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title: Polizeiverordnung

abbreviation: PolV

pdf_content: 551.111 - Polizeiverordnung (PolV)   1  551.111  Polizeiverordnung (PolV)  vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 16 Absatz 5, Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 52 Ab- satz 2, Artikel 75 Absatz 1, Artikel 76 Absatz 2, Artikel 103 Absatz 3, Artikel   128, Artikel 138 Absatz 2, Artikel 155 Absatz 2, Artikel 169 Absatz 4 und 5, Ar- tikel 176 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 183 des Polizeigesetzes vom 10. Febru- ar 2019 (PolG)1),  auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:  1 Aufgaben und Zuständigkeiten  1.1 Kantonale Alarm- und Einsatzzentrale  Art.  1 Grundsatz 1 Die Kantonspolizei sorgt durch technische, betriebliche und organisatorische  Massnahmen für den ordnungsgemässen Betrieb, den Unterhalt, die Ausfallsi- cherheit und die Weiterentwicklung der kantonalen Alarm- und Einsatzzentrale  (KEZ) für die Sicherheits- und Rettungsorganisationen im Kanton Bern. 2 Sie betreibt  zu diesem Zweck mindestens einen redundanten Standort  der  KEZ. Den Belangen der Zweisprachigkeit ist bei der Standortwahl Rechnung  zu tragen. 3 Die Kantonspolizei gibt den technischen Standard für die Entgegennahme der  Notrufe und die gemeinsame Einsatzdisposition vor.  Art.  2 Notrufe 1 Die  Kantonspolizei  sorgt  dafür,  dass alle  Notrufe  entgegengenommen und  verarbeitet werden. 2 Sie bietet nötigenfalls weitere Sicherheits- und Rettungsorganisationen auf.  1) BSG 551.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 19-078    https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de   551.111  2  Art.  3 Weiterleitung von Schadens- und Ereignismeldungen 1 Die  Kantonspolizei  leitet  Schadens-  und  Ereignismeldungen  kostenlos  an  betroffene Behörden, Gemeinden und Dritte weiter und sorgt für die Mobilisie- rung der Einsatzkräfte. 2 Die  Gemeinden  sind  verpflichtet,  der  Kantonspolizei  eine  entsprechende  Alarmstelle bekannt zu geben. Sie rüsten diese gemäss den Anforderungen  der Kantonspolizei auf eigene Kosten aus.  1.2 Ausbildung für Verkehrsdienste  Art.  4 1 Die Kantonspolizei legt die Ausbildung für die Verkehrsdienste gemäss Artikel  67 Absatz 3 der eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5. September  1979 (SSV)1) fest und bietet kostenpflichtige Instruktionskurse für deren Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter an. 2 Sie kann die Ausbildung durch Dritte durchführen lassen. Sie macht die nöti- gen Vorgaben. 3 Der Umfang der Ausbildung richtet sich nach den zu erfüllenden Aufgaben. 4 Die Tätigkeit  gemäss Artikel  67 Absatz 3 SSV darf  erst  ausgeübt werden,  wenn der Instruktionskurs erfolgreich absolviert worden ist. Die Kantonspolizei  kann unter Vorbehalt bundesrechtlicher Vorgaben in Einzelfällen Ausnahmen  zulassen, insbesondere wenn die Tätigkeit seit längerer Zeit ohne Beanstan- dung ausgeübt wird. 5 Die Kantonspolizei legt die Kosten für die Instruktionskurse gemäss den Be- stimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der  Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)2) fest.  1.3 Prävention im Bereich Häusliche Gewalt  Art.  5 1 Die Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (big) nimmt die Aufga- ben gemäss Artikel 15 PolG wahr. 2 Sie kann für die Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte durch Leistungsvertrag beauf- tragen.  1) SR 741.21 2) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de   3  551.111  3 Sie stellt insbesondere Programme für in der Regel Gruppen bereit, um ge- fährdenden Personen in zwischenmenschlichen Beziehungen ein gewaltfreies  Verhalten zu lehren. 4 An die Programme gemäss Absatz 3 hat die gefährdende Person einen nach  ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen abgestuften Kostenbeitrag zu  leisten. Ein erstes Abklärungsgespräch bei der big ist kostenlos.  1.4 Kantonaler Staatsschutz  Art.  6 Vollzug 1 Die Kantonspolizei erfüllt die Aufgaben, die ihr als kantonalem Staatsschutz- vollzugsorgan gemäss der Nachrichtendienstgesetzgebung zukommen. 2 Die jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und an die Geschäfts- prüfungskommission des Grossen Rates thematisiert namentlich a die allgemeine Sicherheitslage im Kanton, b die  Tätigkeiten des  kantonalen Staatsschutzvollzugsorgans in  den  ver-  schiedenen Aufgabenbereichen, c die Anzahl der im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes bearbeite-  ten Fälle, die Anzahl der gestützt auf die Beobachtungsliste des Bundes  bearbeiteten Fälle und die Anzahl der aus eigenem Antrieb bearbeiteten  Fälle.  Art.  7 Aufsicht 1 Die kantonale Aufsichtsbehörde im Bereich des Staatsschutzes überprüft die  Aktivitäten des kantonalen Staatschutzvollzugsorgans gemäss dem übergeord- neten Recht, insbesondere auf ihre Rechtmässigkeit, Angemessenheit, Zweck- mässigkeit und Wirksamkeit hin. 2 Die Prüfung umfasst namentlich a eine risikobasierte und stichprobeweise Kontrolle der bearbeiteten Fälle, b die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, c betriebliche und organisatorische Aspekte, d die Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes und anderen   Behörden,  insbesondere  betreffend  die  Beschaffung,  Bearbeitung  und  Weitergabe von Informationen.       551.111  4  3 Die kantonale Aufsichtsbehörde plant ihre Aufsichtstätigkeit und legt jährliche,  variierende Schwerpunkte fest.  Sie  koordiniert  ihre  Aufsichtstätigkeit  mit  der  unabhängigen  Aufsichtsbehörde  gemäss  Artikel  76  ff.  des  Bundesgesetzes  vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst  (Nachrichtendienstge- setz, NDG)1). 4 Die jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Geschäftsprü- fungskommission des Grossen Rates umfasst alle Prüfaspekte gemäss Absatz  1 bis 3. 5 Nehmen  übergeordnete  Aufsichtsinstanzen  Prüfungen  beim  kantonalen  Staatsschutzvollzugsorgan vor, leitet die kantonale Aufsichtsbehörde die ent- sprechenden Berichte der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates  weiter.  2 Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den  Gemeinden  2.1 Berechnungsgrundlagen polizeilicher Leistungen  Art.  8 Massgebende Stundenzahl einer Personaleinheit 1 Der Stundenansatz gemäss Artikel 28 Absatz 2 PolG basiert auf einer pro- duktiven Nettojahresarbeitszeit von 1440 Stunden pro Mitarbeiterin oder Mitar- beiter.  Art.  9 Pauschale gemäss Artikel 48 PolG 1 Die Pauschale gemäss Artikel 48 PolG beträgt a bei Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern: 0.6 Franken, b bei Gemeinden mit 1001 bis 2000 Einwohnern: 1 Franken, c bei Gemeinden mit 2001 bis 4000 Einwohnern: 2.3 Franken, d bei Gemeinden mit 4001 bis 10'000 Einwohnern: 4 Franken, e bei Gemeinden ab 10'001 Einwohnern: 5 Franken, f bei der Stadt Thun: 7.8 Franken, g bei der Stadt Biel: 17 Franken, h bei der Stadt Bern: 17.3 Franken.  1) SR 121     http://db.clex.ch/link/Bund/121/de   5  551.111  2.2 Aufgabenübertragung an die Gemeinden  2.2.1 Kontrolle des ruhenden Verkehrs  Art.  10 1 Die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 34 PolG erfolgt auf Gesuch hin und  wenn die Gemeinde a nachweist, dass sie Personen einsetzt, welche die Voraussetzungen ge-  mäss Artikel 15 ff. erfüllen, b der Kantonspolizei die statistischen Angaben gemäss Artikel 24 liefert.  2.2.2 Unbeaufsichtigte, stationäre Geschwindigkeits- und  Rotlichtüberwachungsanlagen  Art.  11 Grundvoraussetzungen 1 Die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 35 PolG erfolgt auf Gesuch hin und  wenn die Gemeinde a nachweist, dass sie Personen einsetzt, welche die Voraussetzungen ge-  mäss Artikel 15 ff. erfüllen, b der Kantonspolizei ein Standortkonzept gemäss Artikel 12 vorlegt, c nachweist,  dass die  Überwachungsanlagen den Vorgaben des Bundes   entsprechen, und d der Kantonspolizei die statistischen Angaben gemäss Artikel 24 liefert. 2 Die Aufgabenübertragung ist beschränkt auf den Innerortsbereich. 3 Die  Aufgabenerfüllung  ist  Mitgliedern  des  Gemeinderates,  Mitgliedern  der  ständigen Kommissionen und dem Gemeindepersonal vorbehalten.  Art.  12 Standortkonzept 1 Das Standortkonzept gibt Auskunft, nach welchen Kriterien ein Standort für  eine unbeaufsichtigte, stationäre Überwachungsanlage ausgewählt wird. 2 Massgebende Kriterien sind namentlich a unfallkritische Stellen, b Strassen, die regelmässig von besonders verkehrsgefährdeten Personen   benutzt werden, insbesondere in der Umgebung von Kindergärten, Schu- len, Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen,  c besondere Strassensituationen, die einen zusätzlichen Schutz von Fuss- gängerinnen und Fussgängern oder Radfahrerinnen und Radfahrern er- forderlich machen,       551.111  6  d Durchsetzung von Immissionssenkungen in schwerwiegenden Fällen (ins- besondere Lärm).  2.2.3 Öffentliche Ordnung  Art.  13 1 Die Aufgabenübertragung gemäss Artikel 36 PolG erfolgt auf Gesuch hin und  wenn die Gemeinde a nachweist, dass sie Personen einsetzt, welche die Voraussetzungen ge-  mäss Artikel 15 ff. erfüllen, b der Kantonspolizei die statistischen Angaben gemäss Artikel 24 liefert. 2 Die  Aufgabenerfüllung  ist  Mitgliedern  des  Gemeinderates,  Mitgliedern  der  ständigen Kommissionen und dem Gemeindepersonal vorbehalten.  2.2.4 Persönliche und fachliche Eignung  Art.  14 Grundsatz 1 Personen, die übertragene Aufgaben gemäss Artikel 34 bis 36 PolG ausüben,  müssen die für die Aufgabenerfüllung notwendige persönliche und fachliche  Eignung aufweisen.  Art.  15 Persönliche Eignung 1 Persönlich geeignet ist eine Person, a die handlungsfähig ist, b die im Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag wegen eines   Verbrechens oder Vergehens aufweist, das der ordnungsgemässen Aus- übung der übertragenen Aufgabe entgegensteht, und  c gegen die keine betreibungsrechtlichen Verfahren hängig sind und gegen  die keine Konkurse oder Verlustscheine vorliegen, die der ordnungsge- mässen Ausübung der übertragenen Aufgabe entgegenstehen.  2 Die Gemeinde kann weitere Anforderungen an die persönliche Eignung vor- sehen.  Art.  16 Fachliche Eignung 1 Fachlich geeignet ist eine Person, die den von der Kantonspolizei angebote- nen Instruktionskurs absolviert hat. 2 Die Kantonspolizei kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen, insbesondere  wenn die Tätigkeit während längerer Zeit ohne Beanstandung ausgeübt wor- den ist.       7  551.111  3 Die Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die fachliche Eignung nachge- wiesen ist. 4 Die fachlichen Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 11  richten sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach der  Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverord- nung (VSKV-ASTRA)1).  Art.  17 Instruktionskurse 1 Umfang und Inhalt der Instruktion richten sich nach der Art der zu erfüllenden  Aufgabe und nach den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Die Ausbil- dung kann namentlich folgende Inhalte umfassen: a Rechtskunde, b Beschreibung und Beurteilung von Widerhandlungssituationen, c Handhabung von Hilfsmitteln für die Beweissicherung, d Verfassen  von  Anzeigeberichten  und  Rapporten  nach  Vorgaben  der   Kantonspolizei und Zustellung an die zuständigen Behörden, e lagebedingtes Handeln unter Wahrung der persönlichen Sicherheit. 2 Die Kantonspolizei kann die Ausbildung durch externe Anbieterinnen und An- bieter durchführen lassen. Sie macht die nötigen Vorgaben. 3 Die Kosten für die Instruktion richten sich nach der Verordnung vom 22. Fe- bruar  1995 über  die  Gebühren  in  der  Kantonsverwaltung  (Gebührenverord- nung, GebV)2).  Art.  18 Eignungsnachweis und Meldung 1 Die  Gemeinde überprüft  die  persönlichen und fachlichen Voraussetzungen  gemäss Artikel 15 und 16 anhand folgender Unterlagen, wobei diejenigen nach  Buchstabe a bis c nicht älter als drei Monate sein dürfen: a Handlungsfähigkeitszeugnis, b Strafregisterauszug für Privatpersonen, c Betreibungsregisterauszug, d Bestätigung über den erfolgreichen Besuch des Instruktionskurses oder   einer gleichwertigen Ausbildung.  