abbreviation: EGzAAG

pdf_content: 618.100 - Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (EGzAAG)    618.100   Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung  des Bundes (EGzAAG)  Vom 10. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2022)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 31 der Kantonsverfassung2) und Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes  über die Ausländerinnen und Ausländer3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 26. August 20084),  beschliesst:  1. Zuständigkeiten und Organisation  Art.  1 Aufgabendelegation 1 Die Regierung kann Aufgaben des Vollzuges der Ausländer- und Asylgesetzge- bung kommunalen oder eidgenössischen Behörden sowie weiteren Dritten übertra- gen, sofern die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind.  Art.  2 Richterliche Behörde 1 Richterliche Behörde für die Zwangsmassnahmen der Ausländer- und Asylgesetz- gebung ist die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des kantonalen Zwangsmass- nahmengerichts. * 2 … *  Art.  3 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei nimmt im Auftrag der zuständigen Dienststelle oder der rich- terlichen Behörde Abklärungen, Einvernahmen, Zuführungen sowie Festnahmen vor  und führt Personen-, Sach- und Hausdurchsuchungen durch.  1) GRP 2008/2009, 432 2) BR 110.100 3) SR 142.20 4) Seite 593  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   618.100    2 Sie vollzieht im Einvernehmen oder im Auftrag der zuständigen Dienststelle Ent- fernungs- und Fernhaltemassnahmen, Ausschaffungen sowie Zwangsmassnahmen.  Art.  4 Gemeinden 1. Aufnahmepflicht  1 Die Regierung kann die Gemeinden verpflichten, Asylsuchende, vorläufig Aufge- nommene und Schutzbedürftige nach Massgabe ihrer Bevölkerungszahl aufzuneh- men. 2 Der Kanton kann eigene Unterbringungszentren sowie Strukturen zur Ausrichtung  von Nothilfe führen. 3 Die  Regierung  gewährt  bei  übermässigen  finanziellen  Belastungen  einzelner  Gemeinden durch die Wahl der Unterbringung einen finanziellen Ausgleich.  Art.  5 2. Fremdenkontrolle 1 Die Gemeinden führen eine Kontrolle über die Ausländerinnen und Ausländer. Sie  bezeichnen die dafür zuständige Behörde.  Unterbleibt dies,  ist  der Gemeindevor- stand zuständig.  Art.  5a * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht 1 Die Gemeinden erheben Ordnungsbussen bei Verletzung der An- und Abmelde- pflichten (Art. 120 Abs. 1 lit. a AuG1)). 2 Die Kantonspolizei erhebt Ordnungsbussen bei Verstössen gegen Artikel 120 Ab- satz 1 Literae a bis e AuG. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Ordnungsbussengesetz des Bundes2).  2. Pflichten und Verfahren  Art.  6 Adresswechsel und Meldungen 1 Ausländerinnen und Ausländer haben die An- und Abmeldung bei der zuständigen  Behörde ihres Wohnortes vorzunehmen. 2 Ein Adresswechsel innerhalb des Wohnortes ist der zuständigen Behörde innert 14  Tagen zu melden. *  Art.  7 Rückforderung 1 Die zuständige Dienststelle verfügt die Rückforderung der entstandenen Kosten der  öffentlichen Hand bei Personen, die eine Verpflichtungserklärung im Rahmen des  Einreiseverfahrens einer Drittperson abgegeben haben.  1) SR 142.20 2) SR 741.03  2    http://db.clex.ch/link/Bund/741.03/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de    618.100   Art.  8 Vertrauensärztliche Untersuchung 1 Die zuständigen Behörden können ausländische Personen verpflichten, sich einer  vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen,  sofern der  Gesundheitszustand  bei der Anwendung der Ausländer- und Asylgesetzgebung von Bedeutung ist. 2 Bei Verweigerung der vertrauensärztlichen Untersuchung hat die Ausländerin oder  der Ausländer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.  Art.  9 Auskunftspflicht, Akteneinsichtsrecht 1 Sämtliche kantonalen und kommunalen Behörden sowie die Arbeitgeber sind im  Zusammenhang mit ausländer- und asylrechtlichen Verfahren verpflichtet, den zu- ständigen Dienststellen auf Begehren hin Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht  zu gewähren. 2 Die Regierung bestimmt, welche Informationen und Akten von kommunalen und  kantonalen Behörden unaufgefordert  den zuständigen Dienststellen mitgeteilt  und  zugestellt werden müssen.  3. Integration  Art.  10 Förderung 1 Kanton und Gemeinden fördern die Integration der Ausländerinnen und Ausländer  im Rahmen der Bestimmungen der Ausländer- und Asylgesetzgebung. 2 Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber fördern die Integration ihrer ausländischen  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Möglichkeiten. 3 Den Anliegen der Integration von Frauen, Kindern und Jugendlichen wird beson- ders Rechnung getragen.  Art.  11 Pflichten 1 Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich mit den hiesigen Lebensbe- dingungen und gesellschaftlichen Verhältnissen vertraut zu machen, die rechtsstaat- liche Ordnung und demokratischen Prinzipien zu respektieren, die schweizerische  Rechtsordnung zu beachten, eine Kantonssprache zu erlernen sowie im Rahmen ih- rer Fähigkeiten am Wirtschaftsleben teilzunehmen. 2 Sie haben dafür zu sorgen, dass ihre Ehepartnerinnen und -partner, ihre eingetrage- nen Partnerinnen und Partner sowie ihre Kinder die erforderliche Bildung für die In- tegration und Chancengleichheit erhalten. Zudem haben sie ihnen die Teilnahme am  wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen.   3     618.100    Art.  12 Integrationsvereinbarungen 1 Die zuständige Dienststelle kann bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufent- halts-  oder  Kurzaufenthaltsbewilligungen Integrationsvereinbarungen gemäss dem  Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer abschliessen. 2 Kantonale und kommunale Behörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich über  gesetzliche Verpflichtungen mit den Ausländerinnen und Ausländern weiterführende  Vereinbarungen zur Integration abschliessen. 3 Wird diesen Verpflichtungen ohne entschuldbaren Grund nicht nachgekommen, er- greifen die Behörden Massnahmen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen ihres  Kompetenzbereichs.  Art.  13 Finanzielle Beiträge 1 Der Kanton und die Gemeinden richten bedarfsorientiert an Projekte und Massnah- men  zur  nachhaltigen  Integration  von  längerfristig  und  rechtmässig  anwesenden  Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus. 2 Die  Kostenbeteiligung der  Gemeinden beträgt  50  Prozent  des  Kantonsbeitrages  und richtet sich nach der Einwohnerzahl der ständigen Wohnbevölkerung. 3 Finanzielle Beiträge an Integrationsprojekte und -massnahmen werden in der Regel  nur gewährt, wenn eine angemessene finanzielle Drittbeteiligung vorliegt. 4 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von staatlich geförderten Integrationsprojekten  und -massnahmen haben in der Regel einen angemessenen Beitrag an die Kosten zu  leisten. 5 Kanton und Gemeinden können miteinander oder mit Dritten Leistungsvereinba- rungen zur Umsetzung von Integrationsprojekten und -massnahmen abschliessen.  Art.  14 Integrationspauschale 1 Die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen ist unter Einbezug der betrof- fenen kantonalen und kommunalen Behörden zuständig zur Verwendung der Inte- grationspauschale des Bundes für Erstmassnahmen, zur Förderung des Erwerbs ei- ner Kantonssprache sowie der beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen  und vorläufig aufgenommenen Personen.  Art.  15 Steuerung und Koordination 1 Die Regierung bestimmt die Förderungsbereiche und die strategische Ausrichtung  der kantonalen Integrationsförderung. 2 Die zuständige Dienststelle koordiniert die Integrationsprojekte und -massnahmen.  Sie ist von den kantonalen Behörden und Gemeinden bei der Planung von integrati- onsrelevanten Massnahmen beizuziehen. 3 Die  Gemeinden  bezeichnen  für  die  zuständige  kantonale  Dienststelle  eine  An- sprechstelle für Integrationsfragen.  4       618.100   Art.  16 Information 1 Die zuständige Dienststelle stellt die Umsetzung der bundesrechtlichen Informati- onspflicht des Kantons und der Gemeinden gegenüber Ausländerinnen und Auslän- dern sowie der Öffentlichkeit sicher. 2 Sie ist verantwortlich für den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den von  Migrationsfragen betroffenen kantonalen Behörden sowie mit den Gemeinden.  4. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht  Art.  17 Veränderte Verhältnisse 1 Die zuständige Dienststelle hebt die Zwangsmassnahmen von Amtes wegen oder  auf Antrag der Ausländerin oder des Ausländers auf oder passt sie den veränderten  Verhältnissen an, wenn die Voraussetzungen zur Anordnung einer freiheitsentzie- henden oder freiheitsbeschränkenden Massnahme ändern oder entfallen.  Art.  18 Haftüberprüfungsverhandlung 1. Übersetzung  1 Die richterliche Behörde bietet, soweit erforderlich, eine Dolmetscherin oder einen  Dolmetscher auf, damit die Verhandlung in eine der inhaftierten Person verständli- che Sprache übersetzt werden kann.  Art.  19 2. Rechtsbeistand 1 Die inhaftierte Person hat das Recht zum Beizug eines privaten Rechtsbeistandes. 2 Der inhaftierten Person wird von der richterlichen Behörde ein amtlicher Rechts- beistand bestellt, wenn sie mittellos ist, rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten  bestehen, die tatsächliche oder beantragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das  Begehren nach einem Rechtsbeistand geäussert wird. 3 Die zuständige Dienststelle informiert die inhaftierte Person vor der Verhandlung  über die Möglichkeiten zum Beizug eines Rechtsbeistandes.  Art.  20 3. Teilnahmepflicht, Offizialmaxime 1 Für die inhaftierte Person besteht die Pflicht zur Teilnahme an der Haftüberprü- fungsverhandlung. 2 Im Haftüberprüfungsverfahren gilt die Offizialmaxime.  Art.  21 4. Entscheid und Eröffnung 1 Die richterliche Behörde entscheidet in der Regel unmittelbar nach der mündlichen  Verhandlung. 2 Der Entscheid wird nach Möglichkeit sofort mündlich eröffnet und nachträglich in  einer Amtssprache schriftlich und begründet zugestellt.   5     618.100    3 Im Entscheid ist auf das Recht und die Voraussetzungen, ein Haftentlassungsge- such zu stellen, aufmerksam zu machen.  Art.  21a * 5. Weiterzug 1 Entscheide der richterlichen Behörde können mit Beschwerde beim Kantonsgericht  angefochten werden. 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde  sinngemäss.  Art.  22 Verlängerung der Ausschaffungshaft 1 Kann die Ausschaffung nicht innerhalb der bewilligten Haftdauer vorgenommen  werden, reicht die zuständige Dienststelle der richterlichen Behörde fünf Arbeitstage  vor Ablauf der Haft ein Gesuch um Verlängerung der Haft ein.  Art.  23 Verlängerung der Durchsetzungshaft 1 Ist die inhaftierte Person weiterhin nicht bereit, ihrer Mitwirkungspflicht nachzu- kommen und auszureisen, reicht die zuständige Dienststelle der richterlichen Behör- de fünf Arbeitstage vor Ablauf der Haft ein Gesuch um Verlängerung der Haft ein.  Art.  24 Haftentlassungsgesuch 1 Haftentlassungsgesuche sind bei der zuständigen Dienststelle einzureichen. Diese  überweist das Gesuch mit ihrer Stellungnahme innert drei Arbeitstagen der richterli- chen Behörde zum Entscheid. 2 Für das Verfahren finden die Artikel 18 bis 21a dieses Gesetzes sinngemäss An- wendung. *  Art.  25 Disziplinarwesen 1 Verstösse der inhaftierten Person gegen die Haftanstaltsordnung und gegen Anord- nungen der Haftanstaltsorgane im Einzelfall werden disziplinarisch bestraft. 2 Die für den Haftvollzug zuständige Dienststelle kann folgende Disziplinarmass- nahmen verfügen: 1. Schriftlicher oder mündlicher Verweis; 2. Einschränkung oder Entzug der Verfügung über Geldmittel; 3. Versetzung in eine andere Zelle oder Abteilung; 4. Beschränkung oder Entzug des Bücher- oder Zeitungsbezugs sowie des Ra-  dio- und TV-Konsums; 5. Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefonverkehrs; 6. Zelleneinschluss bis zu maximal zehn Tagen; 7. * Arrest bis zu 14 Tagen. 3 Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen ist zulässig. Zellen- einschluss und Arrest dürfen nicht gleichzeitig angeordnet werden.  6       618.100   Art.  26 Ausreise- und Vollzugskosten, Rückkehrförderung 1 Die  Ausländerin  oder  der  Ausländer  hat  in  der  Regel  sämtliche  Ausreise-  und  Vollzugskosten selbst zu tragen. 2 Die  zuständige  Dienststelle  kann  zur  Förderung  der  Rückkehr  einem ausreise- pflichtigen  Ausländer  oder  einer  ausreisepflichtigen  Ausländerin  eine  einmalige  Rückkehrhilfe in der Höhe von höchstens 3000 Franken ausrichten. Ausgeschlossen  von der Gewährung dieser Rückkehrhilfe sind Personen, welche Rückkehrhilfeleis- tungen gemäss Asylgesetz1) erhalten. 3 Ein Anspruch auf die Ausrichtung der kantonalen Rückkehrhilfe besteht nicht. Im  Entscheidungsprozess kommt der Ausländerin oder dem Ausländer keine Parteistel- lung zu.  5. Rechtspflege  5.1. VERWALTUNGSRECHTSPFLEGE  Art.  27 Verfahrensvorschriften 1 Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, finden die  Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege2) sinngemäss Anwen- dung.  Art.  28 Rechtsmittel, Meldepflicht, Ein- und Ausgrenzung 1 Gegen die Anordnung der Meldepflicht sowie von Ein- oder Ausgrenzungen kann  die Ausländerin oder der Ausländer innert zehn Tagen bei der richterlichen Behörde  Beschwerde führen. 2 Die richterliche Behörde ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden.  5.2. STRAFRECHTSPFLEGE  Art.  29 Verzeigungspflicht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen und kantonalen Behörden  sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn sie beim Vollzug der Ausländer- und Asyl- gesetzgebung von Widerhandlungen gegen Vorschriften der Ausländer- und Asylge- setzgebung Kenntnis erhalten.  1) SR 142.31 2) BR 370.100   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.31/de   618.100    Art.  30 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen  gegen  dieses  Gesetz  und  dessen  Ausführungsbestimmun- gen1) werden mit Busse bis zu 2000 Franken bestraft.  6. Schlussbestimmungen  Art.  31 Änderung von Erlassen2)  Art.  32 Übergangsrecht 1 Hängige Verfahren werden auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisheri - gem Recht weitergeführt. 2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach neuem Recht, wenn bei dessen Inkraft- treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist.  Art.  33 Referendum, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum3). 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens4) dieses Gesetzes.  1) BR 618.120 2) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 3) Die Referendumsfrist ist am 18. März 2009 unbenutzt abgelaufen. 4) Mit RB vom 30. Juni 2009 auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt.  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/618.120/de    618.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.12.2008 01.08.2009 Erlass Erstfassung - 15.06.2010 01.12.2010 Art. 6 Abs. 2 geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 21a eingefügt - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 24 Abs. 2 geändert - 31.08.2018 01.01.2020 Art. 5a eingefügt 2019-029 27.08.2021 01.01.2022 Art. 25 Abs. 2, 7. geändert 2021-049   9     618.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 10.12.2008 01.08.2009 Erstfassung - Art. 2 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 2 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben - Art. 5a 31.08.2018 01.01.2020 eingefügt 2019-029 Art. 6 Abs. 2 15.06.2010 01.12.2010 geändert - Art. 21a 16.06.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 24 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert - Art. 25 Abs. 2, 7. 27.08.2021 01.01.2022 geändert 2021-049  10     	1. Zuständigkeiten und Organisation 	Art. 1 Aufgabendelegation 	Art. 2 Richterliche Behörde 	Art. 3 Kantonspolizei 	Art. 4 Gemeinden 1. Aufnahmepflicht 	Art. 5 2. Fremdenkontrolle 	Art. 5a * Ordnungsbussenverfahren nach Bundesrecht  	2. Pflichten und Verfahren 	Art. 6 Adresswechsel und Meldungen 	Art. 7 Rückforderung 	Art. 8 Vertrauensärztliche Untersuchung 	Art. 9 Auskunftspflicht, Akteneinsichtsrecht  	3. Integration 	Art. 10 Förderung 	Art. 11 Pflichten 	Art. 12 Integrationsvereinbarungen 	Art. 13 Finanzielle Beiträge 	Art. 14 Integrationspauschale 	Art. 15 Steuerung und Koordination 	Art. 16 Information  	4. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 	Art. 17 Veränderte Verhältnisse 	Art. 18 Haftüberprüfungsverhandlung 1. Übersetzung 	Art. 19 2. Rechtsbeistand 	Art. 20 3. Teilnahmepflicht, Offizialmaxime 	Art. 21 4. Entscheid und Eröffnung 	Art. 21a * 5. Weiterzug 	Art. 22 Verlängerung der Ausschaffungshaft 	Art. 23 Verlängerung der Durchsetzungshaft 	Art. 24 Haftentlassungsgesuch 	Art. 25 Disziplinarwesen 	Art. 26 Ausreise- und Vollzugskosten, Rückkehrförderung  	5. Rechtspflege 	5.1. Verwaltungsrechtspflege 	Art. 27 Verfahrensvorschriften 	Art. 28 Rechtsmittel, Meldepflicht, Ein- und Ausgrenzung  	5.2. Strafrechtspflege 	Art. 29 Verzeigungspflicht 	Art. 30 Strafbestimmungen   	6. Schlussbestimmungen 	Art. 31 Änderung von Erlassen) 	Art. 32 Übergangsrecht 	Art. 33 Referendum, Inkrafttreten   		2021-12-23T16:42:56+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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abbreviation: RVzEGzAAG

