pdf_content: Dekret über die finanzielle Sicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Kantons bei Tod oder Invalidität infolge ausserordentlichen Berufsrisikos    163.810   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS Bd. 7 S. 85 1      Dekret  über die finanzielle Sicherung von Beamten, Angestellten  und Arbeitern des Kantons bei Tod oder Invalidität infolge  ausserordentlichen Berufsrisikos   Vom 2. Juli 1968 (Stand 1. Januar 2009)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. m der Staatsverfassung 1),   beschliesst:   §  1 Grundsatz  1 Führt ein Unfallereignis, das mit einem ausserordentlichen Berufsrisiko in Zu- sammenhang steht, zum Tod oder zur Invalidität eines Beamten, so übernimmt der  Staat die finanziellen Folgen.   §  2 Ausserordentliches Berufsrisiko  1 Ein ausserordentliches Berufsrisiko liegt dann vor, wenn sich der Beamte in Aus- übung der Berufspflicht einer Gefahr aussetzen muss, die eindeutig das ordentliche  Unfallrisiko überschreitet, oder wenn gegen ihn wegen seiner amtlichen Stellung  eine Gewalttat verübt wird.  2 Der Regierungsrat kann Krankheit dem Unfallereignis gleichstellen, wenn sie  nachweisbar die Folge eines ausserordentlich gefährdenden beruflichen Einsatzes  ist.                                                                     1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entspricht heute § 82 Abs. 1 lit. e der Verfas-  sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000).   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de   163.810      §  3 Rente  1 Die Sicherung besteht in einer Rente in der Höhe der Differenz zwischen den Leis- tungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung und der  Beamtenpensionskasse einerseits und dem nachfolgend festgesetzten Prozentsatz der  Besoldung des Beamten im Unfallzeitpunkt.  2 Zur Besoldung gehören auch die Zulagen, die einen dauernden Bestandteil der  Besoldung bilden. Bis zum Erreichen des Maximums sind die jährlichen Dienstal- terszulagen zu berücksichtigen.  3 Die Familien- und Kinderzulagen werden gesondert ausgerichtet, solange deren  Voraussetzungen gegeben sind.   §  4 Nebenbeamte  1 Trifft ein Ereignis im Sinne der §§ 1 und 2 einen Nebenbeamten oder eine Privat- person während eines Einsatzes im Auftrag oder Interesse des Staates, so sorgt der  Regierungsrat für eine angemessene staatliche Entschädigung.   §  5 Höhe des Anspruches  1 Bei Totalinvalidität des Beamten beträgt der Anspruch 100 % der Besoldung.  2 Als totalinvalid gilt ein Beamter, wenn die Unfallfolgen jegliche Weiterverwen- dung im Staatsdienst ausschliessen.  3 Beim Tode des Beamten beträgt der Anspruch *  a) des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Part-  ners 25% – 65%,  b) des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Part-  ners mit einem Kind  75%,  c) des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Part-  ners mit zwei Kindern 85%,  d) des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Part-  ners mit mehr als zwei Kindern 90%.  4 Beim Tode eines ledigen Beamten entsteht kein Anspruch auf eine Rente. In aus- gesprochenen Härtefällen kann der Regierungsrat eine Ausnahme bewilligen.  5 Der Regierungsrat setzt den Anspruch des allein stehenden Ehegatten beziehungs- weise eingetragenen Partners je nach Umständen des Falles fest und passt ihn den  veränderten Verhältnissen an. *  6 Er trifft auch eine angemessene Regelung beim Tode von geschiedenen bezie- hungsweise in aufgelöster eingetragener Partnerschaft lebenden und unter- stützungspflichtigen Beamten, wobei er in der Regel auf die gerichtlich festgelegten  Alimentationsverpflichtungen abstellt. *  7 Der Regierungsrat ist ferner zuständig, die erforderlichen finanziellen Massnahmen  zu treffen, wenn der Verunfallte nur Kinder hinterlässt.   2       163.810     §  6 * Nachträglicher Tod  1 Stirbt ein Beamter nachträglich an den Unfallfolgen, so steht seinem Ehegatten  beziehungsweise eingetragenen Partner und seinen Kindern ein Anspruch gemäss  § 5 zu.  2 Stirbt er aus Gründen, die nicht mit seinem Unfall im Zusammenhang stehen, so ist  seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner und seinen Kindern eine  Rente auszurichten im Ausmass der Differenz zwischen Leistungen der Aargaui- schen Pensionskasse im Zeitpunkt des Unfalles und denjenigen, die bei der Fortset- zung des Versicherungsverhältnisses bei seinem Tode eingetreten wären.   §  7 Wegfall oder Herabsetzung der Rente  1 Der gesamte Rentenanspruch entfällt bei Wiederverheiratung beziehungsweise  erneuter Eintragung einer Partnerschaft. *  2 Beim Vorliegen besonderer Gründe, namentlich wenn sonst ihre Ausbildung in  Frage gestellt wäre, kann der Regierungsrat ausnahmsweise Kindern eine Rente  belassen. Ihre zweckbestimmte Verwendung ist sicherzustellen.  3 Der Rentenanspruch reduziert sich entsprechend den Ansätzen von § 5, wenn Kin- der das 18. Altersjahr erreichen. Der Regierungsrat ist befugt, die Herabsetzung bis  zu fünf Jahren aufzuschieben, wenn der Aufwand an Ausbildungskosten dies recht- fertigt.  4 Erzielt ein invalider Beamter Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, so kann der Regie- rungsrat seine Rente in angemessenem Rahmen kürzen.   §  8 * Pensionierung  1 Erreicht ein invalider Beamter das Pensionierungsalter, so ist seine Rente auf den- jenigen Betrag zu kürzen, den er im Maximum seiner Einstufung von der Aargaui- schen Pensionskasse erhalten würde.  2 Das gleiche gilt für den Ehegatten beziehungsweise den eingetragenen Partner und  die Kinder eines verstorbenen Beamten im Zeitpunkt, in dem dieser das Pensionie- rungsalter erreicht hätte.   §  9 Einmalige Abfindung  1 Entsteht auf Grund dieses Dekretes ein Rentenanspruch, so fällt die einmalige  Abfindungssumme der staatlichen Unfallversicherung und gegebenenfalls der Be- amtenpensionskasse in die Staatskasse.  2 Entfällt ein Rentenanspruch vorzeitig gemäss § 7, so ist der von den staatlichen  Leistungen nicht beanspruchte Teil der Abfindungssumme den Hinterbliebenen  auszubezahlen.  3 Das gleiche gilt für Schadenersatzansprüche gegenüber allfälligen Schädigern.    3     163.810      §  10 Finanzierung  1 Die für den Vollzug dieses Dekretes nötigen Mittel sind nach Bedarf in die ordent- lichen Besoldungsaufwendungen des Voranschlages aufzunehmen.   §  11 Vollzug  1 Der Regierungsrat entscheidet über die Anspruchsberechtigung und setzt die Höhe  der Rente fest.  2 Beim Vorliegen von wichtigen und ausserordentlichen Gründen ist er befugt, die in  diesem Dekret vorgesehenen Rentenansprüche zu kürzen oder ganz aufzuheben.  3 Die Entscheide des Regierungsrats können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das  Verwaltungsgericht weitergezogen werden. *   §  12 Inkrafttreten  1 Dieses Dekret tritt sofort in Kraft.   Aarau, den 2. Juli 1968 Der Präsident des Grossen Rates  AESCHBACH     Der Staatsschreiber  DR. SUTER   4       163.810     Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  14.11.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 247  14.11.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 5 geändert AGS 2006 S. 247  14.11.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 6 geändert AGS 2006 S. 247  14.11.2006 01.01.2007 § 6 totalrevidiert AGS 2006 S. 247  14.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 247  14.11.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert AGS 2006 S. 248  11.12.2007 01.01.2009 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 392    5     163.810      6    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 5 Abs. 3 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 247  § 5 Abs. 5 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 247  § 5 Abs. 6 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 247  § 6 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 247  § 7 Abs. 1 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 247  § 8 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 248  § 11 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 392       	§  1 Grundsatz 	§  2 Ausserordentliches Berufsrisiko 	§  3 Rente 	§  4 Nebenbeamte 	§  5 Höhe des Anspruches 	§  6 * Nachträglicher Tod 	§  7 Wegfall oder Herabsetzung der Rente 	§  8 * Pensionierung 	§  9 Einmalige Abfindung 	§  10 Finanzierung 	§  11 Vollzug 	§  12 Inkrafttreten  		2012-04-24T13:42:48+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

