short: Honorarverordnung

abbreviation: HV

pdf_content: Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV)    310.250   Verordnung über die Bemessung des Honorars der  Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte  (Honorarverordnung, HV)  Vom 17. März 2009 (Stand 1. Januar 2011)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1) und Art. 19 des Anwaltsgesetzes2)  von der Regierung erlassen am 17. März 2009  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen  Vertretung in Verfahren vor Gerichten und kantonalen Verwaltungsbehörden sowie  das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtliche Verteidigung. 2 Spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten. 3 Im Verhältnis zur Klientschaft bestimmt sich das Honorar der Anwältin oder der  Anwaltes nach der Vereinbarung im konkreten Fall oder nach den üblichen Ansät- zen.  Art.  2 Parteientschädigung 1. Bemessung  1 Die urteilende Instanz setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach  Ermessen fest. 2 Sie geht vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die an- waltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit 1. der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwert-  zuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält; 2. der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erfor-  derlich ist; 3. die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache beziehungsweise von   den  legitimen  Rechtsschutzbedürfnissen  her  nicht  gerechtfertigte  Belastung  der unterliegenden Partei zur Folge hat.  1) BR 110.100 2) BR 310.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/310.100/de   310.250    Art.  3 2. Übliche Ansätze 1 Als üblich gilt ein Stundenansatz zwischen 210 und 270 Franken. Die Regierung  passt den Rahmen periodisch der Teuerung an. 2 Als üblich gilt ein einmaliger Interessenwertzuschlag, der in einem angemessenen  Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand steht und folgende Ansätze nicht über- steigt:  Bei einem Interessenwert Zuschlag  von Fr. 10 000.– bis 50 000.– 500.– bis 2500.–  von Fr. 50 000.– bis 100 000.– 2500.– bis 4000.–  von Fr. 100 000.– bis 500 000.– 4000.– bis 15 000.–  von Fr. 500 000.– bis 1 000 000.– 15 000.– bis 20 000.–  über Fr. 1 000 000.– höchstens 2% des Interessenwerts 3 Der Interessenwert bestimmt sich sinngemäss nach den verfahrensrechtlichen Re- geln über den Streitwert. 4 Kein beziehungsweise ein reduzierter Interessenwertzuschlag ist üblich: 1. in Verfahren zur Auflösung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften, so-  weit sich die Klage nicht auf Leistungen bezieht, welche die Ehegatten bezie- hungsweise die Partner persönlich gegeneinander geltend machen;  2. wenn  das  Verfahren  durch  Vergleich,  Rückzug  oder  Anerkennung  erledigt  wird.  Art.  4 3. Verfahren 1 Die Parteien haben zu Beginn des Verfahrens eine vollständige,  unterschriebene  Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann die urteilende Instanz  davon absehen,  für  die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung  beizuziehen. 2 Änderungen der Honorarvereinbarung werden  in der Regel  erst  ab ihrer Einrei- chung bei der urteilenden Instanz anerkannt, und nur dann, wenn sie nicht darauf   hinauslaufen, eine Prozessituation auszunützen. 3 Der Abschluss geheimer Honorarabsprachen neben der eingereichten Honorarver- einbarung ist unzulässig. Verstösse sind der Aufsichtskommission über die Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälte zu melden.1)  1) Vgl. Art. 15 BGFA, SR 935.61  2    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de    310.250   Art.  5 Honorar für unentgeltliche Vertretung und amtliche Verteidigung 1 Für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen  Verteidigung  wird  der  Rechtsanwältin  oder  dem Rechtsanwalt  ein  Honorar  von  200 Franken  pro  Stunde  zuzüglich  notwendige  Barauslagen  und  Mehrwertsteuer  ausgerichtet. Zuschläge werden keine gewährt. Die Regierung passt den Stundenan- satz periodisch der Teuerung an. 2 Reicht die amtliche Verteidigerin oder der amtliche Verteidiger keine Honorarnote  ein, die eine umfassende Überprüfung der Aufwendungen erlaubt, wird die Entschä- digung nach Ermessen festgesetzt. * 3 Ergänzend gelten die spezialgesetzlichen Regelungen in der Gesetzgebung über die  Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege. *  Art.  6 Honorar für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten 1 Das Honorar für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten beträgt 75 Prozent  des Ansatzes für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.  Art.  7 Übergangsbestimmung 1 Für ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vor einer Instanz hängi- ges Verfahren gilt bis zum Abschluss vor dieser Instanz das bisherige Recht.  Art.  8 Änderung bisherigen Rechts2)  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird von der Regierung in Kraft3) gesetzt.  2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) Mit RB vom 17. März 2009 auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt.   3     310.250    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.03.2009 01.04.2009 Erlass Erstfassung - 21.12.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert 2010 21.12.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 3 eingefügt 2010  4       310.250   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 17.03.2009 01.04.2009 Erstfassung - Art. 5 Abs. 2 21.12.2010 01.01.2011 geändert 2010 Art. 5 Abs. 3 21.12.2010 01.01.2011 eingefügt 2010   5    	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Parteientschädigung 1. Bemessung 	Art. 3 2. Übliche Ansätze 	Art. 4 3. Verfahren 	Art. 5 Honorar für unentgeltliche Vertretung und amtliche Verteidigung 	Art. 6 Honorar für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten 	Art. 7 Übergangsbestimmung 	Art. 8 Änderung bisherigen Rechts2) 	Art. 9 Inkrafttreten  		2018-06-06T01:14:10+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

abbreviation: EGzZPO

pdf_content: 320.100 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO)    320.100   Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Zivilprozessordnung (EGzZPO)  Vom 16. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 23. März 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz enthält die kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Schweizeri- schen Zivilprozessordnung4).  2 Es regelt die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und der Gerichte auf dem  Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit. 3 Die Organisation der  Schlichtungsbehörden und Gerichte richtet  sich nach dem  Gerichtsorganisationsgesetz5),  soweit die ZPO oder dieses Gesetz keine Regelung  enthalten. 4 Das kantonale Zivilrecht sowie die zivilrechtlichen Zuständigkeiten von Verwal- tungsbehörden richten sich nach der Einführungsgesetzgebung zum ZGB6) und zum  OR7).  1) GRP 2009/2010, 853  2) BR 110.100 3) Seite 853 4) SR 272 5) BR 173.000 6) BR 210.100 7) BR 210.200  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.200/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   320.100    Art.  2 Verfahrenssprache 1 Die  Verfahrenssprachen  der  Schlichtungsbehörden  und  der  Zivilgerichte  im  Kanton Graubünden richten sich nach dem kantonalen Sprachengesetz3).   2. Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte  Art.  3 Schlichtungsbehörden 1 Die Aufgaben der Schlichtungsbehörde gemäss Zivilprozessordnung4) obliegen: a) dem Vermittleramt, soweit nicht eine andere Schlichtungsbehörde zuständig   ist; b) der  Schlichtungsbehörde  für  Mietsachen  bei  Streitigkeiten  aus  Miete  und   Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen; c) der  Schlichtungsbehörde  für  Gleichstellungssachen  bei  Streitigkeiten  nach   dem bundesrechtlichen Gleichstellungsgesetz5). 2 Die örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde richtet sich nach den Bestim- mungen der Zivilprozessordnung über den Gerichtsstand.  Art.  4 Erstinstanzliches Gericht 1. Einzelrichterin, Einzelrichter  1 Soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt, ent- scheidet ein Mitglied des Regionalgerichts in einzelrichterlicher Kompetenz: * a) in Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren gilt; b) bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Betrag bis 5000 Franken; c) über die Ehescheidung, Ehetrennung oder die Auflösung der eingetragenen   Partnerschaft auf gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung; d) über die Vollstreckung; e) über Widerhandlungen gegen gerichtliche Verbote im Sinn der Zivilprozess-  ordnung6). 2 Sie oder er erledigt Rechtshilfegesuche, soweit nicht das Kantonsgericht dafür zu- ständig ist.  Art.  5 2. Kollegialgericht 1 Das Regionalgericht amtet als erstinstanzliches Zivilgericht, soweit nicht die Ein- zelrichterin oder der Einzelrichter zuständig ist. * 2 Es entscheidet in Fünferbesetzung: a) in Angelegenheiten, für die das ordentliche Verfahren gilt;  3) BR 492.100 4) SR 272 5) SR 151.1 6) SR 272       2    http://db.clex.ch/link/Bund/272%20/de http://db.clex.ch/link/Bund/151.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de    320.100   b) wenn der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht  erreicht ist;  c) über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; d) auf Anordnung der oder des Vorsitzenden. 3 In den anderen Fällen entscheidet das Regionalgericht in Dreierbesetzung. *  Art.  6 3. Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht beurteilt als erstinstanzliches Gericht die Fälle, in denen das  Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht, soweit nicht das Verwaltungs- gericht zuständig ist. 2 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz über: a) den Rechtsschutz in klaren Fällen bei Streitigkeiten, für die das Bundesrecht    eine einzige kantonale Instanz vorsieht; b) Schiedsgerichtssachen mit Ausnahme der Beurteilung von Beschwerden und   Revisionsgesuchen.  Art.  7 Rechtsmittelinstanz 1 Das  Kantonsgericht  beurteilt  als  Rechtsmittelinstanz  zivilrechtliche  Berufungen  und Beschwerden. 2 Es entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn: a) der Streitwert 5000 Franken nicht überschreitet; b) ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder   unbegründet ist.  3. Ergänzende Bestimmungen  3.1. RECHTSHILFE UND MITWIRKUNG VON BEHÖRDEN  Art.  8 Rechtshilfe 1 Das Kantonsgericht ist  die kantonale Zentralbehörde für Rechtshilfegesuche aus  dem Ausland im Sinne der Staatsverträge. 2 Die Zustellung ins Ausland erfolgt direkt von Behörde zu Behörde. Wenn der di- rekte Verkehr durch Bundesrecht oder Staatsvertragsrecht ausgeschlossen ist, erfolgt  die Zustellung über das Kantonsgericht.  Art.  9 Mitwirkung von Behörden 1 Das für  die  Vollstreckung zuständige Gericht  kann für  Zwangsmassnahmen im  Rahmen des Bundesrechts die Kantons- oder die Gemeindepolizei beiziehen.   3     320.100    2 Geht es um Kinderbelange, kann das Gericht die Kindesschutzbehörde am Aufent- haltsort der Kinder mit dem Vollzug beauftragen. * 3 Mitwirkungspflichten in anderen kantonalen Erlassen bleiben vorbehalten.  Art.  9a * Elektronische Überwachung 1 Das Amt für Justizvollzug vollstreckt elektronische Überwachungen gemäss Arti- kel 28c ZGB1). 2 Es wertet die erhobenen Daten periodisch oder auf Antrag des anordnenden Ge- richts hin aus. Erhält das Amt für Justizvollzug Kenntnis von einer Verletzung des   zu überwachenden Verbots, informiert es das anordnende Gericht. Es ist berechtigt,  der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien eine solche Verletzung zu melden. 3 Missachtet die zu überwachende Person die Instruktionen des Amts für Justizvoll- zug und vereitelt sie dadurch die elektronische Überwachung, kann das Amt für Jus- tizvollzug beim anordnenden Gericht  die Aufhebung der  elektronischen Überwa- chung beantragen. 4 Nach Ablauf der Massnahmendauer erstattet das Amt für Justizvollzug dem anord- nenden Gericht Bericht. 