicherstellung der Kostendeckung 	§ 32 Beiträge an die Sanierungskosten 	§ 32a * Ausfallkosten   	6 Bodenschutz 	§ 33 Bodenbelastungen, Nutzungseinschränkungen und Bodensanierungen 	§ 34 Umgang mit dem Boden  	7 Umweltgefährdende Stoffe 	§ 35 Zuständigkeit der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz 	§ 36 Besondere Zuständigkeiten  	8 Schutz vor Schädigungen durch ausserordentliche Ereignisse 	8.1 Vorsorge, allgemeine Aufgaben 	§ 37 Aufgaben der Dienststelle Umwelt und Energie 	§ 38 Arbeitsgruppe Störfallverhütung 	§ 39 Meldestelle 	§ 40 Aufgebot und Koordination der Dienste für den Katastrophenschutz 	§ 41 Alarmierung und Information der Bevölkerung 	§ 41a * Gefahrengutbeauftragtenverordnung  	8.2 ABC-Wehren (Strahlen-, Bio-, Chemie- und Ölwehr) * 	§ 42 Kantonale Stützpunkte und kantonale Strassenrettung 	§ 43 Kantonsexpertinnen und -experten 	§ 44 Aufgaben des Feuerwehrinspektorats 	§ 45 Einsatz 	§ 46 Rechnungsführung   	9 Umweltverträglichkeitsprüfung 	§ 47 Zuständige Behörde; massgebliches Verfahren 	§ 48 Verfahrensvorschriften  	10 Bearbeitungszeit 	§ 49 *  	11 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 50 Übergangsbestimmung 	§ 51 Aufhebung eines Erlasses 	§ 52 Inkrafttreten


title: Smog-Verordnung

pdf_content: 701a - Smog-Verordnung   Nr. 701a   Smog-Verordnung  vom 12. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2010)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 12 Absatz 2, 36 und 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den  Umweltschutz vom 7. Oktober 19831 sowie § 2 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum  Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 30. März 19982, auf Antrag des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung stellt sicher, dass kurzfristig anzuordnende, temporär wirksame Mass- nahmen zur Bekämpfung von hohen Luftschadstoffbelastungen infolge austauscharmer  Wetterlagen, soweit angebracht, zeitlich und inhaltlich übereinstimmend mit Anordnun- gen in den Kantonen der Zentralschweiz sowie in den Kantonen Zürich, Aargau, Solo- thurn, Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt ergriffen und umgesetzt werden.  §  2 Koordination 1 Die Dienststelle Umwelt und Energie sorgt mit den erforderlichen Vorbereitungen da- für, dass die Massnahmen gemäss den §§ 4–6 rasch und wirksam ergriffen werden kön- nen, und koordiniert das Handeln der zuständigen kantonalen Stellen. 2 Sie überprüft in Zusammenarbeit mit den weiteren zuständigen kantonalen und kom- munalen Stellen die Einhaltung und die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen.  1 SR 814.01 2 SRL Nr. 700 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2006 400    http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de https://srl.lu.ch/data/700/de   2 Nr. 701a  §  3 Informations- und Interventionsstufen 1 Wird einer der nachstehenden Schwellenwerte überschritten und für die nächsten drei  Tage eine stabile, austauscharme Wetterlage vorausgesagt, gelten die Informations- oder  Interventionsstufen als erreicht:  Luftschadstoff Informationsstufe Interventionsstufe 1 Interventionsstufe 2  Feinstaub (PM10),  Tagesmittelwert  75 µg/m³ 100 µg/m³ 150 µg/m³  2 Massnahmen  §  4 Massnahmen der Informationsstufe 1 Ist die Informationsstufe erreicht, veröffentlicht die Dienststelle Umwelt und Energie  in Abstimmung mit den benachbarten Kantonen und Regionen Verhaltensempfehlungen  für gesundheitlich besonders gefährdete Menschen. 2 Sie ruft die Bevölkerung, die Verantwortlichen der Wirtschaft und die kantonalen und  kommunalen Stellen auf, den Luftschadstoffausstoss zu vermindern oder entsprechende  Vorkehrungen zu veranlassen.  §  5 Massnahmen der Interventionsstufen 1 Sind die Interventionsstufen erreicht, ordnen auf Antrag der Dienststelle Umwelt und  Energie und in Abstimmung mit den benachbarten Kantonen und Regionen die folgen- den Stellen Massnahmen für die belasteten Gebiete an: a. Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement: temporäre, kurzfristig wirksame   Massnahmen zur Verminderung des Luftschadstoffausstosses für Haushalte  (Zweitheizungen, Feuer im Freien), für das Gewerbe (dieselbetriebene Maschinen  ohne Partikelfilter) und für die Land- und Forstwirtschaft (Feuer im Freien, diesel- betriebene Maschinen, Geräte und Fahrzeuge ohne Partikelfilter),  b. Luzerner Polizei3: Massnahmen nach Artikel 3 Absatz 6 des Strassenverkehrsge- setzes vom 19. Dezember 19584, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen  auf genau bezeichneten Strassenabschnitten.  2 Massnahmen für dieselbetriebene Maschinen, Geräte und Fahrzeuge ohne Partikelfilter  gemäss Absatz 1a werden frühestens ab dem 1. Januar 2010 angeordnet. 3 Die Dienststelle Umwelt und Energie informiert die Bevölkerung über die angeordne- ten Massnahmen.  3 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  in den §§ 5 und 6 die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.  4 SR 741.01  http://db.clex.ch/link/Bund/741.01/de   Nr. 701a 3  §  6 Aufhebung der Massnahmen 1 Wird der nach Bundesrecht massgebende Immissionsgrenzwert, mit dem Massnahmen  ausgelöst wurden, nicht mehr erreicht, hebt das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdeparte- ment die Massnahmen nach § 5 Absatz 1a und die Luzerner Polizei jene nach § 5 Absatz  1b in Abstimmung mit den benachbarten Kantonen und Regionen auf. 2 Die Dienststelle Umwelt und Energie informiert die Bevölkerung über die Aufhebung  der Massnahmen.  3 Schlussbestimmungen  §  7 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoffimmissio- nen zufolge austauscharmer Wetterlagen (Smog-Verordnung) vom 13. Dezember 19885  wird aufgehoben.  §  8 Änderung der Strassenverkehrsverordnung6  §  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  5 G 1988 320 (SRL Nr. 701b) 6 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung   betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.    4 Nr. 701a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.12.2006 01.01.2007 Erstfassung G 2006 400    Nr. 701a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.12.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung G 2006 400   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Koordination 	§ 3 Informations- und Interventionsstufen  	2 Massnahmen 	§ 4 Massnahmen der Informationsstufe 	§ 5 Massnahmen der Interventionsstufen 	§ 6 Aufhebung der Massnahmen  	3 Schlussbestimmungen 	§ 7 Aufhebung eines Erlasses 	§ 8 Änderung der Strassenverkehrsverordnung 	§ 9 Inkrafttreten


abbreviation: EGGSchG

pdf_content: 702 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EGGSchG)   Nr. 702   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EGGSchG)  vom 27. Januar 1997 (Stand 1. Februar 2018)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Janu- ar 19911, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 9. Februar 19962,  beschliesst:  1 Gegenstand  §  1 1 Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz der Gewässer si- cher. Es regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden.  2 Zuständigkeiten  §  2 Regierungsrat und kantonale Verwaltung 1 Der Kanton vollzieht das Gewässerschutzrecht des Bundes, soweit dieses Gesetz nicht  die Gemeinde für den Vollzug als zuständig erklärt.  1 SR 814.20 2 GR 1996 404 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1997 294 | G 1997 297    http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   2 Nr. 702  2 Der Regierungsrat bezeichnet eine Gewässerschutzfachstelle im Sinn von Artikel 49  Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz,  GSchG)3. 3 Er erlässt Verordnungen und Richtlinien, soweit sie für den Vollzug des Bundesrechts  und dieses Gesetzes notwendig sind.  §  3 * Gemeinden 1 Sofern die Gemeinden in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt haben,  ist die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. 2 Die Gemeinden treffen auf ihrem Gebiet die notwendigen Massnahmen zum Schutz  der Gewässer. Sie sind verpflichtet, ihre eigenen sowie die Anordnungen von Bund und  Kanton durchzusetzen und zu überwachen. 