1) SR 741.013.1 2) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/741.013.1/de   551.111  8  2 Die Gemeinde meldet der Kantonspolizei die für die Aufgabenerfüllung ge- mäss Artikel 34 bis 36 PolG vorgesehenen Personen bevor diese ihre Tätigkeit   aufnehmen und bestätigt der Kantonspolizei schriftlich, dass sie die persönli- chen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. 3 Die Kantonspolizei kann den Leumund der gemeldeten Personen überprüfen.  Art.  19 Periodische Eignungsprüfung 1 Die Gemeinde prüft in periodischen Abständen, mindestens aber jedes fünfte  Jahr, ob die zur Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG eingesetzten  Personen die erforderliche persönliche und fachliche Eignung weiterhin erfül- len. 2 Sie meldet der Kantonspolizei umgehend Personen, welche die persönliche  oder fachliche Eignung nicht mehr erfüllen.  Art.  20 Beendigung der Tätigkeit 1 Die Gemeinde meldet der Kantonspolizei Personen, die nicht  mehr für die  Aufgabenerfüllung gemäss Artikel 34 bis 36 PolG eingesetzt werden.  2.2.5 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  21 Ausweispflicht 1 Personen,  die  mit  der  Aufgabenerfüllung  gemäss  Artikel  34  bis  36  PolG  betraut sind, weisen sich auf Anfrage aus. 2 Die Ausweise haben insbesondere folgenden Anforderungen zu genügen: a Angaben zur betreffenden Gemeinde, b Name, Vorname und Funktion der kontrollierenden Person, c Foto der kontrollierenden Person, d keine Verwendung von Bezeichnungen gemäss Artikel 18 Absatz 1 Buch-  stabe b PolG. 3 Bei Identitätsfeststellungen gemäss Artikel 40 und bei Aufgabenübertragun- gen gemäss Artikel 36 PolG hat der Ausweis zudem folgenden Hinweis zu ent- halten: "Die Inhaberin oder der Inhaber dieses Ausweises ist berechtigt,  die  Identität von Personen festzustellen. Es darf dabei kein Zwang angedroht oder  angewendet werden". 4 Private,  die Aufgaben gemäss Artikel  10 erfüllen,  weisen sich auf  Anfrage  durch Identitätskarte aus.       9  551.111  Art.  22 Verhinderung der Verwechselbarkeit 1 Die Gemeinden stellen sicher, dass insbesondere die von ihnen verwendeten  Ausweise, Uniformen und Fahrzeuge nicht mit denjenigen der Kantonspolizei  verwechselt werden können. 2 Zweifelsfälle sind mit der Kantonspolizei zu klären.  Art.  23 Blaulicht und Wechselklanghörner 1 Der Einsatz  von Blaulichtern und Wechselklanghörnern an Fahrzeugen ist  den Gemeinden nicht erlaubt. 2 Orange Drehlichter dürfen von den Gemeinden nur im Zusammenhang mit  Werkhöfen eingesetzt werden. 3 Davon ausgenommen sind die Sicherheits- und Rettungsorganisationen ge- mäss Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG)1) und  Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG)2).  Art.  24 Statistik 1 Gemeinden, die Aufgaben nach Artikel 10 bis 13 erfüllen, haben der Kantons- polizei jährlich folgende Statistiken und Unterlagen einzureichen: a Anzahl Anzeigen unter Angabe der rapportierten Verkehrsregelverletzun-  gen, b Höhe des insgesamt eingenommenen Ordnungsbussenbetrags, c auf  Aufforderung der  Kantonspolizei  innert  Monatsfrist  die  Anzahl  Ord-  nungsbussen, aufgeschlüsselt nach Ordnungsbussenziffern, d Art und Anzahl der eingesetzten Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwa-  chungsanlagen und der damit geleisteten Kontrollstunden. 2 Im Zusammenhang mit Aufgaben gemäss Artikel 13 sind nur die Angaben ge- mäss Buchstabe b sowie auf entsprechende Aufforderung der Kantonspolizei  hin diejenigen gemäss Buchstabe c einzureichen.  Art.  25 Ordnungsbussenzentrale 1 Erfolgt die Verarbeitung von Ordnungsbussen durch die Ordnungsbussenzen- trale der Kantonspolizei, legt die Kantonspolizei die technischen Rahmenbedin- gungen für die Datenübermittlung fest.  1) BSG 871.11 2) BSG 812.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/812.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/871.11/de   551.111  10  Art.  26 Ergänzendes Recht 1 Soweit  in  diesem Abschnitt  keine  abweichenden  Bestimmungen  enthalten  sind, kommt die Verordnung vom 18. September 2002 über die Ordnungsbus- sen (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)3) zur Anwendung.  Art.  27 Delegation der Aufsichtskompetenzen 1 Die Kompetenzen der Sicherheitsdirektion gemäss Artikel 40 Absatz 1 PolG  werden der Kantonspolizei übertragen.  2.3 Informatikbasierte Zusammenarbeit  Art.  28 Grundsatz 1 Erfolgt die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden  informatikbasiert, so sind die notwendigen technischen Vorgaben in gegenseiti- ger Absprache festzulegen. 2 In Bereichen der delegierten Aufgabenerfüllung erlässt die Kantonspolizei die  notwendigen technischen Vorgaben.  Art.  29 Im Bereich Kontrolle des ruhenden Verkehrs und von Durchfahrts- bewilligungen  1 Gemeinden, welche die Parkplatzbewirtschaftung elektronisch betreiben und  elektronische Durchfahrtsbewilligungen erteilen, übermitteln der Kantonspolizei  die für die Kontrolle erforderlichen Daten. 2 Die Kantonspolizei legt den Inhalt und den Umfang der zu liefernden Daten  sowie die technischen Rahmenbedingungen für die Datenübermittlung fest.  2.4 Veranstaltungen  2.4.1 Kostenerlass  Art.  30 Grundsatz 1 Der Kostenerlass gegenüber den Gemeinden gemäss Artikel  52 Absatz 1  PolG beträgt in der Regel höchstens 80 Prozent der für die Aufwendungen der  Kantonspolizei anfallenden Kosten. 2 Ein weitergehender Kostenerlass ist möglich, wenn der Kanton ein erhebli- ches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung hat.  3) BSG 324.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/324.111/de   11  551.111  Art.  31 Bei Ressourcenverträgen 1 Ein Kostenerlass bei Veranstaltungen gemäss Artikel 51 Absatz 2 PolG ist  möglich, a wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 52 Absatz 1 PolG erfüllt sind   und b soweit eine Kompensation im Rahmen des von der jeweiligen Gemeinde   getätigten Ressourceneinkaufs vollständig ausgeschöpft wurde. 2 Ein  Kostenerlass  auf  polizeiliche  Leistungen  für  Veranstaltungen,  die  Be- standteil eines Ressourcenvertrags bilden, ist ausgeschlossen.  Art.  32 Ausschluss vom Kostenerlass 1 Ein Kostenerlass gemäss Artikel 52 Absatz 1 PolG ist ausgeschlossen bei a Sportveranstaltungen mit regelmässigem Spielbetrieb, b Veranstaltungen mit politischem Charakter.  Art.  33 Ausgabenkompetenz und zuständige Behörde 1 Die Ausgabenkompetenz richtet sich nach der Kantonsverfassung (KV)1) und  dem Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistun- gen (FLG)2). 2 Die Finanzkompetenz der Kantonspolizei bei der Anwendung von Artikel 52  PolG und Artikel 30 wird durch die Sicherheitsdirektion wahrgenommen.  2.4.2 Kostentragung bei gemeindeübergreifenden Veranstaltungen  Art.  34 1 Die Kostenbeteiligung der einzelnen Gemeinden gemäss Artikel 53 Absatz 2  PolG richtet sich insbesondere nach a dem konkreten Ausmass der Betroffenheit und b der Bedeutung der Veranstaltung für die einzelne Gemeinde.  1) BSG 101.1 2) BSG 620.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/620.0/de https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de   551.111  12  2.4.3 Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten  Art.  35 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewaltausübung im Sinn von Artikel 54 PolG lie- gen namentlich vor, wenn eine Person bei einer Veranstaltung folgende Straf- taten begangen, versucht oder dazu angestiftet hat: a strafbare Handlungen gegen Leib  und Leben gemäss Artikel  111–113,   117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Absatz 1, 129, 133 und 134 des Straf- gesetzbuches (StGB)3),  b Sachbeschädigungen gemäss Artikel 144 StGB, c Nötigung gemäss Artikel 181 StGB, d Brandstiftung gemäss Artikel 221 StGB, e Verursachung einer Explosion gemäss Artikel 223 StGB, f Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Ab-  sicht gemäss Artikel 224 StGB, g öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit gemäss   Artikel 259 StGB, h Landfriedensbruch gemäss Artikel 260 StGB, i Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Artikel 285   StGB oder k Hinderung einer Amtshandlung gemäss Artikel 286 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt auch die Gefährdung der öffentlichen Sicher- heit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiess- pulver, Laserpointern sowie pyrotechnischen und anderen gefährlichen Gegen- ständen an Veranstaltungen. 3 Ein besonders schwerer Fall  von Gewaltausübung im Sinne von Artikel 57  Absatz 2 PolG liegt insbesondere vor, a wenn Personen getötet oder verletzt werden oder Verletzungen in Kauf   genommen werden, b wenn eine Sachbeschädigung grossen Schaden verursacht hat, c wenn der Tatbestand gemäss Artikel 285 Absatz 2 StGB erfüllt ist.  3) SR 311.0     http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   13  551.111  2.5 Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden  Art.  36 Zusammensetzung und Wahl 1 Das Kontaktgremium Sicherheit  Kanton–Gemeinden besteht  aus zehn Mit- gliedern. Ihm gehören an: a die Sicherheitsdirektorin bzw. der Sicherheitsdirektor als Vorsitzende bzw.   Vorsitzender, b eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadt Bern, c vier Vertreterinnen oder Vertreter des Verbands Bernischer Gemeinden, d die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, e drei weitere Mitglieder, die weder der Kantonsverwaltung angehören noch   ein kommunales Amt ausüben. 2 Der deutsch- und der französischsprachige Kantonsteil sowie die Geschlech- ter sind angemessen zu berücksichtigen. 3 Der Regierungsrat ernennt die Mitglieder auf Antrag der Sicherheitsdirektion.  Der Verband Bernischer Gemeinden schlägt dem Regierungsrat die Mitglieder  gemäss Absatz 1 Buchstabe c vor.  Art.  37 Organisation, Sekretariat 1 Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton–Gemeinden konstituiert sich selbst. 2 Es kann Arbeitsgruppen einsetzen sowie Expertinnen und Experten beizie- hen. 3 Das Sekretariat  des Kontaktgremiums wird  vom Generalsekretariat  der Si- cherheitsdirektion geführt. 4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Sicherheitsdirektion so- wie die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant oder deren Stellver- tretung nehmen von Amtes wegen mit beratender Stimme und Antragsrecht an  den Sitzungen teil.  Art.  38 Sitzungen und Beschlüsse 1 Das Kontaktgremium Sicherheit  Kanton–Gemeinden tritt  auf  Einladung der  oder des Vorsitzenden zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, in der  Regel zweimal jährlich. Ferner können drei Mitglieder die Einberufung einer Sit- zung verlangen.       551.111  14  Art.  39 Entschädigungen 1 Die Mitglieder des Kontaktgremiums, mit Ausnahme der oder des Vorsitzen- den und der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts, sowie all- fällig beigezogene Expertinnen und Experten werden gemäss der Verordnung  vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder  staatlicher Kommissionen1) entschädigt.  3 Polizeiliche Massnahmen  3.1 Identitätsfeststellung durch die Gemeinden  Art.  40 Bereiche 1 Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 75 Ab- satz 1 PolG können die Gemeinden in folgenden Bereichen Identitätsfeststel- lungen vornehmen: a Abfall, b Nachtruhestörung, c unanständiges Benehmen, d Hunde, e Gastgewerbe, f Gewerbepolizei und weiteren Bereichen, die der Kanton den Gemeinden   zum Vollzug delegiert hat, g kommunale Straftatbestände. 2 In gewerbepolizeilichen Bereichen sind die Gemeinden zur Identitätsfeststel- lung befugt, sofern ihnen von Gesetzes wegen Vollzugs- oder Kontrollaufgaben  zukommen. 3 Das Feststellen der Identität ist Mitgliedern des Gemeinderates, Mitgliedern  der ständigen Kommissionen und dem Gemeindepersonal vorbehalten. 4 Für die Anforderungen an die Ausweise gilt Artikel 21 Absatz 2 und 3.  Art.  41 Persönliche und fachliche Eignung 1 Personen,  die  Identitätsfeststellungen vornehmen,  müssen  die  notwendige  persönliche und fachliche Eignung aufweisen. 2 Die  Anforderungen  an  die  persönliche  und  fachliche  Eignung  richten  sich  nach Artikel 15 und 16.  1) BSG 152.256     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.256/de   15  551.111  3 Die Gemeinden unterziehen die mit Identitätsfeststellungen betrauten Perso- nen einer periodischen Eignungsprüfung im Sinne von Artikel 19 Absatz 1.  3.2 Erkennungsdienstliche Massnahmen  Art.  42 1 Die Kantonspolizei führt einen Erkennungsdienst gemäss Artikel 4 Absatz 1  Buchstabe g der eidgenössischen Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die  Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten1).  