abbreviation: NLG

pdf_content: 709a - Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG)   Nr. 709a   Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG)  vom 18. September 1990 (Stand 1. Januar 2020)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  gestützt auf Artikel 78 Absatz 1 der Bundesverfassung1 und die Artikel 18a Absatz 2,  18b, 20 Absatz 2, 24 und 25 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat- schutz vom 1. Juli 19662, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 19. September 19893, *  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt, a. die einheimischen Tiere und Pflanzen, ihre Lebensräume und deren Umgebung zu   schützen, b. beeinträchtigte oder zerstörte Lebensräume einheimischer Tiere und Pflanzen wie-  derherzustellen oder ihre Wiederherstellung zu fördern, c. die Landschaft vor Verarmung oder Verunstaltung zu bewahren und ausgeräumte   Landschaften wieder zu bereichern, d. die Grundlagenforschung und die Bestrebungen zum Schutz der Natur und Land-  schaft zu unterstützen.  1 SR 101 2 SR 451. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 GR 1989 1070 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1990 1866 | G 1990 572    http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/451/de   2 Nr. 709a  §  2 Rücksichtnahme 1 Jeder einzelne hat zur Natur und zur Landschaft Sorge zu tragen.  §  3 Information und Zusammenarbeit 1 Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass die Bevölkerung über die Notwendigkeit  des Natur- und Landschaftsschutzes, über Ziel und Inhalt der Schutzmassnahmen und  über die Möglichkeit zur Eigeninitiative informiert wird. 2 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden arbeiten bei der Information sowie bei  der Vorbereitung und beim Vollzug von Schutzmassnahmen miteinander und mit priva- ten Organisationen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Land- und Waldwirt- schaft zusammen. * 3 Der Kanton kann die Gemeinden zur Mitwirkung bei seinen Erhebungen und Massnah- men heranziehen.  §  3a * Zuständigkeit * 1 Die vom Regierungsrat in der Verordnung als zuständig bezeichneten Dienststellen be- sorgen die laufenden Geschäfte des Natur- und Landschaftsschutzes, soweit dieses Ge- setz nichts anderes regelt. Sie wirken bei der Ausarbeitung und Durchführung von Na- turschutzmassnahmen des Kantons mit, beraten die Gemeinden bei ihren Aufgaben in  diesem Bereich und erteilen Ausnahmebewilligungen nach Artikel 22 Absätze 1 und 2  des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966. 2 Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einsetzen. 3 Sofern die Gemeinde in ihren rechtsetzenden Erlassen nichts anderes geregelt hat, ist  die zuständige Stelle der Gemeinde der Gemeinderat. * 4 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Ausgabenkompetenzen.  §  3b * …  2 Natur- und Landschaftsschutz bei der Erfüllung  öffentlicher Aufgaben  §  4 Erfüllung öffentlicher Aufgaben 1 Unter Erfüllung öffentlicher Aufgaben sind insbesondere zu verstehen: a. Planung, Errichtung und Veränderung von Bauten und Anlagen durch Kanton,   Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, b. Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen für Bauten und Anlagen, c. Gewährung von Beiträgen an Planungen, Bauten und Anlagen.    Nr. 709a 3  §  5 Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes 1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden sorgen bei der Erfüllung öffentlicher  Aufgaben dafür, dass die Landschaft und die Lebensräume der Tiere und Pflanzen ge- schont und grundsätzlich erhalten werden. * 2 Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Ein- griffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, hat der Verursacher für beson- dere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder für ange- messenen Ersatz im Sinn des ökologischen Ausgleichs zu sorgen. 3 Die Pflichten zur Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes gelten unabhängig  von der Einstufung des Objekts im Sinn von § 16. 4 Die Behörden erfüllen diese Pflichten, indem sie * a. eigene Bauten und Anlagen entsprechend planen, gestalten und unterhalten oder   auf ihre Errichtung verzichten, b. Konzessionen und Bewilligungen allenfalls unter Bedingungen und Auflagen er-  teilen oder verweigern, c. Beiträge allenfalls unter Bedingungen und Auflagen gewähren oder verweigern.  §  6 * Stellungnahme der zuständigen Dienststelle 1 Haben Entscheide oder Beschlüsse von Kanton oder Gemeinden auf die Landschaften  oder die Lebensräume von Tieren und Pflanzen, die in den Bestandesaufnahmen nach  § 15 enthalten sind, erhebliche Auswirkungen, ist vorgängig die Stellungnahme der zu- ständigen Dienststelle einzuholen.  §  7 Naturnahe Land- und Waldwirtschaft 1 Der Regierungsrat unterstützt Bestrebungen für eine naturnahe Land- und Waldwirt- schaft, die freilebende Tiere und Pflanzen schont und die Vielfalt der Landschaft  gewährleistet.  3 Ökologischer Ausgleich  §  8 Ökologische Ausgleichsflächen 1 Mit neuen ökologischen Ausgleichsflächen sollen die Überlebenschancen der vorhan- denen Tier- und Pflanzenarten gesichert werden. Sie dienen a. der Erweiterung und Vernetzung bestehender und isolierter naturnaher Lebensräu-  me für Tiere und Pflanzen, b. der Schaffung neuer Lebensräume für Tiere und Pflanzen, c. der Unterstützung einer naturnahen Bodennutzung, d. der Bereicherung des Landschaftsbildes.    4 Nr. 709a  2 Als ökologische Ausgleichsflächen gelten insbesondere naturnahe Hecken, Feldgehöl- ze, Waldränder, offene Bachläufe, Kleingewässer sowie extensiv genutzte Kulturlandflä- chen und Böschungen.  §  9 * Grundsatz 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in intensiv genutzten Gebieten innerhalb und ausser- halb von Siedlungen genügend ökologische Ausgleichsflächen vorhanden sind. Ökologi- sche Ausgleichsflächen sind insbesondere auf den Grundstücken des Kantons und der  Gemeinden zu schaffen und zu unterhalten. 2 Ist der Bestand an ökologischen Ausgleichsflächen ungenügend oder sind die Wechsel- beziehungen unter ihnen unterbrochen, sorgen die Gemeinden für eine Ergänzung oder  Vernetzung.  §  10 Leitplanung 1 Die Gemeinden erlassen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Dienststelle einen  Leitplan für die anzustrebenden Ergänzungen oder Vernetzungen der ökologischen Aus- gleichsflächen. * 2 Die ökologischen Verhältnisse der umliegenden Gemeinden sind mitzuberücksichtigen. 3 Der Leitplan ist innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzustellen. Er  ist öffentlich bekanntzumachen.  §  11 Vorgehen 1 Die Ergänzung oder Vernetzung der ökologischen Ausgleichsflächen hat durch Verein- barungen mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern zu erfolgen. 2 Sind wichtige Wechselbeziehungen unter den ökologischen Ausgleichsflächen unter- brochen, kann die Gemeinde die Ergänzung oder Vernetzung durch Verordnung oder  Verfügung anordnen. * 3 Sind weder der Eigentümer noch der Bewirtschafter bereit oder in der Lage, durch Ver- ordnung oder Verfügung angeordnete Massnahmen selber zu treffen, haben sie die  Ersatzvornahme zu dulden.    Nr. 709a 5  4 Besondere Schutzobjekte  4.1 Gegenstand  §  12 Lebensräume von Tieren und Pflanzen 1 Schutzwürdig können insbesondere folgende Lebensräume von Tieren und Pflanzen  sein: a. stehende und fliessende Gewässer, ihre Ufer und Auen, b. Heiden, Moore, Sümpfe, Quell- und Hochstaudenfluren, c. Magerwiesen und Trockenstandorte, d. Hecken, Feldgehölze und Waldränder mit ihren Säumen sowie wertvolle Einzel-  bäume, e. Naturwälder, f. Fels-, Steinschutt- und Geröllfluren, g. alpine Urwiesen, h. Sekundärstandorte wie Steinbrüche, Kies- und Mergelgruben, Torf- und Lehmsti-  che, i. Schlaf- und Brutstätten gefährdeter Tierarten in Bauten.  §  13 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten 1 Schutzwürdig sind insbesondere Tier-, Pflanzen- und Pilzarten, a. deren Bestand in den letzten Jahrzehnten stark abgenommen hat, b. die nie häufig waren oder c. deren Bestand ohne Schutzmassnahmen nicht gewährleistet ist.  §  14 Landschaften und Einzelobjekte 1 Schutzwürdig können insbesondere folgende Landschaften sein: a. See- und Flusslandschaften, b. reich gegliederte Landschaften mit einer hohen Dichte verschiedenartiger Lebens-  räume, c. Landschaften, die aufgrund ihrer Geomorphologie einzigartig sind, d. traditionelle Kulturlandschaften mit ausgedehnten Hochstamm-Obstgärten oder   andern Eigenheiten, die aus besonderer Bewirtschaftung hervorgegangen sind, e. Aussichtspunkte, f. Felsformationen, Schluchten und Höhlen, Karstformen, Bergsturzgebiete und ins-  besondere durch Gletscher und Wassereinwirkung entstandene Oberflächenfor- men,  g. geologische Aufschlüsse, Findlinge, Mineralien- und Fossilfundstellen, h. Landschaftselemente von historischer Bedeutung (historische Wege).    6 Nr. 709a  4.2 Inventare *  §  15 *  §  16 * …  §  17 Inventar der Objekte von regionaler Bedeutung 1 Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der betroffenen Gemeinden ein Inventar der  Objekte, denen regionale Bedeutung zukommt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist  ausgeschlossen. * 2 Die Einstufung als Objekt von regionaler Bedeutung stützt sich auf Kriterien wie Sel- tenheit, Gefährdung, Eigenart, typischer Charakter, wissenschaftlicher und pädagogi- scher Wert, Lage, Vielfalt, Grösse und Verteilung. 3 Das Inventar enthält eine Umschreibung der Objekte, die massgeblichen Kriterien für  ihre Einstufung und Aussagen über die erforderlichen Schutzmassnahmen.  §  18 * Inventar der Objekte von lokaler Bedeutung 1 Die Gemeinden erlassen ein Inventar der Objekte, denen lokale Bedeutung zukommt. 2 Die Verwaltungs- und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Erlass des Inven- tars sind ausgeschlossen.  §  19 Frist 1 Die Inventare der Objekte von regionaler und lokaler Bedeutung sind innert fünf  Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen.  §  20 * Anpassung 1 Die Inventare sind regelmässig nachzuführen.  5 Schutzmassnahmen  §  21 Schutz- und Unterhaltserfordernis 1 Die zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinden prüfen, ob und welche  Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der Objekte von nationaler, regionaler und loka- ler Bedeutung erforderlich sind.    Nr. 709a 7  §  22 Form der Schutzmassnahmen 1 Als Schutzmassnahmen gelten a. Schutzzonen in Zonenplänen und Vorschriften in Bau- und Zonenreglementen, b. Schutzverordnungen, c. Verfügungen über Einzelobjekte, die nur einen Grundeigentümer betreffen, d. Vereinbarungen mit Grundeigentümern oder Bewirtschaftern. 2 Schutzmassnahmen der Gemeinden sind nach Möglichkeit im Rahmen der Ortspla- nung zu treffen. 3 Schutzmassnahmen des Kantons erfolgen in der Regel durch Schutzverordnungen. 4 Die Einzelheiten von Schutz und Unterhalt sind in der Regel durch Vereinbarungen mit  den Grundeigentümern oder Bewirtschaftern festzulegen. 5 Schutz und Unterhalt können auch durch den Erwerb von Grundstücken oder dingli- chen Rechten oder durch Landumlegungen sichergestellt werden.  §  23 Massnahmen des Kantons 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Verordnungen, und die sonst zuständigen  Behörden des Kantons treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt  der Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung, zur Erhaltung von Hecken, Feld- gehölzen und Uferbestockungen und zum Schutz bedrohter Tier-, Pflanzen- und Pilzar- ten. * 2 Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören. 3 Der Regierungsrat kann die Befugnis zum Schutz und Unterhalt ganz oder teilweise  der betroffenen Gemeinde übertragen.  §  24 Massnahmen der Gemeinden 1 Die Gemeinden treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz und Unterhalt der  Objekte von lokaler Bedeutung. 2 … *  §  25 Inhalt 1 Die Schutzmassnahmen sollen enthalten: a. eine genaue Bezeichnung der Schutzobjekte, b. den Schutzzweck, c. die Schutzvorschriften, Eigentumsbeschränkungen sowie allfällige Pflege- und   Wiederherstellungsmassnahmen, d. die grundsätzliche Art allfälliger Abgeltungen.    8 Nr. 709a  §  26 Eigentumsbeschränkungen 1 In den Schutzverordnungen und Verfügungen können Eigentumsbeschränkungen ange- ordnet werden. 2 Soweit andere Massnahmen nicht genügen, können Grundstücke oder dingliche Rechte  enteignet werden.  §  27 * Pflegepläne 1 Trifft der Kanton eine Schutzmassnahme, kann die zuständige Dienststelle einen Pfle- geplan aufstellen. Die betroffenen Gemeinden, Bewirtschafter und Grundeigentümer  sind anzuhören. * 2 Trifft die Gemeinde eine Schutzmassnahme, kann sie einen Pflegeplan aufstellen. Die  betroffenen Bewirtschafter und Grundeigentümer und, bei Objekten von nationaler oder  regionaler Bedeutung, die zuständige Dienststelle sind anzuhören. * 3 Der Pflegeplan regelt die Durchführung von Nutzung und Unterhalt im Rahmen der  Schutzmassnahme.  §  28 Durchführung der Pflege 1 Die Pflege geschützter Gebiete bleibt grundsätzlich den Bewirtschaftern überlassen. 2 Mit den Bewirtschaftern können Pflegevereinbarungen getroffen werden. Die Grundei- gentümer sind in der Regel anzuhören oder über getroffene Vereinbarungen zu verstän- digen. 3 Ist der Bewirtschafter nicht bereit, die vorgesehenen Nutzungs- und Unterhaltsmass- nahmen durchzuführen, können er und der Eigentümer durch Verfügung der zuständigen  Behörde verpflichtet werden, die Vornahme durch Dritte zu dulden.  §  29 * Ausnahmen von Schutzvorschriften 1 Ausnahmen von den Schutzvorschriften in Verordnungen können bewilligt werden,  wenn sie im Interesse des Schutzziels liegen oder wenn ausserordentliche Verhältnisse  vorliegen und die Anwendung der Schutzvorschriften nicht zumutbar ist. Die Schutzzie- le dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 2 Bei Ausnahmebewilligungen für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen finden die  §§ 180–182 des Planungs- und Baugesetzes4 Anwendung. Über andere Ausnahmebewil- ligungen entscheidet bei kantonalen Schutzmassnahmen die zuständige Dienststelle,  sonst die Gemeinde. * 3 Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen oder Tätigkeiten, die ein geschütztes  Objekt beeinträchtigen, sind mit der Auflage zu versehen, in der näheren Umgebung  Ersatz im Sinn des ökologischen Ausgleichs zu schaffen.  4 SRL Nr. 735. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://srl.lu.ch/data/735/de   Nr. 709a 9  §  30 Ersatzabgabe 1 Ist für den Gesuchsteller ein Ersatz für das beeinträchtigte Objekt nicht möglich, hat er  einen Betrag in den Fonds für Natur- und Landschaftsschutz einzuzahlen. 2 Der Betrag wird durch die Bewilligungsbehörde festgelegt. Er ist in der Regel für den  ökologischen Ausgleich in der Umgebung des Objekts zu verwenden. 3 Die Höhe des Betrags richtet sich nach den Aufwendungen für einen Ersatz der beein- trächtigten Fläche beziehungsweise für Ersatzmassnahmen bei unterbrochenen Wechsel- beziehungen. Er umfasst die Kosten für den erforderlichen Landerwerb, allfällige bauli- che Massnahmen, Neupflanzungen, die nach dem Gesetz zu leistenden Abgeltungen und  Pflegebeiträge für eine Dauer von zehn Jahren sowie für nachweisbaren sonstigen Auf- wand.  6 Entschädigungen und Beiträge  6.1 Enteignungsentschädigung  §  31 Entschädigung und Verfahren 1 Eigentumsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes, die einer Enteignung gleichkom- men, werden voll entschädigt. 2 Das Verfahren und die Entschädigung bei Enteignungen oder enteignungsähnlichen  Eigentumsbeschränkungen richten sich nach dem Enteignungsgesetz.  6.2 Beiträge  §  32 * Pflegebeiträge und Abgeltungen 1 Die Bewirtschafter haben Anspruch auf angemessene Beiträge an ihre Aufwendungen  als Folge von Schutzmassnahmen oder Massnahmen des ökologischen Ausgleichs nach  diesem Gesetz. Ebenso haben sie Anspruch auf angemessene Abgeltungen ihrer Ertrags- ausfälle als Folge solcher Massnahmen. 2 Die Höhe der Beiträge und der Abgeltungen richtet sich insbesondere nach a. dem Aufwand für die Bewirtschaftung, b. den Bewirtschaftungsbedingungen, c. dem Ertragsausfall bei einer standortgerechten Nutzung, d. der ökologischen Qualität, namentlich der Artenvielfalt.    10 Nr. 709a  3 Entschädigungen für die gleichen Leistungen nach Massgabe anderer Rechtsgrundla- gen, namentlich der Landwirtschaftsgesetzgebung, werden angerechnet. Doppelzahlun- gen sind ausgeschlossen. 4 Die Abgeltungen sind in Verfügungen oder Verträgen mit einer Geltungsdauer von  höchstens zehn Jahren festzulegen. Nach Ablauf dieser Dauer sind sie veränderten Ver- hältnissen anzupassen oder, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, durch Pflegebeiträge  zu ersetzen.  §  33 * …  §  34 Allgemeine Beiträge 1 Der Kanton kann Gemeinden, privaten Vereinigungen für Natur- und Landschafts- schutz und Privaten Beiträge ausrichten für a. weitere Schutz- oder Pflegemassnahmen, b. die Verbesserung oder Neuschaffung von Lebensräumen von Tieren und Pflanzen, c. den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten, d. die Übernahme von Kontrollaufgaben, e. wissenschaftliche Untersuchungen und Publikationen.  §  35 Einstellung und Rückforderung 1 Werden Beiträge nicht zweckentsprechend verwendet oder werden Auflagen und Be- dingungen nicht eingehalten, sind die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Un- rechtmässig bezogene Leistungen können mit Zins von fünf Prozent zurückgefordert  werden. 2 Das Nähere regelt das Staatsbeitragsgesetz vom 17. September 19965. *  6.3 Kostentragung und Finanzierung  §  36 * Kostentragung 1 Der Kanton trägt die Kosten der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen für Objekte von  nationaler und regionaler Bedeutung. 2 Die Standortgemeinde trägt die Kosten der Schutz- und Unterhaltsmassnahmen für Ob- jekte von lokaler Bedeutung. Die Beiträge des Bundes an diese Kosten werden den  Gemeinden nach Massgabe ihres Aufwandes vergütet.  5 SRL Nr. 601  http://srl.lu.ch/data/601/de   Nr. 709a 11  §  37 Voranschlag 1 Jährlich wiederkehrende Ausgaben werden aus der Laufenden Rechnung bestritten.  §  38 Fonds für Natur- und Landschaftsschutz 1 Der Kanton unterhält einen Fonds für Natur- und Landschaftsschutz. Der Fonds dient  zur Finanzierung der dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Aufwendungen für  den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten und für andere nicht vorausseh- bare Kosten. 2 Dem Fonds werden über den Voranschlag Beträge überwiesen. Leistungen Dritter,  Ersatzabgaben, Subventionen und Vermächtnisse für den Natur- und Landschaftsschutz  fliessen in den Fonds. 3 Der Regierungsrat verfügt über den Fonds. Er kann Verfügungskompetenzen delegie- ren.  7 … *  §  39 …  §  40 * …  §  41 * …  §  42 * …  8 Verfahren und Rechtsschutz  8.1 Planungszonen *  §  43 ... * 1 Zur Sicherstellung einer zukünftigen Schutzverordnung kann die zuständige Behörde  Planungszonen erlassen. 2 Bei kantonalen Schutzmassnahmen ist der Regierungsrat zuständig. 3 Im übrigen sind die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes über die Planungs- zone (§§ 83–85) anzuwenden.    12 Nr. 709a  8.2 Schutzverordnungen *  §  44 * Auflage, Einsprachen 1 Kantonale Schutzverordnungen sind durch die vom Regierungsrat in der Verordnung  bezeichnete Instruktionsinstanz, kommunale Schutzverordnungen durch die Gemeinde  während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen.  In der Bekanntmachung ist auf die Einsprachemöglichkeit während der Auflagefrist hin- zuweisen. * 2 Den betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern sind der Verordnungsentwurf  und der zugehörige Schutzplan mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit wäh- rend der Auflagefrist zuzustellen. 3 Einsprachen sind während der Auflagefrist mit einem Antrag und dessen Begründung  schriftlich bei der in der öffentlichen Bekanntmachung und in der Zustellung an die  Grundeigentümer angegebenen Stelle einzureichen. * 4 Die Instruktionsinstanz prüft die Einsprachen bei kantonalen, die Gemeinde bei kom- munalen Schutzverordnungen. Sie versuchen, die Einsprachen gütlich zu erledigen. *  §  45 * Beschlussfassung, Genehmigung 1 Der Regierungsrat beschliesst kantonale Schutzverordnungen und entscheidet über all- fällige dagegen gerichtete Einsprachen. Bei kommunalen Schutzverordnungen stehen  diese Befugnisse der Gemeinde zu. Kommunale Schutzverordnungen können innert 20  Tagen seit dem Tag der Beschlussfassung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungs- rat angefochten werden. * 2 Die Gemeinde übermittelt dem Regierungsrat kommunale Schutzverordnungen in der  beschlossenen Fassung zur Genehmigung. Dieser entscheidet mit der Genehmigung  über allfällige Verwaltungsbeschwerden. * 3 Der Entscheid des Regierungsrates nach Absatz 2 kann mit Verwaltungsgerichtsbe- schwerde beim Kantonsgericht6 angefochten werden, soweit der Regierungsrat über die  Beschwerden befindet oder Anordnungen trifft, an deren Änderung oder Aufhebung ein  schutzwürdiges Interesse besteht.  §  45a * Koordination, Veröffentlichung 1 Verlangen es die Grundsätze der Verfahrenskoordination, erlässt der Regierungsrat mit  seinen Entscheiden nach § 45 Absätze 1 und 2 zugleich alle weiteren, in der gleichen Sa- che erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen anderer kantonaler Behörden. Für  die Entscheidseröffnung gilt in diesen Fällen sinngemäss § 196 Absatz 3 des Planungs-  und Baugesetzes.  6 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem 1. Juni  2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.    Nr. 709a 13  2 Die Gemeinde hat die Genehmigung von kommunalen Schutzverordnungen im Luzer- ner Kantonsblatt zu veröffentlichen. *  8.3 Verfügungen  §  46 1 Das Verfahren zum Erlass von Verfügungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechts- pflegegesetz.  8.4 Rechtsschutz  §  47 * Rechtsmittel 1 Alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen können nach den Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19727 angefochten  werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2 Verfügungen nach diesem Gesetz, die gemeinsam und gleichzeitig mit den in der glei- chen Sache erforderlichen Bewilligungen und Verfügungen für Bauten und Anlagen er- gehen, sind nach den jeweils massgebenden Vorschriften des Planungs- und Baugeset- zes, des Strassengesetzes8, des Weggesetzes9 oder des Wasserbaugesetzes10 anfechtbar.  §  48 * Einsprache- und Beschwerdebefugnis 1 Zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden nach diesem Gesetz sind befugt: a. Personen, die an der Abweisung eines Gesuchs oder an der Änderung oder Aufhe-  bung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwür- diges Interesse haben,  b. kantonale Behörden gegen Gesuche und Entwürfe sowie gegen Entscheide und  Beschlüsse von Gemeinden, sofern das Gesuch, der Entwurf, der Entscheid oder  der Beschluss ein Sachgebiet betrifft, das nach den organisationsrechtlichen Be- stimmungen für die kantonale Verwaltung zu ihrem Aufgabenbereich gehört,  c. die nach dem Bundesrecht im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes  beschwerdeberechtigten Organisationen sowie ihre im Kanton Luzern tätigen Sek- tionen in den dort vorgesehenen Fällen,  7 SRL Nr. 40 8 SRL Nr. 755 9 SRL Nr. 758a 10 SRL Nr. 760  http://srl.lu.ch/data/760/de http://srl.lu.ch/data/758a/de http://srl.lu.ch/data/755/de http://srl.lu.ch/data/40/de   14 Nr. 709a  d. andere Organisationen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Heimatschutzes oder  der Land- und Waldwirtschaft, die sich statutengemäss seit fünf Jahren dem Um- welt-, Natur- oder Heimatschutz oder der Land- und Waldwirtschaft im Kanton  Luzern widmen, im Rahmen ihres statutarischen Zwecks, soweit die Interessen  des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes oder der Land- und Waldwirtschaft be- rührt werden,  e. andere Personen, Behörden und Organisationen, welche die Rechtsordnung dazu  ermächtigt.  