short: Parkraumbewirtschaftung

abbreviation: PRBV

pdf_content: 952.560 - Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftung, PRBV)   Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung 1) (Parkraumbewirtschaftung, PRBV)  Vom 19. August 2014 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 10 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober  2013 2), § 19 des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991 3) und auf das Gesetz über die  Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 4),  beschliesst:  A. Allgemeines  §  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  die Nutzung und Bewirtschaftung des Parkraumes auf öffentlichen Ver- kehrsflächen (Strassenallmend) in der Stadt Basel. Die Bestimmungen zu Gewerbeparkkarten, Besu- cherinnen-  und  Besucherparkkarten,  Carsharingparkkarten,  Parkkarten  für  Blaulichtorganisationen,  Ärztinnen- und Ärzteparkkarten und Spitexparkkarten gelten im ganzen Kantonsgebiet. 5) 2 Der öffentliche Parkraum ist so zu bewirtschaften, dass die Parkiermöglichkeiten, insbesondere für  Anwohnerinnen und Anwohner sowie für andere berechtigte Personen, verbessert und der Suchver- kehr zum Schutz vor Strassenverkehrslärm und Luftverschmutzung reduziert wird. 3 Die Bestimmungen über die staatlichen Parkhäuser bleiben vorbehalten.  §  2 Parkplätze und Parkfelder 1 Vorbehältlich anderer Signalisationen und unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorschrif- ten ist das Parkieren von Motorwagen auf öffentlichen Verkehrsflächen grundsätzlich gebühren- und  bewilligungspflichtig und kann zeitlich beschränkt werden. 2 … 6) 3 Parkierungsflächen können mittels Parkkarten, Parkscheiben, Parkuhren, Ticketsystemen oder ande- rer Kontrollmittel bewirtschaftet werden.  B. Parkkarten  I. Allgemeine Bestimmungen  §  3 1 Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit in der Blauen Zone  sowie zum Parkieren an den hierfür speziell signalisierten Örtlichkeiten, sofern nicht die besonderen  Vorschriften einzelner Parkkarten abweichende Regelungen vorsehen. 7) 2 … 8) 3 … 9) 1) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 2) SG 724.100 3) SG 780.100. 4) SG 153.800. 5) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 6) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 7) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 8) Aufgehoben am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 9) Aufgehoben am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800./de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/780.100./de   Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  4 Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie befreien nicht von der Bezahlung von  Parkgebühren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signalisiert ist. 5 Parkkarten können in physischer Form oder in Form einer elektronischen Berechtigung erteilt wer - den. 6 Physisch erteilte Parkkarten sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen: 10)  a) 11) … b) 12) …  7 Die Anzahl der Parkkarten kann generell oder für eine bestimmte Zone beschränkt werden. 8 Wo neben der Parkkarte auch die Parkscheibe vorgeschrieben ist, richtet sich die Verwendung der  Parkscheibe nach Art. 48 Abs. 4 SSV. 13)  II. Kategorien und Bezugsberechtigungen  §  4 Kategorien 1 Es bestehen folgende Kategorien von Parkkarten:  a) Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für leichte Motorwagen; b) 14) … c) Pendlerinnen- und Pendlerparkkarte; d) Besucherinnen- und Besucherparkkarte; e) Gewerbeparkkarte. f) 15) Carsharingparkkarte g) 16) Parkkarte für Blaulichtorganisationen h) 17) Marktparkkarte i) 18) Ärztinnen- und Ärzteparkkarte j) 19) Spitexparkkarte  §  5 Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen 1 Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen werden für bestimmte Parkkar- ten-Zonen (in der Regel Postleitzahlkreise) erteilt. 2 Zum Bezug von Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen sind berechtigt:  a) 20) schriftenpolizeilich in Basel-Stadt gemeldete Anwohnerinnen und Anwohner für einen  auf ihren Namen und ihre Adresse in der entsprechenden Parkkarten-Zone eingelösten  leichten Motorwagen, sofern das Fahrzeug in dieser Zone seinen Standort hat;  b) 21) ansässige Geschäftsbetriebe für jeden auf ihren Namen und ihre Adresse in der entspre- chenden Parkkarten-Zone eingelösten leichten Motorwagen, sofern das Fahrzeug in die- ser Zone seinen Standort hat. Bei ansässigen oder ausserkantonalen Geschäftsbetrieben  mit einem Lenkereintrag im Fahrzeugausweis gilt die im Eintrag genannte Lenkeradresse  als Standort des Fahrzeuges;  10) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 11) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 12) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 13) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 14) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 15) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 16) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 17) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 18) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 19) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 20) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 21) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)  2    Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  c) 22) andere von Parkzeitbeschränkungen in einer Parkkarten-Zone gleichermassen betroffene  Personen für einen auf ihren Namen eingetragenen leichten Motorwagen, welcher in die- ser Zone seinen Standort hat. Als gleichermassen Betroffene gelten Personen, welche auf   Grund übergeordneter Gesetzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton  Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter).  3 Für Fahrzeuggemeinschaften dürfen Personen nach Abs. 2 lit. a und c für einen leichten Motorwagen  Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten auf ihre Wohnsitzadresse gemäss Abs. 4 beziehen, sofern  der leichte Motorwagen auf ein Mitglied der Fahrzeuggemeinschaft eingelöst und keines der Mitglie- der Halterin oder Halter eines weiteren leichten Motorwagens ist. Das Verfahren zur Anerkennung als  Fahrzeuggemeinschaft regelt die Kantonspolizei, Abteilung Verkehr. 23) 4 Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen können für folgende Parkkarten- Zonen bezogen werden:  a) 24) für die Zone, in welcher das Fahrzeug seinen Standort oder bei Fahrzeuggemeinschaften  das Mitglied der Fahrzeuggemeinschaft seinen Wohnsitz hat;  b) für eine angrenzende Zone, sofern diese auf derselben Rheinseite liegt. 5 Eine Anwohnerinnen- oder  Anwohnerparkkarte  für  leichte Motorwagen kann höchstens für zwei  Parkkarten-Zonen erteilt werden. Die Innenstadt-Zone Nr. 4051 kann nicht als angrenzende Parkkar- ten-Zone erworben werden. 6 Für Inhaberinnen und Inhaber einer Gewerbeparkkarte kann ausnahmsweise eine Anwohnerinnen-  oder Anwohnerparkkarte für einen schweren Motorwagen bewilligt werden, falls die Dimension des  Fahrzeugs ein Parkieren im städtischen Raum zulässt.  §  6 25) …  §  7 Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten 26) 1 Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten werden für bestimmte Parkkarten-Zonen (in der Regel Postleit- zahlkreise) erteilt. 2 Ansässige Geschäftsbetriebe können Pendlerinnen- oder Pendlerparkkarten für ihre Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer beziehen, sofern deren Arbeitsweg (Tür-zu-Tür) mit öffentlichen Verkehrsmit - teln mehr als 60 Minuten beträgt. 3 Für die Bestimmung des Arbeitsweges ist die bestmögliche Verbindung für die Hin- und Rückreise   massgebend. Die Bezugsberechtigung wird nach der längeren Reisezeit beurteilt. 3bis Für schwangere Arbeitnehmerinnen können Pendlerinnenparkkarten 27) bezogen werden, auch wenn  deren Arbeitsweg Tür-zu-Tür mit öffentlichen Verkehrsmitteln weniger als 60 Minuten beträgt. Vor- aussetzung ist eine ärztliche Bestätigung der Schwangerschaft. 28) 4 Die  Anzahl  der  Pendlerinnen-  und Pendlerparkkarten  wird  auf  20% der  Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer eines Geschäftsbetriebes begrenzt;  pro Geschäftsbetrieb können mindestens  eine bis  maximal 50 Pendlerinnen- oder Pendlerparkkarten bezogen werden. 5 Die Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten können bezogen werden für:  a) jeden auf eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer eingelösten leichten Motorwa- gen;  b) jeden leichten Motorwagen des Geschäftsbetriebes (Firmenfahrzeug),  sofern der Fahr- zeugstandort  gemäss  Fahrzeugausweis  beim  Wohnsitz  der  Arbeitnehmerin  oder  des  Arbeitnehmers liegt.  22) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 23) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 24) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 25) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 26) § 7 Titel: Redaktionell berichtigt (Pendlerinnen- und Pendlerkarten in Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten). 27) § 7 Abs. 3bis: Redaktionell berichtigt (Pendlerinnenkarten in Pendlerinnenparkkarten). 28) Eingefügt am 17. März 2015, wirksam seit 29. März 2015 (KB 28.03.2015)  3    Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  6 Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten können entweder für die Parkkarten-Zone, in welcher der Ge- schäftsbetrieb Standort hat, oder für eine angrenzende Parkkarten-Zone bezogen werden, sofern diese  auf derselben Rheinseite liegt. Die Innenstadt-Zone Nr. 4051 kann nicht als angrenzende Parkkarten- Zone erworben werden.  §  8 Besucherinnen- und Besucherparkkarten 1 Mit Besucherinnen- und Besucherparkkarten ist das Parkieren von Motorwagen in allen blauen Zo- nen erlaubt. 2 Der Bezug von Besucherinnen- und Besucherparkkarten ist für jede Person voraussetzungslos mög- lich.  §  9 Gewerbeparkkarten 1 Für die Dauer der externen Arbeitsverrichtung ist das Parkieren mit Gewerbeparkkarten im Kantons- gebiet wie folgt erlaubt: 29)  a) in allen blauen Zonen; b) 30) auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von   90 Minuten und länger zulassen; c) 31) auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten   und länger zulassen; d) in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschrif-  ten verboten ist, für maximal vier Stunden. Der Beginn der Parkzeit ist mit der Parkschei- be anzuzeigen.  2 Zum Bezug von Gewerbeparkkarten sind Handwerks- und Gewerbebetriebe, Servicemontagebetriebe  sowie  Cateringbetriebe  berechtigt,  sofern  für  die  Ausübung  der  Tätigkeiten  an  wechselnden  Standorten umfangreiches  oder schweres Werkzeug,  Ersatzteile oder  Arbeitsmaterial  oder  eine im  Fahrzeug montierte Werkstatteinrichtung benötigt werden,  sodass das Parkieren des Transportfahr- zeugs ausserhalb der Gehdistanz nicht zumutbar ist. 3 Bei gewerbetypischen Fahrzeugen kann die ausstellende Behörde auf eine Fahrzeugprüfung verzich- ten. 4 Die Gewerbeparkkarte gilt nur für das eingetragene Fahrzeug. 5 Das Fahrzeug muss während der Nutzung der Gewerbeparkkarte gut sichtbar mit dem Namen des  Betriebs beschriftet sein.  §  9bis 32) Carsharingparkkarten 1 Mit Carsharingparkkarten ist das Parkieren von leichten Motorwagen im ganzen Kantonsgebiet in al- len blauen Zonen sowie an den speziell signalisierten Örtlichkeiten, an denen Anwohnerinnen- und  Anwohnerparkkarten gültig sind, erlaubt. 2 Zum Bezug von Carsharingparkkarten berechtigt sind Carsharing-Unternehmen, welche eine Flotte   von mindestens 50 Fahrzeugen betreiben. Die Fahrzeugmiete und Rückgabe muss dabei kurzzeitig, in  allen Quartieren, stationsungebunden und rund um die Uhr möglich sein. Zudem muss die Nutzung  des Carsharing-Angebotes für alle zugänglich sein. 3 Das Fahrzeug muss während der Nutzung der Carsharingparkkarte gut sichtbar mit dem Namen des  Betriebs beschriftet sein.  29) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 30) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 31) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 32) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)  4    Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  §  9ter 33) Parkkarten für Blaulichtorganisationen 1 Mit Parkkarten für Blaulichtorganisationen ist das Parkieren von leichten Motorwagen im ganzen  Kantonsgebiet in allen blauen Zonen sowie an den speziell signalisierten Örtlichkeiten, an denen An- wohnerinnen- und Anwohnerparkkarten gültig sind, erlaubt. 2 Zum Bezug sind berechtigt  a) die Blaulichtorganisationen und die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt für die  auf ihre Organisationen im Kanton Basel-Stadt eingelösten zivilen leichten Motorwagen,  mit denen regelmässig Pikettdienste und Einsätze absolviert werden;  b) Organisationen und Dienststellen mit  polizeilichen Aufgaben (insbesondere Gewässer- schutzpolizei, Rheinschifffahrtspolizei, Werkfeuerwehren) für die auf ihre Organisation  bzw. Dienststelle in Basel-Stadt eingelösten zivilen leichten Motorwagen, mit denen re- gelmässig Pikettdienste absolviert werden.  3 Die Parkkarte gilt nur für Mitarbeitende im Pikettdienst oder während des Einsatzes am Einsatzort.  §  9quater 34) Marktparkkarten 1 Für die Dauer der eigenen Markt-Tätigkeit ist das Parkieren von Motorwagen an den speziell dafür  signalisierten Örtlichkeiten mit einer Marktparkkarte unter Beachtung der signalisierten zeitlichen Be- fristung erlaubt. 2 Zum  Bezug  von  Marktparkkarten  für  einen  Motorwagen  berechtigt  sind  Marktfahrerinnen  und  Marktfahrer, welche eine Jahres-Marktbewilligung der Abteilung Messen und Märkte des Präsidialde- partementes besitzen.  §  9quinquies 35) Ärztinnen- und Ärzteparkkarten 1 Während des Pikettdienstes sowie für die Dauer eines Patientinnen- oder Patientenbesuches ausser- halb der  eigenen Arztpraxis ist  das  Parkieren mit  einer  Ärztinnen-  und Ärzteparkkarte im ganzen  Kantonsgebiet wie folgt erlaubt, wobei der Beginn der Parkzeit in allen Fällen mit der Parkscheibe an- zuzeigen ist:  a) in allen blauen Zonen für maximal zwei Stunden; b) auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von   90 Minuten und länger zulassen, für maximal zwei Stunden; c) auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten   und länger zulassen, für maximal zwei Stunden; d) in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschrif-  ten verboten ist, für maximal eine Stunde. 