pdf_content: Reglement über die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie über die Kursgelder am Plantahof    919.300   Reglement über die Kosten für Unterkunft und  Verpflegung sowie über die Kursgelder am Plantahof *  Vom 29. Juni 2010 (Stand 1. März 2018)  Gestützt auf Art. 9 der Landwirtschaftsverordnung des Kantons Graubünden1)  von der Regierung erlassen am 29. Juni 2010  Art.  1 Unterkunft und Verpflegung 1. Bildungsbereich  1 Der Bildungsbereich umfasst vom Plantahof angebotene strukturierte Ausbildungs- gänge, die von Auszubildenden grundsätzlich in Wochenblöcken im Internat besucht  werden. * 2 Massgebend sind die AHV-Ansätze für Naturalbezüge beziehungsweise freie Un- terkunft und Verpflegung2). 3 Die Wochenpauschale für Auszubildende im Internat berechnet sich aufgrund von  sieben Übernachtungen, fünf Frühstücken, fünf Mittagessen und vier Abendessen. 4 Bei der Wochenpauschale für Auszubildende im Externat wird von fünf Mittages- sen ausgegangen. Im Externat erhöht sich der massgebende AHV-Ansatz um 50 Pro- zent, womit auch die Pausenverpflegung abgegolten ist. 5 Die Ansätze nach den Absätzen 3 und 4 können vom Plantahof in begründeten Fäl- len für die naturwissenschaftliche Berufsmittelschule um bis zu 30 Prozent reduziert  werden. *  Art.  2 2. Seminarbereich 1 Der Seminarbereich umfasst Weiterbildungstagungen oder andere Bildungsveran- staltungen, welche entweder vom Plantahof angeboten werden oder für welche der  Plantahof lediglich die Infrastruktur zur Verfügung stellt. * 2 Im Seminarbereich werden individuelle Marktpreise im Einzelfall festgelegt. Die  vereinbarten Preise dürfen die Ansätze gemäss Artikel 1 nicht unterbieten.  1) BR 910.050 2) Die Ansätze sind im Internet publiziert unter: www.plantahof.ch/Dokumentation  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/910.050/de   919.300    Art.  3 Einzelne Mittagessen 1 Für einzelne Mittagessen gelten folgende Preise: a) Auszubildende im Bildungsbereich: AHV-Ansatz b) Andere Personen im Bildungsbereich: doppelter AHV-Ansatz c) Personen im Seminarbereich (inklusive Pausenverpflegung): 2.5-facher AHV-  Ansatz  Art.  4 Kurse 1. Gebühren  1 Die Gebühr für einen Kurs beträgt pro Tag 60 Franken und pro Halbtag 40 Fran- ken. 2 Für Auszubildende in der Grundbildung wird kein Kursgeld erhoben. Ausgenom- men ist die Nachholbildung, für die ein Kursgeld von 40 Franken pro Tag erhoben  wird. 3 In begründeten Fällen kann von diesen Ansätzen abgewichen und ein Pauschalpreis  festgelegt werden.  Art.  5 2. Lehrmaterial und Exkursionen 1 Die Kosten für Lehrmittel und weitere Unterrichtsmaterialien sowie Exkursionen  gehen zulasten der Auszubildenden.  Art.  6 Mehrwertsteuer 1 In allen Ansätzen und Gebühren ist die Mehrwertsteuer inbegriffen.  Art.  7 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Reglement tritt am 1. August 2010 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird das Reglement über die Kosten für Unterkunft und Ver- pflegung sowie über die Kursgelder am landwirtschaftlichen Bildungs- und Bera- tungszentrum Plantahof vom 18. Februar 20031) aufgehoben.  1) AGS 2003, KA 2003_1106  2       919.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.06.2010 01.08.2010 Erlass Erstfassung - 27.02.2018 01.03.2018 Erlasstitel geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 1 Abs. 1 geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 1 Abs. 5 geändert 2018-004 27.02.2018 01.03.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 2018-004   3     919.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.06.2010 01.08.2010 Erstfassung - Erlasstitel 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 1 Abs. 1 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 1 Abs. 5 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004 Art. 2 Abs. 1 27.02.2018 01.03.2018 geändert 2018-004  4     	Art. 1 Unterkunft und Verpflegung 1. Bildungsbereich 	Art. 2 2. Seminarbereich 	Art. 3 Einzelne Mittagessen 	Art. 4 Kurse 1. Gebühren 	Art. 5 2. Lehrmaterial und Exkursionen 	Art. 6 Mehrwertsteuer 	Art. 7 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts  		2018-06-06T11:41:00+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

short: Wirtschaftsentwicklungsgesetz

abbreviation: GWE

pdf_content: 932.100 - Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)    932.100   Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen  Entwicklung in Graubünden (GWE,  Wirtschaftsentwicklungsgesetz)  Vom 27. August 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 84 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. Mai 20153),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Ziele 1 Der Kanton fördert die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet, um insbe- sondere: a) die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Graubün-  den zu steigern; b) die Wertschöpfung im Kanton zu erhalten oder zu erhöhen; c) bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.  Art.  2 Grundsätze der Förderung 1 Die Förderung ist exportorientiert und berücksichtigt die nachhaltige Entwicklung  der  Volkswirtschaft  und  des  Wirtschaftsraums nach  ökonomischen,  ökologischen  und sozialen Aspekten. 2 Förderungswürdig sind Vorhaben, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen.  1) GRP 2015/2016, 40 2) BR 110.100 3) Seite 43  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   932.100    Art.  3 Förderinstrumente 1 Zur Förderung können Beiträge und Darlehen gewährt, Mitgliedschaften und Be- teiligungen eingegangen, eigene Aktivitäten durchgeführt,  Bürgschaften eingegan- gen sowie Grundstücke erworben und verfügbar gemacht werden.  Art.  4 Beiträge und Darlehen 1 Beiträge und Darlehen gemäss diesem Gesetz belaufen sich vorbehältlich abwei- chender Bestimmungen auf maximal 25 Prozent der anrechenbaren Aufwendungen. 2 Die in diesem Gesetz festgelegten Höchstgrenzen für Beiträge und Darlehen kön- nen auf das Doppelte erhöht werden, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, das: a) von grossem volkswirtschaftlichen Nutzen ist; oder b) die  zentrale  Entwicklungsinfrastruktur  in  einer  Gemeinde  oder  in  einem   gemeindeübergreifenden Gebiet betrifft, die nachweislich zur Aufrechterhal- tung der dezentralen Besiedlung beiträgt oder regionale Zentren stärkt.  3 Beiträge und Darlehen werden als einmalige Ergänzungsfinanzierung geleistet, mit  Ausnahme solcher gemäss den Artikeln 13, 14, 15, 17, 24 und 25. 4 Darlehen werden für eine Dauer von maximal 15 Jahren gewährt.  Art.  5 Beteiligungen und Mitgliedschaften 1 Der Kanton kann Beteiligungen und Mitgliedschaften bei Institutionen und Organi- sationen  eingehen,  welche  mit  ihrer  Tätigkeit  die  Rahmenbedingungen  für  die  wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet verbessern.  Art.  6 Eigene Aktivitäten 1 Der Kanton kann eigene Aktivitäten durchführen sowie Dritte bei ihren Vorhaben  unterstützen.  Art.  7 Bürgschaften für KMU 1 Der Kanton kann Bürgschaften im Rahmen von Vorhaben eingehen, für welche die  BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft  für  KMU eine Bürgschaft  eingegangen  ist. Vom Grundsatz der Exportorientierung kann abgewichen werden. 2 Die Bürgschaft kann höchstens im selben Umfang eingegangen werden.  Art.  8 Grundstücke 1 Der Kanton kann an Standorten mit volkswirtschaftlichem Potenzial die Verfügbar- keit von Grundstücken zur wirtschaftlichen Entwicklung sicherstellen. 2 Dazu  kann  er  nach  Anhörung  der  Standortgemeinde Grundstücke  erwerben,  erschliessen und Dritten übertragen. 3 Der Erwerb und die Übertragung von Grundstücken erfolgt zu Marktkonditionen.  2       932.100   Art.  9 Bundesmassnahmen 1 Der Kanton übernimmt die Verpflichtungen für die im Rahmen der Regionalpolitik  des Bundes geförderten Projekte. 2 Er kann Förderungsmassnahmen des Bundes und internationaler Organisationen  unterstützen und umsetzen.  Art.  10 Verfahrenskoordination 1 Der Kanton unterstützt Unternehmen, die sich in Graubünden ansiedeln möchten  oder die bereits in Graubünden tätig sind, mit Dienstleistungen. 2 Solche Dienstleistungen werden gesamthaft von einer Ansprechstelle erbracht. 3 Dienstleistungen und Prozesse in komplexen Projekten werden durch eine kantona- le Stelle mit Entscheidungsbefugnissen in Verfahrensfragen koordiniert.  Art.  11 Statistik und volkswirtschaftliche Grundlagen 1 Der Kanton unterstützt die statistischen Erhebungen des Bundes und erhebt weitere  volkswirtschaftlich relevante Daten.  2. Innovation  Art.  12 Innovative Vorhaben 1 Der Kanton kann Vorhaben zur Entwicklung von neuen Produkten, Prozessen und  Dienstleistungen fördern.  Art.  13 Kompetenznetzwerke 1 Der Kanton kann Kompetenznetzwerke fördern, welche mehrere Sektoralpolitiken  umfassen.  Art.  14 Wissens- und Technologietransfer 1 Der Kanton kann: a) zur Stärkung des Wissens- und Technologietransfers sowie des Wissensauf-  baus projektbezogene Aus- und Weiterbildungen fördern; b) Vorhaben im Rahmen der Strategie des Bundes zur Stärkung des Wissens- und   Technologietransfers fördern.  Art.  15 Forschungsinstitutionen 1 Der Kanton kann Forschungsinstitutionen fördern, sofern sie: a) mit ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaft leis-  ten; oder b) über Potenzial zur Vernetzung ihrer Aktivitäten mit Unternehmen verfügen.   3     932.100    3. Regional- und Standortentwicklung *  Art.  16 Regionale Entwicklung 1 Der  Kanton  kann  Vorhaben  von  Gemeinden  und  anderen  Trägerschaften  zur  Standortentwicklung, insbesondere zur Stärkung von regionalen Zentren, fördern. 2 Er  kann eigene Vorhaben durchführen,  welche die  Rahmenbedingungen für  die  wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet verbessern.  Art.  17 Regionale Trägerschaften 1 Der Kanton kann regionale Trägerschaften bei der Umsetzung von Massnahmen  zur Unterstützung der Wirtschaft fördern. 2 Der Kanton leistet an jede regionale Trägerschaft für den Grundbetrieb der Regio- nalentwicklung einen jährlichen Sockelbeitrag von mindestens 20 000 Franken. * 3 Der Kanton kann an den Personalaufwand einer regionalen Trägerschaft für die Re- gionalentwicklung Beiträge bis zu 50 Prozent gewähren, wenn eine genehmigte re- gionale Standortentwicklungsstrategie vorliegt. * 4 Der Kanton kann die Erarbeitung von Studien und Konzepten zur Umsetzung von  Vorhaben,  die in der regionalen Standortentwicklungsstrategie enthalten sind,  mit  Beiträgen bis höchstens 50 Prozent des Aufwands fördern. * 5 Der Kanton nimmt die von den regionalen Trägerschaften zu erlassenden regiona- len Standortentwicklungsstrategien zur Kenntnis. *  Art.  18 Systemrelevante Infrastrukturen 1 Der Grosse Rat gewährt einen bis ins Jahr 2030 befristeten Rahmenverpflichtungs- kredit zur Förderung systemrelevanter Infrastrukturen. * 2 Der Kanton kann basierend auf regionalen Standortentwicklungsstrategien system- relevante Infrastrukturvorhaben fördern, wenn sie: a) zur Stärkung des regionalen Tourismussystems sowie der strategischen Aus-  richtung der  Tourismusdestination  beitragen und in ihrer  Ausstrahlung von  kantonaler Bedeutung sind;  b) einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen.  