title: Statut der Universität Basel

short: Universitätsstatut

pdf_content: 440.110 - Statut der Universität Basel (Universitätsstatut)   Universitätsstatut 440.110  Statut der Universität Basel (Universitätsstatut)  Vom 3. Mai 2012 (Stand 1. August 2021)  Der Universitätsrat der Universität Basel,  gestützt auf § 25 lit. c des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über  die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2006  1), 2)  beschliesst:  1. Teil: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zielsetzung und Aufgaben der Universität 1 Die Universität ist eine Institution der wissenschaftlichen Lehre, Forschung und Dienstleistung. Sie   erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit und achtet die Würde des Menschen und der Krea- tur. 2 Die Universität nimmt ihre Aufgaben im Rahmen des Universitätsvertrags und eines Leistungsauftra- ges der Regierungen der Vertragskantone wahr. 3 Die Universität überprüft regelmässig die Qualität von Lehre, Forschung.  §  2 Zusammenarbeit und Koordination 1 Die Universität arbeitet mit in- und ausländischen Universitäten sowie anderen Bildungs- und For - schungseinrichtungen zusammen. 2 Sie koordiniert ihre Tätigkeit mit anderen Institutionen der Bildung und Forschung auf Hochschulstu- fe, namentlich bei den Studienangeboten und in den Forschungsbereichen. 3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden aus dem In- und Ausland. 4 Sie fördert die Grundlagenforschung und den Wissenstransfer zu Unternehmen und Institutionen. 5 Die Universität kann zur Förderung von Forschung, Lehre und Wissenstransfer im Rahmen des Leis- tungsauftrags mit anderen Institutionen Assoziationen eingehen und sich an Unternehmungen beteili- gen. 6 Zur Förderung der fakultätsübergreifenden Zusammenarbeit und Mitwirkung können Professuren mit  einer Affiliation an mehrere Fakultäten oder Institutionen eingerichtet werden.  §  3 Fakultäten 1 Es bestehen folgende Fakultäten:  a) Theologische Fakultät, b) Juristische Fakultät, c) Medizinische Fakultät, d) Philosophisch-Historische Fakultät, e) Philosophisch-Naturwissenschaftliche Fakultät, f) Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, g) Fakultät für Psychologie.  1) SG 442.400. 2) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/442.400/de   Universitätsstatut 440.110  §  4 Mitbestimmung und Information 1 Angehörige der Universität sind Studierende und Mitarbeitende der Universität Basel. 2 Die Angehörigen der Universität haben Anspruch auf angemessene Information und Mitbestimmung. 3 Sie sind in der Regenz sowie in den Versammlungen der Fakultäten und Departemente nach Massga- be der Bestimmungen dieses Statuts vertreten. Wahlorgane sind die Gruppierungen. 4 Die Universitätsangehörigen nehmen ihre Mitbestimmung in Gruppierungen wahr. 5 Die Universitätsangehörigen können folgenden Gruppierungen angehören:             Gruppierung I: Inhaberinnen und Inhaber von Professuren, Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren mit Tenure  Track, Förderungsprofessorinnen und Förderungsprofessoren des Schweizerischen Nationalfonds; 3)  Gruppierung II: Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren ohne Tenure Track, Universitätsdozierende, Titularprofesso- rinnen und Titularprofessoren, Privatdozentinnen und Privatdozenten sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter mit Lehrverpflichtung;  Gruppierung III: Doktorierende und Postdoktorierende der Universität Basel; 4)  Gruppierung IV: Wissenschaftliche, technische und administrative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Lehrverpflichtung;  Gruppierung V: Studierende in BA und MA-Studiengängen. 5)  6 Universitätsangehörige können nur einer Gruppierung angehören. 7 Die zuständigen Organe sorgen dafür, dass die Personalverbände zu Personalfragen von grundsätzli- cher Bedeutung frühzeitig in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden.  §  5 Gleichstellung der Geschlechter 1 Die Universität bekennt sich zum Prinzip der Chancengleichheit von Frau und Mann und verfügt zu   diesem Zweck über eine Gleichstellungskommission. 2 Die Universität trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und  unterstützt die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Familie. Insbesondere richtet sie ein Kinderbe- treuungsangebot ein. 3 Zur Erhöhung des Frauenanteils auf der Ebene der Dozierenden werden im Verfahren zur Besetzung  von Professuren bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen vorrangig berücksichtigt.  §  6 Kulturelle und soziale Vielfalt 1 Die Universität bekennt sich zur gesellschaftlichen Vielfalt. 2 Sie kann soziale Dienste zu Gunsten der Universitätsangehörigen einrichten oder bestehende Einrich- tungen unterstützen. 3 Sie trifft geeignete Massnahmen zur Erleichterung des Studiums für Behinderte. 4 Sie setzt sich für ein Wohnangebot für Studierende ein. 5 Sie setzt sich für ein vielfältiges Angebot des Universitätssports ein und fördert dieses.  §  7 Nachhaltigkeit 1 Die  Universität  orientiert  sich in  all  ihren Aktivitäts-  und Wirkungsbereichen am Grundsatz  der  Nachhaltigkeit.  §  8 Organisation der Medizinischen Fakultät 1 Trägerin der medizinischen Lehre und Forschung ist die Universität. Die Leistungen werden sowohl  in universitären Departementen und Instituten als auch in den Universitätsspitälern und Spitälern mit   universitären Kliniken erbracht. 3) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 4) § 4 Abs. 5 Gruppierung III in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013). 5) § 4 Abs. 5 Gruppierung V in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013).  2    Universitätsstatut 440.110  2 Zuständig für die strategische Steuerung der Lehre, Forschung und Dienstleistung ist der Steuerungs- ausschuss Medizin (SAM), dessen Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen in einer Vereinba- rung zwischen den Regierungen der Vertragskantone und dem Universitätsrat geregelt wird.  2. Teil: Organisation der Universität  I. Aufgaben und Kompetenzen der Organe  §  9 Universitätsrat 1 Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungsorgan der Universität und übt die Aufsicht über sie  aus. Er erhält  den Leistungsauftrag der Regierungen der Vertragskantone. Er erfüllt die ihm durch   Universitätsvertrag und Leistungsauftrag übertragenen Aufgaben. 