2 Zum Bezug von Ärztinnen- und Ärzteparkkarten berechtigt sind praktizierende Ärztinnen und Ärzte,  welche regelmässig Pikettdienste oder Hausbesuche bei im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Patientin- nen und Patienten leisten. 36) 3 Die Ärztinnen- und Ärzteparkkarte gilt nur für einen auf den Namen und Adresse der Ärztin oder des   Arztes bzw. auf die Praxis eingelösten leichten Motorwagen und darf nur von der Ärztin oder dem  Arzt im Pikettdienst oder während des Hausbesuches am Einsatzort verwendet werden.  §  9sexies 37) Spitexparkkarten 1 Während des Pikettdienstes sowie für die Dauer des Dienstleistungseinsatzes ist das Parkieren mit ei - ner Spitexparkkarte im ganzen Kantonsgebiet wie folgt erlaubt:  a) in allen blauen Zonen;  33) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 34) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 35) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 36) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 37) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016)  5    Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  b) auf gebührenfreien signalisierten oder markierten Parkflächen, welche ein Parkieren von  90 Minuten und länger zulassen;  c) auf Parkflächen für das Parkieren gegen Gebühr, welche ein Parkieren von 90 Minuten  und länger zulassen;  d) in Parkverbotszonen, in denen das Parkieren nicht aufgrund bundesrechtlicher Vorschrif- ten verboten ist, für maximal vier Stunden. Der Beginn der Parkzeit ist mit der Parkschei- be anzuzeigen.  2 Zum Bezug von Spitexparkkarten berechtigt sind a) spitalexterne Pflege-, Betreuungs- und Haushaltsunterstützungsdienste für ihr Fachperso-  nal mit regelmässigen Dienstleistungen im Kanton Basel-Stadt; b) freiberufliche  Spitexdienstleisterinnen  bzw.  -dienstleister  (mit  Berufsbewilligung  und   Konkordatsnummer) für regelmässige Dienstleistungen im Kanton Basel-Stadt; c) schriftenpolizeilich im Kanton Basel-Stadt gemeldete pflege-, betreuungs- oder unterstüt-  zungsbedürftige Personen für ihr für diese Dienstleistungen von der Invalidenversiche- rung oder Krankenkasse bzw. einer öffentlichen Amtsstelle bezahltes Personal;  d) freiberufliche Geburtshelferinnen bzw. -helfer (Hebammen mit Berufsbewilligung), wel- che regelmässig im Kanton Basel-Stadt bei Hausgeburten und der Wochenbettnachsorge  Hilfe leisten.  3 Die Spitexparkkarte gilt nur für einen auf den Namen und die Adresse der Dienstleisterin oder des  Dienstleisters bzw. der Institution eingelösten leichten Motorwagen und darf nur von der Dienstleiste- rin oder dem Dienstleister im Pikettdienst oder während des Hausbesuches am Einsatzort verwendet   werden.  III. Bezugsverfahren  §  10 1 Für den Vertrieb und die Bewirtschaftung der Parkkarten ist die Kantonspolizei, Abteilung Verkehr,   zuständig. Sie kann andere Verkaufsstellen für den Vertrieb legitimieren oder elektronische Bezugs- systeme betreiben. 2 Es ist Sache der gesuchstellenden Person, die Bezugsberechtigung nach den Vorgaben der Behörde  mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. Sie hat dabei vollständige und wahre Angaben zu machen. 3 Zur Prüfung der Bezugsberechtigung von Parkkarten nach § 9quinquies kann die Abteilung Verkehr die  medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements schriftlich oder mündlich und unter Vorlage von  Gesuchsunterlagen konsultieren. 38)  IV. Gültigkeit  §  11 Gültigkeit von Parkkarten 39) 1 Parkkarten für Motorwagen - mit Ausnahme der Besucherinnen- und Besucherparkkarten - gelten  grundsätzlich für ein Jahr; mit Ausnahme der Marktparkkarte können sie auch monatsweise bezogen  werden. Pendlerinnenparkkarten für schwangere Arbeitnehmerinnen gelten für maximal sechs Mona- te. 40) 2 Das Datum für den Beginn der Gültigkeit von Parkkarten für Motorwagen ist frei wählbar. Ausge- nommen hiervon ist die Marktparkkarte, welche für ein Kalenderjahr gilt. 41) 3 … 42)  38) Eingefügt am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 39) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 40) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 41) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 42) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018)  6    Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  §  12 Änderung und Wegfall der Bezugsvoraussetzungen 1 Änderungen der Bezugsvoraussetzungen, welche zu einem Zonenwechsel oder zum Wegfall der Be- rechtigung führen, sind innert 14 Tagen der zuständigen Behörde zu melden. 2 Bei einem Zonenwechsel kann die erteilte Parkkarte gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum gel- tende umgetauscht werden, sofern die Bezugsvoraussetzungen gegeben sind.  §  13 Erlöschen und Entzug der Parkkarte 1 Die Parkkarte verliert ihre Gültigkeit  oder kann von der ausstellenden Behörde entzogen werden,   wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht mehr bestehen. 43) 2 Die Parkkarte kann entzogen werden, wenn eine allfällige Änderung nicht innert der 14-tägigen Frist  gemeldet wurde. 44) 3 Die Parkkarte wird mit einer Sperrfrist von sechs, im Wiederholungsfalle von zwölf Monaten entzo- gen, wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde. 45) 4 Bei Entzug der Parkkarte besteht kein Recht auf anteilsmässige Rückerstattung. 46)  §  14 Besucherinnen- und Besucherparkkarten 1 Es gibt Tages- und Halbtages-Parkkarten. 2 Die Tages-Parkkarte berechtigt zum Parkieren während eines Kalendertages. 3 Die Halbtages-Parkkarte kann als Vormittags-Parkkarte (gültig bis 13.00 Uhr) oder als Nachmittags- Parkkarte (gültig ab 12.00 Uhr) bezogen werden.  V. Gebühren für Parkkarten  §  15 Gebühren für Monats- und Jahresparkkarten 47) 1 Für die Parkkarten gelten folgende Nutzungsgebühren: 48)  a) 49) Für die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für schriftenpolizeilich gemeldete An- wohnerinnen und Anwohner sowie ansässige Geschäftsbetriebe (§ 5 Abs. 2 lit. a und b,  Preis pro Parkkarten-Zone)  1. 50) Fr. 22 pro Monat 2. 51) … 3. 52) …  b) 53) Für die Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarte für gleichermassen betroffene Personen  (§ 5 Abs. 2 lit. c, Preis pro Parkkarten-Zone)  1. 54) Fr. 44 pro Monat c) Für die Pendlerinnen- und Pendlerparkkarte  1. 55) Fr. 70 pro Monat 2. 56) … 3. 57) …  d) 58) …  43) Fassung vom 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 44) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 45) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 46) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 47) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 48) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 49) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 50) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 51) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 52) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 53) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 54) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 55) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 56) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 57) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 58) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018)  7    Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  e) Für die Gewerbeparkkarte 1. 59) Fr. 15 pro Monat 2. 60) … 3. 61) …  f) 62) Für die Carsharingparkkarte 1. 63) Fr. 47.50 pro Monat 2. 64) … 3. 65) …  g) 66) Für Parkkarten der Blaulichtorganisationen 1. 67) Fr. 20 pro Monat 2. 68) … 3. 69) …  h) 70) Für die Marktparkkarte 1. 71) Fr. 60 pro Jahr  i) 72) Für die Ärztinnen- und Ärzteparkkarte 1. 73) Fr. 15 pro Monat 2. 74) … 3. 75) …  j) 76) Für die Spitexparkkarte 1. 77) Fr. 15 pro Monat 2. 78) … 3. 79) …  2 Für das Ausstellen und Ändern einer Parkkarte sowie für das Erstellen eines Duplikates wird eine   Bearbeitungsgebühr von Fr. 20 erhoben. 80) 3 Wird eine Parkkarte vor Ablauf der Gültigkeit zurückgegeben, so wird die Nutzungsgebühr für gan- ze,  nicht  beanspruchte  Monate,  abzüglich  einer  Bearbeitungsgebühr  von  Fr.  20,  zurückerstattet.  Bei der Marktparkkarte ist eine Rückzahlung der Gebühr ausgeschlossen. 81)  §  15 bis 82) Gebühren für Halbtages- und Tagesparkkarten 1 Für die Besucherinnen- und Besucherparkkarte wird eine Gebühr von Fr. 20 pro Tag und Fr. 12 pro   Halbtag erhoben. 2 Pro Fahrzeug können pro Kalenderjahr bis zu 12 kontrollschildgebundene Besucherinnen- und Besu- cherparkkarten zum halben Preis bezogen werden.  59) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 60) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 61) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 62) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 63) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 64) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 65) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 66) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 67) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 68) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 69) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 70) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 71) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 72) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 73) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 74) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 75) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 76) Eingefügt am 21. Juni 2016, wirksam seit 1. August 2016 (KB 30.07.2016) 77) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 78) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 79) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 03.11.2018) 80) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 81) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 82) Eingefügt am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018)  8    Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  VI. Gewerbeparkkarten im Paket  §  16 1 Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der Regierungsrat Vereinbarungen mit anderen Gebietskörper- schaften über den Bezug von Gewerbeparkkarten im Paket abschliessen.  VII. Rechtsmittel  §  17 1 Gegen Entscheide der Kantonspolizei kann an das Justiz- und Sicherheitsdepartement rekurriert wer- den. Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 41 ff. des Gesetzes betreffend die Organisation des   Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976.  C. Parkieren gegen Gebühr  §  18 Motorwagen 1 Für das Parkieren gegen Gebühr während der ersten 30 Minuten werden Kontrollgebühren erhoben.  Im Zentrum von Gross-  und Kleinbasel  (Gebiet  A)  betragen diese  Fr. 1,  für  die  übrigen Gebiete  Fr. 0.50. 2 Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in drei Tarifstufen erhoben:  a) Gebiet A: hoher Preisdruck Fr. 3 / h b) Gebiet B: mittlerer Preisdruck Fr. 2 / h c) Gebiet C: niedriger Preisdruck Fr. 1 / h  3 Der Kanton orientiert sich bei den Parkgebühren für gebührenpflichtige Parkplätze an Kantonsstras- sen in den Landgemeinden an den Gebührentarifen der Gemeinden. 4 Die Gebiete sind im Plan des Bau- und Verkehrsdepartements, Amt für Mobilität, Nr. 2012–01d vom  21.11.2017 dargestellt. 83) 84)  §  19 85) …  D. Strafbestimmung  §  20 Strafbestimmung 1 Widerhandlungen gegen Vorschriften dieser Verordnung oder gegen Verfügungen, die in Anwen- dung  dieser  Verordnung  erlassen  werden,  werden  mit  Busse  bestraft.  Vorbehalten  bleiben  die  einschlägigen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 und  des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 19. Dezember 1958. 86)  E. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  21 Übergangsbestimmung 1 Nach bisherigem Recht ausgestellte Parkkarten behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablauf. 2 … 87)  83) § 18 Abs. 4: Der Gebietsplan wird auf der Internetseite des Amts für Mobilität, BVD, publiziert. 84) Fassung vom 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 85) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018) 86) Fassung vom 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020) 87) Aufgehoben am 30. Oktober 2018, in Kraft seit 1. März 2019 (KB 03.11.2018)  9    Parkraumbewirtschaftung: Verordnung 952.560  Schlussbestimmung  Diese Teilrevision ist zu publizieren. Sie wird mit Ausnahme von § 15 Abs. 1 lit. a – c und lit. e – j,   Abs. 2 und Abs. 3 am 1. März 2019 in Kraft gesetzt. § 15 Abs. 1 lit. a – c und lit. e – j, Abs. 2 und   Abs. 3 wird am 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.  10   	A. Allgemeines 	§ 1 Zweck und Geltungsbereich 	§ 2 Parkplätze und Parkfelder  	B. Parkkarten 	I. Allgemeine Bestimmungen 	§ 3  	II. Kategorien und Bezugsberechtigungen 	§ 4 Kategorien 	§ 5 Anwohnerinnen- und Anwohnerparkkarten für leichte Motorwagen 	§ 6 ) … 	§ 7 Pendlerinnen- und Pendlerparkkarten ) 	§ 8 Besucherinnen- und Besucherparkkarten 	§ 9 Gewerbeparkkarten 	§ 9bis ) Carsharingparkkarten 	§ 9ter ) Parkkarten für Blaulichtorganisationen 	§ 9quater ) Marktparkkarten 	§ 9quinquies ) Ärztinnen- und Ärzteparkkarten 	§ 9sexies ) Spitexparkkarten  	III. Bezugsverfahren 	§ 10  	IV. Gültigkeit 	§ 11 Gültigkeit von Parkkarten ) 	§ 12 Änderung und Wegfall der Bezugsvoraussetzungen 	§ 13 Erlöschen und Entzug der Parkkarte 	§ 14 Besucherinnen- und Besucherparkkarten  	V. Gebühren für Parkkarten 	§ 15 Gebühren für Monats- und Jahresparkkarten ) 	§ 15 bis ) Gebühren für Halbtages- und Tagesparkkarten  	VI. Gewerbeparkkarten im Paket 	§ 16  	VII. Rechtsmittel 	§ 17   	C. Parkieren gegen Gebühr 	§ 18 Motorwagen 	§ 19 ) …  	D. Strafbestimmung 	§ 20 Strafbestimmung  	E. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 21 Übergangsbestimmung