short: Personalgesetz

abbreviation: PersG

pdf_content: Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG)    165.100   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2000 S. 228 1      Gesetz  über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz,  PersG)   Vom 16. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2017)   Der Grosse Rat des Kantons Aargau,   gestützt auf § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung,   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kanton  und seinem Personal.  2 Es gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, soweit für sie nicht  in einem anderen Gesetz besondere Bestimmungen vorgesehen sind.   §  2 Personalpolitik  1 Der Regierungsrat erlässt zu Beginn einer Legislaturperiode ein Leitbild für die  Personalpolitik. Dieses enthält die aktuellen personalpolitischen Ziele und Entwick- lungsstrategien. *  a) * …  b) * …  c) * …  d) * …  e) * …  f) * …  2 … *     165.100      2    §  3 Arbeitsverhältnisse  1 Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch  öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag auf unbefristete oder befristete Dauer be- gründet wird. Befristete Anstellungsverhältnisse dürfen insgesamt höchstens 5 Jahre  dauern.  2 Beamtinnen und Beamte sind vom Volk oder vom Grossen Rat auf Amtsdauer  gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einstellungsbedingungen können in  diesen Fällen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung bestimmt  werden.  3 Der Regierungsrat legt die bei Anstellungs- und Beamtenverhältnissen durch Ver- fügung zu regelnden Personal- und Lohnfragen fest, soweit diese nicht durch Dekret  bestimmt sind.   §  4 Inhaltliche Ausgestaltung  1 Der Regierungsrat erlässt ergänzende und vollziehende Vorschriften über die in- haltliche Ausgestaltung der Verträge und Verfügungen.  2 Erweist es sich bei Anstellungsverhältnissen als sachlich notwendig, kann der Re- gierungsrat besondere Vorschriften festlegen, namentlich längere Kündigungsfris- ten, zusätzliche Treuepflichten oder die Möglichkeit von Disziplinarmassnahmen im  Sinne von § 36.  3 Die Minimalansprüche zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspre- chen denjenigen des Schweizerischen Obligationenrechts 1) und sind in jedem Fall  einzuhalten. Vorbehalten bleiben Bestimmungen in diesem Gesetz.   §  5 Gesamtarbeitsverträge  1 Der Regierungsrat kann in Bereichen, deren Regelung in seine abschliessende  Zuständigkeit fällt, mit Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für die ganze  Verwaltung oder für einzelne Berufs- oder Funktionsgruppen abschliessen.  2 Er kann die vereinbarten Bestimmungen für die den entsprechenden Verbänden  nicht angeschlossenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sachlichen Geltungsbe- reich der Gesamtarbeitsverträge verbindlich erklären.  3 Die Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge werden zu Bestandteilen der einzel- nen Anstellungsverhältnisse.  4 Soweit der Inhalt der Gesamtarbeitsverträge und einer allfälligen allgemeinen Ver- bindlicherklärung den Kompetenzbereich des Regierungsrates überschreitet, bedarf  es der vorgängigen Zustimmung des Grossen Rates.  5 In jedem Fall müssen sich die Gesamtarbeitsverträge im Rahmen von Gesetz und  Dekret bewegen.                                                                     1) SR 220   http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de    165.100      3   §  6 Zuständigkeiten  1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten, soweit nicht Gesetz oder Dekret  besondere Vorschriften enthalten.   2. Begründung, Entstehung und Beendigung des  Arbeitsverhältnisses   §  7 Vorschriften des Obligationenrechts (OR)  1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für den Abschluss eines be- fristeten oder unbefristeten Anstellungsverhältnisses, für die Probezeit, für die or- dentliche Auflösung, für die fristlose Auflösung, für den Kündigungsschutz und für  das Verfahren bei Entlassung ganzer Gruppen die Vorschriften von Art. 334–337d  des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) als  kantonales öffentliches Recht.   §  8 Inpflichtnahme  1 Mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages verpflichten sich die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter auf Verfassung und Gesetz.  2 Bei den Beamtinnen und Beamten erfolgt die Inpflichtnahme in mündlicher Form  vor der Wahlbehörde, bei Volkswahlen vor der Aufsichtsbehörde. Für die Inpflicht- nahmen vor dem Grossen Rat legt dieser die Form fest, für die übrigen Inpflicht- nahmen der Regierungsrat.   §  9 Auflösung des Anstellungsverhältnisses  a) Fristen und Termine   1 Die Vertragsparteien können das Anstellungsverhältnis jederzeit im gegenseitigen  Einvernehmen beendigen.  2 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung  a) bei Erreichen der durch Dekret festgelegten Altersgrenze;  b) mit Ablauf eines befristeten Vertrages.  3 Bei unbefristeten Verträgen gelten für die ordentliche Kündigung folgende beidsei- tigen Mindestfristen:  a) im ersten Anstellungsjahr 1 Monat;  b) ab dem zweiten Anstellungsjahr 3 Monate.  4 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden.  5 Werden aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen ganze Verwaltungs- einheiten aufgehoben oder andere Umstrukturierungen vorgenommen, wird ein So- zialplan ausgearbeitet.     165.100      4    §  10 b) Ordentliche Kündigung  1 Die Kündigung durch den Kanton kann nur ausgesprochen werden, wenn sachlich  zureichende Gründe vorliegen, namentlich:  a) Aufhebung der Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen. In   diesen Fällen ist den betroffenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach  Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten, die ihren Fähigkeiten  und Erfahrungen entspricht;   b) mangelnde Eignung für die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit;  c) Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mah-  nung während der angesetzten Bewährungszeit fortsetzen;  d) mangelnde Bereitschaft während oder nach der Bewährungszeit, die im An-  stellungsvertrag vereinbarte Arbeit oder eine zumutbare andere Arbeit zu ver- richten.   2 Vorbehalten bleiben die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Verbot  der Willkür, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der rechtsgleichen  Behandlung.  3 Die Kündigung durch den Kanton erfolgt mit schriftlicher Begründung.   §  11 c) Fristlose Auflösung  1 Als Grund für die fristlose Auflösung gilt für beide Parteien jeder Umstand, der  nach Schweizerischem Obligationenrecht als wichtig gilt.   §  12 Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung  1 Erweist sich eine Kündigung nachträglich als widerrechtlich, hat die Mitarbeiterin  oder der Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung. Diese bemisst sich nach den  Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des Schweizerischen Obligati- onenrechts.  