5 Im Übrigen bearbeitet  es  die  Überwachungsdaten nach den Regeln,  die für die  elektronische Überwachung von strafrechtlichen Kontakt- und Rayonverboten gel- ten. 6 Das Amt für Justizvollzug stellt die Kosten der elektronischen Überwachung dem  anordnenden Gericht in Rechnung. Dieses trägt die Vollstreckungskosten, soweit sie  nicht der überwachten Person überbunden werden können.  3.2. BESONDERE BESTIMMUNGEN  Art.  10 Schlichtungsverfahren 1 Mit der Einladung zur Vermittlung weist die Schlichtungsbehörde auf die Möglich- keit einer Mediation hin. Sie kann eine solche auch empfehlen. 2 Die Schlichtungsverhandlung findet in einem Amtslokal am Wohnsitz, Sitz oder  Aufenthaltsort der beklagten Partei statt, sofern dieser im Gerichtssprengel liegt. In  den übrigen Fällen oder mit Zustimmung der Parteien findet die Verhandlung am  Sitz des Vermittleramts statt.  1) SR 210  4    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    320.100   Art.  11 Ausnahmen vom Anwaltszwang 1 Die Vertretung durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsregister eingetragene  oder Freizügigkeit nach dem BGFA1) geniessende Person ist auf begründetes Gesuch  im Einzelfall mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden möglich: a) zur nichtberufsmässigen Vertretung; b) in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nach Massgabe der Zivilprozess-  ordnung2); c) in miet- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten durch beruflich qualifizierte Per-  sonen.  Art.  12 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Vor Einreichung der Klage beim Gericht entscheidet die oder der Vorsitzende des  erstinstanzlichen Gerichts über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege. 2 Der Kanton ist  in der Regel anzuhören.  Die Steuerverwaltung teilt  dem für die  Stellungnahme zuständigen Amt oder dem Gericht die notwendigen Daten mit. Es  kann die Daten mittels Abrufverfahren zugänglich machen. 3 Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege werden auf die Gerichtskasse genom- men, soweit sie gemäss Zivilprozessordnung3) zu Lasten des Kantons gehen. 4 Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Nachzahlung richten sich nach dem Ver- waltungsrechtpflegegesetz4). 5 Die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege gelten für die Mediation  im Sinn der Zivilprozessordnung5), wenn: a) die Parteien nicht über die erforderlichen Mittel verfügen; b) ihr Rechtsbegehren oder die Mediation nicht aussichtslos erscheinen und; c) sie durch eine anerkannte Mediatorin oder einen anerkannten Mediator durch-  geführt wird.  Art.  13 Entscheid über bestrittene Ausstandsbegehren 1 Ist der Ausstand streitig, entscheidet in Abwesenheit der betroffenen Person: a) das in der Hauptsache zuständige Gericht; b) das Gericht in Ausstandsfällen bei einzelrichterlichen Zuständigkeiten; c) * das Regionalgericht in Ausstandsfällen bei Schlichtungsbehörden. 2 Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach dem Gerichtsorganisationsgesetz6).  1) SR 935.61 2) SR 272 3) SR 272 4) BR 370.100 5) SR 272 6) BR 173.000   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de   320.100    Art.  14 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht 1 Die Akten des Schlichtungsverfahrens werden bei der Schlichtungsbehörde und die  Gerichtsakten beim Gericht aufbewahrt. 2 Über  die  Akteneinsicht  über  abgeschlossene Verfahren entscheidet  die  Behörde  oder das Gericht, welche oder welches die Akten aufbewahrt. 3 Die Akteneinsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges Interesse geltend ge- macht werden kann. 4 Entscheide  über  die  Akteneinsicht  können  schriftlich  innert  30 Tagen  mit  Be- schwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.  3.3. VERFAHRENSKOSTEN UND RECHNUNGSWESEN  Art.  15 Verfahrenskosten 1 Die Tragung der Prozesskosten richtet sich nach der Zivilprozessordnung2). 2 Die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren und die Entscheidgebühr bemessen  sich nach dem Aufwand, dem Interesse und den wirtschaftlichen Verhältnissen der  kostenpflichtigen Person. 3 Die Pauschale beträgt höchstens 30 000 Franken. In Verfahren, die einen besonders  grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 100 000 Fran- ken.  Bei Einigung oder Verzicht  auf  ein vollständig begründetes Urteil  wird die  Pauschale  für  das  Schlichtungsverfahren  beziehungsweise  die  Entscheidgebühr  angemessen reduziert. 4 Das Kantonsgericht regelt die Höhe der Pauschalen in einer Verordnung3).  Art.  16 Entschädigungen 1 Die  Entschädigung  der  Parteivertretung  sowie  der  unentgeltlichen  Rechtspflege  richten sich nach der Zivilprozessordnung4)und der Anwaltsgesetzgebung5). 2 Die  Entschädigung von Zeuginnen  und  Zeugen  für  den  Erwerbsausfall  beträgt  höchstens 500 Franken pro Tag. Die Entschädigung der Spesen erfolgt höchstens zu  den für die Angestellten des Kantons geltenden Ansätzen. Das Kantonsgericht regelt  die Einzelheiten in einer Verordnung6).  Art.  17 Rechnungswesen und Inkasso 1 Die  Schlichtungsbehörden  und  Zivilgerichte  führen  für  jeden  Fall  eine  eigene  Rechnung.  2) SR 272 3) BR 320.210 4) SR 272 5) BR 310.100 und BR 310.250 6) BR 310.210  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/310.250/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/310.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/320.210/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    320.100   2 Im Übrigen richten sich das Rechnungswesen und das Inkasso nach den Bestim- mungen über die Gerichtsorganisation1).  4. Zivilverfahren vor Verwaltungsbehörden  Art.  18 Grundsatz 1 Die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Zivilrechts sowie  das Verfahren richten sich insbesondere nach den Einführungsgesetzen zum Zivilge- setzbuch2) und zum Obligationenrecht3).  5. Schlussbestimmungen  Art.  19 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 19854); b) Beitritt  vom 2. März 1975 zum Konkordat vom 28. Oktober 1971 über die   Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher  Ansprüche5);  c) Beitritt vom 14. Juni 1987 zum Konkordat über die Vollstreckung von Zivil- urteilen vom 10. März 19776);  d) Beitritt  vom  2. März  1975  zum  Konkordat  vom  27. März  1969  über  die  Schiedsgerichtsbarkeit7);  e) Beitritt vom 28. Mai 1978 zum Konkordat über die Gewährung gegenseitiger  Rechtshilfe in Zivilsachen vom 26. April 1974 und 8./9. November 19748);  f) Beitritt vom 28. Februar 1904 zum Konkordat betreffend Befreiung von der  Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für  die Prozesskosten vom 5./20. No- vember 19039).  2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch dieses Gesetz aufgeho- ben werden, finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Zivil- prozessordnung10)sowie dieses Gesetzes Anwendung.   1) BR 173.000 2) BR 210.100 3) BR 210.200 4) AGS 1985, 1516; BR 320.000 5) AGS 1975, 871; BR 220.300 6) AGS 1987, 1974; BR 320.030 7) AGS 1975, 747; BR 320.050 8) AGS 1978, 333; BR 320.065 9) aRB 574; BR 320.400 10) SR 272   7   http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.200/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/210.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   320.100    Art.  20 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang2) geregelt. 2 Soweit  grossrätliche  Verordnungen,  die  den  Vorgaben  von  Artikel 32 Absatz 1  Kantonsverfassung3) nicht entsprechen, den Bestimmungen der Schweizerischen Zi- vilprozessordnung4) oder deren Umsetzung in diesem Gesetz widersprechen, kann  der Grosse Rat sie durch Verordnung an diese Erlasse anpassen.   Art.  21 Übergangsrecht 1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von den nach  neuem Recht sachlich zuständigen Behörden weitergeführt. Im Übrigen richtet sich  das Verfahren nach dem bisherigen Recht. 2 Welches Gemeinwesen die Kosten für die unentgeltliche Rechtspflege in hängigen  Verfahren zu tragen hat, richtet sich nach dem bisherigen Recht. 3 Für  die  Rückforderung  der  Kosten  für  die  unentgeltliche  Rechtspflege  ist  das  Gemeinwesen zuständig, das die Kosten getragen hat. Im Übrigen richtet sich das  Verfahren nach dem neuen Recht.  Art.  22 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum5). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens6).  2) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 2483 ff. 3) BR 110.100 4) SR 272 5) Die Referendumsfrist ist am 29. September 2009 ungenutzt abgelaufen. 6) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.  8    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de    320.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 11.12.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 2 geändert - 02.02.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, c) geändert 2016-001 27.08.2021 01.01.2022 Art. 9a eingefügt 2021-049   9     320.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.06.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 4 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 5 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 5 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 9 Abs. 2 11.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 9a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 13 Abs. 1, c) 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001  10     	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Verfahrenssprache  	2. Zuständigkeit der Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte 	Art. 3 Schlichtungsbehörden 	Art. 4 Erstinstanzliches Gericht 1. Einzelrichterin, Einzelrichter 	Art. 5 2. Kollegialgericht 	Art. 6 3. Kantonsgericht 	Art. 7 Rechtsmittelinstanz  	3. Ergänzende Bestimmungen 	3.1. Rechtshilfe und Mitwirkung von Behörden 	Art. 8 Rechtshilfe 	Art. 9 Mitwirkung von Behörden 	Art. 9a * Elektronische Überwachung  	3.2. Besondere Bestimmungen 	Art. 10 Schlichtungsverfahren 	Art. 11 Ausnahmen vom Anwaltszwang 	Art. 12 Unentgeltliche Rechtspflege 	Art. 13 Entscheid über bestrittene Ausstandsbegehren 	Art. 14 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht  	3.3. Verfahrenskosten und Rechnungswesen 	Art. 15 Verfahrenskosten 	Art. 16 Entschädigungen 	Art. 17 Rechnungswesen und Inkasso   	4. Zivilverfahren vor Verwaltungsbehörden 	Art. 18 Grundsatz  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 19 Aufhebung von Erlassen 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 21 Übergangsrecht 	Art. 22 Referendum und Inkrafttreten   		2021-12-23T16:05:21+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: RVzEGzZPO

pdf_content: Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (RVzEGzZPO)    320.110   Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Zivilprozessordnung (RVzEGzZPO)  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010  1. Ergänzende Bestimmungen  Art.  1 Unentgeltliche Rechtspflege 1 Die Anhörung des Kantons dient insbesondere der Abklärung der finanziellen Ver- hältnisse. Die für die Stellungnahme zuständige Steuerverwaltung kann sich auf die- sen Aspekt beschränken. 2 Die  Notwendigkeit  einer  anwaltlichen  Vertretung und die  Erfolgsaussichten  des  Verfahrens sind in erster Linie vom Gericht zu prüfen. 3 Entscheide, in denen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, sind der Steuerver- waltung im Dispositiv mitzuteilen.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   320.110    2. Schlussbestimmungen  Art.  2 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Verordnung zur Umsetzung von Artikel 28b des Schweizerischen Zivilgesetz-  buches vom 19. Juni 20071) (BR 210.150); b) Kostentarif im Zivilverfahren vom 9. Dezember 19852) (BR 320.075). 2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch diese Verordnung aufge- hoben werden,  so finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen  Zivilprozessordnung und der kantonalen Einführungsgesetzgebung Anwendung.  Art.  3 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Regierungsverordnungen wird im Anhang3) geregelt.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  1) AGS 2007, KA_2522 2) AGS 1985, 1578 3) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 4824  2       320.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -   3     320.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung -  4     	1. Ergänzende Bestimmungen 	Art. 1 Unentgeltliche Rechtspflege  	2. Schlussbestimmungen 	Art. 2 Aufhebung von Erlassen 	Art. 3 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 4 Inkrafttreten   		2018-06-06T01:14:52+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: VGZ

