title: Baugesetz

abbreviation: BauG

pdf_content: 721.0 - Baugesetz (BauG)   1  721.0  Baugesetz * (BauG)  vom 09.06.1985 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Öffentliches Baurecht  1.1 Voraussetzungen des Bauens  Art.  1 * Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle planungspflichtigen sowie baubewilligungspflichti- gen  und  baubewilligungsfreien  raumwirksamen  Tätigkeiten,  die  nicht  durch  andere Gesetzgebungen abschliessend geregelt sind.  Art.  1a * Bewilligungserfordernis 1 Baubewilligungspflichtige Bauvorhaben  1 Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer ange- legten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Bezie- hung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beein- flussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die  Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. 2 Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von  Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen. 3 Baubewilligungspflichtige Bauvorhaben dürfen erst begonnen werden, wenn  die Baubewilligung und die erforderlichen weiteren Bewilligungen oder die Ge- samtbewilligung rechtskräftig erteilt sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmun- gen über die vorsorglichen Massnahmen, insbesondere der vorzeitige Baube- ginn.  Art.  1b * 2 Baubewilligungsfreie Bauvorhaben 1 Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und  Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere ge- ringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die  baubewilligungsfreien Bauvorhaben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1985 d 186 | f 195      721.0  2  2 Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der Einhal- tung der anwendbaren Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen. 3 Stören baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen die öffentliche Ordnung (Art.  45 Abs. 2 Bst. c), ordnet die Baupolizeibehörde die erforderlichen baupolizeili- chen Massnahmen an, insbesondere im Interesse der Sicherheit und Gesund- heit sowie des Ortsbild-, Landschafts- oder Umweltschutzes.  Art.  2 3 Allgemeine Voraussetzungen der Bewilligung * 1 Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen  Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu  prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden  und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Artikel 36 und 62  entgegenstehen. * 2–3 … *  Art.  2a * Koordination 1 Die Koordination des Baubewilligungsverfahrens mit anderen Verfahren rich- tet sich nach dem Koordinationsgesetz. 2 Ausgenommen sind die Baubewilligungsverfahren, welche die kleine Gemein- de durchführt (Art. 33 Abs. 2). Hier gilt: a Die Baubewilligung ist erst auszustellen, wenn die für das Bauvorhaben   nach anderen Gesetzen erforderlichen weiteren Bewilligungen vorliegen. b Die  Baubewilligungsbehörde  kann  von  Buchstabe  a  abweichen,  wenn   eine andere Bewilligungsfolge aus besonderen Gründen zweckmässiger  ist; für diesen Fall gilt Artikel 38 Absatz 4 Buchstabe a.  c Die Gemeinde behandelt die Baugesuche ohne Verzug. Verfügt sie über  die nötigen Unterlagen, entscheidet die Baubewilligungsbehörde innert 30  Tagen.  d Werden  neben  der  Baubewilligung  weitere  Bewilligungen  angefochten,  werden die Verfahren im Baubeschwerdeverfahren vereinigt und mit ei- nem Gesamtentscheid erledigt.  Art.  3 Besitzstandsgarantie * 1 Aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und An- lagen werden in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht be- rührt. 2 Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechts- widrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden.       3  721.0  3 An Gebäuden, die eine Baulinie überragen, sind Arbeiten gemäss Absatz 2  gestattet, wenn diese dem Zweck der Baulinie nicht widersprechen. 4 Vorbehalten bleiben die in besonderen Erlassen vorgesehenen Anpassungs-  und  Sanierungspflichten  sowie  Gemeindevorschriften,  welche  die  Besitzstandsgarantie für besondere Fälle des Gemeindebaurechts regeln.  Art.  4 Nutzung 1 Im allgemeinen *  1 Die bauliche Nutzung ist durch die baurechtliche Grundordnung der Gemein- de (Art. 69 ff.) bestimmt. 2 Ist die Nutzung der Bauzone nicht näher bezeichnet, so gilt sie als Zone ge- mischter Nutzung. Es sind Wohngebäude und, sofern sie weder die Wohnnut- zung  noch  einen  einheitlichen  Quartiercharakter  erheblich  stören,  auch  gewerbliche und landwirtschaftliche Bauten und Anlagen zugelassen. 3 Vorbehalten bleiben die  Nutzungsvorschriften des Bundes (Art.  15–17 des  Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsge- setz, RPG]1)) und dieses Gesetzes (Art. 71–87). *  Art.  5 2 Gewässer, Wald, ungezontes Land * 1 Für die bauliche Nutzung der Gewässer und ihrer Ufer gilt Artikel 11. 2 Die Umschreibung und die Nutzung des Waldes werden durch die Forstge- setzgebung bestimmt. 3 In den keiner Nutzungszone zugeordneten Gebieten (Hochgebirge, Fels, Ge- röllhalden) sind Bauvorhaben grundsätzlich nicht zugelassen. Vorbehalten blei- ben Ausnahmebewilligungen gemäss Artikel 81 ff.  Art.  6 * Gefahrengebiete * 1 In Gebieten, in welchen Leben und Eigentum erfahrungsgemäss oder voraus- sehbar durch Steinschlag, Rutschungen, Lawinen, Überschwemmungen oder  ähnliche Naturereignisse erheblich bedroht sind (rote Gefahrengebiete), dürfen  keine Bauten und Anlagen errichtet oder erweitert werden, die dem Aufenthalt  von Mensch und Tier dienen. Andere Bauten und Anlagen dürfen nur bewilligt   werden,  wenn sie  auf  eine  Lage im Gefahrengebiet  angewiesen  und  Men- schen, Tiere und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet  sind. Umbauten und  Zweckänderungen sind gestattet, wenn dadurch das Risiko vermindert wird.  1) SR 700       721.0  4  2 In Gefahrengebieten mit mittlerer Gefährdung (blaue Gefahrengebiete) dürfen  Bauten und Anlagen nur bewilligt werden, wenn mit Massnahmen zur Gefah- renbehebung sichergestellt ist, dass Menschen, Tiere und erhebliche Sachwer- te nicht gefährdet sind. 3 In Gefahrengebieten mit geringer Gefährdung (gelbe Gefahrengebiete) ist bei  besonders sensiblen Bauvorhaben wie beispielsweise Spitälern oder Kläranla- gen sicherzustellen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet  sind. 4 In Gefahrengebieten mit nicht bestimmter Gefahrenstufe ist diese spätestens  im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu bestimmen. 5 Bei Bauvorhaben in roten und blauen Gefahrengebieten und bei besonders  sensiblen Bauvorhaben in gelben Gefahrengebieten hat der Bauherr nachzu- weisen, dass die nötigen Schutzmassnahmen getroffen werden. 6 Dem Grundeigentümer bleibt der Nachweis offen, dass die Gefährdung des  Baugrundstücks und des Zugangs durch sichernde Massnahmen behoben ist.  Art.  7 Erschliessung 1 Grundsätze *  1 Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das  Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage,  wenn nötig bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird. 2 Die Erschliessung ist genügend, wenn a * die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt   und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind; b vorschriftsgemässe Einrichtungen zur Versorgung der Bauten und Anla-  gen mit Wasser und Energie und zur Beseitigung des Abwassers beste- hen.  3 Die Erschliessungsanlagen müssen den Beanspruchungen gewachsen sein,  die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren Grundstücke  ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind. 4 Benachbarte Grundeigentümer haben ihre Erschliessungsanlagen aufeinan- der abzustimmen und, soweit nötig, gemeinsam zu erstellen. Bei bahnnahen  Industriegebieten sind genügend Anschlussmöglichkeiten an das Schienennetz  offenzuhalten. Wo eine Überbauungsordnung (Art. 88 ff.) besteht oder vorge- schrieben ist, hat sich die Erschliessung nach ihr zu richten.       5  721.0  Art.  8 2 Nähere Vorschriften * 1 Der  Regierungsrat  umschreibt  die  Anforderungen  an  eine  genügende  Erschliessung näher. Er sorgt dafür, dass Erschliessungsanlagen nicht über ih- ren Zweck hinaus dimensioniert werden. 2 Er ordnet namentlich auch a die Fälle, in denen eine bestehende Strasse als genügend gelten kann,   obgleich  sie  den  Anforderungen  an  eine  Neuerschliessung  nicht  ent- spricht;  b die für besondere Fälle möglichen Erleichterungen oder geltenden stren- geren Anforderungen;  c die Möglichkeit der etappenweisen Ausführung; d die Verhältnisse bezüglich verkehrsberuhigter Strassen in Wohngebieten.  1a Schutz des Kulturlands *  Art.  8a * Landwirtschaftliche Nutzflächen 1 Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind zu schonen. 2 Sie dürfen nur eingezont oder für andere bodenverändernde Nutzungen be- ansprucht werden, sofern a der damit verfolgte Zweck ohne die Beanspruchung von landwirtschaftli-  chen Nutzflächen nicht sinnvoll erreicht werden kann und b durch eine kompakte Anordnung des Siedlungsgebiets, eine flächenspa-  rende Anordnung von Bauten und Anlagen in hoher Qualität, eine beson- ders hohe Nutzungsdichte sowie eine dem Raumtyp entsprechende, gute  Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sichergestellt ist, dass die be- anspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt  werden.  Art.  8b * Fruchtfolgeflächen 1 Der Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen nach den Vorgaben des Bundes ist  dauernd zu erhalten. 2 Fruchtfolgeflächen dürfen unter den im Bundesrecht festgelegten Vorausset- zungen eingezont werden. 3 Sie dürfen für andere bodenverändernde Nutzungen beansprucht werden, so- fern a der damit verfolgte Zweck ohne die Beanspruchung von Fruchtfolgeflä-  chen nicht sinnvoll erreicht werden kann und       721.0  6  b durch eine kompakte Anordnung des Siedlungsgebiets, eine flächenspa- rende Anordnung von Bauten und Anlagen in hoher Qualität, eine beson- ders hohe Nutzungsdichte sowie eine dem Raumtyp entsprechende, gute  Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sichergestellt ist, dass die be- anspruchten Flächen nach dem Stand der Erkenntnisse optimal genutzt  werden.  4 Eingezonte oder durch andere bodenverändernde Nutzungen beanspruchte  Fruchtfolgeflächen sind zu kompensieren. Von der Kompensation wird abgese- hen, sofern a die Beanspruchung in Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufga-  be erfolgt oder für die Umsetzung eines im kantonalen Richtplan bezeich- neten Vorhabens erforderlich ist,  b eine in der Landwirtschaftszone zonenkonforme Baute oder Anlage reali- siert wird oder  c die Beanspruchung für ein Materialabbau- oder Deponievorhaben für eine  Dauer von höchstens 30 Jahren erfolgt.  5 Die Kompensation erfolgt durch Auszonung, Erhebung von nicht inventarisier- ten  Fruchtfolgeflächen oder  Bodenaufwertung  gleichwertiger  Flächen,  wobei  Biodiversitätsförderflächen durch Flächen gleicher ökologischer Qualität oder  Funktion zu ersetzen sind.  Art.  8c * Verwendung von unverschmutztem Bodenaushub 1 Unverschmutzter Bodenaushub ist für die Aufwertung und Rekultivierung des  Kulturlands zu verwenden, wenn dies ökologisch sinnvoll,  technisch möglich  und wirtschaftlich zumutbar ist.  1.2 Einordnung und Gestaltung  Art.  9 Ortsbild- und Landschaftsschutz, Denkmalpflege 1 Allgemeiner Ortsbild- und Landschaftsschutz *  1 Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaf- ten, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Zur Verhinderung einer stö- renden Baugestaltung (störende Farb- oder Materialwahl, ortsfremde Bau- oder  Dachform  und  dgl.)  können  im  Baubewilligungsverfahren  Bedingungen  und  Auflagen verfügt oder Projektänderungen verlangt werden. 2 … * 3 Die Gemeinden können nähere Vorschriften erlassen. *       7  721.0  Art.  9a * 2 Besonderer Landschaftsschutz 1 In besonderem Masse ist Rücksicht zu nehmen auf a Seen, Flüsse, natürliche Bachläufe und ihre Ufer, b besonders schöne oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften sowie   bedeutende öffentliche Aussichtspunkte, c für  die  Landschaft  oder  Siedlung  charakteristische  Baumbestände und   Gehölze, d Naturschutzobjekte und für die Tier- und Pflanzenwelt wichtige Lebens-  räume, wie Waldränder, Feuchtgebiete und dergleichen, e geschichtliche und archäologische Stätten, Fundstellen und Ruinen. 2 Die Gemeinden können nähere Vorschriften erlassen.  Art.  10 * 3 Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder * 1 Der Regierungsrat setzt eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission  zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein. * 2 Die OLK beurteilt zuhanden der Baubewilligungsbehörde prägende Bauvor- haben aus Sicht des Ortsbilds- und Landschaftsschutzes. Die Interessenabwä- gung obliegt der Baubewilligungsbehörde. * 3 Die OLK berät kantonale Organe und nimmt in Planungs-, Konzessions- und  Rechtsmittelverfahren Stellung zu Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschut- zes. * 4 Sie berät Bauherrschaften und Projektverfasserinnen und -verfasser im Rah- men der Beurteilung von prägenden Bauvorhaben gemäss Absatz 2, wenn sie  von diesen beigezogen wird. *  Art.  10a * 4 Baudenkmäler 4.1 Begriffe *  1 Baudenkmäler sind herausragende Objekte und Ensembles von kulturellem,  historischem oder  ästhetischem Wert.  Dazu  gehören  namentlich  Ortsbilder,  Baugruppen, Bauten, Gärten, Anlagen, innere Bauteile, Raumstrukturen und  feste Ausstattungen. 2 Baudenkmäler sind schützenswert, wenn sie wegen ihrer bedeutenden archi- tektonischen Qualität  oder  ihrer  ausgeprägten Eigenschaften  ungeschmälert  bewahrt werden sollen. 3 Sie  sind erhaltenswert,  wenn sie  wegen ihrer  ansprechenden architektoni- schen Qualität oder ihrer charakteristischen Eigenschaften geschont werden  sollen.       721.0  8  Art.  10b * 4.2 Schutz und Erhaltung * 1 Baudenkmäler  können  nach  den  Bedürfnissen  des  heutigen  Lebens  und  Wohnens für bisherige oder passende neue Zwecke genutzt und unter Berück- sichtigung ihres Wertes verändert werden. Sie dürfen durch Veränderungen in  ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden. 2 Schützenswerte Baudenkmäler dürfen grundsätzlich nicht abgebrochen wer- den. Innere Bauteile, Raumstrukturen und feste Ausstattungen sind ihrer Be- deutung entsprechend zu erhalten, sofern dies für den Schutzzweck erforder- lich und für die Eigentümerin oder den Eigentümer zumutbar ist. * 3 Erhaltenswerte Baudenkmäler sind in ihrem äusseren Bestand und mit ihren  bedeutenden Raumstrukturen zu bewahren. Ein Abbruch ist zulässig, wenn die  Erhaltung unverhältnismässig ist; im Falle einer Neubaute ist das Baudenkmal  durch ein gestalterisch ebenbürtiges Objekt zu ersetzen. * 4 Im Baubewilligungsverfahren sind die zur Abwehr von Gefährdungen erfor- derlichen Bedingungen und Auflagen festzusetzen; es können Projektänderun- gen verlangt, soweit nötig Baubeschränkungen verfügt oder der Bauabschlag  verfügt werden. 5 Der Schutz von Baudenkmälern, die aufgrund besonderer Gesetzgebung in  Inventaren des Bundes oder Verzeichnissen des Kantons aufgeführt sind, wird  durch jene Gesetzgebung umschrieben. 6 Baudenkmäler können mit  einem ausreichenden winterlichen Wärmeschutz  versehen werden, sofern sie dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. *  Art.  10c * 5 Verfahren * 1 Betreffen Planungen und Bewilligungsverfahren archäologische Objekte ge- mäss Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe e, schützenswerte Baudenkmäler oder er- haltenswerte Baudenkmäler, die Bestandteil  einer im Bauinventar aufgenom- menen Baugruppe sind, ist die zuständige kantonale Fachstelle in jedem Fall in  das Verfahren einzubeziehen. Sind keine solchen Objekte oder Baudenkmäler  betroffen, genügt der Einbezug der Gemeinden. * 2 … *  Art.  10d * 6 Inventare 6.1 Gegenstand, Verfahren *  1 Inventare sind zu erstellen über a die schützenswerten und die erhaltenswerten Baudenkmäler gemäss Arti-  kel 10a und 10b (Bauinventar),       9  721.0  b * geschichtliche und archäologische Stätten, Fundstellen und Ruinen ge- mäss Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe e (archäologisches Inventar),  c * die übrigen Objekte des besonderen Landschaftsschutzes gemäss Artikel  9a, mit Ausnahme der besonders schönen Landschaften.  2 Der Grundeigentümer kann im Nutzungsplanverfahren (Art. 64a) oder, wenn  seit Errichtung des Inventars kein solches durchgeführt worden ist, im Baube- willigungsverfahren den Nachweis verlangen, dass ein Inventar richtig ist. 2a Der Bestand der schützenswerten und der erhaltenswerten Baudenkmäler im  Bauinventar darf sieben Prozent des Gesamtgebäudebestandes des Kantons  nicht überschreiten. * 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Verfahren der Inventarisie- rung.  Art.  10e * 6.2 Bauinventar * 1 Die Aufnahme der schützenswerten und der erhaltenswerten Baudenkmäler  in das Bauinventar ist Voraussetzung für den Schutz nach Artikel 10b. 2 Ergänzungen eines bestehenden Bauinventars, die ausserhalb einer Gesamt- revision und weniger als sechs Monate vor dem Einreichen eines Baugesuchs  vorgenommen worden sind, berühren das betreffende Bauvorhaben nicht. 3 Vorbehalten bleibt  die  Ergänzung eines Bauinventars  im Falle  von Entde- ckungen nach Artikel 10f.  Art.  10f * 7 Entdeckungen * 1 Treten, namentlich im Zuge von Arbeiten an Bauten oder im Erdreich, bisher  unbekannte Bauteile oder Ausstattungen (Malereien, Täfer, Decken, skulptierte  Teile und dergleichen) oder archäologische Objekte zutage, sind diese unver- ändert zu lassen und durch den Entdecker, die am Bau beteiligten Personen  sowie die Behörde, die davon Kenntnis erhält, sofort der zuständigen Fachstel- le zu melden. 2 Die zuständige Fachstelle trifft unverzüglich die notwendigen Massnahmen,  insbesondere um Bauverzögerungen zu vermeiden. 3 Betreffen die Entdeckungen bisher nicht inventarisierte Objekte und sind die- se als schützenswert oder erhaltenswert einzustufen, veranlasst die zuständige  Fachstelle eine Ergänzung der Inventare.  Art.  11 * Bauvorhaben in und an Gewässern 1 Die Nutzung des Gewässerraums richtet sich nach Bundesrecht. *       721.0  10  2 Im dicht überbauten Gebiet des Gewässerraums haben Bauten und Anlagen  die bestehenden Bebauungsstrukturen zu berücksichtigen. * 3 Die  bundesrechtlichen Vorschriften für  Bauten und Anlagen im Gewässer- raum gelten auch für Bauvorhaben in Gewässern. * 4 Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, können auf den da- für  freigegebenen  Gewässerflächen  oder  auf  dem  festen  Ufer  Hafen-  und  Landeanlagen, Bootsanbindestellen, Trockenplätze für Boote, Schiffsbojen so- wie Anlagen für den Bade- und Wassersport und die Fischerei bewilligt wer- den. * 5 Das Gesetz über See- und Flussufer1) sowie die Vorschriften der besonderen  Gesetzgebung und der Gemeinden bleiben vorbehalten.  Art.  12 Bauabstände 1 Bauvorhaben  dürfen  nicht  über  Landes-,  Kantons-  und  Gemeindegrenzen  hinausgehen. 2 Für  die  gegenüber  Nachbargrundstücken  und  gegenüber  anderen  Bauten  und Anlagen einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabstände sind die Vorschrif- ten der Gemeinden massgebend. 3 Die  Abstände  gegenüber  Strassen  richten  sich  nach  dem Strassengesetz  vom 4.  Juni 2008 (SG)2) und den gestützt  darauf  erlassenen Gemeindevor- schriften, jene gegenüber Gewässern nach dem Wasserbaugesetz3) und jene  gegenüber Wald nach der Forstgesetzgebung. * 4 Vorbehalten  bleiben  besondere  Abstandsvorschriften  eidgenössischer  und  anderer kantonaler Gesetze, die Baulinien (Art. 96a und 96b) und der Baube- reich (Art. 96c). *  Art.  13 Bauweise und Baugestaltung 1 Die Bauweise, die Stellung der Bauten, ihre Abmessungen und Geschosszahl  sowie  die  architektonische  Gestaltung  werden  durch  die  Vorschriften  der  Gemeinden geregelt. 2 Der Ortsgebrauch kann die geschlossene oder die annähernd geschlossene  Bauweise zulassen oder erfordern. Soweit die Vorschriften der Gemeinde dar- über nichts enthalten, gelten die ortsüblichen Regeln.  1) BSG 704.1 2) BSG 732.11 3) BSG 751.11       11  721.0  3 Vorbehalten bleiben die Konstruktionsvorschriften dieses Gesetzes (Art.  21  ff.) und seiner Ausführungserlasse.  Art.  14 Umgebung (Aussenräume) 1 Die Umgebung (Aussenräume) von Bauten und von Anlagen ist so zu gestal- ten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt und  dass sie den Bedürfnissen der Benützer entspricht. 2 Die Gemeinden können nähere Vorschriften über die Umgebungsgestaltung  aufstellen. Sie können insbesondere a einen angemessenen Anteil begrünter Flächen verlangen; b die  Anpflanzung,  Erhaltung  und  Pflege  von  Bäumen  und  Hecken vor-  schreiben oder im Interesse der zonengemässen Nutzung einschränken; c eine  das  herkömmliche  Orts-  oder  Landschaftsbild  verändernde  Land-  schafts- und Umgebungsgestaltung untersagen.  Art.  15 Aufenthaltsbereiche und Spielplätze; Abstellräume 1 Beim Bau von  Mehrfamilienhäusern hat  der  Bauherr  Abstellräume und im  Freien Aufenthaltsbereiche für die Bewohner, insbesondere Kinderspielplätze,  zu schaffen. * 2 In  Wohnsiedlungen,  die  aufgrund  eines  einheitlichen  Projektes  oder  einer  Überbauungsordnung erstellt werden, ist zudem eine angemessene grössere  Spielfläche vorzusehen; ihr Bestand und Unterhalt müssen gesichert sein. 3 Solange bei Mehrfamilienhäusern und Wohnsiedlungen genügende Aufent- haltsbereiche  und  Spielplätze  fehlen,  dürfen  auf  den  betreffenden  Grund- stücken als solche dienende Flächen dieser Verwendung nicht durch Umge- staltung oder Überbauung entzogen werden. * 4 Die Gemeinden können vorschreiben, dass beim Bau von Mehrfamilienhaus- siedlungen ein angemessener Teil der Spiel- und Aufenthaltsbereiche wetteru- nabhängig zu gestalten ist. * 5 Die Bauherrschaft kann von der Erstellung von Kinderspielplätzen und grös- seren Spielflächen befreit werden, wenn in der Nähe des Baugrundstücks ge- nügende und gut erreichbare Kinderspielplätze und grössere Spielflächen gesi- chert sind. *       721.0  12  Art.  16 Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Fahrräder 1 Regeln  1 Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckände- rung von Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf   dem Grundstück oder in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstell - plätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Motorfahrräder zu errichten. 2 Die Eigentümer bestehender Bauten und Anlagen können verpflichtet  wer- den, nachträglich eine ausreichende Zahl von Abstellplätzen zu schaffen, wenn  es die Verhältnisse erfordern und erlauben und die Kosten zumutbar sind. 3 Wohnhygienisch oder für  das Orts- oder Landschaftsbild wertvolle  Bäume,  Vorgärten, Innenhöfe und dergleichen dürfen nicht zur Anlage von Abstellplät- zen beseitigt beziehungsweise beansprucht werden.  Art.  17 2 Ausreichende Parkfläche 1 Der Regierungsrat umschreibt die Bemessung der ausreichenden Parkfläche  näher. Er sorgt dabei dafür, dass Abstellflächen nicht über ihren Zweck hinaus  dimensioniert werden. 2 Für die Bemessung der Parkfläche sind namentlich zu berücksichtigen a die Möglichkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und deren Anteil   am örtlichen Gesamtverkehr; b die Möglichkeit der Verwendung derselben Parkfläche für zeitlich ausein-  anderliegende  Parkbedürfnisse  verschiedener  Betriebe  oder  Betriebs- zweige.  Art.  18 3 Gemeindevorschriften 1 Die Gemeinden können in ihren Vorschriften bestimmen, dass a in Gebieten, die vom Fahrzeugverkehr zu entlasten oder freizuhalten sind,   nur beschränkt oder keine privaten Parkierungsmöglichkeiten geschaffen  werden dürfen oder dass diese ausserhalb des Gebietes angelegt werden  können;  b die Abstellplätze für ein bestimmtes Gebiet als Gemeinschaftsanlage zu  erstellen sind, wenn Gründe der Ortsplanung oder der Verkehrssicherheit  es erfordern;  die  Gemeinschaftsanlagen sind,  wenn nötig,  in  Überbau- ungsordnungen (Art. 88 ff.) festzulegen;  c die Bauherren, die ausreichende Abstellplätze nicht bereitstellen können  oder dürfen, der Gemeinde eine angemessene, zweckgebundene Ersatz- abgabe zu leisten haben. Die Abgabe ist nach dem Wert zu bemessen,  den die Nichterfüllung der Parkplatzpflicht für den Bauherrn hat.       13  721.0  Art.  18a 4 Ladeeinrichtung für Elektrofahrzeuge 1 Ein angemessener Teil der Parkplätze ist für die Ladeinfrastruktur für Elektro- fahrzeuge vorzubereiten oder auszurüsten.  Art.  19 Besondere Bauten und Anlagen 1 Allgemeines  1 Bauvorhaben,  die  wesentlich  von  der  baurechtlichen  Grundordnung  der  Gemeinde (Art. 69 ff.) abweichen (Kurzbezeichnung «besondere Bauten und  Anlagen»), dürfen nur aufgrund einer Überbauungsordnung (Art. 88 ff.) bewil- ligt werden. 2 Als besondere Bauten und Anlagen gelten im Rahmen der näheren Bestim- mungen von Artikel 20 Hochhäuser und Detailhandelseinrichtungen, ferner die  weiteren vom Regierungsrat aufgrund von Absatz 1 bezeichneten Bauvorha- ben. * 3 Der Grundeigentümer, der ein Bauvorhaben der vorgenannten Art ausführen  will, kann verlangen, dass die für sein Vorhaben erforderliche Überbauungsord- nung den Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wird; in Gemeinden mit  Grossem Gemeinderat oder Stadtrat entscheidet dieser über die Vorlage an  die Stimmberechtigten. 3a Für  Hochhausprojekte  müssen die  städtebauliche  und verkehrstechnische  Verträglichkeit  innerhalb  eines  regionalen  Betrachtungsperimeters  sowie  ihr  Bezug zum öffentlichen Raum nachgewiesen werden. * 3b Hochhäuser sind architektonisch besonders sorgfältig zu gestalten. * 4 Besondere Bauten und Anlagen sind mehrgeschossig auszuführen. * 5 Parkplätze sind ins Gebäudeinnere zu integrieren. * 6 Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interes- sen beeinträchtigt  werden, kann von den Bestimmungen in den Absätzen 4  und 5 abgewichen werden. *  Art.  20 2 Nähere Bestimmungen 1 Hochhäuser sind Gebäude mit einer Gesamthöhe von mehr als 30 m. * 2 … *       721.0  14  3 Detailhandelseinrichtungen gelten als besondere Bauten und Anlagen, wenn  ihre Geschossfläche ausserhalb von Geschäftsgebieten grösser als 1000 m²  ist. Nicht angerechnet werden die unterirdischen Flächen für das Parkieren von  Fahrzeugen. Unter «Geschäftsgebiet» werden die in den Nutzungsplänen (Art.  57 Abs. 2) ausgeschiedenen Geschäftszonen und Kernzonen verstanden so- wie bestehende Orts- und Quartierzentren, soweit diese bereits überwiegend  mit Dienstleistungsbetrieben belegt sind. * 4 Keiner Überbauungsordnung bedürfen a * Bauvorhaben im Sinne von Artikel 19 Absatz 2, wenn sie gemäss Grund-  ordnung zulässig sind, b * … c Turmbauten wie Kirchtürme, Wassertürme, öffentliche Aussichtstürme so-  wie Hochkamine, Masten und dergleichen; d–e * …  1.3 Konstruktion, Betrieb und Unterhalt  1.3.1 Sicherheit und Gesundheit *  Art.  21 Allgemeines * 1 Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten,  dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. 2 Zum Wohnen oder Arbeiten bestimmte Bauten und Anlagen müssen dauernd  den gesundheitlichen Anforderungen genügen. 3 Für die Arbeitnehmerunterkünfte, die Verpflegung am Arbeitsplatz, die Bau- platzeinrichtungen und alle Bauvorgänge sind die Anforderungen der Hygiene  und der Unfallverhütung zu beachten.  Art.  21a * Erdbebensicherheit * 1 Bauten und Anlagen sind nach den Anforderungen an die Erdbebensicherheit  der anerkannten Regeln der Technik zu erstellen und zu unterhalten. Das Nä- here bestimmt das Baubewilligungsdekret (BewD). *  1.3.2 Hindernisfreies Bauen *  Art.  22  * 1 Öffentlich  zugängliche  Bauten  und  Anlagen,  Gebäude  mit  mehr  als  50  Arbeitsplätzen und Gebäude mit mehr als vier Wohnungen müssen für Men- schen mit Behinderung zugänglich und benutzbar sein. *       15  721.0  2 Das Innere von Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen ist so zu gestalten,  dass es mit geringem baulichen Aufwand an die Bedürfnisse von Menschen  mit Behinderung angepasst werden kann. * 3 Die Absätze 1 und 2 gelten, soweit keine überwiegenden Interessen, insbe- sondere solche des Ortsbild- und des Denkmalschutzes, entgegenstehen und  bei Erneuerungen zudem keine unverhältnismässigen Kosten entstehen. * 4 … *  Art.  23 * …  1.3.3 Immissionen, Umweltschutz und Materialabbau *  Art.  24 Immissionen, Umweltschutz * 1 Bauten und Anlagen dürfen nicht zu Einwirkungen auf die Nachbarschaft füh- ren, die der Zonenordnung widersprechen. 2 Im Grenzbereich gegenüber Wohnzonen ist auf diese Rücksicht zu nehmen.  Es können im Baubewilligungsverfahren entsprechende Bedingungen und Auf- lagen verfügt oder Projektänderungen verlangt werden. 3 In Immissionsgebieten (Art. 87) dürfen Wohnungen und immissionsempfindli- che Bauten (Spitäler, Heime, Schulen und dgl.) nur bei genügenden Schutz- massnahmen  erstellt  werden.  Die  Gemeinden können darüber  nähere  Vor- schriften erlassen. 4 Weitergehende Bestimmungen der Umweltschutzgesetzgebung bleiben vor- behalten.  Art.  25 Materialabbau * 1 Materialabbaustellen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass sie Raum  und Umwelt möglichst wenig beeinträchtigen. * 2 Sie sind möglichst fortlaufend der natürlichen Umgebung anzugleichen und  spätestens ein Jahr nach Beendigung der Auffüllung zu rekultivieren. Kleine  ökologisch wertvolle Flächen können von dieser Rekultivierungspflicht befreit  werden. * 3 Die Betreiberinnen und Betreiber von Materialabbaustellen sind verpflichtet,  Abgeberinnen und Abgeber von Auffüllmaterial aus der Region gleich zu be- handeln und ihnen Zugang zum betreffenden Gelände und die Möglichkeit zur  Ablagerung zu gewähren, soweit dazu Kapazitäten verfügbar sind. *       721.0  16  4 Sie informieren die zuständige kantonale Stelle regelmässig über den Stand  des Abbaus und der Wiederauffüllung. *  1.4 Ausnahmen  Art.  26 Im allgemeinen 1 Grundsätze  1 Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften können gewährt  werden,  wenn  besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen be- einträchtigt werden. * 2 Ausnahmen  dürfen  überdies  keine  wesentlichen  nachbarlichen  Interessen  verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch Entschädigung voll- wertig ausgeglichen werden (Lastenausgleich gemäss Art. 30 f.). 3 Für Ausnahmen von den Nutzungsvorschriften, die ausserhalb der Bauzone  gelten, sind die Artikel 81–84a massgebend. *  Art.  26a * 2 Ausnahmen für die Energienutzung 1 Von kommunalen Gestaltungsvorschriften können Ausnahmen gewährt wer- den, wenn dies für die effiziente Energienutzung oder für die aktive oder passi- ve Nutzung der Sonnenenergie erforderlich ist und keine öffentlichen Interes- sen beeinträchtigt werden.  Art.  27 3 Zuständigkeit * 1 Über Ausnahmegesuche entscheidet die Baubewilligungsbehörde. * 2 Ist die kleine Gemeinde (Art. 33 Abs. 2) Baubewilligungsbehörde, so holt sie  zu Gesuchen um Ausnahmen von kantonalen Vorschriften den Amtsbericht  des Regierungsstatthalters ein. * 3 Die Zuständigkeit für Ausnahmen von den Nutzungsvorschriften, die ausser- halb der Bauzone gelten, richtet sich nach Artikel 84.  Art.  28 Kleinbauten 1 Die Baubewilligungsbehörde kann die Erstellung kleiner und leicht entfernba- rer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften, namentlich auch  von Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn a der Bauherr ein genügendes Interesse nachweist; b weder öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden; c * bei Bauten an Gewässern oder Wald die dafür zuständige Behörde zuge-  stimmt hat.       17  721.0  2 Die Bewilligung kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden. 3 Für die ausnahmsweise Bewilligung von Kleinbauten ausserhalb der Bauzone  gelten die Artikel 81–84a. Die Forstgesetzgebung bleibt vorbehalten. *  Art.  29 Nebenbestimmungen und Anmerkungen im Grundbuch 1 Ausnahmebewilligungen können für eine bestimmte Zeitdauer oder mit dem  Vorbehalt  jederzeitigen Widerrufs gewährt werden. Bei Ablauf der Befristung  und bei Widerruf ist die bewilligte Baute oder Anlage vom jeweiligen Eigentü- mer innert angemessener Frist zu entfernen; er hat keinen Anspruch auf Ent- schädigung. 