pdf_content: 618.110 - Verordnung zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung (RVzEGzAAG)    618.110   Verordnung zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und  Asylgesetzgebung (RVzEGzAAG)  Vom 30. Juni 2009 (Stand 31. Dezember 2019)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 30. Juni 2009  1. Zuständigkeiten  Art.  1 * Amt für Migration und Zivilrecht 1. Grundsatz  1 Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden (Amt) ist die zuständige Dienst- stelle im Sinne des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des  Bundes2) und dessen Gesetzgebung, sofern die Aufgaben nicht ausdrücklich einer  anderen Dienststelle zugewiesen werden.  Art.  2 2. Ansprechstelle für Integrations- und Rassismusfragen 1 Das Amt ist die kantonale Ansprechstelle für Integrations- und Rassismusfragen  gegenüber dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. 2 Es setzt die Informationspflicht gegenüber dem zuständigen Bundesamt um.  Art.  3 3. Fachstelle Integration 1 Das Amt führt eine Fachstelle Integration, welche: a) die Regierung in Integrationsfragen berät; b) die Integrationsaufgaben des Amtes und der kantonalen Integrationsstrategie   umsetzt; c) die kantonalen Behörden und die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Integra-  tionsaufgaben berät und unterstützt.  1) BR 110.100 2) BR 618.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/618.100/de   618.110    2 Die Fachstelle ist  Anlaufstelle für Integrationsfragen von Migrantinnen und Mi- granten, kantonalen und kommunalen Behörden, im Integrationsbereich tätigen In- stitutionen sowie Dritten.  Art.  4 4. Rückkehrberatungsstelle 1 Das Amt führt eine Rückkehrberatungsstelle, welche: a) die Rückkehrberatung durchführt; b) die finanzielle Rückkehrhilfe des Kantons ausrichtet; c) Antrag um finanzielle Rückkehrhilfe des Bundes stellt.  Art.  5 Arbeitsmarktbehörde 1 Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ist die zuständige Arbeits- marktbehörde. 2 Die Arbeitsmarktbehörde kann dem Amt mit Vereinbarung Aufgaben ganz oder  teilweise übertragen.  2. Verfahren um Erteilung von Bewilligungen zum Aufenthalt  Art.  6 Gesuchseinreichung 1. Gesuche von Personen im Inland  1 Gesuche von Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, sind bei der Wohnortsge- meinde einzureichen. 2 Die Gemeinden leiten die vollständigen Gesuchsunterlagen mit einer Stellungnah- me an das Amt weiter.  Art.  7 2. Gesuche von Personen im Ausland 1 Gesuche von Personen, die sich im Ausland aufhalten, sind in der Regel beim Amt  einzureichen. 2 Familiennachzugsgesuche  sind  bei  der  Wohnortsgemeinde  der  gesuchstellenden  Person einzureichen.  Art.  8 Arbeitsmarktliche Überprüfung 1 Das Amt leitet Gesuche, bei denen eine arbeitsmarktliche Prüfung notwendig ist,  der Arbeitsmarktbehörde weiter.  Art.  9 Anmeldung und Inkasso 1 Die Gemeinden überprüfen bei der Anmeldung die Identität der ausländischen Per- son.  2       618.110   2 Sie händigen die Ausweise den ausländischen Personen aus und sind in der Regel  für das Inkasso besorgt.  3. Pflichten im Ausländerbereich  Art.  10 Rückforderung 1. Gegenstand  1 Als Kosten der öffentlichen Hand gemäss Artikel 7 des Gesetzes gelten sämtliche  Aufwendungen von kantonalen und kommunalen Behörden sowie privatrechtlichen  Institutionen und juristischen Personen, die in Ausübung einer öffentlichrechtlichen  Aufgabe entstanden sind. 2 Privatrechtliche Kosten, die nicht auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen, können  nicht eingefordert werden.  Art.  11 2. Inkasso 1 Gläubiger können beim Amt das Inkasso von Forderungen beantragen. 2 Eine Auszahlung an die Gläubiger erfolgt erst nach Eingang des verfügten Forde- rungsbetrages.  Art.  12 Akteneinsicht und Auskunftspflicht 1. Arbeitgeber  1 Die Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Begehren hin Einsicht in die Arbeitsverträge  und die Lohnbuchhaltung von ausländischen Personen zu gewähren und auf Anfrage  hin Auskünfte zu erteilen.  Art.  13 2. Sozialbehörden 1 Die zuständigen Sozialbehörden haben bei einem Verfahren um Erteilung, Verlän- gerung oder Widerruf einer Bewilligung zum Aufenthalt vollständige Akteneinsicht  zu gewähren und nachgesuchte Auskünfte zu erteilen.  Art.  14 Meldepflicht 1 Die Gemeinden melden dem Amt die Aufhebung der Lebensgemeinschaft  einer  ausländischen Person. 2 Kantonale und kommunale Behörden melden dem Amt sämtliche Verstösse gegen  die Ausländer- und Asylgesetzgebung.   3     618.110    4. Integration  4.1. AUFGABEN DES KANTONS UND DER GEMEINDEN  Art.  15 Steuerung 1. Integrationskommission  1 Die Regierung setzt zur Bestimmung der strategischen Ausrichtung der kantonalen  Integrationsförderung unter dem Vorsitz des Amtes eine Integrationskommission ein. 2 Diese setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Dienststellen, die  in ihrem Aufgabenbereich von Migrationsfragen betroffen sind, Vertreterinnen und  Vertretern von Gemeinden sowie anderen im Integrationsbereich tätigen Institutio- nen. 3 … *  Art.  16 2. Integrationskonzept 1 Die Integrationskommission erstellt zuhanden der Regierung ein Integrationskon- zept für die ständige ausländische Wohnbevölkerung. Sie berücksichtigt dabei die  strategische Ausrichtung des Bundes sowie die kantonalen Besonderheiten und Be- dürfnisse. 2 Sie überprüft die kantonale Integrationsstrategie regelmässig in Bezug auf die be- stehenden Bedürfnisse, die Machbarkeit und Zielerreichung.  Art.  17 Koordination 1. Primäre Integrationsförderung  1 Die zuständigen kantonalen Behörden und Gemeinden sorgen im Rahmen der Re- gelstrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit  für eine Koordination ihrer Integrationsmassnahmen. 2 Sie orientieren das Amt über bestehende Integrationsangebote und ziehen es bei der  Planung von Integrationsmassnahmen in geeigneter Weise bei.  Art.  18 2. Subsidiäre Integrationsförderung 1 Das Amt bezieht die Gemeinden bei der Koordination der Integrationsprojekte und  -massnahmen ausserhalb der Regelstrukturen bei Bedarf mit ein.  Art.  19 Information 1. Allgemeines  1 Die zuständigen kantonalen Behörden und Gemeinden sorgen für eine angemesse- ne Information über die Aufgaben der Regelstrukturen sowie den damit verbundenen  Rechten und Pflichten.  4       618.110   2 Das Amt informiert über bestehende Integrationsprojekte und -massnahmen ausser- halb der Regelstrukturen.  Art.  20 2. Öffentlichkeitsarbeit 1 Das Amt informiert die Bevölkerung über die Migrationspolitik, die besondere Si- tuation der Ausländerinnen und Ausländer, die Integrationsziele und die kantonale  Integrationspolitik. 2 Kantonale Behörden und Gemeinden sind verpflichtet, dem Amt die dafür erforder- lichen Auskünfte zu erteilen.  Art.  21 3. Informationsaustausch 1 Das Amt organisiert bei Bedarf Fachkonferenzen zwecks Informations- und Erfah- rungsaustausch. 2 Kantonale Behörden und Gemeinden können bei fachspezifischen Aus- und Wei- terbildungsveranstaltungen das Amt um Unterstützung ersuchen.  Art.  22 Zusammenarbeit 1 Das Amt arbeitet mit den Gemeinden sowie den eidgenössischen und kantonalen  Behörden zusammen, die gleichartige Aufgaben wahrnehmen oder die in ihrem Auf- gabenbereich von Migrationsfragen betroffen sind. 2 Das  Amt  kann für  die  Umsetzung  der  ihm zugewiesenen  Integrationsaufgaben  Arbeitsgruppen einsetzen.  Art.  23 Integrationsvereinbarungen 1 Das Amt kann Integrationsvereinbarungen gemäss dem Bundesgesetz über Auslän- derinnen und Ausländer1) abschliessen. 