canton: bs

pdf_content: 952.570 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten   Gewerbeparkkarten.Vereinbarung 952.570  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt  über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten  Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai  1984 1) und § 37i des Strassengesetzes vom 24. März 1986 2), sowie der Regierungsrat des Kantons Ba- sel-Stadt, gestützt auf § 16 der Verordnung vom 19. August 2014 3) über die Parkraumbewirtschaftung  sowie der Verordnung vom 24. August 2014 4) über die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt,  schliessen folgende Vereinbarung:  §  1 Gegenseitig Bezugsstelle 1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte für das Gebiet der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit  einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr wird nach Wahl des Antragstellenden herausgegeben:  a. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft oder b. von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt.  §  2 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte wird gestützt auf die im Antragskanton geltenden Bewilligungs- voraussetzungen erteilt. 2 Die kombinierte Gewerbeparkkarte kann von in- und ausländischen Gewerbebetrieben bezogen wer- den.  §  3 Parkierberechtigungen 1 Für die Inhaber der kombinierten Gewerbeparkkarte gelten hinsichtlich der Parkierberechtigungen  die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden und im jeweiligen Kanton geltenden gesetzlichen Rege- lungen.  §  4 Gebühr 1 Die Gebühr für die kombinierte Gewerbeparkkarte beträgt 250 Franken. 2 Weitere Gebühren:  a. Fahrzeugwechsel (gleicher Halter): 30 Franken b. Kontrollschildwechsel (gleicher Halter): 30 Franken c. Erstellen von Duplikaten: 30 Franken  3 Bei  einer  vorzeitigen  Rückgabe  der  kombinierten  Gewerbeparkkarte  erfolgt  keine  anteilmässige  Rückerstattung an die Inhaberin beziehungsweise den Inhaber.  §  5 Verteilschlüssel 1 Die ausstellende Behörde nach § 1 zieht von den Gebühreneinnahmen vorab 30 Franken für ihren   Aufwand ab. 2 Vom restlichen Betrag wird gutgeschrieben:  a. dem Kanton Basel-Landschaft 64.17 Franken und 1) GS 29.276, SGS 100. 2) GS 29.252, SGS 430. 3) SG 952.560. 4) SG 952.300.  1  http://www.lexfind.ch/link/BL/100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.300/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.560/de http://www.lexfind.ch/link/BL/430/de   Gewerbeparkkarten.Vereinbarung 952.570  b. dem Kanton Basel-Stadt 155.83 Franken.  §  6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit 1 Die zuständigen Vollzugsbehörden der beiden Kantone informieren sich gegenseitig über erteilte, ab- gelehnte und entzogene Bewilligungen.  §  7 Anwendbares Recht 1 Anwendbar ist das kantonale Verfahrensrecht der ausstellenden Behörde.  §  8 Inkrafttreten, Kündigung 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Er kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende des Kalenderjahrs  gekündigt werden.  Basel/Liestal 16. Dezember 2014  Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt  Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Isaac Reber Der Landschreiber: Peter Vetter  2   	§ 1 Gegenseitig Bezugsstelle 	§ 2 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 3 Parkierberechtigungen 	§ 4 Gebühr 	§ 5 Verteilschlüssel 	§ 6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit 	§ 7 Anwendbares Recht 	§ 8 Inkrafttreten, Kündigung


short: Parkgaragenverordnung

pdf_content: 952.600 - Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City, Storchen und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Parkgaragenverordnung)   Parkgaragen / Parkplätze: Verordnung 952.600  Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City,  Storchen und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob 1)  (Parkgaragenverordnung)  Vom 13. Oktober 1992 (Stand 21. Oktober 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die Verordnung über den Strassenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO) vom  17. Mai 2011  2), 3)  beschliesst:  §  1 Allgemeine Bestimmungen 1 In den Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City, Storchen und St. Jakob sowie auf dem Parkplatz St.  Jakob stehen der Allgemeinheit Abstellflächen für das Parkieren von leichten Motorwagen gegen Be- zahlung einer Gebühr zur Verfügung. 4) 2 Die öffentlichen Parkgaragen Elisabethen und Steinen stehen auf Allmend. Die geltenden Vorschrif- ten über die Benützung der Allmend sind daher anwendbar. Die der Allgemeinheit im City-Parking  zur Verfügung stehenden Parkgeschosse, das Parkhaus Storchen sowie das Parkhaus und der Parkplatz  St. Jakob sind öffentlich. Die geltenden Vorschriften über die Benützung der Allmend sind sinnge- mäss anwendbar. 5)  §  2 Zuständigkeiten 1 Für den Betrieb und die Verwaltung der Parkgaragen ist die Immobilien Basel-Stadt zuständig. 6) 2 Für Signalisation und Verkehrsvorschriften gelten die Bestimmungen des Bundes und des zuständi- gen Kantons. 3 Die Gebührenhöhe wird auf Antrag des Finanzdepartements durch den Regierungsrat des Kantons   Basel-Stadt festgelegt. Die Publikation erfolgt in einer separaten Tarifordnung. Änderungen bezüglich  der Signalisation erfolgen im Einvernehmen mit der für Verkehrsanordnungen auf der Allmend zu- ständigen Behörde. 7) 4 Die Immobilien Basel-Stadt hat die unmittelbare Aufsicht über den Betrieb. Sie beachtet die ver- kehrsplanerischen und verkehrstechnischen Bedürfnisse. Sie erlässt die Vorschriften für die Benüt- zung der Parkplätze (Hausordnung) und veranlasst, soweit sie die Regelung des Verkehrs betreffen,   deren Publikation durch die Verkehrsabteilung. 8) 5 Die Immobilien Basel-Stadt ist zuständig für Jahresbudget und Jahresrechnung und erteilt Aufträge  für Unterhalt, Reinigung und Kontrolle der unter § 1 Abs. 1 genannten Parkflächen sowie ihrer ma- schinellen Einrichtungen. 9)  §  3 Finanzen 1 Die Einnahmen setzen sich aus folgenden Posten zusammen:  1. Parkgebühren, Nachzahlgebühren, Umtriebsentschädigungen.  1) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 2) SG 952.200 3) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 4) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 5) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 6) § 2 Abs. 1 geändert durch Abschn. II Ziff. 3 des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2007). 7) § 2 Abs. 3 Satz 2 in der Fassung des RRB vom 27. 3. 2001 (wirksam seit 1. 4. 2001, publiziert am 11. 4. 2001). 8) § 2 Abs. 4 gändert durch Abschn. II Ziff. 3 des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2007). 9) § 2 Abs. 5 geändert durch Abschn. II Ziff. 3 des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2007).  1    Parkgaragen / Parkplätze: Verordnung 952.600  2. Vermietungen. 3. Diverse Einnahmen.  2 Folgende Ausgaben fallen zu Lasten der Jahresrechnung der einzelnen Parkhäuser (beim Parkhaus   City anteilsmässig, beim Parkhaus St. Jakob inkl. Parkplatz):  1. Verzinsung und Amortisation der Anlagekosten. 2. Unterhalt, Reinigung und Überwachung. 3. Reparatur und Neuanschaffung von Maschinen, Einrichtungen usw. 4. Energie- und Wasserverbrauch. 5. Diverse Ausgaben.  3 Es ist eine angemessene Verzinsung und Amortisation der Anlagekosten anzustreben.  §  4 Haftpflicht 1 Für Unfälle und Sachschaden haftet der Kanton bzw. die Einwohnergemeinde der Stadt Basel nur in- soweit, als eine gesetzliche Haftpflicht besteht. Für Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Dritte  an Fremdeigentum wird jede Haftung abgelehnt.  §  5 Ruhe und Ordnung 1 Für Ruhe und Ordnung in den Parkgaragen sorgen die beauftragten Organe. Sie überwachen insbe- sondere die Einhaltung der Parkierungs- und Benützungsvorschriften.  §  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird rückwirkend auf den 1. Januar 1992 wirksam 10) und er- setzt die Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen und Steinen vom 4. April 1973,  die polizeilichen Vorschriften über die Benützung der Parkgaragen Elisabethen und Steinen vom 3.  Februar 1984, die Verordnung über den Betrieb der der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Park- geschosse des City-Parkings vom 6. April 1976, die polizeilichen Vorschriften über die Benützung der  der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Parkgeschosse des City-Parkings Basel vom 3. Februar  1984 sowie die Ordnung des Regierungsrates über den Betrieb des Parkhauses und Parkplatzes Sport- zentrum St. Jakob vom 24. Juni 1980.  10) Publiziert am 25. 11. 1992.  2   	§ 1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 Zuständigkeiten 	§ 3 Finanzen 	§ 4 Haftpflicht 	§ 5 Ruhe und Ordnung 	§ 6 Inkrafttreten