2 Ausnahmebewilligungen können an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen  verbunden werden. Zulässig sind insbesondere Bestimmungen, wonach a für wertvermehrende Aufwendungen, die als Ausnahme bewilligt werden,   im Enteignungsfall keine Entschädigung geleistet wird; b Bauten und Anlagen, die nur im Hinblick auf einen bestimmten Zweck be-  willigt werden, nicht zweckentfremdet, abparzelliert oder in Stockwerkei- gentum aufgeteilt werden dürfen;  c Sicherheit zu leisten ist für die Einhaltung von Pflichten, die mit der Bau- bewilligung verbunden sind.  3 Die Befristung, der Vorbehalt des Widerrufs, die Wegbedingung der Entschä- digung  (Entfernungsauflage  und  Mehrwertrevers),  die  Zweckentfremdungs-,  Abparzellierungs- und Aufteilungsverbote sowie die Pflicht zur Sicherheitsleis- tung sind vor Baubeginn im Grundbuch anzumerken. * 4 Die Baubewilligungsbehörde weist das Grundbuchamt an, die Anmerkungen  nach Absatz 3 auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks anzubrin- gen. Sie kontrolliert,  ob die mit  der Bewilligung verfügten Bedingungen und  Auflagen im Grundbuch angemerkt worden sind. *  1.5 Lastenausgleich  Art.  30 Begriff 1 Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine Ausnah- mebewilligung, eine Überbauungsordnung oder sonstwie in wesentlicher Ab- weichung von den örtlichen Bauvorschriften zulasten eines Nachbarn einge- räumt ist, so hat er diesen Nachbarn zu entschädigen, wenn die Beeinträchti- gung erheblich ist.       721.0  18  2 Lastenausgleichspflichtig ist, wer zur Zeit des letztinstanzlichen Bauentschei- des  Eigentümer  des  Grundstücks,  bei  im  Baurecht  erstellten  Bauten  Bau- rechtsinhaber ist. 3 Zu Gunsten der berechtigten Person besteht  ein gesetzliches Grundpfand- recht im Sinne von Artikel 109c des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die  Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)1) zur Sicherung  der Lastenausgleichsforderung. *  Art.  31 Verfahren 1 Beansprucht ein Bauherr einen Sondervorteil im Sinne von Artikel 30, so ist  darauf in der Baupublikation oder in einer besonderen Mitteilung an die betrof- fenen Nachbarn hinzuweisen mit der Aufforderung, allfällige Lastenausgleichs- begehren innert der Einsprachefrist oder einer in der Mitteilung genannten be- sonderen Frist bei der bezeichneten Behörde anzumelden. 2 Die  zuständige  Gemeindebehörde  zeigt  denjenigen,  die  eine  Lastenaus- gleichsforderung  angemeldet  haben,  den  Baubeginn  unmittelbar  nach  der  Schnurgerüstabnahme an, bei Bauvorhaben, die keine Schnurgerüstabnahme  erfordern, sofort nach Erhalt der Mitteilung des Bauherrn über den Baubeginn. 3 Der Anzeige ist der Hinweis beizufügen, dass innert drei Monaten bei der ört- lich  zuständigen  Enteignungsschätzungskommission  Klage  auf  Lastenaus- gleich erhoben werden kann; gegen deren Entscheid kann beim Verwaltungs- gericht appelliert werden. * 4 Der Anspruch auf Lastenausgleich ist verwirkt, a wenn er nicht fristgemäss angemeldet wird, sofern die Verwirkungsfolge   in der Baupublikation oder Mitteilung angedroht war; b wenn die Klagefrist nicht eingehalten ist.  1.6 Baubewilligungsverfahren  Art.  32 * Baubewilligung 1 Arten *  1 Die Baubewilligung wird erteilt als a ordentliche Baubewilligung, b kleine Baubewilligung, c Teilbaubewilligung, d generelle Baubewilligung.  1) BSG 211.1       19  721.0  2 Die Baubewilligung gilt als Reklamebewilligung nach der eidgenössischen Si- gnalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV2)).  Art.  32a * 2 Ordentliche Baubewilligung 1 Die ordentliche Baubewilligung wird in einem Verfahren mit Veröffentlichung  des Baugesuchs erteilt.  Art.  32b * 3 Kleine Baubewilligung 1 Die kleine Baubewilligung wird in einem vereinfachten Verfahren ohne Veröf- fentlichung des Baugesuchs erteilt. 2 Das Baubewilligungsdekret bestimmt die Bauvorhaben, die wegen ihrer be- schränkten Auswirkungen im vereinfachten Verfahren beurteilt werden.  Art.  32c * 4 Teilbaubewilligung 1 Die Teilbaubewilligung muss alle Gegenstände umfassen, für die ein Koordi- nationsbedarf besteht. Gestützt auf die Teilbaubewilligung kann mit dem Bau  der bereits bewilligten Gegenstände begonnen werden. 2 Diejenigen Gegenstände, die nicht Bestandteil der ersten Teilbaubewilligung  sind, werden in einer weiteren Teilbaubewilligung beurteilt.  Art.  32d * 5 Generelle Baubewilligung 1 Bei grösseren Bauvorhaben oder bei unklarer Rechtslage kann ein Gesuch  um die Erteilung einer generellen Baubewilligung gestellt werden. 2 Die generelle Baubewilligung kann die vorgesehene Nutzung, die Erschlies- sung des Baugrundstücks, die Lage und die äussere Gestaltung des Bauob- jekts, dessen Einordnung in die Umgebung sowie ähnliche Einzelfragen zum  Gegenstand haben. 3 Sie erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen Er- teilung das Baugesuch für das Ausführungsprojekt eingereicht wird.  Art.  33 * Zuständigkeit 1 Baubewilligungsbehörde ist der Regierungsstatthalter oder die zuständige Be- hörde von Gemeinden, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung min- destens 10'000 Einwohner aufweisen (grosse Gemeinden).  2) SR 741.21       721.0  20  2 Die Gemeinden mit weniger als 10'000 Einwohnern (kleine Gemeinden) sind  zuständig  für  die  Beurteilung  der  im  Baubewilligungsdekret  umschriebenen  Bauvorhaben mit geringem Koordinationsaufwand. * 3 Auf Gesuch hin überträgt die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und  Justiz Gemeinden mit weniger als 10'000 Einwohnern die volle Bewilligungs- kompetenz,  wenn sie  über eine geeignete Bauverwaltung verfügen.  Für  die  Gemeinden  mit  übertragener  voller  Bewilligungskompetenz  gelten  die  Vor- schriften für die grossen Gemeinden. * 4 In der Gemeinde entscheidet der Gemeinderat oder ein anderes im Gemein- dereglement bezeichnetes Organ über die Baugesuche.  Art.  33a * Fachwissen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass ihnen das nötige Fachwissen zugänglich  ist. 2 Verfügen sie nicht über eigene Fachleute, lassen sie die Baugesuche durch  ein  regionales Bauinspektorat,  durch die  Fachleute  einer  andern Gemeinde  oder durch private Fachleute prüfen. 3 Der Kanton fördert die Aus- und Weiterbildung der mit der Prüfung von Bau- gesuchen und mit Baupolizeiaufgaben betrauten Personen.  Art.  34 * Einleitung und Form des Verfahrens 1 Einleitung *  1 Das Baugesuch ist bei der Gemeinde einzureichen. * 2 Erfordert das Bauvorhaben Ausnahmen, so ist dem Baugesuch das begrün- dete Ausnahmegesuch beizufügen.  Art.  34a * 2 Verfahren in elektronischer Form 1 Das Baugesuch und die weiteren Gesuche im Baubewilligungsverfahren sind  zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen in elektronischer Form im kanto- nalen Übermittlungssystem einzugeben. * 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bezeichnet das zu  verwendende  kantonale  Übermittlungssystem  und  die  darin  auszufüllenden  Formulare. * 3 Die  Gemeinde  und  die  Baubewilligungsbehörde  sind  verpflichtet,  die  im  kantonalen Übermittlungssystem eingegebenen Gesuche gemäss Absatz 1 zu  behandeln. *       21  721.0  4 Die  Baubewilligungsbehörde gewährt  den in  das Baubewilligungsverfahren  einbezogenen  Stellen  einzelfallweise  Zugriff  auf  die  elektronischen  Bauge- suchsunterlagen, soweit dies für deren Aufgabenerfüllung notwendig ist. * 5 Die einbezogenen Stellen sind zur Bearbeitung von besonders schützenswer- ten Personendaten ermächtigt. *  Art.  35 Bekanntmachung; Einsprachen 1 Im allgemeinen *  1 Bau- und Ausnahmegesuche sind nach den Bestimmungen des Baubewilli- gungsdekrets1) zu veröffentlichen oder den Anstössern sowie weiteren Perso- nen, die davon betroffen sein könnten, mitzuteilen. Der Bekanntmachung ist  der Hinweis auf das Recht zur Einsprache beizufügen. 1a … * 2 Zur Einsprache sind befugt: a * Personen, welche durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutz-  würdigen Interessen betroffen sind, b * … c * die Behörden der Gemeinden und die Organe von Gemeindeverbindun-  gen, des Kantons und des Bundes. 3 Einsprachen sind schriftlich mit Begründung bei der Baubewilligungsbehörde  einzureichen. * 4 … *  Art.  35a * 2 Einsprachebefugnis der privaten Organisationen * 1 Zur Einsprache befugt sind private Organisationen, wenn sie * a * eine juristische Person sind, b * rein ideelle Zwecke verfolgen. 2 Allfällige  wirtschaftliche  Tätigkeiten  müssen  der  Erreichung  des  ideellen  Zwecks dienen. * 3 Zuständig zur Einspracheerhebung ist das oberste Exekutivorgan der privaten  Organisation. * 4 Die privaten Organisationen können ihre rechtlich selbstständigen Unterorga- nisationen für deren örtliches Tätigkeitsgebiet generell zur Erhebung von Ein- sprachen ermächtigen. *  1) BSG 725.1       721.0  22  Art.  35b * 3 Kollektiveinsprachen und vervielfältigte oder weitgehend identi- sche Einsprachen  1 In Kollektiveinsprachen und vervielfältigten oder weitgehend identischen Ein- sprachen ist anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbind- lich zu vertreten. 2 Fehlt diese Angabe bei Kollektiveinsprachen, gilt die erstunterzeichnete Per- son als Vertretung. 3 Fehlt diese Angabe bei vervielfältigten oder weitgehend identischen Einspra- chen, räumt die Behörde den Einsprecherinnen und Einsprechern eine Nach- frist zur Verbesserung ein und bezeichnet eine Vertretung für den Fall, dass in- nert der Nachfrist keine Vertretung angegeben wird.  Art.  35c * 4 Einsprachegründe 1 … * 2 Die Behörden und Organe nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c können nur  Rügen zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen erheben. 3 Die privaten Organisationen nach Artikel 35a können nur Rügen erheben in  Rechtsbereichen, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutari- schen Zwecks bilden.  Art.  35d * Veröffentlichung von Verfügungen 1 Verfahrensleitende Verfügungen können nach vorgängiger Ankündigung im  Amtsblatt  oder  im  amtlichen  Publikationsorgan  der  Gemeinde  veröffentlicht  werden, wenn die Postzustellung wegen der grossen Zahl der Einsprachen mit  unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre. *  Art.  35e * Vorzeitiger Baubeginn 1 Die Baubewilligungsbehörde kann den Baubeginn schon nach Ablauf der Ein- sprachefrist gestatten, soweit der Ausgang des Verfahrens die Arbeiten nicht  beeinflussen kann.  Art.  36 * Bauentscheid 1 Anwendbares Recht *  1 Soweit  das Bundesrecht  nichts anderes bestimmt,  sind Bauvorhaben nach  dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen.       23  721.0  2 Der Entscheid ist jedoch zurückzustellen und es ist nach Artikel 62a Absatz 3  vorzugehen, wenn das Bauvorhaben Nutzungsplänen (Art. 57 Abs. 2) wider- spricht, die bei der Gesuchseinreichung öffentlich aufgelegen haben. 3 Baugesuche, die im Hinblick auf vorgesehene neue Vorschriften oder Pläne  eingereicht werden, sind nach deren Genehmigung aufgrund dieser Vorschrif- ten oder Pläne zu beurteilen, sofern die Baubewilligung nicht vorzeitig erteilt   werden kann (Art. 37). 4 Die Bestimmungen über die Planungszone (Art. 62 f.) bleiben vorbehalten.  Art.  37 * 2 Vorzeitige Baubewilligung * 1 Aufgrund von Bauvorschriften, die die zuständige Stelle der Direktion für Inne- res und Justiz noch nicht genehmigt hat, kann eine vorzeitige Baubewilligung  erteilt werden, wenn * a das zuständige Gemeindeorgan die Bauvorschriften beschlossen hat, b die das Bauvorhaben betreffenden Bauvorschriften unbestritten sind und c * die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zustimmt.  Art.  38 3 Prüfung; Gegenstände * 1 Nach der formellen Prüfung leitet die Gemeindeverwaltung die Bau- und Aus- nahmegesuche sofort an die Baubewilligungsbehörde weiter und weist auf of- fenkundige materielle Mängel hin. * 2 Im Bauentscheid wird geurteilt über das Baugesuch und die zugehörigen Aus- nahmegesuche sowie die Kostenpflicht. Der Bauentscheid setzt sich mit den  unerledigten Einsprachen auseinander. * 3 Mit  der Baubewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden wer- den; Artikel 29 Absätze 2 bis 4 sind sinngemäss anwendbar. * 4 Im Dispositiv des Bauentscheides ist anzugeben, a * welche weiteren Bewilligungen der Bauherr im Fall von Artikel 2a Absatz   2 Buchstabe b noch beizubringen hat, b * welche  Gesuchsgegenstände  im  Fall  der  Teilbaubewilligung  (Art.  32c)   noch beurteilt werden müssen.       721.0  24  Art.  38a * 4 Vereinbarungen zwischen Gesuchstellern und privaten Organisationen  1 Treffen Gesuchstellerinnen, Gesuchsteller und private Organisationen Verein- barungen über Verpflichtungen, die Belange des öffentlichen Rechts betreffen,  so gelten diese ausschliesslich als gemeinsame Anträge an die Behörde. Die- se berücksichtigt das Ergebnis in ihrer Verfügung oder ihrem Entscheid. Sie  verzichtet darauf, wenn die Vereinbarung Mängel nach Artikel 66 des Gesetzes  vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1) aufweist. 2 Vereinbarungen zwischen Gesuchstellerinnen,  Gesuchstellern  und  privaten  Organisationen über finanzielle oder andere Leistungen sind nicht zulässig, so- weit diese bestimmt sind für a die Durchsetzung von Verpflichtungen des öffentlichen Rechts, insbeson-  dere behördlicher Auflagen, b Massnahmen, die das öffentliche Recht nicht vorsieht oder die in keinem   Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, c die Abgeltung eines Rechtsmittelverzichts oder eines anderen prozessua-  len Verhaltens.  Art.  39 * 5 Weiterer Inhalt und Eröffnung * 1 Für die Begründung des Bauentscheides und für die Rechtsmittelbelehrung  gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege2). 2 Der Bauentscheid wird mit den weiteren Bewilligungen eröffnet a * der Baugesuchstellerin oder dem Baugesuchsteller; b * den verbliebenen Einsprecherinnen und Einsprechern; c den beteiligten kantonalen Amtsstellen; d * der zuständigen Gemeindebehörde. 3 Die Baubewilligungsbehörde kann nach vorgängiger Ankündigung das Dispo- sitiv des Bauentscheids zusammen mit der Rechtsmittelbelehrung im Amtsblatt  oder im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde veröffentlichen, wenn die  Postzustellung wegen der grossen Zahl der Einsprachen mit unverhältnismäs- sigem Aufwand verbunden wäre. *  1) BSG 155.21 2) BSG 155.21       25  721.0  Art.  40 * Baubeschwerden 1 Allgemeines *  1 Bauentscheide können innert  30 Tagen seit  Eröffnung mit  Baubeschwerde  angefochten werden. Diese ist schriftlich bei der Bau- und Verkehrsdirektion  einzureichen. Sie hat das Rechtsbegehren und die Begründung zu enthalten. * 2 Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchstel- ler, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehör- de. * 3 Die Baubeschwerden werden von der Bau- und Verkehrsdirektion ohne Ver- zug beurteilt. Sie prüft das Bauvorhaben frei und kann den angefochtenen Ent- scheid nach Anhörung der Parteien von Amtes wegen abändern, wenn er er- hebliche Mängel aufweist. * 4 Verfügungen und Entscheide können nach Artikel 35d und 39 Absatz 3 veröf- fentlicht werden. * 5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG2)).  Die  Beschwerdeantwort  ist  innert  30  Tagen einzureichen. Für die Beschwerdebefugnis im Verfahren vor dem Ver- waltungsgericht gilt Absatz 2 sinngemäss. *  Art.  40a * 2 Beschwerderecht der privaten Organisationen 1 Das Beschwerderecht privater Organisationen wird durch das oberste Exeku- tivorgan der Organisation wahrgenommen. * 2 Rechtlich selbstständige Unterorganisationen bedürfen zur Beschwerdeerhe- bung einer Ermächtigung der Organisation im Einzelfall. 3 Die Rechtsmittelbehörde tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die private  Organisation unzulässige Leistungen im Sinne von Artikel 38a Absatz 2 gefor- dert hat.  Art.  41 * 3 Kollektivbeschwerden und vervielfältigte oder weitgehend identi- sche Beschwerden *  1 Bei  Kollektivbeschwerden und  vervielfältigten  oder  weitgehend identischen  Beschwerden ist ein gemeinsames Zustelldomizil anzugeben. 2 Fehlt diese Angabe bei Kollektivbeschwerden, ist die Adresse der erstunter- zeichneten Person das Zustelldomizil.  2) BSG 155.21       721.0  26  3 Fehlt  diese  Angabe  bei  vervielfältigten  oder  weitgehend  identischen  Be- schwerden, räumt die Behörde den Beschwerdeführerinnen und Beschwerde- führern eine Nachfrist zur Verbesserung ein und bezeichnet ein Zustelldomizil  für den Fall, dass innert der Nachfrist kein Zustelldomizil angegeben wird.  Art.  42 Geltung der Baubewilligung * 1 Die Baubewilligung gilt für den Gesuchsteller und den Eigentümer des Bau- grundstücks; für deren Rechtsnachfolger gilt sie nur, wenn die Erteilung nicht  vom Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig war. 2 Sie erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen Ertei- lung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Ausfüh- rung während mehr als  einem Jahr unterbrochen wird.  Vorbehalten bleiben  nach den näheren Bestimmungen des Baubewilligungsdekretes1) Fälle, in de- nen die Baubewilligung aus rechtlichen Gründen noch nicht  genutzt  werden  kann. * 3 Die  Baubewilligungsbehörde  kann  die  Geltungsdauer  nach  Anhörung  der  betroffenen Behörden um höchstens zwei Jahre verlängern. Die Verlängerung  ist ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtli- chen Verhältnisse seit dem Bauentscheid wesentlich verändert haben. *  Art.  43 Widerruf der Baubewilligung * 1 Eine im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilte oder bei ih- rer Ausübung mit der öffentlichen Ordnung nicht mehr vereinbare Baubewilli- gung kann von der Baubewilligungsbehörde – gegebenenfalls von der nach Ar- tikel 48 zuständigen Behörde – widerrufen werden. 2 Sind aufgrund der Baubewilligung bereits erhebliche Arbeiten ausgeführt, so  ist der Widerruf nur zulässig, a wenn überwiegende Interessen ihn gebieten; der Bauherr ist  nach den   Bestimmungen über die materielle Enteignung (Art. 130) zu entschädigen,  wenn dafür die Voraussetzungen erfüllt sind;  b wenn der Gesuchsteller die Bewilligung durch Irreführung erwirkt hat. 3 Die  Widerrufsverfügung  ist  sofort  vollstreckbar.  Sie  kann  wie  ein  Bauent- scheid angefochten werden.  1) BSG 725.1       27  721.0  Art.  44 Genehmigung für Gegenstände von untergeordneter Bedeutung * 1 Die Baubewilligungsbehörde kann mit der Baubewilligung verfügen, dass die  Unterlagen  über  untergeordnete  Gegenstände  des  Bauvorhabens  wie  bei- spielsweise Einzelheiten der Gebäudeinstallation oder die Haustechnik erst vor  Baubeginn zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. * 2 Dieses Genehmigungsverfahren ist nicht zulässig, wenn die Unterlagen zur  Beurteilung  und  zum  Entscheid  über  das  Baugesuch  notwendig  sind  oder  wenn wegen diesen untergeordneten Gegenstände Dritten Parteirechte zuste- hen. * 3 Das Gesuch um Genehmigung ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der  zuständigen Gemeindebehörde zuhanden der Baubewilligungsbehörde einzu- reichen. Diese entscheidet ohne weiteres Verfahren. Die Absätze 1 und 3 von  Artikel 38 gelten sinngemäss. * 4 Gegen den Entscheid der Baubewilligungsbehörde kann vom Gesuchsteller  innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde bei der zuständigen Fachdirektion  geführt werden. * 5 Abweichende Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung bleiben vorbe- halten.  1.7 Baupolizei  Art.  45 Zuständigkeit; Aufgaben 1 Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Sie steht unter  der Aufsicht des Regierungsstatthalters. * 2 Die Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Mass- nahmen, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlas- senen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind. Insbesondere obliegt ih- nen a die Aufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften und der Bedingungen   und  Auflagen  der  Baubewilligung  sowie  der  Bestimmungen  über  die  Arbeitssicherheit und -hygiene bei der Ausführung von Bauvorhaben;  b die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher  Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften,  Bedingungen und Auflagen;  c die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von unvoll- endeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen Bau- ten und Anlagen ausgehen.       721.0  28  3 Die Baupolizeibehörden können vom Regierungsstatthalter zum Betreten be- wohnter Gebäude und Räume ermächtigt werden, wenn wichtige rechtserhebli- che Sachverhalte nur so feststellbar sind. Wenn nötig stehen ihnen die Polizei- organe der Gemeinde und des Kantons zur Verfügung. *  Art.  46 Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 1 Wird  ein  Bauvorhaben  ohne  Baubewilligung  oder  in  Überschreitung  einer  Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten  Vorhabens Vorschriften missachtet, so verfügt die zuständige Baupolizeibehör- de die Einstellung der Bauarbeiten; sie kann ein Benützungsverbot erlassen,  wenn es die Verhältnisse erfordern. Diese Verfügungen sind sofort vollstreck- bar. 2 Die Baupolizeibehörde setzt sodann dem jeweiligen Grundeigentümer oder  Baurechtsinhaber eine  angemessene Frist  zur  Wiederherstellung  des recht- mässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme. Für das Wieder- herstellungsverfahren gilt: a * Dem Anzeiger, der als Nachbar betroffen ist, sowie den anzeigenden pri-  vatrechtlichen Organisationen im Sinne von Artikel  35a ist  Gelegenheit  zur Teilnahme als Partei einzuräumen.  b Die Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn der Pflichtige  innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baube- willigung einreicht. Die Behörde kann die Frist aus wichtigen Gründen ver- längern. Ein nachträgliches Baugesuch ist ausgeschlossen, wenn bereits  rechtskräftig über das Bauvorhaben entschieden worden ist.  c Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist gegebenenfalls zu prüfen,  ob das Bauvorhaben wenigstens teilweise bewilligt werden kann.  d Bei vollständiger oder teilweiser Bewilligung des Bauvorhabens fällt  die  Wiederherstellungsverfügung im entsprechenden Umfang dahin.  e Im Falle des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde zu- gleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzu- stellen ist; sie setzt dafür gegebenenfalls eine neue Frist.  3 Nach Ablauf von fünf  Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit  erkennbar war,  kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nur verlangt werden,  wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern. *       29  721.0  Art.  47 Ersatzvornahme 1 Rechtskräftig verfügte Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der ange- setzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführt, lässt die Baupolizei- behörde auf seine Kosten durch Dritte vornehmen. 2 Zur  Sicherung  von  Forderung  und  Verzugszins  besteht  zu  Gunsten  der  Gemeinde ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109a Buch- stabe e EG ZGB. *  Art.  48 * Verfügungen der kantonalen Aufsichtsbehörde * 1 Vernachlässigt  eine  Gemeindebehörde  ihre  baupolizeilichen  Pflichten  und  sind dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so hat an ihrer Stelle der Regie- rungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen zu verfügen.  Art.  49 Rechtspflege 1 Verfügungen  gemäss  Artikel  45  bis  48  und  damit  zusammenhängende  Kostenverfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei  der Bau- und Verkehrsdirektion angefochten werden. * 2 Die Beschwerdeentscheide der Bau- und Verkehrsdirektion unterliegen der  Beschwerde an das Verwaltungsgericht. * 3 Rechtskräftige  Kostenverfügungen sind  einem vollstreckbaren  gerichtlichen  Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes1)  gleichgestellt.  1.8 Strafen  Art.  50 Straftatbestände 1 Wer  als  Verantwortlicher,  insbesondere  als  Bauherr,  Architekt,  Ingenieur,  Bauleiter oder Bauunternehmer, ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in  Missachtung von Bedingungen, Auflagen oder Vorschriften ausführt oder aus- führen lässt, oder wer vollstreckbaren baupolizeilichen Anordnungen, die ihm  gegenüber ergangen sind, nicht nachkommt, wird mit Busse bis 40'000 Fran- ken bestraft. * 2 Wer für die baupolizeiliche Selbstdeklaration notwendige amtliche Formulare  nicht oder falsch ausfüllt, wird mit Busse bis 40'000 Franken bestraft. * 3 Wird die Tat vorsätzlich begangen, beträgt die Busse mindestens 2000 Fran- ken. *  1) SR 281.1       721.0  30  4 In  schweren  Fällen,  insbesondere  bei  Ausführung  von  Bauvorhaben  trotz  rechtskräftigem Bauabschlag, bei Verletzung von Vorschriften aus Gewinnstre- ben  und  im  Wiederholungsfall  beträgt  die  Busse  10'000 Franken  bis  100'000 Franken. Ausserdem sind widerrechtliche Gewinne gemäss Artikel 70  und 71 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs2) einzuziehen. *  Art.  51 * Verjährung 1 Widerhandlungen gemäss Artikel 50 verjähren nach sieben Jahren.  Art.  52 Verschiedene Bestimmungen 1 Ist die strafbare Handlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder  einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen worden, so haftet diese  solidarisch für Busse, einzuziehende Gewinne, Gebühren und Kosten. 2 Im Strafverfahren stehen ihr die Rechte einer Partei zu. 3 Kanton und Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. Sie  sind befugt, auch hinsichtlich des Strafmasses zu appellieren. *  2 Planungsrecht  2.1 Allgemeines  2.1.1 Aufgaben und Organisation der Raumplanung  Art.  53 Planungszweck und -auftrag 1 Die Planung soll eine auf die erwünschte Entwicklung des Kantons ausgerich- tete räumliche Ordnung herbeiführen. Sie soll die Zusammenarbeit bei der Er- füllung raumwirksamer Aufgaben gewährleisten. 2 Die  Gemeinden,  die  Planungsregionen bzw.  Regionalkonferenzen und der  Kanton  erarbeiten  die  zur  Erfüllung  ihrer  raumwirksamen Aufgaben nötigen  Planungen und stimmen sie aufeinander und mit den benachbarten Kantonen  ab. * 3 Sie berücksichtigen die Anliegen der Raumplanung in ihren übrigen Tätigkei- ten.  2) SR 311.0       31  721.0  Art.  54 Grundsätze 1 Die  Gemeinden,  die  Planungsregionen bzw.  Regionalkonferenzen und der  Kanton sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Sie achten  auf die natürlichen Gegebenheiten und auf die Bedürfnisse von Bevölkerung  und Wirtschaft. * 2 Sie sollen dabei insbesondere a die  natürlichen  Lebensgrundlagen  (Boden,  Luft,  Wasser,  Wald,  Klima)   und die Lebensräume der Tier- und Pflanzenwelt schützen; b das Kulturland, zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen und die   Bauernbetriebe erhalten; c See- und Flussufer freihalten und öffentlichen Zugang und Begehung er-  leichtern; d naturnahe Landschaften schützen  und  Erholungsräume für  die  bestim-  mungsgemässe Nutzung freihalten; e wohnliche Siedlungen mit vielen Grünflächen und Bäumen schaffen und   erhalten; f die besonderen Werte der Landschaft,  von Siedlungen, Siedlungsteilen   und anderen schützenswerten Objekten bewahren, pflegen, nötigenfalls  wiederherstellen;  g günstige räumliche Voraussetzungen für  die wirtschaftliche Entwicklung  und die Landwirtschaft schaffen;  h die Durchführung der öffentlichen Bauaufgaben sicherstellen; i auf die sparsame Verwendung von Energie achten; k * eine Überlastung der Gewässer mit  Oberflächenwasser vermeiden und   dafür sorgen, dass sauberes Wasser versickern kann. l * geeignete Massnahmen zur Förderung der Siedlungsentwicklung nach in-  nen unter Wahrung einer möglichst hohen Siedlungsqualität ergreifen. 3 Der  Ermessensspielraum  nachgeordneter  Behörden,  die  Autonomie  der  Gemeinden und die Baufreiheit  der Privaten dürfen durch Massnahmen der  Raumplanung nur soweit eingeschränkt werden, als es das Gemeinwohl erfor- dert.  Art.  55 Planungsstufen; Zuständigkeit 1 Die Ortsplanung befasst sich mit der räumlichen Ordnung des Gemeindege- biets. Sie ist Aufgabe der Gemeinden. 2 Die Planungsregion bzw. Regionalkonferenz (Art. 97 ff.) bearbeitet die Aufga- ben der Raumplanung in einem grösseren, mehrere Gemeinden umfassenden,  wirtschaftlich und geographisch zusammenhängenden Gebiet. *       721.0  32  3 Der Kanton befasst sich mit den überregionalen und kantonalen Aufgaben der  Raumplanung. Er kann die Wahrung regionaler oder kommunaler Interessen  übernehmen, die wegen fehlender oder ungenügender Planung gefährdet sind. 4 Der Regierungsrat übt durch die Direktion für Inneres und Justiz die Oberauf- sicht über die Raumplanung aus. *  Art.  56 Informations- und Auskunftspflicht 1 Die Planungsorgane unterrichten die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der  Planungen nach diesem Gesetz. 2 Sie geben einander Kenntnis von allen wichtigen Planungsarbeiten und lie- fern auf Verlangen die zur Zusammenarbeit erforderlichen Angaben über ihre  Vorhaben. 3 Öffentliche  und  gemischtwirtschaftliche  Unternehmungen  wie  auch  Private  haben von grösseren Bauvorhaben frühzeitig den Planungsorganen und den  öffentlichen Diensten (Die Schweizerische Post, Unternehmungen des öffentli- chen Verkehrs und der Telekommunikation, Versorgungs- und Entsorgungsbe- triebe) Kenntnis zu geben. *  Art.  57 Pläne 1 Die Richtpläne der Gemeinden, der Planungsregionen bzw. Regionalkonfe- renzen und des Kantons, der Richtplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni  1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG)1) sowie die kantona- len Konzepte und Sachpläne sind behördenverbindlich. * 2 Als Nutzungspläne gelten die baurechtliche Grundordnung und die Überbau- ungsordnungen der Gemeinden, der Regionalkonferenzen und des Kantons.  Sie basieren auf den Referenzdaten der amtlichen Vermessung und sind für je- dermann verbindlich. *  2.1.2 Form und Verfahren für Vorschriften und Pläne *  Art.  57a * Form von Richt- und Nutzungsplänen 1 Die Pläne der Gemeinden und der Planungsregionen bzw. Regionalkonferen- zen sind in elektronischer Form der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres  und Justiz zur Vorprüfung und Genehmigung einzureichen.  1) SR 700       33  721.0  2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz legt fest, wie die  einzureichenden Daten zu erheben, nachzuführen und zu verwalten sind. Sie  gibt das anzuwendende Daten- und Darstellungsmodell vor. 3 Die Gemeinde oder die Planungsregion bzw. Regionalkonferenz stellt der zu- ständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz bereinigte Daten zu, wenn a die Genehmigungsbehörde in der Genehmigungsverfügung nicht geneh-  migungsfähige Vorschriften und Pläne ändert (Art. 61 Abs. 3), b eine Beschwerdeinstanz Vorschriften oder Pläne ändert oder gemäss Arti-  kel 61b Absatz 3 eine Teilrechtskraft bescheinigt. 4 Die genehmigten Pläne werden nach Eintritt der Rechtskraft auf der kantona- len Geodaten-Infrastruktur veröffentlicht.  Art.  58 Information und Mitwirkung der Bevölkerung 1 Die Behörden sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen frühzeitig in  geeigneter Weise mitwirken kann. 2 Für  den  Erlass,  die  nicht  geringfügige  Änderung  und  die  Aufhebung  von  Richtplänen, der baurechtlichen Grundordnung und von Überbauungsordnun- gen ist die Mitwirkung zu gewähren. Im Überbauungsordnungsverfahren, das  aufgrund der Vorgaben einer bestehenden Zone mit Planungspflicht durchge- führt wird, wird keine weitere Mitwirkung durchgeführt. * 3 Die Mitwirkung kann eingeräumt werden, * a indem vorgesehene Planungen an der Gemeindeversammlung oder an   besonderen Orientierungsversammlungen zur Diskussion gestellt werden; b indem die Unterlagen über vorgesehene Planungen während einer ange-  messenen Mitwirkungsfrist öffentlich aufgelegt werden; c bei  vorgesehenen Änderungen der  Grundordnung oder einer  Überbau-  ungsordnung, die nicht von allgemeinem Interesse sind, auch im Rahmen  des Einspracheverfahrens nach Artikel 60.  4 Im Rahmen der Mitwirkung können Einwendungen erhoben und Anregungen  unterbreitet werden. Sie sind den für Beschluss und für Genehmigung zustän- digen Behörden in Form des Versammlungsprotokolls oder eines zusammen- fassenden Mitwirkungsberichtes zur Kenntnis zu bringen. Protokoll und Bericht  sind öffentlich. 