short: Fundsachenverordnung

pdf_content: 214.200 - Verordnung über die Behandlung von Fundsachen (Fundsachenverordnung)   Fundsachen: Verordnung 214.200  Verordnung über die Behandlung von Fundsachen (Fundsachenverordnung)  Vom 2. Juli 2007 (Stand 30. Oktober 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die Art. 720–722 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 1)  und auf § 185 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 2),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmung  §  1 3) Geltungsbereich 1 Dieser  Erlass  regelt  die  Entgegennahme,  die  Lagerung und die  Verwertung von im öffentlichen  Raum gefundenen Gegenständen sowie die damit zusammenhängenden Aufgaben des Bereichs Bevöl- kerungsdienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt.  II. Fundanzeigen  §  2 Entgegennahme der Fundanzeige 1 Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration nimmt Anzeigen von Fundgegenständen aus dem  Kanton Basel-Stadt, deren Wert CHF 10 übersteigt, entgegen. Ein Fund kann überdies auf jedem Poli- zeiposten des Kantons angezeigt werden. Die Kantonspolizei hat Fundanzeigen und abgegebene Fund- gegenstände innert 48 Stunden dem Bereich Bevölkerungsdienste und Migration abzuliefern. 2 Anzeigen über gefundene Tiere sind, unter Vorbehalt von Art. 720 Abs. 3 ZGB, dem Tierfundbüro  des Vereins Tierschutz beider Basel einzureichen.  III. Aufbewahrung von Fundgegenständen  §  3 Hinterlegung des Fundgegenstandes 1 Fundgegenstände mit einem Schätzwert von unter CHF 100 können in der Regel nicht hinterlegt wer- den, es sei denn, es liege ein öffentliches Interesse am Fundstück (Ausweise, Schlüssel, gefährliche  Gegenstände usw.) vor.  2 Über die beim Bereich Bevölkerungsdienste und Migration hinterlegten Fundgegenstände wird ein  Register geführt.   3 Der Finderin oder dem Finder ist für die abgelieferten Fundgegenstände auf Verlangen eine schriftli - che Empfangsbestätigung auszuhändigen.  §  4 4) …  §  5 Kontrollschilder 1 Aufgefundene Kontrollschilder müssen bei der Motorfahrzeugkontrolle der Kantonspolizei abgege- ben werden.  1) SR 210. 2) SG 211.100. 3) § 1 geändert durch § 3 Ziff. 21 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 4) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/211.100/de   Fundsachen: Verordnung 214.200  §  6 Haus- und Anstaltsfunde 1 Haus- und Anstaltsfunde werden weder vom Bereich Bevölkerungsdienste und Migration noch von  der Kantonspolizei entgegengenommen.  2 … 5)  §  7 Aufbewahrungsfristen 1 Der  Bereich  Bevölkerungsdienste  und  Migration  bewahrt  die  entgegengenommenen  Fundsachen  während eines Jahres auf. Ausgenommen sind Fundgegenstände, welche dem raschen Verderben aus- gesetzt sind oder die einen kostspieligen Unterhalt erfordern. Deren Verwertung richtet sich nach § 10  oder § 11.  2 Ist die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Fundsache dem Bereich Bevölkerungsdienste und  Migration bekannt, gibt der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration dieser oder diesem vom Fund  schriftlich Kenntnis. Die Frist zur Abholung der Fundsache beträgt drei Monate. Bei Nichtabholung  der Fundsache wird die Verwertung im Sinne von § 9 angeordnet.   3 … 6)  IV. Herausgabe von Fundgegenständen  §  8 Herausgabe 1 Der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration gibt zur Aufbewahrung entgegengenommene Fund- sachen heraus, wenn der Anspruch an der Sache glaubhaft gemacht wurde, insbesondere wenn die Be- schreibung auf die Fundsache zutrifft sowie die näheren Umstände des Verlustes den Kenntnissen des  Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration entsprechen. Die Aushändigung erfolgt nach Entrichtung  des Finderlohnes gegen Quittung und Ersatz der Auslagen und nach Bezahlung der Gebühr gemäss §  15.   2 Erscheint dieser Nachweis als nicht erbracht oder ist die Höhe des Finderlohnes strittig, wird die an- sprechende Person auf den Gerichtsweg verwiesen.   3 Wird innert eines Jahres kein Anspruch auf den Fundgegenstand erhoben, ist dieser entweder der   Finderin oder dem Finder herauszugeben oder zu verwerten. Wird der Gegenstand herausgegeben, so  ist die Finderin oder der Finder verpflichtet, der Eigentümerin oder dem Eigentümer den Fundgegen- stand weitere vier Jahre zur Verfügung zu halten. Analoges gilt im Falle der Verwertung oder des  Freihandverkaufs für den Erlös.  V. Verwertung von Fundgegenständen  §  9 7) Auskündung und Verwertung 1 Die Verwertung von Fundgegenständen erfolgt nach vorheriger öffentlicher Auskündung durch öf- fentliche Versteigerung. Der Steigerungserlös tritt an die Stelle der Fundsache und wird vom Bereich  Bevölkerungsdienste und Migration aufbewahrt.   2 Die Bewilligung zur Versteigerung erteilt die Leiterin oder der Leiter des Bereichs Bevölkerungs- dienste und Migration des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt.  §  10 Verderbliche Waren und kostspieliger Unterhalt 1 Fundgegenstände, welche dem raschen Verderben ausgesetzt sind oder die einen kostspieligen Unter- halt  erfordern,  dürfen mit  Genehmigung der Leiterin oder des Leiters des Bereichs Bevölkerungs- dienste und Migration nach vorgängiger öffentlicher Auskündung sofort öffentlich versteigert werden.  Der Erlös tritt an Stelle der Fundsache.  5) Aufgehoben am 15. Dezember 2015, wirksam seit 20. Dezember 2015 (KB 19.12.2015) 6) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016) 7) § 9 in der Fassung von § 3 Ziff. 21 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG    153.110).  2    Fundsachen: Verordnung 214.200  §  11 Freihandverkauf 1 Erfordert es die Dringlichkeit, droht ein Wertverlust der Fundsache, ist der Unterhalt der Fundsache  mit hohen Kosten verbunden oder sind die Kosten einer Versteigerung im Verhältnis zum Wert der   Fundsache übermässig hoch, kann mit Zustimmung der Leiterin oder des Leiters des Bereichs Bevöl- kerungsdienste und Migration der direkte Verkauf an eine Drittperson gestattet werden.  §  12 8) …  §  13 Kosten 1 Die Kosten der Versteigerung oder des Freihandverkaufs werden aus den Gebühren bestritten.  VI. Finderlohn und Gebühren  §  14 Finderlohn 1 Die Finderin bzw. der Finder hat Anspruch auf einen Finderlohn. Bei Verzicht auf die Ausrichtung   eines Finderlohnes ist gegenüber dem Fundbüro eine Verzichtserklärung zu unterzeichnen.   2 Der Finderlohn beträgt zehn Prozent des Wertes der Sache. In Härtefällen kann der Finderlohn bis   auf fünf Prozent ermässigt werden.  §  15 Gebühren und Kostenersatz 1 Für eine gefundene Sache, die der Eigentümerin oder dem Eigentümer zurückgegeben wird, hat letz- tere oder letzterer dem Bereich Bevölkerungsdienste und Migration folgende Gebühr zu entrichten:     Bei einem Wert der Sache Gebühr  bis CHF 100 zwischen CHF 5 und CHF 25  zwischen CHF 100 und 500 zwischen CHF 25 und CHF 100  ab CHF 500 zwischen CHF 100 bis maximal CHF 500.      2 Bei einer externen Lagerung des Fundgegenstandes sind eventuell anfallende Lagerkosten dem Be- reich Bevölkerungsdienste und Migration durch die Eigentümerin oder den Eigentümer zu ersetzen.  Anfallende Kosten, welche sich bei besonderen Abklärungen und Nachfragen bei externen Institutio- nen ergeben, werden zusätzlich nach Aufwand erhoben.  VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen  §  16 Übergangsbestimmung 1 Mit Wirksamkeit dieser Verordnung werden auf sämtliche Fundgegenstände die Bestimmungen des  neuen Rechts angewendet.  §  17 Aufgehobene Erlasse 1 Das Reglement über die Behandlung von Fundsachen vom 21. Oktober 1931 wird mit der Wirksam- keit der vorliegenden Verordnung aufgehoben.  8) Aufgehoben am 25. Oktober 2016, wirksam seit 30. Oktober 2016 (KB 29.10.2016)  3    Fundsachen: Verordnung 214.200  §  18 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam. 9)  9) Wirksam seit 8. 7. 2007.  4   	I. Allgemeine Bestimmung 	§ 1 ) Geltungsbereich  	II. Fundanzeigen 	§ 2 Entgegennahme der Fundanzeige  	III. Aufbewahrung von Fundgegenständen 	§ 3 Hinterlegung des Fundgegenstandes 	§ 4 ) … 	§ 5 Kontrollschilder 	§ 6 Haus- und Anstaltsfunde 	§ 7 Aufbewahrungsfristen  	IV. Herausgabe von Fundgegenständen 	§ 8 Herausgabe  	V. Verwertung von Fundgegenständen 	§ 9 ) Auskündung und Verwertung 	§ 10 Verderbliche Waren und kostspieliger Unterhalt 	§ 11 Freihandverkauf 	§ 12 ) … 	§ 13 Kosten  	VI. Finderlohn und Gebühren 	§ 14 Finderlohn 	§ 15 Gebühren und Kostenersatz  	VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§ 16 Übergangsbestimmung 	§ 17 Aufgehobene Erlasse 	§ 18 Wirksamkeit


canton: bs

title: Geoinformationsgesetz

abbreviation: KGeoIG

pdf_content: 214.300 - Geoinformationsgesetz (KGeoIG)   Geoinformationsgesetz 214.300  Geoinformationsgesetz (KGeoIG)  Vom 16. November 2011 (Stand 1. September 2012)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 83 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1) und auf das Bun- desgesetz über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007 2), nach Ein- sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 11.0028.01 vom 3. Mai 2011 sowie in den Be- richt der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 11.0028.02 vom 28. September 2011,  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Das vorliegende Gesetz regelt  a) den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes, b) die Erhebung, Nachführung und Verwaltung von Geodaten des Kantons und der Gemein-  den, c) im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben die Erhebung, Nachführung und Verwaltung   der Daten der amtlichen Vermessung, des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentums- beschränkungen und des Leitungskatasters.  §  2 Zweck 1 Das Gesetz bezweckt, dass Geodaten unter Wahrung berechtigter Interessen Dritter den Behörden  des Kantons und der Gemeinden sowie der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Wissenschaft für eine   breite  Nutzung,  nachhaltig,  aktuell,  einfach,  in  der  erforderlichen  Qualität  und  zu  angemessenen  Kosten zur Verfügung gestellt werden.  §  3 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf  a) Geobasisdaten des kantonalen Rechts und anderen Geodaten des Kantons, b) Geobasisdaten des kommunalen Rechts und anderen Geodaten der Gemeinden.  §  4 Begriffe 1 Die Begriffsbestimmungen gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Geoinformation vom  5. Oktober 2007 und Art. 2 der Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation gelten analog. 2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Begriffsbestimmungen erlassen.  1) SG 111.100. 2) SR 510.62.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0028 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0028 http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.62/de   Geoinformationsgesetz 214.300  2. Abschnitt: Grundsätze  A. Qualitative und technische Anforderungen Geobasisdaten und andere Geodaten des Kantons  §  5 1 Der Regierungsrat bezeichnet in einem Katalog  a) die  Geobasisdaten des  kantonalen Rechts und legt  die jeweilige  Zugangsberechtigung  fest,  b) andere Geodaten des Kantons, die mittels direktem elektronischen Zugriff öffentlich zu- gänglich sind.  2 Er erlässt Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen. 3 Er strebt dabei eine Harmonisierung mit den Geobasisdaten des Bundesrechts an und übernimmt so- weit möglich und sinnvoll die Regelungen des Bundesrechts. 4 Er kann durch Verordnung festschreiben,  dass weitere Geodatensätze erstellt  und zugänglich ge- macht werden.  §  6 Geobasisdaten und andere Geodaten der Gemeinden 1 Die Gemeinden bezeichnen in einem Katalog  a) die Geobasisdaten des kommunalen Rechts und legen die jeweilige Zugangsberechtigung  fest,  b) andere Geodaten der Gemeinden, die mittels direktem elektronischen Zugriff öffentlich  zugänglich sind.  §  7 Geometadaten 1 Zu den Geobasisdaten des kantonalen und des kommunalen Rechts und den nach § 5 und § 6 be - zeichneten anderen Geodaten des Kantons und der Gemeinden müssen Geometadaten geführt  und  zentral zugänglich gemacht werden. 2 Zuständig für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geometadaten ist die Fachstelle, die   für die Erhebung und Nachführung der entsprechenden Geodaten zuständig ist.  B. Erheben, Nachführen und Verwalten  §  8 Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten richtet sich nach  der Fachgesetzgebung. 2 Fehlen entsprechende Vorschriften, so liegt die Zuständigkeit bei der Fachstelle des Kantons oder   Gemeinde, die für den Sachbereich zuständig ist, auf den sich die Geobasisdaten beziehen.  §  9 Gewährleistung der Verfügbarkeit 1 Die für das Erheben, Nachführen und Verwalten zuständige Fachstelle gewährleisten die nachhaltige  Verfügbarkeit der Geobasisdaten. 2 Der Regierungsrat regelt die Historisierung und die Archivierung der Geobasisdaten des kantonalen  Rechts.  §  10 Unterstützung bei der Erhebung und Nachführung 1 Bei der Erhebung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts gilt Art.   20 des Bundesgesetzes über die Geoinformation analog.  2    Geoinformationsgesetz 214.300  C. Zugang und Nutzung  §  11 Öffentlichkeit 1 Die Geodaten gemäss § 3 lit. a und b sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt   werden, sofern das übrige kantonale beziehungsweise kommunale Recht keine abweichenden Bestim- mungen enthält und keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen. 2 Der Regierungsrat kann bzw. die Gemeinden können für Geodaten gemäss § 3 lit. a bzw. lit. b Zu- gangsberechtigungen einschränken oder von einer Einwilligung abhängig machen soweit dies zum  Schutz privater oder öffentlicher Interessen erforderlich ist.  §  12 Elektronischer Zugriff 1 Bevor der Regierungsrat die Geodaten gemäss § 3 lit. a mittels direktem elektronischen Zugriff als  öffentlich  zugänglich  erklärt,  prüft  er  die  daraus  entstehenden  möglichen  Auswirkungen  auf  die  betroffenen Personen. 2 Bevor die Gemeinde die Geodaten gemäss § 3 lit. b mittels direktem elektronischen Zugriff als öf- fentlich zugänglich erklärt, prüft sie die daraus entstehenden möglichen Auswirkungen auf die betrof- fenen Personen. 3 Werden die Geodaten gemäss § 3 mit Downloaddienst zugänglich gemacht, ist eine Vorabkontrolle  durch die Beauftragte oder den Beauftragten für den Datenschutz gemäss § 13 des Informations- und  Datenschutzgesetzes vom 9. Juni 2010 erforderlich.  §  13 Nutzung 1 Der Regierungsrat erlässt bzw. die Gemeinden erlassen für Geodaten gemäss § 3 lit. a bzw. lit. b nä- here Vorschriften über:  a) die zulässige Nutzung und Weitergabe sowie das entsprechende Verfahren; b) die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Datenschutzes bei    der Nutzung und Weitergabe der Daten; c) das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen; d) eine allfällig erforderliche Einwilligung für Zugang, Nutzung und Weitergabe.  2 Die  Einwilligung wird unter  Beachtung des  Informations-  und Datenschutzgesetzes  vom 9.  Juni  2010 3) von der zuständigen Stelle erteilt durch Verfügung, Vertrag oder organisatorische oder techni- sche Zugangskontrollen.  §  14 Geodienste 1 Der Regierungsrat legt die Geodienste von kantonalem Interesse und deren Mindestbestand fest und  bestimmt die für den Aufbau und Betrieb zuständige Stelle. 2 Er kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im  Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. 3 Er kann vorschreiben, dass bestimmte Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts  allein oder in Verbindung mit anderen Daten, zu denen direkter elektronischer Zugriff besteht, im Ab- rufverfahren oder auf andere Weise in elektronischer Form zugänglich gemacht werden.  §  15 Austausch unter Behörden 1 Die Behörden des Kantons und der Gemeinden gewähren sich gegenseitig einfachen und direkten  Zugang zu Geodaten, soweit sie diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  3) SG 153.260.  3  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.260/de   Geoinformationsgesetz 214.300  §  16 Gebühren 1 Für die Nutzung von Geodaten wird keine Gebühr erhoben. 2 Für den Zugang zu und die Abgabe von öffentlichen Geodaten wird  a) keine Gebühr erhoben, wenn sie mittels direkten elektronischen Zugriffs zugänglich sind, b) eine Bereitstellungsgebühr erhoben, wenn sie nicht mittels direkten elektronischen Zu-  griffs zugänglich sind. 3 Für den Zugang und die Abgabe von nicht öffentlichen Geodaten wird eine Bereitstellungsgebühr er- hoben, sofern der Zugang gemäss § 11 Abs. 2 gewährt werden kann. 4 Die Bereitstellungsgebühr deckt die zeit- und aufwandsbedingten Personal- und Sachkosten. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.  D. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen  §  17 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) 1 Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsbestimmungen  zum  Kataster  der  öffentlichrechtlichen  Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes über die Geoinformation. 2 Er legt fest, welche Geobasisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des Katasters sind. 3 Er regelt durch Verordnung die Einzelheiten des Verfahrens, der Organisation, des Zugangs und der  Publikation.  3. Abschnitt: Amtliche Vermessung  §  18 Durchführung und Aufsicht 1 Der Regierungsrat bestimmt das für die Durchführung der amtlichen Vermessung und deren Aufsicht  zuständige Amt. Es steht unter der Aufsicht des zuständigen Departements; es erlässt die hierzu erfor - derlichen Vorschriften.  §  19 Vorschriften des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat bestimmt unter Vorbehalt der Befugnisse der Bundesbehörden die Durchführung  der Aufgaben und regelt durch Verordnung die Vermessungsgebühren im Einklang mit dem Verwal- tungsgebührengesetz. 2 Die Rechte an den durch die Kantonsvermessung geschaffenen Daten stehen vorbehältlich der Bun- desrechte dem Kanton zu. 3 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Benützung der Daten der amtlichen Vermessung.  §  20 Kantonsvermessung 1 Das für die Durchführung der amtlichen Vermessung zuständige Amt besorgt die Vermessung und  Vermarkung des Kantonsgebiets, die Fortführung und den Unterhalt des Grunddatensatzes und der   Pläne für das Grundbuch. Es ermöglicht die Einsichtnahme durch Interessierte und sorgt für die Abga- be von Auszügen und Auswertungen der amtlichen Vermessung nach den eidgenössischen und kanto- nalen Bestimmungen. 2 Es besorgt ferner die Anlegung und Nachführung eines Leitungskatasters sowie weitere ihm übertra- gene Vermessungsarbeiten. 3 Die Vermarkungsarbeiten und die Vermessungsarbeiten bei Erneuerungen sowie der periodischen  Nachführung können auf dem Submissionsweg an private Unternehmen übertragen werden.  4    Geoinformationsgesetz 214.300  §  21 Kostenverteilung bei Erneuerung und periodischer Nachführung der amtlichen Ver- messung  1 Die Kosten der Erneuerung der amtlichen Vermessung und ihrer periodischen Nachführung werden  nach Abzug des Bundesbeitrages auf den Gebieten der Gemeinden Riehen und Bettingen je zur Hälfte   von der jeweiligen Einwohnergemeinde und vom Kanton und auf dem Gebiet der Stadt Basel vom  Kanton alleine  getragen.  Der  Gesamtbeitrag  wird  für  jedes  infolge  Erneuerung oder  periodischer  Nachführung vermessene Gebiet durch den Regierungsrat festgesetzt. 2 Der Regierungsrat kann nach Anhörung der Landgemeinden deren Kostenanteil abweichend festset- zen.  §  22 Kosten der Vermarkung und der laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung 1 Für die Vermarkung und die laufende Nachführung entrichten die Eigentümerinnen und Eigentümer  bei Ausführung der Arbeiten die in § 19 vorgesehenen Gebühren.  §  23 Leitungskataster 1 Die Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Ver- und Entsorgung im öf- fentlichen Raum werden im Leitungskataster geführt. 2 Die an der Finanzierung beteiligten Körperschaften haben uneingeschränkten Zugriff auf den Lei- tungskataster und tragen dessen Kosten. 3 Andere Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raumes haben für die Vermessung der ihnen bewil - ligten Einrichtungen eine Gebühr zu entrichten.  4. Abschnitt: Organisation  §  24 Kantonale Geodateninfrastruktur (KGDI) 1 Der Kanton betreibt die kantonale Geodateninfrastruktur und koordiniert die kantonalen Geobasisda- ten und Geodienste. 2 Er betreibt insbesondere die elektronische Plattform für Geodaten (Geoportal), die das Zusammen- führen, den Zugriff und die Abgabe von Geodaten an Behörden, Wirtschaft und Private gewährleistet. 3 Der Regierungsrat bezeichnet die dafür verantwortliche Stelle und regelt deren Aufgaben.  5. Abschnitt: Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts  §  25 1 Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911 4)  wird wie folgt geändert: 5) 2 Das Gesetz betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen vom 11. April 1929 wird auf- gehoben.  Schlussbestimmung  Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach  Eintritt der Rechtskraft und der Genehmigung durch den Bund 6) den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 7)  4) SG 211.100. 5) § 25 Abs. 1: Diese Änderungen werden hier nicht abgedruckt. 6) Das Gesetz bedarf gemäss Schreiben des Bundesamtes für Landestopografie keiner Genehmigung. 7) Wirksam seit 1. 9. 2012.  5   	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Zweck 	§ 3 Geltungsbereich 	§ 4 Begriffe  	2. Abschnitt: Grundsätze 	A. Qualitative und technische Anforderungen Geobasisdaten und andere Geodaten des Kantons 	§ 5 	§ 6 Geobasisdaten und andere Geodaten der Gemeinden 	§ 7 Geometadaten  	B. Erheben, Nachführen und Verwalten 	§ 8 Zuständigkeit 	§ 9 Gewährleistung der Verfügbarkeit 	§ 10 Unterstützung bei der Erhebung und Nachführung  	C. Zugang und Nutzung 	§ 11 Öffentlichkeit 	§ 12 Elektronischer Zugriff 	§ 13 Nutzung 	§ 14 Geodienste 	§ 15 Austausch unter Behörden 	§ 16 Gebühren  	D. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 	§ 17 Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster)   	3. Abschnitt: Amtliche Vermessung 	§ 18 Durchführung und Aufsicht 	§ 19 Vorschriften des Regierungsrates 	§ 20 Kantonsvermessung 	§ 21 Kostenverteilung bei Erneuerung und periodischer Nachführung der amtlichen Vermessung 	§ 22 Kosten der Vermarkung und der laufenden Nachführung der amtlichen Vermessung 	§ 23 Leitungskataster  	4. Abschnitt: Organisation 	§ 24 Kantonale Geodateninfrastruktur (KGDI)  	5. Abschnitt: Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 25


title: Geoinformationsverordnung

abbreviation: KGeoIV