pdf_content: Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ)    320.210   Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren  (VGZ)  Vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2017)  Gestützt  auf  Art. 51a Abs. 3  der  Kantonsverfassung1) sowie  Art. 15 Abs. 4  und  Art. 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2)  vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010  1. Gerichtskosten  Art.  1 Allgemeines 1 Die Beanspruchung der Schlichtungsbehörde oder des Gerichts einschliesslich des  Aktuariats und der Kanzlei wird durch eine Pauschale gemäss dieser Verordnung ab- gegolten. 2 Weitere Gebühren oder Streitwertzuschläge sind nicht zulässig. Vorbehalten blei- ben gemäss Bundesrecht die Kosten der Beweisführung, für die Übersetzung oder  für die Vertretung des Kindes. 3 Die  Kostenpflicht  für  Übersetzungen  zwischen  mehreren  Amtssprachen  einer  Schlichtungsbehörde oder eines Gerichts richtet sich nach den Bestimmungen des  Sprachengesetzes. 4 Das Bundesrecht bestimmt, in welchen Verfahren keine Gerichtsgebühren gespro- chen werden dürfen.  1.1. VERFAHREN VOR SCHLICHTUNGSBEHÖRDEN  Art.  2 Schlichtung, Entscheide 1 Im Schlichtungsverfahren beträgt die Gebühr 100 bis 500 Franken.  1) BR 110.100 2) BR 320.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.100/de   320.210    2 Hat die Schlichtungsbehörde einen Entscheid gemäss Artikel 212 ZPO1) zu fällen  oder wird in vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäss Artikel 210 Absatz 1 Lite- ra c ZPO ein unterbreiteter Urteilsvorschlag angenommen,  so beträgt  die Gebühr  300 bis 3000 Franken. 3 In Verfahren mit besonders grossem Aufwand kann die Gebühr bis zum Zweifa- chen der Höchstgebühr erhöht werden. *  1.2. VERFAHREN VOR REGIONALGERICHT *  Art.  3 Ordentliches Verfahren 1 In vermögensrechtlichen und nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, welche  im ordentlichen Verfahren2) vom Kollegialgericht beurteilt werden, erhebt das Ge- richt Entscheidgebühren von 3000 bis 30 000 Franken. 2 In Verfahren, welche einen besonders grossen Aufwand verursachen, darf eine Ent- scheidgebühr bis 100 000 Franken erhoben werden.  Art.  4 Vereinfachtes Verfahren 1 Für vermögensrechtliche Angelegenheiten, welche vom Kollegialgericht im verein- fachten  Verfahren3) beurteilt  werden,  gilt  eine  Entscheidgebühr  von  1500  bis  8000 Franken. 2 Bei Zuständigkeit der Einzelrichterin oder des Einzelrichters im vereinfachten Ver- fahren beträgt die Entscheidgebühr 1000 bis 3000 Franken. 3 In Verfahren mit besonders grossem Aufwand kann die Entscheidgebühr bis zum  Zweifachen der Höchstgebühr erhöht werden.  Art.  5 Summarisches Verfahren 1 In summarischen Verfahren4) vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter am Re- gionalgericht beträgt die Entscheidgebühr 100 bis 5000 Franken. * 2 In Verfahren mit besonders grossem Aufwand kann die Gebühr bis zum Zweifa- chen der Höchstgebühr erhöht werden. * 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gebührenverordnung zum Schuldbe- treibungs- und Konkursgesetz5). *  1) SR 272 2) Art. 219 ff. ZPO, SR 272 3) Art. 243 ff. ZPO, SR 272 4) Art. 248 ff. ZPO, SR 272 5) SR 281.35  2    http://db.clex.ch/link/Bund/281.35/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de    320.210   Art.  6 Besondere Verfahren 1 Bei Verfahren auf Ehescheidung, Ehetrennung und Auflösung der eingetragenen  Partnerschaft auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung erhebt die Ein- zelrichterin oder  der  Einzelrichter  am Regionalgericht  eine Entscheidgebühr  von  1500 bis 5000 Franken. * 2 … * 3 … * 4 Bei Erlass von Bussen wegen Widerhandlungen gegen gerichtliche Verbote 1) be- trägt die Entscheidgebühr 100 bis 500 Franken.  Art.  7 Verfahren ohne Entscheid oder Entscheidbegründung 1 Wird ein Verfahren durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug been- digt oder wird es gegenstandslos2), wird eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben. 2 Die Entscheidgebühr wird bis höchstens zur Hälfte ermässigt, wenn die Parteien  nach Eröffnung des Entscheids im Dispositiv3) keine Begründung verlangen.  1.3. VERFAHREN VOR KANTONSGERICHT  Art.  8 Als einzige kantonale Instanz 1 In  Angelegenheiten,  in  denen  das  Kantonsgericht  als  einzige  kantonale  Instanz  urteilt, beträgt die Entscheidgebühr 1000 bis 30 000 Franken.  Art.  9 Als Berufungsinstanz 1 In Berufungsverfahren erhebt das Kantonsgericht eine Entscheidgebühr von 1000  bis 30 000 Franken.  Art.  10 Als Beschwerdeinstanz 1 In Verfahren der zivilrechtlichen Beschwerden beträgt die Entscheidgebühr 500 bis  8000 Franken. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gebührenverordnung zum Bundesge- setz über Schuldbetreibung und Konkurs4).  Art.  11 Verfahren mit besonders grossem Aufwand 1 In  Verfahren,  die einen besonders grossen Aufwand verursachen,  darf eine Ent- scheidgebühr bis 100 000 Franken erhoben werden.  1) Art. 258 ZPO, SR 272 2) Art. 241 f. ZPO, SR 272 3) Art. 239 ZPO, SR 272 4) SR 281.35   3   http://db.clex.ch/link/Bund/281.35/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   320.210    Art.  12 Verfahren ohne Entscheid 1 Wird ein Verfahren durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug been- digt oder wird es gegenstandslos, wird eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben.  Art.  13 Erledigung in klaren Fällen 1 Bei Erledigung des Falles im Verfahren gemäss Artikel 18 Absatz 3 GOG1) kann  die Entscheidgebühr nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden.  Art.  13a * Besondere Entscheide im laufenden Verfahren 1 Für prozessleitende Verfügungen und vorsorgliche Massnahmen mit Kostenauflage  beträgt die Entscheidgebühr 100 bis 5000 Franken.  1.4. REVISIONSVERFAHREN SOWIE ERLÄUTERUNG UND  BERICHTIGUNG  Art.  14 Revision 1 Im Revisionsverfahren werden Entscheidgebühren innerhalb jenes Rahmens erho- ben, welcher für den zu revidierenden Entscheid gilt.  Art.  15 Erläuterung / Berichtigung 1 Für  die  Behandlung unbegründeter  Erläuterungs-  und Berichtigungsgesuche  be- trägt die Entscheidgebühr 300 bis 2000 Franken.  2. Zeugenentschädigung  Art.  16 Zeugengelder 1 Zeuginnen  und  Zeugen  werden  für  ihre  Einvernahme  einschliesslich  Hin-  und  Rückfahrt mit 30 Franken pro Stunde entschädigt. 2 Wird ein höherer Erwerbsausfall geltend gemacht, ist dieser von der Zeugin oder   vom Zeugen nachzuweisen. Die Entschädigung beträgt höchstens 500 Franken pro  Tag. 3 Die gleichen Ansätze gelten für schriftliche Auskünfte von Privatpersonen gemäss  Artikel 190 ZPO2).  1) BR 173.000 2) SR 272  4    http://db.clex.ch/link/Bund/272/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de    320.210   Art.  17 Spesen 1 Den Zeuginnen und Zeugen werden auf Verlangen Spesen gemäss kantonalem Per- sonalrecht ausgerichtet2).  3. Schlussbestimmung  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  2) Vgl. Art. 34 PG, BR 170.400, Art. 25 ff. PV. BR 170.410   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   320.210    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 17.12.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 3 eingefügt - 17.12.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert - 17.12.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 3 eingefügt - 17.12.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben - 17.12.2012 01.01.2013 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben - 17.12.2012 01.01.2013 Art. 13a eingefügt - 01.12.2016 01.01.2017 Titel 1.2. geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 2016-033  6       320.210   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 2 Abs. 3 17.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Titel 1.2. 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 5 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 5 Abs. 2 17.12.2012 01.01.2013 geändert - Art. 5 Abs. 3 17.12.2012 01.01.2013 eingefügt - Art. 6 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 6 Abs. 2 17.12.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 6 Abs. 3 17.12.2012 01.01.2013 aufgehoben - Art. 13a 17.12.2012 01.01.2013 eingefügt -   7    	1. Gerichtskosten 	Art. 1 Allgemeines 	1.1. Verfahren vor Schlichtungsbehörden 	Art. 2 Schlichtung, Entscheide  	1.2. Verfahren vor Regionalgericht * 	Art. 3 Ordentliches Verfahren 	Art. 4 Vereinfachtes Verfahren 	Art. 5 Summarisches Verfahren 	Art. 6 Besondere Verfahren 	Art. 7 Verfahren ohne Entscheid oder Entscheidbegründung  	1.3. Verfahren vor Kantonsgericht 	Art. 8 Als einzige kantonale Instanz 	Art. 9 Als Berufungsinstanz 	Art. 10 Als Beschwerdeinstanz 	Art. 11 Verfahren mit besonders grossem Aufwand 	Art. 12 Verfahren ohne Entscheid 	Art. 13 Erledigung in klaren Fällen 	Art. 13a * Besondere Entscheide im laufenden Verfahren  	1.4. Revisionsverfahren sowie Erläuterung und Berichtigung 	Art. 14 Revision 	Art. 15 Erläuterung / Berichtigung   	2. Zeugenentschädigung 	Art. 16 Zeugengelder 	Art. 17 Spesen  	3. Schlussbestimmung 	Art. 18 Inkrafttreten   		2018-06-06T05:19:06+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: EGzStPO

pdf_content: 350.100 - Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO)    350.100   Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (EGzStPO)  Vom 16. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2), nach Einsichtnahme in die Botschaft der Regierung vom 23. März 20103),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz enthält die kantonalen Ausführungsbestimmungen zur Schweizeri- schen Strafprozessordnung4) und Jugendstrafprozessordnung5). 2 Es regelt die Stellung, Organisation und Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbe- hörden,  das  Begnadigungsverfahren  sowie  die  allgemeinen  Bestimmungen  des  kantonalen Strafrechts. 3 Die Organisation der richterlichen Behörden richtet sich nach dem Gerichtsorgani- sationsgesetz6), soweit die Strafprozessordnung, die Jugendstrafprozessordnung oder  dieses Gesetz keine Regelung enthalten. 4 Der Vollzug von Strafen und Massnahmen sowie der Untersuchungs- und Siche- rungshaft  richtet sich nach den Bestimmungen über den Justizvollzug im Kanton  Graubünden.  1) GRP 2009/2010, 853 2) BR 110.100 3) Seite 795 4) SR 312.0 5) SR 312.1 6) BR 173.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.100    Art.  2 Kantonale Straftatbestände 1. Allgemein  1 Auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen finden die allgemeinen Be- stimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches2) sinngemäss Anwendung. 2 Sofern nicht ausdrücklich oder nach dem Sinn der Vorschrift nur die vorsätzliche  Begehung mit Strafe bedroht ist, ist auch die fahrlässige Begehung strafbar.  Art.  3 2. Verfahren 1 Die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kantonalem Recht richten sich  nach der Strafprozessordnung3) beziehungsweise der Jugendstrafprozessordnung4). 2 Vorbehalten bleiben besondere Verfahrensvorschriften.  Art.  4 Kommunale Straftatbestände 1 Die Zuständigkeit der Gemeinden zum Erlass von Strafbestimmungen richtet sich  nach dem kantonalen Gemeindegesetz5). 2 Das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kommunalem  Recht richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz6), soweit sie nicht von  Jugendlichen im Sinn des Jugendstrafgesetzes7) verübt worden sind oder besondere  Verfahrensvorschriften bestehen. Das Verfahren gegen Jugendliche richtet sich nach  der Jugendstrafprozessordnung8). 3 Die Gemeinden können ein Ordnungsbussenverfahren vorsehen. Die entsprechen- den Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäss.  Art.  5 Verfahrenssprache 1 Die  Verfahrenssprachen  der  Strafbehörden  im Kanton  Graubünden richten  sich  nach dem kantonalen Sprachengesetz9).  2) SR 311.0 3) SR 312.0 4) SR 312.1 5) BR 175.050 6) BR 370.100 7) SR 311.1 8) SR 312.1 9) BR 492.100  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/492.