abbreviation: Hausordnung

pdf_content: 952.601 - Vorschriften über die Benutzung der Parkhäuser City, Elisabethen, Steinen und Storchen sowie St. Jakob mit Aussenparkfläche (Hausordnung)   Parkhäuser / Parkplätze: Benutzungsvorschriften 952.601  Vorschriften über die Benutzung der Parkhäuser City, Elisabethen, Steinen  und Storchen sowie St. Jakob mit Aussenparkfläche 1) (Hausordnung)  Vom 10. Januar 2006 (Stand 21. Oktober 2017)  Die Immobilien Basel-Stadt,  gestützt auf § 2 der Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen, Steinen, City, Stor - chen und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Parkgaragenverordnung) vom 13. Oktober 1992   2), 3)  beschliesst:  §  1 Allgemeine Bestimmungen 1 Die Parkhäuser City, Elisabethen, Steinen und Storchen sowie St. Jakob mit Aussenparkfläche (nach- folgend zusammenfassend als «Parkhäuser» bezeichnet) werden nach den Bestimmungen der Parkga- ragenverordnung betrieben. 4) 2 Die Parkhäuser dienen dem Parkieren von leichten Motorfahrzeugen ohne Anhänger (Gesamtgewicht  kleiner 3,5 Tonnen). Es gelten das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember  1958 und die entsprechenden Verordnungen. 3 Die Gebühren werden mittels geeigneter technischer Einrichtungen erhoben. Die Tarife sind in der   Tarifordnung vom 10. Januar 2006 geregelt. 5)  §  2 Nutzungsvorschriften 1 Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Parkfelder abgestellt  werden. Widerrechtlich oder  verkehrsbehindernd parkierte Fahrzeuge können gestützt auf § 13 der Verordnung über den Strassen- verkehr gebührenpflichtig weggeschafft oder blockiert werden. 2 Das unnötige Verweilen in den Parkhäusern sowie jede sachfremde Benutzung der Parkflächen und  Einrichtungen (z.B. Lagern von Waren, Reparieren oder Waschen von Autos, Verursachen von Verun- reinigungen, Befahren mit Spiel- und Sportgeräten) sind untersagt. 3 Das Verteilen von Werbematerialien und das Plakatieren sind verboten. 4 Das Rauchen in den Parkhäusern ist verboten. 5 Den Weisungen der Organe der Immobilien Basel-Stadt, insbesondere der Verwaltung der Parkhäu- ser Basel-Stadt bzw. der von ihr beauftragten Personen, ist Folge zu leisten. 6) 6 Die Betreiberin ist berechtigt, die ihr infolge Missachtung dieser Vorschriften entstehenden Aufwän- de den Verursacherinnen oder den Verursachern zu belasten.  §  3 Verhalten bei speziellen Ereignissen 1 Bei Brandausbruch in den Parkhäusern sind folgende Regeln zu beachten: Feuermelder einschlagen  (löst optisches/akustisches Signal aus). Brandbekämpfung mit den Geräten der Feuerlöschposten (rote  Kästen).  1) Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017) 2) SG 952.600. 3) Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017) 4) Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017) 5) Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017) 6) § 2 Abs. 5 geändert durch Abschn. II Ziff. 4 des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 1. 7. 2007).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.600/de   Parkhäuser / Parkplätze: Benutzungsvorschriften 952.601  2 Beim Ertönen bzw. Aufleuchten des Warnsignals (Feuer- oder Kohlenmonoxid-Alarm) müssen alle  Personen, die nicht an der Brandbekämpfung teilnehmen, das betreffende Parkhaus sofort über die  Notausgänge verlassen. Die Lifte dürfen nicht benutzt werden. Autos dürfen nicht ausgefahren wer - den. 3 Unfälle mit Personenschäden sind der Polizei zu melden. 7) 4 Beschädigungen und Defekte der Parkhäuser und ihrer Einrichtungen (Schranken, Kassen, Lifte, Be- leuchtung, Signale usw.) sind der Verwaltung der Parkhäuser Basel-Stadt zu melden. 8)  §  4 Haftungsbestimmungen 1 Die Benutzung der Parkhäuser erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. Fahrzeuge und  Personen werden nicht bewacht. 2 Für Unfälle sowie Personen- und Sachschäden wird jede Haftung abgelehnt. 3 Für Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Dritte wird jede Haftung abgelehnt.  §  5 Schlussbestimmungen 1 Durch diese Vorschriften werden die Vorschriften über die Benützung der Parkgaragen Elisabethen,   Steinen, City und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Hausordnung) vom 13. Oktober 1992  aufgehoben.  §  6 1 Diese Vorschriften sind zu publizieren; sie werden am 1. April 2006 wirksam.  7) Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017) 8) Fassung vom 18. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 21.10.2017)  2   	§ 1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 Nutzungsvorschriften 	§ 3 Verhalten bei speziellen Ereignissen 	§ 4 Haftungsbestimmungen 	§ 5 Schlussbestimmungen 	§ 6


pdf_content: 952.610 - Tarifordnung betreffend die Parkhäuser Basel-Stadt   Parkhäuser: Tarifordnung 952.610  Tarifordnung betreffend die Parkhäuser Basel-Stadt  Vom 10. Januar 2006 (Stand 1. November 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 2 Abs. 3 der Verordnung über den Betrieb der Parkgaragen Elisabethen, Steinen,  City, Storchen und St. Jakob sowie des Parkplatzes St. Jakob (Parkgaragenverordnung) vom 13. Okto- ber 1992 1),    beschliesst:     Die Tarife für die öffentlich zugänglichen Bereiche der Parkhäuser City, Elisabethen und Steinen   (siehe Ziff. 1) sowie Storchen (siehe Ziff. 1a) und St. Jakob (siehe Ziff. 2) werden wie folgt festge- setzt.  Wo nicht anders vermerkt, gelten die Tarife für die Nutzung eines Parkplatzes. Die Mehrwertsteuer   ist immer inbegriffen. 2)  Ziff.  1 Tarifierung für folgende Parkhäuser: 3) 1   a) 4) Parkhaus City (Schanzenstrasse 48 / 4056 Basel) b) 5) Parkhaus Elisabethen (Steinentorberg 5 / 4051 Basel) c) 6) Parkhaus Steinen (Steinenschanze 5 / 4051 Basel)  Ziff.  1.1 Variables Parkieren 1 Allgemeine Bestimmungen: Verrechnung je angefangenen Tarif-Takt (alle 30 Minuten). Karenzzeit 20 Minuten. 7) 2 Tarife von Montag bis Samstag: 8)  a) 9) 00:00–08:00 Uhr CHF 1.00 / Stunde b) 10) 08:00–19:00 Uhr CHF 3.00 / Stunde c) 11) … d) 12) … e) 13) 19:00–24:00 Uhr CHF 2.00 / Stunde  3 Tarife an Sonntagen (ohne Feiertage Basel-Stadt): 14) a) 15) 00:00–24:00 Uhr CHF 1.00 / Stunde  1) SG 952.600. 2) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 3) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 4) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 5) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 6) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 7) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 8) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 9) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 10) Gemäss RRB vom 22. 10. 2019 wird der Tarif von CHF 2.00 pro Stunde von bisher 19.00 Uhr auf neu 17.00 Uhr vorverlegt (in Kraft seit 1. 11.    2019, befristet bis 31. 10. 2021, KB 26. 11. 2019) 11) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 12) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 13) Gemäss RRB vom 22. 10. 2019 wird der Tarif von CHF 2.00 pro Stunde von bisher 19.00 Uhr auf neu 17.00 Uhr vorverlegt (in Kraft seit 1. 11.    2019, befristet bis 31. 10. 2021, KB 26. 11. 2019) 14) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 15) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.600/de   Parkhäuser: Tarifordnung 952.610  4 Pauschalen: 16) a) 17) 24-Stunden-Pauschale CHF 25.00  Ziff.  1.2 Dauerberechtigungen 18) 1   a) 19) 30-Tages-Parkkarte (gültig ab erster Einfahrt) CHF 215.00 / 30 Tage b) 20) Dauerparkkarte (Start zu jedem Monatsbeginn, Mindestlaufzeit ein Jahr, da-  nach Kündigungsmöglichkeit per Ende Folgemonat) CHF 195.00 / Monat  Ziff.  1.3 Weitere Konditionen 21) 1   a) 22) … b) 23) … c) 24) Pauschale bei fehlender Parkkarte (inkl. Taxen) CHF 30.00 / Tag d) 25) Ersetzen einer Dauerparkkarte CHF 30.00 e) 26) Ersetzen einer 30-Tages-Parkkarte nicht möglich f) 27) Unkostenpauschale (bis max. eine Stunde Aufwand) CHF 90.00 g) 28) Weitere Aufwände der Betreiberin (über eine Stunde) CHF 90.00 / Stunde  Ziff.  1a 29) Tarifierung für Parkhaus Storchen (Fischmarkt 10 / 4051 Basel)  Ziff.  1a.1 30) Variables Parkieren 1 Allgemeine Bestimmungen: Verrechnung je angefangenen Tarif-Takt (alle 30 Minuten). Karenzzeit 20 Minuten. 2 Tarife von Montag bis Samstag:  a) 00:00-08:00 CHF 1.00 / Stunde b) 08:00-19:00 CHF 4.00 / Stunde c) 19:00-24:00 CHF 2.00 / Stunde  3 Tarife an Sonntagen (ohne Feiertage Basel-Stadt): a) 00:00-24:00 CHF 1.00 / Stunde  Ziff.  1a.2 31) Weitere Konditionen 1   a) Pauschale bei fehlender Parkkarte (inkl. Taxen) CHF 40.00 / Tag b) Unkostenpauschale (bis max. eine Stunde Aufwand) CHF 90.00 c) Weitere Aufwände der Betreiberin (über eine Stunde) CHF 90.00 / Stunde  16) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 17) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 18) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 19) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 20) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 21) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 22) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 23) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 24) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 25) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 26) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 27) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 28) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 29) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 30) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 31) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017)  2    Parkhäuser: Tarifordnung 952.610  Ziff.  2 Tarifierung für Parkhaus St. Jakob (Brüglingerstrasse 17 / 4142 Münchenstein) 32) 1 Nachfolgende Bedingungen gelten für das Parkhaus und für die Aussenparkflächen. Während Grossanlässen gelten spezielle Regelungen gemäss Ziff. 2.5. 33)  Ziff.  2.1 Variables Parkieren 1 Allgemeine Bestimmungen: Verrechnung je angefangenen Tarif-Takt (alle 60 Minuten). Karenzzeit (innerhalb der Schrankenanlage) 20 Minuten. 34) 2 Tarife (alle Wochentage):  35)  a) 36) 00:00–16:00 Uhr CHF 1.00/Stunde b) 37) … c) 38) … d) 39) … e) 16:00–24:00 Uhr CHF 1.50/Stunde  3 Pauschalen: 40) a) 41) 24-Stunden-Pauschale CHF 20.00  Ziff.  2.2 Dauerberechtigungen 42) 1 Dauerberechtigungen sind nicht gültig in vermieteten Bereichen (vgl. Ziff. 2.3) und während Gross- anlässen (vgl. Ziff. 2.5). 43)  a) 44) 30-Tages-Parkkarte (gültig ab erster Einfahrt) CHF 120.00 / 30 Tage b) 45) Dauerparkkarte (Start zu jedem Monatsbeginn, Mindestlaufzeit 1 Jahr, da-  nach Kündigungsmöglichkeit per Ende Folgemonat) CHF 110.00 / Monat  Ziff.  2.3 Miete von Parkraum-Einheiten 1 Es werden nie alle Parkhaus-Ebenen und alle Aussen-Parkbuchten gleichzeitig vermietet. 46)  a) 47) Aussen-Parkbucht (ca. 60 Parkplätze) CHF 360.00/Tag b) 48) Stromanschluss zu Aussen-Parkbucht CHF 100.00/Tag c) 49) Parkhaus-Ebene (ca. 260 Parkplätze) CHF 1'600.00/Tag d) 50) …  Ziff.  2.4 Weitere Konditionen 51) 1   a) 52) …  32) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 33) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 34) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 35) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 36) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 37) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 38) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 39) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 40) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 41) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 42) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 43) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 44) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 45) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 46) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 47) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 48) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 49) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 50) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 51) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 52) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017)  3    Parkhäuser: Tarifordnung 952.610  b) 53) Nachzahlung auf Aussenparkflächen: ba) 54) Nachzahlung bei nicht oder zu wenig bezahltem Parktarif CHF 20.00 / 3 Stunden bb) 55) Mahnkosten bei nicht geleisteter Nachzahlung CHF 20.00  c) 56) … d) 57) … e) 58) Pauschale bei fehlender Parkkarte (inkl. Taxen) CHF 30.00 / Tag f) 59) Ersetzen einer Dauerparkkarte CHF 30.00 g) 60) Ersetzen einer 30-Tages-Parkkarte nicht möglich h) 61) Unkostenpauschale (bis max. eine Stunde Aufwand) CHF 90.00 i) 62) Weitere Aufwände der Betreiberin (über eine Stunde) CHF 90.00 / Stunde  Ziff.  2.5 Regelungen während Grossanlässen 63) 1 Allgemeine Bestimmungen: Zeiten, in denen diese Regelungen gelten, werden durch Parkhäuser Basel-Stadt vorgängig festgelegt  und bekannt gegeben. 64) 2 Sondertarife:  a) 65) Grossanlass-Pauschale CHF 10.00 b) 66) …  3 Gültigkeit der gewöhnlichen Tarife (Ziffern 2.1 bis 2.4): a) Variables Parkieren (2.1) nicht verfügbar b) 67) Dauerberechtigung (2.2) nicht gültig c) 68) Miete von Parkraum-Einheiten (2.3) gültig d) 69) Weitere Konditionen(2.4) gültig  4 … 70)  Diese Tarifordnung ersetzt die Tarifordnung über die Parkhäuser Basel-Stadt vom 27. März 2001. Sie  ist zu publizieren und wird am 1. April 2006 wirksam.  53) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 54) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 55) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 56) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 57) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 58) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 59) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 60) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 61) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 62) Eingefügt am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 63) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 64) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 65) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 66) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 67) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 68) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 69) Fassung vom 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017) 70) Aufgehoben am 17. Oktober 2017, in Kraft seit 21. Oktober 2017 (KB 25.10.2017)  4   	Ziff. 1 Tarifierung für folgende Parkhäuser: ) 	Ziff. 1.1 Variables Parkieren 	Ziff. 1.2 Dauerberechtigungen ) 	Ziff. 1.3 Weitere Konditionen ) 	Ziff. 1a ) Tarifierung für Parkhaus Storchen (Fischmarkt 10 / 4051 Basel) 	Ziff. 1a.1 ) Variables Parkieren 	Ziff. 1a.2 ) Weitere Konditionen 	Ziff. 2 Tarifierung für Parkhaus St. Jakob (Brüglingerstrasse 17 / 4142 Münchenstein) ) 	Ziff. 2.1 Variables Parkieren 	Ziff. 2.2 Dauerberechtigungen ) 	Ziff. 2.3 Miete von Parkraum-Einheiten 	Ziff. 2.4 Weitere Konditionen ) 	Ziff. 2.5 Regelungen während Grossanlässen )