pdf_content: 214.305 - Geoinformationsverordnung (KGeoIV)   Geoinformationsverordnung 214.305  Geoinformationsverordnung (KGeoIV)  Vom 7. August 2012 (Stand 1. April 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf das Geoinformationsgesetz (KGeoIG) vom 16. November 2011 1),  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des allgemeinen Teils des Geoinformationsgesetzes des Bun- des und dessen Verordnungen sowie des allgemeinen Teils des kantonalen Geoinformationsgesetzes.  §  2 Geobasisdaten und andere Geodaten 1 Die Geobasisdaten des Bundesrechts werden mit folgenden Informationen im Anhang 1 aufgeführt:  a) Angaben zu den kantonalen Rechtsgrundlagen, b) zuständige Stelle gemäss § 8 KGeoIG (nachfolgend: zuständige Fachstelle).  2 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts (nachfolgend: Geobasisdaten) werden mit den folgenden  Informationen im Anhang 2 aufgeführt:  a) Angaben zu den Rechtsgrundlagen, b) zuständige Fachstelle, c) verbindliche Festlegungen gemäss dieser Verordnung.  3 Die  anderen  Geodaten  des  Kantons  (nachfolgend:  andere  Geodaten)  werden  mit  folgenden  In- formationen im Anhang 3 aufgeführt:  a) zuständige Fachstelle, b) verbindliche Festlegungen gemäss dieser Verordnung.  4 Für den Beschluss über Anpassungen der Anhänge 1-3 ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des  Bau- und Verkehrsdepartements zuständig. Die GIS-Koordination (§ 26) kann als Fachgremium zu  den Anpassungen Stellung nehmen. 2)  §  3 Bezugsrahmen und Bezugssystem 1 Der Lage- und Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach den für die Geobasisdaten des Bun- desrechts geltenden Vorschriften und technischen Normen. 2 Der Lagebezug der amtlichen Vermessung richtet sich nach dem Lagebezugssystem CH1903+ mit  dem Lagebezugsrahmen LV95. 3)  §  4 Geodatenmodelle 1 Den Geobasisdaten und anderen Geodaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet. 2 Die zuständige Fachstelle bestimmt auf Grund des fachgesetzlichen Rahmens und der fachlichen An- forderungen ein Geodatenmodell. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhalts  fest.  1) SG 214.300. 2) Eingefügt am 20. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 24.09.2016) 3) § 3 Abs. 2 beigefügt durch RRB vom 13. 8. 2013 (wirksam seit 1. 11. 2013).  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/214.300./de   Geoinformationsverordnung 214.305  3 Das Geodatenmodell richtet sich nach den für die Geobasisdaten des Bundesrechts geltenden Vor- schriften und technischen Normen.  §  5 Darstellungsmodelle 1 Die zuständige Fachstelle bestimmt für die Geobasisdaten und anderen Geodaten ein oder mehrere  Darstellungsmodelle und beschreibt  diese.  Die Beschreibung legt  insbesondere den Detaillierungs- grad, die Signaturen und die Legenden fest.  §  6 Geometadaten 1 Alle Geobasisdaten und andere Geodaten werden durch die zuständige Fachstelle mit Geometadaten  beschrieben. 2 Geometadaten werden zusammen mit den Geodaten, die sie beschreiben, verwaltet, nachgeführt, zu- gänglich gemacht und archiviert.  §  7 Geodienste 1 Die Geobasisdaten und andere Geodaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar  gemacht:  a) durch Darstellungsdienste: mindestens alle Geobasisdaten und andere Geodaten der Zu- gangsberechtigungsstufe A;  b) durch Downloaddienste: mindestens die im Anhang 2 resp. 3 entsprechend bezeichneten  Geobasisdaten und andere Geodaten.  2 Weitere Geodienste können bei Bedarf angeboten werden.  §  8 Nachführung und Historisierung 1 Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nach- führung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts, so erstellt die zuständige Fachstelle ein Nachfüh- rungskonzept. 2 Geobasisdaten, die eigentümerinnen- und eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbil- den, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem  Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.  §  9 Archivierung 1 Liegt die Zuständigkeit für einen Geodatensatz gemäss § 2 bei einer Stelle des Kantons, so richtet  sich die Archivierung nach dem Gesetz über das Archivwesen. 2 Liegt die Zuständigkeit für einen Geodatensatz gemäss § 2 bei der Gemeinde, so stellt diese die Ar- chivierung sicher. 3 Das Staatsarchiv erarbeitet zusammen mit den zuständigen Fachstellen und der Fachstelle Geoinfor- mation ein entsprechendes Archivierungskonzept. 4 Die Zuständigkeit für archivierte Geodaten obliegt dem Staatsarchiv.  §  10 Datenlieferungspflicht 1 Die zuständigen Fachstellen oder die Gemeinden liefern die jeweils aktualisierten Geobasisdaten und  anderen Geodaten zeitnah und in vorgegebener Qualität kostenlos an die Fachstelle für Geoinformati- on.  2    Geoinformationsverordnung 214.305  §  11 Weiterführende Vorschriften 1 Die Konferenz für Organisation und Informatik des Kantons Basel-Stadt kann auf Antrag der GIS- Koordination (§ 26) für die Geobasisdaten und die anderen Geodaten weiterführende Vorschriften   betreffend technische Anforderungen und Normen erlassen. 4)  B. Zugang  §  12 Grundsatz 1 Der Zugang zu den Geobasisdaten und den anderen Geodaten wird nach den Bestimmungen des   KGeoIG, des Informations- und Datenschutzgesetzes und dem Gesetz über das Archivwesen festge- legt.  §  13 Zugangsberechtigungsstufen 1 Die Geobasisdaten und die anderen Geodaten werden in Anhang 2 respektive Anhang 3 folgenden  Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:  a) öffentlich zugänglich: Zugangsberechtigungsstufe A, b) beschränkt öffentlich zugänglich: Zugangsberechtigungsstufe B.  §  14 Zugangsberechtigungsstufe A 1 Zu Geobasisdaten und anderen Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird grundsätzlich Zu- gang gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben  oder verweigert, wenn die Voraussetzungen gemäss § 29 des Informations- und Datenschutzgesetzes  erfüllt sind.  §  15 Zugangsberechtigungsstufe B 1 Zu  Geobasisdaten  und  anderen  Geodaten  der  Zugangsberechtigungsstufe  B  wird  kein  Zugang  gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:  a) keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen oder b) die überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen durch rechtliche, organisatori-  sche oder technische Massnahmen gewahrt werden können.  C. Nutzung  §  16 Einwilligung zur Nutzung 1 Die Einwilligung zur Nutzung wird durch die zuständige Fachstelle erteilt wenn:  a) der Zugang gemäss § 14 oder § 15 gewährt werden kann, b) die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzungsbedingungen eingehalten   werden und c) die Daten auch Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe   vorgesehen ist. 2 Die Einwilligung zur Nutzung gilt vorbehältlich der Einhaltung der Vorschriften des Informations-  und Datenschutzgesetzes.  §  17 Verfahren 1 Die Einwilligung zur Nutzung kann durch ein technisches Verfahren, durch Vertrag oder durch Ver- fügung gewährt werden. 4) Fassung vom 20. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 24.09.2016)  3    Geoinformationsverordnung 214.305  2 Werden Geobasisdaten des Bundesrechts, des kantonalen Rechts oder andere Geodaten widerrecht- lich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen  durchgeführt.  §  18 Datenabgabe 1 Die Abgabe von Geobasisdaten des Bundesrechts, des kantonalen Rechts oder anderen Geodaten er- folgt durch das Grundbuch- und Vermessungsamt oder durch die zuständige Fachstelle, sofern die  Einwilligung zur Nutzung gewährt werden kann.  §  19 Quellenangabe 1 Die Geobasisdaten und andere Geodaten dürfen nur mit Quellenangabe wiedergegeben werden. 2 Die zuständige Fachstelle kann in begründeten Fällen auf die Pflicht zur Quellenangabe verzichten.  §  20 Datenaustausch unter Behörden 1 Die Bereitstellung von Geodaten und Basisleistungen für Geoinformationssysteme (GIS) innerhalb  der kantonalen Verwaltung wird durch eine Servicevereinbarung für die GIS-Basisleistungen geregelt. 2 Durch eine Vereinbarung wird die angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Bereitstellung  von Geodaten und GIS-Basisleistungen geregelt. 3 Gegenüber ausserkantonalen schweizerischen Behörden und Behörden des angrenzenden Auslands  kommt der erleichterte Austausch von Geobasisdaten des Bundesrechts, des kantonalen Rechts und  anderer Geodaten zur Anwendung, soweit diese Gegenrecht gewähren. Die Art. 37 bis 42a der Ver- ordnung über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) vom 21. Mai 2008 gelten sinnge- mäss.  D. Gebühren  §  21 Bereitstellungsgebühr für öffentliche Geodaten 1 Für den direkten elektronischen Zugriff wird keine Gebühr erhoben. 2 Beim Bezug über eine Abgabestelle werden in der Regel folgende Gebühren erhoben:  a) die Bereitstellungskosten betragen pro Bestellung einschliesslich des ersten Datensatzes  CHF 150  b) für jeden weiteren Datensatz der gleichen Bestellung CHF 20 c) bei Abgabe der Daten auf einem elektronischen Datenträger erhöhen sich die Bereitstel -  lungskosten pro Datenträger um CHF 30 d) die Versandkosten.  §  22 Bereitstellungsgebühr für beschränkt öffentliche Geodaten 5) 1 Beim Bezug über einen direkten elektronischen Zugriff werden folgende Gebühren verlangt:  a) für die einmalige Einrichtung der Zugriffsberechtigung max. CHF 250 b) für den nutzungsbezogenen Beitrag an den Betrieb des elektronischen Zugriffs.  2 Beim Bezug über eine Abgabestelle werden zusätzlich zu den Bereitstellungsgebühren in § 21 für je - den beschränkt öffentlichen Datensatz max. CHF 150 erhoben. 6)  §  23 Weitere Gebührenbestimmungen 1 Zusätzliche kundenspezifische Dienstleistungen werden nach Aufwand verrechnet. Der interne Zeit- aufwand wird gemäss den Stundenansätzen der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschafts- organe der öffentlichen Bauherren (KBOB) verrechnet. 2 Unterstehen Leistungen der Mehrwertsteuer, so wird diese zusätzlich belastet. 5) § 22 Titel in der Fassung des RRB vom 13. 8. 2013 (wirksam seit 1. 11. 2013). 6) § 22 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 13. 8. 2013 (wirksam seit 1. 11. 2013).  4    Geoinformationsverordnung 214.305  3 Für anerkannte Bildungsinstitutionen kann die Bereitstellungsgebühr reduziert werden.  E. Organisation  §  24 Zuständige Fachstellen 1 Die in den Anhängen 1 bis 3 aufgeführten Fachstellen sind zuständig für die ihnen zugeordneten Da- ten, die entsprechenden GIS-Applikationen und GIS-Projekte und stellen die Koordination mit der  Fachstelle für Geoinformation sicher.  §  25 Fachstelle für Geoinformation 1 Die  Fachstelle  für  Geoinformation des  Grundbuch-  und Vermessungsamtes  ist  zuständig  für  die  zentralen GIS-Basisleistungen. 2 Diese werden über einen Leistungsauftrag geregelt und beinhalten insbesondere:  a) den Betrieb der Geodateninfrastruktur, der zentralen Geodienste und des Geoportals, b) die Unterstützung der zuständigen Fachstellen, c) die Koordination mit anderen Behörden und Gremien.  §  26 GIS-Koordination 1 Die GIS-Koordination besteht aus Vertretungen der zuständigen Fachstellen, der Gemeinden und der  Fachstelle für Geoinformation. 2 Sie stellt die Koordination und den Informationsaustausch sicher. 3 Sie bereitet den Leistungsauftrag für die GIS-Basisleistungen sowie technische und organisatorische  Weisungen zu Handen der Konferenz für Organisation und Informatik vor. 7)  §  27 Meldung von Luftaufnahmen 1 Das Grundbuch- und Vermessungsamt ist zuständig für die Meldung von Flügen für Luftaufnahmen,  die der Erfassung von Geobasisdaten des Bundesrechts sowie des kantonalen Rechts dienen, an das   Bundesamt für Landestopografie. 2 Die zuständigen Fachstellen melden diese Flüge vorgängig dem Grundbuch- und Vermessungsamt.  §  27a 8) Umgang mit nicht mehr benötigten Informationen 1 Nicht mehr benötigte Informationen, welche aus einem Fachsystem stammen und darin erhalten blei- ben, sind zu vernichten. 