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.1/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/175.050/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de    350.100   2. Organisation und Zuständigkeiten der  Strafverfolgungsbehörden  2.1. STAATSANWALTSCHAFT  2.1.1. Stellung und Organisation  Art.  6 Stellung und Aufsicht 1 Die  Staatsanwaltschaft  ist  in  der  Rechtsanwendung unabhängig und  allein dem  Recht verpflichtet. 2 Administrativ ist sie dem für die Justiz zuständigen Departement unterstellt. 3 Die Regierung übt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft aus. Sie kann ihr ver- bindliche Weisungen über die administrative Wahrnehmung ihrer Aufgaben erteilen.  Art.  7 Grundzüge der Organisation 1 Die Staatsanwaltschaft steht unter der Leitung der Ersten Staatsanwältin oder des  Ersten Staatsanwalts. 2 Die Jugendanwaltschaft bildet eine Abteilung der Staatsanwaltschaft und wird von  der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt geführt. 3 Die Staatsanwaltschaft hat ihren Amtssitz in Chur und führt dezentrale Aussenstel- len. 4 Die Regierung regelt die Einzelheiten der Organisation und die Standorte der Aus- senstellen in  einer  Verordnung2).  Sie  kann die  Staatsanwaltschaft  in  Abteilungen  gliedern, die in der Regel von Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsan- wälten geführt werden.  Art.  8 Bestand 1 Die  Staatsanwaltschaft  besteht  aus  der  Ersten  Staatsanwältin  oder  dem  Ersten  Staatsanwalt und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie der er- forderlichen Anzahl an: a) Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälten sowie der Leiten-  den Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt; b) Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Jugendanwältinnen und Jugend-  anwälten; c) Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sowie Kanzleiangestellten. 2 Bei Bedarf kann die Regierung ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsan- wälte sowie Jugendanwältinnen und Jugendanwälte bestellen.  2) BR 350.110   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de   350.100    Art.  9 Anstellungsvoraussetzungen 1 Die  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte  sowie die  Jugendanwältinnen und Ju- gendanwälte müssen über die erforderliche persönliche und fachliche Eignung, eine  abgeschlossene rechtswissenschaftliche Ausbildung sowie in der Regel über ein An- waltspatent verfügen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann bei  gleichwertiger,  fachbezogener Ausbil- dung vom Erfordernis der abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Ausbildung ab- gesehen werden.  Art.  10 Anstellung und berufliche Vorsorge 1 Die Anstellungsverhältnisse und die berufliche Vorsorge aller Mitarbeitenden der  Staatsanwaltschaft  richten  sich  nach  dem  kantonalen  Personal-  beziehungsweise  Pensionskassenrecht. 2 Die Zuständigkeit für Anstellung und Entlassung richtet sich nach dem Personalge- setz1). 3 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte legen vor ihrem Amtsantritt vor der An- stellungsinstanz einen Amtseid oder ein Handgelübde auf gewissenhafte Pflichter- füllung ab. Der Wortlaut von Amtseid und Handgelübde entspricht sinngemäss je- nem für Richterinnen und Richter.  Art.  11 Leitung 1 Die  Erste  Staatsanwältin  oder  der  Erste  Staatsanwalt  hat  insbesondere folgende  Aufgaben: a) personelle, betriebliche und fachliche Führung; b) Gewährleistung einer fachgerechten Aus- und Weiterbildung; c) Erteilung von mündlichen und schriftlichen Weisungen; d) Vertretung der Staatsanwaltschaft gegen aussen. 2 Die Regierung regelt die Stellvertretung und weitere Einzelheiten in einer Verord- nung2).  2.1.2. Fallbezogene Zuständigkeiten  Art.  12 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt ist insbesondere zuständig für: a) Erlass von Nichtanhandnahmeverfügungen; b) Zuteilung  von  Fällen  an  die  Abteilungen  oder  an  Staatsanwältinnen  und   Staatsanwälte;  1) BR 170.400 2) BR 350.110  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    350.100   c) Genehmigung von Nichtanhandnahme-,  Sistierungs-  und  Einstellungsverfü- gungen der Leitenden Staatsanwältinnen und Leitenden Staatsanwälte und der  Leitenden Jugendanwältin oder des Leitenden Jugendanwaltes;  d) Einsprache gegen Strafbefehle, die nicht von der Staatsanwaltschaft stammen; e) Ergreifen von Rechtsmitteln und Vertretung der  Staatsanwaltschaft  vor der   Rechtsmittelinstanz; f) Gerichtsstandsfragen vor eidgenössischen Gerichten; g) Erlass von internen Richtlinien. 2 Sie oder er kann im Einzelfall das Ergreifen von Rechtsmitteln und die Vertretung  vor der Rechtsmittelinstanz einer Leitenden Staatsanwältin oder einem Leitenden  Staatsanwalt, der Leitenden Jugendanwältin oder dem Leitenden Jugendanwalt, ei- ner Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt oder einer Jugendanwältin oder einem  Jugendanwalt übertragen.  Art.  13 Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen eigene Fälle und sind in  ihrer Abteilung insbesondere zuständig für: a) Erlass von Nichtanhandnahmeverfügungen; b) Zuteilung von Fällen an die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; c) Genehmigung von Sistierungs- und Einstellungsverfügungen.  Art.  14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind insbesondere zuständig für: a) Durchführung von Strafuntersuchungen; b) Sistierung und Einstellung des Verfahrens; c) Anordnung von Zwangsmassnahmen beziehungsweise  Antrag  auf  Untersu-  chungs-  und Sicherheitshaft  sowie auf andere gerichtlich zu genehmigende  oder anzuordnende Zwangsmassnahmen;  d) Erlass von Strafbefehlen; e) Führung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter; f) Anklageerhebung; g) Vertretung der Staatsanwaltschaft vor Gericht; h) Erledigung interkantonaler und internationaler Rechtshilfegesuche; i) Erlass von nachträglichen und selbstständigen Entscheiden. 2 Sie können auch Verfahren gegen Jugendliche führen. *  Art.  15 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter 1 Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter können im Auftrag einer Staatsanwäl- tin oder eines Staatsanwalts beziehungsweise einer Jugendanwältin oder eines Ju- gendanwalts Verfahrensbeteiligte vorladen und Einvernahmen durchführen. 2 In der Strafuntersuchung wegen Übertretungen können sie unter der Leitung einer  Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts Strafbefehle erlassen.   5     350.100    Art.  16 Jugendanwaltschaft 1 Die Jugendanwaltschaft  ist  für die Strafverfolgung von Jugendlichen im ganzen  Kanton zuständig. 2 Sie ist Untersuchungsbehörde im Sinne der Jugendstrafprozessordnung1), entschei- det im Strafbefehlsverfahren, erhebt Anklage vor den Jugendgerichten und ist ver- antwortlich für den Vollzug der Jugendstrafen und Jugendmassnahmen. * 3 Die Bestimmungen über die Leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie  über die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten sinngemäss für die Jugendan- waltschaft. 4 Die  Jugendanwältinnen  und  Jugendanwälte  können  auch  Verfahren  gegen  Er- wachsene führen.  Art.  16a * Mediation im Jugendstrafverfahren 1. Grundsatz  1 Die Jugendanwaltschaft holt das Einverständnis der Parteien und ihrer gesetzlichen  Vertretung zur Einleitung eines Mediationsverfahrens ein, wenn: a) begründete Aussicht auf eine Konfliktlösung besteht; b) der Stand der Untersuchung es erlaubt. 2 Liegt das Einverständnis der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertretung vor, beauf- tragt  die  Jugendanwaltschaft  eine  geeignete  Organisation  oder  Person  mit  der  Durchführung des Mediationsverfahrens. Es können Personen beigezogen werden,  die  hinsichtlich  Ausbildung,  Rechtskenntnissen  und  Unparteilichkeit  Gewähr  für  einen fairen Verfahrensablauf bieten.  Art.  16b * 2. Verfahren 1 Die Mediatorin oder der Mediator orientiert die Parteien über die zu verfolgenden  Ziele, die Rahmenbedingungen, den geplanten Ablauf und die Tragweite des Media- tionsverfahrens sowie über ihre Rechte, insbesondere die Freiwilligkeit der Mitwir- kung. Auf Aussagen und Schriftstücke, die während des Mediationsverfahrens ge- macht und angefertigt wurden, können sich die Parteien in einem anderen Verfahren  nicht berufen. 2 Die Mediatorin oder der Mediator führt mit den Parteien gemeinsame Gespräche.  Ausnahmsweise können Einzelgespräche geführt werden. Die Gespräche finden un- ter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Den Parteien kann auf Gesuch gestattet wer- den, sich von ihrer gesetzlichen Vertretung oder einer Person ihres Vertrauens be- gleiten zu lassen. 3 Das Mediationsverfahren soll in der Regel innert drei Monaten abgeschlossen wer- den. Führt die Mediation zu einer Einigung, wird diese in einer schriftlichen Verein- barung festgehalten. Die Parteien und die Mediatorin oder der Mediator unterzeich- nen die Vereinbarung. Führt die Mediation zu keiner Einigung, stellt die Mediatorin  oder der Mediator ihr Scheitern fest.  1) SR 312.1  6    http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de    350.100   4 Die Mediatorin oder der Mediator orientiert die Jugendanwaltschaft über den Ab- schluss des Verfahrens. Die Jugendanwaltschaft wird auf Anfrage jederzeit über den  Stand der Mediation orientiert. Die Jugendanwaltschaft behält die Verfahrensleitung  auch während des Mediationsverfahrens. Sie sorgt für den Vollzug der Mediations- vereinbarung.  2.2. GERICHTLICHE POLIZEI  Art.  17 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei wirkt als gerichtliche Polizei bei der Strafverfolgung mit. 2 Die Aufgaben der gerichtlichen Polizei richten sich nach dem Bundesrecht. Die  Staatsanwaltschaft  kann die  Kantonspolizei  mit  der  Einvernahme von Zeuginnen  und Zeugen beauftragen. 3 Für die gerichtspolizeilichen Tätigkeiten unterstehen die Organe der Kantonspoli- zei  in  fachlicher  Hinsicht  der  Aufsicht  und  Weisungsbefugnis  der  Staatsanwalt- schaft. 4 Die Organisation der gerichtlichen Polizei sowie die administrative und disziplina- rische Unterstellung richten sich nach der Polizeigesetzgebung.  2.3. VERWALTUNGSBEHÖRDEN  Art.  18 Übertretungsstrafbehörden 1 Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen obliegt einer Verwaltungsbe- hörde, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. 2 Für nachträgliche Entscheide ist die Staatsanwaltschaft zuständig.  3. Sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte  Art.  19 Erstinstanzliches Gericht 1 Das Regionalgericht amtet als erstinstanzliches Strafgericht. * 2 Es entscheidet in Fünferbesetzung: a) über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; b) auf Anordnung der oder des Vorsitzenden; c) wenn die Staatsanwaltschaft:  1. eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren beantragt; 2. eine Verwahrung oder eine stationäre therapeutische Massnahme bean-  tragt; 3. bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen einen Freiheits-  entzug von mehr als fünf Jahren beantragt.   7     350.100    3 In den anderen Fällen entscheidet das Regionalgericht in Dreierbesetzung. *  Art.  20 Jugendgericht 1 Das Regionalgericht amtet als Jugendgericht. *  Art.  21 Zwangsmassnahmengericht 1 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des kantonalen Zwangsmassnahmenge- richts amtet als Zwangsmassnahmengericht in Straf- und Jugendstrafsachen. 2 Sie oder er ist zuständig für den Schutz des Berufsgeheimnisses bei der Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs.  Art.  22 Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz 1 Das  Kantonsgericht  amtet  als  Berufungsgericht  und  als  Beschwerdeinstanz  in  Straf- und Jugendstrafsachen.  4. Ergänzende Bestimmungen  4.1. RECHTSHILFE  Art.  23 Innerkantonale Rechtshilfe 1 Die kantonalen Strafbehörden leisten sich gegenseitig Rechtshilfe.  Art.  24 Interkantonale Rechtshilfe 1 Unter Vorbehalt des Gegenrechts wird Rechtshilfe auch für Straftaten des kantona- len Rechts geleistet. 2 Die nationale Rechtshilfe wird von der am Ort der vorzunehmenden Verfahrens- handlung zuständigen Strafbehörde geleistet.  