Art.  19 Sportanlagen 1 Der Kanton kann den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen fördern, die von  nationaler, kantonaler oder regionaler Bedeutung sind.  4       932.100   4. Tourismus  Art.  20 Infrastrukturen 1. Beherbergung  1 Der Kanton kann Infrastrukturvorhaben von Beherbergungsbetrieben fördern, so- fern sie: a) zur Sicherung eines wettbewerbsfähigen Beherbergungsangebots; und b) zur regionalen touristischen Entwicklung beitragen.  Art.  21 2. Bergbahnen 1 Der  Kanton  kann  basierend  auf  regionalen  Standortentwicklungsstrategien  den  Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von Transportanlagen und Schnee- anlagen fördern.  Art.  22 3. Andere touristische Infrastrukturen 1 Der Kanton kann den Bau, die Erneuerung und die Weiterentwicklung von anderen  touristischen Infrastrukturen fördern, sofern diese: a) einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen; b) mit anderen Fördermassnahmen koordiniert werden; und c) für die Öffentlichkeit zugänglich sind.  Art.  23 Veranstaltungen 1 Der Kanton kann Veranstaltungen fördern.  Art.  24 Graubünden Ferien 1 Der Kanton kann die Tätigkeiten von Graubünden Ferien mit Beiträgen bis höchs- tens 80 Prozent des Aufwands fördern. 2 Die Förderung erfolgt verbunden mit einem Leistungsauftrag.  5. Weitere Massnahmen  Art.  25 Institutionen und Organisationen 1 Der Kanton kann Institutionen und Organisationen fördern, die mit ihrer Tätigkeit  die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung auf seinem Gebiet ver- bessern.  Art.  26 Standortpromotion 1 Der Kanton fördert die Standortpromotion für den Wirtschafts- und Wohnstandort  Graubünden.   5     932.100    Art.  27 Regionenmarke 1 Der Kanton führt eine eigene Regionenmarke. Er kann die damit zusammenhän- genden Aufgaben Dritten übertragen. 2 Er kann Vorhaben zur Bekanntmachung und Weiterentwicklung der Marke mit Bei- trägen bis höchstens 80 Prozent des Aufwands fördern. 3 Förderleistungen gemäss diesem Gesetz können von der Verwendung der Regio- nenmarke abhängig gemacht werden.  Art.  28 Kooperationen 1 Der Kanton kann überbetriebliche Kooperationsvorhaben fördern.  Art.  29 Studien und Konzepte 1 Der Kanton kann die Erarbeitung von Studien und Konzepten fördern.  Art.  30 Informations- und Kommunikationstechnologie 1 Der Kanton kann Vorhaben fördern, die zu einer bedarfsgerechten Erschliessung  von Unternehmen mit Informations- und Kommunikationstechnologien führen.  6. Zuständigkeiten und Rechtspflege  Art.  31 Grosser Rat 1 Der Grosse Rat setzt in eigener Kompetenz die Kredite für Aufwendungen gemäss  diesem Gesetz im Budget fest.  Art.  32 Regierung 1 Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt der Regierung. 2 Die  Regierung  ist  abschliessend  für  die  Sicherstellung  der  Verfügbarkeit  von  Grundstücken zur wirtschaftlichen Entwicklung gemäss Artikel 8 zuständig. 3 Sind an Verfahren im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 mehrere Departemente betei- ligt, ordnet die Regierung die Verfahrenskoordination an.  Art.  33 Rechtsmittel 1 Entscheide des Departements  über  Förderleistungen,  auf  welche kein Rechtsan- spruch  besteht,  unterliegen  der  Beschwerde  an  die  Regierung.  Diese  entscheidet  endgültig.  6       932.100   7. Schlussbestimmung *  Art.  34 * Übergangsbestimmung 1 Bis Ende des Jahres 2023 kann der Kanton in den entsprechenden Fällen Förder- leistungen auch gewähren, wenn die regionale Standortentwicklungsstrategie nicht  genehmigt ist.   7     932.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-056 17.06.2020 01.01.2021 Titel 3. geändert 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 5 eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Titel 7. eingefügt 2020-064 17.06.2020 01.01.2021 Art. 34 eingefügt 2020-064 18.06.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 2020-066  8       932.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-056 Titel 3. 17.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-064 Art. 17 Abs. 2 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 17 Abs. 3 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 17 Abs. 4 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 17 Abs. 5 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 18 Abs. 1 18.06.2020 01.01.2021 geändert 2020-066 Titel 7. 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064 Art. 34 17.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-064   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Ziele 	Art. 2 Grundsätze der Förderung 	Art. 3 Förderinstrumente 	Art. 4 Beiträge und Darlehen 	Art. 5 Beteiligungen und Mitgliedschaften 	Art. 6 Eigene Aktivitäten 	Art. 7 Bürgschaften für KMU 	Art. 8 Grundstücke 	Art. 9 Bundesmassnahmen 	Art. 10 Verfahrenskoordination 	Art. 11 Statistik und volkswirtschaftliche Grundlagen  	2. Innovation 	Art. 12 Innovative Vorhaben 	Art. 13 Kompetenznetzwerke 	Art. 14 Wissens- und Technologietransfer 	Art. 15 Forschungsinstitutionen  	3. Regional- und Standortentwicklung * 	Art. 16 Regionale Entwicklung 	Art. 17 Regionale Trägerschaften 	Art. 18 Systemrelevante Infrastrukturen 	Art. 19 Sportanlagen  	4. Tourismus 	Art. 20 Infrastrukturen 1. Beherbergung 	Art. 21 2. Bergbahnen 	Art. 22 3. Andere touristische Infrastrukturen 	Art. 23 Veranstaltungen 	Art. 24 Graubünden Ferien  	5. Weitere Massnahmen 	Art. 25 Institutionen und Organisationen 	Art. 26 Standortpromotion 	Art. 27 Regionenmarke 	Art. 28 Kooperationen 	Art. 29 Studien und Konzepte 	Art. 30 Informations- und Kommunikationstechnologie  	6. Zuständigkeiten und Rechtspflege 	Art. 31 Grosser Rat 	Art. 32 Regierung 	Art. 33 Rechtsmittel  	7. Schlussbestimmung * 	Art. 34 * Übergangsbestimmung   		2020-12-21T10:09:54+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Wirtschaftsentwicklungsverordnung

abbreviation: VWE

pdf_content: 932.160 - Verordnung über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden (VWE, Wirtschaftsentwicklungsverordnung)    932.160   Verordnung über die Förderung der wirtschaftlichen  Entwicklung in Graubünden (VWE,  Wirtschaftsentwicklungsverordnung)  Vom 22. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und Art. 32 Abs. 1 des Gesetzes  über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden2)  von der Regierung erlassen am 22. Dezember 2015  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zuständigkeiten 1 Zuständig für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sind das Departe- ment für Volkswirtschaft und Soziales (Departement) und das Amt für Wirtschaft  und Tourismus (Amt). 2 Gesuche um Förderleistungen sind dem Amt mit allen zur Beurteilung notwendi- gen Unterlagen einzureichen.  Art.  2 Darlehen 1 Darlehen sind abzusichern.  Art.  3 Eigene Aktivitäten 1 Der Kanton kann im Rahmen von Bundesmassnahmen, der regionalen Entwick- lung, von Institutionen und Organisationen, der Standortpromotion, der Regionen- marke und von Studien und Konzepten eigene Massnahmen durchführen.  1) BR 110.100 2) BR 932.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/932.100/de   932.160    Art.  4 Bürgschaften für KMU 1 Bürgschaften können eingegangen werden, wenn die gesetzlichen Möglichkeiten  der BG OST-SÜD Bürgschaftsgenossenschaft für KMU in vollem Umfang ausge- schöpft sind. 2 Die Bürgschaft kann pro Vorhaben maximal 500 000 Franken betragen.  Art.  5 Grundstücke 1 Als Standorte mit volkswirtschaftlichem Potenzial gelten Standorte, an welchen die  Voraussetzungen für eine industrielle oder touristische Entwicklung gegeben sind. 2 Die Erschliessung muss: a) den Bedürfnissen der vorgesehenen Nutzung entsprechen; und b) eine hohe Qualität aufweisen. 3 Die Gesamtinvestitionen in Grundstücke müssen eine angemessene Kapitalrentabi- lität aufweisen. 4 Die Übertragung von Grundstücken erfolgt im Baurecht oder zu Eigentum an: a) Unternehmen,  die  eine  besondere  Wertschöpfungsintensität  und  eine  hohe   Produktivität aufweisen; b) Institutionen, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons beitra-  gen; oder c) Unternehmen, Institutionen oder Trägerschaften für touristische Vorhaben, die   in der regionalen Standortentwicklungsstrategie enthalten sind.  Art.  6 Bundesmassnahmen 1 Beiträge und Darlehen können aufgrund von Programmvereinbarungen zur Regio- nalpolitik und von weiteren Förderprogrammen des Bundes gewährt werden. 2 Beiträge an internationale Organisationen können für Programme und Projekte der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewährt werden, wenn: a) die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons gefördert wird; oder b) internationale Beziehungen gestärkt werden.  Art.  7 Regionale Standortentwicklungsstrategie 1 Regionale  Standortentwicklungsstrategien  umfassen  unter  den  entsprechenden  Gemeinden abgestimmte Massnahmen für deren wirtschaftliche Entwicklung, insbe- sondere auch betreffend Infrastrukturen. 2 Massnahmen betreffend  touristische  Infrastrukturen  müssen  auf  die  strategische  Ausrichtung der Tourismusdestination (Destinationsstrategie) abgestimmt sein. 3 Die Massnahmen sind zu priorisieren. 4 Die Präsidentinnen- oder Präsidentenkonferenzen beziehungsweise die Präsidentin- nen oder Präsidenten der beteiligten Gemeinden sind zuständig für die Genehmi- gung der regionalen Standortentwicklungsstrategien. *  2       932.160   Art.  8 Vorzeitiger Arbeits- oder Baubeginn 1 Kann die zuständige Instanz über die Gewährung von Förderleistungen ausnahms- weise nicht vorgängig entscheiden, kann sie einen vorzeitigen Arbeits- oder Baube- ginn bewilligen.  2. Innovation  Art.  9 Innovative Vorhaben 1 Beiträge und Darlehen an innovative Vorhaben können gewährt werden, wenn: a) diese zur Stärkung einer  Branche oder  zur  Diversifikation der  Wirtschafts-  struktur beitragen; und b) der Aufbau sowie die Vernetzung von Wissen gestärkt werden.  Art.  10 Kompetenznetzwerke 1 Beiträge an Kompetenznetzwerke können gewährt werden, wenn: a) mehrere Unternehmen davon profitieren können; b) durch den Einbezug weiterer Sektoralpolitiken ein Mehrwert für die Unter-  nehmen entsteht; und c) eine langfristige Finanzierung für deren Betrieb aufgezeigt ist.  Art.  11 Wissens- und Technologietransfer 1 Beiträge an Vorhaben im Rahmen der Strategie des Bundes können gewährt wer- den, wenn: a) mehrere Unternehmen davon profitieren können; b) diese auf dem aktuellsten Stand des Wissens basieren; und c) eine überregionale Vernetzung angestrebt wird.  Art.  12 Forschungsinstitutionen 1 Beiträge  und  Darlehen  an  bestehende  Forschungsinstitutionen  können  gewährt  werden, wenn: a) neue Forschungsthemen bearbeitet werden; oder b) die thematische und institutionelle Zusammenarbeit zwischen Forschung und   Wirtschaft auf- und ausgebaut wird. 2 Beiträge und Darlehen an neue Forschungsinstitutionen können gewährt werden,  wenn: a) eine Vernetzung mit Forschung, Bildung und Lehre ermöglicht wird; und b) Unternehmen ihren Aufbau finanziell unterstützen.   