2 Wird vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung dieses Ge- setzes ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Beschwerde erheben, a. wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat oder b. wer durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen   Interessen betroffen ist.  9 Aufsicht und Strafen  §  49 Aufsicht und Ersatzmassnahmen 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus. 2 … * 3 Die Kontrolle über die Einhaltung der Schutzmassnahmen und der Erlass von Einstel- lungs- und Wiederherstellungsverfügungen obliegen dem Gemeinwesen, das die Schutz- massnahmen erlassen hat. Der Regierungsrat kann bestimmte, in die Zuständigkeit des  Kantons fallende Kontrollaufgaben den Gemeinden oder privaten Vereinigungen für Na- tur- und Landschaftsschutz übertragen.  §  50 Einstellungsverfügungen 1 Bei Widerhandlungen gegen das Gesetz oder gegen gestützt darauf erlassene Verord- nungen oder Verfügungen erlässt die zuständige Behörde Einstellungsverfügungen zur  Erhaltung des bestehenden Zustands von Schutzobjekten.  §  51 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 1 Wer ein aufgrund des Gesetzes geschütztes Objekt schädigt, kann verpflichtet werden,  die widerrechtlich getroffenen Massnahmen auf eigene Kosten rückgängig zu machen  oder die Kosten zu übernehmen, die aus der Beseitigung des Schadens entstehen. 2 Anstelle des Verursachers kann auch der Grundeigentümer auf seine Kosten zur Wie- derherstellung des rechtmässigen Zustands verhalten werden, wenn er dem Verursacher  das geschützte Objekt überlassen hat und nicht nachweist, dass er alle nach den Umstän- den gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhindern, oder  dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.    Nr. 709a 15  3 Lässt sich keine verantwortliche Person feststellen und wird nicht der Grundeigentü- mer zur Wiederherstellung verhalten, sorgt das Gemeinwesen, das die Schutzmassnahme  erlassen hat, für die Wiederherstellung. 4 Die Wiederherstellungsmassnahmen sind vom Grundeigentümer und vom Bewirtschaf- ter zu dulden.  §  52 * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 1 Verfügen die zuständigen kantonalen Behörden öffentlich-rechtliche Eigentumsbe- schränkungen gemäss Artikel 962 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom  10. Dezember 190711, so sind diese im Grundbuch anzumerken.  §  53 Strafbestimmungen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und  ohne Berechtigung ein Objekt zerstört oder schwer beschädigt, das durch eine gestützt  auf das Gesetz erlassene Verordnung oder Verfügung geschützt ist. In leichten Fällen  oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. * 2 Mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Franken, wird bestraft, wer a. eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, die unter Hinweis auf diese Strafbe-  stimmungen an die Gewährung eines kantonalen oder kommunalen Beitrags ge- knüpft wurde,  b. * einem Verbot zuwiderhandelt, das in einer gestützt auf dieses Gesetz erlassenen  Verordnung oder einer Verfügung unter Hinweis auf diese Strafbestimmung erlas- sen wurde; vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren.  §  53a * Bereinigung von Strafbestimmungen in Bau- und Zonenreglementen 1 Soweit Strafbestimmungen in Bau- und Zonenreglementen als Strafe gemäss § 53 Ab- satz 1 dieses Gesetzes Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 100 000 Franken  androhen, tritt an deren Stelle Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Soweit  sie als Strafe Haft oder Busse androhen, tritt an deren Stelle Busse.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  54 Gesetzesänderungen 1 Das Gesetz über die Bewirtschaftungsbeiträge für landwirtschaftlich genutzte Steilla- gen12 und das Planungs- und Baugesetz werden gemäss Anhang geändert.  11 SR 210 12 SRL Nr. 914  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   16 Nr. 709a  §  55 * Verordnung des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die erforderlichen Ausführungsbestim- mungen, insbesondere zu den Einzelheiten und zum Verfahren über die Pflegebeiträge  und die Abgeltungen sowie über die Geldbeträge nach § 30.  §  56 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.13 Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum14.  13 Mit Anhang zum vorliegenden Gesetz wurden geändert: Gesetz über Bewirtschaftungsbeiträge für  landwirtschaftlich genutzte Steillagen vom 30. November 1981 (SRL Nr. 914) und Planungs- und  Baugesetz vom 7. März 1989 (SRL Nr. 735).  14 Das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 wurde am 22. Septem- ber 1990 im Kantonsblatt veröffentlicht (K 1990 1866). Die Referendumsfrist lief am 21. November  1990 unbenützt ab.    Nr. 709a 17  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 18.09.1990 01.01.1991 Erstfassung K 1990 1866 | G 1990 572 Ingress 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 3 Abs. 2 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 3a 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 85 § 3a 19.03.2007 01.01.2008 Titel geändert G 2007 108 § 3a Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 3b 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 5 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 5 Abs. 4 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 6 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 9 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 10 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 11 Abs. 2 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 Titel 4.2 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 15 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 16 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 17 Abs. 1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 18 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 20 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 23 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 23 Abs. 1 17.06.2019 01.01.2020 geändert G 2019-043 § 24 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 108 § 27 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 27 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 27 Abs. 2 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 29 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 29 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 32 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 33 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 35 Abs. 2 17.09.1996 01.01.1997 geändert G 1996 275 § 36 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 Titel 7 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 85 § 40 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 85 § 41 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 85 § 42 19.01.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 85 Titel 8.1 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 43 19.01.2004 01.04.2004 Titel geändert G 2004 85 Titel 8.2 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 85 § 44 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 44 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 44 Abs. 3 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 44 Abs. 4 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 45 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 45 Abs. 1 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 45 Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 45a 19.01.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 85 § 45a Abs. 2 19.03.2007 01.01.2008 geändert G 2007 108 § 47 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 48 19.01.2004 01.04.2004 geändert G 2004 85 § 49 Abs. 2 10.09.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 342 § 52 03.11.2014 01.06.2015 geändert G 2015 1 § 53 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 53 Abs. 2, b. 09.09.2019 01.01.2020 geändert G 2019-059 § 53a 11.09.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 277 § 55 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342    18 Nr. 709a  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 18.09.1990 01.01.1991 Erlass Erstfassung K 1990 1866 | G 1990 572 17.09.1996 01.01.1997 § 35 Abs. 2 geändert G 1996 275 19.01.2004 01.04.2004 Ingress geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 3 Abs. 2 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 3a eingefügt G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 1 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 5 Abs. 4 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 6 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 10 Abs. 1 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 17 Abs. 1 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 27 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 29 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 Titel 7 aufgehoben G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 40 aufgehoben G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 41 aufgehoben G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 42 aufgehoben G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 Titel 8.1 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 43 Titel geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 Titel 8.2 eingefügt G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 44 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 45 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 45a eingefügt G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 47 geändert G 2004 85 19.01.2004 01.04.2004 § 48 geändert G 2004 85 11.09.2006 01.01.2007 § 53 Abs. 1 geändert G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 53a eingefügt G 2006 277 19.03.2007 01.01.2008 § 3a Titel geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 3a Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 24 Abs. 2 aufgehoben G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 3 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 44 Abs. 4 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 45 Abs. 1 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 45 Abs. 2 geändert G 2007 108 19.03.2007 01.01.2008 § 45a Abs. 2 geändert G 2007 108 10.09.2007 01.01.2008 § 3b aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 9 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 2 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 Titel 4.2 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 15 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 16 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 18 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 20 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 23 Abs. 1 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 1 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 27 Abs. 2 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 32 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 33 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 36 geändert G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 2 aufgehoben G 2007 342 10.09.2007 01.01.2008 § 55 geändert G 2007 342 03.11.2014 01.06.2015 § 52 geändert G 2015 1 17.06.