pdf_content: 790 - Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz   1  790  Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz  Vom 20. November 1991 (Stand 1. Januar 2007)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 102 und § 112 der  Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 19841), beschliesst:2)  1 Grundsätze  §  1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. das heimatliche Landschaftsbild zu schützen und zu schonen, b. die  einheimischen  Tier-  und  Pflanzenarten  zu  erhalten  sowie  deren   Lebensräume zu sichern und zu fördern, c. die bedeutsamen Naturobjekte zu schützen, d. einen ausgeglichenen und nachhaltig leistungsfähigen Naturhaushalt zu   erhalten und zu fördern.  §  2 Aufgaben im Natur- und Landschaftsschutz 1 Kanton, Einwohner- und Bürgergemeinden sorgen zusammen mit den Grund- eigentümern und Grundeigentümerinnen und der Bevölkerung für die Erhal- tung eines intakten Naturhaushaltes. 2 Kanton und Einwohnergemeinden wirken dem Aussterben der einheimischen  Tier-  und  Pflanzenarten  entgegen.  Sie  schützen  deren  Lebensräume  und  Lebensgemeinschaften. 3 Kanton und Einwohnergemeinden bewahren die Landschaft vor Verarmung  und Verunstaltung und sorgen für den Schutz, die Pflege und die wissenschaft- liche Erforschung der Naturobjekte.  §  3 Pflichten von Kanton und Gemeinden 1 Kanton und Einwohnergemeinden wahren bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  den Zweck des Gesetzes. 2 Öffentliche Körperschaften und Anstalten sowie Private, die öffentliche Aufga- ben wahrnehmen, stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten auf die Ziele und  Aufgaben dieses Gesetzes ab. 1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992 angenommen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    2  790  2 Schützenswerte Objekte  §  4 Im allgemeinen 1 Als schützenswerte Objekte fallen in Betracht: a. typische Landschaften; b. ökologisch, naturkundlich oder heimatkundlich bedeutsame Naturobjekte; c. seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten; d. Aussichtslagen und Aussichtspunkte.  §  5 Typische Landschaften 1 Typische Landschaften sind insbesondere: a. traditionelle Kulturlandschaften, b. Landschaften  mit  ausgedehnten  Hochstamm-Obstgärten  im  Streuobst-  bau, c. reich gegliederte Landschaften, d. Landschaften mit einer besonderen Vielfalt an Lebensräumen.  §  6 Bedeutsame Naturobjekte 1 Bedeutsame Lebensräume und Objekte sind insbesondere: a. Feuchtgebiete, Weiher und Tümpel; b. Fliessgewässer mit ihren natürlichen Uferbereichen und ihrer Sohle; c. Ufervegetation, Hecken, Feldgehölze und Waldränder mit Strauch- und   Krautsäumen; d. Magerwiesen, Magerweiden, Blumenwiesen und Obstgärten; e. Fels- und Feisschuttbiotope; f. Brachland- und Wildkrautgesellschaften; g. besondere standortgerechte Waldgesellschaften; h. geologische Erscheinungsformen, insbesondere Aufschlüsse, Höhlen, Mi-  neral- und Fossilienfundstellen; i. besondere Oberflächenformen wie Wasserfälle und Dolinen; k. Objekte der ehemaligen Kulturlandschaft wie Trockenmauern, Lesestein-  haufen, Stufenraine; l. Gebäude oder Teile von Bauten, die als Lebensraum für geschützte Tier-   und Pflanzenarten bedeutsam sind; m. Objekte mit besonderen land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsformen; n. Bäume, naturnahe Begrünung und unversiegelte Flächen, die das Orts-  bild und dessen ökologische Qualität mitbestimmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    3  790  §  7 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten 1 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten sind insbesondere: a. Arten, deren Bestand in den letzten Jahren stark abgenommen hat; b. Arten, die nie häufig waren; c. Arten, deren Weiterbestand ohne Schutzmassnahmen gefährdet ist.  3 Schutzmassnahmen  §  8 Natur- und Landschaftsschutzkonzept 1 Im Natur- und Landschaftsschutzkonzept wird die Lage des Natur- und Land- schaftsschutzes analysiert.  Es legt die für die Erfüllung der Schutzziele not- wendigen Massnahmen fest. 2 Das Konzept ist bei der Abstimmung von raumwirksamen Tätigkeiten zu be- rücksichtigen. 3 Der  Regierungsrat  erstellt  das  Konzept  und führt  eine  Erfolgskontrolle.  Er  überarbeitet das Konzept bei Bedarf, spätestens aber alle 15 Jahre. 4 Das Konzept muss dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.  §  9 Vernetzung und ökologischer Ausgleich 1 Kanton und Einwohnergemeinden fördern die Vernetzung isolierter Lebens- räume mitsamt ihren Tier- und Pflanzenarten. 2 Kanton  und  Einwohnergemeinden  sorgen  für  ökologischen  Ausgleich  mit  Feldgehölzen, Hecken, Fliessgewässer, Uferbestockungen, Ackerrandstreifen  oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation innerhalb und  ausserhalb von Siedlungen. Die Interessen einer ökologisch vertretbaren land-  und forstwirtschaftlichen Nutzung sind dabei zu berücksichtigen.  §  10 Sicherstellung von Landschaften und Naturobjekten 1 Schutz und Unterhalt von schützenswerten Landschaften und Naturobjekten  können erreicht werden durch: a. Ausscheidung und Bezeichnung in Zonenplänen, b. Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte, c. Vereinbarungen mit  den Grundeigentümern und Grundeigentümerinnen   oder den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen, d. Erwerb. 2 Nach Möglichkeit sind einvernehmliche Lösungen anzustreben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    4  790  §  11 Raumplanerische Massnahmen 1 Kanton und Einwohnergemeinden erheben die schützenswerten Landschaf- ten und Naturobjekte im Rahmen ihrer raum- und nutzungsplanerischen Aufga- ben. Sie stützen sich dabei auf Fachgutachten. 2 Kanton und  Einwohnergemeinden  erlassen  die  erforderlichen Schutz-  und  Schonzonen entsprechend den Bestimmungen des Raumplanungs-, Bau- und  Forstrechts. 3 Die Nutzungspläne haben die nach § 12 geschützten Naturobjekte zu enthal- ten.  §  12 Inventar der geschützten Naturobjekte 1 Der Regierungsrat nimmt nach Anhören der Einwohnergemeinden schützens- werte Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung in das Inventar  der geschützten Naturobjekte auf. Er bezeichnet die Naturobjekte von regiona- ler Bedeutung. Die massgebenden Grundsätze sind im Inventar darzulegen.  Auf Antrag der Einwohnergemeinden kann er auch Objekte von lokaler Bedeu- tung in das Inventar aufnehmen. 2 Schützenswerte  Naturobjekte  haben  regionale  Bedeutung,  wenn  sie  im  kantonalen  Vergleich  zu  anderen  Objekten  derselben  Kategorie  besonders  schützenswert sind, insbesondere aufgrund ihres ökologischen, natur- und hei- matkundlichen Wertes, ihrer Seltenheit oder Einzigartigkeit. 3 Der Regierungsrat setzt mit der Aufnahme eines Naturobjektes ins Inventar  die  erforderlichen  Schutzbestimmungen  fest,  wie  Veränderungsverbote,  Be- wirtschaftungsbeschränkungen oder -verbote, Betretungsbeschränkungen oder  -verbote,  Unterhalts-  und Bewilligungspflichten,  Pflegemassnahmen,  Erfolgs- kontrolle und dergleichen. 4 Das Inventar enthält eine Umschreibung des geschützten Naturobjektes, die  Gründe der Schutzwürdigkeit und die möglichen Bedrohungen. Es beinhaltet  die zur Erhaltung, Schonung, Pflege und zum Schutz nötigen Massnahmen.  §  13 Generelle Verbote 1 Es ist verboten, geschützte Naturobjekte in ihrem Bestand zu gefährden, ih- ren Wert oder ihre Wirkung zu beeinträchtigen oder sie zu beseitigen. 2 Die Vegetationsdecke von Wiesen, Feldsäumen, Böschungen, Ödland und  Hecken sowie Stoppelfelder dürfen nicht abgebrannt werden. 3 Es ist untersagt, Hecken, Feldgehölze und Ufervegetation zu beseitigen oder  zum Absterben zu bringen. Überwiegen die öffentlichen oder landwirtschaftli- chen Interessen, kann die zuständige Direktion Ausnahmen bewilligen. 4 Das Eindolen von Bächen ist nur bei überwiegendem öffentlichem Interesse  gestattet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    5  790  §  14 Ersatzpflicht 1 Lässt sich eine Beeinträchtigung geschützter oder schützenswerter Naturob- jekte durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermei- den, hat  der Verursacher  oder  die Verursacherin für  bestmöglichen Schutz,  Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.  §  15 Verunstaltungsverbot 1 Es ist untersagt, das Landschaftsbild zu verunstalten. Eine Verunstaltung ist  anzunehmen, wenn eine ungünstige Wirkung auf das Landschaftsbild zu be- fürchten ist. 2 Bauten und Anlagen sind in das Landschaftsbild einzupassen. Wo die Erhal- tung des Landschaftsbildes es erfordert, kann die kantonale Fachstelle ausser- dem geeignete Bepflanzungen zur Auflage machen. 3 Reklameeinrichtungen haben auf das Landschaftsbild Rücksicht zu nehmen.  Fremdreklamen sind ausserhalb des Siedlungsgebietes verboten.  §  16 Generelle Schutzbestimmungen 1 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Natur-  und Landschaftsschutzkom- mission für das ganze Kantonsgebiet Verbote erlassen für das Pflücken, Aus- graben, Ausreissen, Wegführen, Feilbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernich- ten seltener oder schützenswerter Pflanzen. Er kann solche Vorrichtungen ei- ner Bewilligungspflicht unterstellen. 2 Entsprechende Bestimmungen kann er zum Schutze bedrohter oder schüt- zenswerter Tierarten erlassen. 3 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Wiederansiedlung von ausge- storbenen Tier- und Pflanzenarten.  4 Abgeltungen und Beiträge an Dritte  §  17 Abgeltung von Schutzmassnahmen 1 Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen oder Bewirtschafter und Bewirt- schafterinnen geschützter Naturobjekte haben Anspruch auf Abgeltung, wenn  sie im Interesse des Schutzzieles die bisherige extensive Bewirtschaftung bei- behalten,  die bisherige Nutzung einschränken oder  eine Leistung ohne ent- sprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen. 2 Bei Nutzungseinschränkungen ist  der Minderertrag abzugelten. Für die Er- mittlung des Minderertrages ist  auszugehen vom Ertrag,  der  bei  einer  dem  Standort angepassten, nachhaltigen Bewirtschaftung erzielbar wäre. 3 Sind Pflege und Unterhalt eines geschützten Naturobjektes Dritten übertra- gen, geht der Anspruch auf Abgeltung an sie über.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    6  790 4 Der Kanton trägt die Kosten für die Abgeltung bei geschützten Naturobjekten  von nationaler und regionaler Bedeutung, die Einwohnergemeinde bei solchen  von lokaler Bedeutung. Der Kanton kann in besonderen Fällen nach Abgeltun- gen an geschützte Naturobjekte von lokaler Bedeutung leisten.  §  18 Beiträge 1 Der Kanton kann im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes einmalige  oder wiederkehrende zweckgebundene Beiträge gewähren an: a. Massnahmen zur Aufwertung und Renaturierung von geschützten Natur-  objekten, b. schützenswerte Naturobjekte und Projekte Dritter. 2 Der Kanton kann für geschützte Naturobjekte von nationaler und regionaler  Bedeutung einen einmaligen Beitrag gewähren als Gegenleistung für die An- merkung dauernder Schutzmassnahmen im Grundbuch. 3 Der Kanton unterstützt Bestrebungen von kantonalen Naturschutzvereinigun- gen mit zweckgebundenen Beiträgen.  5 Organisation  §  19 Natur- und Landschaftsschutzkommission 1 Der Regierungsrat wählt eine aus 7 Mitgliedern bestehende Natur- und Land- schaftsschutzkommission und ernennt aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die  Präsidentin. 