5 Die Gemeinden und die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen können  ein weitergehendes Mitwirkungsverfahren durchführen. Insbesondere können  die Gemeindebehörden die Quartierbevölkerung zur Lösung von Fragen der  Quartierplanung heranziehen. *       721.0  34  Art.  59 Vorprüfung 1 Die  Entwürfe  für  Richt-  und Nutzungspläne (Art.  57)  sind der  zuständigen  Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zur Vorprüfung einzureichen. * 2 Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Stel- len einerseits und den Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen und den  Gemeinden andererseits und stellt ein rasches Vorprüfungsverfahren sicher. * 3 … * 4 Dauert die Vorprüfung länger als 3 Monate, so ist die Gemeinde davon unter   Angabe der Gründe zu benachrichtigen. *  Art.  60 Einspracheverfahren 1 Vorlagen, welche die baurechtliche Grundordnung oder eine Überbauungs- ordnung betreffen, sind während wenigstens 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 1a Die Gemeinde gewährleistet die Einsichtnahme auf elektronischem Weg. In  die im Internet veröffentlichten Vorlagen kann bei der Gemeinde Einsicht ge- nommen werden. * 2 Während der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache erhoben werden; diese  ist zu begründen. Artikel 35 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 35a bis 35d sind  sinngemäss anwendbar. Einspracheverhandlungen sind vor dem Beschluss, in  Gemeinden,  in  welchen  die  Vorlage  vom  Grossen  Gemeinderat  oder  vom  Stadtrat beraten wird, vor dieser Beratung durchzuführen. * 3 Soweit  öffentlich  aufgelegte  Vorschriften  oder  Pläne  vor  oder  bei  der  Be- schlussfassung oder im Genehmigungsverfahren geändert werden, ist den da- von Betroffenen Kenntnis und Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde  zu geben. 4 Für  die  geringfügige Änderung von Vorschriften oder Plänen gilt  Absatz 3  sinngemäss.  Art.  60a * Information 1 Beim Erlass der Grundordnung orientiert der Gemeinderat das beschlussfas- sende Organ wenigstens über das Planungsziel und die Ergebnisse des Mitwir- kungs-, Vorprüfungs- und Einspracheverfahrens.       35  721.0  2 Hat die Planung die Erstellung von Anlagen der Detailerschliessung zur Folge  oder sieht sie die Errichtung einer Zone mit Planungspflicht vor, ist auch zu ori- entieren  über  die  Planungskosten  für  die  Überbauungsordnung,  über  die  Kosten für Landerwerb und Erschliessungsanlagen und über den vorgesehe- nen Kostenanteil der Grundeigentümer. 3 Die baurechtliche Grundordnung und Überbauungsordnungen sind vor dem  Beschluss der Stimmberechtigten nicht erneut öffentlich aufzulegen. *  Art.  61 * Genehmigung 1 Die Vorschriften und Pläne der Gemeinden und der Planungsregionen bzw.  Regionalkonferenzen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Stelle der  Direktion für Inneres und Justiz. Diese prüft, ob sie rechtmässig und mit den  übergeordneten Planungen vereinbar sind. Sie entscheidet über die Einspra- chen mit voller Überprüfungsbefugnis. * 1a Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz beurteilt anstelle  der  Regierungsstatthalterin  oder  des  Regierungsstatthalters  Stimmrechtsbe- schwerden im Genehmigungsverfahren. * 2 Für Vereinbarungen zwischen Gesuchstellerinnen, Gesuchstellern und priva- ten Organisationen gilt Artikel 38a. * 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz kann nach Anhö- rung des Gemeinderates, der Planungsregion bzw. Regionalkonferenz und der  Betroffenen nicht genehmigungsfähige Vorschriften und Pläne in der Genehmi- gungsverfügung ändern. Artikel 65 Absatz 1 bleibt vorbehalten. * 4 Benötigt die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz für das Ge- nehmigungsverfahren mehr als drei Monate, so ist die Gemeinde oder die Pla- nungsregion bzw. Regionalkonferenz unter Angabe der Gründe zu benachrich- tigen. * 5 Für die Behandlung mutwilliger Einsprachen wird eine Gebühr erhoben. * 6 … *  Art.  61a * Rechtsmittel 1 Gegen den Genehmigungsbeschluss kann bei der Direktion für Inneres und  Justiz Beschwerde geführt werden. * 2 Beschwerdebefugt sind * a * Einsprecherinnen und Einsprecher,       721.0  36  b * Gemeinden und Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen bezüglich  ihrer Vorschriften und Pläne,  c Gemeinden bezüglich sie betreffende regionale Vorschriften und Pläne. 3 Die Direktion für Inneres und Justiz entscheidet kantonal letztinstanzlich über  die Genehmigung von Richtplänen. * 4 Die Artikel 35d, 39 Absatz 3, 40a und 41 sind sinngemäss anwendbar. *  Art.  61b * Aufschiebende Wirkung der Beschwerde und Rechtskraftbeschei- nigung  1 Die Beschwerde gegen den Genehmigungsbeschluss gemäss Artikel 61a hat  aufschiebende Wirkung. Artikel 68 Absätze 2 bis 5 VRPG bleibt vorbehalten. 2 Ist der Genehmigungsbeschluss nur teilweise angefochten, gilt die aufschie- bende Wirkung für die nicht angefochtenen Teile insoweit, als der Ausgang des  Beschwerdeverfahrens sie beeinflussen kann. 3 Die Beschwerdeinstanz stellt auf Gesuch hin oder von Amtes wegen fest, in- wieweit a die aufschiebende Wirkung gilt bzw. b der Genehmigungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist (Rechtskraftbe-  scheinigung). 4 Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht  gelten die Absätze 1 bis 3  sinngemäss.  2.1.3 Planungszone  Art.  62 * Voraussetzungen, Zuständigkeit, Dauer * 1 Als  Planungszone im Sinne  des Bundesgesetzes  über  die  Raumplanung1)  können Gebiete bestimmt werden, für die Nutzungspläne (Art. 57 Abs. 2) erlas- sen oder angepasst werden müssen. 2 Haben die Bauwilligen ein Baugesuch eingereicht oder in Form eines Vorpro- jektes ihre Bauabsicht mitgeteilt, ist die Planungszone innert drei Monaten auf- zulegen. Andernfalls ist eine Planungszone gegenüber dem gleichen Vorhaben  seitens des Gemeinwesens, dem das Vorhaben als Baugesuch oder als Vor- projekt  durch  Zustellung  zur  Kenntnis  gebracht  worden  ist,  während  fünf  Jahren nur zulässig, wenn sich die Verhältnisse inzwischen wesentlich verän- dert haben.  1) SR 700       37  721.0  3 Der Gemeinderat, das zuständige Organ der Regionalkonferenz, die zustän- dige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion und die zuständige Stelle der Direk- tion für Inneres und Justiz können Planungszonen für zwei Jahre erlassen. Die  Gemeinde kann Planungszonen für Nutzungspläne der Ortsplanung erlassen,  die Regionalkonferenz kann regionale Planungszonen für regionale Überbau- ungsordnungen erlassen, der Kanton kann kantonale Planungszonen für Nut- zungspläne der Kantonsplanung wie Strassenpläne, kantonale Überbauungs- ordnungen,  Ersatzvornahmen  nach  Artikel  65  Absatz  2  Buchstabe  c  oder  Wasserbaupläne erlassen. * 4 Die Dauer einer Planungszone kann um ein Jahr, bei Gesamtrevisionen einer  Ortsplanung oder komplexen sonstigen Planungen auf höchstens fünf Jahre  verlängert werden, wenn nachgewiesen wird, dass die neuen Pläne und Vor- schriften innert der ursprünglichen Frist nicht aufgelegt werden konnten. 5 Für die Verlängerung ist zuständig a * bei der kommunalen und regionalen Planungszone die zuständige Stelle   der Direktion für Inneres und Justiz, b * bei der kantonalen Planungszone die Direktion, die der zuständigen Stelle   vorsteht, die die Planungszone erlassen hat.  Art.  62a * Wirkung 1 In der Planungszone darf nichts unternommen werden, das den Planungs- zweck beeinträchtigen könnte. Sie wird mit der öffentlichen Bekanntmachung  rechtswirksam. Die Erteilung einer Baubewilligung bedarf der Zustimmung je- ner Behörde, welche die Planungszone angeordnet hat. 2 Legt  die Gemeinde oder die Regionalkonferenz neue oder geänderte Vor- schriften oder Pläne auf, so hat sie darüber ohne Verzug zu beschliessen und  die Genehmigung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz  einzuholen. Auf Verlangen des Gesuchstellers hat ihr der Regierungsstatthalter  dafür eine angemessene Frist anzusetzen. * 3 Baubewilligungsverfahren werden während der Dauer der Planungszone und  des Planerlassverfahrens eingestellt, wenn nicht die Zustimmung nach Absatz  1 vorliegt. Treten die neuen Vorschriften oder Pläne in Kraft, werden die Bau- vorhaben nach neuem Recht beurteilt. Nach altem Recht werden sie beurteilt,  wenn die neuen Vorschriften oder Pläne nicht in Kraft treten oder wenn die  vom Regierungsstatthalter nach Absatz 2 gesetzte Frist nicht gewahrt wird.       721.0  38  Art.  63 Verfahren * 1 Verfügte Planungszonen und ihre allfällige Verlängerung sind wie Vorschriften  und Pläne öffentlich  bekanntzumachen (Art.  60).  Die  Publikation bezeichnet  das betroffene Gebiet und die mit der Planungszone verbundene Planungsab- sicht. 2 Mit schriftlicher Einsprache kann innert 30 Tagen seit Bekanntmachung gel- tend gemacht werden, die verfügte Planungszone oder ihre Dauer seien nicht  notwendig oder die bekanntgegebene Planungsabsicht sei nicht zweckmässig.  Die Einsprache ist  zu begründen. Artikel 35 Absätze 2 und 3 sowie die Arti- kel 35a bis 35d gelten sinngemäss. Es sind Einspracheverhandlungen durch- zuführen. * 2a Über unerledigte Einsprachen gegen kommunale und regionale Planungszo- nen entscheidet die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz. Über  unerledigte Einsprachen gegen kantonale Planungszonen entscheidet die Stel- le, welche die Planungszone erlassen hat. * 3 Gegen die Festlegung kantonaler Planungszonen kann Beschwerde bei der  Direktion geführt werden, die der zuständigen Stelle vorsteht, die die Planungs- zone erlassen hat. * 4 Für die Anfechtung kommunaler und regionaler Planungszonen sowie für den  weiteren Rechtsmittelweg finden die Artikel 61a und 61b sinngemäss Anwen- dung. *  2.2 Ortsplanung  2.2.1 Aufgaben und Organisation  Art.  64 Aufgaben 1 Im allgemeinen *  1 Die Ortsplanung besteht darin, dass die Gemeinden entsprechend ihren Ver- hältnissen und Bedürfnissen a Grundlagen erarbeiten und Richtpläne aufstellen; b die aus Baureglement und Zonenplan bestehende baurechtliche Grund-  ordnung für das ganze Gemeindegebiet festlegen; c in Überbauungsordnungen nähere Bestimmungen für einzelne Teile des   Gemeindegebietes aufstellen. 2 Weitere Aufgaben der Gemeinden im Rahmen der Ortsplanung sind a die Baulanderschliessung;       39  721.0  b die Erschliessung und Ausstattung von Erholungsgebieten; c die  Baulandumlegung  und  Grenzregulierung  sowie  die  Ablösung  von   Dienstbarkeiten; d die Bereitstellung von Wohnbauland und die  Erhaltung von Wohnraum   nach den Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung; e die  Unterstützung von Erschliessungs-  und weiteren Massnahmen auf-  grund der Landwirtschaftsplanung. f * die Bezeichnung derjenigen Teile der Bauzone, die sich für die Siedlungs-  entwicklung nach innen unter Wahrung einer möglichst hohen Siedlungs- qualität eignen.  Art.  64a * 2 Besonderer Landschaftsschutz, Schutz der Baudenkmäler 1 Die Gemeinden können auf der Grundlage der Inventare gemäss Artikel 10d  in ihren Plänen und Vorschriften die Baudenkmäler, die archäologischen Ob- jekte und die übrigen Objekte des besonderen Landschaftsschutzes bezeich- nen. 2 Soweit  Baudenkmäler  und  Objekte  des  besonderen  Landschaftsschutzes  (ohne archäologische Objekte) in den Plänen und Vorschriften der Gemeinden  bestimmt  sind,  können im Baubewilligungsverfahren  keine weiteren Objekte  bezeichnet werden. Für die Änderung des Bestandes der Objekte gelten die  Vorschriften über die Planänderung.  Art.  65 Gemeindeautonomie 1 Die Gemeinden sind in ihrer Ortsplanung im Rahmen der Gesetzgebung und  der übergeordneten Planung frei. * 2 Müssen die von der Gemeinde erlassenen Vorschriften oder Pläne angepasst  werden, so kann der Regierungsrat a den Vorschriften oder Plänen der Gemeinde die Genehmigung entziehen; b * die Gemeinde auffordern, innert angemessener Frist genehmigungsfähige   Vorschriften und Pläne zu erlassen; c * nötigenfalls die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zur   Ersatzvornahme ermächtigen. 3 Für die Anfechtung von Verfügungen betreffend die Ersatzvornahme gemäss  Absatz 2 Buchstabe c findet Artikel 61a sinngemäss Anwendung. *       721.0  40  Art.  66 * Organisation; Zuständigkeiten 1 Planungsbehörde ist  der Gemeinderat.  Er nimmt alle Befugnisse wahr, die  nicht nach Gesetz oder Gemeindereglement einem anderen Gemeindeorgan  zustehen. 2 Die Stimmberechtigten sind zuständig für den Erlass und die Änderung der  baurechtlichen Grundordnung sowie für den Erlass, die Änderung und die Auf- hebung von Überbauungsordnungen. 3 Überbauungsordnungen, welche eine Zone mit Planungspflicht betreffen oder  lediglich Detailerschliessungsanlagen festlegen, werden vom Gemeinderat be- schlossen. 4 Gemeinden mit einem Gemeindeparlament können a dessen abschliessende Zuständigkeit vorsehen für den Erlass, die Ände-  rung und Aufhebung von Überbauungsordnungen, sofern diese in Art und  Mass der zulässigen Nutzung nicht von der Grundordnung abweichen;  b dessen Zuständigkeit  unter Vorbehalt  der fakultativen Volksabstimmung  vorsehen für den Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundord- nung;  c dessen Zuständigkeit  unter Vorbehalt  der fakultativen Volksabstimmung  vorsehen für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung der übrigen  Überbauungsordnungen.  5 Der Gemeinderat beschliesst abschliessend * a * Anpassungen der Nutzungspläne, die wegen einer Ersterhebung oder Er-  neuerung der amtlichen Vermessung nötig werden, b * die Nachführung der  Nutzungspläne, die als  Folge einer  angeordneten   Korrektur oder einer unbedeutenden Bereinigung von unzweckmässigen  Gemeindegrenzen (Art.  28 Abs.  3 bzw. Art.  32 Abs. 2 des Kantonalen  Geoinformationsgesetzes  vom  8.6.2015  [KGeoIG]1))  angepasst  werden  müssen.  6 Nutzungspläne der Gemeinde, die bei der Gemeinde, beim zuständigen Re- gierungsstatthalteramt und beim Amt für Gemeinden und Raumordnung nicht  vorhanden sind und trotz öffentlichem Aufruf im Amtsblatt und im amtlichen Pu- blikationsorgan der Gemeinde mit  Frist  von 30 Tagen nicht  mehr auffindbar  sind,  können durch Beschluss des Gemeinderates aufgehoben werden. Der  Beschluss des Gemeinderates ist im amtlichen Publikationsorgan der Gemein- de zu publizieren und dem zuständigen Regierungsstatthalteramt und dem Amt  für Gemeinden und Raumordnung zur Kenntnisnahme zuzustellen. * 1) BSG 215.341     https://www.belex.sites.be.ch/data/215.341/de   41  721.0  Art.  67 Dispens von der Ortsplanungspflicht 1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann ländliche Gemeinden mit geringer  baulicher Entwicklung von den Aufgaben der Ortsplanung entbinden. * 2 In diesen Gemeinden gilt das kantonale Normalbaureglement1) (Art. 70). Auf- grund des bisherigen Rechts provisorisch festgelegte Baugebiete sind bis zum  31.  Dezember  1987 als  Bauzone auszuscheiden;  andernfalls  gelten sie  als  Landwirtschaftszone. 3 … *  2.2.2 Grundlagen und Richtpläne  Art.  68 Begriff und Bedeutung 1 Als Grundlagen der Ortsplanung sind alle für den Stand und die anzustreben- de räumliche Entwicklung der Gemeinde wesentlichen Tatsachen zu ermitteln.  Artikel 6 des Bundesgesetzes über die Raumplanung2) ist sinngemäss anwend- bar. 2 Die Richtpläne stimmen die Nutzungszonen, die Erschliessung und den Ver- kehr aufeinander ab. Sie können sich namentlich beziehen auf a den Schutz der Landschaft, von Ortsbildern, Natur- und Kulturobjekten; b die Gestaltung der Siedlung, von Ortszentren und Quartieren sowie von   Erholungsräumen; c die öffentlichen Bauten, Anlagen und Einrichtungen; d die Erschliessung und den Verkehr; e die wirtschaftliche Entwicklung und die Landwirtschaft; f die in einem späteren Zeitpunkt zu treffenden planerischen Massnahmen. 3 Die Richtpläne binden die  Gemeindebehörden.  Die  Genehmigungsbehörde  kann auf Antrag der Gemeinde die Verbindlichkeit auf zustimmende regionale  Organe und kantonale  Behörden sowie auf  besondere Erschliessungsträger  ausdehnen.  2.2.3 Baurechtliche Grundordnung  Art.  69 Baureglement 1 Das Baureglement  enthält  die  allgemeinen Bauvorschriften der  Gemeinde,  die Vorschriften zum Zonenplan sowie allenfalls abgaberechtliche Bestimmun- gen.  1) BSG 723.13 2) SR 700       721.0  42  2 Die Gemeinden können im gesetzlichen Rahmen namentlich näher ordnen: a Art und Mass der baulichen Nutzung (Art. 4); b die Erschliessung (Art. 7 und 8); c * den Ortsbild- und Landschaftsschutz (Art. 9 und 9a); d Bauvorhaben in und an den Gewässern (Art. 11); e die Grenz- und Gebäudeabstände (Art. 12); f Bauweise und Baugestaltung (Art. 13); g die Gestaltung der Umgebung (Art.  14), die Aufenthaltsbereiche, Spiel-  plätze und Abstellräume (Art. 15); h die Abstellplätze für Fahrzeuge (Art. 16–18); i die besonderen Bauten und Anlagen (Art. 19 und 20); k den Immissions- und den Umweltschutz (Art. 24); l die Gemeinschafts- und Nebenanlagen zu Bauten, die Gemeinschaftsan-  tennenanlagen, die wesentlichen Terrainveränderungen und dergleichen. 3 Sie dürfen in ihrer baurechtlichen Grundordnung keine Vorschriften für baube- willigungsfreie Bauvorhaben nach Artikel 1b erlassen. Solche sind nur zulässig  für Gebiete des Ortsbild- und Landschaftsschutzes sowie in Überbauungsord- nungen. * 4 Sie können im Baureglement oder in besonderen Reglementen die nachge- nannten Abgaben vorsehen: a Gebühren für Leistungen der Gemeindeorgane im Baubewilligungsverfah-  ren und bei baupolizeilichen Verrichtungen; b Gebühren für die Mitwirkung der Gemeindeorgane bei der Verteilung oder   beim Bezug von  Erschliessungskosten  im Interesse der  Grundeigentü- mer;  c Grundeigentümerabgaben an Erschliessungsanlagen gemäss Artikel 111  sowie an öffentliche Werke und Massnahmen gemäss Artikel 141;  d Ersatzabgaben bei Nichterfüllung der Parkplatzpflicht gemäss Artikel 18  Buchstabe c;  e Anschluss-  und  Benützungsgebühren  für  Gemeinschaftsantennenanla- gen.  Art.  70 Normalbaureglement 1 Für Gemeinden ohne Baureglement ordnet das Dekret über das Normalbau- reglement1) die in Artikel 69 bezeichneten Gegenstände entsprechend den Be- dürfnissen von Gemeinden mit einfachen Verhältnissen.  1) BSG 723.13       43  721.0  2 Insbesondere legt das Normalbaureglement fest a die Bauweise und die Grundsätze der Baugestaltung; b * … c die zulässige Bauhöhe; d die minimalen Grenz- und Gebäudeabstände sowie die öffentlich-rechtli-  chen Voraussetzungen des Näherbaus; e die  subsidiäre  Geltung  privatrechtlicher  Bauvorschriften  als  öffentliches   Baurecht. 3 Soweit  bestehende  Gemeindebauvorschriften  einen  baurechtlich  wesentli- chen Sachverhalt nicht oder nur lückenhaft ordnen, gilt das Normalbauregle- ment als ergänzendes Recht, wenn es eine den Verhältnissen der Gemeinde  angemessene Regelung enthält.  Art.  71 Zonenplan 1 Der Zonenplan legt die Bauzone und ihre Einteilung, die Landwirtschaftszone,  die Bauernhofzone, die Weiler- oder Erhaltungszonen und die weiteren Nut- zungszonen fest.  Er bezeichnet die Schutzgebiete, die Gefahrengebiete und  die Immissionsgebiete. * 2 Im Zonenplan können im Einvernehmen mit  der zuständigen Direktion des  Regierungsrates orientierungshalber angegeben werden a die Grundwasserschutzzonen und -areale; b der Wald und die kantonalen Naturschutzgebiete.  Art.  71a * Steuerung des Zweitwohnungsbestands 1 Die im kantonalen Richtplan bezeichneten Gemeinden ergreifen bei Bedarf  geeignete Massnahmen zur Steuerung des Zweitwohnungsbestands, zur Si- cherung eines genügenden Angebots an erschwinglichen Wohnungen für die  ortsansässige Bevölkerung, zur Sicherstellung eines ausgewogenen Verhält- nisses von Erst- und Zweitwohnungen, zur möglichst hohen Auslastung von  Zweitwohnungen und zur Förderung der Hotellerie. 2 Sie erlassen die nötigen Vorschriften und können dabei insbesondere a Erstwohnungsanteile festlegen, b die Erhebung von einmaligen oder wiederkehrenden Lenkungsabgaben   vorsehen, c die Erstellung neuer Zweitwohnungen oder die Umnutzung bestehender   Wohnungen zu Zweitwohnzwecken beschränken.       721.0  44  3 Den übrigen Gemeinden ist es freigestellt, ob sie Massnahmen nach den Ab- sätzen 1 und 2 ergreifen und die hierzu nötigen Vorschriften erlassen. 4 Die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regierungsstatt- halter ist Aufsichtsbehörde im Sinn der Bundesgesetzgebung über Zweitwoh- nungen.  Art.  72 Bauzone 1 Festlegung und Einteilung  1 Die Festlegung der Bauzonen richtet sich nach den Vorgaben des Bundes- rechts. * 2 Bei der Festlegung der Bauzonen ist dafür zu sorgen, dass für die Landwirt- schaft genügend als Kulturland geeignete Flächen erhalten bleiben. * 3 … * 4 Die Gemeinden können die Bauzone in Gebiete mit gleicher Nutzung, insbe- sondere  in  Wohnzonen,  Geschäfts-,  Kern-  oder  Altstadtzonen,  Zonen  für  gewerbliche und industrielle Bauten,  Hotelzonen, sowie in gemischte Zonen  einteilen. 5 Zur Bauzone gehören weitere Nutzungszonen, soweit sie für Bauzwecke aus- geschieden sind, wie Ferienhauszonen, Zonen für öffentliche Nutzungen und  Zonen für Sport- und Freizeitanlagen.  Art.  73 2 Besondere Fälle 1 … * 2 Teile der Bauzone, deren Überbauung der Landschaft oder Siedlung beson- ders angepasst werden soll oder für die Ortsentwicklung besonders bedeutsam  ist (z. B. Baugebiete mit Verdichtungs- oder Umnutzungspotenzial, Hanglagen,  Kuppen, Altstadt-  und Dorfkernzonen, Neubaugebiete), können als Zone mit  Planungspflicht bezeichnet werden, wenn es nicht möglich ist, die nötigen Vor- schriften in der Grundordnung zu erlassen. *  Art.  74 3 Öffentlicher Verkehr 1 Gebiete, die für eine grössere Zahl von Bewohnern oder Arbeitsplätzen be- stimmt  sind,  dürfen  nur  als  Bauzone ausgeschieden werden,  wenn ihr  An- schluss an ein öffentliches Verkehrsmittel sichergestellt ist. 2 Industriezonen sind möglichst mit Geleiseanschluss zu versehen.       45  721.0  Art.  75 4 Gestaltungsfreiheit bei gemeinsamer Projektierung 1 Bei gemeinsamer Projektierung eines Areals mit mehreren Bauten können die  arealinternen Grenz- und Gebäudeabstände, die Anordnung der Bauten und  die Gebäudelängen unter den nachgenannten Voraussetzungen frei bestimmt  werden. 2 Die freie Gestaltung setzt voraus, dass a Art und Mass der Nutzung der Zone eingehalten werden; b in der Regel gemeinsame Spielflächen und Abstellplätze für Fahrzeuge   geschaffen werden; c keine überwiegenden Interessen beeinträchtigt werden; d die  Durchführung  der  Überbauung,  soweit  nötig,  durch  privatrechtliche   Vereinbarungen sichergestellt ist. 3 Die  Gemeinden können  in  der  Grundordnung eine  weitergehende  Gestal- tungsfreiheit vorsehen. Absatz 2 hievor bleibt anwendbar. 4 Die Gestaltungsfreiheit ist ausgeschlossen a für besondere Bauten und Anlagen (Art.  19 f.)  und für Zonen mit  Pla-  nungspflicht (Art. 92 ff.); b für die weiteren in der Grundordnung bezeichneten Gebiete.  Art.  76 Ferienhauszonen 1 Ferienhauszonen sind vornehmlich für den Bau von Ferien- und Wochenend- häusern bestimmt. Sie sollen nur in Gebieten ausgeschieden werden, die der  touristischen Entwicklung bedürfen, über ein entsprechendes Entwicklungskon- zept verfügen und im Richtplan nach Raumplanungsgesetz1) (Art. 103 ff.) vor- gesehen sind. Sie dürfen den land- und forstwirtschaftlichen Interessen nicht  zuwiderlaufen. 2 Für jede Ferienhauszone ist eine Überbauungsordnung zu erlassen. Artikel  93 ist sinngemäss anwendbar. * 3 In den Überbauungsvorschriften kann die Versorgung der Zone durch die öf- fentlichen  Dienste,  insbesondere  die  Kehrichtabfuhr,  Schneeräumung  und  Glatteisbekämpfung,  ausgeschlossen  oder  von  besonderen  Leistungen  der  Grundeigentümer abhängig gemacht werden. Diese haben, soweit nötig, eige- ne Dienste zu organisieren, namentlich die einwandfreie Kehrichtentsorgung si- cherzustellen.  1) SR 700       721.0  46  4 Für  die  Erschliessung  der  Ferienhauszone  gilt  Artikel  108  Absatz  1.  Die  gemeinsamen Erschliessungsanlagen sind beim Beginn der Überbauung der  Zone zu erstellen; die Überbauung hat etappenweise geordnet zu erfolgen. 5 Gemeinde, Kanton, Land- und Forstwirtschaft dürfen durch den Bau, Betrieb  und Unterhalt der Erschliessungsanlagen nicht belastet werden. *  Art.  77 Zonen für öffentliche Nutzungen (Freiflächen) 1 Die Gemeinden bezeichnen die für Bauten und Anlagen im öffentlichen Inter- esse verwendeten oder noch benötigten Grundstücke oder Grundstückteile als  Zonen für öffentliche Nutzungen (Freiflächen). Diese sind insbesondere auszu- scheiden für a Verwaltungsgebäude, Schulen, Spitäler, Heime, Kirchen, Friedhöfe, Anla-  gen öffentlicher Dienste; b Sammelanlagen des Zivilschutzes; c Bauten und Anlagen kultureller und gemeinnütziger Institutionen sowie für   die Gestaltung von Orts- und Quartierzentren; d Parks, Gärten, Spiel- und Sportanlagen, Kurortseinrichtungen; e Gelände für den Skisport, für die Erstellung von Skiliften und Seilbahnen   sowie für die Parkplätze zu diesen Personentransportmitteln. 2 Die Grundordnung legt die Zweckbestimmung und die Grundzüge der Über- bauung und Gestaltung der Zonen für öffentliche Nutzungen fest. 3 Das zuständige Gemeinwesen entscheidet, welche Bauten und Anlagen im  öffentlichen Interesse auf den für seine Bedürfnisse ausgeschiedenen Zonen  ausgeführt werden sollen.  Art.  78 Zonen für Sport- und Freizeitanlagen 1 Als Zone für Sport- und Freizeitanlagen können Gelände für Sport- und Spiel- felder, Familiengärten und ähnliche Freizeitbetätigungen ausgeschieden wer- den. 2 Soweit die Gemeinde in ihren Vorschriften nichts anderes bestimmt, können  auch Nebenbauten,  wie einfache Verpflegungsstätten für die Benützer,  Um- kleide-, Duschen- und Toilettenanlagen, Gerätemagazine, Bauten zum Schutz  vor schlechter Witterung und dergleichen, erstellt werden. 3 Die Gemeinden können in ihrer Grundordnung den Bau von Gebäuden, wie  von Heimen von Jugendorganisationen, Sporthallen und dergleichen,  vorse- hen. Für diesen Fall haben sie nähere baupolizeiliche Vorschriften zu erlassen.       47  721.0  Art.  79 Grünzonen 1 Grünzonen (Grünflächen) gliedern die Siedlung, halten im Ortsinnern Grün- räume frei, dienen dem Umgebungsschutz von Baudenkmälern sowie der Frei- haltung wichtiger Ortsansichten und Aussichtslagen. 2 Auf dem als Grünzone ausgeschiedenen Land sind nur unterirdische Bauten  gestattet sowie Bauten, die für die Pflege der Grünzone nötig sind; sie dürfen  den Zweck der Grünzone nicht beeinträchtigen.  Art.  80 * Landwirtschaftszone 1 Grundsatz *  1 Die Festlegung der Landwirtschaftszone richtet sich nach den Vorgaben des  Bundesrechts. * 2–3 … *  Art.  80a * 2 Zonenkonformität nach Art. 16a Abs. 3 RPG 1 Als Basis für die Beurteilung der Eignung der entsprechenden Gebiete ist für  Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, auf regio- naler Ebene ein Richtplan oder ein Landschaftsentwicklungskonzept vorzule- gen. 2 Für die Beurteilung der Baugesuche ist auf Gemeindeebene eine kommunale  Nutzungsplanung  (Schutzzonenplan,  Zonenplan  oder  Überbauungsordnung)  erforderlich. Wenn die kommunale Planung die Kriterien gemäss Artikel 80b er- füllt, kann auf die regionale Planung verzichtet werden.  Art.  80b * 3 Kriterien für die Gebietsausscheidung 1 Bei der Ausscheidung von Gebieten für Bauten und Anlagen gemäss Artikel  80a  sind  der  Immissionsbegrenzung sowie  dem Ortsbild-  und  Landschafts- schutz Beachtung zu schenken. 2 Die Bauten und Anlagen sind möglichst an bestehende Siedlungsteile oder  Hofgruppen anzuschliessen. 3 Eine Gebietsausscheidung ist insbesondere ausgeschlossen a in kantonalen und kommunalen Schutzgebieten, sofern sie deren Zielset-  zungen widerspricht, b in Gefahrengebieten, c wenn das Grundwasser gefährdet wird, d wenn Inventare des Bundes und des Kantons verletzt werden.       721.0  48  Art.  80c * 4 Kosten der Infrastruktur 1 Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt  von zusätzlichen Erschliessungsanlagen für Bauten und Anlagen gemäss Arti- kel 80a zu tragen.  Art.  81 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone * 1 Die  Errichtung,  Änderung,  Erweiterung  und  der  Wiederaufbau  von  Bauten  und Anlagen ausserhalb  der  Bauzone richten sich nach den Vorgaben des  Bundesrechts. * 2–4 … *  Art.  82–83 * … *  Art.  84 * Zuständigkeit und Verfahren ausserhalb der Bauzone * 1 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz entscheidet über die  Zonenkonformität bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone und über Ausnah- megesuche nach den Artikeln 24 bis 24e und 37a RPG. Sie  holt  Amts-  und  Fachberichte von den betroffenen kantonalen Amtsstellen ein. * 2 … * 2a Die vollständige Zweckänderung von Bauten und Anlagen nach Artikel 24d  Absatz 2 RPG bedarf  der Zustimmung der zuständigen Stelle der Bildungs-  und Kulturdirektion. * 3 … * 3a Bau-  und  Wiederherstellungsentscheide  für  Bauvorhaben  ausserhalb  der  Bauzone sind der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zur  Kenntnis zu bringen. * 4 Die Ausnahmeentscheide können zusammen mit dem Bauentscheid mit Bau- beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion angefochten werden; Artikel  40 ist anwendbar. *  Art.  84a * Entfernungsauflage 1 Bau- und Ausnahmebewilligungen für  Bauten und Anlagen ausserhalb der  Bauzone oder in einer ausserhalb der Bauzone gelegenen Spezialzone können  mit der Nebenbestimmung versehen werden, dass diese Bauten und Anlagen  nach  Ablauf  einer  bestimmten  Frist  oder  nach  Wegfall  der  ursprünglichen  Zweckbestimmung  zu  entfernen  sind,  wenn  bis  zu  diesem Zeitpunkt  keine  rechtskräftige Baubewilligung für eine neue Nutzung vorliegt.       49  721.0  2 Läuft die Frist ab oder fällt die Zweckbestimmung dahin, sind die betreffenden  Bauten und Anlagen von der Eigentümerin oder vom Eigentümer unverzüglich  und entschädigungslos zu entfernen, und das natürliche Terrain ist wiederher- zustellen.  Art.  85 Bauernhofzonen 1 Als Bauernhofzone können innerhalb der Bauzone gelegene und zu einem  landwirtschaftlichen  Gewerbe  gehörende  landwirtschaftliche  Betriebs-  und  Wohngebäude mit dem betriebsnotwendigen Umschwung bezeichnet werden,  sofern der Weiterbestand des Gewerbes den Interessen der Ortsplanung nicht  widerspricht. 2 Für  die  Bauernhofzone  gelten  grundsätzlich  die  Nutzungsvorschriften  der  Landwirtschaftszone. Betriebsbauten sind aber nur zugelassen, soweit sie für  die konventionelle bäuerliche Bewirtschaftung benötigt werden und die Wohn- nutzung nicht erheblich beeinträchtigen. 3 Die Aufhebung einer Bauernhofzone ist vor Ablauf von 15 Jahren nur gestat- tet,  wenn  die  Betriebsgrundlagen  für  das  landwirtschaftliche  Gewerbe  nicht  mehr genügen oder wenn es veränderte Bedürfnisse der Ortsplanung dringend  erfordern. 4 Im Falle der vorzeitigen Aufhebung besteht die Nachzahlungspflicht für Abga- ben an die Erschliessung und an öffentliche Werke, die mit Rücksicht auf die  landwirtschaftliche Nutzung festgesetzt worden sind. Der Betrag der Nachzah- lung wird aufgrund der neuen Nutzungsmöglichkeiten berechnet; es wird nicht  rückwirkend Zins erhoben.  Art.  86 Schutzgebiete 1 Als  Schutzgebiete  bezeichnen  die  Gemeinden  Landschaften  oder  Land- schaftsteile  und  Siedlungen  oder  Siedlungsteile  von  besonderer  Schönheit,  Eigenart, geschichtlichem oder kulturellem Wert sowie von ökologischer oder  gesundheitlicher Bedeutung, wie See-, Fluss- und Bachufer, Baumbestände,  Hecken, Aussichtslagen, Orts- und Strassenbilder, sowie einzelne schützens- werte Objekte mit ihrer Umgebung. 2 Die Gemeinden legen die dem Schutzzweck dienenden Bau- und Nutzungs- beschränkungen fest. 3 In Schutzgebieten sind nur Bauvorhaben gestattet, die den Schutzzweck nicht  beeinträchtigen und den von der Gemeinde erlassenen Schutzvorschriften ent- sprechen oder standortgebunden sind.       721.0  50  Art.  87 Immissionsgebiete; Übergangsbereiche 1 Immissionsgebiete  sind  Gebietsteile,  die  in  erhöhtem Masse  Einwirkungen  durch  Luftverunreinigungen,  Lärm,  Erschütterungen  und  dergleichen  ausge- setzt sind. In diesen Gebieten gilt Artikel 24 Absatz 3. 2 Die Gemeinden können Übergangsbereiche mit einschränkenden Vorschrif- ten zum Schutz von Wohngebieten und immissionsempfindlichen Bauten sowie  von Erholungsgebieten und Lebensräumen für Tiere und Pflanzen gegenüber  Einwirkungen aus Zonen anderer Nutzungsart festlegen. 3 Weitergehende Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung bleiben vorbe- halten.  2.2.4 Überbauungsordnungen  Art.  88 Begriff und Bedeutung 1 Die Gemeinden bestimmen, soweit erforderlich, mit Überbauungsordnungen  näher, wie bestimmte Teile des Gemeindegebietes zu überbauen, zu gestalten,  freizuhalten oder zu schützen sind.  