3 Die Gemeinden a. überprüfen die Einhaltung von Schutzmassnahmen und Nutzungseinschränkungen   in Grund- und Quellwasserschutzzonen, b. erstellen den generellen Entwässerungsplan (GEP) und führen den Siedlungsent-  wässerungskataster nach, c. erlassen ein Reglement über die Siedlungsentwässerung, d. erstellen und betreiben das öffentliche Kanalisationsnetz und die Abwasserreini-  gungsanlagen, e. sorgen für die Erhaltung und fördern die Wiederherstellung des natürlichen   Wasserkreislaufs und der Wasserlebensräume, soweit nicht der Kanton zuständig  ist,  f. stellen die Abwasserentsorgung für ihr Gemeindegebiet sicher und finanzieren  diese.  4 Die zuständige kantonale Behörde kann bestimmte Befugnisse ihres Aufgabenbereichs  Gemeinden übertragen, wenn diese über die nötigen Voraussetzungen verfügen. 5 Die Gemeinden sind befugt, für die Erfüllung von Gewässerschutzaufgaben und zum  Betrieb von Anlagen Gemeindeverbände zu bilden und ihnen die entsprechende Verant- wortung zu übertragen.  §  4 Beizug Dritter 1 Die zuständigen Behörden können für den Vollzug des Gewässerschutzrechts Dritte  beiziehen, insbesondere für die Kontrolle und Überwachung.  3 SR 814.20. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de   Nr. 702 3  3 Grundlagenerhebung, Gewässerüberwachung und  Information  §  5 Grundlagenerhebung und Gewässerüberwachung 1 Die zuständige kantonale Behörde a. führt die Erhebungen über den Zustand der Gewässer durch, welche für den   Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung erforderlich sind, b. * erstellt die erforderlichen Verzeichnisse, c. sorgt für die Überwachung der Gewässer.  §  6 Information 1 Der Kanton informiert die Öffentlichkeit regelmässig über den Gewässerschutz, den  Zustand der Gewässer, die getroffenen Massnahmen und deren Auswirkungen.  4 Erhaltung von Gewässern und Abwasser- beseitigung  §  7 Erhaltung des naturnahen Wasserkreislaufs und Schutz der Wasserle- bensräume  1 Die Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass die  Gewässer als Lebensräume für einheimische Tier- und Pflanzenarten sowie als Land- schaftselemente erhalten und verbessert werden. 2 Bei bestehenden Anlagen und Wassernutzungen, die wesentliche Belastungen von  Gewässern verursachen oder den natürlichen Wasserkreislauf wesentlich beeinträchti- gen, prüft die zuständige Behörde mögliche Verbesserungen und ordnet allenfalls Sanie- rungsmassnahmen an. *  §  8 * …  §  9 Einleitung von Abwasser 1 Die Einleitung von nicht verschmutztem und von verschmutztem Abwasser in ein  Gewässer bedarf einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. 2 Die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in eine Meteorwasserleitung bedarf  einer Bewilligung der Gemeinde. 3 Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf nur in Ausnahmefällen in eine  Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden. Die Einleitung bedarf einer Bewilligung  der zuständigen kantonalen Behörde.    4 Nr. 702  4 Die Gemeinden führen einen Kataster über die Einleitungen.  §  10 Versickernlassen von Abwasser 1 Das Versickernlassen von verschmutztem Abwasser bedarf einer Bewilligung der zu- ständigen kantonalen Behörde. 2 Für die Erteilung einer Bewilligung für das Versickernlassen von nicht verschmutztem  Abwasser ist zuständig: a. bei oberflächlichen Versickerungen und Versickerungen über die belebte Humus-  schicht (Versickerungsmulden): die Gemeinde, b. bei unterirdischen Versickerungsanlagen (Versickerungsschächte): die zuständige   kantonale Behörde, c. bei Betrieben, die dem Plangenehmigungsverfahren nach der eidgenössischen   Arbeitsgesetzgebung unterstellt sind, sowie in besonders gefährdeten Bereichen:  die zuständige kantonale Behörde.  3 Die Gemeinden führen einen Kataster über die Versickerungsanlagen. 4 Die zuständige kantonale Behörde erlässt Richtlinien über die Versickerung von nicht  verschmutztem Abwasser.  5 Grundwasserschutz und Abbau von Kies, Sand  und anderem Material  §  11 Gewässerschutzbereiche 1 Die zuständige kantonale Behörde teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche  ein und stellt das Ergebnis in einer Gewässerschutzkarte dar.  §  12 Grundwasserschutzzonen und weitergehende Schutzmassnahmen 1 Die Inhaber von öffentlichen Grundwasserfassungen a. beschaffen die für die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen erforderlichen   Unterlagen und reichen sie der zuständigen kantonalen Behörde zur Prüfung und  Genehmigung ein,  b. erwerben die dinglichen Rechte zur Sicherung der Schutzzonen. 