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 1 geändert G 2019-043 09.09.2019 01.01.2020 § 53 Abs. 2, b. geändert G 2019-059   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Rücksichtnahme 	§ 3 Information und Zusammenarbeit 	§ 3a * Zuständigkeit * 	§ 3b * …  	2 Natur- und Landschaftsschutz bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben 	§ 4 Erfüllung öffentlicher Aufgaben 	§ 5 Beachtung des Natur- und Landschaftsschutzes 	§ 6 * Stellungnahme der zuständigen Dienststelle 	§ 7 Naturnahe Land- und Waldwirtschaft  	3 Ökologischer Ausgleich 	§ 8 Ökologische Ausgleichsflächen 	§ 9 * Grundsatz 	§ 10 Leitplanung 	§ 11 Vorgehen  	4 Besondere Schutzobjekte 	4.1 Gegenstand 	§ 12 Lebensräume von Tieren und Pflanzen 	§ 13 Tier-, Pflanzen- und Pilzarten 	§ 14 Landschaften und Einzelobjekte  	4.2 Inventare * 	§ 15 * 	§ 16 * … 	§ 17 Inventar der Objekte von regionaler Bedeutung 	§ 18 * Inventar der Objekte von lokaler Bedeutung 	§ 19 Frist 	§ 20 * Anpassung   	5 Schutzmassnahmen 	§ 21 Schutz- und Unterhaltserfordernis 	§ 22 Form der Schutzmassnahmen 	§ 23 Massnahmen des Kantons 	§ 24 Massnahmen der Gemeinden 	§ 25 Inhalt 	§ 26 Eigentumsbeschränkungen 	§ 27 * Pflegepläne 	§ 28 Durchführung der Pflege 	§ 29 * Ausnahmen von Schutzvorschriften 	§ 30 Ersatzabgabe  	6 Entschädigungen und Beiträge 	6.1 Enteignungsentschädigung 	§ 31 Entschädigung und Verfahren  	6.2 Beiträge 	§ 32 * Pflegebeiträge und Abgeltungen 	§ 33 * … 	§ 34 Allgemeine Beiträge 	§ 35 Einstellung und Rückforderung  	6.3 Kostentragung und Finanzierung 	§ 36 * Kostentragung 	§ 37 Voranschlag 	§ 38 Fonds für Natur- und Landschaftsschutz   	7 … * 	§ 39 … 	§ 40 * … 	§ 41 * … 	§ 42 * …  	8 Verfahren und Rechtsschutz 	8.1 Planungszonen * 	§ 43 ... *  	8.2 Schutzverordnungen * 	§ 44 * Auflage, Einsprachen 	§ 45 * Beschlussfassung, Genehmigung 	§ 45a * Koordination, Veröffentlichung  	8.3 Verfügungen 	§ 46  	8.4 Rechtsschutz 	§ 47 * Rechtsmittel 	§ 48 * Einsprache- und Beschwerdebefugnis   	9 Aufsicht und Strafen 	§ 49 Aufsicht und Ersatzmassnahmen 	§ 50 Einstellungsverfügungen 	§ 51 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 	§ 52 * Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 	§ 53 Strafbestimmungen 	§ 53a * Bereinigung von Strafbestimmungen in Bau- und Zonenreglementen  	10 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 54 Gesetzesänderungen 	§ 55 * Verordnung des Regierungsrates 	§ 56 Inkrafttreten


canton: lu

title: Natur- und Landschaftsschutzverordnung

abbreviation: NLV

pdf_content: 710 - Natur- und Landschaftsschutzverordnung (NLV)   Nr. 710   Natur- und Landschaftsschutzverordnung * (NLV)  vom 4. Juni 1991 (Stand 1. Oktober 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 55 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. Septem- ber 19901, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  1 Zuständigkeit *  §  1 * 1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement a. ist das zuständige Departement nach dem Gesetz über den Natur- und Land-  schaftsschutz vom 18. September 19902, b. handelt als Instruktionsinstanz, wenn der Regierungsrat über kantonale Schutzver-  ordnungen entscheidet. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald nimmt die im Gesetz über den Natur- und  Landschaftsschutz der zuständigen Dienstelle übertragenen Aufgaben und Befugnisse  wahr. * 3 Die Wildhüterinnen und -hüter gemäss § 47 des Kantonalen Jagdgesetzes vom 4. De- zember 20173 erheben bei Widerhandlungen gegen eidgenössisches und kantonales Na- turschutzrecht, die sie bei ihrer Tätigkeit feststellen und auf welche das Ordnungsbus- senverfahren angewendet wird, wie die Luzerner Polizei Ordnungsbussen. *  1 SRL Nr. 709a 2 SRL Nr. 709a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 725 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1991 1409 | G 1991 137    https://srl.lu.ch/data/709a/de https://srl.lu.ch/data/725/de https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 710  2 Ersatzabgaben *  §  1a * Festlegung 1 Die Höhe der Ersatzabgabe im Sinn von § 30 des Gesetzes über den Natur- und Land- schaftsschutz und ihre Berechnung sind im Ausnahmebewilligungsentscheid festzule- gen.  §  2 Berechnung 1 Für die Berechnung des Wertes von Ersatzland ist dessen Verkehrswert massgeblich. 2 Für die Berechnung der Kosten baulicher Massnahmen ist in der Regel ein Projekt mit  Kostenvoranschlag zu erstellen. 3 Massgeblich sind die Kosten im Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmebewilligung.  3 Pflege und Beiträge *  3.1 … *  §  3 Ausrichtung der Beiträge 1 Pflegebeiträge und Abgeltungen werden aufgrund von Verträgen oder, wenn die gesetz- lichen Voraussetzungen erfüllt sind, auf Gesuch hin ausgerichtet. * 2 Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen an die Gemeinde oder die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald zu richten. * 3 Kommt mit dem Gesuchsteller keine vertragliche Regelung zustande, erlässt bei Ob- jekten von nationaler oder regionaler Bedeutung die Dienststelle Landwirtschaft und  Wald, bei Objekten von lokaler Bedeutung die Gemeinde eine Verfügung. *  §  4 * …  §  5 Auflagen und Bedingungen 1 Pflegebeiträge und Abgeltungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden  werden.  §  6 * …    Nr. 710 3  §  7 * Meldung und Auszahlung 1 Die beitragsberechtigten Vertragspartner bestätigen der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald im Rahmen der Strukturdatenerhebung die Einhaltung der vertraglichen Bestim- mungen. * 2 Wiederkehrende Pflegebeiträge und Abgeltungen werden jährlich ausbezahlt. *  §  8 Bewirtschafter 1 Als Bewirtschafter gilt diejenige natürliche oder juristische Person, die das Land auf  eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet.  §  9 * …  3.2 … *  §  10 Begriff der Pflege 1 Als Pflege gilt die Bewirtschaftung von Naturschutzflächen, wenn der Aufwand den  Ertrag erheblich übersteigt. *  §  10a * Mahdnutzung 1 Bei der Mahdnutzung auf Naturschutzflächen ist das Mähgut auf der Mähfläche zu  trocknen. 2 In begründeten Fällen, wie beispielsweise bei Schattenlage, kann von der Trocknung  auf der Mähfläche abgesehen werden. Diese Ausnahme ist im Bewirtschaftungsvertrag  ausdrücklich festzuhalten.  §  10b * Beweidung 1 Wo die Beweidung von Naturschutzflächen erlaubt ist, hat diese schonend und dem  Standort und der Vegetation angepasst zu erfolgen. Insbesondere sind die Anzahl Tiere,  die Wahl der Tierart und -rasse sowie der Beweidungszeitpunkt und die Beweidungsdau- er der Tragfähigkeit und der naturschutzfachlichen Zielsetzung der Beweidungsfläche  anzupassen. 2 Die genauen Anforderungen an die Beweidung können in den Bewirtschaftungsverträ- gen festgelegt werden.    4 Nr. 710  §  11 * Pflegebeiträge für geschützte oder schutzwürdige Mahdflächen * 1 Für Mahdflächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche richtet sich der Pfle- gebeitrag nach der Art der Nutzung. Der Pflegebeitrag beträgt pro Jahr und Are: * a. für extensiv genutzte Wiesen Fr. 13.– b. für wenig intensiv genutzte Wiesen Fr. 7.– c. * für Streuflächen Fr. 13.– 2 Für Mahdflächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die von nicht direkt- zahlungsberechtigten Bewirtschaftern genutzt werden, wird ein Pflegebeitrag von Fr.  16.50 pro Jahr und Are ausbezahlt. * 3 Für Zusatzleistungen bei der Pflege von Mahdflächen richtet sich der Pflegebeitrag zu- sätzlich nach der Erschwernisstufe. Der Erschwernis-Beitrag beträgt pro Jahr und Are: * a. Erschwernisstufe 1: Einsatz eines Einachs-Motormähers: Fr. 2.– b. Erschwernisstufe 2: Schnittgut muss von Hand trocken zusammengenommen und   ausserhalb der Teilfläche verladen werden: Fr. 3.– c. Erschwernisstufe 3: Schnittgut muss von Hand nass zusammengenommen und   ausserhalb der Teilfläche getrocknet und verladen werden: Fr. 6.– d. Erschwernisstufe 4: alle Arbeitsschritte müssen von Hand vorgenommen werden   (inkl. Mahd): Fr. 10.– 4 Für die zeitlich gestaffelte Mahd eines gleichartigen Pflanzenbestandes beträgt der Bei- trag pro Jahr und Are Fr. 2.–. * 5 Für den zusätzlichen Schnitt einer einschürigen Wiese im Sinne einer vorübergehen- den, naturschutzfachlich begründeten Pflegemassnahme beträgt der Pflegebeitrag pro  Jahr und Are Fr. 6.–.  §  11a * Pflegebeiträge für geschützte oder schutzwürdige extensiv genutzte Weiden  1 Die Nutzung und Pflege von extensiven Moorweiden in grossen Weidegebieten haben  nach einem hierfür erarbeiteten Pflegekonzept zu erfolgen. Für die angepasste Nutzung  und Pflege beträgt der Pflegebeitrag pro Jahr und Are Fr. 5.–. 2 An die zusätzlichen Aufwendungen für die Streunutzung nicht ausreichend abgeweide- ter Teilflächen (Weidestreuschnitt) in extensiven Moorweiden wird pro Jahr und effektiv  gemähter Fläche ein Pflegebeitrag von Fr. 5.– pro Are ausgerichtet. 3 An die zusätzlichen Aufwendungen für die Strukturpflege in extensiv genutzten Tro- ckenweiden wird ein Pflegebeitrag von Fr. 5.– pro Jahr und Are ausgerichtet. 4 Für Weideflächen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche, die von nicht direkt- zahlungsberechtigten Bewirtschaftern genutzt werden, wird ein Pflegebeitrag von Fr. 9.–  pro Jahr und Are ausbezahlt. *    Nr. 710 5  §  12 * Einzäunung 1 Wenn die zuständige Behörde die Einzäunung von Schutzgebieten anordnet, richtet  sich die Entschädigung nach folgenden Ansätzen pro Laufmeter: a. Erstellen eines neuen Zauns inklusive Material Fr. 2.50 bis Fr. 4.– b. jährliches Ablegen und Aufstellen des bestehenden Zauns Fr. –.30 bis Fr. –.70  3.3 … *  §  13 * Abgeltungen für geschützte oder schutzwürdige Mahdflächen und Wei- den *  1 Ertragsausfälle als Folge der extensiven oder wenig intensiven Nutzung von Wiesen,  der Nutzung von Streuflächen und der extensiven Nutzung von Weiden innerhalb der  landwirtschaftlichen Nutzfläche, welche die Qualitätsstufe II gemäss Anhang 4 der Di- rektzahlungsverordnung nicht erreichen, werden abgegolten. Für die Höhe der Abgel- tung gelten folgende Ansätze pro Jahr und Are: a. extensiv genutzte Wiesen  1. * Talzone, Hügelzone, Bergzone I und II Fr. 5.– 2. * Bergzone III und IV Fr. 4.–  b. wenig intensiv genutzte Wiesen 1. Talzone, Hügelzone, Bergzone I und II Fr. 3.– 2. Bergzone III und IV Fr. 2.–  c. Streuflächen 1. Talzone, Hügelzone, Bergzone I – IV Fr. 7.–  d. extensiv genutzte Weiden 1. Talzone, Hügelzone, Bergzone I – IV Fr. 2.–  §  14 * …  §  15 Randbereiche 1 Düngebeschränkungen im Randbereich von Gewässern werden bis auf einen Abstand  von drei Metern nicht entschädigt.  3.4 … *  §  16 Allgemeine Beiträge * 1 Die Zusicherung von allgemeinen Beiträgen nach § 34 des Gesetzes über den Natur-  und Landschaftsschutz erfolgt unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Kredite vorhan- den sind. *    6 Nr. 710  2 Beitragsgesuche sind der Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit den erforderlichen  Unterlagen einzureichen. *  §  17 * …  4 … *  §  18 * …  §  19 * …  §  20 * …  §  21 * …  5 Schlussbestimmungen  §  22 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 6. Mai 19654 wird aufgeho- ben.  §  23 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  4 V XVI 1032 (SRL Nr. 710)    Nr. 710 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 04.06.1991 01.07.1991 Erstfassung K 1991 1409 | G 1991 137 Erlasstitel 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 412 Titel 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 1 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 1 Abs. 2 18.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 470 § 1 Abs. 3 26.11.2019 01.01.2020 eingefügt G 2019-063 Titel 2 23.03.