2 Der Universitätsrat  a) ist verantwortlich für die Umsetzung des Leistungsauftrages; b) definiert in Absprache mit dem Rektorat und nach Anhörung der betroffenen Fakultäten   und der Regenz die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Uni- versität;  c) regelt die Organisation der Universität in einem Statut, das insbesondere die Zusammen- setzung und Kompetenzen der verschiedenen universitären Organe und die Ausgestaltung  der inneruniversitären Rechtswege festlegt;  d) legt die Personalpolitik fest und regelt  die Anstellungsverhältnisse. Er unterbreitet den  Regierungen der Vertragskantone die Eckwerte der Anstellungsbedingungen zur Geneh- migung;  e) überwacht die Qualität der Leistungen der Universität; f) entscheidet  fa) über die Freigabe der strukturellen Professuren auf der Grundlage der Entwicklungs-  und Strukturpläne der Fakultäten beziehungsweise separaten Strukturberichten;  fb) nach Anhörung der entsprechenden Fakultäten über die Schaffung und Aufhebung von  strukturellen Professuren;  g) ist Wahlbehörde für ga) Inhaberinnen und Inhaber von strukturellen Professuren; gb) 6) die Direktorin bzw. den Direktor Finanzen sowie die Direktorin bzw. den Direktor In-  frastruktur und Betrieb auf Antrag des Rektorats; gc) die Sekretärin oder den Sekretär des Universitätsrates; gd) die Rekurskommission für Verfügungen aller inneruniversitären Instanzen; ge) die Revisionsstelle;  h) kann  nach  Anhörung  der  Fakultäten  die  von  ihm gewählten  Personen  aus  wichtigen  Gründen abberufen, resp. die Professur aberkennen;  i) erlässt die notwendigen Ordnungen, insbesondere ia) eine Personalordnung; ib) eine Ordnung betreffend die Universitätsgebühren; ic) eine Ordnung betreffend die Berufungsverfahren; id) die Zulassungsbeschränkungen nach Anhörung des Rektorates, der betroffenen Fakul-  täten und der Regenz; ie) eine Finanzordnung; if) eine Ordnung über Nebentätigkeiten, Vereinbarungen mit Dritten und die Verwertung   von geistigem Eigentum im Rahmen der universitären Tätigkeit; ig) eine Visums- und Unterschriftsregelung;  j) verfügt im Rahmen des Leistungsauftrags mittels der Budgetierung über die Mittel der   Universität;  6) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021)  3    Universitätsstatut 440.110  k) beschliesst über das Budget, den Jahresabschluss, den Geschäftsbericht und die Berichter- stattung zum Leistungsauftrag und bringt diese den Regierungen der Vertragskantone zur  Kenntnis;  l) entscheidet im Rahmen der strategischen Ausrichtung der Universität und der Zweckbe- stimmung des Immobilienfonds über die Verwendung des Fonds;  m) bestellt eine Fachkommission für den Immobilienfonds; n) nimmt den Bericht der Finanzkontrollen der Vertragskantone zur Kenntnis; o) genehmigt  oa) das Wahlverfahren und die Wahl des Rektors bzw. der Rektorin und der Vizerektoren  bzw. Vizerektorinnen auf Antrag der Regenz;  ob) die Studierenden-Ordnung auf Antrag der Regenz; oc) die Studienordnungen; od) die Ordnung über die Weiterbildung; oe) die Ernennung von Titularprofessorinnen und Titularprofessoren;  p) schliesst Vereinbarungen ab; q) stellt den Regierungen und den Finanzkontrollen der Vertragskantone den Revisionsbe-  richt zu; r) erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch den Universitätsvertrag zugewiesen sind.  3 Der Universitätsrat entscheidet über die Wahl der Vorsorgeinstitution für die berufliche Vorsorge des  Personals der Universität im Einverständnis mit dem Universitätspersonal oder der allfälligen Arbeit- nehmervertretung.  §  10 Rektorat 1 Das Rektorat setzt sich zusammen aus der Rektorin bzw. dem Rektor, den zwei oder drei Vizerekto- rinnen bzw. Vizerektoren sowie der Direktorin bzw. dem Direktor Finanzen sowie der Direktorin bzw.  dem Direktor Infrastruktur und Betrieb. 7) 2 Als Rektorin bzw. Rektor und als Vizerektorinnen bzw. Vizerektoren wählbar sind in der Regel Pro- fessorinnen und Professoren von Universitäten des In- und Auslandes. Diese Stellen werden jeweils in  Verbindung mit einer Professur an der Universität Basel vergeben. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.  Wiederwahl ist auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung möglich. 3 Das Rektorat wird von der Rektorin bzw. dem Rektor geleitet. 4 Rektoratsmitglieder  werden  mit  besonderen  Anstellungsverträgen  angestellt.  In  Einzelfällen  sind  Ausnahmen möglich. Bei der Wahl von internen Kandidatinnen und Kandidaten werden zusammen  mit den Departementen und Fakultäten adäquate Lösungen für die Stellvertretung gesucht. 5 Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär der Universität koordiniert die Geschäfte des Rekto- rats und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Rektorats teil.  §  11 Aufgaben des Rektorats 1 Das Rektorat führt die gesamtuniversitären Geschäfte. Es ist insbesondere zuständig für  a) die Repräsentation der Universität nach aussen und ihre Vertretung in den schweizeri- schen sowie in den internationalen akademischen Hochschulgremien;  b) die Einrichtung, Veränderung und Aufhebung von Departementen sowie der Genehmi- gung von Veränderungen in der Departementsbildung;  c) die Erarbeitung des lang- und des kurzfristigen Investitionsplans, des Finanzplans, des  Budgets und der Jahresrechnung sowie des Jahresberichts zuhanden des Universitätsrates;  d) die Genehmigung der Organisationsreglemente der Gliederungseinheiten der Universität; e) die Berufungsverhandlungen unter Beizug der Dekanin resp. des Dekans der betroffenen   Fakultät;  7) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021)  4    Universitätsstatut 440.110  f) die Anstellung von Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren sowie von Univer- sitätsdozierenden auf Antrag der Fakultäten;  g) die Genehmigung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben auf  Antrag der Fakultäten; es erlässt zu diesem Zweck ein Reglement;  h) die Regelung der Zulassung zum Studium in Zusammenarbeit  mit den Fakultäten, das  Lehrprogramm sowie die Grundlagen zum Erwerb bzw. Entzug von Graden und Titeln;  i) den Erlass von speziellen Regelungen für die Zulassung zu Weiterbildungsveranstaltun- gen;  j) die Verwendung der Mittel aus den Stiftungen und Fonds des Universitätsvermögens; k) die Information über gesamtuniversitäre Fragen, die Organisation und Durchführung ge-  samtuniversitärer Veranstaltungen sowie für die gesamtuniversitären Wahlen; l) den Erlass von gesamtuniversitären Reglementen akademischen Inhalts, unter Vorbehalt   der Genehmigung durch die Regenz; m) die Archivierung der Dokumente der Universität unter Berücksichtigung der Archivge-  setzgebung der Vertragskantone; n) die Einhaltung der disziplinarischen Regeln; o) die Planung der räumlichen Entwicklung der Universität in Abstimmung mit dem Univer-  sitätsrat und den Trägerkantonen; p) 8) die Genehmigung der Reglemente für die Weiterbildungsstudiengänge; q) 9) die Genehmigung der Studienpläne.  2 Das Rektorat a) hat ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Kommissionen für Entwicklungs-   und Strukturpläne sowie für Berufungen und kann ein stimmberechtigtes Mitglied in die- se Kommissionen delegieren;  b) 10) kann universitäre Einheiten ausserhalb der Fakultät ermächtigen, akademische Grade zu  verleihen;  c) 11) verfügt über das Hausrecht in sämtlichen Räumlichkeiten der Universität. 3 Das Rektorat nimmt Stellung zu allen Anträgen inneruniversitärer Gremien an den Universitätsrat.   Zu Handen des Universitätsrates bereitet das Rektorat insbesondere folgende Geschäfte vor und stellt   Anträge:  a) Entwicklungs- und Strukturpläne der Fakultäten; b) die Schaffung neuer oder die Aufhebung bestehender Studiengänge; c) die Wahl oder Anstellung der Inhaberinnen und Inhaber von strukturellen Professuren; d) die Nichtwahl oder Kündigung von Inhaberinnen und Inhabern von strukturellen Profes-  suren; e) die Regelung der Erhebung von Universitätsgebühren unter Berücksichtigung der Grund-  sätze von § 14 Universitätsvertrag; f) die Regelung für die Zusammenarbeit mit Dritten.  4 Im Auftrag des Universitätsrats und in Zusammenarbeit mit ihm sowie in Rücksprache mit den Glie- derungseinheiten erarbeitet das Rektorat die Schwerpunktplanung in Lehre, Forschung und Dienstleis- tung gem. § 7 Abs. 2 lit. b dieses Statuts.  §  12 Rektoratskonferenz 1 Die Rektoratskonferenz setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Rektorats, den Dekaninnen und  Dekanen sowie der oder dem Vorsitzenden der Regenz.  8) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 9) Eingefügt am 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 10) § 11 Abs. 2 lit. b eingefügt durch Universitätsratsbeschluss vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 20. 2. 2014); dadurch wurde die bisherige lit. b zu lit.    c). 11) § 11 Abs. 2 lit. c: Durch Einfügen von lit. b wurde die bisherige lit. b zu lit. c.  5    Universitätsstatut 440.110  2 Die Rektoratskonferenz dient der gemeinsamen Meinungsbildung und Entscheidvorbereitung in ge- samtuniversitären Angelegenheiten sowie dem Informationsaustausch zwischen Rektorat und den Fa- kultäten. 3 Die Rektoratskonferenz tritt unter dem Vorsitz der Rektorin oder des Rektors während den Vorle- sungszeiten in der Regel einmal im Monat zusammen.  §  13 Regenz 1 Die Regenz setzt sich aus 79 Mitgliedern zusammen, nämlich aus den Mitgliedern des Rektorats (ex   officio), den 7 Dekaninnen und Dekanen (ex officio) sowie aus den folgenden Vertreterinnen und Ver- tretern der Gruppierungen: 12)  a) 30 Inhaberinnen und Inhabern von Professuren (2 theol., 3 iur., 6 med., 7 phil.-hist., 7  phil.-nat., 3 oek., 2 psych.);  b) 13) je 1 Mitglied der Gruppierung II pro Fakultät; c) je 1 Assistentin oder Assistenten pro Fakultät; d) je 2 Mitgliedern der Studierenden pro Fakultät sowie; e) 8 wissenschaftlichen, technischen und administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  2 Die Regenz wählt als Vorsitzende bzw. Vorsitzenden eine Person aus ihrem Kreis für eine Amtszeit   von vier Jahren. Wiederwahl ist möglich. Das Rektorat vereinbart mit dem resp. der Vorsitzenden eine  Regelung im Hinblick auf eine adäquate berufliche Entlastung. 3 Die Mitglieder werden, soweit sie der Regenz nicht ex officio angehören, von ihren Gruppierungen  für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. 4 Die Sitzungen der Regenz werden von einem Ausschuss vorbereitet. 5 Die Stv. Generalsekretärin bzw. der Stv. Generalsekretär der Universität nimmt die Funktion der   Schreiberin bzw. des Schreibers der Regenz wahr. 14)  §  14 Aufgaben der Regenz 1 Zu den Aufgaben der Regenz gehören:  a) Die Regenz nimmt Stellung zu gesamtuniversitären akademischen Fragen sowie zu Ent- wicklungsschwerpunkten und Zielvorgaben; sie befasst sich mit strategischen Projekten;  b) sie fördert Lehre und Forschung und insbesondere die fächer- und fakultätsübergreifende  Zusammenarbeit;  c) sie wird angehört bei Änderungen des Universitätsstatuts; d) sie erteilt die Venia docendi; e) 15) sie beantragt dem Universitätsrat für Titularprofessorinnen bzw. Titularprofessoren die   Verleihung des Titels Professorin bzw. Professor; f) sie hat bei der Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Universitätsrates das Vor-  schlagsrecht an die Regierungen; g) sie wählt die Rektorin bzw. den Rektor sowie die Vizerektorinnen bzw. die Vizerektoren   unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Universitätsrat. Sie legt ein Verfahren  fest, das dem Universitätsrat zur Genehmigung vorzulegen ist;  h) sie wählt die Mitglieder in die ihr zugeordneten Kommissionen und kontrolliert deren Tä- tigkeiten;  i) sie bezeichnet eine inneruniversitäre Ombudsstelle; j) sie wählt die Vertretungen der Universität in die ihr zugeordneten externen Gremien; k) sie gibt sich ein Geschäftsreglement, welches die weiteren Organe, die Verfahrensabläufe   und das Wahlprozedere regelt;  12) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 13) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 14) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 15) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021)  6    Universitätsstatut 440.110  l) sie erlässt eine Ordnung für die Studierenden unter Vorbehalt der Genehmigung durch  den Universitätsrat.  II. Aufgaben und Kompetenzen der universitären Gliederungseinheiten  §  15 Universitäre Gliederungseinheiten 1 Universitäre Gliederungseinheiten sind die Fakultäten, die Departemente und die Institute. 2 Departemente sind Budget- und Verwaltungseinheiten der Fakultäten. Sie umfassen die durch die Fa- kultät zugewiesenen Träger von Lehre, Forschung und Dienstleistung. Sie planen, organisieren und  koordinieren die Tätigkeit ihrer Mitglieder. Fakultäten und Departemente können sich zur inhaltlichen  Koordination von Lehre, Forschung und Dienstleistung in einem engen disziplinären Zusammenhang  in Fachbereiche untergliedern; diese verfügen über keine administrativen Strukturen. 3 Institute sind Budget- und Verwaltungseinheiten, die Inhalte in Lehre, Forschung und Dienstleistung  in einem fakultätsübergreifenden Fachzusammenhang abdecken. Sie sind direkt dem Rektorat unter - stellt. 4 Das Rektorat legt bei der Gründung der Institute die Modalitäten der Konstituierung, Organisation,   Zuständigkeit und Mitbestimmung fest. Der Leistungsaustausch zwischen Institut und Fakultäten wird  in Leistungsvereinbarungen geregelt. 5 Universitäre Gliederungseinheiten können mit Genehmigung durch den Universitätsrat ihre Arbeit   unter strategischen Zielsetzungen interdisziplinär und in der Regel fakultätsübergreifend in Kompe- tenzzentren koordinieren. 6 Die Organisationsreglemente der Fakultäten, Departemente und Institute sehen als Organe die Vor- steherin bzw. den Vorsteher (im Falle der Fakultäten die Dekanin bzw. den Dekan) sowie die Ver - sammlung und gegebenenfalls weitere Organe vor. 16) 7 Die Versammlungen repräsentieren die Gesamtheit der Universitätsangehörigen der Gliederungsein- heiten. Die Gruppierungen sind in den Versammlungen nach den in diesem Statut für die konstituie- renden Versammlungen festgelegten Schlüsseln vertreten. Änderungen in der prozentualen Verteilung  können mit der Zustimmung aller Gruppierungen beschlossen werden. 8 Die Fakultäts-, Departements- und Institutsversammlungen erlassen unter Vorbehalt der Genehmi- gung durch das Rektorat Organisationsreglemente. Diese regeln die Zuweisung der in den §§ 16 - 18  erwähnten Kompetenzen und Aufgaben an die Organe im Einzelnen. Sie setzen die prozentualen An- teile der Gruppierungen in den Organen fest und ordnen das Verfahren für die Wahl der Gruppie - rungsvertretungen.  Ausserdem definieren  sie  Stellung,  Amtszeit,  Kompetenzen und  Aufgaben der  Vorsteherinnen und Vorsteher bzw. Dekaninnen und Dekane, die aus dem Kreis der Inhaberinnen und  Inhaber hauptamtlicher Professuren gewählt werden. 17) 9 Die Verantwortung für den Inhalt von Lehre und Forschung liegt bei den einzelnen Professorinnen   und Professoren.  §  16 Fakultät 1 Die Fakultät  a) verleiht akademische Grade; b) stellt der Regenz Antrag auf Erteilung und Entzug der Venia docendi und auf Verleihung   des Titels Professorin bzw. Professor aufgrund spezifischer Qualifikationsverfahren; c) erteilt Lehraufträge; d) erlässt Studienordnungen, die vom Universitätsrat genehmigt werden; 18) e) wird angehört bei der Schaffung und Aufhebung von Studienangeboten sowie von struk-  turellen Professuren in ihrem Bereich; 16) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 17) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 18) § 16 lit. d: Sämtliche Studien- und Prüfungsordnungen können beim Rechtsdienst der Universität Basel oder unter www.unibas.ch eingesehen   werden.  7  http://www.unibas.ch/   Universitätsstatut 440.110  f) erarbeitet  unter  Beizug ihrer Gliederungseinheiten einen fakultären Entwicklungs- und  Strukturplan.  