3.3 Verwertung nach Sicherstellung  Art.  43 1 Die Kantonspolizei kann für Verwertungen gemäss Artikel 103 PolG mit ge- eigneten  Behörden  wie  insbesondere  dem örtlich  zuständigen  Betreibungs-  und  Konkursamt oder  dem örtlich  zuständigen  Regierungsstatthalteramt  zu- sammenarbeiten.  3.4 Verdeckte Vorermittlung und Legendierung  Art.  44 1 Die personalrechtliche Stellung der verdeckten Vorermittlerinnen und Vorer- mittler richtet sich nach der Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die perso- nalrechtliche Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern2).  3.5 Video- und Audioüberwachung  3.5.1 Bei Massenveranstaltungen  Art.  45 Voraussetzungen 1 Konkrete Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gegen Menschen oder Sa- chen im Sinne von Artikel 122 PolG liegen insbesondere vor, wenn a im  Vorfeld  einer  Veranstaltung  oder  Kundgebung  zu  Gewalttätigkeiten   aufgerufen wird, b in der Vergangenheit  bei vergleichbaren Veranstaltungen oder Kundge-  bungen Gewalttätigkeiten verübt worden sind,  1) SR 361.3 2) BSG 153.011.4     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/361.3/de   551.111  16  c aufgrund der Organisatorinnen und Organisatoren, der Teilnehmerinnen  und Teilnehmer, der Thematik der Veranstaltung oder Kundgebung oder  des allgemeinen politischen Klimas mit  spontanen Gewalttätigkeiten zu  rechnen ist oder  d bei Sportveranstaltungen, insbesondere Fussball- und Eishockeyspielen,  mit randalierendem Publikum gerechnet werden muss.  Art.  46 Anordnung und Einsatz 1 Für die Anordnung des Einsatzes von Video- und Audioüberwachungsgeräten  sind die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant, deren Stellvertre- tung oder in dringlichen Fällen Korpsangehörige ab Kaderstufe 3 oder deren  Stellvertretung zuständig. 2 Das Erstellen von Video- und Audioaufzeichnungen aus bemannten oder un- bemannten Flugkörpern ist im Rahmen von Artikel 5 PolG zulässig.  Art.  47 Verwendungszwecke 1 Video- und Audioaufzeichnungen, auf denen einzelne Personen identifiziert  werden können, dürfen nur für folgende Zwecke verwendet werden: a Ermittlung der Täterschaft bei strafbaren Handlungen, b Dokumentation des Polizeieinsatzes im Hinblick auf mögliche straf- oder   personalrechtliche Verfahren sowie Schadenersatz- und Genugtuungsfor- derungen gegen die Polizei,  c interne Schulung von Angehörigen der Kantonspolizei. 2 Gesichter von Personen, die für die Schulungszwecke nicht erkennbar sein  müssen, sind mit technischen Mitteln unkenntlich zu machen.  Art.  48 Vernichtung 1 Aufzeichnungen, die im Hinblick auf die in Artikel 47 genannten Zwecke nicht  benötigt werden, sind spätestens 100 Tage nach der Veranstaltung oder Kund- gebung unbearbeitet zu vernichten. Über die Vernichtung ist Protokoll zu füh- ren. 2 Aufzeichnungen, die als Beweismittel im Hinblick auf ein straf-, ein personal-  oder ein zivilrechtliches Verfahren aufbewahrt werden, sind spätestens nach  Ablauf der entsprechenden Verjährungsfristen zu vernichten. 3 Aufzeichnungen  für  interne  Schulungszwecke  der  Polizei,  bei  denen  eine  Identifizierung von Einzelpersonen möglich ist, dürfen längstens während zehn  Jahren aufbewahrt werden.       17  551.111  3.5.2 Videoüberwachung an öffentlichen Orten und zum Schutz  öffentlicher Gebäude  Art.  49 Videoüberwachung an öffentlichen Orten 1 Der Gemeinderat hat die Zustimmung der Kantonspolizei einzuholen, bevor  er Videoüberwachungen gemäss Artikel 123 PolG anordnet. 2 Das Zustimmungsgesuch ist schriftlich bei der Kantonspolizei einzureichen.  Es hat insbesondere zu enthalten: a Situationsplan, b Zweck und Begründung der Videoüberwachung, c die für den Betrieb verantwortliche Stelle, d Betriebszeiten der Videoüberwachungsgeräte, e Mitteilung, wie und wo die Videoüberwachung erkennbar gemacht wird, f Anzahl der Videoüberwachungsgeräte und Angaben zu ihren technischen   Eigenschaften, g Mitteilung,  ob  mit  den  Videoüberwachungsgeräten  eine  Aufzeichnung,   eine Echtzeitüberwachung oder beides kombiniert  durchgeführt  werden  soll,  h Mitteilung, welche Datenbearbeitungssysteme und -programme verwen- det werden sollen und mit welchen Massnahmen für die gebotene Daten- sicherheit  bei  der Speicherung, der Übermittlung an die Kantonspolizei  sowie der Vernichtung der Daten gesorgt wird,  i Mitteilung, welche geeigneten, milderen Massnahmen zur Kriminalitätsbe- kämpfung vorgängig am fraglichen Ort getroffen worden sind.  3 Die  Kantonspolizei  erlässt  eine Zustimmungs- oder eine Abweisungsverfü- gung. Mit der Zustimmung können Bedingungen und Auflagen verbunden wer- den. 4 Ändert  sich nach erfolgter Zustimmung der Videoüberwachungseinsatz ge- genüber den Angaben der zuständigen Behörde zu Absatz 2 Buchstaben a bis  i, so sind die Änderungen der Kantonspolizei vorgängig mitzuteilen. Handelt es  sich um wesentliche Änderungen, ist eine erneute Zustimmung erforderlich. 5 Der Gemeinderat  ordnet die Videoüberwachung an,  wenn die Zustimmung  der Kantonspolizei vorliegt. Die Verfügung ist mit den wesentlichen Angaben  und einer Rechtsmittelbelehrung im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde  zu veröffentlichen. *       551.111  18  6 Der Gemeinderat meldet der Kantonspolizei, welche Personen im Ereignisfall  als Ansprechpersonen dienen, damit  die Aufzeichnungen der Kantonspolizei  umgehend zur Verfügung gestellt werden können.  Art.  50 Videoüberwachung zum Schutz öffentlicher Gebäude 1 Die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts haben der Kantonspolizei in  Fällen von Artikel 124 Absatz 1 PolG die Angaben gemäss Artikel 49 Absatz 2  Buchstabe a – h zu liefern sowie darzulegen, inwieweit ein erhöhtes Schutzbe- dürfnis besteht und eine Videoüberwachung zum Schutz der Gebäude und ih- rer  Benutzerinnen  und  Benutzer  erforderlich  ist.  Bei  Bedarf  haben  sie  der  Kantonspolizei weitergehend Auskunft zu erteilen. 2 Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts sind insbesondere die Direktionen,  die Staatskanzlei, die obersten Gerichtsbehörden und die Generalstaatsanwalt- schaft.  Art.  51 Grenzen der Videoüberwachung 1 Die Videoüberwachung darf in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nur in dem für  die Zweckerreichung erforderlichen Umfang durchgeführt werden. 2 Bundesrechtliche Vorgaben, insbesondere solche aus dem Straf- und Arbeits- recht, sind zu beachten.  Art.  52 Kennzeichnung 1 Auf Videoüberwachungen an öffentlichen Orten gemäss Artikel 123 PolG ist  ausserhalb des überwachten Orts und in dessen unmittelbarer Nähe auf den  wesentlichen  Zugangswegen  gut  sichtbar  mit  Piktogrammen  und  in  beiden  Amtssprachen hinzuweisen, unter Angabe der zuständigen Gemeinde. 2 Auf Videoüberwachungen gemäss Artikel 124 PolG ist am Gebäudeeingang  gut sichtbar hinzuweisen. 3 Die Kantonspolizei sorgt für eine einheitliche Kennzeichnung der Videoüber- wachung.  Art.  53 Informationspflicht und Evaluationsbericht 1 Die rechtskräftige Zustimmungsverfügung der Kantonspolizei zu Videoüber- wachungen an öffentlichen Orten und die Unterlagen gemäss Artikel 56 Absatz  2 und 4 sind von der zuständigen Behörde allgemein zugänglich zu machen.       19  551.111  2 Die Betreiberinnen und Betreiber von Videoüberwachungen an öffentlichen  Orten und zum Schutz von öffentlichen Gebäuden melden der Kantonspolizei  die Standorte aller Videoüberwachungsgeräte und allfällige Änderungen. 3 Die Kantonspolizei führt eine Übersicht über die Standorte und überwachten  Gebiete und veröffentlicht diese. 4 Die  zur  Anordnung  der  Videoüberwachung  zuständige  Behörde  bzw.  die  Hausrechtsinhaberinnen und -inhaber erstellen alle fünf Jahre einen allgemein  zugänglichen Evaluationsbericht über die Wirksamkeit der betriebenen Video- überwachungsgeräte, der insbesondere Angaben enthält über: a die Anzahl der Auswertungen der Videoaufzeichnungen und über deren   Verwendung als Beweismittel in Strafverfahren, b die Kriminalitätsentwicklung am Überwachungsstandort, c allfällige Rückmeldungen der Bevölkerung, d die Kosten der Videoüberwachung.  Art.  54 Informationssicherheit und Datenschutz 1 Die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts  bezeichnen eine zentrale Stelle, bei der die Videoaufzeichnungen gespeichert  werden. 2 Sie treffen die nötigen technischen und organisatorischen Massnahmen für  den Schutz der Personendaten vor dem Zugriff unbefugter Personen sowie für  eine sichere und verschlüsselte Übermittlung der Daten an die Kantonspolizei. 3 Die Kantonspolizei bestimmt die zu treffenden Massnahmen gestützt auf eine  Risikoanalyse nach Massgabe des Stands der Technik und bewährter Normen.  Sie erlässt die zur Umsetzung der Massnahmen erforderlichen Richtlinien und  Weisungen und macht sie in geeigneter Weise zugänglich. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzge- bung.  Art.  55 Echtzeitüberwachung 1 Die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts  können durch dafür geschultes Personal Echtzeitüberwachungen durchführen  lassen.       551.111  20  Art.  56 Technische Überprüfung und Vernichtung der Videoaufzeichnun- gen  1 Die Sichtung der Videoaufzeichnungen durch die zuständige Behörde bzw.  die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts ist nur im Rahmen einer techni- schen Überprüfung der Videoüberwachungsgeräte punktuell und in grösseren  zeitlichen Abständen zulässig. 2 Die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts  führen ein Protokoll über die technische Überprüfung. Es beinhaltet die Namen  der beteiligten Personen sowie das Datum, den Umfang und das Ergebnis der  Überprüfung. 3 Die zur Anordnung der Videoüberwachung zuständige Behörde bzw. die In- haberinnen und Inhaber des Hausrechts sorgen für die Vernichtung der von ih- nen  gespeicherten  Bildaufzeichnungen  nach  deren  Übermittlung  an  die  Kantonspolizei. Die Vernichtung der Bildaufzeichnungen nach Ablauf der Frist  gemäss Artikel 127 Absatz 1 Satz 2 PolG erfolgt automatisiert. 4 Die zuständige Behörde bzw. die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts  führen ein Protokoll  über die Vernichtung der Videoaufzeichnungen gemäss  Absatz 3 Satz 1. Automatisierte Datenvernichtungen sind mit technischen Mit- teln zu protokollieren. Die Protokolle beinhalten sinngemäss die Angaben ge- mäss Absatz 2 Satz 2.  Art.  57 Kosten und Gebühren 1 Die für die Anordnung der Videoüberwachung zuständige Behörde bzw. die  Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts tragen die Kosten für die Installation  und den Betrieb der Videoüberwachungsgeräte sowie der dazugehörigen Infra- struktur. 2 Die Kosten für die Auswertung der Videoaufzeichnungen trägt der Kanton. 3 Die Kantonspolizei erhebt mit der Zustimmungs- oder Abweisungsverfügung  betreffend Videoüberwachungen an öffentlichen Orten gemäss Artikel 123 Ab- satz 1 PolG eine Gebühr gemäss den Bestimmungen der GebV.  3.6 Prüfung von Hotelmeldescheinen  Art.  58 Erhebung von Gästedaten 1 Gästedaten gemäss Artikel 129 PolG umfassen a Name und Vorname gemäss Ausweispapier, b Geschlecht,       21  551.111  c Wohnadresse, d Nationalität, e Ausweispapier bei ausländischen Personen, f Name des Beherbergungsbetriebs, g An- und Abreisedatum. 2 Die  Kantonspolizei  kann  den  Beherbergungsbetrieben  eine  elektronische  Plattform zur Übermittlung der angeforderten Gästedaten zur Verfügung stel- len. 3 Die Kantonspolizei vernichtet die erhobenen Gästedaten nach längstens fünf  Jahren von Amtes wegen.  4 Verrechnung polizeilicher Leistungen  Art.  59 1 Eine Kostenauflage an Störerinnen und Störer gemäss Artikel 137 Absatz 1  Buchstabe a PolG ist möglich, wenn sie a polizeiliche Interventionen in kurzen Zeiträumen trotz zwischenzeitlicher   Abmahnung regelmässig oder häufig verursachen oder b ein sicherheitsrelevantes Ereignis vortäuschen und damit eine polizeiliche   Intervention auslösen. 2 Besonderer Aufwand beim Einsatz von polizeilichen Mitteln im Sinne von Arti- kel 137 Absatz 1 Buchstabe b PolG liegt vor, wenn a der Einsatz spezieller technischer Mittel oder speziell geschulter Einsatz-  kräfte nötig ist, oder b Inhaberinnen  und  Inhaber  des  Hausrechts  an  Einrichtungen,  deren   Betrieb geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden  oder zu stören, die erforderlichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrun- gen  nicht  getroffen  haben  und  dadurch  polizeiliche  Interventionen  in  kurzen Zeiträumen regelmässig oder häufig verursachen.  