3     932.160    3. Regional- und Standortentwicklung *  Art.  13 Regionale Entwicklung 1 Beiträge und Darlehen an Vorhaben zur Standortentwicklung können gewährt wer- den, wenn dadurch: a) die Attraktivität  oder Wettbewerbsfähigkeit  von Gemeinden, Regionen oder   Branchen erhöht wird; und b) Grundlagen oder Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Unternehmen   Wertschöpfung und attraktive Arbeitsplätze schaffen können. 2 Beiträge  und  Darlehen  an  Vorhaben  zur  Stärkung  regionaler  Zentren  können  gewährt werden, wenn: a) sie  zur  langfristigen Weiterentwicklung des Zentrums als  Arbeitsplatz-  und   Wohnstandort beitragen; b) sie zur regionalen Versorgung bezüglich Dienstleistungen, öffentlicher Dienste   und Infrastrukturen beitragen; c) sie in der regionalen Standortentwicklungsstrategie enthalten sind; d) deren Planung und Umsetzung langfristig ausgerichtet sind; und e) das Vorgehen unter den beteiligten Gemeinden abgestimmt ist. 3 Regionale Zentren sind in der Richtplanung bezeichnet. 4 Zur Durchführung eigener Vorhaben kann der Kanton zusammen mit Dritten eine  Trägerschaft gründen oder sich an einer solchen beteiligen und die Aufgabe dieser  Trägerschaft übertragen. *  Art.  14 Regionale Trägerschaften 1 Beiträge an regionale Trägerschaften können gewährt werden, wenn diese mit ihren  Tätigkeiten und Projekten die wirtschaftliche Entwicklung auf ihrem Gebiet fördern. 2 Beiträge an den Personalaufwand regionaler Trägerschaften für die Regionalent- wicklung können gewährt werden, wenn die Trägerschaft mindestens zwei Drittel  der Einwohnerinnen und Einwohner einer Region umfasst. * 3 Die Regierung legt anhand eines Verteilschlüssels alle vier Jahre die Höhe der Bei- träge für die jeweiligen Trägerschaften fest. * 4 Die regionale Trägerschaft  reicht jährlich eine Massnahmenplanung sowie einen  Tätigkeitsbericht auf der Basis der regionalen Standortentwicklungsstrategie ein. * 5 Die Förderung erfolgt über einen Leistungsauftrag mit dem Departement. *  Art.  15 Systemrelevante Infrastrukturen 1 Beiträge an systemrelevante Infrastrukturen können gewährt werden, wenn: a) es sich um ein besonders innovatives Vorhaben oder um eines mit besonderem   volkswirtschaftlichem Nutzen handelt; b) bestehende Infrastrukturen berücksichtigt sind;  4       932.160   c) die zumutbaren Eigenleistungen erbracht und mögliche Drittleistungen ausge- schöpft sind;  d) ein Betriebskonzept vorliegt; e) die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit des Vorhabens aufgezeigt ist; und f) sie in der Regel für die Öffentlichkeit zugänglich sind. 2 Das Vorhaben entspricht einem gesamtwirtschaftlichen Bedürfnis, wenn es über- dies: a) in seiner Ausstrahlung und Wirkung die wirtschaftliche Entwicklung stärkt; b) Potenzial zur Schaffung von privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen sowie zur   Steigerung der Wertschöpfung entlang einer Wertschöpfungskette hat; c) für verschiedene vor- und nachgelagerte Unternehmen von wirtschaftlichem   Nutzen ist; und d) für die Regionalwirtschaft von besonderem volkswirtschaftlichem Nutzen ist.  Art.  16 Sportanlagen 1 Beiträge an den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen von nationaler Bedeu- tung können gewährt werden, wenn sie: a) im Nationalen Sportanlagenkonzept (NASAK) enthalten sind; b) vom Bund unterstützt werden; und c) den  Grundsätzen  des  Kantonalen  Sportanlagenkonzepts  (KASAK) entspre-  chen. 2 Beiträge an den Bau und die Erneuerung von Sportanlagen von kantonaler oder re- gionaler Bedeutung können gewährt werden, wenn sie im Kantonalen Sportanlagen- konzept (KASAK) der Regierung enthalten sind.  4. Tourismus  Art.  17 Infrastrukturen 1. Beherbergung  1 Beiträge und Darlehen an Vorhaben von Beherbergungsbetrieben können gewährt  werden, wenn: a) es sich um ein regionalwirtschaftlich bedeutsames oder innovatives Vorhaben   handelt; b) damit eine Qualitätssteigerung des Angebots erreicht wird; c) ein angemessener Eigenkapitaleinsatz sichergestellt ist; und d) eine marktübliche Grundfinanzierung vorliegt.   5     932.160    Art.  18 2. Bergbahnen 1 Beiträge oder Darlehen an den Bau,  die Erneuerung und die Weiterentwicklung  von Transport- und Schneeanlagen können gewährt werden, wenn: a) damit  das  Gesamtangebot  optimiert  und  eine  Qualitätssteigerung  erreicht   wird; b) die zumutbaren Eigenleistungen erbracht und mögliche Drittleistungen ausge-  schöpft sind; und c) die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit aufgezeigt ist.  Art.  19 3. Andere touristische Infrastrukturen 1 Beiträge oder Darlehen an den Bau,  die Erneuerung und die Weiterentwicklung  von anderen touristischen Infrastrukturen können gewährt werden, wenn: a) das Vorhaben von volkswirtschaftlichem Nutzen oder innovativ ist; b) das Vorhaben bestehende Infrastrukturen berücksichtigt; c) die zumutbaren Eigenleistungen erbracht und mögliche Drittleistungen ausge-  schöpft sind; d) ein Betriebskonzept vorliegt; und e) die betriebswirtschaftliche Tragbarkeit des Vorhabens aufgezeigt ist.  Art.  20 Veranstaltungen 1 Beiträge an Veranstaltungen in Graubünden können gewährt werden, wenn diese: a) die touristische Wertschöpfung erhöhen; b) von überregionaler Bedeutung sind; c) Entwicklungspotenzial aufweisen; d) mit der Destinationsstrategie übereinstimmen; e) die Marke graubünden in das Kommunikationskonzept des Veranstalters ein-  beziehen; und f) die Eigenleistungen des Veranstalters und Beiträge Dritter ausgeschöpft sind.  Art.  21 Graubünden Ferien 1 Das Departement schliesst mit dem Verein Graubünden Ferien einen Leistungsauf- trag über eine Dauer von mindestens drei Jahren ab. Die Leistungsbeurteilung er- folgt jährlich. 2 Der Leistungsauftrag umfasst touristische Vermarktungsaktivitäten insbesondere in  den Bereichen der Markt- und Produktentwicklung, des Themenmarketings sowie  der Systeminnovation.  6       932.160   5. Weitere Massnahmen  Art.  22 Institutionen und Organisationen 1 Beiträge an Institutionen und Organisationen können gewährt werden, wenn diese  volks- oder betriebswirtschaftliche Grundlagen für die Entwicklung von Strategien  und Umsetzungskonzepten für Branchen, Regionen und Unternehmen schaffen. 2 Die Förderung erfolgt über einen Leistungsauftrag mit dem Departement.  Art.  23 Standortpromotion 1 Beiträge können an Vorhaben zur Bewerbung des Wirtschafts- und Wohnstandorts  Graubünden gewährt werden.  Art.  24 Regionenmarke 1 Die Übertragung der Markenführung auf einen Dritten erfolgt mittels eines Leis- tungsauftrags des Departements.  Art.  25 Kooperationen 1 Beiträge an überbetriebliche Kooperationsprojekte können gewährt werden, wenn  diese innovativ sind und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit  der beteiligten  Unternehmen beitragen.  Art.  26 Studien und Konzepte 1 Beiträge an Studien und Konzepte können gewährt werden, wenn diese volkswirt- schaftlich bedeutsame Resultate erwarten lassen oder die Grundlage für förderungs- würdige Vorhaben bilden.  Art.  27 Informations- und Kommunikationstechnologien 1 Beiträge oder Darlehen zur Erschliessung mit Informations- und Kommunikations- technologien können gewährt werden, wenn: a) mit dem Vorhaben mehrere Unternehmen in unmittelbarer Nähe erschlossen   werden; und b) diese Unternehmen von regionaler Bedeutung sind.   7     932.160    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 2015-057 10.12.2019 01.02.2020 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 2019-032 15.12.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 2020-065 15.12.2020 01.01.2021 Titel 3. geändert 2020-065 15.12.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 2020-065 15.12.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 3 eingefügt 2020-065 15.12.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 4 eingefügt 2020-065 15.12.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 5 eingefügt 2020-065  8       932.160   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 2015-057 Art. 7 Abs. 4 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-065 Titel 3. 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-065 Art. 13 Abs. 4 10.12.2019 01.02.2020 eingefügt 2019-032 Art. 14 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-065 Art. 14 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-065 Art. 14 Abs. 4 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-065 Art. 14 Abs. 5 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt 2020-065   9    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zuständigkeiten 	Art. 2 Darlehen 	Art. 3 Eigene Aktivitäten 	Art. 4 Bürgschaften für KMU 	Art. 5 Grundstücke 	Art. 6 Bundesmassnahmen 	Art. 7 Regionale Standortentwicklungsstrategie 	Art. 8 Vorzeitiger Arbeits- oder Baubeginn  	2. Innovation 	Art. 9 Innovative Vorhaben 	Art. 10 Kompetenznetzwerke 	Art. 11 Wissens- und Technologietransfer 	Art. 12 Forschungsinstitutionen  	3. Regional- und Standortentwicklung * 	Art. 13 Regionale Entwicklung 	Art. 14 Regionale Trägerschaften 	Art. 15 Systemrelevante Infrastrukturen 	Art. 16 Sportanlagen  	4. Tourismus 	Art. 17 Infrastrukturen 1. Beherbergung 	Art. 18 2. Bergbahnen 	Art. 19 3. Andere touristische Infrastrukturen 	Art. 20 Veranstaltungen 	Art. 21 Graubünden Ferien  	5. Weitere Massnahmen 	Art. 22 Institutionen und Organisationen 	Art. 23 Standortpromotion 	Art. 24 Regionenmarke 	Art. 25 Kooperationen 	Art. 26 Studien und Konzepte 	Art. 27 Informations- und Kommunikationstechnologien   		2020-12-21T13:34:29+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: KHFG 22