Sie  formuliert  zuhanden des  Rektorates  den  Ausschreibungstext  für  die  Berufung auf eine Professur aufgrund der vom Universitätsrat bewilligten Stellenfreiga- be;  g) evaluiert die Bewerbungen und erstellt unter Berücksichtigung der Vorgaben des Rekto- rats bezüglich der akademischen Ausrichtung und des finanziellen Rahmens eine Liste  ausgewählter Bewerberinnen und Bewerber zuhanden des Rektorats;  h) wählt die Dekanin bzw. den Dekan und die Vize-Dekaninnen und Vize-Dekane im Ein- vernehmen mit dem Rektorat für eine Amtszeit von mindestens zwei Jahren;  i) beantragt die Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Ur- lauben von Lehrverantwortlichen;  j) stellt in ihrem Bereich die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistung sicher, k) genehmigt im Rahmen ihrer Verantwortung zu Handen des Rektorats das Fakultätsbudget   sowie die Budgets der ihr unterstellten Departemente.  §  17 Departement 1 Das Departement ist eine Budgetierungs- und Verwaltungseinheit und ist organisatorisch der Fakultät  unterstellt. Es  a) kann im Rahmen der bewilligten Personal- und Sachmittel frei disponieren; b) erarbeitet das Departementsbudget zu Handen der Fakultät und beantragt beim Rektorat   Investitionsmittel; c) wirkt mit bei der Schaffung, Gestaltung und Aufhebung von Studienangeboten; d) verwaltet die gemeinsame technische, räumliche und administrative Infrastruktur; e) beteiligt sich unter der Leitung der Fakultät an der Erarbeitung des fakultären Entwick-  lungs- und Strukturplans; f) beantragt der Fakultät zuhanden des Rektorats unter Berücksichtigung von § 16 lit. i die   Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern sowie von Urlauben; 2 Departemente können sich im Einverständnis mit der Fakultät und mit Genehmigung des Rektorats   erweitern, neu formieren oder anders gruppieren.  §  18 Institut 1 Das Institut ist eine Budgetierungs- und Verwaltungseinheit und ist organisatorisch dem Rektorat un- terstellt. Es wird von einem Mitglied der Gruppierung I geleitet; die Gruppierungen sind in die Leitung  angemessen einzubeziehen. Es  a) kann im Rahmen der bewilligten Personal- und Sachmittel frei disponieren; b) erteilt Lehraufträge; c) erarbeitet das Institutsbudget zu Handen des Rektorats und beantragt beim Rektorat In-  vestitionsmittel; d) 19) stimmt sich im Rahmen von Leistungsvereinbarungen in Lehre, Forschung und Dienst-  leistungen mit den involvierten Fakultäten ab; e) verwaltet die technische, räumliche und administrative Infrastruktur des Instituts; f) 20) beantragt dem Rektorat die Gewährung von Forschungs- und Weiterbildungssemestern   sowie von Urlauben; g) 21) erlässt Studienordnungen, die vom Universitätsrat genehmigt werden; h) 22) wird angehört bei der Schaffung und Aufhebung von Studiengangangeboten sowie von   strukturellen Professuren in seinem Bereich.  19) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 20) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 21) Eingefügt am 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 22) Eingefügt am 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021)  8    Universitätsstatut 440.110  2 Die Institutsleitung wird unter angemessenem Einbezug der involvierten Fakultäten vom Rektorat   bestimmt.  §  19 Gesamtuniversitäre akademische und administrative Dienste 1 Die gesamtuniversitären akademischen und administrativen Dienste werden im Rahmen der Gesamt- verantwortung des Rektorats von der Rektorin bzw. vom Rektor, den Vizerektorinnen bzw. Vizerekto- ren oder der Direktorin bzw. dem Direktor Finanzen sowie der Direktorin bzw. dem Direktor Infra- struktur und Betrieb geleitet. Das Rektorat entscheidet über die Zuordnung der einzelnen Rektoratsbe- reiche. 23) 2 … 24)  §  20 25) …  III. Die studentische Körperschaft, die Assistierendenvereinigung, die Dozierendenvereinigung und  die Rekurskommission 26)  §  21 Studentische Körperschaft (skuba) 27) 1 Unter dem Namen Studentische Körperschaft Universität Basel («skuba») besteht eine studentische  Körperschaft. Sie organisiert sich nach dem Vereinsrecht (Art. 60 ZGB). 2 Mit ihrer Immatrikulation werden die Studierenden der Universität Basel automatisch Mitglied der  «skuba». Hierauf werden die Studierenden im Immatrikulationsprozess explizit hingewiesen. 3 Studierende, die der «skuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rektorat schriftlich mit. Sie   verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte. 4 Die „skuba“ vertritt studierenden-, universitäts- und bildungspolitische Interessen in der Regenz und,  in Übereinstimmung mit deren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien und den uni- versitären Kommissionen sowie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben  werden in einer Leistungsvereinbarung mit dem Rektorat festgelegt. 5 Die «skuba» bietet Dienstleistungen für die Studierenden an. 6 Die «skuba» verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Mittel aus dem Globalbudget der Universität,  aus den Beiträgen ihrer Mitglieder sowie aus sonstigen Einnahmen.  §  22 Assistierendenvereinigung (avuba) 1 Unter dem Namen Assistierendenvereinigung der Universität Basel («avuba») besteht eine Körper- schaft der Doktorierenden und Postdoktorierenden der Universität Basel. Sie organisiert sich nach dem  Vereinsrecht gemäss ZGB. 28) 2 Mit ihrer Anstellung bzw. Immatrikulation werden Doktorierende und Postdoktorierende der Univer- sität Basel automatisch Mitglied der «avuba». 29) 3 Doktorierende und Postdoktorierende, die der «avuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rek- torat schriftlich mit. Sie verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte. 30) 4 Die «avuba» vertritt die Interessen Ihrer Mitglieder und des wissenschaftlichen Nachwuchses in der   Regenz und, in Übereinstimmung mit deren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien  und den universitären Kommissionen sowie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere   Aufgaben werden in einer Leistungsvereinbarung mit dem Rektorat festgelegt. 5 Die «avuba» bietet Dienstleistungen für Doktorierende und Postdoktorierende an. 31) 23) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 24) Aufgehoben am 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 25) Aufgehoben am 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 26) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 27) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 28) § 22 Abs. 1 in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013). 29) § 22 Abs. 2 in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013). 30) § 22 Abs. 3 in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013). 31) § 22 Abs. 5 in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013).  9    Universitätsstatut 440.110  6 Die «avuba» verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Mittel aus dem Globalbudget der Universität,  aus den Beiträgen ihrer Mitglieder sowie aus sonstigen Einnahmen.  §  22a 32) Dozierendenvereinigung (dozuba) 1 Unter dem Namen Vereinigung der Dozierenden der Gruppierung II der Universität Basel (dozuba)   besteht eine Körperschaft der Angehörigen der Gruppierung II. Sie organisiert sich nach dem Vereins- recht gemäss ZGB. 2 Wer durch Anstellung oder Erteilung eines Lehrauftrags bzw. einer Lehrverpflichtung Mitglied der   Gruppierung II der Universität Basel wird, ist automatisch Mitglied der «dozuba». 3 Angehörige der Gruppierung II, die der «dozuba» nicht angehören wollen, teilen dies dem Rektorat  schriftlich mit. Sie verzichten damit auf ihre Mitwirkungsrechte. 