pdf_content: 952.700 - Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innerstadt   Öffentliche Innerstadtparkgaragen, Bauverbot: Gesetz 952.700  Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innerstadt  Vom 21. März 1990 (Stand 25. Juni 1990)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag des Regierungsrates,  erlässt folgendes Gesetz:  §  1 Gegenstand 1 In den Wohnvierteln Altstadt Grossbasel, Vorstädte Grossbasel und Altstadt Kleinbasel dürfen keine  öffentlichen Autoparkgaragen unter Inanspruchnahme von Allmend oder von Grundstücken, die im  Finanz- oder Verwaltungsvermögen des Staates stehen, erstellt werden.  §  2 Zeitliche Wirkung 1 Das Bauverbot gilt für alle in § 1 hiervor genannten Grundstücke auch nach deren Veräusserung.  §  3 Anmerkung im Grundbuch 1 Das Bauverbot ist im Grundbuch auf allen Grundstücken anzumerken, die im Zeitpunkt des Inkraft - tretens dieses Gesetzes die Voraussetzungen von § 1 hiervor erfüllen.  §  4 Geltungsbereich 1 Die Gebiete der Wohnviertel Altstadt Grossbasel, Vorstädte Grossbasel und Altstadt Kleinbasel be- stimmen sich nach den Abgrenzungen des Statistischen Amtes Basel-Stadt, die im Zeitpunkt des In- krafttretens dieses Gesetzes massgebend sind.  Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt der Volksabstimmung 1) und wird mit Eintritt seiner  Rechtskraft wirksam. 2)  1) Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. / 24. 6. 1990. 2) Wirksam seit 25. 6. 1990.  1   	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zeitliche Wirkung 	§ 3 Anmerkung im Grundbuch 	§ 4 Geltungsbereich


pdf_content: 952.800 - Vereinbarung betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel   Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung von 1974 952.800  Vereinbarung betreffend die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel 1) 2)  Vom 3. Dezember 1974 (Stand 9. Januar 1979)  Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft wird betreffend Betrieb und Organisation der gemeinsamen Motorfahrzeugprüfstation ver- einbart, was folgt:  Art.  1 1 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben nach kaufmännischen Grundsätzen gemein- sam die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel in Münchenstein. 2 Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel führt im Auftrag der beiden Kantone die vom Gesetzge- ber vorgesehenen amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen durch. Sie erhebt hiefür einheitliche und  kostendeckende Gebühren, die von den Regierungen festgelegt sind. 3 Motorfahrzeugsteuern Die Motorfahrzeugprüfstation ist beauftragt, bei Fahrzeugabnahmen fällig werdende Steuerbeträge zu- handen der Kantone zu vereinnahmen. 4 Die Erteilung, Verweigerung und der Entzug von Ausweisen bleibt den kantonalen Behörden vorbe- halten.  Art.  2 Rechtsnatur 1 Die Motorfahrzeugprüfstation wird mit dem Statut einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt   beider Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit  ausgestattet.  Sie steht im gemeinsamen Eigentum  beider Kantone. 2 Sitz Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel hat Sitz in der Gemeinde Münchenstein.  Art.  3 Garantie 1 Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Basel-Stadt bis zu einer Inanspruchnahme von 3/5  der Gesamtkapazität die Abnahme sämtlicher Prüfungen durch die Motorfahrzeugprüfstation in Mün- chenstein zu.  Art.  4 Oberaufsicht 1 Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Motorfahrzeugprüfstation aus. Sie ge- nehmigen die von der Paritätischen Betriebskommission erlassene Betriebsordnung. 2 Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Regierungen zustande.  Art.  5 Organ 1 Organ der Motorfahrzeugprüfstation ist die Paritätische Betriebskommission. 2 Die Leitung erfolgt bis zur Wahl eines gemeinsamen Leiters durch eine gemeinsame Zweierdelegati - on aus der Betriebskommission.  Art.  6 Paritätische Betriebskommission 1 Die Paritätische Betriebskommission besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und vier   weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt drei Mitglieder. 2 Die Amtsdauer richtet sich nach basellandschaftlichem Beamtenrecht. 1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 27. 2. 1975. Vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am 26. 10. 1978.    In Kraft seit 9. 1. 1979. 2) Diese Vereinbarung trägt ein Doppeldatum: 3. 12. 1974 und 17. 12. 1974. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiederge -  geben werden.  1    Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung von 1974 952.800  3 Die Paritätische Betriebskommission konstituiert sich selber. Die Amtsdauer des Präsidenten fällt mit   der Amtsdauer der Paritätischen Betriebskommission zusammen. Der Präsident und der Vizepräsident  dürfen nicht Delegierte des gleichen Kantons sein. Der Vorsitz wechselt nach Ablauf einer Amtsperi - ode von einem Kanton auf den andern.  Art.  7 Aufgaben der Paritätischen Betriebskommission 1 Der Paritätischen Betriebskommission sind folgende Aufgaben übertragen:  a) unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung des Betriebes; b) Wahl der technischen und administrativen Mitarbeiter; c) Erlass der zur Führung und Verwaltung notwendigen Betriebsordnung und Reglemente,   soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht; d) Aufstellung des Jahresbudgets und Prüfung der Jahresrechnung; e) Abfassung des Jahresberichtes; f) Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte; g) Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen der Verwaltung; h) Erledigung von Disziplinarfällen.  Art.  8 Arbeitsverhältnisse 1 Die Arbeitsverhältnisse und das Disziplinarrecht der Mitarbeiter richtet sich nach basellandschaftli- chem Beamtenrecht.  Art.  9 Rechnungsführung 1 Die  Motorfahrzeugprüfstation  führt  über  Anlagen,  Investitionen,  Aufwendungen und Erlöse  eine  Rechnung. 2 Die jährlichen Betriebsaufwendungen werden in erster Linie durch die in Art. 1 erwähnten Gebühren  gedeckt. Der jährliche Saldo wird den beiden Kantonen nach Massgabe der für jeden Kanton pro Jahr   durchgeführten amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen verrechnet. 3 Die beiden Kantone statten die Motorfahrzeugprüfstation mit dem erforderlichen Betriebskapital aus.  Art.  10 Kontrollstelle 1 Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkontrolle bilden die Kontroll- stelle.  Art.  11 Steuerbefreiung 1 Die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel ist von jeglicher Kantons- und Gemeindesteuer befreit.  Art.  12 Hoheitliche Befugnisse 1 Alle hoheitlichen Befugnisse auf dem Areal der Motorfahrzeugprüfstation, soweit nicht durch den  Betrieb bedingt, bleiben den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Landschaft vorbehalten.  Art.  13 Rechtsmittelweg 1 Entscheide der Paritätischen Betriebskommission können an das Verwaltungsgericht  des Kantons  Basel-Landschaft weitergezogen werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Organisationsgesetz des Kantons Basel-Landschaft.  Art.  14 Haftung der Anstalt gegenüber Dritten 1 Die Motorfahrzeugprüfstation haftet für den Schaden, den die Mitarbeiter in Ausübung einer dienstli- chen Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügen. Gegenüber dem Verursacher steht dem Ge- schädigten kein Anspruch zu.  2    Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung von 1974 952.800  2 Hat die Motorfahrzeugprüfstation Ersatz geleistet, so kann sie Rückgriff auf den Mitarbeiter nehmen,   sofern dieser den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.  Art.  15 Geltungsdauer 1 Die Vereinbarung ist unbefristet gültig; sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Re- gierungen aufgelöst werden.  Art.  16 1 Durch diese Vereinbarung werden die anderslautenden Bestimmungen der Vereinbarung betreffend  die gemeinsame Prüfstation in der «Unteren Wanne», Münchenstein, vom 14./21. April 1964 aufgeho- ben. 3)  Art.  17 Schiedsgericht 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden von einem Schiedsgericht entschieden. 2 Vorsitzender des Schiedsgerichts ist  der Präsident  der Staatsrechtlichen Abteilung des Bundesge- richts. Die Parteien ernennen je einen Schiedsrichter.  Art.  18 Inkrafttreten 1 Der Vertrag wird nach der Genehmigung durch die beiden Parlamente durch einen gemeinsamen Re- gierungsratsbeschluss in Kraft gesetzt. 4)     Basel, den 3. Dezember 1974   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: E. Keller Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei   Liestal, den 7. Dezember 1974   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: P. Manz Der Landschreiber: F. Guggisberg  3) Nach Auffassung der Paritätischen Betriebskommission haben folgende – unter 952.801 abgedruckte – Bestimmungen der Vereinbarung von   1964 als nicht aufgehoben zu gelten: Ziff. I mit Ausnahme des letzten Halbsatzes, Ziff. II und III.  4) In Kraft gesetzt auf den 9. 1. 1979.  3   	Art. 1 	Art. 2 Rechtsnatur 	Art. 3 Garantie 	Art. 4 Oberaufsicht 	Art. 5 Organ 	Art. 6 Paritätische Betriebskommission 	Art. 7 Aufgaben der Paritätischen Betriebskommission 	Art. 8 Arbeitsverhältnisse 	Art. 9 Rechnungsführung 	Art. 10 Kontrollstelle 	Art. 11 Steuerbefreiung 	Art. 12 Hoheitliche Befugnisse 	Art. 13 Rechtsmittelweg 	Art. 14 Haftung der Anstalt gegenüber Dritten 	Art. 15 Geltungsdauer 	Art. 16 	Art. 17 Schiedsgericht 	Art. 18 Inkrafttreten


