pdf_content: 313.23 - Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld (IFM)   313.23  Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen  Försterschule Maienfeld (IFM)  vom 4. Mai 1990 (Stand 1. Januar 1993)  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaff- hausen,  Appenzell  A.Rh.,  Appenzell  I.Rh.,  St.  Gallen,  Graubünden,  Thurgau und Tessin sowie das Fürstentum Liechtenstein (Vertragspart- ner) vereinbaren in Ausführung der forstrechtlichen Bestimmungen des  Bundes1):  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Die  Vertragspartner  haben  vereinbart,  zur  Ausbildung  von  Förstern  eine Stiftung im Sinn von Art. 80 ff. ZGB zu errichten, welche eine Förs- terschule betreibt2).  Art.  2 Schule 1 Die Schule befindet sich in Maienfeld. 2 Soweit es die Fachausbildung der Förster zulässt, können auch ande- re Kurse und Veranstaltungen durchgeführt werden. 3 Die  Schule  ist  im  Rahmen  der  gesetzlichen  Vorschriften  von  den  Kantonssteuern befreit.  Art.  3 Beitritt zur Vereinbarung 1 Weitere Kantone können der Vereinbarung beitreten. 2 Sie haben eine angemessene Einkaufssumme zu leisten.  1) Art. 10 des BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei, SR  921.0, Art. 8 der VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forst- polizei, SR 921.01.  2) Vereinbarung über  die Errichtung und den Betrieb der Interkantonalen Försterschule  Maienfeld. Von der Konferenz der Forstdirektoren der Vertragskantone und des Fürs- tentums Liechtenstein beschlossen am 8. Juli 1971; von den bevollmächtigten Vertre- tern der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein durch Unterzeichnung der Stif- tungsurkunde vollzogen am 11. Oktober 1972; vom Bundesrat genehmigt am 21. Fe- bruar 1973.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     313.23  Art.  4 Kündigung der Vereinbarung 1 Jeder Vertragspartner kann die Vereinbarung unter Beachtung einer  dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen. 2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet.  2 Organisation  Art.  5 Organe 1 Die Organe sind: a) Stiftungsrat; b) Ausschuss des Stiftungsrates; c) Kontrollstelle; d) Prüfungskommission; e) Direktion.  Art.  6 Stiftungsrat a) Zusammensetzung  1 Der Stiftungsrat besteht aus je einem Vertreter des Bundes und der  Vertragspartner. Die Kantone Graubünden und St. Gallen bestimmen je  zwei Vertreter. 2 Ein Vertreter des Verbands Schweizer Förster kann an den Sitzungen  des Stiftungsrates teilnehmen. Er hat beratende Stimme.  Art.  7 b) Aufgaben 1 Der Stiftungsrat ist das oberste Stiftungs- und Verwaltungsorgan der  Schule. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Der Stiftungsrat: a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über   Organisation und Betrieb der Schule; b) legt die Aufgaben des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prü-  fungskommission und der Leitung der Schule fest; c) genehmigt das Betriebskonzept und die Lehrpläne; d) legt die Schul- und Internatsgelder fest; e) wählt die Mitglieder des Ausschusses des Stiftungsrats, der Prü-  fungskommission, den Direktor der Schule und die Fachlehrer; f) genehmigt  Ausbau-  und  Erneuerungsprojekte,  unter  Vorbehalt,   dass die erforderlichen Kredite gewährt werden;  2    313.23  g) entscheidet über Beitrittsgesuche weiterer Kantone und legt die  zu leistende Einkaufssumme fest;  h) legt die Bedingungen fest, unter welchen Schüler, die nicht von  einem Vertragspartner abgeordnet sind, aufgenommen werden;  i) beschliesst über die Höhe der jährlichen Einlage in die Rückstel- lung;  k) beschliesst  den Voranschlag und genehmigt  den Jahresbericht  und die Rechnung;  l) beschliesst über Nachtragskredite. 3 Der Stiftungsrat kann die Aufgaben nach Abs. 2 lit. d, h und l dieser  Bestimmung an den Ausschuss des Stiftungsrats delegieren.  Art.  8 Ausschuss des Stiftungsrates a) Zusammensetzung  1 Der Ausschuss des Stiftungsrats besteht aus fünf Mitgliedern des Stif- tungsrates.  Art.  9 b) Aufgaben 1 Der Ausschuss des Stiftungsrates: a) bereitet  die  Geschäfte des Stiftungsrates vor  und stellt  diesem   Antrag; b) überwacht den Vollzug der Beschlüsse des Stiftungsrats; c) erarbeitet ein Betriebskonzept; d) behandelt Beschwerden und Rekurse gegen Entscheide und Ver-  fügungen des Direktors der Schule und der Prüfungskommission.  Art.  10 Kontrollstelle 1 Als Kontrollstelle amtet die Finanzkontrolle des Kantons Graubünden. 2 Sie  prüft  die  Kapital-  und  Betriebsrechnung und  erstattet  dem Stif- tungsrat jährlich Bericht und Antrag.  Art.  11 Prüfungskommission 1 Die Prüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. 2 Sie  beaufsichtigt  den Schulbetrieb und nimmt die Schlussprüfungen  ab.  Art.  12 Direktion 1 Die unmittelbare Leitung der Schule obliegt dem Direktor, einem Forst- ingenieur mit eidgenössischem Wählbarkeitszeugnis.  3    313.23  Art.  13 Anwendbares Recht 1 Das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssa- chen des Kantons Graubünden3) wird sachgemäss angewendet.  3 Schulbetrieb  Art.  14 Aufnahme von Schülern 1 Die Schüler müssen die bundesrechtlich festgelegten Anforderungen  erfüllen4).  Art.  15 Übungsobjekte 1 Die Kantone Graubünden, St.  Gallen und das Fürstentum Liechten- stein stellen geeignete Waldungen und Projekte sowie weitere Übungs- objekte für die praktische Ausbildung zur Verfügung. 2 Die übrigen Vertragspartner stellen der Schule für Verlegungen geeig- nete Objekte nach Bedarf zur Verfügung.  4 Finanzierung  Art.  16 Deckung der Betriebskosten 1 Die Betriebskosten werden gedeckt durch: a) Aktivsaldo des Vorjahres; b) Beiträge des Bundes; c) Beiträge von Kantonen, denen das Recht zusteht, Schüler abzu-  ordnen, obschon sie nicht Partner dieser Vereinbarung sind; d) Schul- und Internatsgelder; e) Einnahmen aus Kursen, Veranstaltungen und Arbeiten des Per-  sonals und der Schüler; f) andere Zuwendungen. 2 Die Vertragspartner tragen die Restkosten.  3) Bündner Rechtsbuch 370.500 4) Art. 8 der VV zum BG betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei,    SR 921.01  4    313.23  Art.  17 Baukosten a) Deckung  1 Die Baukosten werden durch Beiträge des Bundes und Entnahmen  aus den Rückstellungen gedeckt. Die Vertragspartner tragen die Rest- kosten.  Art.  18 b) Rückstellung 1 Für  Erstellung,  Erweiterung  und  Erneuerung  von  Bauten  wird  eine  Rückstellung vorgenommen. 2 Sie wird gespiesen durch: a) jährliche Einlagen bis 2 Prozent des Gebäudeversicherungswerts; b) Einkaufssummen nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung.  Art.  19 Kostenbeiträge der Vertragspartner a) Festlegung  1 Die  Kostenbeiträge der  Vertragspartner  werden  anhand des  Voran- schlags und der Rechnung jährlich festgelegt.  Art.  20 b) Verteilschlüssel 1 Der Verteilschlüssel wird für jeweils fünf  Jahre festgesetzt.  Massge- bend sind: a) Zahl der Schüler jedes Vertragspartners, die in den vorangegan-  genen fünf Jahren die Schule besucht haben. Massgebend ist der  Wohnsitz zum Zeitpunkt des Schulantritts;  b) Zahl der auf dem Gebiet jedes Vertragspartners am Ende der Be- messunsperiode nach lit. a dieser Bestimmung für privaten und  öffentlichen Wald angestellten Förster;  c) Wohnbevölkerung jedes Vertragspartners am Ende der Bemes- sungsperiode nach lit.  a dieser  Bestimmung. Massgebend sind  die offiziellen Statistiken.  2 Die Grundlagen gemäss lit. a bis c dieser Bestimmung werden im Ver- hältnis zwei zu zwei zu eins gewichtet.  Art.  21 Baukostenanteile 1 Die  Baukostenanteile  ergeben  sich  aus  dem Zeitpunkt  des  Baube- schlusses geltenden Verteilschlüssel nach Art. 20 dieser Vereinbarung.  5    313.23  5 Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  22 Aufhebung der alten Vereinbarung 1 Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Interkanto- nalen Försterschule Maienfeld vom 8. Juli 1971 wird aufgehoben. 2 Der Betriebs- und der Erneuerungsfonds werden aufgelöst. Der Stif- tungsrat  beschliesst  im  Rahmen  der  Behandlung  von  Voranschlag,  Rechnung sowie Ausbau- und Erneuerungsprojekten über die Verwen- dung der Mittel aus diesen Fonds.  