pdf_content: 641.415 - Ausführungsbestimmungen über die zeitliche Bemessung der Steuer bei juristischen Personen   641.415 Ausführungsbestimmungen über die zeitliche Bemessung der Steuer bei  juristischen Personen vom 30. Mai 1995 (Stand 1. Oktober 1995)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  69  der  Vollziehungsverordnung  zum  Steuergesetz  vom 18. November 19941),  beschliesst:  1. Einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung  Art.  1 Steuerperiode, Geschäftsjahr  1 Die Steuerperiode für juristische Personen entspricht gemäss Art. 102  des  Steuergesetzes2) (StG)  unabhängig  vom  Kalenderjahr  dem  Ge- schäftsjahr, für welches ein Abschluss erstellt worden ist. 2 In jedem Kalenderjahr muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Er- folgsrechnung erstellt  werden; eine Ausnahme ist im Gründungsjahr, in  dem die Geschäftstätigkeit weniger als zwölf Monate umfasst, zulässig. 3 Ein solcher Geschäftsabschluss ist auch einzureichen, wenn die Steuer- pflicht einer juristischen Person kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zu- gehörigkeit erlischt. Wird bei Fortführung der bisherigen Steuerpflicht auf- grund persönlicher  oder wirtschaftlicher  Zugehörigkeit  ein Geschäftsbe- trieb  oder  eine  Betriebsstätte  ins  Ausland  verlegt,  so  genügt  ein  Zwi- schenabschluss (Art. 102 Abs. 3 sowie Art. 103 Abs. 3 StG).  Art.  2 Veranlagung  1 Die juristischen Personen werden in jedem Kalenderjahr veranlagt; aus- genommen davon ist  das  Gründungsjahr,  sofern  gemäss Art. 1  Abs. 2  dieser Ausführungsbestimmungen kein Geschäftsabschluss erstellt wird.  Bei Beendigung der Steuerpflicht ist in jedem Fall eine Veranlagung vor- zunehmen. 1) GDB 641.41 2) GDB 641.4  OGS 1995, 80  http://gdb.ow.ch/data/641.41/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.415  2 Für jede Steuerperiode erfolgt die Veranlagung aufgrund des massgebli- chen Geschäftsabschlusses, der mit der Steuererklärung einzureichen ist.  Art.  3 Bemessung des Reingewinns  1 Die Steuer vom Reingewinn wird nach dem in der Steuerperiode (Ge- schäftsjahr) erzielten Reingewinn bemessen. 2 Ordentliche und ausserordentliche Gewinne und Verluste (Art. 103 StG)  werden auch bei Beginn und Ende der Steuerpflicht bzw. bei jedem über-  oder  unterjährigen Geschäftsjahr  in  ihrem tatsächlichen Umfang,  ohne  Umrechnung  auf  zwölf  Monate,  zusammengerechnet.  In  diesen  Fällen  sind für die Satzbestimmung die ordentlichen Gewinne auf zwölf Monate  umzurechnen; die Umrechnung erfolgt  aufgrund der Dauer der Steuer- pflicht (Geschäftsjahr). Die ausserordentlichen Faktoren (namentlich Kapi- talgewinne und buchmässig realisierte Wertvermehrungen) werden dage- gen auch für die Satzbestimmung nicht umgerechnet. 3 Beim  gänzlichen  oder  teilweisen  Wegfall  der  Steuerpflicht  (Art. 103  Abs. 2 StG) sind alle davon betroffenen, bisher unversteuert gebliebenen  stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des betreffenden Ge- schäftsjahres zu versteuern.  Art.  4 Bemessung des Eigenkapitals  1 Die Steuer vom Eigenkapital wird nach dem Stand am Ende der Steuer- periode bemessen. Massgeblich hiefür ist das Eigenkapital im Sinne der  Art. 94 und 95 StG am Bilanzstichtag des jeweiligen Geschäftsabschlus- ses nach Gewinnverwendung. 2 Bei  über-  oder  unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die  Höhe der  Kapitalsteuer  nach der  Dauer  des  Geschäftsjahres  (Art. 104  StG).  Art.  5 Rechnungstellung, Fälligkeit, Steuersätze und Steuerfüsse  1 Die Rechnungstellung für juristische Personen erfolgt für die jeweilige  Steuerperiode (das Geschäftsjahr). 