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pdf_content: 134.112 - Geschäftsreglement für das Kantonsgericht (GRK)   134.112 Geschäftsreglement für das Kantonsgericht (GRK) vom 18. August 2010 (Stand 17. Mai 2018)  Die Kantonsgerichtspräsidien,  gestützt  auf  Artikel 4  Absatz 4  des  Gerichtsorganisationsgesetzes  vom  22. September 19961)  beschliessen:  1. Allgemeine organisatorische Bestimmungen  1.1. Präsidium  Art.  1 Geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium  1 Das  geschäftsleitende  Kantonsgerichtspräsidium  nimmt  die  Aufgaben  gemäss Art. 4 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG)2) wahr. 2 Die Geschäftsleitung beträgt ca. 10 % eines 100 %-Pensums. 3 Das  geschäftsleitende  Kantonsgerichtspräsidium  ist  insbesondere  zu- ständig für: a. die fachgerechte und wirksame Rechtsprechung; b. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation; c. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sach-  mitteln; d. die Vertretung des Kantonsgerichts nach aussen; e. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde; f. das Budget; g. die Anstellung der Gerichtsschreiber und der Gerichtsschreiberinnen   sowie des Personals des Sekretariats; h. das Personalwesen;  1) GDB 134.1 2) GDB 134.1  OGS 2010, 98  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   134.112  i. die Akkreditierung von Medienschaffenden; k. Mitberichte und Vernehmlassungen,  soweit  nicht  die Präsidenten-  konferenz zuständig ist. 4 Es nimmt dabei angemessen Rücksicht auf die Anliegen der anderen  Kantonsgerichtspräsidien.  Art.  2 Vizepräsidium  1 Das Vizepräsidium vertritt die Kantonsgerichtspräsidien, wenn diese sich  im Ausstand befinden oder aus einem andern Grund verhindert sind.  Art.  3 Kantonsgerichtspräsidien  1 Die Kantonsgerichtspräsidien nehmen die ihnen nach Gesetz und Ver- ordnung übertragenen Aufgaben wahr, insbesondere gemäss den Art. 34,  35 Abs. 4, 48, 49, 57a, 74a, 75 und 80 GOG.  1.2. Präsidentenkonferenz  Art.  4 Aufgaben  1 Die Konferenz der Kantonsgerichtspräsidien koordiniert die Rechtspre- chung des Kantonsgerichts. 2 Die Kantonsgerichtspräsidien melden als koordinationsbedürftig erkann- te Rechtsfragen der Präsidentenkonferenz. 3 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für: a. Weisungen an die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen so-  wie an das Personal des Sekretariats; b. die einheitliche Gestaltung der Urteile (Zitierweise, Abkürzungen und   dergleichen); c. die Erstellung des Pikettdienstplans für die Kantonsgerichtspräsidien   und die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen; d. die Zuteilung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen auf   die einzelnen Kantonsgerichtspräsidien; e. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen; f. die Festlegung der Pensen der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien   innerhalb des vom Kantonsrat bestimmten Stellenprozentrahmens,  unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts (Art. 4 Abs. 5  GOG);  2    134.112  g. Änderungen dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Ge- nehmigung des Obergerichts.  4 Die  Präsidentenkonferenz  entscheidet  mit  Mehrheitsentscheid,  soweit  dieses Reglement  nichts  anderes bestimmt.  Bei  Stimmengleichheit  hat  das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium den Stichentscheid.  Art.  5 Pensenaufteilung  1 Die Aufteilung der Pensen der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien er- folgt im gegenseitigen Einvernehmen. Bei Uneinigkeit entscheidet das ge- schäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium, unter Vorbehalt der Genehmi- gung des Obergerichts. 2 Das Pensum des geschäftsleitenden Kantonsgerichtspräsidiums beträgt  90 % und die Pensen der Kantonsgerichtspräsidien II und III betragen je  80 %. 3 Änderungen in der Aufteilung der Pensen sind jeweils auf Beginn eines  Amtsjahres möglich. Beabsichtigte Änderungen sind der Präsidentenkon- ferenz rechtzeitig anzuzeigen.  1.3. Kantonsgericht  Art.  6 Kantonsgericht  1 Das Kantonsgericht nimmt die ihm nach Gesetz und Verordnung über- tragenen Aufgaben wahr, insbesondere gemäss Art. 35 Abs. 1, 2 und 3,  Art. 50 sowie 58 GOG. 2 Das  Kantonsgericht  tagt  in  Dreierbesetzung  unter  der  Leitung  eines  Kantonsgerichtspräsidiums. 3 Die  Mitglieder  des  Kantonsgerichts  werden  vom  Sekretariat  gemäss  Weisungen  der  Kantonsgerichtspräsidien  grundsätzlich  in  gleichmässi- gem Turnus (alphabetische Reihenfolge) zu den Sitzungen aufgeboten. * 4 Bei der Bildung des Spruchkörpers sind neben den zwingenden gesetzli- chen  Bestimmungen,  insbesondere  Ausstandsvorschriften,  namentlich  folgende Kriterien und Umstände zu berücksichtigen: a. * Verfügbarkeit und Ausgewogenheit der Belastung der Mitglieder des   Kantonsgerichts; b. Mitwirkung beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es aufgrund der   Natur der Sache als angezeigt erscheint, insbesondere bei Schei- dungen und strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität;  3    134.112  c. Spezifische Fachkenntnisse.  Art.  7 Vorlage ans Kantonsgericht  1 Die Kantonsgerichtspräsidien sind in besonderen Fällen berechtigt, die  Sache dem Kantonsgericht vorzulegen (Art. 4 Abs. 1 GOG). 2 Grundsätzlich  können  solche  Fälle  in  allen  Verfahren,  für  die  das  Kantonsgerichtspräsidium  zuständig  ist,  dem  Kantonsgericht  vorgelegt  werden. 3 Es besteht kein Anspruch der Parteien auf eine Vorlage eines Falles ans  Kantonsgericht. Die Vorlage eines Falles ans Kantonsgericht steht im Er- messen des Kantonsgerichtspräsidiums. 4 Eine Vorlage ans Gericht kann insbesondere angebracht sein, wenn hei- kle  Beweisfragen zu entscheiden  sind  (vor  allem im Strafrecht),  wenn  strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu beurteilen sind, wo  beide Geschlechter im Spruchkörper vertreten sein sollten, in Fällen, wo  bei den Mitgliedern des Kantonsgerichts besonderes Fachwissen vorhan- den ist und in weiteren Fällen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher  Schwierigkeit oder wenn wichtige Grundsatzfragen zu klären sind.  1.4. Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen  Art.  8 Allgemeines und Aufgaben  1 Jedem  Kantonsgerichtspräsidium  stehen  Gerichtsschreiber  und  Ge- richtsschreiberinnen zur Verfügung. 2 Diese nehmen folgende Aufgaben wahr: a. Sie wirken mit bei der Instruktion der Fälle; b. Sie erarbeiten Referate unter der Verantwortung eines Kantonsge-  richtspräsidiums; c. Sie führen das Protokoll an Verhandlungen, Einvernahmen und Be-  ratungen; d. Sie redigieren die Urteile, Entscheide, Beschlüsse und Verfügungen; e. Sie vertreten sich gegenseitig und helfen einander aus; f. Sie leisten Pikettdienst gemäss Pikettdienstplan; g. Sie erfüllen weitere Aufgaben für das Kantonsgerichtspräsidium.  4    134.112  3 Die Entschädigung für den Pikettdienst erfolgt nach Art. 10 der Ausfüh- rungsbestimmungen über  die  Spesenentschädigungen und Zulagen im  Staatsdienst3).  Art.  9 Beratende Stimme, Antragsrecht  1 Die  Gerichtsschreiber  und  Gerichtsschreiberinnen  haben  beratende  Stimme und können Anträge stellen.  Art.  10 Juristische Praktikanten und Praktikantinnen  1 Für die juristischen Praktikanten und Praktikantinnen gelten die Bestim- mungen über die Gerichtsschreiber sinngemäss. Ausgenommen ist der  Pikettdienst.  1.5. Sekretariat  Art.  11 Aufgaben  1 Das Sekretariat des Kantonsgerichts hat insbesondere folgende Aufga- ben: a. Allgemeine  Sekretariatsarbeiten  für  alle  Kantonsgerichtspräsidien   und Gerichtsschreiber und Gerichtschreiberinnen; b. Korrespondenz; c. Anlegen der Dossiers; d. Vorbereiten von einfachen Entscheiden; e. Ausfertigung von Referaten und Entscheiden; f. Schalter- und Telefondienst; g. Gerichtskasse; h. Organisation der Gerichtstermine; i. Archivierung.  Art.  12 Leitung des Sekretariats  1 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium kann eine Sekretariats- leitung bestimmen.  