2 Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht. *   §  13 Vorzeitiger Ruhestand  1 Das Dekret kann festlegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Erreichen  der Altersgrenze auf eigenes Gesuch hin oder auf Veranlassung des Kantons ganz  oder teilweise in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können.  2 Bei Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit oder ohne eigenes Gesuch kann  eine dadurch bedingte Kürzung der ordentlichen Rentenansprüche der beruflichen  Vorsorge ganz oder teilweise ausgeglichen werden.  3 Der Grosse Rat regelt die Voraussetzungen, die Höhe und die nähere Ausgestal- tung der Leistungen.      165.100      5   3. Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   §  14 Schutz der Persönlichkeit  1 Der Kanton achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter.  2 Der Kanton und alle für ihn handelnden Stellen treffen die erforderlichen Mass- nahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter.  3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hinsichtlich ihrer Personendaten Anspruch  auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung.  Die Daten dürfen nicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden.  4 Im Umgang mit Personendaten gelten die Vorschriften des Gesetzes über die In- formation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom  24. Oktober 2006 1). *   §  15 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen  1 Der Kanton schützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor ungerechtfertigten  Angriffen und Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung  gegen sie erhoben werden.  2 Der Regierungsrat regelt die Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz, wenn  sich zur Wahrung der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beschreitung  des Rechtsweges als notwendig erweist.   §  16 Lohn  1 Der Anspruch auf Lohn, Lohnfortzahlungen, Entschädigungen und Vorsorgeleis- tungen richtet sich nach den Dekreten des Grossen Rates.   §  16a * Taggeldversicherung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden gegen die wirtschaftlichen Folgen  von Krankheit und Unfall  versichert. Der Grosse Rat regelt den Umfang der auszu- richtenden Leistungen durch Dekret.  2 Der Beitritt zur Taggeldversicherung ist obligatorisch.  3 Beiträge der Arbeitnehmenden an die Taggeldversicherung werden vom Lohn in  Abzug gebracht.   §  17 Arbeitszeugnis  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das  sich über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses sowie über Leistung und Ver- halten ausspricht. *                                                                     1) SAR 150.700   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de   165.100      6    2 Auf Verlangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich das Zeugnis auf An- gaben über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken. *   §  18 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf periodische Gespräche  über Leistung, Fähigkeiten, Eignung und Verhalten.  2 Die periodischen Gespräche bilden die Grundlage für Standortbestimmung, Beur- teilung der Entwicklungsmöglichkeiten sowie Festlegung der Aus- und Weiterbil- dungsbedürfnisse.  3 Der wesentliche Inhalt der Gespräche ist in einem gemeinsam unterzeichneten,  vertraulichen Kurzprotokoll festzuhalten.   §  19 Betriebliche Bildung  1 Der Regierungsrat schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalent- wicklung und regelt die entsprechende Aus-, Fort- und Weiterbildung.  2 Die betriebliche Bildung fördert nebst den funktionsbezogenen Fähigkeiten und  der langfristig flexiblen Einsatzbereitschaft auch die allgemeine Fach-, Selbst- und  Sozialkompetenz.   §  20 Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten  1 Wenn es deren Tätigkeit erfordert, kann der Regierungsrat für bestimmte Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter oder für einzelne Gruppen in Abweichung vom Recht auf  freien Wohnsitz ausnahmsweise eine Wohnsitzpflicht festlegen.  2 Soweit es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder lebenswichtiger  Dienstleistungen geboten ist, kann der Regierungsrat das Streikrecht beschränken  oder aufheben.   §  21 Haftung des Kantons  1 Der Kanton haftet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Schaden, der ihnen  im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung erwachsen ist.  2 Für die Verjährungsfristen gilt § 31 Abs. 4.   4. Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   §  22 Sorgfalts-, Interessenwahrungs- und Weiterbildungspflicht  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Rechte der Bevölkerung zu achten,  die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszu- führen und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren.  2 Sie haben sich persönlich um berufliche Weiterbildung zu bemühen.      165.100      7   §  23 Amtsgeheimnis  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über  Angelegenheiten, die ihnen in amtlicher oder dienstlicher Stellung anvertraut wor- den sind oder die sie in dieser Stellung wahrgenommen haben und die ihrer beson- deren Natur nach wegen höheren öffentlichen oder privaten Interessen nicht für  Dritte bestimmt sind. Das Gleiche gilt zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder  bei Vorliegen einer besonderen Vorschrift. Der Regierungsrat kann in einzelnen  Fällen entsprechende Anordnungen treffen.  2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses beste- hen. *  3 Der Regierungsrat regelt die Entbindung vom Amtsgeheimnis.  4 Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses liegt nicht vor, wenn schwerwiegende  Missstände, nach Ausschöpfung des Dienstweges, der Präsidentin oder dem Präsi- denten des Grossen Rates gemeldet werden.   §  24 Annahme von Geschenken  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen keine Geschenke oder andere Ver- günstigungen, die im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen oder  stehen könnten, für sich oder für andere fordern, annehmen oder sich versprechen  lassen. *  2 Ausgenommen ist die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert.   §  25 Arbeits- und Freizeit; Betriebszeit  1 Der Regierungsrat regelt die Arbeitszeit, Ferien, Ruhe- und Freizeit der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter sowie die Betriebszeit.  2 Massgebliche Kriterien für die Arbeitszeit sind namentlich  a) die betrieblichen Bedürfnisse,  b) die Entwicklungstendenzen der Arbeitszeit in der übrigen Wirtschaft und die   allgemeinen volkswirtschaftlichen Ziele des Kantons,  c) die personalpolitischen Ziele.  3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auch ausserhalb der ordentlichen  Betriebszeit und über die Sollarbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden,  wenn es die Aufgabe erfordert und soweit es im Hinblick auf Gesundheit und fami- lienrechtliche Verpflichtungen zumutbar ist.  4 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zum Schutz der  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.   §  26 Zuweisung anderer Arbeit  1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann vorübergehend eine ihren Fähigkeiten  entsprechende, zumutbare Arbeit zugewiesen werden, auch wenn diese nicht zu  ihren ursprünglichen Aufgaben gemäss Anstellungsvertrag gehört.     