Art.  25 Strafübernahme 1 Die Staatsanwaltschaft  entscheidet über das Gesuch eines ausländischen Staates  um Übernahme der Strafverfolgung. 2 Sie tritt die Strafverfolgung an einen ausländischen Staat ab oder stellt ein entspre- chendes Gesuch.  8       350.100   4.2. MITWIRKUNGSRECHTE UND -PFLICHTEN VON  BEHÖRDEN  Art.  26 Anzeigepflicht und Anzeigerecht 1 Die Anzeigepflicht der Strafbehörden richtet sich nach der Strafprozessordnung1). 2 Die Mitglieder und Mitarbeitenden von anderen Behörden und Gerichten sind zur  Anzeige berechtigt, wenn sie in ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis von einer von  Amtes wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung erhalten.  Die Bestimmungen  über das Amtsgeheimnis bleiben vorbehalten. 3 Sie sind zur Anzeige verpflichtet, wenn ein Gesetz dies vorsieht.  Art.  27 * Antragsrecht von Behörden 1 Zur  Stellung  des  Strafantrags  wegen  Vernachlässigung  von  Unterhaltspflichten  sind auch die zur Betreuung der unterhaltsberechtigten Personen zuständigen Bei- ständinnen und Beistände sowie Kindes- und Erwachsenenschutz- oder Sozialhilfe- behörden befugt.  Art.  28 Mitwirkungsrechte und -pflichten von Behörden 1 Behörden und Gerichte sind verpflichtet,  den Strafbehörden ohne Rücksicht auf  allfällige Geheimhaltungspflichten Akteneinsicht zu gewähren und ihnen Akten her- auszugeben, soweit dies für ein Strafverfahren notwendig ist. 2 Erstattet eine Verwaltungsbehörde Anzeige oder reicht sie einen Strafantrag ein, so  hat sie in ihrem Zuständigkeitsbereich die Beweise zu erheben und zu sichern, bei   denen Gefahr in Verzug ist. Die Behörde kann von der Staatsanwaltschaft zur Klä- rung des Sachverhalts beigezogen werden. 3 Das für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Amt kann seine An- träge für nachträgliche Entscheide selber vor Gericht vertreten.  Art.  28a * Mitteilung von Strafverfahren und Strafentscheiden an andere Be- hörden *  1 Die Strafbehörden informieren andere Behörden über Strafverfahren und verfah- rensabschliessende Entscheide, soweit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga- ben auf die Information angewiesen sind und das öffentliche Interesse an der In- formation  gegenüber  den  Persönlichkeitsrechten  der  betroffenen  Personen  über- wiegt. 1bis Privatpersonen  dürfen  über  Strafverfahren  und  verfahrensabschliessende  Ent- scheide informiert werden, soweit sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen öffentli- chen Aufgabe auf die  Information angewiesen sind und das Interesse an der  In- formation gegenüber den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person überwiegt. *  1) SR 312.0   9   http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.100    2 Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen bleiben vorbehal- ten.  Art.  29 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden 1 Die Strafbehörden haben die zuständigen Behörden zu benachrichtigen und ihnen  zweckdienliche Unterlagen zu übermitteln, wenn sich in einem Strafverfahren be- gründeter Anlass zur Prüfung ausserstrafrechtlicher Massnahmen ergibt. 2 Die Meldung über ein hängiges Strafverfahren ist nur zulässig, wenn a) die Behörde diese Angabe für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benö-  tigt oder b) von einer unmittelbaren Gefährdung auszugehen ist. 3 Die Regierung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung1).  4.3. BESONDERE BESTIMMUNGEN  Art.  30 Ausnahmen vom Verfolgungszwang 1 Die Mitglieder des Grossen Rates und der Regierung sowie des Kantons- und des  Verwaltungsgerichts sind für ihre Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Kom- missionen strafrechtlich nicht verfolgbar. 2 Die Mitglieder der Regierung sowie die Richterinnen und Richter und die Aktua- rinnen und Aktuare des Kantons- und des Verwaltungsgerichts können wegen im  Amt begangener Verbrechen und Vergehen nur mit Ermächtigung der für die Justiz  zuständigen Kommission des Grossen Rates strafrechtlich verfolgt werden.  Art.  31 Ausnahmen vom Anwaltszwang 1 Der Rechtsbeistand durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsregister eingetra- gene oder Freizügigkeit nach dem BGFA2) geniessende Person ist auf begründetes  Gesuch im Einzelfall mit Genehmigung der verfahrensleitenden Person möglich: a) zur Verteidigung der beschuldigten Person im Übertretungsstrafverfahren; b) zur nichtberufsmässigen Vertretung der Privatklägerschaft; c) zur Unterstützung anderer Verfahrensbeteiligter.  Art.  32 Belohnungen 1 Das für die Justiz zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft  eine Belohnung für die erfolgreiche Mitwirkung von Privaten bei der Fahndung aus- setzen.  1) BR 350.110 2) SR 935.61  10    http://db.clex.ch/link/Bund/935.61/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de    350.100   Art.  33 Feststellung der Fahrunfähigkeit 1 Die  Feststellung  der  Fahrunfähigkeit  im Strassenverkehr  richtet  sich  nach  dem  Bundesrecht. 2 Die Polizei ist zuständig für die Durchführung von Vortests und Atem-Alkoholpro- ben sowie die Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen. 3 Verweigert die betroffene Person die Durchführung des Vortests oder der Atem- Alkoholprobe,  die  Blut-  oder  Urinuntersuchung oder  die  ärztliche Untersuchung,  entscheidet die Staatsanwaltschaft über die zwangsweise Durchsetzung.  Art.  34 Amtliche Sachverständige 1 Als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige im Sinn der Strafprozessord- nung1) gelten insbesondere: a) * die Amtsärztinnen und -ärzte; b) der forensische Dienst der Psychiatrischen Dienste Graubünden; c) das von der Regierung bezeichnete rechtsmedizinische Institut; d) die von der Regierung bezeichnete Institution für Kinder- und Jugendpsychia-  trie beziehungsweise für Kindesschutz. 2 Die Regierung kann weitere amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige be- zeichnen und regelt in einer Verordnung2) die jeweiligen Fachgebiete. 3 Soweit das Bundesrecht die Durchführung einer Durchsuchung oder Untersuchung  von Personen durch eine Ärztin oder einen Arzt vorsieht, können die Strafbehörden  alle im Kanton tätigen Ärztinnen und Ärzte beiziehen.  Art.  35 Amtliche Bekanntmachung 1 Die in der Sache zuständige Behörde ordnet die amtliche Bekanntmachung an. 2 Die Veröffentlichung richtet sich nach den Bestimmungen über das Kantonsamts- blatt3).  Art.  36 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht 1 Die Akten des Strafverfahrens werden bei der Staatsanwaltschaft, die Gerichtsak- ten beim Gericht sowie die Vollzugsakten beim zuständigen Amt aufbewahrt. 2 Über  die  Akteneinsicht  über  abgeschlossene Verfahren entscheidet  die  Behörde  oder das Gericht, welche oder welches die Akten aufbewahrt. 3 Die Akteneinsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges Interesse geltend ge- macht werden kann. 4 Entscheide  über  die  Akteneinsicht  können  schriftlich  innert  30  Tagen  mit  Be- schwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden.  1) SR 312.0 2) BR 350.110 3) BR 180.500   11   https://www.gr-lex.gr.ch/data/180.500/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.100    4.4. VERFAHRENSKOSTEN UND RECHNUNGSWESEN  Art.  37 Verfahrenskosten 1 Die Tragung der Verfahrenskosten richtet sich nach der Strafprozessordnung2) und  der Jugendstrafprozessordnung3). 2 Die Gebühren bemessen sich nach dem Aufwand und den wirtschaftlichen Verhält- nissen der kostenpflichtigen Person. 3 Die Gebühr beträgt höchstens 20 000 Franken. In Verfahren, die einen besonders  grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der Gebührenrahmen auf 100 000 Fran- ken. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Gebühr angemes- sen reduziert. 4 Die Höhe der Gebühr wird durch Verordnung geregelt durch: a) die Regierung für Verfahren vor Verwaltungsbehörden und der Staatsanwalt-  schaft4); b) das Kantonsgericht für gerichtliche Verfahren5).  Art.  38 Besondere Kostenregelungen 1 Die  Kosten  der  Leichenbergung  und  der  Legalinspektion  gehen  zu  Lasten  des  Nachlasses der verstorbenen Person, wenn der aussergewöhnliche Tod nicht auf ein  Fremdverschulden zurückzuführen ist. 2 Aus Gründen der  Billigkeit  kann  ganz oder  teilweise  auf  die  Überbindung der  Kosten verzichtet werden.  Art.  39 Rechnungswesen und Inkasso 1 Die Strafbehörden führen für jeden Fall eine eigene Rechnung. 2 Im Übrigen richtet sich das Rechnungswesen nach der Finanzhaushaltsgesetzge- bung beziehungsweise nach den Bestimmungen über die Gerichtsorganisation und  den Justizvollzug. 3 Das Inkasso obliegt bei der Staatsanwaltschaft und den kantonalen Verwaltungsbe- hörden dem von der Regierung bezeichneten Amt. Bei den Gerichten richtet es sich  nach den Bestimmungen über die Gerichtsorganisation.  Art.  40 Verwendung der Geldstrafen und Bussen 1 Die Verwendung der Geldstrafen und Bussen richtet sich nach den Bestimmungen  über die Gerichtsorganisation und den Justizvollzug.  2) SR 312.0 3) SR 312.1 4) BR 350.110 5) BR 350.210  12    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.210/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.100   Art.  41 Entschädigungen 1 Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Rechts- pflege richten sich nach der Strafprozessordnung1) und der Anwaltsgesetzgebung2). 2 Die  Entschädigung von Zeuginnen  und  Zeugen  für  den  Erwerbsausfall  beträgt  höchstens 500 Franken pro Tag. Die Entschädigung der Spesen erfolgt höchstens zu  den für die Angestellten des Kantons geltenden Ansätzen. Die Regierung regelt die  Einzelheiten in einer Verordnung3).  5. Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden  5.1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Art.  42 Kantonale Verwaltungsbehörden 1 Überträgt  ein  Gesetz  die  Verfolgung  und  Beurteilung  von  Übertretungen  nach  kantonalem oder Bundesrecht einer kantonalen Verwaltungsbehörde, liegt die Zu- ständigkeit ohne eine besondere Zuweisung beim sachlich zuständigen Amt. 2 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung4) und diesem Gesetz. Be- sondere Verfahrensvorschriften bleiben vorbehalten.  Art.  43 Kantonspolizei 1 Der Kantonspolizei obliegen: a) die Mitwirkung als kantonale Amtsperson bei Hausdurchsuchungen nach dem   Verwaltungsstrafrecht des Bundes5); b) die ersten Massnahmen bei Flugunfällen. 2 … *  Art.  44 Gemeinden 1 Die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach kantonalem oder nach  Bundesrecht obliegt den Gemeinden, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. 2 Ist die Gemeinde zur Verfolgung und Beurteilung von kantonalrechtlichen Übertre- tungen zuständig, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz6). Besondere Verfahrensvorschriften bleiben vorbehalten. 3 Bei der Verfolgung und Beurteilung von bundesrechtlichen Übertretungen ist die  Gemeinde einzig für das Ordnungsbussenverfahren zuständig.  1) SR 312.0 2) BR 310.100 und BR 310.250 3) BR 350.110 4) SR 312.0 5) SR 313.0 6) BR 370.100   13   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/313.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.110/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/310.250/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/310.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   350.100    5.1.A ORDNUNGSBUSSENVERFAHREN NACH  BUNDESRECHT *  Art.  44a * Zuständigkeiten 1 Die  Regierung bezeichnet  die  kantonalen Verwaltungsstellen,  die  zur  Erhebung  von Ordnungsbussen gemäss bundesrechtlicher Ordnungsbussengesetzgebung4) er- mächtigt sind. 2 Die  Kantonspolizei  ist  zuständig,  Ordnungsbussen  nach  bundesrechtlicher  Ord- nungsbussengesetzgebung zu erheben, sofern keine andere spezialrechtliche Zustän- digkeit besteht. 3 Die  Gemeinden  sind  zuständig,  Ordnungsbussen  nach  bundesrechtlicher  Ord- nungsbussengesetzgebung zu erheben, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.  Art.  44b * Ordentliches Verfahren 1 Das ordentliche Strafverfahren wird von der kantonal sachlich zuständigen Behör- de geführt.  