Die Überbauungsordnung kann sich na- mentlich beziehen auf a die  Erschliessung  des  Gebietes  und  die  von  der  Gemeinde  und  den   Grundeigentümern dafür zu erbringenden Leistungen; b die öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsanlagen, Industriegeleise und der-  gleichen; c Orts- und Quartierzentren; d Art, Zahl, Lage und Gestaltung von Bauten und Baugruppen; e die Aussenräume (einschliesslich der Strassen, Gassen, Plätze, Durch-  gänge) und die Umgebung von Bauten und Anlagen (z. B. hinsichtlich der  Bepflanzung, des Vorlandes, der Spielflächen, Innenhöfe und der Abstell- plätze für Fahrzeuge);  f Bauten und Anlagen, die aus Gründen der Ortsbild- und Landschaftsge- staltung erhalten oder wiederhergestellt werden müssen;  g die Altstadt- oder die Quartiersanierung; h die Freihaltung von Geländeteilen, wie von See- und Flussufern, Waldrän-  dern,  Aussichtspunkten,  Gelände  für  den  Skisport  (Übungsfelder,  Ab- fahrtsstrecken, Langlauf- und Skiwanderrouten);  i weitere in Artikel 69 genannte Gegenstände.       51  721.0  2 Die Überbauungsordnung kann mit Zustimmung der zuständigen Stelle der  Bau- und Verkehrsdirektion Angaben über die vorgesehene Verkehrsführung  und  Strassensignalisation  enthalten.  Deren  rechtsverbindliche  Festsetzung  richtet sich nach dem Strassenverkehrsrecht. * 3 Sofern die Planungskosten für die Überbauungsordnung und die Ausgaben  für Landerwerb und Erschliessung nicht höher sind als die gemäss Artikel 60a  Absatz 2 erwarteten Kosten, beschliesst das für die Überbauungsordnung zu- ständige Organ gleichzeitig über die Überbauungsordnung und über die Aus- gaben. Andernfalls gilt  für die Ausgaben die normale Zuständigkeitsordnung  der Gemeinde. * 4 Für die Festlegung der Kostenanteile der Grundeigentümer gilt Artikel 113. * 5 Erstellt  ein  besonderer  Erschliessungsträger  die  Erschliessung,  erlässt  die  Gemeinde die Überbauungsordnung erst, wenn er die Beiträge verbindlich zu- gesichert hat. Die Gemeinde kann die Sicherstellung der Beiträge verlangen. * 6 Die Überbauungsordnung gilt als Baubewilligung, soweit sie das Bauvorha- ben mit der Genauigkeit der Baubewilligung festlegt. *  Art.  89 Form; Verhältnis zur Grundordnung 1 Die Überbauungsordnung wird in Form eines Überbauungsplans mit zugehö- rigen Vorschriften (Überbauungsvorschriften) festgelegt. 2 Die Gemeinden können Art, Zahl, Lage und Gestaltung von Bauten, Baugrup- pen und Anlagen, wie auch der zugehörigen Umgebung, in einem besonderen  Plan ordnen. 3 Sofern eine Überbauungsordnung von den Vorschriften der  Grundordnung  über Art und Mass der Nutzung abweicht, ist in der Vorlage darauf hinzuwei- sen. * 4 Die Überbauungsordnung kann namentlich für besondere Bauten und Anla- gen (Art. 19 f.), Zonen mit Planungspflicht (Art. 92 ff.) und für den Fall der Er- stellung von Erschliessungsanlagen durch die Grundeigentümer (Art. 109 ff.)  besondere Vereinbarungen zwischen der  Gemeinde und den Grundeigentü- mern vorbehalten oder diese als Bestandteil der Überbauungsordnung erklä- ren.  Art.  90–91 * …       721.0  52  Art.  91a * Baulandumlegung 1 Bedingt  die  neue  Regelung  der  Nutzungsordnung  eine  Neuordnung  der  Eigentumsverhältnisse,  ist  gleichzeitig  mit  dem Erlass  der  Überbauungsord- nung das Bauland umzulegen.  2.2.5 Überbauungsordnungen für Zonen mit Planungspflicht  Art.  92 * Festlegungen der Grundordnung 1 Die Grundordnung hat für jede Zone mit  Planungspflicht (Art. 73) den Pla- nungszweck, die Art der Nutzung, deren Mass als Planungswert und die Ge- staltungsgrundsätze für Bauten, Anlagen und Aussenräume festzulegen. Der  Gemeinderat kann in der Überbauungsordnung baurechtliche Vorschriften, die  nicht diese Festlegungen betreffen, abweichend zur Grundordnung festlegen. * 2 Die Grundordnung kann als weitere Vorgabe für die Überbauungsordnung die  Durchführung eines Wettbewerbs oder eines nach anerkannten Regeln durch- zuführenden wettbewerbsähnlichen Verfahrens verlangen. *  Art.  93 * Grundsatz des Bauens nach Überbauungsordnung 1 Das Bauen in einer Zone mit Planungspflicht setzt eine rechtskräftige Über- bauungsordnung (Art. 88) voraus. Wenn aber die Festlegungen der Grundord- nung eingehalten werden, kann die Gemeindebehörde * a vor dem Erlass der Überbauungsordnung der Bewilligung eines einzelnen   Vorhabens zustimmen; b * auf den Erlass der Überbauungsordnung verzichten, wenn ein Vorhaben   das Ergebnis eines Projektwettbewerbs ist, der nach anerkannten Verfah- rensregeln durchgeführt wurde;  c * mit Zustimmung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Jus- tiz auf den Erlass der Überbauungsordnung verzichten, wenn ein Gesamt- vorhaben das Planungsziel in der ganzen Zone mit Planungspflicht erfüllt.  2 Wurden Bauten unter Verzicht auf den Erlass der Überbauungsordnung er- stellt, sind andere Vorhaben nur noch gestattet, wenn sie den Festlegungen  der Grundordnung entsprechen und sich in die bestehenden Bauten einordnen;  andernfalls lebt die Planungspflicht wieder auf. * 3 Die  Grundeigentümer haben Anspruch,  dass ihnen das Bauen nach einer  Überbauungsordnung innert angemessener Frist ermöglicht wird. 4 Die Gemeinde und die Grundeigentümer arbeiten beim Entwerfen der Über- bauungsordnung zusammen.       53  721.0  5 Erstreckt sich die Überbauungsordnung nur auf einen Teil der Zone, so muss  dargetan sein,  dass sich die geplante Überbauung zweckmässig in die Ge- samtplanung der Zone einfügt.  Art.  94 * Verfahren * 1 Das Verfahren auf Erlass der Überbauungsordnung richtet sich unter Vorbe- halt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Artikeln 58 ff. * 1a Es wird vom Gemeinderat auf schriftliches Begehren von Grundeigentüme- rinnen und Grundeigentümern der Zone oder nach ihrer Anhörung von Amtes  wegen eingeleitet. * 2 Der Gemeinderat hat innert 18 Monaten wenigstens für das Gebiet der bau- willigen  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  die  Überbauungsord- nung zur Vorprüfung (Art. 59) einzureichen und innert zwei Monaten nach Vor- prüfung öffentlich aufzulegen. * 3 Er beschliesst in der Regel innert drei Monaten nach Ablauf der Einsprache- frist über die Überbauungsordnung. Für die Genehmigung gilt Artikel 61. 4 Wird  eine  der  Fristen  der  Absätze 2  und 3  nicht  eingehalten,  können  die  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer den auf ihre eigenen Kosten er- arbeiteten Entwurf einer Überbauungsordnung einreichen; sie haben Anspruch  darauf, dass darüber unverzüglich das Vorprüfungs-, Auflage- und Genehmi- gungsverfahren durchgeführt wird. Änderungen am Entwurf durch den Gemein- derat bleiben vorbehalten; Planungsbehörde bleibt der Gemeinderat. * 5 Auf ihr Begehren kann der Gemeinderat die Erarbeitung der Überbauungs- ordnung  von  Anfang  an  den  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümern  übertragen. *  Art.  95 * Rechtspflege * 1 Der Grundeigentümer kann bei der Direktion für Inneres und Justiz wegen un- gerechtfertigter  Ablehnung der  Überbauungsordnung innert  30 Tagen sowie  wegen  Rechtsverzögerung  oder  Rechtsverweigerung  jederzeit  Beschwerde  führen. * 2 Ist die Gemeinde nicht tätig geworden, kann die Direktion die zuständige Stel- le  der  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  anweisen,  die  Überbauungsordnung  durch Ersatzvornahme zu erlassen. Die zuständige Stelle der Direktion für In- neres und Justiz berücksichtigt dabei die Vorschriften der Gemeinde (Art. 92  Abs. 1). Die Grundeigentümer können als Grundlage ein Bauprojekt vorlegen. * 3 … *       721.0  54  4 Im übrigen findet Artikel 61a sinngemäss Anwendung.  Art.  95a * Kosten 1 Sofern die nach Artikel 60a Absatz 2 festgelegte Kostengrenze für das Plan- verfahren nicht überschritten wird, bewilligt der Gemeinderat den Kredit für die  Kosten des Verfahrens auf Erlass der Überbauungsordnung. 2 Gilt die Überbauungsordnung auch als Baubewilligung, wird eine Baubewilli- gungsgebühr erhoben. *  Art.  96 Durchführung * 1 Können Grundstücke nur bei Mitwirkung weiterer Grundeigentümer des Plan- gebietes überbaut werden (Erschliessung, Gemeinschaftsanlagen, Anpassun- gen  und  dgl.),  so  sind  diese  Grundeigentümer  verpflichtet,  ihre  Mitwirkung  rechtzeitig zu leisten.  2.2.6 Baulinien und Baubereich *  Art.  96a * Baulinien 1 Im Allgemeinen  1 Baulinien werden in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt. 2 Sie gehen den allgemeinen Abstandsvorschriften vor. 3 Die Gemeinden bestimmen, ob und wie weit einzelne Bauteile, an Gebäuden  befestigte bewegliche Einrichtungen und unterirdische Anlagen über die Bauli- nie vorspringen dürfen. Fehlen solche Bestimmungen, so gelten gegenüber öf- fentlichen Strassen die Vorschriften der Strassengesetzgebung über die Benüt- zung  der  Bauverbotszone  und  gegenüber  nachbarlichem  Grund  jene  des  EG ZGB. 4 Erweist es sich bei der Neuanlage oder beim Ausbau einer Verkehrsanlage  als notwendig, den öffentlichen Verkehrsraum zu verschieben oder zu erwei- tern,  so kann dies innerhalb  der  beidseitigen Baulinien ohne Änderung des  Nutzungsplans oder der Überbauungsordnung geschehen. Die Interessen der  Anstösserinnen und Anstösser sind möglichst zu berücksichtigen. 5 Baulinien, die zugleich auch den Waldabstand bestimmen (Wald- Baulinien),  dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion in einem geringeren als dem gesetzlichen Waldabstand  festgelegt oder mit vorspringenden Bauteilen (Abs. 3) überschritten werden. *       55  721.0  Art.  96b * 2 Besondere Baulinien 1 Mit Gestaltungsbaulinien können das Bauen an die Baulinie vorgeschrieben,  Lage  und  Umriss  von  Gebäuden  allseitig  bestimmt  oder  der  Verlauf  einer  Fassadenflucht festgelegt werden. 2 Die rückwärtigen und die Innenbaulinien legen die zulässige horizontale Bau- tiefe und die Grösse der Innenhöfe fest. 3 Hilfsbaulinien geben die Linie an, bis zu der gebaut werden darf, sofern nicht   weitergehende allgemeine Abstandsvorschriften bestehen.  Art.  96c * Baubereich 1 Der Baubereich wird in einem Nutzungsplanverfahren festgelegt. 2 Er geht den allgemeinen Abstandsvorschriften und den Baulinien vor. 3 Die Gemeinden bestimmen, ob und wie weit einzelne Bauteile, an Gebäuden  befestigte bewegliche Einrichtungen und unterirdische Anlagen über den Bau- bereich vorspringen dürfen.  Fehlen solche Bestimmungen, so gelten gegen- über öffentlichen Strassen die Vorschriften der Strassengesetzgebung über die  Benützung der Bauverbotszone und gegenüber nachbarlichem Grund jene des  EG ZGB. 4 Die Festlegung des Baubereichs, der zugleich den Waldabstand in einem ge- ringeren als dem gesetzlichen Waldabstand festlegt,  bedarf der Zustimmung  der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *  Art.  96d * Kantonsstrassen 1 Die Gemeinden können gegenüber Kantonsstrassen nur Baulinien und Bau- bereiche festlegen, die der baulichen Gestaltung dienen. 2 Die Strassenabstände des SG sind einzuhalten.  2.3 Regionalplanung  Art.  97 Planungsregion * 1 Die  Gemeinden  schliessen  sich  zur  Erfüllung  gemeinsamer  Aufgaben  der  Raumplanung  zu  öffentlich-rechtlichen  oder  privatrechtlichen  Vereinigungen,  den Planungsregionen, zusammen. *       721.0  56  2 Für die Organisation eines öffentlich-rechtlichen Gemeindeverbandes sind die  Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG1))  massge- bend. In privatrechtlich organisierten Planungsregionen können die zuständi- gen Organe der Mitgliedsgemeinden ihre Vertretung instruieren und ihr ver- bindliche Weisungen erteilen. * 3 Jede Gemeinde gehört mindestens einer Planungsregion an. Das Gebiet ei- ner Gemeinde kann auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz vom Regie- rungsrat  zwecks regionaler  Richtplanung einer  bestehenden Planungsregion  zugewiesen werden. Die betroffene Gemeinde und die in Betracht kommenden  Planungsregionen sind vorgängig anzuhören. * 4 Die zugewiesene Gemeinde ist für ihren Kostenanteil an der regionalen Richt- planung ersatzpflichtig. *  Art.  97a * Regionalkonferenz 1 Wo eine Regionalkonferenz nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes  besteht, tritt diese für die Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Gesamt- verkehr an die Stelle der bestehenden Planungsregionen gemäss Artikel  97  Absatz 1. 2 Die Regionalkonferenz ist zudem für die regionale Richtplanung zuständig.  Soweit die regionale Richtplanung nur Teilgebiete betrifft, obliegt der Beschluss  über die teilregionalen Richtplanungen den betreffenden Gemeindevertretun- gen in der Regionalversammlung. * 3 Der  Kanton  kann  bestehende  Planungsregionen  während  längstens  drei  Jahren nach der Einführung einer Regionalkonferenz im bisherigen Umfang mit  Beiträgen nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe a weiter unterstützen.  Art.  98 * Aufgaben * 1 Die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen bestimmen im Rahmen des  Gesetzes, wie sich ihr Gebiet räumlich entwickeln soll. Sie beziehen die Mit- gliedsgemeinden in die Entscheidfindung mit ein. * 2 Sie erarbeiten a die für ihre Planungsaufgaben nötigen Grundlagen; b * die ihnen in Gesetzen oder Verordnungen übertragenen Pläne, wie die re-  gionalen Entwicklungskonzepte, die Richtpläne Energie und dergleichen. c * …  1) BSG 170.11       57  721.0  3 Sie erlassen die für die regionale Raumentwicklung bedeutsamen Pläne (Ge- samt- oder Teilrichtpläne, regionale Konzepte, Sachpläne und dgl.) in den Be- reichen regionale Entwicklung, Umwelt,  Landschaft, Siedlung, Verkehr sowie  Versorgung und Entsorgung. Regionale Richtpläne haben für die Mitgliedsge- meinden und für zugewiesene Gemeinden (Art. 97 Abs. 3) verbindliche Wir- kung (Art.  57 Abs.  1).  Die Genehmigungsbehörde kann auf  Antrag der Pla- nungsregion bzw. Regionalkonferenz die Pläne für kantonale Behörden ver- bindlich erklären, soweit diese zugestimmt haben. * 4 Die Mitgliedergemeinden können den Planungsregionen bzw. Regionalkonfe- renzen im Rahmen der Statuten oder eines Reglementes weitere Aufgaben  übertragen. * 5 Wird eine Gemeinde durch eine im regionalen Interesse beschlossene Mass- nahme besonders schwer belastet, kann ein regionaler Lastenausgleich statt- finden.  Art.  98a * Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept 1 Das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) umfasst die  Planung und gegenseitige Abstimmung von Gesamtverkehr und Siedlung. 2 Das RGSK beinhaltet das Agglomerationsprogramm gemäss Bundesrecht. 3 Der Regierungsrat legt nach Anhörung der Regionalkonferenzen zeitliche und  inhaltliche Vorgaben für die Erarbeitung der RGSK fest.  Er stützt sich dabei  insbesondere  auf  die  kantonale  Richtplanung.  Die  Vorgaben  umfassen  na- mentlich die Grundsätze und Schwerpunkte für die Bevölkerungs-, Siedlungs-  und Verkehrsentwicklung, die verkehrsintensiven Vorhaben und die Erschlies- sungsqualität mit dem öffentlichen Verkehr. 4 Der Regierungsrat stimmt die von den Regionen eingereichten RGSK mit den  kantonalen Planungen und den übrigen RGSK ab. Nach dieser Abstimmung  und der allfälligen Überarbeitung beschliesst die Regionalkonferenz die Mass- nahmen des RGSK als regionalen Teilrichtplan und reicht diesen zur Genehmi- gung gemäss Artikel 61 wieder ein. 5 In Regionen ohne Regionalkonferenz sorgt der Regierungsrat in Zusammen- arbeit mit den betroffenen regionalen Verkehrskonferenzen und Planungsregio- nen für die Erarbeitung des RGSK. Nach der Abstimmung und allfälligen Über- arbeitung durch den Regierungsrat (Abs. 4) beschliessen die betroffenen Pla- nungsregionen die Massnahmen des RGSK nach Anhörung der betroffenen re- gionalen Verkehrskonferenzen als regionalen Teilrichtplan und reichen diesen  zur Genehmigung gemäss Artikel 61 wieder ein. *       721.0  58  6 Der Regierungsrat  erlässt das RGSK, wenn es nicht  innert  Frist  erarbeitet  wird oder nicht den Vorgaben gemäss Absatz 3 entspricht.  Art.  98b * Regionale Überbauungsordnung 1 Die  Regionalkonferenz  kann  zur  Wahrung  regionaler  Interessen  regionale  Überbauungsordnungen erlassen. 2 Die regionale Überbauungsordnung hat dieselben Rechtswirkungen wie eine  kommunale Überbauungsordnung. 3 Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. sinngemäss. Vorbehalten bleibt die  fakultative Volksabstimmung (Art. 150 und 152 GG1)).  2.4. Kantonsplanung  Art.  99 Aufgaben und Organisation 1 Der Regierungsrat bezeichnet Grundlagen, Konzepte und Sachpläne, mit de- nen die räumliche Entwicklung des Kantons bestimmt werden soll, und er be- auftragt die Direktionen mit der Erarbeitung. Er beaufsichtigt die Abstimmung  der raumwirksamen Tätigkeiten im Kanton und entscheidet im Konfliktsfall. * 2 Die Direktionen und Fachstellen des Kantons erarbeiten die Grundlagen und  erlassen die Pläne, die für ihre raumwirksamen Aufgaben erforderlich sind. * 3 Die Direktion für Inneres und Justiz bereitet die raumplanerischen Geschäfte  des Regierungsrates vor. Sie koordiniert  die Planungsarbeiten und berät die  mit  Planungsaufgaben betrauten Organe. Sie erfüllt  die weiteren kantonalen  Aufgaben der Raumplanung, indem sie insbesondere * a * den Richtplan nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung2) erstellt   und die Interessen der Gemeinden, der Planungsregionen bzw. Regional- konferenzen und des Kantons im Bereinigungsverfahren mit dem Bund  vertritt,  b die Raumplanungsberichte an den Grossen Rat vorbereitet und c vorsorgliche Massnahmen anordnet, wenn wichtige Interessen der Raum-  planung gefährdet erscheinen; Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe c bleibt vor- behalten.  4 Die Beschwerdeführung an das Bundesgericht in den Fällen gemäss Artikel  34 des Bundesgesetzes über die Raumplanung ist Sache jener Direktion, die  den Regierungsrat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat.  1) BSG 170.11 2) SR 700       59  721.0  5 … *  Art.  100 Raumplanungsbericht 1 Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat einmal in jeder Legislaturperiode  den Raumplanungsbericht zur Kenntnis. 2 Der Bericht beschreibt den Stand der Raumplanung im Kanton und erläutert  die wesentlichen bevorstehenden Arbeiten und Massnahmen. 3 Der  Regierungsrat  kann  mit  dem Raumplanungsbericht  dem Grossen Rat  Grundsatzfragen der kantonalen Raumplanung zur Stellungnahme vorlegen. 4 Der Raumplanungsbericht wird in geeigneter Weise veröffentlicht.  Art.  101 * Mitfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturen durch den Bund; Trä- gerschaft  1 Der Kanton ist beitragsberechtigter Träger der vom Bund mitfinanzierten Ver- kehrsinfrastrukturen in Agglomerationen gemäss Artikel 17a bis 17d des Bun- desgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen  Mineralölsteuer (MinVG1)). 2 Der  Regierungsrat  schliesst  die  entsprechenden  Vereinbarungen  über  die  Mitfinanzierung mit dem Bund ab. 3 Vor dem Abschluss von solchen Vereinbarungen hört der Regierungsrat die  Gemeinden und die weiteren Träger der regionalen Agglomerationsprogramme  gemäss Artikel 98a an. * 4 Werden  die  in  den  Vereinbarungen  vorgesehenen  Leistungen  durch  die  Gemeinden erbracht, vergütet der Kanton den Gemeinden die entstandenen  Kosten mindestens entsprechend dem Anteil der Bundesbeiträge an den Ge- samtkosten. 5 Die  besondere  Gesetzgebung  regelt  die  Planung,  Finanzierung  und  Be- schlussfassung sowie die Zuständigkeiten für die Realisierung der einzelnen  Verkehrsinfrastrukturprojekte.  Art.  102 Kantonale Überbauungsordnung 1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann zur Wahrung kantonaler oder ge- fährdeter regionaler Interessen in kantonalen Überbauungsordnungen nament- lich festlegen * a * öffentliche Werke und Verkehrsanlagen, Schiessplätze;  1) SR 725.116.2       721.0  60  b Industriezonen, Ablagerungs- und Materialabbaustellen; c Massnahmen der Ortsbild-, Landschafts- und Ufergestaltung (Art. 9–11); d Massnahmen zur Erschliessung und Ausstattung von Erholungsgebieten   (Art. 116 ff.); e * Zonen für öffentliche Nutzungen, insbesondere für Halteplätze für Fahren-  de, sowie Zonen für Sport- und Freizeitanlagen, Grünzonen und Schutz- gebiete;  f * Massnahmen  zur  Realisierung  von  Entwicklungsschwerpunkten  (ESP)  und anderen im kantonalen Richtplan bezeichneten Vorhaben mit gewich- tigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt.  2 Eine  kantonale  Überbauungsordnung  hat  dieselben  Rechtswirkungen  wie  kommunale Überbauungsordnungen. * 3 Gegen die Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz kann beim Regie- rungsrat Beschwerde geführt werden. * 4 Beschwerdebefugt  sind  die  Einsprecherinnen  und  Einspracher  sowie  die  betroffenen  Gemeinden  und  Planungsregionen  bzw.  Regionalkonferenzen  (Art. 97 Abs. 1). * 5 Artikel 61b ist sinngemäss anwendbar. *  2.5 Richtplan nach Raumplanungsgesetz  Art.  103 Bedeutung * 1 Im Richtplan nach Raumplanungsgesetz stimmen die Gemeinden, die Pla- nungsregionen bzw. Regionalkonferenzen, der Kanton und der Bund ihre Pla- nungen und weiteren raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustre- bende räumliche Entwicklung aufeinander ab. *  Art.  104 Verfahren 1 Die Direktion für Inneres und Justiz erstellt, überarbeitet und bewirtschaftet  den Richtplan in Abstimmung mit den Planungsregionen bzw. Regionalkonfe- renzen sowie den betroffenen kantonalen Direktionen. Sie sorgt dafür, dass da- bei die Vorgaben und Sachpläne des Bundes, die Grundsätze der kantonalen  Raumplanung sowie die  kantonalen Konzepte und Sachpläne berücksichtigt  werden. * 2 Sie  führt  unter  Einbezug der  Planungsregionen bzw.  Regionalkonferenzen  das Mitwirkungsverfahren (Art. 58) zum Richtplanentwurf durch. * 3 Der Regierungsrat  beschliesst  den Richtplan und Richtplanänderungen auf  Antrag der Direktion für Inneres und Justiz. *       61  721.0  4 Nach dem Beschluss des Regierungsrates tritt der Richtplan für den Kanton  in Kraft. Für den Bund und die Nachbarkantone wird er erst mit der Genehmi- gung durch den Bundesrat verbindlich (Art. 11 Abs. 2 RPG). 5 Nach einer Gesamtüberarbeitung wird der Richtplan dem Grossen Rat zur  Kenntnisnahme unterbreitet. *  Art.  105 * …  3 Massnahmen und Finanzierung  3.1 Erschliessung der Bauzone  Art.  106 Zweck; Begriffe 1 Die Erschliessung soll die zonengemässe Nutzung der Grundstücke ermögli- chen, indem diese zugänglich gemacht, mit Wasser und Energie versorgt und  indem die Abwasser beseitigt werden. Die Erschliessungsanlagen sind auf die- sen Zweck auszurichten. 2 Für die Strassenerschliessung und, soweit die besondere Gesetzgebung oder  die zuständigen Erschliessungsträger keine andere Regelung getroffen haben,  auch für die übrige Erschliessung werden unterschieden a die Basiserschliessung, bestehend aus den Hauptsträngen der Erschlies-  sungsanlagen und den zugehörigen Einrichtungen, und b die Detailerschliessung,  welche mehrere Grundstücke mit  den Anlagen   der Basiserschliessung verbindet. 3 Hauszufahrt und Hausanschlüsse verbinden ein Gebäude oder eine zusam- mengehörige Gebäudegruppe mit dem Erschliessungsnetz.  Art.  107 Abgrenzungen 1 Als Basiserschliessungsanlagen gelten die in den Richtplänen oder Überbau- ungsordnungen  der  Gemeinde  als  solche  bezeichneten,  beim Fehlen  einer  Ausscheidung, die ihrer Natur nach zu den Hauptsträngen zu rechnenden An- lagen. 2 Der Basiserschliessung werden insbesondere zugerechnet a * Kantonsstrassen und Verbindungsstrassen zwischen Ortschaften und Ort-  schaftsteilen; b Hauptverkehrsadern, Geschäftsstrassen und Plätze in Ortszentren; c Sammelstrassen zur Abnahme des Quartierverkehrs; d von öffentlichen Verkehrsmitteln befahrene Strassen;       721.0  62  e vorwiegend der Erschliessung öffentlicher Bauten und Anlagen dienende  Strassen.  3 Die Vorschriften über die Detailerschliessung sind nicht anwendbar auf Haus- zufahrt und Hausanschlüsse sowie auf Spiel- und Freizeitanlagen, die mit der  Detailerschliessung kombiniert sind.  Art.  108 * Zuständigkeit; Erschliessungsprogramm 1 Die Gemeinde projektiert und baut die Erschliessungsanlagen, soweit dafür  nicht  besondere  Erschliessungsträger  bestehen  oder  die  Erstellung  durch  Grundeigentümer vereinbart ist. 2 Die  Bauzone  ist  innert  15  Jahren  ab  rechtskräftiger  Genehmigung  zu  erschliessen. * 3 Der Gemeinderat beschliesst das Erschliessungsprogramm. Darin wird aufge- zeigt, wie, wann und mit welchen Gesamtkosten die Erschliessung, ihr Ausbau  oder Ersatz in den einzelnen Etappen erfolgen. * 4 Die Gemeinde passt das Erschliessungsprogramm veränderten Verhältnissen  an, doch kann sie eine vorgesehene Erschliessung nur mit der Zustimmung der  Eigentümer, die nach Artikel 108a einen Erschliessungsanspruch haben, vom  Programm absetzen. * 5 Ist ein besonderer Erschliessungsträger mit dem Bau einer Erschliessungsan- lage im Verzug, so kann die Gemeinde nach erfolgloser Mahnung die Anlage  auf Kosten des Erschliessungsträgers selbst bauen. Gegen Verfügungen über  die Ersatzvornahme kann Beschwerde bei der zuständigen Fachdirektion erho- ben werden.  Deren Beschwerdeentscheide können beim Verwaltungsgericht  angefochten werden. *  Art.  108a * Erschliessungsanspruch 1 Liegt eine Überbauungsordnung vor oder ist keine nötig, so gilt: a Die Eigentümer, deren Grundstückflächen gesamthaft mindestens 50 Pro-  zent  der Fläche des Perimeters umfassen oder deren Grundstücke an  erschlossenes Gebiet angrenzen beziehungsweise in einer Überbauungs- ordnung  für  eine  vorgezogene  Erschliessung  vorgesehen  sind,  haben  einen Anspruch auf Erschliessung.  b Der Erschliessungsanspruch besteht erst nach Ablauf der im Erschlies- sungsprogramm festgelegten Frist,  spätestens aber 15 Jahre nach der  rechtskräftigen Einzonung.       63  721.0  c Der Anspruch ist mit Gesuch um Fristansetzung an die Gemeinde und um  Ermächtigung der  Eigentümer,  nach Ablauf  der  Frist  die  Erschliessung  selber zu erstellen, beim Regierungsstatthalter geltend zu machen.  d Die Gesuchstellenden können verlangen, dass das Gemeinwesen ein ihm  zustehendes Enteignungsrecht auf sie überträgt.  2 Haben die Gesuchstellenden die Anlagen erstellt, erstattet ihnen die Gemein- de die Kosten abzüglich eigene Grundeigentümerbeiträge und Anschlussge- bühren zurück, sobald die Anlagen nach Massgabe von Artikel 109 Absatz 2 zu  Eigentum und Unterhalt an sie übergegangen sind.  Art.  109 Erstellung durch Grundeigentümer 1 Grundsätze *  1 Der Gemeinderat kann den interessierten Grundeigentümern vertraglich die  Planung und Erstellung von Erschliessungsanlagen überbinden. Es gelten da- für folgende Grundsätze: a Die Anlagen sind gemäss einer allenfalls bestehenden oder vorgeschrie-  benen Überbauungsordnung zu erstellen. b Zeit und Höhe der Leistungen der Gemeinde an die betreffenden Anlagen   und  der  Grundeigentümeranteil  (Art.  112  Abs.  1)  müssen rechtskräftig  festgelegt sein.  c Planung und Bau der Anlagen stehen unter der Aufsicht der Gemeinde. d * Die  Anlagen  sind  ohne  Verzug,  spätestens  aber  innerhalb  von  zwei   Jahren  seit  Baubeginn  fertig  zu  stellen.  Bei  besonderen  Verhältnissen  kann der Gemeinderat diese Frist verlängern.  2 Die Anlagen gehen nach ihrer ordnungsgemässen Erstellung von Gesetzes  wegen an die Gemeinde zu Eigentum und Unterhalt  über. Der Gemeinderat  stellt den Eigentumsübergang in einer Verfügung fest, eröffnet diese den bishe- rigen Eigentümern und meldet, sobald die Verfügung rechtskräftig ist, die neu- en Eigentumsverhältnisse zur Eintragung in das Grundbuch an. 3 Durch  Gemeindevorschrift  können  Reinigung,  Schneeräumung,  Glatteisbe- kämpfung  auf  Gehwegen,  Treppen,  arealinternen  Strassen  und  dergleichen  den Eigentümern der anstossenden Grundstücke auferlegt werden. 4 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für Anlagen, deren Er- stellung  besonderen  Erschliessungsträgern  obliegen  würde.  Deren  Organe  handeln im Einvernehmen mit der Gemeinde.       721.0  64  Art.  110 2 Kostenregelung * 1 Die bauenden Grundeigentümer haben die gesamten Kosten bis zur Fälligkeit  der Kostenanteile der Gemeinde und der übrigen Grundeigentümer zinslos vor- zuschiessen. Für die endgültige Kostenverteilung gelten die Artikel 112–114. 2 Der Gemeindeanteil wird ein Jahr nach der amtlichen Abnahme der fertig ge- stellten Anlagen fällig. * 3 Die  Beiträge  der  übrigen  Grundeigentümer  werden  mit  der  Nutzung  ihrer  Grundstücke als Bauland, spätestens aber ein Jahr nach der amtlichen Abnah- me der fertig gestellten Anlagen fällig. *  Art.  111 Erschliessungsabgaben der Grundeigentümer * 1 Erschliessungsabgaben der Grundeigentümer sind a die Grundeigentümerbeiträge an Strassen (Art. 112 ff.); b die einmaligen Gebühren an Versorgungs- und Entsorgungsanlagen nach   den Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung. Zur Vorfinanzierung  von Anlagen können die Gemeinden in ihren Reglementen den Bezug  von Grundeigentümerbeiträgen vorsehen, die an die einmaligen Gebüh- ren anzurechnen sind.  2 In  Überbauungsordnungen  können  die  Grundeigentümerabgaben  an  die  Erschliessung pauschal festgesetzt werden. Die Vorschriften müssen sicher- stellen, dass die Leistungspflichtigen nicht unverhältnismässig belastet werden  und dass die Interessen der besonderen Erschliessungsträger gewahrt bleiben.  Art.  112 Grundeigentümerbeiträge an Strassenbauten 1 Grundsätze *  1 Den Grundeigentümern können die  Kosten von Strassenbauten,  die  ihnen  einen besonderen Vorteil bringen, wie folgt überwälzt werden: a bis zu 100% bei Strassen der Detailerschliessung und der Erschliessung   von  Ferienhauszonen sowie  von  Zonen für  Sport-  und  Freizeitanlagen  ausserhalb des Siedlungsbereichs;  b höchstens zu 80% bei Quartiersammelstrassen; c höchstens  zu  50%  bei  den  übrigen  Strassen  mit  teilweiser  Erschlies-  sungsfunktion. 2 Die Beiträge der einzelnen Grundeigentümer werden nach Massgabe ihres  Vorteils,  in  der  Regel  nach  den  baurechtlichen  Nutzungsmöglichkeiten,  be- stimmt.       65  721.0  3 Grundeigentümer,  die  einen  aussergewöhnlichen  Erschliessungsaufwand  verursachen, haben für die Mehrkosten aufzukommen. 4 Die  Gemeinde  trägt  die  Strassenbaukosten,  die  nach  den  vorstehenden  Grundsätzen nicht auf die Grundeigentümer überwälzt werden können oder die  nicht einbringlich sind.  Art.  113 2 Verfahren 2.1 Kostenanteil der Grundeigentümer *  1 Das zuständige Gemeindeorgan legt mit seinem Kreditbeschluss den Kosten- anteil der Grundeigentümer fest (Art. 112 Abs. 1). * 2 Der Beschluss über den Kostenanteil wird veröffentlicht. Er kann beim Regie- rungsstatthalter  angefochten  werden.  Die  dem Beschluss  zugrundeliegende  Qualifikation  der  Strasse  als  Basiserschliessung  beziehungsweise  Detailer- schliessung kann Gegenstand der  Beschwerde sein,  wenn sie  nicht  bereits  rechtskräftig entschieden ist. * 3 Gegen  den  Entscheid  des  Regierungsstatthalters  kann  Beschwerde  beim  Verwaltungsgericht geführt werden. * 4 Der  rechtskräftige  Beschluss  über  den  Kostenanteil  der  Grundeigentümer  kann im Verfahren nach Artikel 114 nicht mehr angefochten werden. *  Art.  114 2.2 Festsetzung der Beiträge * 1 Die  einzelnen Grundeigentümerbeiträge (Art.  112 Abs.  2)  werden von der  Gemeinde in einem Beitragsplan festgelegt und den Grundeigentümern unter  Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen eröffnet. Der Gemeinderat ent- scheidet über die Einsprachen. Seine Entscheide unterliegen der Beschwerde  an  den  Regierungsstatthalter.  Dessen  Entscheide  können  mit  Beschwerde  beim Verwaltungsgericht angefochten werden. * 2 Die Kosten einer aussergewöhnlichen Erschliessung (Art. 112 Abs. 3) werden  den pflichtigen Grundeigentümern durch Kostenverfügung des Gemeinderates  auferlegt. Für Einsprache und Beschwerde gilt Absatz 1 hievor. 3 Nicht durch Einsprachen angefochtene Beiträge werden sofort rechtskräftig,  die übrigen mit  rechtskräftiger Erledigung der Einsprache oder Beschwerde.  Rechtskräftige  Beitragsverfügungen sind  einem vollstreckbaren  gerichtlichen  Urteil im Sinne von Artikel 80 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes1)  gleichgestellt.  1) SR 281.1       721.0  66  Art.  115 3 Verwirkung; Sicherung * 1 Die Gemeinde verwirkt  ihren Beitragsanspruch,  wenn sie den Beitragsplan  oder  die  Kostenverfügung  nicht  innert  zwei  Jahren  seit  Vollendung  des  Strassenbaus den beteiligten Grundeigentümern eröffnet. Falls die Strassen- baukosten nicht innert nützlicher Frist bekannt sind, kann sie die Beitragsverfü- gung mit einem Berichtigungsvorbehalt versehen. 