2 Entstehen durch  eine  Kombination  von Daten  aus  einem oder  mehreren  Fachsystemen neue  In- formationen, ist die Zugehörigkeit der einzelnen Daten festzustellen und diese den gemäss § 24 zu- ständigen Fachstellen zurückzugeben. Ist eine Rückgabe nicht möglich, sind die Informationsbestände  unter Berücksichtigung der Regelung von § 16 des Informations- und Datenschutzgesetzes zu vernich- ten. 3 Bestehen gegenüber den Informationen aus der Geodateninfrastruktur Abhängigkeiten von anderen  Datensystemen oder Datennutzern, sind angemessene Fristen bis zur Vernichtung der Informationen  der Geodateninfrastruktur vorzusehen.  §  27b 9) Übertragung der Bearbeitung auf Dritte 1 Das zuständige öffentliche Organ gemäss § 25 kann das Bearbeiten von Informationen unter Einhal- tung der Voraussetzungen gemäss § 7 des Informations- und Datenschutzgesetzes Dritten übertragen.  7) Fassung vom 20. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 24.09.2016) 8) Eingefügt am 20. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 24.09.2016) 9) Eingefügt am 20. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 24.09.2016)  5    Geoinformationsverordnung 214.305  §  27c 10) Auflösung der Geodateninfrastruktur 1 Wird die Geodateninfrastruktur aufgelöst, sind die darin enthaltenen Informationsbestände den ge- mäss § 24 zuständigen Fachstellen zurückzugeben. 2 Ist eine Rückgabe nicht möglich, sind die Informationsbestände unter Berücksichtigung der Regelung  von § 16 des Informations- und Datenschutzgesetzes zu vernichten.  F. Übergangsbestimmungen  §  28 Fristen 1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts haben bis zum 1. Januar 2021 den qualitativen und techni- schen Anforderungen des KGeoIG und dieser Verordnung zu entsprechen. 2 … 11)  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. September 2012 wirksam.  10) Eingefügt am 20. September 2016, wirksam seit 1. Oktober 2016 (KB 24.09.2016) 11) § 28 Abs. 2 aufgehoben durch RRB vom 13. 8. 2013 (wirksam seit 1. 11. 2013).  6    Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       1   Anhang I - Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts in Zuständigkeit Kanton 1)     (mit Ausnahme der Spalten "Rechtsgrundlage Kanton", "Zuständige Fachstelle" und "Zuständigkeit Gemeinde" ist ausschliesslich die GeoIV SR 510.620 ver- bindlich)       ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   7   Grundbuch: Grund- stücksbezeichnung,  Grundstücksbeschrei- bung, Eigentümer, Ei- gentumsform, Erwerbs- datum   SR 210 Art. 949a  Abs. 3, 970 Abs. 2  SR 211.432.1   Art. 26 Abs. 1   Bst. a, 27   SG 214.310  §§ 1 ff.   [BJ 2)] BVD 3) - GVA 4)   A    8  Grundbuch: übrige Da- ten gemäss eGRISDM   SR 210 Art. 949a  Abs. 3, 970  SR 211.432.1  Art. 26 Abs. 1   Bst. b und c, 98,  101 ff.   SG 214.310  §§ 1 ff.   [BJ] BVD - GVA ..  B    14  Strassenverkehrszäh- lung regionales und lo- kales Netz   SR 431.012.1 An- hang   SG 780.100  § 13a   [ASTRA 5)] BVD - MOB 6) ..  A ja     1) Fassung vom 17. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (KB 02.04.2022)  2)  Bundesamt für Justiz  3)  Bau- und Verkehrsdepartement  4)  Grundbuch- und Vermessungsamt  5) Bundesamt für Strassen  6) Amt für Mobilität     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       2   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   17   Inventar der histori- schen Verkehrswege  der Schweiz regional  und lokal   SR 172.217.1   Art. 10 Abs. 3   Bst. a  SR 451 Art. 5  SR 451.1 Art. 23  Abs. 1 Bst. c   SG 497.100   §§ 5, 6   [ASTRA] BVD - S&A 7) ..  A ja   23  Übrige Biotope von re- gionaler und lokaler  Bedeutung   SR 451 Art. 18b  SG 789.100   §§ 3 ff., 6   [BAFU 8)] BVD - STG 9) ..  A ja   26   Kantonales Inventar  der Auengebiete von  nationaler, regionaler  und lokaler Bedeutung   SR 451 Art. 18a,  18b  SR 451.31 Art. 3   SG 789.100   §§ 3 ff., 6   [BAFU] BVD - STG ..  A ja   27   Kantonales Inventar  der Hoch- und Über- gangsmoore von natio- naler, regionaler und  lokaler Bedeutung   SR 451 Art. 18a,  18b   SR 451.32 Art. 3   SG 789.100  §§ 3 ff., 6   [BAFU] BVD - STG ..  A ja   28   Kantonales Inventar  der Flachmoore von  nationaler, regionaler  und lokaler Bedeutung   SR 451 Art. 18a,  18b   SR 451.33 Art. 3   SG 789.100  §§ 3 ff., 6   [BAFU] BVD - STG ..  A ja     7)  Städtebau & Architektur  8)  Bundesamt für Umwelt  9) Stadtgärtnerei     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       3   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   29   Kantonales Inventar  der Amphibienlaichge- biete von nationaler,  regionaler und lokaler  Bedeutung   SR 451 Art. 18a,  18b   SR 451.34 Art. 5   SG 789.100  §§ 3 ff., 6   [BAFU] BVD - STG ..  A ja   51  Plan für das Grundbuch  (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2  Art. 5  SR 510.62   Art. 29 ff.   SG 214.320 § 6 [V + D 10)] BVD - GVA ..  A ja   52  Basisplan-AV-CH  (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2  Art. 5  SR 510.62  Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   54  Fixpunkte LFP2,  HFP2, LFP3, HFP3  (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2  Art. 6  SR 510.62  Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   55  Bodenbedeckung   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2  Art. 6  SR 510.62  Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   56  Einzelobjekte   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2  Art. 6  SR 510.62  Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja     10) Eidgenössische Vermessungsdirektion      Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       4   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   57  Höhen   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2  Art. 6  SR 510.62  Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   58  Nomenklatur   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2   Art. 6  SR 510.62   Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   59  Liegenschaften   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2  Art. 6  SR 510.62  Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   60  Gebäudeadressen   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2  Art. 6  SR 510.62  Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   61  Dauernde Bodenver- schiebungen   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2   Art. 6  SR 510.62   Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   62  Hoheitsgrenzen   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2   Art. 6  SR 510.62   Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   63  Administrative Eintei- lungen   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2   Art. 6  SR 510.62   Art. 29 ff.   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       5   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   64  Rohrleitungen   (amtliche Vermessung)   SR 211.432.2   Art. 6  SR 510.62   Art. 29 ff.  SR 746.1 Art. 1   SG 214.300  § 20  SG 214.320 § 1   [V + D] BVD - GVA ..  A ja   66  Inventar Trinkwasser- versorgung in Notlagen   SR 531.32 Art. 8  [BAFU] WSU 11) - IWB 12) ..  B    67 Velowegnetze   SR 172.217.1   Art. 10 Abs. 3   Bst. a  SR 700 Art. 3  Abs. 3 Bst. c,   Art. 6 Abs. 3   SG 780.100  § 13   [ASTRA] BVD - MOB ..  A ja   68 Fruchtfolgeflächen    SR 700 Art. 6  Abs. 2 Bst. a   SR 700.1   Art. 26 ff.,   28 Abs. 2    [ARE 13)] BVD - S&A ..  A ja   69 Richtpläne der Kantone  SR 700 Art. 6 ff.  SR 700.1 Art. 4 ff.   SG 730.100  § 94  SG 730.110  § 70   [ARE] BVD - S&A ..  A    73  Nutzungsplanung (kan- tonal/kommunal)   SR 700 Art. 14,  26   SG 730.100   §§ 95 ff., 101  und  103  SG 861.250 § 3   [ARE] [BVD - S&A] Gemeinde X A ja     11) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  12) Industrielle Werke Basel  13) Bundesamt für Raumentwicklung     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       6   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   74  Stand der Erschlies- sung      SR 700 Art. 19  SR 700.1   Art. 31 f.   SG 730.100   §§ 3, 155   [ARE] [BVD - S&A] Gemeinde  A ja   76  Planungszonen      SR 700 Art. 27  SG 730.100   §§ 116-118   [ARE] [BVD - S&A] Gemeinde X A ja   79  Fuss- und Wanderweg- netze   SR 704 Art. 4, 16  SG 780.100  § 13   [ASTRA] BVD - MOB ..  A ja   81  Schutz vor Naturereig- nissen (weitere Erhe- bungen)   SR 721.100 Art.  14  SR 721.100.1   Art. 27    [BAFU] BVD - TBA 14) ..  A    100  Einschränkungen für  die Binnenschifffahrt   SR 747.201 Art. 3 SG 955.700 § 9 [BAV15)] BVD - TBA ..  A ja   113  Risikokataster   (Erhebungen der Kan- tone)   SR 814.01 Art. 10  SR 814.012   Art. 16   SG 780.100 § 5 [BAFU]  GD 16) - KL 17) -  KCB 18)   ..  B    114 Abfallanlagen  SR 814.01 Art. 31  SR 814.600  Art. 17, 18   SG 786.100 § 3 [BAFU] WSU - AUE ..  A ja   116  Kataster der belasteten  Standorte   SR 814.01  Art. 32c  SR 814.680 Art. 5   SG 780.100  § 39 Abs. 3   [BAFU] WSU - AUE .. X A ja     14) Tiefbauamt  15) Bundesamt für Verkehr  16) Gesundheitsdepartement  17) Kantonales Laboratorium  18) Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       7   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   122  Kantonale Erhebungen  der Luftbelastung  (Messnetze)   SR 814.01 Art. 44  SR 814.318.142.1  Art. 27   SG 780.100 § 7 [BAFU] WSU - LHA 19) ..  A ja   125  Ergebnisse Kantonale  Überwachung Boden- belastung   SR 814.01 Art. 44  SR 814.12 Art. 4   SG 787.100 § 1 [BAFU] WSU - AUE ..  A    128  Regionale Entwässe- rungsplanung REP   SR 814.20 Art. 7  SR 814.201 Art. 4   SG 783.200 § 1 [BAFU] BVD - TBA ..  A Ja   129  Kommunale Entwässe- rungsplanung GEP   SR 814.20 Art. 7  SR 814.201 Art. 5   SG 783.200   § 2   [BAFU] [BVD - TBA] Gemeinde  A ja   130  Gewässerschutz-berei- che   SR 814.20 Art. 19  SR 814.201 Art.  29, 30, Anhang 4   SG 730.100   § 106 Abs. 1  SG 783.410   § 1 Abs. 1   [BAFU] WSU - AUE ..  A ja   131  Grundwasserschutz-zo- nen   SR 814.20 Art. 20  SR 814.201  Art. 29, 30, An- hang 4   SG 730.100   § 106 Abs. 1   SG 783.400   SG 783.410 § 1   [BAFU] WSU - AUE .. X A ja   132  Grundwasserschutz- areale   SR 814.20 Art. 21  SR 814.201 Art.  29, 30, Anhang 4   SG 730.100   § 106 Abs. 1   [BAFU] WSU - AUE .. X A ja   134  Wasserqualität   (weitere Erhebungen)   SR 814.20 Art. 58 SG 783.200 § 3 [BAFU] WSU - AUE ..  B      19) Lufthygieneamt beider Basel     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       8   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   136  Hydrologische Verhält- nisse   (weitere Erhebungen)   SR 721.100  Art. 14  SR 814.20 Art. 58   SG 783.200   §§ 3, 5   [BAFU] WSU - AUE ..  A    138  Trinkwasserversorgung  (weitere Erhebungen)   SR 814.20 Art. 58  SG 772.300   §§ 4, 9   [BAFU] WSU - IWB ..  B    139  Grundwasservorkom- men    SR 814.20 Art. 58 SG 771.500 [BAFU] WSU - AUE ..  A ja   140  Inventar der bestehen- den Wasserentnahmen   SR 721.80  Art. 29a  SR 814.20 Art. 82  SR 814.201  Art. 36, 40   SG 771.500 § 1 [BAFU] WSU - AUE ..  A    141  Grundwasseraustritte, - fassungen und -anrei- cherungsanlagen   SR 814.201  Art. 30   SG 783.410  § 11   [BAFU] WSU - AUE ..  A ja   144 A   Lärmbelastungskataster  für Hauptstrassen   (ganzer Kanton)   und für übrige Strassen  (Gemeinde Basel)   SR 814.01 Art. 44  SR 814.41  Art. 37, 45   SG 780.100  § 12   [BAFU] WSU - AUE ..  A    144 B   Lärmbelastungskataster  für übrige Strassen  (Landgemeinden)   SR 814.01 Art. 44  SR 814.41  Art. 37, 45   SG 780.100  § 12   [BAFU] [WSU - AUE] Gemeinde  A      Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       9   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   145   Lärmempfindlichkeits- stufen (in Nutzungszo- nen)   (Gemeinde der Stadt  Basel und Landge- meinden)   SR 814.41 Art. 43   SG 780.100  § 11  SG 782.100   §§ 19, 20   [BAFU] [BVD - S&A] Gemeinde X A ja   151 Rebbaukataster  SR 910.1 Art. 61  SR 916.140 Art. 4   SG 911.200 § 1 [BLW 20)] WSU - AUE ..  