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 176 § 1a 23.03.2004 01.04.2004 eingefügt G 2004 176 Titel 3 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 Titel 3.1 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 412 Titel 3.1 15.09.2020 01.10.2020 aufgehoben G 2020-071 § 3 Abs. 1 30.11.2007 01.01.2008 geändert G 2007 412 § 3 Abs. 2 18.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 470 § 3 Abs. 3 18.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 470 § 4 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 § 6 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 § 7 16.12.1997 01.01.1998 geändert G 1997 453 § 7 Abs. 1 18.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 470 § 7 Abs. 1 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 § 7 Abs. 2 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 § 9 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 Titel 3.2 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 § 10 Abs. 1 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 § 10a 15.09.2020 01.10.2020 eingefügt G 2020-071 § 10b 15.09.2020 01.10.2020 eingefügt G 2020-071 § 11 06.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 643 § 11 15.09.2020 01.10.2020 Titel geändert G 2020-071 § 11 Abs. 1 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 § 11 Abs. 1, c. 15.09.2020 01.10.2020 eingefügt G 2020-071 § 11 Abs. 2 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 § 11 Abs. 3 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 § 11 Abs. 4 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 § 11a 06.12.2013 01.01.2014 eingefügt G 2013 643 § 11a Abs. 4 15.09.2020 01.10.2020 eingefügt G 2020-071 § 12 06.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 643 Titel 3.3 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 § 13 06.12.2013 01.01.2014 geändert G 2013 643 § 13 15.09.2020 01.10.2020 Titel geändert G 2020-071 § 13 Abs. 1, a., 1. 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-61 § 13 Abs. 1, a., 2. 06.12.2016 01.01.2017 geändert G 2016-61 § 14 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 Titel 3.4 15.09.2020 01.10.2020 aufgehoben G 2020-071 § 16 15.09.2020 01.10.2020 Titel geändert G 2020-071 § 16 Abs. 1 15.09.2020 01.10.2020 geändert G 2020-071 § 16 Abs. 2 15.09.2020 01.10.2020 eingefügt G 2020-071 § 17 18.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 470 § 17 15.09.2020 01.10.2020 aufgehoben G 2020-071 Titel 4 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 § 18 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 § 19 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 § 20 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412 § 21 30.11.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 412    8 Nr. 710  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 04.06.1991 01.07.1991 Erlass Erstfassung K 1991 1409 | G 1991 137 16.12.1997 01.01.1998 § 7 geändert G 1997 453 23.03.2004 01.04.2004 Titel 1 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 1 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 Titel 2 eingefügt G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 1a eingefügt G 2004 176 30.11.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 Titel 3.1 geändert G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 geändert G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 4 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 6 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 9 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 Titel 3.2 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 Titel 3.3 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 14 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 Titel 4 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 18 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 20 aufgehoben G 2007 412 30.11.2007 01.01.2008 § 21 aufgehoben G 2007 412 18.12.2009 01.01.2010 § 1 Abs. 2 geändert G 2009 470 18.12.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 2 geändert G 2009 470 18.12.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 3 geändert G 2009 470 18.12.2009 01.01.2010 § 7 Abs. 1 geändert G 2009 470 18.12.2009 01.01.2010 § 17 geändert G 2009 470 06.12.2013 01.01.2014 § 11 geändert G 2013 643 06.12.2013 01.01.2014 § 11a eingefügt G 2013 643 06.12.2013 01.01.2014 § 12 geändert G 2013 643 06.12.2013 01.01.2014 § 13 geändert G 2013 643 06.12.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1, a., 1. geändert G 2016-61 06.12.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1, a., 2. geändert G 2016-61 26.11.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 3 eingefügt G 2019-063 15.09.2020 01.10.2020 Titel 3 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 Titel 3.1 aufgehoben G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 7 Abs. 2 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 10 Abs. 1 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 10a eingefügt G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 10b eingefügt G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 11 Titel geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 11 Abs. 1 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 11 Abs. 1, c. eingefügt G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 11 Abs. 2 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 11 Abs. 3 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 11 Abs. 4 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 11a Abs. 4 eingefügt G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 13 Titel geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 Titel 3.4 aufgehoben G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 16 Titel geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 16 Abs. 1 geändert G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 16 Abs. 2 eingefügt G 2020-071 15.09.2020 01.10.2020 § 17 aufgehoben G 2020-071   	1 Zuständigkeit * 	§ 1 *  	2 Ersatzabgaben * 	§ 1a * Festlegung 	§ 2 Berechnung  	3 Pflege und Beiträge * 	3.1 … * 	§ 3 Ausrichtung der Beiträge 	§ 4 * … 	§ 5 Auflagen und Bedingungen 	§ 6 * … 	§ 7 * Meldung und Auszahlung 	§ 8 Bewirtschafter 	§ 9 * …  	3.2 … * 	§ 10 Begriff der Pflege 	§ 10a * Mahdnutzung 	§ 10b * Beweidung 	§ 11 * Pflegebeiträge für geschützte oder schutzwürdige Mahdflächen * 	§ 11a * Pflegebeiträge für geschützte oder schutzwürdige extensiv genutzte Weiden 	§ 12 * Einzäunung  	3.3 … * 	§ 13 * Abgeltungen für geschützte oder schutzwürdige Mahdflächen und Weiden * 	§ 14 * … 	§ 15 Randbereiche  	3.4 … * 	§ 16 Allgemeine Beiträge * 	§ 17 * …   	4 … * 	§ 18 * … 	§ 19 * … 	§ 20 * … 	§ 21 * …  	5 Schlussbestimmungen 	§ 22 Aufhebung eines Erlasses 	§ 23 Inkrafttreten


pdf_content: 711 - Verordnung zum Schutz des Baldegger- und des Hallwilersees und ihrer Ufer   Nr. 711   Verordnung zum Schutz des Baldegger- und des Hallwilersees  und ihrer Ufer  vom 24. Januar 1992 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf den § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Justizdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung bezweckt a. die Erhaltung der See- und Uferlandschaft des Baldegger- und des Hallwilersees   als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als schonend zu nutzender Erholungs- raum,  b. die Förderung der Wiederherstellung beeinträchtigter Landschaftsteile, insbeson- dere der naturnahen Ufervegetation.  §  2 Zoneneinteilung 1 Das geschützte Gebiet wird in Wasser-, Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Erho- lungszonen eingeteilt.  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1992 43 | 97    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 711  §  3 Pläne 1 Die Zonen sind in den Schutzplänen Baldeggersee und Hallwilersee im Massstab  1:5000 vom 24. Januar 1992 sowie in den Planänderungen vom 29. Mai 2001 und vom  10. Mai 2005 im Massstab 1:2000 eingezeichnet. Die Pläne sind Bestandteil dieser Ver- ordnung. * 2 Die Pläne liegen in den betroffenen Gemeinden und in der Dienststelle Landwirtschaft  und Wald2 zur Einsicht auf. *  §  4 Gehölzinventar 1 Das Gehölzinventar besteht aus einem Plan und einem Verzeichnis. Die geschützten  Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen und Einzelbäume werden im Plan eingezeich- net und im Verzeichnis beschrieben. 2 Das Gehölzinventar ist Bestandteil dieser Verordnung. 3 Es liegt in den betroffenen Gemeinden und in der Dienststelle Landwirtschaft und  Wald zur Einsicht auf. *  §  5 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen im Sinne der Verordnung sind a. Hoch- und Tiefbauten aller Art, b. Kleinbauten, provisorische Bauten und Einrichtungen, insbesondere Einrichtun-  gen für den privaten und gewerblichen Gartenbau, Materialkisten, Bodenplatten,  Ufersicherungen, Masten, Freileitungen, Reklame- und Freizeiteinrichtungen,  Feuer- und Cheminée-Anlagen, Mauern, feste Einfriedungen (ohne Weidezäune),  Flosse, Bojen, Bade-, Boots- und Fischereianlagen, Zelte und Wohnwagen,  c. Terrainveränderungen wie Abgrabungen, Aufschüttungen einschliesslich landwirt- schaftlicher Bodenverbesserungen, Ablagerungen, Entwässerungen und Ähnli- ches.  2 Wasserzone  §  6 Nutzung 1 In der Wasserzone ist es untersagt, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck  vollständig zu ändern. 2 Von diesem Verbot ausgenommen sind a. die in den Plänen eingezeichneten Bauten und Anlagen des Gewässerschutzes,  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 3, 4, 7–12, 16, 17, 19 und 20 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch  «Dienststelle Landwirtschaft und Wald» ersetzt.    Nr. 711 3  b. Bauten und Anlagen in dem in den Plänen eingezeichneten Bereich der Erho- lungszone, soweit sie den kommunalen Nutzungsvorschriften entsprechen.  §  7 Sperrgebiete 1 Sperrgebiete sind Teile der Wasserzone. Sie sind in den Plänen eingezeichnet und wer- den in geeigneter Weise markiert. 2 In den Sperrgebieten sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten verboten. Vorbe- halten sind besondere Vereinbarungen der Dienststelle Landwirtschaft und Wald mit Fi- schereiverbänden über die Sportfischerei. 3 Von diesem Verbot ausgenommen sind folgende Aktivitäten von Seeanstössern: a. das Durchfahren der Sperrgebiete mit Booten auf kürzester Strecke von rechtmäs-  sig erstellten Bootsanlagen aus, b. das Schwimmen ausserhalb des Schilfgürtels.  3 Naturschutzzone  §  8 Nutzung 1 In der Naturschutzzone sollen die Ufervegetation sowie andere naturnahe und standort- gemässe Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhalten, gefördert oder wiederhergestellt  werden. 2 Jegliche Nutzung, die diesem Zwecke zuwiderläuft, ist verboten. 3 Insbesondere ist verboten, a. Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck vollständig zu ändern, b. Ackerbau zu betreiben, c. Vieh zu weiden, unter Vorbehalt besonderer Vereinbarungen mit der Dienststelle   Landwirtschaft und Wald, d. Dünger und Pflanzenschutzmittel aller Art auszubringen, unter Vorbehalt weiter-  gehender Vorschriften der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (Stoffver- ordnung, StoV) vom 9. Juni 19863,  e. Gartenbau privat oder gewerblich zu betreiben, f. Pflanzen zu zerstören, auszugraben, zu pflücken, zuzuschütten und dergleichen, g. Tiere zu stören, einzufangen, zu sammeln oder zu töten, unter Vorbehalt weiterge-  hender Vorschriften über die Jagd und die Fischerei, h. Hunde sich versäubern zu lassen, i. intensive und dem Standort nicht angepasste Forstwirtschaft zu betreiben, k. Feuer zu entfachen und zu unterhalten ausserhalb rechtmässig erstellter Anlagen. 4 Die Pflege von Gärten, die zu bewohnten Bauten gehören, ist gestattet, sofern kein  Dünger und keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden.  3 SR 814.013    4 Nr. 711  §  9 Pflege 1 Die Pflege der Naturschutzzone bleibt grundsätzlich den Bewirtschaftern überlassen. 