3) GDB 141.114  5  http://gdb.ow.ch/data/141.114/de   134.112  2 Die Leitung des Sekretariats ist insbesondere zuständig: a. für  das  selbstständige  Führen  und  Organisieren  des  Sekretariats   des Kantonsgerichts, in Zusammenarbeit mit den weiteren Sekretä- rinnen und Sekretären;  b. für die termingerechte und fachlich korrekte Erledigung der Sekreta- riatsarbeiten, inkl. Controlling;  c. für den Überblick über alle laufenden und periodischen Arbeiten und  deren Koordination; Zuteilung neuer Arbeiten; wo nötig Organisieren  von Stellvertretungen und Koordination des Ferienplans;  d. als  Bindeglied  und  Ansprechpartnerin  zwischen  Sekretariat  und  Kantonsgerichtspräsidien  sowie  Gerichtsschreibern  und  Gerichts- schreiberinnen in Sekretariatsangelegenheiten.  2. Organisation der Rechtsprechung  2.1. Geschäftsverteilung  Art.  13 Kriterien der Zuteilung  1 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium verteilt  die Geschäfte  auf die drei Kantonsgerichtspräsidien grundsätzlich nach den Artikeln 14  bis 16. Dabei wird von gleich grossen Pensen der einzelnen Kantonsge- richtspräsidien ausgegangen, exklusive Geschäftsleitung. 2 Es  sorgt  dafür,  dass  die  Geschäftslast  gleichmässig  auf  die  drei  Kantonsgerichtspräsidien verteilt wird. 3 Massgebend für die Zuteilung der Geschäfte sind der Aufgabenbereich  und die Reihenfolge der Geschäftseingänge (Zufallsprinzip bei Geschäf- ten, die auf zwei Kantonsgerichtspräsidien aufgeteilt sind). Angemessen  zu berücksichtigen sind ferner die Belastung der Kantonsgerichtspräsidi- en und allfällige weitere Kriterien wie Vorbefassung, Ausstandsvorschrif- ten usw. 4 Das  geschäftsleitende  Kantonsgerichtspräsidium weist  die  Geschäfte,  die nicht im Aufgabenbereich aufgeführt sind, ebenso gleichmässig den  Kantonsgerichtspräsidien zu. 5 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium führt eine Statistik, aus  der die Geschäftslast der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien hervorgeht. 6 Die Kantonsgerichtspräsidien besprechen regelmässig die Geschäftslast  und die Pendenzen. Allenfalls sind Korrekturen bei der Zuteilung der Ge- schäfte vorzunehmen.  6    134.112  7 Die Kantonsgerichtspräsidien sind bei Überlastung verpflichtet, einander  auszuhelfen. Im Konfliktfall entscheidet das geschäftsleitende Kantonsge- richtspräsidium.  Art.  14 Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums I  1 Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums I umfasst: a. Ordentliches Zivilprozessverfahren gemäss Art. 219 ff. der Zivilpro-  zessordnung (ZPO4); Hälfte der Fälle); b. Scheidungen gemäss Art. 111 des Zivilgesetzbuches (ZGB)5); c. Scheidungen gemäss Art. 112, 114 und 115 ZGB (Hälfte der Fälle); d. Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen gemäss Art. 294 ZPO; e. Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art.   271 ZPO (Hälfte der Fälle); f. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrenes ge-  mäss Art. 276 ZPO (Hälfte der Fälle); g. * Summarisches Verfahren gemäss Art. 248 bis Art. 270 ZPO (ausge-  nommen Verfahren, die explizit einem anderen Präsidium zugewie- sen sind), insbesondere: 1. Angelegenheiten des Zivilgesetzbuches gemäss Art. 249 ZPO, 2. Angelegenheiten  des  Obligationenrechts  gemäss  Art.  250   ZPO, 3. Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), 4. Gerichtliches Verbot (Art. 258 ff. ZPO), 5. Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 261 ff. ZPO in seinem   Aufgabenbereich, 6. Schutzschrift (Art. 270 ZPO);  h. Verfahren bei eingetragener Partnerschaft gemäss Art. 305 und 307  ZPO;  i. Vollstreckungsverfahren gemäss Art. 335 ff. ZPO und Art. 80 GOG; k. Unterstützung des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 2 ZPO); l. Straffälle des Jugendgerichts (Art. 58 GOG); m. Rechtshilfegesuche und Zustellungen gemäss Art. 34 Bst. g und 35   Abs. 4 Bst. h GOG; n. Entscheide über unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidi-  gung in den betreffenden Fällen.  4) SR 272 5) SR 210  7  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.112  Art.  15 Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums II  1 Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums II umfasst: a. Straffälle (Art. 49 und 50 GOG); b. Entscheide im summarischen Verfahren in Schuldbetreibungs- und   Konkurs-Angelegenheiten gemäss Art. 251 ZPO und 75 GOG: 1. Rechtsöffnungen, 2. Konkurs, 3. Arrest, 4. Nachlassverfahren, 5. Bewilligung  des  nachträglichen  Rechtsvorschlages  (Art.  77   Abs.  3  Bundesgesetz  über  Schuldbetreibung  und  Konkurs  [SchKG]6)) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetrei- bung (Art. 181 SchKG),  6. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG), 7. Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a SchKG), 8. Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG);  c. * Aufsicht  über  die Willensvollstrecker  und Erbschaftsverwalter  (Art.  34 Bst. h GOG);  d. * Entscheide betreffend öffentliches Inventar (Art. 89 Einführungsge- setz zum ZGB7))  e. * Anordnung der  amtlichen Liquidation einer  Erbschaft  gemäss Art.  595 ZGB (Art. 90 Einführungsgesetz zum ZGB);  f. * Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen  Verlassenschaft (Art. 193 Abs. 2 SchKG);  g. * Entscheide gemäss den Ausführungsbestimmungen zum Lugano- Übereinkommen und zum Bundesgesetz über das Internationale Pri- vatrecht8);  h. * Entscheide gemäss Art. 1 bis 3 der Ausführungsbestimmungen zum  Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen9);  i. * Vereinfachtes Verfahren gemäss Art. 243 ZPO, insbesondere: 1. * Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von   Fr. 30 000.– (Art. 243 Abs. 1 ZPO), 2. * Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz10) (Art. 243 Abs.   2 Bst. a ZPO),  6) SR 281.1 7) GDB 201.1 8) GDB 240.511 9) GDB 134.311 10) SR 151.1  8  http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de http://gdb.ow.ch/data/134.311/de http://gdb.ow.ch/data/240.511/de http://gdb.ow.ch/data/201.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   134.112  3. * Streitigkeiten zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem  Bundesgesetz über den Datenschutz11) (Art. 243 Abs. 2 Bst. d  ZPO)  4. * Streitigkeiten nach dem Mitwirkungsgesetz12) (Art. 243 Abs. 2  Bst. e ZPO),  5. * Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken- versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversi- cherung13) (Art. 243 Abs. 2 Bst. f ZPO);  k. * Arbeitsrechtliche  Streitigkeiten  mit  einem  Streitwert  von  über  Fr. 30 000.–;  l. * Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechts- pflege und amtliche Verteidigung in den Fällen seines Aufgabenbe- reichs.  Art.  16 Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums III  1 Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums III umfasst: a. Zwangsmassnahmen im Erwachsenenstrafverfahren (Art. 48 GOG); b. Zwangsmassnahmen im Jugendstrafverfahren (Art. 57a GOG); c. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Art. 10 ff. Vollziehungsver-  ordnung zum Ausländerrecht14)); d. * Fürsorgerische Unterbringung (Art. 74a GOG); e. Ordentliches Zivilprozessverfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO (Hälfte   der Fälle); f. Scheidungen gemäss Art. 112, 114 und 115 ZGB (Hälfte der Fälle); g. Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art.   271 ZPO (Hälfte der Fälle); h. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens ge-  mäss Art. 276 ZPO (Hälfte der Fälle); i. Entscheide betreffend Kinderangelegenheiten gemäss Art.  295 ff.,   302 und 303 ZPO sowie gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbe- stimmungen zum Kinds- und Adoptionsrecht15);  k. Entscheide gemäss Art. 7 und 9 des Gesetzes über den Schutz bei  häuslicher Gewalt16) sowie Art. 243 Abs. 2 Bst. b ZPO;  l. sämtliche Streitigkeiten aus Miete und Pacht;  11) SR 235.1 12) SR 822.41 13) SR 832.1 14) GDB 113.21 15) GDB 211.211 16) GDB 510.6  9  http://gdb.ow.ch/data/510.6/de http://gdb.ow.ch/data/211.211/de http://gdb.ow.ch/data/113.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/235.1/de   134.112  m. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechts- pflege und amtliche Verteidigung in den Fällen seines Aufgabenbe- reichs.  Art.  17 Stellvertretung  1 Jedes Kantonsgerichtspräsidium ist Stellvertreter der andern Kantonsge- richtspräsidien.  Art.  18 Pikettdienst  1 Jedes Kantonsgerichtspräsidium leistet als Zwangsmassnahmenrichter/  Zwangsmassnahmenrichterin Pikettdienst. Es wird ein Pikettdienstplan er- stellt.  