A ja   153  Landwirtschaftliche  Kulturflächen   SR 910.1 Art. 70   SR 910.13 Art. 7  Abs. 3 und 5, 37,  40 Abs. 3, An- hang 1.2   SR 910.14 Art. 3,  4, Anhang 1 und 2   SR 910.17   SR 910.91 Art. 6,  13, 14, 16, 24   SR 910.133  Art. 3, 5, 9, 14   SG 911.200 § 1 [BLW] WSU - AUE ..  A ja   154  Gebietsüberwachung  besonders gefährlicher  Schadorganismen   SR 916.20 Art. 41 SG 911.400 § 1 [BLW] BVD - STG ..  A ja   157 Statische Waldgrenzen    SR 921.0 Art. 10  Abs. 2, 13  SR 921.01   Art. 12a   SG 911.600 § 5  SG 911.610 § 9   [BAFU] WSU - AfW .. X A ja     20) Bundesamt für Landwirtschaft     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       10   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   159 Waldabstandslinien SR 921.0 Art. 17  SG 911.600  § 15   [BAFU] WSU - AfW .. X A ja   160 Waldreservate  SR 921.0 Art. 20  Abs. 4  SR 921.01 Art. 41   SG 911.600  § 25   [BAFU] WSU - AfW .. X A ja   161  Forstliche Planung  (Standortverhältnisse,  Waldfunktionen)   SR 921.0 Art. 20  SR 921.01 Art. 18  Abs. 2   SG 911.610  § 23   [BAFU] WSU - AfW ..  A ja   166 Gefahrenkarten   SR 721.100 Art. 6  SR 721.100.1   Art. 21, 27  SR 921.0 Art. 36  SR 921.01   Art. 15 ff.   SG 911.600  § 18  SG 911.610  § 21 Abs. 2   [BAFU] BVD - TBA ..  A    167  Gefahrenkataster (Er- eigniskataster)   SR 721.100 Art. 6  SR 721.100.1   Art. 21, 27  SR 921.0 Art. 36  SR 921.01   Art. 15 ff.   SG 911.600  § 18  SG 911.610  § 21 Abs. 2   [BAFU] BVD - TBA ..  A    168 A   Jagdbanngebiete   kantonal   SR 922.0 Art. 3,  11   SG 912.210   §§ 3, 22   [BAFU] JSD21) - KAPO22) ..  A ja   168 B   Jagdbanngebiete   kommunal   SR 922.0 Art. 3,  11   SG 912.210   §§ 3, 22   [BAFU] [JSD-KAPO] Gemeinde  A ja     21) Justiz- und Sicherheitsdepartement   22) Kantonspolizei     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       11   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   172  Vogelreservate   kantonal   SR 922.0 Art. 11  Abs. 4   SG 912.210   §§ 1, 22   [BAFU] BVD-STG ..  A ja   174 Fischschongebiete  SR 923.0 Art. 4  Abs. 3   SG 912.510  § 23   [BAFU] WSU-AUE ..  A ja   182 Radondatenbank  SR 814.501   Art. 118a   SG 780.100  § 40    [BAG 23)] GD - GS - KL   B    183  Stromversorgungssi- cherheit: Netzgebiete   SR 734.7 Art. 5  Abs. 1   SG 772.400 [ElCom 24)] WSU - IWB ..  A ja   184  Kantonale Ausnah- metransportrouten   SR 741.11   Art. 78 ff.   SG 952.200  § 22   [ASTRA] BVD - TBA ..  A ja   185  Rodungen und   Rodungsersatz   SR 921.0 Art. 5, 7  SR 921.01   Art. 7, 8   SG 911.610   §§ 2, 3   [BAFU] WSU - AfW ..  A    187  Pärke von nationaler  Bedeutung   SR 451 Art. 23e -  23h    [BAFU] BVD - STG ..  A    188   Kantonales Inventar  der Kulturgüter von re- gionaler und lokaler  Bedeutung   SR 520.31 Art. 2  SG 111.100  § 35   [BABS 25)] PD 26) - Kultur 27) ..  A      23) Bundesamt für Gesundheit  24) Eidgenössische Elektrizitätskommission   25) Bundesamt für Bevölkerungsschutz   26) Präsidialdepartement  27) Abteilung Kultur     Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       12   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   189   Kantonales Inventar  der Trockenwiesen und  -weiden von nationaler,  regionaler und lokaler  Bedeutung   SR 451.0 Art. 18a,  18b  SR 451.37 Art. 4   SG 789.600 § 5 [BAFU] BVD - STG ..  A ja   190 Gewässerraum   SR 814.20  Art. 36a   SR 814.201  Art. 41a, 41b    [BAFU] BVD - S&A .. X A ja   191  Planung der Revitali- sierungen von Gewäs- sern   SR 814.20  Art. 38a   SR 814.201  Art. 41d   SG 783.200 § 3 [BAFU] WSU - AUE ..  A ja   192  Planung und Berichter- stattung der Sanierung  Wasserkraft   SR 814.20  Art. 83b   SR 814.201  Art. 41f, 42b  SR 923.01 Art. 9b    [BAFU] WSU - AUE ..  A    194  Stauanlagen unter kan- tonaler Aufsicht   SR 721.10  Art. 3bis  SR 721.102   Art. 1, 21    [BFE 28)] WSU - AUE ..  A ja   195  Ruhezonen für Wild- tiere (inkl. Routennetz)   SR 922.01   Abs. 4bis   SG 912.210   § 22   [AFU] WSU - AfW   A ja     28) Bundesamt für Energie      Geoinformationsverordnung Anhang 1  214.305       13   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Bund  Rechtsgrund- lage Kanton   Zuständige  Stelle Bund   Zuständige  Fachstelle   Kanton   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs- berechti-  gungs- stufe   Down- load-  dienst   199  Nutzungseinschränkun- gen bei belasteten Bö- den   SR 814.01 Art. 34  Abs. 2  SR 814.12 Art. 9  Abs. 2, Art. 10  Abs. 1    [BAFU] WSU - AUE   A ja   210   Lage und angrenzende  Bereiche gemäss Stör- fallverordnung (Erhe- bung der Kantone)   SR 814.01 Art. 10  SR 814.012 Art.  13   SG 780.100 § 5 [BAFU] GD - KL - KCB   A         Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      1   Anhang II - Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht 1)      ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   01-BS Gebietseinteilung Gebäudeunterhalt SG 153.100 § 32 BVD 2) - S&A 3)   A ja   03-BS Politische Wahlkreise SG 132.100 § 42 PD 4) - Staatskanzlei   A ja   04-BS Statistische Raumeinheiten SG 153.100 § 32 PD - StatA 5)   A ja   05-BS Leitungskataster  SG 214.300 § 23  SG 214.320 § 8   BVD - GVA 6)   B ja   08-BS Parzellenplan (Erweiterung von 51) SG 214.320 § 6 BVD - GVA   A ja   10-BS Orthofotos & Luftbilder SG 214.320 § 8 BVD - GVA   A ja   11-BS Offizieller Stadtplan SG 214.320 § 6 BVD - GVA   A ja   13-BS 3D-Stadtmodell SG 214.320 § 8 BVD - GVA   A ja   14-BS   Amtliche Vermessung BS (Erweite- rungen und Mehranforderungen ge- mäss DM01AVBS) (Erweiterung von  54, 55, 56, 59, 60)   SG 214.320 § 8  SG 214.310 §§ 4,  10   BVD - GVA   A ja   15-BS  Nomenklatur der Strassennamen   (Gemeinde Basel und Kantonsstras- sen)   SG 214.320 § 39  SG 730.110 § 22   BVD - GVA   A ja     1) Fassung vom 17. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (KB 02.04.2022)  2)  Bau- und Verkehrsdepartement  3)  Städtebau & Architektur  4)  Präsidialdepartement  5)  Statistisches Amt  6)  Grundbuch- und Vermessungsamt     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      2   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   16-BS  Nomenklatur der Strassennamen   (Landgemeinden)   SG 214.320 § 39  SG 730.110 § 22   [BVD - GVA] Gemeinde  A ja   17-BS Hundesignalisation SG 365.110 § 4 GD 7) - VA 8)   A ja   18-BS Inventar der schützenswerten Bauten  SG 497.100 § 24a  SG 497.110 § 24   BVD - S&A   A ja   19-BS Archäologischer Plan  SG 497.100 § 5   SG 497.120 § 12   PD - AK 9) - ABF 10)   B ja   20-BS Denkmalverzeichnis  SG 497.100 §§ 5,  14-23  SG 497.300   BVD - S&A  X A ja   22-BS  Gebietseinteilung Bauberatung   Denkmalpflege   SG 497.110 § 4 BVD - S&A   A ja   23-BS Gastro-Sekundärlärm   SG 563.100 §§ 4,  16 und 29   SG 563.110 §§ 11,  20   WSU 11) - AUE 12)   A ja   24-BS Zivilschutzkataster   SG 576.100 §§ 1, 3  SG 576.200 §§ 4, 9   und 13  SG 576.700 §§ 1-4,  12   JSD 13) - Rettung   B ja     7)  Gesundheitsdepartement  8) Veterinäramt  9) Abteilung Kultur  10) Archäologische Bodenforschung  11) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  12) Amt für Umwelt und Energie  13) Justiz- und Sicherheitsdepartement     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      3   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   26-BS Grundstückswerte SG 717.100 § 2 BVD - GVA   A ja   27-BS  Permanente Verleihungen im öffentli- chen Raum (Gemeinde Basel  und  Kantonsstrassen)   SG 724.100 §§ 11  ff.  SG 724.140   BVD - TBA 14)   B ja   28-BS  Aufgrabungssperren im öffentlichen  Raum (Gemeinde Basel)   SG 724.140 §§ 48,  49   BVD - TBA   B ja   29-BS  Infrastrukturkoordination im öffentli- chen Raum   SG 724.100 § 8  SG 724.110 §§ 3  Abs. 1, 4   BVD - TBA   B ja   32-BS Richtplan (kommunal) SG 730.100 § 78 [BVD - S&A] Gemeinde  A ja   35-BS Strassen- und Weglinien (kantonal)  SG 730.100 §§ 96,  97  SG 214.320 § 7   BVD - TBA  X A ja   36-BS Strassen- und Weglinien (kommunal)  SG 730.100 §§ 96,  97  SG 214.320 § 7   [BVD - TBA] Gemeinde X A ja   37-BS Baulinien (kantonal)  SG 730.100 §§ 96,  97 und 98  SG 214.320 § 7   BVD - TBA  X A ja   38-BS Baulinien (kommunal)  SG 730.100 §§ 96,  97 und 98  SG 214.320 § 7   [BVD - TBA] Gemeinde X A ja   39-BS Baubegehren Bauprojekte  SG 730.100   §§ 84 ff.   BVD - BGI 15)   B ja     14) Tiefbauamt  15) Bau- und Gastgewerbeinspektorat     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      4   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   SG 730.110 §§ 26,  37, 38 und 45   40-BS Gebäudekennzeichnung  SG 730.100 § 76   Abs. 3   BVD - GVA   A ja   41-BS  Gebietseinteilung Baubewilligungs- verfahren   SG 730.110 § 33  SG 730.115 §§ 2, 3   BVD - BGI   A ja   43-BS Hausnummern  SG 730.110 §§ 23,  76   BVD - GVA   A ja   44-BS Erdbebenmikrozonierung  SG 111.100 § 24  Abs. 2   GD - KL 16)   A ja   46-BS Gewässernetz  SG 771.500 § 1 BVD - TBA   A ja   47-BS Bohrkataster, Grundwasserbohrungen SG 730.100 § 46a WSU - AUE   A ja   49-BS Solarkataster SG 772.110  WSU - AUE   A ja   51-BS Langsamverkehr SG 780.100 § 13 BVD - MOB 17)   A ja   52-BS  Strassennetzhierarchie und Verkehrs- führung (Gemeinde Basel und Kan- tonsstrassen)   SG 780.100 § 14  SG 952.200 § 3   BVD - MOB   A ja   56-BS Strassenlärmsanierung SG 782.100 § 5 WSU - AUE   A ja   57-BS  Ökologische Situation der Fliessge- wässer   SG 783.200 § 3  Abs. 1   WSU - AUE   A ja   58-BS Versickerungskataster SG 783.200 § 4 WSU - AUE Gemeinde  A ja     16) Kantonales Laboratorium  17) Amt für Mobilität     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      5   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   60-BS  Kantonales Inventar der geschützten  Naturobjekte   SG 789.100 § 6 BVD - STG 18)  X A ja   62-BS Invasive Neophyten SG 789.100 § 10 BVD - STG   A ja   64-BS Baumkataster (Gemeinde Basel) SG 789.700 § 18 BVD - STG   A ja   65-BS Baumkataster (Landgemeinden) SG 789.700 § 18 [BVD - STG] Gemeinde  A ja   68-BS Gebietseinteilung Arbeitsinspektorat  SG 812.100 §§ 1  Abs. 2, 12   WSU - AWA 19)   A ja   71-BS Liniennetz öffentlicher Verkehr  SG 951.100 § 4  SG 953.800 § 1   BVD - MOB   A ja   72-BS  Markierungs- und Signalisationskata- ster (Gemeinde Basel und Kantons- strassen)   SG 952.200 § 7 BVD - TBA   B    73-BS  Markierungs- und Signalisationskata- ster (Landgemeinden)   SG 952.200 § 7 [BVD - TBA] Gemeinde  B    74-BS Abfuhrzonen (Gemeinde Basel) SG 786.150 § 15 BVD - TBA   A ja   75-BS  Bewilligungen zur Nutzung des öf- fentlichen Raumes   SG 724.100 § 10  SG 724.140   BVD - TBA Gemeinde  A ja   77-BS  Standorte und Perimeter Mobilfunk-  und Rundfunkantennen   SG 781.110 § 4 WSU - LHA 20)   A ja   78-BS  Leitbild Strassenbäume (Gemeinde  Basel)   SG 730.100 § 120  SG 730.110 § 86   BVD - S&A   B ja     18) Stadtgärtnerei  19) Amt für Wirtschaft und Arbeit   20) Lufthygieneamt beider Basel     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      6   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   79-BS Karten der öffentlichen Statistik SG 153.260 § 20 PD - StatA   A ja   80-BS Öffentlicher Raum SG 724.100 § 2 BVD - TBA   A ja   81-BS Gebietseinteilungen Kantonspolizei SG 510.100 § 2 JSD - KAPO 21)   A ja   83-BS  Grünflächenkataster (Gemeinde Ba- sel)   SG 789.100 § 4 BVD - STG   B    86-BS Boulevardplan Innenstadt SG 563.100 § 37 WSU - AUE   A ja   88-BS  Verkehrsberuhigte Zonen (Gemeinde  Basel und Kantonsstrassen)   SG 780.100 § 13  SG 952.300 § 1,  Anhang  SG 952.200 § 3   BVD - MOB   A ja   89-BS Güteklassen öffentlicher Verkehr  SG 780.100 § 13  SG 951.100 § 2   BVD - MOB   A ja   90-BS  Kantonales Inventar der schützens- werten Naturobjekte   SG 789.100 § 8  Abs. 2  SG 789.110 § 3  Abs. 1 lit. b   BVD - STG   A ja   91-BS Sanitäre Anlagen  SG 724.100 § 4  Abs. 2   [BVD - TBA] Gemeinde  A ja   92-BS Entsorgungsstellen SG 786.100 § 4 [WSU - AUE] Gemeinde  A ja   93-BS Recyclingstellen  SG 780.100 §§ 23,  31   [BVD - TBA] Gemeinde  A ja     21) Kantonspolizei     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      7   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   94-BS Schulstandorte (Gemeinde Basel)  SG 410.100 §§ 2,  74a   ED 22) - ZD 23)   A ja   95-BS  Teilrichtpläne Siedlung (kantonal und  Gemeinde Basel)   SG 730.100 § 94 BVD - S&A   A ja   96-BS Öffentliches Grundeigentum   SG 214.310 § 1  Abs. 1   i. V. m.   