2 Die Streue ist, soweit notwendig, einmal im Zeitraum von Mitte September bis Mitte  Februar zu schneiden und wegzuführen. 3 Weidland, das an die Naturschutzzone grenzt, ist einzuzäunen. 4 Zur Erhaltung der Ufervegetation kann die Dienststelle Landwirtschaft und Wald eine  Durchforstung anordnen. * 5 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann die sachgemässe Pflege in einem Pfle- geplan festlegen.  §  10 Vernachlässigung der Pflege 1 Verweigert oder vernachlässigt der Bewirtschafter die Pflege der Naturschutzzone,  sorgt der Kanton dafür. 2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald verfügt die erforderliche Pflege und ihre  Durchführung. 3 Die Bewirtschafter und Grundeigentümer haben nach § 28 des Gesetzes über den Na- tur- und Landschaftsschutz die erforderlichen Pflegemassnahmen zu dulden.  §  11 Renaturierung 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald sorgt für die Wiederherstellung der Uferve- getation oder anderer naturnaher und standortgemässer Lebensräume für Tiere und  Pflanzen. 2 Massnahmen zur Renaturierung, die über die Nutzungseinschränkungen gemäss § 8  und die ordentliche Pflege nach § 9 hinausgehen, sind über Vereinbarungen mit den  Eigentümern oder Bewirtschaftern zu realisieren.  §  12 Reservate 1 Reservate sind Teile der Naturschutzzone. 2 Sie sind in den Plänen eingezeichnet und werden von der Dienststelle Landwirtschaft  und Wald in geeigneter Weise markiert. 3 Reservate dürfen nur auf markierten Wegen betreten werden. Ausnahmen werden zuge- lassen für Aufsichts- und Pflegearbeiten. Seeanstössern sind der Zugang zu rechtmässig  erstellten Bauten und Anlagen und die Benützung von bestehenden, rechtmässigen  Schilfschneisen gestattet.    Nr. 711 5  4 Landschaftsschutzzone  §  13 Nutzung 1 In der Landschaftsschutzzone soll die intakte Uferlandschaft mit ortstypischen Land- schaftselementen wie Bächen und Gräben, Hecken, Bäumen, Bach- und Feldgehölzen in  ihrer natürlichen Eigenart erhalten werden. 2 Die ordentliche landwirtschaftliche Nutzung des Bodens ist zulässig. 3 Dafür notwendige Bauten und Anlagen sind zulässig. Sie haben sich nach Grösse,  Form und Farbe in die Landschaft einzufügen. Ihr Standort ist so zu wählen, dass keine  erheblichen ökologischen Störungen eintreten können und zudem ein Mindestabstand  von 50 m zur Wasserzone, gemessen ab Grenze gemäss Grundbuchplan, gewahrt wird.  5 Erholungszone  §  14 Nutzung 1 In der Erholungszone können die Gemeinden über kommunale Nutzungsvorschriften  Bauten und Anlagen vorsehen, die der Allgemeinheit, insbesondere der einheimischen  Bevölkerung, zur Benützung des Sees und seiner Ufer dienen. 2 Solange kommunale Nutzungsvorschriften fehlen, gelten in einem Uferstreifen von  20 m Breite die Vorschriften der Naturschutzzone und im übrigen Bereich die Vorschrif- ten der Landschaftsschutzzone.  §  15 Gestaltungsvorschriften 1 Bauten und Anlagen sind auf das Landschaftsbild abzustimmen und dürfen sich auf die  benachbarte Naturschutzzone nicht störend auswirken. 2 Die Gemeinde hat von der Dienststelle Raum und Wirtschaft4 vor der Erteilung einer  Baubewilligung eine Stellungnahme einzuholen. *  4 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde in  den §§  15 und 19 die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoin- formation» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.    6 Nr. 711  6 Für alle Zonen geltende Vorschriften  §  16 Pflegevereinbarungen 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann mit den Bewirtschaftern Pflege- und  Bewirtschaftungsvereinbarungen treffen. 2 Die Grundeigentümer sind zu orientieren.  §  17 Gehölze 1 Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen und Einzelbäume sind in ihrem Bestand ge- schützt, wenn sie im Gehölzinventar aufgeführt sind. 2 Sie dürfen nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald beseitigt  werden. Vorbehalten sind Pflegemassnahmen gemäss § 5 der Verordnung zum Schutz  der Hecken und Feldgehölze vom 19. Dezember 19895. 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. die privaten Interessen des Gesuchstellers das öffentliche Interesse an der Erhal-  tung der Kleingehölze überwiegen oder b. überwiegende andere öffentliche Interessen dafür sprechen. 4 Wird die Bewilligung erteilt, kann vom Gesuchsteller eine Ersatzpflanzung verlangt  werden.  §  18 Ausnahmen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist. Die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträch- tigt werden.  2 Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften des Bundes über Flachmoore von nationaler  Bedeutung sowie die Bestimmungen der Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die  Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19796. *  §  19 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. * für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum   und Wirtschaft gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem- ber 20017,  b. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.  5 SRL Nr. 717 6 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 7 SRL Nr. 736  https://srl.lu.ch/data/736/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de https://srl.lu.ch/data/717/de   Nr. 711 7  2 Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesge- setz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 19668 entscheidet die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald.  §  20 Anhörung 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist bei sämtlichen Bewilligungsverfahren,  die eine Erstellung oder Veränderung von Bauten und Anlagen zur Folge haben, anzuhö- ren. 2 ... *  7 Widerhandlungen  §  21 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz9 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen  oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. * 2 Wer die Vorschriften der §§ 6 Absatz 1, 7 Absatz 2, 8 Absätze 2 und 3, 12 Absatz 3 und  17 Absatz 2 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Land- schaftsschutz10 mit Busse bis zu 20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken  bestraft.  8 Schlussbestimmungen  §  22 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Verordnung zum Schutz des Baldeggersees und seiner Ufer vom 27. März 196111, b. Verordnung zum Schutze des Hallwilersees und seiner Ufer in den Gemeinden   Aesch, Mosen und Schwarzenbach vom 28. Mai 196212, c. Vorsorgliche Verfügung zum Schutze der Uferlandschaft im Altmoos in den   Gemeinden Aesch und Mosen vom 27. Juni 198013.  8 SR 451 9 SRL Nr. 709a 10 SRL Nr. 709a 11 V XVI 190 (SRL Nr. 711) 12 V XVI 454 (SRL Nr. 711a) 13 G 1980 95 (SRL Nr. 712b)  https://srl.lu.ch/data/709a/de https://srl.lu.ch/data/709a/de http://db.clex.ch/link/Bund/451/de   8 Nr. 711  §  23 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. März 1992 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    Nr. 711 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.01.1992 01.03.1992 Erstfassung G 1992 43 | 97 § 3 Abs. 1 10.05.2005 23.05.2005 geändert G 2005 114 § 3 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 4 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 9 Abs. 4 18.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 470 § 15 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 18 Abs. 2 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 19 Abs. 1, a. 27.11.2001 01.01.2002 geändert G 2001 385 § 20 Abs. 2 18.12.2009 01.01.2010 aufgehoben G 2009 470 § 21 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    10 Nr. 711  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.01.1992 01.03.1992 Erlass Erstfassung G 1992 43 | 97 27.11.2001 01.01.2002 § 18 Abs. 2 geändert G 2001 385 27.11.2001 01.01.2002 § 19 Abs. 1, a. geändert G 2001 385 10.05.2005 23.05.2005 § 3 Abs. 1 geändert G 2005 114 12.12.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1 geändert G 2006 451 11.12.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 4 Abs. 3 geändert G 2007 445 11.12.2007 01.01.2008 § 15 Abs. 2 geändert G 2007 445 18.12.2009 01.01.2010 § 9 Abs. 4 geändert G 2009 470 18.12.2009 01.01.2010 § 20 Abs. 2 aufgehoben G 2009 470   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zoneneinteilung 	§ 3 Pläne 	§ 4 Gehölzinventar 	§ 5 Bauten und Anlagen  	2 Wasserzone 	§ 6 Nutzung 	§ 7 Sperrgebiete  	3 Naturschutzzone 	§ 8 Nutzung 	§ 9 Pflege 	§ 10 Vernachlässigung der Pflege 	§ 11 Renaturierung 	§ 12 Reservate  	4 Landschaftsschutzzone 	§ 13 Nutzung  	5 Erholungszone 	§ 14 Nutzung 	§ 15 Gestaltungsvorschriften  	6 Für alle Zonen geltende Vorschriften 	§ 16 Pflegevereinbarungen 	§ 17 Gehölze 	§ 18 Ausnahmen 	§ 19 Zuständigkeit 	§ 20 Anhörung  	7 Widerhandlungen 	§ 21 Strafbestimmungen  	8 Schlussbestimmungen 	§ 22 Aufhebung von Erlassen 	§ 23 Inkrafttreten


pdf_content: 711b - Verordnung zum Schutze des Mauensees und seiner Ufer   Nr. 711b   Verordnung zum Schutze des Mauensees und seiner Ufer  vom 28. Mai 1962 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, *  beschliesst:  1 Geschütztes Gebiet  §  1 Zweck 1 Um die Landschaft gegen Verunstaltung zu sichern, werden der Mauensee und seine  nähere Umgebung als geschütztes Gebiet erklärt.  §  2 Zoneneinteilung 1 Das geschützte Gebiet wird in eine Wasserzone und Sperrzone eingeteilt. 2 Die Wasserzone umfasst das Seegrundstück Nr. 233 gemäss Vermessungsplan 1:2000  vom 4. Januar 1962, mit Ausnahme der grossen Insel und deren Ufer sowie der Zu- fahrtsbrücke. 3 Die Sperrzone erstreckt sich 50 m landeinwärts, gemessen ab Grenze des Seegrund- stückes.  1 SRL Nr. 709a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  V XVI 461    https://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 711b  2 Zonenvorschriften  §  3 Bauliche Anlagen a. Begriff  1 Bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind: a. alle Hochbauten mit Einschluss der provisorischen und Kleinbauten, b. Freileitungen, Reklameeinrichtungen, Mauern, feste Einfriedigungen und ähnliche   Einrichtungen, c. Terrainveränderungen, wie Abgrabungen, Auffüllungen, Drainagen, Eindolen von   Bächen. 2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Errichtung neuer und die Abände- rung bestehender Anlagen.  §  4 * b. Wasser- und Sperrzone 1 In der Wasser- und Sperrzone sind alle baulichen Anlagen grundsätzlich untersagt. 2 Landwirtschaftliche Anlagen können bewilligt werden, sofern sie sich gut in das Land- schafts- und Uferbild einfügen und keine schädlichen Einwirkungen auf die Nachbar- grundstücke zur Folge haben. 3 Bauliche Anlagen zum Schutz des Ufers und zeitlich befristete Boots-, Bade- und Fi- schereianlagen können vorbehältlich der Eigentumsrechte am See und an der geschütz- ten Uferzone bewilligt werden, wenn a. die Anlagen öffentlichen Interessen oder einem dringenden Bedürfnis des Eigen-  tümers dienen, wobei Bauten zu Wohnzwecken nicht zulässig sind, b. die Interessen der Fischerei nicht beeinträchtigt werden, c. sich die Anlagen gut in das Landschafts- und Uferbild einfügen, namentlich Hoch-  bauten einfach und unauffällig gestaltet sind, d. die seeseitige Fassade von der Grenze der Wasserzone einen Abstand von mindes-  tens 2 m einhält, e. * die Gesamthöhe, gemessen vom mittleren Sommerwasserstand, höchstens 3 m be-  trägt, f. der Grundriss minimal bemessen ist und die nach der Zweckbestimmung unbe-  dingt notwendigen Ausmasse nicht überschreitet.  §  5 * c. Besondere Bauvorschriften 1 Bewilligungen, die in Anwendung dieser Verordnung ergehen, können mit Bedingun- gen und Auflagen namentlich zur Gestaltung und Farbgebung der Bauten und Anlagen,  zur standortgerechten Bepflanzung des Grundstücks, zur Erhaltung des bestehenden  Baum- und Gebüschbestandes und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes ver- knüpft werden.    