4 Die «dozuba» vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in der Regenz und, in Übereinstimmung mit de- ren Reglementen, den Fakultäts- und Departementsgremien und den universitären Kommissionen so- wie gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Weitere Aufgaben werden in einer Leistungsver- einbarung mit dem Rektorat festgelegt. 5 Die «dozuba» bietet Dienstleistungen für Angehörige der Gruppierung II an.  §  23 33) Rekurskommission 1 Die Rekurskommission ist eine weisungsungebundene Gerichtsinstanz, welche für Beschwerden ge- gen Verfügungen aller inneruniversitären Organe zuständig ist. 2 Sie setzt sich aus 6 Mitgliedern zusammen, von denen 5 stimmberechtigt sind und eines beratend   mitwirkt. Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Universitätsrat auf eine Amtsdauer von je 4  Jahren gewählt und dürfen nicht der Universität angehören. Die juristische Sekretärin bzw. der juristi- sche Sekretär ist Mitglied mit beratender Stimme. Die Rekurskommission bestimmt das juristische Se- kretariat. 34) 3 Die Leitung der Rekurskommission obliegt einer Gerichtspräsidentin bzw. einem Gerichtspräsiden- ten. 4 Die Rekurskommission ist beschlussfähig mit mindestens 3 stimmberechtigten Mitgliedern.  §  24 35) …  3. Teil: Berufungen, Wahlen und Abstimmungen, Konstituierende Versammlung von  universitären Gliederungseinheiten  §  25 Berufungsverfahren 1 Die Verfahren zur Berufung von Professorinnen und Professoren werden von der Fakultät in Abspra- che mit dem Rektorat und auf der Basis von Freigabebeschlüsse des Universitätsrates aus der Behand- lung der Entwicklungs- und Strukturplänen ausgelöst. Verantwortlich für die Durchführung der Beru- fungsverfahren sind die Fakultäten. Die Wahl der Inhaberinnen bzw. Inhaber von strukturellen Profes- suren erfolgt durch den Universitätsrat. 2 Der Ablauf des Berufungsverfahrens ist in einer Ordnung 36) geregelt, die vom Universitätsrat erlas- sen wird. 3 Für die klinischen Professuren in der Medizinischen Fakultät werden Berufungsabläufe mit den an- stellenden Spitälern koordiniert.  32) Eingefügt am 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 33) § 23 samt Titel in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013). 34) Fassung vom 17. Dezember 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (KB 05.06.2021) 35) § 24 aufgehoben durch Universitätsratsbeschluss vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013) 36) § 25 Abs. 2: Berufungsordnung der Universität Basel vom 25. 4. 2013, einzusehen unter http://www.unibs.ch, "Dokumente", "Rechtserlasse".  10  http://www.unibs.ch/   Universitätsstatut 440.110  §  26 Wahlen und Abstimmungen 1 Bei Wahlen und Abstimmungen wird, wo nicht anders bestimmt, mit einfachem Mehr der anwesen- den Stimmberechtigten entschieden. Bei Stimmengleichheit hat die bzw. der Vorsitzende den Stich- entscheid. 2 Wahlen und Abstimmungen über personenbezogene Fragen haben in allen universitären Gremien  grundsätzlich schriftlich und geheim zu erfolgen. 3 Sind bei Wahlen mehrere Positionen zu besetzen, wird für jede ein eigenes Wahlverfahren durchge- führt. 4 Steht bei einer Wahl nur eine einzige Kandidatin bzw. nur ein einziger Kandidat zur Verfügung, so  gilt diese bzw. dieser als in stiller Wahl gewählt.  §  27 Konstituierende Versammlungen 1 Der konstituierenden Versammlung gehören alle im Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit dieses  Statuts amtierenden Inhaberinnen und Inhaber von Professuren der Gliederungseinheit an. 2 Die Vertretung der Gruppierungen wird nach folgendem Schlüssel berechnet:  a) In der konstituierenden Versammlung der Fakultät aa) entspricht die Gesamtzahl der Professuren 55% der Sitze; ab) entfallen 25% der Sitze auf die Gruppierung II und ac) 37) je 10% der Sitze auf die Doktorierenden/Postdoktorierenden und die Studierenden.  b) In der konstituierenden Versammlung des Departements ba) entspricht die Gesamtzahl der Professuren 60% der Sitze; bb) 38) entfallen je 10% der Sitze auf die Gruppierung II, die Doktorierenden und Postdokto-  rierenden, die administrativen und technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie  die Studierenden.  3 Jede Gruppierung ist  durch mindestens eine Person vertreten. Besteht in einer Gliederungseinheit  eine Gruppierung nicht, wird deren Prozentanteil im gleichen Verhältnis auf die übrigen Gruppierun- gen aufgeteilt. 4 Die konstituierende Versammlung wird von einer Inhaberin oder einem Inhaber einer vollamtlichen  Professur geleitet (mit Stichentscheid). Sie entscheidet mit absolutem Mehr der Anwesenden. 5 Bei Gliederungseinheiten mit weniger als 5 Inhaberinnen und Inhabern von Professuren können die- se, soweit sie sich einig sind, nicht überstimmt werden.  §  28 Aufgaben der konstituierenden Versammlung 1 Die konstituierende Versammlung entscheidet darüber, ob der Versammlung der Gliederungseinheit  alle oder eine Vertretung der Inhaberinnen und Inhaber von Professuren angehören. 2 Mit der Zustimmung aller vertretenen Gruppierungen können in der konstituierenden Versammlung  die Prozentanteile für die Vertretung in der Versammlung geändert werden. Dabei entscheidet inner- halb der Gruppierungen die Mehrheit der Anwesenden. 3 Bei Änderungen in der prozentualen Verteilung darf eine Minimalgrenze von 10% pro Gruppierung  nicht unterschritten werden.  4. Teil: Schlussbestimmungen  §  29 Änderungen des Statuts 1 Änderungen des vorliegenden Statuts können über Regenz und Rektorat beim Universitätsrat bean- tragt werden. 2 Der Universitätsrat unterbreitet Änderungen zum vorliegenden Statut der Regenz zur Stellungnahme.  37) § 27 Abs. 2 lit. ac in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013). 38) § 27 Abs. 2 lit. bb in der Fassung des Universitätsratsbeschlusses vom 25. 4. 2013 (wirksam seit 16. 5. 2013).  11    Universitätsstatut 440.110  §  30 Übergangsbestimmung 1 Die von diesem Statut bewirkten Veränderungen bei der Zugehörigkeit der Gruppierungen II und IV  (§ 4 Abs. 5) und die daraus resultierenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Regenz (§ 13  Abs. 1) werden bei der nächsten Neuwahl der Regenz umgesetzt. Infolge der Verlängerung der Amts- zeit der Regenz (§ 13 Abs. 3) ist der Stichtag der 1. August 2015.  Schlussbestimmung  Dieses Statut ist zu publizieren; es wird auf den 1. August 2012 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird das Statut der Universität Basel vom 12. Dezember 2007 aufgehoben.  12   	1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zielsetzung und Aufgaben der Universität 	§ 2 Zusammenarbeit und Koordination 	§ 3 Fakultäten 	§ 4 Mitbestimmung und Information 	§ 5 Gleichstellung der Geschlechter 	§ 6 Kulturelle und soziale Vielfalt 	§ 7 Nachhaltigkeit 	§ 8 Organisation der Medizinischen Fakultät  	2. Teil: Organisation der Universität 	I. Aufgaben und Kompetenzen der Organe 	§ 9 Universitätsrat 	§ 10 Rektorat 	§ 11 Aufgaben des Rektorats 	§ 12 Rektoratskonferenz 	§ 13 Regenz 	§ 14 Aufgaben der Regenz  	II. Aufgaben und Kompetenzen der universitären Gliederungseinheiten 	§ 15 Universitäre Gliederungseinheiten 	§ 16 Fakultät 	§ 17 Departement 	§ 18 Institut 	§ 19 Gesamtuniversitäre akademische und administrative Dienste 	§ 20 ) …  	III. Die studentische Körperschaft, die Assistierendenvereinigung, die Dozierendenvereinigung und die Rekurskommission ) 	§ 21 Studentische Körperschaft (skuba) ) 	§ 22 Assistierendenvereinigung (avuba) 	§ 22a ) Dozierendenvereinigung (dozuba) 	§ 23 ) Rekurskommission 	§ 24 ) …   	3. Teil: Berufungen, Wahlen und Abstimmungen, Konstituierende Versammlung von universitären Gliederungseinheiten 	§ 25 Berufungsverfahren 	§ 26 Wahlen und Abstimmungen 	§ 27 Konstituierende Versammlungen 	§ 28 Aufgaben der konstituierenden Versammlung  	4. Teil: Schlussbestimmungen 	§ 29 Änderungen des Statuts 	§ 30 Übergangsbestimmung