pdf_content: 932.200 - Kantonales Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie im Jahr 2022 (Kantonales COVID-19-Härtefallgesetz 2022, KHFG 22)    932.200   Kantonales Gesetz über Härtefallmassnahmen für  Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19- Epidemie im Jahr 2022 (Kantonales COVID-19- Härtefallgesetz 2022, KHFG 22)  Vom 20. April 2022 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 18 der Kantonsverfassung1), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 22. Februar 2022,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug von Härtefallmassnahmen zugunsten von Unter- nehmen im Kanton Graubünden, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätig- keit von den Folgen der COVID-19-Epidemie besonders betroffen sind.  Art.  2 Voraussetzungen 1 Vorbehältlich der Abweichungen in diesem Artikel gelten dieselben Voraussetzun- gen, welche das Bundesrecht für die Unterstützung der Härtefallmassnahmen der   Kantone für besonders betroffene Unternehmen vorsieht. 2 Es besteht kein Anspruch auf Unterstützung. 3 Die  Regierung  kann  bezüglich  des  massgebenden  Zeitraums  gemäss  Artikel 4  Schwellen vorsehen, die Unternehmen erreichen müssen, um eine Unterstützung zu  erhalten.  Art.  3 Art und Umfang der Unterstützung 1 Art und Umfang der Unterstützung richten sich vorbehältlich von Absatz 2 gemäss  den entsprechenden Bestimmungen im Bundesrecht.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   932.200    2 Die Regierung kann den Umfang der Unterstützung im Rahmen der  Schwellen  nach Artikel 2 Absatz 3 reduzieren.  Art.  4 Massgebender Zeitraum 1 Die  Regierung  legt  den  massgebenden  Zeitraum  fest,  für  welchen  ungedeckte  Kosten oder Verluste geltend gemacht werden können.  Art.  5 Finanzierung 1 Der Kanton stellt die nötigen Mittel zur Finanzierung der Härtefallmassnahmen zur  Verfügung, zuzüglich der benötigten Mittel für den Vollzug.  Art.  6 Widerruf der Beitragszusicherung 1 Die  Zusicherung  von  Beiträgen  kann  ganz  oder  teilweise  widerrufen  werden,  wenn: a) Voraussetzungen, Auflagen oder Bedingungen nach diesem Gesetz oder dem   Bundesrecht nicht eingehalten werden oder nicht mehr eingehalten sind; b) der Bund aus berechtigten Gründen seinen Anteil an der Unterstützung nicht   übernimmt; oder c) falsche Angaben gemacht werden oder Missbräuche vorliegen.  Art.  7 Datenbearbeitung und Amtsgeheimnis 1 Die zuständigen Ämter und Stellen des Kantons, welche Personendaten und In- formationen gemäss Bundesrecht bearbeiten dürfen, werden von der Regierung be- zeichnet. 2 Mit dem Vollzug beauftragte Dritte dürfen dieselben Daten in demselben Rahmen  wie die zuständigen Ämter des Kantons bearbeiten, soweit es für die Erfüllung des  Auftrags notwendig ist. 3 Die Steuerverwaltung gewährt den für den Vollzug zuständigen Ämtern und Stel- len sowie den mit Vollzugsaufgaben beauftragten Dritten gestützt auf die Einwilli- gung des jeweiligen Unternehmens Einsicht in die Steuerdaten, die für den Vollzug  dieses Gesetzes benötigt werden. 4 Für die für den Vollzug zuständigen Ämter und Stellen sowie für die mit Vollzugs- aufgaben beauftragten Dritten gilt das Amtsgeheimnis uneingeschränkt.  Art.  8 Zuständigkeiten 1 Die Regierung bestimmt die für den Vollzug zuständigen kantonalen Stellen. Diese  können Dritte mit Vollzugsaufgaben beauftragen. 2 Die  zuständige  Stelle  sichert  die  Beiträge  ungeachtet  deren  Höhe  in  alleiniger  Kompetenz zu. Die Entscheide sind endgültig. 3 Die Entscheide erfolgen ohne Unterschrift und werden elektronisch mitgeteilt.  2       932.200   Art.  9 Vollzug 1 Die Regierung legt weitere Vorgaben für den Vollzug fest, wie insbesondere die  Fristen für  die  Einreichung des Gesuchs oder die erforderlichen einzureichenden  Angaben, Unterlagen, Einwilligungen und Bestätigungen. Sie kann diese Kompe- tenz an die zuständige Stelle delegieren. 2 Auf Gesuche,  welche den Vorgaben der  Regierung oder  der  zuständigen Stelle  nicht entsprechen, welche insbesondere verspätet oder ohne die erforderlichen An- gaben,  Unterlagen,  Einwilligungen  oder  Bestätigungen  eingereicht  werden,  wird  nicht eingetreten. 3 Die Regierung ist befugt, Regeln festzulegen, die während des laufenden Vollzugs  der Härtefallmassnahmen erforderlich werden. Sie kann diese Kompetenz an die zu- ständige Stelle delegieren.  Art.  10 Umsatzverluste im Jahr 2021 1 Für die Unterstützung von Unternehmen für Verluste, die im vierten Quartal des  Jahres 2021 angefallen sind, gelten die Bestimmungen der kantonalen Ausführungs- verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der  COVID-19-Epidemie vom 21. Januar 20211).  Art.  11 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft und gilt längstens  bis zum 31. Dezember 2031.  1) COVID-19-AVHF; AGS 2021-002   3     932.200    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.04.2022 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2022-020  4       932.200   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.04.2022 01.01.2022 Erstfassung 2022-020   5    	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Voraussetzungen 	Art. 3 Art und Umfang der Unterstützung 	Art. 4 Massgebender Zeitraum 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Widerruf der Beitragszusicherung 	Art. 7 Datenbearbeitung und Amtsgeheimnis 	Art. 8 Zuständigkeiten 	Art. 9 Vollzug 	Art. 10 Umsatzverluste im Jahr 2021 	Art. 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer  		2022-05-11T22:55:15+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: KHFV 22

pdf_content: 932.210 - Verordnung zum kantonalen Gesetz über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie im Jahr 2022 (Kantonale COVID-19-Härtefallverordnung 2022, KHFV 22)    932.210   Verordnung zum kantonalen Gesetz über  Härtefallmassnahmen für Unternehmen im  Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie im Jahr 2022  (Kantonale COVID-19-Härtefallverordnung 2022, KHFV  22)  Vom 10. Mai 2022 (Stand 1. Januar 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und auf das kantonale Gesetz  über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19- Epidemie im Jahr 20222)  von der Regierung erlassen am 10. Mai 2022  Art.  1 Umfang der Unterstützung 1 Der Umfang der Unterstützung entspricht den ungedeckten Kosten im massgeben- den Zeitraum. Diese berechnen sich gemäss den entsprechenden Bestimmungen im  Bundesrecht. 2 Ungedeckte Kosten in einer Sparte werden höchstens im Umfang der ungedeckten  Kosten des Unternehmens berücksichtigt.  Art.  2 Massgebender Zeitraum 1 Der massgebende Zeitraum ist das erste Quartal des Jahres 2022. 2 Die Aufwände und Erträge sind für das ganze Quartal einzureichen und werden für  diesen Zeitraum gesamthaft betrachtet. 3 Das Unternehmen kann beantragen, dass der Monat März 2022 nicht berücksichtigt  wird und nur die Monate Januar und Februar 2022 gesamthaft betrachtet werden.  1) BR 110.100 2) BR 932.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/932.200/de   932.210    Art.  3 Datenbearbeitung 1 Die zuständigen kantonalen Ämter und Stellen gemäss Artikel 7 des kantonalen  Gesetzes über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der  COVID-19-Epidemie im Jahr 20221) sind: a) das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS); b) die Steuerverwaltung (STV); c) die Finanzverwaltung (FIVE); d) das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA); e) die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA); f) die Finanzkontrolle (FIKO).  Art.  4 Zuständigkeiten und Aufgaben 1 Zuständig für den Vollzug der Härtefallmassnahmen sowie für die Zusicherung  und Auszahlung der Beiträge ist das DVS. 2 Die STV ist im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig für die Festlegung des steuerba- ren Gewinns. Sie meldet dem DVS die entsprechenden Daten zwecks Vollzugs der  bedingten Gewinnbeteiligung. 3 Die FIVE übernimmt im Rahmen ihrer üblichen Zuständigkeit die Ausführung der  Auszahlung. 4 Das KIGA und die SVA erteilen dem DVS oder den von ihm mit Vollzugsaufga- ben beauftragten Dritten auf Verlangen Auskunft über die Unterstützung wie Kurz- arbeitsentschädigung oder Erwerbsersatz, die den entsprechenden Unternehmen im  massgebenden Zeitraum geleistet wurde. 5 Die FIKO unterstützt  im Rahmen ihrer Finanzaufsicht  die Missbrauchsbekämp- fung.  Art.  5 Frist für die Einreichung der Gesuche 1 Die Gesuche sind bis spätestens am 15. Juli 2022 einzureichen.  Art.  6 Kompetenzdelegation 1 Das DVS legt die weiteren Vorgaben für den Vollzug fest, wie die erforderlichen  einzureichenden Angaben, Unterlagen, Einwilligungen und Bestätigungen. 2 Das DVS legt die Regeln fest, die während des laufenden Vollzugs der Härtefall- massnahmen erforderlich werden.  Art.  7 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft und gilt bis zur  Aufhebung des kantonalen Gesetzes über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im  Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie im Jahr 20222).  1) BR 932.200 2) BR 932.200  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/932.200/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/932.200/de    932.210   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.05.2022 01.01.2022 Erlass Erstfassung 2022-021   3     932.210    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.05.2022 01.01.2022 Erstfassung 2022-021  4     	Art. 1 Umfang der Unterstützung 	Art. 2 Massgebender Zeitraum 	Art. 3 Datenbearbeitung 	Art. 4 Zuständigkeiten und Aufgaben 	Art. 5 Frist für die Einreichung der Gesuche 	Art. 6 Kompetenzdelegation 	Art. 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer  		2022-05-11T23:01:14+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: KGPA

pdf_content: 932.300 - Kantonales Gesetz über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (Kantonales COVID-19-Gesetz Publikumsanlässe, KGPA)    932.300   Kantonales Gesetz über Massnahmen für  Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im  Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (Kantonales  COVID-19-Gesetz Publikumsanlässe, KGPA)  Vom 20. April 2022 (Stand 1. Mai 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 18 der Kantonsverfassung1), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 22. Februar 2022,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz dient dem Vollzug von Artikel 11a des Bundesgesetzes über die ge- setzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der CO- VID-19-Epidemie (COVID-19-Gesetz)2) und der Verordnung über Massnahmen für  Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der CO- VID-19-Epidemie (COVID-19-Verordnung Publikumsanlässe)3).  Art.  2 Geltende Bestimmungen 1 Für dieses Gesetz gelten Artikel 2 bis Artikel 13 der kantonalen Ausführungsver- ordnung über Massnahmen betreffend Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeu- tung in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-19-AVPA) vom 6.  Juli 20214).  1) BR 110.100 2) SR 818.102 3) SR 818.101.28 4) AGS 2021-028  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.101.28/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.102/de   932.300    Art.  3 Regierungskompetenzen 1 Die Regierung ist befugt, Regeln festzulegen, die während des laufenden Vollzugs  der Massnahmen betreffend Publikumsanlässe erforderlich werden. Sie kann diese  Kompetenz an die zuständige Stelle delegieren.  Art.  4 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und gilt längstens bis zur Aufhebung  des entsprechenden Bundesrechts gemäss Artikel 1.  2       932.300   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.04.2022 01.05.2022 Erlass Erstfassung 2022-018   3     932.300    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.04.2022 01.05.2022 Erstfassung 2022-018  4     	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Geltende Bestimmungen 	Art. 3 Regierungskompetenzen 	Art. 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer  		2022-04-27T17:30:04+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: KVPA