Nr. 711b 3  §  6 d. Unterhalt 1 Die bewilligten Anlagen müssen gut unterhalten werden. Ungenügend unterhaltene  oder nicht mehr benützte Anlagen sind zu beseitigen.  §  6bis * Campieren 1 Das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ist im geschützten Gebiet un- tersagt, ebenso das Einrichten von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.  §  7 Uferwege 1 Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben.  §  8 Pflanzenschutz 1 Jede Schädigung des Schilfgürtels durch Einschnitte, Einstellen von Booten usw. ist  untersagt. 2 Bäume, ausgenommen Obstbäume, und Gebüschgruppen dürfen im geschützten Gebiet  nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald2 entfernt werden. Die Be- willigung wird erteilt, wenn das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. *  §  9 Ablagerungen 1 Die Ablagerung von Kehricht, Bauschutt, Altmaterial und dergleichen ist im geschütz- ten Gebiet ohne behördliche Bewilligung untersagt.  §  10 Abwasser 1 Die Einleitung von Abwasser in den See oder in seine Zuflüsse ist verboten. Vorbehal- ten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Schutz der  Gewässer gegen Verunreinigung.  §  11 Land- und forstwirtschaftliche Nutzung 1 Die ordentliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist ohne Bewilligung zulässig.  §  12 * Ausnahmebewilligungen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 8, 13 und 21 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle Land- wirtschaft und Wald» ersetzt.    4 Nr. 711b  b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor- schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt  werden.  2 Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom  22. Juni 19793 (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom  7. März 19894.  3 Verfahrensvorschriften  §  13 * Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum   und Wirtschaft5 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem- ber 20016,  b. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 2 Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesge- setz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 19667 entscheidet die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald.  §  14 *  §  15 * …  §  16 * …  §  17 * …  §  18 * …  3 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SRL Nr. 735 5 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde   die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  6 SRL Nr. 736 7 SR 451  http://db.clex.ch/link/Bund/451/de https://srl.lu.ch/data/736/de https://srl.lu.ch/data/735/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   Nr. 711b 5  4 Strafbestimmungen *  §  19 * …  §  20 * 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe  bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist  die Strafe Busse bis 40 000 Franken. * 2 Wer gegen die Vorschriften in den §§ 4 Absatz 1, 6bis und 7–10 verstösst, wird gemäss  § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu  20 000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  21 * Bestehende Anlagen 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald führt ein Verzeichnis der bewilligungspflich- tigen Anlagen und nimmt den Bestand der geschützten Bäume und Gebüschgruppen und  des Schilfgürtels mit den bestehenden Schneisen auf.  §  22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1962 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.    6 Nr. 711b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.05.1962 01.06.1962 Erstfassung V XVI 461 Ingress 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 4 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 4 Abs. 3, e. 29.10.2013 01.01.2014 geändert G 2013 523 § 5 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 6bis 31.03.1969 05.04.1969 eingefügt V XVII 673 § 8 Abs. 2 24.01.1966 01.02.1966 geändert V XVII 9 § 12 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 13 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 14 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 176 § 15 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 176 § 16 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 176 § 17 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 176 § 18 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 176 Titel 4 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 19 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 176 § 20 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 176 § 20 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451 § 21 24.01.1966 01.02.1966 geändert V XVII 9    Nr. 711b 7  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.05.1962 01.06.1962 Erlass Erstfassung V XVI 461 24.01.1966 01.02.1966 § 8 Abs. 2 geändert V XVII 9 24.01.1966 01.02.1966 § 21 geändert V XVII 9 31.03.1969 05.04.1969 § 6bis eingefügt V XVII 673 23.03.2004 01.04.2004 Ingress geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 4 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 5 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 12 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 13 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 14 aufgehoben G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 15 aufgehoben G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 16 aufgehoben G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 17 aufgehoben G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 18 aufgehoben G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 Titel 4 geändert G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 19 aufgehoben G 2004 176 23.03.2004 01.04.2004 § 20 geändert G 2004 176 12.12.2006 01.01.2007 § 20 Abs. 1 geändert G 2006 451 29.10.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3, e. geändert G 2013 523   	1 Geschütztes Gebiet 	§ 1 Zweck 	§ 2 Zoneneinteilung  	2 Zonenvorschriften 	§ 3 Bauliche Anlagen a. Begriff 	§ 4 * b. Wasser- und Sperrzone 	§ 5 * c. Besondere Bauvorschriften 	§ 6 d. Unterhalt 	§ 6bis * Campieren 	§ 7 Uferwege 	§ 8 Pflanzenschutz 	§ 9 Ablagerungen 	§ 10 Abwasser 	§ 11 Land- und forstwirtschaftliche Nutzung 	§ 12 * Ausnahmebewilligungen  	3 Verfahrensvorschriften 	§ 13 * Zuständigkeit 	§ 14 * 	§ 15 * … 	§ 16 * … 	§ 17 * … 	§ 18 * …  	4 Strafbestimmungen * 	§ 19 * … 	§ 20 *  	5 Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 21 * Bestehende Anlagen 	§ 22 Inkrafttreten


pdf_content: 711c - Verordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer   Nr. 711c   Verordnung zum Schutz des Sempachersees und seiner Ufer  vom 14. Februar 2003 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom  18. September 19901, auf Antrag des Wirtschaftsdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Zweck 1 Die Verordnung bezweckt a. die See- und Uferlandschaft des Sempachersees als Lebensraum für Menschen,   Tiere und Pflanzen zu erhalten, b. das Gebiet als Erholungsraum durch schonende Nutzung zu sichern, c. empfindliche Tier- und Pflanzenarten vor Störungen zu bewahren, d. beeinträchtigte Lebensräume so weit als möglich wiederherzustellen, vor allem   die naturnahe Ufervegetation.  §  2 Schutzzonen 1 Das geschützte Gebiet wird in folgende Zonen eingeteilt: a. Wasserzone, b. Ruhezonen A und B für Wasservögel, c. Reservatzone, d. Naturschutzzone, e. Uferschutzzone, f. Landschaftsschutzzone und  1 SRL Nr. 709a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2003 13    http://srl.lu.ch/data/709a/de   2 Nr. 711c  g. Erholungszone.  §  3 Pläne 1 Die Zonen sind im Schutzplan Nord 1:5000 vom 14. Februar 2003, mit Planänderung  1:2000 im Bereich Seehäusern vom 23. Februar 2010, und im Schutzplan Süd 1:5000  vom 14. Februar 2003 eingezeichnet. Die Schutzpläne sind Bestandteil dieser Verord- nung. * 2 Die Pläne liegen in den Gemeinden Eich, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Schenkon,  Sempach und Sursee und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald2 zur Einsicht  auf. *  §  4 Markierung 1 Die Ruhezonen für Wasservögel und die Reservatzone werden durch die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald markiert, soweit dafür ein Bedarf besteht und die Berufsfi- scherei nicht behindert wird.  2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen  2.1 Nutzungsbeschränkungen für die einzelnen Zonen  §  5 Wasserzone 1 Die Wasserzone umfasst die gesamte Wasserfläche des Sees. 2 Für die Inanspruchnahme der Wasserzone durch Bauten und Anlagen gilt das Wasser- baugesetz vom 17. Juni 20193. * 3 Es ist verboten, Gebiete mit Wasservegetation, wie Schilf, Binsen und Seerosen, zu be- fahren, diese Vegetation zu entfernen oder sonst wie zu zerstören. 4 Die Zufahrt mit Schiffen zu den bewilligten Standplätzen ist jederzeit gestattet.  §  6 Ruhezonen für Wasservögel 1 Die Ruhezone A und die Ruhezone B für Wasservögel sind Teile der Wasserzone. Sie  sind Schutzzonen für das Brüten und Überwintern der Wasservögel.  2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde  in den §§ 3, 4, 14, 15, 17, 18 und 20 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch  «Dienststelle Landwirtschaft und Wald» ersetzt.  3 SRL Nr. 760  http://srl.lu.ch/data/760/de   Nr. 711c 3  §  7 Ruhezone A 1 In der Ruhezone A für Wasservögel sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten das  ganze Jahr verboten. 2 Erlaubt sind Seeanstösserinnen und Seeanstössern a. die Durchfahrt mit Schiffen auf kürzester Strecke und b. das Schwimmen. 3 Erlaubt ist zudem das Angeln vom ruhig liegenden Schiff aus vom 15. August bis  15. November.  §  8 Ruhezone B 1 In der Ruhezone B für Wasservögel sind sämtliche Erholungs- und Sportaktivitäten  während der Brutzeit vom 1. April bis 15. August verboten. 2 Erlaubt sind Seeanstösserinnen und Seeanstössern a. die Durchfahrt mit Schiffen auf kürzester Strecke und b. das Schwimmen.  §  9 Reservatzone 1 Die Reservatzone umfasst besonders wertvolle Lebensräume im Uferbereich (Gehölze,  Streueflächen, extensiv genutzte Wiesen). 2 Eine Reservatzone ist ein Vorranggebiet des Naturschutzes. Sie dient dem Schutz ge- fährdeter Tier- und Pflanzenarten vor Störungen. 3 In der Reservatzone sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen auf die Pflegeziele aus- zurichten.  §  10 Naturschutzzone 1 Die Naturschutzzone umfasst wertvolle, naturnahe Lebensräume für Tiere und Pflan- zen. Ebenfalls zur Naturschutzzone gehören extensiv genutzte Wiesen, die an eine Re- servatzone grenzen (Pufferflächen). 2 In der Naturschutzzone sollen die bestehenden wertvollen Lebensräume erhalten und  durch eine bessere Vernetzung aufgewertet werden. 3 In der Naturschutzzone sind alle landwirtschaftlichen Nutzungen verboten ausser das  Mähen.  §  11 Uferschutzzone 1 Die Uferschutzzone umfasst die an den See grenzenden Privatgrundstücke, die in der  Regel nicht landwirtschaftlich genutzt werden.    4 Nr. 711c  2 In der Uferschutzzone soll die unmittelbare Uferlandschaft von Bauten und Anlagen  freigehalten werden. Die bestehenden naturnahen Ufer sind zu erhalten; nachteilig ver- änderte Uferabschnitte sollen aufgewertet werden. 3 In den Gebieten der Gemeinden Schenkon, Eich und Sempach, die vom Lärm durch  die Nationalstrasse A2 und die Kantonsstrasse K48 besonders betroffen sind, bleiben  Lärmschutzmassnahmen sowie Massnahmen zum Bau eines Rad-/Gehweges vorbehal- ten. 4 In der Uferschutzzone sind Einrichtungen für den Privatgebrauch gestattet (Tische,  Sitzbänke, Cheminées, Spielgeräte und dergleichen), wenn sie zur Wasserzone einen Ab- stand von mindestens 8 m einhalten und sich in die Uferlandschaft eingliedern. Für klei- ne Grundstücke können Ausnahmen gestattet werden. 