pdf_content: 952.801 - Vereinbarung über eine gemeinsame Prüfstation in der «Unteren Wanne», Münchenstein   Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung von 1964 952.801  Vereinbarung über eine gemeinsame Prüfstation in der «Unteren Wanne»,  Münchenstein 1) 2)  Vom 14. April 1964 (Stand 9. Januar 1979)  Zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Regierungsrat des Kantons Basel- Landschaft wird hinsichtlich einer gemeinsamen Prüfstation für Motorfahrzeuge in der «Unteren Wan- ne» in Münchenstein vereinbart, was folgt:  Ziffer  I 1 Die Kantone Basel-Stadt  und Basel-Landschaft  errichten gemeinsam in der «Unteren Wanne» in  Münchenstein eine Prüfstation für Motorfahrzeuge. Diese steht in Miteigentum beider Kantone.  Ziffer  II 1 An den Kosten der Erstellung und der Einrichtung (einschliesslich Möblierung) der Prüfstation und  aller ihrer Anlagen beteiligen sich die Kantone im Verhältnis der von ihnen laut Plan beanspruchten  Anlagen und Räumlichkeiten, und zwar der Kanton Basel-Stadt zu 3/5, der Kanton Basel-Landschaft   zu 2/5.  Ziffer  III 3 Die Erstellung und Einrichtung (einschliesslich Möblierung) der Prüfstation und aller Anlagen ob- liegt dem Kanton Basel-Stadt. Vor den Arbeitsvergebungen ist die Zustimmung der Baudirektion des  Kantons Basel-Landschaft einzuholen.  1) Diese Vereinbarung trägt ein Doppeldatum: 14. 4. 1964 und 21. 4. 1964. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiederge - geben werden.  2) Aufgehoben mit Ausnahme der nachstehend abgedruckten Bestimmungen. Vgl. Art. 16 der Vereinbarung vom 3./17. 12. 1974 (in Kraft seit 9. 1.   1979) und Fussnote 3 dazu (abgedruckt unter SG 952.800).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.800/de  	Ziffer I 	Ziffer II 	Ziffer III


pdf_content: 952.820 - Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über die Durchführung der amtlichen Nachkontrollen von Fahrzeugen   Motorfahrzeugprüfstation: Vereinb. mit BL/AG über Nachkontrollen 952.820  Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und  Aargau über die Durchführung der amtlichen Nachkontrollen von  Fahrzeugen 1)  Vom 24. Juni 1997 (Stand 1. Juli 1997)  Zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau wird gestützt auf Art. 7 BV 2)   und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS)  vom 19. Juni 1995 3) folgende Vereinbarung getroffen:  Art.  1 Zweck 1 Der Kanton Aargau überträgt der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (im fol- genden  Motorfahrzeug-Prüfstation  genannt)  zum  Abbau  seiner  Prüfungsrückstände  die  amtlichen  Nachkontrollen der prüfungspflichtigen Fahrzeuge der Prüfregion unteres Fricktal.  Art.  2 Prüfregion unteres Fricktal 1 Die Prüfregion unteres Fricktal umfasst die Gemeinden des Bezirkes Rheinfelden. 2 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im folgenden Strassenverkehrsamt genannt) kann bei  Bedarf nach Rücksprache mit der Motorfahrzeug-Prüfstation die Prüfregion erweitern oder einschrän- ken.  Art.  3 Umfang der Delegation 1 Die Delegation umfasst die amtlichen Nachkontrollen der Fahrzeuge mit weissen Kontrollschildern,   ausgenommen Motorkarren, Motoreinachser und Traktoren. 2 Das Strassenverkehrsamt bestimmt die prüfungspflichtigen Fahrzeuge.  Art.  4 Prüfkapazität 1 Die Motorfahrzeug-Prüfstation stellt eine jährliche Mindestprüfkapazität von 3'500 Prüfeinheiten zur   Verfügung. Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt können diese Kapazität im  beiderseitigen Einvernehmen erhöhen oder senken.  Art.  5 Verfahren 1 Das Strassenverkehrsamt stellt den Haltern und Halterinnen von prüfungspflichtigen Fahrzeugen der  Prüfregion unteres Fricktal eine Voranzeige für die periodische Fahrzeugprüfung und eine Anmelde- karte für die Motorfahrzeug-Prüfstation zu. 2 Die Motorfahrzeug-Prüfstation erlässt die Aufgebote aufgrund der Anmeldungen durch die Halter   und Halterinnen, prüft die Fahrzeuge, führt die Nachkontrollen von beanstandeten Fahrzeugen durch,   trägt die Nachprüfungsdaten in die Fahrzeugausweise ein, meldet die durchgeführten Prüfungen dem  Strassenverkehrsamt und bezieht die Prüfungsgebühren direkt vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahr- zeughalterin. 3 Meldet sich ein Fahrzeughalter oder eine Fahrzeughalterin nicht an oder leistet er bzw. sie dem Auf- gebot der Motorfahrzeug-Prüfstation keine Folge, so erlässt das Strassenverkehrsamt das Aufgebot für   die amtliche Nachkontrolle in Schafisheim.  1) Diese Vereinbarung trägt ein dreifaches Datum: 18. 6. 1997, 24. 6. 1997 und 1. Juli 1997. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein   Datum wiedergegeben werden.  2) SR 101. 3) SR 741.41.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de   Motorfahrzeugprüfstation: Vereinb. mit BL/AG über Nachkontrollen 952.820  4 Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen  und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 4) ist das Strassenverkehrsamt zu- ständig.  Art.  6 Anwendbares Recht 1 Die amtlichen Nachkontrollen sind nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchzuführen. 2 Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG)  vom 19. Juni 1992 5). 3 Die Motorfahrzeug-Prüfstation wendet für Amtshandlungen ihre Verfahrensvorschriften an. 4 Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind die Vorschriften  der Motorfahrzeug-Prüfstation anwendbar.  Art.  7 Gebühren 1 Der Prüfungsaufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation ist durch den Bezug von kostendeckenden Ge- bühren abgegolten. 2 Der administrative Mehraufwand der Motorfahrzeug-Prüfstation und des Strassenverkehrsamtes be- trägt pro nachgeprüftes Fahrzeug Fr. 5.–. Er wird durch die Motorfahrzeug-Prüfstation zusammen mit  den Prüfungsgebühren vom Fahrzeughalter bzw. von der Fahrzeughalterin eingezogen. 3 Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die reservierte Zeit und  für den administrativen Mehraufwand zu entrichten. 4 Der Ansatz gemäss Abs. 2 basiert auf dem Indexstand von Ende April 1997 (Landesindex der Konsu- mentenpreise, Basis 1993). Das Strassenverkehrsamt und die Motorfahrzeug-Prüfstation können ihn  im beiderseitigen Einvernehmen der Kostenentwicklung anpassen. 5 Die Aufteilung der Gebühren für den administrativen Mehraufwand erfolgt zu gleichen Teilen. Die  Motorfahrzeug-Prüfstation  erstellt  jährlich eine Abrechnung.  Die  Überweisung erfolgt  nach Rech- nungsstellung.  Art.  8 Haftung 1 Die Motorfahrzeug-Prüfstation haftet im gleichen Umfang wie das Strassenverkehrsamt und schliesst  eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.  Art.  9 Vollzug 1 Die Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt vollziehen diese Vereinbarung und re- geln die Einzelheiten.  Art.  10 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem dreiköpfi- gen Schiedsgericht unterbreitet. 2 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezeichnen gemeinsam eine und die  Regierung des Kantons Aargau ihre Vertretung. Diese bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw.  die Vorsitzende. Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, wird der Vorsitzende bzw. die   Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamtes für Polizeiwesen ernannt. 3 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau. 4 Für das Verfahren gilt das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit.  Art.  11 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung stillschweigend jeweils um  ein Jahr verlängert.  4) SR 741.51. 5) SR 235.1.  2  http://www.lexfind.ch/link/Bund/235.1/de   Motorfahrzeugprüfstation: Vereinb. mit BL/AG über Nachkontrollen 952.820  2 Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 30. Juni 2002, können die Par- teien ohne Angabe des Grundes von dieser Vereinbarung zurücktreten. 3 Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen ändern  oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird. 4 Innerhalb  eines  Monates  nach  Ablauf  der  Geltungsdauer  dieser  Vereinbarung  erstellen  die  Motorfahrzeug-Prüfstation und das Strassenverkehrsamt eine Abrechnung über die Gebühren für den  administrativen Mehraufwand.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. 6)     Aarau, den 18. Juni 1997   Regierungsrat Aargau Landammann: Dr. Stephanie Mörikofer Staatsschreiber: Marc Pfirter   Basel, den 24. Juni 1997   Regierungsrat Basel-Stadt Präsident: Dr. Ueli Vischer Staatsschreiber: Dr. Robert Heuss   Liestal, den 1. Juli 1997   Regierungsrat Basel-Landschaft Präsident: Peter Schmid Landschreiber: Walter Mundschin  6) Publiziert am 2. 7. 1997.  3   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Prüfregion unteres Fricktal 	Art. 3 Umfang der Delegation 	Art. 4 Prüfkapazität 	Art. 5 Verfahren 	Art. 6 Anwendbares Recht 	Art. 7 Gebühren 	Art. 8 Haftung 	Art. 9 Vollzug 	Art. 10 Streitigkeiten 	Art. 11 Schlussbestimmungen 	Art. 12 Inkrafttreten


