abbreviation: VBOB

pdf_content: Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB)    311.121   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2009 S. 421 1      Verordnung  über die Berufe, Organisationen und Betriebe im  Gesundheitswesen (VBOB)   Vom 11. November 2009 (Stand 1. Januar 2018)   Der Regierungsrat des Kantons Aargau,   gestützt auf die §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 3, 5 Abs. 2, 7 Abs. 5, 8 Abs. 2, 9 Abs. 5, 15  Abs. 3, 18 Abs. 2, 21 Abs. 3, 26 Abs. 3 und 27 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes  (GesG) vom 20. Januar 2009 1),   beschliesst:   1. Allgemeine Bestimmungen   §  1 Geltungsbereich  1 Diese Verordnung regelt  a) Bewilligungen zur Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen,  b) Meldeverfahren für 90 Tage-Dienstleistungserbringende,  c) Bewilligungen an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen,  d) Berufsausübung und Berufspflichten.   §  2 Zuständige Behörde  1 Das Departement Gesundheit und Soziales (Departement) ist für den Vollzug die- ser Verordnung zuständig, soweit nicht eine andere Behörde bezeichnet ist.  2 Insbesondere ist es für das Bewilligungswesen gemäss den §§ 4–21 und 25–27, für  Aufsicht, Verbot und Disziplinarmassnahmen gemäss den §§ 22–24 sowie für Auf- sicht und Massnahmen gemäss den §§ 48 und 49 GesG zuständig.                                                                     1) SAR 301.100   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/301.100/de   311.121      2    3 Das Departement ist die gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes über die universitären  Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG) vom 23. Juni 2006 1) und Art. 28  des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG)  vom 18. März 2011 2) zuständige Behörde. *   2. Gemeinsame Bestimmungen zum Bewilligungs- und  Meldeverfahren   2.1. Bewilligungen   §  3 Gesuchstellung  1 Das Bewilligungsgesuch ist dem Departement rechtzeitig schriftlich zusammen mit  den erforderlichen Angaben und Unterlagen in Kopie einzureichen.  2 Gesuchstellende um Bewilligungserteilung gemäss den §§ 8 und 9 Abs. 1 GesG  sind die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Berufsausübungsbewilligung  beziehungsweise ihre Erbberechtigten.  3 Gesuchstellende Person um Bewilligungserteilung an Organisationen und Betriebe  im Gesundheitswesen gemäss den §§ 25 und 27 GesG ist die gesamtverantwortliche  Leitungsperson.  4 Die Gesuchstellung hat immer im Einzelfall und persönlich zu erfolgen.   §  4 Prüfung des Gesuches  1 Das Departement ist im Rahmen der Gesuchsprüfung insbesondere berechtigt  a) die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller vorzuladen,  b) eine Inspektion der Ausrüstung, Einrichtung und Räumlichkeiten durchzufüh-  ren,  c) Fachexpertinnen und Fachexperten beizuziehen.  2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind verpflichtet, dem Departement die er- forderlichen Auskünfte zu erteilen.   §  5 Bewilligung  1 Bewilligungen sind nicht übertragbar.  2 Die bewilligungspflichtige Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die  Bewilligung vorliegt.                                                                     1) SR 811.11  2) SR 935.81   http://www.lexfind.ch/link/Bund/811.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.81/de    311.121      3   §  6 Mutationen  1 Veränderungen in den Verhältnissen wie Beendigung oder Verlegung der Tätig- keit, Änderungen der Personalien, der Geschäfts- oder Privatadresse und der Gesell- schaftsform sowie Mutationen bei den Medizinalpersonen, die zur Stellvertretung  oder Assistenz bewilligt sind, müssen dem Departement umgehend schriftlich ge- meldet werden. *  2 Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung haben dem Departement zu- sätzlich bauliche Veränderungen, Änderung der Organisation und der Gesellschafts- form, der Bezeichnung, des Leistungsangebots und des Tätigkeitsgebiets sowie Ver- änderungen bei der Leitung und der Stellvertretung zu melden. *   2.2. Meldungen gemäss § 6 GesG   §  7 Meldeverfahren  1 Meldungen für 90-Tage Dienstleistungserbringende mit Berufsausübungsbewilli- gung in einem anderen Kanton sind dem Departement rechtzeitig schriftlich unter  Beilage der erforderlichen Unterlagen und Angaben einzureichen. Der Meldung sind  in Kopie insbesondere beizulegen: *  a) Diplom beziehungsweise Ausbildungsabschluss,  b) Angaben zu Beginn und Dauer der Tätigkeit sowie Ort der Ausübung,  c) * gültige Berufsausübungsbewilligung des anderen Kantons,  d) aktuelle Unbedenklichkeitsbestätigung der zuständigen Gesundheitsbehörde   und  e) tabellarischer Lebenslauf.  2 Bei ausländischen Dienstleistungserbringenden finden die Bestimmungen des  BGMD 1) sowie  Art. 10 Abs. 2, Art. 11 und Art. 12 Abs. 1, 3 und 4 der VMD 2)  analoge Anwendung. Weiter sind auf Verlangen insbesondere einzureichen: *  a) * Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache, wobei dieser in der   Regel in Form eines offiziellen Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens  B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen  (GER) zu erbringen ist,   b) beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in einer schweizeri- schen Amtssprache abgefasst sind.   3 Das Departement kann zusätzliche Unterlagen einfordern.  4 Die Meldung hat persönlich zu erfolgen.                                                                     1) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von   Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD) vom  14. Dezember 2012 (SR 935.01)   2) Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von  Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (VMD) vom  26. Juni 2013 (SR 935.011)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.01)/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/935.011/de   311.121      4    5 Bei Meldungen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine angemessene  Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.  6 Die Meldung ist für jedes Kalenderjahr zu erneuern.  7 Veränderungen in den Verhältnissen wie Beendigung der Tätigkeit, Änderungen  der Personalien sowie der Geschäftsadresse oder Privatadresse sind dem Departe- ment umgehend schriftlich zu melden.   §  8 Bestätigung  1 Das Departement teilt der gemäss § 7 Abs. 1 meldepflichtigen Person schriftlich  mit, ob sie die Tätigkeit aufnehmen kann. *  2 Die Tätigkeit darf erst aufgenommen werden, wenn die Bestätigung vorliegt.   3. Bewilligungen zur Ausübung von Berufen im  Gesundheitswesen   3.1. Generelle Voraussetzungen   §  9 Bewilligungsvoraussetzungen; Unterlagen und Angaben  1 Mit dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung gemäss den §§ 4, 8, 9 und 27  GesG sind folgende Unterlagen einzureichen:  a) Nachweis der Erfüllung der fachlichen Voraussetzungen für den entsprechen-  den Beruf, insbesondere Diplome, Ausbildungsabschlüsse und Weiterbil- dungstitel,   b) tabellarischer Lebenslauf,  c) aktueller Auszug aus dem Zentralstrafregister. Bei Personen, die noch nicht   fünf Jahre in der Schweiz leben, zusätzlich ein Auszug aus dem Strafregister  des Herkunftslandes,   d) Akademische Titel falls vorhanden,  e) Nachweis über die Absolvierung der verlangten praktischen Tätigkeit nach   Ausbildungsabschluss (bei Teilzeit erhöht sich die Dauer entsprechend) und  f) Angaben zu Ort der Tätigkeit und Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme.  2 Inhaberinnen und Inhaber eines ausländischen Diploms oder Ausbildungsabschlus- ses haben auf Verlangen zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:  a) * Nachweis über gute Kenntnisse der deutschen Sprache, wobei dieser in der   Regel in Form eines offiziellen Sprachdiploms mit Sprachniveau mindestens  B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen  (GER) zu erbringen ist,   b) beglaubigte Übersetzung der Dokumente, falls sie nicht in einer schweizeri- schen Landessprache abgefasst sind.      311.121      5   2 bis Bei Gesuchen um Erteilung einer Bewilligung gemäss § 4 GesG sind zusätzlich  folgende Nachweise zu erbringen: *  a) * Vorliegen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,  b) * Angaben zu zweckmässigen Räumen, erforderlichen Geräten und Hilfsmitteln   und  c) * Angaben zur Gesellschaftsform.  3 Die Bewilligungsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Angaben ver- langen, insbesondere ein Arztzeugnis, das sich über den Gesundheitszustand der  gesuchstellenden Person im Hinblick auf die Berufsausübung ausspricht.  4 Personen, welche die beantragte Tätigkeit bereits in einem andern Kanton oder  Staat selbstständig ausgeübt haben, haben neben einer gültigen Berufsausübungsbe- willigung eine aktuelle Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde über die  Rechtmässigkeit und Unbedenklichkeit der dortigen Tätigkeit beizubringen. *  5 Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine angemessene  Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.  6 Das Departement kann für die einzelnen Berufe vollzugserläuternde Richtlinien  erlassen.   3.2. Berufsausübungsbewilligungen gemäss § 4 GesG   §  10 Berufsausübungsbewilligung  1 Eine Berufsausübungsbewilligung ist für die fachlich selbstständige Ausübung  folgender Berufe erforderlich:  a) Medizinalberufe gemäss Medizinalberufegesetz,  b) Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker,  c) Drogistinnen und Drogisten,  d) Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,  e) Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater,  f) Hebammen und Entbindungspfleger,  g) Logopädinnen und Logopäden,  h) Medizinische Masseurinnen und Masseure,  i) Osteopathinnen und Osteopathen,  k) Optikerinnen und Optiker beziehungsweise Optometristinnen und Optometris-  ten,  l) Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner,  m) Podologinnen und Podologen,  n) Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten,  o) * Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,  p) * Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker unter eidgenössisch anerkann-  tem Diplom,  q) * Neuropsychologinnen und Neuropsychologen.  2 Die Berufsausübungsbewilligung ist für das ganze Kantonsgebiet gültig.     311.121      6    3 Sie berechtigt zur fachlich selbstständigen Ausübung unabhängig davon, ob der  Beruf wirtschaftlich selbstständig ausgeübt wird. Die Bewilligungsinhaberin oder  der Bewilligungsinhaber ist gegenüber der Aufsichtsbehörde für ihr oder sein Han- deln verantwortlich. *  4 Als selbstständige Ausübung gilt sowohl die privatwirtschaftliche Berufsausübung  in eigener fachlicher Verantwortung als auch die Berufsausübung in eigener fachli- cher Verantwortung im öffentlichen Dienst von Kanton und Gemeinden, soweit  nicht andere Bestimmungen vorgehen. *   §  11 * …   §  12 Medizinalberufe  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Ausübung der Medizinalberufe richtet sich  ausschliesslich nach Bundesrecht.   §  13 Dentalhygiene  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Dentalhygienikerin oder Dental- hygieniker setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller aus- weist über  a) ein eidgenössisches Diplom einer höheren Fachschule oder einen als gleich-  wertig anerkannten Ausbildungsabschluss und  b) nach Abschluss der Ausbildung eine zweijährige praktische Tätigkeit in un-  selbstständiger Stellung in der Schweiz.   §  14 Drogistin und Drogist  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Drogistin oder Drogist setzt vo- raus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches  Diplom einer höheren Fachschule ausweist.   §  15 Ergotherapie  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Ergotherapeutin oder Ergothera- peut setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Er- füllung der in Art. 48 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom  27. Juni 1995 1) genannten Anforderungen ausweist.  2 Die Beschäftigung von Mitarbeitenden löst die Bewilligungspflicht als Organisati- on gemäss § 37 aus.                                                                     1) SR 832.102   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.102/de    311.121      7   §  16 Ernährungsberatung  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Ernährungsberaterin oder Ernäh- rungsberater setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über  die Erfüllung der in Art. 50a der KVV genannten Anforderungen ausweist.   §  17 Hebamme und Entbindungspfleger  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Hebamme oder Entbindungs- pfleger setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die  Erfüllung der in Art. 45 Abs. 1 lit. a und b KVV genannten Anforderungen ausweist.   §  18 Logopädie  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Logopädin oder Logopäde setzt  voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die Erfüllung der  in Art. 50 KVV genannten Anforderungen ausweist.   §  19 Medizinische Massage  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als medizinische Masseurin oder  medizinischer Masseur setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller über einen eidgenössischen Fachausweis oder einen als gleichwertig aner- kannten Ausbildungsabschluss ausweist. *   §  20 Osteopathie  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Osteopathin oder Osteopath setzt  voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein interkantonales  Diplom der Gesundheitsdirektorinnenkonferenz und Gesundheitsdirektorenkonfe- renz ausweist.   §  21 Augenoptik bzw. Optometrie  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Augenoptikerin oder Augenopti- ker mit Berechtigung zur Beratung, Anpassung und zum Verkauf von Sehhilfen auf  Verordnung einer berechtigten Fachperson hin setzt voraus, dass sich die Gesuch- stellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder  einen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsabschluss ausweist.  2 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Augenoptikerin oder Augenopti- ker mit umfassenden Befugnissen (Refraktionsbestimmungen, Anpassung und Ab- gabe von Kontaktlinsen, Durchführung von Funktionstests und optometrischen Mes- sungen) setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein  eidgenössisches Diplom mit höherer Fachprüfung oder als Bachelor of Science in  Optometrie oder einen gleichwertigen ausländischen Ausbildungsabschluss aus- weist.     311.121      8    §  22 Pflege  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Pflegefachfrau oder Pflegefach- mann setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die  Erfüllung der in Art. 49 KVV genannten Anforderungen ausweist.  2 Die Beschäftigung von Mitarbeitenden löst die Bewilligungspflicht als Organisati- on gemäss § 38 aus.   §  23 Podologie  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Podologin oder Podologe setzt  voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über ein eidgenössi- sches Diplom einer höheren Fachschule oder einen als gleichwertig anerkannten  Ausbildungsabschluss ausweist.   §  24 Physiotherapie  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Physiotherapeutin oder Physio- therapeut setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über die  Erfüllung der in Art. 47 KVV genannten Anforderungen ausweist.   §  25 Psychotherapie  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Psychotherapeutin oder Psycho- therapeut richtet sich nach Bundesrecht. *  a) * …  b) * …  c) * …   §  25a * Naturheilpraktik unter eidgenössisch anerkanntem Diplom  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Naturheilpraktikerin oder Natur- heilpraktiker setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über  das eidgenössische Diplom oder einen als gleichwertig anerkannten Ausbildungsab- schluss in Naturheilpraktik ausweist.    §  25b * Neuropsychologie  1 Die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als Neuropsychologin oder Neu- ropsychologe setzt voraus, dass sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller über  die Erfüllung der in Art. 50b KVV genannten Anforderungen ausweist.      311.121      9   3.3. Unselbstständige Tätigkeit   §  26 Qualifikation  1 Universitäre Medizinalpersonen werden gemäss § 8 GesG zur Assistenz bewilligt,  wenn sie in fachlicher Hinsicht die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 15  und 36 Abs. 1 MedBG erfüllen. Des Weiteren haben sie die Voraussetzungen ge- mäss § 5 Abs. 1 lit. b und c GesG zu erfüllen. *   §  27 Assistentenbewilligung  1 Assistentenbewilligungen gemäss § 8 GesG werden einer Bewilligungsinhaberin  oder einem Bewilligungsinhaber bei einem Vollzeitpensum im Umfang von höchs- tens 200 Stellenprozent erteilt.  2 Bei Zahnärztinnen und Zahnärzten kann dieses Pensum auf maximal zwei Perso- nen verteilt werden. Bei Ärztinnen und Ärzten, Tierärztinnen und Tierärzten sowie  Chiropraktorinnen und Chiropraktoren kann dieses Pensum auf maximal vier Assis- tentinnen und Assistenten aufgeteilt werden.  3 Bei Apotheken erfolgt die Beurteilung der Anzahl Assistentinnen und Assistenten  im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung. Auf die Festlegung einer Maximal- zahl wird verzichtet.  4 Assistentenbewilligungen gemäss § 8 GesG können befristet erteilt werden.   §  28 Aufsicht und Anwesenheit  1 Bei unselbstständiger Tätigkeit ist im Regelfall die gleichzeitige Anwesenheit der  Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers vorausgesetzt. Die Bewilli- gungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber kann sich pro Kalenderjahr maximal  während 40 Arbeitstagen durch die fachlich unselbstständig tätige Person vertreten  lassen.  2 Die fachlich unselbstständig tätige Person darf nur in der Praxis beziehungsweise  dem Geschäft der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers eingesetzt  werden.   §  29 * …   3.4. Stellvertretungen gemäss den §§ 9 und 27 GesG   §  30 Qualifikation  1 Die Stellvertretung gemäss den §§ 9 und 27 GesG hat in fachlicher Hinsicht grund- sätzlich über sämtliche Voraussetzungen, welche für die Erteilung einer Berufsaus- übungsbewilligung nötig sind, zu verfügen. Des Weiteren hat sie die Voraussetzun- gen gemäss § 5 Abs. 1 lit. b und c GesG zu erfüllen. *     311.121      10    2 Bei Ärztinnen und Ärzten kann bei genügender fachlicher Qualifikation der Stell- vertretung sowie bei Aufsicht durch eine räumlich nahe tätige Bewilligungsinhabe- rin oder einen Bewilligungsinhaber oder bei Aufsicht durch ein nahe gelegenes Spi- tal auf den Weiterbildungstitel verzichtet werden.  3 Die Verantwortung für Auswahl und Einsatz der Stellvertretung obliegt der Inha- berin oder dem Inhaber der Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise Betriebs- bewilligung.  4 Bei Stellvertretungen von Apothekerinnen und Apothekern wird auf den eidgenös- sischen Weiterbildungstitel verzichtet. *   §  31 Stellvertreterbewilligungen  1 Die Stellvertretung bei Abwesenheit von Medizinalpersonen ist unter Vorbehalt  von § 28 Abs. 1 bewilligungspflichtig.  2 Bewilligungen für Stellvertretungen werden für längstens ein Jahr erteilt. Sie kön- nen aus wichtigen Gründen verlängert werden.  3 Die Bewilligung kann auf zwei Personen aufgeteilt werden. Das Pensum darf ge- samthaft nicht mehr als 100 Stellenprozent betragen.  4 Erfolgt die Stellvertretung durch eine Medizinalperson, die im Kanton Aar- gau bereits eine entsprechende Berufsausübungsbewilligung besitzt, genügt eine  Meldung mit den Angaben über die Personalien, den Umfang und die Zeitdauer der  Stellvertretung. *  5 Erfolgt die Stellvertretung durch eine Medizinalperson, die in einem anderen Kan- ton eine gültige entsprechende Berufsausübungsbewilligung besitzt, sind zusätzlich  zu den üblichen Unterlagen jene Berufsausübungsbewilligung sowie eine aktuelle  Unbedenklichkeitsbestätigung einzureichen. *  6 Stellvertreterinnen und Stellvertreter dürfen keine eigenen Assistentinnen oder  Assistenten beschäftigen.  7 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für die Stellvertretung in Organisationen  und Betrieben gemäss § 27 GesG.   §  32 Registereintrag  1 … *      311.121      11   4. Bewilligungen an Organisationen und Betriebe im  Gesundheitswesen   4.1. Generelle Voraussetzungen   §  33 Bewilligungsvoraussetzungen; Unterlagen und Angaben  1 Mit dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung gemäss § 25 GesG sind folgende  Unterlagen einzureichen:  a) Nachweis der Erfüllung der fachlichen, strukturellen und personellen Voraus-  setzungen für den entsprechenden Betrieb oder die Organisation,  b) Angaben zu zweckmässigen Räumen, erforderlichen Geräten und Hilfsmitteln   entsprechend den angebotenen Leistungen,  c) Betriebs- und Leistungskonzept,  d) Nachweis über eine zweckmässige Führungsorganisation, welche die Verant-  wortlichkeiten und Kompetenzen der gesamtverantwortlichen Leitungsperson  aufzeigt,   e) Angaben zur Personalsituation (Stellenplan) inklusive Angaben zur Ausbil- dung,   f) Regelung der Stellvertretung und Angaben zu deren Qualifikationen,  g) * Angaben zu Öffnungs- und Geschäftszeiten und  h) * Nachweis über eine ausreichende Haftpflichtversicherung.  2 Die fachverantwortliche Leitungsperson hat den Nachweis zu erbringen,  dass sie  a) den Betrieb hauptberuflich führt und mindestens 60% der allgemein üblichen   Öffnungszeit mit ihrer Anwesenheit abdeckt,  b) in keinem anderen Betrieb fachverantwortlich ist,  c) sofern sie nicht Eigentümerin oder Eigentümer des Betriebes ist, fachlich   unabhängig ist.  3 Die Stellvertretung gemäss § 26 Abs. 1 lit. d GesG hat in fachlicher Hinsicht  grundsätzlich über sämtliche Voraussetzungen, welche auch die fachverantwortliche  Leitungsperson zu erfüllen hat, zu verfügen. Bei Geeignetheit kann vom Nachweis  der verlangten praktischen Tätigkeit abgesehen werden. Die Verantwortung für  Auswahl und Einsatz der Stellvertretung obliegt der Inhaberin oder dem Inhaber der  Betriebsbewilligung.  4 Die Bewilligungsbehörde kann bei Bedarf weitere Unterlagen und Angaben ver- langen, insbesondere zum Hygiene- und Sicherheitskonzept sowie Angaben zum  Qualitätsmanagement. Vorbehalten bleibt § 42 Abs. 2 lit. c GesG.  5 Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine angemessene  Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, unter Androhung des Nichteintretens.  6 Das Departement kann für die einzelnen Betriebe und Organisationen vollzugser- läuternde Richtlinien erlassen.     311.121      12    §  34 Bewilligung  1 Die Betriebsbewilligung wird auf die gesamtverantwortliche Leitungsperson und  auf den bezeichneten Betrieb oder die Organisation ausgestellt. Bei verschiedenen  Betriebsstandorten sind separate Bewilligungen notwendig. *  2 Veränderte räumliche und betriebliche Verhältnisse wie örtliche Verlegung, Neu-  oder Umbau und Wechsel der gesamtverantwortlichen Leitungsperson erfordern  eine neue Bewilligung.   4.2. Betriebsbewilligungen gemäss § 25 GesG   §  35 Betriebsbewilligung  1 Eine Betriebsbewilligung benötigen folgende Organisationen und Betriebe im  Gesundheitswesen:  a) Apotheken,  b) Drogerien,  c) Organisationen der Ergotherapie,  d) Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause,  e) Laboratorien,  f) Abgabestellen für Mittel und Gegenstände gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. g des   Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 1),  g) Transport- und Rettungsunternehmen,  h) ambulante ärztliche Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG,  i) * Institutionen, die medizinische Forschung an Menschen betreiben,  j) * Organisationen der Physiotherapie,  k) * Organisationen der Ernährungsberatung,  l) * Organisationen der Hebammen,  m) * Organisationen der Logopädie.  2 Das Departement kann insbesondere bei Neubauten und Umbauten von Apotheken  oder Drogerien eine provisorische Betriebsbewilligung erteilen, auch wenn noch  nicht alle Bewilligungsvoraussetzungen vollständig erfüllt sind, der Aufnahme der  Geschäftstätigkeit jedoch keine wesentlichen Gründe entgegenstehen. Nach voll- ständiger Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen wird die definitive Betriebs- bewilligung erteilt.   §  36 Apotheken und Drogerien  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass der Nachweis einer geeigneten Quali- tätssicherung vorliegt und die Inspektion positiv verlaufen ist.                                                                     1) SR 832.10   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de    311.121      13   2 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson der Apotheke hat die in Art. 40 KVV  genannten Anforderungen zu erfüllen. Mindestens ein Jahr der verlangten zweijähri- gen praktischen Weiterbildung hat in einer öffentlichen Apotheke in der Schweiz zu  erfolgen. *  3 Wird zusammen mit der Apotheke eine Drogerie betrieben, lautet die Betriebsbe- willigung auf beide Betriebe.   §  37 Organisationen der Ergotherapie  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 52 lit. b–e  KVV genannten Anforderungen erfüllt.  2 Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 48 Abs. 1  lit. a KVV verfügen.   §  38 Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 51 lit. b–e  KVV genannten Anforderungen erfüllt. Dabei hat sie sich auszuweisen  a) im Bereich der Krankenpflege über eine fachlich qualifizierte Leitung und  b) * über eine Anlaufstelle und Koordinationsstelle für ihre Dienste.  2 Das erforderliche Fachpersonal im Bereich der Krankenpflege gemäss Litera a–h  hat sich über einen vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), vom  Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) oder vom Schweize- rischen Roten Kreuz (SRK) anerkannten Abschluss wie folgt auszuweisen: *  a) Höhere Berufsbildung Pflege,  b) Ausbildung Diplomniveau I,  c) Krankenpflegerin oder Krankenpfleger FA SRK,  d) berufliche Grundbildung Fachfrau oder Fachmann Gesundheit,  e) Ausbildung Hauspflegerin oder Hauspfleger,  f) berufliche Grundbildung Fachfrau oder Fachmann Betreuung (Nachweis   Fachrichtung Betagte),  g) Ausbildung Betagtenbetreuerin oder Betagtenbetreuer  h) Ausbildung Pflegeassistentin oder Pflegeassistent oder  i) * Kurs Pflegehelferin oder Pflegehelfer SRK (im Minimum 120 Stunden Theo-  rie und 12 bis 15 Tage Praktikum),  j) * Berufsprüfung Fachfrau oder Fachmann Langzeitpflege und -betreuung.  3 Bei Bedarf kann das Departement Richtlinien insbesondere zu den notwendigen  Stellenprozenten und deren Abdeckung durch Fachpersonal erlassen. *   §  39 Laboratorien  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass das Laboratorium die in Art. 53 lit. a  und c–g sowie Art. 54 KVV genannten Anforderungen erfüllt. Dabei hat es sich  über eine fachkundige Leitung und das erforderliche Fachpersonal auszuweisen.     311.121      14    2 Die Leitung muss die Voraussetzungen gemäss Art. 54 Abs. 3 KVV und Art. 42  der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995 1)  erfüllen.  3 Auf das Erfordernis der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 1 lit. c  GesG wird verzichtet.   §  40 Abgabestellen für Mittel und Gegenstände gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. g  KVG   1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Abgabestelle für Mittel und Gegen- stände über Personal verfügt, das Gewähr für eine korrekte Tätigkeit bietet, und die  abzugebenden Mittel und Gegenstände den einschlägigen Vorschriften entsprechen.  2 Auf das Erfordernis der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 1 lit. c  GesG wird verzichtet.   §  41 Transport- und Rettungsunternehmen  1 Die Betriebsbewilligung mit Berechtigung zu Primärtransporten (Notfalltranspor- ten) setzt voraus, dass das Transport- und Rettungsunternehmen vom Interverband  für Rettungswesen (IVR) anerkannt und der Sanitätsnotrufzentrale (SNZ 144) ange- schlossen ist. *  2 Die Betriebsbewilligung mit Berechtigung zu Sekundärtransporten setzt voraus,  dass anhand eines Expertenberichts des IVR der Nachweis erbracht ist, dass das  Transport- und Rettungsunternehmen insbesondere *  a) über qualifiziertes Personal in genügender Anzahl und die zum Betrieb not-  wendigen Transportmittel und Ausrüstungen verfügt und  b) * seine Koordinaten bei der SNZ 144 hinterlegt hat.  3 Gemäss Absatz 2 bewilligte Transport- und Rettungsunternehmen können bei Ge- eignetheit in Ausnahmefällen auf Anordnung der SNZ 144 zu Primärtransporten  aufgeboten werden. *  4 Auf das Erfordernis der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 1 lit. c  GesG wird verzichtet.  5 Das Departement kann zu den Richtlinien des IVR vollzugserläuternde Ausfüh- rungen erlassen. *  6 Es kann Transportunternehmen von der Bewilligungspflicht befreien, wenn sie  generell keine vital gefährdeten Personen und keine Personen transportieren, bei  denen während des Transports eine vitale Gefährdung eintreten kann.                                                                     1) SR 832.112.31   http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.112.31/de    311.121      15   §  42 Ambulante ärztliche Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Einrichtung über ein medizinisches  Versorgungskonzept unter Angabe der verschiedenen Fachdisziplinen und das er- forderliche Fachpersonal verfügt.  2 Zusätzlich wird vorausgesetzt, dass mindestens zwei Ärztinnen beziehungsweise  Ärzte mit Berufsausübungsbewilligung, welche die nötigen fachlichen Vorausset- zungen mitbringen, in der Einrichtung tätig sind.  *   §  43 Institution, die medizinische Forschung an Menschen betreiben  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Institution über eine fachkundige  Leitung und genügend Personal verfügt, welche Gewähr für eine korrekte Tätigkeit  bieten.  2 Auf das Erfordernis der Berufsausübungsbewilligung gemäss § 26 Abs. 1 lit. c  GesG wird verzichtet.   §  43a * Organisationen der Physiotherapie  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 52a lit. b–e  KVV genannten Anforderungen erfüllt.  2 Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 47 Abs. 1  lit. a KVV verfügen.   §  43b * Organisationen der Ernährungsberatung  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 52b lit. b–e  KVV genannten Anforderungen erfüllt.  2 Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 50a Abs. 1  lit. a KVV verfügen.   §  43c * Organisationen der Hebammen  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 45a lit. b–e  KVV genannten Anforderungen erfüllt.  2 Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 45 Abs. 1  lit. a KVV verfügen.   §  43d * Organisationen der Logopädie  1 Die Betriebsbewilligung setzt voraus, dass die Organisation die in Art. 52c lit. b–e  KVV genannten Anforderungen erfüllt.  2 Das erforderliche Fachpersonal muss über eine Ausbildung gemäss Art. 50 lit. a  KVV verfügen.     311.121      16    4.3. Stellvertretungen gemäss § 27 GesG   §  44 Befristung  1 Stellvertreterbewilligungen in Apotheken und Drogerien können insbesondere zur  Abdeckung der Öffnungszeiten ohne Befristung erteilt werden.   §  45 Stellvertretung in Apotheken; Abdeckung Normalöffnungszeit  1 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat mit ihrer Anwesenheit mindestens  60% der allgemein üblichen Öffnungszeit (Normalöffnungszeit) von 44 Stunden pro  Woche abzudecken.  2 Für die maximal 40%ige Abwesenheit innerhalb dieser Normalöffnungszeit kann  sie sich durch eine gemäss § 27 bewilligte Assistentin oder einen Assistenten vertre- ten lassen.   §  46 Stellvertreterbewilligungen in Apotheken  1 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson kann sich bis zu 20 Tagen Abwesenheit  pro Kalenderjahr durch eine gemäss § 27 bewilligte Assistentin oder einen Assisten- ten vertreten lassen.  2 Bei Abwesenheiten, die länger als 20 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern oder die  44 Stunden Normalöffnungszeit pro Woche überschreiten, muss eine separate Stell- vertreterbewilligung eingeholt werden.  3 Die Stellvertretung gemäss Absatz 2 hat die Voraussetzungen von § 30 zu erfüllen.   §  47 Stellvertretung in Drogerien; Abdeckung Normalöffnungszeit  1 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat mit ihrer Anwesenheit mindestens  60% der allgemein üblichen Öffnungszeit (Normalöffnungszeit) von 44 Stunden pro  Woche abzudecken.  2 Für die maximal 40%ige Abwesenheit innerhalb dieser Normalöffnungszeit kann  sie eine Stellvertretung bezeichnen. Diese hat die Voraussetzungen gemäss § 30 zu  erfüllen.  3 Für eine Öffnungszeit von über 44–60 Stunden pro Woche kann sich die gesamt- verantwortliche Leitungsperson durch eine Drogistin oder einen Drogisten mit eid- genössischem Fähigkeitszeugnis und dem zusätzlichen Nachweis von zwei Jahren  praktischer Tätigkeit oder dem zusätzlichen Nachweis über die erfolgreiche Absol- vierung des Stellvertreterkurses des Schweizerischen Drogistenverbands vertreten  lassen. *  4 Ab einer Öffnungszeit von über 60 Stunden pro Woche hat die Stellvertretung die  Voraussetzungen gemäss § 30 zu erfüllen.   §  48 Stellvertreterbewilligungen in Drogerien  1 Stellvertretungen gemäss § 47 sind bewilligungspflichtig.      311.121      17   2 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson kann sich bis zu 40 Tagen pro Kalen- derjahr durch bewilligte Stellvertretungen gemäss Absatz 1 vertreten lassen.  3 Bei Abwesenheiten, die länger als 40 Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern, muss  eine separate Stellvertreterbewilligung eingeholt werden.  4 Die Stellvertretung gemäss Absatz 3 hat die Voraussetzungen von § 30 zu erfüllen.   §  49 Stellvertretung in Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs 2 lit. n KVG  1 Die gesamtverantwortliche Leitungsperson hat eine Vertretung für diese Funktion  zu bezeichnen. Diese Stellvertretung muss über eine Berufsausübungsbewilligung  gemäss § 26 Abs. 2 GesG verfügen. *  2 Die ärztliche Vertretung innerhalb des gleichen Fachgebiets kann durch in der  Einrichtung bewilligte Medizinalpersonen mit Berufsausübungsbewilligung erfol- gen. Es ist keine separate Stellvertreterbewilligung nötig. *  3 … *  4 … *   5. Berufausübung und Berufspflichten   5.1. Berufsausübung und Berufspflichten allgemein   §  50 Berufsausübung  1 Art und Umfang der Berufstätigkeit beziehungsweise des Betriebes oder der Orga- nisation richten sich nach der erhaltenen Bewilligung, nach der erworbenen Aus-  und Weiterbildung und nach der beruflichen Sorgfaltspflicht.  2 Dabei kann die Weiterbildung nur zur Festigung von Kompetenzen, welche bereits  in der Grundausbildung enthalten sind, führen. Eine ausbildungsfremde Weiterbil- dung kann das erlaubte Tätigkeitsfeld nicht erweitern.   §  51 Organisationen und Betriebe  1 Die Berufspflichten haben auch für in Organisationen und Betrieben im Gesund- heitswesen gemäss § 35 tätige Personen Gültigkeit.   §  52 Infrastruktur  1 Die Ausübung der Tätigkeit durch Umherziehen, auf Märkten oder Strassen bezie- hungsweise in mobiler Art und Weise ist nicht erlaubt.  2 Wenn es die Art der Tätigkeit zwingend erfordert und eine geeignete Infrastruktur  vorliegt, ist die Berufsausübung an Ausstellungen oder in mobiler Art und Weise  möglich.     311.121      18    §  53 Berufsbezeichnung und Titel  1 Die Berufsbezeichnung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der  Bundesgesetzgebung.  2 Titel und Spezialistenbezeichnungen sind so zu verwenden, wie sie verliehen wur- den. Insbesondere dürfen ausländische Titel nur im Wortlaut und in der Landesspra- che unter Beifügung des Herkunftslands verwendet werden.  3 Titel, die über die akademische Qualifikation täuschen können, dürfen nur unter  Nennung des Namens oder des Orts der verleihenden Hochschule oder des Her- kunftsstaats verwendet werden.   §  54 Auskündigung und Werbung  1 Verboten ist jede Auskündigung oder Werbung, welche nicht wahrheitsgetreu oder  irreführend ist, insbesondere in Bezug auf die bewilligte beziehungsweise ausgeübte  Tätigkeit, die absolvierte Aus- und Weiterbildung, auf besondere Fähigkeiten oder  zu erwartende Therapieerfolge.  2 Bei Bekanntmachungen sind die fachlich selbstständig tätigen Personen mit Be- rufsausübungsbewilligung namentlich unter Verwendung der Berufsbezeichnung zu  nennen. Werden Stellvertretungen und fachlich unselbstständig tätige Personen auf- geführt, sind diese als solche zu bezeichnen.  3 Erfolgt die Bekanntmachung unter dem Namen einer Firma, eines Betriebs, einer  Organisation oder ähnliches sind zusätzlich Namen und Berufsbezeichnungen ge- mäss Absatz 2 gut erkennbar aufzuführen.  4 Bezeichnungen oder Begriffsteile wie «Spital» und ähnliches sind den entspre- chend bewilligten stationären Einrichtungen vorbehalten. *  5 Hinweise auf besondere Fachkompetenzen und Schwerpunkttätigkeiten setzen den  Nachweis überdurchschnittlicher theoretischer und praktischer Fähigkeiten in die- sem Fachbereich voraus. Die Verwendung des Begriffs «Zentrum» und ähnliches  setzt die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten von mindestens zwei entspre- chend in Berufen des Gesundheitswesens ausgebildeten Personen voraus.   