2 Zur Sicherung der Beiträge besteht zu Gunsten der Gemeinde ein gesetzli- ches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 109a Buchstabe d EG ZGB. *  3.2 Erschliessung und Ausstattung von Erholungsgebieten  Art.  116 Grundsätze 1 Die Erholungsgebiete, die im Richtplan nach Raumplanungsgesetz (Art. 103  ff.) bezeichnet sind, sind namentlich im Bereiche städtischer Agglomerationen  entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung zu erschliessen und auszu- statten. 2 Insbesondere sollen a das  Wanderwegnetz  gemäss  den  Grundsätzen  des  Bundes  seiner   Zweckbestimmung  erhalten,  nötigenfalls  wiederhergestellt  oder  ergänzt  werden;  b geeignete Wegverbindungen als Radwanderwege bezeichnet und gestal- tet, allenfalls ergänzt werden;  c Rast- und Spielplätze angelegt und Aussichtspunkte erschlossen werden. 3 Auf Natur und Landschaft wie auch auf andere Interessen, insbesondere sol- che der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft, ist Rücksicht zu nehmen.  Art.  117 Planung 1 Die Planungsregion bzw. Regionalkonferenz erstellt zusammen mit der Direk- tion für Inneres und Justiz, den zuständigen Fachstellen des Kantons und den  Gemeinden Konzepte und Sachpläne für die Erschliessung und Ausstattung  von Erholungsgebieten. * 2 Die Grundeigentümer,  die Organisationen des Natur-  und Heimatschutzes,  der Wanderwege, der Radfahrer, der Behinderten und gegebenenfalls weitere  interessierte Organisationen sind anzuhören. 3 Rechtsverbindlich geordnet wird die Erschliessung und Ausstattung von Erho- lungsgebieten  in  der  baurechtlichen  Grundordnung  der  Gemeinden  und  in  kommunalen, regionalen oder kantonalen Überbauungsordnungen. *       67  721.0  Art.  118 Ausführung und Unterhalt 1 Die Gemeinden sorgen für die plangemässe Ausführung der vorgesehenen  Anlagen und Massnahmen einschliesslich der Markierung, soweit diese nicht  Aufgabe des Kantons ist. Sie arbeiten dabei mit den in Artikel 117 Absatz 2 ge- nannten Organisationen und bei Anlagen im Wald mit den Forstorganen zu- sammen. * 2 Sie unterhalten die Wege und Anlagen, soweit diese Aufgabe nicht gemäss  besonderer Vorschrift oder Vereinbarung den Eigentümern oder Dritten obliegt. 3 Ist die plangemässe Erstellung der Wege und Anlagen oder ihr gehöriger Un- terhalt in Frage gestellt  und werden dadurch öffentliche Interessen erheblich  beeinträchtigt, so kann die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Jus- tiz nach fruchtloser Mahnung der Pflichtigen auf deren Kosten die Ersatzvor- nahme anordnen. Bei Rad-, Fuss- und Wanderwegen ist die zuständige Stelle  der Bau- und Verkehrsdirektion zuständig. *  3.3 Baulandumlegung, Grenzregulierung, Ablösung von Dienstbarkeiten  Art.  119 Baulandumlegung 1 Grundsätze  1 Die Baulandumlegung kann durchgeführt werden, wenn es die Nutzungsplä- ne (Art. 57 Abs. 2) erfordern sowie bei ungünstigen Grundstückverhältnissen,  zur Altstadt- oder Quartiersanierung (Art. 128 Abs. 1 Bst. d ) und für den Land- erwerb im Strassenbau (Art. 19 bis 21 SG1)). * 2 Sie  besteht  in  der  Umgestaltung  von  Grundstücken  der  Bauzone und der  Neuordnung  der  Eigentumsverhältnisse  und  der  anderweitigen  dinglichen  Rechte. 3 Ausserhalb der Bauzone gelegene Grundstücke können in eine Baulandumle- gung einbezogen werden, wenn nur so eine zweckmässige Neuordnung zu- stande kommen kann. 4 Gleichzeitig mit der Baulandumlegung ist für das Umlegungsgebiet eine Über- bauungsordnung zu erlassen,  welche die Erschliessung und die  Grundzüge  der Überbauung regelt.  Art.  120 2 Einleitung und Durchführung 1 Das Umlegungsverfahren wird eingeleitet entweder a durch Mehrheitsbeschluss der beteiligten Grundeigentümer oder  1) BSG 732.11       721.0  68  b durch Beschluss des Gemeinderates oder c * durch Anordnung der Direktion für Inneres und Justiz. 2 Der Einleitungsbeschluss wird im Grundbuch angemerkt. Das Grundbuchamt  gibt  den beteiligten Grundeigentümern davon Kenntnis.  Während des Umle- gungsverfahrens sind rechtliche oder tatsächliche Änderungen, welche die Um- legung beeinträchtigen könnten, untersagt. * 3 Durchgeführt wird die Baulandumlegung im Verfahren durch Vereinbarung,  durch Gründung einer Umlegungsgenossenschaft oder von Amtes wegen.  Art.  121 3 Umlegung nach Vereinbarung 1 Sind alle Beteiligten mit der geplanten Umlegung einverstanden, so können  sie ohne Gründung einer Umlegungsgenossenschaft nach den Bestimmungen  des Dekrets eine Umlegung nach Vereinbarung durchführen.  Art.  122 4 Umlegungsgenossenschaft 1 Die Baulandumlegungsgenossenschaft ist gegründet, wenn die Mehrheit der  beteiligten  Grundeigentümer  dem  Unternehmen  zustimmt.  Die  an  der  Be- schlussfassung nicht Mitwirkenden gelten als zustimmend, wenn sie die Grün- dung der Umlegungsgenossenschaft nicht vorher schriftlich abgelehnt haben. 2 Statuten und Perimeterplan bedürfen der Genehmigung der Direktion für In- neres und Justiz. * 3 Gegen die Beschlüsse der Gründungsversammlung und anderer Genossen- schaftsversammlungen  kann  Beschwerde  bei  der  Direktion  für  Inneres  und  Justiz erhoben werden. * 4 Die Beschwerde- und Genehmigungsentscheide der Direktion für Inneres und  Justiz können nach den Bestimmungen des VRPG angefochten werden. * 5 Die Grundeigentümer können Einsprache erheben gegen die Bewertung ihres  bisherigen Besitzstandes, die Neuzuteilung und allfällige Ausgleichsentschädi- gungen sowie bezüglich des Kostenverteilers über die Umlegungskosten. Der  von  der  Umlegungsgenossenschaft  bestellte  Umlegungsausschuss  prüft  die  Einsprachen,  versucht  eine  Verständigung  herbeizuführen,  und  entscheidet  über unerledigte Einsprachen.  Gegen seinen Einspracheentscheid  kann Be- schwerde bei der örtlich zuständigen Enteignungsschätzungskommission ge- führt werden. Der Beschwerdeentscheid der Enteignungsschätzungskommissi- on kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. *       69  721.0  Art.  123 5 Durchführung von Amtes wegen 1 Kommt nach dem Einleitungsbeschluss weder eine Umlegung nach Vereinba- rung noch die Gründung einer Baulandumlegungsgenossenschaft zustande, so  kann der Gemeinderat die Durchführung von Amtes wegen anordnen. Die glei- che Anordnung kann die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz  treffen. * 2 Der Gemeinderat beziehungsweise die zuständige Stelle der Direktion für In- neres und Justiz beauftragt eine oder mehrere Personen mit den Aufgaben des  Umlegungsausschusses und bestimmt den technischen Leiter  und einen im  Notariatsregister  des  Kantons  Bern  eingetragenen  Notar.  Die  beteiligten  Grundeigentümer sind dazu anzuhören. * 3 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz ist befugt, alle gege- benenfalls zur Durchführung des Unternehmens erforderlichen weiteren Anord- nungen zu treffen. *  Art.  124 6 Genehmigung der Neuordnung 1 Die Neuordnung bedarf der Genehmigung der Direktion für Inneres und Jus- tiz. Mit der Genehmigung treten die Rechtsänderungen von Gesetzes wegen  ein. Sie sind im Grundbuch nachzutragen. *  Art.  125 Grenzregulierung 1 Mit  der Grenzregulierung wird der Grenzverlauf zwischen Grundstücken im  Interesse ihrer Überbaubarkeit neu festgelegt. 2 Auf Antrag der Gemeinde oder eines interessierten Grundeigentümers leitet  der Regierungsstatthalter die Grenzregulierung ein und führt sie durch. * 3 Gegen  die  Verfügung  des  Regierungsstatthalters  kann  Beschwerde  bei  der Direktion für Inneres und Justiz geführt werden. * 4 Mit der Rechtskraft des Grenzregulierungsplans tritt die Neuordnung von Ge- setzes wegen ein. Sie ist im Grundbuch nachzutragen. *  Art.  126 Ablösung von Dienstbarkeiten 1 In  sinngemässer  Anwendung  des  Enteignungsgesetzes1) können  abgelöst  oder verlegt werden a Dienstbarkeiten, die zwingenden Bauvorschriften widersprechen;  1) BSG 711.0       721.0  70  b Dienstbarkeiten, die eine im öffentlichen Interesse notwendige rationelle  Nutzung des Bodens verunmöglichen, ohne dass ein genügendes Interes- se des Dienstbarkeitsberechtigten diese Folge rechtfertigen würde.  2 Das Verfahren wird vom Gemeinderat nach Anhörung der beteiligten Grund- eigentümer durch eine Ablösungs- oder Verlegungsverfügung eingeleitet. Ge- gen die Verfügung kann Beschwerde bei der örtlich zuständigen Enteignungs- schätzungskommission  erhoben  werden.  Deren  Beschwerdeentscheid  kann  beim Verwaltungsgericht angefochten werden. * 3 Der Dienstbarkeitsberechtigte  ist  nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen  zu entschädigen. Der Eigentümer des dienenden Grundstücks hat einen sei- nem Vorteil entsprechenden Beitrag an die Entschädigung zu leisten. Im Streit- fall entscheidet der Enteignungsrichter. * 4 Die Ablösung oder Verlegung wird mit der Bezahlung der Entschädigung von  Gesetzes wegen rechtswirksam. Die Rechtsänderung ist im Grundbuch nach- zutragen.  3.3a Förderung und Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland *  Art.  126a * Grundsatz 1 Die  Gemeinden treffen  die  notwendigen  Massnahmen,  damit  das  Land in  Bauzonen überbaut oder zonenkonform genutzt wird. 2 Als Massnahmen nach Absatz 1 gelten insbesondere: a die Baulandumlegung (Art. 119 ff.), b die vertragliche Bauverpflichtung (Art. 126b), c die bedingte Einzonung (Art. 126c), d die Anordnung der Bauverpflichtung und die zur  Durchsetzung nötigen   Massnahmen (Art. 126d), e der Ausgleich von Planungsvorteilen (Art. 142 ff.).  Art.  126b * Vertragliche Bauverpflichtung 1 Die  Gemeinde kann mit  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ver- traglich  vereinbaren,  das  der  Bauzone  zugewiesene  Land  innert  einer  be- stimmten Frist zu überbauen oder zonenkonform zu nutzen und der Gemeinde  für den Fall der Nichtbeachtung ein übertragbares Kaufrecht zum Verkehrswert  einzuräumen. Das Kaufrecht ist im Grundbuch anzumerken. 2 Die  Gemeinde  sorgt  dafür,  dass  in  Ausübung des  Kaufrechts  erworbenes  Land so bald als möglich überbaut oder zonenkonform genutzt wird.       71  721.0  3 Der Kanton kann das Kaufrecht anstelle der Gemeinde ausüben, wenn das  Land für die Realisierung von wichtigen, im kantonalen Richtplan bezeichneten  Vorhaben benötigt wird und die Gemeinde auf die Ausübung des Kaufrechts  verzichtet hat.  Art.  126c * Bedingte Einzonung 1 Die Zuweisung von Land zu einer Bauzone kann an die Bedingung geknüpft  werden, dass das Land innert einer bestimmten Frist überbaut wird. 2 Wird mit der Überbauung nicht innerhalb der Frist begonnen, fällt das bedingt   eingezonte Land von Gesetzes wegen entschädigungslos der Landwirtschafts- zone zu. 3 Der Gemeinderat  erlässt  eine Feststellungsverfügung über das Dahinfallen  der Einzonung, publiziert diese und stellt sie der zuständigen Stelle der Direkti- on für Inneres und Justiz zu. *  Art.  126d * Anordnung der Bauverpflichtung 1 Wenn ein  überwiegendes öffentliches Interesse  es  rechtfertigt  und andere  Massnahmen nicht ausreichen, damit das Land in Bauzonen seiner Bestim- mung zugeführt wird, kann eine Frist von fünf bis 15 Jahren angeordnet wer- den,  innert  welcher eingezontes Land überbaut  oder  zonenkonform genutzt  werden muss. Bauliche Erweiterungsmöglichkeiten von bestehenden Industrie-  und Gewerbebetrieben sind wenn immer möglich zu gewährleisten. 2 Das für den Planerlass zuständige Organ kann die Bauverpflichtung im Nut- zungsplanverfahren anordnen und lässt sie im Grundbuch anmerken. 3 Der Gemeinderat kann die Bauverpflichtung nachträglich anordnen, wenn be- reits rechtskräftig eingezontes Land nicht überbaut oder nicht zonenkonform  genutzt wird. Er lässt die Bauverpflichtung im Grundbuch anmerken. 4 Erfolgt die Überbauung oder die zonenkonforme Nutzung aus Gründen, für  welche die  Grundeigentümerin  oder der  Grundeigentümer verantwortlich  ist,  nicht innerhalb der angeordneten Frist, schuldet er oder sie eine jährlich wie- derkehrende  Lenkungsabgabe,  die  auf  dem  Verkehrswert  des  betroffenen  Landes berechnet wird. Die Lenkungsabgabe wird ab dem ersten Jahr nach  Ablauf der angeordneten Frist erhoben und beträgt im ersten Jahr ein Prozent  des Verkehrswerts, im zweiten Jahr zwei Prozent des Verkehrswerts, im dritten  Jahr  drei Prozent  des  Verkehrswerts,  im  vierten  Jahr  vier Prozent  des  Ver- kehrswerts und ab dem fünften Jahr fünf Prozent des Verkehrswerts.       721.0  72  5 Der Ertrag aus der Lenkungsabgabe nach Absatz 4 kommt vollumfänglich der  Gemeinde zu. Er ist in eine Spezialfinanzierung nach Artikel 142f Absatz 3 ein- zulegen und zweckgebunden zur  Finanzierung von Massnahmen nach Arti- kel 142f Absatz 2 zu verwenden.  3.4 Enteignung und Eigentumsbeschränkungen  Art.  127 Verhältnis zu den Enteignungsgesetzen 1 Soweit dieses Gesetz nicht ergänzende oder abweichende Vorschriften auf- stellt, gilt für die formelle und die materielle Enteignung das kantonale Enteig- nungsgesetz1). 2 Vorbehalten bleibt die Enteignungsgesetzgebung des Bundes.  Art.  128 Formelle Enteignung 1 Enteignungsrecht  1 Mit  der  Genehmigung eines  Zonenplans  oder  eines Überbauungsplans  ist  das Enteignungsrecht erteilt für die in diesen Plänen festgelegten a Zonen für öffentliche Nutzungen; b Grünzonen, deren Erwerb durch die Gemeinde im Plan vorgesehen ist; c Erschliessungs- und Verkehrsanlagen sowie Anlagen des Wasserbaus; d Massnahmen des Schutzes oder der Gestaltung des Ortsbildes und der   Landschaft oder der Altstadt- oder Quartiersanierung gemäss Artikel 88  Absatz 1 Buchstaben f oder g.  2 Das Enteignungsrecht erstreckt sich auf dingliche und obligatorische Rechte  sowie Nachbarrechte, die zur Ausführung der geplanten Bauten, Anlagen oder  Massnahmen benötigt werden oder ihr entgegenstehen.  Art.  129 2 Enteigner 1 Enteignungsberechtigt ist das Gemeinwesen, das die öffentliche Aufgabe zu  erfüllen hat, für die das Enteignungsrecht besteht. 2 Das Gemeinwesen kann sein Enteignungsrecht mit schriftlicher Erklärung je- nen übertragen, die nach Gesetz zur Ausführung des Vorhabens befugt sind.  1) BSG 711.0       73  721.0  Art.  130 Materielle Enteignung 1 Im allgemeinen  1 Eigentumsbeschränkungen, wie der dauernde Einbezug eines Grundstücks in  eine Zone für öffentliche Nutzungen, eine Grünzone oder ein Schutzgebiet, be- gründen einen Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers, wenn sie in  ihrer Wirkung einer Enteignung gleichkommen. 2 Entschädigungsansprüche sind zu richten a bei Eigentumsbeschränkungen, die im Interesse öffentlicher Bauten oder   Anlagen verfügt sind, an den Träger der betreffenden öffentlichen Aufga- be;  b * bei  Eigentumsbeschränkungen  aus  kantonalen  Überbauungsordnungen  an den Kanton;  c * bei  Eigentumsbeschränkungen  aus  regionalen  Überbauungsordnungen  (Art. 98b) an die Regionalkonferenzen;  d in den übrigen Fällen an die Gemeinde. 3 Der Entschädigungspflichtige kann auf den Rückgriff nehmen, in dessen In- teresse oder an dessen Stelle der Eingriff vorgenommen worden ist. Wer in An- spruch genommen werden soll, ist zum Verfahren vor dem Enteignungsrichter  beizuladen.  Art.  131 2 Erschliessungsanlagen 1 Die Festlegung einer Erschliessungsanlage in einem Überbauungsplan be- gründet in der Regel keinen Anspruch aus materieller Enteignung. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Planauflage kann der Grundeigentü- mer, der durch die Weiterdauer des Plans nachweisbar geschädigt wäre, vom  zuständigen Gemeinwesen verlangen, dass es entweder die ausgeschiedene  Grundfläche zur Durchführung des Plans erwirbt beziehungsweise für den Er- werb durch den Enteigner sorgt oder dass es sie durch Aufhebung oder Ände- rung des Plans freigibt.  Art.  132 3 Rückforderung 1 Wird eine Eigentumsbeschränkung nachträglich aufgehoben oder entfällt ihre  die Entschädigungspflicht begründende Wirkung, so hat der jeweilige Grundei- gentümer eine verhältnismässige Rückzahlung zu leisten. 2 Das Gemeinwesen lässt die Rückerstattungspflicht im Grundbuch anmerken. 3 Streitigkeiten  über  den  Umfang  der  Rückerstattungspflicht  entscheidet  der  Enteignungsrichter.       721.0  74  Art.  133 Verzicht auf Enteignung 1 Will das Gemeinwesen auf das Enteignungsrecht oder den Eingriff, welcher  die Entschädigungspflicht begründet, verzichten, so zeigt es dem Entschädi- gungsberechtigten während der gesetzlichen oder der allenfalls vom Enteig- nungsrichter verlängerten Zahlungsfrist  an, dass es die massgebenden Vor- schriften oder Pläne aufheben oder ändern will (Planungsanzeige). 2 Für diesen Fall gilt: a Das Gemeinwesen bestimmt das betroffene Gebiet innert drei Monaten   seit Planungsanzeige als Planungszone (Art. 62 f.). b * Die Vollstreckung des Urteils über die Entschädigungspflicht bleibt,  der   Kostenentscheid  ausgenommen,  für  so  lange  aufgeschoben,  als  die  Rechtswirkungen der Planungszone gemäss Artikel 62a Absätze 2 und 3  andauern.  c Der aufgeschobene Urteilsinhalt ist nicht mehr vollstreckbar, wenn die da- für massgebenden Vorschriften aufgrund der Planungszone aufgehoben  oder geändert werden.  d Das Gemeinwesen hat dem Entschädigungsberechtigten die Aufhebung  oder Änderung nach Eintritt  der Rechtskraft  schriftlich mitzuteilen unter  Hinweis darauf, dass er innert drei Monaten seit Empfang der Mitteilung  den Enteignungsrichter um Neubestimmung der Entschädigung ersuchen  kann.  3 Unterlässt das Gemeinwesen die rechtzeitige Planungsanzeige oder werden  die massgebenden Vorschriften oder Pläne nicht fristgemäss aufgehoben oder  geändert, so gilt die vom Enteignungsrichter festgelegte Entschädigung als ge- bundene Ausgabe des pflichtigen Gemeinwesens. Dasselbe gilt für eine vom  Enteignungsrichter  auf  Ersuchen  des  Berechtigten  neu  bestimmte  Enteig- nungsentschädigung (Abs. 2 Bst. d).  Art.  134 Verjährung von Entschädigungsansprüchen 1 Enteignungsrechtliche Entschädigungsansprüche verjähren nach Ablauf von  zehn Jahren,  seitdem der Berechtigte von ihnen Kenntnis hatte oder haben  konnte, spätestens aber zwanzig Jahre nach ihrer Entstehung. 2 Entschädigungsansprüche aus Eigentumsbeschränkungen, die einer formel- len Enteignung vorausgehen, können in jedem Falle noch im Verfahren der for- mellen Enteignung geltend gemacht werden. 3 Die Verjährung wird unterbrochen a durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches beim Verpflichteten;       75  721.0  b durch schriftliche Erklärung des Verpflichteten an den Berechtigten, mit  der er auf die Verjährungseinrede für eine bestimmte Zeit verzichtet;  c ausserdem in den Fällen gemäss Artikel 135 des Obligationenrechts1).  Art.  135 * …  Art.  136 Beschränkungen von untergeordneter Bedeutung 1 Grundsätze  1 Als Eigentumsbeschränkungen von untergeordneter Bedeutung sind nament- lich  die  nachgenannten Massnahmen des zuständigen Gemeinwesens oder  der von ihm ermächtigten Unternehmung zu dulden: a die  Planung  vorbereitende  Handlungen,  wie  Begehungen,  Planaufnah-  men, Vermessungen, Bodenuntersuchungen; b das Anbringen von Vorrichtungen und Weisungszeichen auf Privatboden,   wie von Verkehrssignalen, Wegweisern und Markierungen für Wanderwe- ge,  Kennzeichen und Hinweisschilder für  öffentliche Anlagen jeder  Art,  ferner von Hydranten, Beleuchtungsvorrichtungen, öffentlichen Uhren und  von Anhängevorrichtungen für die Oberleitungen öffentlicher Verkehrsmit- tel;  c das Einlegen von Kanälen und Leitungen in das für den Bau von Strassen  ausgeschiedene Land vor dem Erwerb, ferner die Durchleitung durch Pri- vatland von Leitungen für Gemeinschaftsantennenanlagen.  2 Der Grundeigentümer ist rechtzeitig zu benachrichtigen. Gerechtfertigte Wün- sche über Ort und Art der Anbringung sind möglichst zu berücksichtigen, unnö- tige Beeinträchtigungen zu vermeiden. 3 Dem Grundeigentümer ist verursachter Kultur- und Sachschaden zu ersetzen.  Ausserdem ist er bei nachweisbar erheblichem Nachteil in der Benützung oder  Bewirtschaftung des Grundstücks zu entschädigen.  Art.  137 2 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder die Art der Ausübung des  Rechts auf Inanspruchnahme von Privateigentum gemäss Artikel 136 entschei- det der Regierungsstatthalter mit Verfügung. * 2 Entschädigungsstreitigkeiten werden vom Präsidenten der Enteignungsschät- zungskommission unter Vorbehalt der Appellation an den Präsidenten der zu- ständigen Abteilung des Verwaltungsgerichtes beurteilt. *  1) SR 220       721.0  76  3.5 Finanzierung  Art.  138 Kostentragung; Grundsatz 1 Die Gemeinden tragen die Kosten der Ortsplanung und der zugehörigen wei- teren Aufgaben (Art. 64). 2 Die Kosten der Regionalplanung werden von den Planungsregionen bzw. Re- gionalkonferenzen und ihren Mitgliedergemeinden bestritten. * 3 Der Kanton trägt die Kosten der Kantonsplanung einschliesslich der Kosten  der Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen für ihre Mitarbeit am Richt- plan gemäss Raumplanungsgesetz. * 4 Das Nähere bestimmt die Verordnung. *  Art.  139 * Staatsbeiträge 1 Gegenstände  1 Der Kanton kann mit Beiträgen unterstützen a * Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen und deren Planungen; b * Projekte (Grundlagen, Planungen oder Massnahmen) der Raumplanung   von Gemeinden, Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen und Priva- ten mit ökologischer oder wirtschaftlicher Bedeutung, sofern sie von be- sonderem kantonalem Interesse sind;  c Organisationen für ihre Beratungs-, Instruktions- und Informationstätigkeit  auf dem Gebiete des Bau-, Planungs- und Umweltrechts und für Leistun- gen für Wander- und Radwanderwege;  d * kommunale  Planungen,  die  mehrere  Gemeinden  koordiniert  erarbeiten  und in denen die Anliegen und Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden auf- einander und grenzüberschreitend abgestimmt werden.  2 Auf Staatsbeiträge besteht kein Rechtsanspruch. 3 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das Staatsbeitragsgesetz. 4 Das Nähere bestimmt die Verordnung.  Art.  140 * 2 Weitere Vorschriften * 1 Der Regierungsrat regelt insbesondere: a die Beitragssätze; diese betragen 30 bis 100 Prozent der anrechenbaren   Kosten; b die  Bezeichnung  der  beitragsberechtigten  Organisationen  nach  Artikel   139 Absatz 1 Buchstabe c;       77  721.0  c * die Kriterien für die Bestimmung der anrechenbaren Kosten,  wobei bei  den Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen auch die Sekretariats- kosten, bei den Projekten und bei den Planungen nach Artikel 139 Absatz  1 Buchstabe d die Bedeutung für das kantonale Interesse massgebend zu  berücksichtigen sind;  d das Verfahren; e die Aufsicht. 2 Vor Erlass, Änderung oder Aufhebung der Verordnung hört der Regierungsrat  die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen und die betroffenen Organi- sationen an. *  Art.  141 Grundeigentümerbeiträge 1 Die  Grundeigentümer  bezahlen die  Erschliessungsabgaben gemäss Artikel  111 ff. 2 Sie  können ausserdem durch  Gemeindereglement  beziehungsweise  durch  das Organisationsreglement eines Gemeindeverbandes verpflichtet werden, an  öffentliche Werke und Massnahmen, die ihnen einen besonderen Vorteil brin- gen, nach Massgabe dieses Sondervorteils Beiträge zu leisten. 3 Reglemente gemäss Absatz  2  bedürfen obligatorisch  der  Zustimmung der  Stimmberechtigten.  3.6 Ausgleich von Planungsvorteilen *  Art.  142 Grundsatz * 1 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die als Folge einer Planung in  den Genuss eines Mehrwerts gelangen, entrichten nach Massgabe dieses Ge- setzes und der von den Gemeinden erlassenen Bestimmungen eine Mehrwert- abgabe. * 2 Der Bund, der Kanton und die Gemeinden im Sinn von Artikel 2 GG sowie  Dritte in Erfüllung von ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben sind  nur  abgabepflichtig  für  planungsbedingte  Mehrwerte  auf  Grundstücken,  die  nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen. * 3 Alle Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger haften solidarisch für die  zum Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs ausstehenden Mehrwertabgaben, die  ihnen von der Gemeinde mit Verfügung eröffnet werden. * 4 Die Gemeinden regeln den Ausgleich von Planungsvorteilen nach Massgabe  des Bundesrechts (Art. 5 RPG) und der Bestimmungen dieses Gesetzes in ei- nem Reglement. *       721.0  78  5 Die Gemeinden, die kein Reglement erlassen haben, erheben nach den Be- stimmungen  dieses  Gesetzes  bei  Einzonungen  eine  Mehrwertabgabe  von  20 Prozent des planungsbedingten Mehrwerts. *  Art.  142a * Gegenstand 1 Sofern ein Mehrwert anfällt, wird bei der neuen und dauerhaften Zuweisung  von Land zu einer Bauzone (Einzonung) eine Mehrwertabgabe erhoben. 2 Die Gemeinden können darüber hinaus bei der Zuweisung von Land in einer  Bauzone zu einer anderen Bauzonenart mit besseren Nutzungsmöglichkeiten  (Umzonung) oder bei der Anpassung von Nutzungsvorschriften im Hinblick auf  die Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten (Aufzonung) eine Mehrwertabga- be erheben. 3 Sie können bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen  mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern vertraglich angemesse- ne Geld- oder Sachleistungen vereinbaren. Erfolgt die Zuweisung durch Erlass  einer  kantonalen  Überbauungsordnung  (Art. 102),  wird  der  betroffenen  Gemeinde eine angemessene Frist für den Abschluss einer solchen Vereinba- rung eingeräumt. 4 Beträgt  der  planungsbedingte  Mehrwert  bei  einer  Einzonung  weniger  als  20'000 Franken, wird keine Mehrwertabgabe erhoben (Freigrenze). * 5 Soweit die Gemeinden im Reglement nichts anderes regeln, gilt Absatz 4 für  planungsbedingte Mehrwerte bei Umzonungen und Aufzonungen. *  Art.  142b * Bemessung der Mehrwertabgabe 1 Der  Mehrwert  entspricht  der  Differenz  zwischen  dem  Verkehrswert  des  Landes mit und ohne Planänderung. Er ist mit anerkannten Methoden zu be- stimmen. 2 Der bei einer Einzonung errechnete Mehrwert ist um den Betrag zu kürzen,  der innert zwei Jahren zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute  zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. 3 Die  Mehrwertabgabe beträgt  bei  Einzonungen mindestens  20 Prozent  und  höchstens 50 Prozent des planungsbedingten Mehrwerts. * 4 Bei  Umzonungen  und  Aufzonungen  regeln  die  Gemeinden  die  Höhe  der  Mehrwertabgabe im Reglement. *       79  721.0  5 Bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen regeln die  Gemeinden im Rahmen der  vertraglichen Vereinbarung den angemessenen  Ausgleich von Planungsvorteilen. *  Art.  142c * Fälligkeit 1 Die Mehrwertabgabe bei Einzonungen wird fällig, wenn der planungsbedingte  Mehrwert durch Überbauung (Art. 2 Abs. 2 BewD) oder durch Veräusserung  realisiert  wird.  Als  Veräusserung  gelten  sinngemäss  die  in  Artikel 130  des  Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)1) genannten Vorgänge. * 1a Bei Umzonungen und Aufzonungen gilt Absatz 1, soweit die Gemeinden im  Reglement die Fälligkeit nicht abweichend regeln. * 2 Bei teilweiser Überbauung oder Veräusserung des Landes wird die Mehrwert- abgabe anteilsmässig fällig. * 3 Die Grundbuchämter erstellen für jeden ihnen bekannten Tatbestand, der die  Fälligkeit  der  Mehrwertabgabe auslöst,  eine Meldung und stellen diese den  Gemeinden in geeigneter Form zur Verfügung. *  Art.  142d * Verfahren 1 Die Mehrwertabgabe wird von der Gemeinde verfügt. 2 Die Gemeinde informiert die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundei- gentümer zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der mehrwertbegründenden  Planung über die zu erwartende Mehrwertabgabe. * 3 Sobald die Planung rechtskräftig wird, erlässt die Gemeinde die Verfügung  über die Mehrwertabgabe. * 3a Die Mehrwertabgabe unterliegt bis zu ihrer Fälligkeit der Teuerung, die auf- grund des Landesindexes der Konsumentenpreise bestimmt wird. * 4 Vertragliche Vereinbarungen über Geld- oder Sachleistungen bei der Zuwei- sung von Land in Materialabbau- und Deponiezonen (Art. 142a Abs. 3) sind vor  der  Beschlussfassung über die  mehrwertbegründende Planung abzuschlies- sen. *  Art.  142e * Gesetzliches Grundpfandrecht 1 Zur  Sicherung der Forderungen und Verzugszinsen aus der Erhebung der  Mehrwertabgabe besteht zu Gunsten der Gemeinden ein gesetzliches Grund- pfandrecht im Sinn von Artikel 109a Buchstabe d1 EG ZGB. *  1) BSG 661.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/661.11/de   721.0  80  2 Die Forderung und das Pfandrecht entstehen mit Rechtskraft der mehrwert- begründenden Planung. *  Art.  142f * Verteilung und Verwendung der Erträge 1 Die Erträge der Mehrwertabgabe fallen zu 90 Prozent der für die Planung ver- antwortlichen Gemeinde und zu 10 Prozent dem Kanton zu. 2 Die Erträge sind nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 5 Abs. 1ter RPG) zu  verwenden. 3 Kanton und Gemeinden schaffen entsprechende Spezialfinanzierungen.  4 Schluss- und Übergangsbestimmungen  4.1 Vollzug  Art.  143 Dekrete 1 Der Grosse Rat ordnet durch Dekret a das Normalbaureglement (Normalbaudekret1)); b das  Baubewilligungs-  und  Beschwerdeverfahren  sowie  die  Baupolizei   (Baubewilligungsdekret2)); c die Beiträge der Grundeigentümer (Grundeigentümerbeitragsdekret3)); d die  Baulandumlegung,  die  Grenzregulierung  und  die  Ablösung  von   Dienstbarkeiten (Baulandumlegungsdekret4)); e * … 2 Die Dekrete können den Erlass von Ausführungsbestimmungen dem Regie- rungsrat übertragen.  Art.  144 Verordnungen 1 Soweit nicht Dekrete des Grossen Rates vorbehalten sind, erlässt der Regie- rungsrat die zum Vollzug des Gesetzes nötigen Vorschriften. 2 Gegenstand der Bauverordnung sind insbesondere a die Erschliessungsanforderungen;  1) BSG 723.13 2) BSG 725.1 3) BSG 732.123.44 4) BSG 728.1       81  721.0  b die Ortsbild-  und Landschaftsgestaltung einschliesslich der Bestimmun- gen über Aussenantennen und Gemeinschaftsantennen und über die vor- übergehende Lagerung,  Wegschaffung und Verschrottung ausgedienter  Fahrzeuge, Maschinen und Geräte;  c die Gestaltung der Umgebung von Bauten einschliesslich der Aufenthalts- bereiche und Spielplätze sowie der Abstellplätze für Fahrzeuge;  d die sicherheits- und gesundheitspolizeilichen sowie die energierechtlichen  Anforderungen an Bauvorhaben, ferner die Schutzmassnahmen bei Bau- arbeiten, die sanitarischen und hygienischen Einrichtungen auf Baustellen  und die Arbeitnehmerunterkünfte;  e die behindertengerechte Gestaltung von Bauten und Anlagen; f die besonderen Bauten und Anlagen; g die allgemeinverbindliche Festlegung bau- und planungsrechtlicher Begrif-  fe; h die inhaltliche und technische Gestaltung von Plänen im Sinne dieses Ge-  setzes und des Richtplans nach Raumplanungsgesetz1); i die nähere Ordnung des Verfahrens und der Zuständigkeit für Vorschrif-  ten  und  Pläne,  insbesondere  hinsichtlich  ihrer  geringfügigen  Änderung  und der Anpassung des Richtplans nach Raumplanungsgesetz,  k * die Zonenkonformität von Vorhaben in der Landwirtschaftszone und die  möglichen Ausnahmen nach den Artikeln 24 bis 24d RPG,  l * die  Festlegung  qualitätssichernder  Verfahrensregeln  für  Projektwettbe- werbe nach Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe b,  m * die Einzelheiten zum Baubewilligungsverfahren in elektronischer Form, n * die Einzelheiten zum Planerlassverfahren in elektronischer Form. 3 Gegenstand besonderer Verordnungen können insbesondere sein a die Aussen- und Strassenreklame; b die feuerpolizeilichen Anforderungen an Bauvorhaben; c * die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) und die   Kommission zur Wahrung der Interessen der Behinderten im Bauwesen  (BBK);  d * die Leistungen des Kantons gemäss Artikel 139.  1) SR 700       721.0  82  4.2 Inkrafttreten, Aufhebung und Anpassung von Vorschriften  Art.  145 Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens1) dieses Geset- zes. 2 Mit dem Inkrafttreten ist das Baugesetz vom 7. Juni 1970 aufgehoben.  Art.  146 Anpassung kommunaler und regionaler Vorschriften und Pläne * 1 Die Vorschriften und Pläne der Gemeinden und Planungsregionen bzw. Re- gionalkonferenzen sind,  soweit  nötig,  bei  nächster  Gelegenheit  den Bestim- mungen des Raumplanungsgesetzes2) und dieses Gesetzes anzupassen. * 2 Ihre  redaktionelle  Anpassung  kann  in  einem  vereinfachten  Verfahren  be- schlossen werden. Dafür gilt: a Die redaktionelle Anpassung kann umfassen  aa das Ersetzen von Begriffen des bisherigen Rechts durch die entspre- chenden Begriffe des neuen Rechts;  bb das  Ersetzen  von  Verweisungen  auf  Vorschriften  des  bisherigen  Rechts durch Verweisungen auf das entsprechende neue Recht;  cc das ersatzlose Streichen von Bestimmungen, die dem neuen Recht  widersprechen;  dd materielle Änderungen, die nach Art und Inhalt durch das eidgenös- sische oder kantonale Recht zwingend vorgeschrieben sind.  b * Nicht Gegenstand redaktioneller Anpassung ist die materielle Änderung  von Vorschriften und Plänen, für die der Gemeinde oder Planungsregion  bzw. Regionalkonferenz eine Entscheidungsfreiheit zusteht.  