Art.  23 Finanzierung 1 Art. 16 bis 21 dieser Vereinbarung werden erstmals für das Betriebs- jahr  1992  und  für  die  Finanzierung  des  Um-  und  Erweiterungsbaus  (Projekt 1990) angewendet.  Art.  24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Vertragspartner und der  Genehmigung des Bundesrates5).  Art.  25 Vollzugsbeginn 1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar des der Genehmigung durch den  Bundesrat nachfolgenden Jahres in Vollzug6). Vorbehalten bleibt Art. 23  der Vereinbarung.  5) Vom Landrat genehmigt am 17. April 1991, vom EDI genehmigt am 3. August 1992 6) In Kraft seit 1. Januar 1993  6    313.23  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.05.1990 01.01.1993 Erlass Erstfassung A 1991, 674  7    313.23  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.05.1990 01.01.1993 Erstfassung A 1991, 674  8   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Schule 	Art. 3 Beitritt zur Vereinbarung 	Art. 4 Kündigung der Vereinbarung  	2 Organisation 	Art. 5 Organe 	Art. 6 Stiftungsrat a) Zusammensetzung 	Art. 7 b) Aufgaben 	Art. 8 Ausschuss des Stiftungsrates a) Zusammensetzung 	Art. 9 b) Aufgaben 	Art. 10 Kontrollstelle 	Art. 11 Prüfungskommission 	Art. 12 Direktion 	Art. 13 Anwendbares Recht  	3 Schulbetrieb 	Art. 14 Aufnahme von Schülern 	Art. 15 Übungsobjekte  	4 Finanzierung 	Art. 16 Deckung der Betriebskosten 	Art. 17 Baukosten a) Deckung 	Art. 18 b) Rückstellung 	Art. 19 Kostenbeiträge der Vertragspartner a) Festlegung 	Art. 20 b) Verteilschlüssel 	Art. 21 Baukostenanteile  	5 Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art. 22 Aufhebung der alten Vereinbarung 	Art. 23 Finanzierung 	Art. 24 Rechtsgültigkeit der Vereinbarung 	Art. 25 Vollzugsbeginn


canton: nw

short: Berufsfachschulvereinbarung

abbreviation: BFSV

pdf_content: 313.24 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)   313.24  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten in der  beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinbarung, BFSV)  vom 22. Juni 2006 (Stand 1. August 2018)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt die Abgeltung der Vereinbarungskantone an  die Kosten des beruflichen Unterrichts sowie an die Kosten der berufli- chen Vollzeitausbildungen. 2 Sie benennt die Bereiche, für die gesonderte Verfahren gelten und re- gelt die Zuständigkeit. 3 Sie trägt damit zu einer koordinierten Berufsbildungspolitik bei.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für den Bereich der beruflichen Grundbildung ge- mäss Artikel 12 bis 25 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom  13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz, BBG)1). 2 Sie umfasst die Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung, den ge- samten schulischen Unterricht sowie die beruflichen Vollzeitausbildun- gen der dem Bundesgesetz über die Berufsbildung unterstellten Ausbil- dungsgänge. 3 Zwei oder mehrere Kantone können von dieser Vereinbarung abwei- chende Regelungen treffen.  Art.  3 Grundsätze 1 Die Vereinbarungskantone entrichten für Lernende an ausserkantona- len Ausbildungsstätten für den beruflichen Unterricht sowie für berufli- che Vollzeitausbildungen je einheitliche Beiträge.  1) SR 412.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     313.24  2 Die  Zuordnung  von  Ausbildungsgängen  zu  den  Bereichen  Vollzeit- schulen oder beruflichen Unterricht im dualen System wird im Anhang  vermerkt. 3 Die  Standortkantone  gewähren  den  Lernenden,  deren  Schulbesuch  dieser  Vereinbarung  untersteht,  die  gleiche  Rechtsstellung  wie  den  eigenen Lernenden. 4 Die Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Bestimmungen die- ser Vereinbarung sinngemäss angewendet werden, wenn Lernende der  Vereinbarungskantone  Schulen  besuchen,  die  von  Gemeinden,  Gemeindeverbänden, Berufsverbänden, Betrieben oder gemeinnützigen  Organisationen geführt werden.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Für den beruflichen Unterricht an Berufsfachschulen ist der Lehrorts- kanton zahlungspflichtig. Dieser entscheidet im Einvernehmen mit dem  Schulortskanton  über  eine  Zuweisung  zu  einer  ausserkantonalen  Berufsfachschule. Die Anmeldung erfolgt gemäss Praxis des Schulorts- kantons. 2 Bei  Lernenden von Vollzeitschulen und von Berufsmaturitätsschulen  nach der Lehre ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungs- beginns zahlungspflichtig, sofern er den Besuch einer ausserkantonalen  Ausbildungsstätte bewilligt. Die Bewilligung hat mit der Anmeldung vor- zuliegen. 3 Als Wohnsitzkanton von Lernenden gilt: a) der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren El-  tern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen:  bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürger- recht, vorbehalten bleibt litera d,  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlo- se, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen, vor- behalten bleibt litera d,  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslän- derinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt litera d,  d) der  Kanton,  in  dem mündige Lernende mindestens zwei  Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbil- dung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstä- tigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das  Leisten von Militärdienst, und  2    313.24  e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich der zivilrechtliche  Wohnsitz der Eltern befindet beziehungsweise der Sitz der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde.  2 Beiträge  Art.  5 Festsetzung der Beiträge 1 Für die Abgeltung gelten Pauschalbeiträge, abgestuft nach dem Aus- bildungsmodell (Vollzeit / Teilzeit / Einzellektion). 2 Für die Festlegung der Höhe der Beiträge gelten folgende Grundsätze: a) Es werden die durchschnittlichen Ausbildungskosten pro Lernen-  den und Jahr ermittelt. Massgeblich für die Festlegung der Beiträ- ge  sind  die  durchschnittlichen  Netto-Ausbildungskosten,  das  heisst  die  Betriebs-  und  Infrastrukturkosten  abzüglich  allfälliger  Schulgelder  und  allfälliger  Beiträge  Dritter.  Bei  Vollzeitschulen  werden zudem die Bundesbeiträge abgezogen.  b) Für den Infrastrukturaufwand wird ein pauschaler Prozentsatz der  Summe  der  Nettobetriebskosten  gemäss  litera  a  angerechnet.  Dieser wird im Anhang festgelegt.  c) Die Beiträge im Rahmen der Vereinbarung liegen bei 90 Prozent  der  ermittelten  durchschnittlichen  Netto-Ausbildungskosten  pro  Lernenden und pro Jahr.  3 Die Anpassung der Beiträge erfolgt jährlich, mit Wirkung auf das über- nächste Jahr. 4 Der Beitrag ist jeweils für ein volles Schuljahr geschuldet. Das Stichda- tum für die Ermittlung der Schülerzahl wird im Anhang festgelegt.  3 Abgeltung weiterer Leistungen  Art.  6 Verfahren für weitere Leistungen 1 Die  schweizerische  Berufsbildungsämter-Konferenz  (SBBK)  ist  als  Fachkonferenz der  Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erzie- hungsdirektoren (EDK) zuständig für die Antragstellung an die Konfe- renz der Vereinbarungskantone bezüglich weiterer Leistungen gemäss  Absatz 2.  3    313.24  2 Weitere Leistungen, die zwischen den Kantonen abgegolten werden,  sind insbesondere: a) überbetriebliche Kurse, b) interkantonale Fachkurse, c) Qualifikationsverfahren, d) Nachholbildung, e) individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt Grundsätze und Beiträ- ge für die Abgeltung der Leistungen gemäss Absatz 2 fest. Diese wer- den im Anhang aufgeführt. Vorbehalten bleibt Absatz 4. 4 Die Vereinbarungskantone können die Abgeltung der Leistungen ge- mäss Absatz 2 auf die im eigenen Kanton geltenden Grundsätze be- schränken.  4 Vollzug  Art.  7 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Ver- tretung der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  Der Bund kann sich mit beratender Stimme vertreten lassen. 