2 Kantonale oder kommunale Behörden können für den Abschluss von weiterführen- den Vereinbarungen zur Integration über gesetzliche Verpflichtungen in ihrem Zu- ständigkeitsbereich mit einer Ausländerin oder einem Ausländer die Fachstelle Inte- gration beratend beiziehen. 3 Das Amt ist über abgeschlossene weiterführende Vereinbarungen zur Integration in  Kenntnis zu setzen.  1) SR 142.20   5   http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   618.110    4.2. INTEGRATIONSFÖRDERUNG DER STÄNDIGEN  AUSLÄNDISCHEN WOHNBEVÖLKERUNG  Art.  24 Förderung 1. Primäre Integrationsförderung  1 Die kantonalen Behörden und die Gemeinden fördern die Integration über die Re- gelstrukturen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit.  Sie stellen Angebote bereit, um allen Anspruchsberechtigten ungeachtet ihrer Her- kunft chancengleichen Zugang zum gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kultu- rellen Leben zu ermöglichen. 2 Gemeinden,  welche die erforderlichen Integrationsmassnahmen zur  sprachlichen  Förderung  von  Kindern  und  Jugendlichen  im  Rahmen  der  Regelstrukturen  der  Grundschule nicht gemäss den Richtlinien des Erziehungs-, Kultur- und Umwelt- schutzdepartements  bereitgestellt  haben,  können  vom Amt  für  Berufsbildung zur  Übernahme der Kosten von Sprachkursen im Hinblick auf die berufliche Integration  verpflichtet werden.  Art.  25 2. Subsidiäre Integrationsförderung 1 An Integrationsprojekte  oder  -massnahmen,  die  keiner  Strukturfinanzierung zu- gänglich sind, können finanzielle Beiträge gewährt werden. 2 Im Sinne einer Anschubfinanzierung können zeitlich befristet finanzielle Beiträge  an Integrationsmassnahmen gewährt werden, sofern die Regelstrukturen den spezifi- schen Bedürfnissen nicht genügend Rechnung tragen. Bei ausgewiesenem Bedarf  sind die erforderlichen Kosten für solche Integrationsmassnahmen spätestens nach  fünf Jahren von den Regelstrukturen zu übernehmen. 3 … *  Art.  26 Finanzielle Beiträge 1. Integrationsprogramm  1 Das Amt erstellt unter Berücksichtigung der Bundesvorgaben und der kantonalen  Bedürfnisse ein Integrationsprogramm. Dieses beinhaltet insbesondere die Ausrich- tung und Zielsetzung der Integrationsförderung sowie die Indikatoren für die Mes- sung der Zielerreichung. 2 Basierend auf dem Integrationsprogramm schliesst das Departement für Justiz, Si- cherheit und Gesundheit (Departement) mit dem zuständigen Bundesamt eine Pro- grammvereinbarung ab. 3 Das Amt ist zuständig für die Umsetzung des Integrationsprogramms.  6       618.110   Art.  27 2. Förderungsbereiche 1 Finanzielle Beiträge werden im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt, sofern  die Anforderungen des Integrationsprogramms erfüllt sind. Es besteht kein Anspruch  auf einen finanziellen Beitrag. 2 Integrationsprojekte oder -massnahmen, die nicht den Bundesvorgaben (Schwer- punktprogramm) entsprechen,  können finanziell  unterstützt  werden,  wenn sie der  strategischen Ausrichtung der kantonalen Integrationsförderung entsprechen. Diese  richtet sich nach dem Integrationskonzept für die ständige ausländische Wohnbevöl- kerung des Kantons Graubünden. 3 Überdies müssen sich die Integrationsprojekte oder -massnahmen an den Bedürf- nissen des täglichen Lebens orientieren und die Eigenkompetenzen der Ausländerin- nen und Ausländer fördern.  Art.  28 3. Zusicherungs- und Auszahlungskompetenzen 1 Das  Amt  kann an  Integrationsprojekte  oder  -massnahmen einmalige  finanzielle  Beiträge bis 100 000 Franken und jährlich wiederkehrende Beiträge über drei und  mehr Jahre bis 40 000 Franken gewähren. * 2 Die Bewilligung von höheren einmaligen oder jährlich wiederkehrenden Beiträgen  richtet sich nach Artikel 44 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt1). * 3 Bei einmaligen oder wiederkehrenden finanziellen Beiträgen über 30 000 Franken  bedarf es einer Leistungsvereinbarung. Bei tieferen finanziellen Beiträgen können  nach Ermessen des Amtes Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden.  Art.  29 4. Verfahren 1 Gesuche um finanzielle Beiträge für Integrationsprojekte oder -massnahmen sind  gemäss den Vorgaben beim Amt einzureichen. 2 Das Amt entscheidet im Rahmen seiner Ausgabenkompetenz über die finanzielle  Unterstützung einzelner Integrationsprojekte oder -massnahmen. 3 Projekteingaben, welche die Ausgabenkompetenz des Amtes übersteigen, werden  dem Departement zur Genehmigung unterbreitet.  Art.  30 5. Evaluation 1 Nach Abschluss des Integrationsprojektes oder -massnahme sind dem Amt entspre- chend den Vorgaben ein Schlussbericht sowie die Schlussabrechnung einzureichen. 2 Bei mehrjährigen Integrationsprojekten oder -massnahmen sind überdies jährlich  Zwischenberichte nach Vorgaben des Amtes sowie die Jahresschlussabrechnung ein- zureichen. 3 Das  Amt  überprüft  die  Integrationsprojekte  oder -massnahmen  hinsichtlich  der  Zweckgebundenheit  und  Zielerreichung.  Bei  Nichterfüllen  der  Vorgaben  können  Kürzungen der bewilligten finanziellen Mittel vorgenommen werden.  1) BR 710.110   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.110/de   618.110    Art.  31 6. Modalitäten der Auszahlung 1 Finanzielle Beiträge bis 5000 Franken werden im Zeitpunkt der Gewährung ausbe- zahlt. 2 Einmalige finanzielle Beiträge über 5000 Franken werden grundsätzlich wie folgt  ausbezahlt: a) 80 Prozent im Zeitpunkt der Gewährung oder im ersten Quartal des folgenden   Geschäftsjahres; b) den  Rest  nach  Genehmigung  des  Schlussberichtes  und  der  Schlussabrech-  nung. 3 Wiederkehrende finanzielle Beiträge über 5000 Franken werden wie folgt ausbe- zahlt: a) 80 Prozent im Zeitpunkt der Gewährung und im ersten Quartal des folgenden   Geschäftsjahres; b) den Rest nach Genehmigung des Zwischen- oder Schlussberichtes sowie der   Jahres- oder Schlussabrechung.  Art.  32 Gemeindebeiträge 1 Das Amt fordert jährlich die Gemeindebeiträge im dritten Quartal des laufenden  Geschäftsjahres gestützt auf die Einwohnerzahl des Vorjahres ein. 2 Für die Bestimmung der Einwohnerzahl ist  die jährliche Statistik der ständigen  Wohnbevölkerung per 31. Dezember des Bundesamtes für Statistik massgeblich.  4.3. INTEGRATIONSFÖRDERUNG VON VORLÄUFIG  AUFGENOMMENEN PERSONEN UND FLÜCHTLINGEN  Art.  33 Integrationspauschale 1 Das Amt hat die Integrationspauschale gemäss dem von der Regierung erlassenen  Integrationskonzept für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Perso- nen zweckgebunden zu verwenden. 2 Massnahmen und Projekte zur Förderung des Erwerbs einer Kantonssprache und  der beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenom- menen Personen sind nach Möglichkeit mit bestehenden Integrationsprojekten und  -massnahmen zu koordinieren. 3 Das Amt überprüft die eingeleiteten Integrationsprojekte und -massnahmen auf de- ren Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. 4 … *  8       618.110   Art.  34 Kooperation 1 Die vom Integrationskonzept für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenom- mene Personen betroffenen kantonalen und kommunalen Behörden sind verpflichtet,  mit dem Amt zu kooperieren, die angeforderten Dokumente herauszugeben und de- ren Anträge umzusetzen.  5. Unterbringung und Betreuung von Personen des Asylbereichs  Art.  35 Unterbringung durch den Kanton 1. Grundsatz  1 Die Unterbringung und Betreuung von Personen des Asylbereichs erfolgt in der  Regel durch das Amt. 2 Für die Unterbringung werden folgende Kategorien von Kollektivzentren betrie- ben: a) Erstaufnahmezentren b) Transitzentren c) Ausreisezentren d) Minimalzentren 3 Asylsuchende  mit  hängigem Verfahren,  vorläufig  aufgenommene  Personen,  die  sich weniger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, sowie Schutzbedürftige wer- den in der Regel in Erstaufnahmezentren, Transitzentren oder Minimalzentren unter- gebracht, sofern sie wirtschaftlich unselbständig sind. 4 Personen  des  Asylbereichs,  die  ihren  Ausreisepflichten  nicht  nachkommen  und  nicht ausgeschafft werden können, werden in Ausreisezentren untergebracht, sofern  sie die Voraussetzungen für Nothilfe erfüllen. In den Ausreisezentren wird einzig die  gesetzliche Nothilfe gewährt.  Art.  36 2. Kosten 1 Der Kanton finanziert  die  Kosten für  den Betrieb der Kollektivzentren und die  Betreuung in den Kollektivzentren.  