c * Zuständig ist der Gemeinderat, der Vorstand der Planungsregion oder die  Geschäftsleitung  der  Regionalkonferenz.  Für  Einspracheverfahren,  Ge- nehmigung und Beschwerde gegen den Genehmigungsentscheid gelten  die Artikel 60 ff. Einsprache und Beschwerde können sich aber nur gegen  Umfang und Art der vorgesehenen Anpassung richten.  Art.  147 * …  1) 1.1.1986 2) SR 700       83  721.0  4.3 Übergangsbestimmungen  Art.  148 Bauvorhaben und Baupolizei 1 Aufgrund des bisherigen Rechts rechtskräftig erteilte Baubewilligungen wer- den durch das neue Recht nicht berührt. Artikel 43 bleibt vorbehalten. 2 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Verfahren,  welche die  Bewilli- gung von Bauvorhaben oder baupolizeiliche Massnahmen zum Gegenstand  haben, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 3 Beim  Inkrafttreten  des  Gesetzes  laufende  gesetzliche  Fristen  richten  sich  nach neuem Recht, wenn dessen Frist später abläuft, andernfalls nach bisheri- gem Recht.  Art.  149 Vorschriften und Pläne 1 Im allgemeinen  1 Die aufgrund des bisherigen Rechts geltenden Vorschriften und Pläne der  Gemeinden  (u.  a.  Gestaltungspläne,  Sonderbauvorschriften,  Detailerschlies- sungspläne) und der Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen bleiben in  Kraft, soweit sie nicht zwingenden Vorschriften des übergeordneten Rechts wi- dersprechen. Es gelten jedoch die nachgenannten Einschränkungen: * a Bisherige Vorschriften und Pläne erhalten durch das neue Recht keine   weitergehenden Rechtswirkungen. b Soweit  mit  entsprechenden Vorschriften und Plänen des neuen Rechts   eine weniger weitgehende Rechtswirkung verbunden ist, gilt diese auch  für die bisherigen Vorschriften und Pläne gleicher Art.  2 Für die Änderung oder Aufhebung bisheriger Vorschriften oder Pläne gelten  die  Verfahrensbestimmungen  und  die  Zuständigkeiten  nach  neuem  Recht.  Hängige Verfahren werden jedoch nach bisherigem Recht zu Ende geführt.  Art.  150 * 2 Zonen für Sonderbauvorschriften und ähnliche 1 Wo die Überbauung den Erlass eines Überbauungsplanes nach dem Bauge- setz vom 7. Juni 1970 voraussetzt, legt die Gemeinde innert drei Jahren nach  Inkrafttreten dieser  Bestimmung eine  Überbauungsordnung oder  die  Festle- gungen nach Artikel 92 Absatz 1 auf. Gleiches gilt für Ferienhauszonen nach  Artikel 25 des Baugesetzes vom 7. Juni 1970. *       721.0  84  2 Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist können die Grundeigentümer verlan- gen, a * entweder dass die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-  direktion innert zwei Jahren eine Ersatzordnung erlässt oder b die Gemeinde das Land zu Eigentum übernimmt, wobei die Enteignungs-  gerichte die Entschädigung nach den Regeln des Enteignungsrechtes be- stimmen.  Art.  150a 3 Stimmbürgerzonen 1 Sofern  die  Voraussetzungen  von  Artikel  73  Absatz  2  erfüllt  sind,  legt  die  Gemeinde innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung bei bisheri- gen Zonen mit ersatzweisem Bauen nach Grundordnung entweder eine Über- bauungsordnung oder die  Umwandlung in  eine neurechtliche Zone mit  Pla- nungspflicht auf. * 2 Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist fällt die Planungspflicht dahin und es  kann nach den Bestimmungen der Grundordnung für den Fall der endgültigen  Ablehnung der Überbauungsordnung gebaut werden. 3 Die Planungspflicht fällt auch dahin, wenn der Gemeinderat sowohl auf den  Erlass einer Überbauungsordnung als auch auf die Umwandlung in eine neu- rechtliche Zone mit Planungspflicht verzichtet;  der Verzicht ist  zu veröffentli- chen.  Art.  151 Bauernhofzone 1 Der Eigentümer eines innerhalb der Bauzone gelegenen landwirtschaftlichen  Gewerbes, das den Anforderungen nach Artikel 85 Absatz 1 entspricht, kann  bei der zuständigen Gemeindebehörde die Ausscheidung einer Bauernhofzone  beantragen. 2 Das Begehren ist innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes  zu stellen. Zuständig zum Entscheid ist der Gemeinderat unter Vorbehalt der  Genehmigung durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion. * 3 Dem Gesuch ist zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 85  Absatz 1 erfüllt sind.  Art.  152 * Schutz der Baudenkmäler 1 Die kantonale Fachstelle bezeichnet in Zusammenarbeit mit  der Gemeinde  bis zum 31. Dezember 2004 wenigstens für die Bauzone die Baudenkmäler  durch  Errichtung  eines  Bauinventars  nach  Artikel  10d.  Mit  Zustimmung der  Fachstelle kann das Bauinventar durch die Gemeinde erstellt werden.       85  721.0  2 Solange  die  Baudenkmäler  weder  durch  ein  Bauinventar  (Art.  10d)  noch  durch Erlass von Plänen und Vorschriften (Art. 64a) bezeichnet sind, werden  sie im Baubewilligungsverfahren bestimmt; für Baudenkmäler in der Bauzone  gilt dies nur während der Übergangsfrist gemäss Absatz 1. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Verfahren der Anerkennung  bestehender Inventare und Verzeichnisse als Bauinventare nach Artikel  10d  sowie bestehender Pläne und Vorschriften der Gemeinden hinsichtlich der Be- stimmung der Baudenkmäler (Art. 64a).  Art.  153 * Erschliessungspflicht; Erschliessungsprogramm 1 Bestehende Bauzonen sind innert 15 Jahren seit Inkrafttreten dieser Bestim- mung zu erschliessen. 2 Die Gemeinde erlässt innert drei Jahren das Erschliessungsprogramm (Art.  108 Abs. 3).  T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 18.06.1997 *  Art.  T1-1 * 1 Für die Staatsbeiträge nach den Artikeln 139 und 140 ist das Recht zum Zeit - punkt der Gesuchseinreichung massgebend. 2 Die auf Grund des bisherigen Rechts erteilten Beitragszusicherungen bleiben  in Kraft.  T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28.01.2009 *  Art.  T2-1 * 1 Private Organisationen, die nach bisherigem Recht zur Einsprache befugt wa- ren, können während fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung Rügen er- heben in Rechtsbereichen, die während mindestens fünf Jahren vor Inkrafttre- ten dieser Änderung Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bildeten. 2 Bestehende Vorschriften der Gemeinden im Sinne von Artikel 69 Absatz 3  BauG sind mit dem Inkrafttreten dieser Änderung auf baubewilligungsfreie Bau- vorhaben nicht mehr anwendbar.       721.0  86  T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.06.2016 *  Art.  T3-1 * 1 Innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung passt die zuständige  Stelle der Erziehungsdirektion das Bauinventar gemäss Artikel 10d Absatz 2a  BauG an. 2 Die Artikel 142 bis 142f BauG über den Ausgleich von Planungsvorteilen bei  Einzonungen und bei Auf- und Umzonungen sind anwendbar, wenn die öffentli- che Auflage der Planung, die zu einem Mehrwert führt, nach dem Inkrafttreten  dieser Änderung beginnt. In diesem Fall sind allfällige Verträge über Mehrwert- abgaben bei Einzonungen, Auf- und Umzonungen nichtig. In allen anderen Fäl- len behalten solche Verträge ihre Gültigkeit und für die geleisteten Zahlungen  gilt  Artikel 148  StG  weiterhin.  Vertragliche  Vereinbarungen  über  Geld-  oder  Sachleistungen bei der Zuweisung von Land in Materialabbau- und Deponiezo- nen behalten ihre Gültigkeit.  T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 03.12.2020 *  Art.  T4-1 * Überführung der Nutzungspläne in die elektronische Form 1 Die  Gemeinden  und  Regionalkonferenzen  reichen  der  zuständigen  Stelle  der Direktion für Inneres und Justiz innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser  Änderung ihre rechtskräftigen Nutzungspläne  in elektronischer Form ein. 2 Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz vereinbart mit jeder  Gemeinde den Zeitpunkt der Überführung ihrer rechtskräftigen Nutzungspläne  in die elektronische Form. Wird der vereinbarte Zeitpunkt  nicht  eingehalten,  ist sie ermächtigt, die rechtskräftigen Nutzungspläne auf Kosten der betroffe- nen Gemeinde in die elektronische Form zu überführen. 3 Bis die elektronische Form eingeführt ist, reichen die Gemeinden und Regio- nalkonferenzen ihre Nutzungspläne weiterhin in gedruckter Form der zuständi- gen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz zur Vorprüfung und Genehmi- gung ein.  Im Genehmigungsverfahren  sind  die  Nutzungspläne  zusätzlich  in  elektronischer Form einzureichen. Die zuständige Stelle der Direktion für Inne- res und Justiz bezeichnet das anzuwendende Datenmodell.  Art.  T4-2 * Vereinfachtes Verfahren 1 Die Überführung der rechtskräftigen Nutzungspläne in die elektronische Form  kann in einem vereinfachten Verfahren beschlossen werden, sofern nur techni- sche Anpassungen vorgenommen werden.       87  721.0  2 Zuständig ist der Gemeinderat oder die Geschäftsleitung der Regionalkonfe- renz. 3 Für das Einspracheverfahren, die Genehmigung und die Beschwerde gegen  den  Genehmigungsentscheid  gelten  die  Artikel  60  ff.  Einsprache  und  Be- schwerde können sich nur gegen Umfang und Verfahren der vorgesehenen  Anpassungen richten.  Art.  T4-3 * Überführung der übrigen Pläne in die elektronische Form 1 Der Regierungsrat bestimmt bei Richtplänen und Sachplänen sowie bei Nut- zungsplänen nach Spezialgesetzgebung den Zeitpunkt  und die  Einzelheiten  der Einführung der elektronischen Form.  Bern, 12. September 1984 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Mast Der Staatsschreiber: i. V. Wissmann  Beschluss des Bundesrates vom 24. September 1985: Die Artikel 29 Absatz 3, 47 Absatz 2, 115 Absatz 2 und 120 Absatz 2 werden  genehmigt       721.0  88  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.1985 01.01.1986 Erlass Erstfassung 1985 d 186 | f 195 05.12.1986 01.07.1987 Art. 147 aufgehoben 1987 d 6 | f 8 14.02.1989 01.01.1990 Art. 12 Abs. 3 geändert 1989 d 106 | f 106 14.02.1989 01.01.1990 Art. 54 Abs. 2, k eingefügt 1989 d 106 | f 106 14.02.1989 01.01.1990 Art. 102 Abs. 1, a geändert 1989 d 106 | f 106 17.09.1992 15.12.1992 Art. 31 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.02.1992 Art. 38 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 61 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 108 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 122 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 122 Abs. 4 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 122 Abs. 5 eingefügt 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 123 Abs. 1 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 123 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 123 Abs. 3 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 126 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992 Art. 137 Abs. 2 geändert 1992 d 332 | f 346 24.03.1993 01.01.1993 Art. 40 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 49 Abs. 1 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 49 Abs. 2 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 72 Abs. 3 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 84 Abs. 1 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 84 Abs. 3 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 90 Abs. 4 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 124 Abs. 1 geändert 1993 d 247 | f 260 24.03.1993 01.01.1993 Art. 125 Abs. 3 geändert 1993 d 247 | f 260 23.06.1993 01.01.1994 Art. 33 Abs. 2 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 33 Abs. 3 eingefügt 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 37 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 59 Abs. 1 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 59 Abs. 3 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 61 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 61a eingefügt 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 62 Abs. 3 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 63 Abs. 3 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 63 Abs. 4 eingefügt 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 65 Abs. 2, c geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 65 Abs. 3 eingefügt 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 94 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 120 Abs. 1, c geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 123 Abs. 1 geändert 1993 d 425 | f 445 10.11.1993 01.01.1994 Art. 22 Abs. 1 geändert 1993 d 696 | f 714       89  721.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.11.1993 01.01.1994 Art. 45 Abs. 1 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 55 Abs. 4 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 67 Abs. 1 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 84 Abs. 1 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 99 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 99 Abs. 5 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 104 Abs. 2 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 104 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 105 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 117 Abs. 1 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 118 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 151 Abs. 2 geändert 1993 d 696 | f 714 22.03.1994 01.01.1995 Art. 1 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 2 Abs. 1 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 2a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 3 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 4 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 5 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 6 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 7 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 8 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 10 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 26 Abs. 1 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 27 Abs. 1 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 27 Abs. 2 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 32 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 33 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 33a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 34 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 35 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 35 Abs. 2, a geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 35 Abs. 2, b geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 35 Abs. 2, c geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 35 Abs. 3 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 35a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 36 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 36 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 37 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 37 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 38 Abs. 1 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 38 Abs. 3 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 38 Abs. 4, a geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 38 Abs. 4, b geändert 94-76       721.0  90  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.03.1994 01.01.1995 Art. 39 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 39 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 40 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 40 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 41 aufgehoben 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 42 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 43 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 44 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 58 Abs. 2 eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 58 Abs. 3 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 59 Abs. 2 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 59 Abs. 3 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 60 Abs. 2 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 60a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 61 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 61a geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 62 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 62 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 62a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 63 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 64 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 64a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 66 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 72 Abs. 3 aufgehoben 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 73 Abs. 2 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 76 Abs. 2 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 80 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 81 Abs. 2 aufgehoben 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 82 aufgehoben 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 83 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 84 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 88 Abs. 3 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 88 Abs. 4 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 88 Abs. 5 eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 91a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 92 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 93 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 94 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 94 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 95 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 95 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 95a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 96 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 98 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 108 Abs. 2 eingefügt 94-76       91  721.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.03.1994 01.01.1995 Art. 108 Abs. 3 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 108 Abs. 4 eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 108a eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 109 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 110 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 111 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 112 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 113 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 113 Abs. 1 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 113 Abs. 4 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 114 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 115 Titel geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 135 aufgehoben 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 150 geändert 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 150a Abs. 1 eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 152 eingefügt 94-76 22.03.1994 01.01.1995 Art. 153 eingefügt 94-76 18.06.1997 01.01.1998 Erlasstitel geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 11 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 35a geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 59 Abs. 1 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 59 Abs. 2 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 59 Abs. 3 aufgehoben 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 59 Abs. 4 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 60 Abs. 2 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 61 Abs. 1 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 61a Abs. 2 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 65 Abs. 1 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 65 Abs. 2, b geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 66 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 133 Abs. 2, b geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 138 Abs. 4 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 139 geändert 97-130 18.06.1997 01.09.1997 Art. 140 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 140 Titel geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 143 Abs. 1, e aufgehoben 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 144 Abs. 3, d eingefügt 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 146 Abs. 2, c geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. 150 Abs. 1 geändert 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Titel T1 eingefügt 97-130 18.06.1997 01.01.1998 Art. T1-1 eingefügt 97-130 29.10.1997 01.01.1998 Art. 33 Abs. 3 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 37 Abs. 1 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 37 Abs. 1, c geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 120 Abs. 1, c geändert 97-100       721.0  92  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.1997 01.01.1998 Art. 122 Abs. 2 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 122 Abs. 3 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 122 Abs. 4 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 123 Abs. 1 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 123 Abs. 2 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 123 Abs. 3 geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998 Art. 59 Abs. 1 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 61 Abs. 1 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 61 Abs. 3 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 62 Abs. 3 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 62 Abs. 5, b geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 62a Abs. 2 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 65 Abs. 2, c geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 84 Abs. 1 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 93 Abs. 1, c geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 95 Abs. 2 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 150 Abs. 2, a geändert 97-96 08.09.1999 01.01.2001 Art. 9 Titel geändert 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 10 geändert 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 10a eingefügt 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 10b eingefügt 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 10c eingefügt 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 10d eingefügt 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 10e eingefügt 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 10f eingefügt 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 64a geändert 00-123 08.09.1999 01.01.2001 Art. 152 geändert 00-123 04.04.2001 01.11.2001 Art. 11 geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 71 Abs. 1 geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 80 Titel geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 80 geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 80a eingefügt 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 80b eingefügt 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 80c eingefügt 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 81 Titel geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 82 eingefügt 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 83 geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 83 Titel geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 84 Abs. 1 geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 84 Abs. 2 geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 84 Abs. 3 geändert 01-65 04.04.2001 01.11.2001 Art. 144 Abs. 2, k eingefügt 01-65 25.03.2002 01.01.2003 Art. 7 Abs. 2, a geändert 02-67 25.11.2004 01.08.2005 Art. 45 Abs. 1 geändert 05-49       93  721.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2004 01.08.2005 Art. 45 Abs. 3 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 48 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 48 Titel geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 52 Abs. 3 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 53 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 54 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 55 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 57 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 57 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 58 Abs. 5 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 59 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 61 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 61 Abs. 5 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 61a Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 67 Abs. 3 aufgehoben 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 76 Abs. 5 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 83 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 84 Titel geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 84 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 84 Abs. 2 aufgehoben 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 84 Abs. 3 aufgehoben 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 97 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 97 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 97 Abs. 3 eingefügt 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 97 Abs. 4 eingefügt 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 98 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 98 Abs. 2, c aufgehoben 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 98 Abs. 3 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 98 Abs. 4 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 99 Abs. 3, a geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 101 aufgehoben 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 102 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 102 Abs. 1, f eingefügt 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 102 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 102 Abs. 3 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 102 Abs. 4 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 103 Titel geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 103 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 104 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 104 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 104 Abs. 3 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 104 Abs. 5 eingefügt 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 105 aufgehoben 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 107 Abs. 2, a geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 117 Abs. 1 geändert 05-49       721.0  94  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.11.2004 01.08.2005 Art. 130 Abs. 2, b geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 138 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 138 Abs. 3 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 139 Abs. 1, a geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 139 Abs. 1, b geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 140 Abs. 1, c geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 140 Abs. 2 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 144 Abs. 3, d geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 146 Titel geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 146 Abs. 1 geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 146 Abs. 2, b geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 146 Abs. 2, c geändert 05-49 25.11.2004 01.08.2005 Art. 149 Abs. 1 geändert 05-49 14.12.2004 01.01.2007 Art. 50 Abs. 3 geändert 06-129 22.11.2005 01.07.2006 Art. 123 Abs. 2 geändert 06-40 28.03.2006 01.01.2010 Art. 31 Abs. 3 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 120 Abs. 2 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 122 Abs. 5 geändert 08-134, 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 126 Abs. 3 geändert 08-134, 09-90 28.11.2006 01.01.2008 Art. 101 eingefügt 07-87 17.06.2007 01.01.2008 Art. 53 Abs. 2 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 54 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 55 Abs. 2 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 57 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 57 Abs. 2 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 58 Abs. 5 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 59 Abs. 2 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 61 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 61 Abs. 3 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 61 Abs. 4 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 61a Abs. 2, b geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 97 Titel geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 97a eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 98 Titel geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 98 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 98 Abs. 3 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 98a eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 98b eingefügt 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 99 Abs. 3, a geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 101 Abs. 3 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 102 Abs. 4 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 103 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 104 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 104 Abs. 2 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 117 Abs. 1 geändert 07-103       95  721.