2 Die Steuern der juristischen Personen werden am 31. Oktober desjeni- gen Kalenderjahres fällig, in dem die Steuerperiode (das Geschäftsjahr)  endet (Art. 245 StG). * 3 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Steuersätze  und Steuerfüsse (Art. 105 StG).  2    641.415  2. Wechsel zur einjährigen Veranlagung, Übergangsbestimmungen  Art.  6 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  1 Die in den beiden letzten Jahren vor dem Wechsel erzielten ausseror- dentlichen Erträge einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (erziel- te  Kapitalgewinne,  buchmässige  Aufwertungen  von  Vermögensgegen- ständen,  die  Auflösung  von  Rückstellungen  und  die  Unterlassung  ge- schäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen; Art. 298  Abs. 3 StG) werden stets einer nach Art. 87 StG bemessenen Sonder- steuer (Jahressteuer) unterstellt, soweit sie nicht zur Deckung von verre- chenbaren Verlusten aus drei Vorperioden und von Verlusten der betref- fenden zweijährigen Bemessungsperiode verwendet worden sind. 2 Unter Ausklammerung der ausserordentlichen Erträge gemäss Absatz 1  wird die Reingewinnsteuer für die erste, ein Geschäftsjahr umfassende  Steuerperiode nach dem Wechsel zuerst nach den Bestimmungen des al- ten Rechts (insbesondere unter Berücksichtigung der zweijährigen Ver- gangenheitsbemessung und des alten Tarifs) und danach gemäss dem  neuen Recht entsprechend der einjährigen Gegenwartsbemessung ver- anlagt; geschuldet ist jedoch allein der sich daraus ergebende höhere der  beiden Steuerbeträge (Art. 298 Abs. 1 StG). 3 Beide  Veranlagungen  nach  Absatz 2  werden  gemäss  Art. 205  StG  gemeinsam oder auch einzeln eröffnet und sind einsprache-, rekurs- und  beschwerdefähig. Auf die Eröffnung beider Veranlagungen kann verzich- tet werden, wenn eindeutig feststeht, welche der beiden Veranlagungen  zum höhern  Ergebnis  führt  und  die  steuerpflichtige  juristische  Person  nicht verlangt, dass ihr beide Veranlagungen eröffnet werden. 4 Die Kapitalsteuer wird ausschliesslich nach dem neuen Recht veranlagt.  Art.  7 Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen  1 Bei Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen nach Art. 69  Abs. 1 Bst. b StG ist Art. 6 dieser Ausführungsbestimmungen sinngemäss  anwendbar. 2 Die im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Ausführungsbestimmungen zu er- hebende  Sondersteuer  (Jahressteuer)  auf  ausserordentlichen  Erträgen  berechnet  sich  in  analoger  Anwendung  von  Art. 298  Abs. 3  StG nach  Art. 91 StG.  3    641.415  3 Für die Vergleichsrechnung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen sind zuerst die Vorschriften des Steuergesetzes vom  21. Oktober 19793) massgebend (einschliesslich des Tarifs für natürliche  Personen)  und  danach  die  Bestimmungen  des  Steuergesetzes  vom  30. Oktober 19944) (Art. 91 StG). 4 Die  Kapitalsteuer  wird  ausschliesslich  nach  dem  Steuergesetz  vom  30. Oktober  19945) (insbesondere  unter  Berücksichtigung  der  Art. 97  und 100 StG) veranlagt.  Art.  8 Überschneidung der Steuerjahre  1 Die Art. 6 und 7 dieser Ausführungsbestimmungen sind auch dann sinn- gemäss anzuwenden, wenn nach dem Wechsel zur einjährigen Veranla- gung mit Gegenwartsbemessung die Steuerperiode nicht mehr mit dem  Kalenderjahr 1995 übereinstimmt (Art. 102 Abs. 2 StG), weil  sie in das  Kalenderjahr  1994  zurückreicht.  Davon  ausgenommen  sind  juristische  Personen, die im Jahr 1994 gegründet wurden und in diesem Jahr keinen  Geschäftsabschluss vornahmen; in diesen Fällen gilt ausschliesslich neu- es Recht. 