3 Der Kostenersatz gemäss Artikel 137 PolG ist wie folgt beschränkt: a höchstens 80 Prozent der polizeilichen Einsatzkosten, die der natürlichen   oder juristischen Person zugeordnet werden können, b höchstens  10'000  Franken,  in  besonders  schweren  Fällen  höchstens   30'000 Franken. 4 Schwerwiegenden persönlichen Härtefällen ist angemessen Rechnung zu tra- gen.       551.111  22  5 Organisations- und Personalrecht der Kantonspolizei  5.1 Allgemeines  Art.  60 1 Die Kantonspolizei hält die Grundsätze ihrer Aufgabenerfüllung und ihrer in- ternen Organisation sowie die Kompetenzordnung in einem Reglement fest.  Sie berücksichtigt dabei die kantonalen Vorgaben und insbesondere die Direk- tionsverordnung vom 28. Februar 2011 über die Delegation von Befugnissen  der Sicherheitsdirektion (DelDV SID)1). * 2 Das Reglement enthält insbesondere a ein Leitbild, eine Mission und eine Vision, b Richtlinien zur Berufsethik, c Richtlinien zum Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  5.2 Ausbildung  Art.  61 Voraussetzungen 1 Neben den in Artikel 159 PolG festgelegten bestehen folgende Voraussetzun- gen für die Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten sowie zur polizeilichen  Sicherheitsassistentin oder zum polizeilichen Sicherheitsassistenten: a ein Alter von mindestens 21 Jahren, b eine  abgeschlossene  Berufsausbildung  oder  gleichwertige  Qualifikation   gemäss den anwendbaren Prüfungsordnungen des Schweizerischen Poli- zei-Instituts (SPI),  c Vorliegen  einer  aktuellen  arbeitsmedizinischen  Bestätigung  über  die  Tauglichkeit für den Dienst.  2 Über die Aufnahme in die Polizeischule und in den polizeilichen Sicherheits- assistentenlehrgang  entscheidet  die  Polizeikommandantin  oder  der  Polizei- kommandant. Sie oder er legt die geeigneten Prüfungen und Eignungsabklä- rungen fest.  Art.  62 Abschluss 1 Die Polizeischule wird mit der Beendigung des Ausbildungslehrgangs und der  erfolgreich absolvierten Eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.  1) BSG 152.221.141.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/152.221.141.1/de   23  551.111  2 Der polizeiliche Sicherheitsassistentenlehrgang wird mit der Beendigung des  Ausbildungslehrgangs und den erfolgreich absolvierten modularen Prüfungen  gemäss Prüfungsordnung SPI abgeschlossen.  5.3 Beendigung des Anstellungsverhältnisses während der Ausbildung  Art.  63 Entlassung 1 Bei  Dienstpflichtverletzungen,  ungenügenden  Leistungen,  ungenügendem  Verhalten oder Disziplinwidrigkeiten kann die Polizeikommandantin oder der  Polizeikommandant Aspirantinnen und Aspiranten jederzeit unter Einhaltung ei- ner einmonatigen Frist auf Ende eines Monats entlassen.  Art.  64 Austritt 1 Die Aspirantin oder der Aspirant kann unter Einhaltung einer Frist von sieben  Tagen jederzeit aus der Polizeischule oder dem polizeilichen Sicherheitsassis- tentenlehrgang austreten.  5.4 Rückerstattung der Ausbildungskosten  Art.  65 Grundsatz 1 Aspirantinnen und Aspiranten, Polizistinnen und Polizisten sowie polizeiliche  Sicherheitsassistentinnen und -assistenten haben dem Kanton Bern einen An- teil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten, wenn das Anstellungsverhältnis  mit der Kantonspolizei endet.  Art.  66 Höhe 1 Erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Ausbildung, ge- staltet sich die Rückerstattung der Ausbildungskosten unter Berücksichtigung  der Ausbildungsdauer wie folgt: a keine Rückerstattungspflicht während der ersten drei Ausbildungsmonate, b Rückerstattung von 4000 Franken im vierten Ausbildungsmonat, c Erhöhung der Rückerstattungspflicht jeweils um 1000 Franken mit jedem   weiteren absolvierten Ausbildungsmonat. 2 Der maximale Rückerstattungsbetrag beträgt a 18'000 Franken für Absolventinnen und Absolventen der Polizeischule, b 5000 Franken für Absolventinnen und Absolventen des polizeilichen Si-  cherheitsassistentenlehrgangs.       551.111  24  3 Erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Ausbil- dung oder dem Übertritt in den Polizei- oder den Sicherheitsassistentendienst,  reduziert sich der rückzahlungspflichtige Betrag für jeden nach dem Übertritt  geleisteten ganzen Dienstmonat um 1/36.  Art.  67 Verzicht auf Geltendmachung 1 Auf die Geltendmachung des rückzahlungspflichtigen Betrags kann verzichtet  werden, wenn * a der Austritt aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, die eine weitere Aus-  übung des Polizei- oder Sicherheitsassistentendienstes oder die Ausbil- dung dazu nicht mehr zulassen,  b die Rückzahlungspflicht für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eine be- sondere Härte bedeutet,  c sich zeigt, dass die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter  sich  für  den  Polizeidienst  oder  den  Sicherheitsassistentendienst  nicht  oder  nicht  mehr  eignet  und  im  Interesse  der  betroffenen  Person  eine  Trennung  im  gegenseitigen  Einverständnis  der  Kündigung  durch  die  Kantonspolizei vorzuziehen ist.  5.5 Sonderregelung für die Aufnahme in den Polizeidienst  Art.  68 1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Tätigkeit wissenschaftliche oder  fachspezifische Kenntnisse erfordert, kann auf die Erfordernisse des Schweizer  Bürgerrechts und der Polizeischule verzichtet werden. Für sie gelten für die  Aufnahme die allgemeinen Bestimmungen der Personalgesetzgebung. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann Bewerberinnen  und Bewerber für den Polizeidienst von der Absolvierung der Polizeischule be- freien,  wenn sie den Nachweis einer gleichwertigen, erfolgreich absolvierten  Grundausbildung erbringen können.  5.6 Entschädigung von besonderen Leistungen  5.6.1 Pikettdienst  Art.  69 Zuständigkeit 1 Pikettdienste werden durch die Polizeikommandantin oder den Polizeikom- mandanten angeordnet.       25  551.111  Art.  70 Zulage 1 Pikettdienst wird in der Regel mit einer geldwerten Zulage entschädigt. 2 Basis für die Zulage bilden die Ansätze der Personalgesetzgebung. 3 Auf den Ansätzen gemäss Absatz 2 werden folgende Zuschläge pro Tag aus- gerichtet: a für  Bereitschafts-  bzw.  Präsenzpikettdienste  an  Wochenenden  ein  Zu-  schlag von 20 bzw. 30 Franken, zuzüglich Ferienanteil, b für die übrigen Bereitschafts- bzw. Präsenzpikettdienste 10 bzw. 20 Fran-  ken, zuzüglich Ferienanteil.  Art.  71 Zeitgutschrift 1 Die Polizeikommandantin oder der  Polizeikommandant  kann zusätzlich  zur  Zulage gemäss Artikel 70 für Pikettdienste an Wochenenden mit einer Dauer  von mindestens 48 Stunden eine Zeitgutschrift gewähren a bei regelmässig und im Vergleich zu anderen Mitarbeiterinnen und Mitar-  beitern überdurchschnittlich vielen Pikettdiensten, b in besonderen Lagen, c bei betrieblich relevanten Personalengpässen. 2 Die Gewährung einer Zeitgutschrift setzt voraus, dass die Mitarbeiterin oder  der Mitarbeiter a in einer kurzen und bestimmten Zeit verfügbar ist, b ihre oder seine Erholung nicht anders sicherstellen kann. 3 Die Zeitgutschrift beträgt 25 Prozent der Sollarbeitszeit.  5.6.2 Nebenfunktionen  Art.  72 Grundsatz 1 Nebenfunktionen werden unter den Voraussetzungen gemäss Absatz 2 mit  einer monatlichen, versicherten Funktionszulage entschädigt. 2 Nebenfunktionen können befristet oder unbefristet übernommen werden. Die  Nebenfunktion a hat sich deutlich von der Grundfunktion einer Mitarbeiterin oder eines Mit-  arbeiters der Kantonspolizei abzugrenzen, b darf im Verhältnis zur Hauptfunktion nicht von völlig untergeordneter Be-  deutung sein und c darf nicht auf eine andere Art abgegolten sein.       551.111  26  Art.  73 Arten und Höhe 1 Der Anhang 1 bestimmt die Nebenfunktionen, die mit einer Funktionszulage  entschädigt  werden,  und legt  die  monatliche  Höhe dieser  Entschädigungen  fest.  Art.  74 Wegfall, Sistierung und Reduktion 1 Die Funktionszulage fällt dahin, wird sistiert oder in angemessenem Umfang  reduziert,  wenn  die  Mitarbeiterin  oder  der  Mitarbeiter  die  Voraussetzungen  nicht mehr oder nur noch teilweise erfüllt. 2 Die Voraussetzungen sind namentlich nicht mehr erfüllt, wenn die Mitarbeite- rin oder der Mitarbeiter länger als einen Monat nicht mehr arbeitet oder arbei- ten kann. 3 Davon ausgenommen sind der Bezug von Ferien und dienstfreien Tagen so- wie die Kompensation von Jahresarbeitszeit.  5.6.3 Andere Entschädigungen  Art.  75 Polizeiliche Sondereinsätze 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen von polizeilichen Sonderein- sätzen eingesetzt werden, namentlich Ordnungsdiensteinsätzen, wird die über  acht Stunden dauernde Einsatzzeit wie folgt ausbezahlt: a die  neunte  und  zehnte  Einsatzstunde  zu  einem  Stundenansatz  von   pauschal 50 Franken, b ab der  elften Einsatzstunde zu einem Stundenansatz von pauschal  60   Franken. 2 Allfällige Zeitgutschriften für Nachtarbeit werden nicht zusätzlich ausgerichtet. 3 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann den Mitarbeite- rinnen  und Mitarbeitern  in  einem Ordnungsdiensteinsatz,  bei  dem Leib  und  Leben gefährdet sind, eine Zulage von pauschal 150 Franken pro Einsatz aus- richten.  Art.  76 Übernahme von besonderen Funktionen im Ordnungsdienst 1 Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Kantonspolizei,  die  im  Rahmen eines  Ordnungsdienstes als Kader (OD-Kader) eingesetzt werden, erhalten eine Zu- lage. 2 Die Zulage wird pauschal pro Einsatz wie folgt entrichtet: a 50 Franken für OD-Kaderstufe 1,       27  551.111  b 80 Franken für OD-Kaderstufe 2, c 110 Franken für OD-Kaderstufen 3 und 4.  Art.  77 Bereithaltung und Garagierung von privaten Fahrzeugen für den  polizeilichen Einsatz  1 Für die Bereithaltung und Garagierung von privaten Fahrzeugen für den poli- zeilichen Einsatz kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Entschädigung  ausgerichtet werden, wenn sie a über einen Führerausweis verfügen und b im Bedarfsfall auf ein Motorfahrzeug zugreifen können. 2 Die Entschädigung beträgt monatlich 71.65 Franken.  Art.  78 Erreichbarkeit ausserhalb der Dienst- und Pikettzeit 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre Erreichbarkeit grundsätzlich auch  ausserhalb der Dienst- oder Pikettzeit sicherzustellen. 2 Die Erreichbarkeit ist mit dem Zurverfügungstellen des dienstlichen Alarmie- rungsmittels und den damit verbundenen Leistungen abgegolten. 3 Ordnet die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant aus betriebli- chen Gründen eine Tragpflicht des dienstlichen Alarmierungsmittels in der Frei- zeit an, kann sie oder er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür eine mo- natliche Zulage von bis zu 50 Franken gewähren. 4 Davon  ausgenommen  sind  Urlaube  und  Ferien.  Die  Polizeikommandantin  oder der Polizeikommandant kann weitere Ausnahmen festlegen.  Art.  79 Spontanes Einrücken in den Dienst 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei ausserordentlichen, nicht planbaren  Ereignissen nach Alarmierung aus der Freizeit oder den Ferien spontan in den  Dienst einrücken, erhalten eine Zulage. 2 Die Zulage beträgt pro Einsatz pauschal 100 Franken.  Art.  80 Mahlzeiten 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Schicht- und Nachtdienst wird in Abwei- chung von Artikel  103 und 105 der  Personalverordnung vom 18.  Mai  2005  (PV)1) in der Regel eine Entschädigung für eine Hauptmahlzeit  ausgerichtet,  wenn a die Dienstzeit mindestens neun Stunden dauert und 1) BSG 153.011.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/153.011.1/de   551.111  28  b die Verpflegung zwingend im Rahmen des dienstlichen Einsatzes einge- nommen werden muss.  2 Die  Polizeikommandantin  oder der  Polizeikommandant  legt  die  jeweils  be- rechtigten Schicht- und Nachtdienste mit Mahlzeitenentschädigung nach den  operativen Bedürfnissen der Kantonspolizei fest. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung.  5.6.4 Gemeinsame Bestimmungen  Art.  81 Anpassung von geldwerten Entschädigungen 1 Geldwerte Entschädigungen gemäss Artikel 72, 73 und 77 richten sich nach  dem Beschäftigungsrad der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.  