2.2. Verfahren und Gerichtsbetrieb  Art.  19 Vorbereitung der Sitzungen  1 Das verfahrensleitende Kantonsgerichtspräsidium: a. lädt zu den Sitzungen des Kantonsgerichts ein, b. stellt den Mitgliedern des Kantonsgerichts die Akten rechtzeitig zu, c. entscheidet,  ob  ein  Referat  erstellt  wird;  wird  ein  Referat  erstellt,   wird es mit den Akten den Mitgliedern des Kantonsgerichts zuge- stellt,  d. teilt mit der Vorladung an die Parteien mit, in welcher Zusammenset- zung das Kantonsgericht tagen wird.  Art.  20 Beratung  1 Das verfahrensleitende Kantonsgerichtspräsidium bezeichnet die zu ent- scheidenden Fragen und stellt sie zur Beratung und Abstimmung. 2 Jedes Mitglied des Gerichts ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen können ihre beraten- de und antragstellende Stimme nach der ersten Meinungsbildung der Mit- glieder des Gerichts ausüben.  10    134.112  Art.  21 Unterschrift und Vertretung  1 Die  Urteile  und Entscheide des  Kantonsgerichts  und  der  Kantonsge- richtspräsidien werden vom verfahrensleitenden Kantonsgerichtspräsidi- um und, soweit  gesetzlich vorgeschrieben, vom Gerichtsschreiber  oder  von der Gerichtsschreiberin unterschrieben. 2 Abschreibungsverfügungen werden  allein  vom Kantonsgerichtspräsidi- um unterschrieben. 3 Bei Verhinderung unterschreiben ein anderes Kantonsgerichtspräsidium  und ein anderer Gerichtsschreiber oder eine andere Gerichtsschreiberin. 4 Vorladungen  werden  vom  Kantonsgerichtspräsidium  unterzeichnet.  Andere verfahrensleitende Verfügungen, gegen die kein Rechtsmittel vor- gesehen ist, können im Auftrag des Kantonsgerichtspräsidiums vom Ge- richtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterschrieben werden.  3. Schlussbestimmungen  Art.  22 Übergangsbestimmungen  1 Wenn das Kantonsgerichtspräsidium III seine Stelle am 1. Januar 2011  noch nicht antreten kann, übernehmen die Kantonsgerichtspräsidien I und  II dessen Aufgaben je zur Hälfte bis zum Stellenantritt. In diesem Falle  beträgt das Pensum der Kantonsgerichtspräsidien I und II wie bis anhin  100 %.  Art.  23 Inkrafttreten  1 Dieses Geschäftsreglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch  das Obergericht auf den 1. Januar 2011 in Kraft.17)  17) Vom Obergericht am 7. September 2010 genehmigt  11    134.112  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 98 Ursprüngliches Inkrafttreten: 7. September 2010   geändert durch: - Nachtrag vom 10. Januar 2013, vom Obergericht genehmigt am 28. Fe- bruar 2013, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2013 (OGS 2013, 21), - Nachtrag vom 26. April 2018, vom Obergericht genehmigt am 17. Mai  2018, in Kraft seit 17. Mai 2018 (OGS 2018, 13)  12    134.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 98 10.01.2013 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1,   g. geändert OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  e.  geändert OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  f.  geändert OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  g.  geändert OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  g., 1.  aufgehoben OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  g., 2.  aufgehoben OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  g., 3.  aufgehoben OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  g., 4.  aufgehoben OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  g., 5.  aufgehoben OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  h.  geändert OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  i.  geändert OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  i., 1.  eingefügt OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  i., 2.  eingefügt OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  i., 3.  eingefügt OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  i., 4.  eingefügt OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  i., 5.  eingefügt OGS 2013, 21  13    134.112  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  k.  eingefügt OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1,  l.  eingefügt OGS 2013, 21  10.01.2013 01.01.2013 Art. 16 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2013, 21  26.04.2018 17.05.2018 Art. 6 Abs. 3 geändert OGS 2018, 13 26.04.2018 17.05.2018 Art. 6 Abs. 4, a. geändert OGS 2018, 13  14    134.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.08.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 98 Art. 6 Abs. 3 26.04.2018 17.05.2018 geändert OGS 2018, 13 Art. 6 Abs. 4, a. 26.04.2018 17.05.2018 geändert OGS 2018, 13 Art. 14 Abs. 1,  g.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  c.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  d.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  e.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  f.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  g.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  g., 1.  10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  g., 2.  10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  g., 3.  10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  g., 4.  10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  g., 5.  10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  h.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  i.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  i., 1.  10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  i., 2.  10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  i., 3.  10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  i., 4.  10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21  15    134.112  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 15 Abs. 1,  i., 5.  10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  k.  10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21  Art. 15 Abs. 1,  l.  10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21  Art. 16 Abs. 1,  d.  10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21  16


canton: ow

abbreviation: RBO

pdf_content: 134.113 - Reglement über die Besetzung des Obergerichts (RBO)   134.113 Reglement über die Besetzung des Obergerichts (RBO) vom 30. März 2016 (Stand 1. Juli 2016)  Das Obergericht,  gestützt auf Artikel 1a Absatz 4 des Gesetzes über die Gerichtsorganisati- on vom 22. September 19961),  beschliesst:  1. Abteilungen und ordentliche Besetzung  Art.  1 Abteilungen des Gerichts  1 Das Gericht gliedert sich in eine Abteilung Obergericht und eine Abtei- lung Verwaltungsgericht.  Art.  2 Ordentliche Besetzung  1 Das Gericht tagt in der Regel in Dreierbesetzung.  2. Ausserordentliche Besetzung  Art.  3 Im Allgemeinen  1 Das Gericht tagt in Fünferbesetzung für die Zuteilung der Richterinnen  und Richter zu den Abteilungen und für den Erlass,  die Änderung, die  Aufhebung oder die Genehmigung von Reglementen. 2 In besonderen Fällen, insbesondere wenn eine wichtige Praxisänderung  oder sonst eine Frage von grosser Tragweite zu beurteilen ist, ist das Ge- richtspräsidium nach seinem Ermessen berechtigt,  die Sache dem Ge- richt in Fünferbesetzung zur Beurteilung vorzulegen. Die Parteien können  ein solches Vorgehen nicht verlangen.  1) GDB 134.1  OGS 2016, 34  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   134.113  Art.  4 Abteilung Obergericht a. in Zivilverfahren  1 In Zivilverfahren tagt das Gericht als einzige kantonale Instanz oder auf  Berufung gegen erstinstanzliche Endentscheide hin in Fünferbesetzung: a. wenn der Streitwert über Fr. 1 000 000.– beträgt; b. in familienrechtlichen Streitigkeiten, wenn güterrechtliche Ansprüche   von mehr als Fr. 1 000 000.– umstritten sind. 2 Hat das Gericht einen Anspruch in Fünferbesetzung beurteilt, so tagt es  auf Revisionsgesuch hin in gleicher Besetzung.  Art.  5 b. in Strafverfahren  1 In Strafverfahren tagt das Gericht auf Berufung hin in Fünferbesetzung: a. für die Beurteilung von Verbrechen und Vergehen, für welche die   Staatsanwaltschaft  eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren,  eine Verwahrung nach Art. 64 StGB2), eine Behandlung nach Art. 59  Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sank- tionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt  hat;  b. wenn zivilrechtliche Ansprüche von mehr als Fr. 1 000 000.