2 Die zuständige kantonale Behörde a. verfügt die Grundwasserschutzzonen und erlässt die dazugehörigen Nutzungsbe-  schränkungen und Schutzmassnahmen, b. lässt die Grundwasserschutzzonen auf Kosten des Inhabers als öffentlich-rechtli-  che Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken,    Nr. 702 5  c. kann zur Sicherstellung der Wasserqualität im weiteren Einzugsgebiet von Trink- wasserfassungen zusätzliche Schutzmassnahmen anordnen und Nutzungsbe- schränkungen erlassen.  3 Die Gemeinden überprüfen die Einhaltung der verfügten Nutzungsbeschränkungen und  Schutzmassnahmen und sind für die Sicherstellung der Trinkwasserqualität verantwort- lich.  §  13 Grundwasserschutzareale 1 Der Regierungsrat scheidet Grundwasserschutzareale aus, die für die künftige Nutzung  und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind, und ordnet die  notwendigen Schutzmassnahmen an. 2 Grundwasserschutzareale sind von der zuständigen Behörde als öffentlich-rechtliche  Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken zu lassen.  §  14 Bauen und Graben in besonders gefährdeten Bereichen 1 In besonders gefährdeten Bereichen bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kanto- nalen Behörde: a. die Erstellung oder die Änderung von Bauten und Anlagen, b. Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten.  §  15 Abbau von Kies, Sand und anderem Material 1 Die Bewilligungsbehörden haben beim Abbau von Kies, Sand und anderem Material  eine Stellungnahme der zuständigen kantonalen Behörde einzuholen.  6 Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen  §  16 Genereller Entwässerungsplan 1 Innerhalb eines abwassertechnischen Einzugsgebietes stimmen die Gemeinden ihre ge- nerellen Entwässerungspläne (GEP) aufeinander und auf den Entwässerungsplan des  Gemeindeverbandes ab. 2 Die zuständige kantonale Behörde genehmigt den von der Gemeinde erstellten generel- len Entwässerungsplan für das Siedlungsgebiet. 3 Die sich bei der Erarbeitung des GEP ergebenden Erkenntnisse und die daraus abgelei- teten Anforderungen sind in der Siedlungsentwässerung laufend umzusetzen.    6 Nr. 702  §  17 Reglement über die Siedlungsentwässerung 1 Das Reglement über die Siedlungsentwässerung, das von der Gemeinde zu erstellen ist,  regelt die vom Regierungsrat in der Gewässerschutzverordnung bezeichneten Bereiche. 2 Das Reglement kann dem zuständigen Departement vor seinem Erlass freiwillig zur  Vorprüfung eingereicht werden. Die Vorprüfung ist gebührenpflichtig. *  §  18 Private Abwasseranlagen 1 Private können Abwasseranlagen bauen und betreiben. Die Projekte haben dem gene- rellen Entwässerungsplan zu entsprechen. 2 Können sich die Beteiligten über die Erstellung oder die Sanierung einer privaten Ab- wasseranlage nicht einigen, kann die Gemeinde die Bildung einer Genossenschaft des  öffentlichen Rechts nach den §§ 17 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch4 beschliessen und die Erstellung oder die Sanierung der Leitung der Ge- nossenschaft übertragen. * 3 Bis die Genossenschaft sich konstituiert hat, trifft die Gemeinde die zur Erfüllung des  Genossenschaftszweckes erforderlichen Massnahmen. *  §  19 Unterhaltspflicht bei Abwasseranlagen 1 Abwasseranlagen sind von den Inhabern sachgemäss zu betreiben, regelmässig zu  kontrollieren und in einem betriebstüchtigen Zustand zu erhalten. 2 Die zuständige kantonale oder kommunale Behörde ordnet in einer Sanierungsverfü- gung die Behebung von Mängeln von Abwasseranlagen und Abwasserreinigungsanlagen  an.  §  20 Projektgenehmigung 1 Projekte für Abwasseranlagen und Abwasserreinigungsanlagen bedürfen einer Geneh- migung der zuständigen Behörde. 2 Zuständige Behörde für die Projektgenehmigung ist a. für Abwasserreinigungsanlagen, Regenbecken (Spezialbauwerke) und Verbands-  leitungen: die zuständige kantonale Behörde, b. * für kommunale Anlagen und Leitungen, für private Abwasserleitungen, sowie für   Hausanschlüsse: die Gemeinde. c. * … 3 Muss für die Erstellung einer Abwasseranlage die Enteignung beantragt werden, so ist  in Abweichung von Absatz 2b das Projekt in jedem Fall durch den Regierungsrat zu ge- nehmigen.  