2 Ihr obliegen die Aufgaben a) die Beiträge gemäss Artikel 5 festzulegen, und b) Regelungen und Höhe der Beiträge für die Abgeltung von Leis-  tungen nach Artikel 6 Absatz 2 festzulegen. 3 Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a und b bedürfen der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder. 4 Die Vorbereitung der Geschäfte für die Konferenz der Vereinbarungs- kantone obliegt dem Vorstand der EDK.  Art.  8 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der EDK geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a) die regelmässige Erhebung der Kosten, b) die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die An-  passung der Beiträge, c) die Information der Vereinbarungskantone, d) Koordinationsaufgaben und e) die Regelung von Verfahrensfragen.  4    313.24  3 Für die Beratung der Geschäftsstelle sowie für die Erarbeitung der An- träge an die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt der Vorstand  der EDK eine Arbeitsgruppe ein. 4 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung  sind  durch  die  Vereinbarungskantone  nach  Massgabe  der  Bevölke- rungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  9 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Verein- barung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen  wird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die  Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so  wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit  vom 27. März 19692) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  10 In-Kraft-Treten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft3), wenn ihr 15 Kantone beigetreten sind,  frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2007/2008.  Art.  11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung  über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungs- kosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001  1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone der Interkantonalen Verein- barung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in  der  Berufsbildung  vom 30. August  20014) entscheidet  über  den  Zeit- punkt der Ausserkraftsetzung dieser genannten Vereinbarung.  2) NG 262.2 3) Datum des Inkrafttretens: 1. August 2007 4) A 2001, 1569  5    313.24  Art.  12 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils  auf  den 30. September  durch  schriftliche  Erklärung an die  Ge- schäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjah- ren.  Art.  13 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt  ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen  aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbil- dung befindlichen Personen bestehen.  Art.  14 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser  Vereinbarung  kann  das  Fürstentum  Liechtenstein  auf  der  Grundlage  seiner  eigenen  Gesetzgebung  beitreten.  Ihm  stehen  alle  Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  A1 Anhang 1: Anhang zur Berufsfachschulvereinbarung BFSV  (Schuljahr 2018/2019) *  Art.  A1-1 * Angebote und Tarife 1 Angebote und Tarife:  Angebotsbe- reich  Umfang Hinweise Tarif 5) pro  Schuljahr  Brückenangebo- te  Schulischer An- teil 1–2.5 Tage  pro Woche       7'700  Brückenangebo- te  Schulischer An- teil 3–5 Tage pro  Woche       14'500  Berufsfachschu- le6)  Einzeljahreslekti- on7)  1–7 Jahreslek- tionen  950 pro Jahres- lektion  5) Die Basis für die Beiträge bilden die Ergebnisse der Erhebung des SBFI und des BfS  für die Jahre 2012 bis 2014. In diesen Beträgen ist ein pauschaler Infrastrukturaufwand  in der Höhe von 10% der Nettobetriebskosten enthalten (gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b).  6) Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den  Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Leistungen, die für die Lernenden unentgelt- lich zu erbringen sind:  lehrbegleitende Berufsmaturität,  individuelle  Begleitungen (bei  EBA-Ausbildungen), üK (bei Vollzeitausbildungen)  6    313.24  Angebotsbe- reich  Umfang Hinweise Tarif ) pro  Schuljahr  Berufsfachschu- le8)  Teilzeit9) Duale Lehre (1– 2 Tage) oder  Nachholbildung  gemäss Art. 32  BBV  7'700  Berufsfachschu- le10)  Vollzeit Lehrwerkstätten,  HMS, Basislehr- jahr  14'500  Berufsmaturität  nach der Lehre  Vollzeit 1 Jahr11)      14'500  Berufsmaturität  nach der Lehre  berufsbegleitend  2 Jahre12)       7'700  überbetriebliche  Kurse (üK)  Pauschale pro  üK-Teilnehmer- tag13)  Reglement zur  Subventionie- rung von üK vom  16.09.2010  https://www.sbb- k.ch/dienstleis- tungen/ueberbe- triebliche-kurse  Interkantonale  Fachkurse (IFK)  Tarif festgelegt  aufgrund Vorjah- resrechnung  Leistungsverein- barungen zwi- schen Anbieter  und SBBK  https://www.sbb- k.ch/dienstleis- tungen/interkan- tonale-kurse  Qualifikations- verfahren14)  Pauschale für  administrativen  Aufwand  Reguläres Ver- fahren gemäss  Art. 30 BBV  150 pro Qualifi- kationsverfahren  7) Beim Besuch von weniger als 8 Lektionen pro Woche kommt der Einzellektionentarif   zur Anwendung.  8) Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den  Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Leistungen, die für die Lernenden unentgelt- lich zu erbringen sind:  lehrbegleitende Berufsmaturität,  individuelle  Begleitungen (bei  EBA-Ausbildungen), üK (bei Vollzeitausbildungen)  9) In Fällen, in denen der berufliche und der allgemeinbildende Unterricht an zwei ver- schiedenen ausserkantonalen Orten stattfindet, ist maximal der ordentliche Tarif fällig.  Die Aufteilung wird zwischen den beteiligten Kantonen geregelt.  10) Das schulische Grundangebot der beruflichen Grundbildung ist vollumfänglich in den  Tarifen enthalten. Dieses umfasst folgende Leistungen, die für die Lernenden unentgelt- lich zu erbringen sind:  lehrbegleitende Berufsmaturität,  individuelle  Begleitungen (bei  EBA-Ausbildungen), üK (bei Vollzeitausbildungen)  11) Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer 14'700). 12) Andere Formen: Beitrag je nach Dauer (Gesamtbeitrag über die ganze Dauer 14'700). 13) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2007. 14) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, In-  7  https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/ueberbetriebliche-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse https://www.sbbk.ch/dienstleistungen/interkantonale-kurse   313.24  Angebotsbe- reich  Umfang Hinweise Tarif ) pro  Schuljahr  Qualifikations- verfahren15)  Teilpauschalen  pro Phase16)  Validierungsver- fahren gemäss  Art. 31 BBV  maximal 7'700  pro Validierungs- verfahren  Art.  A1-2 Stichdatum 1 Stichdatum für die Ermittlung der Schülerzahl ist der 15. November.  krafttreten per 1. August 2013. 15) Entscheid der Konferenz der Vereinbarungskantone BFSV vom 26. Oktober 2012, In-  krafttreten per 1. August 2013. 16) Gemäss Empfehlung SBBK-Vorstand vom 15. März 2012 betreffend interkantonale Ab-  geltung von Validierungsverfahren.  8    313.24  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.06.2006 01.08.2007 Erlass Erstfassung A 2007, 746, 1463  28.10.2016 01.08.2018 Titel A1 geändert A 2018, 57  28.10.2016 01.08.2018 Art. A1-1 totalrevidiert A 2018, 57  9    313.24  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.06.2006 01.08.2007 Erstfassung A 2007, 746, 1463  Titel A1 28.10.2016 01.08.2018 geändert A 2018, 57  Art. A1-1 28.10.2016 01.08.2018 totalrevidiert A 2018, 57  10   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton  	2 Beiträge 	Art. 5 Festsetzung der Beiträge  	3 Abgeltung weiterer Leistungen 	Art. 6 Verfahren für weitere Leistungen  	4 Vollzug 	Art. 7 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 8 Geschäftsstelle 	Art. 9 Schiedsinstanz  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 10 In-Kraft-Treten 	Art. 11 Ausserkraftsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an Schul- und Ausbildungskosten in der Berufsbildung vom 30. August 2001 	Art. 12 Kündigung 	Art. 13 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 14 Fürstentum Liechtenstein  	A1 Anhang 1: Anhang zur Berufsfachschulvereinbarung BFSV (Schuljahr 2018/2019) * 	Art. A1-1 * Angebote und Tarife 	Art. A1-2 Stichdatum


abbreviation: HFSV

pdf_content: 313.53 - Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)   313.53  Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren  Fachschulen (HFSV)  vom 22. März 2012 (Stand 1. Januar 2014)  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck 1 Die Vereinbarung regelt den freien Zugang zu den gemäss Bundesge- setz über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsge- setz, BBG)1) anerkannten Bildungsgängen an höheren Fachschulen und  die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trä- gerschaften der Bildungsgänge höherer Fachschulen leisten. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich, die Koordinati- on der Angebote sowie die Freizügigkeit für Studierende und dient de- ren finanzieller Entlastung.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für die Bildungsgänge an höheren Fachschulen  gemäss Artikel 29 Berufsbildungsgesetz (BBG). 2 Nachdiplomstudien fallen nicht in den Regelungsbereich der Vereinba- rung. 3 Zwei oder mehrere Kantone können untereinander von dieser Verein- barung abweichende finanzielle Regelungen treffen.  2 Beitragsberechtigung  Art.  3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 1 Voraussetzungen  für  die  Beitragsberechtigung  eines  Bildungsgangs  sind: a. die Anerkennung des Bildungsgangs durch das zuständige Bun-  desamt,  1) SR 412.10  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     313.53  b. der  Abschluss  einer  Leistungsvereinbarung  zwischen  Standort- kanton  und  Bildungsanbieter,  aus  welcher  namentlich  die  Ge- währleistung der Kostentransparenz ersichtlich ist, und  c. die Meldung des Standortkantons gemäss Artikel 4. 2 Bildungsgänge gemäss Artikel 7 bedürfen zusätzlich eines begründe- ten Antrags der zuständigen Fachdirektorenkonferenz. 3 Allfällige Gewinne, die der Bildungsanbieter bei der Durchführung ei- nes Angebots erzielt, sind entweder zur Reduktion der Studiengebühren  oder zur Weiterentwicklung des Bildungsgangs einzusetzen.  Art.  4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge 1 Die Standortkantone melden der Geschäftsstelle unter Nachweis der  Voraussetzungen gemäss Artikel 3 und mit dem Hinweis auf den De- ckungsgrad gemäss Artikel 6 oder 7 diejenigen Bildungsgänge, welche  sie der Vereinbarung unterstellen. 2 Die Geschäftsstelle führt eine Liste der beitragsberechtigten Bildungs- gänge. Diese wird jeweils auf Beginn eines neuen Studienjahres ange- passt.  3 Beiträge  Art.  5 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Zahlungspflichtig für Beitragsleistungen gemäss Artikel 3, 6 und 7 der  Vereinbarung ist der Wohnsitzkanton zum Zeitpunkt des Ausbildungsbe- ginns. 2 Als Wohnsitzkanton von Studierenden gilt der letzte Kanton, in dem  mündige  Studierende  vor  Ausbildungsbeginn  mindestens  zwei  Jahre  ununterbrochen gewohnt  haben und,  ohne  gleichzeitig  in  Bildung  zu  sein,  finanziell  unabhängig  gewesen sind;  als  Erwerbstätigkeit  gelten  auch die Führung eines Familienhaushaltes und das Leisten von Militär-  und Zivildienst. 3 Bei Studierenden, welche die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht er- füllen, gilt als Wohnsitzkanton: a. der Heimatkanton für Schweizerinnen und Schweizer, deren El-  tern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen;  bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürger- recht,  2    313.53  b. der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlo- se, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen,  c. der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslän- derinnen und Ausländer, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen, und  d. in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungs- beginn der zivilrechtliche Wohnsitz  der Eltern  beziehungsweise  der  Sitz  der zuletzt  zuständigen Vormundschaftsbehörde befin- det.  Art.  6 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge werden je Bildungsgang differenziert nach Vollzeit- und  Teilzeitausbildung in  Form von Semesterpauschalen  pro Studierende  beziehungsweise Studierenden festgelegt. 2 Für die Festlegung der Höhe der Pauschalbeiträge gemäss Absatz 1  gelten folgende Grundsätze: a. Ermittlung der durchschnittlichen gewichteten Ausbildungskosten   (Bruttobildungskosten) pro Bildungsgang und Studierende bezie- hungsweise Studierenden nach Massgabe der Ausbildungsdauer  (Anzahl Semester), der Anzahl anrechenbarer Lektionen und der  durchschnittlichen Klassengrösse, wobei die Konferenz der Ver- einbarungskantone die  maximale Anzahl  anrechenbarer  Lektio- nen und die minimale Referenzklassengrösse festlegt;  b. die Beiträge decken 50 Prozent der gemäss litera a ermittelten  durchschnittlichen Kosten.  Art.  7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 1 In den Fachbereichen Gesundheit,  Soziales sowie Land- und Wald- wirtschaft kann die zuständige Fachdirektorenkonferenz bei der Konfe- renz der Vereinbarungskantone für einzelne Bildungsgänge Beiträge in  der  Höhe von  maximal  90 Prozent  der  ermittelten  durchschnittlichen  Standardkosten pro Studierenden und Semester  beantragen.  Sie  hat  hierfür ein erhöhtes öffentliches Interesse am entsprechenden Bildungs- gang nachzuweisen, namentlich im Zusammenhang mit einem gesetzli- chen Versorgungsauftrag. 2 Das erhöhte öffentliche Interesse für Beiträge im Sinne von Absatz 1  ist von der zuständigen Fachdirektorenkonferenz zu Handen der Konfe- renz der  Vereinbarungskantone periodisch,  mindestens aber alle  fünf  Jahre, zu überprüfen. Fehlt das erhöhte öffentliche Interesse für einen  Bildungsgang, gelten für diesen die Beiträge gemäss Artikel 6.  3    313.53  Art.  8 Auszahlung der Beiträge 1 Die Beiträge werden semesterweise pro Bildungsgang und Studieren- de beziehungsweise Studierenden an den Bildungsanbieter ausbezahlt. 2 Der Standortkanton beziehungsweise der Trägerkanton und allfällige  mitfinanzierende Mitträgerkantone müssen für  ihre Studierenden min- destens dieselben Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Verein- barung vorsieht.  Art.  9 Studiengebühren 1 Die Anbieter können angemessene Studiengebühren erheben. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann für Studiengebühren je  Bildungsgang  anrechenbare  Mindest-  und  Höchstbeträge  festlegen.  Übersteigen die Studiengebühren die festgelegte Höchstgrenze, werden  die Beiträge für den betreffenden Bildungsgang entsprechend gekürzt.  4 Studierende  Art.  10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskan- tonen  1 Die Kantone und die auf ihrem Gebiet befindlichen Schulen gewähren  den Studierenden, deren Bildungsgang dieser Vereinbarung untersteht,  mit Bezug auf den Ausbildungszugang die gleiche Rechtsstellung wie  den eigenen Studierenden.  Art.  11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinba- rungskantonen  1 Studierende sowie Studienanwärterinnen und -anwärter aus Kantonen,  welche dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, haben keinen An- spruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Bildungsgang zuge- lassen werden, wenn die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen  Aufnahme gefunden haben. 2 Studierenden aus Kantonen, welche dieser Vereinbarung nicht beige- treten sind, werden zusätzlich zu den Studiengebühren Ausbildungsge- bühren überbunden, die mindestens der Abgeltung nach den Artikeln 6  oder 7 entsprechen.  4    313.53  5 Vollzug  Art.  12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus den Bildungs- direktorinnen und Bildungsdirektoren der Kantone zusammen, die der  Vereinbarung beigetreten sind. 2 Sie  entscheidet  abschliessend über alle  Fragen im Zusammenhang  mit der Vereinbarung, insbesondere a. legt sie die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 6 und 7 fest, b. legt sie die maximale Anzahl anrechenbarer Lektionen und die   minimale Referenzklassengrösse gemäss Artikel 6 Absatz 2 litera  a fest,  c. legt sie die Mindest- und Höchstbeiträge für Studiengebühren je  Bildungsgang gemäss Artikel 9 fest, und  d. genehmigt sie die Berichterstattung der Geschäftsstelle. 3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 literae a bis c bedürfen der Mehrheit  von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder.  Art.  13 Geschäftsstelle 1 Die Geschäftsstelle wird vom Generalsekretariat der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren geführt. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben: a. die Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge zu führen, b. für die Erhebung der Kosten für die Bildungsgänge der höheren   Fachschulen gemäss Artikel 6 zu sorgen, c. die Geschäfte, für deren Entscheid die Konferenz der Vereinba-  rungskantone zuständig ist, vorzubereiten, d. Vorschläge für die Anpassung der Beiträge auszuarbeiten und zu   überprüfen, e. Koordinationsaufgaben wahrzunehmen, f. Verfahrensfragen  zu  regeln,  darunter  namentlich  Regelungen   betreffend die Rechnungslegung, die Beitragszahlung, die Termi- ne und Stichdaten festzulegen, und  g. der Konferenz der Vereinbarungskantone jährlich Bericht zu er- statten.  3 Die Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung werden durch die Ver- einbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl getragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  5    313.53  Art.  14 Streitbeilegung 1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung erge- ben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss der Rahmenvereinba- rung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rah- menvereinbarung, IRV) vom 24. Juni 2005 angewendet. 2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin  das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b des Bundesge- richtsgesetzes.  6 Schlussbestimmungen  Art.  15 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizeri- schen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber er- klärt.  Art.  16 Inkrafttreten 1 Der Vorstand  der  Schweizerischen Konferenz  der kantonalen  Erzie- hungsdirektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 10 Kantone  beigetreten  sind,  frühestens  aber  auf  den  Beginn  des  Studienjahres  2013/20142)  2 Falls ein Kanton Träger oder Mittträger einer Schule oder Institution ist,  welche den betreffenden Bildungsgang anbietet, kann er während einer  Übergangsfrist  von 5 Jahren ab Inkrafttreten der  Vereinbarung seine  Beitragsleistung für einen ausserkantonalen Schulbesuch von einer Be- willigung abhängig machen. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  17 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils  auf  den 30. September  durch  schriftliche  Erklärung an die  Ge- schäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjah- ren.  2) Vom Landrat  genehmigt  am 21. November 2012,  in Kraft  für  den Kanton Nidwalden  durch Beschluss des Vorstandes der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren vom 24. Oktober 2013 seit 1. Januar 2014.  6    313.53  Art.  18 Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Kündigt  ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen  aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbil- dung befindlichen Studierenden bestehen.  Art.  19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August  1998  1 Mit dem Beitritt eines Kantons zur HFSV werden die höheren Fach- schulen dieses Kantons automatisch aus dem Anhang der FSV 1998  gestrichen. 2 Die  Leistungsabgeltungen  derjenigen  Kantone,  die  der  HFSV  nicht  oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen gestützt auf die FSV.  Art.  20 Fürstentum Liechtenstein 1 Dieser  Vereinbarung  kann  das  Fürstentum  Liechtenstein  auf  der  Grundlage  seiner  eigenen  Gesetzgebung  beitreten.  Ihm  stehen  alle  Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.  7    313.53  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.03.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung A 2012, 1796, 1797  8    313.53  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.03.2012 01.01.2014 Erstfassung A 2012, 1796, 1797  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich  	2 Beitragsberechtigung 	Art. 3 Beitragsberechtigte Bildungsgänge 	Art. 4 Liste der beitragsberechtigten Bildungsgänge  	3 Beiträge 	Art. 5 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 6 Höhe der Beiträge 	Art. 7 Höhe der Beiträge bei erhöhtem öffentlichen Interesse 	Art. 8 Auszahlung der Beiträge 	Art. 9 Studiengebühren  	4 Studierende 	Art. 10 Behandlung von Studierenden aus Vereinbarungskantonen 	Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  	5 Vollzug 	Art. 12 Die Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 13 Geschäftsstelle 	Art. 14 Streitbeilegung  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 15 Beitritt 	Art. 16 Inkrafttreten 	Art. 17 Kündigung 	Art. 18 Weiterdauer der Verpflichtungen 	Art. 19 Interkantonale Fachschulvereinbarung vom 27. August 1998 	Art. 20 Fürstentum Liechtenstein


pdf_content: 313.71 - Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für Berufe des Gesundheitswesens   313.71  Vereinbarung der Innerschweizer Kantone über Ausbildungen für  Berufe des Gesundheitswesens  vom 21. September 1998 (Stand 1. Januar 2011)  Art.  1 Zweck 1 Gestützt auf die Grundsätze der Zusammenarbeit in der Innerschwei- zer Regierungskonferenz, erklären sich die der Vereinbarung beitreten- den Kantone bereit: a) im Bereich der Ausbildung für Berufe des Gesundheitswesens zu-  sammenzuarbeiten und durch die Bereitstellung eines angemes- senen Ausbildungsangebots den Berufsnachwuchs sicherzustel- len;  b) die Planung und Realisierung der Ausbildungsangebote unter Be- rücksichtigung des Bedarfs der Vereinbarungskantone zu koordi- nieren;  c) die nötigen Praktikumsplätze sicherzustellen; d) zur gegenseitigen Leistungsabgeltung einheitliche Kantonsbeiträ-  ge festzulegen und zu entrichten.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für den Besuch von SRK-geregelten Ausbildun- gen im Bereich des Gesundheitswesen durch Lernende mit Wohnsitz in  einem Vereinbarungskanton. Sie ist anwendbar für die Schulen gemäss  Anhang.  Art.  3 * Kantonsbeiträge 1 Die Vereinbarungskantone leisten für Lernende, die am 1. Januar ei- nes Jahres eine im Anhang aufgeführte Schule besuchen, einen jährli- chen Beitrag an die Betriebskosten. 2 Für  vergleichbare  Ausbildungen  gemäss  Anhang  werden  gleiche  Pauschalbeiträge geleistet. Als vergleichbar gelten insbesondere Ausbil- dungen, welche zu demselben Abschluss führen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1     313.71  3 Die  Beiträge  decken  die  durchschnittlichen  Nettobetriebskosten  der  vergleichbaren Ausbildungen. Nicht berücksichtigt wird bei der Berech- nung ein allfälliger Saldo Ausbildungslöhne / Praktikumsentschädigun- gen. Die Investitions- und Kapitalfolgekosten werden vom Standortkan- ton oder von der Trägerschaft getragen. 4 Die  Höhe  der  Beiträge  wird  jährlich,  gestützt  auf  die  Vorjahres- Betriebsrechnungen, durch die Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonfe- renz festgelegt.  Art.  4 Zahlungspflichtiger Kanton 1 Der Kanton, in welchem sich bei Ausbildungsbeginn der massgebende  Wohnsitz gemäss Abs. 2 befindet, ist für die gesamte Dauer der Ausbil- dung zahlungspflichtig. 2 Als massgebender Wohnsitz gilt: a) der Heimatkanton für Schweizer und Schweizerinnen, deren El-  tern im Ausland wohnen oder die elternlos im Ausland wohnen;  bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürger- recht;  b) der zugewiesene Kanton für mündige Flüchtlinge und Staatenlo- se, die elternlos sind oder deren Eltern im Ausland wohnen; vor- behalten bleibt Buchstabe d;  c) der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes für mündige Auslän- der und Ausländerinnen, die elternlos sind oder deren Eltern im  Ausland wohnen; vorbehalten bleibt Buchstabe d;  d) der  Kanton,  in  dem mündige Lernende mindestens zwei  Jahre  ununterbrochen gewohnt haben und, ohne gleichzeitig in Ausbil- dung zu sein, finanziell unabhängig gewesen sind; als Erwerbstä- tigkeit gelten auch die Führung eines Familienhaushaltes und das  Leisten von Militärdienst;  e) in allen übrigen Fällen der Kanton, in dem sich bei Ausbildungs- beginn der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern befindet, bzw. der  Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde.  Art.  5 Vollzug und Rechnungsstellung 1 Die Schulen stellen zu Beginn eines Ausbildungsgangs den zahlungs- pflichtigen Kantonen eine Namensliste der aufgenommenen Lernenden  zu unter Beilage der für die Prüfung des massgebenden Wohnsitzes nö- tigen Wohnsitzbestätigungen. Der Kanton kann aufgrund der Überprü- fung des Wohnsitzes die Zahlungspflicht innerhalb von 30 Tagen ableh- nen.  2    313.71  2 Die Schulen stellen dem zahlungspflichtigen Kanton jeweils bis zum  15. Februar den Kantonsbeitrag in Rechnung.  Art.  6 Rechnungsführung der Schulen 1 Die Schulen führen ihre Jahresrechnung anhand der von der Inner- schweizer Sanitätsdirektorenkonferenz erlassenen Rahmenvorgaben. 2 Die Schulen stellen der Koordinationskommission jährlich die Jahres- rechnung zu.  Art.  7 Rechtsstellung der Lernenden 1 Die  Vereinbarungskantone  gewährleisten  die  rechtsgleiche  Behand- lung aller Lernenden mit Wohnsitz in einem der Vereinbarungskantone  insbesondere hinsichtlich Aufnahme, Gebühren, Promotion sowie Diplo- mierung. 2 Lernende aus den Vereinbarungskantonen entrichten für den Besuch  der Schulen gemäss Anhang kein Schulgeld. Ihnen können jedoch An- melde- oder Einschreibegebühren, Prüfungs- und Diplomgebühren, Ma- terialkosten, Kosten für Studienreisen und ähnliches belastet werden. 3 Lernende  aus  Nichtvereinbarungskantonen  können  aufgenommen  werden, sofern genügend Praktikumsplätze ausserhalb der Vereinba- rungskantone zur Verfügung stehen.  Art.  8 Praktikumsplätze 1 Die Vereinbarungskantone sorgen für die Bereitstellung einer  genü- genden  Anzahl  von  den  SRK-Anforderungen  entsprechenden  Prakti- kums-plätzen. Die benötigten Praktikumsplätze im Bereich der Akutpfle- ge werden nach Massgabe der Anzahl Spitalbetten auf die Spitäler ver- teilt. Die benötigten Praktikumsplätze im Bereich der Langzeitpflege und  anderer Kategorien werden nach Massgabe der Bevölkerungszahl auf  die Kantone verteilt.  Art.  9 Richtlinien für Praktikumsentschädigungen und Ausbildungslöhne  1 Die Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz erlässt Richtlinien zur  einheitlichen Handhabung sowohl der Praktikumsentschädigungen als  auch der Ausbildungslöhne.  3    313.71  Art.  10 Koordinationskommission 1 Für den Vollzug dieser Vereinbarung setzt die Innerschweizer Sani- tätsdirektorenkonferenz eine Koordinationskommission ein. Die Verein- barungskantone sind je mit einem Mitglied, die Vereinbarungsschulen  zusammen mindestens mit einem Mitglied vertreten, das von ihnen be- zeichnet wird. 2 Der  Koordinationskommission  obliegen  insbesondere  die  folgenden  Aufgaben: a) die Überwachung des Vollzugs der Vereinbarung; b) die Antragstellung an die Innerschweizer Sanitätsdirektorenkonfe-  renz in Fragen der Koordination sowie der Planung und Realisie- rung der Ausbildungsangebote;  c) die Auswertung der Jahresrechnungen der Schulen und die An- tragstellung zur Festlegung der Kantonsbeiträge zuhanden der In- nerschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz;  d) die Erarbeitung und Nachführung der Verteilung der Praktikums- plätze auf die Kantone;  e) die regelmässige Berichterstattung an die Innerschweizer Sani- tätsdirektorenkonferenz;  f) die Bearbeitung weiterer, ihr von der Innerschweizer Sanitätsdi- rektorenkonferenz übertragener Aufgaben.  Art.  11 Änderung der Vereinbarung 1 Die Aufnahme weiterer Kantone oder Schulen bedarf der Zustimmung  aller Vereinbarungskantone.  Art.  12 Kündigung 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren je- weils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Eine Kündigung  kann erstmals auf Ende des fünften Beitrittsjahres erfolgen. 2 Kündigt  ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen  aus dieser Vereinbarung bezüglich der zum Zeitpunkt des Austritts be- reits aufgenommenen oder in Ausbildung stehenden Lernenden bis zum  Abschluss der Ausbildung bestehen.  4    313.71  Art.  13 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft, sofern auf die- sen Zeitpunkt hin mindestens vier Kantone den Beitritt erklärt1) haben2). 2 Art.  3 dieser  Vereinbarung (Kantonsbeiträge) tritt  auf  den 1. Januar  2000 in Kraft. Für das Jahr 1999 gelten die für das Jahr 1998 festge- setzten Kantonsbeiträge. 3 Mit  Inkrafttreten  dieser  Vereinbarung  wird  die  Vereinbarung  vom  26. Oktober 1984 der Innerschweizer Kantone über Spitalschulen3) auf- gehoben.  A1 Anhang  Art.  A1-1 * 1 Schulen:  Schule Beitrag 2011  Berufsschule für Gesundheits- und Krankenpflege Zug 13'580.–  Höhere Fachschule Gesundheit Zentralschweiz, Ausbil- dung Gesundheits- und Krankenpflege DN II  13'580.–  Höhere Fachschule Gesundheit Zentralschweiz, Luzern  Ausbildung Pflegefrau / -mann HF (2–5 Jahre)  14'180.–  Berufsbildungszentrum Gesundheit und Soziales Lu- zern, Ausbildung Pflegeassistenz (1 Jahr)  7'280.–  Höhere Fachschule Gesundheit Zentralschweiz, Ausbil- dung Biomedizinische Analytik HF  20'000.–  Berufsfachschule Fachangelstellte Gesundheit FAGE:  Nachholbildung FAGE (GIBZ Zug)4)  7'100.–  1) Die erforderlichen Beitrittserklärungen liegen vor. 2) Vom Landrat genehmigt am 3. Februar 1999 3) A 1986, 1357 4) Für die modularisierte Nachholbildung werden insgesamt höchstens drei Jahresbeiträge   in Rechnung gestellt.  5    313.71  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.09.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung A 1999, 207; A 1999, 206, 491, 1002  21.09.1998 01.01.2000 Art. 3 eingefügt A 1999, 207; A 1999, 206, 491, 1002  16.09.2010 01.01.2011 Art. A1-1 totalrevidiert A 2010, 2051  6    313.71  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.09.1998 01.01.1999 Erstfassung A 1999, 207; A 1999, 206, 491, 1002  Art. 3 21.09.1998 01.01.2000 eingefügt A 1999, 207; A 1999, 206, 491, 1002  Art. A1-1 16.09.2010 01.01.2011 totalrevidiert A 2010, 2051  7   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 * Kantonsbeiträge 	Art. 4 Zahlungspflichtiger Kanton 	Art. 5 Vollzug und Rechnungsstellung 	Art. 6 Rechnungsführung der Schulen 	Art. 7 Rechtsstellung der Lernenden 	Art. 8 Praktikumsplätze 	Art. 9 Richtlinien für Praktikumsentschädigungen und Ausbildungslöhne 	Art. 10 Koordinationskommission 	Art. 11 Änderung der Vereinbarung 	Art. 12 Kündigung 	Art. 13 Inkrafttreten 	A1 Anhang 	Art. A1-1 *


title: Gesetz über die kantonale Mittelschule

short: Mittelschulgesetz

pdf_content: 314.1 - Gesetz über die kantonale Mittelschule (Mittelschulgesetz)   314.1  Gesetz über die kantonale Mittelschule (Mittelschulgesetz)  vom 7. Februar 2007 (Stand 1. Januar 2016)  Der Landrat von Nidwalden,  gestützt auf Art. 17 und 60 der Kantonsverfassung,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Grundsatz 1 Der Kanton führt in Stans unter dem Namen Kollegium St. Fidelis eine  kantonale Mittelschule.  Art.  2 Zweck 1 Die Mittelschule vermittelt begabten und lernwilligen Jugendlichen eine  umfassende Allgemein- und Persönlichkeitsbildung als Vorbereitung auf  das Studium an einer Universität,  einer Hochschule oder einer Fach- hochschule. 2 Sie erfüllt  die Voraussetzungen für die Anerkennung des Maturitäts- ausweises gemäss dem Reglement der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Erziehungsdirektoren über die Anerkennung von gymnasia- len Maturitätsausweisen (Maturitäts-Anerkennungsreglement, MAR)1). 3 Sie führt Weiterbildungsangebote für Erwachsene und trägt mit eige- nen Veranstaltungen oder als Veranstaltungsort zum kulturellen Leben  Nidwaldens bei.  Art.  3 Unentgeltlichkeit 1 Der obligatorische Unterricht ist unentgeltlich.  1) https://edudoc.ch/record/38066/files/Verw_Vereinbar_d.pdf  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1   https://edudoc.ch/record/38066/files/Verw_Vereinbar_d.pdf   314.1  2 Die  Eltern  tragen  die  Kosten  für  Lehrmittel  und  Schulmaterial  (An- schaffungspreise),  die Reisespesen für den Schulbesuch,  die  Kosten  von Exkursionen sowie die Kosten für einen obligatorischen Sprachauf- enthalt. 3 Die Eltern von Schülerinnen und Schülern erhalten während der ersten  drei Schuljahre Beiträge an die Ausbildungskosten, wenn sie für diese  nicht aufkommen können. Die Bemessung der Beiträge richtet sich sinn- gemäss nach der Stipendiengesetzgebung2). 4 Für die Maturitätsprüfungen wird eine Gebühr erhoben.  2 Organisation  Art.  4 Regierungsrat 1 Dem Regierungsrat obliegt die Überwachung des Vollzugs der Mittel- schulgesetzgebung. 2 Er ist zuständig für: 1. die Wahl des Mittelschulrats; 2. die Wahl der Amtsleiterin oder des Amtsleiters; 3. die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewie-  senen Aufgaben.  Art.  5 Direktion 1 Die Direktion ist zuständig für: 1. die Wahl der Maturitätskommission und deren Präsidentin oder   Präsidenten; 2. die Wahl der Rektorin oder des Rektors; 3. die Festlegung der Mindestanforderungen für das Qualitätskon-  zept; 4. die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewie-  senen Aufgaben.  2) NG 311.4; 311.41  2    314.1  Art.  6 Mittelschulrat 1. Zusammensetzung  1 Der Mittelschulrat  besteht  aus sechs bis acht  Mitgliedern sowie der  Vorsteherin oder dem Vorsteher der Direktion als Präsidentin oder Prä- sident. Mindestens die Hälfte der Mitglieder müssen dem Landrat ange- hören. Die Leiterin oder der Leiter des Amtes sowie die Rektorin oder  der Rektor nehmen an den Sitzungen des Mittelschulrats mit beratender  Stimme teil.  Art.  7 2. Aufgaben 1 Der Mittelschulrat übt die unmittelbare Aufsicht über die Mittelschule  aus; er ist für alle Massnahmen, Verfügungen und Entscheide zustän- dig, die nicht ausdrücklich einer andern Instanz übertragen sind. 2 Er ist zuständig für: 1. die Genehmigung der Lehrpläne und der Stundentafel zuhanden   der Schweizerischen Maturitätskommission; 2. die  Genehmigung  des  Schwerpunkt-  und  Ergänzungsfach-  Angebots im Rahmen des Maturitäts-Anerkennungsreglements3); 3. die Genehmigung des Qualitätsleitbilds; 4. die Genehmigung des Qualitätskonzepts sowie die Aufsicht über   dessen Umsetzung; 5. die Genehmigung des Konzepts zur Beurteilung der Lehrperso-  nen; 6. die Anordnung von externen Qualitätsevaluationen; 7. die  Genehmigung des Voranschlages und der  Jahresrechnung   zuhanden des Regierungsrats; 8. die Genehmigung der jährlichen Berichterstattung über die Mittel-  schule zuhanden des Regierungsrats; 9. die  Mitwirkung  bei  der  Wahl  und der  Beurteilung  der  Rektorin   oder des Rektors; 10. die Wahl der Fachberaterinnen und Fachberater; 11. die Mitwirkung bei der Wahl der Maturitätskommission; 12. die vorübergehende Wegweisung vom Unterricht aus disziplinari-  schen Gründen bis höchstens vier Wochen; 13. den  fristlosen  Ausschluss  von  der  Mittelschule  oder  den  Aus-  schluss binnen einer bestimmten Frist vom Unterricht aus diszipli- narischen Gründen;  14. die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewie- senen Aufgaben.  3) https://edudoc.ch/record/38066/files/Verw_Vereinbar_d.pdf  3  https://edudoc.ch/record/38066/files/Verw_Vereinbar_d.pdf   314.1  3 Die Mitglieder des Mittelschulrats sind berechtigt, den Unterricht jeder- zeit im Sinne des Qualitätsmanagements zu besuchen. 4 Das Sekretariat wird vom Amt geführt.  Art.  8 Amt für Berufsbildung und Mittelschule 1 Das  Amt  für  Berufsbildung  und  Mittelschule  (Amt)  bereitet  die  Ge- schäfte des Mittelschulrats unter Mitwirkung der Schulleitung vor. 2 Das Amt ist ausserdem zuständig für: 1. die Beurteilung der Rektorin oder des Rektors; 2. die Wahl der Prorektorinnen oder der Prorektoren; 3. die  Genehmigung der  obligatorischen Lehrmittel  für  die  1.  und   2. Klasse; 4. die Ausstellung der Maturitätszeugnisse; 5. die Zusammenarbeit mit regionalen und schweizerischen Gremi-  en; 6. die Gewährung von Beiträgen an die Ausbildungskosten von be-  dürftigen  Schülerinnen  und  Schülern  während  der  ersten  drei  Schuljahre;  7. die Erfüllung der weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewie- senen Aufgaben.  Art.  9 Schulleitung 1. Allgemeines  1 Die Schulleitung ist das operative Führungsorgan und leitet die Schule. 2 Die Schulleitung besteht aus der Rektorin oder dem Rektor und den  Prorektorinnen oder den Prorektoren.  Art.  10 2. Aufgaben 1 Die  Aufgaben der  Schulleitung  werden  von  der  Rektorin  oder  dem  Rektor  wahrgenommen;  die  Prorektorinnen  oder  Prorektoren  erfüllen  die ihnen übertragenen Aufgaben. 2 Die Schulleitung ist zuständig für: 1. die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern; 2. die Organisation und Überwachung des Unterrichts; 3. die Organisation der Maturitätsprüfung; 4. die Festlegung der Stundenpläne; 5. die Orientierung der Eltern über den Schulbetrieb; 6. die Anstellung der Lehrpersonen sowie des übrigen Schulperso-  nals;  4    314.1  7. die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Lehrpersonen; 8. die Beurteilung der Prorektorinnen oder der Prorektoren; 9. die Qualitätssicherung und -entwicklung; 10. die Vorbereitung des Konzepts zur Beurteilung der Lehrpersonen   zuhanden des Mittelschulrats; 11. die Beurteilung der Lehrpersonen; 12. die Weiterbildung der Lehrpersonen; 13. das Weiterbildungsangebot für Erwachsene; 14. die Verabschiedung der Lehrpläne und der Stundentafel zuhan-  den des Mittelschulrats; 15. die  Verabschiedung  des  Schwerpunkt-  und  Ergänzungsfach-  Angebots zuhanden des Mittelschulrats; 16. die Vorbereitung des Voranschlages und der Jahresrechnung zu-  handen des Mittelschulrats; 17. die jährliche Berichterstattung über die Mittelschule zuhanden des   Mittelschulrats; 18. die Leitung der Verwaltung und die Führung des Hauspersonals; 19. das Verpflegungsangebot; 20. die  Öffentlichkeitsarbeit  sowie  die  Vertretung  der  Mittelschule   nach aussen; 21. die Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 25 Abs. 2; 22. die Einberufung und Leitung der Lehrerkonferenz; 23. die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewie-  senen Aufgaben.  Art.  11 Lehrerkonferenz 1 Die Lehrerkonferenz setzt sich aus den Mitgliedern der Schulleitung,  den Hauptlehrpersonen und den Lehrbeauftragten zusammen. Ein Mit- glied der Schulleitung führt den Vorsitz. 2 Sie ist zuständig für: 1. die definitive oder provisorische Beförderung sowie die Rückver-  setzung von Schülerinnen und Schülern; 2. die Wahl der obligatorischen Lehrmittel für die 3. bis 6. Klasse; 3. die Verabschiedung der obligatorischen Lehrmittel für die 1. und   2. Klasse zuhanden des Amtes; 4. die Bestimmung der anzubietenden Wahlpflichtfächer; 5. die Regelung der institutionalisierten Mitwirkung der Schülerinnen   und Schüler gemäss Art. 24 Abs. 2; 6. die Mitwirkung in allen Fragen des Ausbildungsangebots und der   Qualitätsentwicklung; 7. Anträge an die Schulleitung in Fragen des Unterrichts  und der   Schulorganisation;  5    314.1  8. die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung zugewie- senen Aufgaben.  Art.  12 Maturitätskommission 1 Die Maturitätskommission besteht aus sieben bis elf Mitgliedern. Die  Rektorin oder der Rektor nimmt an den Sitzungen mit beratender Stim- me teil. 2 Sie überwacht insbesondere mit ihrer Expertentätigkeit die ordnungs- gemässe Durchführung der Maturitätsprüfungen. Sie entscheidet über  das Bestehen der Maturitätsprüfung. 3 Das Sekretariat wird von der Mittelschule geführt.  3 Schulbetrieb  Art.  13 Dauer 1 Das Unterrichtsangebot an der Mittelschule umfasst sechs Jahre.  Art.  14 Religions- und Ethikunterricht 1 Der Religions- und Ethikunterricht ist in die Stundentafel integriert. 2 Die  Religionslehrpersonen  werden  in  Absprache  mit  den  öffent- lichrechtlich anerkannten Kirchen angestellt.  Art.  15 Studien- und Berufsberatung 1 Die Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf Information, Doku- mentation und Beratung in schulischen Fragen sowie im Bereich der  Studien- und Berufswahl.  