SR 211.432.1  Art. 26 Abs. 1 Bst. a  und 27 Abs. 1   BVD - GVA   A ja   97-BS Schulstandorte (Landgemeinden)  SG 410.100 §§ 2,  74a   [ED - ZD] Gemeinde  A ja   98-BS  Teilrichtpläne Siedlung (Landgemein- den)   SG 730.100 § 94  Abs. 2 und 3   [BVD - S&A] Gemeinde  A ja   100-BS Schulwegsicherheit  SG 510.100 §§ 2,  12   JSD - KAPO   A ja   101-BS Naturinventar (Landgemeinden)  SG 789.100 §§ 6, 7  Abs. 4 und 8 Abs. 2   [BVD - STG] Gemeinde  A ja   102-BS Quartiertreffpunkte  SG 111.100 § 55  SG 610.500   PD  KStE 24)   A ja   103-BS Tagesheime und Kitas SG 815.100 § 13 ED - JFS   A ja   104-BS Kinder- und Jugendangebote SG 415.100 § 13 ED - JFS   A ja     22) Erziehungsdepartement  23) Zentrale Dienste  24) Kantons- und Stadtentwicklung     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      8   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   105-BS Elternberatung SG 415.100 § 9 ED - JFS   A ja   106-BS Defibrillatoren  SG 300.100 § 55  Abs. 1   JSD - Rettung   A ja   107-BS Kunst im öffentlichen Raum SG 494.300 §§ 4, 6 BVD - S&A   B ja   108-BS Radioaktive Strahlungsquellen  SG 111.100 § 24  Abs. 2   GD - KL   B    109-BS Sport und Bewegung  SG 371.100 § 6  Abs. 2  SG 111.100 § 36   ED - JFS   A ja   110-BS Alterspflegeheime SG 300.100 § 8 GD - GSV 25)   A ja   111-BS Spitäler SG 300.100 § 66 GD - GSV   A ja   112-BS Basel Info  SG 111.100 § 30   SG 780.100 § 13   SG 910.200 § 8   PD - KStE   A ja   113-BS Naturschutz Ersatzflächen  SG 789.100 § 9  SG 789.110 § 3   BVD - STG   A    115-BS Spezielle Parkierung SG 952.200 § 3 BVD - MOB   A ja   116-BS Öffentliche Parkierungsanlagen SG 780.100 § 17 BVD - MOB   A ja     25) Bereich Gesundheitsversorgung     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      9   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   117-BS Stadtklima SG 781.100 § 7 WSU - LHA   A ja   118-BS  Teilrichtpläne Energie (kantonal und  Gemeinde Basel)   SG 772.100 § 19 WSU - AUE   A ja   119-BS Friedhofseinteilung SG 390.100 § 6 BVD - STG   A    120-BS Geschwindigkeitsmonitoring SG 510.100 § 2 JSD - KAPO   A ja   121-BS Gebietseinteilung Feuerpolizei SG 735.200 § 1 GVBS 26) – FP 27)   A ja   122-BS Schadstoffbelastung des Bodens SG 780.100 § 39 WSU - AUE   A    123-BS Prüfperimeter Bodenverschiebungen SG 780.100 § 39 WSU - AUE   A    124-BS Corona Teststellen  GD - MD 28)   A ja   125-BS Bienenstände SR 916.401 § 18a GD - VA   A ja   126-BS  Inventar schützenswerter Gartenanla- gen   SG 497.100 BVD - STG   A ja   127-BS Tigermückenbekämpfung SG 300.100 § 51a GD - KL   A ja     26) Gebäudeversicherung Basel-Stadt  27) Feuerpolizei  28) Medizinische Dienste     Geoinformationsverordnung  Anhang 2  214.305      10   ID Bezeichnung  Rechtsgrundlage   Kanton  Zuständige Fachstelle  oder Aufsichtsbehörde   Zuständigkeit  Gemeinde   ÖREB-  Kataster   Zugangs-be- rechtigungs-  stufe   Down- load- dienst   128-BS Polizeiposten SG 510.100 § 2 JSD - KAPO   A ja   129-BS Archäologische Informationsstellen   SG 497.100 §§ 4  Abs. 1bis, 5 Abs. 2  Ziff. 7  SG 497.120 § 4  Abs. 1 Ziff. 6   PD - AK - ABF   A ja        Geoinformationsverordnung Anhang 3  214.305      1   Anhang III 1)  Katalog der "anderen Geodaten"        ID Bezeichnung  Zuständige Fachstelle  Kanton   Zugangs-be- rechtigungs- stufe   Download- dienst   02-Geo  georeferenzierte historische   Pläne   BVD - GVA 2) A ja   05-Geo Basler Strassennamen BVD - GVA A ja   07-Geo  Laufende und abgeschlos- sene Hochbauprojekte   BVD - S&A A ja   08-Geo  Arealstrategie Immobilien  Basel-Stadt   FD 3) - IBS 4) B    09-Geo Bruttogeschossflächen BVD - S&A B ja   11-Geo Energieflussschemas BVD - S&A B ja   12-Geo  Grundeigentum ausserhalb  Kanton Basel-Stadt   FD - IBS B    13-Geo Katholische Kirchenkreise BVD - GVA A ja   14-Geo  Projektportfolio Planungs- amt   BVD - S&A B ja   15-Geo  Raumbewirtschaftung Im- mobilien Basel-Stadt   FD - IBS B ja   16-Geo  Dichte der Einwohner und  Beschäftigten   BVD - S&A B ja   17-Geo  Siedlungsentwicklung seit  1860   BVD - S&A A ja   18-Geo  Topografische Übersichts- karten   BVD - GVA A ja   19-Geo  Verzeichnis der Verdachts- standorte   WSU 5) - AUE 6) B    20-Geo  Hochstammobstbäume  (Gemeinde Riehen)   Gemeinde B    21-Geo  Kleinbauten ausserhalb der  Bauzone (Gemeinde Rie- hen)   Gemeinde B    22-Geo  Angebote für Familien mit  Kindern von 0-4 Jahren   GD7) - MD8) A ja          1) Fassung vom 17. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (KB 02.04.2022)  2)  Grundbuch- und Vermessungsamt  3) Finanzdepartement  4) Immobilien Basel-Stadt  5) Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt  6) Amt für Umwelt und Energie  7) Gesundheitsdepartement   8) Medizinische Dienste    	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Gegenstand 	§ 2 Geobasisdaten und andere Geodaten 	§ 3 Bezugsrahmen und Bezugssystem 	§ 4 Geodatenmodelle 	§ 5 Darstellungsmodelle 	§ 6 Geometadaten 	§ 7 Geodienste 	§ 8 Nachführung und Historisierung 	§ 9 Archivierung 	§ 10 Datenlieferungspflicht 	§ 11 Weiterführende Vorschriften  	B. Zugang 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 Zugangsberechtigungsstufen 	§ 14 Zugangsberechtigungsstufe A 	§ 15 Zugangsberechtigungsstufe B  	C. Nutzung 	§ 16 Einwilligung zur Nutzung 	§ 17 Verfahren 	§ 18 Datenabgabe 	§ 19 Quellenangabe 	§ 20 Datenaustausch unter Behörden  	D. Gebühren 	§ 21 Bereitstellungsgebühr für öffentliche Geodaten 	§ 22 Bereitstellungsgebühr für beschränkt öffentliche Geodaten ) 	§ 23 Weitere Gebührenbestimmungen  	E. Organisation 	§ 24 Zuständige Fachstellen 	§ 25 Fachstelle für Geoinformation 	§ 26 GIS-Koordination 	§ 27 Meldung von Luftaufnahmen 	§ 27a ) Umgang mit nicht mehr benötigten Informationen 	§ 27b ) Übertragung der Bearbeitung auf Dritte 	§ 27c ) Auflösung der Geodateninfrastruktur  	F. Übergangsbestimmungen 	§ 28 Fristen  	Anhang I - Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts in Zuständigkeit Kanton  ) 	Anhang II - Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht  ) 	Anhang III  ) 	Katalog der "anderen Geodaten"


abbreviation: KÖREBKV

pdf_content: 214.307 - Kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV)   Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen: Verordnung 214.307  Kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen (KÖREBKV)  Vom 22. Mai 2018 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt  auf Art.  17 der Verordnung über den Kataster  der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe- schränkungen  (ÖREBKV)  vom  2.  September  2009   1) und  §  17  des  Geoinformationsgesetzes  (KGeoIG) vom 16. November 2011  2), unter Verweis auf seine Erläuterungen Nr. P161534,  beschliesst:  §  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Organisation, das Verfahren, die Publikation und den Zugang zum Ka- taster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung (ÖREB-Kataster) und legt fest, welche Geo- basisdaten des kantonalen Rechts Gegenstand des ÖREB-Katasters sind. 2 Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gilt die Geoinformationsverordnung  (KGeolV) vom 7. August 2012.  §  2 Inhalt des ÖREB-Katasters 1 Der Inhalt und die Informationstiefe des ÖREB-Katasters richten sich nach Art. 3 und 4 ÖREBKV  sowie nach den vom Kanton in Anhang I und II KGeolV als Gegenstand des Katasters bezeichneten  Geobasisdaten. 2 Zudem werden laufende Änderungen in den ÖREB-Kataster aufgenommen.  §  3 Zusatzinformationen 1 Zusätzlich zu den eigentlichen Inhalten des ÖREB-Katasters können als unverbindliche Informatio- nen weitere Geobasisdaten dargestellt werden.  §  4 Katasterverantwortliche Stelle 1 Das Grundbuch- und Vermessungsamt ist die für die Führung des ÖREB-Katasters verantwortliche  Stelle nach Art. 17 Abs. 2 ÖREBKV. Es erlässt zur Konkretisierung dieser Verordnung die vom Bau-  und Verkehrsdepartement zu genehmigende Weisung zum ÖREB-Kataster Basel-Stadt  3). 2 Die Katasterverantwortliche Stelle übernimmt die operative Gesamtleitung des ÖREB-Katasters Ba- sel-Stadt und sorgt für dessen Weiterentwicklung. 3 Sie stellt die Katasterinfrastruktur, insbesondere bestehend aus ÖREB-Fachsystem und ÖREB-Katas- terportal, bereit.  §  5 Zuständige Fachstelle und Katasterbearbeitung 1 Die gemäss Anhang I und Anhang II KGeoIV bezeichnete Fachstelle ist die nach Art. 8 Abs. 1 des   Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007 zuständi- ge Stelle und sorgt für die Bereitstellung ihrer Daten gemäss Art. 5 ÖREBKV.  1) SR 510.622.4 2) SG 214.300 3) Diese Weisung kann auf der Website des Grundbuch- und Vermessungsamts eingesehen werden.  1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.622.4/de http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html?previousAction1=search&previousAction2=&previousAction3=&previousAction4=&action=geschaeft&geschaeftId=10b16340ca8a41289f75e64bbdcac754&praesidialNr=P161534&monat=&sort=&bis=&dokumentVersion=&jahr=&sitzungId=9a127869d7c74dcaab10fcff2e3ce1de&searchTerm=&dokumentAnsicht=&von=&dokumentId= https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/214.300/de   Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen: Verordnung 214.307  2 Die zuständige Fachstelle trägt die inhaltliche Verantwortung für die Katasterbearbeitung, welche  insbesondere die Erfassung und Nachführung der Geobasisdaten, der Hinweise auf die gesetzlichen  Grundlagen und der Rechtsvorschriften im ÖREB-Kataster beinhaltet. 3 Die zuständige Fachstelle kann eine Dienstleistungserbringerin oder einen Dienstleistungserbringer  mit Aufgaben der Katasterbearbeitung beauftragen.  §  6 Kantonales Fachamt 1 Bei ÖREB-Katasterthemen in Zuständigkeit der Gemeinden gibt die in Anhang I und II KGeoIV be- zeichnete Fachstelle des Kantons das Daten- und Darstellungsmodell sowie die Erfassungsrichtlinien  vor.  §  7 Publikation 1 Das amtliche Publikationsorgan für die ÖREB-Katasterthemen ist das digitale Kantonsblatt. 2 Bei der Publikation wird auf die digitale Auflage der Geodaten im ÖREB-Kataster verwiesen. 3 Die zuständige Fachstelle kann die digitale Auflage mit einer analogen Auflage ergänzen. Massge- bend ist dabei die über den ÖREB-Kataster einsehbare, digitale Version.  §  8 Aufnahme neuer ÖREB-Themen 1 Die zuständigen Fachstellen können in Absprache mit der Katasterverantwortlichen Stelle um die  Aufnahme neuer ÖREB-Katasterthemen in den ÖREB-Kataster ersuchen.  §  9 Verhältnis zum Grundbuch 1 Grundsätzlich werden öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im ÖREB-Kataster geführt. 2 Die  im  Grundbuch  angemerkten  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbeschränkungen  sollen  zwecks  Vollständigkeit auch im ÖREB-Kataster geführt und im Katasterauszug auf das Grundbuch hingewie- sen werden.  §  10 Zugang 1 Interessierten wird der unentgeltliche, elektronische Zugang zum ÖREB-Kataster gewährt.  §  11 Katasterportal 1 Über das ÖREB-Katasterportal werden der Inhalt des ÖREB-Katasters und die Zusatzinformationen  bereitgestellt.  §  12 Katasterauszug 1 Die Katasterauszüge gemäss ÖREBKV werden unentgeltlich digital über das Katasterportal bereitge- stellt. 2 Die Katasterverantwortliche Stelle erstellt die Auszüge bei Bedarf auch in analoger Form.  Schlussbestimmung  Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  2   	§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	§ 2 Inhalt des ÖREB-Katasters 	§ 3 Zusatzinformationen 	§ 4 Katasterverantwortliche Stelle 	§ 5 Zuständige Fachstelle und Katasterbearbeitung 	§ 6 Kantonales Fachamt 	§ 7 Publikation 	§ 8 Aufnahme neuer ÖREB-Themen 	§ 9 Verhältnis zum Grundbuch 	§ 10 Zugang 	§ 11 Katasterportal 	§ 12 Katasterauszug