2 Er berücksichtigt  vorab verwaltungsunabhängige Vertreter oder Vertreterin- nen aus den interessierten Fachkreisen und Fachorganisationen. Der  Leiter  oder die Leiterin der Fachstelle gehört der Kommission von Amtes wegen an.  §  20 Aufgaben der Kommission 1 Die Natur- und Landschaftsschutzkommission ist beratendes Fachorgan des  Kantons und der Einwohnergemeinden. Sie nimmt namentlich folgende Aufga- ben wahr: a. sie pflegt Kontakt mit zielverwandten privaten Organisationen, land- und   forstwirtschaftlichen  Dachorganisationen,  staatlichen  Stellen  und  Kom- missionen sowie mit Gemeindebehörden;  b. sie fördert die Anliegen und Bestrebungen des Natur- und Landschafts- schutzes;  c. sie gewährt Beiträge bis 50'000 Fr.;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    7  790  d. sie begutachtet Gesuche für Bauten und Anlagen, Projekte für Tiefbau- ten, Planungen und Meliorationen, Konzessionsgesuche für Freileitungs- bau, Touristikanlagen, Pipelines, Wasserbauten, Gesuche für Deponien  und  dergleichen,  die  den  Naturhaushalt  schwerwiegend  beeinflussen  oder das Landschaftsbild wesentlich verändern würden;  e. sie stellt Antrag an den Regierungsrat für die Einstufung der Naturobjek- te, für deren Aufnahme in das Inventar und für die zugehörigen Schutz- massnahmen;  f. sie erstattet jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. 2 Die Kommission ist in allen Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes  einsprache- und beschwerdeberechtigt.  §  21 Kantonale Fachstelle 1 Die kantonale Fachstelle ist im Rahmen der kantonalen Verwaltungstätigkeit  zuständig für die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes. 2 Sie besorgt das Sekretariat der Kommission. 3 Sie arbeitet  mit  den privaten Naturschutzorganisationen zusammen, insbe- sondere informiert sie diese über Vorhaben von allgemeiner Bedeutung.  §  22 Verfügungen, Zuständigkeit 1 Die zuständige Direktion erlässt die Verfügungen und erteilt  die Bewilligun- gen, die sich auf dieses Gesetz abstützen, soweit es nichts anderes bestimmt. 2 Der  Regierungsrat  kann die  Zuständigkeit  für  bestimmte  Sachbereiche an  eine Dienststelle oder die kantonale Fachstelle delegieren.  6 Vollzug  §  23 Verfahren 1 Die Aufnahme von Naturobjekten ins Inventar ist im Amtsblatt zu veröffentli - chen. Der Beschluss über die Aufnahme ist den betroffenen Einwohnergemein- den und Eigentümern oder Eigentümerinnen schriftlich zu eröffnen. 2 Gegen Beschlüsse über die Aufnahme ins Inventar steht den Betroffenen die  Beschwerde an das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs- recht) offen. Das Kantonsgericht ist in seiner Beurteilung frei. Die Beschwerde  hat keine aufschiebende Wirkung. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    8  790  §  24 Anmerkung im Grundbuch3) 1 Für Grundstücke, auf denen sich im Inventar eingetragene Naturobjekte be- finden,  ist  gemäss  Artikel 962  des  Schweizerischen  Zivilgesetzbuches  im  Grundbuch die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung «geschütztes Na- turobjekt» anzumerken. 2 Die kantonale Fachstelle  veranlasst  Eintragung und Löschung solcher  An- merkungen. 3 Das Grundbuchamt teilt Handänderungen an Grundstücken, für die eine sol- che Anmerkung eingetragen ist, der kantonalen Fachstelle mit.  §  25 Provisorische Schutzmassnahmen 1 Die kantonale Fachstelle  kann für gefährdete schützenswerte Naturobjekte  provisorische Schutzmassnahmen verfügen, wie Veränderungs- und Beseiti- gungsverbote und die provisorische Eintragung im Inventar. 2 Provisorische Schutzmassnahmen sind innert zweier Monate durch die Kom- mission zu genehmigen. Sie fallen ein Jahr nach ihrer Genehmigung dahin. In   Ausnahmefällen kann der Regierungsrat die Genehmigung um ein Jahr verlän- gern. 3 Beschwerden  gegen  genehmigte  provisorische  Schutzmassnahmen haben  keine aufschiebende Wirkung.  §  26 Nachführung des Inventars der geschützten Naturobjekte 1 Das Inventar der geschützten Naturobjekte ist laufend nachzuführen und den  veränderten Verhältnissen anzupassen. 2 Der Regierungsrat kann nach Anhören der Kommission ein Naturobjekt aus  dem Inventar streichen, wenn die Gründe, die zur Aufnahme in das Inventar  führten, nicht mehr gegeben sind, oder wenn überwiegende Gründe des öffent- lichen Interesses dies verlangen. Der Streichungsbeschluss ist im Amtsblatt zu  veröffentlichen.  §  27 Pflege und Unterhalt 1 Der Kanton sorgt für die Pflege und den Unterhalt der geschützten Naturob- jekte von nationaler und regionaler Bedeutung. 2 Die Einwohnergemeinden sorgen für die Pflege und den Unterhalt der ge- schützten Naturobjekte von lokaler Bedeutung. 3 Kanton und Einwohnergemeinden können die Pflege und den Unterhalt von  geschützten  Naturobjekten  an  Dritte  übertragen.  Dabei  berücksichtigen  sie  nach Möglichkeit den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin.  3) Vom Bundesrat genehmigt am 9. November 1993.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    9  790 4 Der Kanton trägt die Kosten für die Pflege und den Unterhalt der geschützten  Naturobjekte von nationaler und regionaler Bedeutung und die Einwohnerge- meinde für solche von lokaler Bedeutung.  §  28 Aufsicht 1 Der Gemeinderat und die kantonale Fachstelle wachen je in ihrem Zuständig- keitsbereich über die durch Nutzungsplanung, Inventar oder Vereinbarung ge- schützten Naturobjekte. 2 Der Regierungsrat und der Gemeinderat können je in ihrem Zuständigkeits- bereich die Aufsicht  über geschützte Naturobjekte Dritten übertragen. Diese  müssen fachkundig und über ihre Rechte und Pflichten instruiert sein. 3 Der Kanton übernimmt die Ausbildung der Aufsichtspersonen. 4 Sie  sind  berechtigt,  im Rahmen ihrer  Aufsichtsfunktion  Personenausweise  oder  Angaben  zur  Person  zu  verlangen,  Anordnungen  im  Interesse  des  Schutzzieles zu erlassen und Fehlbare zu verzeigen. 5 Der Kanton behält in allen Fällen die Oberaufsicht.  §  29 Wiederherstellungspflicht 1 Wer die gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften und Anordnun- gen verletzt und dadurch Lebensräume von Pflanzen- oder Tierarten beein- trächtigt oder zerstört, oder wer in das Inventar aufgenommene Naturobjekte  beeinträchtigt oder zerstört, ist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu- standes verpflichtet. 2 Der Regierungsrat legt die konkreten Massnahmen auf Antrag der kantonalen  Fachstelle fest. Er kann diese Massnahmen auf Kosten des Schadenverursa- chers oder der Schadenverursacherin vornehmen lassen.  §  30 Ersatzvornahme 1 Wird die für das Erreichen des Schutzzieles notwendige Nutzung oder Pflege  eines in das Inventar aufgenommenen oder durch Vertrag gesicherten Natur- objektes durch die Pflichtigen unterlassen, kann der Regierungsrat die Ausfüh- rung der entsprechenden Massnahme durch Dritte anordnen. 2 Die Kosten für die Ersatzvornahme können den Pflichtigen überbunden wer- den, soweit es sich um abgeltungspflichtige Massnahmen handelt.  §  31 Enteignung, Entschädigungspflicht 1 Die Enteignung von Grundstücken oder in das Inventar aufgenommenen Na- turobjekten ist zulässig, soweit das Schutzziel anderweitig nicht erreicht wer- den kann. 2 Die Enteignung erfolgt zugunsten des Kantons, bei Naturobjekten von lokaler  Bedeutung zugunsten der Gemeinde.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    10  790 3 Enteignungen und enteignungsähnliche Eingriffe ins Eigentum sind nach den  Grundsätzen des Enteignungsrechtes voll zu entschädigen. Der Landrat erteilt  das Enteignungsrecht. Der Regierungsrat entscheidet über streitig gebliebene  Einsprachen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen  des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 19504).  7 Einsprachen und Beschwerden der Naturschutzorganisationen  §  32 Legitimation 1 Kantonale Organisationen des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft  sind in den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes einsprache- und be- schwerdeberechtigt, sofern sie seit mindestens 5 Jahren als juristische Person  bestehen.  8 Strafbestimmung  §  33 * Übertretungen 1 Wer  Bestimmungen dieses  Gesetzes  oder  der  gestützt  darauf  erlassenen  Vorschriften und Anordnungen übertritt, wird mit Busse bestraft. 2 In schweren Fällen kann die Busse auf 100'000 Fr. erhöht werden.  9 Schlussbestimmungen  §  34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 § 97 des Gesetzes vom 30. Mai 19115) über die Einführung des Zivilgesetzbu- ches wird aufgehoben.  §  35 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.6)  4) GS 20.169, SGS 410 5) GS 16.104, SGS 211 6) Vom Regierungsrat am 2. Juni 1992 auf den 1. Juli 1992 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    11  790  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.11.1991 01.07.1992 Erlass Erstfassung GS 31.59  22.02.2001 01.04.2002 § 23 Abs. 2 geändert GS 34.212  21.04.2005 01.01.2007 § 33 totalrevidiert GS 35.1089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    12  790  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.11.1991 01.07.1992 Erstfassung GS 31.59  § 23 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.212  § 33 21.04.2005 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1089  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.59    Erlasstitel Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz  SGS-Nr. 790  GS-Nr. 31.59  Erlassdatum 20. November 1991 (Landratsprotokoll nicht elektronisch)  In Kraft seit 1. Juli 1992  > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL  Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis- sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr  Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)  Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen  21.04.2005 35.1089 01.01.2007 LRV 2004-236  22.02.2001 34.212 01.04.2002 Traktandum 3; LRV 2000-090  http://www.bl.ch/lex http://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html http://www.baselland.ch/teil_5-htm.278594.0.html http://www.baselland.ch/2004-236_txt-htm.278591.0.html http://www.baselland.ch/teil_1-htm.281378.0.html http://www.baselland.ch/tra2001-02-22-htm.287712.0.html  	1 Grundsätze 	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufgaben im Natur- und Landschaftsschutz 	§ 3 Pflichten von Kanton und Gemeinden  	2 Schützenswerte Objekte 	§ 4 Im allgemeinen 	§ 5 Typische Landschaften 	§ 6 Bedeutsame Naturobjekte 	§ 7 Seltene und bedrohte Tier- und Pflanzenarten  	3 Schutzmassnahmen 	§ 8 Natur- und Landschaftsschutzkonzept 	§ 9 Vernetzung und ökologischer Ausgleich 	§ 10 Sicherstellung von Landschaften und Naturobjekten 	§ 11 Raumplanerische Massnahmen 	§ 12 Inventar der geschützten Naturobjekte 	§ 13 Generelle Verbote 	§ 14 Ersatzpflicht 	§ 15 Verunstaltungsverbot 	§ 16 Generelle Schutzbestimmungen  	4 Abgeltungen und Beiträge an Dritte 	§ 17 Abgeltung von Schutzmassnahmen 	§ 18 Beiträge  	5 Organisation 	§ 19 Natur- und Landschaftsschutzkommission 	§ 20 Aufgaben der Kommission 	§ 21 Kantonale Fachstelle 	§ 22 Verfügungen, Zuständigkeit  	6 Vollzug 	§ 23 Verfahren 	§ 24 Anmerkung im Grundbuch) 	§ 25 Provisorische Schutzmassnahmen 	§ 26 Nachführung des Inventars der geschützten Naturobjekte 	§ 27 Pflege und Unterhalt 	§ 28 Aufsicht 	§ 29 Wiederherstellungspflicht 	§ 30 Ersatzvornahme 	§ 31 Enteignung, Entschädigungspflicht  	7 Einsprachen und Beschwerden der Naturschutzorganisationen 	§ 32 Legitimation  	8 Strafbestimmung 	§ 33 * Übertretungen  	9 Schlussbestimmungen 	§ 34 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 35 Inkrafttreten  	Page 1  		2022-10-20T20:55:43+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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pdf_content: 790.001 - Reglement der Natur- und Landschaftsschutzkommission (NLK)   1  790.001  Reglement der Natur- und Landschaftsschutzkommission  (NLK)  Vom 29. April 2020 (Stand 1. Mai 2020)  Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Ba- sel- Landschaft,  gestützt auf §§ 19–22 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz  vom  20. November 19911) und  § 3 Abs. 1  der  Dienstordnung  der  Volkswirt- schafts- und Gesundheitsdirektion vom 26. Juni 20182),  beschliesst:  §  1 Zweck 1 Das  Reglement  bestimmt  die  Organisation,  umschreibt  die  Aufgaben  der  Kommission und legt deren Arbeitsweise fest.  §  2 Organisation 1 Die Kommission ist  von der  Verwaltung unabhängig und untersteht  keiner  fachlichen Aufsicht. 2 Administrativ untersteht die Kommission der Volkswirtschafts- und Gesund- heitsdirektion (VGD). 3 Die Kommission wird nach aussen durch das Präsidium oder durch das Vize- präsidium vertreten.  Diese sind insbesondere auch für  inhaltliche Auskünfte  über die Geschäfte der Kommission zuständig. Ausnahmsweise kann die Ver- tretung durch ein weiteres Mitglied der Kommission wahrgenommen werden. 4 Die kantonale Fachstelle Natur- und Landschaft besorgt das Sekretariat der  Kommission. Sie ist für die Erteilung administrativer Auskünfte zuständig.  §  3 Aufgaben 1 Die Kommission ist beratendes Fachorgan des Kantons und der Einwohner- gemeinden. Sie fördert die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes, in- dem sie Gesuche für Bauten und Anlagen, Planungen und andere Projekte be- gutachtet,  welche den Naturhaushalt  schwerwiegend beeinflussen oder  das  Landschaftsbild wesentlich verändern. 2 Sie stellt Antrag an den Regierungsrat für die Einstufung der Naturobjekte, für  deren Aufnahme in das Inventar und für die zugehörigen Schutzmassnahmen. 1) SGS     790   2) SGS     143.12    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.046  https://bl.clex.ch/data/790/de/art19 https://bl.clex.ch/data/143.12/de/art3   2  790.001 3 Die Kommission pflegt zur Erfüllung ihrer Aufgabe einen regelmässigen Kon- takt mit den kantonalen Fachstellen und kann mit diesen Zusammenarbeitsver- einbarungen abschliessen. 4 Im Weiteren pflegt sie die Zusammenarbeit mit privaten Organisationen mit  gleicher oder ähnlicher Zweckausrichtung sowie mit kommunalen Behörden. 5 Bei Bedarf kann sie in spezifischen Fachfragen weitere Fachexpertinnen und  Fachexperten beratend beiziehen.  §  4 Finanzielle Unterstützung 1 Zur Förderung von Natur- und Landschaftsschutz kann die Kommission Bei- träge von bis zu CHF 50‘000.– pro Projekt gewähren. 2 Die Kommission legt Kriterien für die Zusprechung finanzieller Beiträge fest.  In diesen werden insbesondere auch die Voraussetzungen für die Gewährung  eines Beitrags geregelt.  §  5 Einsprache- und Beschwerderecht 1 Als Mittel der Aufgabenerfüllung steht der Kommission in allen Belangen des  Natur- und Landschaftsschutzes ein Einsprache- und Beschwerderecht zu. 2 In  Verfahren  betreffend  Änderung  der  Nutzungsplanung  beteiligt  sich  die  Kommission, wenn möglich, bereits im Mitwirkungsverfahren. Im Einsprache- verfahren werden in der Regel nur Punkte gerügt, welche im Mitwirkungsver- fahren keiner befriedigenden Lösung zugeführt werden konnten oder bei denen  sich gegenüber dem Mitwirkungsentwurf  Änderungen ergeben haben. Neue  Beanstandungen werden im Einsprache- und Beschwerdeverfahren nur beim  Vorliegen besonderer Gründe erhoben.  §  6 Auswahl der Geschäfte 1 Die kantonale Fachstelle Natur und Landschaft wählt die von der NLK zu be- handelnden Geschäfte in Absprache mit dem Präsidium gemäss Triage-Raster  aus. 2 Die  kantonale  Fachstelle  stellt  insbesondere  sicher,  dass  Änderungen der  Richt- und Nutzungsplanung der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden,  soweit diese einen wesentlichen Bezug zu Natur- und Landschaftsschutz auf- weisen. 3 Im Weiteren sorgt die kantonale Fachstelle dafür, dass Gesuche für Bauten  und andere Projekte ausserhalb der Bauzonen sowie innerhalb der Bauzonen  an ökologisch besonderer Lage der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden,  sofern  diese  das  Potential  zu  einer  wesentlichen  Veränderung  des  Land- schaftsbilds  oder  einer  schwerwiegenden Beeinflussung des  Naturhaushalts  haben.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.046    3  790.001  §  7 Vorbereitung der Geschäfte 1 Das Sekretariat der Kommission bereitet die Geschäfte vor. 2 Jedes Mitglied der Kommission kann die Traktandierung eines Geschäfts ver- langen. 3 Die Geschäfte können den einzelnen Mitgliedern der Kommission zur Bear- beitung und Antragstellung zugewiesen werden.  §  8 Sitzung und Augenschein; Delegation 1 Die Geschäfte werden in der Regel anlässlich einer Sitzung in Anwesenheit  sämtlicher Mitglieder der Kommission behandelt. Ausnahmsweise können Ge- schäfte auf dem Korrespondenzweg behandelt werden. 2 Die Kommission kann auch Delegationen bilden. Diese fällen keine Beschlüs- se; sie erstatten der Kommission Bericht. Delegationen kommen insbesondere  bei Beratungen, Augenscheinen und Einigungsverhandlungen zum Einsatz.  §  9 Einladung und Durchführung der Sitzung 1 Die Einladung zur Sitzung erfolgt spätestens 4 Arbeitstage vor dem Sitzungs- termin unter Angabe der an der Sitzung zu behandelnden Traktanden. Über  nicht traktandierte Geschäfte kann nur beschlossen werden, wenn alle anwe- senden Mitglieder der Behandlung zustimmen. 2 Das Sekretariat der Kommission führt eine Pendenzenliste, welche den Mit- gliedern mit der Einladung zur Sitzung in aktualisierter Form zugestellt wird. 3 Zur Sitzung können Gesuchstellende, Vertreterinnen und Vertreter kantonaler  Fachstellen oder externe Expertinnen und Experten eingeladen werden.  §  10 Protokollierung 1 Über Verlauf und Inhalt der Sitzung wird ein Protokoll erstellt. Die Beschlüsse  werden wortgenau protokolliert; der Verlauf der Diskussion wird sinngemäss  und zusammengefasst wiedergegeben. Das Protokoll wird in der Regel an der  nächsten, ausnahmsweise an einer nachfolgenden Sitzung genehmigt. 2 Fallweise werden Protokollauszüge an die betroffenen Adressaten verschickt.  §  11 Beschlussfassung 1 Die Beschlussfassung der Kommission erfolgt in der Regel anlässlich einer  Sitzung. In dringenden Fällen kann ein Beschluss auf dem elektronischen Zir- kulationsweg ergehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.046    4  790.001 2 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder an der Sit- zung anwesend sind. Ein auf dem Zirkulationsweg gefasster Beschluss ist gül - tig,  wenn  mindestens 4 Mitglieder  ihre  Stimme  innerhalb  der  angegebenen  Frist abgegeben haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. Zir- kularbeschlüsse werden an der darauffolgenden Sitzung zur Kenntnisnahme  protokolliert.  §  12 Information 1 Die Kommission orientiert den Vorsteher oder die Vorsteherin der Volkswirt- schafts- und Gesundheitsdirektion und die Leitung des Ebenrain-Zentrums mit- tels Zustellung der Protokolle. 2 Die Information der Öffentlichkeit erfolgt insbesondere durch: a. den Jahresbericht, b. die Homepage3), c. Merkblätter und Leitlinien, d. weitere Massnahmen.  §  13 Jahresbericht 1 Das Präsidium verfasst den Jahresbericht über die Tätigkeit der Kommission.  Der Jahresbericht  enthält  eine beispielhafte  Dokumentation über  die im Be- richtsjahr behandelten Geschäfte.  3) https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-   ebenrain/natur/natur-und-landschaftsschutzkommission  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.046  https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-ebenrain/natur/natur-und-landschaftsschutzkommission https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-ebenrain/natur/natur-und-landschaftsschutzkommission   5  790.001  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  29.04.2020 01.05.2020 Erlass Erstfassung GS 2020.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.046    6  790.001  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 29.04.2020 01.05.2020 Erstfassung GS 2020.046  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2020.046   	§ 1 Zweck 	§ 2 Organisation 	§ 3 Aufgaben 	§ 4 Finanzielle Unterstützung 	§ 5 Einsprache- und Beschwerderecht 	§ 6 Auswahl der Geschäfte 	§ 7 Vorbereitung der Geschäfte 	§ 8 Sitzung und Augenschein; Delegation 	§ 9 Einladung und Durchführung der Sitzung 	§ 10 Protokollierung 	§ 11 Beschlussfassung 	§ 12 Information 	§ 13 Jahresbericht  		2022-10-21T03:13:47+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


short: Artenschutzverordnung

pdf_content: 790.11 - Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und Tierarten (Artenschutzverordnung)   1  790.11  Verordnung über den Schutz der einheimischen Pflanzen- und  Tierarten (Artenschutzverordnung)  Vom 7. April 2009 (Stand 1. Januar 2012)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2  der Kantonsverfassung vom 17. Mai 19841), beschliesst:  §  1 Geschützte Pflanzen 1 Die im Anhang 1 aufgeführten,  wild  wachsenden Pflanzen-,  Flechten- und  Pilzarten gelten im Kanton Basel-Landschaft als geschützt. 2 Das unberechtigte Pflücken, Ausgraben, Ausreissen oder Schädigen sowie  das Transportieren, Anbieten, Verkaufen oder Kaufen von wild lebenden Pflan- zen, Flechten und Pilzen der in Anhang 1 aufgeführten Arten ist untersagt.  §  2 Geschützte Tiere 1 Zusätzlich zu den nach Jagd- und Fischereirecht genannten Tieren gelten im  Kanton Basel-Landschaft die wild lebenden Tiere der im Anhang 2 aufgeführ- ten Arten als geschützt. Es ist untersagt, Tiere dieser Arten, einschliesslich de- ren Eier, Larven, Puppen, Nester und Brutstätten, unberechtigt: a. zu erwerben, zu fangen, zu töten, zu verletzen, zu verfüttern, zu beschä-  digen, zu zerstören oder wegzunehmen; b. lebend oder tot zu transportieren, zu halten, anzubieten, zu versenden, zu   verkaufen, zu kaufen oder bei solchen Handlungen mitzuwirken.  §  3 Allgemeine Schutzvorschriften 1 Biotope und Habitate, wie insbesondere Steinhaufen, Weiher, Tümpel, Riede,  Sumpfgebiete,  Hecken und Feldgehölze,  die  Pflanzen  und  Tieren  als  Nah- rungsquellen, Brut- und Nistgelegenheiten dienen, sind zu erhalten. 2 Es  ist  untersagt,  wild  lebende,  einheimische Pflanzen,  Pilze  und Flechten  übermässig zu nutzen oder mutwillig zu schädigen. Zum Schutze der nicht- jagdbaren Tiere ist es untersagt, sie ohne vernünftigen Zweck zu fangen oder  zu töten. 3 Diese Vorschriften gelten nicht für die sachgemässe Nutzung des Bodens, für  mit zulässigen Bauvorhaben verbundene Massnahmen und für die fachgerech- te Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, soweit nicht andere Anwendungsvor- schriften entgegenstehen. 1) GS 29.276, SGS 100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1075    2  790.11 4 In Naturschutzgebieten ist die Verwendung von Giftstoffen zur Unkraut- und  Schädlingsbekämpfung grundsätzlich untersagt. In Ausnahmefällen dürfen mit  Bewilligung der kantonalen Naturschutzfachstelle Biozide zur Bekämpfung von  invasiven Neophyten,  Neozooen und Problemunkräutern eingesetzt  werden,  sofern dies zur Gewährleistung der Schutzziele notwendig ist, keine geeignete  mechanische oder biologische Massnahme zur Verfügung steht, der Aufwand  für  eine  mechanische  Bekämpfung  unverhältnismässig  gross  wäre,  keine  anderen Anwendungsvorschriften entgegenstehen und das Naturschutzgebiet  durch den Einsatz nicht beeinträchtigt wird.  §  4 Ausnahmebewilligungen zu wissenschaftlichen Zwecken 1 Die kantonale Naturschutzfachstelle kann für das Sammeln und Ausgraben  geschützter Pflanzen und das Fangen geschützter Tiere zu wissenschaftlichen,  Lehr- oder Heilzwecken in bestimmten Gebieten sowie für Forschungsprojekte  in Naturschutzgebieten Ausnahmen gestatten. 2 Ausnahmebewilligungen dürfen nur erteilt werden, sofern die geplanten Vor- haben gemäss Absatz 1 den Schutzzielen der betroffenen Naturschutzgebiete  nicht widersprechen und die betroffenen Populationen nicht gefährden. Falls  eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann, ist diese mit den erforderlichen  Auflagen zu versehen.  §  5 Ansiedlung und Wiederansiedeln von Arten 1 Gesuche für die Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten oder Unterar- ten, welche in der Schweiz wild lebend nicht mehr vorkommen, sowie für das  Ansiedeln landes- oder standortfremder Arten oder Unterarten sind bei der zu- ständigen Direktion einzureichen. Diese leitet die Gesuche an die zuständige  Bundesstelle weiter.  §  6 Aufsicht in Naturschutzgebieten 1 Die zuständige Direktion sorgt für die Aufsicht und die Öffentlichkeitsarbeit in  Naturschutzgebieten. 2 Die Direktion kann die Aufsicht und die Öffentlichkeitsarbeit in Naturschutzge- bieten geeigneten Dritten wie spezialisierten Firmen, Verbänden, Institutionen,  Forstdiensten oder Jagdaufsehern übertragen. Sie schliesst mit den Beauftrag- ten mehrjährige Leistungsvereinbarungen ab. 3 Die mit der Aufsicht in Naturschutzgebieten beauftragten Personen, die Forst- dienste,  die  Jagdaufseher  und  die  Flurhüter  haben  Verstösse  gegen  die  Schutzvorschriften oder Widerhandlungen gegen diese Verordnung der Staats- anwaltschaft anzuzeigen. * 4 Die anzeigepflichtigen Personen und Organe haben widerrechtlich gefange- ne, erworbene oder angebotene Pflanzen und Tiere zu beschlagnahmen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1075    3  790.11 5 Soweit ausgegrabene Pflanzen oder gefangene Tiere nicht unmittelbar wie- der an ihren Herkunftsort zurückverpflanzt oder freigelassen werden können,  bestimmt die Staatsanwaltschaft  nach Rücksprache mit  der  entsprechenden  Fachstelle,  was  mit  den  beschlagnahmten  Tieren  und  Pflanzen  geschehen  soll. *  §  7 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Regierungsratsverordnung über den Pflanzen- und Tierschutz vom 18.  Mai 19712) wird aufgehoben.  §  8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.  2) GS 24.524, SGS 790.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1075    4  790.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.04.2009 01.05.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1075  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 geändert mit GS 37.681  08.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 5 geändert mit GS 37.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1075    5  790.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.04.2009 01.05.2009 Erstfassung GS 36.1075  § 6 Abs. 3 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  § 6 Abs. 5 08.11.2011 01.01.2012 geändert mit GS 37.681  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1075    Anhang zu SGS 790.11, Stand 01.01.20121  Anhang 1: Liste der geschützten Pflanzen, Flechten und Pilze  Blütenpflanzen  Grosse Teichrose Nuphar lutea  Weisse Seerose Nymphaea alba  Trollblume Trollius europaeus  Acker-Rittersporn Consolida regalis  Gelber Eisenhut Aconitum vulparia  Blauer Eisenhut Aconitum napellus  Leberblümchen Hepatica nobilis  Gelbes Windröschen Anemone ranunculoides  Akeleiblättrige Wiesenraute Thalictrum aquilegiifolium  Sommer-Blutströpfchen Adonis aestivalis  Grossblumige Sternmiere Stellaria holostea  Pracht-Nelke Dianthus superbus  Kartäuser-Nelke Dianthus carthusianorum  Grenobler Nelke Dianthus gratianopolitanus  Wunder-Veilchen Viola mirabilis  Wilde Mondviole Lunaria rediviva  Berg-Steinkraut Alyssum montanum  Immergrünes Felsenblümchen Draba aizoides  Mauer-Felsenblümchen Draba muralis  Einblütiges Wintergrün (Moosauge) Moneses uniflora  Flühblümchen (Aurikel) Primula auricula  Milchweisser Mannsschild Androsace lactea  Kleinling Anagallis minima  Pimpernuss Staphylea pinnata  Felsen-Mauerpfeffer Sedum rupestre  Rötlicher Mauerpfeffer Sedum rubens  Knöllchen-Steinbrech Saxifraga granulata  Trauben-Steinbrech Saxifraga paniculata  Sumpf-Herzblatt Parnassia palustris  Knollige Spierstaude Filipendula vulgaris  Silberwurz Dryas octopetala  Verwachsener Silbermantel Alchemilla conjuncta  Kleinblütige Rose Rosa micrantha  Sherards Rose Rosa sherardii  Hohe Hecken-Rose Rosa agrestis  Anhang zu SGS 790.11, Stand 01.01.20122  Jundzills Rose Rosa jundzillii  Mispel Mespilus germanica  Behaarter Ginster Genista pilosa  Deutscher Ginster Genista germanica  Rauher Klee Trifolium scabrum  Berg-Kronwicke Coronilla coronata  Ysopblättriger Weiderich Lythrum hyssopifolia  Gemeiner Seidelbast Daphne mezereum  Alpen-Seidelbast Daphne alpina  Flaumiger Seidelbast (Fluhröschen) Daphne cneorum  Feinblättriger Lein Linum tenuifolium  Buchsblättrige Kreuzblume Polygala chamaebuxus  Blutroter Storchschnabel Geranium sanguineum  Feld-Mannstreu Eryngium campestre  Durchwachsener Bitterling Blackstonia perfoliata  Gemeines Tausendgüldenkraut Centaurium erythraea  Kleines Tausendgüldenkraut Centaurium pulchellum  Enziane Gentiana sp., alle Arten  Blauer Steinsame Buglossoides purpuro-caerulea  Gelber Günsel Ajuga chamaepitys  Trauben-Gamander Teucrium botrys  Hunds-Braunwurz Scrophularia canina  Grossblütiger Fingerhut Digitalis grandiflora  Leberbalsam Erinus alpinus  Acker-Wachtelweizen Melampyrum arvense  Kamm-Wachtelweizen Melampyrum cristatum  Schuppenwurz Lathraea squamaria  Venus-Frauenspiegel Legousia speculum-veneris  Pfirsichblättrige Glockenblume Campanula persicifolia  Rundköpfige Rapunzel Phyteuma orbiculare  Berg-Aster Aster amellus  Gemeines Katzenpfötchen Antennaria dioica  Weiden-Alant Inula salicina  Weidenblättriges Rindsauge Buphthalmum salicifolium  Straussblütige Margerite Tanacetum corymbosum  Golddistel Carlina vulgaris  Silberdistel Carlina acaulis  Rheinische Flockenblume Centaurea stoebe    Anhang zu SGS 790.11, Stand 01.01.20123  Schwarzwurzelblättriges Habichtskraut Hieracium scorzonerifolium  Wolfstrappblättriges Habichtskraut Hieracium lycopifolium  Wollgras Eriophorum sp., alle Arten  Hallers Segge Carex halleriana  Gewöhnliches Bartgras Bothriochloa ischaemum  Gemeine Liliensimse Tofieldia calyculata  Astlose Graslilie Anthericum liliago  Acker-Gelbstern Gagea villosa  Türkenbund Lilium martagon  Weinberg-Tulpe Tulipa sylvestris  Zweiblättriger Blaustern Scilla bifolia  Traubige Bisamhyazinthe Muscari racemosum  Doldiger Milchstern Ornithogalum umbellatum  Pyrenäen-Milchstern Ornithogalum pyrenaicum  Zweiblättrige Schattenblume Maianthemum bifolium  Weisse Berg-Narzisse Narcissus radiiflorus  Weisse Garten-Narzisse Narcissus poeticus  Osterglocke Narcissus pseudonarcissus  Märzenglöckchen Leucojum vernum  Schneeglöckchen Galanthus nivalis  Frühlings-Krokus Crocus albiflorus  Gelbe Schwertlilie Iris pseudacorus  Orchideen Orchidaceae, alle Arten  Weiden Salix sp. alle Arten **     ** Bei den Weiden ist nur das Pflücken von blühenden Zweigen untersagt        Farnpflanzen  Lanzenfarn Polystichum lonchitis  Quell-Streifenfarn Asplenium fontanum  Hirschzunge Phyllitis scolopendrium  Keulen-Bärlapp Lycopodium clavatum     Moose  Gemeines Weissmoos Leucobryum glaucum  Kahnblättriges Torfmoos Sphagnum palustre     Anhang zu SGS 790.11, Stand 01.01.20124  Flechten  Gyalecta ulmi  Parmotrema stuppeum     Pilze  Königs-Röhrling Boletus regius  Amethystfarbige Keule Clavaria zollingeri  Rosaroter Saftling Hygrocybe calyptraeformis  Orangeroter Dachpilz Pluteus aurantiorugosus  Violettfleischiger Braunsporstacheling Sarcodon joeides  Krokodil-Ritterling Tricholoma caligatum  Riesen-Ritterling Tricholoma colossum  Fingerhut-Verpel Verpa conica       Anhang zu SGS 790.11, Stand 01.01.20125  Anhang 2: Liste der geschützten Tiere (ohne jagd- und fischereirechtlich geschützte Arten)  Säugetiere Mammalia  Igel Erinaceus europaeus  Spitzmäuse Soricidae, alle Arten  Fledermäuse Chiroptera, alle Arten  Schläfer Gliridae, alle Arten (Siebenschläfer, Gartenschläfer, Haselmaus)  Zwergmaus Micromys minutus        Kriechtiere Reptilia  alle einheimischen Arten (Eidechsen, Blindschleiche, Schlangen)     Lurche Amphibia  alle einheimischen Arten (Salamander, Molche, Unken, Frösche, Kröten)     Insekten Insecta  Libellen Odonata  Gemeine Keiljungfer Gomphus vulgatissimus  Kleine Zangenlibelle Onychogomphus forcipatus  Grüne Keiljungfer Ophiogomphus cecilia  Glänzende Binsenjungfer Lestes dryas  Sumpf-Heidelibelle Sympetrum depressiusculum  Gefleckte Heidelibelle Sympetrum flaveolum     Netzflügler Neuroptera  Libellen-Schmetterlingshaft Libelloides coccajus     Fangschrecken Mantodea  Gottesanbeterin Mantis religiosa     Heuschrecken und Grillen Saltatoria  Italienische Schönschrecke Calliptamus italicus  Blauflügelige Ödlandschrecke Oedipoda caerulescens  Blauflügelige Sandschrecke Sphingonotus caerulans  Anhang zu SGS 790.11, Stand 01.01.20126  Rotflügelige Schnarrschrecke Psophus stridulus  Sumpfschrecke Stethophyma grossum  Gefleckte Keulenschrecke Myrmeleotettix maculatus  Feld-Grashüpfer Chorthippus apricarius  Rotleibiger Grashüpfer Omocestus haemorrhoidalis     Schmetterlinge Lepidoptera  Apollo Parnassius apollo  Grosser Eisvogel Limenitis populi  Skabiosen-Scheckenfalter Euphydrias aurinia  Schwarzgefleckter Bläuling Maculinea arion  Bergkronwicken-Widderchen Zygaena fausta  Augsburger Bär Pericallia matronula  Herbstspinner Lemonia dumi  Nachtkerzenschwärmer Proserpinus proserpina     Käfer Coleoptera  Kleiner Puppenräuber Calosoma inquisitor  Bunter Kirschbaum-Prachtkäfer Anthaxia candens  Kleiner Ulmen-Prachtkäfer Anthaxia manca  Berliner Prachtkäfer Dicerca berolinensis  Grosser Linden-Prachtkäfer Scintillatrix rutilans  Hirschkäfer Lucanus cervus  Nashornkäfer Oryctes nasicornis  Eremit, Juchtenkäfer Osmoderma eremita  Eichenbock, Heldbock Cerambyx cerdo  Alpenbock Rosalia alpina  -- Mesosa curculionoides  Rotgelber Buchen-Halsbock Pedostrangalia revestita  Hornissenbock Plagionotus detritus  Beulenkopfbock Rhamnusium bicolor  Gefleckter Espenbock Saperda perforata     Hautflügler, Ameisen Hymenoptera, Formicidae  Rote Waldameise alle Arten der Formica rufa-Gruppe        Weichtiere (Schnecken, Muscheln) Mollusca    Anhang zu SGS 790.11, Stand 01.01.20127  Weinbergschnecke Helix pomatia  Wulstige Kornschnecke Granaria frumentum  Grosse Turmschnecke Zebrina detrita  Schöne Landdeckelschnecke Pomatias elegans   	§ 1 Geschützte Pflanzen 	§ 2 Geschützte Tiere 	§ 3 Allgemeine Schutzvorschriften 	§ 4 Ausnahmebewilligungen zu wissenschaftlichen Zwecken 	§ 5 Ansiedlung und Wiederansiedeln von Arten 	§ 6 Aufsicht in Naturschutzgebieten 	§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 8 Inkrafttreten 	Page 1 	SGSNr 	NachtrNr 	Anfang 	SGSNr  	Page 2 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 3 	SGSNr 	NachtrNr 	SGSNr  	Page 4 	SGSNr 	NachtrNr   		2022-10-20T16:51:29+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 790.31 - Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet   1  790.31  Verordnung über die Förderung der Biodiversität und  Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet  Vom 24. März 2015 (Stand 24. März 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 20. No- vember 19911),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Auszahlung von Abgeltungsbeiträgen zur Förde- rung der Biodiversität, der Landschaftsqualität sowie der Biotopvernetzung im  Landwirtschaftsgebiet.  §  2 Grundsätze 1 Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite und Voranschläge werden  jährlich Abgeltungsbeiträge für Biodiversitätsflächen, für Landschaftsqualitäts- massnahmen sowie für die Biotopvernetzung ausbezahlt. 2 Die  Voraussetzungen für  die  Auszahlung  von Abgeltungsbeiträgen richten  sich nach der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom  23. Oktober 20132).  §  3 Biodiversität und Artenschutz 1 Die Ziele und Massnahmen für die Förderung der Biodiversität basieren auf  nationalen, regionalen oder lokalen Inventaren, wissenschaftlichen Grundlagen  und Konzepten. 2 Beiträge werden nur an Objekte ausserhalb der Bauzonen und in Ausnahme- fällen an nicht überbaubare Flächen im Baugebiet gewährt.  1) SGS     790   2) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021  https://bl.clex.ch/data/790/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   2  790.31 3 Die Höhe und die Zusammensetzung der Beiträge wird jährlich von der Kom- mission für Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet (in  dieser Verordnung kurz «Kommission» genannt) festgelegt, im Internet publi- ziert und auf andere, geeignete Weise bekannt gemacht.  §  4 Landschaftsqualität 1 Das  vom  Bund  genehmigte  Konzept  «Landschaftsqualitätsbeiträge  des  Kanton Basel-Landschaft» vom 15. Mai 2014 legt die Ziele für die Landschafts- qualität, die Massnahmen und die Beitragssätze fest.  §  5 Vermeidung von Doppelzahlungen 1 Beiträge an Leistungen zur Förderung der Biodiversität können nur dann mit  Landschaftsqualitätsbeiträgen kumuliert werden, wenn es sich um verschiede- ne, sich ergänzende Leistungen handelt. Doppelzahlungen für dieselbe Leis- tung sind ausgeschlossen. 2 Werden für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutzfläche  Beiträge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen des Bundes oder des Kantons  ausgerichtet, so reduzieren sich die Beiträge gemäss dieser Verordnung ent- sprechend.  2 Biodiversitätsbeiträge  §  6 Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen,  Ausmagerungswiesen  1 Extensiv genutzte und wenig intensiv genutzte Wiesen sind nicht oder wenig  gedüngte Wiesen mit charakteristischem Tier- oder Pflanzenbestand. 2 Als  Ausmagerungswiesen  gelten  Wiesenflächen  und  stillgelegte  Ackerflä- chen, welche sich als Renaturierungs- oder Vernetzungsflächen eignen. 3 Die Mindestfläche pro Objekt beträgt  15 Aren, die Mindestbreite 10 m. Die  Bewirtschaftungsgrundsätze wie Schnittzeitpunkte oder Düngermengen sind in  den Weisungen definiert. 4 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstu- fen I–III  gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft  vom  23. Oktober 20133),  einem  Zuschlag  für  die  Vernetzung  sowie  Bewirt- schaftungs-  und  Qualitätszuschlägen  für  spezielle  Bewirtschaftungsauflagen  und erreichte Artenvielfalt. 5 An die Neuanlage von extensiv genutzten Wiesen wird ein Beitrag pro Are  stillgelegtem Ackerland ausgerichtet.  3) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   3  790.31  §  7 Extensiv genutzte Weiden, Waldweiden 1 Als extensiv genutzte Weiden gelten strukturreiche Weideflächen mit charak- teristischem Tier- oder Pflanzenbestand und einem Anteil an Bäumen, Sträu- chern und Kleinstrukturen von maximal 20 % sowie geeignete Renaturierungs-  und Vernetzungsflächen. 2 Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 15 Aren. 3 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstu- fen I–III  gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft  vom 23. Oktober 20134), einem Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Qua- litätszuschlag für die erreichte Artenvielfalt. 4 Für Waldweiden gelten unter Berücksichtigung des Waldrechts dieselben An- sätze und Bestimmungen wie für extensiv genutzte Weiden. Voraussetzung für  den Abschluss eines Vertrags ist das Einverständnis des Amtes für Wald.  §  8 Hecken, Feld- und Ufergehölze 1 Als  Hecken  gelten  linear  angeordnete  Bestände  aus  einheimischen  und  standortgerechten Sträuchern  und Bäumen,  die  nicht  als  Waldareal  ausge- schieden sind. 2 Zu den Hecken zählen Nieder-, Hoch- und Baumhecken. Den Hecken gleich- gestellt sind Strauchgruppen, Feld- und Ufergehölze. 3 Zur Hecke gehört auf beiden Seiten ein Krautsaum von je mindestens 4 m  Breite oder ein ungedüngter Weidestreifen von mindestens 10 m Breite. 4 Die Mindestfläche inklusive Krautsaum oder ungedüngtem Weidestreifen be- trägt 5 Aren. 5 Um Fegeschäden durch das Rehwild zu vermeiden, müssen neu gepflanzte  Hecken in der Regel eingezäunt werden. 6 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen  I und II gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft  vom 23. Oktober 20135) und einem Zuschlag für die Vernetzung. 7 Für die Berechnung der Beiträge werden die bestockte Fläche und die Kraut- saumfläche bzw. der Weidestreifen zusammengezählt. Insgesamt werden ma- ximal 10 m Krautsaumbreite bzw. Weidestreifen angerechnet. 8 An die Anlage neuer Hecken wird pro gepflanzten Strauch ein Beitrag ausge- richtet.  §  9 Krautsäume 1 Krautsäume sind streifenförmige, extensiv genutzte Biodiversitätsflächen. Sie  werden 1-mal jährlich zur Hälfte gemäht. Die andere Hälfte wird jeweils im Fol- gejahr geschnitten.  4) SR     910.13   5) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   4  790.31 2 Beitragsberechtigt sind Säume mit einer Breite von mindestens 4 und maxi- mal 12 m, welche eine gute ökologische Vernetzung ermöglichen. 3 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus den Qualitätsstufen  I und II gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft  vom 23. Oktober 20136), einem Zuschlag für die Vernetzung, einem Qualitäts- zuschlag für die erreichte Artenvielfalt und einem Bonus entlang ausgedolter  Bäche.  §  10 Kleinstrukturen und Spezialstandorte 1 Als Kleinstrukturen und Spezialstandorte gelten Objekte, welche Tieren als  Unterschlupf, Balz-, Fortpflanzungs- oder Nahrungsplatz dienen, wie: a. Lesestein- und Asthaufen; b. Trockensteinmauern, Ruderalflächen und offener Boden; c. Buschgruppen mit hohem Anteil an Dornsträuchern; d. Tümpel, Weiher und Feuchtbiotope. 2 Zu jeder Kleinstruktur und jedem Spezialstandort gehört ein Krautsaum, so- fern nicht spezifische Artenschutzgründe in Widerspruch dazu stehen. Die Min- destfläche einer einzelnen Kleinstruktur inklusive Krautsaum beträgt 1 Are. 3 Spezialstandorte können aus mehreren Kleinstrukturen bestehen. Die Min- destgesamtfläche der Spezialstandorte inklusive Krautsaum beträgt 5 Aren. 4 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus einem Beitrag für  die  Vernetzung,  einem  Bewirtschaftungszuschlag  für  spezielle  Bewirtschaf- tungsauflagen sowie einem Qualitätszuschlag für die erreichte Qualitätsstufe. 5 An die Anlage neuer Objekte wird ein Beitrag pro Objekt ausgerichtet.  §  11 Hochstamm-Obstbäume 1 Beitragsberechtigt sind Hochstamm-Obstbäume, wenn mindestens 30 Bäume  einen zusammenhängenden Obstgarten bilden.  Zudem muss zusätzlich pro  Baum mindestens 1 Are an Biodiversitätsfläche gemäss dieser Verordnung in  maximal 50 m Distanz zum Obstgarten vorliegen, und der ökologische Wert  des Bestandes muss nachgewiesen sein. 2 Beitragsberechtigt  sind  zudem  Hochstamm-Obstbäume  auf  Flächen  mit  Biodiversitätsbeiträgen gemäss dieser Verordnung ab einer Mindestzahl von  10 Bäumen. 3 Nicht beitragsberechtigt sind Bäume in Obstanlagen. 4 Ein  fachgerechter,  altersabhängiger  Baumschnitt  ist  Voraussetzung für  die  Auszahlung der Beiträge.  6) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   5  790.31 5 Der  Beitrag für  Hochstamm-Obstbäume berechnet  sich aufgrund ihrer  An- zahl. Er setzt sich zusammen aus den Qualitätsstufen I und II gemäss Verord- nung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 20137),  einem Zuschlag für die Vernetzung sowie einem Nachhaltigkeitszuschlag für  Jungbäume.  §  12 Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt 1 Beitragsberechtigt sind Rebflächen innerhalb des Rebbaukatasters mit wert- vollen  Kleinstrukturen und/oder  Vorkommen seltener  oder  charakteristischer  Arten. Als charakteristisch gelten Arten der Begleitflora von Rebbergen (Wein- bergslauch-Gesellschaft) sowie Arten von Magerwiesen. 2 Die Mindestfläche pro Objekt beträgt 5 Aren. 3 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus der Qualitätsstu- fe II gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom  23. Oktober 20138),  einem Zuschlag für  die  Vernetzung,  einem Bewirtschaf- tungszuschlag für spezielle Bewirtschaftungsauflagen sowie einem Qualitäts- beitrag für die erreichte Qualitätsstufe. 4 Es können keine Beiträge ausbezahlt werden bei neu angelegten Reben auf  Magerwiesen.  §  13 Brachen und Säume auf Ackerland 1 Brachen und Säume sind mehrjährige Streifen auf Ackerland, auf welchen  eine empfohlene Mischung aus einheimischen Wildkräutern angesät wurde. 2 Beitragsberechtigt sind Bunt- und Rotationsbrachen mit einer Breite von min- destens 9 und maximal  25 m sowie Säume von mindestens 5 und maximal  12 m Breite, welche eine gute ökologische Vernetzung ermöglichen. 3 Die Mindestfläche bei Brachen beträgt 20 Aren. 4 Die Vertragsdauer für Brachen und Säume beträgt 6 Jahre. Rotationsbrachen  müssen alle 2–3 Jahre an einem neuen Ort in unmittelbarer Nähe neu angesät  werden. 5 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus der Qualitätsstufe I  gemäss  Verordnung  über  die  Direktzahlungen  an  die  Landwirtschaft  vom  23. Oktober 20139),  einem Zuschlag für  die  Vernetzung,  einem Bewirtschaf- tungszuschlag für spezielle Bewirtschaftungsauflagen und einem Qualitätsbei- trag für die erreichte Qualitätsstufen.  7) SR     910.13   8) SR     910.13   9) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de https://bl.clex.ch/data/910.13/de   6  790.31  §  14 Beitragsberechtigung bei aneinander grenzenden Vertragsflä- chen  1 Gleichartige,  aneinander  grenzende sowie nahe gelegene Biodiversitätsflä- chen desselben oder  verschiedener  Bewirtschafter  oder  Bewirtschafterinnen  sind beitragsberechtigt, wenn sie zusammengefasst die jeweiligen Mindestbe- dingungen erfüllen und der ökologische Wert der Gesamtfläche gegeben ist.  §  15 Artenschutzmassnahmen 1 Beitragsberechtigt sind auch Flächen, Massnahmen und Leistungen, welche  sich auf gezielte Projekte zur Artenförderung stützen. 2 Artenförderungsprojekte beinhalten definierte Zielarten, messbare Projektzie- le, Förderungsmassnahmen sowie eine Erfolgskontrolle. 3 Die Mindestfläche von Artenschutzmassnahmen beträgt 5 Aren. 4 Die Beiträge pro Are und Jahr setzen sich zusammen aus einer Entschädi- gung des Minderertrags und des Mehraufwands, einem Bewirtschaftungszu- schlag für spezielle Bewirtschaftungsauflagen sowie einem Qualitätsbeitrag für  die erreichte Qualitätsstufe.  §  16 Ausnahmen 1 In begründeten Fällen kann von den Mindest- und Höchstanforderungen oder  von den regulären Beitragsansätzen abgewichen werden, sofern einem Objekt  aufgrund seines ökologischen Werts oder einer Massnahme regionale oder na- tionale Bedeutung zukommt.  