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.06.2007 01.01.2008 Art. 117 Abs. 3 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 138 Abs. 2 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 138 Abs. 3 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 139 Abs. 1, a geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 139 Abs. 1, b geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 140 Abs. 1, c geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 140 Abs. 2 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 146 Titel geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 146 Abs. 1 geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 146 Abs. 2, b geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 146 Abs. 2, c geändert 07-103 17.06.2007 01.01.2008 Art. 149 Abs. 1 geändert 07-103 10.04.2008 01.01.2009 Art. 33 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 40 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 40 Abs. 5 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 44 Abs. 4 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 49 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 61a Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 61a Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 63 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 102 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 113 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 113 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 118 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 124 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 125 Abs. 2 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 125 Abs. 3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 125 Abs. 4 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 137 Abs. 1 geändert 08-109 04.06.2008 01.01.2009 Art. 12 Abs. 3 geändert 08-131 04.06.2008 01.01.2009 Art. 28 Abs. 1, c geändert 08-131 04.06.2008 01.01.2009 Art. 90 Abs. 2 geändert 08-131 04.06.2008 01.01.2009 Art. 118 Abs. 1 geändert 08-131 04.06.2008 01.01.2009 Art. 118 Abs. 3 geändert 08-131 04.06.2008 01.01.2009 Art. 119 Abs. 1 geändert 08-131 29.10.2008 01.01.2009 Art. 108 Abs. 5 geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 114 Abs. 1 geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 122 Abs. 3 geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 122 Abs. 5 geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 126 Abs. 2 geändert 08-123 28.01.2009 01.09.2009 Art. 1 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 1a eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 1b eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 6 geändert 09-64       721.0  96  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.2009 01.09.2009 Art. 9 Abs. 3 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 11 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 32 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 32 Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 32a eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 32b eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 32c eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 32d eingefügt 09-64 28.01.2009 01.01.2009 Art. 35 Abs. 2, b aufgehoben 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35 Abs. 4 aufgehoben 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35a Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35a Abs. 1 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35a Abs. 1, a eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35a Abs. 1, b eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2012 Art. 35a Abs. 2 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35a Abs. 3 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35a Abs. 4 geändert 09-64 28.01.2009 01.01.2009 Art. 35b eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35c eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35d eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 35e eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 36 Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 37 Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 38 Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 38 Abs. 4, b geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 38a eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 39 Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 39 Abs. 3 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 40 Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 40 Abs. 4 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 40a eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 41 Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 41 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 42 Abs. 2 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 42 Abs. 3 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 44 Titel geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 44 Abs. 1 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 44 Abs. 2 eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 44 Abs. 3 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 46 Abs. 2, a geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 50 Abs. 2 eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 51 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 60 Abs. 2 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 60a Abs. 3 eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 61 Abs. 2 eingefügt 09-64       97  721.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.01.2009 01.09.2009 Art. 61 Abs. 6 eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 61a Abs. 4 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 69 Abs. 3 eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 70 Abs. 2, b aufgehoben 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 88 Abs. 2 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 88 Abs. 6 eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 93 Abs. 1, b geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 98 Abs. 4 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 99 Abs. 5 aufgehoben 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 109 Abs. 1, d eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 110 Abs. 2 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 110 Abs. 3 geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 130 Abs. 2, c eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 139 Abs. 1, d eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2012 Art. 140 Abs. 1, c geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 144 Abs. 2, l eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. 144 Abs. 3, c geändert 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Titel T2 eingefügt 09-64 28.01.2009 01.09.2009 Art. T2-1 eingefügt 09-64 24.03.2010 01.11.2010 Art. 2 Titel geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 35d Abs. 1 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 39 Abs. 3 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 61b eingefügt 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 62 Abs. 3 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 62 Abs. 5, a geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 62a Abs. 2 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 63 Abs. 4 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 98a Abs. 5 geändert 10-75 24.03.2010 01.11.2010 Art. 102 Abs. 5 eingefügt 10-75 15.05.2011 01.01.2012 Art. 26a eingefügt 11-91 15.05.2011 01.01.2012 Art. 27 Titel geändert 11-91 15.05.2011 01.01.2012 Art. 98 Abs. 2, b geändert 11-91 16.06.2011 01.01.2012 Art. 30 Abs. 3 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 47 Abs. 2 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 115 Abs. 2 geändert 11-116 17.03.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 2 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 3 geändert 14-89 17.03.2014 01.01.2015 Art. 11 Abs. 4 eingefügt 14-89 08.06.2015 01.01.2016 Art. 57 Abs. 2 geändert 15-86 08.06.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 6 geändert 15-86 08.06.2015 01.01.2016 Art. 66 Abs. 5 eingefügt 15-86 08.06.2015 01.01.2016 Art. 66 Abs. 6 eingefügt 15-86 16.03.2016 01.04.2017 Titel 1a eingefügt 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 8a eingefügt 17-007       721.0  98  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.2016 01.04.2017 Art. 8b eingefügt 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 8c eingefügt 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 19 Abs. 5 eingefügt 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 19 Abs. 6 eingefügt 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 54 Abs. 2, l eingefügt 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 64 Abs. 2, f eingefügt 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 72 Abs. 1 geändert 17-007 16.03.2016 01.04.2017 Art. 72 Abs. 2 geändert 17-007 09.06.2016 01.04.2017 Art. 4 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 9a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 1, a aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 1, b aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 1, c aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 1, d aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 1, e aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10 Abs. 4 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10a Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10b Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10b Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10b Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10b Abs. 6 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10c Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10c Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10c Abs. 2 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10d Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10d Abs. 1, b geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10d Abs. 1, c geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10d Abs. 2a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10e Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 10f Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 12 Abs. 4 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 15 Abs. 4 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 15 Abs. 5 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 19 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 19 Abs. 3a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 19 Abs. 3b eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 17-008       99  721.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 1, a aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 1, b aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 4, a geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 4, b aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 4, d aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 20 Abs. 4, e aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Titel 1.3.1 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 21 Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 21a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Titel 1.3.2 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 22 Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 22 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 22 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 22 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 22 Abs. 4 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 23 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Titel 1.3.3 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 24 Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 25 Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 25 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 25 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 25 Abs. 3 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 26 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 28 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 29 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 29 Abs. 4 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 34 Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 34a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 35 Abs. 1a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 35c Abs. 1 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 39 Abs. 2, a geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 39 Abs. 2, b geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 39 Abs. 2, d geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 40 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 40a Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 46 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 50 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 50 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 50 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 50 Abs. 4 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 56 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 58 Abs. 2 geändert 17-008       721.0  100  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.2016 01.04.2017 Art. 61 Abs. 1a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 61a Abs. 2, a geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 63 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 63 Abs. 2a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 69 Abs. 2, c geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 71a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 73 Abs. 1 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 73 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 80 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 80 Abs. 2 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 80 Abs. 3 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 81 Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 81 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 81 Abs. 1, a aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 81 Abs. 1, b aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 81 Abs. 3 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 81 Abs. 4 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 82 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 83 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 84 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 84 Abs. 2a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 84 Abs. 3a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 84a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 88 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 89 Abs. 3 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 90 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 91 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 92 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 92 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 93 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 93 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 94 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 94 Abs. 1a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 94 Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 94 Abs. 4 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 94 Abs. 5 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 95 Abs. 3 aufgehoben 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 95a Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Titel 2.2.6 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 96a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 96b eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 96c eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 96d eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 97a Abs. 2 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 102 Abs. 1, e geändert 17-008       101  721.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.06.2016 01.04.2017 Art. 102 Abs. 1, f geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 102 Abs. 4 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Titel 3.3a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 126a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 126b eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 126c eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 126d eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Titel 3.6 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142 Titel geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142 Abs. 1 geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142 Abs. 2 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142 Abs. 3 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142 Abs. 4 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142a eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142b eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142c eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142d eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142e eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 142f eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 144 Abs. 2, l geändert 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. 144 Abs. 2, m eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Titel T3 eingefügt 17-008 09.06.2016 01.04.2017 Art. T3-1 eingefügt 17-008 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142 Abs. 4 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142 Abs. 5 eingefügt 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142a Abs. 4 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142a Abs. 5 eingefügt 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142b Abs. 3 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142b Abs. 4 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142b Abs. 5 eingefügt 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142c Abs. 1 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142c Abs. 1a eingefügt 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142c Abs. 2 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142c Abs. 3 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142d Abs. 2 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142d Abs. 3 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142d Abs. 3a eingefügt 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142d Abs. 4 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142e Abs. 1 geändert 20-011 12.09.2019 01.03.2020 Art. 142e Abs. 2 eingefügt 20-011 24.06.2020 01.08.2020 Art. 33 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 37 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 37 Abs. 1, c geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 40 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 40 Abs. 3 geändert 20-065       721.0  102  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.2020 01.08.2020 Art. 49 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 49 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 55 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 59 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 61 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 61 Abs. 1a geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 61 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 61 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 61a Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 61a Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 62 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 62 Abs. 5, a geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 62a Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 63 Abs. 2a geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 65 Abs. 2, c geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 67 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 84 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 84 Abs. 2a geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 84 Abs. 3a geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 84 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 88 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 93 Abs. 1, c geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 95 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 95 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 96a Abs. 5 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 96c Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 97 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 99 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 99 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 99 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 102 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 102 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 104 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 104 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 117 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 118 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 120 Abs. 1, c geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 122 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 122 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 122 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 123 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 123 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 123 Abs. 3 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 124 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 125 Abs. 3 geändert 20-065       103  721.0  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.06.2020 01.08.2020 Art. 126c Abs. 3 geändert 20-065 03.12.2020 01.03.2022 Art. 21a Titel geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 21a Abs. 1 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 34a Abs. 1 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 34a Abs. 2 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 34a Abs. 3 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 34a Abs. 4 eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 34a Abs. 5 eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 35 Abs. 1a aufgehoben 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 38 Abs. 3 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Titel 2.1.2 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 57a eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 60 Abs. 1a eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 61 Abs. 3 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 61 Abs. 6 aufgehoben 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 66 Abs. 5 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 66 Abs. 5, a eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 66 Abs. 5, b eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 118 Abs. 3 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 122 Abs. 2 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 122 Abs. 3 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 122 Abs. 4 geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 144 Abs. 2, m geändert 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. 144 Abs. 2, n eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Titel T4 eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. T4-1 eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. T4-2 eingefügt 21-081 03.12.2020 01.03.2022 Art. T4-3 eingefügt 21-081 08.12.2021 01.01.2023 Art. 35d Abs. 1 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 39 Abs. 3 geändert 22-062 08.12.2021 01.01.2023 Art. 66 Abs. 6 geändert 22-062       721.0  104  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.06.1985 01.01.1986 Erstfassung 1985 d 186 | f 195 Erlasstitel 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 1 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 1a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 1b 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 2 24.03.2010 01.11.2010 Titel geändert 10-75 Art. 2 Abs. 1 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 2 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-76 Art. 2 Abs. 3 22.03.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-76 Art. 2a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 3 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 4 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 4 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 5 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 6 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 6 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 7 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 7 Abs. 2, a 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67 Art. 8 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Titel 1a 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 8a 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 8b 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 8c 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 9 08.09.1999 01.01.2001 Titel geändert 00-123 Art. 9 Abs. 2 08.09.1999 01.01.2001 aufgehoben 00-123 Art. 9 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 9a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 10 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 10 08.09.1999 01.01.2001 geändert 00-123 Art. 10 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 10 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 10 Abs. 1, a 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 10 Abs. 1, b 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 10 Abs. 1, c 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 10 Abs. 1, d 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 10 Abs. 1, e 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 10 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 10 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 10 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 10a 08.09.1999 01.01.2001 eingefügt 00-123 Art. 10a 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008       105  721.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 10b 08.09.1999 01.01.2001 eingefügt 00-123 Art. 10b 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 10b Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 10b Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 10b Abs. 6 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 10c 08.09.1999 01.01.2001 eingefügt 00-123 Art. 10c 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 10c Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 10c Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 10d 08.09.1999 01.01.2001 eingefügt 00-123 Art. 10d 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 10d Abs. 1, b 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 10d Abs. 1, c 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 10d Abs. 2a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 10e 08.09.1999 01.01.2001 eingefügt 00-123 Art. 10e 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 10f 08.09.1999 01.01.2001 eingefügt 00-123 Art. 10f 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 11 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 11 04.04.2001 01.11.2001 geändert 01-65 Art. 11 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 11 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 11 Abs. 2 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 11 Abs. 3 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-89 Art. 11 Abs. 4 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-89 Art. 12 Abs. 3 14.02.1989 01.01.1990 geändert 1989 d 106 | f 106 Art. 12 Abs. 3 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-131 Art. 12 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 12 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 15 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 15 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 15 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 15 Abs. 5 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 19 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 19 Abs. 3a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 19 Abs. 3b 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 19 Abs. 4 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 19 Abs. 5 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 19 Abs. 6 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 20 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 20 Abs. 1, a 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 20 Abs. 1, b 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 20 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 20 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 20 Abs. 4, a 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008       721.0  106  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 20 Abs. 4, b 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 20 Abs. 4, d 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 20 Abs. 4, e 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Titel 1.3.1 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 21 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 21a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 21a 03.12.2020 01.03.2022 Titel geändert 21-081 Art. 21a Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Titel 1.3.2 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 22 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 22 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 22 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 22 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 22 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 22 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 23 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Titel 1.3.3 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 24 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 25 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 25 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 25 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 25 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 25 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 26 Abs. 1 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 26 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 26a 15.05.2011 01.01.2012 eingefügt 11-91 Art. 27 15.05.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-91 Art. 27 Abs. 1 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 27 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 28 Abs. 1, c 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-131 Art. 28 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 29 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 29 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 30 Abs. 3 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 31 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 31 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 32 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 32 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 32 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 32a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 32b 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 32c 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 32d 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 33 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 33 Abs. 2 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445       107  721.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 33 Abs. 3 23.06.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 425 | f 445 Art. 33 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 33 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 33 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 33a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 34 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 34 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 34 Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 34a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 34a Abs. 1 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 34a Abs. 2 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 34a Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 34a Abs. 4 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. 34a Abs. 5 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. 35 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 35 Abs. 1a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 35 Abs. 1a 03.12.2020 01.03.2022 aufgehoben 21-081 Art. 35 Abs. 2, a 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 35 Abs. 2, b 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 35 Abs. 2, b 28.01.2009 01.01.2009 aufgehoben 09-64 Art. 35 Abs. 2, c 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 35 Abs. 3 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 35 Abs. 4 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-64 Art. 35a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 35a 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 35a 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 35a Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 35a Abs. 1, a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 35a Abs. 1, b 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 35a Abs. 2 28.01.2009 01.09.2012 geändert 09-64 Art. 35a Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 35a Abs. 4 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 35b 28.01.2009 01.01.2009 eingefügt 09-64 Art. 35c 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 35c Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 35d 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 35d Abs. 1 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 35d Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 35e 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 36 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 36 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 36 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 37 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 37 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 37 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76       721.0  108  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 37 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 37 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 37 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 37 Abs. 1, c 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 37 Abs. 1, c 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 38 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 38 Abs. 1 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 38 Abs. 2 17.09.1992 15.02.