title: Verordnung über das Grundbuch

abbreviation: VOGB

pdf_content: 214.310 - Verordnung über das Grundbuch (VOGB)   Grundbuchverordnung 214.310  Verordnung über das Grundbuch 1) (VOGB)  Vom 16. Dezember 2003 (Stand 28. Mai 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  in Ausführung von § 204, § 206 und § 228 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizeri- schen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911 2), 3)  beschliesst:  A. Allgemeine Bestimmungen  §  1 Anwendbares Recht 1 Das Grundbuch wird nach den Vorschriften des eidgenössischen Grundbuchrechts und den ergänzen- den Bestimmungen dieser Verordnung geführt. 2 Für die Grundbuchführung gelten die Vorschriften des Zivilgesetzbuches und der bundesrechtlichen  Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV) sowie die kantonalen Gesetze und Verordnungen, ins- besondere das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April   2011 sowie die Verordnung hierzu. 4) 3 Für die Regelung der Organisation der Grundbuchverwaltung gelten unter Vorbehalt der Vorschriften  der Bundesgesetzgebung die entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Einführung  des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. 5)  §  2 Einteilung und Organisation des Grundbuchs 1 Der Kanton Basel-Stadt bildet einen Grundbuchkreis, bestehend aus dem Grundbuch Basel Sektion 1  bis 8, 9B und 9C, dem Grundbuch Riehen Sektion A bis F und dem Grundbuch Bettingen.  §  2a 6) Zuständigkeit 1 Die  Aufgaben für  die  Führung des  Grundbuches werden vom Grundbuch-  und Vermessungsamt  wahrgenommen. Dieses untersteht der Aufsicht durch das Bau- und Verkehrsdepartement.  B. Besondere Bestimmungen  §  3 Nummerierung der Parzellen 1 Die Nummerierung der Parzellen erfolgt für jedes Grundbuch und jede Sektion separat nach dem  kombinierten System der Fortnummerierung (neue Parzellen) sowie der Indexerhöhung (Quoten- und  Flächenänderung bestehender Parzellen).  §  4 Strassen- und Allmendparzellen 1 Allmend wird in Form von Allmendparzellen im Grundbuch als Grundstücke geführt. Die zuständige  Behörde veranlasst die dazu erforderliche Anmerkung. 7)  1) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. 3. 2004. 2) SG 211.100. 3) Ingress in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 4) § 1 Abs. 2 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 5) § 1 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 6) § 2a eingefügt durch § 3 Ziff. 22 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG   153.110). 7) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020)  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/211.100/de https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.110/de   Grundbuchverordnung 214.310  2 Die Nummerierung erfolgt sektionsweise, beginnend mit 9000. 8)  §  4a 9) 1 Die Zuordnung des Eigentums öffentlich-rechtlicher Grundeigentümer zum Finanz- oder zum Ver- waltungsvermögen sowie eine Ansprechstelle werden der Eigentumsbezeichnung im Sinne einer Be- merkung gemäss Art. 130 GBV beigefügt. 10) 2 Änderungen einer Zuordnung sind dem Grundbuch- und Vermessungsamt durch die zuständige Stel- le unverzüglich mitzuteilen. 3 Präzisierende Bemerkungen zum Eigentum und deren Änderungen bezüglich Rechte des Kantons  oder der Einwohnergemeinde der Stadt Basel bedürfen jeweils der Zustimmung der Immobilien Basel- Stadt (IBS). 11)  §  5 12) Anmerkungsgrundstücke 1 Steht das Eigentum an einem Grundstück (Anmerkungsgrundstück) der jeweiligen Eigentümerschaft  eines anderen Grundstückes (Hauptgrundstück) zu (Art. 655a Abs. 1 ZGB), so wird statt des Namens  der Eigentümerschaft die Nummer des Hauptgrundstücks in der Abteilung «Eigentum» eingetragen  (Art. 95 Abs. 1 GBV). 2 Auf dem Hauptgrundstück wird in der Grundstückbeschreibung auf dieses Eigentumsverhältnis (Ver- knüpfung) hingewiesen (Art. 95 Abs. 5 GBV). 3 Eintragungen auf dem Hauptgrundstück gelten grundsätzlich auch für das Anmerkungsgrundstück,   sodass eine Eigentumsänderung oder eine Belastung des Hauptgrundstücks – als herrschendes Grund- stück – immer auch das Anmerkungsgrundstück erfasst. Dennoch sind im Rahmen einer Eigentumsän- derung oder Belastung im Verpflichtungsgeschäft sowohl das Hauptgrundstück als auch das Anmer- kungsgrundstück gesondert zu bezeichnen. 4 Andere Rechte,  wie  insbesondere  Dienstbarkeiten,  deren Ausübung örtlich beschränkt  sein kann,   können auch gesondert auf dem Hauptgrundstück wie auch auf dem Anmerkungsgrundstück eingetra- gen werden.  §  6 Grundbuchanmeldung 1 Grundbucheintragungen werden nur auf Anmeldung hin vorgenommen. Vorbehalten bleiben die in  Gesetz und Verordnung vorgesehenen Ausnahmen, in denen das Verfahren von Amtes wegen einge- leitet wird, insbesondere Berichtigungen und Löschungen gemäss Art. 976, 976c und 977 ZGB. 13) 2 Bei einer Änderung des Eigentums infolge Universalsukzession (z.B. Erbgang, Fusion, Gütergemein- schaft) können die erforderlichen Eintragungen auf sämtlichen betroffenen Grundstücken vorgenom- men werden, selbst wenn sie in der Grundbuchanmeldung nicht aufgeführt sind.  §  6a 14) Mangelhafte Anträge 1 Sind die Voraussetzungen für die Eintragung in das Hauptbuch im Zeitpunkt der Anmeldung nicht   erfüllt, so wird der Antrag abgewiesen. 2 Handelt es sich um nachreichbare fehlende oder fehlerhafte Belege (Art. 2 lit. g GBV), so wird der   anmeldenden Person zur Behebung des Mangels eine Frist von 14 Tagen erteilt (Art. 87 Abs. 2 GBV).  §  6b 15) Bereinigungsverfahren 1 Das Verfahren für die Löschung bedeutungsloser Einträge richtet sich nach den Vorschriften der Art.   976, 976a und 976b ZGB. 8) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 9) § 4a eingefügt durch RRB vom 8. 8. 2006 (wirksam seit 21. 10. 2006). 10) § 4a Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 11) § 4a Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 12) § 5 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 13) § 6 Abs. 1 geändert durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 14) § 6a eingefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 15) § 6b eingefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013).  2    Grundbuchverordnung 214.310  §  6c 16) 1 Lasten in einem Gebiet auf einer Mehrzahl von Grundstücken materiell bedeutungslose Dienstbarkei- ten, Vor- oder Anmerkungen, kann vom Grundbuch- und Vermessungsamt von Amtes wegen deren  Bereinigung angeordnet werden (Art. 976c Abs. 1 ZGB). 2 Die Anordnung wird im Grundbuch angemerkt (Art. 976c Abs. 2 ZGB) und den betroffenen Eigentü- merinnen oder Eigentümern sowie den anderen dinglichen Berechtigten mit eingeschriebenem Brief  mitgeteilt und veröffentlicht. 3 Jede Person, die sich durch die Bereinigung in ihren Rechten verletzt sieht, kann beim Grundbuch-   und Vermessungsamt innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich und begründet Einsprache  erheben. Dieses prüft die materiellen Voraussetzungen für eine Bereinigung erneut und entscheidet, ob  dem Einspruch stattzugeben ist. 4 Kommt das Grundbuch- und Vermessungsamt zum Schluss, dass die Einsprache abzuweisen ist, so   teilt es der berechtigten Person mit, dass es die Bereinigung vornehmen werde, wenn sie nicht innert   30 Tagen beim Gericht auf Feststellung klagt, dass der Eintrag (die Eintragungen) eine rechtliche Be- deutung hat (haben). 5 Das Grundbuch- und Vermessungsamt nimmt die Bereinigung vor, wenn innert 30 Tagen seit der   Veröffentlichung keine Einsprache erhoben wurde.  §  7 Veröffentlichungen 1 Der Erwerb des Eigentums an Grundstücken, für den der Grundbucheintrag konstitutiv wirkt,  wird  im Kantonsblatt publiziert. 17) 2 Die Publikation umfasst insbesondere: 18)  a) 19) die Nummer, die Art und die Ortsbezeichnung des Grundstücks; b) 20) bei Miteigentum ohne eigenes Grundbuchblatt den Anteil; c) 21) die Namen und den Wohnort oder den Sitz der veräussernden und der erwerbenden Per-  sonen. 3 Auf die Publikation des Erwerbs kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile und Wertquoten kann  verzichtet werden. 22)  §  7a 23) Eigentumsangaben im Basler Adressbuch 1  Das Grundbuch- und Vermessungsamt stellt  die notwendigen Eigentumsangaben für das gedruckte  Basler Adressbuch zur Verfügung.  §  8 24) Ausstellen von Schuldbriefen 1 Die Ausstellung eines Papier-Schuldbriefes erfolgt nach der Bestimmung des Art. 144 GBV. Insbe- sondere beschränken sich die Angaben betreffend vorgehende und gleichrangige Belastungen auf den  Inhalt gemäss Art. 144 Abs. 6 GBV. Für allfällige andere vorgehende Belastungen wird im Schuld- brief auf den Grundbucheintrag verwiesen. 2 Die Zins-, Abzahlungs- und Kündigungsbestimmungen können in einer separaten Vereinbarung zwi- schen Gläubigerschaft und Schuldnerschaft festgehalten werden. Im Schuldbrief wird auf diese Ver- einbarung verwiesen. Sofern die Vereinbarung nichts anderes vorsieht,  ist  die Schuld vom Entste- hungstag an vierteljährlich auf den 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember gemäss Art.   73 OR zu verzinsen und unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jederzeit kündbar. 16) § 6c eingefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 17) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 18) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 19) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 20) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 21) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 22) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 23) § 7a eingefügt durch RRB vom 3. 12. 2013 (wirksam seit 8. 12. 2013). 24) § 8 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013).  3    Grundbuchverordnung 214.310  3 Bei Register-Schuldbriefen wird auf das Bestehen einer solchen separaten Nebenvereinbarung im  Grundbuch hingewiesen (Art. 846 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 GBV).  §  9 25) Begründung von Stockwerkeigentum vor Gebäudeerstellung oder Umbau 1 Für die Ausstellung der in den Art. 68 und 69 GBV vorgesehenen amtlichen Bestätigung sowie zur   Anzeige der mit den Aufteilungsplänen übereinstimmenden Fertigstellung oder des Umbaus des Ge- bäudes ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat zuständig.  §  9a 26) Aufteilungspläne 1 Die Aufteilungspläne gemäss Art. 68 GBV müssen im DIN-Format A4 oder A3 eingereicht werden.  §  9b 27) Bewilligung gemäss § 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Wohnraumförderung  (Wohnraumfördergesetz, WRFG) vom 5. Juni 2013  1 Für die Bewilligung gemäss § 8 Abs. 5 WRFG ist die Wohnschutzkommission zuständig. 