canton: bs

title: Gesetz über das Universitätsgut

short: Universitätsgutsgesetz

pdf_content: 440.400 - Gesetz über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz)   Universitätsgutsgesetz 440.400  Gesetz über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz)  Vom 16. Juni 1999 (Stand 26. April 2015)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Dieses  Gesetz  regelt  den  Bestand  und  die  Zweckbestimmung  des  Universitätsgutes  sowie  das  Eigentum daran.  §  2 Definition des Universitätsgutes 1 Das Universitätsgut bildet mit den der Stadt Basel darauf zustehenden Berechtigungen, wie sie durch  die Stiftungen und Vergabungen durch die Dotationsurkunde vom Jahre 1803, durch die Sprüche des  bei der Trennung des Kantons Basel aufgestellten Eidgenössischen Schiedsgerichts und durch Gross- ratsbeschluss vom 21. März 1843 bestimmt und anerkannt sind, ein an die Örtlichkeit der Stadt Basel  unauflöslich geknüpftes, unteilbares Eigentum des Kantons Basel-Stadt, welches den Bestimmungen  der Stiftungen und dem Zweck der höheren Lehranstalten nie entfremdet werden darf.  §  3 Bestand 1 Das Universitätsgut besteht:  1. Aus den im Grundbuch als Eigentum der Universität Basel eingetragenen Liegenschaften,  soweit die Eintragung vor dem 1. Januar 1996 erfolgt ist.  2. Aus den Sammlungen der staatlichen Museen gemäss Museumsgesetz. 3. Aus den Sammlungen und aus dem Inventar der Öffentlichen Bibliothek und der Institute   der Universität, soweit es diesen nicht nur zur Benützung überlassen ist. 2 Sammlungsgegenstände, die in die Sammlungen der staatlichen Museen durch Kauf, Tausch, Schen- kung oder erbrechtliche Verfügung aufgenommen werden, gehören zum Universitätsgut. 3 Neuerwerbungen der Institute der Universität sowie der Öffentlichen Bibliothek nach dem 31. De- zember 1995 gehören nicht zum Universitätsgut, sondern stehen im Eigentum der Universität Basel.  §  4 Grundsatz der Unveräusserlichkeit 1 Das Universitätsgut  ist  grundsätzlich unveräusserlich.  Der Regierungsrat  erlässt  auf dem Verord- nungsweg besondere Vorschriften über die Veräusserung von Universitätsgut. 2 Für die Veräusserung von Gegenständen der Sammlungen der Museen gelten die Vorschriften des  Museumsgesetzes.  §  4a 1) Grundsatz der örtlichen Gebundenheit des Universitätsguts 1 Das Universitätsgut ist grundsätzlich örtlich an die Stadt Basel gebunden. Der Regierungsrat erlässt   auf dem Verordnungsweg besondere Vorschriften über die Lagerung von Sammlungsgegenständen  ausserhalb der Stadt.  1) Eingefügt am 11. März 1999, wirksam seit 26. April 2015 (KB 14.03.2015)  1    Universitätsgutsgesetz 440.400  §  5 Schlussbestimmungen 1 Das Gesetz über das Universitätsgut und die Sammlungen und Anstalten der Universität vom 16. Ok- tober 1919 wird aufgehoben.  §  6 1 Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt  dem Referendum. Es erwächst nur in Rechtskraft,   wenn das Museumsgesetz ebenfalls rechtskräftig wird. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der   Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 2)  2) Wirksam seit 1. 1. 2001.  2   	§ 1 Zweck 	§ 2 Definition des Universitätsgutes 	§ 3 Bestand 	§ 4 Grundsatz der Unveräusserlichkeit 	§ 4a ) Grundsatz der örtlichen Gebundenheit des Universitätsguts 	§ 5 Schlussbestimmungen 	§ 6


pdf_content: 440.450 - Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes   Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes: Verordnung 440.450  Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes  Vom 19. Dezember 2000 (Stand 24. Mai 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 4 und § 4a des Gesetzes über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz) vom 16.   Juni 1999 1) sowie auf § 4 des Gesetzes über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)  vom 16. Juni 1999 2), 3)  beschliesst:  §  1 1 Die Gegenstände der Sammlungen der Universität aus dem Universitätsgut dürfen weder entgeltlich,  noch unentgeltlich veräussert werden.  §  2 1 Gegenstände der Sammlungen der Universität und der Öffentlichen Bibliothek, die nur dem Unter- richt  dienen und ersetzlich sind,  gleichwertige Gegenstände und Doubletten,  Gegenstände,  die mit  dem Vorbehalt der Wiederveräusserung angekauft oder als Geschenk angenommen worden sind, fal- len nicht unter dieses Veräusserungsverbot. Über ihre Veräusserung entscheiden die Institutskommis- sionen nach Anhörung der Institutsleiterinnen und Institutsleiter.  §  3 1 Wenn durch eine Veräusserung einzelner  Sammlungsgegenstände heimisches  Sammlungsgut  von  mindestens gleicher Bedeutung und Wert repatriiert  oder dadurch die Sammlung sonstwie in ihrer  Eigenart und Sammlungsrichtung gefördert wird, kann der Regierungsrat auf Antrag der Institutskom- missionen und nach Anhörung der Institutsleiterin oder des Institutsleiters und Bericht des Rektorates  einzelne Sammlungsgegenstände von dem Veräusserungsverbot ausnehmen und die Institutskommis- sionen zum Abschluss eines solchen Veräusserungsgeschäftes ermächtigen.  §  3a 4) 1 Der Regierungsrat  kann auf Antrag der Universität  beschliessen,  dass einzelne Gegenstände oder  Teilbestände der Sammlungen ihrer Bibliotheken an eine andere Bibliothek, an der die Universität Ba- sel beteiligt ist, veräussert werden, insbesondere wenn durch diese Zusammenführung von Beständen  eine vollständigere Sammlung entsteht. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:  1. Die erwerbende Bibliothek erfüllt die gängigen konservatorische Anforderungen; 2. Die zu veräussernden Sammlungsgegenstände sind nach dem 1. Januar 1900 erschienen; 3. Die zu veräussernden Sammlungsgegenstände weisen weder Unikatscharakter auf noch   haben sie einen besonderen Bezug zum Kanton Basel-Stadt bzw. zur Universität Basel; 4. Der Zugriff auf die zusammengeführten Sammlungsgegenstände bleibt für die Benutze-  rinnen und Benutzer der Bibliotheken der Universität Basel weiterhin gewährleistet.  1) SG 440.400 2) SG 451.100 3) Fassung vom 12. Mai 2015, wirksam seit 24. Mai 2015 (KB 23.05.2015) 4) § 3a eingefügt durch RRB vom 24. 6. 2014 (wirksam seit 29. 6. 2014).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/440.400/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/451.100/de   Unveräusserlichkeit des Universitätsgutes: Verordnung 440.450  §  3b 5) 1 Die Universität kann beschliessen, einzelne Gegenstände oder Teilbestände der Sammlungen ihrer  Bibliotheken in einer anderen Bibliothek, an der die Universität Basel beteiligt ist, dauerhaft aufzube- wahren, wenn die Voraussetzungen von § 3a Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 sinngemäss erfüllt sind.  §  4 Schlussbestimmungen 1 Die Verordnung betreffend die Unveräusserlichkeit der Gegenstände der Sammlungen der Universi- tät vom 29. Oktober 1946 wird aufgehoben.  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2001 wirksam.  5) Eingefügt am 12. Mai 2015, wirksam seit 24. Mai 2015 (KB 23.05.2015)  2   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 3a ) 	§ 3b ) 	§ 4 Schlussbestimmungen


short: Interkantonale Universitätsvereinbarung