pdf_content: 932.310 - Verordnung zum kantonalen Gesetz über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (Kantonale COVID-19-Verordnung Publikumsanlässe, KVPA)    932.310   Verordnung zum kantonalen Gesetz über Massnahmen für  Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im  Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (Kantonale  COVID-19-Verordnung Publikumsanlässe, KVPA)  Vom 26. April 2022 (Stand 1. Mai 2022)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) und auf das kantonale Gesetz  über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusam- menhang mit der COVID-19-Epidemie2)  von der Regierung erlassen am 26. April 2022  Art.  1 Gesuch um Zusicherung der Beteiligung 1 Das Gesuch um Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten pro ge- plantem Anlass ist mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen beim Amt für   Wirtschaft und Tourismus einzureichen, sofern keine gesundheitspolizeiliche Bewil- ligung für die Durchführung des Anlasses erforderlich ist.  Art.  2 Entscheid über die Zusicherung der Beteiligung 1 Die Verfügung über die Zusicherung der Beteiligung an den ungedeckten Kosten  wird vom Amt für Wirtschaft und Tourismus erteilt, sofern keine gesundheitspoli- zeiliche Bewilligung für die Durchführung des Anlasses erforderlich ist.  Art.  3 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und gilt bis zur Aufhebung des   kantonalen Gesetzes  über  Massnahmen für  Publikumsanlässe von überkantonaler  Bedeutung im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie3).  1) BR 110.100 2) BR 932.300 3) BR 932.300  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/932.300/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/932.300/de   932.310    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.04.2022 01.05.2022 Erlass Erstfassung 2022-019  2       932.310   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 26.04.2022 01.05.2022 Erstfassung 2022-019   3    	Art. 1 Gesuch um Zusicherung der Beteiligung 	Art. 2 Entscheid über die Zusicherung der Beteiligung 	Art. 3 Inkrafttreten und Geltungsdauer  		2022-04-27T17:35:08+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: VVzKKG

pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG)    933.100   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den  Konsumkredit (VVzKKG)  Vom 21. Februar 2006 (Stand 1. April 2006)  gestützt  auf Art. 39 und 40 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit  (KKG)1),  Art. 4 ff. der Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VKKG)2) so- wie Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV)3)  von der Regierung erlassen am 21. Februar 2006  Art.  1 Zuständiges Amt 1 Der Vollzug des Bundesrechts obliegt dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit  (KIGA).  Art.  2 Bewilligung 1 Die Gewährung und die Vermittlung von Konsumkrediten unterstehen nach Mass- gabe des Bundesrechts der Bewilligungspflicht.  Art.  3 Gesuch 1 Das Gesuch um Erteilung der Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von  Konsumkrediten  ist  vor  Aufnahme der  Tätigkeit  beim zuständigen Amt  einzurei- chen.  Art.  4 Angaben und Beilagen zu Gesuchen 1. Natürliche Personen  1 Das Gesuch hat die nachfolgenden Angaben zu enthalten: a) Name und Vorname, gegebenenfalls Geburtsname; b) Geburtsdatum; c) Heimatort  beziehungsweise  Staatsangehörigkeit  bei  ausländischen  Gesuch-  stellerinnen und Gesuchstellern;  1) SR 221.214.1 2) SR 221.214.11 3) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/221.214.1/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/221.214.11/de   933.100    d) Wohnadresse und gegebenenfalls Geschäftsdomizil; e) Beabsichtigte Tätigkeit: Kreditgeberin oder Kreditvermittlerin. 2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a) Identitätskarte oder Reisepass in Kopie. Bei ausländischen Gesuchstellerinnen   und Gesuchstellern mit Wohnsitz in der Schweiz die Kopie des Ausländeraus- weises oder der fremdenpolizeilichen Bewilligung;  b) Auszug aus dem Strafregister; c) Auszug aus dem Betreibungsregister (mindestens der letzten 2 Jahre vor Ge-  suchstellung); d) Nachweis  des  Vorliegens  der  bundesrechtlichen  Bewilligungsvoraussetzun-  gen1).  Art.  5 2. Juristische Personen 1 Das Gesuch hat die nachfolgenden Angaben zu enthalten: a) Firma; b) Sitz; c) Beabsichtigte Tätigkeit: Kreditgeberin oder Kreditvermittlerin; d) für die Kreditgewährung oder Kreditvermittlung verantwortliche Personen. 2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a) Strafregisterauszug aller für die Kreditgewährung oder Kreditvermittlung ver-  antwortlichen Personen; b) Auszug aus dem Handelsregister; c) Auszug aus dem Betreibungsregister (mindestens der letzten 2 Jahre vor Ge-  suchstellung); d) Nachweis  des  Vorliegens  der  bundesrechtlichen  Bewilligungsvoraussetzun-  gen2).  Art.  6 Auskunftspflicht 1 Wer der Bewilligungspflicht unterliegt, hat den zuständigen Organen auf Verlangen  Auskunft  und  Einsicht  in  die  Unterlagen  der  kaufmännischen  Buchführung  zu  gewähren.  Art.  7 Meldepflicht 1 Juristische Personen, die der Bewilligungspflicht unterstehen, haben dem zuständi- gen Amt den Eintritt und den Austritt der für die Kreditgewährung oder Kreditver- mittlung verantwortlichen Personen zu melden.  1) Art. 5 ff. VKKG 2) Art. 5 ff. VKKG  2       933.100   Art.  8 Publikation 1 Erteilung, Befristung und Entzug der Bewilligung sind durch das zuständige Amt  im Kantonsamtsblatt zu publizieren.  Art.  9 Gebühren 1 Für die Erteilung der Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsum- krediten wird eine Gebühr von 1000 bis 2000 Franken erhoben.  Art.  10 Übergangsfrist 1 Juristische und natürliche Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Kanton Graubünden,  welche bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung Konsumkredite  vermittelt  oder  gewährt  haben  und  der  Bewilligungspflicht  gemäss  dem Bundesgesetz  über  den  Konsumkredit1) unterstehen, haben bis spätestens zum 31. Juli 2006 ein Gesuch um  Erteilung einer Bewilligung einzureichen oder den Nachweis zu erbringen, dass sie  bereits über eine entsprechende Bewilligung verfügen.  Art.  11 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.  1) SR 221.214.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/221.214.1/de   933.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.02.2006 01.04.2006 Erlass Erstfassung -  4       933.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.02.2006 01.04.2006 Erstfassung -   5    	Art. 1 Zuständiges Amt 	Art. 2 Bewilligung 	Art. 3 Gesuch 	Art. 4 Angaben und Beilagen zu Gesuchen 1. Natürliche Personen 	Art. 5 2. Juristische Personen 	Art. 6 Auskunftspflicht 	Art. 7 Meldepflicht 	Art. 8 Publikation 	Art. 9 Gebühren 	Art. 10 Übergangsfrist 	Art. 11 In-Kraft-Treten  		2018-06-06T01:05:38+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen    935.300   Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über das  Messwesen  Vom 4. März 1994 (Stand 1. Januar 2007)  Gestützt auf Art. 15 Abs. 3 der Kantonsverfassung1)  vom Grossen Rat erlassen am 4. März 19942)  Art.  1 Bezeichnungen 1 Wo diese Verordnung Begriffe verwendet, die nur das männliche oder weibliche  Geschlecht erwähnen, gelten diese für beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn  der Verordnung nichts anderes ergibt.  Art.  2 Zweck 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen  im Kanton.3)  Art.  3 Organisation und Behörden 1 Das Amt für Polizeiwesen übt die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzge- bung über das Messwesen aus. 2 Der Eichmeister untersteht dem Vorsteher des Amtes für Polizeiwesen. 3 Der Eichmeister kann für nichtpolizeiliche Aufgaben Eichassistenten oder Hilfs- kräfte beiziehen.  Art.  4 Eichkreis 1 Der Kanton Graubünden bildet einen einzigen Eichkreis. 2 Bei Bedarf kann die Regierung die Einrichtung weiterer Eichkreise anordnen. Für  jeden Eichkreis wird mindestens ein Eichmeister eingesetzt.  1) Die neue  Verfassung  enthält  keine  entsprechende  Delegationsnorm (vgl.  Art. 103 Abs. 1  und 2 KV); BR 110.100  2) B vom 16. November 1993, 321; GRP 1993/94, 1004 3) SR 941.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.20/de   935.300    Art.  5 Eichamt 1 Das Eichamt befindet sich in Chur. Die Regierung kann die Verlegung des Eicham- tes anordnen.  Art.  6 Eichmeister 1 Eichmeister sind nebenamtliche Mitarbeiter gemäss Artikel 2 Absatz 4 der Verord- nung über das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Kantons Graubünden.1) 2 Die Wahl der Eichmeister erfolgt durch die Regierung auf unbefristete Dauer. 3 Die Eichmeister werden vom Vorsteher des Amtes für Polizeiwesen in Pflicht ge- nommen.  Art.  7 Waagmeister 1 Die Waagmeister werden vom Vorsteher des Amtes für Polizeiwesen auf Antrag  des Eichmeisters gewählt. Die Waagmeister werden vom Eichmeister in Pflicht ge- nommen. 2 Sie unterstehen der Aufsicht des Eichmeisters, welcher auch für ihre Instruktion  und Weiterbildung sorgt.  Art.  8 Aufgaben des Eichmeisters 1 Der Eichmeister sorgt für die korrekte Anwendung und Durchsetzung der Bundes- gesetzgebung über das Messwesen. 2 Im einzelnen gehören dazu insbesondere folgende Aufgaben: a) Eichung aller der Eichpflicht unterstehenden Messgeräte,  welche in Handel   und Industrie eingesetzt oder bereitgehalten werden; b) Vollzug der sich aus der eidgenössischen Deklarationsverordnung2) ergeben-  den Aufgaben; c) Inkasso der Gebühren; d) Eichung der Abgasprüfgeräte; e) Führung der Register mit den eichpflichtigen Waagen; f) Vornahme  der  periodischen  Nachschau sowie  allgemeine  Kontrolle  der  im   Handel und Verkehr benutzten und bereitgehaltenen Messmittel; g) Aufsicht über die Waagmeister; h) Berichterstattung über das Eichwesen; i) Konfiszierung unzulässiger Messmittel. 3 Der Eichmeister darf nur zur Erfüllung der Aufgaben gemäss Litera a-d ausgebilde- te Eichassistenten oder Hilfskräfte einsetzen. 4 Dem Eichmeister ist es untersagt, mit Messmitteln zu handeln oder solche für Drit- te zu reparieren oder zu warten.  1) Nunmehr Art. 3 Abs. 4 Personalgesetz; BR 170.400 2) SR 941.281  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    935.300   Art.  9 Messmittel des Eichmeisters 1 Sämtliche Messmittel des Eichmeisters stehen im Eigentum des Kantons. 2 Die zur Durchführung der Eicharbeiten notwendigen Hilfsmittel  sowie das Ver- brauchsmaterial werden dem Eichmeister vom Kanton unentgeltlich zur Verfügung  gestellt.  Art.  10 Öffentliche Wiegegeräte 1 Öffentliche  Wiegegeräte  sind  Brückenwaagen,  die  jedermann  zum  Wägen  von  Gütern zur Verfügung stehen. Der Eichmeister führt ein Verzeichnis über die öffent - lichen Wiegegeräte. 2 Der Besitzer einer öffentlichen Brückenwaage bedarf für den Betrieb der Waage ei- ner Bewilligung der Aufsichtsbehörde. 3 Die  Bewilligung  wird  erteilt,  wenn  Gewähr  für  den  korrekten  Betrieb  und  die  einwandfreie  Instandhaltung  der  öffentlichen  Brückenwaage  besteht  sowie  ein  Waagmeister bezeichnet ist.  Art.  11 Betrieb der öffentlichen Wiegegeräte 1 Öffentliche  Brückenwaagen  sind  an  Werktagen  regelmässig  offenzuhalten.  Die  Wägezeiten sind in geeigneter Form öffentlich bekanntzugeben. 2 Die Gebühren für die Benutzung von öffentlichen Brückenwaagen werden von der  Regierung festgelegt.  