2 Kann das Grundbuch- und Vermessungsamt die Bewilligungspflicht nicht ohne weiteres ausschlies- sen, so setzt es das Verfahren aus und verweist die Antragstellerin oder den Antragsteller an die Be - willigungsbehörde, um innert 30 Tagen ein Gesuch einzureichen. Wird nicht fristgerecht gehandelt  oder die Bewilligung verweigert, wird die Anmeldung abgewiesen. 3 Weist  das Grundbuch- und Vermessungsamt die Anmeldung aufgrund fehlender Bewilligung ab,  kann dagegen Beschwerde an die nach dem WRFG zuständige Beschwerdeinstanz erhoben werden.  §  10 Eintragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten 1 Dienstbarkeiten und Grundlasten werden mit einem Stichwort im Hauptbuch eingetragen. Ebenfalls  als Hauptbucheintrag gilt die sogenannte «wörtliche Fassung». Diese umfasst den von den Parteien  festgesetzten, dinglichen Teil der Eintragung. 2 … 28) 2bis … 29) 3 … 30) 4 Einschränkungen  von  Dienstbarkeitsrechten  können  im  Rahmen  einer  Flächenmutation  bereinigt  werden,  wenn die  Einschränkung durch  eine redaktionelle  Ergänzung der  wörtlichen Fassung der  Dienstbarkeit umschrieben oder durch einen ergänzenden Plan dargestellt werden kann. 31)  §  10a 32) Dienstbarkeitspläne 1 Dienstbarkeitspläne stellen die örtliche Lage der Dienstbarkeit dar. Sie sind grundsätzlich als amtli- cher Servitutplan oder in geeigneter Weise auf Basis eines Auszugs aus dem kantonalen Geoportal zu  erstellen. 2 Für Dienstbarkeiten unter Beteiligung von Gemeinwesen ist ein amtlicher Servitutplan einzureichen. 3 Sind ein Auszug aus dem Geoportal oder ein amtlicher Servitutplan für die Darstellung der Dienst - barkeit nicht geeignet, kann eine andere angemessene Darstellung gewählt werden. 4 Dienstbarkeitspläne enthalten mindestens:  a) die Grundstücksnummern; b) das Plandatum; c) die Unterschriften der Parteien, sofern der Plan nicht in der öffentlichen Urkunde einge-  näht ist;  25) § 9 in der Fassung des RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 26) § 9a eingefügt durch RRB vom 18. 12 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 27) Eingefügt am 26. April 2022, in Kraft seit 28. Mai 2022 (KB 30.04.2022) 28) Aufgehoben am 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 29) Aufgehoben am 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 30) § 10 Abs. 3 aufgehoben durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 31) § 10 Abs. 4 beigefügt durch RRB vom 18. 12. 2012 (wirksam seit 23. 2. 2013). 32) Eingefügt am 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020)  4    Grundbuchverordnung 214.310  d) eine eindeutige Vermassung der Dienstbarkeitsgeometrie sowie die aktuellen Parzellen- grenzen für Auszüge aus dem Geoportal.  §  11 Rangverhältnisse 1 Innerhalb  der  beschränkten  dinglichen Rechte  und der  Vormerkungen sind  die  Rangverhältnisse  übersichtlich zu gestalten. 2 Ein Pfandrecht darf auf demselben Grundstück nicht in verschiedenen Pfandstellen stehen. Entsteht   ein solches Rangverhältnis durch Löschung eines vorgehenden Pfandrechtes, muss von den betroffe- nen Parteien eine entsprechende Bereinigung vorgenommen werden. 3 Die Änderung eines beschränkten dinglichen Rechtes oder einer Vormerkung (Ausdehnung in Bezug  auf Belastung, Berechtigung, Dauer oder auf den weiteren Inhalt) darf nur eingetragen werden, wenn  die im Nachgang stehenden Berechtigten ihre Zustimmung (Rangrücktritt) dazu erteilen. 4 Handelt es sich beim belasteten Grundstück um eine Miteigentums- oder Stockwerkeigentumsparzel- le, so gilt die gleiche Regelung auch in Bezug auf beschränkte dingliche Rechte und Vormerkungen  auf dem gemeinschaftlichen Grundstück respektive den gemeinschaftlichen Grundstücken. 5 Können die erforderlichen Rangrücktrittserklärungen nicht beigebracht werden, so sind neue Rechte  zu begründen. 6 Eine Grundbuchanmeldung wird abgewiesen, wenn durch sie unklare Rangverhältnisse entstehen.  §  12 Aufbewahrung der Belege 1 Die Aufbewahrung der Belege erfolgt in chronologischer Reihenfolge.  §  13 Aushändigung entkräfteter Pfandtitel 1 Pfandtitel gelöschter Pfandrechte werden vom Grundbuch- und Vermessungsamt vernichtet, sofern  die berechtigte Person nicht deren Herausgabe verlangt.  C. Grundbuchführung mit elektronischer Datenbankverarbeitung (EDV-Grundbuch)  §  14 Rechtswirkung des EDV-Grundbuchs 1 Das  EDV-Grundbuch ersetzt  die  bisherigen  kantonalen  Eintragungsformen und die  Führung des  Grundbuchs auf Papier. Den Eintragungen im EDV-Grundbuch kommt volle Grundbuchwirkung zu.  §  15 Auswertungen aus dem Datenbestand 1 Folgende Auswertungen aus dem Datenbestand können einzeln oder als Listen erstellt werden: Die Liste der 33)  a) Grundstücke; b) Eigentümer und Eigentümerinnen; c) provisorischen Eigentümer und Eigentümerinnen; d) Gläubiger und Gläubigerinnen; e) Schuldner und Schuldnerinnen; f) übrigen Berechtigten; g) Gebäude und Strassen.  2 Das Grundbuch- und Vermessungsamt kann bei Bedarf weitere Auswertungen vornehmen  §  16 Systemänderungen 1 Das Grundbuch- und Vermessungsamt meldet wesentliche Änderungen des EDV-Grundbuch-Sys- tems dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht.  33) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.  5    Grundbuchverordnung 214.310  §  17 Datenbezug 1 Im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung kann das Grundbuch- und Vermessungsamt auf dem Weg  der elektronischen Übermittlung Daten von andern Informationssystemen beziehen.  §  18 Erweiterter Zugang 34) 1 Der erweiterte Zugang auf Grundbuchdaten wird Personen und Behörden aufgrund besonderer Ver- einbarung mit der zuständigen Behörde durch einen elektronischen Zugang gewährt (Art. 28 GBV). 35)  a) … b) … c) …  2 … 3 … 4 Die Zugriffsberechtigung erfolgt gestützt auf die Rollendefinition der zuständigen Behörde für jede  Benutzerin respektive jeden Benutzer individuell.  Benutzerin oder Benutzer können nur natürliche  Personen sein. 36) 5 Werden die bezogenen Daten missbräuchlich bearbeitet, so entzieht die zuständige Behörde die Zu- griffsberechtigung unverzüglich (Art. 30 Abs. 3 GBV). Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch  kann die Zugriffsberechtigung entzogen werden. 37) 6 Der Zugriff auf Daten des Grundbuchs, das elektronische Generieren eines Grundbuchauszuges so- wie das Ausstellen von Zugriffsprotokollauszügen sind gebührenpflichtig. 38) 7 Die zuständige Behörde kann private Aufgabenträger einsetzen, um den Datenzugriff über eine elek- tronische Plattform sowie den elektronischen Geschäftsverkehr zu gewährleisten (Art.  949d ZGB).  Der private Aufgabenträger kann ermächtigt werden, mit den Benutzerinnen und Benutzern Vereinba- rungen abzuschliessen. 39)  §  19 Datensicherheit und Datenschutz 1 Für  die  Datensicherheit  und den Datenschutz  sind die  vom Regierungsrat  erlassenen Ordnungen  massgebend. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Datenschutz- gesetzgebung.  D. Übergangsbestimmungen  §  20 Datenübernahme 1 Das Grundbuch- und Vermessungsamt bestimmt den Ablauf der Datenersterfassung (Übernahme der  Daten des Papiergrundbuchs) und das System, mit dem das Grundbuch geführt wird. 2 In das EDV-Grundbuch werden alle aktuellen Eintragungen der einzelnen Abteilungen, mit Ausnah- me des Erwerbsgrundes beim Eigentum, übernommen. Für den Erwerbsgrund gilt weiterhin der Ein- trag im Papierhauptbuch (Loseblatt oder Lagerbuch). 3 Im Übrigen ist das Übergangsrecht zur Änderung der Eidgenössischen Grundbuchverordnung vom  23. November 1994 massgebend.  §  21 Berichtigung von Dienstbarkeiten bei der Überführung in das EDV Grundbuch 1 Bisher nur einseitig als Last eingetragene Dienstbarkeiten werden von Amtes wegen auch auf dem  berechtigten Grundstück/den berechtigten Grundstücken eingetragen.  34) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 35) Fassung vom 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 36) Eingefügt am 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 37) Eingefügt am 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 38) Eingefügt am 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020) 39) Eingefügt am 25. August 2020, in Kraft seit 1. September 2020 (KB 29.08.2020)  6    Grundbuchverordnung 214.310  2 Das Verfahren zur Berichtigung von Dienstbarkeiten, die nur als Recht eingetragen sind, richtet sich  nach den Art. 975ff. ZGB. 3 Bei der Übernahme der Daten von Dienstbarkeiten ins EDV-Grundbuch werden die Stichwörter nach  einem Stichwortregister vereinheitlicht. 4 Dienstbarkeiten,  welche eigene Teilstücke als  künftig berechtigte oder  belastete Grundstücke be- zeichnen, werden von Amtes wegen bereinigt, indem diese Teile als Berechtigte oder Belastete gestri- chen werden.  §  22 Altrechtliche Einträge 1 Einträge des bisherigen Grundbuchrechts, die nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches nicht mehr  begründet werden konnten, insbesondere jene der sogenannten «roten Einträge», werden als Anmer- kung auf den betroffenen Grundstücken eingetragen.  §  23 Einführung des eidgenössischen Grundbuchs 1 Die Überführung der Grundstücke in das EDV-Grundbuch bildet die Grundlage für die Einführung  des eidgenössischen Grundbuchs. 2 Sind in einer Sektion alle Grundstücke in das EDV-Grundbuch überführt worden, so beschliesst das   Justizdepartement  die  Inkraftsetzung  des  eidgenössischen  Grundbuchs  und  veröffentlicht  den  Be- schluss im Kantonsblatt 40)  §  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung betreffend Zuständigkeit des Bauinspektorats zur Ausstellung der amtlichen, für die  Eintragung von Stockwerkeigentum vorgesehenen Bestätigung (Grundbuchverordnung Art. 33b und  33c) vom 26. April 1965 wird aufgehoben. 2 Die Verordnung betreffend Anzeigen des Grundbuchamtes vom 7. April 1917 wird aufgehoben.  §  25 Wirksamkeit 1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie bedarf der Genehmigung des Bundes. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 41)  40) § 23 Abs. 2: Einführung des eidgenössischen Grundbuchs per 15. 4. 2004 gemäss Beschluss des Justizdepartements vom 7. 4. 2006 (KtBl 2006 I   560).  41) Wirksam seit 15. 4. 2004.  7   	A. Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Anwendbares Recht 	§ 2 Einteilung und Organisation des Grundbuchs 	§ 2a ) Zuständigkeit 	B. Besondere Bestimmungen 	§ 3 Nummerierung der Parzellen 	§ 4 Strassen- und Allmendparzellen 	§ 4a ) 	§ 5 ) Anmerkungsgrundstücke 	§ 6 Grundbuchanmeldung 	§ 6a ) Mangelhafte Anträge 	§ 6b ) Bereinigungsverfahren 	§ 6c ) 	§ 7 Veröffentlichungen 	§ 7a ) Eigentumsangaben im Basler Adressbuch 	§ 8 ) Ausstellen von Schuldbriefen 	§ 9 ) Begründung von Stockwerkeigentum vor Gebäudeerstellung oder Umbau 	§ 9a ) Aufteilungspläne 	§ 9b ) Bewilligung gemäss § 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) vom 5. Juni 2013 	§ 10 Eintragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten 	§ 10a ) Dienstbarkeitspläne 	§ 11 Rangverhältnisse 	§ 12 Aufbewahrung der Belege 	§ 13 Aushändigung entkräfteter Pfandtitel 	C. Grundbuchführung mit elektronischer Datenbankverarbeitung (EDV-Grundbuch) 	§ 14 Rechtswirkung des EDV-Grundbuchs 	§ 15 Auswertungen aus dem Datenbestand 	§ 16 Systemänderungen 	§ 17 Datenbezug 	§ 18 Erweiterter Zugang ) 	§ 19 Datensicherheit und Datenschutz 	D. Übergangsbestimmungen 	§ 20 Datenübernahme 	§ 21 Berichtigung von Dienstbarkeiten bei der Überführung in das EDV Grundbuch 	§ 22 Altrechtliche Einträge 	§ 23 Einführung des eidgenössischen Grundbuchs 	§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 25 Wirksamkeit