Art.  82 Geltungsbereich 1 Die Regelungen nach diesem Abschnitt und die Nachtzeitgutschrift gemäss  Artikel 119 PV gelten bis zur Gehaltsklasse 23.  5.6.5 Ausrüstung  Art.  83 1 Die Kantonspolizei führt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Jahresba- sis ein Punktesystem, das dem Unterhalt und Ersatz der persönlichen Ausrüs- tung dient,  namentlich der Uniform, um ein einwandfreies und einsatztaugli- ches Auftreten zu gewährleisten. 2 Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant weist die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter einer Uniformkategorie zu und bestimmt die maximalen,  jährlichen Punkte pro Uniformkategorie. 3 Nicht verwendete Punkte werden Ende des Kalenderjahrs nicht ausbezahlt.  6 Schlussbestimmungen  Art.  84 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: a Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-  tung (Gebührenverordnung; GebV)1), Anhang 5C,  1) BSG 154.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   29  551.111  b Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössi- schen Waffenrechts (Kantonale Waffenverordnung, KWV)2).  Art.  85 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a Polizeiverordnung vom 17. Oktober 2007 (PolV) (BSG 551.111), b Verordnung  vom  29.  April  2009  über  den  Einsatz  von  Videoüberwa-  chungsgeräten bei Massenveranstaltungen und an öffentlichen Orten (Vi- deoverordnung, VidV) (BSG 551.332),  c Verordnung vom 29.  Oktober 1997 über die  Aufnahme in  den Polizei- dienst und die Anstellungsbedingungen während der Polizeischule (BSG  552.211).  Art.  86 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Die Änderung der Verordnung gemäss Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe b tritt  am 1. November 2019 in Kraft.  A1 Anhang 1 zu Artikel 73  Art.  A1-1 Funktionszulagen für Nebenfunktionen 1 Die folgenden Nebenfunktionen werden monatlich mit folgender Funktionszu- lage entschädigt: a Fliegende Einsatzleiterinnen und Einsatzleiter CHF 100 b Personenschützerinnen und Personenschützer im Milizpool CHF 100 c Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer CHF 100 d Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter CHF 100 e Milizausbilderinnen und Milizausbilder CHF 100 bis 250 je nach geleiste-  tem Arbeitsaufwand f Gebirgsspezialistinnen  und  Gebirgsspezialisten,  die  Suchaktionen  in   hochalpinen oder unzugänglichen Gebieten durchführen CHF 150 g Seepolizistinnen und Seepolizisten mit Tauchausbildung CHF 150 h Milizhundeführerinnen und Milizhundeführer CHF 150 i Polizistinnen und Polizisten mit einer besonderen zusätzlichen Tätigkeit in   den Bereichen Umwelt, Tier, Lärm sowie digitaler Forensik CHF 150 k Polizistinnen und Polizisten im besonderen Schwerpunkteinsatz CHF 150   bis 250  2) BSG 943.511.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/943.511.1/de   551.111  30  Bern, 20. November 2019 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer       31  551.111  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-078 24.02.2021 01.04.2021 Art. 60 Abs. 1 geändert 21-020 19.10.2022 01.01.2023 Art. 49 Abs. 5 geändert 22-088 23.11.2022 01.01.2023 Art. 67 Abs. 1 geändert 22-110       551.111  32  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-078 Art. 49 Abs. 5 19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088 Art. 60 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 67 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110


pdf_content: Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen   1  551.212  Einführungsverordnung zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen  vom 14.10.2009 (Stand 12.03.2014)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt  auf  Artikel  13  Absatz  1  des  Konkordats  über  Massnahmen  gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 20071),  den Grossratsbeschluss vom 4. Juni 2008 betreffend den Beitritt  zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt  anlässlich von Sportveranstaltungen2),  den Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Än- derung vom 2. Februar 2012 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen3),  Artikel  9 und 10a des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG)4) und Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsge- setz, OrG)5), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen.  Art.  2 Zuständige Behörde 1. Kantonspolizei *  1 Die Kantonspolizei ist zuständig für  a die Verhängung von Rayonverboten im Sinne von Artikel 4 des Konkor- dats,  b die Verhängung von Meldeauflagen im Sinne von Artikel 6 des Konkor- dats,  c die Verhängung des Polizeigewahrsams im Sinne von Artikel 8 des Kon- kordats,  1) BSG 559.14 2) BSG 559.14 3) BAG 14–27 4) BSG 551.1 5) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  09-122      551.212  2  d * die Vornahme von Durchsuchungen im Sinne von Artikel 3b Absatz 1 des Konkordats,  e * die Meldung an das Bundesamt für Polizei (fedpol) im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a und c des Konkordats.  Art.  2a * 2. Urteilende Strafbehörde 1 Die Meldung von Strafentscheiden im Sinne von Artikel 13 Absatz 3 Buchsta- be b des Konkordats erfolgt durch die urteilende Strafbehörde.  Art.  2b * 3. Standortgemeinde 1 Die Standortgemeinde ist  zuständig für die Erteilung von Bewilligungen im Sinne von Artikel 3a des Konkordats. Im Falle von Videoüberwachung als Auf- lage bleiben die Artikel 51a ff. PolG vorbehalten. 2 Auflagen  bezüglich  Verkauf  alkoholischer  Getränke  erfolgen  gestützt  auf einen Fachbericht der zuständigen Regierungsstatthalterin oder des zuständi- gen Regierungsstatthalters nach Absprache mit der Gemeinde. Der Fachbe- richt ist für die Bewilligungsbehörde verbindlich.  Art.  3 * Rechtsmittel 1 Die Überprüfung von Verfügungen nach Artikel 2 Buchstabe c dieser Verord- nung richtet sich nach Artikel 35 PolG. 2 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten und das Verfahren nach den Vor- schriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.  Bern, 14. Oktober 2009 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 155.21       3  551.212  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.10.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-122 30.10.2013 12.03.2014 Ingress geändert 14-26 30.10.2013 12.03.2014 Art. 2 Titel geändert 14-26 30.10.2013 12.03.2014 Art. 2 Abs. 1, d eingefügt 14-26 30.10.2013 12.03.2014 Art. 2 Abs. 1, e eingefügt 14-26 30.10.2013 12.03.2014 Art. 2a eingefügt 14-26 30.10.2013 12.03.2014 Art. 2b eingefügt 14-26 30.10.2013 12.03.2014 Art. 3 geändert 14-26       551.212  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.10.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-122 Ingress 30.10.2013 12.03.2014 geändert 14-26 Art. 2 30.10.2013 12.03.2014 Titel geändert 14-26 Art. 2 Abs. 1, d 30.10.2013 12.03.2014 eingefügt 14-26 Art. 2 Abs. 1, e 30.10.2013 12.03.2014 eingefügt 14-26 Art. 2a 30.10.2013 12.03.2014 eingefügt 14-26 Art. 2b 30.10.2013 12.03.2014 eingefügt 14-26 Art. 3 30.10.2013 12.03.2014 geändert 14-26


abbreviation: SMSV

pdf_content: 551.213 - Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (SMSV)   1  551.213  Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der  Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (SMSV)  vom 22.04.2020 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 und 2 Buchstabe a und d des Polizeigesetzes  vom 10. Februar 2019 (PolG)1), auf Antrag der Sicherheitsdirektion, beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Gewährung von Finanzhilfen des Kantons an Or- ganisationen,  die  Massnahmen  in  der  Schweiz  durchführen,  um bestimmte  Minderheiten vor Angriffen zu schützen, die im Zusammenhang mit terroristi- schen oder gewalttätig-extremistischen Aktivitäten im Sinne von Artikel 19 Ab- satz 2 Buchstabe a und e des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 über  den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)2) stehen. 2 Die Bestimmungen des Staatsbeitragsrechts sind zu beachten.  Art.  2 Beitragsberechtigte Massnahmen 1 Der  Kanton  kann  Finanzhilfen  für  Massnahmen  mit  folgenden  Zwecken  gewähren: a Schutz baulicher, technischer oder organisatorischer Art zur Verhinderung   von Straftaten, b Ausbildung für Mitglieder von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürf-  nissen in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr, wobei  die Ausbildung an Waffen gemäss Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes  vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenge- setz, WG)3) ausgeschlossen ist.  1) BSG 551.1 2) SR 121 3) SR 514.54 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 20-035    https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/514.54/de http://db.clex.ch/link/Bund/121/de   551.213  2  Art.  3 Voraussetzung 1 Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfen bildet die Gewährung von  Finanzhilfen des Bundes im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom  9. Oktober 2019 über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Min- derheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)3).  Art.  4 Grundsätze 1 Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen. 2 Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die gemäss Budgetkredit verfügba- ren Mittel, so erstellt die Sicherheitsdirektion gestützt auf Artikel 16 Absatz 2  des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)4) eine Prioritäten- ordnung nach folgenden Kriterien:  * a Dringlichkeit der Massnahme, b Qualität der Massnahme, c Effizienz des Mitteleinsatzes.  Art.  5 Begrenzung der Finanzhilfen 1 Die Finanzhilfe beträgt im Verhältnis zur Finanzhilfe des Bundes a 50 Prozent, b bis zu 80 Prozent, wenn die Realisierung der Massnahme ansonsten nicht   möglich oder zumutbar wäre. 2 Sie reduziert sich um die Beiträge der Gemeinden.  Art.  6 Verfahren 1 Gesuche um Finanzhilfen sind mit der folgenden Beilage an die Kantonspoli- zei zu richten: a Verfügung gemäss Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a VSMS oder b öffentlich-rechtlicher  Vertrag  gemäss  Artikel  9  Absatz  2  Buchstabe  b   VSMS. 2 Die Kantonspolizei nimmt lediglich eine formelle Prüfung vor und leitet das  Gesuch samt Beilage an die Sicherheitsdirektion weiter. 3 Die Sicherheitsdirektion a nimmt bei Bedarf weitere Sachverhaltsabklärungen vor und b entscheidet über die Ablehnung von Gesuchen und im Rahmen ihrer Fi-  nanzkompetenz über die Gewährung von Finanzhilfen, oder 3) SR 311.039.6 4) BSG 641.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/641.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/311.039.6/de   3  551.213  c leitet das Gesuch an das finanzkompetente Organ weiter.  Art.  7 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 1 Die Beitragsempfängerinnen und -empfänger haben der Kantonspolizei jede  Änderung der Verfügung oder des öffentlich-rechtlichen Vertrags gemäss Arti- kel 9 Absatz 2 VSMS umgehend zu melden.  2 Sie haben der Kantonspolizei einen Schlussbericht und eine Schlussabrech- nung einzureichen, die a den Verlauf und das Ergebnis der unterstützten Massnahme darlegen, b Rechenschaft über die verfügungs- oder vertragskonforme Verwendung   der Finanzhilfe ablegen. 3 Im Übrigen richten sich die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten nach Artikel 8  StBG.  Art.  8 Offenlegung der Unterstützung durch den Kanton 1 Die  Beitragsempfängerinnen  und  -empfänger  sind  verpflichtet,  in  ihren  Jahresberichten und in den öffentlichen Projektunterlagen auf die vom Kanton  erhaltene Finanzhilfe hinzuweisen.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.  Bern, 22. April 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer       551.213  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.04.2020 01.06.2020 Erlass Erstfassung 20-035 16.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-099       5  551.213  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.04.2020 01.06.2020 Erstfassung 20-035 Art. 4 Abs. 2 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099