pdf_content: 952.860 - Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel   Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung über Gebühren 952.860  Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider  Basel  Vom 9. November 1993 (Stand 1. Januar 2018)  Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft,  gestützt  auf  Art.  1  Abs.  2  der  Vereinbarung  vom  3./17.  Dezember  1974  betreffend  die   Motorfahrzeugprüfstation beider Basel 1),  beschliessen:  §  1 1 Die Gebühren für die Dienstleistungen der amtlichen Verkehrsexperten werden nach dem zeitlichen  Aufwand festgesetzt. Der Ansatz pro Zeiteinheit à 20 Minuten beträgt:  a) 2) Für Fahrzeugprüfungen und technische Expertisen CHF 65 b) Für Prüfungen der Motorfahrräder CHF 40 c) 3) Für praktische Führerprüfungen und alle übrigen Dienstleistungen,  soweit   diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt CHF 40 2 Der mindestverrechenbare Zeitaufwand der Gebühren gemäss Abs. 1 lit. a und b beträgt ¼ Zeitein- heit.  §  2 1 Die Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel setzt die Dauer der Führer- und  Fahrzeugprüfungen fest.  §  3 1 Für Theorieprüfungen sind folgende Gebühren zu entrichten:  a) 4) Einzelprüfung nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit CHF 40 b) 5) Gruppenprüfung CHF 40 c) 6) CZV - Theorie (gemäss Chauffeurzulassungsverordnung) CHF 60  §  4 1 Bei auswärtigen Prüfungen sind die ordentlichen Prüfungsgebühren um folgende Zuschläge zu erhö- hen:  a) Kilometerzuschlag  entsprechend  der  Kilometerentschädigung  gemäss  §  7  Abs.  3  der  basellandschaftlichen Spesenverordnung vom 13. Dezember 1983.  b) 7) Wegezeit nach Zeitaufwand pro Zeiteinheit CHF 40 c) Gruppenprüfung CHF 15  1) SG 952.800. 2) Fassung vom 28. November 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 13.12.2017) 3) § 1 Abs. 1 lit. c in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 18. 5. 2004 (wirksam seit 1. 6. 2004). 4) § 3 lit. a in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 18. 5. 2004 (wirksam seit 1. 6. 2004). 5) § 3 lit. b in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 18. 5. 2004 (wirksam seit 1. 6. 2004). 6) § 3 lit. c beigefügt durch Beschluss der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 16. 3. 2010 (wirksam seit 1. 4. 2010). 7) § 4 lit. b in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 18. 5. 2004 (wirksam seit 1. 6. 2004).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/952.800/de   Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung über Gebühren 952.860  §  5 1 Kann eine Prüfung nicht durchgeführt werden, so beträgt die Ausfallentschädigung:  a) 8) 50% der ordentlichen Gebühr, wenn die Abmeldung nicht spätestens fünf Arbeitstage bei  Führerprüfungen und drei Arbeitstage bei Fahrzeugprüfungen vor dem festgesetzten Ter- min erfolgt ist;  b) 100% der ordentlichen Gebühr bei unentschuldigtem Nichterscheinen; c) bis 100% der ordentlichen Gebühr, maximal jedoch CHF 120, bei Verspätung von mehr   als fünf Minuten sowie bei Erscheinen ohne bzw. mit ungültigem Ausweis oder fehlenden  Unterlagen.  §  6 1 Die Gebühr für die erstmalige Erteilung der Bewilligung zur Selbstabnahme neuer, typengeprüfter  Motorfahrzeuge einschliesslich Prüfung des Gesuchs und der Garageeinrichtungen wird nach Zeitauf- wand gemäss den Ansätzen von § 1 Abs. 1 lit. c und § 4 berechnet. 2 Die Gebühr beträgt für:  a) die Instruktion der Prüfberechtigten CHF 120 b) die Überprüfung der Fahrzeugprüfberichte 13.20 (Typenscheinkontrolle) CHF 30  §  7 1 Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung der Einrichtung einer Fahrschule oder   eines Gesuchstellers von Händlerschildern sowie die Überprüfung einer Beanstandung wird nach Zeit- aufwand gemäss den Ansätzen von §1 Abs. 1 lit. c und § 4 berechnet. 2 Die Gebühr für die erstmalige oder wiederholte Überprüfung 9)  a) des Verkehrskunde-Unterrichts b) der praktischen Motorrad-Grundschulung  beträgt pauschal CHF 300.  §  8 1 Die Standgebühren für sichergestellte Fahrzeuge betragen pro Tag:  a) Für Motorfahrräder CHF 2 b) Für Kleinmotorräder und Motorräder CHF 3 c) Für leichte Motorwagen und ihre Anhänger CHF 7 d) Für schwere Motorwagen und ihre Anhänger CHF 12  §  9 1 Waagegebühren werden entsprechend den Ansätzen gemäss § 6 Abs. 2 und 3 der basellandschaftli- chen Verordnung vom 21. März 1985 zum Bundesgesetz über das Messwesen erhoben.  §  10 1 Die Mahngebühr beträgt CHF 20.  §  11 1 Angebrochene Frankenbeträge werden auf- oder abgerundet.  §  12 1 Die Betriebskommission regelt den Gebührenerlass. 8) § 5 lit. a in der Fassung des Beschlusses der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel- Landschaft vom 8. 12. / 17. 11. 1998 (wirksam seit 1. 1.    1999). 9) § 7 Abs. 2 beigefügt durch Beschluss der Regierungsräte Basel-Stadt und Basel- Landschaft vom 14. 12. 2004 (wirksam seit 1. 1. 2005).  2    Motorfahrzeugprüfstation: Vereinbarung über Gebühren 952.860  §  13 1 Die Vereinbarung vom 3. Dezember 1991 über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider  Basel wird aufgehoben.  §  14 1 Diese Vereinbarung wird am 1. Januar 1994 wirksam.     Liestal, den 9. November 1993   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: W. Spitteler Der Landschreiber: W. Mundschin   Basel, den 9. November 1993   Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. M. Feldges Der Staatsschreiber: Dr. E. Weiss  3   	§ 1 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 8 	§ 9 	§ 10 	§ 11 	§ 12 	§ 13 	§ 14