5.2. ORDNUNGSBUSSENVERFAHREN NACH KANTONALEM  RECHT  Art.  45 Grundsatz 1 Übertretungen des kantonalen Rechts können in einem vereinfachten Verfahren mit  Ordnungsbussen geahndet werden,  wenn es sich um einfache und klar erfassbare  Tatbestände handelt und ein Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. 2 Die Ordnungsbusse darf höchstens 500 Franken betragen. Dabei dürfen keine zu- sätzlichen Kosten erhoben werden. 3 Vorleben und persönliche  Verhältnisse  der  Täterschaft  werden im Rahmen des  Ordnungsbussenverfahrens nicht berücksichtigt.  Art.  46 Ausnahmen 1 Das Ordnungsbussenverfahren ist ausgeschlossen: a) bei Widerhandlungen, durch die Personen gefährdet oder verletzt wurden oder   ein Sachschaden verursacht wurde; b) bei Widerhandlungen, die nicht von einem ermächtigten Polizeiorgan oder der   zuständigen Verwaltungsbehörde selber beobachtet oder festgestellt wurden; c) bei  Widerhandlungen  von  Jugendlichen,  die  das  15. Altersjahr  noch  nicht   vollendet haben; d) wenn der Täterschaft zusätzlich eine Widerhandlung vorgeworfen wird, die   nicht in der Bussenliste aufgeführt ist;  4) SR 741.03; 741.031  14    http://db.clex.ch/link/Bund/741.031/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de    350.100   e) wenn die Täterschaft das Ordnungsbussenverfahren ablehnt. 2 Erfüllt eine Person durch eine oder mehrere Widerhandlungen mehrere Ordnungs- bussentatbestände, so werden die Bussen zusammengezählt und eine Gesamtbusse  auferlegt. 3 Lehnt die Person eine von mehreren ihr vorgeworfenen Übertretungen ab,  oder  übersteigt die Gesamtbusse den Betrag von 1000 Franken, so werden alle Übertre- tungen im ordentlichen Verfahren beurteilt.  Art.  47 Bussenliste und zuständige Organe 1 Die Regierung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Sie erstellt insbesonde- re die Liste der Übertretungen, die durch Ordnungsbussen geahndet werden können,  bestimmt den Bussenbetrag und bezeichnet die zur Erhebung von Ordnungsbussen  ermächtigten Polizei- oder Aufsichtsorgane oder Verwaltungsbehörden.  Art.  48 Bezahlung und Rechtskraft 1 Die Busse kann sofort oder innert 30 Tagen bezahlt werden. Mit der Bezahlung  wird die Busse unter Vorbehalt von Artikel 49 rechtskräftig. 2 Wird die Busse nicht sofort bezahlt, haben Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz  den Betrag zu hinterlegen oder eine andere angemessene Sicherheit zu leisten. 3 Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, wird das ordentliche Verfahren eingelei- tet.  Art.  49 Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren 1 Eine Ordnungsbusse kann auch im ordentlichen Strafverfahren ausgesprochen wer- den. 2 Stellt  eine Strafbehörde auf Veranlassung einer von der Tat betroffenen Person  oder der Täterschaft fest, dass Artikel 46 dieses Gesetzes missachtet wurde, hebt sie  die Ordnungsbusse auf und wendet das ordentliche Verfahren an.  6. Begnadigung  Art.  50 Grundsatz 1 Mit der Begnadigung können rechtskräftige Strafen ganz oder teilweise erlassen  oder in mildere Strafen umgewandelt werden, wenn aussergewöhnliche Umstände  vorliegen, die den Vollzug der Strafe im konkreten Fall als eine unbillige, nicht ge- rechtfertigte Massnahme erscheinen lassen. 2 Über Begnadigungsgesuche entscheidet endgültig: a) der Grosse Rat bei Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren; b) die Regierung in den übrigen Fällen.   15     350.100    Art.  51 Verfahren 1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und begründet beim für die Justiz zuständi- gen Departement einzureichen. Es hat keine aufschiebende Wirkung, sofern nicht  die zuständige Vollzugsbehörde etwas anderes verfügt. 2 Ist das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, führt das Departe- ment die notwendigen Erhebungen durch. Es holt die Stellungnahme des urteilenden  Gerichts und der mit dem Strafvollzug betrauten Organe ein. 3 Der Entscheid des Grossen Rates beziehungsweise der Regierung wird der gesuch- stellenden  Person,  dem urteilenden  Gericht  und  der  Vollzugsbehörde  mit  kurzer  schriftlicher Begründung mitgeteilt.  Art.  52 Kosten 1 Auf die Tragung und Bemessung der Kosten finden die Bestimmungen der Gesetz- gebung über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss Anwendung.  7. Schlussbestimmungen  Art.  53 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Gesetz über die Strafrechtspflege vom 8. Juni 19581); b) Beitritt vom 9. Juni 1996 zum Konkordat über die Rechtshilfe und die inter-  kantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 19922). 2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch dieses Gesetz aufgeho- ben werden, finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen Straf- prozessordnung3) beziehungsweise  der  Jugendstrafprozessordnung4) sowie  dieses  Gesetzes Anwendung.  Art.  54 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Gesetzen wird im Anhang5) geregelt. 2 Soweit  grossrätliche  Verordnungen,  die  den  Vorgaben  von  Artikel 32 Absatz 1  Kantonsverfassung6) nicht  entsprechen,  den  Bestimmungen  der  Schweizerischen  Strafprozessordnung7) oder deren Umsetzung in diesem Gesetz widersprechen, kann  der Grosse Rat sie durch Verordnung an diese Erlasse anpassen.  1) AGS 1958, 141; BR 350.000 2) AGS 1996, 3627, BR 350.035 3) SR 312.0 4) SR 312.1 5) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 2402 ff. 6) BR 110.100 7) SR 312.0  16    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.100   Art.  55 Übergangsrecht 1 Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangene, noch nicht richterlich beurteilte  Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen des Gesetzes über die Strafrechtspflege  vom 8. Juni 1958 werden nach den Bestimmungen des Anhanges zu diesem Gesetz  beurteilt.  Art.  56 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum8). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens9).  8) Die Referendumsfrist ist am 29. September 2009 ungenutzt abgelaufen. 9) Mit RB vom 21. Dezember 2010 auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetz.   17     350.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.06.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 07.12.2011 01.01.2013 Art. 27 totalrevidiert - 13.01.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1, a) geändert 2015-005 02.02.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 1 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 19 Abs. 3 geändert 2016-001 02.02.2016 01.01.2017 Art. 20 Abs. 1 geändert 2016-001 31.08.2018 01.01.2019 Art. 28a eingefügt 2018-023 31.08.2018 01.01.2020 Art. 43 Abs. 2 aufgehoben 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Titel 5.1.a eingefügt 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Art. 44a eingefügt 2019-029 31.08.2018 01.01.2020 Art. 44b eingefügt 2019-029 27.08.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 2 eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16a eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 16b eingefügt 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 28a Titel geändert 2021-049 27.08.2021 01.01.2022 Art. 28a Abs. 1bis eingefügt 2021-049  18       350.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 16.06.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 14 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 16 Abs. 2 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049 Art. 16a 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 16b 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 19 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 19 Abs. 3 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 20 Abs. 1 02.02.2016 01.01.2017 geändert 2016-001 Art. 27 07.12.2011 01.01.2013 totalrevidiert - Art. 28a 31.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-023 Art. 28a 27.08.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021-049 Art. 28a Abs. 1bis 27.08.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-049 Art. 34 Abs. 1, a) 13.01.2015 01.01.2016 geändert 2015-005 Art. 43 Abs. 2 31.08.2018 01.01.2020 aufgehoben 2019-029 Titel 5.1.a 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 44a 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 44b 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029   19    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kantonale Straftatbestände 1. Allgemein 	Art. 3 2. Verfahren 	Art. 4 Kommunale Straftatbestände 	Art. 5 Verfahrenssprache  	2. Organisation und Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden 	2.1. Staatsanwaltschaft 	2.1.1. Stellung und Organisation 	Art. 6 Stellung und Aufsicht 	Art. 7 Grundzüge der Organisation 	Art. 8 Bestand 	Art. 9 Anstellungsvoraussetzungen 	Art. 10 Anstellung und berufliche Vorsorge 	Art. 11 Leitung  	2.1.2. Fallbezogene Zuständigkeiten 	Art. 12 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 	Art. 13 Leitende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 	Art. 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 	Art. 15 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter 	Art. 16 Jugendanwaltschaft 	Art. 16a * Mediation im Jugendstrafverfahren 1. Grundsatz 	Art. 16b * 2. Verfahren   	2.2. Gerichtliche Polizei 	Art. 17 Kantonspolizei  	2.3. Verwaltungsbehörden 	Art. 18 Übertretungsstrafbehörden   	3. Sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte 	Art. 19 Erstinstanzliches Gericht 	Art. 20 Jugendgericht 	Art. 21 Zwangsmassnahmengericht 	Art. 22 Berufungsgericht und Beschwerdeinstanz  	4. Ergänzende Bestimmungen 	4.1. Rechtshilfe 	Art. 23 Innerkantonale Rechtshilfe 	Art. 24 Interkantonale Rechtshilfe 	Art. 25 Strafübernahme  	4.2. Mitwirkungsrechte und -Pflichten von Behörden 	Art. 26 Anzeigepflicht und Anzeigerecht 	Art. 27 * Antragsrecht von Behörden 	Art. 28 Mitwirkungsrechte und -pflichten von Behörden 	Art. 28a * Mitteilung von Strafverfahren und Strafentscheiden an andere Behörden * 	Art. 29 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden  	4.3. Besondere Bestimmungen 	Art. 30 Ausnahmen vom Verfolgungszwang 	Art. 31 Ausnahmen vom Anwaltszwang 	Art. 32 Belohnungen 	Art. 33 Feststellung der Fahrunfähigkeit 	Art. 34 Amtliche Sachverständige 	Art. 35 Amtliche Bekanntmachung 	Art. 36 Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht  	4.4. Verfahrenskosten und Rechnungswesen 	Art. 37 Verfahrenskosten 	Art. 38 Besondere Kostenregelungen 	Art. 39 Rechnungswesen und Inkasso 	Art. 40 Verwendung der Geldstrafen und Bussen 	Art. 41 Entschädigungen   	5. Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden 	5.1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 42 Kantonale Verwaltungsbehörden 	Art. 43 Kantonspolizei 	Art. 44 Gemeinden  	5.1.a Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht * 	Art. 44a * Zuständigkeiten 	Art. 44b * Ordentliches Verfahren  	5.2. Ordnungsbussenverfahren nach kantonalem Recht 	Art. 45 Grundsatz 	Art. 46 Ausnahmen 	Art. 47 Bussenliste und zuständige Organe 	Art. 48 Bezahlung und Rechtskraft 	Art. 49 Ordnungsbusse und ordentliches Verfahren   	6. Begnadigung 	Art. 50 Grundsatz 	Art. 51 Verfahren 	Art. 52 Kosten  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 53 Aufhebung von Erlassen 	Art. 54 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 55 Übergangsrecht 	Art. 56 Referendum und Inkrafttreten   		2021-12-23T16:20:03+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


abbreviation: RVzEGzStPO