– zu be- urteilen sind.  2 Fällt das Gericht auf Revisionsgesuch hin, nachdem es den angefochte- nen Entscheid ganz oder teilweise aufgehoben hat, selber einen neuen  Entscheid, so tagt es in Fünferbesetzung, wenn es die Sache schon frü- her in dieser Besetzung beurteilt hat.  Art.  6 Abteilung Verwaltungsgericht a. in Klageverfahren  1 In Klageverfahren gemäss Art. 62 des Gesetzes über die Gerichtsorga- nisation3) tagt das Gericht in Fünferbesetzung, wenn der Streitwert über  Fr. 1 000 000.– beträgt.  Art.  7 b. in Beschwerdeverfahren  1 In Beschwerdeverfahren tagt das Gericht in Fünferbesetzung: a. im  Abgaberecht,  wenn  Abgaben  oder  Steuerbussen  von  über   Fr. 1 000 000.– umstritten sind; 2) SR 311.0 3) GDB 134.1  2  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   134.113  b. im Bau- und Planungsrecht, wenn Planungen mit einer Fläche von  mehr als  10 000 m² oder  Bauvorhaben mit  einer  Bausumme von  über Fr. 10 000 000.– umstritten sind;  c. im  Enteignungsrecht,  wenn  eine  Entschädigung  von  über  Fr. 1 000 000.– umstritten ist;  d. im  Submissionsrecht,  wenn  die  Vergabesumme  über  Fr. 10 000 000.– beträgt.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 34 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016 Aufgehobener Erlass: Reglement über die Besetzung des Verwaltungs- gerichts (RBVG) vom 22. Dezember 2010 (OGS 2016, 98) Das Reglement über die Besetzung des Obergerichts (RBOG) vom 22.  Dezember 2016 (OGS 2010, 98) wurde durch das Geschäftsreglement  für das Obergericht (GRO) vom 30. März 2016 aufgehoben (OGS 2016,  33)  3    134.113  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.03.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 34  4    134.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.03.2016 01.07.2016 Erstfassung OGS 2016, 34  5


title: Geschäftsreglement für das Obergericht

abbreviation: GRO

pdf_content: 134.114 - Geschäftsreglement für das Obergericht (GRO)   134.114 Geschäftsreglement für das Obergericht (GRO) vom 30. März 2016 (Stand 1. Mai 2021)  Die Gerichtspräsidien,  gestützt auf Artikel 1b Absatz 3 des Gesetzes über die Gerichtsorganisati- on vom 22. September 19961),  beschliessen:  1. Gerichtspräsidium  Art.  1 Aufgaben des Gerichtspräsidiums I  1 Der Aufgabenbereich des Gerichtspräsidiums I umfasst: a. die Gerichtsverwaltung; b. die Geschäftsleitung des Gerichts und seiner Abteilungen; c. die Aufsicht über die dem Gericht unterstellten Behörden (ohne Auf-  sichtsbeschwerden in Strafsachen); d. alle Aufgaben und Rechtsgebiete, die nicht dem Gerichtspräsidium II   zugewiesen sind; e. die Stellvertretung des Gerichtspräsidiums II, insbesondere bei Aus-  stand, Ferienabwesenheit, Krankheit und dergleichen.  Art.  2 Aufgaben des Gerichtspräsidiums II  1 Der Aufgabenbereich des Gerichtspräsidiums II umfasst: a. das Sozialversicherungsrecht; b. das Steuerrecht; c. die Aufgaben der Beschwerdeinstanz in Strafsachen (einschliesslich   Aufsichtsbeschwerden); d. * das Familienrecht; e. * das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; 1) GDB 134.1  OGS 2016, 33  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   134.114  f. * weitere Aufgaben nach Absprache mit dem Gerichtspräsidium I; g. * die Stellvertretung des Gerichtspräsidiums I, insbesondere bei Aus-  stand, Ferienabwesenheit, Krankheit und dergleichen.  2. Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber  Art.  3 Allgemeines  1 Dem Gericht und den Gerichtspräsidien stehen nach Bedarf Gerichts- schreiberinnen und Gerichtsschreiber zur Verfügung. 2 Sie haben bei der Entscheidfindung beratende Stimme und können An- trag stellen.  Art.  4 Aufgaben  1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber nehmen gemäss den  Weisungen der Gerichtspräsidien folgende Aufgaben wahr: a. die Mitwirkung bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfin-  dung; b. das Erarbeiten von Referaten; c. die Protokollführung an Verhandlungen, Einvernahmen und Beratun-  gen; d. die Redaktion von Urteilen,  Entscheiden,  Beschlüssen und Verfü-  gungen; e. die  Stellvertretung  der  anderen  Gerichtsschreiberinnen  und  Ge-  richtsschreiber; f. weitere Aufgaben im Auftrag der Gerichtspräsidien.  Art.  5 Praktikantinnen und Praktikanten  1 Für die juristischen Praktikantinnen und Praktikanten gelten die Bestim- mungen über die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sinnge- mäss.  2    134.114  3. Sekretariat  Art.  6 Aufgaben  1 Das  Sekretariat  nimmt  gemäss  den  Weisungen  der  Gerichtspräsidi- en folgende Aufgaben wahr: * a. allgemeine  Sekretariatsarbeiten  für  die  Gerichtspräsidien  und  die   Gerichtsschreiberinnen und Gerichtschreiber; b. das Verarbeiten von Rechtsschriften und der Korrespondenz; c. das Anlegen der Dossiers; d. die Führung der Geschäftskontrolle und Statistiken; e. die Vorbereitung einfacher Entscheide; f. das Ausfertigen von Entscheiden; g. den Schalter- und Telefondienst; h. den Betrieb der Gerichtskasse, soweit diese Aufgabe nicht der Fi-  nanzverwaltung übertragen ist; i. die Organisation der Gerichtstermine; k. die Archivierung; l. weitere Aufgaben im Auftrag der Gerichtspräsidien.  4. Gerichtsbetrieb  Art.  7 Abteilungen des Gerichts  1 Das  Gericht  gliedert  sich  in  die Abteilungen Obergericht  und Verwal- tungsgericht. 2 Die Mitglieder einer Abteilung können bei Bedarf auch in der anderen  Abteilung amten, insbesondere: a. wenn das Gericht bei Verhinderung der Mitglieder einer Abteilung   nicht wie vorgesehen tagen könnte; b. wenn ein Mitglied der anderen Abteilung im Einzelfall über besonde-  re Fachkenntnisse verfügt; c. um die ausgewogene Vertretung beider Geschlechter zu gewährleis-  ten, wenn es aufgrund der Natur der Sache als angezeigt erscheint.  3    134.114  Art.  8 Gerichtssitzungen  1 Die Mitglieder des Gerichts werden vom Sekretariat gemäss den Wei- sungen der Gerichtspräsidien grundsätzlich in gleichmässigem Turnus zu  den Sitzungen aufgeboten. * 1a Bei  der  Bildung des Spruchkörpers sind neben zwingenden gesetzli- chen  Bestimmungen  wie  Ausstandsvorschriften  insbesondere  folgende  Kriterien zu berücksichtigen: * a. Verfügbarkeit und Belastung der Mitglieder des Gerichts; b. ausgewogene Vertretung der Geschlechter, wenn es aufgrund der   Natur der Sache als angezeigt erscheint; c. besondere Fachkenntnisse der Mitglieder des Gerichts. 2 Das verfahrensleitende Gerichtspräsidium bezeichnet in der Sitzung die  zu entscheidenden Fragen und stellt sie zur Beratung und Abstimmung. 3 Jedes Mitglied des Gerichts ist zur Stimmabgabe verpflichtet.  Art.  9 Unterschrift  1 Die Gerichtspräsidien unterzeichnen die von ihnen getroffenen Entschei- de und Verfügungen. Urteile,  Entscheide und Beschlüsse des Gerichts  werden vom verfahrensleitenden Gerichtspräsidium und von der Gerichts- schreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterschrieben. 2 Bei Verhinderung unterzeichnen das andere Gerichtspräsidium und eine  andere Gerichtsschreiberin oder ein anderer Gerichtsschreiber. 3 Verfahrensleitende Verfügungen werden vom Gerichtspräsidium unter- zeichnet. Korrespondenz kann im Auftrag des Gerichtspräsidiums von der  Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterschrieben werden.  4    134.114  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 33 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016 Genehmigt von der Rechtspflegekommission am 18. April 2016 (Art. 1b  Abs. 3 und 5 GOG). Aufgehobener Erlass: Reglement über die Besetzung des Obergerichts  vom 22. Dezember 2010 (OGS 2010, 98)   Geändert durch: - Nachtrag vom 3. Mai 2018, Genehmigung durch die Rechtspflegekom- mission vom 8. Mai 2018, in Kraft seit 8. Mai 2018 (OGS 2018, 13), - Nachtrag vom 20. April 2021, Genehmigung durch die Rechtspflege- kommission vom 26. April 2021, in Kraft seit 1. Mai 2021 (OGS 2021, 18)  5    134.114  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.03.2016 01.07.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 33 03.05.2018 08.05.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2018, 13 03.05.2018 08.05.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2018, 13 03.05.2018 08.05.2018 Art. 8 Abs. 1a eingefügt OGS 2018, 13 20.04.2021 01.05.2021 Art. 2 Abs. 1, d. geändert OGS 2021, 18 20.04.2021 01.05.2021 Art. 2 Abs. 1, e. geändert OGS 2021, 18 20.04.2021 01.05.2021 Art. 2 Abs. 1, f. eingefügt OGS 2021, 18 20.04.2021 01.05.2021 Art. 2 Abs. 1, g. eingefügt OGS 2021, 18  6    134.114  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.03.2016 01.07.2016 Erstfassung OGS 2016, 33 Art. 2 Abs. 1, d. 20.04.2021 01.05.2021 geändert OGS 2021, 18 Art. 2 Abs. 1, e. 20.04.2021 01.05.2021 geändert OGS 2021, 18 Art. 2 Abs. 1, f. 20.04.2021 01.05.2021 eingefügt OGS 2021, 18 Art. 2 Abs. 1, g. 20.04.2021 01.05.2021 eingefügt OGS 2021, 18 Art. 6 Abs. 1 03.05.2018 08.05.2018 geändert OGS 2018, 13 Art. 8 Abs. 1 03.05.2018 08.05.2018 geändert OGS 2018, 13 Art. 8 Abs. 1a 03.05.2018 08.05.2018 eingefügt OGS 2018, 13  7