3 Landschaftsqualitätsbeiträge  §  17 Voraussetzung 1 Landschaftsqualitätsbeiträge werden nur dann entrichtet, wenn die vereinbar- ten Massnahmen und Leistungen innerhalb eines Projektperimeters gemäss  genehmigtem Konzept realisiert werden und sich der Bewirtschafter oder die  Bewirtschafterin am Projekt beteiligt.  §  18 Beitragsberechtigte Landschaftselemente 1 Landschaftsqualitätsbeiträge werden entrichtet, wenn die Massnahmen eine  hohe regionaltypische Landschaftsqualität  gewährleisten oder  zur  Verbesse- rung des Landschaftsbildes beitragen. 2 Beitragsberechtigt sind insbesondere folgende Landschaftselemente: a. markante Einzelbäume und Baumgruppen; b. einheimische Laubbäume;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021    7  790.31  c. Hochstamm-Obstbäume; d. Hecken, Feld- und Ufergehölze; e. strukturreiche Weiden; f. Kleingewässer; g. Trockensteinmauern; h. unbefestigte Bewirtschaftungswege und historische Verkehrswege; i. besondere oder charakteristische Oberflächenformen; j. vielfältige oder farbige Fruchtfolgen. 3 Die in Abs. 2 aufgeführten Massnahmen müssen gewisse Minimalanforderun- gen  erfüllen,  damit  Landschaftsqualitätsbeiträge  entrichtet  werden  können.  Diese Anforderungen sind im vom Bund jeweils genehmigten Konzept definiert.  4 Beiträge  §  19 Höhe der Beiträge 1 Die Kommission legt jährlich auf Basis der verfügbaren Bundesbeiträge und  der kantonal bewilligten Verpflichtungskredite und Voranschläge die Höhe und  die Zusammensetzung der Beiträge fest. Sie gewährt dabei im Minimum die  vom Bund festgelegten Beiträge. 2 Die Ansätze der Biodiversitätsbeiträge für die einzelnen Biotoptypen und die  entsprechenden Fördermassnahmen sowie die aufgrund des Konzepts festge- setzten Beitragssätze für Landschaftsqualitätsmassnahmen werden im Internet  publiziert sowie auf andere, geeignete Weise bekannt gemacht.  5 Bewirtschaftungsvereinbarung  §  20 Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen 1 Die Beiträge gemäss dieser Verordnung werden dem Bewirtschafter oder der  Bewirtschafterin ausgerichtet. 2 Bewirtschafter oder Bewirtschafterin ist diejenige natürliche oder juristische  Person oder Personengesamtheit, die das Objekt bewirtschaftet oder pflegt. 3 Als Bewirtschafter oder Bewirtschafterin gelten auch Bürgergemeinden, Na- turschutzvereine und zielverwandte gemeinnützige Personengemeinschaften.  Landschaftsqualitätsbeiträge werden hingegen nur an beitragsberechtigte Be- wirtschafter oder Bewirtschafterinnen gemäss Verordnung über die Direktzah- lungen an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 201310) entrichtet.  10) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   8  790.31 4 Keine Beiträge werden an politische Gemeinden, Kantone und Bund ausge- richtet,  auch wenn diese Bewirtschafter  oder  Bewirtschafterin  im Sinne von  Abs. 2 sind.  §  21 Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen 1 Voraussetzung  für  den  Bezug  von  Beiträgen  für  Biodiversitätsflächen  der  Qualitätsstufe II gemäss Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirt- schaft vom 23. Oktober 201311) ist der Abschluss einer Bewirtschaftungsverein- barung gemäss dieser  Verordnung mit  dem Ebenrain-Zentrum für  Landwirt- schaft, Natur und Ernährung als zuständiger kantonaler Dienststelle.  §  22 Inhalt der Bewirtschaftungsvereinbarung 1 Die  Bewirtschaftungsvereinbarung zwischen dem Kanton  und dem Bewirt- schafter oder der Bewirtschafterin legt insbesondere fest: a. Art,  Lage  und  Umfang  von  Biodiversitätsflächen,  Kleinstrukturen  und   Spezialstandorten bzw. von Landschaftselementen; b. die  einzelnen  Verpflichtungen,  die  der  Bewirtschafter  oder  die  Bewirt-  schafterin zum Schutz, zum Unterhalt und zur Pflege der Biodiversitätsflä- che oder des Landschaftselements übernimmt;  c. die Höhe der jährlichen Beiträge; d. die Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung; e. eine Regelung über die Auflösung der Bewirtschaftungsvereinbarung; f. Vorbehalte betreffend Rückforderung von Beiträgen sowie den Budget-  vorbehalt bezüglich des jährlichen Budgets des Kantons. 2 Die Bewirtschaftungsvereinbarungen nehmen Rücksicht auf die kommunalen  Zonenvorschriften Landschaft und das kantonale Inventar der geschützten Na- turobjekte.  §  23 Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung 1 Die Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung beträgt mindestens 8 Jahre, bei  Brachen und Säumen 6 Jahre. Vereinbarungen für Landschaftsqualitätsmass- nahmen dauern jeweils bis Ende Umsetzungsperiode und maximal  8 Jahre.  Sie können verlängert werden. 2 Die Bewirtschaftungsvereinbarung kann jederzeit  einvernehmlich oder  vom  Kanton nach Anhörung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin fristlos  gekündigt werden, wenn der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die ver- einbarten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt. 3 Die Bewirtschaftungsvereinbarung fällt vor Ablauf der vereinbarten Dauer da- hin, wenn: a. der Vertragsnehmer oder die Vertragsnehmerin stirbt; 11) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   9  790.31  b. der  Vertragsnehmer  oder  die  Vertragsnehmerin  das  Recht  zur  Bewirt- schaftung oder Pflege der Biodiversitätsfläche oder des Landschaftsele- ments wegen einer Handänderung oder wegen der Auflösung des Pacht- verhältnisses verliert.  §  24 Auszahlung von Beiträgen 1 Die Beiträge werden jährlich am Schluss des Kalenderjahres fällig. 2 Ein Anspruch auf Auszahlung vereinbarter Beiträge besteht nur so weit, wie  die Beiträge im jeweiligen Kalenderjahr gemäss Bundeszusagen und kantona- lem Voranschlag verfügbar sind. 3 Der Budgetvorbehalt gemäss Abs. 2 ist in den Weisungen festzuhalten. Diese  sind verbindlicher Bestandteil der Bewirtschaftungsvereinbarungen. 4 In den Weisungen ist festgelegt, für welche Leistungen und Massnahmen kei- ne Beiträge der Qualitätsstufe I gemäss Verordnung über die Direktzahlungen  an die Landwirtschaft vom 23. Oktober 201312) an nicht direktzahlungsberech- tigte Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen entrichtet werden.  §  25 Rückforderung von Beiträgen 1 Werden die Bedingungen und Auflagen von Bewirtschaftungsvereinbarungen  vom Bewirtschafter  oder  von der Bewirtschafterin nicht  eingehalten,  können  bereits geleistete Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden.  §  26 Reversibilität 1 Alle aufgrund von Bewirtschaftungsvereinbarungen neu erstellten Biodiversi- tätsflächen,  Objekte oder  Landschaftselemente können, sofern nicht  andere  Schutzmassnahmen ergriffen worden sind, nach Ablauf der Vereinbarungsdau- er wieder rückgängig gemacht werden.  §  27 Erfolgskontrolle 1 Die Erfolgskontrolle besteht aus der Umsetzungs- und der Wirkungskontrolle. 2 Die Umsetzungskontrolle  erfolgt  jährlich und überwacht die Einhaltung der  Bewirtschaftungsvereinbarungen. 3 Die botanische Wirkungskontrolle erfasst mindestens 1-mal pro Vertragsperi- ode die ökologische Qualität des Pflanzenbestandes der Vertragsfläche. 4 Die faunistische Wirkungskontrolle erfasst unter Berücksichtigung der vertrag- lichen Verpflichtungen sowie methodischer und finanzieller Rahmenbedingun- gen alle 5 Jahre die faunistische Qualität des Landwirtschaftsgebiets anhand  ausgewählter Tiergruppen. Pro Jahr wird 1/5 der Zählstrecken zur Erfassung  der Tagfalter und Heuschrecken bearbeitet.  12) SR     910.13    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021  http://db.clex.ch/link/Bund/910.13/de   10  790.31  6 Organisation  §  28 Zuständigkeiten 1 Das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung («Der Eben- rain») ist mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragt. 2 Der Ebenrain ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig: a. Abschliessen von Bewirtschaftungsvereinbarungen; b. Auflösen von Bewirtschaftungsvereinbarungen sowie Rückforderung von   Beiträgen auf Antrag der Kommission; c. Führen von Vereinbarungsverhandlungen mit  den Bewirtschaftern oder   den Bewirtschafterinnen zur Förderung der Landschaftsqualität; d. Auszahlen der Beiträge und Einfordern der Bundesbeiträge; e. Überwachen der Einhaltung von Vereinbarungsbestimmungen; f. Sicherstellen der Umsetzungskontrolle; g. Koordination mit den Bundesstellen (BLW, BAFU und Finanzkontrolle); h. Verfassen der Jahresberichte zuhanden der Direktion. 3 Die kantonale Naturschutzfachstelle im Ebenrain nimmt insbesondere folgen- de Aufgaben wahr: a. Führen von Vereinbarungsverhandlungen mit  den Bewirtschaftern oder   den Bewirtschafterinnen zur Förderung der Biodiversität; b. Zieldefinition und Zielkontrolle; c. Massnahmenbeurteilung; d. Durchführung der botanischen und faunistischen Wirkungskontrolle; e. Festlegung und Begleitung von Artenschutzprojekten; f. Vorbereitung von Kreditanträgen an den Landrat; g. Budgetierung. 4 Die Aufgaben zur Bewertung und Beurteilung von Biodiversitätsförderflächen,  Landschaftsqualitäts- und Biotopvernetzungsmassnahmen, die Vereinbarungs- verhandlungen,  die  wissenschaftliche  Begleitung und die  Kontrollen  können  geeigneten Dritten übertragen werden.  §  29 Kommission 1 Der Regierungsrat ernennt die Kommission für Biodiversität und Landschafts- qualität im Landwirtschaftsgebiet. 2 Die Kommission besteht aus je 1 Vertreter oder 1 Vertreterin des Ebenrains,  der kantonalen Naturschutzfachstelle, des Bauernverbandes beider Basel, der  Naturschutzorganisationen sowie 1–2 weiteren Fachpersonen. Die Kommissi- on konstituiert sich selbst.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021    11  790.31 3 Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie begleitet die Entwicklung und die Umsetzung übergeordneter fachli-  cher  und  finanzieller  Grundlagen  und  Konzepte,  das  Vernetzungskon- zept, das Landschaftsqualitätskonzept, die Rahmenbedingungen für die  Erfolgskontrollen sowie die Jahresberichte.  b. Sie setzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Beiträge und die  Bedingungen für  die  beitragsberechtigten  Objekte  fest  und beschliesst  über allfällige Ausnahmen.  c. Sie beschliesst über Abzüge der Beiträge bei Nichteinhalten der Bedin- gungen.  d. Sie stellt dem Ebenrain Antrag auf Auflösung von Bewirtschaftungsver- einbarungen und Rückforderung von Beiträgen.  e. Sie führt Weiterbildungsanlässe für die Bewirtschafterinnen und Bewirt- schafter durch.  f. Sie informiert sich über die Ergebnisse der Wirkungskontrolle. g. Sie unterstützt im Bedarfsfall den Ebenrain bei Vereinbarungsverhandlun-  gen. h. Sie stellt die Koordination und Information innerhalb der kantonalen Ver-  waltung sowie zwischen dem Kanton und den privaten Organisationen  gemäss Abs. 2 sicher.  §  30 Betriebsberatung 1 Der Ebenrain berät in Zusammenarbeit mit der Kommission Landwirtschafts- betriebe, bei denen die Schaffung neuer und die Sicherstellung bestehender  Biodiversitätsflächen und Landschaftselemente eine Betriebsumstellung erfor- dert.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021    12  790.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.03.2015 24.03.2015 Erlass Erstfassung GS 2015.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021    13  790.