165.100      8    §  27 Nebenbeschäftigungen  1 Nebenbeschäftigungen dürfen die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsver- hältnis nicht beeinträchtigen. *  2 Sie bedürfen der Bewilligung des zuständigen Departementes beziehungsweise der  Justizleitung beziehungsweise des zuständigen Organs der selbstständigen Anstalt,  wenn *  a) die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht,  b) die Nebenbeschäftigung entgeltlich ist und zusammen mit der Beschäftigung   beim Kanton mehr als ein Vollpensum ergibt oder  c) dafür Arbeitszeit in Anspruch genommen wird.   §  28 Öffentliche Ämter  1 Die Bewerbung für ein öffentliches Amt bedarf der Bewilligung des zuständigen  Departementes beziehungsweise der Justizleitung beziehungsweise des zuständigen  Organs der selbstständigen Anstalt. *  2 Die Bewilligung wird verbunden mit einer Regelung bezüglich Inanspruchnahme  von Arbeitszeit, Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und Verwendung von  Nebeneinnahmen. Der Regierungsrat erlässt hiezu Richtlinien.  3 Die Bewilligung kann verweigert oder mit Auflagen verbunden werden, wenn die  Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis beeinträchtigt wird oder eine  Interessenkollision entstehen könnte. *   §  29 Vertrauensärztliche Untersuchung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in begründeten Fällen zu einer ver- trauensärztlichen Untersuchung verpflichtet werden. Die Verpflichtung kann für  einzelne Personen oder für eine Berufs- oder Funktionsgruppe festgelegt werden.  2 Es müssen mehrere Ärztinnen und Ärzte wahlweise zur Verfügung stehen.   §  29a * Case Management  1 Ist abzusehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei- ters länger als 30 Tage dauert, meldet dies die Anstellungsbehörde umgehend der  zuständigen Personalstelle. Diese meldet den Fall der Koordinationsstelle Case Ma- nagement.  2 Arbeitsunfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, sich  von einer durch die Koordinationsstelle Case Management bezeichneten externen  Stelle im Rahmen eines Case Managements begleiten zu lassen.   §  30 Geistiges Eigentum  1 Für die Rechte an Erfindungen, gewerblichen Mustern und Modellen sowie an  weiterem geistigen Eigentum gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obli- gationenrechts und der übrigen Bundesgesetzgebung.      165.100      9   2 Werke, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Erfüllung der dienstlichen  Pflichten geschaffen werden, können vom Kanton im Rahmen der Urheberrechtsge- setzgebung des Bundes 1) entschädigungslos und ohne zeitliche und räumliche Be- schränkung verwendet, verändert oder veräussert werden.   §  31 Haftung  1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für den Schaden verantwortlich, den sie  dem Kanton absichtlich oder grobfahrlässig zufügen.  2 Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, werden die Ersatzansprüche  nach Massgabe des Verschuldens anteilmässig geltend gemacht.  3 Auf eine Schadenersatzforderung kann verzichtet werden, insbesondere wenn diese  die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter unverhältnismässig hart treffen würde.  4 Schadenersatzansprüche verjähren 5 Jahre nach der schädigenden Handlung. Wird  der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gelten die strafrechtlichen  Verjährungsfristen, sofern diese länger sind.   5. Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen für Beamtinnen  und Beamte   §  32 Amtsdauer  1 Für die auf Amtsdauer gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht die  Dauer des Arbeitsverhältnisses der jeweiligen Amtsperiode.  2 Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende  Regelung vorsehen, beginnt die ordentliche Amtsperiode 24 Monate nach derjenigen  des Grossen Rates und des Regierungsrates. *  3 Für die vom Volk gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnt die Amtspe- riode mit derjenigen des Grossen Rates.   §  33 Beendigung mit Ablauf der Amtsdauer  1 Das Beamtenverhältnis endet ohne weiteres mit Ablauf der Amtsperiode.  2 Eine Wiederwahl ist möglich.   §  34 Beendigung auf Gesuch  1 Beamtinnen und Beamte können auf Gesuch hin vor Ablauf der Amtsperiode von  der Aufsichtsbehörde mit einer angemessenen Frist entlassen werden.                                                                     1) SR 231.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/231.1/de   165.100      10    §  35 Beendigung aus wichtigen Gründen  1 Die Aufsichtsbehörde kann das Anstellungsverhältnis in folgenden Fällen vor Ab- lauf der Amtsperiode auflösen: *  a) mit Ansetzung einer Übergangsfrist bei Wegfall der Stelle,  b) fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Schweizerischem Ob-  ligationenrecht.   §  35a * Entschädigung bei Nichtwiederwahl  1 Die Entschädigung bei Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten regelt der  grosse Rat durch Dekret.   §  36 Disziplinarmassnahmen  1 Bei pflicht- oder vorschriftswidrigem Verhalten oder wenn eine vorausgegangene  Mahnung erfolglos war, stehen der Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnah- men zur Verfügung:  a) der Verweis,  b) die Versetzung ins Provisorium und  c) die Entlassung aus dem Amt.  2 Mit den Disziplinarmassnahmen kann eine angemessene Lohnkürzung verbunden  werden.  3 Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet, kann in schwerwiegenden Fällen während  dessen Dauer eine vorsorgliche Sistierung in der Amtstätigkeit angeordnet werden.   6. Rechtsschutz   §  37 Schlichtungsverfahren *  1 Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage nach § 39 oder einer Beschwerde nach  § 40 sind alle Streitigkeiten, einschliesslich derjenigen nach Bundesgesetz über die  Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März  1995 1), der Schlichtungskommission vorzulegen. Bei Verfügungen und Vertrags- auflösungen ist eine Frist von 30 Tagen nach Zustellung einzuhalten. *  2 Die Schlichtungskommission gibt eine Empfehlung ab. Innert 30 Tagen nach Zu- stellung der Empfehlung stellt die zuständige Stelle einen neuen Entscheid oder eine  neue Verfügung zu. Die betroffene Person kann innert sechs Monaten nach Zustel- lung des neuen Entscheids gerichtliche Klage gemäss § 39 einreichen beziehungs- weise innert 30 Tagen nach Zustellung der neuen Verfügung gerichtliche Beschwer- de gemäss § 40 erheben. *                                                                     1) SR 151.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de    165.100      11   3 Die Schlichtungskommission besteht aus der Präsidentin beziehungsweise dem  Präsidenten und vier bis acht Mitgliedern. Beide Geschlechter müssen genügend  vertreten sein. Mindestens ein Mitglied darf in keinem Anstellungsverhältnis zu  einer öffentlichen Arbeitgeberin oder einem öffentlichen Arbeitgeber stehen.  *  4 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident darf in keinem zusätzlichen Anstel- lungsverhältnis zum Kanton stehen. *  5 Die Schlichtungskommission wird im Einvernehmen mit der Justizleitung und  nach Anhörung der Personalverbände und der Arbeitgebenden gewählt. Der Regie- rungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. *   §  38 * …   §  39 Gerichtliche Klage  1 Das Verwaltungsgericht beurteilt im Klageverfahren *  a) * vertragliche Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis,  b) Schadenersatzforderungen des Kantons gegen seine Mitarbeiterinnen und   Mitarbeiter und dieser gegen den Kanton,  c) * …   §  40 * Gerichtliche Beschwerde  1 Gegen Verfügungen in Personal- und Lohnfragen kann nach durchgeführtem  Schlichtungsverfahren beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die  Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung des neuen Entscheids. *   §  41 Verfahrens- und Parteikosten  a) Schlichtungsverfahren *   1 Im Verfahren vor der Schlichtungskommission werden keine Verfahrenskosten  erhoben und keine Parteikosten zugesprochen.  *   §  41a * b) Verfahren vor Verwaltungsgericht  1 Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zu einem Streitwert von  Fr. 30'000.– keine Verfahrenskosten erhoben.  2 Die Verlegung der Parteikosten richtet sich nach den Bestimmungen über das Be- schwerdeverfahren gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal- tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1).   §  42 Verwaltungsgericht *  1 In den personalrechtlichen Streitsachen vor Verwaltungsgericht müssen beide Ge- schlechter mit mindestens einer Person vertreten sein. *                                                                     1) SAR  271.200   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/%20271.200/de   165.100      12    2 Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig. *  3 … *  4 … *   7. Mitwirkungsrechte   §  43 Information und Mitsprache  1 Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen des Personal- und  Lohnrechts ist dem Personal die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben.  2 Die Vorgesetzten informieren das Personal nach Möglichkeit im Voraus über Ent- wicklungen und Vorhaben, die für seine Tätigkeit oder seine Stellung von Bedeu- tung sind.  3 Der Regierungsrat regelt das Recht auf Information und die Mitwirkungsrechte der  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesund- heitsschutzes.   §  44 Personalkommission  1 Das Personal kann eine Personalkommission bilden, in der das Personal der Depar- temente beziehungsweise der Justiz gleichmässig vertreten sein soll. Für die Zu- sammenarbeit zwischen Personalkommission und Kanton gelten die entsprechenden  Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Information und Mitsprache der Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) vom  17. Dezember 1993 1) sinngemäss. *  2 Die Personalkommission nimmt gegenüber dem Kanton die gemeinsamen Interes- sen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahr. Besondere Mitwirkungsrechte stehen  ihr in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie bei Entlas- sung ganzer Gruppen gemäss Art. 335d–335g des Schweizerischen Obligationen- rechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) zu.  3 Grösse, Zusammensetzung und Wahlverfahren richten sich nach den Bestimmun- gen des Mitwirkungsgesetzes.   §  45 Personalverbände  1 Der Regierungsrat anerkennt Personal- oder Berufsverbände, die einen erheblichen  Teil des kantonalen Personals oder ihrer Berufsgruppe dauernd vertreten, als Ver- handlungspartner in personalpolitischen Fragen.  2 Den Verbänden sind die gleichen Vernehmlassungsmöglichkeiten wie dem Perso- nal (§ 43 Abs. 1) zu gewähren. Zudem sind sie vor wichtigen Veränderungen in der  Verwaltungsorganisation und bei grossen Stellenverschiebungen rechtzeitig zu in- formieren.                                                                     1) SR 822.14   http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.14/de    165.100      13   3 Die Verbände sind zur Vertretung ihrer Mitglieder im Rechtsmittelverfahren be- rechtigt.   8. Besondere Bestimmungen   §  46 Selbstständige kantonale Anstalten  1 Das oberste Organ einer selbstständigen Anstalt kann in einem Reglement, das der  Genehmigung durch den Regierungsrat unterliegt, vom Personalgesetz abweichende  Bestimmungen festlegen oder das Privatrecht für anwendbar erklären. Dabei ist das  Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten und ein genügender Rechtsschutz sicherzu- stellen. Die Minimalvorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts dürfen  nicht zu Ungunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschritten werden.  2 Soweit öffentliches Recht anwendbar erklärt wird, gelten die Bestimmungen über  das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 39 und 40. Die  Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage nach Zustellung  des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Anstaltsorgans. *   §  47 Weitere diesem Gesetz unterstehende Personen  1 Andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden oder anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften, soweit sie vom Kanton direkt entlöhnt werden, unter- stehen diesem Gesetz insoweit, als es zur Anwendung des Lohnrechts notwendig ist  und nicht Spezialgesetze besondere Vorschriften enthalten. *   §  48 * Rechtsschutz für Personal von Gemeinden und anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften   1 Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis von Ge- meinden, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften  mit Ausnahme der Landeskirchen gelten die Bestimmungen über das gerichtliche  Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 39 ff. Das Schlichtungsverfahren  gemäss § 37 entfällt. *  2 Die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage nach Zu- stellung des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Organs der Gemeinde be- ziehungsweise der Körperschaft. *  3 Bei Beschwerden wegen ungerechtfertigter Entlassung ist subsidiär § 12 analog  anwendbar.  4 Klagen betreffend Vertragsauflösungen sind innert sechs Monaten ab deren Zustel- lung beim Verwaltungsgericht einzureichen. *     165.100      14    9. Schluss- und Übergangsbestimmungen   §  49 Publikation und Inkrafttreten  1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung pu- bliziert und vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.   §  50 Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:  a) die §§ 1–17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besol-  dung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 1), unter  Vorbehalt von § 51 Abs. 5;   b) das Gesetz über Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Beamtenpensions- kasse vom 10. Juli 1961 2);   c) § 40 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 3);  d) § 3 des Gesetzes über die Organisation der Kantonspolizei vom 8. März   1955 4).  2 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz,  VRPG) vom 9. Juli 1968 5) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  3 Das Gerichtsorganisationsgesetz (Gesetz über die Organisation der ordentlichen  richterlichen Behörden, GOG) vom 11. Dezember 1984 6) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  4 Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember  1978 7) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  5 Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG)  vom 15. Januar 1934 8) wird wie folgt geändert:   Text im betreffenden Erlass eingefügt.  6 Anpassungen oder Aufhebungen von Dekreten und Verordnungen im Rahmen des  Vollzugs haben innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen.                                                                     1) AGS Bd. 7 S. 728; aufgehoben (AGS 1999 S. 408)  2) AGS Bd. 5 S. 216  3) AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283;   1998 S. 175, 191; 1999 S. 119 (SAR 401.100)  4) AGS Bd. 4 S. 260; aufgehoben (AGS 2006 S. 96)  5) AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375)  6) AGS Bd. 12 S. 273; 1997 S. 352 (SAR 155.100)  7) AGS Bd. 10 S. 169, 214; Bd. 11 S. 216; Bd. 12 S. 685; Bd. 14 S. 189, 508; 1997 S. 349   (SAR 171.100)  8) AGS Bd. 2 S. 509; aufgehoben (AGS 2007 S. 156)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de    165.100      15   §  51 Übergangsrecht  1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende und nach diesem Gesetz nicht mehr  vorgesehene Beamtenverhältnisse laufen am 31. März 2001 aus. Sie werden auf den  1. April 2001 durch Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz abgelöst.  