abbreviation: RER

pdf_content: 134.115 - Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr (RER)   134.115 Reglement über den elektronischen Rechtsverkehr (RER) vom 22. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Das Obergericht,  in  Ausführung  der  Verordnung  über  die  elektronische  Übermittlung  im  Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und  Konkursverfahren vom 18. Juni 20101),  gestützt auf Artikel 26a Absatz 1 und 2 des Gesetzes über die Gerichtsor- ganisation vom 22. September 19962),  beschliesst:  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Reglement regelt die Modalitäten des elektronischen Rechtsver- kehrs zwischen den Parteien und folgenden Behörden: a. Obergericht; b. Verwaltungsgericht; c. Kantonsgericht; d. Schlichtungsbehörde; e. Staatsanwaltschaft; f. Betreibungsamt; g. Konkursamt. 2 Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung3) und der Ver- ordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und  Strafprozessen  sowie  von  Schuldbetreibungs-  und  Konkursverfahren4)  gelten sinngemäss auch für das Verwaltungsgericht. 3 Für den elektronischen Rechtsverkehr von ausländischen Zustellungs- domizilen oder an solche bleibt das Staatsvertragsrecht vorbehalten.  1) SR 272.1 2) GDB 134.1 3) SR 272 4) SR 272.1; im Folgenden als "Übermittlungsverordnung" bezeichnet  OGS 2010, 98  http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   134.115  Art.  2 Begriffe  1 In diesem Reglement bedeuten: a. Urkunden: Schriftstücke einer Behörde oder Partei; b. Partei: Rechtsuchende und/oder ihre Rechtsvertretung; c. Zustellplattform:  elektronischer  Postschalter,  der  Quittungen  über   den Zeitpunkt einer elektronischen Übermittlung zustellt und elektro- nische Postfächer zur Verfügung stellt;  d. Elektronisches  Postfach:  auf  der  Zustellplattform  eingerichtetes  Postfach, in welchem die elektronischen Meldungen zur Abholung  bereitgestellt werden;  e. Anerkannte  elektronische  Signatur:  ZertES5)-konforme  digitale  Si- gnatur.  Art.  3 Anerkannte Zustellplattform und Behördenadressen  1 Die Behörden und die Parteien, welche am elektronischen Rechtsver- kehr teilnehmen, haben die Dienste der anerkannten Zustellplattform zu  benützen und sich dort einzutragen. 2 Die Bundeskanzlei veröffentlicht im Internet ein Verzeichnis der Behör- denadressen und der von den Behörden anerkannten Zustellplattform.  Art.  4 Einreichen von Urkunden bei der Behörde  1 Die elektronischen Eingaben der Parteien müssen an die von der Bun- deskanzlei veröffentlichten Zustelladressen gesendet werden. 2 Die Parteien stellen der Behörde ihre Urkunden im PDF-Format und, so- weit  im Sinne von Art.  6  Übermittlungsverordnung6) vorgeschrieben,  in  strukturierter Form zu. 3 Unterschriftsbedürftige Dokumente müssen mit einer anerkannten elek- tronischen Signatur versehen werden. 4 Bei  elektronischer  Übermittlung  ist  eine  Frist  eingehalten,  wenn  der  Empfang bei der Zustelladresse der Behörde spätestens am letzten Tag  der Frist durch ihr Informatiksystem bestätigt worden ist.  5) BG vom 19. Dezember 2003 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektroni - schen Signatur (SR 943.03)  6) SR 272.1  2  http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/943.03/de   134.115  Art.  5 Trägerwandel und Aktenführung  1 Die  Behörde  hat  jedes  im elektronischen  Rechtsverkehr  eingereichte  Dokument auszudrucken. Für diesen Trägerwandel gelten die Vorschrif- ten des Art. 13 der Übermittlungsverordnung7). 2 Das Obergericht kann der Behörde aus wichtigen Gründen Ausnahmen  von der Pflicht zur Führung der Akten in Papierform gestatten.  Art.  6 Zustellung von Urkunden durch die Behörde  1 Die Behörde führt ein Verzeichnis, welches zeigt, welche Parteien aus- drücklich ihr Einverständnis zu elektronischen Zustellungen erteilt haben  und an welche E-Mail-Adressen Zustellungen erfolgen können. 2 Stellt die Behörde einer Partei die Urkunde elektronisch zu, so hat sie  das eigenhändig unterzeichnete Originaldokument einzuscannen und mit  ihrer elektronischen Signatur zu versehen. Gleichzeitig hat die Behörde  die Bestätigung, dass dieses Dokument dem Originaldokument entspricht,  und das Verarbeitungsdatum sowie den Namen und den Vornamen der  ausführenden Person anzubringen. 3 Die Behörde übermittelt ihre Urkunden im Format PDF/A, die Beilagen  im Format PDF. 4 Die Urkunde wird der Partei auf der Zustellplattform in einem elektroni- schen Postfach zum Abholen bereitgestellt. Das System kann eine Abho- lungseinladung per E-Mail zustellen. 5 Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens von der Zustellplatt- form als erfolgt. Eine Urkunde, die nicht heruntergeladen wird, gilt spätes- tens am siebten Tag nach der Bereitstellung als zugestellt.  Art.  7 Massenverfahren im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs  1 Für  den  elektronischen  Rechtsverkehr  im Rahmen des  eSchKG-Ver- bunds gelten die besonderen Bestimmungen gemäss Art.  14 der Über- mittlungsverordnung8).  7) SR 272.1 8) SR 272.1  3  http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272.1/de   134.115  Art.  8 Haftungsausschluss  1 Es ist jede Haftung ausgeschlossen, wenn die Zustellplattform den Emp- fang der Meldung nicht fristgerecht bestätigt. Der Haftungsausschluss gilt  sowohl für die Verbindung zur Zustellplattform als auch für die Zustell- plattform selber.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  4    134.115  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 98  5    134.115  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 98  6


pdf_content: 134.118 - Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde   134.118 Ausführungsbestimmungen über die Schlichtungsbehörde vom 6. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über die Gerichtsorganisati- on vom 22. September 19961),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich  1 Diese  Ausführungsbestimmungen  gelten  für  die  Schlichtungsbehörde,  soweit sie Aufgaben der Zivilprozessordnung (ZPO)2) erfüllt. Sinngemäss  gelten sie auch, wenn ihr die Gesetzgebung weitere Schlichtungsaufga- ben zuweist.  Art.  2 Schlichtungsverfahren  1 Das Verfahren der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der Zivilpro- zessordnung, soweit  kein anderes Verfahrensrecht zur Anwendung ge- langt.  Art.  3 Ortsgebrauch und Retentionsrecht  1 Die  ortsüblichen  Kündigungstermine  (Art.  266b  ff.  des  Obligationen- rechts [OR]3)) und die zuständige Amtsstelle zur Wahrung des Retentions- rechtes (Art.  268b OR) regelt die Verordnung über die Einführung des  Bundesgesetzes über das Obligationenrecht4).  1) GDB 134.1 2) SR 272 3) SR 220 4) GDB 220.11  OGS 2010, 87  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de http://gdb.ow.ch/data/220.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.118  2. Organisation  Art.  4 Schlichtungskreis und Sitz  1 Für den Kanton besteht eine Schlichtungsbehörde. Sie hat ihren Sitz in  Sarnen.  Art.  5 Schlichtungsbehörde  1 Die Schlichtungsbehörde gilt als Dienststelle des Amtes für Justiz. Sie  handelt jedoch sachlich und personell unabhängig von der Verwaltung. 2 Die Schlichtungsbehörde besteht  aus dem Präsidium und mindestens  acht Mitgliedern. Die Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen: 1. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Vermieter- und der Mieter-  seite; 2. je eine Vertreterin und ein Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeit-  nehmerseite.  Davon  müssen  gleich  viele  Mitglieder  dem privaten  und öffentlichen Bereich angehören;  3. weitere vom Gesetz angeordnete Vertretungen. 3 Der Regierungsrat wählt aus der Reihe der Mitglieder ein Vizepräsidium. 