Art.  37 3. Finanzieller Ausgleich 1 Ein finanzieller Ausgleich wird der Gemeinde nur gewährt, wenn die durch ein   Kollektivzentrum  entstehenden  übermässigen  finanziellen  Belastungen  nicht  auf  andere Weise refinanziert werden können. 2 Als übermässig gelten die Belastungen, wenn die notwendigen Ausgaben in den je- weiligen Bereichen eine Erhöhung von mindestens zehn Prozent zur Folge haben. 3 Es werden höchstens dreiviertel der übermässigen finanziellen Belastung ausgegli- chen. 4 Gesuche um einen finanziellen Ausgleich sind mit den erforderlichen Unterlagen  beim Amt einzureichen.   9     618.110    Art.  38 * …  Art.  39 Unterbringung, Betreuung und Unterstützung durch die Gemeinden 1.Grundsatz  1 Für die Unterbringung, Betreuung und finanzielle Unterstützung von vorläufig auf- genommenen Personen mit einem über siebenjährigen Aufenthalt, von anerkannten  Flüchtlingen und von ausländischen Personen ausserhalb des Asylrechts  sind die  Gemeinden zuständig.  Art.  40 2. Aufnahmepflicht 1 Bei Fehlen von genügend Kollektivzentren weist das Amt den Gemeinden Perso- nen des Asylbereichs zur Unterbringung und Betreuung zu. 2 Die Zuweisungen der Personen erfolgt im Verhältnis zur Einwohnerzahl der ständi- gen Wohnbevölkerung des Vorjahres.  Art.  41 3. Kosten 1 Für die Unterbringung und die Betreuung richtet der Kanton 60 Prozent der vom  Bund geleisteten Globalpauschalen an die Unterbringungsgemeinde aus. 2 Die Kosten für die Kollektivkrankenversicherung werden durch den Kanton getra- gen.  6. Ausreise- und Vollzugskosten sowie Rückkehrhilfe  Art.  42 Ausreise- und Vollzugskosten 1 Die Ausreise- und Vollzugskosten werden ausreisepflichtigen Personen vollständig  auferlegt. 2 Bei der Ausreise vorhandene Barmittel können bis zur Höhe eines angemessenen  Zehrgeldes abgenommen werden. 3 Das Amt entscheidet bei der Leistung einer kantonalen Rückkehrhilfe nach freiem  Ermessen über die Auferlegung der Ausreise- und Vollzugskosten.  Art.  43 Kantonale Rückkehrhilfe 1. Grundsatz  1 Zweck der Rückkehrhilfe ist die Förderung der selbstständigen, freiwilligen und  pflichtgemässen Ausreise aus der Schweiz. 2 Als selbständige und freiwillige Rückkehr gilt, wenn die Ausreise aus der Schweiz  aus eigenem Antrieb oder aufgrund einer entsprechenden Verfügung erfolgt. 3 Die Rückkehrhilfe kann auch zur Förderung der Wiedereingliederung im Heimat- staat oder einem Drittstaat ausgerichtet werden.  10       618.110   4 Eine Mindestaufenthaltsdauer ist für die Ausrichtung von Rückkehrhilfe nicht not- wendig.  Art.  44 2. Gegenstand 1 Die  Rückkehrhilfe  beinhaltet  die  Ausrichtung  von  finanziellen  oder  materiellen  Leistungen,  wie beispielsweise  die  Übernahme der  Ausreise-  und Vollzugskosten  oder die Abgabe von lebenswichtigen Medikamenten.  Art.  45 3. Ausschluss 1 Verweigert der Bund gemäss Asylgesetzgebung aufgrund eines persönlichen Ver- haltens der ausländischen Person die bundesrechtliche Rückkehrhilfe ist die kanto- nale Rückkehrhilfe in der Regel ausgeschlossen. 2 Missbräuchliches Verhalten und Verweigerung der Mitwirkungspflicht führen zum  Ausschluss von Rückkehrhilfe. 3 Die zugesicherte Rückkehrhilfe verfällt, wenn die ausländische Person ohne ent- schuldbaren Grund nicht pflichtgemäss ausreist. Jede weitere Rückkehrhilfe ist aus- geschlossen.  Art.  46 4. Gewährung und Ausrichtung 1 Das Amt entscheidet nach freiem Ermessen über die Gewährung von Rückkehrhil- fe. 2 Das Verfahren um Gewährung und Ausrichtung der kantonalen Rückkehrhilfe rich- tet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Bundes über die Rückkehrhilfe.  Art.  47 5. Rückforderung 1 Ausländische Personen, die nach der Ausrichtung von Rückkehrhilfe nicht ausrei- sen oder wieder in die Schweiz einreisen, haben die ausgerichteten Leistungen zu- rückzuerstatten.  Art.  48 Bundesrechtliche Rückkehrhilfe 1 Liegen die Voraussetzungen für die Ausrichtung der bundesrechtlichen Rückkehr- hilfe vor, stellt das Amt einen Antrag beim Bund. 2 Die ausländischen Personen haben keinen Anspruch auf eine Antragstellung für die  Ausrichtung einer bundesrechtlichen Rückkehrhilfe.  7. Schlussbestimmungen  Art.  49 Aufhebung und Änderung von Erlassen1)  1) Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.   11     618.110    Art.  50 Inkraftsetzung 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. August 2009 in Kraft.  12       618.110   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.06.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung - 23.03.2010 01.04.2010 Art. 15 Abs. 3 aufgehoben - 25.09.2012 01.11.2012 Art. 1 totalrevidiert - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 33 Abs. 4 aufgehoben - 25.09.2012 01.12.2012 Art. 38 aufgehoben - 19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 1 geändert 2019-035 19.12.2019 31.12.2019 Art. 28 Abs. 2 geändert 2019-035   13     618.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 30.06.2009 01.08.2009 Erstfassung - Art. 1 25.09.2012 01.11.2012 totalrevidiert - Art. 15 Abs. 3 23.03.2010 01.04.2010 aufgehoben - Art. 25 Abs. 3 25.09.2012 01.12.2012 aufgehoben - Art. 28 Abs. 1 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 28 Abs. 2 19.12.2019 31.12.2019 geändert 2019-035 Art. 33 Abs. 4 25.09.2012 01.12.2012 aufgehoben - Art. 38 25.09.2012 01.12.2012 aufgehoben -  14     	1. Zuständigkeiten 	Art. 1 * Amt für Migration und Zivilrecht 1. Grundsatz 	Art. 2 2. Ansprechstelle für Integrations- und Rassismusfragen 	Art. 3 3. Fachstelle Integration 	Art. 4 4. Rückkehrberatungsstelle 	Art. 5 Arbeitsmarktbehörde  	2. Verfahren um Erteilung von Bewilligungen zum Aufenthalt 	Art. 6 Gesuchseinreichung 1. Gesuche von Personen im Inland 	Art. 7 2. Gesuche von Personen im Ausland 	Art. 8 Arbeitsmarktliche Überprüfung 	Art. 9 Anmeldung und Inkasso  	3. Pflichten im Ausländerbereich 	Art. 10 Rückforderung 1. Gegenstand 	Art. 11 2. Inkasso 	Art. 12 Akteneinsicht und Auskunftspflicht 1. Arbeitgeber 	Art. 13 2. Sozialbehörden 	Art. 14 Meldepflicht  	4. Integration 	4.1. Aufgaben des Kantons und der Gemeinden 	Art. 15 Steuerung 1. Integrationskommission 	Art. 16 2. Integrationskonzept 	Art. 17 Koordination 1. Primäre Integrationsförderung 	Art. 18 2. Subsidiäre Integrationsförderung 	Art. 19 Information 1. Allgemeines 	Art. 20 2. Öffentlichkeitsarbeit 	Art. 21 3. Informationsaustausch 	Art. 22 Zusammenarbeit 	Art. 23 Integrationsvereinbarungen  	4.2. Integrationsförderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung 	Art. 24 Förderung 1. Primäre Integrationsförderung 	Art. 25 2. Subsidiäre Integrationsförderung 	Art. 26 Finanzielle Beiträge 1. Integrationsprogramm 	Art. 27 2. Förderungsbereiche 	Art. 28 3. Zusicherungs- und Auszahlungskompetenzen 	Art. 29 4. Verfahren 	Art. 30 5. Evaluation 	Art. 31 6. Modalitäten der Auszahlung 	Art. 32 Gemeindebeiträge  	4.3. Integrationsförderung von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen 	Art. 33 Integrationspauschale 	Art. 34 Kooperation   	5. Unterbringung und Betreuung von Personen des Asylbereichs 	Art. 35 Unterbringung durch den Kanton 1. Grundsatz 	Art. 36 2. Kosten 	Art. 37 3. Finanzieller Ausgleich 	Art. 38 * … 	Art. 39 Unterbringung, Betreuung und Unterstützung durch die Gemeinden 1.Grundsatz 	Art. 40 2. Aufnahmepflicht 	Art. 41 3. Kosten  	6. Ausreise- und Vollzugskosten sowie Rückkehrhilfe 	Art. 42 Ausreise- und Vollzugskosten 	Art. 43 Kantonale Rückkehrhilfe 1. Grundsatz 	Art. 44 2. Gegenstand 	Art. 45 3. Ausschluss 	Art. 46 4. Gewährung und Ausrichtung 	Art. 47 5. Rückforderung 	Art. 48 Bundesrechtliche Rückkehrhilfe  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 49 Aufhebung und Änderung von Erlassen) 	Art. 50 Inkraftsetzung   		2019-12-20T15:29:48+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen von Personen aus Drittstaaten    618.120   Verordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen  von Personen aus Drittstaaten *  Vom 29. Mai 2007 (Stand 1. August 2009)  Gestützt auf Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung1) *  von der Regierung erlassen am 29. Mai 2007  Art.  1 * Gegenstand 1 Für die Bemessung der ausreichenden finanziellen Mittel im Rahmen des Famili - ennachzuges gestützt  auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän- der2) werden die nachfolgenden Bestimmungen erlassen.  