5.2. Patientendokumentation   §  55 Inhalt  1 In der Patientendokumentation sind Vorgeschichte, Diagnostik, Therapie sowie  Verlauf festzuhalten. Dabei ist insbesondere die Aufklärung der Patientinnen und  Patienten zu dokumentieren.  2 Aufgrund berufsspezifischer Besonderheiten kann von Absatz 1 abgewichen wer- den.      311.121      19   §  56 Form und Führung  1 Der Inhalt der Patientendokumentation ist schriftlich oder elektronisch festzuhalten  und laufend nachzuführen.  2 Die Eintragungen müssen datiert und die eintragende Person identifizierbar sein.  3 Bei Änderungen von Eintragungen ist der ursprünglichen Fassung ein Vermerk mit  dem neuen Inhalt beizufügen.   §  57 Aufbewahrung  1 Die öffentlichrechtliche Aufbewahrungspflicht kann von der weiterbehandelnden  Person übernommen werden, wenn zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber be- steht.  2 Die Übergabe von Patientendokumentationen hat bei einer Praxisübergabe unter  Wahrung des Patientengeheimnisses zu erfolgen.   §  58 Archivierung  1 Besondere öffentliche Interessen gemäss § 15 Abs. 2 GesG stellen insbesondere  die Dokumentation der Tätigkeit für die Öffentlichkeit oder die Forschung dar.  2 Archivierte Patientendokumentationen sind gesondert von den laufenden Patien- tendokumentationen aufzubewahren.  3 Eine Person, die den für die laufenden Patientendokumentationen zuständigen  Personen übergeordnet ist, hat die Zugriffsberechtigung restriktiv zu regeln und über  die Berechtigung im Einzelfall zu entscheiden.   5.3. Berufsgeheimnis   §  59 Meldepflichten  1 Zuständige Behörden gemäss § 20 GesG sind die Strafverfolgungsbehörden.   §  60 Melderechte; Ermächtigungsbehörde  1 Zuständige Behörde gemäss § 21 Abs. 1 GesG ist das Departement.     311.121      20    §  61 Datenbekanntgabe  1 Zuständige Behörden gemäss § 21 Abs. 3 GesG sind für  a) * den Schutz des Kindeswohls die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die   Abklärungsstellen gemäss § 32 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum  Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 1), die An- laufstelle gegen häusliche Gewalt oder die Kinderschutzgruppen an den Kan- tonsspitälern Aarau und Baden,   b) * den Erwachsenenschutz die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, die  Abklärungsstellen gemäss § 32 Abs. 2 und 3 EG ZGB oder die Anlaufstelle  gegen häusliche Gewalt,   c) * die Prüfung einer fürsorgerischen Unterbringung die im Rahmen der Gesetz- gebung über die fürsorgerische Unterbringung zur Unterbringung Berechtig- ten,   d) die Anzeigeerstattung für Wahrnehmungen, die auf Verbrechen oder Verge- hen schliessen lassen, die Strafverfolgungsbehörden,   e) das Inkasso von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis die Organe des  Schuldbetreibungsrechts,   f) die Wahrung der Verfahrensrechte die Behörde, bei der die Patientin oder der  Patient bzw. deren gesetzlichen Vertretung das Verfahren gegen die schwei- gepflichtige Person anhängig gemacht hat,   g) die Leichenidentifikation die Strafverfolgungsbehörden.   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen   §  62 Übergangsrecht  1 … *  2 Während einer Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung  genügt in fachlicher Hinsicht für die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als  Pflegefachfrau oder Pflegefachmann auch der Nachweis einer abgeschlossenen  Ausbildung Diplomniveau I.  3 Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung  genügt in fachlicher Hinsicht für die Bewilligung zur selbstständigen Tätigkeit als  Podologin oder Podologe der Nachweis über  a) ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis oder einen als gleichwertig anerkann-  ten Ausbildungsabschluss und  b) eine im Anschluss an die Ausbildung zweijährige praktische Tätigkeit in un-  selbstständiger Stellung in der Schweiz.  4 … *                                                                     1) SAR 210.300   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de    311.121      21   5 Bereits tätige Transport- und Rettungsunternehmen haben innert zwei Jahren seit  Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzu- reichen.  6 Bereits tätige ambulante ärztliche Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG  und Institutionen gemäss § 25 Abs. 1 lit. d GesG, haben innert einem Jahr seit In- krafttreten dieser Verordnung ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzu- reichen.   §  62a * Übergangsrecht zur Änderung vom 25. Juni 2014  1 Bereits tätige Organisationen der Physiotherapie und der Ernährungsberatung ge- mäss Art. 52a und Art. 52b KVV haben innert zwei Jahren seit Inkrafttreten der  Änderung vom 25. Juni 2014 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung einzu- reichen.   §  62b * Übergangsrecht zur Änderung vom 8. November 2017  1 Personen und Organisationen, die bereits gemäss den §§ 10 Abs. 1 lit. q bezie- hungsweise 35 Abs. 1 lit. l und m tätig sind, haben innert zwei Jahren seit Inkrafttre- ten der Änderung vom 8. November 2017 ein Gesuch um Erteilung einer Bewilli- gung einzureichen.  2 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker haben innert fünf Jahren seit In- krafttreten der Änderung vom 8. November 2017 die Bewilligungsvoraussetzungen  gemäss § 25a zu erfüllen und ein Gesuch um Erteilung einer Berufsausübungsbewil- ligung einzureichen.   §  63 Publikation und Inkrafttreten  1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja- nuar 2010 in Kraft.   Aarau, 11. November 2009 Regierungsrat Aargau     Landammann  BROGLI     Staatsschreiber  DR. GRÜNENFELDER     311.121      22    Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  30.05.2012 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/6-7  30.05.2012 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/6-7  30.05.2012 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/6-7  25.06.2014 01.09.2014 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 9 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 9 Abs. 2 bis eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 9 Abs. 4 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 10 Abs. 4 eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 25 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 25 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 25 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 25 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 29 aufgehoben AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 31 Abs. 4 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 31 Abs. 5 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 32 Abs. 1 aufgehoben AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 33 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 33 Abs. 1, lit. h) eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 34 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 35 Abs. 1, lit. i) geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 35 Abs. 1, lit. j) eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 35 Abs. 1, lit. k) eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 36 Abs. 2 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 38 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 38 Abs. 2 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 38 Abs. 3 eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 41 Abs. 1 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 41 Abs. 2 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 41 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 41 Abs. 3 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 41 Abs. 5 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 42 Abs. 2 eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 43a eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 43b eingefügt AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 47 Abs. 3 geändert AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 62 Abs. 1 aufgehoben AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 62 Abs. 4 aufgehoben AGS 2014/4-7  25.06.2014 01.09.2014 § 62a eingefügt AGS 2014/4-7  15.03.2017 01.05.2017 § 41 Abs. 1 geändert AGS 2017/4-7  15.03.2017 01.05.2017 § 41 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2017/4-7  15.03.2017 01.05.2017 § 41 Abs. 3 geändert AGS 2017/4-7  27.09.2017 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2017/9-15  27.09.2017 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2017/9-15  08.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 bis, lit. a) geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 bis, lit. b) geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 bis, lit. c) eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1, lit. o) geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1, lit. p) eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1, lit. q) eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 11 aufgehoben AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 25a eingefügt AGS 2017/9-25      311.121      23   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  08.11.2017 01.01.2018 § 25b eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 4 eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 33 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 1, lit. l) eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 35 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 2, lit. i) geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 38 Abs. 2, lit. j) eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 43c eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 43d eingefügt AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 49 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 49 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 49 Abs. 3 aufgehoben AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 49 Abs. 4 aufgehoben AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 54 Abs. 4 geändert AGS 2017/9-25  08.11.2017 01.01.2018 § 62b eingefügt AGS 2017/9-25     311.121      24    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 2 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 6 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 6 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 7 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 7 Abs. 1, lit. c) 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 7 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 7 Abs. 2, lit. a) 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 8 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 9 Abs. 2, lit. a) 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 9 Abs. 2 bis 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 9 Abs. 2 bis, lit. a) 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 9 Abs. 2 bis, lit. b) 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 9 Abs. 2 bis, lit. c) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 9 Abs. 4 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 10 Abs. 1, lit. o) 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 10 Abs. 1, lit. p) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 10 Abs. 1, lit. q) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 10 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 10 Abs. 4 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 11 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9-25  § 19 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 25 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 25 Abs. 1, lit. a) 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben AGS 2014/4-7  § 25 Abs. 1, lit. b) 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben AGS 2014/4-7  § 25 Abs. 1, lit. c) 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben AGS 2014/4-7  § 25a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 25b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 26 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 29 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben AGS 2014/4-7  § 30 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 30 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 31 Abs. 4 