2 Soweit die bestehenden durch neue Beamtenverhältnisse abgelöst werden, gilt  zunächst für die bisherigen Amtsinhaberinnen und -inhaber eine Verlängerung der  Amtsperiode bis 30. September 2001. Anschliessend beginnt die erste ordentliche  Amtsperiode nach neuem Recht.  3 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Lehr- und Praktikumsverhältnisse wer- den vom neuen Recht nicht betroffen.  4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Anstellungsverhältnisse sowie andere  besondere Arbeitsverhältnisse nach altem Recht sind spätestens bis 1. April 2001  durch Anstellungsverträge nach neuem Recht zu ersetzen.  5 Für die Übergangszeit bis 30. September 2001 gelten für altrechtliche Beamten- verhältnisse die bisherigen §§ 1–17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis  und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November  1971 1).  6 Die am 1. Oktober 2013 beginnende Amtsperiode der in § 32 Abs. 2 genannten  Personen wird um 15 Monate bis 31. Dezember 2018 verlängert. Die nachfolgende  vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019. *  7 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfahrenskostenregelung  (§ 41a) gerichtlich hängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen. *  8 Für Vertragsauflösungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens von § 48 Abs. 4  erfolgen, gelten die bisherigen Bestimmungen. *   Aarau, 16. Mai 2000 Präsident des Grossen Rates  FISCHER     Staatsschreiber  i.V. MEIER   Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. September 2000.     Inkrafttreten: 1. April 2001  §§ 1, 3, 6–8, 37–42, 50 Abs. 2 (Änderung von § 18 Abs. 3 und § 60 Ziff. 1 und 3  VRPG), 50 Abs. 3 (Änderung der §§ 40 und 62 GOG) sowie 51 Abs. 1, 3 und 4:  1. November 2000                                                                     1) AGS. Bd. 7 S. 728; aufgehoben (AGS 1999 S. 408)     165.100      16    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  17.12.2002 01.01.2005 § 37 Titel geändert AGS 2004 S. 159  17.12.2002 01.01.2005 § 37 Abs. 3 geändert AGS 2004 S. 159  17.12.2002 01.01.2005 § 47 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 159  11.01.2005 01.08.2005 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 210  24.10.2006 01.07.2008 § 14 Abs. 4 geändert AGS 2008 S. 67  04.12.2007 01.01.2009 § 12 Abs. 2 eingefügt AGS 2008 S. 357  04.12.2007 01.01.2009 § 37 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 357  04.12.2007 01.01.2009 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 357  04.12.2007 01.01.2009 § 38 aufgehoben AGS 2008 S. 357  04.12.2007 01.01.2009 § 40 totalrevidiert AGS 2008 S. 357  04.12.2007 01.01.2009 § 42 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 357  04.12.2007 01.01.2009 § 46 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 357  04.12.2007 01.01.2009 § 48 totalrevidiert AGS 2008 S. 357  24.03.2009 01.03.2010 § 39 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2010 S. S. 17  03.05.2011 01.01.2012 § 32 Abs. 2 geändert AGS 2011/6-5  03.05.2011 01.01.2012 § 51 Abs. 6 eingefügt AGS 2011/6-5  06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.09.2012 § 35a eingefügt AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 39 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 40 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 42 Titel geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 4 aufgehoben AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 44 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 46 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  06.12.2011 01.01.2013 § 48 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 16a eingefügt AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 35 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 5 eingefügt AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 41 Titel geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 41a eingefügt AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 44 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 48 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 48 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 51 Abs. 7 eingefügt AGS 2012/7-6  05.06.2012 01.01.2013 § 51 Abs. 8 eingefügt AGS 2012/7-6  13.09.2016 01.01.2017 § 29a eingefügt AGS 2016/7-6      165.100      17   Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 2 Abs. 1, lit. a) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6  § 2 Abs. 1, lit. b) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6  § 2 Abs. 1, lit. c) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6  § 2 Abs. 1, lit. d) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6  § 2 Abs. 1, lit. e) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6  § 2 Abs. 1, lit. f) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6  § 2 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 210  § 2 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6  § 12 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 357  § 14 Abs. 4 24.10.2006 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 67  § 16a 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6  § 17 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 17 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 23 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 24 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 27 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 27 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 28 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 28 Abs. 3 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 29a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-6  § 32 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-5  § 35 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 35a 06.12.2011 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-2  § 37 17.12.2002 01.01.2005 Titel geändert AGS 2004 S. 159  § 37 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 357  § 37 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 357  § 37 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 37 Abs. 3 17.12.2002 01.01.2005 geändert AGS 2004 S. 159  § 37 Abs. 3 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 37 Abs. 4 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6  § 37 Abs. 5 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6  § 38 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 357  § 39 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 39 Abs. 1, lit. a) 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 39 Abs. 1, lit. c) 24.03.2009 01.03.2010 aufgehoben AGS 2010 S. S. 17  § 40 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 357  § 40 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 41 05.06.