pdf_content: 551.331 - Verordnung über den polizeilichen Erkennungsdienst   1  551.331  Verordnung über den polizeilichen Erkennungsdienst *  vom 09.01.1942 (Stand 01.04.2021)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  auf Antrag der Polizeidirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Dem Kantonalen Polizeikommando ist eine Organisationseinheit für die Be- sorgung der erkennungsdienstlichen Belange unterstellt. *  Art.  2 1 Diese  Organisationseinheit  hat  zur  Aufgabe,  alle  im  Strafprozess,  im  administrativen Ausschaffungs-, Ausweisungs- und Anstaltsversetzungsverfah- ren, im Straf- oder Versetzungsvollzug und im Rechtshilfeverfahren notwendig  werdenden erkennungsdienstlichen Massnahmen auszuführen. 2 Das erkennungsdienstliche Verfahren ist ausserdem zur Identitätsfeststellung  von lebenden oder toten Personen zulässig. 3 Die erkennungsdienstliche Personenphotographie darf  auf  dem Gebiet  des  Kantons Bern nur vom Erkennungsdienst des Kantonalen Polizeikommandos  angewandt werden. *  Art.  3 1 Alle zu Freiheitsstrafen von mehr als 30 Tagen Verurteilten und Personen,  über die sichernde Massnahmen verhängt wurden, sind, sofern sie das 18. Al- tersjahr überschritten haben, vor Einlieferung in die Anstalt  zur erkennungs- dienstlichen Behandlung dem Kantonalen Polizeikommando in Bern zuzufüh- ren.  Art.  4 1 Die Angestellten von Staatsanstalten können zur Mithilfe in der erkennungs- dienstlichen Behandlung herangezogen werden. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  1942 d 4 | f 4      551.331  2  Art.  5 1 Das erkennungsdienstliche Verfahren ist den Richtlinien der eidgenössischen  Zentralstelle anzupassen.  Art.  6 1 Die Sicherheitsdirektion wird mit der Durchführung dieser Verordnung beauf- tragt. Sie sorgt dafür, dass der Erkennungsdienst stets dem Stande der Bedürf- nisse und der Forschung gemäss eingerichtet ist. *  Art.  7 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1942 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt ist die Verordnung betreffend den polizeilichen Erken- nungsdienst im Kanton Bern vom 16. Januar 1914 aufgehoben.  Bern, 9. Januar 1942 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Moeckli Der Staatsschreiber i. V.: Hubert       3  551.331  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.01.1942 01.01.1942 Erlass Erstfassung 1942 d 4 | f 4 31.03.1993 01.01.1993 Art. 6 Abs. 1 geändert 1993 d 268 | f 280 29.10.1997 01.01.1998 Erlasstitel geändert 97-97 29.10.1997 01.01.1998 Art. 1 Abs. 1 geändert 97-97 29.10.1997 01.01.1998 Art. 2 Abs. 3 geändert 97-97 29.10.1997 01.01.1998 Art. 4 Abs. 1 geändert 97-97 29.10.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 1 geändert 97-97 24.02.2021 01.04.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-020       551.331  4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.01.1942 01.01.1942 Erstfassung 1942 d 4 | f 4 Erlasstitel 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-97 Art. 1 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-97 Art. 2 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-97 Art. 4 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-97 Art. 6 Abs. 1 31.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 268 | f 280 Art. 6 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-97 Art. 6 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020


abbreviation: SDPG

pdf_content: 551.4 - Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG)   1  551.4  Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private  (SDPG)  vom 13.06.2018 (Stand 01.01.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates2),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 1 Dieses Gesetz regelt das gewerbsmässige Erbringen von Sicherheitsdienst- leistungen durch Private.  2 Bewilligung und Anerkennung  Art.  2 Bewilligungspflicht 1 Natürliche  und  juristische  Personen,  die  gewerbsmässig  Sicherheitsdienst- leistungen erbringen (Sicherheitsunternehmen), bedürfen einer Betriebsbewilli- gung der zuständigen kantonalen Behörde (Bewilligungsbehörde).  Art.  3 Meldepflicht und Anerkennung 1 Sicherheitsunternehmen aus anderen Kantonen oder aus dem Ausland unter- liegen  einer  vorgängigen  Meldepflicht,  wenn sie  ihre  Tätigkeiten  im Kanton  Bern ausüben wollen. 2 Die Bewilligungsbehörde anerkennt Sicherheitsunternehmen gemäss Absatz  1, die gleichwertigen gesetzlichen Anforderungen unterliegen. 3 Der Regierungsrat  bezeichnet  die  Kantone mit  gleichwertigen  gesetzlichen  Anforderungen durch Verordnung.  1) BSG 101.1 2) Vortrag     vom     6.     Dezember     2017,  Geschäft  des Grossen Rates  Nr.     2017POM.593, Junisession   2018  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-013    https://www.belex.sites.be.ch/data/101.1/de https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ca1e6d3204804c3eb5c70103992a4b1c.html https://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/3d860692c7ca4dd8818bd7202078c1e6-332/1/PDF/2017.POM.593-Antraege_Regierung_und_Kommission_erste_Lesung-D-163473.pdf   551.4  2  Art.  4 Bewilligungspflichtige Sicherheitsdienstleistungen 1 Als bewilligungspflichtige Sicherheitsdienstleistungen gelten  a Kontroll- und Aufsichtsdienste, namentlich Zutrittskontrollen, einschliess- lich Türsteher-, Steward- und Absperrdienste,  b Patrouillendienste im öffentlichen Raum, c Verkehrsdienste, namentlich die Verkehrsregelung auf Strassen und Plät-  zen sowie die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, unter Vorbehalt von Arti- kel  67 Absatz 3  der  eidgenössischen Signalisationsverordnung vom 5.  September 1979 (SSV)1),  d Bewachungs- und Überwachungsdienste, e Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung, f Sicherheitstransporte von Personen, Gütern und Wertsachen, g Einsätze als Erfüllungsgehilfen von Polizeibehörden sowie h der Betrieb von Alarmzentralen für die Zwecke nach diesem Absatz. 2 Nicht  als  bewilligungspflichtige  Sicherheitsdienstleistungen  gelten  Kontroll-  und Aufsichtsdienste  von untergeordneter  Bedeutung,  namentlich  Ticketkon- trollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste.  Art.  5 Bewilligungsvoraussetzungen und -modalitäten 1 Die  Bewilligung  wird  einem  Sicherheitsunternehmen  erteilt,  wenn  die  ge- schäftsführende Person nachweist, dass  a sie  über  die  schweizerische  Staatsangehörigkeit,  eine  ausländische  Staatsangehörigkeit,  die  gemäss bilateralen Abkommen zum Aufenthalt  und zur Erwerbstätigkeit berechtigt, eine Niederlassungsbewilligung oder  seit mindestens zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt,  b sie handlungsfähig ist, c gegen sie  im Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung   wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, die der ordnungsge- mässen Betriebsführung und dem Erbringen von Sicherheitsdienstleistun- gen entgegensteht,  d sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für die Tätigkeit geeignet  erscheint,  e sie über eine für ihre Aufgaben angemessene Ausbildung verfügt, f gegen  sie  keine  Konkurse  oder  Verlustscheine  vorliegen,  die  der  ord-  nungsgemässen  Betriebsführung  und  dem  Erbringen  von  Sicherheits- dienstleistungen entgegenstehen,  1) SR 741.21     http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de   3  551.4  g eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der gesetzlich vorgesehenen De- ckungssumme besteht und  h keine  Verwechslungsgefahr  zwischen  den  Uniformen und  Kennzeichen  des Sicherheitsunternehmens und denjenigen der Kantonspolizei besteht.  2 Die Bewilligung gilt unbefristet und kann jederzeit mit Auflagen und Bedingun- gen verknüpft werden. 3 Sie erlischt, wenn die geschäftsführende Person die Funktion nicht mehr aus- übt.  Art.  6 Entzug der Bewilligung oder Anerkennung 1 Die  Bewilligungsbehörde  kann  die  Bewilligung  oder  Anerkennung  befristet  oder definitiv entziehen, wenn  a die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind, b gesetzliche Bestimmungen, Auflagen oder Bedingungen verletzt wurden   oder c das Sicherheitsunternehmen oder seine Angestellten die Verhaltens- oder   Mitwirkungspflichten wiederholt oder in erheblicher Weise verletzt haben. 2 Wird von einem Entzug abgesehen, kann eine Verwarnung ausgesprochen  werden.  3 Verbote und Pflichten  Art.  7 Verbotene Handlungen 1 Sicherheitsunternehmen verfügen über keine hoheitlichen Befugnisse. 2 Die  Ausübung  jeglicher  hoheitlicher  Tätigkeiten,  namentlich  polizeilicher  Massnahmen und polizeilichen Zwangs im Sinne von Kapitel 7 des Polizeige- setzes vom 27. März 2018 (PolG)1), ist verboten. 3 Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Regelungen des kantonalen und  übergeordneten Rechts.  1) BSG 551.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/551.1/de   551.4  4  Art.  8 Persönliche Voraussetzungen für Angestellte von Sicherheitsun- ternehmen  1 Sicherheitsunternehmen dürfen für das Erbringen von Sicherheitsdienstleis- tungen nur Personen einsetzen, die  a über die schweizerische Staatsangehörigkeit,  eine ausländische Staats- angehörigkeit, die gemäss bilateralen Abkommen zum Aufenthalt und zur  Erwerbstätigkeit berechtigt, eine Niederlassungsbewilligung oder seit min- destens zwei Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen,  b handlungsfähig sind und c im Strafregisterauszug für Privatpersonen keine Verurteilung wegen eines   Verbrechens oder Vergehens aufweisen, die dem Erbringen von Sicher- heitsdienstleistungen entgegensteht.  2 Verurteilungen im Ausland werden berücksichtigt.  Art.  9 Aus- und Weiterbildung 1 Die Sicherheitsunternehmen sorgen für eine für ihre Aufgaben angemessene  praktische und theoretische Ausbildung und  regelmässige  Weiterbildung bei  Personen, die  a Sicherheitsdienstleistungen erbringen, b Sicherheitsdiensteinsätze planen, c interne Aus- und Weiterbildungen durchführen. 2 Die geschäftsführende Person hat sich regelmässig weiterzubilden.  Art.  10 Verhaltenspflichten 1 Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten sind verpflichtet,  a der Kantonspolizei und den Gemeinden Auskunft über getroffene und ge- plante Massnahmen zu erteilen sowie alle besonderen Vorkommnisse von  polizeilicher Relevanz zu melden,  b über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Kantonspo- lizei Stillschweigen zu bewahren,  c alles zu unterlassen, was zu ihrer Verwechslung mit Polizeiorganen füh- ren  oder  die  Erfüllung  der  Aufgabe  der  Kantonspolizei  beeinträchtigen  könnte,  d die Bewilligungsbehörde bei Kontrollen gemäss Artikel 12 zu unterstützen. 2 Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet, der Bewilligungsbehörde Meldung  zu erstatten, wenn die Voraussetzungen gemäss Artikel 5 Absatz 1 nicht mehr  erfüllt sind oder die Tätigkeit beendet wird.       5  551.4  Art.  11 Bewaffnete Sicherheitsdienstleistungen 1 Schusswaffen dürfen nur für den Schutzdienst und für Sicherheitstransporte  gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und f getragen und nur in Notwehr- und  Notstandssituationen eingesetzt werden. Der Regierungsrat bezeichnet die er- laubten Waffen und die erlaubte Munition durch Verordnung. 2 Die geschäftsführende Person entscheidet im Einzelfall über bewaffnete Ein- sätze und dokumentiert diese. 3 Im Übrigen gelten für den Erwerb, den Besitz und das Tragen von Waffen die  Bestimmungen der Waffengesetzgebung.  4 Behördliche Befugnisse  Art.  12 Kontrollen 1 Die Bewilligungsbehörde hat zur Durchführung von Kontrollen jederzeit Zutritt  zu allen Räumlichkeiten der Sicherheitsunternehmen oder ihrer Zweigstellen,  bei Einzelfirmen ohne Unternehmenssitz oder Selbstständigerwerbenden auch  zu den Arbeitsräumen und Aktenbehältnissen in von ihnen genutzten Wohnun- gen. 2 Sie koordiniert soweit notwendig ihre Kontrollen mit anderen Behörden.  Art.  13 Meldepflichten von Behörden und Dritten 1 Gerichts- und Verwaltungsbehörden, die Staatsanwaltschaft sowie Betriebs- haftpflichtversicherungen melden der Bewilligungsbehörde vorbehältlich beson- derer  Geheimhaltungspflichten  Umstände,  die  zum  Entzug  der  Bewilligung  oder Anerkennung führen können.  Art.  14 Datenbearbeitung 1 Die Bewilligungsbehörde ist befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personenda- ten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten.  