2 Von  der  gemäss  Art. 6  Abs. 2  dieser  Ausführungsbestimmungen  ge- schuldeten Steuer  ist  der  Anteil  zu ermitteln,  der auf  das Kalenderjahr  1994 entfällt. Diesem Teilbetrag ist jener dem gleichen Zeitraum entspre- chende Anteil gegenüberzustellen, der mit der Steuer für 1994 bereits be- zahlt  wurde. Anrechenbar an die Steuer  des ersten Steuerjahres nach  dem Systemwechsel  ist  nur  der  kleinere  der  beiden  Teilsteuerbeträge  (Art. 298 Abs. 4 StG). 3 Bezüglich der Kapitalsteuer ist Absatz 2 sinngemäss anwendbar.  3. Schlussbestimmung  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  1995 in Kraft.  3) OGS 1980, 28 4) GDB 641.4 5) GDB 641.4  4  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.415  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 80   geändert durch - Nachtrag vom 6. Mai 1996, in Kraft rückwirkend seit 1. Oktober 1995  (OGS 1997, 13)  5    641.415  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  30.05.1995 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 80 06.05.1996 01.10.1995 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 1997, 13  6    641.415  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 30.05.1995 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 80 Art. 5 Abs. 2 06.05.1996 01.10.1995 geändert OGS 1997, 13  7


canton: ow

pdf_content: 641.416 - Ausführungsbestimmungen über die zeitliche Bemessung der Steuer bei natürlichen Personen   641.416 Ausführungsbestimmungen über die zeitliche Bemessung der Steuer bei  natürlichen Personen vom 20. März 2001 (Stand 1. Januar 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Steuergesetzes (StG) vom 30. Oktober 19941),  gestützt  auf  Artikel  69  der  Vollziehungsverordnung  zum  Steuergesetz  (VVzumStG) vom 18. November 19942),  beschliesst:  1. Einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung  Art.  1 Bemessung des Einkommens  1 Massgeblich für die Bemessung des steuerbaren Einkommens sind die  in der Steuerperiode (Kalenderjahr) tatsächlich erzielten Einkünfte, auch  wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode bestan- den hat. 2 Die Abzüge nach Art. 35 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 StG sowie die Sozial- abzüge nach Art. 37 StG werden entsprechend der  Dauer der  Steuer- pflicht gewährt. 3 Für die Satzbestimmung werden bei unterjähriger Steuerpflicht die regel- mässig  fliessenden Einkünfte  auf  zwölf  Monate  umgerechnet;  die  Um- rechnung  erfolgt  nach  der  Dauer  der  Steuerpflicht.  Nicht  regelmässig  fliessende Einkünfte werden für die Satzbestimmung in ihrem tatsächli- chen Umfang herangezogen und dem auf zwölf Monate umgerechneten  Einkommen hinzugezählt. Die Art. 39 und 40 StG bleiben vorbehalten.  1) GDB 641.4 2) GDB 641.41  OGS 2001, 29  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.41/de   641.416  2. Wechsel des Wohnsitzes  Art.  2 Wohnsitzwechsel a. innerhalb der Schweiz  1 Bei Wechsel des Wohnsitzes innerhalb der Schweiz gelten die Regelun- gen im interkantonalen Verhältnis  gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes  über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein- den3).  Art.  3 b. innerhalb des Kantons  1 Wechseln die Steuerpflichtigen den Wohnsitz zwischen Gemeinden des  Kantons, so bleibt die primäre Steuerpflicht bis Ende der Steuerperiode  bei derjenigen Gemeinde bestehen, in der die Steuerpflichtigen am 1. Ja- nuar der Steuerperiode Wohnsitz hatten. Im Übrigen gelten die Bestim- mungen gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über  die Harmonisierung  der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.  Art.  4 Zuzug aus dem Ausland  1 Der Zuzug aus dem Ausland gilt als Eintritt in die Steuerpflicht. Die Ver- anlagung erfolgt nach der Bestimmung von Art. 60 Abs. 3 StG.  