Art.  12 Inspektion 1 Dem Eichmeister ist für die Inspektion jederzeit uneingeschränkter Zutritt zu Ge- schäften,  Garagen,  Lager-  und Produktionsräumen,  öffentlich  zugänglichen  Gast- wirtschaftsbetrieben  sowie  andern  Verkaufs-  und  Handelseinrichtungen  zu  gewähren.  Art.  13 Verantwortlichkeit 1 Für die Einhaltung der Vorschriften über das Eich- und Messwesen ist der Verwen - der der Instrumente verantwortlich.  Der Eigentümer haftet  für die Einhaltung der  massgeblichen Vorschriften subsidiär.  Art.  14 Massnahme, Einzug der Messmittel 1 Werden Messmittel gesetzeswidrig eingesetzt, sorgt der Eichmeister unverzüglich  für die Herstellung des rechtmässigen Zustandes.   3     935.300    2 Ist die unverzügliche Herstellung des rechtmässigen Zustandes nicht möglich, kann  der Eichmeister durch Einzug, Plombierung oder andere geeignete Massnahmen die  weitere  Verwendung des  Messmittels  unterbinden.  Vorbehalten  bleibt  Artikel 248  des Strafgesetzbuches1).  Art.  15 * …  Art.  16 Strafverfahren 1 Eichmeister und Eichassistenten haben Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz  über das Messwesen dem Amt für Polizeiwesen schriftlich zu melden, welches die   Einreichung der Strafanzeige vornimmt. 2 Die Strafverfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Bundesge- setz über das Messwesen2) obliegt den ordentlichen Strafbehörden.  Art.  17 Gebühren und Spesen 1 Für die Durchführung der Eicharbeiten erhebt der Eichmeister vom Verwender des  Messmittels die in der eidgenössischen Eichgebühren-Verordnung3) festgelegten Ge- bühren und Entschädigungen. 2 Zusätzlich zu den Gebühren können insbesondere Spesen für Reise, Transport der  Gewichte, Benutzung besonderer Gerätschaften und den Einsatz von Hilfskräften in  Rechnung gestellt werden. Die Spesenansätze werden von der Regierung festgelegt. 3 Die Gebühren und Spesen werden vom Eichmeister in Rechnung gestellt und auf   der Stelle erhoben.  Art.  18 Entschädigung des Eichmeisters 1 Dem Eichmeister steht der gesamte Ertrag aller Eichgebühren und Spesen zu. 2 Können weder  Gebühren noch Entschädigungen erhoben werden,  hat  der  Eich- meister Anspruch auf Vergütung der Spesen durch den Kanton. 3 Für den Vollzug der Deklarationsverordnung sowie für die Durchführung der allge- meinen Nachschau wird der Eichmeister nach dem Stundenansatz der eidgenössi- schen Eichgebühren-Verordnung4) entschädigt. 4 Die Entschädigung für die Verrichtung der allgemeinen Büroarbeiten, die Wartung  des in staatlichen Eigentum stehenden Materials, die Führung des Verzeichnisses der  Verwender, Eigentümer und Hersteller eichpflichtiger Messmittel sowie die Prüfung  der Gewichtsstücke des Eichamtes erfolgt mit der Ausrichtung einer Pauschale, die  von der Regierung festgelegt wird.  1) SR 311.0 2) SR 941.20 3) SR 941.298.1 4) SR 941.298.1  4    http://db.clex.ch/link/Bund/941.298.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.298.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    935.300   5 Die Abgeltung der verrechenbaren Spesen des Eichmeisters erfolgt nach den An- sätzen der Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung.1)  Art.  19 Haftung 1 Für Schäden, welche der Eichmeister oder die von ihm eingesetzten Hilfskräfte bei  der Vornahme der Eicharbeiten verursachen, haftet der Kanton Graubünden. 2 Der Regress auf den Eichmeister richtet sich nach dem Gesetz über die Verantwort- lichkeit der Behörden und Beamten und die Haftung der öffentlich-rechtlichen Kör- perschaften.2)  Art.  20 Änderung weiterer Erlasse3)  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft und ersetzt die Vollziehungsverord- nung zum Bundesgesetz über das Messwesen vom 24. Mai 1983.4)  1) Nunmehr Art. 25 ff. Personalverordnung; BR 170.410 2) BR 170.050 3) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 4) AGS 1983, 1153   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.050/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de   935.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 04.03.1994 01.07.1994 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 15 aufgehoben 2006, 5024  6       935.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 04.03.1994 01.07.1994 Erstfassung - Art. 15 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 5024   7    	Art. 1 Bezeichnungen 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Organisation und Behörden 	Art. 4 Eichkreis 	Art. 5 Eichamt 	Art. 6 Eichmeister 	Art. 7 Waagmeister 	Art. 8 Aufgaben des Eichmeisters 	Art. 9 Messmittel des Eichmeisters 	Art. 10 Öffentliche Wiegegeräte 	Art. 11 Betrieb der öffentlichen Wiegegeräte 	Art. 12 Inspektion 	Art. 13 Verantwortlichkeit 	Art. 14 Massnahme, Einzug der Messmittel 	Art. 15 * … 	Art. 16 Strafverfahren 	Art. 17 Gebühren und Spesen 	Art. 18 Entschädigung des Eichmeisters 	Art. 19 Haftung 	Art. 20 Änderung weiterer Erlasse3) 	Art. 21 Inkrafttreten  		2018-06-06T01:04:55+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 935.310 - Gebührentarif für das Messwesen (Tarifordnung)    935.310   Gebührentarif für das Messwesen (Tarifordnung)  Vom 16. März 1993 (Stand 1. Mai 2010)  Gestützt auf Art. 6 der Vollziehungsverordnung1) zum Bundesgesetz über das Mess- wesen  von der Regierung erlassen am 16. März 1993  Art.  1 Reise und Transport 1. Grundsatz  1 Für Reisekosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel beträgt die Entschädigung  aufgrund der Wiegefähigkeit des zu prüfenden Wiegegerätes: a) bis 5 kg Fr. 10.– b) über 5 bis 20 kg Fr. 12.– c) über 20 bis 50 kg Fr. 19.– d) über 50 bis 100 kg Fr. 27.– e) über 100 bis 200 kg Fr. 35.– f) über 200 bis 500 kg Fr. 40.– g) über 500 bis 1000 kg Fr. 51.– h) über 1000 bis 1500 kg Fr. 62.– 2 In Betrieben mit mehreren Waagen werden folgende Spesen in Rechnung gestellt: a) bis 5 Waagen der jeweilige Einzeltarif pro Waage; b) von 6 bis 8 Waagen die Summe der 5 höchsten Einzeltarife; c) von 9 und mehr Waagen die Summe der 7 höchsten Einzeltarife. 3 Pro  Arbeitstag  dürfen  höchstens  Spesen  von  130  Franken in  Rechnung gestellt  werden.  Art.  2 2. ohne Transport 1 Werden keine Prüfmittel transportiert, so a) * wird eine Kilometervergütung gemäss Personalverordnung entschädigt; b) richtet sich die Entschädigung für die Reisezeit nach Artikel 3 der eidgenössi-  schen Eichgebühren-Verordnung.2)  1) BR 935.300 2) SR 941.298.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/935.300/de http://db.clex.ch/link/Bund/941.298.1/de   935.310    Art.  3 3. bei Eichung von Tanksäulen und Abgasprüfgeräten 1 Bei der ordentlichen Eichung von Tanksäulen beträgt die Entschädigung für Reise- kosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel: a) Fr. 25.– je Betrieb mit 1 Tanksäule b) Fr. 35.– je Betrieb mit 2 und 3 Tanksäulen c) Fr. 50.– je Betrieb mit 4 und 5 Tanksäulen d) Fr. 70.– je Betrieb mit 6 bis 9 Tanksäulen e) Fr. 80.– je Betrieb mit 10 und mehr Tanksäulen 2 Bei der ordentlichen Eichung von Abgasprüfgeräten beträgt die Entschädigung für  Reisekosten, Reisezeit und Transport der Prüfmittel 36 Franken je Betrieb. 3 Bei der ausserordentlichen Eichung von Tanksäulen und Abgasprüfgeräten richtet  sich die Entschädigung nach Artikel 2 dieses Gebührentarifs.  Art.  4 Wartezeit 1 Für Wartezeit, die der Eichmeister weder verursacht hat noch nutzen kann, schul- det der Verursacher eine Entschädigung nach Artikel 3 der eidgenössischen Eichge- bühren-Verordnung.2)  Art.  5 * Benützungsgebühren 1 Die Benützungsgebühren der Brückenwaagen betragen je Fahrzeug höchstens: a) bei Gewichtsermittlung durch einen Wägevorgang (Brutto oder Tara)  1. bis 1000 kg Fr. 10.– 2. über 1000 bis 1800 kg Fr. 12.– 3. über 1800 bis 3000 kg Fr. 14.– 4. über 3000 bis 5000 kg Fr. 17.– 5. über 5000 bis 8000 kg Fr. 20.– 6. über 8000 bis 12 000 kg Fr. 23.– 7. über 12 000 bis 20 000 kg Fr. 27.– 8. über 20 000 bis 40 000 kg Fr. 30.– 9. über 40 000 kg Fr. 35.–  b) bei Gewichtsermittlung durch zwei Wägevorgänge (Brutto und Tara; Brutto- gewicht) 1. bis 1000 kg Fr. 12.– 2. über 1000 bis 1800 kg Fr. 16.– 3. über 1800 bis 3000 kg Fr. 20.– 4. über 3000 bis 5000 kg Fr. 24.– 5. über 5000 bis 8000 kg Fr. 28.– 6. über 8000 bis 12 000 kg Fr. 33.– 7. über 12 000 bis 20 000 kg Fr. 39.– 8. über 20 000 bis 40 000 kg Fr. 45.– 9. über 40 000 kg Fr. 49.–  2) SR 941.298.1  2    http://db.clex.ch/link/Bund/941.298.1/de    935.310   Art.  6 Waagschein 1 Für die Wägung wird unentgeltlich ein Waagschein ausgestellt. Für jeden zusätzli- chen Waagschein kann eine Gebühr von 1 Franken erhoben werden.  Art.  7 Inkrafttreten 1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Mai 1993 in Kraft2) und ersetzt alle die mit ihm im  Widerspruch stehenden Bestimmungen.  2) Im KA vom 26. März 1993 publiziert   3     935.310    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.03.1993 01.05.1993 Erlass Erstfassung - 11.02.2003 01.03.2003 Art. 5 totalrevidiert - 27.04.2010 01.05.2010 Art. 2 Abs. 1, a) geändert -  4       935.310   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.03.1993 01.05.1993 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1, a) 27.04.2010 01.05.2010 geändert - Art. 5 11.02.2003 01.03.2003 totalrevidiert -   5    	Art. 1 Reise und Transport 1. Grundsatz 	Art. 2 2. ohne Transport 	Art. 3 3. bei Eichung von Tanksäulen und Abgasprüfgeräten 	Art. 4 Wartezeit 	Art. 5 * Benützungsgebühren 	Art. 6 Waagschein 	Art. 7 Inkrafttreten  		2022-01-07T18:27:02+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Filmverordnung