Insbesondere kann sie  a Personendaten im Einzelfall Privaten bekannt geben, b Personendaten mit  den Bewilligungsbehörden anderer Kantone austau-  schen und ihnen Angaben über erteilte und verweigerte Bewilligungen so- wie Anerkennungen unaufgefordert zugänglich machen,  c polizeiliche Informationsberichte einholen. 2 Sie führt und veröffentlicht ein Verzeichnis über die erteilten Bewilligungen  und Anerkennungen.       551.4  6  Art.  15 Gebühren 1 Die Bewilligungsbehörde erhebt für ihre Tätigkeiten gemäss Artikel 5, 6 und  12 Gebühren.  5 Privatdetektivinnen und Privatdetektive  Art.  16 1 Privatdetektivinnen und Privatdetektive sind verpflichtet, die Verhaltenspflich- ten gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a bis c einzuhalten. 2 Die  Ausübung  jeglicher  hoheitlicher  Tätigkeiten,  namentlich  polizeilicher  Massnahmen und polizeilichen Zwangs im Sinne von Kapitel 7 des PolG, ist  verboten. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des übergeordne- ten Rechts.  6 Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen  Art.  17 Ausführungsbestimmungen 1 Der  Regierungsrat  erlässt  die  notwendigen  Ausführungsbestimmungen,  in- dem er insbesondere  a die Bewilligungsbehörde bezeichnet, b das Bewilligungs- und Anerkennungsverfahren regelt, c die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung festlegt, d die Meldepflicht für besondere Vorkommnisse von polizeilicher Relevanz   konkretisiert.  Art.  18 Rechtspflege 1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes  vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  19 Strafbestimmungen 1 Mit Busse bis 50'000 Franken wird bestraft, wer  a ohne Bewilligung oder Anerkennung Tätigkeiten gemäss Artikel 2 ausübt, b verbotene Handlungen gemäss Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 2   vornimmt, c gegen die Vorgaben gemäss Artikel 8 bis 11, Artikel 16 Absatz 1 und Arti-  kel 20 in schwerwiegender Weise verstösst.  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   7  551.4  2 Die  Busse  beträgt  in  Fällen  gemäss  Absatz  1  Buchstabe  a  mindestens  5000 Franken. 3 Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.  7 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  20 Übergangsbestimmungen 1 Sicherheitsunternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes im Kanton Bern tätig sind, haben innerhalb von zwei Jahren eine Bewilli- gung zu beantragen. 2 Bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens können sie die Sicherheits- dienstleistungen unter Vorbehalt von Artikel 7 und Absatz 3 weiterhin erbringen. 3 Eine Betriebshaftpflichtversicherung gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g  ist  der  Bewilligungsbehörde innert  sechs Monaten  nach Inkrafttreten dieses  Gesetzes nachzuweisen.  Art.  21 Änderung eines Erlasses 1 Das Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG)1) wird geändert.  Art.  22 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Art.  23 Befristung 1 Das Gesetz ist  bis zum Zeitpunkt  des Inkrafttretens eines entsprechenden  Bundesgesetzes zu befristen.  Bern, 13. Juni 2018 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Iseli Der Generalsekretär: Trees  1) BSG 935.11     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.11/de   551.4  8  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 14. November 2018   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) innerhalb   der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 240 vom 13. März 2019: 1. Die Ziffern I. und III. treten am 1. Januar 2020 in Kraft. 2. Ziffer II: Die Änderung des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993  (GGG; BSG 935.11) tritt am 1. Mai 2019 in Kraft. 3. Das Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Pri- vate gilt bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eines entsprechenden Bundesge- setzes.       9  551.4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 13.06.2018 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-013       551.4  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 13.06.2018 01.01.2020 Erstfassung 19-013


abbreviation: SDPV

pdf_content: 551.411 - Verordnung über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPV)   1  551.411  Verordnung über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private  (SDPV)  vom 20.11.2019 (Stand 01.01.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 3 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 des Gesetzes  vom 13. Juni 2018 über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch  Private (SDPG)1), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  1 Bewilligung  Art.  1 Zuständigkeit 1 Die Kantonspolizei  vollzieht  die Gesetzgebung über das Erbringen von Si- cherheitsdienstleistungen durch Private. 2 Sie ist Bewilligungsbehörde gemäss Artikel 2 Absatz 1 SDPG.  Art.  2 Gesuchszeitpunkt 1 Natürliche und juristische Personen,  die  gewerbsmässig  eine Tätigkeit  ge- mäss Artikel 4 Absatz 1 SDPG ausüben wollen, haben spätestens 30 Tage vor  Aufnahme der Tätigkeit bei der Bewilligungsbehörde um Erteilung einer Bewilli- gung zu ersuchen.  Art.  3 Gesuchsangaben und -unterlagen 1 Das Gesuch hat zur geschäftsführenden Person folgende Angaben und Un- terlagen zu enthalten:  a Vor- und Nachname, Geschlecht, Geburtsdatum, Heimatort bzw. Staats- angehörigkeit, Wohnadresse, persönliche Telefonnummer,  b Farbkopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte, c bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheini-  gung  über  die  Aufenthaltsregelung  (z.  B.  Kopie  der  Aufenthaltsbewilli- gung),  1) BSG 551.4  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  19-084    https://www.belex.sites.be.ch/data/551.4/de   551.411  2  d Handlungsfähigkeitszeugnis, e Auszug aus dem Strafregister für Privatpersonen, der höchstens drei Mo-  nate vor der Einreichung des Gesuchs ausgestellt wurde; bei Wohnsitz im  Ausland eine entsprechende amtliche Bestätigung mit einer beglaubigten  Übersetzung in eine Amtssprache,  f Auszug aus dem Betreibungs- und Konkursregister über die letzten fünf  Jahre, der höchstens drei Monate vor der Einreichung des Gesuchs aus- gestellt wurde; bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern  entsprechende amtliche Bestätigungen mit  einer  beglaubigten Überset- zung in eine Amtssprache,  g Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister sowie Auszüge aus  dem Handelsregister zu sämtlichen Firmen und juristischen Personen, die  von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller während der letzten fünf  Jahre beherrscht wurden; bei ausländischen Gesuchstellerinnen und Ge- suchstellern entsprechende amtliche Bestätigungen mit einer beglaubig- ten Übersetzung in eine Amtssprache,  h Wohnsitzangaben über die letzten fünf Jahre, i Lebenslauf, k Kopie bisheriger Bewilligungen als Waffenträgerin oder Waffenträger, l Selbstdeklaration und Ermächtigungserklärung gemäss Artikel 4, m Nachweis über eine Ausbildung gemäss Artikel 5 Absatz 2. 2 Es hat zudem folgende Angaben und Unterlagen zum Sicherheitsunterneh- men zu enthalten:  a Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit  einer  Deckungssum- me von mindestens fünf Millionen Franken,  b beglaubigter Handelsregisterauszug, der höchstens drei Monate vor der  Einreichung des Gesuchs ausgestellt wurde, sofern die geschäftsführen- de Person im Handelsregister eingetragen oder für eine im Handelsregis- ter eintragungspflichtige Gesellschaft tätig ist,  c Angaben zu den beabsichtigten Sicherheitsdienstleistungen im Sinne von  Artikel 4 SDPG,  d Firmenprofil mit einem aufgabenspezifischen Konzept über die Aus- und  Weiterbildung der Angestellten gemäss Artikel 9 Absatz 1 SDPG,  e grafisch dokumentiertes Uniformkonzept in Farbe.  Art.  4 Selbstdeklaration und Ermächtigungserklärung 1 Die  geschäftsführende Person bestätigt  durch Unterzeichnung einer  Erklä- rung auf einem amtlichen Formular, dass  a weder im In- noch im Ausland ein Strafverfahren gegen sie hängig ist,       3  551.411  b sie in den letzten fünf Jahren seit der Gesucheinreichung nicht an einer  Medikamenten-, Alkohol- oder Betäubungsmittelabhängigkeit erkrankt ist.  2 Sie erklärt sich durch die Ermächtigungserklärung auf einem amtlichen For- mular damit einverstanden, dass die Bewilligungsbehörde bei den in der Erklä- rung aufgeführten Amtsstellen Auskünfte einholen darf.  Art.  5 Ausbildung 1 Die geschäftsführende Person oder eine Person, die für die Tätigkeiten ge- mäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder c SDPG verantwortlich ist, hat bei   der Einreichung des Bewilligungsgesuchs nachzuweisen, dass sie über eine  angemessene Ausbildung im Sicherheitsbereich verfügt. 2 Der Nachweis gilt mit dem Vorweisen eines Eidgenössischen Fachausweises  Sicherheitsfachfrau/Sicherheitsfachmann oder einer gleichwertigen Ausbildung  als erbracht.  2 Anerkennung  Art.  6 Ausserkantonale Bewilligungen 1 Sicherheitsunternehmen aus anderen Kantonen und Unternehmen mit Sitz im  Kanton Bern, die über eine ausserkantonale Bewilligung verfügen, müssen der  Bewilligungsbehörde spätestens 15 Tage vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit im  Kanton Bern unter Beilage einer Kopie der ausserkantonalen Bewilligung Mel- dung erstatten. 2 Bewilligungen aus Kantonen gemäss Artikel 8 Absatz 1 werden von der Bewil- ligungsbehörde ohne materielle Prüfung anerkannt. 3 Unternehmen mit Bewilligungen aus anderen Kantonen sowie Unternehmen  aus Kantonen ohne Bewilligungspflicht haben ein Anerkennungsverfahren ge- mäss der Binnenmarktgesetzgebung des Bundes zu durchlaufen.  Art.  7 Dauer 1 Die Anerkennung gilt längstens bis zum Ablauf oder Entzug der ausserkanto- nalen Bewilligung. 2 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat der Bewilligungs- behörde den Entzug einer ausserkantonalen Bewilligung sowie jegliche Ände- rungen betreffend die Erfüllung der  Bewilligungsvoraussetzungen umgehend  und unaufgefordert zu melden.       551.411  4  Art.  8 Kantone mit gleichwertigen Bewilligungsvoraussetzungen 1 Folgende Kantone verfügen über gesetzliche Bewilligungsvoraussetzungen,  die denjenigen gemäss Artikel 5 SDPG gleichwertig sind:  a die Mitgliedskantone des Konkordats vom 18. Oktober 1996 über die Si- cherheitsunternehmen,  b Aargau, c Basel-Landschaft, d Sankt Gallen, e Schaffhausen, f Tessin, g Thurgau, h Zürich.  Art.  9 Besondere Regelung im Bereich von Freizügigkeitsabkommen 1 Für Personen, die sich auf Anhang III des Abkommens vom 21. Juni 1999  zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi- schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügig- keit1) oder auf Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errich- tung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)2) berufen können, gelten  die Bestimmungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 und 2 SDPG sowie dieser Ver- ordnung, soweit die genannten Abkommen sowie die Gesetzgebung des Bun- des über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von  Dienstleistungserbringerinnen  und  -erbringern  in  reglementierten  Berufen  nichts anderes vorsehen.   Art.  10 Ausländische Berufsqualifikationen 1 Für Personen gemäss Artikel 9 Absatz 1  a richten sich die Modalitäten und das Verfahren bei Niederlassung nach  der Richtlinie 2005/36/EG3),  1) SR 0.142.112.681 2) SR 0.632.31 3) Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rats vom 7. September 2005 über die Aner-  kennung von Berufsqualifikationen     http://db.clex.ch/link/Bund/0.632.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/0.142.112.681/de   5  551.411  b gilt  bei  einer  Dienstleistungserbringung  von  maximal  90  Tagen  in  der  Schweiz eine Meldepflicht bei der zuständigen Stelle des Bundes vor der  Ausübung der Tätigkeit gemäss Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012  über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von  Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen  vom 14. Dezember 2012 (BGMD)4).  2 Für Drittstaatsangehörige gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Ver- ordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung vom 19. November  2003 (Berufsbildungsverordnung, BBV)2).  