Art.  2 Massgeblicher Lebensbedarf 1 Zur Berechnung des für den Unterhalt einer Familie erforderlichen Lebensbedarfs   im Rahmen des Familiennachzugs werden folgende Kosten berücksichtigt: a) Grundbedarf für den Lebensunterhalt; b) Ergänzungsbedarf für den Lebensunterhalt; c) Mietkosten; d) Kranken- und Unfallversicherung sowie weitere Versicherungen; e) Finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten; f) Lohngestehungskosten; g) Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder.  Art.  3 * Grundbedarf 1 Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer Familie wird nach der Anzahl Fa- milienmitglieder errechnet und beträgt für: a) 1 Person Fr. 1013.– b) 2 Personen Fr. 1550.– c) 3 Personen Fr. 1884.– d) 4 Personen Fr. 2167.–  1) BR 110.100 2) SR 142.20  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://db.clex.ch/link/Bund/142.20/de   618.120    e) 5 Personen Fr. 2450.– f) pro weitere Person Fr. 284.–  Art.  4 * Ergänzungsbedarf 1 Zur Bestreitung der über den Grundbedarf hinaus anfallenden Kosten wird gemes- sen an der Anzahl Familienmitglieder ein Ergänzungsbedarf festgelegt für: a) 1 Person Fr. 241.– b) 2 Personen Fr. 452.– c) 3 Personen Fr. 609.– d) 4 Personen Fr. 767.– e) 5 Personen Fr. 873.– f) pro weitere Person Fr. 105.–  Art.  5 Festlegung der Mietkosten 1 Bei  der  Berechnung  des  Lebensbedarfs  ist  der  tatsächliche  Mietzins  einer  der  Haushaltsgrösse der Familie entsprechenden Wohnung einzubeziehen. 2 Enthält  der Mietvertrag einen offensichtlich  untersetzten Mietzins,  wird  ein der   Grösse des Mietobjektes entsprechender ortsüblicher Mietzins festgelegt.  Art.  6 Kranken- und Unfallversicherung 1 Bei der Berechnung des Lebensbedarfs sind die Prämien der Kranken- und Unfall - versicherung einzubeziehen. 2 Massgeblich für die Berechnung der Krankenkassenprämien sind die monatlichen  Prämien  der  obligatorischen  Grundversicherung zuzüglich 1/12 der  mit  den Ver- sicherungsunternehmen  vereinbarten  Jahresfranchise.  Nachgewiesene  Prämienver- billigungen werden in Abzug gebracht. 3 Bei der Unfallversicherung werden die tatsächlich geschuldeten Prämien berück- sichtigt.  Art.  7 Finanzielle Verpflichtungen 1 Als finanzielle Verpflichtungen gegenüber Dritten gelten alle Leistungen, für wel- che die Familie aufkommen muss und auf deren Zahlung nicht einseitig verzichtet  werden kann, wie Alimente, Schuld- und Darlehenszinsen, Steuerschulden, Abzah- lungs- und Leasingraten.  Art.  8 Lohngestehungskosten 1 Als Lohngestehungskosten werden pro erwerbstätige Person pauschal 250 Franken  bei Vollzeitbeschäftigung angerechnet. 2 Bei Teilzeitbeschäftigung reduziert sich diese Pauschale entsprechend.  2       618.120   Art.  9 Kosten für Fremdbetreuung der Kinder 1 Für die Kosten der Fremdbetreuung der Kinder werden die tatsächlichen Kosten  berücksichtigt, mindestens jedoch eine Pauschale von 250 Franken.  Art.  10 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Juni 2007 in Kraft. 2 Gesuche um Bewilligung des Familiennachzugs, welche erstinstanzlich noch nicht  entschieden sind, werden nach diesen Ausführungsbestimmungen beurteilt.   3     618.120    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.05.2007 01.06.2007 Erlass Erstfassung - 24.03.2008 01.04.2009 Art. 3 totalrevidiert - 24.03.2008 01.04.2009 Art. 4 totalrevidiert - 30.06.2009 01.08.2009 Erlasstitel geändert - 30.06.2009 01.08.2009 Ingress geändert - 30.06.2009 01.08.2009 Art. 1 totalrevidiert -  4       618.120   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 29.05.2007 01.06.2007 Erstfassung - Erlasstitel 30.06.2009 01.08.2009 geändert - Ingress 30.06.2009 01.08.2009 geändert - Art. 1 30.06.2009 01.08.2009 totalrevidiert - Art. 3 24.03.2008 01.04.2009 totalrevidiert - Art. 4 24.03.2008 01.04.2009 totalrevidiert -   5    	Art. 1 * Gegenstand 	Art. 2 Massgeblicher Lebensbedarf 	Art. 3 * Grundbedarf 	Art. 4 * Ergänzungsbedarf 	Art. 5 Festlegung der Mietkosten 	Art. 6 Kranken- und Unfallversicherung 	Art. 7 Finanzielle Verpflichtungen 	Art. 8 Lohngestehungskosten 	Art. 9 Kosten für Fremdbetreuung der Kinder 	Art. 10 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung  		2018-06-06T01:59:03+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: 618.150 - Gebührentarif zur Ausländer- und Asylgesetzgebung    618.150   Gebührentarif zur Ausländer- und Asylgesetzgebung *  Vom 27. Oktober 1998 (Stand 1. Juni 2020)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1) *  von der Regierung erlassen am 27. Oktober 1998  1. Gebühren  Art.  1 1 Als kantonale Gebühren für Ausländer werden insbesondere erhoben: a) die  Höchstansätze  des  Bundes,  wo solche  für  Bewilligungen,  Verfügungen   oder Amtshandlungen vorgesehen sind b) * für die provisorische Bewilligung des Stellen-, Berufs- und Kantonswechsels:   Fr. 40.– c) * … d) * … e) * für die Zustimmung oder Ablehnung der Umwandlung einer Kurzaufenthalts-  bewilligung EU/EFTA in eine Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA, einer  Daueraufenhaltsbewilligung  EU/EFTA  in  eine  Niederlassungsbewilligung  EU/EFTA und einer Jahres- in eine Niederlassungsbewilligung: Fr. 35.–  Art.  2 1 Die Kanzleigebühren betragen: a) * für das Nachsenden der Schriften an ohne Abmeldung weggezogene ausländi-  sche Staatsangehörige, die Ausstellung fremdenpolizeilicher Bescheinigungen  auf Verlangen, die Visierung einer Verpflichtungserklärung, die Abhebung des  Passes ausserhalb der ordentlichen Bürozeit, das Inkasso bei Nichteinlösung  von Gebührennachnahmen, die Mahnungen: Fr. 25.–  b) * für dringliche Amtshandlungen: Fr. 35.–  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   618.150    2. Aufteilung der Gebühren  Art.  3 1 Die Bewilligungsgebühren fallen, unter Vorbehalt der nachstehenden Ausnahmen,  dem Kanton zu.  Art.  4 * 1 Der Aufenthaltsgemeinde wird für ihre Funktion als Ortspolizei ein Viertel der Be- willigungsgebühren gemäss Artikel 8 Absatz 1 der Gebührenverordnung AIG1) zuge- sprochen. * 2 Bei der Berechnung des Gebührenanteils der Gemeinden sind vorgängig von der  Bewilligungsgebühr 5 Franken als Anteil der ZEMIS-Gebühren abzuziehen.  Art.  5 * …  3. Erlass und Herabsetzung der Gebühren  Art.  6 * …  Art.  7 1 Die Leitung der Dienststelle ist ermächtigt, in begründeten Fällen die Herabsetzung  oder den Erlass der kantonalen Gebühr zu verfügen, wenn besondere Umstände dies  nahelegen. * 2 Bei gänzlichem Erlass der kantonalen Gebühr fällt der Gemeindeanteil ebenfalls  dahin.  1) SR 142.209  2    http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de    618.150   Art.  8 1 Der Erlass der Kanzleigebühr liegt im Ermessen der bezugsberechtigten Amtsstel- le.  Art.  9 1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft. Er ersetzt den Gebühren- tarif der Regierung vom 6. Juli 19871).  1) AGS 1987, 1816   3     618.150    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.10.1998 01.12.1998 Erlass Erstfassung - 04.06.2002 01.06.2002 Art. 1 Abs. 1, e) geändert - 04.06.2002 01.06.2002 Art. 6 totalrevidiert - 04.06.2002 01.06.2002 Art. 7 Abs. 1 geändert - 30.06.2009 01.08.2009 Erlasstitel geändert - 30.06.2009 01.08.2009 Ingress geändert - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 1 Abs. 1, d) aufgehoben - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 2 Abs. 1, a) geändert - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 4 totalrevidiert - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 5 aufgehoben - 11.01.2011 24.01.2011 Art. 6 Abs. 1 geändert - 29.11.