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-6  § 41 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 41a 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6  § 42 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2  § 42 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 42 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 357  § 42 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 42 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 42 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2  § 44 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 44 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 46 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 357  § 46 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 47 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2005 geändert AGS 2004 S. 159  § 48 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 357  § 48 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6  § 48 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2  § 48 Abs. 4 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6  § 51 Abs. 6 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-5  § 51 Abs. 7 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6  § 51 Abs. 8 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6        Anhang 165.100      Anhang   Bundesgesetz   betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches  (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)   Stand: 1. Januar 1998      Art. 334 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses   I. Befristetes Arbeitsverhältnis   1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung.  2 Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer  stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis.  3 Nach Ablauf von 10 Jahren kann jede Vertragspartei ein auf längere Dauer  abgeschlossenes befristetes Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist  von 6 Monaten auf das Ende eines Monats kündigen.   Art. 335 I. Unbefristetes Arbeitsverhältnis   1. Kündigung im Allgemeinen   1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt  werden.  2 Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere  Partei dies verlangt.   Art. 335a 2. Kündigungsfristen   a. Im Allgemeinen   1 Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen  festgesetzt werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist.  2 Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt  oder eine entsprechende Absicht kundgetan, so dürfen jedoch durch Abrede,  Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag für den Arbeitnehmer kürzere  Kündigungsfristen vereinbart werden.   Art. 335b b. Während der Probezeit  1 Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer  Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden; als Probezeit gilt der erste Monat  eines Arbeitsverhältnisses.    1     165.100 Anhang     2 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag  können abweichende Vereinbarungen getroffen werden; die Probezeit darf jedoch  auf höchstens 3 Monate verlängert werden.  3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder  Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht erfolgt eine  entsprechende Verlängerung der Probezeit.   Art. 335c c. Nach Ablauf der Probezeit  1 Das Arbeitsverhältnis kann im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von  einem Monat, im 2. bis und mit dem 9. Dienstjahr mit einer Frist von 2 Monaten und  nachher mit einer Frist von 3 Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt  werden.  2 Diese Fristen dürfen durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder  Gesamtarbeitsvertrag abgeändert werden; unter einen Monat dürfen sie jedoch nur  durch Gesamtarbeitsvertrag und nur für das erste Dienstjahr herabgesetzt werden.   Art. 335d IIbis. Massenentlassung   1. Begriff   Als Massenentlassung gelten Kündigungen, die der Arbeitgeber innert 30 Tagen in  einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in keinem Zusammenhang mit der Person  des Arbeitnehmers stehen, und von denen betroffen werden:  1. mindestens 10 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mehr als 20 und   weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen;  2. mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel   mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer beschäftigen;  3. mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 300   Arbeitnehmer beschäftigen.   Art. 335e 2. Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen über die Massenentlassung gelten auch für befristete  Arbeitsverhältnisse, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden.  2 Sie gelten nicht für Betriebseinstellungen infolge gerichtlicher Entscheidungen.   Art. 335f 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung  1 Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzunehmen, so hat er die  Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu  konsultieren.  2 Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die  Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert  werden können.   2      Anhang 165.100      3 Er muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den  Arbeitnehmern alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall  schriftlich mitteilen:  a. die Gründe der Massenentlassung;  b. die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll;  c. die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;  d. den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen.  4 Er stellt dem kantonalen Arbeitsamt eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 3 zu.   Art. 335g 4. Verfahren  1 Der Arbeitgeber hat dem kantonalen Arbeitsamt jede beabsichtigte Mas- senentlassung schriftlich anzuzeigen und der Arbeitnehmervertretung oder, falls es  keine solche gibt, den Arbeitnehmern eine Kopie dieser Anzeige zuzustellen.  2 Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeitnehmervertretung  (Art. 335f) und alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte  Massenentlassung enthalten.  3 Das kantonale Arbeitsamt sucht nach Lösungen für die Probleme, welche die  beabsichtigte Massenentlassung aufwirft. Die Arbeitnehmervertretung oder, falls es  keine solche gibt, die Arbeitnehmer können ihm ihre Bemerkungen einreichen.  4 Ist das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden, so  endet es 30 Tage nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung an das  kantonale Arbeitsamt, ausser wenn die Kündigung nach den vertraglichen oder  gesetzlichen Bestimmungen auf einen späteren Termin wirksam wird.    3     165.100 Anhang     Art. 336 III. Kündigungsschutz   1. Missbräuchliche Kündigung  a. Grundsatz   1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie  ausspricht:  a. wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit   zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem  Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im  Betrieb;   b. weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die  Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder  beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;   c. ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus  dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;   d. weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem  Arbeitsverhältnis geltend macht;   e. weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder  Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig  übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.   2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im weiteren  missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:  a. weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht   angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;  b. während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer   betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung  ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten  Anlass zur Kündigung hatte;   c. im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung  oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind  (Art. 335f).   3 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen  Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so  lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht  übertragen worden wäre.   Art. 336a b. Sanktionen  1 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei  eine Entschädigung auszurichten.  