4 Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich nach Art. 11 des Behör- dengesetzes5).  Art.  6 Präsidium und Vizepräsidium  1 Dem Präsidium obliegen alle Aufgaben, die nicht dem Sekretariat zuge- wiesen sind. Insbesondere sind dies folgende Aufgaben: 1. Rechtsberatung; 2. Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege; 3. Einleitung und Durchführung des Verfahrens samt Schlichtungsver-  such; 4. Abschluss  des  Verfahrens  durch  Vergleich,  Klagebewilligung,   Urteilsvorschlag oder Entscheid. 2 Das Vizepräsidium vertritt das Präsidium bei dessen Verhinderung, ins- besondere infolge Ausstand, Krankheit oder Abwesenheit. 3 Das Präsidium führt das Protokoll. Es kann die Protokollführung an den  Verhandlungen einem Mitglied der Schlichtungsbehörde übertragen.  5) GDB 130.4  2  http://gdb.ow.ch/data/130.4/de   134.118  Art.  7 Sekretariat  1 Das Sekretariat erfüllt folgende administrative Aufgaben: 1. den Schriftenwechsel; 2. die Geschäftskontrolle; 3. das Rechnungswesen; 4. das Formularwesen; 5. die Mitteilungen. 2 Das Sekretariat kann durch das Amt für Justiz geführt werden. 3 In diesem Fall kann die Bestellung als Sekretariat im Schiedsverfahren  (Art. 365 Abs. 1 ZPO) nur mit Zustimmung der Amtsleitung erfolgen.  Art.  8 Verhandlungen  1 Grundsätzlich finden die Verhandlungen am Sitz der Schlichtungsbehör- de statt. 2 Ausnahmsweise können die Verhandlungen in Engelberg durchgeführt  werden, soweit dies eine Partei beantragt und aufgrund des Wohnsitzes  einer Partei,  des Rechtsbegehrens oder des Streitgegenstands ein An- knüpfungspunkt besteht. 3 Die Räumlichkeiten für die Verhandlung sind von der Einwohnergemein- de Engelberg zur Verfügung zu stellen.  3. Weitere Aufgaben  Art.  9 Rechtsberatung  1 Die Schlichtungsbehörde ist die Rechtsberatungsstelle im Sinne von Art.  201 Abs. 2 ZPO. 2 Die  Beratung  wird  vom Präsidium durchgeführt.  Sie  erfolgt  mündlich  oder schriftlich. Anspruch auf eine schriftliche Beratung besteht nicht. 3 Die Beratung ist unentgeltlich.  Art.  10 Miete und Pacht a. Formularwesen  1 Das Präsidium genehmigt die Formulare zur Mitteilung von Kündigungen  (Art. 266l und 298 OR) und Mietzinserhöhungen (Art. 269d OR).  3    134.118  2 Die Formulare sind bei den Gemeindekanzleien sowie beim Sekretariat  der Schlichtungsbehörde zu beziehen. 3 Das Präsidium entscheidet im Falle von Art. 270 Abs. 2 OR über die ob- ligatorische Verwendung des Formulars gemäss Art. 269d OR beim Ab- schluss eines neuen Mietvertrags.  Art.  11 b. Mietzinshinterlegung  1 Die Hinterlegung des Mietzinses gemäss Art. 259g OR hat bei der Ob- waldner Kantonalbank zu erfolgen. 2 Gegen Vorlage einer Bescheinigung der Schlichtungsbehörde darf der  hinterlegte Mietzins dem Berechtigten ausbezahlt werden. 3 Das Gericht hat im Falle einer Hinterlegung des Mietzinses seinen Ent- scheid über den Mietzinsanspruch der Schlichtungsbehörde mitzuteilen.  Art.  12 c. Mitteilungen  1 Das Sekretariat erstattet dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparte- ment halbjährlich Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörde. 2 Das Gericht hat seine Urteile über angefochtene Mietzinse und andere  Forderungen der Vermieter dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar- tement zuzustellen.  4. Schlussbestimmungen  Art.  13 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Miete und  Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom 26. Juni 19906) werden auf- gehoben.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2011 in Kraft.  6) OGS 1991, 28, OGS 1993, 8, OGS 1997, 64  4    134.118  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 87  5    134.118  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.12.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 87  6


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pdf_content: 134.13 - Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft (VWG)   134.13 Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen für  Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft * (VWG) vom 22. November 1996 (Stand 1. März 2015)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 8 und 20 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation  vom 22. September 19961),  beschliesst:  Art.  1 * Gerichtspräsidien a. Wählbarkeitsvoraussetzungen  1 In ein Gerichtspräsidium ist wählbar, wer folgende Voraussetzungen er- füllt: a. abgeschlossenes juristisches Studium; b. mehrjährige juristische Berufserfahrung; c. * Anwaltspatent; d. keine Verlustscheine; e. keine strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem   Gerichtspräsidium nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Ver- urteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatper- sonen.  Art.  1a * b. Verfahren  1 Bei der erstmaligen Volkswahl in ein Gerichtspräsidium prüft die Rechts- pflegekommission die Kandidaturen auf die Erfüllung der Wählbarkeits- voraussetzungen.  1) GDB 134.1  OGS 1997, 39  http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   134.13  2 Der  Entscheid  der  Rechtspflegekommission  betreffend  Erfüllung  der  Wählbarkeitsvoraussetzungen ist beim Verwaltungsgericht innert 10 Ta- gen  anfechtbar;  die  Vorschriften  über  den  Fristenstillstand  gemäss  Staatsverwaltungsgesetz  bzw. Gerichtsorganisationsgesetz  finden keine  Anwendung. 3 … *  Art.  2 Staatsanwaltschaft  1 Für die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwäl- tinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugend- anwalt gelten abgesehen vom Anwaltspatent die gleichen Wählbarkeits- voraussetzungen wie für die Gerichtspräsidien. Ausnahmsweise kann auf  die mehrjährige Berufserfahrung verzichtet werden. * 2 … *  Art.  3 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a. die Verordnung über die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Kantons-  gerichtspräsidenten vom 23. Dezember 19822); b. die  Ausführungsbestimmungen  zur  Kantonsverfassung  bezüglich   der Wahl des Verhörrichters und des Staatsanwaltes vom 28. Janu- ar 19653).  Art.  4 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.4)  2) OGS 1983, 75 3) OGS 1966, 61 4) Vom Regierungsrat auf 15. Februar 1997 in Kraft gesetzt  2    134.13  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 39   geändert durch - den Nachtrag zum Kantonsratsgesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit  1. Mai 2010 (OGS 2010, 15), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 4.), - Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Jus- tizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und  Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014,  Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014  (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6)  3    134.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.11.1996 15.02.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 39 11.03.2010 01.05.2010 Art. 1 totalrevidiert OGS 2010, 15 11.03.2010 01.05.2010 Art. 1a eingefügt OGS 2010, 15 21.05.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 1 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 04.12.2014 01.03.2015 Art. 1 Abs. 1, c. geändert OGS 2014, 54 04.12.2014 01.03.2015 Art. 1a Abs. 3 aufgehoben OGS 2014, 54 04.12.2014 01.03.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2014, 54 04.12.2014 01.03.2015 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben OGS 2014, 54  4    134.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.11.1996 15.02.1997 Erstfassung OGS 1997, 39 Erlasstitel 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 1 11.03.2010 01.05.2010 totalrevidiert OGS 2010, 15 Art. 1 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 1 Abs. 1, c. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 54 Art. 1a 11.03.2010 01.05.2010 eingefügt OGS 2010, 15 Art. 1a Abs. 3 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 54 Art. 2 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 2 Abs. 1 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 54 Art. 2 Abs. 2 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 54  5