pdf_content: Filmverordnung    935.400   Filmverordnung *  Vom 21. Mai 1966 (Stand 1. Juni 2000)  In Ausführung von Art. 38 des Gesetzes über die Ausübung von Handel und Gewer- be vom 7. April 19291) und Art. 18 ff. des Bundesgesetzes über das Filmwesen vom  28. September 19622)  vom Grossen Rat erlassen am 21. Mai 19663)  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung findet Anwendung auf alle öffentlichen Filmvorführungen, auch  wenn sie nicht Erwerbszwecken dienen. 2 Eine Vorführung ist öffentlich, wenn sie nicht nur einem bestimmten begrenzten  Personenkreis zugänglich ist. 3 … * 4 … *  Art.  1a * Gleichstellung der Geschlechter 1 Personen-,  Funktions-  und  Berufsbezeichnungen  in  dieser  Verordnung beziehen  sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn der Verordnung nicht etwas   anderes ergibt.  2. Eröffnung, Umwandlung und Schliessung von Betrieben  Art.  2 Bewilligung, Voraussetzungen 1 Die Bewilligung zum Betrieb von Kinos nach Bundesrecht wird vom Gemeinde- vorstand erteilt. *  1) Nunmehr Art. 31 Wandergewerbegesetz, BR 935.100 2) SR 443.1 3) B vom 29. März 1966, 120; GRP 1966, 66  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/443.1/de   935.400    2 … *  Art.  3 Bewilligungsverfahren 1 Das Gesuch ist beim Gemeindevorstand einzureichen. Dieser lässt es im Kanton- samtsblatt unter Ansetzung einer Frist von 14 Tagen veröffentlichen, innerhalb wel- cher Personen, die durch die beantragte Bewilligung in ihren schutzwürdigen Inter- essen betroffen werden, sowie Berufsverbände des Filmwesens zum Gesuch Stel- lung nehmen können.  Art.  4 * …  Art.  5 * Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung kann vom Gemeindevorstand entzogen werden, wenn a) der Inhaber gegen Bestimmungen dieser Verordnung verstossen hat oder den   behördlichen Weisungen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt; b) Entzugsgründe der eidgenössischen Filmgesetzgebung vorliegen.  Art.  6 * …  Art.  7 * …  3. Filmpolizei  Art.  8 * …  Art.  9 Kontrollbehörde 1 Die Überwachung der Filmankündigungen und der Filmvorführungen obliegt den  Gemeinden. 2 Der Gemeindevorstand oder eine von ihm bezeichnete Instanz amtet als Kontroll- behörde.  Art.  10 Prüfung 1 … * 2 … * 3 Die Kontrollbehörde kann sich den Film auf Kosten des Veranstalters zur Vorprü- fung vorführen lassen oder am ersten Tag der öffentlichen Vorführung prüfen. * 4 … * 5 … *  2       935.400   Art.  11 * Beschränkungen 1 Gelangt die Kontrollbehörde zum Schluss, ein Film oder eine Filmankündigung ge- fährde  die  öffentliche  Ordnung,  so kann  sie  die  Filmankündigung oder  die  Vor- führung des Filmes verbieten oder die Änderung der Filmankündigung anordnen.  Art.  12 * …  Art.  13 * …  Art.  14 Zutritt 1 Die Polizeiorgane des Kantons oder die Kontrollbehörden der Gemeinden haben  bei der Ausübung von Kontrollen jederzeit Zutritt zu den Betriebsräumen der Ki- nos. * 2 … * 3 … * 4 … *  Art.  15 * Vorführungszeiten 1 Die Gemeinden können öffentliche Filmvorführungen aus polizeilichen Gründen  zeitlich beschränken. * 2 … * 3 … *  4. Jugendschutz  Art.  16 Zutrittsalter, Kontrolle und Ausweispflicht 1 Der  Betriebsinhaber  legt  das  Zutrittsalter  für  den  Besuch  einer  Filmvorführung  fest. * 2 Er hat für eine wirksame Kontrolle zu sorgen. * 3 Jugendliche müssen sich über Alter und Identität ausweisen können. * 4 … *  Art.  17 Erhöhung des Zutrittsalters 1 Die Kontrollbehörde kann für bestimmte Filme das Zutrittsalter heraufsetzen. * 2 … * 3 … * 4 … *   3     935.400    Art.  18 * Zutritt von Jugendlichen und Kindern 1 Unbegleitet dürfen Jugendliche unter 16 Jahren und Kinder im Rahmen des festge - legten Zutrittsalters Filmvorführungen besuchen, die bis spätestens 21.00 Uhr been- det sind. 2 In  Begleitung Erwachsener  dürfen sie alle Filmvorführungen besuchen,  falls  sie  das festgelegte Zutrittsalter nicht um mehr als zwei Jahre unterschreiten. Die Verant- wortung für die Einhaltung der Altersbestimmungen liegt bei der Begleitperson.  Art.  19 Ankündigung des Zutrittsalters 1 Bei der öffentlichen Ankündigung von Filmvorführungen ist  auf das festgelegte   Zutrittsalter hinzuweisen. * 2 … *  Art.  20 * …  Art.  21 * …  5. Straf- und Schlussbestimmungen  Art.  22 Strafbestimmungen 1 Wer dieser Verordnung oder einer gestützt darauf erlassenen Verfügung zuwider- handelt, wird vom Gemeindevorstand mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft. * 2 Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die erkennende Behörde an den Höchst- betrag von 2000 Franken nicht gebunden. 3 In leichten Fällen, insbesondere beim Vorliegen leichter Fahrlässigkeit,  kann ein   Verweis erteilt oder von einer Strafe Umgang genommen werden. 4 In Verbindung mit dem Strafverfahren kann der Gemeindevorstand die vorüberge- hende Beschlagnahme von Filmen verfügen.  Art.  23 * …  Art.  24 * …  Art.  25 * …  Art.  26 * …  4       935.400   Art.  27 Inkraftsetzung 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 1966 in Kraft. Gleichzeitig wird die Ver- ordnung betreffend die Lichtspieltheater vom 30. Mai 19301) aufgehoben.  1) aRB 1731   5     935.400    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.05.1966 01.10.1966 Erlass Erstfassung - 27.02.1990 24.03.1990 Erlasstitel geändert - 27.02.1990 24.03.1990 Art. 15 totalrevidiert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 1a eingefügt - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 2 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 4 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 5 totalrevidiert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 6 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 7 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 8 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 10 Abs. 3 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 10 Abs. 5 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 11 totalrevidiert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 12 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 13 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 14 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 14 Abs. 2 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 14 Abs. 4 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 15 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 16 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 16 Abs. 2 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 16 Abs. 3 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 16 Abs. 4 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 17 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 17 Abs. 3 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 18 totalrevidiert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 19 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 20 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 21 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 22 Abs. 1 geändert - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 23 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 24 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 25 aufgehoben - 28.03.2000 01.06.2000 Art. 26 aufgehoben -  6       935.400   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.05.1966 01.10.1966 Erstfassung - Erlasstitel 27.02.1990 24.03.1990 geändert - Art. 1 Abs. 3 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 1 Abs. 4 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 1a 28.03.2000 01.06.2000 eingefügt - Art. 2 Abs. 1 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 2 Abs. 2 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 4 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 5 28.03.2000 01.06.2000 totalrevidiert - Art. 6 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 7 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 8 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 10 Abs. 1 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 10 Abs. 2 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 10 Abs. 3 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 10 Abs. 4 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 10 Abs. 5 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 11 28.03.2000 01.06.2000 totalrevidiert - Art. 12 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 13 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 14 Abs. 1 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 14 Abs. 2 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 14 Abs. 3 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 14 Abs. 4 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 15 27.02.1990 24.03.1990 totalrevidiert - Art. 15 Abs. 1 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 15 Abs. 2 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 15 Abs. 3 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 16 Abs. 1 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 16 Abs. 2 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 16 Abs. 3 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 16 Abs. 4 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 17 Abs. 1 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 17 Abs. 2 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 17 Abs. 3 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 17 Abs. 4 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 18 28.03.2000 01.06.2000 totalrevidiert - Art. 19 Abs. 1 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 19 Abs. 2 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 20 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 21 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 22 Abs. 1 28.03.2000 01.06.2000 geändert - Art. 23 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 24 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 25 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben - Art. 26 28.03.2000 01.06.2000 aufgehoben -   7    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 1a * Gleichstellung der Geschlechter  	2. Eröffnung, Umwandlung und Schliessung von Betrieben 	Art. 2 Bewilligung, Voraussetzungen 	Art. 3 Bewilligungsverfahren 	Art. 4 * … 	Art. 5 * Entzug der Bewilligung 	Art. 6 * … 	Art. 7 * …  	3. Filmpolizei 	Art. 8 * … 	Art. 9 Kontrollbehörde 	Art. 10 Prüfung 	Art. 11 * Beschränkungen 	Art. 12 * … 	Art. 13 * … 	Art. 14 Zutritt 	Art. 15 * Vorführungszeiten  	4. Jugendschutz 	Art. 16 Zutrittsalter, Kontrolle und Ausweispflicht 	Art. 17 Erhöhung des Zutrittsalters 	Art. 18 * Zutritt von Jugendlichen und Kindern 	Art. 19 Ankündigung des Zutrittsalters 	Art. 20 * … 	Art. 21 * …  	5. Straf- und Schlussbestimmungen 	Art. 22 Strafbestimmungen 	Art. 23 * … 	Art. 24 * … 	Art. 25 * … 	Art. 26 * … 	Art. 27 Inkraftsetzung   		2018-06-06T03:43:33+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Geldspielgesetz des Kantons Graubünden

abbreviation: KGS

pdf_content: 935.500 - Geldspielgesetz des Kantons Graubünden (KGS)    935.500   Geldspielgesetz des Kantons Graubünden (KGS)  Vom 27. August 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. Januar 20203),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt die Zulässigkeit, Durchführung sowie Aufsicht von Geldspie- len, die kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels und die  Besteuerung der Spielbanken, soweit das Bundesrecht innerkantonale Regelungen  zulässt.  Art.  2 Begriffe 1 Die im Bundesgesetz über Geldspiele4) enthaltenen Definitionen sind anwendbar,  soweit das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.  2. Geldspiele  Art.  3 Grossspiele 1 Im Kanton Graubünden dürfen die im Bundesgesetz über Geldspiele vorgesehenen  Grossspiele durchgeführt werden.  1) GRP 2020/2021, 85 2) BR 110.100 3) Seite 869 4) SR 935.51  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   935.500    Art.  4 Kleinspiele 1 Kleinspiele dürfen im Kanton Graubünden durchgeführt werden, wenn die geld- spielrechtlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons eingehalten werden.  Art.  5 Schutz Minderjähriger 1 Minderjährige Personen dürfen an kleinen Pokerturnieren nicht teilnehmen. 2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist für die Einhaltung des Verbots verant- wortlich.  Art.  6 Unterhaltungslotterien 1 Veranstalterinnen und Veranstalter von Unterhaltungslotterien dürfen keine Perso- nen beschäftigen, die mit der Organisation oder Durchführung von Geldspielen Ein- künfte erzielen. Wird die Organisation oder die Durchführung von Unterhaltungslot- terien an Dritte ausgelagert, so müssen diese Dritte gemeinnützige Zwecke verfol- gen. 2 Veranstalterinnen und Veranstalter melden der kantonalen Aufsichts- und Vollzugs- behörde Unterhaltungslotterien 14 Tage vor ihrer Durchführung.  