abbreviation: IUV

pdf_content: 442.300 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren 442.300  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten  von universitären Hochschulen 1) (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)  Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)  I. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universi- tären Hochschulen und zu Institutionen im universitären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der  Kantone an die Trägerkantone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügigkeit für Studierende und ist   Teil einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder mehrerer universitärer Hoch- schulen und von Institutionen im universitären Hochschulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung  vor, sofern sie die Grundsätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschul- trägerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens dieselben geldwerten Leistun- gen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinbarung vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung.  II. Beitragsberechtigung  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote 1 Beitragsberechtigt  sind  Studienangebote  von  institutionell  akkreditierten  öffentlich-rechtlichen  kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im  universitären Hochschulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im uni- versitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditierungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt er- klären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet, gelten als bei - tragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvorausset- zungen erfüllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind  a. Bachelor- oder Masterstudien, b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11, c. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.  5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt.  1) Beitrittsermächtigung vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erteilt am 9. 9. 2020.  1    Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren 442.300  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten In- stitutionen im universitären Hochschulbereich können von der Konferenz der Vereinbarungskantone  als beitragsberechtigt anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton  a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt, b. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leis-  tungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht, c. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen Vereinbarungskanto-  nen die gleiche Rechtsstellung gewährt und d. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der   strategischen Führung der Hochschule beteiligt ist. 2 Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in einer Datenbank erfasst. 2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des   Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende 1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für  ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatrikuliert sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Beiträge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik  BFS ermittelt.  III. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht  Art.  8 Bemessungsgrundlage 1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Studentin oder Student pro  Kostengruppe festgelegt. 2 Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Früh- jahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet   über die Modalitäten der Rechnungsstellung.  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 1 Grundlage  für  die  Bemessung der  interkantonalen  Beiträge  sind  die  standardisierten  Kosten  pro  Fachbereich. Diese ergeben sich aus  a. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre   zu 100 Prozent sowie  b. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für  die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.  Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statis - tik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet. 2 Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kostengruppe erfolgt im Anhang zur  Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Veränderungen der in Absatz 1 de- finierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zu- sätzliche Kostengruppen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründeten Fäl- len kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren.  2    Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren 442.300  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge 1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro  Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der ef- fektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen 85 Pro- zent der so errechneten Kosten. 2 Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durch- schnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Arti - kel 9 Absatz 1 litera a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Bei- träge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird  vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konferenz der Vereinbarungs- kantone zuständig.  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht 1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstudi - um zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Mas- ter- sowie allenfalls Doktoratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudi- ums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12 Semester für ein Zweit- studium begrenzt. Für Studierende der medizinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Bei- tragspflicht auf 16 Semester. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsberechtigte Dauer für Studienan- gebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum  Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohn- sitz (Artikel 23ff. ZGB 2)) hatte. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin  oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen  Wohnsitz hat.  Art.  13 Studiengebühren 1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studiengebühren erheben. Übersteigt  die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen   zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Beiträge  entsprechend gekürzt.  IV. Hochschulzugang und Gleichbehandlung  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskanto- nen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hoch- schulträgerkantons beziehungsweise der Hochschulträgerkantone.  Dies gilt  auch bei Vorliegen von  Zulassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen 1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.  2) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren 442.300  2 Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen,   wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen  gemäss Artikel 10 entsprechen.  V. Vollzug  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regierungsrätlichen Vertreterin oder  einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. 2  Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gül- tigkeit  einschliesslich  Definition  der  in  Abzug  zu  bringenden  Bundesbeiträge  (Arti- kel 10),  b. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe (Artikel 9 Absatz 2), c. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe, Einrichtung zusätz-  licher  Kostengruppen und/oder  Aufteilung bestehender  Kostengruppen  sowie  entspre- chende Anpassung des Anhangs (Artikel 9 Absatz 3),  d. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung in begründeten Fällen  (Artikel 9 Absatz 3),  e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Ar- tikel 10 Absatz 2),  f. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie die Festlegung der  entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11 Absatz 3),  g. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13), h. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Ak-  kreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den  Zugang zu einem geregelten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienan- geboten privater Hochschulen (Artikel 5),  i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskosten (Artikel 19), k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission IUV (Artikel 17),    und l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf   Basis der validierten Kosten berechnet werden. 3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der  Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkon- kordat 3). Für die übrigen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.  Art.  17 Kommission IUV 1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kommission IUV. Die Amts- dauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone  zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nich- tuniversitätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI und des Bun- desamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,  3) Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechts- grundlagen der EDK, Ziffer 6.0  4    Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren 442.300  b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich in strittigen Fällen  (Artikel 6 Absatz 2),  c. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Arti- kel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie  d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie  des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten 1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe  der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  20 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungs- verfahren gemäss IRV 4) angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss  Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG 5).  VI. Schlussbestimmungen  Art.  21 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. 2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der inter- kantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren setzt die Verein- barung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. 6) 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  23 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember  durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Vereinbarungskantone gekündigt werden.  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die  zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung befindlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums  bestehen.  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzge- bung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  4) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) 5) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110 6) Die EDK hat die Vereinbarung auf den 1. 1. 2022 in Kraft gesetzt.  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   Hochschulförderung / Finanzmittel / Gebühren 442.300  Art.  26 Übergangsrecht 1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20.  Febru- ar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die institutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und  Artikel 5 Absatz 1) gemäss HFKG 7) beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzli- cher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber   bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind,  erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die  Interkantonale Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle   Nichtvereinbarungskantone Artikel 15. 3 Solange  betreffend  die  Ausbildung  der  Human-,  Zahn-  und  Veterinärmedizin  keine  validierten  Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der  Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem  Rechnungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet wer- den.  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019 1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung  der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:  a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem  Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) be- ziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines ent- sprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,  b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträge gemäss IUV 1997  zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  2 Nach Abschluss  dieser  dreijährigen  Übergangsphase erfolgt  die  Berechnung der  Kantonsbeiträge  ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.  Bern, 27. Juni 2019  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren   Die Präsidentin: Silvia Steiner   Die Generalsekretärin: Susanne Hardmeier  7) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hoch- schulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/414.20/de   Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV Anhang  442.300      1   Anhang   Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der Fachbereiche gemäss  Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung   Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:   Kostengruppe I:  Geistes- und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Recht   Kostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, technische Wissenschaften, Pharma-  zie, erstes und zweites Studienjahr der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin   Kostengruppe III:  Human-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr    	I. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen 	Art. 3 Grundsätze  	II. Beitragsberechtigung 	Art. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen 	Art. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote 	Art. 7 Studierende  	III. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht 	Art. 8 Bemessungsgrundlage 	Art. 9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge 	Art. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge 	Art. 11 Dauer der Beitragspflicht 	Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 13 Studiengebühren  	IV. Hochschulzugang und Gleichbehandlung 	Art. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung 	Art. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	V. Vollzug 	Art. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 17 Kommission IUV 	Art. 18 Geschäftsstelle 	Art. 19 Vollzugskosten 	Art. 20 Streitbeilegung  	VI. Schlussbestimmungen 	Art. 21 Beitritt 	Art. 22 Inkrafttreten 	Art. 23 Kündigung 	Art. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen 	Art. 25 Fürstentum Liechtenstein 	Art. 26 Übergangsrecht 	Art. 27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die IUV 2019  	Anhang 	Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der Fachbereiche gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung