title: Verordnung über den Justizvollzug

short: Justizvollzugsverordnung

abbreviation: JVV

pdf_content: 258.210 - Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)   Justizvollzugsverordnung 258.210  Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV)  Vom 23. Juni 2020 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf § 35 Abs.  1 des Gesetzes über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz,  JVG) vom  13. November 2019 1), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P200913,  beschiesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  1.1 Gegenstand  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält ausführende Bestimmungen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen,  der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, der Bewährungshilfe und sozialen Betreuung für Erwachsene  sowie der ausländerrechtlichen Haft im Kanton Basel-Stadt. 2 Sie regelt die Organisation und legt die Zuständigkeiten und Abläufe der einzelnen Abteilungen und  Vollzugseinrichtungen fest. 3 Sie beinhaltet Vorschriften zum Justizvollzug an nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden oder beur- teilten Personen, die in einer kantonalen Vollzugseinrichtung untergebracht sind.  1.2 Zuständigkeiten und Organisation  §  2 Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das für den Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt zustän- dige Departement. 2 Es ist Rekursinstanz gemäss § 33 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz,   JVG) vom 13. November 2019.  §  3 Amt für Justizvollzug 1 Das Amt für Justizvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements setzt sich aus der Leitung sowie   folgenden Abteilungen und Vollzugseinrichtungen zusammen:  a) Straf- und Massnahmenvollzug; b) Bewährungshilfe; c) Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt; d) Gefängnis Bässlergut; e) Vollzugszentrum Klosterfiechten.  2 Es übernimmt alle Aufgaben des Justizvollzugs, soweit sie nach kantonalem Recht keiner anderen  Behörde zugewiesen sind. Die Abteilungen des Amtes für Justizvollzug und die Vollzugseinrichtun- gen sind in ihrem Aufgabenbereich befugt, für das Amt zu entscheiden.  1) SG 258.200  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/258.200/de https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=cf17f1eb3cc54ff8a1d11b679d767260&praesidialNr=P200913&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId=   Justizvollzugsverordnung 258.210  §  4 Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug übt als Vollzugsbehörde die Aufgaben und Befugnisse  bei Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen aus. 2   Sie ist im Weiteren zuständig für:  a) das Inkasso gemäss § 44 des Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafpro- zessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010;  b) die Führung der kantonalen Koordinationsstelle gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes zum  Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen  vom 18. Dezember 2015;  c) die nachträglichen Entscheide gemäss § 38 Abs. 1 EG StPO; d) die Anordnung der elektronischen Überwachung im Rahmen eines Kontakt- und Rayon-  verbots  (Art.  67b  des  Schweizerischen  Strafgesetzbuches  [StGB]  vom 21.  Dezember  1937);  e) die Einschränkung und Aufhebung von Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten in Ver- bindung mit unbedingten Freiheitsstrafen (Art. 67c StGB).  §  5 Abteilung Bewährungshilfe 1 Die Abteilung Bewährungshilfe ist zuständig für:  a) die Durchführung der gesetzlichen Bewährungshilfe (Art. 93 StGB); b) die Kontrolle von Weisungen (Art. 94 StGB); c) die freiwillige soziale Betreuung (Art. 96 StGB); d) den Vollzug von Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten (Art. 67 ff. StGB); e) die Abklärung der Tragung von Gesundheitskosten in allen Vollzugsphasen; f) die freiwillige Beratung nach Beendigung der gesetzlichen Bewährungshilfe; g) die  Gefährderansprache  bei  häuslicher  Gewalt  (§  37d  des  Gesetzes  betreffend  die    Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996; h) die Durchführung von Lernprogrammen (Art. 55a Abs. 2 StGB).  §  6 Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt 1 Im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt werden aufgenommen:  a) Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft; b) Personen im Straf- und Massnahmenvollzug; c) Personen in Auslieferungshaft; d) Personen im polizeilichen Gewahrsam; e) Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft; f) Personen zum Vollzug von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nach Jugendstrafprozess-  recht, zum Freiheitsentzug oder zum Vollzug einer Erziehungs- oder Behandlungsmass- nahme gemäss Jugendstrafrecht, zum Vollzug einer durch eine stationäre sozialpädagogi- sche Einrichtung der Jugendhilfe verfügten Disziplinarmassnahme oder aufgrund der An- ordnung einer stationären Beobachtung oder Begutachtung einer Jugendanwaltschaft oder  einer Gerichtspräsidentin bzw. eines Gerichtspräsidenten;  g) Personen, die wegen Fluchtgefahr oder unmittelbarer Gefährdung gestützt auf die Verfü- gung einer Administrativbehörde vorübergehend eingewiesen werden, weil eine andere  Unterbringung unmöglich ist.  §  7 Gefängnis Bässlergut 1 Im Gefängnis Bässlergut werden aufgenommen:  a) Personen im Straf- und Massnahmenvollzug; b) Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft.  2    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  8 Vollzugszentrum Klosterfiechten 1 Im Vollzugszentrum Klosterfiechten werden aufgenommen:  a) Personen im offenen stationären Massnahmenvollzug; b) Personen im Arbeitsexternat; c) Personen in der Halbgefangenschaft.  2 Es übt zudem folgende Aufgaben aus: a) vollzugsbegleitende ambulante Behandlungen gemäss Auftrag der Vollzugsbehörde; b) Vollzug von Wohn- und Arbeitsexternaten; c) Vollzug von Freiheitsstrafen in Form der elektronischen Überwachung; d) Vollzug der gemeinnützigen Arbeit; e) elektronische Überwachung von Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverboten sowie Ersatz-  massnahmen; f) elektronische  Überwachung bei  Jugendlichen im Rahmen eines  Jugendstrafverfahrens   oder -sanktionenvollzugs. 3 Es betreibt die Fachstelle für besondere Vollzugsformen, die im Auftrag der Vollzugsbehörde die   Eignung der verurteilten Personen für eine besondere Vollzugsform abklärt und Empfehlungen abgibt.  §  9 Migrationsamt 1 Das  Migrationsamt  ist  zuständig  für  den  Vollzug  der  Landesverweisungen  nach  den  Art. 66a ff. StGB und den Art. 49a ff. des Militärstrafgesetzes (MstG) vom 13. Juni 1927.  2. Sicherheit und Ordnung  §  10 Hausordnungen und Weisungen 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung erlässt eine Hausordnung sowie konkretisierende Weisungen,   insbesondere betreffend:  a) die Sicherheit; b) das Eintrittsverfahren; c) die Unterbringung und Bekleidung; d) den Besitz, die Aufbewahrung sowie die Kontrolle der Effekten, Wertgegenstände und   Ausweise; e) das Zellen- oder Zimmerinventar; f) die Tagesordnung, Mahlzeiteneinnahme sowie Arbeits- und Ausbildungszeiten; g) die Arbeit sowie Aus- und Weiterbildung; h) den Vollzugsplan; i) die Ausrichtung und Verwendung des Arbeitsentgelts, den Besitz von Bargeld sowie das   Führen eines Frei- und Sperrkontos; j) den Empfang und Versand von Briefen und Paketen sowie die Benützung von Telefonen; k) die Verwendung von Büchern, Zeitungen und elektronischen Geräten; l) den Empfang von Besuchen sowie die Aussen- und Freizeitaktivitäten; m) die Gesundheits- und Sozialbetreuung sowie die Seelsorge; n) die Disziplinarmassnahmen; o) das Austrittsverfahren.  2 Die Hausordnungen sowie die sie konkretisierenden Weisungen bedürfen der Genehmigung durch  die Leitung des Amtes für Justizvollzug. 3 Die Hausordnung und die sie konkretisierenden Weisungen sind der eingewiesenen Person auf deren  Verlangen und wenn möglich in einer für sie verständlichen Sprache auszuhändigen.  3    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  11 Verhalten in der Vollzugseinrichtung 1 Die eingewiesenen Personen haben den Anweisungen des Personals der Vollzugseinrichtung Folge  zu leisten. 2 Das Personal der Vollzugseinrichtung und die eingewiesenen Personen begegnen einander mit An- stand und Respekt. 3 Private und rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen eingewiesenen Personen und dem Personal   der Vollzugseinrichtung sowie rechtsgeschäftliche Beziehungen unter den eingewiesenen Personen  sind verboten. Über Ausnahmen entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.  §  12 Leibesvisitation 1 Zur Vermeidung der Einschleusung von verbotenen Gegenständen oder von Deliktsgut können ein- gewiesene Personen einer Leibesvisitation unterzogen werden. 2 Leibesvisitationen können namentlich durchgeführt werden:  a) beim Ein- und Austritt; b) nach einem Besuchsempfang; c) nach einem Arbeitseinsatz; d) nach einer externen Zuführung; e) nach der Rückkehr aus dem Ausgang oder Urlaub.  3 Leibesvisitationen werden bei Frauen durch eine Aufseherin, bei Männern durch einen Aufseher vor- genommen. Zur Unterstützung kann Polizeipersonal des gleichen Geschlechts wie die zu kontrollie- rende Person zugezogen werden. 4 Intime Leibesvisitationen dürfen nur durch medizinisch geschulte Fachpersonen des gleichen Ge- schlechts wie die zu kontrollierende Person vorgenommen werden.  §  13 Alkohol und Drogen 1 Der Handel, Besitz und Konsum von Alkohol und Drogen ist während des Freiheitsentzugs in den  Vollzugseinrichtungen untersagt. 2 Die Kosten von Urin-, Atemluft-, Haar- und Blutkontrollen werden bei positivem Befund der einge- wiesenen Person übertragen, soweit diese über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.  §  14 Kontrolle der Unterkunft 1 Kontrollen zur Sicherstellung der Ordnung in den Zellen oder Zimmern erfolgen grundsätzlich in  Anwesenheit der eingewiesenen Person. 2 Zellen- oder Zimmerkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit erfolgen in Abwesenheit der ein- gewiesenen Person. Sie ist über die Kontrolle nachträglich zu informieren.  §  15 Auswertung von elektronischen Geräten 1 Elektronische Geräte wie Computer und Mobiltelefone von Personen, die sich im Straf- oder Mass- nahmenvollzug befinden, kann die Leitung der Vollzugseinrichtung kontrollieren oder untersuchen  lassen. 2 Bei bedingt entlassenen Personen kann die Vollzugsbehörde die Kontrolle und Untersuchung der   elektronischen Geräte in Form einer Weisung anordnen.  §  16 Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen bei physischem Zwang 1 Als zulässige Hilfsmittel bei der Anwendung von physischem Zwang gelten Hand- und Fussfesseln,  andere Fesselungsmittel sowie Diensthunde. Diensthunde werden nur zur Verhinderung einer Entwei- chung eingesetzt. 2 Als zulässige Waffen gelten Schlag- und Abwehrstöcke sowie Reizstoffe.  4    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  17 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen 1 Ist ein sofortiges medizinisches Eingreifen erforderlich, nimmt die zuständige Ärztin oder der zustän- dige Arzt die medizinisch indizierte Zwangsmassnahme nach den ärztlichen Berufs- und Sorgfalts- pflichten eigenständig vor. 2 In diesen Fällen erfolgt die Verfügung der einweisenden Behörde nachträglich.  3. Disziplinarrecht  §  18 Disziplinarverfahren 1 Die Beweisgrundlagen sind schriftlich festzuhalten. 2 Die Art und Dauer der Disziplinarmassnahmen bemisst sich nach der Art der Pflichtverletzung oder  Beeinträchtigung des Betriebs der Vollzugseinrichtung sowie dem Verschulden der  eingewiesenen  Person. 3 Es können mehrere Disziplinarmassnahmen gleichzeitig angeordnet werden. 4 Die Disziplinarverfügung ist schriftlich zu verfassen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbeleh- rung zu versehen. Sie wird der eingewiesenen Person mündlich eröffnet. Der Empfang ist unterschrift - lich zu bestätigen. 5 Die Vollzugseinrichtung informiert die einweisende Behörde über die verfügten Disziplinarmassnah- men. 6 Bei Disziplinarsanktionen gemäss §§ 17 ff. JVG bleiben die strafrechtliche Verfolgung sowie Scha- denersatzforderungen infolge Sachbeschädigungen vorbehalten.  §  19 Zelleneinschluss und Arrest 1 Im Zelleneinschluss und Arrest bleibt die eingewiesene Person von Arbeit, sportlicher Betätigung,   Briefkontakten, privaten Besuchen, Bezug von Waren von inner- und ausserhalb der Vollzugseinrich- tung, Bibliotheksbenützung sowie Besitz von persönlichen Gegenständen und Benützung des Telefons  ausgeschlossen. Ausgenommen sind Anwaltskorrespondenz und -besuche. 2 Am ersten Tag besteht kein Anspruch auf Spaziergang.  4. Strafen und Massnahmen  4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  20 Übermittlung von Strafentscheiden und Strafakten 1 Die Strafbehörden stellen der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ihre rechtskräftigen Urteile,   Vollzugsentscheide oder Strafbefehle sowie sämtliche für den Vollzug erforderlichen Akten zu.  §  21 Vollzugsantritt 1 Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende strafrechtliche Massnahmen sind in der Regel innert drei   Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils anzutreten. 2 Die Bestimmungen zum sofortigen Vollzugsantritt gemäss Art. 439 Abs. 3 StPO bleiben vorbehalten.  §  22 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 1 Die Verfahrensleitung übermittelt der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug mit der Bewilligung  des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs die erforderlichen Akten. 2 Sie entscheidet über Vollzugsöffnungen und Haftentlassungen. Vorgängig holt sie die Stellungnahme  der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ein.  5    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  23 Vollzugsplanung und Vollzugsplan 1 Die Vollzugsplanung umfasst die Steuerung und Koordination des gesamten Straf- und Massnah- menvollzugs mit seinen Vollzugsstufen und der Probezeit nach der bedingten Entlassung. 2 Die Ausgestaltung der Vollzugsplanung und des Vollzugsplans richtet sich nach den Richtlinien des  Konkordats der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnah- men vom 5. Mai 2006 (Konkordat).  §  24 Vollzugsverlaufsbericht 1 Die Vollzugseinrichtungen erstellen im Auftrag der zuständigen Behörde Berichte über die Einhal- tung des Vollzugplans, die Erreichung der Ziele und die Mitwirkung der eingewiesenen Person.  §  25 Gutachten 1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug kann über eine eingewiesene Person bei einer foren- sisch-psychiatrischen Fachperson ein Gutachten in Auftrag geben. 2 Die eingewiesene Person erhält Gelegenheit, zum Fragenkatalog der Abteilung Straf- und Massnah- menvollzug sowie zur Person der Gutachterin oder des Gutachters Stellung zu nehmen. 3 Sie hat bei der Wahl der Gutachterin oder des Gutachters kein Mitspracherecht.  4.2 Vollzug von Freiheitsstrafen  4.2.1 Eintritt, Austritt und Unterbringung  §  26 Ein- und Austrittsverfahren 1 Der Ein- und Austritt erfolgt nach Anordnung der zuständigen Behörde durch die Haftleitstelle der   Kantonspolizei oder die Leitung der Vollzugseinrichtung. 2 Die Haftleitstelle der Kantonspolizei führt die Kontrolle der Ein- und Austritte durch und informiert  die einweisende Behörde. 3 Die eingewiesene Person hat sich mit einem amtlichen Ausweispapier mit Lichtbild auszuweisen. 4 Die eingewiesene Person wird über ihre Rechte und Pflichten informiert. Die Hausordnung und ande- re relevante Vollzugsvorschriften wie Merkblätter werden ihr zugänglich gemacht. 5 Nach Eintritt in die Vollzugseinrichtung erhält die eingewiesene Person Gelegenheit zum Gespräch  mit der Leitung der Vollzugseinrichtung, dem Betreuungs- oder dem Sozialdienst. 6 Jede neu eintretende Person wird einer medizinischen Untersuchung durch den Gesundheitsdienst der  Vollzugseinrichtung unterzogen.  §  27 Unterkunft 1 Die eingewiesene Person wird in einer Einzel- oder Mehrbettzelle untergebracht. Es besteht kein An- spruch auf eine Einzelzelle.  §  28 Verpflegung 1 Die eingewiesene Person erhält eine ausreichende und ausgewogene Verpflegung. 2 Auf besondere Speisewünsche aufgrund religiöser oder ethischer Überzeugung ist nach Möglichkeit  Rücksicht zu nehmen. 3 Medizinische Spezialkost wie Diätkost wird nur auf ärztliche Anordnung abgegeben.  6    Justizvollzugsverordnung 258.210  4.2.2 Arbeit, Beschäftigung und Freizeit  §  29 Arbeit und Entschädigung 1 Die eingewiesene Person ist zur Arbeit verpflichtet, soweit die Vollzugseinrichtung über ein entspre- chendes Angebot verfügt. Sie hat die ihr zugewiesene Arbeit gewissenhaft auszuführen. 2 Für die geleistete Arbeit erhält die eingewiesene Person ein von ihrer Leistung abhängiges Entgelt.   Die Höhe des Entgelts sowie dessen Verwendung richten sich nach den Richtlinien des Konkordats. 3 Kann keine Arbeit angeboten werden, erhält die eingewiesene Person ab dem fünften Hafttag einen   reduzierten  Betrag  gutgeschrieben,  sofern  kein  subsidiärer  Kostenträger  ein  Taschengeld  oder  ein   anderes Entgelt entrichtet. 4 Fünf Jahre nach Entweichung einer eingewiesenen Person kann die Leitung der Vollzugseinrichtung  deren Arbeitsentgelt oder Taschengeld in einen Fürsorgefonds zur Unterstützung von eingewiesenen  oder entlassenen Personen überweisen.  §  30 Spaziergang und Sport 1 Die eingewiesene Person hat Anspruch darauf, sich täglich mindestens eine Stunde im Spazierhof der  Vollzugseinrichtung aufzuhalten. 2 Die Vollzugseinrichtung bietet der eingewiesenen Person Gelegenheit zur sportlichen Betätigung.  §  31 Kommunikationsmittel und weitere elektronische Geräte 1 Die eingewiesene Person kann im Rahmen der Hausordnung der Vollzugseinrichtung Kommunikati- onsmittel und weitere elektronische Geräte benutzen. 2 Für die Benützung elektronischer Geräte kann die Vollzugseinrichtung ein Entgelt erheben. 3 Der Besitz und die Benützung von privaten Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten sowie  weiteren elektronischen Geräten sind verboten. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann abweichen- de Regelungen festlegen.  §  32 Bücher und Zeitungen 1 Die eingewiesene Person kann auf eigene Kosten Zeitungen, Zeitschriften und Bücher erwerben, so- weit deren Inhalt nicht die Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Vollzugseinrichtung gefährdet. 2 Der  eingewiesenen Person steht  in  den geschlossenen Vollzugseinrichtungen eine Bibliothek zur   Verfügung.  §  33 Besuche 1 Die eingewiesene Person kann Besuche empfangen. Vorbehalten bleiben Einschränkungen, die zur  Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebs der Vollzugseinrichtung erforderlich sind. 2 Die Besucherin oder der Besucher hat sich auszuweisen. 3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Personen, welche die Sicherheit und Ordnung des Betriebs  der Vollzugseinrichtung gefährden oder gegen die Besuchsregelungen verstossen haben, bis zu drei  Monaten von Besuchen ausschliessen. Bei anhaltender Gefährdung oder wiederholtem Verstoss gegen  die Besuchsregelung kann die betreffende Person dauerhaft von Besuchen ausgeschlossen werden.  Ausgenommen sind Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Lebenspart- nerinnen oder -partner, Kinder und Eltern.  §  34 Korrespondenz 1 Die eingewiesene Person hat  Anspruch darauf,  Briefe  und Pakete zu empfangen und auf eigene   Kosten zu versenden.  7    Justizvollzugsverordnung 258.210  2 Die  Vollzugseinrichtung führt  Behältniskontrollen unter  Wahrung des  Schriftgeheimnisses  durch.  Bei Verdacht auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung kann eine inhaltliche Kontrolle vorge- nommen werden. Von den Kontrollen ausgenommen sind Anwalts- und Behördenpost.  §  35 Einkauf und Empfang von Waren 1 Im Rahmen des betrieblich Möglichen kann die eingewiesene Person Dinge des täglichen Gebrauchs  einkaufen und Waren empfangen. 2 Für die eingewiesene Person abgegebene Waren werden durch die Vollzugseinrichtung nur entgegen- genommen, wenn sie die Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Vollzugseinrichtung nicht gefährden.  4.2.3 Gesundheit und Betreuung  §  36 Medizinische Betreuung 1 Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die medizinische Betreuung der eingewiesenen Person. Zur  Vermeidung  gesundheitlicher  Risiken  können  allgemeinmedizinische  oder  psychiatrische  Untersu- chungen und Abklärungen veranlasst werden. 2 Für die medizinische Betreuung ist in erster Linie der Gesundheitsdienst der Vollzugseinrichtung zu- ständig. 3 Die eingewiesenen Personen dürfen nur die von der Ärztin oder dem Arzt der Vollzugseinrichtung  zugelassenen oder verschriebenen Medikamente besitzen und einnehmen. 4 Bei Bedarf kann der Gesundheitsdienst nach Rücksprache mit der Leitung der Vollzugseinrichtung  weitere Abklärungen durch eine Fachärztin oder einen Facharzt vornehmen lassen. 5 Erfordert der gesundheitliche Zustand einer eingewiesenen Person die Versetzung in ein Spital oder   eine psychiatrische Klinik, holt der Gesundheitsdienst vorgängig die Zustimmung der einweisenden  Behörde ein. In dringenden Fällen wird die Versetzung vom Gesundheitsdienst unter gleichzeitiger In- formation der einweisenden Behörde veranlasst. 6 Für die eingewiesenen Personen besteht keine freie Wahl der Ärztin oder des Arztes.  §  37 Gesundheitsschutz und Hygiene 1 Die eingewiesenen Personen haben die notwendigen Massnahmen zum Gesundheitsschutz und zur  Hygiene zu beachten und den diesbezüglichen Anordnungen der Ärztin oder des Arztes, des Gesund- heitsdienstes und des Personals der Vollzugseinrichtung Folge zu leisten.  §  38 Zahnärztliche Behandlungen 1 Zahnärztliche Behandlungen erfolgen nur, soweit sie unaufschiebbar sind. Eine weitergehende Be- handlung kann bewilligt werden, sofern die Kostentragung durch die eingewiesene Person oder dritte  Kostenträger sichergestellt ist. 2 Der Gesundheitsdienst der Vollzugseinrichtung bezeichnet die Zahnärztin oder den Zahnarzt.  §  39 Versicherung und Behandlungskosten 1 Die eingewiesene Person hat während der Dauer des Vollzugs für eine ausreichende Kranken- und   Unfallversicherung zu sorgen. 2 Die Kosten für die ärztliche Behandlung hat die eingewiesene Person zu tragen, soweit sie über die  finanziellen Mittel verfügt. Im Übrigen gelten die Richtlinien des Konkordats.  §  40 Seelsorgerische Betreuung 1 Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die seelsorgerische Betreuung.  8    Justizvollzugsverordnung 258.210  4.3 Besondere Vollzugsformen  §  41 Besondere Vollzugsformen 1 Unter die besonderen Vollzugsformen fallen:  a) Halbgefangenschaft; b) Gemeinnützige Arbeit; c) elektronische Überwachung.  §  42 Voraussetzungen und Ausgestaltung 1 Die Anordnung und der Vollzug der besonderen Vollzugsformen richten sich nach den Richtlinien  des Konkordats, insbesondere in Bezug auf:  a) die zeitlichen und persönlichen Voraussetzungen; b) das Bewilligungsverfahren; c) den Vollzugsplan und die Vollzugsöffnungen; d) die Folgen bei Regelverstössen oder bei Nichteinhalten des Vollzugsplans; e) die Kostenbeteiligung; f) die Anrechnung von Teilzahlungen; g) die Änderungen der Zulassungsvoraussetzungen nach erteilter Bewilligung oder während   des Vollzugs; h) den Abbruch des Vollzugs; i) die Beendigung des Vollzugs.  §  43 Verfahren 1 Das Gesuch, eine Strafe ganz oder teilweise in einer besonderen Vollzugsform zu verbüssen, ist bis  60 Tage vor Antritt der besonderen Vollzugsform schriftlich bei der Abteilung Straf- und Massnah- menvollzug einzureichen. 2 Sofern die Voraussetzungen erfüllt  sind, ordnet die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug die  entsprechende Vollzugsform mit den Auflagen und Bedingungen sowie den zu zahlenden Vollzugs- kostenanteil an.  4.4 Vollzug von Massnahmen  4.4.1 Allgemeine Bestimmungen  §  44 Behandlungsauftrag 1 Die beauftragte Fachperson oder Einrichtung verpflichtet sich zur Durchführung einer deliktpräventi- ven Therapie.  §  45 Therapieverlaufsbericht 1 Die beauftragte Fachperson oder Einrichtung erstattet der Vollzugsbehörde auf Anfrage, mindestens  aber einmal jährlich, Bericht über den Therapieverlauf. 2 Der Bericht enthält insbesondere Angaben aus fachlicher Sicht über:  a) die Diagnose und die Beschreibung der Therapie einschliesslich der bearbeiteten Pro- blembereiche;  b) die Behandlungsmotivation; c) die Einhaltung von Auflagen; d) das Erreichen von Therapiezielen; e) die Einschätzung der Rückfallgefahr; f) die Notwendigkeit der Fortführung der Therapie.  9    Justizvollzugsverordnung 258.210  3 Die beauftragte Fachperson oder Einrichtung informiert die Vollzugsbehörde unverzüglich und un- aufgefordert über rückfallrelevante kritische Entwicklungen, die Nichteinhaltung von Abmachungen  und Terminen durch die verurteilte Person und andere Vorkommnisse, welche die Fortführung einer  Therapie in Frage stellen.  §  46 Antrag auf Verlängerung oder Umwandlung 1 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug reicht den Antrag auf Verlängerung oder Umwandlung  einer stationären oder ambulanten Massnahme in der Regel sechs Monate vor deren Ablauf beim zu- ständigen Gericht ein.  4.4.2 Stationäre Massnahmen  §  47 Vollzug 1 Stationäre Massnahmen werden in der Regel in Institutionen wie Kliniken, Massnahmeninstitutionen  oder anerkannten privaten Einrichtungen vollzogen. 2 Besteht  die Gefahr,  dass  die  eingewiesene Person flieht  oder weitere  Straftaten begeht,  wird die   Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung vollzogen. 3 Für die Durchführung des stationären Massnahmenvollzugs kommen sinngemäss die §§ 10 bis 40 zur   Anwendung.  4.4.3 Ambulante Massnahmen  §  48 Behandlungsvertrag 1 Die behandelnde Fachstelle schliesst  mit der verurteilten Person einen Behandlungsvertrag ab,  in  dem die Therapieziele festgelegt sind. 2 Die verurteilte Person verpflichtet sich zur Mitarbeit an der Erreichung der festgelegten Therapiezie - le.  §  49 Behandlung während des Freiheitsentzugs 1 Die  Vollzugsbehörde  beauftragt  die  therapeutische  Fachstelle  der  Vollzugseinrichtung  mit  der  Durchführung der vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung während des Freiheitsentzugs. 2 Die Ausgestaltung der ambulanten Behandlung wird in den Vollzugsplan aufgenommen.  4.5 Bewährungshilfe und soziale Betreuung  §  50 Bewährungshilfe 1 Die Abteilung Bewährungshilfe erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag nach den Standards und Richtlini- en des Konkordats. 2 Mit der Bewährungshilfe soll die Rückfälligkeit der betreuten Person vermindert und die dafür erfor- derliche Sozial- und Fachhilfe vermittelt werden. Die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der   betreuten Person sowie die Eingliederung in die Gesellschaft werden gefördert. Dabei wird dem Un- terstützungs-, Kontroll- und Veränderungsbedarf der betreuten Person besonders Rechnung getragen. 3 Bei Nichteinhaltung der angeordneten Bewährungshilfe und der Weisungen kann die Abteilung Be- währungshilfe die betreute Person verwarnen. 4 Die Bewährungshilfe kann auch auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen werden.  §  51 Berichterstattung 1 Im Auftrag oder bei besonderen Vorkommnissen erstellt  die Abteilung Bewährungshilfe Berichte  über die betreute Person für die Staatsanwaltschaft, die Gerichte oder die Vollzugsbehörde.  10    Justizvollzugsverordnung 258.210  2 Der Bericht enthält soweit erforderlich Angaben über die Persönlichkeit der betreuten Person, ihr   persönliches Umfeld, den Verlauf der Betreuung, die Veränderungen in den deliktrelevanten Problem- bereichen sowie über den Unterstützungs- und Kontrollbedarf. Die betreute Person wird über den In- halt des Berichts informiert.  §  52 Mitwirkungspflichten 1 Die betreute Person ist verpflichtet, die ihr auferlegten Weisungen einzuhalten sowie den Terminen  und Absprachen mit der Abteilung Bewährungshilfe nachzukommen.  §  53 Freiwillige soziale Betreuung 1 Während des Strafverfahrens sowie im Straf- und Massnahmenvollzug kann die eingewiesene Person  soziale Betreuung in Anspruch nehmen.  §  54 Delegation 1 Die Abteilung Bewährungshilfe kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben weitere Fachstellen und private  Personen beiziehen. 2 Sie schliesst mit den beigezogenen Fachstellen und Personen eine Vereinbarung über die Ausgestal - tung des Auftrags, die konkrete Zusammenarbeit sowie Meldepflichten bei besonderen Vorkommnis- sen ab.  5. Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft  §  55 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Durchführung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft erfolgt nach den nachfolgenden Bestim- mungen sowie besonderen Anordnungen der Verfahrensleitung im Rahmen des Untersuchungsverfah- rens. Die §§ 10 bis 40 sind sinngemäss anwendbar.  §  56 Arbeit 1 Der eingewiesenen Person wird im Rahmen des vorhandenen Arbeitsangebots und der betrieblichen  Möglichkeiten die Gelegenheit zur Arbeitsleistung gegeben. 2 Sie ist nicht verpflichtet, das Arbeitsangebot anzunehmen. 3 Kann keine Arbeit angeboten werden, erhält die eingewiesene Person ab dem fünften Hafttag einen   reduzierten  Betrag  gutgeschrieben,  sofern  kein  subsidiärer  Kostenträger  ein  Taschengeld  oder  ein   anderes Entgelt entrichtet.  §  57 Urlaub 1 Die Verfahrensleitung entscheidet über Gesuche um Bewilligung eines Urlaubs.  §  58 Besuche 1 Für Besuche der eingewiesenen Person ist eine Bewilligung der Verfahrensleitung erforderlich. 2 Im ersten Monat dauern Besuche in der Regel eine halbe Stunde pro Woche. Danach ist für Besuche   mindestens eine Stunde pro Woche einzuräumen. Während des Besuchs darf nicht über ein hängiges  Verfahren gesprochen werden. 3 Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für bevollmächtigte Anwältinnen oder Anwälte. Sie haben innerhalb  der Besuchszeiten unbeschränkten Zugang zu ihren Mandantinnen oder Mandanten.  §  59 Telefon 1 Der eingewiesenen Person ist das Telefonieren grundsätzlich untersagt. Die Verfahrensleitung kann  Ausnahmen bewilligen und regelt deren Durchführung.  11    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  60 Korrespondenz 1 Die eingewiesenen Personen haben das Recht, pro Woche zwei Briefe innerhalb der Schweiz auf   Kosten der Vollzugseinrichtung zu versenden. Mittellose Personen können alle Briefe auf Kosten der  Vollzugseinrichtung innerhalb der Schweiz versenden. 2 Briefe und Mitteilungen, die sich auf ein hängiges Verfahren beziehen, anderweitig gegen den Zweck  der Haft verstossen oder drohende, ehrverletzende oder verleumderische Äusserungen enthalten, wer- den nicht weitergeleitet. Die eingewiesene Person ist von der Verfahrensleitung hierüber zu informie- ren. 3 Mit Ausnahme des Briefverkehrs mit Anwältinnen oder Anwälten sowie mit Behörden wird sämtli - che Korrespondenz einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen. In begründeten Fällen kann für den Brief- verkehr mit Anwältinnen oder Anwälten sowie mit Behörden eine Behältniskontrolle durch die Ver- fahrensleitung angeordnet werden; dabei ist das Schriftgeheimnis strikt zu wahren.  §  61 Bücher und Zeitungen 1 Der Empfang und Besitz von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern unterliegt der Zustimmung der  Verfahrensleitung.  §  62 Elektronische Geräte 1 Einer Person in Untersuchungshaft sind der Besitz und die Benützung von elektronischen Geräten,   mit Ausnahme der Radio- und Fernsehgeräte der Vollzugseinrichtung, untersagt.  Über Ausnahmen  entscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.  §  63 Information über Disziplinarmassnahmen 1 Die Vollzugseinrichtung informiert die Verfahrensleitung über die angeordneten Disziplinarmassnah- men. 2 Bei einer jugendlichen Person wird bei Anordnung eines Zelleneinschlusses, eines Disziplinararrests   oder einer Besuchersperre mit der Verfahrensleitung gemäss § 15 des Gesetzes über den Vollzug von   jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG) vom 13. Oktober 2010 Rück- sprache genommen.  6. Vollzug von ausländerrechtlicher Haft  §  64 Anwendbare Bestimmungen 1 Die Durchführung der ausländerrechtlichen Haft erfolgt nach den nachfolgenden Bestimmungen so- wie sinngemäss nach den §§ 10 bis 40.  §  65 Spaziergang 1 Die eingewiesene Person hat Anspruch darauf, sich täglich mindestens zwei Stunden im Spazierhof  der Vollzugseinrichtung aufzuhalten.  §  66 Arbeit 1 Der eingewiesenen Person wird im Rahmen des vorhandenen Arbeitsangebots und der betrieblichen  Möglichkeiten spätestens ab dem fünften Hafttag die Möglichkeit zur Arbeitsleistung gegeben. 2 Sie ist nicht dazu verpflichtet, das Arbeitsangebot anzunehmen. 3 Kann keine Arbeit angeboten werden, erhält die eingewiesene Person ab dem fünften Hafttag einen   reduzierten  Betrag  gutgeschrieben,  sofern  kein  subsidiärer  Kostenträger  ein  Taschengeld  oder  ein   anderes Entgelt entrichtet.  12    Justizvollzugsverordnung 258.210  §  67 Telefonkosten 1 Die eingewiesene Person kann auf Kosten der Vollzugseinrichtung telefonieren:  a) beim Eintritt in die Vollzugseinrichtung; b) mit Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern; c) zur Förderung des Wegweisungsverfahrens.  §  68 Korrespondenz 1 Die eingewiesene Person kann auf Kosten der Vollzugseinrichtung Briefe innerhalb der Schweiz so- wie jegliche Korrespondenz, die der Durchführung des Wegweisungsverfahrens dient, versenden.  §  69 Information über Disziplinarmassnahmen 1 Die Vollzugseinrichtung informiert die Migrationsbehörde über die verfügten Disziplinarmassnah- men.  7. Beizug von Privaten  7.1 Private Einrichtungen  §  70 Betriebsbewilligung 1 Private Einrichtungen haben zur Bewilligung des Vollzugs von Freiheitsstrafen und freiheitsentzie- henden strafrechtlichen Massnahmen ein Gesuch beim Amt für Justizvollzug einzureichen. 2 Das Gesuch hat zum Nachweis der gesetzlichen Anforderungen insbesondere Unterlagen und Anga- ben zu folgenden Punkten zu enthalten:  a) kantonale Anerkennung gemäss kantonalem Gesetz über die Behindertenhilfe oder Zerti- fizierung des Qualitätsmanagements durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle;  b) Trägerschaft und Organisation; c) Strafregisterauszug der Leitung; d) Betreibungsregisterauszug der Einrichtung sowie der Leitung; e) Standort und Raumplan; f) Leistungsangebot; g) Betriebs- und Sicherheitskonzept; h) Leitbild; i) Betreuungskonzept; j) Stellenplan; k) Hausordnung.  3 Das Amt für Justizvollzug legt die inhaltlichen Anforderungen betreffend Abs. 2 lit. b - k fest. Es be- rücksichtigt hierbei die Erlasse des Konkordats. 4 Vorbehalten  bleibt  das  Erfordernis  weiterer  staatlicher  Anerkennungen  und  Bewilligungen  zum  Betrieb von Einrichtungen.  §  71 Dauer und Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung zum Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden strafrechtlichen Mass- nahmen wird unbefristet erteilt. 2 Sie kann entzogen werden, wenn trotz Mahnung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilli - gungserteilung nicht mehr erfüllt sind oder die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen missachtet  werden. 3 Bei schwerwiegenden Verstössen kann die Bewilligung sofort entzogen werden.  13    Justizvollzugsverordnung 258.210  7.2 Private Personen  §  72 Anforderungen 1 Die zur Erfüllung einzelner Aufgaben beizuziehenden privaten Fachpersonen müssen insbesondere:  a) über den erforderlichen Leumund verfügen; b) angemessen ausgebildet sein und sich regelmässig weiterbilden; c) eine unabhängige Auftragserfüllung gewährleisten.  2 Die beiziehende Stelle schliesst mit den privaten Fachpersonen einen Leistungsauftrag ab, der die   konkreten Aufgaben und Befugnisse festlegt.  7.3 Aufsicht  §  73 Aufsicht und Mitwirkungspflicht 1 Das Amt für Justizvollzug übt die Aufsicht über die privaten Einrichtungen aus. Es prüft periodisch,  ob die gesetzlichen Vorgaben und die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen eingehalten werden,  und veröffentlicht eine Liste mit den bewilligten privaten Einrichtungen. 2 Die beiziehende Stelle übt die Aufsicht über die privaten Fachpersonen aus. 3 Die privaten Einrichtungen und Fachpersonen sind verpflichtet, soweit es für die Wahrnehmung der  jeweiligen Aufsicht erforderlich ist, der zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörde:  a) Angaben zum Betrieb, zur Leistung und zur Qualität vorzulegen; b) Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen für die Er-  teilung der Bewilligung oder den Abschluss des Leistungsauftrages zu melden; c) den Zutritt zu den Räumlichkeiten der privaten Einrichtung zu gewähren.  8. Aufsicht und Kontrolle über die kantonalen Einrichtungen  §  74 Aufsichtsrechtliche Anzeige 1 Jede Person kann Umstände und Tatsachen, namentlich eine unkorrekte persönliche Behandlung, die  ein Einschreiten der Leitung der Vollzugseinrichtung erforderlich machen, dieser anzeigen. Sie erhält  innert nützlicher Frist Auskunft über die Art der Erledigung der Anzeige. 2 Ist die Anzeigestellerin oder der Anzeigesteller mit der Erledigung der Anzeige nicht zufrieden, kann  dies mit einer kurzen Begründung der Leitung des Amtes für Justizvollzug angezeigt werden.  §  75 Kontrollbesuche der Gerichte 1 Die Gerichte besuchen jährlich die Vollzugseinrichtungen, namentlich zur Prüfung der Vollzugsmo- dalitäten oder des Fortgangs der hängigen Strafverfahren.  §  76 Kontrollbesuch der Departementsvorsteherin oder des -vorstehers 1 Die  Vorsteherin oder  der  Vorsteher  des  Justiz-  und Sicherheitsdepartements  besucht  jährlich die  Vollzugseinrichtungen und gibt den eingewiesenen Personen dabei die Möglichkeit, ihre Anliegen in  einem vertraulichen Gespräch vorzutragen.  9. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  77 Betriebsbewilligung für private Einrichtungen mit bestehendem Auftrag 1 Private Einrichtungen haben spätestens bis zum 1. Januar 2022 eine Betriebsbewilligung gemäss § 70  einzuholen.  14    Justizvollzugsverordnung 258.210  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt   wird die Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV) vom 11. Februar 2014  aufgehoben.  15   	1. Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Gegenstand 	§ 1 Gegenstand  	1.2 Zuständigkeiten und Organisation 	§ 2 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 3 Amt für Justizvollzug 	§ 4 Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 	§ 5 Abteilung Bewährungshilfe 	§ 6 Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt 	§ 7 Gefängnis Bässlergut 	§ 8 Vollzugszentrum Klosterfiechten 	§ 9 Migrationsamt   	2. Sicherheit und Ordnung 	§ 10 Hausordnungen und Weisungen 	§ 11 Verhalten in der Vollzugseinrichtung 	§ 12 Leibesvisitation 	§ 13 Alkohol und Drogen 	§ 14 Kontrolle der Unterkunft 	§ 15 Auswertung von elektronischen Geräten 	§ 16 Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen bei physischem Zwang 	§ 17 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen  	3. Disziplinarrecht 	§ 18 Disziplinarverfahren 	§ 19 Zelleneinschluss und Arrest  	4. Strafen und Massnahmen 	4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 20 Übermittlung von Strafentscheiden und Strafakten 	§ 21 Vollzugsantritt 	§ 22 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug 	§ 23 Vollzugsplanung und Vollzugsplan 	§ 24 Vollzugsverlaufsbericht 	§ 25 Gutachten  	4.2 Vollzug von Freiheitsstrafen 	4.2.1 Eintritt, Austritt und Unterbringung 	§ 26 Ein- und Austrittsverfahren 	§ 27 Unterkunft 	§ 28 Verpflegung  	4.2.2 Arbeit, Beschäftigung und Freizeit 	§ 29 Arbeit und Entschädigung 	§ 30 Spaziergang und Sport 	§ 31 Kommunikationsmittel und weitere elektronische Geräte 	§ 32 Bücher und Zeitungen 	§ 33 Besuche 	§ 34 Korrespondenz 	§ 35 Einkauf und Empfang von Waren  	4.2.3 Gesundheit und Betreuung 	§ 36 Medizinische Betreuung 	§ 37 Gesundheitsschutz und Hygiene 	§ 38 Zahnärztliche Behandlungen 	§ 39 Versicherung und Behandlungskosten 	§ 40 Seelsorgerische Betreuung   	4.3 Besondere Vollzugsformen 	§ 41 Besondere Vollzugsformen 	§ 42 Voraussetzungen und Ausgestaltung 	§ 43 Verfahren  	4.4 Vollzug von Massnahmen 	4.4.1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 44 Behandlungsauftrag 	§ 45 Therapieverlaufsbericht 	§ 46 Antrag auf Verlängerung oder Umwandlung  	4.4.2 Stationäre Massnahmen 	§ 47 Vollzug  	4.4.3 Ambulante Massnahmen 	§ 48 Behandlungsvertrag 	§ 49 Behandlung während des Freiheitsentzugs   	4.5 Bewährungshilfe und soziale Betreuung 	§ 50 Bewährungshilfe 	§ 51 Berichterstattung 	§ 52 Mitwirkungspflichten 	§ 53 Freiwillige soziale Betreuung 	§ 54 Delegation   	5. Vollzug von Untersuchungs- und Sicherheitshaft 	§ 55 Anwendbare Bestimmungen 	§ 56 Arbeit 	§ 57 Urlaub 	§ 58 Besuche 	§ 59 Telefon 	§ 60 Korrespondenz 	§ 61 Bücher und Zeitungen 	§ 62 Elektronische Geräte 	§ 63 Information über Disziplinarmassnahmen  	6. Vollzug von ausländerrechtlicher Haft 	§ 64 Anwendbare Bestimmungen 	§ 65 Spaziergang 	§ 66 Arbeit 	§ 67 Telefonkosten 	§ 68 Korrespondenz 	§ 69 Information über Disziplinarmassnahmen  	7. Beizug von Privaten 	7.1 Private Einrichtungen 	§ 70 Betriebsbewilligung 	§ 71 Dauer und Entzug der Bewilligung  	7.2 Private Personen 	§ 72 Anforderungen  	7.3 Aufsicht 	§ 73 Aufsicht und Mitwirkungspflicht   	8. Aufsicht und Kontrolle über die kantonalen Einrichtungen 	§ 74 Aufsichtsrechtliche Anzeige 	§ 75 Kontrollbesuche der Gerichte 	§ 76 Kontrollbesuch der Departementsvorsteherin oder des -vorstehers  	9. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 77 Betriebsbewilligung für private Einrichtungen mit bestehendem Auftrag


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pdf_content: 258.300 - Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen   Strafvollzugskonkordat 258.300  Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug  von Strafen und Massnahmen 1)  Vom 5. Mai 2006 (Stand 1. Januar 2008)  Die Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Ba- sel-Landschaft und Aargau schliessen sich, gestützt auf Art. 48 der Schweizerischen Bundesverfas- sung (BV) 2) und Art. 372 und 377 bis 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 3) sowie Art.  1 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG) 4) mit dem Ziel,  – Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollziehen, – die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau    und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren, zum Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz (im Folgenden Konkordat genannt)   zusammen.  I. Einleitung  Art.  1 Geltungsbereich 1 Das Konkordat nimmt im Erwachsenenstrafrecht folgende Aufgaben wahr:  a) Es ist Planungsbehörde für Vollzugseinrichtungen, die dem Vollzug von Strafurteilen in  der Form von Freiheitsstrafen oder Massnahmen dienen.  b) Es koordiniert die Planung von Hafteinrichtungen, die dem Vollzug der Untersuchungs- haft dienen.  c) Es erlässt Richtlinien für den Vollzug strafrechtlicher Sanktionen. 2 Das Konkordat findet Anwendung auf den Vollzug von Sanktionen gegenüber Jugendlichen, soweit  er in konkordatlichen Einrichtungen durchgeführt wird.  Art.  2 Information, Zusammenarbeit 1 Die Kantone teilen dem Konkordat im Voraus mit:  a) Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs; b) Projekte für Neu-, Aus-, Um- und Rückbauten im gesamten Bereich des Freiheitsentzugs; c) Änderungen im organisatorischen oder konzeptionellen Bereich, die auf die Planung, Ko-  ordination oder Vollzugsregeln Auswirkungen haben können. 2 Die Kantone wirken darauf hin, dass die Beschlüsse und Richtlinien der Konferenz beachtet und um- gesetzt werden. 3 Das Konkordat arbeitet mit den anderen Strafvollzugskonkordaten sowie den zuständigen Gremien  der KKJPD und des Bundes zusammen.  II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse  Art.  3 Konkordatskonferenz 1 Oberstes Organ ist die Konkordatskonferenz (im Folgenden Konferenz genannt). Sie besteht aus je  einem Regierungsmitglied der beteiligten Kantone. 2 Der Konferenz obliegen namentlich:  a) die Aufsicht über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse; b) der Erlass von Reglementen;  1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt durch GRB vom 17. 1. 2007 (wirksam seit 4. 3. 2007; Geschäftsnr. 05.2175). 2) SR 101. 3) SR 311.0. 4) SR 311.1.  1  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=05.2175 http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de   Strafvollzugskonkordat 258.300  c) die Planung des notwendigen Angebots an Vollzugsplätzen; d) unter Vorbehalt der Zustimmung des Standortkantons, der Entscheid, welche Vollzugs-  einrichtungen als Konkordatsinstitutionen gemeinsame Vollzugsaufgaben erfüllen; e) die Festlegung von Standards für die konkordatlichen Vollzugseinrichtungen; f) der Erlass von Richtlinien zur Zusammenarbeit im Vollzugsbereich und zur Ausgestal-  tung des Vollzugs, die mit Zustimmung aller Kantone als verbindlich erklärt werden kön- nen;  g) die Festlegung der Kostgelder und Kostgeldzuschläge; h) die Festlegung der Bemessungsgrundlagen und des mittleren Ansatzes des Verdienstan-  teils; i) die Zustimmung zu Projekten und Modellversuchen, soweit sie den Geltungsbereich des   Konkordats betreffen; j) die Erteilung der Bewilligung an privat geführte Institutionen für den Vollzug von  ja) Strafen in Form der Halbgefangenschaft, des Arbeitsexternats sowie des Wohn- und  Arbeitsexternats; 5)  jb) Massnahmen für junge Erwachsene; k) die Stellungnahme zu Vorlagen oder Berichten des Bundes sowie zu internationalen Ver-  trägen oder Berichten internationaler Organisationen; l) die Regelung der Zusammenarbeit mit den anderen Strafvollzugskonkordaten; m) die Bewilligung des Voranschlags und die Abnahme der Rechnung; n) die Wahl des Konkordatssekretärs oder der Konkordatssekretärin (im Folgenden Sekretär    oder Sekretärin genannt); o) die Wahl der Kontrollstelle; p) die Wahl der Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB.  3 Die Konferenz tagt zweimal jährlich. Bei Bedarf kann der Präsident oder die Präsidentin zusätzliche   Tagungen einberufen. Vier Kantone können die Einberufung einer ausserordentlichen Konferenz ver- langen. 4 Die Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Regierungsmitglieder von mindestens sechs Kantonen  anwesend sind. Entscheide werden mit einfachem Mehr getroffen. Jeder Kanton hat eine Stimme. Bei   Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu. 5 Die Konferenz wählt aus ihrer Mitte die Präsidentin oder den Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin   oder einen Vizepräsidenten.  Art.  4 Präsidium 1 Der Präsident oder die Präsidentin ist das operative Leitungsorgan des Konkordats und vertritt dieses  nach aussen.  Art.  5 Sekretariat 1 Der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz steht ein Sekretariat zur Verfügung. Dieses wird  vom Sekretär oder der Sekretärin geführt. 2 Das Sekretariat  a) bereitet die Sitzungen der Konferenz vor und vollzieht deren Beschlüsse; b) leitet die Arbeitsgruppe Koordination und Planung und nimmt nach Möglichkeit an den   Sitzungen der Fachkonferenzen teil; c) führt alle Aufgaben aus, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.  3 Die Kosten des Sekretariats tragen die Kantone im Verhältnis der Einwohnerzahl gemäss der aktuel- len Bevölkerungsstatistik des Bundes. Die Konferenz kann einen Grundbeitrag festlegen.  5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  2    Strafvollzugskonkordat 258.300  Art.  6 Kontrollstelle 1 Die Finanzkontrolle eines Kantons prüft jährlich die im Konkordat geführten Rechnungen.  Art.  7 Fachkonferenzen 1 Es bestehen folgende Fachkonferenzen:  a) Fachkonferenz der Einweisungs- und Vollzugsbehörden (FKE) b) Fachkonferenz der Vollzugsinstitutionen (FKI) c) Fachkonferenz der Bewährungshilfe (FKB)  2 Die Fachkonferenzen dienen dem interkantonalen fachspezifischen Erfahrungs- und Informationsaus- tausch. Sie wirken bei der Meinungsbildung der Konferenz mit. 3 Soweit nicht das Reglement Anordnungen trifft, regeln die Fachkonferenzen ihr Verfahren selbst.  Art.  8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) 1 Die AKP besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Fachkonferenzen sowie dem Sekretär  oder der Sekretärin. 2 Die AKP  a) erkennt und analysiert  kantonsübergreifende Entwicklungen im Bereich des Straf- und  Massnahmenvollzugs, stellt dem Präsidium Antrag und vollzieht dessen Aufträge;  b) nimmt Anträge der Fachkonferenzen auf und bearbeitet sie; c) stellt die Vernetzung unter den Konkordatsgremien sicher; d) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Konkordaten; e) stellt den Kantonen Angaben zu, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und   gibt Empfehlungen über die Anwendung und Auslegung konkordatlicher Erlasse ab. 3 Im Übrigen regelt die Konferenz Organisation und Aufgaben der AKP mit Reglement.  Art.  9 Unentgeltlichkeit 1 Die Kantone verpflichten sich, die notwendigen Vertretungen in den Gremien des Konkordats, mit  Ausnahme der Fachkommission gemäss Art. 10, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.  Art.  10 Fachkommission 1 Die Konferenz bestellt die Fachkommission gemäss Art. 62d Abs. 2 StGB und bezeichnet den Vor- sitz. 2 Die Fachkommission beurteilt auf Antrag der einweisenden Behörde die Gefährlichkeit von Straftä- tern und Straftäterinnen und gibt Empfehlungen ab:  a) in den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Fällen; b) falls die Gemeingefährlichkeit eines Straftäters oder einer Straftäterin von der Vollzugs-  behörde nicht eindeutig beantwortet werden kann, bei Gemeingefährlichkeit Zweifel hin- sichtlich der zu treffenden Massnahme bestehen oder eine Vollzugslockerung erwogen  wird.  3 Die Kosten der Beurteilung trägt der für den Vollzug zuständige Kanton. 4 Im Übrigen regelt die Konferenz Aufgaben und die Organisation der Fachkommission mit Regle- ment.  3    Strafvollzugskonkordat 258.300  III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen  Art.  11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung 1 Die Kantone verpflichten sich, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der erforderlichen Kredite durch  die nach kantonalem Rechtzuständigen Instanzen,  folgende Vollzugseinrichtungen bereit  zu stellen  und zu betreiben oder deren Aufgaben durch Leistungsverträge mit Dritten sicherzustellen:  a) Einrichtungen für die Verwahrung (Art. 64 Abs. 4 StGB) b) geschlossene und offene Strafanstalten (Art. 76 Abs. 1 StGB) c) Einrichtungen für stationäre therapeutische Massnahmen (Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB) d) Einrichtungen für Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 3 StGB) e) Einrichtungen für das Arbeits- und Wohnexternat (Art. 77a StGB) f) Einrichtungen für Massnahmen für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) g) Einrichtungen für Jugendliche gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung  2 Die Konferenz anerkennt auf Antrag des Standortkantons eine Vollzugseinrichtung oder Teile davon  als konkordatliche Institution, sofern der Bedarf nachgewiesen ist und die Vollzugseinrichtung die ent - sprechenden Standards erfüllt. 3 Über die Änderung der Zweckbestimmung einer konkordatlichen Einrichtung oder deren Entbindung  von gemeinsamen Vollzugsaufgaben entscheidet die Konferenz auf Antrag oder nach Anhörung des  Standortkantons. Gegen den Willen des Standortkantons kann eine Änderung der Zweckbestimmung  oder die Entbindung von gemeinsamen Vollzugsaufgaben nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist  gemäss Art. 22 Abs. 1 erfolgen.  IV. Personal  Art.  12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung 1 Damit der gesetzliche Vollzugsauftrag erfüllt und die Vollzugsgrundsätze eingehalten werden kön- nen, sorgen die Kantone für eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und  für deren, soweit zweckmässig, gemeinsame Aus-, Fort- und Weiterbildung.  V. Vollzugsbestimmungen  Art.  13 Allgemeines 1 Die Kantone verpflichten sich, die von ihnen zu vollziehenden Freiheitsstrafen und freiheitsentzie- henden Massnahmen in den konkordatlichen Einrichtungen durchzuführen. 2 Vorbehalten bleiben:  a) der Vollzug von Freiheitsstrafen in einem Gefängnis des für den Vollzug zuständigen  Kantons, wenn die betroffene Person aus zeitlichen oder persönlichen Gründen nicht in   eine konkordatliche Einrichtung eingewiesen werden kann;  b) der Vollzug in Form der Halbgefangenschaft; c) der Vollzug des Wohn- und Arbeitsexternats, soweit in den konkordatlich anerkannten   Einrichtungen keine Plätze vorhanden sind; d) die Abtretung des Vollzugs an einen Kanton, der dem Konkordat nicht angehört; e) die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung ausserhalb des Konkordats im Einzelfall aus   Sicherheitsgründen, zur Optimierung der Insassenzusammensetzung oder wenn die Wie- dereingliederung  auf  Grund  der  Beschäftigungs-  oder  Ausbildungssituation  oder  mit  Rücksicht auf das familiäre Umfeld dadurch erleichtert wird.  Art.  14 Einweisung, Versetzung 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt die geeignete Vollzugseinrichtung und stellt ihr die sachdienlichen  Informationen und Unterlagen zur Verfügung.  4    Strafvollzugskonkordat 258.300  2 Eine  Versetzung  in  eine  andere  Vollzugseinrichtung  kann  unter  Angabe  der  Gründe  von  der   Vollzugsbehörde selbst oder auf Antrag der Vollzugseinrichtung veranlasst werden. Bei hoher Dring- lichkeit kann die Vollzugseinrichtung die Versetzung selber vornehmen. Die Vollzugsbehörde ist hier- über umgehend zu informieren.  Art.  15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften 1 Die Kantone,  welche Konkordatsinstitutionen führen,  verpflichten sich,  die Verurteilten bzw.  die  zum vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt Eingewiesenen aus den anderen Kantonen nach den  gleichen Grundsätzen aufzunehmen wie die Gefangenen aus dem eigenen Kanton. 2 Der Vollzug richtet sich nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugseinrichtungen. Die Haus- ordnungen werden vom Standortkanton erlassen. Sie richten sich nach der Konkordatsvereinbarung  und den konkordatlichen Richtlinien und sind der Konferenz zur Kenntnis zu bringen.  Art.  16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen 1 Der einweisende Kanton übt alle Vollzugskompetenzen aus. Er kann Vollzugskompetenzen an die  Vollzugseinrichtung delegieren. 2 Die Vollzugsbehörde ist für die Vollzugsplanung zuständig. Die Kantone sorgen dafür, dass ihre Be- hörden,  namentlich die Ausländerbehörden,  die vollzugsrelevanten Entscheide so früh als möglich  treffen. 3 Die Vollzugseinrichtung erstellt zusammen mit der eingewiesenen Person den Vollzugsplan gemäss  Art. 75 Abs. 3 StGB. In die Erarbeitung des Vollzugsplans werden einbezogen:  a) die Vollzugsbehörde, wenn sie es verlangt; b) die Bewährungshilfe oder Fachstellen bei Bedarf, insbesondere bei der Vorbereitung der   Entlassung. 4 Die zuständigen Behörden der Kantone können jederzeit die konkordatlichen Einrichtungen besichti- gen und mit den von ihnen eingewiesenen Personen frei Rücksprache nehmen.  Art.  17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds 1 Der einweisende Kanton vergütet dem vollziehenden Kanton die Vollzugskosten. Der Rückgriff auf  andere Zahlungspflichtige bleibt vorbehalten. 2 Das Kostgeld wird unter Berücksichtigung der Aufgaben der einzelnen Vollzugseinrichtungen fest- gelegt. Die Konferenz bestimmt, welche Leistungen mit dem Kostgeld abgegolten werden und welche  Standards erfüllt sein müssen, damit das entsprechende Kostgeld verlangt werden kann. 3 Die Ermittlung der Vollzugskosten sowie die Kostenabgeltung richten sich nach Art. 27 f. der Rah- menvereinbarung  für  die  interkantonale  Zusammenarbeit  mit  Lastenausgleich  (IRV).  Es  ist  ein  Standortvorteil anzurechnen. Dieser ist durch die Konferenz nach einem anerkannten Rechnungsmo- dell festzulegen. Sie bestimmt die für die einzelnen Vollzugskategorien massgebenden Soll-Auslastun- gen. 4 Für Vollzugseinrichtungen der gleichen Kategorie sind einheitliche Kostgelder festzulegen. Um die- ses Ziel zu fördern, kann die Konferenz über Kostgeldzuschläge einen Fonds äufnen, welcher Beiträge   an bauliche Investitionen ausrichtet (Baufonds). Die Ausstattung des Fonds erfolgt über einen vom  einweisenden  Kanton  zu  bezahlenden  Kostgeldzuschlag  von  höchstens  CHF  5.00  pro  Tag.  Der  Höchstbetrag wird nach dem Zürcher Index der Wohnbaukosten indexiert (Stand bei Inkraftsetzung  dieser Vereinbarung; Basis 100 Punkte 1. 4. 1998).  Art.  18 Versicherungen 1 Die Vollzugseinrichtung versichert die Insassen im Rahmen des Kostgeldzuschlags gegen Unfall. 2 Die Vollzugseinrichtung sorgt für den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Krankenversiche- rung der Insassen im Rahmen und im Umfang des KVG-Obligatoriums.  5    Strafvollzugskonkordat 258.300  3 Kann im Unfall- oder Krankheitsfall kein anderer Kostenträger gefunden werden, gehen die Kosten  zu Lasten der Vollzugseinrichtung. 4 Die Vollzugseinrichtung sorgt für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei der AHV/IV.  Art.  19 Kostenbeteiligung 1 Soweit dies möglich und zumutbar ist, gehen zu Lasten der eingewiesenen Person namentlich  a) persönliche Anschaffungen; b) die Urlaubskosten; c) die Gebühren für die Benützung von Radio, Fernsehen und Kommunikationsmitteln; d) die Sozialversicherungsbeiträge; e) durch die Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten; f) die Kosten besonderer Weiterbildungsmassnahmen; g) die Kosten der Rückkehr ins Heimatland.  2 Die verurteilte Person beteiligt sich, bis zu einem Höchstbetrag von CHF 100.00 pro Tag, angemes- sen an den Kosten des Electronic Monitorings, der Halbgefangenschaft, des tageweisen Vollzugs, des  Arbeitsexternats sowie des Wohn- und Arbeitsexternats.  VI. Verschiedene Bestimmungen  Art.  20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen 1 Die Konferenz kann mit andern Konkordaten oder Kantonen Vereinbarungen abschliessen. 2 Vereinbarungen einzelner Kantone mit andern Kantonen oder Konkordaten bedürfen der Genehmi- gung durch die Konferenz, soweit solche Vereinbarungen den Geltungsbereich des Konkordats berüh- ren.  Art.  21 Streitbeilegung 1 Es gelangt das Streitbeilegungsverfahren gemäss Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusam- menarbeit mit Lastenausgleich (IRV) zur Anwendung. 2 Bis zum Inkrafttreten der IRV bzw. gegenüber Kantonen die der IRV nicht angehören, liegt der Ent- scheid in Streitfällen bei der Konferenz.  Art.  22 Kündigung, Ausschluss 1 Ein Kanton kann unter Beachtung einer sechsjährigen Frist  auf Ende eines Kalenderjahres durch  schriftliche Erklärung an die Konferenz aus dem Konkordat austreten. 2 Ein Kanton kann mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder aus dem Konkordat ausgeschlossen wer- den, wenn er sich fortgesetzt und in gravierender Weise konkordatswidrig verhält. 3 Die verbleibenden Kantone teilen die Vollzugsaufgaben soweit nötig neu auf.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Nach erfolgter Zustimmung aller Kantone bestimmt die Konferenz den Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieses Konkordats. 6)  Art.  24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Vereinbarung vom 4. März 1959 aufgehoben.  6) Wirksam seit 1. 1. 2008.  6   	I. Einleitung 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Information, Zusammenarbeit  	II. Organisation, Aufgaben, Befugnisse 	Art. 3 Konkordatskonferenz 	Art. 4 Präsidium 	Art. 5 Sekretariat 	Art. 6 Kontrollstelle 	Art. 7 Fachkonferenzen 	Art. 8 Arbeitsgruppe Koordination und Planung (AKP) 	Art. 9 Unentgeltlichkeit 	Art. 10 Fachkommission  	III. Konkordatliche Vollzugseinrichtungen 	Art. 11 Verpflichtung, Anerkennung, Zweckänderung, Entbindung  	IV. Personal 	Art. 12 Anstellung, Aus- und Weiterbildung  	V. Vollzugsbestimmungen 	Art. 13 Allgemeines 	Art. 14 Einweisung, Versetzung 	Art. 15 Aufnahmepflicht, Vollzugsvorschriften 	Art. 16 Vollzugskompetenzen, Vollzugsplanung, Vollzugsplan, Besichtigungen 	Art. 17 Vollzugskosten, Standards, Baufonds 	Art. 18 Versicherungen 	Art. 19 Kostenbeteiligung  	VI. Verschiedene Bestimmungen 	Art. 20 Vereinbarungen mit anderen Konkordaten und Kantonen 	Art. 21 Streitbeilegung 	Art. 22 Kündigung, Ausschluss 	Art. 23 Inkrafttreten 	Art. 24 Aufhebung der bisherigen Vereinbarung


short: Jugendstrafvollzugsgesetz

abbreviation: JStVG

pdf_content: 258.400 - Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG)   Jugendstrafvollzug: Gesetz 258.400  Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG)  Vom 13. Oktober 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf Art. 3 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) vom 20. März 2009 1)   resp. Art. 439 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 2) und  nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.0466.01 vom 30. März 2010 sowie  in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 10.0466.02 vom 8. September 2010,  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich des Gesetzes 1 Dieses Gesetz regelt  den Vollzug der im Jugendstrafgesetz aufgeführten Sanktionen (Strafen und  Schutzmassnahmen) und Begleitungen sowie der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahmen. 2 Für die im Jugendstrafverfahren angeordneten stationären Beobachtungen gilt dieses Gesetz sinnge- mäss.  §  2 Zuständige Behörde 1 Die zuständige Behörde für den Vollzug ist die Jugendanwaltschaft.  §  3 Grundsätze 1 Der Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zum Ziel, Jugendliche von weiteren Strafta- ten abzuhalten und sie in ihren Fähigkeiten zu fördern, die für die Führung eines selbstverantwortli - chen Lebens notwendig sind. 2 Die Vollzugsbehörde und die von ihr mit Vollzugsaufgaben beauftragten Dritten achten die Men- schenwürde der Jugendlichen. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Ge- burt, Geschlecht, Behinderung, Hautfarbe, ethnische Herkunft, nationale Herkunft, Sprache, Religion,  politische Überzeugung und gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung. 3) 3 Die Mitwirkungspflichten richten sich nach Art. 12 JStPO.  §  4 Aufgaben der Vollzugsbehörde 1 DieVollzugsbehörde trifft die für die Durchführung des Vollzugs notwendigen Anordnungen und er- lässt die erforderlichen Verfügungen. 2 Die Vollzugsbehörde ist zuständig für den Vollzug von:  a) Strafen (Art.  22 Abs.  2 und 23 bis 25 JStG) und Schutzmassnahmen (Art.  12 bis 15  JStG);  b) vorsorglichen Schutzmassnahmen (Art. 5 JStG); c) Begleitungen während der Probezeit bei bedingt ausgesprochenen Strafen und bei beding-  ter Entlassung (Art. 29 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 2 JStG); d) Begleitungen bei einem Freiheitsentzug von über einem Monat (Art. 27 Abs. 5 JStG).  3 Die Vollzugsbehörde überwacht: a) die Durchführung des Vollzugs von Strafen, Schutzmassnahmen und Begleitungen, so-  weit Vollzugsaufgaben durch Dritte wahrgenommen werden; 1) SR 311.1. 2) SR 312.0. 3) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.1/de http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200104334 http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200104334 http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   Jugendstrafvollzug: Gesetz 258.400  b) die Einhaltung auferlegter Weisungen. 4 Die allgemeine Aufsicht über stationäre Vollzugseinrichtungen obliegt der für zivilrechtliche Platzie- rungen von Jugendlichen zuständigen Behörde. In Einzelfällen, namentlich wenn die der speziellen   Problematik  entsprechende  Institution  durch  die  Zivilbehörde  nicht  beaufsichtigt  ist,  kann  die  Vollzugsbehörde die Verantwortung für den Vollzug der Platzierung im In- oder Ausland selbst über- nehmen.  §  5 Durchführung von Schutzmassnahmen 1 Für die Durchführung der Schutzmassnahmen sind eine Jugendanwältin oder ein Jugendanwalt und  eine zusätzlich zu bestimmende Person zuständig. Diese steht in regelmässigem Kontakt mit der Ju- gendlichen oder dem Jugendlichen, ihrer gesetzlichen Vertretung und den mit Vollzugs- und Betreu- ungsaufgaben beauftragten Dritten. Sie gibt Empfehlungen bezüglich Verlauf, Änderung und Aufhe- bung der Schutzmassnahme zuhanden der zuständigen Jugendanwältin oder des zuständigen Jugend- anwaltes ab. 2 Bei der Auswahl der im Vollzug zuständigen Personen werden aus dem Untersuchungsverfahren be- stehende Kontakte soweit möglich berücksichtigt. 3 Die  Vollzugsbehörde  kann Vollzugsaufgaben an  geeignete  öffentliche  und private  Einrichtungen  oder Privatpersonen übertragen. Sie bestimmt, wer mit dem Vollzug von Schutzmassnahmen betraut   wird. 4 Aus wichtigen Gründen kann der Vollzug von Strafen oder Schutzmassnahmen vorübergehend sis- tiert oder aufgeschoben werden. 5 Die Absätze 1–4 gelten für Begleitungen sinngemäss.  §  6 Durchführung von vorsorglichen Schutzmassnahmen 1 Entscheide im Rahmen der Anordnung, Änderung und Beendigung von vorsorglich angeordneten  Schutzmassnahmen sowie die Verfügung über die Versetzung in eine andere Institution obliegen der   jeweils zuständigen Verfahrensleitung. 2 Die Verfahrensleitung kann die Vorführung gemäss § 12 anordnen.  §  7 Einweisung in den Vollzug bei Unterbringung und Freiheitsentzug 1 Die Vollzugsbehörde erlässt nach Rechtskraft des Entscheides einen Vollzugsbefehl. 2 Die  Vollzugsbehörde  berücksichtigt  dabei  die  Lebenssituation  der  verurteilten  Person  und  bei  Freiheitsentzug das Strafmass. Sie kann der verurteilten Person, die sich nicht bereits in Haft befindet   oder  vorsorglich  untergebracht  ist,  eine  angemessene  Frist  setzen,  die  Unterbringung  oder  den  Freiheitsentzug anzutreten. Eine Fristerstreckung ist nur ausnahmsweise und auf begründetes Gesuch  hin zulässig. 3 Im Vollzugsbefehl wird bei Freiheitsentzug auf besondere Vollzugsformen hingewiesen, sofern sol- che möglich sind.  §  8 Kompetenzen bei Unterbringung 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt über:  a) die Wahl der Vollzugseinrichtung; b) die Gewährung von Urlaub; c) die Gewährung von Vollzugsöffnungen; d) die Verschärfung der Vollzugsbedingungen; e) die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf persönlichen Verkehr nach den Art.    273ff. ZGB, sofern diese sich mit der Institution nicht einigen können; f) die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung.  2    Jugendstrafvollzug: Gesetz 258.400  2 Die Vollzugsbehörde berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompetenzen gemäss Abs. 1 lit. b, c und  d die Hausordnung und Regeln der betreffenden Institution.  §  9 Beendigung von Schutzmassnahmen 1 Die Vollzugsbehörde prüft mindestens jährlich oder auf Antrag die Notwendigkeit der Fortführung  einer Schutzmassnahme. In der Regel  eröffnet  sie eine Fortführung nach einem Gespräch mit  der   betroffenen Person und ihrer gesetzlichen Vertretung mittels Verfügung. 2 Die Aufhebung oder die Änderung einer Schutzmassnahme wird in Form einer Verfügung in der Re- gel nach einer Verhandlung im Sinne von § 12 Abs. 1 EG JStPO eröffnet. Vorbehalten bleibt die Än- derung durch das Jugendgericht gemäss § 17. 3 Die Vollzugsbehörde bereitet die Entlassung aus der Schutzmassnahme in geeigneter Form vor.  §  10 Entlassung aus dem Freiheitsentzug 1 Die Vollzugsbehörde teilt möglichst frühzeitig der verurteilten Person, seiner gesetzlichen Vertretung  und der vollziehenden Einrichtung den Tag und die Uhrzeit der Entlassung aus dem Freiheitsentzug  mit. Bei einem Freiheitsentzug bis zu 14 Tagen wird der Entlassungszeitpunkt im Vollzugsbefehl fest- gelegt. 2 Vorbehalten bleibt der tageweise Vollzug. 3 Die Verweigerung der bedingten Entlassung wird der verurteilten Person und ihrer gesetzlichen Ver- tretung mit Verfügung eröffnet. 4 Der Vollzug eines unbedingt ausgesprochenen Freiheitsentzugs ist beendet, wenn dieser vollständig  verbüsst worden ist oder wenn nach einer bedingten Entlassung die Probezeit abgelaufen ist.  §  11 Persönliche Leistung 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt, wo eine angeordnete persönliche Leistung zu erbringen ist und setzt  der verurteilten Person dafür eine angemessene Frist. 2 Der Einsatzbetrieb oder der Kursveranstalter meldet der Vollzugsbehörde nach Ablauf der Frist, ob  die persönliche Leistung vollständig und genügend erbracht worden ist.  §  12 Zwangsweise Durchsetzung des Vollzuges 1 Die Vollzugsbehörde kann eine verurteilte Person zwangsweise vorführen oder dem direkten Vollzug  zuführen lassen, falls sich die verurteilte Person dem Vollzug einer rechtskräftigen Sanktion ganz oder  teilweise unentschuldigt entzieht oder eine persönliche Leistung ungenügend erbringt. 2 Sofern nicht Fluchtgefahr besteht, ist die Vorführung resp. direkte Zuführung in den Vollzug mit An- setzung einer letzten Frist zur korrekten Verbüssung der Sanktion anzudrohen.  §  13 Haft zur Sicherung einer stationär zu vollziehenden Sanktion 1 Die Vollzugsbehörde kann eine verurteilte Person bei einer zu vollziehenden Unterbringung oder ei- nem zu vollziehenden Freiheitsentzug aus folgenden Gründen in Sicherheitshaft nehmen:  a) Fluchtgefahr; b) erhebliche Gefährdung der Öffentlichkeit; c) Gefährdung des Zwecks der Schutzmassnahme; d) Gefährdung am Aufenthaltsort.  2 Soll die Sicherheitshaft länger als fünf Tage dauern, stellt die Vollzugsbehörde spätestens am fünften  Tag ein Verlängerungsgesuch an das Zwangsmassnahmengericht analog § 4 Abs. 1 lit. a EG JStPO.  Das Verfahren richtet sich nach Art. 440 StPO.  3    Jugendstrafvollzug: Gesetz 258.400  §  14 Ersatzmassnahmen zur Sicherung des Vollzugs 1 Anstelle einer Sicherheitshaft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den  gleichen Zweck erfüllen. Ersatzmassnahmen sind namentlich:  a) die Sicherheitsleistung; b) die Ausweis- und Schriftensperre; c) das Verbot, einen bestimmten Ort zu verlassen; d) die regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle; e) die Auflage einer Tagesstruktur; f) die ärztliche Behandlung oder die ärztliche Kontrolle; g) das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.  2 Zur Überwachung der Einhaltung der unter Abs. 1 lit. c und e aufgeführten Ersatzmassnahmen kön- nen technische Mittel eingesetzt werden.  §  15 Disziplinarmassnahmen bei Unterbringung 1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann im Zusammenhang mit der Unterbringung Disziplinar- massnahmen verfügen, welche in die persönliche Freiheit der in der Einrichtung platzierten Person  eingreifen. 2 Bei Disziplinarmassnahmen, welche erheblich in die persönliche Freiheit der in einer Vollzugsein- richtung platzierten Person eingreifen, holt die Leitung der Vollzugseinrichtung umgehend nach An- ordnung der Disziplinarmassnahme die Einwilligung der Vollzugsbehörde ein. Bei Einschliessung von  mehr als 24 Stunden oder einer mehr als siebentägigen time-out-Platzierung ist diese Einwilligung  zwingend einzuholen. Die verurteilte Person soll dazu angehört werden.  §  16 Beobachtungsaufenthalt im Rahmen der Schutzmassnahme 1 Vor der Änderung einer Schutzmassnahme kann eine stationäre Beobachtung angeordnet werden.   Die Bestimmungen des JStG und der JStPO sind anwendbar.  §  17 Änderung der Schutzmassnahme 1 Erachtet die Vollzugsbehörde die Änderung einer ambulanten Schutzmassnahme in eine Unterbrin- gung oder eine geschlossene Unterbringung oder die Änderung einer Unterbringung in eine geschlos- sene Unterbringung als notwendig, stellt sie einen schriftlichen Antrag an das Jugendgericht. 2 Der Antrag enthält eine kurze Zusammenfassung der Umstände. 3 Das Verfahren vor Jugendgericht richtet sich nach Art. 34 Abs. 5 und Art. 35ff. JStPO. 4 Bei Dringlichkeit kann die Änderung vorsorglich angeordnet werden. Das Verfahren für die vorsorg- liche Anordnung von Schutzmassnahmen ist anwendbar.  §  18 Vollzugsakten, Akteneinsicht 1 Die Vollzugsakten umfassen die für das Vollzugsverfahren wesentlichen Gutachten, Berichte, Proto- kolle und Verfügungen. 2 Für das Recht auf Akteneinsicht sind Art. 101 StPO, Art. 15 JStPO und § 9 EG JStPO anwendbar.  §  19 Vollzugskosten 1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung von Eltern und Jugendlichen  an den Vollzugskosten.  §  20 Beschwerde 1 Die verurteilte Person und deren gesetzliche Vertretung können analog zum Verfahren gemäss Art.   393ff. StPO folgende Verfügungen über den Vollzug mit Beschwerde beim Jugendgericht anfechten:  a) die Änderung oder die Nichtänderung der Schutzmassnahme;  4    Jugendstrafvollzug: Gesetz 258.400  b) die Versetzung in eine andere Einrichtung; c) die Verweigerung oder den Widerruf der bedingten Entlassung; d) die Beendigung oder Weiterführung der Schutzmassnahme; e) die Auferlegung von Vollzugskosten von mehr als CHF 3'000; f) die Anordnung der Sicherheitshaft im Vollzug gemäss § 13 Abs. 1; g) die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft; h) vergleichbare Verfügungen im Rahmen einer vorsorglich angeordneten Schutzmassnah-  me; i) die Bewilligung von Disziplinarmassnahmen gemäss § 15 Abs. 2; j) die Anordnung einer stationären Beobachtung gemäss § 16; k) die vorsorgliche Änderung einer Schutzmassnahme gemäss § 17 Abs. 4.  2 Über Beschwerden nach Abs. 1 lit. e bis k kann ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums als Ein- zelgericht entscheiden. 3 Wurde die Verfügung durch das Jugendgericht oder durch ein Mitglied des Jugendgerichtspräsidiums  getroffen, ist die Beschwerde im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. c EG JStPO an das Appellationsgericht zu  richten. 4 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, falls dies nicht durch die Beschwerdeinstanz aus- drücklich angeordnet wird. 5 Entscheide über Beschwerden im Vollzug sind endgültig.  §  21 Berufung 1 Gegen die Änderung einer ambulanten Schutzmassnahme in eine stationäre Unterbringung oder von  einer offenen in eine geschlossene Unterbringung können die verurteilte Person und deren gesetzliche  Vertretung Berufung einlegen. 2 Die Vollzugsbehörde kann gegen Entscheide des Jugendgerichts im Vollzugsverfahren Berufung ein- legen. 3 Das Verfahren richtet sich nach Art. 398ff. StPO.  §  22 Planung von Vollzugseinrichtungen 1 Die Vollzugsbehörde unterstützt die zuständige Behörde bei der Planung der erforderlichen Angebote  der stationären und ambulanten Jugendhilfe insbesondere durch die Weitergabe von planungsrelevan- ten Daten zu Art und Umfang der Massnahme. 2 Der Regierungsrat kann entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen.  §  23 Übergangsbestimmungen 1 Der Vollzug von Schutzmassnahmen und Begleitungen, der nach Wirksamwerden dieses Gesetzes  voraussichtlich noch weniger als sechs Monate dauern wird, kann durch die bisherige Vollzugsbehör- de weitergeführt werden.  Publikation, Referendum und Wirksamkeit      Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirk- sam.  5   	§ 1 Geltungsbereich des Gesetzes 	§ 2 Zuständige Behörde 	§ 3 Grundsätze 	§ 4 Aufgaben der Vollzugsbehörde 	§ 5 Durchführung von Schutzmassnahmen 	§ 6 Durchführung von vorsorglichen Schutzmassnahmen 	§ 7 Einweisung in den Vollzug bei Unterbringung und Freiheitsentzug 	§ 8 Kompetenzen bei Unterbringung 	§ 9 Beendigung von Schutzmassnahmen 	§ 10 Entlassung aus dem Freiheitsentzug 	§ 11 Persönliche Leistung 	§ 12 Zwangsweise Durchsetzung des Vollzuges 	§ 13 Haft zur Sicherung einer stationär zu vollziehenden Sanktion 	§ 14 Ersatzmassnahmen zur Sicherung des Vollzugs 	§ 15 Disziplinarmassnahmen bei Unterbringung 	§ 16 Beobachtungsaufenthalt im Rahmen der Schutzmassnahme 	§ 17 Änderung der Schutzmassnahme 	§ 18 Vollzugsakten, Akteneinsicht 	§ 19 Vollzugskosten 	§ 20 Beschwerde 	§ 21 Berufung 	§ 22 Planung von Vollzugseinrichtungen 	§ 23 Übergangsbestimmungen


pdf_content: 258.450 - Verordnung über die finanzielle Beteiligung von verurteilten Personen und Eltern an jugendstrafrechtlichen Sanktionen   Finanzielle Beteiligung an jugendstrafrechtl. Sanktionen: Verordnung 258.450  Verordnung über die finanzielle Beteiligung von verurteilten Personen und  Eltern an jugendstrafrechtlichen Sanktionen 1)  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 19 des Gesetzes über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen vom 15.   Oktober 2010 2),  beschliesst:  §  1 Allgemeines 1 Als Vollzugskosten gelten Kosten, die mit dem Vollzug stationärer oder ambulanter jugendstrafrecht- licher Sanktionen entstehen. 2 Soweit diese Verordnung nichts anders bestimmt, gilt betreffend Kostentragung bei Unterbringungen  die Verordnung über die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbrin- gung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien (Kinderbetreuungsbeitragsver- ordnung, KBBV) vom 6. Dezember 2016 sinngemäss. 3)  §  2 Stationäre Massnahmen 1 Die Beteiligung von verurteilten Personen und Eltern an den Kosten von Unterbringungen richtet  sich nach der Kinderbetreuungsbeitragsverordnung. 4)  §  3 Übrige Sanktionen 1 Verurteilte  Personen und Eltern können im Rahmen ihrer  finanziellen Leistungsfähigkeit  an den  Kosten von anderen Sanktionen beteiligt werden.  §  4 Berechnungsgrundsätze 1 Die Jugendanwaltschaft berechnet die von der verurteilten Person und von den Eltern zu erbringen- den Kostenbeiträge und sorgt für deren Geltendmachung und das Inkasso. 2 Grundlage für die Ermittlung und Berechnung der Beiträge von verurteilten Personen und Eltern an  Unterbringungen bilden das Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen (SoHaG) vom 25. Juni 2008, die  Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (So- HaV) vom 25. November 2008 sowie die massgebenden Richtlinien des Erziehungsdepartements für  zivilrechtliche Unterbringungskosten.  §  5 Antrag auf Überprüfung 1 Bei erheblich veränderten finanziellen Verhältnissen können die Beitragspflichtigen bei der Jugend- anwaltschaft  Antrag  auf  Herabsetzung  der  Beitragsverfügung  stellen  oder  die  Jugendanwaltschaft   kann von Amtes wegen eine neue Beitragsverfügung erlassen.  1) Titel redaktionell berichtigt. 2) SG 258.400. 3) Fassung vom 6. Dezember 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 10.12.2016) 4) Fassung vom 6. Dezember 2016, wirksam seit 1. Januar 2017 (KB 10.12.2016)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/258.400/de   Finanzielle Beteiligung an jugendstrafrechtl. Sanktionen: Verordnung 258.450  §  6 Beschwerde 1 Gegen die Festsetzung der Beiträge der verurteilten Person und/oder der Eltern und gegen die Ableh- nung eines Herabsetzungsantrages können die urteilsfähigen verurteilten Personen und die Eltern ge- mäss § 20 des Gesetzes über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen Beschwerde erheben,  soweit ihre Beschwernis CHF 3'000 pro Jahr übersteigt.  §  7 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pfle- gefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB) vom 25. November 2008 5) wird wie folgt geändert: 6)  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.  5) Diese Verordnung ist aufgehoben. 6) § 7: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt.  2   	§ 1 Allgemeines 	§ 2 Stationäre Massnahmen 	§ 3 Übrige Sanktionen 	§ 4 Berechnungsgrundsätze 	§ 5 Antrag auf Überprüfung 	§ 6 Beschwerde 	§ 7 Änderung bisherigen Rechts


pdf_content: 258.500 - Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton Zug)   Strafanstalt Bostadel: Vertrag 258.500  Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Zug zur Errichtung und  zum Betrieb einer gemeinsamen Strafanstalt im Bostadel (Kanton  Zug) 1) 2) 3) 4)  Vom 27. Februar 1973 (Stand 1. Dezember 1990)  Gestützt auf die Art. 382 und 383 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 5) und im Einver- ständnis mit der aufgrund des Konkordates über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem  Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz vom 4.  März 1959 6) gebildeten Konferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und Inner- schweiz, treffen die Kantone Basel-Stadt und Zug folgende Vereinbarung:  I. Allgemeines  Art.  1 Zweck 1 Die Kantone Basel-Stadt und Zug errichten und betreiben gemeinsam eine geschlossene Strafanstalt   für  rückfällige  Gefängnis-  und Zuchthausgefangene im Bostadel  (Kanton Zug).  Diese Anstalt  soll   Plätze für mindestens 80 Insassen aufweisen. 2 Die Anstalt Bostadel ist eine Konkordatsanstalt im Sinne des Konkordates der Kantone der Nord- west- und Innerschweiz. Sie wird nach den Erkenntnissen des modernen Strafvollzuges und nach den  Richtlinien und Empfehlungen der Konkordatskonferenz geführt.  Art.  2 Rechtsnatur 1 Die Strafanstalt Bostadel erhält das Statut einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt beider   Kantone mit eigener Rechtspersönlichkeit.  Art.  3 Sitz 1 Die Strafanstalt Bostadel hat Sitz in der Gemeinde Menzingen (Kanton Zug).  II. Verhältnis der beiden Kantone zur Strafanstalt  Art.  4 Parlamente 1 Die Parlamente beider Kantone genehmigen den jährlichen Kostenvoranschlag, die Jahresrechnung  und den Jahresbericht; sie beschliessen über bauliche Erweiterungen. 7) 2 Beschlüsse kommen nur bei Übereinstimmung beider Parlamente zustande. Bei Differenzen ist die   entsprechende Vorlage an eine interparlamentarische Kommission zur Ausarbeitung eines neuen An- trages zu überweisen. Jedes Parlament delegiert fünf Mitglieder.  Art.  5 Regierungen 1 Die Regierungen üben gemeinsam die Oberaufsicht über die Strafanstalt aus. Beschlüsse kommen  nur bei  Übereinstimmung beider Regierungen zustande.  Sie genehmigen die von der Paritätischen  Aufsichtskommission  erlassenen  generellen  Vorschriften  über  Verwaltung  und  Betrieb  sowie  die  Wahl des Direktors und des Verwalters (Art. 12). 1) Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt durch GRB vom 9. 3. 1972. 2) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 27. 2. / 19. 3. 1973. Aus softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben werden. 3) Ein zweiter, hier nicht abgedruckter GRB vom 9. 3. 1972 bezieht sich auf die Bewilligung des Kredites für die Errichtung der Strafanstalt und    auf den mit dem Kanton Zug abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb des Baulandes (Chronologische Gesetzessammlung Bd. 50 S. 70). 4) Ebenso genehmigt vom Kantonsrat des Kantons Zug am 21. 12. 1972 und vom Bundesrat am 7. 8. 1973. 5) SR 311.0. 6) Dieses Konkordat ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt das Konkordat der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Stra-  fen und Massnahmen vom 5. 5. 2006 (SG 258.300). 7) Art. 4 Abs. 1 teilweise gestrichen durch Beschlüsse der Regierungen von BS und ZG vom 27. 11. 1990 / 30. 11. 1990 (wirksam seit 1. 12. 1990,    publiziert am 12. 12. 1990).  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/258.300/de   Strafanstalt Bostadel: Vertrag 258.500  Art.  6 Verwaltung 1 Die Verwaltung der Strafanstalt ist von der allgemeinen Verwaltung der beiden Kantone getrennt.  III. Finanzielles  Art.  7 Finanzielle Beteiligung der Kantone 1 Die beiden Kantone tragen die Errichtungskosten gemeinsam. Von den Errichtungskosten, abzüglich  des Bundesbeitrages, übernimmt der Kanton Zug 1/4, der Kanton Basel-Stadt 3/4; die Betriebskosten  werden von den beiden Kantonen im Verhältnis von 1/5 zu 4/5 getragen. 2 Sie statten die Strafanstalt mit dem erforderlichen Betriebskapital aus.  Art.  8 Kontrollstelle 1 Je ein von der Regierung jedes Kantons ernannter Beamter der Finanzkontrolle bilden zusammen die   Kontrollstelle.  Art.  9 Steuerbefreiung 1 In steuerrechtlicher Beziehung ist die Strafanstalt den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons  Zug gleichgestellt.  IV. Organe der Strafanstalt  Art.  10 Gliederung 1 Die Organe der Strafanstalt sind: 8)  a) die Paritätische Aufsichtskommission, b) die Direktion, c) die Beamtenkonferenz.  Art.  11 Die Paritätische Aufsichtskommission 1 Die Paritätische Aufsichtskommission besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und sechs   weiteren Mitgliedern. Jede Regierung wählt vier Mitglieder. 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 3 Die Aufsichtskommission konstituiert sich selbst. Der Präsident und der Vizepräsident dürfen nicht  Delegierte ein und desselben Kantons sein. Diese Funktionen sollen für jede nachfolgende Amtsdauer  auf Delegierte des andern Kantons übertragen werden. Die Aufsichtskommission zieht in der Regel  den Direktor zu ihren Sitzungen bei. Dieser hat beratende Stimme.  Art.  12 Kompetenzen der Paritätischen Kommission 1 Die Aufsichtskommission hat folgende Befugnisse:  a) Wahl des Direktors, des Verwalters und des übrigen Personals; b) unmittelbare Aufsicht über die Führung und die Verwaltung der Anstalt; c) Erlass der Hausordnung und der zur Führung und Verwaltung notwendigen Reglemente,   soweit diese Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Instanz vorsieht; d) Aufstellung des Kostenvoranschlages und Prüfung der Jahresrechnung; e) Abfassung des Jahresberichtes; f) Begutachtung aller wichtigen, die Führung und die Verwaltung betreffenden Geschäfte,   die von den Regierungen oder den Parlamenten zu beschliessen sind; g) Erledigung von Rekursen gegen Verfügungen des Direktors; h) Erledigung von Disziplinarfällen gemäss den Vorschriften der Personalverordnung (Art.   15) und der Hausordnung. 8) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.  2    Strafanstalt Bostadel: Vertrag 258.500  Art.  13 Die Direktion 1 Die Anstalt steht unter der Führung des Direktors, dem ein Verwalter zur Seite steht. 2 Der Direktor, der Verwalter und das übrige Personal werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren  gewählt.  Art.  14 Die Beamtenkonferenz 1 Zur Beamtenkonferenz gehören der Direktor, der Verwalter und der Oberaufseher. Die Beamtenkon- ferenz kann weitere Mitarbeiter zuziehen. Sie wird vom Direktor präsidiert. Die Rechte und Pflichten  der Beamtenkonferenz werden in der Personalverordnung festgelegt. Es kommen ihr nur begutachten- de Funktionen zu.  Art.  15 9) Dienstverhältnisse des Personals 1 Die  Anstellungsbedingungen,  Besoldungen,  Pensions-  und  Versicherungsfragen,  die  Rechte  und  Pflichten sowie das Disziplinarrecht werden in einer von den beiden Regierungen zu erlassenden Per- sonalverordnung geregelt. 2 Bei Differenzen ist das Geschäft der Paritätischen Aufsichtskommission (Art. 11) zur Ausarbeitung  eines neuen Antrages an die Regierung zu überweisen.  V. Haftung  Art.  16 Haftung der Anstalt gegenüber Dritten 1 Die Anstalt haftet für den Schaden, den das Personal in Ausübung einer dienstlichen Verrichtung ei - nem Privaten widerrechtlich zufügt. Gegenüber dem Verursacher steht dem Geschädigten kein An- spruch zu. 2 Hat die Anstalt Ersatz geleistet, so steht ihr gegenüber dem vorsätzlich oder grobfahrlässig handeln- den Beamten das Rückgriffsrecht zu. 3 Für die Beurteilung von Schadenersatzforderungen sind die zugerischen Gerichte zuständig.  VI. Rekurskommission  Art.  17 Zusammensetzung und Amtsdauer 1 Die Rekurskommission setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern zusammen,   wovon je zwei aus dem Kreise des Disziplinargerichtes Basel-Stadt bzw. des Kantonsgerichts Zug von  jedem Gericht bestimmt werden. 2 Die Rekurskommission konstituiert sich selbst. Sie wählt ihren Vorsitzenden jeweils auf die Dauer  von sechs Jahren. Nach Ablauf der Amtsdauer geht der Vorsitz ordentlicherweise von einem Kanton  zum andern über.  Art.  18 Zuständigkeit 1 Die Rekurskommission entscheidet über angefochtene Verfügungen der Paritätischen Aufsichtskom- mission (Art. 12 lit. g und h).  Art.  19 Verfahren 1 Das Verfahren wird von der Rekurskommission in einem Reglement festgelegt. Dieses bedarf der   Genehmigung der beiden Regierungen.  9) Art. 15 in der Fassung der Beschlüsse der Regierungen von BS und ZG vom 27. 11. 1990 / 30. 11. 1990 (wirksam seit 1. 12. 1990, publiziert am  12. 12. 1990).  3    Strafanstalt Bostadel: Vertrag 258.500  VII. Kündigung  Art.  20 Kündigung 1 Der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Zug kann nur im gegenseitigen Ein- vernehmen aufgelöst werden. Eine einseitige Kündigung ist ausgeschlossen.  Art.  21 Baukommission 1 Für die Vorbereitung und die Überwachung der Bauarbeiten und der Einrichtung der Anstalt wird  eine  paritätische  Baukommission  eingesetzt.  Sie  besteht  aus  je  fünf  von den  beiden  Regierungen  gewählten Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst und wird von einem der von der Zuger Regierung  gewählten Mitglieder präsidiert.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Vertrag tritt in Kraft nach Genehmigung durch die beiden Parlamente. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der beiden Kantone über das Referendum.     Basel, den 27. Februar 1973 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: F. Hauser Der Staatsschreiber: Dr. R. Frei   Vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 9. März 1972.   Zug, den 19. März 1973 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Zug Der Landammann: B. Iten Der Landschreiber: Dr. G. Meyer   Vom Kantonsrat des Kantons Zug genehmigt am 21. Dezember 1972.  4   	I. Allgemeines 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Rechtsnatur 	Art. 3 Sitz  	II. Verhältnis der beiden Kantone zur Strafanstalt 	Art. 4 Parlamente 	Art. 5 Regierungen 	Art. 6 Verwaltung  	III. Finanzielles 	Art. 7 Finanzielle Beteiligung der Kantone 	Art. 8 Kontrollstelle 	Art. 9 Steuerbefreiung  	IV. Organe der Strafanstalt 	Art. 10 Gliederung 	Art. 11 Die Paritätische Aufsichtskommission 	Art. 12 Kompetenzen der Paritätischen Kommission 	Art. 13 Die Direktion 	Art. 14 Die Beamtenkonferenz 	Art. 15 ) Dienstverhältnisse des Personals  	V. Haftung 	Art. 16 Haftung der Anstalt gegenüber Dritten  	VI. Rekurskommission 	Art. 17 Zusammensetzung und Amtsdauer 	Art. 18 Zuständigkeit 	Art. 19 Verfahren  	VII. Kündigung 	Art. 20 Kündigung 	Art. 21 Baukommission 	Art. 22 Inkrafttreten


pdf_content: 258.600 - Konvention zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal betreffend Regelung der Kantonsbeiträge an die Kosten des Schweizerischen Ausbildungszentrums   Ausbildung des Strafvollzugspersonals: Konvention 258.600  Konvention zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung  Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal  betreffend Regelung der Kantonsbeiträge an die Kosten des  Schweizerischen Ausbildungszentrums 1)  Vom 3. Januar 1980 (Stand 3. Januar 1980)  Es wird zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Schweizerisches Ausbildungszentrum  für das Strafvollzugspersonal Folgendes vereinbart:  Ziff.  1 1 Gemäss Art. 3 Abschn. 2 der Gründungsurkunde des Schweizerischen Ausbildungszentrums vom 10.  Februar 1977, bezahlt jeder Kanton einen Beitrag von Fr. –.35 pro Aufenthaltstag in seinen Anstalten.  Ziff.  2 1 Als Aufenthaltstage sind zu betrachten:  a) die Untersuchungshaft (Art. 100 Ziff. 7 StGB); b) die Zuchthaus- und Gefängnisstrafen (Art. 35, 36 und 37bis StGB); c) die Haftstrafen (Art. 39 StGB); d) die Vollzugsformen der Halbgefangenschaft des tageweisen Vollzugs (VStGB 1 vom 13.   Nov. 1973, Art. 4); e) die Umwandlung einer Busse in Haft (Art. 49 Ziff. 3 StGB); f) die Massnahmen gemäss Art. 42, 43, 44 und 100bis StGB; g) die Inhaftierung von Personen, die sich auf dem Weg in eine Strafanstalt befinden.  2 Wenn die obgenannten Strafen und Massnahmen nicht in Anstalten erfolgen, welche mit Strafvoll - zugsangestellten versehen sind, können sie zur Berechnung der Aufenthaltstage nicht berücksichtigt   werden.  Ziff.  3 1 Der Kantonsbeitrag für das laufende Jahr wird auf der Basis der Aufenthaltstage, welche dem Vor- jahr vorangingen, berechnet.  Ziff.  4 1 Die Kantonsbeiträge sind in drei Raten zu entrichten: 31. Januar, 30. April und 31. August.  Ziff.  5 1 Die Konferenz der Vorsteher der Justiz- und Polizeidepartemente sind auf Vorschlag des Schulrates   hin ermächtigt, den Beitrag für die Aufenthaltstage entweder zu senken oder ihn bis auf einen Maxi - malbeitrag von Fr. –.50 zu erhöhen.  Ziff.  6 1 Der in Ziff. 5 erwähnte Maximalbeitrag wird jährlich auf den 1. Januar, gemäss der Entwicklung des  eidgenössischen Kostenindexes von Ende November des Vorjahres, angepasst.  1) Dieser Erlass trägt ein Doppeldatum: 30. 5. 1979 / 3. 1. 1980. Auf softwaretechnischen Gründen kann hier nur ein Datum wiedergegeben wer - den.  1    Ausbildung des Strafvollzugspersonals: Konvention 258.600  Ziff.  7 1 Die vorliegende Konvention ist bis zum 31. Dezember 1983 gültig. Sie kann von den Parteien innert  einer Frist von zwei Jahren auf Ende der Vertragsdauer gekündigt werden. Wenn die Konvention nicht   gekündigt wird, verlängert sie sich automatisch um fünf Jahre.  Ziff.  8 1 Aus dieser Konvention sich ergebende Schwierigkeiten, die durch die Parteien nicht auf friedliche  Art  geregelt  werden  können,  fallen  einem  Schiedsgericht  zu,  unter  Ausschluss  der  ordentlichen  Rechtssprechung. 2 Die Parteien sind einverstanden, sich dem Schiedsrichterentscheid zu unterziehen, der auch die Höhe  der Kosten und Ausgaben festlegt. Vom Moment an, da eine Partei dies verlangt, muss jede von Ihnen  einen Schiedsrichter innert 30 Tagen bestimmen. Diese Schiedsrichter bestimmen eine neutrale Person  in der Funktion als Oberschiedsrichter. Wenn sich die Parteien innert 30 Tagen zu einer Schiedsrich - terwahl nicht entschliessen können oder es eine der Parteien unterlässt, einen Schiedsrichter zu be- zeichnen, so wird der Präsident des Bundesgerichtes die nötige Wahl treffen. Der Sitz des Schiedsge- richts ist in Bern.     Basel, den 3. Januar 1980 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: sig. Dr. H. R. Schmid Der Vizestaatsschreiber: sig. Dr. S. Scheuring   Bern, den 30. Mai 1979 Schweizerisches Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal Der Präsident des Schulrates: sig. René Meylan Der Präsident des Schulausschusses: sig. Anton Muheim  2   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4 	Ziff. 5 	Ziff. 6 	Ziff. 7 	Ziff. 8