4 SRL Nr. 200  https://srl.lu.ch/data/200/de   Nr. 702 7  §  21 Auflage- und Einspracheverfahren 1 Über Projekte für den Neubau oder für wesentliche Änderungen von Abwasseranlagen  ist ein öffentliches Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen. Auf die öffentliche  Auflage kann verzichtet werden, wenn alle Interessierten schriftlich ihr Einverständnis  mit dem Projekt erklärt haben. 2 Die Projekte sind gut sichtbar auszustecken. Sie sind durch die Gemeinde öffentlich  bekanntzumachen und zur Einsichtnahme und Einspracheerhebung während 20 Tagen  aufzulegen. Einsprachen sind bis zum Ablauf der Auflagefrist bei der in der öffentlichen  Bekanntmachung angegebenen Stelle schriftlich und begründet einzureichen. * 3 Die nach § 20 zuständige Behörde entscheidet über die Einsprachen und über die  Projektgenehmigung.  §  22 Sonderfälle 1 Inhaber von Industrie- und Gewerbebetrieben sorgen dafür, dass so wenig und so  schwach belastetes Abwasser wie möglich anfällt. 2 Die Abwässer, insbesondere von Industrie und Gewerbe, sind vorzubehandeln, wenn a. die Bedingungen der Einleitung in die Kanalisation nicht eingehalten werden kön-  nen, b. die Abwässer die Abwasseranlagen und die Abwasserreinigung beeinträchtigen, c. die Einleitung in die Kanalisation oder in die Abwasserreinigungsanlage der öf-  fentlichen Hand übermässig hohe Kosten verursacht oder d. für das betroffene Gewässersystem mit grossen Schäden zu rechnen ist. 3 Die zuständige kantonale Behörde kann die Vorbehandlung oder die Reinigung von  Abwasser verfügen. 4 Projekte für solche Abwasservorbehandlungsanlagen und Abwasserreinigungsanlagen  bedürfen der Genehmigung der zuständigen kantonalen Behörde.  7 Gewässerschutz in der Landwirtschaft,  Bodenschutz  §  23 Landwirtschaft 1 Die zuständige kantonale Behörde überwacht die Einhaltung der gewässerschutzrecht- lichen Bestimmungen in der Landwirtschaft. Bei Betrieben mit Nutztierhaltung über- wacht sie insbesondere die Verwertung des Hofdüngers sowie den Zustand und die  Funktionstüchtigkeit der Rauhfuttersilos und der Lagereinrichtungen für Hofdünger. 2 Der Regierungsrat erlässt Weisungen über die Herabsetzung der pro Hektare zulässigen  Düngergrossvieheinheiten im Sinn von Artikel 14 Absatz 6 GSchG.    8 Nr. 702  3 Die zuständige kantonale Behörde a. setzt im Einzelfall die pro Hektare zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab,   soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfor- dern,  b. schreibt die für den Betrieb notwendigen Lagereinrichtungen für Hofdünger vor  und setzt die Frist für die Sanierung an,  c. entscheidet über Änderungen des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereiches, d. genehmigt die Düngerabnahmeverträge, e. kann ergänzende Angaben in Düngerabnahmeverträgen verlangen und eine länge-  re Mindestdauer als im Bundesrecht bestimmen, f. führt die Düngerberatung zum Vollzug der Artikel 14 und 27 GSchG durch. 4 Der Düngerabgeber ist verpflichtet, die zuständige kantonale Behörde über wesentliche  Änderungen der Voraussetzungen für die Düngerabnahmeverträge zu informieren.  §  24 Bodenschutz 1 Die zuständige kantonale Behörde vollzieht die Vorschriften über die Bodenbewirt- schaftung und den Bodenschutz.  8 Regionale Zusammenarbeit und zusätzliche  Massnahmen am Gewässer  §  25 Regionalisierung 1 Der Kanton koordiniert, fördert und unterstützt den regionalen Schutz der Gewässer. * 2 Für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung streben die Gemeinden eine auf das jewei- lige Gewässersystem bezogene Regionalisierung von Wasserversorgung und -nutzung  sowie Abwasserbewirtschaftung an.  §  26 Berücksichtigung der Belastungsgrenzen von Gewässern 1 Bei der Wasserversorgung und -nutzung sowie bei der Abwasserentsorgung sind die  Belastungsgrenzen der Gewässer zu berücksichtigen.  §  27 Zusätzliche Massnahmen 1 Reichen die getroffenen kommunalen und regionalen Massnahmen zum Schutz von  Gewässern nicht aus, ordnet der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen an den Gewäs- sern selbst oder in deren Einzugsgebieten an. 2 Der Kanton kann sich an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen.    