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pdf_content: 134.14 - Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV)   134.14 Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren (VGV) vom 9. März 1973 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  gestützt auf Artikel 78 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681) und in  Anwendung  des  Gesetzes  über  die  Gerichtsorganisation  vom  4. März 19732), auf Antrag des Regierungsrates,  folgende Verordnung:  1. Verwaltungsgerichtliche Klage *  Art.  1 A. Klageerhebung  1 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist zulässig in den im Gesetz über die  Gerichtsorganisation genannten Fällen. * 2 Richtet sich der Anspruch gegen ein Gemeinwesen, kann die Klage erst  erhoben werden, wenn die oberste in der Sache zuständige Verwaltungs- behörde den Anspruch abgelehnt hat.  Art.  2 B. Klageschrift  1 Die Klageschrift ist dem Verwaltungsgericht in zweifacher Ausfertigung  einzureichen; sie muss einen klar bestimmten Antrag und eine Begrün- dung enthalten. 2 Genügt die Klageschrift diesen Erfordernissen nicht, setzt der Präsident  dem Kläger eine Frist von 10 Tagen zur Behebung des Mangels unter der  Androhung, dass sonst auf die Klage nicht eingetreten würde. 3 Die Beweismittel, auf die sich der Kläger beruft, sind zu bezeichnen und  soweit möglich mit der Klageschrift einzureichen. 4 Eine Schlichtungsverhandlung findet nicht statt. *  1) GDB 101.0 2) OGS 1973, 5 (heute GOG vom 22. September 1996, GDB 134.1)  OGS 1973, 8  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/134.1/de   134.14  Art.  3 C. Klageantwort  1 Der Beklagte erhält Gelegenheit zur schriftlichen Beantwortung der Kla- ge. 2 Die Rechtsantwort ist innert einer Frist von 30 Tagen in zweifacher Aus- fertigung einzureichen. 3 Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.  Art.  4 D. Weiterer Schriftenwechsel  1 Der Präsident kann einen weiteren Schriftenwechsel von Amtes wegen  anordnen oder auf Begehren einer Partei bewilligen.  Art.  5 E. Parteiverhandlung  1 In der Regel findet eine Parteiverhandlung statt. 2 Der Präsident kann von der Vorladung der Parteien absehen, wenn die  Parteien damit einverstanden sind und ein umfassender Rechtsschriften- wechsel stattgefunden hat.  Art.  6 F. Erledigung der Klage  1 Das Verwaltungsgericht entscheidet im Rahmen der Parteibegehren. Es  würdigt die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nach richterlichem  Ermessen.  Art.  7 * …  2. Versicherungsklage *  Art.  7a * Anwendbare Bestimmungen  1 Für die Versicherungsklagen gelten die Art. 2, 3 und 4 dieser Verord- nung sinngemäss.  2    134.14  Art.  7b * Bindung an Parteibegehren  1 Das Verwaltungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebun- den. Es kann zuungunsten des Klägers entscheiden, oder diesem mehr  zusprechen, als er verlangt. Den Parteien ist jedoch vorher Gelegenheit  zur Stellungnahme zu geben.  3. Verwaltungsgerichtsbeschwerde *  Art.  8 * A. Zulässigkeit  1 Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist nach Massgabe des Ge- setzes über die Gerichtsorganisation zulässig.  Art.  8a * Versicherungsstreitigkeiten  1 Das  Verfahren  in  sozialversicherungsrechtlichen  Streitigkeiten  richtet  sich unter Vorbehalt von Art. 61 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts3) nach den Bestimmungen über  die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Verordnung.  Art.  8b * Beschwerdefrist  1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung  des Entscheides schriftlich und begründet beim Verwaltungsgericht einzu- reichen.  Art.  9 B. Inhalt der Beschwerde  1 Die Beschwerde muss angeben, gegen welche Verfügung oder welchen  Entscheid sie sich richtet, und muss ein klares Rechtsbegehren enthalten.  Sie ist kurz zu begründen. 2 Die Beweismittel  sind zu bezeichnen und soweit  möglich mit  der Be- schwerde einzureichen. 3 Der Präsident kann den Beschwerdeführer zur Ergänzung oder Verbes- serung der Beschwerdeschrift  anhalten. Wird innert der gesetzten Frist  der  Mangel  nicht  behoben,  wird  die  Beschwerde  als  nicht  eingereicht  betrachtet.  3) SR 830.1  3  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   134.14  Art.  9a * Obligatorische Vertretung  1 Bei  Kollektivbeschwerden  und  gleichlautenden  Einzelbeschwerden  ist  ein Vertreter anzugeben. Erfolgt dies nicht innert angemessener Frist, so  bezeichnet der Präsident einen oder mehrere Vertreter aus dem Kreis der  beschwerdeführenden Personen.  Art.  10 C. Vernehmlassung, Aktenauflage  1 Die  Beschwerdeschrift  wird  der  beschwerdebeklagten  Behörde  sowie  den weiteren Beteiligten zur Vernehmlassung zugestellt. 2 Replik und Duplik sind nur zulässig, soweit sie vom Präsidenten ange- ordnet oder den Parteien auf Gesuch hin bewilligt werden. 3 Die beschwerdebeklagte Behörde hat mit der Vernehmlassung sämtli- che in der Sache ergangenen Akten dem Gericht aufzulegen. 4 Bei Bedarf kann der Präsident weitere Akten einverlangen oder direkt  von Dritten beiziehen.  Art.  11 * D. Augenschein, mündliche Parteiverhandlung  1 Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag der Parteien einen  Augenschein oder eine mündliche Parteiverhandlung durchführen. 2 Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschliessen im Interesse der Sitt- lichkeit,  der  öffentlichen  Ordnung  oder  der  nationalen  Sicherheit,  oder  wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens  der Parteien es verlangen, oder wenn die öffentliche Verhandlung die In- teressen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.  Art.  12 * E. Aufschiebende Wirkung  1 Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident  des Verwaltungsgerichtes auf Antrag einer Partei dies beschliesst. 2 Die Beschwerde nach Art. 12 der Vereinbarung über ein Verkehrssicher- heitszentrum  der  Kantone  Obwalden  und  Nidwalden  vom  29. Janu- ar 20024) hat aufschiebende Wirkung; der Präsident des Verwaltungsge- richtes kann die aufschiebende Wirkung entziehen.  3 Der Entscheid des Präsidenten kann innert 5 Tagen schriftlich an das  Gesamtgericht weitergezogen werden.  4) GDB 771.4  4  http://gdb.ow.ch/data/771.4/de   134.14  Art.  13 * F. Feststellung des Sachverhalts  1 Das Verwaltungsgericht prüft den Sachverhalt frei.  Art.  14 G. Entscheid  1 Das  Verwaltungsgericht  darf  weder  zugunsten noch zuungunsten der  Parteien über deren Begehren hinaus gehen. Es ist an die Begründung  der Begehren nicht gebunden. 1a … * 2 Hebt das Verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung auf, entschei- det es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die  Vorinstanz zurück; hat diese als Beschwerdeinstanz entschieden, kann es  die Sache an die Behörde zurückweisen, die in erster Instanz entschieden  hat. 3 Die Entscheide werden, mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung ver- sehen, den Parteien und den Bundesbehörden, wo diese zur Beschwerde  berechtigt sind oder es das Bundesrecht vorsieht, eröffnet. * 4 Die Entscheide können ohne Begründung eröffnet  werden. In diesem  Fall ist Art. 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes5) anwendbar. *  4. Ergänzendes Recht *  Art.  15 * Verweisung auf Zivilprozessordnung  1 Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, gilt die Zivilprozess- ordnung6) sinngemäss, insbesondere betreffend: a. Ausstand; b. Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung; c. Prozessdisziplin; d. unentgeltliche Rechtspflege; e. Vorschusspflicht; f. Fristen; g. Beweisrecht; h. Erläuterung; i. Revision.  5) SR 173.110 6) SR 272  5  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/173.110/de   134.14  5. Kosten *  Art.  16 A. In Klagesachen  1 Für die verwaltungsgerichtlichen Klagen gelten die Bestimmungen der  Zivilprozessordnung7) sinngemäss.  * 2 Art.  17  Abs.  3 und Art.  20  Abs.  2 dieser  Verordnung gelten  im Ver- sicherungsklageverfahren sinngemäss. *  Art.  17 B. In Beschwerdesachen 1. Gerichtskostentragung a. im allgemeinen  1 Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht sind in der Regel dem  Unterliegenden Kosten, bestehend aus einer Gebühr und den Barausla- gen, aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die  Kosten dem Beschwerdeführer anteilmässig aufzuerlegen. 