5 Die Pflege von Gärten, die zu bewohnten Bauten gehören, ist gestattet, wobei ausser  eigenem Kompost keine Dünger und keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden dür- fen.  §  12 Landschaftsschutzzone 1 Die Landschaftsschutzzone umfasst einen bis maximal 500 m breiten Grüngürtel um  den See. 2 In der Landschaftsschutzzone ist der Gesamtcharakter der Seelandschaft zu wahren.  Die ortstypischen Landschaftselemente wie Wiesen, Gräben, Hecken, Einzelbäume,  Obstgärten, Bach- und Feldgehölze sollen in ihrer natürlichen Eigenart so weit wie mög- lich erhalten und gefördert werden. Die übrigen Funktionen der Landwirtschaftszone  nach Artikel 16 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 19794  bleiben erhalten. 3 Zulässig sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinn von Artikel 16a Absätze 1  und 2 RPG. Innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung gemäss Artikel 36 der  Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 20005 sind nur zulässig, wenn die Bewirtschaf- tungsvorschriften der Verordnung über die Verminderung der Phosphorbelastung der  Mittellandseen durch die Landwirtschaft vom 24. September 20026 eingehalten sind. 4 Bauten und Anlagen haben sich gut in die bauliche und landschaftliche Umgebung ein- zugliedern. Sie sind verboten, wenn sie durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Form  oder Farbe die See- oder Kulturlandschaft beeinträchtigen oder wenn sie erhebliche öko- logische Störungen verursachen. Der Mindestabstand von Bauten und Anlagen zur  Wasserzone beträgt 50 m, gemessen ab Grenze gemäss Grundbuchplan.  4 SR 700. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 700.1 6 SRL Nr. 703a  http://srl.lu.ch/data/703a/de http://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   Nr. 711c 5  §  13 Erholungszone 1 In der Erholungszone können die Gemeinden in ihrer Nutzungsplanung Bauten und  Anlagen vorsehen, die der Öffentlichkeit zur Benützung des Sees und seiner Ufer die- nen. 2 Solange kommunale Nutzungsvorschriften fehlen, gelten in einem Uferstreifen von  20 m Breite die Bestimmungen der Uferschutzzone, im übrigen Bereich die Bestimmun- gen der Landschaftsschutzzone. 3 Bauten und Anlagen haben sich in die landschaftliche Umgebung einzugliedern. Sie  sind verboten, wenn sie die Uferlandschaft beeinträchtigen. 4 Für die Pflanzung von Ufergehölzen, Hecken, Lebhägen oder Einzelbäumen sind ein- heimische, standortgerechte Baum- und Straucharten zu verwenden.  2.2 Weitere Nutzungsbeschränkungen  §  14 Verbotene Nutzungen in der Reservat-, der Naturschutz- und der Ufer- schutzzone  1 In der Reservat-, in der Naturschutz- und in der Uferschutzzone sind Vorkehrungen und  Nutzungen verboten, die den Schutzzielen entgegenstehen. 2 In diesen Zonen ist insbesondere Folgendes verboten: (x: in der entsprechenden Zone  verboten)    6 Nr. 711c  Nutzung Reservatzone Naturschutzzone Uferschutzzone  Bauten und Anlagen  zu errichten7 oder  aufzustellen, na- mentlich auch  Kleinbauten wie  Gartenhäuschen,  Materialkisten, pro- visorische Bauten  und Einrichtungen,  Bodenbefestigun- gen, naturferne  Ufersicherungen,  Mauern und feste  Einfriedungen (ohne  einfache landwirt- schaftliche Viehzäu- ne), Feuerstellen  und Gartenche- minées, Sport- und  Freizeiteinrichtun- gen, Surfbrettstän- der  x x x8  die natürliche Ufer-  oder Riedvegetation  zu beeinträchtigen  x x x  7 Für bestehende Bauten und Anlagen gelten neben dieser Verordnung die bundesrechtlichen Bestim- mungen zur Bestandesgarantie (Art. 24c Raumplanungsgesetz, SR 700; Art. 41–43 Raumplanungs- verordnung, SR 700.1). Wenn Bauten und Anlagen den Sempachersee in Anspruch nehmen, ist zu- dem das kantonale Wasserbaugesetz (SRL Nr. 760) zu beachten.  8 Zulässig sind Einrichtungen für den Privatgebrauch ausserhalb des Uferbereichs (§ 11 Absatz 4).  http://srl.lu.ch/data/760/de http://db.clex.ch/link/Bund/700.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/700/de   Nr. 711c 7  Nutzung Reservatzone Naturschutzzone Uferschutzzone  Terrainveränderun- gen jeder Art vorzu- nehmen, namentlich  Ablagerungen, Auf- schüttungen (ein- schliesslich land- wirtschaftlicher Bo- denverbesserungen),  Abgrabungen, Ent- wässerungen und  Ähnliches  x x x  Dünger oder Pflan- zenschutzmittel aus- zubringen  x x x  Gebiete zu betreten  oder zu befahren  x9 10             Vieh weiden zu las- sen  x11 x12 x13  Rasenschnitt, Gar- tenabraum, Asche  und dergleichen  abzulagern  x x x14  landwirtschaftliche  Nutzflächen mit He- cken oder Lebhägen  zum Zweck der Er- holungsnutzung zu  unterteilen  x x x  abseits von Wegen  zu reiten  x             9 Erlaubt sind Ausnahmen für Pflegearbeiten und für die Aufsicht sowie das Betreten entlang des Zäll- moosweges bei gefrorenem Boden oder Schnee.  10 Seeanstösserinnen und Seeanstössern ist der Zugang zu den eigenen Bauten und Anlagen jederzeit  gestattet.  11 Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 12 Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 13 Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 14 zulässig ausserhalb des unmittelbaren Uferbereichs    8 Nr. 711c  Nutzung Reservatzone Naturschutzzone Uferschutzzone  zu campieren oder  zu zelten, d.h.  Wohnwagen, Wohn- mobile, Zelte oder  dergleichen aufzu- stellen, einzurichten  oder zu nutzen  x x x  Feuer zu machen x x       Boote und  Schwimmkörper al- ler Art zu stationie- ren  x x x15  §  15 Pflege und Bewirtschaftung der Reservat- und der Naturschutzzone 1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter pflegen und bewirtschaften die Flächen  der Reservat- und der Naturschutzzone. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann  mit ihnen Pflege- und Bewirtschaftungsvereinbarungen abschliessen. 2 Die Streueflächen sind einmal pro Jahr zu mähen. Die extensiv genutzten Wiesen dür- fen zwei- bis dreimal pro Jahr gemäht werden. Streueflächen dürfen frühestens am  15. September, extensiv genutzte Wiesen frühestens am 15. Juni gemäht werden; das  Schnittgut ist bis 15. Februar wegzuführen. Besteht eine Bewirtschaftungsvereinbarung  mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald, gelten die darin festgelegten Schnittinter- valle und -zeitpunkte. 3 Der Unterhalt bestehender Gräben ist in Absprache mit der Dienststelle Landwirtschaft  und Wald zulässig. 4 Wird die Pflege der Reservat- oder der Naturschutzzone vernachlässigt, kann der  Kanton Ersatzmassnahmen treffen.  §  16 Jagd 1 In den Ruhezonen, in der Reservat- und in der Naturschutzzone ist die Jagd auf  Wasservögel an insgesamt drei Tagen vom 1. September bis 15. November erlaubt. 2 In der Reservat- und in der Naturschutzzone ist die Einzeljagd an insgesamt drei Tagen  vom 1. Oktober bis 31. Dezember erlaubt. 3 Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind in die Jagdpachtverträge aufzunehmen. 4 Der Abschuss kranker oder verletzter Tiere ist jederzeit möglich.  15 zulässig ausserhalb des unmittelbaren Uferbereichs    Nr. 711c 9  2.3 Vorschriften für alle Zonen  §  17 Gehölze 1 Der Schutz, die Nutzung und die Pflege der Gehölze richten sich nach den Bestimmun- gen der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom  19. Dezember 198916. 2 Die Bewilligung für das Fällen von Bäumen im Schutzgebiet erteilt die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald. Im Wald ist die Revierförsterin oder der Revierförster zustän- dig17. 3 Für Ufergehölze oder andere Pflanzungen sind einheimische, standortgerechte Baum-  und Straucharten zu verwenden.  §  18 Revitalisierung 1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald fördert die Wiederherstellung der natürli- chen Ried- und Ufervegetation oder anderer naturnaher und standortgerechter Lebens- räume für Tiere und Pflanzen. 2 Massnahmen, die über die Nutzungsbeschränkungen der §§ 9, 10 und 14 sowie über  die ordentliche Pflege und Bewirtschaftung gemäss § 15 hinausgehen, sind über Verein- barungen mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern oder mit den Bewirtschafte- rinnen und Bewirtschaftern zu verwirklichen.  2.4 Ausnahmebewilligungen  §  19 Voraussetzungen 1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden, a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor-  schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt  werden.  2 Vorbehalten bleiben Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung vom 18. April 199918  und die Artikel 24 ff. RPG.  16 SRL Nr. 717 17 § 21 Kantonales Waldgesetz (SRL Nr. 945) 18 SR 101  http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://srl.lu.ch/data/945/de http://srl.lu.ch/data/717/de   10 Nr. 711c  §  20 Zuständigkeit 1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum   und Wirtschaft19 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem- ber 200120,  b. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald. 2 Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesge- setz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 196621 entscheidet die Dienststelle  Landwirtschaft und Wald.  3 Widerhandlungen  §  21 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts- schutz22 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen  oder wenn der Täter fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40 000 Franken. * 2 Wer die Vorschriften der §§ 5 Absatz 3, 7, 8, 10 Absatz 3, 14, 15 Absätze 2 und 3 und  16 Absätze 1 und 2 verletzt, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur-  und Landschaftsschutz mit Busse bis 20 000 Franken, in leichten Fällen bis 5000 Fran- ken bestraft.  4 Schlussbestimmungen  §  22 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zum Schutze des Sempachersees und seiner Ufer vom 20. Juli 196423  wird aufgehoben.  §  23 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. April 2003 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  19 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde  die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch  «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.  20 SRL Nr. 736 21 SR 451 22 SRL Nr. 709a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 23 V XVI 860 (SRL Nr. 711c)  http://srl.lu.ch/data/709a/de http://db.clex.ch/link/Bund/451/de http://srl.lu.ch/data/736/de   Nr. 711c 11  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 14.02.2003 01.04.2003 Erstfassung G 2003 13 § 3 Abs. 1 23.02.2010 01.03.2010 geändert G 2010 37 § 3 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445 § 5 Abs. 2 15.10.2019 01.01.2020 geändert G 2019-044 § 21 Abs. 1 12.12.2006 01.01.2007 geändert G 2006 451    12 Nr. 711c  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 14.02.2003 01.04.2003 Erlass Erstfassung G 2003 13 12.12.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 1 geändert G 2006 451 11.12.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 2 geändert G 2007 445 23.02.2010 01.03.2010 § 3 Abs. 1 geändert G 2010 37 15.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2 geändert G 2019-044   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Zweck 	§ 2 Schutzzonen 	§ 3 Pläne 	§ 4 Markierung  	2 Schutz- und Nutzungsbestimmungen 	2.1 Nutzungsbeschränkungen für die einzelnen Zonen 	§ 5 Wasserzone 	§ 6 Ruhezonen für Wasservögel 	§ 7 Ruhezone A 	§ 8 Ruhezone B 	§ 9 Reservatzone 	§ 10 Naturschutzzone 	§ 11 Uferschutzzone 	§ 12 Landschaftsschutzzone 	§ 13 Erholungszone  	2.2 Weitere Nutzungsbeschränkungen 	§ 14 Verbotene Nutzungen in der Reservat-, der Naturschutz- und der Uferschutzzone 	§ 15 Pflege und Bewirtschaftung der Reservat- und der Naturschutzzone 	§ 16 Jagd  	2.3 Vorschriften für alle Zonen 	§ 17 Gehölze 	§ 18 Revitalisierung  	2.4 Ausnahmebewilligungen 	§ 19 Voraussetzungen 	§ 20 Zuständigkeit   	3 Widerhandlungen 	§ 21 Strafbestimmungen  	4 Schlussbestimmungen 	§ 22 Aufhebung eines Erlasses 	§ 23 Inkrafttreten