Nr. 702 9  9 Schadendienste und Gewässerschutzpolizei  §  28 Schadendienste 1 Die zuständige kantonale Behörde organisiert die Schadendienste. Die Schadendienste  ergreifen bei Gefährdung oder Verunreinigung eines Gewässers Sofortmassnahmen. 2 Die zuständige kantonale Behörde kann Betriebe, von denen eine erhebliche Gefähr- dung ausgeht, verpflichten, einen eigenen Schadendienst zu betreiben.  §  29 Alarmierung, Schadenbekämpfung 1 Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer  Gewässerverunreinigung führen könnte, hat unverzüglich der Luzerner Polizei5 Mel- dung zu erstatten. 2 Der Verursacher trifft die zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens  erforderlichen Sofortmassnahmen. 3 Wenn nötig trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen. Die entste- henden Kosten hat der Verursacher zu tragen. Die Gewässerschutzverordnung regelt die  Kostentragung, wenn der Verursacher unbekannt ist.  §  30 Gewässerschutzpolizei 1 Die zuständige kantonale Behörde organisiert die Gewässerschutzpolizei.  10 Finanzierung, Gebühren und Abgaben  §  31 Grundsatz 1 Die Kosten der Abwasserentsorgung und der Nutzung der Gewässer als Vorfluter wer- den nach dem Verursacherprinzip finanziert.  §  32 Finanzierung der Gemeindeaufwendungen 1 Die Gemeinden finanzieren ihre Nettoausgaben für die Abwasserentsorgung gemäss  dem Verursacherprinzip und als Spezialfinanzierung vollumfänglich mit Beiträgen und  Gebühren, die im Reglement über die Siedlungsentwässerung festzulegen sind. 2 Die Gemeinden können in ihren Reglementen vorsehen, dass die Gebühren zur Ver- meidung von sozialen Härtefällen herabgesetzt werden dürfen.  5 Gemäss Änderung vom 10. November 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 369), wurde  die Bezeichnung «Kantonspolizei» durch «Luzerner Polizei» ersetzt.    10 Nr. 702  3 Werden die Gebühren aus sozialen Gründen herabgesetzt, muss die Gebührenermässi- gung kostenneutral sein und darf nicht mit allgemeinen Steuermitteln aufgefangen wer- den. 4 Der Regierungsrat legt für die Gebühren einen Maximalansatz fest; übersteigen die er- forderlichen Gebühren diesen Maximalansatz, so sind die Gemeinden berechtigt, allge- meine Steuermittel für die Finanzierung beizuziehen.  §  33 Finanzierung der kantonalen Aufwendungen 1 Die Aufwendungen des Kantons für die Überwachung der Gewässer und der Gewäs- serschutzmassnahmen werden in der Regel nach dem Verursacherprinzip in Rechnung  gestellt. 2 Die Aufwendungen des Kantons, die nicht nach dem Verursacherprinzip in Rechnung  gestellt werden können, sind durch allgemeine Staatsmittel zu finanzieren.  §  34 Abgaben bei Überschreitung des Tierbestandes in der Landwirtschaft  oder in Betrieben mit Nutztierhaltung  1 Die zuständige kantonale Behörde erhebt eine Abgabe, wenn auf einem Landwirt- schaftsbetrieb oder einem Betrieb mit Nutztierhaltung mehr Tiere gehalten werden, als  nach den Bestimmungen des Gewässerschutzrechtes gemäss a. den ab dem 1. November 1997 bis Ende 2005 geltenden Grenzwerten und b. der ab dem 1. Januar 2006 geltenden ausgeglichenen Nährstoffbilanz bzw. den   Orientierungswerten erlaubt sind. 2 Die Abgabe pro zuviel gehaltene Düngergrossvieheinheit beträgt 500 Franken, im Wie- derholungsfall 1000 Franken. 3 Die Abgabe ist vom Tierhalter zu bezahlen. 4 Die Leistung der Abgabe berechtigt nicht zur weiteren Verletzung der Gewässerschutz- vorschriften. 5 Die Abgaben sind zweckgebunden für den Gewässerschutz zu verwenden.  §  34a * Pfandrecht 1 Für die Abgaben und Gebühren gemäss den §§ 31 ff. besteht an den betreffenden  Grundstücken ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfand- recht ohne Eintrag im Grundbuch, und zwar für die Baukostenbeiträge für die Dauer von  zehn Jahren und für jährlich wiederkehrende Gebühren für die Dauer von zwei Jahren  sowie für die Kosten von Zwangsmassnahmen nach Artikel 53 des eidgenössischen  Gewässerschutzgesetzes für die Dauer von zwei Jahren je seit Fälligkeit.    Nr. 702 11  11 Gemeinsame Bestimmungen  §  35 * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 1 Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 19076, so sind diese im Grundbuch anzumerken.  §  36 Sicherstellung 1 Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und  Auflagen kann die Bewilligungsbehörde eine angemessene Sicherheit (Abschluss einer  Versicherung, Bankgarantie, Kaution usw.) verlangen. 2 Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durch- geführt werden muss, ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches  Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch für die Dauer von zwei Jahren seit Fälligkeit der  Kostenverfügung. *  §  37 Enteignung 1 Soweit das GSchG oder dieses Gesetz auf die Enteignung verweist, ist das kantonale  Enteignungsgesetz vom 29. Juni 19707 massgebend.  §  38 Strafen 1 Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer * a. Einzelverfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt, b. der Meldepflicht bei Gewässerverunreinigungen im Sinn von § 29 nicht nach-  kommt. 2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.  §  39 Rechtsmittel 1 Gegen Entscheide über Beiträge und Gebühren ist die Einsprache im Sinn des Gesetzes  über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19728 und gegen die Einspracheentscheide  die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Kantonsgericht9 steht auch die Er- messenskontrolle zu. 2 … *  6 SR 210 7 SRL Nr. 730 8 SRL Nr. 40 9 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni   2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/40/de https://srl.lu.ch/data/730/de https://srl.lu.ch/data/210/de   12 Nr. 702  3 Gegen Planungsentscheide der zuständigen Behörde ist die Verwaltungsbeschwerde an  den Regierungsrat zulässig. Der Regierungsrat entscheidet endgültig. 4 Gegen die übrigen Entscheide der zuständigen kommunalen und kantonalen Stellen ist  die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. *  12 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  40 Anpassungen 1 Die Gemeinden erstellen gemäss einem Dringlichkeitsplan der zuständigen kantonalen  Behörden einen generellen Entwässerungsplan. Für die Gemeinden im Einzugsgebiet  des Sempacher-, des Baldegger-, des Hallwiler- und des Zugersees beträgt die Frist zur  Erstellung dieses Plans fünf Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Sie erlassen innert dreier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Reglement über  die Siedlungsentwässerung, das dem neuen Recht entspricht.  §  41 Abgeltungen nach dem bisherigen Recht 1 Abgeltungen, die der Kanton gemäss dem Einführungsgesetz zum eidgenössischen  Gewässerschutzgesetz vom 14. Mai 197410 bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu  leisten hat, unterliegen den Bestimmungen des alten Rechts.  §  42 Änderung von Erlassen 1 Folgende Gesetze werden gemäss Anhang11 geändert: a. Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom   10. Dezember 1907 im Kanton Luzern, vom 21. März 191112, b. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EGUSG) vom   6. März 198913, c. Gesetz über die Nutzung des Grundwassers vom 14. September 196514, d. Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (Wasserbaugesetz) vom 30. Janu-  ar 197915,  10 G XVIII 455 (SRL Nr. 702 alt) 11 Die Erlassänderungen, die der Grosse Rat am 27. Januar 1997 zusammen mit dem Einführungsge-  setz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer beschlossen hat, bilden gemäss § 42 einen Be- standteil dieses Gesetzes. Sie wurden in einem Anhang wiedergegeben, der am 11. Oktober 1997 in  der Gesetzessammlung veröffentlicht wurde (G 1997 309). Bei der vorliegenden Ausgabe wird auf  die Wiedergabe dieses Anhangs mit den Erlassänderungen verzichtet.  12 SRL Nr. 200 13 SRL Nr. 700a 14 SRL Nr. 769 15 SRL Nr. 760    Nr. 702 13  e. Wasserversorgungsgesetz vom 20. September 197116.  §  43 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 14. Mai  197417 wird aufgehoben.  §  44 Inkrafttreten 1 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.18  2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.19  16 SRL Nr. 770 17 G XVIII 455 (SRL Nr. 702) 18 Die Referendumsfrist lief am 2. April 1997 unbenützt ab (K 1997 1081). 19 Der Regierungsrat hat am 23. September 1997 beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 1998 in   Kraft zu setzen (K 1997 2613).    