2 Vom beschwerdebeklagten Gemeinwesen werden keine Kosten erho- ben. 3 In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten ist das Verfahren kosten- los. Bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung kann das Gericht  einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. * 4 … *  Art.  18 b. in besonderen Fällen  1 Kosten, die ein Beteiligter durch Trölerei oder anderes ungehöriges Ver- halten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veran- lasst, gehen zu seinen Lasten.  Art.  19 2. Expertenkosten  1 Die Kosten für Expertisen können den Beteiligten auferlegt werden. 2 Für kostspielige Expertisen kann ein Vorschuss verlangt werden. 3 Wird der Vorschuss nicht geleistet, sind Expertisen nur durchzuführen,  soweit es das öffentliche Interesse erfordert.  7) SR 272  6  http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   134.14  Art.  20 3. Parteientschädigung  1 Im Verfahren vor Verwaltungsgericht kann dem obsiegenden Beschwer- deführer eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Vertretung,  Verbeiständung oder Beratung durch Anwälte und weitere Sachverständi- ge zugesprochen werden, namentlich wenn die angefochtene Verfügung  offensichtlich unbegründet war. 2 Der obsiegende Beschwerdeführer hat gegenüber der Versicherung An- spruch  auf  Ersatz  der  Parteikosten.  Diese  werden  vom Gericht  ohne  Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und  der Schwierigkeit des Prozesses festgesetzt. *  Art.  21 4. Hinweis auf Gebührenverordnung  1 Die Gebühren werden im Rahmen der kantonsrätlichen Gebührenver- ordnung festgelegt.  6. Schlussbestimmungen *  Art.  22 A. Inkrafttreten  1 Die Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Der Regierungsrat setzt das Inkrafttreten fest.8)  Art.  23 B. Übergangsrecht  1 Die vermögensrechtliche Klage vor Verwaltungsgericht kann in den im  Gerichtsorganisationsgesetz  bezeichneten  Fällen  auch  dann  erhoben  werden, wenn der ihr zugrunde liegende Sachverhalt vor Inkrafttreten die- ser Verordnung eingetreten ist. 2 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden Anwendung auf alle Ver- fahren, die im Zeitpunkt des jeweiligen Inkrafttretens hängig sind. * 3 Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt  sind,  behalten  ihre Wirkung. *  8) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1974 in Kraft gesetzt  7    134.14  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1973, 8   geändert durch - Nachtrag vom 22. November 1996, in Kraft seit15. Februar 1997 (OGS  1997, 41), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga- rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung- von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS   2008, 98), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011(OGS 2010, 33 Ziff. III. 5. und OGS 2010, 41)  8    134.14  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.03.1973 01.01.1974 Erlass Erstfassung OGS 1973, 8 22.11.1996 15.02.1997 Titel 1. geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Titel 2. eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 7a eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 7b eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Titel 3. geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 8a eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 05.02.1997 Art. 9a eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 11 totalrevidiert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 13 totalrevidiert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 14 Abs. 1a eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 14 Abs. 3 eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 15 totalrevidiert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 17 Abs. 3 eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 17 Abs. 4 eingefügt OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 23 Abs. 2 geändert OGS 1997, 41 22.11.1996 15.02.1997 Art. 23 Abs. 3 eingefügt OGS 1997, 41 15.03.2007 01.08.2007 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 16 Abs. 2 geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 17 Abs. 4 aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007 Art. 20 Abs. 2 eingefügt OGS 2007, 13 25.11.2008 01.01.2009 Art. 8 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 8a totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 8b eingefügt OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 13 totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 1a aufgehoben OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009 Art. 14 Abs. 4 eingefügt OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 4 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7 aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 7a totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8a totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 8b totalrevidiert OGS 2010, 33  9    134.14  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.05.2010 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1a aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 3 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 4 eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 4. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 15 totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 5. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 6. geändert OGS 2010, 33  10    134.14  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.03.1973 01.01.1974 Erstfassung OGS 1973, 8 Titel 1. 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41 Art. 1 Abs. 1 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41 Art. 2 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 7 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 2. 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Art. 7a 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Art. 7a 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 7b 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Titel 3. 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41 Art. 8 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 8 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 8a 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Art. 8a 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 8a 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 8b 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 98 Art. 8b 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 9a 22.11.1996 05.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Art. 11 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 41 Art. 12 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 13 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 41 Art. 13 25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98 Art. 13 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 1a 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Art. 14 Abs. 1a 25.11.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 98 Art. 14 Abs. 1a 21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 3 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Art. 14 Abs. 3 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 14 Abs. 3 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98 Art. 14 Abs. 3 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 14 Abs. 4 25.11.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 98 Art. 14 Abs. 4 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 Titel 4. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 15 22.11.1996 15.02.1997 totalrevidiert OGS 1997, 41 Art. 15 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Titel 5. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 16 Abs. 1 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41  11    134.14  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 16 Abs. 1 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 16 Abs. 2 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41 Art. 16 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 17 Abs. 3 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Art. 17 Abs. 4 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41 Art. 17 Abs. 4 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 Art. 20 Abs. 2 15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13 Titel 6. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 23 Abs. 2 22.11.1996 15.02.1997 geändert OGS 1997, 41 Art. 23 Abs. 3 22.11.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 41  12