2 Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt,  darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für 6   4      Anhang 165.100      Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind  vorbehalten.  3 Ist die Kündigung nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c missbräuchlich, so darf  die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für 2 Monate  betragen.   Art. 336b c. Verfahren  1 Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a eine Entschädigung geltend machen will,  muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim  Kündigenden schriftlich Einsprache erheben.  2 Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die  Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist,  ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen  nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht, ist der  Anspruch verwirkt.   Art. 336c 2. Kündigung zur Unzeit   a. Durch den Arbeitgeber   1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis  nicht kündigen:  a. während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder   Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die  Dienstleistung mehr als 11 Tage dauert, während 4 Wochen vorher und  nachher;   b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder  durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und  zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab 2. bis und mit 5. Dienstjahr  während 90 Tagen und ab 6. Dienstjahr während 180 Tagen;   c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft  einer Arbeitnehmerin;   d. während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der  zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion  im Ausland teilnimmt.   2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt  wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt,  aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf  unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.    5     165.100 Anhang     3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende  eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der  fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum  nächstfolgenden Endtermin.   Art. 336d  b. Durch den Arbeitnehmer  1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht  kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen er auszuüben vermag, oder der  Arbeitgeber selbst unter den in Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe a angeführten  Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer  dessen Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen hat.  2 Artikel 336c Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar.   Art. 337 IV. Fristlose Auflösung   1. Voraussetzungen   a. Aus wichtigen Gründen   1 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das  Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung  schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.  2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein  dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses  nicht mehr zugemutet werden darf.  3 Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem  Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des  Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen.   Art. 337a b. Wegen Lohngefährdung   Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer das  Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem  Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird.   Art. 337b 2. Folgen   a. Bei gerechtfertigter Auflösung   1 Liegt der wichtige Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im  vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schadenersatz  zu leisten, unter Berücksichtigung aller aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden  Forderungen.  2 In den andern Fällen bestimmt der Richter die vermögensrechtlichen Folgen der  fristlosen Auflösung unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen.   6      Anhang 165.100      Art. 337c b. Bei ungerechtfertigter Entlassung  1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat  dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis  unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten  Vertragszeit beendigt worden wäre.  2 Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der  Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige  Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat.  3 Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine  Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller  Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers  für 6 Monate nicht übersteigen.   Art. 337d c. Bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle  1 Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder  verlässt er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die  einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht; ausserdem hat er Anspruch  auf Ersatz weiteren Schadens.  2 Ist dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der  Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter  nach seinem Ermessen herabsetzen.  3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch  Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der  Arbeitsstelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt.          7     165.100 Anhang     8        	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Personalpolitik 	§  3 Arbeitsverhältnisse 	§  4 Inhaltliche Ausgestaltung 	§  5 Gesamtarbeitsverträge 	§  6 Zuständigkeiten 	2. Begründung, Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 	§  7 Vorschriften des Obligationenrechts (OR) 	§  8 Inpflichtnahme 	§  9 Auflösung des Anstellungsverhältnissesa) Fristen und Termine 	§  10 b) Ordentliche Kündigung 	§  11 c) Fristlose Auflösung 	§  12 Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung 	§  13 Vorzeitiger Ruhestand 	3. Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	§  14 Schutz der Persönlichkeit 	§  15 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen 	§  16 Lohn 	§  16a * Taggeldversicherung 	§  17 Arbeitszeugnis 	§  18 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch 	§  19 Betriebliche Bildung 	§  20 Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten 	§  21 Haftung des Kantons 	4. Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 	§  22 Sorgfalts-, Interessenwahrungs- und Weiterbildungspflicht 	§  23 Amtsgeheimnis 	§  24 Annahme von Geschenken 	§  25 Arbeits- und Freizeit; Betriebszeit 	§  26 Zuweisung anderer Arbeit 	§  27 Nebenbeschäftigungen 	§  28 Öffentliche Ämter 	§  29 Vertrauensärztliche Untersuchung 	§  29a * Case Management 	§  30 Geistiges Eigentum 	§  31 Haftung 	5. Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte 	§  32 Amtsdauer 	§  33 Beendigung mit Ablauf der Amtsdauer 	§  34 Beendigung auf Gesuch 	§  35 Beendigung aus wichtigen Gründen 	§  35a * Entschädigung bei Nichtwiederwahl 	§  36 Disziplinarmassnahmen 	6. Rechtsschutz 	§  37 Schlichtungsverfahren * 	§  39 Gerichtliche Klage 	§  40 * Gerichtliche Beschwerde 	§  41 Verfahrens- und Parteikostena) Schlichtungsverfahren * 	§  41a * b) Verfahren vor Verwaltungsgericht 	§  42 Verwaltungsgericht * 	7. Mitwirkungsrechte 	§  43 Information und Mitsprache 	§  44 Personalkommission 	§  45 Personalverbände 	8. Besondere Bestimmungen 	§  46 Selbstständige kantonale Anstalten 	§  47 Weitere diesem Gesetz unterstehende Personen 	§  48 * Rechtsschutz für Personal von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften 	9. Schluss- und Übergangsbestimmungen 	§  49 Publikation und Inkrafttreten 	§  50 Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts 	§  51 Übergangsrecht  		2016-12-21T14:14:22+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"