14 Nr. 702  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 27.01.1997 01.01.1998 Erstfassung K 1997 294 | G 1997 297 § 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 5 Abs. 1, b. 20.01.2003 01.07.2003 geändert G 2003 163 § 7 Abs. 2 20.01.2003 01.07.2003 geändert G 2003 163 § 8 20.01.2003 01.07.2003 aufgehoben G 2003 163 § 17 Abs. 2 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 18 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 18 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 20 Abs. 2, b. 30.10.2017 01.02.2018 geändert G 2018-005 § 20 Abs. 2, c. 30.10.2017 01.02.2018 aufgehoben G 2018-005 § 21 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 25 Abs. 1 20.01.2003 01.07.2003 geändert G 2003 163 § 34a 20.11.2000 01.01.2002 eingefügt G 2001 1 § 35 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 § 36 Abs. 2 20.11.2000 01.01.2002 geändert G 2001 1 § 38 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 39 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 108 § 39 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108    Nr. 702 15  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 27.01.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung K 1997 294 | G 1997 297 20.11.2000 01.01.2002 § 34a eingefügt G 2001 1 20.11.2000 01.01.2002 § 36 Abs. 2 geändert G 2001 1 20.01.2003 01.07.2003 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2003 163 20.01.2003 01.07.2003 § 7 Abs. 2 geändert G 2003 163 20.01.2003 01.07.2003 § 8 aufgehoben G 2003 163 20.01.2003 01.07.2003 § 25 Abs. 1 geändert G 2003 163 11.09.2006 01.01.2007 § 38 Abs. 1 geändert G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 18 Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 2 aufgehoben G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 4 geändert G 2007 108 03.11.2014 01.06.2015 § 35 geändert G 2015 1 30.10.2017 01.02.2018 § 17 Abs. 2 geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 20 Abs. 2, b. geändert G 2018-005 30.10.2017 01.02.2018 § 20 Abs. 2, c. aufgehoben G 2018-005   	1 Gegenstand 	§ 1  	2 Zuständigkeiten 	§ 2 Regierungsrat und kantonale Verwaltung 	§ 3 * Gemeinden 	§ 4 Beizug Dritter  	3 Grundlagenerhebung, Gewässerüberwachung und Information 	§ 5 Grundlagenerhebung und Gewässerüberwachung 	§ 6 Information  	4 Erhaltung von Gewässern und Abwasser-beseitigung 	§ 7 Erhaltung des naturnahen Wasserkreislaufs und Schutz der Wasserlebensräume 	§ 8 * … 	§ 9 Einleitung von Abwasser 	§ 10 Versickernlassen von Abwasser  	5 Grundwasserschutz und Abbau von Kies, Sand und anderem Material 	§ 11 Gewässerschutzbereiche 	§ 12 Grundwasserschutzzonen und weitergehende Schutzmassnahmen 	§ 13 Grundwasserschutzareale 	§ 14 Bauen und Graben in besonders gefährdeten Bereichen 	§ 15 Abbau von Kies, Sand und anderem Material  	6 Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen 	§ 16 Genereller Entwässerungsplan 	§ 17 Reglement über die Siedlungsentwässerung 	§ 18 Private Abwasseranlagen 	§ 19 Unterhaltspflicht bei Abwasseranlagen 	§ 20 Projektgenehmigung 	§ 21 Auflage- und Einspracheverfahren 	§ 22 Sonderfälle  	7 Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Bodenschutz 	§ 23 Landwirtschaft 	§ 24 Bodenschutz  	8 Regionale Zusammenarbeit und zusätzliche Massnahmen am Gewässer 	§ 25 Regionalisierung 	§ 26 Berücksichtigung der Belastungsgrenzen von Gewässern 	§ 27 Zusätzliche Massnahmen  	9 Schadendienste und Gewässerschutzpolizei 	§ 28 Schadendienste 	§ 29 Alarmierung, Schadenbekämpfung 	§ 30 Gewässerschutzpolizei  	10 Finanzierung, Gebühren und Abgaben 	§ 31 Grundsatz 	§ 32 Finanzierung der Gemeindeaufwendungen 	§ 33 Finanzierung der kantonalen Aufwendungen 	§ 34 Abgaben bei Überschreitung des Tierbestandes in der Landwirtschaft oder in Betrieben mit Nutztierhaltung 	§ 34a * Pfandrecht  	11 Gemeinsame Bestimmungen 	§ 35 * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 	§ 36 Sicherstellung 	§ 37 Enteignung 	§ 38 Strafen 	§ 39 Rechtsmittel  	12 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 40 Anpassungen 	§ 41 Abgeltungen nach dem bisherigen Recht 	§ 42 Änderung von Erlassen 	§ 43 Aufhebung eines Erlasses 	§ 44 Inkrafttreten