abbreviation: BVB-OG

pdf_content: 953.100 - Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)   BVB: Organisationsgesetz 953.100  Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)  Vom 10. März 2004 (Stand 6. Juni 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  auf Antrag seiner Kommission,  erlässt folgendes Gesetz:  I. Rechtsform, Zweck und Aufgaben  §  1 Rechtsform 1 Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sind ein Unternehmen des Kantons in der Form einer selbstän- digen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Sitz in Basel. 2 Die BVB sind ein marktorientiertes Unternehmen und werden soweit möglich nach unternehmeri- schen Grundsätzen geführt.  §  2 Geschäftszweck 1 Die BVB errichten und betreiben Linien des öffentlichen Orts- und Regionalverkehrs. 2 Die BVB erstellen, unterhalten und betreiben Bahninfrastruktur und Nebenanlagen. 3 Die BVB erbringen ihre Leistungen im Auftrag des Kantons Basel-Stadt, anderer Gemeinwesen oder  von Dritten. 4 Die BVB können Aufgaben an Dritte vergeben, Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen,  an solchen Beteiligungen erwerben sowie allein oder mit Partnern Tochterunternehmen gründen, so- weit dies mit ihrem Zweck übereinstimmt sowie entweder im öffentlichen Interesse oder im Interesse  der BVB selbst liegt. Die BVB richten sich dabei nach den geltenden sozialen und umweltrechtlichen  Standards des Kantons. Der Regierungsrat definiert die entsprechenden Grundsätze in der Eignerstra- tegie. 1)  §  3 Weitere Aufgaben 1 Die BVB nehmen im Rahmen ihres Geschäftszwecks Wartungs- und Unterhaltsaufgaben an Fahrzeu- gen und festen Anlagen wahr. 2 Die BVB können solche Aufgaben auch für Dritte wahrnehmen. Zudem können sie weitere Nebenge- schäfte betreiben, sofern dadurch das Hauptgeschäft sinnvoll ergänzt oder durch Synergien Kostenein- sparungen beziehungsweise Gewinne erzielt werden können. Aufträge für Dritte sind zu mindestens   kostendeckenden Bedingungen abzuwickeln.  II. Verhältnis zum Kanton Basel-Stadt  §  4 ÖV-Programm 1 Die BVB unterstützen den Kanton bei der Erarbeitung des ÖV-Programms gemäss § 4 ÖVG und un- terbreiten, gestützt auf ihre Marktkenntnisse, dem Kanton entsprechende Vorschläge.  1) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)  1    BVB: Organisationsgesetz 953.100  §  5 Leistungsvereinbarungen 1 Die von den BVB für den Kanton zu erbringenden Verkehrsleistungen sowie die Leistungen im Be- reich Betrieb und Unterhalt von Bahninfrastruktur und Nebenanlagen werden in Leistungsvereinba- rungen gemäss § 5 ÖVG festgelegt. Um die mittelfristige Unternehmensplanung der BVB zu ermögli- chen, kann der Kanton mit den BVB jeweils mehrjährige Rahmenvereinbarungen abschliessen.  §  6 Koordination 1 Die BVB koordinieren ihre Aktivitäten mit den betroffenen kantonalen und kommunalen Amtsstel- len, insbesondere bei baulichen Massnahmen.  §  7 Mitgliedschaft in Verbünden 1 Die BVB können Mitglied in Verkehrs- oder Tarifverbünden sein.  III. Organe  §  8 Organe der BVB 1 Die Organe der BVB sind: 2)  a) der Verwaltungsrat, b) die Geschäftsleitung, c) die Revisionsstelle.  2 Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft oder in einem gefestigten  Konkubinat leben, im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleich- zeitig den Organen gemäss Abs. 1 angehören. 3)  §  9 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Von diesen werden fünf durch den Regierungs- rat, eines durch die Mitarbeitenden der BVB und eines durch den Kanton Basel-Landschaft gewählt.   Die Amtsperiode beträgt jeweils vier Jahre. Insgesamt darf die Amtszeit eines Mitglieds 16 Jahre nicht   überschreiten. Die Präsidentin oder der Präsident wird durch den Regierungsrat bestimmt. Die Mitglie- der des Verwaltungsrats können durch die für die Wahl zuständige Instanz abberufen werden. 4) 1bis Die  Mehrheit  der  durch  den  Regierungsrat  gewählten  Mitglieder  muss  im  Kanton  Basel-Stadt  wohnhaft sein. 5) 1ter Nicht wählbar in den Verwaltungsrat sind: 6)  a) Mitglieder des Grossen Rates; b) Mitglieder des Regierungsrat und weitere Magistratspersonen; c) Mitglieder der Geschäftsleitung der BVB; d) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit den   BVB übertragen sind; e) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die   vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden. 2 Der Verwaltungsrat tagt mindestens vierteljährlich und wird durch die Verwaltungsrats-Präsidentin/ den Verwaltungsrats-Präsidenten, die Direktorin/den Direktor oder auf Antrag von drei Mitgliedern  einberufen. Die Direktorin/der Direktor sowie die Vizedirektorin/der Vizedirektor nehmen mit bera- tender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.  2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. 3) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 4) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 5) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 6) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)  2    BVB: Organisationsgesetz 953.100  3 Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und ist beschlussfähig, wenn die Präsidentin oder der Prä- sident oder die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und zusätzlich mindestens die Hälfte der Mit- glieder anwesend sind. Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder;   bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Abwesen- heit die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.  §  10 Aufgaben des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Führungsorgan des Unternehmens BVB. Er und seine Mitglieder  tragen die oberste unternehmerische Verantwortung. 2 Der Verwaltungsrat hat unter Vorbehalt der Kompetenzen des Regierungsrates und des Grossen Ra- tes folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben: 7)  a) Oberste Leitung des Unternehmens und Überwachung der Geschäftsleitung; b) 8) Beschlussfassung über die Unternehmensstrategie im Rahmen des Gesetzes und der Eig-  nerstrategie; c) 9) Festlegung der Organisation, Erlass des Geschäfts-  und Organisationsreglements unter   Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat; d) Genehmigung der durch die Direktorin oder den Direktor vorgelegten Grundsätze des   Angebotes und des Tarifs; e) Wahl der Direktorin oder des Direktors und der Mitglieder der Geschäftsleitung; f) Genehmigung des eventuellen Gesamtarbeitsvertrages und in einem solchen Fall die Fest-  setzung der Anstellungs- und Entlöhnungsbedingungen der Geschäftsleitungsmitglieder; g) Beschluss des Budgets inklusive Investitionen; h) 10) Antragstellung an den Regierungsrat  betreffend die  Genehmigung der  Jahresrechnung   und des Revisionsberichtes; i) 11) Antragstellung an den Regierungsrat betreffend den Entscheid über die Verwendung des   Jahresergebnisses; j) Aufnahme von Darlehen gemäss § 17 Abs. 2; k) Festsetzung der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder unter Vorbehalt  der Ge-  nehmigung durch den Regierungsrat; l) Genehmigung von Gründungen von Tochterunternehmungen sowie von Beteiligungen an   andern Unternehmungen; m) 12) Antragstellung an den Regierungsrat betreffend die Wahl einer für die Rechnungsprüfung   von öffentlichen Verkehrsbetrieben befähigten Revisionsstelle; n) 13) Verantwortung für  die  Errichtung und Aufrechterhaltung eines  der  Risikostruktur  der   BVB angepassten Risikomanagements und eines internen Kontrollsystems (IKS).  §  11 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin oder dem Direktor, der Vizedirektorin oder dem Vi - zedirektor sowie weiteren Mitgliedern. Sie fasst alle wichtigen operativen Beschlüsse und genehmigt  die erforderlichen Weisungen. 14) 2 Die Mitglieder der Geschäftsleitung treffen alle erforderlichen Massnahmen zur Erreichung der Un- ternehmensziele, zur Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie zur Einhaltung des geneh- migten Budgets. 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind der Direktorin oder dem Direktor unterstellt.  7) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 8) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 9) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 10) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 11) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 12) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 13) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 14) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)  3    BVB: Organisationsgesetz 953.100  4 Die Direktorin oder der Direktor hat unter Vorbehalt der Kompetenzen vorgesetzter Instanzen insbe- sondere folgende Aufgaben:  a) Führung der BVB; b) Einstellung des Personals; c) Vertretung der BVB nach aussen; d) Information des Verwaltungsrats über wichtige geschäftliche Angelegenheiten.  5 Die Vizedirektorin oder der Vizedirektor unterstützt die Direktorin oder den Direktor in seinen Auf- gaben. Sie oder er vertritt sie oder ihn bei Abwesenheit.  §  12 Revisionsstelle 1 Zur Beurteilung der ordentlichen Geschäftsführung sowie der Jahresrechnung und der Bilanz wird   jährlich eine Revision durchgeführt. Die Revisionsstelle berichtet an den Verwaltungsrat und an die  Kantonale Finanzkontrolle. 2 Die Finanzaufsicht  wird durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt  wahrgenommen. Der  Aufsichtsbereich richtet sich nach dem Finanzkontrollgesetz.  §  12a 15) Verantwortlichkeiten 1 Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Revi- sionsstelle der BVB gelten sinngemäss die Bestimmungen des Aktienrechts über die Verantwortlich- keit (Art. 752-760 OR). Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals vom 17. No- vember 1999 findet insoweit keine Anwendung. 2 Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte be- urteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesell- schaftsgläubigers. Zuständig ist der Regierungsrat.  IIIbis. Aufsicht und Oberaufsicht 16)  §  12b 17) Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die BVB aus. Er hat insbesondere folgende Rechte und  Pflichten:  a) Genehmigung des Geschäfts- und Organisationsreglements; b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie von weiteren vier Mitgliedern des Ver-  waltungsrates. Der Verwaltungsrat ist ausgewogen zusammenzusetzen, sodass er in seiner  Gesamtheit alle für die Führung der BVB wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mit- glieder des Verwaltungsrates müssen für ihre Tätigkeit bei den BVB qualifiziert und in  der Lage sein, die Aktivitäten der BVB selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen  sie Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der BVB aufwei- sen.  c) Wahl oder Abberufung der Revisionsstelle auf Antrag des Verwaltungsrats; d) Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses auf Antrag des Verwaltungsrats; e) Genehmigung des Geschäftsberichts (Jahresbericht und Jahresrechnung) und dessen Wei-  terleitung an den Grossen Rat zur Kenntnisnahme; f) Entgegennahme der Berichte der Revisionsstelle über die Rechnungsprüfung; g) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats.  15) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 16) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 17) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)  4    BVB: Organisationsgesetz 953.100  2 Das vom Regierungsrat als zuständig bezeichnete Departement vermittelt den Verkehr zwischen Re- gierungsrat und Verwaltungsrat. Die zuständige Departementsvorsteherin oder der zuständige Depar- tementsvorsteher hat das Recht, jederzeit über den Stand der Geschäfte im Allgemeinen oder in Bezug  auf einzelne Angelegenheiten unter Beachtung der massgeblichen Bestimmungen insbesondere zum  Datenschutz Auskunft zu verlangen.  §  12c 18) Eignerstrategie und Mandatierung 1 Der Regierungsrat legt jeweils für vier Jahre fest, welche strategischen Ziele der Kanton als Eigner   der BVB erreichen will, und bringt diese dem Grossen Rat zur Kenntnis. 2 Er schliesst mit den von ihm gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrats Mandatsvereinbarungen ab.  Das Mandat umfasst insbesondere die Verpflichtung auf die Eignerstrategie des Kantons sowie Regeln  zur Berichterstattung an den Kanton. 3 Der Verwaltungsrat erstattet dem Regierungsrat Bericht über die Umsetzung und Erreichung der stra- tegischen Ziele und stellt ihm die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.  §  12d 19) Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates 1 Dem Grossen Rat obliegt die Oberaufsicht. 2 Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts-  und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entge- genstehen. 3 Der Grosse Rat nimmt Kenntnis von Eignerstrategie, Jahresbericht und Jahresrechnung.  IV. Personal  §  13 Anstellungsverhältnis 1 Entlöhnung und Anstellungsbedingungen entsprechen den personalrechtlichen Bestimmungen für das  baselstädtische Staatspersonal. Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit der Personalkommissi- on Verordnungen des Regierungsrates ergänzende oder von diesen abweichende Regelungen erlassen. 2 Im Einvernehmen mit den massgeblichen Personalverbänden kann in Abweichung von Abs. 1 ein  Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen werden.  §  14 Berufliche Vorsorge 1 Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihres Personals schliessen sich die BVB der Pensions- kasse des Basler Staatspersonals an. Die Bedingungen für das Personal entsprechen denjenigen, die für   das Personal des Kantons Basel-Stadt gelten. 2 Im Einvernehmen mit den massgeblichen Personalverbänden und dem Regierungsrat können sich die  BVB in Abweichung von Abs. 1 einer anderen Vorsorgeeinrichtung anschliessen.  V. Finanzen  §  15 Dotationskapital 1 Der Kanton stellt den BVB aus dem Verwaltungsvermögen ein unverzinsliches Dotationskapital zur  Verfügung.  §  16 20) …  18) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 19) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 20) Aufgehoben am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)  5    BVB: Organisationsgesetz 953.100  §  17 Investitionen und Betrieb 21) 1 Der Kanton finanziert Investitionen, die im Rahmen der mehrjährigen Rahmenvereinbarung zur Leis- tungsvereinbarung definiert sind und zum Betrieb der baselstädtischen sowie der kantonsüberschrei - tenden Linien der BVB erforderlich sind, in Form von verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen. Die- se Darlehen werden zu marktüblichen Konditionen verzinst. 22) 2 Die Aktivitäten innerhalb des Geschäftszwecks (§ 2) und der in § 3 festgehaltenen weiteren Aufga- ben, die nicht unter Abs. 1 fallen, können die BVB aus eigenen Mitteln finanzieren oder dazu Darle- hen aufnehmen. Der Kanton kann den BVB dazu entsprechende verzinsliche und rückzahlbare Darle- hen aus dem Finanzvermögen zur Verfügung stellen. Diese Darlehen werden zu marktüblichen Kondi- tionen verzinst. 23) 3 … 24) 4 Die Finanzierung des laufenden Betriebs erfolgt aus Verkehrserlösen, Einnahmen aus Leistungsver- einbarungen sowie weiteren Erlösen.  §  18 Vermögen 1 Die BVB verfügen über eigenes Vermögen. Zum Vermögen gehören insbesondere Fahrzeuge, Gleis- unterbau, Gleisoberbau, Fahrleitungen, Bahnsignalisierungseinrichtungen, Depots, Garagen, Werkstät- ten sowie Nebenanlagen.  §  19 Rechnungslegung 1 Die Rechnung der BVB wird gemäss der Verordnung des Bundes über das Rechnungswesen der kon- zessionierten Transportunternehmungen (SR  742.221) geführt. Die BVB streben eine ausgeglichene  Rechnung an. 2 Die BVB orientieren die Finanzkontrolle über den Abschluss der Jahresrechnung. 25)  §  20 26) …  §  21 Steuerbefreiung 1 Die BVB sind im Kanton Basel-Stadt von allen kantonalen und kommunalen Steuern befreit.  VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  22 Übergangsbestimmungen 1 Das Dotationskapital gemäss § 15 im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes ist gleich dem in  der Bilanz der BVB zu diesem Zeitpunkt ausgewiesenen Anlagevermögen. 2 Die in der BVB-Bilanz im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gesetzes enthaltenen restlichen Passi- ven sowie die Aktiven werden zu Buchwerten übernommen. Liegenschaften gehen ohne Grund und  Boden an die BVB über. Der Kanton gewährt den BVB kostenloses Baurecht für 50 Jahre.  §  22a 27) Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1, 1bis und 1ter 1 Die Neuwahl des Verwaltungsrats soll auf Beginn der nächsten Amtszeit am 1. Januar 2018 erfolgen.  21) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 22) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 23) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 24) Aufgehoben am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 25) Fassung vom 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 26) Aufgehoben am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015) 27) Eingefügt am 9. Dezember 2015, wirksam seit 6. Juni 2016 (KB 19.12.2015)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/742.221/de   BVB: Organisationsgesetz 953.100  §  23 Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. 28) Nach Eintritt der Rechtskraft be- stimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 29) Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Ge- setz betreffend Organisation und Verwaltung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vom 16. Dezember  1971 aufgehoben.  28) Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 2. 2005. 29) Wirksam seit 1. 1. 2006.  7   	I. Rechtsform, Zweck und Aufgaben 	§ 1 Rechtsform 	§ 2 Geschäftszweck 	§ 3 Weitere Aufgaben  	II. Verhältnis zum Kanton Basel-Stadt 	§ 4 ÖV-Programm 	§ 5 Leistungsvereinbarungen 	§ 6 Koordination 	§ 7 Mitgliedschaft in Verbünden  	III. Organe 	§ 8 Organe der BVB 	§ 9 Verwaltungsrat 	§ 10 Aufgaben des Verwaltungsrats 	§ 11 Geschäftsleitung 	§ 12 Revisionsstelle 	§ 12a ) Verantwortlichkeiten  	IIIbis. Aufsicht und Oberaufsicht ) 	§ 12b ) Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrats 	§ 12c ) Eignerstrategie und Mandatierung 	§ 12d ) Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates  	IV. Personal 	§ 13 Anstellungsverhältnis 	§ 14 Berufliche Vorsorge  	V. Finanzen 	§ 15 Dotationskapital 	§ 16 ) … 	§ 17 Investitionen und Betrieb ) 	§ 18 Vermögen 	§ 19 Rechnungslegung 	§ 20 ) … 	§ 21 Steuerbefreiung  	VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 22 Übergangsbestimmungen 	§ 22a ) Übergangsbestimmung zur Änderung betr. § 9 Abs. 1, 1bis und 1ter 	§ 23 Schlussbestimmungen