Art.  16 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst 1 Zur Überwachung der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler kön- nen obligatorische ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen durch- geführt werden.  Art.  17 Qualitätssicherung und -entwicklung 1 Die Qualität der Mittelschule ist zu sichern, zu entwickeln und regel- mässig zu überprüfen.  6    314.1  2 Für die Qualitätssicherung und  -entwicklung ist die Schulleitung ver- antwortlich.  Sie  legt  dem Mittelschulrat  das  Qualitätsleitbild  und  das  schulinterne Qualitätskonzept zur Genehmigung vor und erstattet ihm  Bericht über durchgeführte Massnahmen der Qualitätssicherung sowie  über deren Ergebnisse. 3 Dem Mittelschulrat obliegt die Aufsicht über die Umsetzung des Quali- tätskonzepts. Er kann externe Überprüfungen anordnen und dafür aus- serkantonale  Institutionen  beiziehen.  Bei  bedeutenden  Qualitätsmän- geln hält er die Schulleitung zu entsprechenden Massnahmen an. 4 Die Direktion legt Mindestanforderungen für das Qualitätskonzept fest.  Art.  18 Fachberatung 1 Der Unterricht  an der Mittelschule wird durch Fachberaterinnen und  Fachberater begleitet. 2 Die Fachberaterinnen und Fachberater unterstützen die Lehrpersonen  bei fach- und berufswissenschaftlichen Fragen.  Art.  19 Verpflegungsangebot 1 Die Mittelschule sorgt für ein Verpflegungsangebot.  Art.  20 Zusammenarbeit mit den Eltern 1 Die Schulleitung und die Lehrpersonen pflegen die Zusammenarbeit  mit den Eltern und informieren sie über den Unterricht und den Ausbil- dungsstand der Schülerinnen und Schüler.  4 Schülerinnen und Schüler  Art.  21 Aufnahme 1 Voraussetzung für den Eintritt in die Mittelschule ist die Absolvierung  der Primarschule, der Nachweis der erforderlichen Fähigkeiten und die  notwendige Lernbereitschaft, um dem Unterricht an der Mittelschule fol- gen zu können; ein Übertritt von der Orientierungsschule an die Mittel- schule ist möglich. 2 Der Regierungsrat regelt das Aufnahme- beziehungsweise Übertritts- verfahren in einer Vollzugsverordnung.  7    314.1  Art.  22 Schulbesuch 1 Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet,  die Schule zu besu- chen und die Schulordnung einzuhalten. 2 Der Regierungsrat regelt in der Vollzugsverordnung das Absenzenwe- sen, die Dispensation und die Abmeldung aus religiösen Gründen.  Art.  23 Zeugnis 1 Die Schülerinnen und Schüler erhalten am Ende jedes Semesters ein  Zeugnis über Schulbesuch, Leistungen und Verhalten.  Art.  24 Mitwirkung 1 Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht, der Schulleitung An- fragen,  Anregungen  oder  Beanstandungen  in  Schulangelegenheiten  einzureichen. 2 Die Lehrerkonferenz regelt die institutionalisierte Mitwirkung der Schü- lerinnen und Schüler.  Art.  25 Disziplin 1 Die Lehrperson sorgt für Disziplin in der Schule. Verstösse erledigt sie  selbstständig  durch  die  Anordnung  erzieherisch  sinnvoller  Massnah- men. Körperstrafen sind untersagt. 2 Können disziplinarische Schwierigkeiten nicht in der Klasse gelöst wer- den, kann die Schulleitung folgende Massnahmen ergreifen: 1. Aussprache; 2. schriftlicher Verweis; 3. Versetzung in eine andere Klasse. 3 Der Mittelschulrat kann auf Antrag der Schulleitung folgende Massnah- men ergreifen: 1. vorübergehende Wegweisung vom Unterricht bis höchstens vier   Wochen; 2. fristloser Ausschluss von der Mittelschule oder Ausschluss binnen   bestimmter Frist. 4 … * 5 Der Ausschluss kann nur verfügt werden, wenn dieser vorher in einem  schriftlichen Verweis für den Fall angedroht wurde, dass die Schülerin  oder der Schüler binnen einer bestimmten Frist die Vorschriften wieder  schwer verletzt.  8    314.1  Art.  26 Ausschluss 1 Als disziplinarische Ausschlussgründe gelten: 1. schwere Tätlichkeit im Bereich der Mittelschule; 2. andere schwerwiegende Disziplinarverstösse; 3. Verurteilung  wegen  eines  schweren  Vergehens  oder  Verbre-  chens.  5 Rechtsschutz und Strafbestimmungen  Art.  27 * Einsprache 1 Gegen erstinstanzliche Entscheide kann binnen 20 Tagen nach erfolg- ter Zustellung Einsprache erhoben werden.  Art.  28 * …  Art.  29 Strafbestimmung 1 Wer innerhalb der obligatorischen Schulzeit vorsätzlich gegen Art. 22  dieses  Gesetzes  oder  dessen  Ausführungsbestimmungen  verstösst,  wird mit Busse bis zu Fr. 5'000.– bestraft. 2 Zuständigkeit  und Verfahren richten sich nach dem Gerichtsgesetz4)   und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)5). *  6 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  30 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli- chen Bestimmungen. 2 Er erlässt in Vollzugsverordnungen insbesondere: 1. Bestimmungen über das Aufnahme- beziehungsweise Übertritts-  verfahren; 2. Bestimmungen über die Maturitätsprüfungen an der kantonalen   Mittelschule.  4) NG 261.1 5) SR 312.0  9    314.1  Art.  31 Umbenennung 1 Die Staatskanzlei wird ermächtigt, bei der Nachführung der Nidwaldner  Gesetzessammlung in den jeweiligen Gesetzen, Verordnungen und Re- glementen den Begriff «Amt für Berufsbildung» durch «Amt für Berufs- bildung und Mittelschule» zu ersetzen.  Art.  32 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind  aufgehoben,  insbesondere  das  Gesetz  vom  26. April  1987  über  die  kantonale Mittelschule (Mittelschulgesetz)6), die Vollziehungsverordnung  zum Gesetz über die kantonale Mittelschule vom 28. Oktober 1987 (Mit- telschulverordnung)7) und der Landratsbeschluss vom 6. Juli 1988 über  die Führung einer Mensa an der kantonalen Mittelschule8). 2 Alle gestützt  auf  das bisherige Mittelschulgesetz9) und die  bisherige  Mittelschulverordnung10) von der Mittelschulkommission, der Lehrerkon- ferenz, der Rektoratskommission sowie der Schulleitung erlassenen Re- glemente,  Beschlüsse,  Regelungen und weiteren Ausführungsbestim- mungen bleiben bis zum Erlass neuer Bestimmungen in Kraft.  Art.  33 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. August 2007 in Kraft.  6) A 1987, 647 7) A 1987, 1367 8) A 1988, 1365; NG 314.113 9) A 1987, 647 10) A 1987, 1367  10    314.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  07.02.2007 01.08.2007 Erlass Erstfassung A 2007, 263, 595  09.06.2010 01.01.2011 Art. 29 Abs. 2 geändert A 2010, 1031, 1575  27.05.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 27 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  27.05.2015 01.01.2016 Art. 28 aufgehoben A 2015, 881, 1338  11    314.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 07.02.2007 01.08.2007 Erstfassung A 2007, 263, 595  Art. 25 Abs. 4 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 27 27.05.2015 01.01.2016 totalrevidiert A 2015, 881, 1338  Art. 28 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338  Art. 29 Abs. 2 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1031, 1575  12   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Grundsatz 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Unentgeltlichkeit  	2 Organisation 	Art. 4 Regierungsrat 	Art. 5 Direktion 	Art. 6 Mittelschulrat 1. Zusammensetzung 	Art. 7 2. Aufgaben 	Art. 8 Amt für Berufsbildung und Mittelschule 	Art. 9 Schulleitung 1. Allgemeines 	Art. 10 2. Aufgaben 	Art. 11 Lehrerkonferenz 	Art. 12 Maturitätskommission  	3 Schulbetrieb 	Art. 13 Dauer 	Art. 14 Religions- und Ethikunterricht 	Art. 15 Studien- und Berufsberatung 	Art. 16 Schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst 	Art. 17 Qualitätssicherung und ‑entwicklung 	Art. 18 Fachberatung 	Art. 19 Verpflegungsangebot 	Art. 20 Zusammenarbeit mit den Eltern  	4 Schülerinnen und Schüler 	Art. 21 Aufnahme 	Art. 22 Schulbesuch 	Art. 23 Zeugnis 	Art. 24 Mitwirkung 	Art. 25 Disziplin 	Art. 26 Ausschluss  	5 Rechtsschutz und Strafbestimmungen 	Art. 27 * Einsprache 	Art. 28 * … 	Art. 29 Strafbestimmung  	6 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 30 Vollzug 	Art. 31 Umbenennung 	Art. 32 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 33 Inkrafttreten