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 31 Abs. 5 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 32 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben AGS 2014/4-7  § 33 Abs. 1, lit. g) 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 33 Abs. 1, lit. h) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 33 Abs. 1, lit. h) 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 34 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 35 Abs. 1, lit. i) 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 35 Abs. 1, lit. j) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 35 Abs. 1, lit. k) 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 35 Abs. 1, lit. k) 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 35 Abs. 1, lit. l) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 35 Abs. 1, lit. m) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 36 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 38 Abs. 1, lit. b) 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 38 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 38 Abs. 2, lit. i) 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 38 Abs. 2, lit. j) 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 38 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 41 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 41 Abs. 1 15.03.2017 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-7  § 41 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 41 Abs. 2, lit. b) 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 41 Abs. 2, lit. b) 15.03.2017 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-7  § 41 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 41 Abs. 3 15.03.2017 01.05.2017 geändert AGS 2017/4-7  § 41 Abs. 5 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 42 Abs. 2 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 43a 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 43b 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 43c 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25      311.121      25   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  § 43d 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25  § 47 Abs. 3 25.06.2014 01.09.2014 geändert AGS 2014/4-7  § 49 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 49 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 49 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9-25  § 49 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9-25  § 54 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-25  § 61 Abs. 1, lit. a) 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7  § 61 Abs. 1, lit. a) 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15  § 61 Abs. 1, lit. b) 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7  § 61 Abs. 1, lit. b) 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15  § 61 Abs. 1, lit. c) 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7  § 62 Abs. 1 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben AGS 2014/4-7  § 62 Abs. 4 25.06.2014 01.09.2014 aufgehoben AGS 2014/4-7  § 62a 25.06.2014 01.09.2014 eingefügt AGS 2014/4-7  § 62b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-25       	1. Allgemeine Bestimmungen 	§  1 Geltungsbereich 	§  2 Zuständige Behörde 	2. Gemeinsame Bestimmungen zum Bewilligungs- und Meldeverfahren 	§  3 Gesuchstellung 	§  4 Prüfung des Gesuches 	§  5 Bewilligung 	§  6 Mutationen 	§  7 Meldeverfahren 	§  8 Bestätigung 	3. Bewilligungen zur Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen 	§  9 Bewilligungsvoraussetzungen; Unterlagen und Angaben 	§  10 Berufsausübungsbewilligung 	§  12 Medizinalberufe 	§  13 Dentalhygiene 	§  14 Drogistin und Drogist 	§  15 Ergotherapie 	§  16 Ernährungsberatung 	§  17 Hebamme und Entbindungspfleger 	§  18 Logopädie 	§  19 Medizinische Massage 	§  20 Osteopathie 	§  21 Augenoptik bzw. Optometrie 	§  22 Pflege 	§  23 Podologie 	§  24 Physiotherapie 	§  25 Psychotherapie 	§  25a * Naturheilpraktik unter eidgenössisch anerkanntem Diplom 	§  25b * Neuropsychologie 	§  26 Qualifikation 	§  27 Assistentenbewilligung 	§  28 Aufsicht und Anwesenheit 	§  30 Qualifikation 	§  31 Stellvertreterbewilligungen 	§  32 Registereintrag 	4. Bewilligungen an Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen 	§  33 Bewilligungsvoraussetzungen; Unterlagen und Angaben 	§  34 Bewilligung 	§  35 Betriebsbewilligung 	§  36 Apotheken und Drogerien 	§  37 Organisationen der Ergotherapie 	§  38 Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause 	§  39 Laboratorien 	§  40 Abgabestellen für Mittel und Gegenstände gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. g KVG 	§  41 Transport- und Rettungsunternehmen 	§  42 Ambulante ärztliche Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG 	§  43 Institution, die medizinische Forschung an Menschen betreiben 	§  43a * Organisationen der Physiotherapie 	§  43b * Organisationen der Ernährungsberatung 	§  43c * Organisationen der Hebammen 	§  43d * Organisationen der Logopädie 	§  44 Befristung 	§  45 Stellvertretung in Apotheken; Abdeckung Normalöffnungszeit 	§  46 Stellvertreterbewilligungen in Apotheken 	§  47 Stellvertretung in Drogerien; Abdeckung Normalöffnungszeit 	§  48 Stellvertreterbewilligungen in Drogerien 	§  49 Stellvertretung in Einrichtungen gemäss Art. 35 Abs 2 lit. n KVG 	5. Berufausübung und Berufspflichten 	§  50 Berufsausübung 	§  51 Organisationen und Betriebe 	§  52 Infrastruktur 	§  53 Berufsbezeichnung und Titel 	§  54 Auskündigung und Werbung 	§  55 Inhalt 	§  56 Form und Führung 	§  57 Aufbewahrung 	§  58 Archivierung 	§  59 Meldepflichten 	§  60 Melderechte; Ermächtigungsbehörde 	§  61 Datenbekanntgabe 	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	§  62 Übergangsrecht 	§  62a * Übergangsrecht zur Änderung vom 25. Juni 2014 	§  62b * Übergangsrecht zur Änderung vom 8. November 2017 	§  63 Publikation und Inkrafttreten  		2018-01-09T10:49:19+0100 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


canton: ag

pdf_content: Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)    311.211   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/6-1 1      Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der  kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  (GDK)   Vom 6. Juli 2006 (Stand 7. März 2013)   Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren (GDK),   gestützt auf Artikel 12 und Art. 12ter der Interkantonalen Vereinbarung über die  Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 1) (IKV) und  Art. 13 der Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von aus- ländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland) vom  22. November 2012 2),    beschliesst: 3) 4)   Art.  1 Geltungsbereich  1 Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von Inhabe- rinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse und für die Ertei- lung von Auskünften aus dem Register.  2 Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten und  Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission in Osteopathie und der Re- kurskommission 5) im Zusammenhang mit dem Vollzug des Personenfreizügigkeits- abkommens CH-EU 6), insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung aus- ländischer Berufsqualifikationen gemäss der Verordnung Ausland der GDK.                                                                     1) SAR 400.700  2) SAR 311.213  3) Die Fassungen von Art. 1 und 2 Abs. 2 entsprechen dem Änderungsbeschluss der GDK   vom 1. Juli 2010.  4) Die Fassungen von Art. 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Ziff. 3a, 3b, 4a und 5 sowie 4 Abs. 1 Satz 2   entsprechen dem Änderungsbeschluss der GDK vom 7. März 2013.  5) Art. 10 Abs. 2 IKV  6) SR 0.142.112.681   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/400.700/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/311.213/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   311.211      2    3 Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für Entscheide über  Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission erhe- ben kann.   Art.  2 Gebührenansätze  1 Die Gebühren betragen:  1. Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der   Angaben zum Diplom CHF 70.– bis 130.–  2. Gebühr für die Erteilung von Auskünften aus dem Re-  gister CHF 90.– bis 130.–  3.    a) Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen  Berufsqualifikation sowie für die Nachprüfung  der Qualifikation von Dienstleistungserbringen- den gemäss Art. 8 VO Ausland je CHF 400.–   b) Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs bzw.  die Nachprüfung der Qualifikation sehr aufwän- dig, kann die Gebühr angemessen erhöht werden,  jedoch höchstens auf je CHF 1'000.–   4.   a) Entscheide der Rekurskommission betreffend   ausländische Berufsqualifikationen und gemäss  Art. 24 des Reglements für die interkantonale  Prüfung in Osteopathie CHF 1'000.–   b) Ist das Beschwerdeverfahren sehr aufwändig,  kann die Spruchgebühr angemessen erhöht wer- den, jedoch höchstens auf CHF 2'000.–   5. Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an  Personen mit einer schweizerischen Berufsqualifikation,  die ihren Beruf im Ausland ausüben wollen CHF 100.–   6. Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Auf- wand CHF 100.– bis 300.–   2 Die Gebühren gemäss Ziffer 1, 2, 3a und 5 sind im Voraus zu entrichten.  3 Bei Beschwerdeverfahren gemäss Ziffer 4 kann ein Kostenvorschuss in angemes- sener Höhe verlangt werden.   Art.  3 Gebührenerlass  1 Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn im  Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde oder andere  besondere Gründe dies rechtfertigen.      311.211      3   Art.  4 In-Kraft-Treten  1 Diese Verordnung ist gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen in Kraft getreten. Die Änderung  vom 7. März 2013 tritt mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Über- nahme der Richtlinie 2005/36/EG in Kraft.   Bern, 6. Juli 2006 Im Namen der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren     Der Präsident  DR. CARLO CONTI     Der Zentralsekretär  MICHAEL JORDI    	Art.  1 Geltungsbereich 	Art.  2 Gebührenansätze 	Art.  3 Gebührenerlass 	Art.  4 In-Kraft-Treten  		2013-10-21T09:35:30+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


short: Verordnung Ausland

abbreviation: VO Ausland

pdf_content: Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung Ausland, VO Ausland)    311.213   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/6-4 1      Verordnung  der GDK über die Anerkennung und Nachprüfung von  ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie  (Verordnung Ausland, VO Ausland)   Vom 22. November 2012 (Stand 22. November 2012)   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   -direktoren (GDK),   gestützt auf die Artikel 1, 4, 5 Absatz 3, 6, 10 und 12 der Interkantonalen Vereinba- rung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 1),   beschliesst:   I. Abschnitt: Gegenstand und anwendbares Recht   Art.  1 Gegenstand  1 Diese Verordnung regelt unter Berücksichtigung internationalen Rechts die Aner- kennung ausländischer Berufsqualifikationen in Osteopathie.  2 Sie regelt ausserdem die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen von Osteo- pathinnen und Osteopathen, die ihren Beruf als Dienstleistungserbringende im Sinne  von Artikel 5 FZA 2) ausüben wollen.                                                                     1) SAR 400.700  2) Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi-  schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit  v. 21.6.1999; SR 0.142.112.681   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/400.700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   311.213      2    Art.  2 Anwendbares Recht  1 Die Überprüfung der Berufsqualifikationen aus EU- und EFTA-Staaten sowie von  Drittstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG 1) erfolgt  nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und in Anwendung der vor- genannten EU-Richtlinie sowie der im Reglement der GDK für die interkantonale  Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz vom 23. November  2006 2) (GDK-Reglement) für schweizerische Berufsqualifikationen in Osteopathie  statuierten Mindestgrundsätze.  