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2016-027 26.05.2020 01.06.2020 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 2 Abs. 1, a) geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 2 Abs. 1, b) geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 2020-031 26.05.2020 01.06.2020 Art. 6 aufgehoben 2020-031  4       618.150   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.10.1998 01.12.1998 Erstfassung - Erlasstitel 30.06.2009 01.08.2009 geändert - Ingress 30.06.2009 01.08.2009 geändert - Art. 1 Abs. 1, b) 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 1 Abs. 1, c) 11.01.2011 24.01.2011 aufgehoben - Art. 1 Abs. 1, d) 11.01.2011 24.01.2011 aufgehoben - Art. 1 Abs. 1, e) 04.06.2002 01.06.2002 geändert - Art. 1 Abs. 1, e) 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 2 Abs. 1, a) 11.01.2011 24.01.2011 geändert - Art. 2 Abs. 1, a) 29.11.2016 01.01.2017 geändert 2016-027 Art. 2 Abs. 1, a) 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 2 Abs. 1, b) 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 4 11.01.2011 24.01.2011 totalrevidiert - Art. 4 Abs. 1 26.05.2020 01.06.2020 geändert 2020-031 Art. 5 11.01.2011 24.01.2011 aufgehoben - Art. 6 04.06.2002 01.06.2002 totalrevidiert - Art. 6 26.05.2020 01.06.2020 aufgehoben 2020-031 Art. 6 Abs. 1 11.01.2011 24.01.2011 geändert - Art. 7 Abs. 1 04.06.2002 01.06.2002 geändert -   5    	1. Gebühren 	Art. 1 	Art. 2  	2. Aufteilung der Gebühren 	Art. 3 	Art. 4 * 	Art. 5 * …  	3. Erlass und Herabsetzung der Gebühren 	Art. 6 * … 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9   		2020-05-29T18:05:32+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Gebührentarif für arbeitsmarktliche Überprüfung von Ausländergesuchen    618.170   Gebührentarif für arbeitsmarktliche Überprüfung von  Ausländergesuchen  Vom 27. November 2012 (Stand 1. Januar 2013)  Gestützt auf Art. 9 der bundesrätlichen Verordnung über die Gebühren zum Bundes- gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 24. Oktober 2007 (GebV-AuG)1)  von der Regierung erlassen am 27. November 2012  Art.  1 Gesuche um erstmalige Erteilung von Bewilligungen 1 Für die Überprüfung von Gesuchen werden je Gesuch folgende Gebühren erhoben: a) Aufenthaltsbewilligungen Fr. 200.– b) Kurzaufenthaltsbewilligungen Fr. 100.– c) Kurzaufenthaltsbewilligungen für die Erbringung einer grenzüberschreitenden   Dienstleistung 1. betreffend die erste Person Fr. 80.– 2. für jede weitere Person Fr. 30.–  Art.  2 Gesuche um Verlängerung von Bewilligungen 1 Für Gesuche um Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung sowie um Verlänge- rung oder Erneuerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung wird eine Gebühr von 80  Franken je Gesuch erhoben.  Art.  3 Besonders aufwendige Fälle 1 Bei besonders aufwendigen Fällen im Zusammenhang mit der erstmaligen Ertei- lung oder mit der Verlängerung oder Erneuerung von Aufenthalts- und Kurzaufent- haltsbewilligung erfolgt ein Zuschlag von 50 Prozent.  Art.  4 Weitere Verfügungen 1 Die Gebühren für weitere Verfügungen werden nach Zeitaufwand bemessen.  1) SR 142.209  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/142.209/de   618.170    Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Gebührentarif für die arbeitsmarktliche Überprüfung von Ausländergesuchen  vom 20. Dezember 1994 wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  2       618.170   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.11.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung -   3     618.170    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 27.11.2012 01.01.2013 Erstfassung -  4     	Art. 1 Gesuche um erstmalige Erteilung von Bewilligungen 	Art. 2 Gesuche um Verlängerung von Bewilligungen 	Art. 3 Besonders aufwendige Fälle 	Art. 4 Weitere Verfügungen 	Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 6 Inkrafttreten  		2018-06-06T01:58:20+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


pdf_content: Reglement für die Integrationskommission    618.200   Reglement für die Integrationskommission  Vom 18. Januar 2011 (Stand 1. Februar 2011)  Gestützt auf Art. 45 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 18. Januar 2011  Art.  1 Aufgaben 1 Die  Integrationskommission  ist  ein  Fachgremium,  das zu integrationsrelevanten  Themen im Kanton eine beratende Funktion einnimmt. 2 Die Integrationskommission: a) berät die Regierung bei der strategischen Ausrichtung der kantonalen Integra-  tionsförderung; b) wirkt bei der Priorisierung der Handlungsfelder der kantonalen Integrations-  förderung mit; c) steht der oder dem kantonalen Integrationsdelegierten als Ansprechgremium   und zur Unterstützung bei Sach- und Fachfragen zur Verfügung; d) bringt eine fachlich fundierte Aussensicht in die kantonale Integrationsarbeit   ein; e) überprüft die kantonale Integrationsstrategie in Bezug auf Bedürfnisse, Mach-  barkeit und Zielerreichung. 3 Die Kommissionsmitglieder: a) pflegen den Kontakt zu integrationsrelevanten Organisationen und Institutio-  nen in ihrem Arbeitsumfeld und Fachbereich; b) bringen Inputs und Rückmeldung zu integrationsrelevanten Anliegen aus ihren   Zuständigkeitsbereichen ein; c) stellen  die  Kommunikation  über  integrationsrelevante  Themen  in  ihrem   Arbeitsumfeld und Fachbereich sicher.  Art.  2 Zusammensetzung, Wahl 1 Die Integrationskommission besteht aus maximal zwanzig Mitgliedern.  1) BR 110.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   618.200    2 Bei der Wahl der Kommissionsmitglieder ist auf eine paritätisch ausgewogene re- gionale und sprachliche Vertretung sowie auf eine angemessene Einbindung der aus- ländischen Wohnbevölkerung zu achten. 3 Der oder die kantonale Integrationsdelegierte hat von Amtes wegen den Vorsitz der  Integrationskommission inne. Die Integrationskommission wählt eine Stellvertrete- rin oder einen Stellvertreter.  Art.  3 Fachpersonen 1 Bei Bedarf kann die Kommission weitere Fachpersonen beiziehen und mit beson- deren Aufgaben betrauen.  Art.  4 Sekretariat 1 Die Fachstelle Integration führt das Sekretariat und besorgt die Protokollführung.  Art.  5 Sitzungen 1 Die Kommission tritt zu Sitzungen zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern,  jedoch mindestens einmal jährlich. 2 Die Kommission tritt auf Einladung der oder des kantonalen Integrationsdelegier- ten zusammen oder wenn mindestens fünf Mitglieder unter Angabe der Traktanden  eine Sitzung beantragen. 3 Traktanden sind bis zwanzig Tage vor  dem Sitzungstermin beim Sekretariat  der  Fachstelle Integration einzureichen. 4 Die Einladung ist zusammen mit der Traktandenliste mindestens zehn Tage vor der  Sitzung den Mitgliedern zuzustellen. 5 Dringende Geschäfte sowie Geschäfte von untergeordneter Bedeutung können auf  dem Zirkulationsweg behandelt werden.  Art.  6 Beschlussfassung 1 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn Mitglieder anwesend  sind. 2 Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfachem Mehr gefasst. Bei Stim- mengleichheit steht der oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.  Art.  7 Weitere Bestimmungen 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung für die nebenamtlichen Mit- arbeitenden des Kantons Graubünden1).  Art.  8 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt auf den 1. Februar 2011 in Kraft.  1) BR 170.420  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.420/de    618.200   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.01.2011 01.02.2011 Erlass Erstfassung -   3     618.200    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 18.01.2011 01.02.2011 Erstfassung -  4     	Art. 1 Aufgaben 	Art. 2 Zusammensetzung, Wahl 	Art. 3 Fachpersonen 	Art. 4 Sekretariat 	Art. 5 Sitzungen 	Art. 6 Beschlussfassung 	Art. 7 Weitere Bestimmungen 	Art. 8 Inkrafttreten  		2018-06-06T01:57:59+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


title: Verordnung über die Immobilien

abbreviation: ImV