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.03.2015 24.03.2015 Erstfassung GS 2015.021  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2015.021   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Grundsätze 	§ 3 Biodiversität und Artenschutz 	§ 4 Landschaftsqualität 	§ 5 Vermeidung von Doppelzahlungen  	2 Biodiversitätsbeiträge 	§ 6 Extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen, Ausmagerungswiesen 	§ 7 Extensiv genutzte Weiden, Waldweiden 	§ 8 Hecken, Feld- und Ufergehölze 	§ 9 Krautsäume 	§ 10 Kleinstrukturen und Spezialstandorte 	§ 11 Hochstamm-Obstbäume 	§ 12 Rebflächen mit natürlicher Artenvielfalt 	§ 13 Brachen und Säume auf Ackerland 	§ 14 Beitragsberechtigung bei aneinander grenzenden Vertragsflächen 	§ 15 Artenschutzmassnahmen 	§ 16 Ausnahmen  	3 Landschaftsqualitätsbeiträge 	§ 17 Voraussetzung 	§ 18 Beitragsberechtigte Landschaftselemente  	4 Beiträge 	§ 19 Höhe der Beiträge  	5 Bewirtschaftungsvereinbarung 	§ 20 Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen 	§ 21 Abschluss von Bewirtschaftungsvereinbarungen 	§ 22 Inhalt der Bewirtschaftungsvereinbarung 	§ 23 Dauer der Bewirtschaftungsvereinbarung 	§ 24 Auszahlung von Beiträgen 	§ 25 Rückforderung von Beiträgen 	§ 26 Reversibilität 	§ 27 Erfolgskontrolle  	6 Organisation 	§ 28 Zuständigkeiten 	§ 29 Kommission 	§ 30 Betriebsberatung   		2022-10-21T06:17:49+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 790.401 - Regierungsratsverordnung über die Aufnahme des Feuchtbiotopes Hefleten, Zunzgen, in das Inventar der geschützten Naturdenkmäler   1  790.401  Regierungsratsverordnung über die Aufnahme des  Feuchtbiotopes Hefleten, Zunzgen, in das Inventar der  geschützten Naturdenkmäler  Vom 20. September 1977 (Stand 20. September 1977)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 9 der Verordnung vom 30. April 19641) betreffend den Natur- und  Heimatschutz,  beschliesst:  §  1 1 Das Feuchtbiotop Hefleten, Zunzgen, Felderregulierungsparzelle Nr. 2/60.6  (ca. 94,2 m²) und Felderregulierungsparzelle Nr. 60.30 (ca. 60,4 m²), Eigentum  der Einwohnergemeinde Zunzgen, wird in das Inventar der geschützten Natur- denkmäler aufgenommen.  §  2 1 Veränderungen im Schutzgebiet dürfen nur mit dem Einverständnis und unter  Aufsicht des Amtes für Naturschutz und Denkmalpflege vorgenommen werden.  §  3 1 Das Schutzziel ist die Erhaltung des Feuchtbiotopes für eine ungefährdete,  natürliche Entwicklung von Flora und Fauna.  §  4 1 Folgende Schutzmassnahmen sind einzuhalten: a. Verbote Ausgraben, Pflücken und Einbringen von Pflanzen; Stören, Fan-  gen, Töten und Aussetzen von Tieren. b. Einschränkungen: Die Wege dürfen nicht verlassen werden; Hunde sind   an der Leine zu führen.  1) SGS 790.1, GS 22.641  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.546    2  790.401  §  5 1 Unterhalt  und Pflege obliegen der  Gemeinde Zunzgen,  die  jedoch die er- wachsenden  Aufgaben  dem Vogelschutzverein  Zunzgen  und  ihrem Förster  übertragen kann.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.546    3  790.401  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  20.09.1977 20.09.1977 Erlass Erstfassung GS 25.546  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.546    4  790.401  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 20.09.1977 20.09.1977 Erstfassung GS 25.546  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 25.546   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5  		2022-10-20T20:50:53+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 790.402 - Regierungsratsverordnung über die Aufnahme des Feuchtbiotopes Eimatt, Rümlingen, in das Inventar der geschützten Naturdenkmäler   1  790.402  Regierungsratsverordnung über die Aufnahme des  Feuchtbiotopes Eimatt, Rümlingen, in das Inventar der  geschützten Naturdenkmäler  Vom 26. September 1977 (Stand 26. September 1977)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 9 der Verordnungvom 30. April 19641) betreffend den Natur- und  Heimatschutz,  beschliesst:  §  1 1 Das Feuchtbiotop Eimatt, Rümlingen, Parzelle Nr. 121 (Teil westlich des Ha- senbächlis,ca. 1400 m²), Eigentum der Bürgergemeinde Häfelfingen, wird in- das Inventar der geschützten Naturdenkmäler aufgenommen.  §  2 1 Veränderungen im Schutzgebiet dürfen nur mit dem Einverständnis und unter  Aufsicht des Amtes für Naturschutz und Denkmalpflege vorgenommen werden.  §  3 1 Das Schutzziel ist die Erhaltung des Feuchtbiotopes für eine ungefährdete,  natürliche Entwicklung von Flora und Fauna.  §  4 1 Folgende Schutzmassnahmen sind einzuhalten: a. Verbote: Ausgraben, Pflücken und Einbringen von Pflanzen; Stören, Fan-  gen, Töten und Aussetzen von Tieren. b. Einschränkungen: Die Wege dürfen nicht verlassen werden; Hunde sind   an der Leine zu führen.  §  5 1 Unterhalt und Pflege obliegen der Gemeinde Rümlingen, die jedoch die er- wachsenden Aufgaben delegieren kann.  1) SGS 790.1, GS 22.641  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.552    2  790.402  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  26.09.1977 26.09.1977 Erlass Erstfassung GS 26.552  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.552    3  790.402  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 26.09.1977 26.09.1977 Erstfassung GS 26.552  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 26.552   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5  		2022-10-20T20:51:06+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 790.403 - Verordnung über das Naturschutzgebiet «Reinacherheide», Reinach und Arlesheim   1  790.403  Verordnung über das Naturschutzgebiet «Reinacherheide», Reinach  und Arlesheim *  Vom 7. September 1993 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 12 des Gesetzes vom 20. November 19911) betreffend den Na- tur- und Landschaftsschutz,  beschliesst:  §  1 * Schutzgebiet 1 Das Naturschutzgebiet «Reinacherheide», Reinach und Arlesheim, durch Re- gierungsratsbeschluss als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der  geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft  aufgenommen, be- steht aus den Parzellen Nr. 485, 486, 509, 1964, 1967, 1968 (Teilfläche), 1969,  1970, 1978 (Teilfläche), 2149 - 2151, 4349, 4558, 5020, 7704 (Teilfläche) und  7754, alle im Grundbuch Reinach, sowie den Parzellen Nr. 2412, 2413, 2473,  2555,  3848 und Teilflächen der  Parzellen  Nr.  1102,  2946,  3442,  3658 und  3661, alle im Grundbuch Arlesheim. 2 Der Perimeter des Naturschutzgebiets ist in einem Plan eingetragen, welcher  bei  der kantonalen Naturschutzfachstelle  eingesehen werden kann. Die Ge- samtfläche des Naturschutzgebiets beträgt 39,72 ha.  §  2 Schutzziele 1 Schutzziele sind: a. Erhaltung und Förderung der Vielfalt  an Lebensraum-Typen, Sukzessi-  onsstadien und Landschaftsstrukturen mit ihren spezifischen Lebensge- meinschaften;  b. Erhaltung und Förderung der geschützten, seltenen sowie standorttypi- schen Tier- und Pflanzenarten;  c. Erhaltung und Förderung der Magerwiesen, insbesondere der Trockenra- sen;  d. Erhaltung und Renaturierung der Birsaue; e. * Erhaltung und Förderung von Pionierflächen und Hochstaudenfluren; f. * Förderung des Eichen-Hagebuchen-Waldes an geeigneten Stellen; 1) SGS 790, GS 31.59  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.352  https://bl.clex.ch/data/790/de   2  790.403  g. * Erhaltung und Förderung von seltenen Baum-Arten; h. * Erhaltung und Förderung von Amphibien-Laichgewässern; i. * Förderung von Kleinstrukturen wie Ast-  und Steinhaufen, insbesondere   als Lebensraum der Ringelnatter; j. * Erhaltung und Förderung des Schappekanals als kulturhistorisches Ob-  jekt sowie als Umgehungsgewässer für die Wasserfauna; k. * Erhaltung der geologischen Naturobjekte.  §  3 Schutzmassnahmen 1 Massnahmen  und  Eingriffe,  welche  einem  der  Schutzziele  zuwiderlaufen,  sind untersagt. Es ist verboten, das Naturschutzgebiet in seinem Bestand zu  gefährden sowie in seinem Wert oder seiner Wirkung zu beeinträchtigen. 2 Verboten sind insbesondere: a. Bauten,  Anlagen  und  Einrichtungen  aller  Art,  welche  nicht  der   Grundwassernutzung dienen; b. Veränderungen des Bodens, des Terrains, der Vegetationsdecke sowie   der Gehölzverteilung, soweit sie nicht zur Erreichung der Schutzziele nö- tig oder im Pflegekonzept nicht vorgesehen sind;  c. Verlassen der Wege; d. Betreten mit Hunden sowie Beweiden mit Vieh; e. Reiten innerhalb des Naturschutzgebietes sowie auf dem angrenzenden   Weidenweg, ausgenommen des Zugangs zur Wasserstelle an der Birs; f. * Entfachen von Feuer ausserhalb der festgelegten Feuerstellen, Wegwer-  fen von Abfällen, Campieren sowie Durchführen von Veranstaltungen; g. Pflücken, Ausgraben und Einbringen von Pflanzen sowie Stören, Sam-  meln, Fangen und Aussetzen von Tieren ohne Bewilligung; h. Einsatz von chemischen Mitteln zur Schädlingsbekämpfung sowie Aus-  bringen von Düngemitteln; i. Befahren ohne Berechtigung, ausgenommen Veloverkehr auf dem Ver-  bindungsweg zwischen Schwimmbad und Birsbrücke. 3 Vorbehalten bleiben sämtliche Eingriffe und Massnahmen gemäss Pflegekon- zept sowie im Zusammenhang mit der Grundwassernutzung. 4 Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Aufsichtskommissi- on  für  das  Naturschutzgebiet,  insbesondere  die  "Heidetage",  bleiben  gewährleistet. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.352    3  790.403 5 Der traditionelle "Birslauf", welcher zweimal jährlich stattfindet und durch das  Naturschutzgebiet führt, bleibt unter weitestgehender Schonung der Natur wei- terhin gewährleistet. Der Anlass darf jedoch im Frühling nur bis am 10. April   und im Herbst frühestens ab dem 01. September durchgeführt werden. Die An- zahl der Teilnehmer ist auf höchstens 1000 beschränkt. Eine Verknüpfung des  Anlasses mit anderen sportlichen Disziplinen ist nicht erlaubt. Die Wege dürfen  von den Läufern und Zuschauern nicht verlassen werden. Installationen und  Werbemassnahmen innerhalb des Naturschutzgebiets sind verboten. Das Be- willigungsgesuch ist  im Rahmen des waldrechtlichen Bewilligungsverfahrens  beim Forstamt beider Basel einzureichen. * 6 Der Unterhalt und die Nutzung der bestehenden Zufahrt zum Kraftwerk Dor- nachbrugg sowie  die  Rechte  der  privaten Grundeigentümerschaft  bezüglich  Eigengebrauch bleiben gewährleistet. *  §  4 Haftung 1 Personen,  welche  innerhalb  des  Naturschutzgebietes  Pflege-,  Unterhalts-  oder Bauarbeiten ausführen, tragen die Verantwortung für die Einhaltung der  Grundwasserschutzmassnahmen. Der jeweilige Auftragnehmer ist haftbar bei  durch ihn verursachten Grundwasserverunreinigungen.  §  5 Veränderungen im Schutzgebiet 1 Veränderungen im Schutzgebiet dürfen nur mit dem Einverständnis der Auf- sichtskommission  und  der  kantonalen  Naturschutzfachstelle  vorgenommen  werden. 2 Bei  der  Ausführung  von  Eingriffen  und  Massnahmen,  welche  im  Zusam- menhang mit der Grundwassernutzung stehen, sind die Schutzziele zu berück- sichtigen.  §  6 Überwachung, Pflege, Unterhalt 1 Für die wissenschaftliche Überwachung, Pflege und den Unterhalt des Natur- schutzgebietes  sowie  für  die  Öffentlichkeitsarbeit  ist  die  vom Regierungsrat  gewählte Aufsichtskommission zuständig. 2 Die Kommission setzt sich aus 7 Mitgliedern zusammen. Aufgaben und Kom- petenzen der Kommission sind in einem Pflichtenheft festgehalten. 3 Die  kantonale  Naturschutzfachstelle  erarbeitet  in  Zusammenarbeit  mit  der  Kommission ein Schutz- und Pflegekonzept, welches periodisch zu überarbei- ten ist. 4 Das Konzept dient als Grundlage für Schutz-, Pflege-, Unterhalts- und Gestal- tungsmassnahmen im Naturschutzgebiet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.352    4  790.403  §  7 Jagd und Fischerei 1 Jagd und Fischerei sind unter Berücksichtigung der Schutzziele gewährleis- tet. Untersagt sind im Naturschutzgebiet: Treibjagden, das Mitführen von Hun- den  sowie  Einrichtungen  für  die  Jagd  wie  Ansitze,  Fütterungsstellen  oder  Massnahmen zur Anlockung von Wildtieren. 