pdf_content: 350.110 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (RVzEGzStPO)    350.110   Verordnung zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen  Strafprozessordnung (RVzEGzStPO)  Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt  auf  Art. 45 Abs. 1  der  Kantonsverfassung1) sowie  Art. 7 Abs. 4,  Art. 11 Abs. 2,  Art. 29 Abs. 2,  Art. 34 Abs. 1 lit. c  und  d,  Art. 34 Abs. 2,  Art. 37 Abs. 4 lit. a  und  Art. 41 Abs. 2  Einführungsgesetz  zur  Schweizerischen  Strafprozessordnung2)  von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010  1. Organisation der Staatsanwaltschaft  Art.  1 Gliederung 1 Die Staatsanwaltschaft gliedert sich in: a) Erste  Staatsanwältin/Erster  Staatsanwalt  und  deren/dessen   Stellvertreterin/Stellvertreter; b) Kanzlei; c) Jugendanwaltschaft; d) * Abteilungen Vergehen und Verbrechen; e) Abteilung Übertretungen; f) Zweigstellen. 2 Die Jugendanwaltschaft, die Abteilungen und die Zweigstellen bestehen aus der er- forderlichen Anzahl an Staatsanwältinnen und Staatsanwälten beziehungsweise Ju- gendanwältinnen und Jugendanwälten, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern so- wie Kanzleiangestellten. 3 Die Abteilungen werden von einer Leitenden Staatsanwältin oder einem Leitenden  Staatsanwalt geführt.  1) BR 110.100 2) BR 350.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de   350.110    Art.  2 Zweigstellen 1 Die Staatsanwaltschaft führt Zweigstellen in Davos, Ilanz, Roveredo, Samedan und  Thusis. 2 Die  Zweigstellen stehen unter  der  fachlichen Leitung der  Ersten Staatsanwältin  oder des Ersten Staatsanwalts beziehungsweise der Stellvertretenden Ersten Staats- anwältin oder des Stellvertretenden Ersten Staatsanwalts. * 3 Ihr oder ihm kommen hinsichtlich der Zweigstellen die fallbezogenen Aufgaben ei- ner Leitenden Staatsanwältin oder eines Leitenden Staatsanwalts zu.  Art.  3 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 1 Die personelle, betriebliche und fachliche Führung der Staatsanwaltschaft umfasst  insbesondere folgende Aufgaben: a) die effiziente Organisation des Geschäftsganges; b) die  Regelung  der  Pikettorganisation  und  der  Stellvertretung  innerhalb  der   Staatsanwaltschaft; c) die Überwachung der Arbeit und der Pendenzen; d) die Ausübung der personalrechtlichen Aufgaben, die das kantonale Recht der   Dienststellenleitung zuweist; e) der Erlass von Weisungen hinsichtlich der Informationspflicht der Polizei und   anderen Aspekten der Zusammenarbeit im Strafverfahren. 2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt kann einzelne Befugnisse an  ihre  oder  seine Stellvertretung oder  hinsichtlich der  jeweiligen  Abteilung  an  die  Leitende Staatsanwältin oder den Leitenden Staatsanwalt  beziehungsweise an die  Leitende Jugendanwältin oder den Leitenden Jugendanwalt übertragen. 3 Die Stellvertretung der Ersten Staatsanwältin oder des Erstes Staatsanwalts übt de- ren oder dessen Aufgaben aus, wenn: a) eine Aufgabe ihr oder ihm im Einzelfall oder generell übertragen worden ist; b) eine Aufgabe während der Abwesenheit  der Ersten Staatsanwältin oder des   Ersten Staatsanwalts erfüllt werden muss.  Art.  4 Kanzlei 1 Die Kanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Erfassung der eingehenden Fälle sowie Führung und Kontrolle der Register; b) Mitteilung und Abrechnung von Entscheiden; c) Erledigung von Korrespondenz und Protokollierungen; d) Archivierung der Akten des Strafverfahrens; e) Betreuung der Bibliothek; f) Erledigung weiterer administrativer Arbeiten im Zusammenhang mit Strafver-  fahren oder dem Personalwesen auf Anweisung der Ersten Staatsanwältin oder  des Ersten Staatsanwalts und der Kanzleichefin oder des Kanzleichefs.  2       350.110   Art.  5 Strafregister 1 Die kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister wird nach Massgabe des  Bundesrechts von der Staatsanwaltschaft geführt. 2 Ihr obliegen auch die weiteren Aufgaben gemäss der bundesrätlichen Verordnung  über das Strafregister1).  2. Ergänzende Bestimmungen  Art.  6 Mitteilung von Strafentscheiden 1 Der Staatsanwaltschaft sind alle Entscheide in Strafsachen mitzuteilen, auf welche  die Bestimmungen der Strafprozessordnung2) Anwendung gefunden haben. 2 Dem Amt für Justizvollzug sind die Entscheide in Strafsachen mitzuteilen, für de- ren Vollzug es zuständig ist. 3 Soweit das Inkasso der Finanzverwaltung obliegt, sind ihr die Entscheide im Dis- positiv mitzuteilen. 4 Entscheide, in denen unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, sind der Steuerver- waltung im Dispositiv mitzuteilen. 5 Dem Amt für Migration und Zivilrecht sind die rechtskräftigen Entscheide mitzu- teilen, für deren Vollzug es zuständig ist, und die rechtskräftigen Entscheide, die das   Geldspielrecht betreffen. * 6 Der Kantonspolizei sind Verurteilungen, Freisprüche, Einstellungen und Nichtan- handnahmeverfügungen mitzuteilen. *  Art.  7 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden 1. Allgemeines  1 Ausserstrafrechtliche Massnahmen im Sinn des Einführungsgesetzes3) sind insbe- sondere: a) der Entzug oder das Verweigern einer Berufsausübungsbewilligung; b) das Aussprechen eines Berufsausübungsverbotes; c) der Entzug eines Fähigkeitsausweises; d) die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit   wegen Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines strafbaren Verhal- tens, das die Berufsausübung beziehungsweise die ehrenamtliche Tätigkeit be- einträchtigen könnte;  e) andere disziplinar- oder aufsichtsrechtliche Massnahmen; f) der  Entzug  einer  ausländerrechtlichen  Bewilligung  oder  andere  ausländer-  rechtliche Massnahmen.  1) SR 331 2) SR 312.0 3) Art. 29 EGzStPO, BR 350.100   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/331/de   350.110    2 Die Meldepflicht setzt einen sachlichen Zusammenhang zwischen strafbarem Ver- halten und ausserstrafrechtlicher Massnahme voraus. Die Staatsanwaltschaft und die  jeweilige Aufsichtsbehörde verständigen sich über die entsprechenden Sachverhalte  sowie die Form und den Umfang der Meldung. 3 Die Meldung erfolgt in der Regel an die jeweilige Aufsichtsbehörde. 4 Spezialgesetzliche Meldepflichten bleiben vorbehalten.  Art.  8 2. Anwendungsbereiche 1 Die Prüfung von ausserstrafrechtlichen Massnahmen kann sich aus der beschuldig- ten Person, dem zu beurteilenden Straftatbestand oder dem geschützten Rechtsgut  ergeben. 2 In personeller Hinsicht ist die Möglichkeit von Massnahmen insbesondere bei be- schuldigten Personen zu prüfen, die: a) als Lehrerin oder als Lehrer tätig sind; b) mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten; c) einen Beruf im Gesundheitswesen ausüben; d) in einer bewilligungspflichtigen oder der staatlichen Aufsicht unterstehenden   Einrichtung arbeiten, in der Menschen oder Tiere betreut werden; e) ausländische Staatsangehörige sind. 3 In tatbestandsmässiger Hinsicht ist eine Meldung an eine Behörde insbesondere zu  prüfen bei Verstössen gegen: a) die Gesundheitsgesetzgebung; b) das Lebensmittelrecht; c) die Ausländer- und Asylgesetzgebung; d) die Jagd- und Fischereigesetzgebung; e) die Landwirtschaftsgesetzgebung; f) die Tierschutzgesetzgebung; g) die Veterinärgesetzgebung; h) die Waldgesetzgebung. 4 Die Staatsanwaltschaft und die jeweilige Aufsichtbehörde verständigen sich über  die entsprechenden Tätigkeiten und Sachverhalte.  Art.  9 Amtliche Sachverständige 1. Institutionen  1 Als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige im Sinn der Strafprozessord- nung1) und der kantonalen Einführungsgesetzgebung2) werden bezeichnet: a) als  rechtsmedizinisches Institut:  die  Abteilung für  Rechtsmedizin des  Kan-  tonsspitals Graubünden; b) * als Institution für Kinder- und Jugendpsychiatrie: die Psychiatrischen Dienste   Graubünden, Kinder- und Jugendpsychiatrie;  1) SR 312.0 2) Art. 34 EGzStPO, BR 350.100  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.110   c) als Institution für Kindesschutz: die Kindesschutzgruppe des Kantonsspitals  Graubünden.  Art.  10 2. Fachbereiche 1 Die Anerkennung als amtliche oder dauernd bestellte Sachverständige gilt für fol- gende Bereiche: a) * Amtsärztinnen und -ärzte:  1. einfache Abklärung von aussergewöhnlichen Todesfällen (Legalinspek- tion).  b) forensischer Dienst der Psychiatrischen Dienste Graubünden: 1. Abklärung der Schuldfähigkeit; 2. Abklärung der Notwendigkeit und/oder Zweckmässigkeit von Massnah-  men; 3. Beurteilung  von  Zeuginnen  und  Zeugen  sowie  Auskunftspersonen,   wenn deren Fähigkeit auszusagen wegen psychischer Krankheit in Fra- ge steht.  c) rechtsmedizinisches Institut: 1. Abklärung von aussergewöhnlichen Todesfällen (Legalinspektion, Ob-  duktion, Gutachten); 2. Identifikation unbekannter Toter; 3. Begutachtung von Körperverletzungen; 4. Untersuchung von Opfern von Sexualdelikten; 5. Rekonstruktion von Ereignissen anhand von Befunden; 6. Alkoholbegutachtungen (Rückrechnungen, theoretische Berechnungen).  d) Institution für Kinder- und Jugendpsychiatrie: 1. psychiatrische und/oder psychologische Abklärungen von Kindern und   Jugendlichen. e) Institution für Kindesschutz:  1. Betreuung bei Kindern und Jugendlichen, bei denen der Verdacht auf  jegliche Art von Misshandlung besteht.  Art.  10a * Lernprogramme gegen Gewalt 1 Die Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen führt die von der Staatsanwalt- schaft und den Gerichten angeordneten Lernprogramme gegen Gewalt durch. 2 Sie verlangt für diese Leistung eine Gebühr von 50 bis 500 Franken.   5     350.110    3. Gebühren für Verfahren vor Verwaltungsbehörden und der  Staatsanwaltschaft  Art.  11 Gebührentarif 1. Staatsanwaltschaft  1 Die Gebühr zur Deckung des Aufwands von Strafverfahren vor der Staatsanwalt- schaft beträgt: a) Entscheid über die Zuständigkeit Fr. 50.– bis 500.– b) Untersuchung  und  Entscheid  im  Strafbefehlsverfahren  bei  Übertretungen  Fr. 100.– bis 1000.– c) Untersuchung und Entscheid in anderen Strafbefehlsverfahren Fr. 100.– bis   2000.– d) Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft Fr. 200.– bis 20 000.– e) Erlass von nachträglichen und selbstständigen Entscheiden Fr. 50.– bis 2000.– 2 In Strafverfahren nach der  Jugendstrafprozessordnung1) ist  der Gebührenrahmen  um die Hälfte zu reduzieren. 3 In Strafverfahren von ausserordentlichem Umfang, von besonderer Schwierigkeit  oder mit mehreren beschuldigten Personen können die Maximalgebühren entspre- chend erhöht werden. 4 Ausserhalb des Strafverfahrens richten sich die Gebühren der Staatsanwaltschaft  nach den für das Verwaltungsverfahren geltenden Bestimmungen2).  Art.  12 2. Verwaltungsbehörden 1 Die Gebühr zur Deckung des Aufwands von Strafverfahren vor Verwaltungsbehör- den setzt sich aus einer Staatsgebühr und den Gebühren für Ausfertigung und Mittei- lungen zusammen. 2 Die Gebührenansätze richten sich nach den für das Verwaltungsverfahren gelten- den Bestimmungen3).  Art.  13 Zeugenentschädigung 1 Zeuginnen  und  Zeugen  werden  für  ihre  Einvernahme  einschliesslich  Hin-  und  Rückfahrt mit 30 Franken pro Stunde entschädigt. 2 Wird ein höherer Erwerbsausfall geltend gemacht, ist dieser von der Zeugin oder   dem Zeugen nachzuweisen. Die Entschädigung beträgt höchstens 500 Franken pro  Tag. 3 Spesen nach kantonalem Personalrecht4) werden auf Verlangen ausgerichtet. 1) SR 312.1 2) Art. 72 VRG. BR  370.100 und VO über die Kosten in Verwaltungsverfahren (VKV) BR   370.120 3) VO über die Kosten in Verwaltungsverfahren, BR  370.120 oder spezialgesetzliche Rege-  lung 4) Art. 26 ff. PV, BR 170.410  6    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.120/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de    350.110   4. Rechnungswesen  Art.  14 Staatsanwaltschaft 1 Die im Untersuchungsverfahren entstandenen Auslagen werden von der Staatsan- waltschaft vorschussweise übernommen. 2 Sicherheitsleistungen und Beschlagnahmen zur Kostendeckung sind unverzüglich  der Finanzverwaltung zu überweisen. Nach Schluss der Untersuchungen macht ihr  die Staatsanwaltschaft Mitteilung über die weitere Verwendung.  Art.  15 Regionalgerichte * 1 Das Regionalgericht sorgt für den Einzug der den am Verfahren Beteiligten über- bundenen Kosten. Es rechnet periodisch mit der Finanzverwaltung über die Untersu- chungskosten ab und überweist diese umgehend. * 2 Werden die Kosten im Urteil nur teilweise den Beteiligten überbunden oder sind  sie nicht in vollem Umfang einzutreiben, so ist der eingegangene Betrag vorerst zur  Begleichung der Busse zu verwenden. 3 Das Regionalgericht hat über den nicht erhältlichen Teil der Verfahrenskosten der  Finanzverwaltung  eine  Verlustanzeige  unter  Beilage  der  Eintreibungsdokumente  oder  einer  begründeten  Abschreibungsverfügung  einzureichen.  