pdf_content: 800.110 - Verordnung über die Immobilien (ImV)    800.110   Verordnung über die Immobilien (ImV)  Vom 22. November 2022 (Stand 1. Dezember 2022)  Gestützt auf Art. 43 Abs. 2 und Art. 49 Abs. 1 der Kantonsverfassung1)  von der Regierung erlassen am 22. November 2022  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten im Immobilienmana- gement des Kantons in den folgenden Bereichen: a) strategische Planung und Steuerung des Immobilienportfolios; b) Projektmanagement bei Bauvorhaben; c) Bewirtschaftung von Immobilien; d) Erbringung von weiteren Dienstleistungen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für kantonseigene Immobilien im Verwaltungs- und im Fi- nanzvermögen sowie für Immobilien, die vom Kanton gemietet werden. 2 Sie findet keine Anwendung auf Immobilien der selbständigen öffentlich-rechtli- chen Anstalten und der Gerichte sowie auf Grundstücke, deren Erwerb im Zusam- menhang mit dem Strassengesetz des Kantons Graubünden2) oder dem Gesetz über  die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Graubünden3) steht. Abweichen- de Vereinbarungen bleiben vorbehalten.  Art.  3 Grundsätze 1 Der Kanton nimmt mit seinem Immobilienmanagement eine Vorbildfunktion ein  und setzt sich für die Förderung der Baukultur sowie innovativer Lösungen ein.  1) BR 110.100 2) BR 807.100 3) BR 932.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses    1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/932.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/807.100/de   800.110    2 Er handelt nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit, der Zweckmässigkeit, der  Nachhaltigkeit und unter besonderer Berücksichtigung der Nutzerorientierung. 3 Er strebt Kostentransparenz, Kostenbewusstsein sowie wirtschaftliches Verhalten  unter besonderer Berücksichtigung der Lebenszykluskosten an.  Art.  4 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten: a) Immobilien: Mit dem Boden fest und dauernd verbundene Bauten und Anla-  gen,  einzelne  Gebäudebestandteile  sowie  Grundstücke  im Sinne  von  Arti- kel 655 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs3);  b) Immobilienmanagement: Gesamtheit aller Massnahmen zur Deckung des Flä- chen- und Raumbedarfs der kantonalen Verwaltung sowie zur Wahrung der  Interessen des Kantons als Immobilieneigentümer und -besitzer oder als Bau- herrschaft;  c) Immobiliengeschäfte:  Kauf,  Verwertung  und  Tausch  von  Immobilien,  Be- gründung, Änderung, Ausübung und Aufhebung von Vorkaufs-, Kaufs- und  Rückkaufsrechten sowie von Baurechten  und  anderen  beschränkten dingli- chen Rechten an Immobilien, Miete und Pacht von Immobilien samt Vormer- kung;  d) Bauvorhaben: Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Instandsetzungen, Erneue- rungen sowie Rückbau von Immobilien;  e) Grossprojekte: Bauvorhaben, die dem obligatorischen Finanzreferendum un- terstehen;  f) Bewirtschaftung: Verwaltung, Betrieb und Instandhaltung von Immobilien; g) Instandhaltung: Massnahmen, die der Bewahrung der Gebrauchstauglichkeit   der Immobilie und der zugehörigen betriebstechnischen Anlagen dienen, ins- besondere die Wartung und Pflege;  h) Instandsetzung: Massnahmen zur Wiederherstellung der Gebrauchstauglich- keit  und Sicherheit  der Immobilie und der zugehörigen betriebstechnischen  Anlagen;  i) Erneuerung:  Wiederherstellung  eines  gesamten  Bauwerks  oder  von  Teilen  desselben in einen mit dem ursprünglichen Neubau vergleichbaren Zustand;  j) Bedarfsnachweis: Herleitung und Beschreibung von Raum- und Ausstattungs- bedarf anhand von Betriebs- und Nutzungskonzepten sowie Raumprogram- men;  k) Bauherrschaft: Ethisch, rechtlich und wirtschaftlich verantwortlicher Auftrag- geber und oberster Entscheidungsträger bei der Durchführung von Bauvorha- ben;  l) Nutzer: Organisatorische Einheiten, die eine Immobilie nutzen.  Art.  5 Zuständigkeiten 1 Das Immobilienmanagement obliegt dem Hochbauamt.  3) SR 210  2    http://db.clex.ch/link/Bund/210/de    800.110   2 Das Hochbauamt kann im Rahmen von Vereinbarungen Aufgaben delegieren, be- hält aber das fachtechnische Weisungsrecht. 3 Für Immobiliengeschäfte gelten folgende Zuständigkeiten: a) für  die  Vertretung  des  Kantons  bei  Immobiliengeschäften  sowie  vor  den   Grundbuchämtern bezeichnet das Departement für Infrastruktur, Energie und  Mobilität oder die Regierung die bevollmächtigten Personen;  b) das Hochbauamt ist ermächtigt, Kauf- und Verkaufsentscheide von Immobili- engeschäften bis und mit 50 000 Franken abschliessend und autonom zu täti- gen sowie den vorgängig notwendigen Übertrag vom Verwaltungs- in das Fi- nanzvermögen zu veranlassen.  4 Für Bauvorhaben gelten folgende Zuständigkeiten: a) bei  Grossprojekten  vertritt  das  Departement  für  Infrastruktur,  Energie  und   Mobilität den Kanton als Bauherrschaft, setzt eine Planungs- und Baukommis- sion  ein  und  übt  die  Aufsicht  über  die  Bauvorhaben  aus.  Es  kann  dem  Hochbauamt die Bauherrschaft übertragen;  b) bei Bauvorhaben, die nicht dem obligatorischen Finanzreferendum unterste- hen, vertritt das Hochbauamt den Kanton als Bauherrschaft;  c) der Bedarfsnachweis für ein Bauvorhaben ist von den Nutzern im Einverneh- men mit ihrem vorgesetzten Departement begründet und nachvollziehbar zu  erbringen;  d) die Nutzer wirken nach den Vorgaben der Bauherrschaft und des Hochbau- amts in der Projektorganisation mit;  e) die Einleitung der Planung erfolgt bei Grossprojekten oder bei anspruchsvol- len Studien durch die Bauherrschaft;  f) die Kreditverwendung richtet sich nach den Bestimmungen der Finanzhaus- haltsgesetzgebung;  g) die Bauherrschaft kann Abweichungen vom genehmigten Projekt beschlies- sen, soweit sich diese aus der Detailplanung aufdrängen oder aus betriebli - chen,  wirtschaftlichen oder  architektonischen Gründen notwendig sind und  der Kredit nicht überschritten wird.  Art.  6 Vorgaben und Weisungen 1 Zur Einhaltung der Immobiliengrundsätze erarbeitet das Hochbauamt die erforder- lichen Vorgaben und erlässt Weisungen für die Beschaffung, Planung, Realisierung,  Bewirtschaftung, Nutzung und Ausstattung von Immobilien. Dabei werden die Nut- zerbedürfnisse angemessen berücksichtigt.   3     800.110    2. Aufgaben  Art.  7 Strategische Planung und Steuerung des Immobilienportfolios 1 Das Hochbauamt nimmt im Rahmen der strategischen Planung und Steuerung des  Immobilienportfolios folgende Aufgaben wahr: a) proaktive und langfristig ausgerichtete Portfolio- und Investitionsplanung; b) Portfoliostrukturierung sowie Optimierung und Steuerung der Teilportfolios; c) Definition von Raum- und Ausstattungsstandards für die kantonale Verwal-  tung; d) Überprüfung von angemeldeten Nutzerbedürfnissen auf Realisierbarkeit und   Übereinstimmung mit den strategischen Zielen und Immobiliengrundsätzen; e) Standortevaluation und Belegungsplanung von Immobilien; f) Abschluss und Auflösung von Immobilienverträgen wie Kauf- und Mietver-  träge, Dienstbarkeiten, Service- und Wartungsverträge und dergleichen.  Art.  8 Projektmanagement bei Bauvorhaben 1 Das Hochbauamt nimmt im Rahmen von Bauvorhaben folgende Aufgaben wahr: a) Festlegung der Projektziele und Überwachung sämtlicher Projektphasen; b) Festlegung geeigneter Projektorganisationsformen für die Steuerung der Bau-  vorhaben; c) Vorbereitung und Durchführung von qualitätssichernden Verfahren zur Be-  schaffung der erforderlichen Bau- und Dienstleistungen sowie Lieferungen; d) Erstellung des Kreditantrags an die zuständigen Instanzen; e) Genehmigung und Freigabe von Ergebnissen unter Berücksichtigung der fest-  gelegten Projektziele; f) projektbezogene Berücksichtigung von Kunst am Bau; g) Bauabnahme und Kontrolle der Schlussabrechnung; h) Projektabschluss und Dokumentation.  Art.  9 Bewirtschaftung von Immobilien 1 Das Hochbauamt nimmt im Rahmen der Bewirtschaftung von Immobilien folgende  Aufgaben wahr: a) Festlegung von betrieblichen Standards und Servicelevels; b) Zustandsüberwachung, Betrieb und Instandhaltung; c) Verwaltung und Nachführung von Immobilienverträgen; d) Reinigung, Ver- und Entsorgung, Umgebungspflege sowie Winterdienst; e) Bewirtschaftung von Zutrittskontrollsystemen; f) Planung und Organisation von Umzügen; g) Energiebeschaffung und -controlling; h) Beschaffung von Mobiliar; i) verwaltungsinterne Verrechnung von kalkulatorischen Raummieten.  4       800.110   Art.  10 Erbringung von weiteren Dienstleistungen 1 Das Hochbauamt wirkt im gesetzlichen Genehmigungsverfahren für Baubeiträge  subventionierter Bauten mit und berät die zuständigen Dienststellen in bautechni- schen Belangen. 2 Es kann weitere Dienstleistungen für öffentliche Bauherrschaften erbringen und  schliesst hierfür entsprechende Vereinbarungen ab.   5     800.110    Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.11.2022 01.12.2022 Erlass Erstfassung 2022-038  6       800.110   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 22.11.2022 01.12.2022 Erstfassung 2022-038   7    	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Grundsätze 	Art. 4 Begriffe 	Art. 5 Zuständigkeiten 	Art. 6 Vorgaben und Weisungen  	2. Aufgaben 	Art. 7 Strategische Planung und Steuerung des Immobilienportfolios 	Art. 8 Projektmanagement bei Bauvorhaben 	Art. 9 Bewirtschaftung von Immobilien 	Art. 10 Erbringung von weiteren Dienstleistungen   		2022-11-23T23:50:51+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"