3 Pflichten  Art.  11 Pflichten der geschäftsführenden Person 1 Zur  Überprüfung der Voraussetzungen gemäss Artikel  8 SDPG ist  die  ge- schäftsführende Person verpflichtet, von Angestellten, die Funktionen gemäss  Artikel 9 Absatz 1 SDPG wahrnehmen, folgende Dokumente einzuholen:  a Farbkopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte, b bei Ausländerinnen und Ausländern zusätzlich eine amtliche Bescheini-  gung  über  die  Aufenthaltsregelung  (z.  B.  Kopie  der  Aufenthaltsbewilli- gung),  c Handlungsfähigkeitszeugnis, d Auszug aus dem Strafregister für Privatpersonen, der höchstens drei Mo-  nate vor der Anstellung ausgestellt wurde; bei Wohnsitz im Ausland ent- sprechende amtliche Bestätigung.  2 Die Unterlagen gemäss Absatz 1 sind alle fünf Jahre zu erneuern bzw. aktua- lisiert bei den Angestellten einzuholen. 3 Die Dokumente nach Absatz 1 sowie Unterlagen zu bewaffneten Einsätzen  gemäss Artikel 11 Absatz 2 SDPG sind zehn Jahre aufzubewahren und müs- sen auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vorgewiesen werden.  Art.  12 Ausbildung der Sicherheitsangestellten 1 Die geschäftsführende Person sorgt dafür, dass die Sicherheitsangestellten  innerhalb  von  drei  Monaten  nach  Stellenantritt  eine  aufgabenspezifische  Grundausbildung absolviert haben. Ohne diese Grundausbildung dürfen die Si- cherheitsangestellten nur in Begleitung einer Person tätig werden, welche die  Grundausbildung absolviert hat.  4) SR 935.01 2) SR 412.101     http://db.clex.ch/link/Bund/412.101/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.01/de   551.411  6  2 Wird die Person für weniger als drei Monate angestellt, hat die Ausbildung vor  der Ausübung jeglicher Tätigkeit zu erfolgen.  3 Die geschäftsführende Person hat den Angestellten einen Firmenausweis zur  Verfügung zu stellen, der  a deren Namen und Vornamen, deren Passfoto, den Namen des Sicher- heitsunternehmens und das Ausstellungsdatum enthält,  b nicht mit den Ausweisen der Polizei verwechselt werden kann, c auf Verlangen den Polizeibehörden vorzuweisen ist.  Art.  13 Meldepflicht für besondere Vorkommnisse von polizeilicher Rele- vanz  1 Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten sind gemäss Artikel 10 Absatz  1 Buchstabe a SDPG verpflichtet, der Kantonspolizei und den Gemeinden be- sondere  Vorkommnisse  von  polizeilicher  Relevanz  zu  melden.  Solche  Vor- kommnisse können namentlich bestehen in  a Entwicklungen, die relevant sind für die öffentliche Sicherheit  und Ord- nung,  b verdächtigem Verhalten, von dem angenommen werden muss, dass es in  Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen steht.  4 Bewaffnung  Art.  14 Schusswaffe 1 Personen, die beim Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen Schusswaffen  auf sich tragen, sind verpflichtet, zweimal jährlich das für die Erteilung der Waf- fentragbewilligung erforderliche Schiessprogramm zu absolvieren.  Art.  15 Schlagstock 1 Personen, die beim Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen Schlagstöcke  auf sich tragen, sind verpflichtet,  a vor dem Erlangen der Waffentragbewilligung einen Grundkurs erfolgreich  zu absolvieren,  b zweimal jährlich ein Schlagstocktraining zu absolvieren. 2 Die Kantonspolizei veröffentlicht eine Richtlinie mit den Anforderungen an den  Grundkurs und das Schlagstocktraining.       7  551.411  Art.  16 Erlaubte Waffen und Munition 1 Die Kantonspolizei veröffentlicht eine Richtlinie mit den für Sicherheitsdienst- leistungen erlaubten Waffen und der dafür erlaubten Munition. 2 Die Richtlinie basiert auf der Empfehlung des Arbeitsausschusses Waffen und  Munition unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei (fedpol).  5 Gebühren  Art.  17 1 Die Gebühren gemäss Artikel 15 SDPG richten sich nach den Bestimmungen  der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)1).  6 Schlussbestimmungen  Art.  18 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)2),  b Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 (GGV)3).  Art.  19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.  Bern, 20. November 2019 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 154.21 2) BSG 154.21 3) BSG 935.111     https://www.belex.sites.be.ch/data/935.111/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de https://www.belex.sites.be.ch/data/154.21/de   551.411  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.11.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 19-084       9  551.411  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.11.2019 01.01.2020 Erstfassung 19-084


abbreviation: FRG

pdf_content: 555.1 - Gesetz über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen (FRG)   1  555.1  Gesetz über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen * (FRG)  vom 01.12.1996 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 47 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Zweck  Art.  1 1 Das Gesetz will die Ruhe an öffentlichen Feiertagen schützen, um den Men- schen Erholung und gemeinsame religiöse, soziale,  kulturelle und sportliche  Betätigung zu ermöglichen.  2 Begriffe  Art.  2 1 Öffentliche Feiertage sind  a die Sonntage, b die hohen Festtage, nämlich Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Eidge-  nössischer Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachten, c die übrigen öffentlichen Feiertage, nämlich der Neujahrstag, der 2. Januar,   der Ostermontag, der Pfingstmontag, der Bundesfeiertag und der 26. De- zember.  3 Ruhegebot und Ausnahmen  Art.  3 Ruhegebot 1 im allgemeinen  1 An den öffentlichen Feiertagen ist  jede Tätigkeit  untersagt,  welche Gottes- dienste stört oder sonstwie die Ruhe erheblich beeinträchtigt. *  1) BSG 101.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  97-33      555.1  2  2 Insbesondere sind der Hausierhandel und der Verkauf durch Verkaufswagen  untersagt. *  Art.  4 2 an hohen Festtagen 1 An hohen Festtagen sind überdies verboten  a sportliche  Veranstaltungen,  Schiessübungen,  Schützen-,  Gesangs-  und  ähnliche Feste sowie andere grosse nicht-religiöse Veranstaltungen, so- weit es sich nicht um traditionsreiche Anlässe handelt. Die Durchführung  von  Lagern,  Wanderungen  und  Turnfahrten,  die  den  hohen  Festtagen  Rechnung tragen, ist erlaubt,  b grosse Konzerte im Freien, sofern sie nicht besinnlichen Charakter haben, c Schaustellungen, d öffentliche Spiele um Geld und Geldeswert, e * das Offenhalten von Spielsalons.  Art.  5 3 Vorbehalte zugunsten der besonderen Gesetzgebung 1 Für  Betriebe,  die  der  Gastgewerbegesetzgebung  unterstehen,  gelten  aus- schliesslich deren Bestimmungen. 2 Vorbehalten bleiben ferner  die  besonderen Vorschriften über die  Ladenöff- nung,  die  Fischerei  und  das  Durchführen  von  grossen  Veranstaltungen  im  Wald.  Art.  6 Ausnahmen 1 im allgemeinen  1 Arbeiten in Feld, Wald und Garten sind am Ostermontag und am Pfingstmon- tag allgemein gestattet, ebenso am 2. Januar, am Bundesfeiertag und am 26.  Dezember, sofern diese nicht auf einen Sonntag fallen. Dringende Feldarbeiten  sind auch an anderen öffentlichen Feiertagen erlaubt.  Art.  7 2 in Einzelfällen 1 Darüber hinaus können die Gemeinden an öffentlichen Feiertagen für Tätig- keiten, welche die Ruhe erheblich beeinträchtigen, Ausnahmen bewilligen. Da- bei sind folgende Grundsätze zu beachten: *  a * die zu bewilligende Tätigkeit darf keine Gottesdienste stören; b sie muss den daran nicht beteiligten Personen Raum für Erholung lassen; c gleichartige Bewilligungen dürfen sich am gleichen Ort zur gleichen Zeit   nicht häufen.       3  555.1  2 Es  besteht  kein  Rechtsanspruch  auf  die  Erteilung  einer  Ausnahmebewilli- gung. *  4 Vollzug und Rechtspflege  Art.  8 * Aufsicht 1 Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache der Gemeinden. Die Aufsicht über die  Einhaltung der Vorschriften ist der Sicherheitsdirektion übertragen. *  Art.  9 Gemeindereglemente 1 Die Gemeinden können Reglemente über die Durchführung der vorstehenden  Bestimmungen erlassen, soweit dieses Gesetz keine abschliessende Regelung  beinhaltet. 2 … *  Art.  10 Verfahren 1 Gegen Verfügungen der Gemeinde sowie der Regierungsstatthalterinnen und  Regierungsstatthalter kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die  Verwaltungsrechtspflege Beschwerde geführt werden.  Art.  11 Strafen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften von Artikel 3, 4 und 7 sowie die dar- auf gestützten Verfügungen werden mit Busse bestraft. *  5 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  12 Übergangsbestimmungen 1 Die Gemeinde Vellerat, als Gemeinde mit römisch-katholischer Bevölkerungs- mehrheit,  kann in ihrem Reglement auch den Fronleichnamstag, Mariä Him- melfahrt und Allerheiligen zu hohen Festtagen erklären. Sie darf diesfalls aber  neben dem Bundesfeiertag nur drei der in Artikel 2 Buchstabe c genannten üb- rigen öffentlichen Feiertage als solche bezeichnen. 2 Diese Bestimmung tritt mit dem Wechsel der Gemeinde Vellerat zum Kanton  Jura ausser Kraft.       555.1  4  Art.  13 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Gesetz vom 9. April 1967 über Jagd-, Wild- und Vogelschutz1), 2. Gesetz vom 17. April 1966 über die Vorführung von Filmen2), 3. Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe3).  Art.  14 Aufhebung eines Erlasses 1 Das Gesetz vom 6. Dezember 1964 über die öffentlichen Feiertage und die  Sonntagsruhe wird aufgehoben.  Art.  15 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 15. November 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 514 vom 26. Februar 1997: Inkraftsetzung auf den 1. Mai 1997  1) Aufgehoben durch G vom 25.3.2002 über Jagd und Wildtierschutz; BSG 922.11 2) Aufgehoben durch BAG 03–121 3) BSG 930.1       5  555.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.12.1996 01.05.1997 Erlass Erstfassung 97-33 29.10.1997 01.01.1998 Art. 9 Abs. 2 geändert 97-97 16.03.1998 01.01.1999 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben 98-57 06.04.2000 01.12.2000 Art. 3 Abs. 2 geändert 00-73 14.12.2004 01.01.2007 Art. 11 Abs. 1 geändert 06-129 28.03.2006 01.01.2010 Art. 8 geändert 08-134 | 09-90 21.11.2018 01.06.2019 Erlasstitel geändert 19-026 21.11.2018 01.06.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-026 21.11.2018 01.06.2019 Art. 4 Abs. 1, e geändert 19-026 21.11.2018 01.06.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 19-026 21.11.2018 01.06.2019 Art. 7 Abs. 1, a geändert 19-026 21.11.2018 01.06.2019 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 19-026 24.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-020       555.1  6  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 01.12.1996 01.05.1997 Erstfassung 97-33 Erlasstitel 21.11.2018 01.06.2019 geändert 19-026 Art. 3 Abs. 1 21.11.2018 01.06.2019 geändert 19-026 Art. 3 Abs. 2 06.04.2000 01.12.2000 geändert 00-73 Art. 4 Abs. 1, e 21.11.2018 01.06.2019 geändert 19-026 Art. 7 Abs. 1 21.11.2018 01.06.2019 geändert 19-026 Art. 7 Abs. 1, a 21.11.2018 01.06.2019 geändert 19-026 Art. 7 Abs. 2 21.11.2018 01.06.2019 eingefügt 19-026 Art. 8 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 8 Abs. 1 24.02.2021 01.04.2021 geändert 21-020 Art. 9 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-97 Art. 9 Abs. 2 16.03.1998 01.01.1999 aufgehoben 98-57 Art. 11 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129


pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz   1  559.11  Regierungsratsbeschluss betreffend Beitritt des Kantons Bern zum Konkordat über die polizeiliche  Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz  vom 20.01.1999 (Stand 01.04.1999)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 15 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 19971) (PolG), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Der Beitritt  des Kantons Bern zum Konkordat über die polizeiliche Zusam- menarbeit in der Nordwestschweiz2) wird genehmigt.  Art.  2 1 Die Polizei- und Militärdirektion wird zur Unterzeichnung des Konkordates er- mächtigt.  Art.  3 1 Dieser Beschluss tritt am 1. April 1999 in Kraft und ist in die Gesetzessamm- lung aufzunehmen.  Bern, 20. Januar 1999 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 551.1 2) BSG 559.11-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  99-16      559.11  2  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.01.1999 01.04.1999 Erlass Erstfassung 99-16       3  559.11  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 20.01.1999 01.04.1999 Erstfassung 99-16