2 Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Fischereiverein  und der Gemeinde Uferbereiche ausscheiden, welche weder befischt, noch be- gangen werden sollen.  §  8 Aufsicht 1 Die zuständige Direktion kann die Aufsicht über das Naturschutzgebiet der  Gemeinde Reinach übertragen. 2 Die mit der Aufsicht betrauten Personen müssen fachkundig und über ihre  Rechte und Pflichten instruiert sein. 3 Die  Aufsichtspersonen  sind  berechtigt,  im  Rahmen  ihrer  Aufsichtsfunktion  Personenausweise oder Angaben zur Person zu verlangen, Anordnungen im  Interesse des Schutzzieles zu erlassen und Fehlbare zu verzeigen (§ 28 Ab- satz 4 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz).  §  9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Regierungsratsverordnung vom 28. Mai 19742) über die Reinacherheide,  die Birs und die beidseitigen Birsufer wird aufgehoben.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft.  2) GS 27.152, SGS 790.14  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.352    5  790.403  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  07.09.1993 01.10.1993 Erlass Erstfassung GS 31.352  02.12.2008 01.01.2009 § 1 totalrevidiert GGS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 Erlasstitel geändert GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1, lit. f. geändert GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1, lit. g. geändert GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1, lit. h. geändert GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 2, lit. f. geändert GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 36.841  02.12.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 36.841  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.352    6  790.403  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 07.09.1993 01.10.1993 Erstfassung GS 31.352  Erlasstitel 02.12.2008 01.01.2009 geändert GS 36.841  § 1 02.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert GGS 36.841  § 2 Abs. 1, lit. e. 02.12.2008 01.01.2009 geändert GS 36.841  § 2 Abs. 1, lit. f. 02.12.2008 01.01.2009 geändert GS 36.841  § 2 Abs. 1, lit. g. 02.12.2008 01.01.2009 geändert GS 36.841  § 2 Abs. 1, lit. h. 02.12.2008 01.01.2009 geändert GS 36.841  § 2 Abs. 1, lit. i. 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.841  § 2 Abs. 1, lit. j. 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.841  § 2 Abs. 1, lit. k. 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.841  § 3 Abs. 2, lit. f. 02.12.2008 01.01.2009 geändert GS 36.841  § 3 Abs. 4 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.841  § 3 Abs. 5 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.841  § 3 Abs. 6 02.12.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.841  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.352   	§ 1 * Schutzgebiet 	§ 2 Schutzziele 	§ 3 Schutzmassnahmen 	§ 4 Haftung 	§ 5 Veränderungen im Schutzgebiet 	§ 6 Überwachung, Pflege, Unterhalt 	§ 7 Jagd und Fischerei 	§ 8 Aufsicht 	§ 9 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-20T20:51:21+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 790.404 - Verordnung über das Naturschutzgebiet «Andil», Liesberg   1  790.404  Verordnung über das Naturschutzgebiet «Andil», Liesberg  Vom 8. August 2000 (Stand 1. Januar 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 12 des Gesetzes vom 20. November 19911) betreffend den Na- tur- und Landschaftsschutz,  beschliesst:  §  1 Schutzgebiet 1 Das Gebiet «Andil», Liesberg, bestehend aus den Parzellen Nr. 1789, 1790,  1792, 1794, 1795, 1797 - 1799, 1803 - 1805, 1841 - 1848, 1850 - 1857, 1859,  1862 - 1865, 1867 - 1880, 1884 - 1888, 1890 - 1894, 2799, 2955, sowie Teilflä- chen von Parzellen Nr. 1898 und 1899, wird als Objekt von nationaler Bedeu- tung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Land- schaft aufgenommen. 2 Der Perimeter des Naturschutzgebietes ist in einem Plan eingetragen, der bei  der kantonalen Naturschutzfachstelle eingesehen werden kann. 3 Die Gesamtfläche des Naturschutzgebietes beträgt 24,86 ha.  §  2 Schutzziel 1 Für das Naturschutzgebiet gelten folgende Schutzziele: a. Erhaltung und Förderung des Gebietes als Amphibienlaichgebiet von na-  tionaler  Bedeutung,  insbesondere  der  wertgebenden Populationen von  Kreuzkröte, Gelbbauchunke und Geburtshelferkröte;  b. Erhaltung der aufgeschlossenen Schichtfolge der anstehenden Gesteine  als Geologisches Naturobjekt von nationaler Bedeutung;  c. Erhaltung und Förderung der Fels- und Pionierstandorte, der Pfeifengras-  und Feuchtwiesen, der Staudenfluren, der Weiher sowie der standortge- mässen Waldgesellschaften mit ihren typischen Lebensgemeinschaften;  d. Erhaltung und Förderung ungedüngter Magerwiesen sowie extensiv ge- nutzter Blumenwiesen;  e. Förderung strukturreicher, extensiv genutzter Waldbestände mit  hohem  Tot- und Altholzanteil;  f. Förderung von naturnahen, stufig aufgebauten Waldrändern; 1) GS 31.59, SGS 790  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1317  https://bl.clex.ch/data/790/de/art12   2  790.404  g. Erhaltung und Förderung naturnaher Fliessgewässer, Quellfluren, Weiher  und Tümpel samt deren charakteristischen Lebensgemeinschaften;  h. Erhaltung  und  Förderung  der  geschützten  Arten  sowie  der  Tier-  und  Pflanzenarten der Roten Listen, insbesondere Pionierarten, wärmelieben- de Arten, Arten der Magerwiesen und Arten der Feuchtstandorte.  §  3 Schutzmassnahmen 1 Massnahmen,  Veränderungen,  Eingriffe  und Störungen,  welche einem der  Schutzziele widersprechen, sind untersagt. Es ist verboten, das Naturschutz- gebiet in seinem Bestand zu gefährden sowie in seinem Wert oder seiner Wir- kung zu beeinträchtigen. 2 Verboten sind insbesondere: a. Bauten, Anlagen, Einrichtungen sowie Boden- und Terrainveränderungen   jeglicher Art, sofern diese nicht im Nutzungs- und Pflegekonzept vorgese- hen sind;  b. Campieren, Lagern in Gruppen, Modellfliegen oder Klettern; c. Durchführen von sportlichen Veranstaltungen oder Schiessübungen; d. Wegwerfen, Ablagern oder Einleiten von Abfällen, Materialien und Flüs-  sigkeiten aller Art; e. Entfachen von Feuer ausserhalb der erlaubten Feuerstellen; f. Betreten mit Hunden, Reiten oder Befahren mit Mountainbikes; g. Befahren mit Motorfahrzeugen ohne Bewilligung; h. Verwenden  von  chemischen  Schädlingsbekämpfungs-  oder  Pflanzen-  schutzmitteln sowie im Ausbringen von Düngemitteln im Grubenbereich,  auf Feuchtstandorten, auf Magerwiesen sowie entlang von Waldrändern  und Gewässern;  i. Pflücken, Ausgraben oder Ansiedeln von Pflanzen und Pilzen ohne Bewil- ligung;  j. Stören sowie unbewilligtes Sammeln, Fangen oder Aussetzen von Tie- ren;  k. Erstellen neuer Wege, sofern diese im Nutzungs- und Pflegeplan nicht  enthalten sind;  l. Veränderung der Wald-Offenland-Verteilung durch Aufforstungen, Neuan- pflanzungen von Bäumen und Sträuchern oder Entfernen von Gehölzen,  soweit dies im Nutzungs- und Pflegeplan nicht vorgesehen ist.  3 Vorbehalten  bleiben sämtliche Eingriffe  und  Massnahmen gemäss  Pflege-  und Nutzungsplan. 4 Die Weiterführung der bestehenden Deponie gemäss den rechtskräftigen Be- willigungen sowie der Unterhalt der bestehenden Wege bleiben gewährleistet. 5 Nutzung und Unterhalt  des bestehenden Gebäudes auf Parzelle  Nr.  2799  bleiben im bisherigen Rahmen gewährleistet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1317    3  790.404  §  4 Aufsicht, Pflege und Unterhalt 1 Die kantonale Naturschutzfachstelle sorgt in enger Zusammenarbeit mit dem  Forstamt beider Basel und den Grundeigentümern für die Betreuung des Na- turschutzgebietes gemäss §§ 17, 27 und 28 des Gesetzes vom 20.November  19912) über den Natur- und Landschaftsschutz. 2 In gegenseitigem Einverständnis können Pflege und Aufsicht auch geeigne- ten Dritten übertragen werden.  Im Waldareal  erfolgt  die Aufsicht  durch den  Forstdienst. 3 Der von der Naturschutzfachstelle erarbeitete Pflege- und Nutzungsplan bil- det die Grundlage für Nutzung, Pflege und Unterhalt des geschützten Gebie- tes. Auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen sind den Schutzzielen ge- mäss Bewirtschaftungsvereinbarungen abzuschliessen. 4 Der Pflege- und Nutzungsplan ist periodisch von der kantonalen Naturschutz- fachstelle zu überprüfen und bei Bedarf im Einvernehmen mit den Grundeigen- tümern anzupassen. 5 Die Pflegearbeiten dürfen nur bei trockenem Wetter und bei trockenen Bo- denverhältnissen ausgeführt werden. Um Gewässerverunreinigungen zu ver- meiden, sind durch die Bewirtschafter jeweils die erforderlichen Vorsichtsmass- nahmen zu treffen.  §  5 Haftung 1 Die  Bewirtschafter  oder  Auftragnehmer  tragen  die  Verantwortung  für  eine  sachgerechte, sorgfältige Pflege der Naturobjekte sowie für die Einhaltung er- forderlicher Schutzvorkehrungen. 2 Der jeweilige Bewirtschafter oder Auftragnehmer ist haftbar bei durch ihn ver- ursachten Schädigungen der  Naturobjekte oder  bei  Gewässerverunreinigun- gen.  §  6 Waldareal 1 Bei der forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldareales gelten die Grundsätze  des naturnahen Waldbaus. 2 Die Naturschutzziele sowie die sich daraus ergebenden Massnahmen sind je- weils bei Revisionen des Betriebsplanes in die forstliche Planung zu integrie- ren. 3 Für sämtliche Massnahmen, insbesondere für die Holznutzung, gelten die Be- stimmungen der Waldgesetzgebung.  2) GS 31.59, SGS 790  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1317  https://bl.clex.ch/data/790/de/art17   4  790.404  §  7 Jagd 1 Die Jagd bleibt im bisherigen Rahmen gewährleistet. Es gelten die einschlägi- gen gesetzlichen Bestimmungen. Der Einsatz von Jagdhunden zu Jagdzwe- cken ist weiterhin gestattet. 2 Der Wildbestand ist so zu regulieren, dass die Waldungen mit  standortge- rechten  Baumarten  und  ohne  aufwendige  Wildschutzmassnahmen natürlich  verjüngt werden können.  §  8 Veränderungen im Schutzgebiet 1 Veränderungen im Schutzgebiet, Änderungen der Nutzung sowie das Ansie- deln von Pflanzen und Tieren dürfen nur mit dem Einverständnis und unter   Aufsicht der kantonalen Naturschutzfachstelle vorgenommen werden.  §  9 Übertretungen 1 Widerhandlungen gegen die Schutzvorschriften werden mit Busse bestraft. * 2 Bei  Missachtung  der  Schutzvorschriften  kann  je  nach  Zuständigkeit  das  Forstamt oder die kantonale Naturschutzfachstelle die Herstellung des recht- mässigen Zustandes innert angemessener Frist verfügen. Wird eine solche An- ordnung nicht befolgt, so ist die zuständige Fachstelle befugt, die notwendigen  Massnahmen auf Kosten der Fehlbaren durchführen zu lassen.  §  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1317    5  790.404  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  08.08.2000 01.10.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1317  19.12.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1 geändert GS 35.1119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1317    6  790.404  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 08.08.2000 01.10.2000 Erstfassung GS 33.1317  § 9 Abs. 1 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1119  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1317   	§ 1 Schutzgebiet 	§ 2 Schutzziel 	§ 3 Schutzmassnahmen 	§ 4 Aufsicht, Pflege und Unterhalt 	§ 5 Haftung 	§ 6 Waldareal 	§ 7 Jagd 	§ 8 Veränderungen im Schutzgebiet 	§ 9 Übertretungen 	§ 10 Inkrafttreten  		2022-10-20T22:35:04+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"