Art.  7 Aufgaben der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde 1 Die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungs- pflichtig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durch- führung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen und von meldepflichtigen Unter- haltungslotterien. 2 Sie  kann  für  die  Wahrnehmung  ihrer  Aufsichts-  und  Vollzugsaufgaben  der  Kantonspolizei Aufträge erteilen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten  begangen werden könnten.  Art.  8 Information 1 Die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde informiert in geeigneter Weise über  die zu erfüllenden Bewilligungsvoraussetzungen und die im Rahmen des Bewilli- gungsverfahrens einzureichenden Unterlagen.  Art.  9 Bearbeitung von Personendaten aus Strafentscheiden und Zustellung  von Strafentscheiden  1 Die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde ist  berechtigt,  Personendaten aus  Strafentscheiden zu bearbeiten. 2 Sie darf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten  Behörden zustellen.  2       935.500   3. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels  Art.  10 Aufgaben der Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung 1 Die Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung ergreift Präventionsmassnah- men gegen exzessives Geldspiel  und stellt ein angemessenes Beratungs- und Be- handlungsangebot  für  spielsuchtgefährdete  und  spielsüchtige  Personen und  deren  Umfeld sicher. 2 Zu diesem Zweck kann sie mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und Verträge  mit öffentlichen sowie privaten Anbietern schliessen. 3 Die Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung entscheidet über die Verwen- dung der Mittel, die dem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels zuflies- sen. 4 Sie bezeichnet die Fachpersonen, welche in Aufhebungsverfahren einbezogen wer- den können, die Spielsperren betreffen.  Art.  11 Datenbearbeitung 1 Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben kann die Fachstelle für Prävention und  Suchtbekämpfung Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Perso- nendaten  über  die  Gesundheit,  über  Massnahmen  der  sozialen  Hilfe,  über  administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, bearbeiten.  4. Besteuerung von Spielerträgen  Art.  12 Steuerpflicht und Bemessung 1 Spielbanken mit einer Konzession gemäss dem Geldspielgesetz1) sind steuerpflich- tig. 2 Der Kanton erhebt den nach dem Geldspielgesetz maximal zulässigen Steuersatz.  Art.  13 Erhebung der Spielbankensteuer 1 Die Spielbankensteuer wird auf der rechtskräftig veranlagten Spielbankenabgabe  des Bundes erhoben. 2 Der Kanton erhebt nachträglich kantonale Stempelabgaben samt Zinsen, wenn die  Eidgenössische Spielbankenkommission gestützt auf das Geldspielgesetz eine Nach- erhebung vornimmt und diese rechtskräftig wird.  Art.  14 Veranlagung und Bezug 1 Die Regierung kann die Veranlagung und den Bezug der kantonalen Spielbanken- steuer an die Eidgenössische Spielbankenkommission übertragen.  1) SR 935.51   3   http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   935.500    5. Strafbestimmungen  Art.  15 Geldspielrechtliche Übertretungen 1 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von kleinen Pokerturnieren wird mit Busse  bestraft, wenn sie oder er minderjährige Personen an kleinen Pokerturnieren teilneh- men lässt. 2 Die Veranstalterin oder der Veranstalter von Unterhaltungslotterien wird mit Busse  bis zu 500 Franken bestraft, wenn sie oder er gegen Artikel 6 verstösst. Andere Per- sonen, die gegen Artikel 6 Absatz 1 verstossen, werden mit Busse bestraft.   4       935.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.08.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-062   5     935.500    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.08.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-062  6     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Begriffe  	2. Geldspiele 	Art. 3 Grossspiele 	Art. 4 Kleinspiele 	Art. 5 Schutz Minderjähriger 	Art. 6 Unterhaltungslotterien 	Art. 7 Aufgaben der kantonalen Aufsichts- und Vollzugsbehörde 	Art. 8 Information 	Art. 9 Bearbeitung von Personendaten aus Strafentscheiden und Zustellung von Strafentscheiden  	3. Bekämpfung der Gefahren des exzessiven Geldspiels 	Art. 10 Aufgaben der Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung 	Art. 11 Datenbearbeitung  	4. Besteuerung von Spielerträgen 	Art. 12 Steuerpflicht und Bemessung 	Art. 13 Erhebung der Spielbankensteuer 	Art. 14 Veranlagung und Bezug  	5. Strafbestimmungen 	Art. 15 Geldspielrechtliche Übertretungen   		2020-12-17T17:52:23+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Geldspielverordnung; VKGS

pdf_content: 935.510 - Verordnung zum Geldspielgesetz des Kantons Graubünden (Geldspielverordnung; VKGS)    935.510   Verordnung zum Geldspielgesetz des Kantons Graubünden  (Geldspielverordnung; VKGS)  Vom 15. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 15. Dezember 2020  1. Aufgaben und Zuständigkeiten  Art.  1 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 1 Die dem Kanton im Bundesgesetz über Geldspiele2) und im Geldspielgesetz des  Kantons Graubünden3) übertragenen Aufgaben nimmt das Departement für Justiz,  Sicherheit und Gesundheit (DJSG) wahr, sofern die Regierung nicht eine andere Be- hörde für zuständig erklärt. 2 Das DJSG ist insbesondere die Ansprechstelle für: a) die Eidgenössische Spielbankenkommission; b) das eidgenössische Koordinationsorgan; c) die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele; d) die interkantonale Geldspielaufsicht; e) das interkantonale Geldspielgericht. 3 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des DJSG nimmt Einsitz in die Fachdirektoren- konferenz Geldspiele.  Art.  2 Kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde 1 Das Amt für Migration und Zivilrecht ist die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde.  1) BR 110.100 2) SR 935.51 3) BR 935.500  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/935.500/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   935.510    Art.  3 Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung 1 Das  Sozialamt  des  Kantons  Graubünden  ist  die  Fachstelle  für  Prävention  und  Suchtbekämpfung.  2. Spielbanken  Art.  4 Zustimmung zur Erteilung einer Spielbankenkonzession 1 Die Regierung befürwortet den Betrieb einer Spielbank im Kanton Graubünden,  wenn: a) die Standortgemeinde den Betrieb einer Spielbank begrüsst. Bei mehreren Ge-  suchen entscheidet die Standortgemeinde, welches Gesuch zu unterstützen ist; b) der infrage stehende Spielbankenbetrieb einen hinreichenden Nutzen für die   Region erwarten lässt. Bei dieser Beurteilung berücksichtigt die Regierung die  Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Tourismus, die öffentliche Hand, na- mentlich die Steuereinkünfte, die angestammten Betriebe und die Kosten für  das Gesundheitswesen.  Art.  5 Übertragung der Steuerveranlagung 1 Die Veranlagung und der Bezug der Spielbankensteuer wird der Eidgenössischen  Spielbankenkommission übertragen.  3. Kleinspiele  Art.  6 Bewilligungspflichtige Kleinspiele 1. Zeitpunkt der Gesuchseinreichung  1 Gesuche für kontingentierte Lotterien sind bis Ende November des Vorjahres bei  der Aufsichts- und Vollzugsbehörde einzureichen. 2 Die übrigen Gesuche für bewilligungspflichtige Kleinspiele sind mindestens einen  Monat vor der geplanten Durchführung bei der Aufsichts- und Vollzugsbehörde ein- zureichen.  Art.  7 2. Inhalt des Gesuchs 1 Das Gesuch um eine Bewilligung für Kleinspiele hat Folgendes zu enthalten: a) Name und Sitz  der  Veranstalterin  oder  des  Veranstalters  unter  Beilage des   Handelsregisterauszugs oder der Vereinsstatuten; b) Name und Adresse der verantwortlichen Person; c) Angaben über den Einzeleinsatz und die Summe aller Einsätze; d) Anzahl der Gewinne und Angabe der Höhe der Gesamtgewinne; e) Übersicht über das Verhältnis der Veranstaltungskosten und des Reingewinns; f) Beschreibung des Verwendungszwecks des Reingewinns;  2       935.510   g) Datum, Zeit, Dauer und Ort der Durchführung; h) Angaben über die bisherigen Veranstaltungen in der Schweiz und im Jahr. 2 Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen.  Art.  8 3. Durchführung von Kleinspielen 1 Kleinspiele dürfen erst durchgeführt werden, wenn die Aufsichts- und Vollzugsbe- hörde die erforderliche Bewilligung erteilt hat.  Art.  9 Unterhaltungslotterien 1 Veranstalterinnen und Veranstalter von Unterhaltungslotterien haben bei der Auf- sichts- und Vollzugsbehörde mit der Meldung die Unterlagen gemäss Artikel 7 ein- zureichen. 2 Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde stellt keine Bestätigung oder Bewilligung aus.   3     935.510    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung 2020-063  4       935.510   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 15.12.2020 01.01.2021 Erstfassung 2020-063   5    	1. Aufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 1 Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 	Art. 2 Kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde 	Art. 3 Fachstelle für Prävention und Suchtbekämpfung  	2. Spielbanken 	Art. 4 Zustimmung zur Erteilung einer Spielbankenkonzession 	Art. 5 Übertragung der Steuerveranlagung  	3. Kleinspiele 	Art. 6 Bewilligungspflichtige Kleinspiele 1. Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 	Art. 7 2. Inhalt des Gesuchs 	Art. 8 3. Durchführung von Kleinspielen 	Art. 9 Unterhaltungslotterien   		2020-12-17T18:15:07+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Microsoft Word - BR 935.700_de.doc    935.700      1       Beitritt des Kantons Graubünden zum  Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat vom 20. Mai  2019   Vom 27. August 2020   Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1,   gestützt auf Art. 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung2,  nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 7. Januar 20203,   beschliesst:    1. Der Kanton Graubünden tritt dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkor-  dat vom 20. Mai 2019 bei.  2. Die Regierung wird ermächtigt, den Beitritt zum Gesamtschweizerischen   Geldspielkonkordat vom 20. Mai 2019 gegenüber der Fachdirektorenkonfe- renz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz zu erklären4.   3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterliegen dem fakultativen Referen- dum5.                                                                     1 GRP 2020/2021, 53  2 BR 110.100  3 Seite 709  4 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat die Regierung den Beitritt erklärt.  5 Die Referendumsfrist ist am 8. Dezember 2020 unbenutzt abgelaufen.    		2020-12-30T19:04:57+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"