Die  Abschreibung  darf erst erfolgen, wenn der Schuldner erfolglos betrieben worden oder die Einlei- tung des Betreibungsverfahrens aussichtslos ist. * 4 Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist durch die Regionalgerichts- kasse auszuzahlen. *  5. Schlussbestimmungen  Art.  16 Aufhebung von Erlassen 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben: a) Verordnung über  die  Organisation  und  Geschäftsführung der  Staatsanwalt-  schaft vom 16. Dezember 19741); b) Verordnung  über  die  Erhebung  von  Ordnungsbussen  auf  der  Stelle  vom   11. November 19742); c) Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Strafverfahren mitwir-  kenden Personen sowie das Rechnungswesen vom 16. Dezember 19743); d) Verordnung über die schriftliche Mitteilung von Strafentscheiden vom 24. Fe-  bruar 19754).  1) AGS 1974, 682 2) AGS 1974, 628 3) AGS 1974, 687 4) AGS 1975, 723   7     350.110    2 Verweisen geltende Erlasse auf Bestimmungen, die durch diese Verordnung aufge- hoben werden,  so finden die entsprechenden Bestimmungen der Schweizerischen  Strafprozessordnung1) beziehungsweise Jugendstrafprozessordnung2) und der kanto- nalen Einführungsgesetzgebung3) dazu Anwendung.  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung von Regierungsverordnungen wird im Anhang4) geregelt.  Art.  18 Zuständigkeit von Verwaltungsstrafbehörden 1 Für Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Landwirtschafts- rechts ist das Departement zuständig.  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  1) SR 312.0 2) SR 312.1 3) BR 350.100 4) Der Anhang ist nicht im BR enthalten, siehe KA 2010, S. 4814 ff.  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 26.11.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 geändert - 23.06.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1, a) geändert 2015-019 24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Titel geändert 2016-010 24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 2016-010 24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 3 geändert 2016-010 24.05.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 4 geändert 2016-010 20.09.2016 01.10.2016 Art. 6 Abs. 5 eingefügt 2016-021 18.12.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 6 eingefügt 2018-024 12.11.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2019-025 12.11.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 1, b) geändert 2019-025 12.11.2019 01.01.2020 Art. 10a eingefügt 2019-025 15.12.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 5 geändert 2020-063   9     350.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, d) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-025 Art. 2 Abs. 2 26.11.2013 01.01.2014 geändert - Art. 6 Abs. 5 20.09.2016 01.10.2016 eingefügt 2016-021 Art. 6 Abs. 5 15.12.2020 01.01.2021 geändert 2020-063 Art. 6 Abs. 6 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt 2018-024 Art. 9 Abs. 1, b) 12.11.2019 01.01.2020 geändert 2019-025 Art. 10 Abs. 1, a) 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019 Art. 10a 12.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019-025 Art. 15 24.05.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-010 Art. 15 Abs. 1 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010 Art. 15 Abs. 3 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010 Art. 15 Abs. 4 24.05.2016 01.01.2017 geändert 2016-010  10     	1. Organisation der Staatsanwaltschaft 	Art. 1 Gliederung 	Art. 2 Zweigstellen 	Art. 3 Erste Staatsanwältin, Erster Staatsanwalt 	Art. 4 Kanzlei 	Art. 5 Strafregister  	2. Ergänzende Bestimmungen 	Art. 6 Mitteilung von Strafentscheiden 	Art. 7 Meldung von Strafverfahren und Urteilen an Behörden 1. Allgemeines 	Art. 8 2. Anwendungsbereiche 	Art. 9 Amtliche Sachverständige 1. Institutionen 	Art. 10 2. Fachbereiche 	Art. 10a * Lernprogramme gegen Gewalt  	3. Gebühren für Verfahren vor Verwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaft 	Art. 11 Gebührentarif 1. Staatsanwaltschaft 	Art. 12 2. Verwaltungsbehörden 	Art. 13 Zeugenentschädigung  	4. Rechnungswesen 	Art. 14 Staatsanwaltschaft 	Art. 15 Regionalgerichte *  	5. Schlussbestimmungen 	Art. 16 Aufhebung von Erlassen 	Art. 17 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 18 Zuständigkeit von Verwaltungsstrafbehörden 	Art. 19 Inkrafttreten   		2020-12-17T18:21:51+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung zur DNA-Profil-Gesetzgebung des Bundes    350.150   Verordnung zur DNA-Profil-Gesetzgebung des Bundes  Vom 27. November 2007 (Stand 1. Januar 2010)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 27. November 2007  Art.  1 Zentrale Meldestelle für Löschungen 1 Die Kantonspolizei (Kriminaltechnischer Dienst) meldet als zentrale Stelle gemäss  Artikel 12 Absatz 1 der bundesrätlichen DNA-Profil-Verordnung2) den zuständigen  Bundesbehörden das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung  von Profilen.   Art.  2 Meldung von Löschungsereignissen 1 Verantwortlich für die Meldung der Löschungsereignisse mit dem Löschungsdatum  und die Annullierung von Löschungsterminen innert 20 Tagen nach Eintritt des für  die Löschung oder Annullierung massgeblichen Ereignisses an die zentrale Melde- stelle sind als jeweils verfahrensführende Behörden: a) die Kantonspolizei in den Fällen gemäss Artikel 16 Absatz 1 Litera a und b   sowie Artikel 18 Litera a und Artikel 19 des DNA-Profil-Gesetzes3); b) die Staatsanwaltschaft  in den Fällen gemäss Artikel 16 Absatz 1 Litera  a,  b   und d sowie Artikel 18 Litera a des DNA-Profil-Gesetzes; c) * Die Gerichte oder andere urteilende Behörden in den Fällen von Artikel 16   Absatz 1 Litera a bis f sowie Artikel 18 Litera a des DNA-Profil-Gesetzes; d) * Das Amt für Justizvollzug in den Fällen gemäss Artikel 16 Absatz 1 Litera b   und f sowie Artikel 16 Absatz 4 des DNA-Profil-Gesetzes. 2 Für alle übrigen Fälle ist die Staatsanwaltschaft für die Meldung entsprechender   Löschungsereignisse an die zentrale Meldestelle zuständig.  1) BR 110.100 2) SR 363.1 3) SR 363  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/363/de http://db.clex.ch/link/Bund/363.1/de   350.150    Art.  3 Vernichtung von Proben 1 Ist eine der Voraussetzungen gemäss Artikel 9 Absatz 1 des DNA-Profil-Gesetzes4)   erfüllt, meldet die in diesem Zeitpunkt für das Verfahren zuständige Behörde dies  der anordnenden Behörde.  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft.  4) SR 363  2    http://db.clex.ch/link/Bund/363/de    350.150   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.11.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung - 24.12.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, c) geändert - 24.12.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, d) geändert -   3     350.150    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.11.2007 01.01.2008 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1, c) 24.12.2009 01.01.2010 geändert - Art. 2 Abs. 1, d) 24.12.2009 01.01.2010 geändert -  4     	Art. 1 Zentrale Meldestelle für Löschungen 	Art. 2 Meldung von Löschungsereignissen 	Art. 3 Vernichtung von Proben 	Art. 4 Inkrafttreten  		2018-06-06T01:12:45+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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pdf_content: Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS)    350.210   Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren  (VGS)  Vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2017)  Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung1) sowie Art. 37 Abs. 4 lit. b des  Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung2)  vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010  1. Zwangsmassnahmengericht  Art.  1 Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht 1 In Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht beträgt die Gerichtsgebühr 200  bis 2000 Franken.  2. Verfahren vor Regionalgericht *  Art.  2 Erstinstanzliches Hauptverfahren 1 Für  erstinstanzliche  Hauptverfahren3) wird  eine  Gerichtsgebühr  von  1000  bis  20 000 Franken erhoben. *  Art.  3 Entscheide über Strafbefehle und im selbständigen Einziehungsver- fahren  1 Für Entscheide über Strafbefehle im Sinne von Artikel 356 Absatz 2 StPO4) wird  eine Gebühr von 300 bis 5000 Franken erhoben. * 2 Der  gleiche  Gebührenrahmen gilt  für  Entscheide des Gerichts  im selbständigen  Einziehungsverfahren gemäss Artikel 377 Absatz 4 StPO.  1) BR 110.100 2) BR 350.100 3) Art. 328 ff. StPO, SR 312.0 4) SR 312.0  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/350.100/de   350.210    Art.  4 Abgekürztes Verfahren 1 Im abgekürzten Verfahren3) beträgt die Gerichtsgebühr 1000 bis 5000 Franken.  Art.  5 Selbständige nachträgliche Entscheide, Ablehnung der Neubeurtei- lung  1 Für selbständige nachträgliche Entscheide4) erhebt das Gericht eine Gebühr von  500 bis 2000 Franken. 2 Der gleiche Gebührenrahmen gilt für Entscheide, welche ein Gesuch um neue Be- urteilung5) ablehnen.  Art.  6 Verzicht auf schriftliche Begründung 1 Verzichten die Parteien auf ein schriftlich begründetes Urteil6) wird die Gerichtsge- bühr bis höchstens zur Hälfte ermässigt.  3. Rechtsmittelverfahren  Art.  7 Berufungsverfahren 1 Im Berufungsverfahren beträgt die Gerichtsgebühr 1500 bis 20 000 Franken.  Art.  8 Beschwerdeverfahren 1 Für Entscheide im Beschwerdeverfahren wird eine Gerichtsgebühr von 1000 bis  5000 Franken erhoben.  Art.  9 Revisionsverfahren 1 Wird ein Revisionsgesuch im Vorprüfungsverfahren7) erledigt, beträgt die Gerichts- gebühr 500 bis 2000 Franken. 2 Für  Revisionsentscheide  gemäss  Artikel 413  StPO erhebt  das  Berufungsgericht  eine Gebühr von 1000 bis 5000 Franken. 3 Fällt das Berufungsgericht selbst einen neuen Entscheid gilt dafür der Gebühren- rahmen für jenes Verfahren, in welchem der neue Entscheid gefällt wird.  3) Art. 358 ff. StPO, SR 312.0 4) Art. 363 ff. StPO, SR 312.0 5) Art. 368 ff. StPO, SR 312.0 6) Vgl. Art. 82 StPO, SR 312.0 7) Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO, SR 312.0  2    http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de    350.210   Art.  10 Rückzug, Erledigung in klaren Fällen 1 Bei Rückzug eines Rechtsmittels oder Erledigung desselben im Verfahren gemäss  Artikel 18 Absatz 3 GOG1) kann  die  Gerichtsgebühr  nach  Ermessen  des  Gerichts  herabgesetzt werden.   4. Jugendstrafverfahren  Art.  11 Strafverfahren gegen Jugendliche 1 In Strafverfahren gemäss der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung2) ist der  für den Erwachsenenstrafprozess geltende Gebührenrahmen um die Hälfte zu redu- zieren.  5. Gemeinsame Bestimmungen  Art.  12 Zwischenentscheide 1 Erlässt  oder  überprüft  das  Gericht  einen Zwischenentscheid,  wird  eine entspre- chend geringere Gerichtsgebühr erhoben, welche sich nach dem Aufwand für  die  Beurteilung bemisst.  Art.  13 Besonders aufwändige Verfahren 1 Bei Verfahren, die einen besonders grossen Aufwand verursachen, erhöht sich der  Gebührenrahmen bis 100 000 Franken.  6. Schlussbestimmung  Art.  14 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  1) BR 173.000 2) SR 312.1   3   http://db.clex.ch/link/Bund/312.1/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   350.210    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 01.12.2016 01.01.2017 Titel 2. geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-033  4       350.210   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Titel 2. 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 2 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 3 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033   5    	1. Zwangsmassnahmengericht 	Art. 1 Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht  	2. Verfahren vor Regionalgericht * 	Art. 2 Erstinstanzliches Hauptverfahren 	Art. 3 Entscheide über Strafbefehle und im selbständigen Einziehungsverfahren 	Art. 4 Abgekürztes Verfahren 	Art. 5 Selbständige nachträgliche Entscheide, Ablehnung der Neubeurteilung 	Art. 6 Verzicht auf schriftliche Begründung  	3. Rechtsmittelverfahren 	Art. 7 Berufungsverfahren 	Art. 8 Beschwerdeverfahren 	Art. 9 Revisionsverfahren 	Art. 10 Rückzug, Erledigung in klaren Fällen  	4. Jugendstrafverfahren 	Art. 11 Strafverfahren gegen Jugendliche  	5. Gemeinsame Bestimmungen 	Art. 12 Zwischenentscheide 	Art. 13 Besonders aufwändige Verfahren  	6. Schlussbestimmung 	Art. 14 Inkrafttreten   		2018-06-06T05:19:28+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"