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 38 Abs. 3 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 38 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 38 Abs. 4, a 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 38 Abs. 4, b 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 38 Abs. 4, b 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 38a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 39 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 39 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 39 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 39 Abs. 2, a 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 39 Abs. 2, b 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 39 Abs. 2, d 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 39 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 39 Abs. 3 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 39 Abs. 3 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 40 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 40 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 40 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 40 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 40 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 40 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 40 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 40 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 40 Abs. 4 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 40 Abs. 5 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 40a 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 40a Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 41 22.03.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-76 Art. 41 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 41 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 42 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 42 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 42 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 43 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 44 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 44 28.01.2009 01.09.2009 Titel geändert 09-64 Art. 44 Abs. 1 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64       109  721.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 44 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 44 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 44 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 45 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 45 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 45 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 46 Abs. 2, a 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 46 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 47 Abs. 2 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 48 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 48 25.11.2004 01.08.2005 Titel geändert 05-49 Art. 49 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 49 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 49 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 49 Abs. 2 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 49 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 49 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 50 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 50 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 50 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 50 Abs. 3 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129 Art. 50 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 50 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 51 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 52 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 53 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 53 Abs. 2 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 54 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 54 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 54 Abs. 2, k 14.02.1989 01.01.1990 eingefügt 1989 d 106 | f 106 Art. 54 Abs. 2, l 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 55 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 55 Abs. 2 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 55 Abs. 4 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 55 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 56 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 57 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 57 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 57 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 57 Abs. 2 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 57 Abs. 2 08.06.2015 01.01.2016 geändert 15-86 Titel 2.1.2 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 57a 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. 58 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 58 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008       721.0  110  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 58 Abs. 3 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 58 Abs. 5 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 58 Abs. 5 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 59 Abs. 1 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 59 Abs. 1 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 59 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 59 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 59 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 59 Abs. 2 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 59 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 59 Abs. 2 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 59 Abs. 3 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 59 Abs. 3 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 59 Abs. 3 18.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-130 Art. 59 Abs. 4 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 60 Abs. 1a 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. 60 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 60 Abs. 2 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 60 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 60a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 60a Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 61 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 61 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 61 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 61 Abs. 1 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 61 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 61 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 61 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 61 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 61 Abs. 1a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 61 Abs. 1a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 61 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 61 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 61 Abs. 3 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 61 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 61 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 61 Abs. 4 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 61 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 61 Abs. 5 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 61 Abs. 6 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 61 Abs. 6 08.06.2015 01.01.2016 geändert 15-86 Art. 61 Abs. 6 03.12.2020 01.03.2022 aufgehoben 21-081 Art. 61a 23.06.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 425 | f 445 Art. 61a 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 61a Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109       111  721.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 61a Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 61a Abs. 2 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 61a Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 61a Abs. 2, a 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 61a Abs. 2, b 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 61a Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 61a Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 61a Abs. 4 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 61b 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 62 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 62 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 62 Abs. 3 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 62 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 62 Abs. 3 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 62 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 62 Abs. 5, a 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 62 Abs. 5, a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 62 Abs. 5, b 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 62a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 62a Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 62a Abs. 2 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 62a Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 63 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 63 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 63 Abs. 2a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 63 Abs. 2a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 63 Abs. 3 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 63 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 63 Abs. 4 23.06.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 425 | f 445 Art. 63 Abs. 4 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 64 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 64 Abs. 2, f 16.03.2016 01.04.2017 eingefügt 17-007 Art. 64a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 64a 08.09.1999 01.01.2001 geändert 00-123 Art. 65 Abs. 1 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 65 Abs. 2, b 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 65 Abs. 2, c 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 65 Abs. 2, c 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 65 Abs. 2, c 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 65 Abs. 3 23.06.1993 01.01.1994 eingefügt 1993 d 425 | f 445 Art. 66 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 66 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 66 Abs. 5 08.06.2015 01.01.2016 eingefügt 15-86 Art. 66 Abs. 5 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 66 Abs. 5, a 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081       721.0  112  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 66 Abs. 5, b 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. 66 Abs. 6 08.06.2015 01.01.2016 eingefügt 15-86 Art. 66 Abs. 6 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 67 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 67 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 67 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-49 Art. 69 Abs. 2, c 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 69 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 70 Abs. 2, b 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-64 Art. 71 Abs. 1 04.04.2001 01.11.2001 geändert 01-65 Art. 71a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 72 Abs. 1 16.03.2016 01.04.2017 geändert 17-007 Art. 72 Abs. 2 16.03.2016 01.04.2017 geändert 17-007 Art. 72 Abs. 3 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 72 Abs. 3 22.03.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-76 Art. 73 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 73 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 73 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 76 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 76 Abs. 5 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 80 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 80 04.04.2001 01.11.2001 geändert 01-65 Art. 80 04.04.2001 01.11.2001 Titel geändert 01-65 Art. 80 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 80 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 80 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 80a 04.04.2001 01.11.2001 eingefügt 01-65 Art. 80b 04.04.2001 01.11.2001 eingefügt 01-65 Art. 80c 04.04.2001 01.11.2001 eingefügt 01-65 Art. 81 04.04.2001 01.11.2001 Titel geändert 01-65 Art. 81 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 81 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 81 Abs. 1, a 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 81 Abs. 1, b 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 81 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-76 Art. 81 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 81 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 82 22.03.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-76 Art. 82 04.04.2001 01.11.2001 eingefügt 01-65 Art. 82 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 83 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 83 04.04.2001 01.11.2001 geändert 01-65 Art. 83 04.04.2001 01.11.2001 Titel geändert 01-65 Art. 83 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 83 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49       113  721.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 84 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 84 25.11.2004 01.08.2005 Titel geändert 05-49 Art. 84 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 84 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 84 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 84 Abs. 1 04.04.2001 01.11.2001 geändert 01-65 Art. 84 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 84 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 84 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 84 Abs. 2 04.04.2001 01.11.2001 geändert 01-65 Art. 84 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-49 Art. 84 Abs. 2a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 84 Abs. 2a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 84 Abs. 3 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 84 Abs. 3 04.04.2001 01.11.2001 geändert 01-65 Art. 84 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-49 Art. 84 Abs. 3a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 84 Abs. 3a 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 84 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 84a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 88 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 88 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 88 Abs. 3 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 88 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 88 Abs. 4 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 88 Abs. 5 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 88 Abs. 6 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 89 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 90 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 90 Abs. 2 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-131 Art. 90 Abs. 4 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 91 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 91a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 92 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 92 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 92 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 93 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 93 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 93 Abs. 1, b 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 93 Abs. 1, c 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 93 Abs. 1, c 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 93 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 94 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 94 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 94 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76       721.0  114  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 94 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 94 Abs. 1a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 94 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 94 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 94 Abs. 5 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 95 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 95 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 95 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 95 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 95 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 95 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 aufgehoben 17-008 Art. 95a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 95a Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 96 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Titel 2.2.6 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 96a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 96a Abs. 5 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 96b 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 96c 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 96c Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 96d 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 97 17.06.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-103 Art. 97 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 97 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 97 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 eingefügt 05-49 Art. 97 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 97 Abs. 4 25.11.2004 01.08.2005 eingefügt 05-49 Art. 97a 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 97a Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 98 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 98 17.06.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-103 Art. 98 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 98 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 98 Abs. 2, b 15.05.2011 01.01.2012 geändert 11-91 Art. 98 Abs. 2, c 25.11.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-49 Art. 98 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 98 Abs. 3 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 98 Abs. 4 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 98 Abs. 4 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 98a 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 98a Abs. 5 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 98b 17.06.2007 01.01.2008 eingefügt 07-103 Art. 99 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 99 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 99 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714       115  721.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 99 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 99 Abs. 3, a 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 99 Abs. 3, a 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 99 Abs. 5 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 99 Abs. 5 28.01.2009 01.09.2009 aufgehoben 09-64 Art. 101 25.11.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-49 Art. 101 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-87 Art. 101 Abs. 3 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 102 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 102 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 102 Abs. 1, a 14.02.1989 01.01.1990 geändert 1989 d 106 | f 106 Art. 102 Abs. 1, e 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 102 Abs. 1, f 25.11.2004 01.08.2005 eingefügt 05-49 Art. 102 Abs. 1, f 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 102 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 102 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 102 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 102 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 102 Abs. 4 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 102 Abs. 4 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 102 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 102 Abs. 5 24.03.2010 01.11.2010 eingefügt 10-75 Art. 103 25.11.2004 01.08.2005 Titel geändert 05-49 Art. 103 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 103 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 104 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 104 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 104 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 104 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 104 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 104 Abs. 2 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 104 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 104 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 104 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 104 Abs. 5 25.11.2004 01.08.2005 eingefügt 05-49 Art. 105 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 105 25.11.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-49 Art. 107 Abs. 2, a 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 108 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 108 Abs. 2 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 108 Abs. 3 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 108 Abs. 4 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 108 Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 108a 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 109 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76       721.0  116  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 109 Abs. 1, d 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 110 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 110 Abs. 2 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 110 Abs. 3 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64 Art. 111 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 112 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 113 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 113 Abs. 1 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 113 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 113 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 113 Abs. 4 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 114 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 114 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 115 22.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-76 Art. 115 Abs. 2 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 117 Abs. 1 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 117 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 117 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 117 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 117 Abs. 3 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 118 Abs. 1 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-131 Art. 118 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 118 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 118 Abs. 3 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-131 Art. 118 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 118 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 119 Abs. 1 04.06.2008 01.01.2009 geändert 08-131 Art. 120 Abs. 1, c 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 120 Abs. 1, c 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 120 Abs. 1, c 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 120 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Art. 122 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 122 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 122 Abs. 2 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 122 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 122 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 122 Abs. 3 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 122 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 122 Abs. 3 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 122 Abs. 4 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 122 Abs. 4 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 122 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 122 Abs. 4 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 122 Abs. 5 17.09.1992 15.12.1992 eingefügt 1992 d 332 | f 346 Art. 122 Abs. 5 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90       117  721.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 122 Abs. 5 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 123 Abs. 1 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 123 Abs. 1 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 123 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 123 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 123 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 123 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 123 Abs. 2 22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40 Art. 123 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 123 Abs. 3 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 123 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-100 Art. 123 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 124 Abs. 1 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 124 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 124 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 125 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 125 Abs. 3 24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 247 | f 260 Art. 125 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 125 Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 125 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 126 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 126 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 126 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134, 09-90 Titel 3.3a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 126a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 126b 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 126c 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 126c Abs. 3 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 126d 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 130 Abs. 2, b 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 130 Abs. 2, c 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 133 Abs. 2, b 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 135 22.03.1994 01.01.1995 aufgehoben 94-76 Art. 137 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 137 Abs. 2 17.09.1992 15.12.1992 geändert 1992 d 332 | f 346 Art. 138 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 138 Abs. 2 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 138 Abs. 3 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 138 Abs. 3 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 138 Abs. 4 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 139 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 139 Abs. 1, a 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 139 Abs. 1, a 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 139 Abs. 1, b 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 139 Abs. 1, b 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103       721.0  118  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 139 Abs. 1, d 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 140 18.06.1997 01.09.1997 geändert 97-130 Art. 140 18.06.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-130 Art. 140 Abs. 1, c 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 140 Abs. 1, c 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 140 Abs. 1, c 28.01.2009 01.09.2012 geändert 09-64 Art. 140 Abs. 2 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 140 Abs. 2 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Titel 3.6 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142 09.06.2016 01.04.2017 Titel geändert 17-008 Art. 142 Abs. 1 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 142 Abs. 2 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142 Abs. 3 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142 Abs. 4 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142 Abs. 4 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142 Abs. 5 12.09.2019 01.03.2020 eingefügt 20-011 Art. 142a 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142a Abs. 4 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142a Abs. 5 12.09.2019 01.03.2020 eingefügt 20-011 Art. 142b 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142b Abs. 3 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142b Abs. 4 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142b Abs. 5 12.09.2019 01.03.2020 eingefügt 20-011 Art. 142c 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142c Abs. 1 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142c Abs. 1a 12.09.2019 01.03.2020 eingefügt 20-011 Art. 142c Abs. 2 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142c Abs. 3 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142d 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142d Abs. 2 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142d Abs. 3 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142d Abs. 3a 12.09.2019 01.03.2020 eingefügt 20-011 Art. 142d Abs. 4 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142e 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 142e Abs. 1 12.09.2019 01.03.2020 geändert 20-011 Art. 142e Abs. 2 12.09.2019 01.03.2020 eingefügt 20-011 Art. 142f 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 143 Abs. 1, e 18.06.1997 01.01.1998 aufgehoben 97-130 Art. 144 Abs. 2, k 04.04.2001 01.11.2001 eingefügt 01-65 Art. 144 Abs. 2, l 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. 144 Abs. 2, l 09.06.2016 01.04.2017 geändert 17-008 Art. 144 Abs. 2, m 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. 144 Abs. 2, m 03.12.2020 01.03.2022 geändert 21-081 Art. 144 Abs. 2, n 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. 144 Abs. 3, c 28.01.2009 01.09.2009 geändert 09-64       119  721.0  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 144 Abs. 3, d 18.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-130 Art. 144 Abs. 3, d 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 146 25.11.2004 01.08.2005 Titel geändert 05-49 Art. 146 17.06.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-103 Art. 146 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 146 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 146 Abs. 2, b 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 146 Abs. 2, b 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 146 Abs. 2, c 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 146 Abs. 2, c 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 146 Abs. 2, c 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 147 05.12.1986 01.07.1987 aufgehoben 1987 d 6 | f 8 Art. 149 Abs. 1 25.11.2004 01.08.2005 geändert 05-49 Art. 149 Abs. 1 17.06.2007 01.01.2008 geändert 07-103 Art. 150 22.03.1994 01.01.1995 geändert 94-76 Art. 150 Abs. 1 18.06.1997 01.01.1998 geändert 97-130 Art. 150 Abs. 2, a 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 150a Abs. 1 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 151 Abs. 2 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 152 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Art. 152 08.09.1999 01.01.2001 geändert 00-123 Art. 153 22.03.1994 01.01.1995 eingefügt 94-76 Titel T1 18.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-130 Art. T1-1 18.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-130 Titel T2 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Art. T2-1 28.01.2009 01.09.2009 eingefügt 09-64 Titel T3 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Art. T3-1 09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008 Titel T4 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. T4-1 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. T4-2 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081 Art. T4-3 03.12.2020 01.03.2022 eingefügt 21-081