2 Die Überprüfung der Berufsqualifikationen von Drittstaaten erfolgt unter Vorbe- halt von Absatz 1 nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verordnung und in An- wendung der im GDK-Reglement für schweizerische Berufsqualifikationen in Oste- opathie statuierten Mindestgrundsätze.  3 Massgebend für die Beurteilung als Berufsqualifikation im Sinne von Absatz 1  oder 2 sind das Land, in welchem die Berufsqualifikation ausgestellt wurde, und die  Nationalität der Inhaberin oder des Inhabers der Berufsqualifikation.   II. Abschnitt: Anerkennungsvoraussetzungen   Art.  3 Formelle Anerkennungsvoraussetzungen  1 Antragsberechtigt ist, wer in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat oder als  Grenzgänger/Grenzgängerin tätig ist. Angehörige der Mitgliedstaaten 3) der Europä- ischen Gemeinschaft und der EFTA 4) müssen diese Voraussetzung nicht erfüllen.  2 Die ausländische Berufsqualifikation muss  a. vom betreffenden ausländischen Staat oder von einer zuständigen staatlichen   Behörde ausgestellt sein,  b. den Abschluss der Ausbildung bestätigen und  c. im Herkunftsland den direkten Zugang zur Ausübung der Osteopathie ermög-  lichen.  3 Die Antragstellenden müssen über die zur Ausübung der Osteopathie erforderli- chen mündlichen und schriftlichen Kenntnisse einer schweizerischen Landessprache  verfügen.  4 Der Sprachnachweis ist in der Regel in der Form eines offiziellen Sprachdiploms  gemäss dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) zu  erbringen.                                                                     1) Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die   Anerkennung von Berufsqualifikationen.  2) SAR 311.215  3) Anhang III zum Freizügigkeitsabkommen CH-EG: «3. Der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ in   den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist ausser  auf die durch die betreffenden Gemeinschaftsakte erfassten Staaten auch auf die Schweiz  anzuwenden.»   4) Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/311.215/de    311.213      3   5 Personen, die nicht über die Berufsqualifikation eines EU- oder EFTA-Staates  verfügen und/oder nicht Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Staates sind,  müssen den entsprechenden Nachweis gleichzeitig mit dem Anerkennungsantrag  einreichen. Der entsprechende Nachweis ist Voraussetzung der materiellen Ge- suchsprüfung.  6 Personen, die über die Berufsqualifikation eines EU- oder EFTA-Staates verfügen  und Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Staates sind, müssen den Sprach- nachweis nicht im Rahmen des Anerkennungsverfahrens, in jedem Falle aber vor  Aufnahme der Tätigkeit in Osteopathie beibringen.   Art.  4 Materielle Anerkennungsvoraussetzungen  1 Ausländische staatliche Berufsqualifikationen in Osteopathie müssen entsprechen- den schweizerischen Berufsqualifikationen gleichwertig sein, insbesondere in Bezug  auf:  a. theoretische Kenntnisse;  b. praktische Fähigkeiten;  c. Dauer der Ausbildung;  d. das Ausbildungsniveau;  e. Berufsbefähigung;  f. Berufserfahrung nach Erlangung des Ausbildungsabschlusses.  2 Bei Berufsqualifikationen aus EU- und EFTA-Staaten sowie von Drittstaaten im  Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG wird die Gleichwertigkeit  des Abschlusses vermutet (Cassis-de-Dijon-Prinzip), vorbehältlich der Bedingungen  der vorgenannten Richtlinie.  3 Bei Berufsqualifikationen von Drittstaaten, die nicht unter Art. 3 Absatz 3 der  Richtlinie 2005/36/EG fallen, obliegt der Nachweis der Gleichwertigkeit der ge- suchstellenden Person. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip findet keine Anwendung.   Art.  5 Ausgleich wesentlicher Ausbildungsunterschiede  1 Unterscheidet sich eine ausländische Ausbildung in Osteopathie von der schweize- rischen in Sachgebieten, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die  Ausübung des Berufes in der Schweiz ist, sind die entsprechenden Defizite durch  Ausgleichsmassnahmen zu beheben.  2 Ein wesentlicher Unterschied ist auch dann gegeben, wenn die ausländische Aus- bildung in Osteopathie wenigstens ein Jahr kürzer ist als die schweizerische.  3 Liegen wesentliche Unterschiede in der Ausbildung im Sinne von Absatz 1  und/oder 2 vor, ist zu prüfen, ob die entsprechenden Defizite durch Berufspraxis  und/oder Weiterbildung bereits ausgeglichen sind.  4 Die Berufspraxis gemäss Absatz 3 muss in der Regel in der Schweiz unter der  Aufsicht einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Diplom  oder in EU- oder EFTA-Staaten erworben worden sein.     311.213      4    Art.  6 Ausgleich unterschiedlicher Ausbildungsniveaus  1 Verfügen die Antragstellenden über eine Berufsqualifikationen in Osteopathie, die  im Vergleich zu der in der Schweiz erforderlichen Berufsqualifikation auf einem  niedrigeren Ausbildungsniveau erlangt wurde, ist der Niveauunterschied durch eine  Ausgleichsmassnahme auszugleichen.  2 Der Ausgleich nach Absatz 1 ist nicht möglich, wenn die Antragstellenden über  einen Ausbildungsnachweis auf Tertiärstufe verfügen, in der Schweiz hingegen für  die Berufsausübung eine wenigstens fünfjährige Ausbildung verlangt wird. Vorbe- halten werden Berufsqualifikationen,  a. die von der zuständigen Behörde eines EU- oder EFTA-Staats einer mindes-  tens vierjährigen Ausbildung im Sinne von Art. 11 lit. d der Richtlinie  2005/36/EG gleichgestellt werden und der Inhaberin oder dem Inhaber der  Berufsqualifikation in Bezug auf den Berufszugang dieselben Rechte verlei- hen oder   b. die in Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG aufgeführt sind.  3 Liegt ein Unterschied im Sinne von Absatz 1 vor, ist zu prüfen, ob das entspre- chende Defizit durch Vorbildung, Berufspraxis und/oder Weiterbildung bereits aus- geglichen ist. Berücksichtigt werden können dabei nur Tätigkeiten oder Ausbildun- gen, welche auf Hochschulstufe erfolgt und geeignet sind, die Defizite in der wis- senschaftlich-theoretischen Grundlage auszugleichen.   Art.  7 Ausgleichsmassnahmen  1 Ausgleichsmassnahmen können nach Wahl der Gesuchstellenden als Anpassungs- lehrgang oder als Eignungsprüfung absolviert werden.  2 Gegenstand des Anpassungslehrgangs ist die Berufsausübung in der Schweiz unter  der Verantwortung qualifizierter Inhaberinnen oder Inhaber des interkantonalen  Diploms und/oder das Absolvieren von theoretischen Ausbildungsmodulen. In je- dem Fall findet eine Bewertung statt.  3 Die Eignungsprüfung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Antragstellenden  über eine berufliche Qualifikation verfügen. Sie erstreckt sich auf die Sachgebiete,  deren Kenntnisse eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung der Osteopathie  sind. Diese Sachgebiete können sowohl theoretische Kenntnisse als auch praktische  Fähigkeiten umfassen. Grundsätzlich besteht die Eignungsprüfung in der prakti- schen Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen Prüfung gemäss dem GDK- Reglement.  4 Die Prüfung wird in der Regel von der Prüfungskommission abgenommen. Sie  darf zweimal wiederholt werden.  5 Die Prüfungskosten sind von den Antragstellenden zu tragen.      311.213      5   III. Abschnitt: Nachprüfung der Berufsqualifikationen im  Rahmen des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG   Art.  8  1 Beabsichtigt eine Osteopathin oder ein Osteopath zur Erbringung von Dienstleis- tungen von einem Mitgliedstaat in die Schweiz zu wechseln, wird die berufliche  Qualifikation vor der ersten Erbringung der Dienstleistung überprüft. Die Nachprü- fung erfolgt in Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie  2005/36/EG.  2 Besteht ein wesentlicher Unterschied im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie  2005/36/EG zwischen der nachgewiesenen beruflichen Qualifikation und der in der  Schweiz geforderten Ausbildung in Osteopathie, der zu einer schwerwiegenden  Beeinträchtigung der Gesundheit der Dienstleistungsempfänger führen kann, muss  die Osteopathin/der Osteopath in der Regel durch das Ablegen einer Eignungsprü- fung nachweisen, dass sie/er die fehlenden Kenntnisse und Fertigkeiten erworben  hat. Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden.  3 Nach bestandener Prüfung leitet die interkantonale Prüfungskommission der für  die Berufsausübung zuständigen kantonalen Behörde den Nachweis der erforderli- chen Berufsqualifikation mit der vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und  Innovation (SBFI) 1) erhaltenen Meldung und den Begleitdokumenten weiter.   IV. Abschnitt: Verfahren   Art.  9 Anerkennungsverfahren  1 Der Antrag um Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation in Osteopa- thie ist in deutscher, französischer oder italienischer Sprache beim Zentralsekretariat  der GDK einzureichen. Die dem Antrag beizulegenden Dokumente sind in einer der  schweizerischen Landessprachen oder in englischer Sprache einzureichen.  2 Die eingereichten Dokumente müssen geeignet sein, die Erfüllung der Anerken- nungsvoraussetzungen zu prüfen.  3 Diplome und Zertifikate sowie in Einzelfällen auf Verlangen der interkantonalen  Prüfungskommission weitere Dokumente sind in amtlich beglaubigter Kopie vorzu- legen; ist das Original nicht in einer schweizerischen Landessprache oder in engli- scher Sprache abgefasst, muss zusätzlich eine offizielle Übersetzung des entspre- chenden Dokuments eingereicht werden. Die Übersetzungen sind im Original oder  in amtlich beglaubigter Kopie beizulegen.                                                                     1) Bis zum 31.12.2012: Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT).     311.213      6    Art.  10 Anerkennungsentscheid  1 Zuständig für die Anerkennung bzw. Nachprüfung ausländischer Berufs- qualifikationen in Osteopathie ist die interkantonale Prüfungskommission der GDK  (Prüfungskommission).  2 Die Gesuchstellenden haben Anspruch auf einen Endentscheid innerhalb nützlicher  Frist. Bei Personen, die über die Berufsqualifikation eines EU-Mitgliedstaates ver- fügen und Bürgerin oder Bürger eines EU- oder EFTA-Landes sind, werden hin- sichtlich der Verfahrensdauer die entsprechenden Vorgaben des EU-Rechts berück- sichtigt.  3 Ablehnende Entscheide sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu  versehen.   Art.  11 Anerkennungswirkung  1 Mit der Anerkennung wird Personen, die über eine ausländische Berufsqualifikati- on in Osteopathie verfügen, bestätigt, dass ihre beruflichen Kenntnisse und Fähig- keiten gleichwertig zu einer schweizerischen Berufsqualifikation in Osteopathie und  der damit verbundenen Berufsbefähigung sind.   Art.  12 Widerruf  1 Anerkennungsentscheide, die in rechtswidriger oder unlauterer Weise erlangt wur- den, werden von der Prüfungskommission widerrufen.  2 Vorbehalten bleibt die Einleitung eines Strafverfahrens.   Art.  13 Verfahrensgebühren  1 Die Prüfungskommission erhebt Verfahrens- und Entscheidgebühren gemäss der  Gebührenverordnung der GDK 1).   Art.  14 Kosten der Ausgleichsmassnahmen  1 Die Kosten für die Ausgleichsmassnahmen sind von den Gesuchstellenden zu tra- gen.                                                                     1) Gebührenverordnung der GDK vom 6. Juli 2006 (SAR 311.211)   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/311.211)/de    311.213      7   VI. Abschnitt: Rechtspflege   Art.  15  1 Gegen Entscheide der Prüfungskommission kann binnen 30 Tagen seit Eröffnung  schriftlich und begründet Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK 1) und  GDK erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes 2) finden  sinngemäss Anwendung.  2 Die Beschwerdeentscheide der Rekurskommission können gemäss Artikel 82 des  Bundesgerichtsgesetzes 3) beim Bundesgericht mit der Beschwerde angefochten  werden.   VII. Abschnitt: Schlussbestimmungen   Art.  16 Übergangsbestimmung  1 Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, werden  nach bisherigem Recht beurteilt.   Art.  17 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 (mit Ausnahme des III. Ab- schnitts) sofort in Kraft.  2 Der III. Abschnitt tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemischten Ausschus- ses zur Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG in Kraft.                                                                     1) Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  2) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsge-  richtsgesetz (VGG); SR 173.32  3) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG);   SR 173.110   http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.32/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   311.213      8    3 Die Verordnung der GDK über die Anerkennung von ausländischen Ausbildungs- abschlüssen vom 20. November 1997 inklusive der Anhänge I und II wird aufgeho- ben.   Bern, den 22. November 2012 Im Namen der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren     Der Präsident  Dr. Carlo Conti  Regierungsrat     Der Zentralsekretär  Michael Jordi    	I. Abschnitt: Gegenstand und anwendbares Recht 	Art.  1 Gegenstand 	Art.  2 Anwendbares Recht 	II. Abschnitt: Anerkennungsvoraussetzungen 	Art.  3 Formelle Anerkennungsvoraussetzungen 	Art.  4 Materielle Anerkennungsvoraussetzungen 	Art.  5 Ausgleich wesentlicher Ausbildungsunterschiede 	Art.  6 Ausgleich unterschiedlicher Ausbildungsniveaus 	Art.  7 Ausgleichsmassnahmen 	III. Abschnitt: Nachprüfung der Berufsqualifikationen im Rahmen des Artikels 7 der Richtlinie 2005/36/EG 	Art.  8 	IV. Abschnitt: Verfahren 	Art.  9 Anerkennungsverfahren 	Art.  10 Anerkennungsentscheid 	Art.  11 Anerkennungswirkung 	Art.  12 Widerruf 	Art.  13 Verfahrensgebühren 	Art.  14 Kosten der Ausgleichsmassnahmen 	VI. Abschnitt: Rechtspflege 	Art.  15 	VII. Abschnitt: Schlussbestimmungen 	Art.  16 Übergangsbestimmung 	Art.  17 Inkrafttreten  		2013-10-21T13:58:15+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Reglement der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz    311.215   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/6-2 1      Reglement  der GDK für die interkantonale Prüfung von  Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz   Vom 23. November 2006 (Stand 22. November 2012)   Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   -direktoren (GDK),   gestützt auf Art. 2, 4 und 5 Abs. 3 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aner- kennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 1) sowie die GDK- Statuten vom 13. Dezember 2003 und den Grundsatzbeschluss der GDK vom  21. November 2002,   beschliesst: 2)   I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   Art.  1 Gegenstand und Zweck  1 Die GDK führt die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen in  der gesamten Schweiz durch. Sie kann diese Aufgabe an Dritte übertragen.  2 Die Einführung der interkantonalen Prüfung bezweckt die Gewährleistung der  Qualität der beruflichen Fähigkeiten und der klinischen Erfahrung der Inhaberinnen  und Inhaber eines interkantonalen Diploms in Osteopathie auf einem einheitlichen  Niveau.   Art.  2 Diplom und Titel  1 Wer die interkantonale Prüfung bestanden hat, erhält auf Antrag der Prüfungs- kommission das von der GDK ausgestellte interkantonale Diplom. Das Diplom ist  von der Präsidentin oder dem Präsidenten der interkantonalen Prüfungskommission  sowie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der GDK unterzeichnet.                                                                    1) SAR 400.700  2) Die Fassungen von Ingress und Art. 2 Abs. 2 entsprechen dem Änderungsbeschluss der   GDK vom 22. November 2012.   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/400.700/de   311.215      2    2 Die Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten Diploms gemäss Abs. 1 sind be- rechtigt, den geschützten Titel „Osteopathin/Osteopath" zu tragen. Sie sind berech- tigt, dem Titel den Vermerk „mit schweizerisch anerkanntem Diplom" hinzuzufü- gen.   Art.  3 Kompetenzen  1 Die Diplominhaberinnen und -inhaber sind in der Lage  a) ihre berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft   und der Technik sowie unter Einbezug ethischer und wirtschaftlicher Aspekte  selbständig, verantwortlich und interdisziplinär auszuüben,   b) Informationen und Forschungsergebnisse aus ihrem Fachgebiet zu analysie- ren, kritisch zu werten und umzusetzen,   c) mit Patientinnen und Patienten und anderen Beteiligten sach- und zielgerichtet  zu kommunizieren, insbesondere über Befunde und deren Interpretation,   d) Patientinnen und Patienten in Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Be- rufe zu betreuen,   e) den Kompetenzen anderer anerkannter Gesundheitsberufe Rechnung zu tra- gen,   f) ihre Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen des Gesundheitswesens in der  beruflichen Tätigkeit umzusetzen,   g) die Grenzen osteopathischer Tätigkeit zu erkennen und zu wahren.  2 Sie sind insbesondere fähig  a) eine Anamnese zu erheben,  b) eine klinische Untersuchung durchzuführen,  c) Krankheitsbilder benachbarter Berufsfelder zu erkennen,  d) auf dieser Basis eine Differentialdiagnose zu stellen, die eine Entscheidung   über die Übernahme der osteopathischen Behandlung und/oder eine Verwei- sung der Patientin/des Patienten an eine Ärztin oder einen Arzt zur Behand- lung oder zwecks weiterer Abklärungen ermöglicht,   e) in ihrem Berufsfeld auftretende Gesundheitsstörungen und Krankheiten zu  behandeln.   3 Sie kennen die für die Berufsausübung relevanten grundlegenden Strukturen und  Funktionsmechanismen des menschlichen Körpers von der molekularen Ebene bis  zum Gesamtorganismus in allen seinen Entwicklungsphasen und im gesamten  Spektrum vom gesunden bis zum kranken Zustand.  4 Die Kompetenzen sind im Fächer- und Lernzielkatalog (Art. 19) im Einzelnen  beschrieben.      311.215      3   II. Abschnitt: Interkantonale Prüfungskommission   Art.  4 Zusammensetzung  1 Die GDK setzt für die einheitliche Prüfung eine Interkantonale Prüfungskommissi- on ein.  2 Die Prüfungskommission besteht aus einer Juristin oder einem Juristen im Vorsitz,  vier Osteopathinnen oder Osteopathen, einer Chiropraktorin oder einem Chiroprak- tor und drei Ärztinnen oder Ärzten, von denen zwei das Fähigkeitsprogramm in  Manueller Medizin SAMM absolviert haben müssen. Sie umfasst weiter eine Juris- tin oder einen Juristen als Ersatzvorsitzende sowie als Ersatzmitglieder höchstens  vier Osteopathinnen oder Osteopathen, zwei Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren  sowie drei Ärztinnen oder Ärzte gemäss Satz 1. Mit Ausnahme der (Ersatz)- Vorsitzenden verfügen alle Mitglieder über eine mindestens dreijährige einschlägige  Berufserfahrung.  3 Die Kommission kann zur Vorbereitung der Prüfung Expertinnen und Experten  beiziehen.   Art.  5 Wahl der Prüfungskommission  1 Die Prüfungskommission wird nach Anhören des Schweizerischen Verbands der  Osteopathen (SVO-FSO), der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte  (FMH) und der Schweizerischen Chiropraktorengesellschaft (SCG) vom Vorstand  der GDK für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.   Art.  6 Aufsicht  1 Aufsichtsorgan der Prüfungskommission ist der Vorstand der GDK.   III. Abschnitt: Organisation der interkantonalen Prüfungen   Art.  7 Durchführung der Prüfungen  1 Die Prüfungskommission bestimmt im Einvernehmen mit dem Vorstand der GDK  jeweils den Ort für die interkantonalen Prüfungen und organisiert sie.  2 Sie kann die Organisation vor Ort einer Einrichtung übertragen, die über die für die  Durchführung der Prüfungen erforderliche Infrastruktur und Versicherungsschutz  verfügt.  3 Die Prüfungen (Art. 12) finden in der Regel einmal jährlich statt. Die GDK publi- ziert die Termine.     311.215      4    Art.  8 Anmeldung zu den Prüfungen  1 Anmeldungen zur Prüfung sind jeweils spätestens acht Wochen vor dem Beginn  der Prüfungen mit den nach Art. 11 für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen  Nachweisen an das Zentralsekretariat der GDK zu richten.  2 Bei verschuldeter Verspätung wird die Kandidatin oder der Kandidat nicht zur  Prüfung zugelassen.  3 Das Zentralsekretariat der GDK leitet die Anmeldungen mit sämtlichen Unterlagen  an die Prüfungskommission weiter, die der Kandidatin oder dem Kandidaten ihre  Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung durch das Zentralsekretariat der GDK  mitteilt.   Art.  9 Prüfungsgebühren  1 Der Vorstand der GDK setzt kostendeckende Gebühren fest.  2 Die Prüfungsgebühr ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zulassung zur  Prüfung an das Zentralsekretariat der GDK zu zahlen.  3 Die entrichtete Prüfungsgebühr wird unter Abzug eines dem bisherigen Aufwand  entsprechenden Betrages zurückerstattet, wenn die Abmeldung bis spätestens eine  Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt während der Prüfung aus gesundheit- lichen oder anderen wichtigen Gründen erfolgt. Die Prüfungsgebühr verfällt und  eine nicht bezahlte Prüfungsgebühr wird geschuldet, wenn die Abmeldung später als  eine Woche vor Prüfungsbeginn oder der Rücktritt von der begonnenen Prüfung  ohne einen wichtigen Grund erfolgt.  4 Bei Nichtbestehen der Prüfung verfällt die Prüfungsgebühr ebenfalls.  5 Bei Wiederholung der Prüfung ist die Prüfungsgebühr erneut zu entrichten.   IV. Abschnitt: Prüfungsverfahren   Art.  10 Grundsatz  1 Um das interkantonale Diplom zu erlangen, ist die interkantonale Prüfung zu be- stehen, die in zwei Teilen abgelegt wird. Der erste Teil der Prüfung bezweckt, si- cherzustellen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten über die notwendigen natur- wissenschaftlichen sowie medizinischen Grundlagen für den klinischen Abschnitt  der Ausbildung verfügen. Der zweite Teil der Prüfung hat vorwiegend die klinischen  und praktischen Fähigkeiten der Kandidatinnen und Kandidaten zum Gegenstand.      311.215      5   Art.  11 Zulassung zur interkantonalen Prüfung  1 Zum ersten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer  a) vertrauenswürdig ist (Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Zentralstraf-  register),  b) im Besitz einer eidgenössischen oder einer eidgenössisch anerkannten Matura,   eines von der Eidgenössischen Maturitätskommission gegenüber der Matura  als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausweises oder eines schweizeri- schen oder gleichwertigen ausländischen Hochschuldiploms ist und   c) eine Vollzeitausbildung in Osteopathie von mindestens sechs Semestern oder  in einem entsprechenden Leistungsumfang erfolgreich abgeschlossen hat.   2 Zum zweiten Teil der interkantonalen Prüfung wird zugelassen, wer  a) den ersten Teil der Prüfung (Abs. 1) bestanden hat und  b) über einen Ausbildungsabschluss in Osteopathie verfügt, der im Rahmen einer   vollzeitlichen Ausbildung von insgesamt fünf Jahren oder in einem entspre- chenden Leistungsumfang, einschliesslich einer Abschlussarbeit, an einer  schweizerischen oder ausländischen Ausbildungsstätte mit Poliklinik erwor- ben worden ist und   c) im Anschluss an diesen Ausbildungsabschluss, unter der fachlichen Aufsicht  einer Osteopathin oder eines Osteopathen mit interkantonalem Diplom, ein  Praktikum in Osteopathie absolviert hat, das im Umfang mindestens zwei Jah- ren zu 100% entspricht.   Art.  12 Prüfung  1 Im ersten Teil werden theoretische, im zweiten Teil theoretische und praktische  Kenntnisse geprüft.   Art.  13 Erster Teil der Prüfung: Theorie  1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich und/oder mündlich aus dem Fächer- und  Lernzielkatalog (Art. 19).   Art.  14 Zweiter Teil der Prüfung: Theorie  1 Die Theorieprüfung erfolgt schriftlich aus dem Fächer- und Lernzielkatalog  (Art. 19).  2 Anhand verschiedener klinischer Situationen wird mündlich geprüft, ob ausrei- chend theoretische Kenntnisse für die klinische Tätigkeit vorhanden sind.     311.215      6    Art.  15 Zweiter Teil der Prüfung: Praxis  1 Die praktische Prüfung bezieht sich auf  a) die Beherrschung der klinischen Verfahren,  b) die Fähigkeit, klinische Situationen zu beurteilen,  c) praktische Demonstrationen.  2 In der praktischen Prüfung ist eine vollständige Untersuchung der Patientin oder  des Patienten, die sowohl das diagnostische als auch das therapeutische Verfahren  beinhaltet, durchzuführen und dabei zu zeigen, dass die nach Art. 3 und dem Fächer-  und Lernzielkatalog erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind.  3 Ausserdem hat die Kandidatin oder der Kandidat durch Erläuterung der methodi- schen Vorgehensweise zu begründen, warum die Behandlung übernommen bzw.  deren Übernahme abgelehnt wird.  4 Die Beherrschung der erlernten Techniken wird an einer Patientin oder einem Pati- enten gezeigt, die von den Prüferinnen und Prüfern bestimmt werden.   Art.  16 Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung  1 Wer eine Prüfung nicht besteht, kann frühestens zur nächsten ordentlichen Prüfung  erneut zugelassen werden.  2 Eine Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat  ohne Abmeldung oder wichtigen Grund der Prüfung fern bleibt oder eine begonnene  Prüfung nicht fortsetzt.  3 Eine Prüfung (Art. 12) kann höchstens zweimal wiederholt werden.   Art.  17 Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung  1 Die Prüfungskommission kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die sich während  der Prüfung Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen, von der begonnenen Prü- fung ausschliessen. In diesem Falle gilt die Prüfung als nicht bestanden.  2 Der Vorstand der GDK kann auf Antrag der Prüfungskommission die bestandene  Prüfung für ungültig erklären und das erteilte Diplom aberkennen, wenn sich nach- träglich herausstellt, dass das Diplom in unredlicher Weise erlangt wurde oder die  Prüfungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.   V. Abschnitt: Prüfungsgegenstand   Art.  18 Prüfungsinhalt  1 Der Inhalt der Prüfungen richtet sich nach dem Fächer- und Lernzielkatalog, in  dem das Spektrum der Fähigkeiten und des Wissens abgesteckt ist, das für die inter- kantonale Prüfung vorausgesetzt wird.      311.215      7   Art.  19 Fächer- und Lernzielkatalog  1 Der Fächer- und Lernzielkatalog wird vom Vorstand der GDK erlassen.  2 Auf Antrag der Prüfungskommission kann der Vorstand den Fächer- und Lernziel- katalog anpassen.   VI. Abschnitt: Ablauf der Prüfungen   Art.  20 Öffentlichkeit  1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich.  2 Die Präsidentin oder der Präsident der Prüfungskommission können Personen, die  ein begründetes Interesse nachweisen, den Zutritt zu den Prüfungen gewähren.   Art.  21 Schriftliche und mündliche Prüfungen  1 Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht angefertigt. Die Prüfungskom- mission bestimmt, welche Hilfsmittel dabei verwendet werden dürfen. Für jede  schriftliche Prüfung bestimmt die oder der Vorsitzende der Kommission zwei Mit- glieder (davon eine Osteopathin oder einen Osteopathen), die die Arbeiten bewerten.  2 Für die Abnahme der mündlichen Prüfungen gilt das gleiche Verfahren.  3 Die Prüfungen werden je nach Wunsch der Kandidatin oder des Kandidaten in  deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgenommen. Kann die Prü- fungskommission die Prüfungen weder in der nach Satz 1 gewünschten Sprache  noch in einer anderen Landessprache anbieten, wird die Prüfung auf Englisch  durchgeführt.   Art.  22 Bewertung  1 Der erste und der zweite Teil der interkantonalen Prüfung werden jeweils mit einer  Note bewertet. 6 ist die beste Note, 1 die schlechteste. Wird sowohl schriftlich als  auch mündlich geprüft, entspricht die Note dem Durchschnitt aus der Notengebung  für den schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung.  2 Für den schriftlichen Abschnitt und den mündlichen Abschnitt einschliesslich der  praktischen Prüfung (Art. 15) werden jeweils nur ganze Noten erteilt. Wird sowohl  schriftlich als auch mündlich geprüft, können sich als Durchschnitt auch halbe No- ten ergeben.  3 Ein Teil der interkantonalen Prüfung gilt als bestanden, wenn in allen Prüfungsab- schnitten im Durchschnitt mindestens die Note 4,0 erreicht und im mündlichen Ab- schnitt einschliesslich der praktischen Prüfung (Art. 15) die Note 4 nicht unterschrit- ten worden ist.     311.215      8    Art.  23 Prüfungsrichtlinien  1 Der Vorstand der GDK verabschiedet, auf Vorschlag der Prüfungskommission,  Richtlinien über die Einzelheiten der Prüfung.   VII. Abschnitt: Rechtsschutz   Art.  24 Beschwerde 1)  1 Gegen Entscheide der Interkantonalen Prüfungskommission kann innerhalb von  30 Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde bei der Rekurskommission der EDK und  der GDK erhoben werden.  2 Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit einem Antrag versehen bei der  Rekurskommission einzureichen.  3 Im Übrigen finden die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes 2) sinngemäss  Anwendung.   VIII. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen   Art.  25 Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen  1 Osteopathinnen und Osteopathen, die bei Inkrafttreten dieses Reglements diesen  Beruf bereits ausüben, können das interkantonale Diplom gemäss Art. 2 dieses Reg- lements erwerben, wenn sie die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkanto- nalen Prüfung (Art. 15) bestehen.  2 Die praktische Prüfung für praktizierende Osteopathinnen und Ostheopathen muss  innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Durchführung der ersten interkantonalen  Prüfung absolviert werden, spätestens jedoch bis zum 31.12.2012.  3 Zur praktischen Prüfung zugelassen werden Osteopathinnen und Osteopathen, die  bei Inkrafttreten dieses Reglements den Beruf als Osteopathin/Osteopath ausgeübt  haben, wenn sie bei der Zulassung zur Prüfung in einem Umfang als Osteopathin  oder Osteopath tätig sind, der mindestens zwei Jahren zu 100% entspricht 3) und  a) über eine mindestens vierjährige vollzeitliche oder diesem Leistungsumfang   entsprechende theoretische und praktische Ausbildung in Osteopathie verfü- gen oder   b) einen auf einem anerkannten Physiotherapiediplom aufbauenden strukturier- ten berufsbegleitenden Ausbildungsgang von mindestens 1800 Unterrichts- stunden in Osteopathie erfolgreich absolviert haben.   4 ... 4)                                                                     1) In Kraft seit dem 1.1.2008  2) SR 173.32  3) Wortlaut gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2008 (2C_561/2007)  4) Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2008 (2C_561/2007)   http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.32/de    311.215      9   5 Für die Zulassung zur praktischen Prüfung ist ausserdem ein aktueller Auszug aus  dem Zentralstrafregister vorzulegen.   Art.  26 Prüfungskommission  1 Während der ersten Amtsdauer hat die Kommission neben der Abnahme der Prü- fungen die Aufgabe, die praktische Prüfung des zweiten Teils der interkantonalen  Prüfung zu bewerten.  2 Abweichend zu Art. 4 Abs. 2 gehören der Prüfungskommission während der ersten  Amtsdauer jeweils als Ersatzmitglieder zwei Osteopathinnen oder Osteopathen so- wie eine Chiropraktorin oder ein Chiropraktor an.  3 Die sechs osteopathischen Mitglieder der Kommission gemäss Abs. 2, die vom  SVO-FSO vorgeschlagen werden, verfügen über das interkantonale Diplom gemäss  Art. 2, das sie nach bestandener praktischer Prüfung (Art. 15) erhalten haben. Die  Zulassung zur praktischen Prüfung erfolgt gemäss Art. 25 Abs. 3 und 4.  4 Die praktische Prüfung wird für diese Personen von einer vom Vorstand der GDK  ausschliesslich zu diesem Zweck gewählten Prüfungskommission abgenommen, der  neben der Juristin oder dem Juristen als Vorsitzende zwei vom SVO-FSO vorge- schlagene Osteopathinnen oder Osteopathen, eine Chiropraktorin oder ein Chiro- praktor, eine Ärztin oder ein Arzt mit absolviertem Fähigkeitsprogramm in Manuel- ler Medizin (SAMM) sowie Ersatzmitglieder in gleicher Anzahl angehören. Art. 4  Abs. 2 Satz 3 gilt sinngemäss.   Art.  27 Inkrafttreten  1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.   Bern, den 23. November 2006 Die Schweizerische Konferenz der kanto- nalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren     Der Präsident  Markus Dürr     Der Zentralsekretär  Franz Wyss   Beschlossen von der Plenarversammlung der GDK am 23. November 2006.    	I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Art.  1 Gegenstand und Zweck 	Art.  2 Diplom und Titel 	Art.  3 Kompetenzen 	II. Abschnitt: Interkantonale Prüfungskommission 	Art.  4 Zusammensetzung 	Art.  5 Wahl der Prüfungskommission 	Art.  6 Aufsicht 	III. Abschnitt: Organisation der interkantonalen Prüfungen 	Art.  7 Durchführung der Prüfungen 	Art.  8 Anmeldung zu den Prüfungen 	Art.  9 Prüfungsgebühren 	IV. Abschnitt: Prüfungsverfahren 	Art.  10 Grundsatz 	Art.  11 Zulassung zur interkantonalen Prüfung 	Art.  12 Prüfung 	Art.  13 Erster Teil der Prüfung: Theorie 	Art.  14 Zweiter Teil der Prüfung: Theorie 	Art.  15 Zweiter Teil der Prüfung: Praxis 	Art.  16 Nichtbestehen der Prüfung, Rücktritt von der Prüfung 	Art.  17 Ausschluss von der Prüfung / Ungültigkeit der Prüfung 	V. Abschnitt: Prüfungsgegenstand 	Art.  18 Prüfungsinhalt 	Art.  19 Fächer- und Lernzielkatalog 	VI. Abschnitt: Ablauf der Prüfungen 	Art.  20 Öffentlichkeit 	Art.  21 Schriftliche und mündliche Prüfungen 	Art.  22 Bewertung 	Art.  23 Prüfungsrichtlinien 	VII. Abschnitt: Rechtsschutz 	Art.  24 Beschwerde ) 	VIII. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen 	Art.  25 Praktizierende Osteopathinnen und Osteopathen 	Art.  26 Prüfungskommission 	Art.  27 Inkrafttreten  		2013-10-21T10:52:53+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"


pdf_content: Reglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die Gebühren für die interkantonale Prüfung der Osteopathinnen und Osteopathen    311.217   * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  AGS 2013/6-3 1      Reglement  der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) über die  Gebühren für die interkantonale Prüfung der  Osteopathinnen und Osteopathen   Vom 14. Februar 2008 (Stand 10. April 2014)   Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren (GDK),   gestützt auf Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von  Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 1) und Art. 9 Abs. 1 des Reglements  der GDK für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der  Schweiz vom 23. November 2006 (Prüfungsreglement) 2),   beschliesst: 3)   Art.  1 Geltungsbereich  1 Das vorliegende Reglement regelt die im Zusammenhang mit der interkantonalen  Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen zu erhebenden Gebühren. Es werden  Gebühren für Tätigkeiten und Entscheide der interkantonalen Prüfungskommission  betreffend die Zulassung zur interkantonalen Prüfung sowie die Prüfung selbst fest- gesetzt.                                                                     1) SAR 400.700  2) SAR 311.215  3) Die Fassungen von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 entsprechen dem Ände-  rungsbeschluss der GDK vom 24. Januar 2013.   http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/400.700/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/311.215/de   311.217      2    Art.  2 Gebührenansätze  1 Die Gebühren betragen:  1. Gebühr für die Anmeldung zum ersten Teil der inter-  kantonalen Prüfung CHF 300.–  2. Gebühr für den ersten Teil der Prüfung (Art. 13 Regle-  ment) CHF 300.–  3. Gebühr für die Anmeldung zum zweiten Teil der Prü-  fung CHF 300.–  4. Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Theorie CHF 500.–  5. * Gebühr für die Prüfung zweiter Teil: Praxis (Art. 15   bzw. 25 Reglement) CHF 950.–  2 Die Gebühren gem. Ziffer 1 und 3 sind zusammen mit der Anmeldung, die Gebüh- ren gem. Ziffer 2, 4 und 5 sind gemäss Art. 9 Abs. 2 Prüfungsreglement zu entrich- ten.  3 Im Übrigen gilt sinngemäss die Allgemeine Gebührenverordnung vom  8. September 2004 1).   Art.  3 In-Kraft-Treten  1 Dieses Reglement ist am 14. Februar 2008 in Kraft getreten. Die Änderung tritt mit  der Annahme durch den Vorstand der GDK in Kraft.   Bern, 24. Januar 2013 Im Namen der Schweizerischen Konfe- renz der kantonalen Gesundheitsdirekto- rinnen und -direktoren     Der Präsident:  DR. CARLO CONTI     Der Zentralsekretär:  MICHAEL JORDI                                                                     1) SR 172.041.1   http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.041.1/de    311.217      3   Änderungstabelle - Nach Beschluss   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle  10.04.2014 10.04.2014 Art. 2 Abs. 1, lit. 5. geändert AGS 2014/3-17     311.217      4    Änderungstabelle - Nach Paragraph   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle  Art. 2 Abs. 1, lit. 5. 10.04.2014 10.04.2014 geändert AGS 2014/3-17       	Art.  1 Geltungsbereich 	Art.  2 Gebührenansätze 	Art.  3 In-Kraft-Treten  		2014-06-25T15:43:27+0200 	"5001 Aarau" 	"Gesetzessammlung Kanton Aargau"