Art.  5 Wegzug ins Ausland  1 Beim Wegzug ins Ausland gilt die Steuerpflicht als beendet.  3. Provisorische Rechnungsstellung  Art.  6 Provisorischer Bezug  1 Im Steuerjahr werden die Steuern provisorisch bezogen (Art. 246 Abs. 1  StG).  Bei  nicht  periodischen Steuern (Art. 247 Abs. 3 StG) können die  Steuerpflichtigen eine provisorische Rechnungsstellung verlangen. Diese  erfolgt auf Grund ihrer Angaben und unterliegt der Ausgleichszinspflicht.  3) SR 642.14  2  http://db.clex.ch/link/Bund/642.14/de   641.416  Art.  7 Einsprache  1 Die  Einsprache  gegen  die  provisorische  Rechnung  (Art. 246  Abs. 4  und 5 StG) ist an die kantonale Steuerverwaltung zu richten.  4. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  8 Übergangsbestimmung für den Wechsel zur einjährigen Ge- genwartsbemessung  1 Die ausserordentlichen Einkünfte und Aufwendungen nach Art. 306 StG  werden mittels Steuererklärung 2001A, die im Januar 2001 versandt wird,  ermittelt. Darin sind Einkünfte und Ausgaben der Kalenderjahre 1999 und  2000 vollständig zu deklarieren. 2 Ausserordentliche Einkünfte der Jahre 1999 und 2000 werden, sofern im  Zeitpunkt der Fälligkeit Wohnsitz im Kanton bestand, gesondert mit einer  Jahressteuer besteuert. 3 Ausserordentliche  Aufwendungen  werden,  sofern  per  1. Januar  2001  eine Steuerpflicht im Kanton bestand, mittels Revision der Veranlagung  1999/2000 geltend gemacht. 4 Für die Einreichung der Steuererklärung 2001A (Art. 307 StG) gelten die  Verfahrensvorschriften von Art. 190 ff. StG.  Art.  9 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar  2001 in Kraft.  3    641.416  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.03.2001 01.01.2001 Erlass Erstfassung OGS 2001, 29  4    641.416  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.03.2001 01.01.2001 Erstfassung OGS 2001, 29  5


pdf_content: 641.418 - Ausführungsbestimmungen über die Errichtung des steuerlichen Nachlassinventars   641.418 Ausführungsbestimmungen über die Errichtung des steuerlichen  Nachlassinventars vom 6. Juni 1995 (Stand 1. Januar 2001)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 233 ff.  des kantonalen Steuergesetzes (StG)  vom 30. Oktober 19941) und von Artikel 159 des Bundesgesetzes über die  direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 19902),  gestützt  auf  Artikel  69  der  Vollziehungsverordnung  zum  Steuergesetz  vom 18. November 19943),  beschliesst:  Art.  1 * Inventarbehörde  1 Zuständige Behörde für die Inventaraufnahme und die Siegelung ist die  kantonale Steuerverwaltung. 2 Innerhalb der kantonalen Steuerverwaltung nimmt die Abteilung Sonder- steuern die Aufgabe wahr.  Art.  2 Inventarpflicht  1 Stirbt eine steuerpflichtige Person und ist anzunehmen, dass Vermögen  vorhanden ist,  so nimmt die Inventarbehörde nach kantonalem Steuer- recht  (Art. 233  bis  239 StG)  bzw.  Bundessteuerrecht  (Art. 154  bis 159 DBG) ein Inventar auf, wobei dieses Inventar das ganze Vermö- gen der verstorbenen Person und jenes der in Art. 234 Abs. 1 StG bzw.  Art. 155 Abs. 1 DBG genannten Personen umfassen muss.  1) GDB 641.4 2) SR 642.11 3) GDB 641.41  OGS 1995, 83  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/642.11/de   641.418  Art.  3 * Meldung von Zivilstandsamt und Gemeindekanzlei  1 Das Zivilstandsamt des letzten steuerrechtlichen Wohnsitzes oder Auf- enthalts meldet jeden Todesfall, die Gemeindekanzlei jede Testamentser- öffnung mit  Abschrift  des Testaments der kantonalen Steuerverwaltung  innerhalb von acht Tagen.  Art.  4 Anwendbares Recht  1 Die Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direk- te Bundessteuer4) ist auch auf die Inventaraufnahme und die Siegelung  nach kantonalem Steuerrecht sachgemäss anwendbar.  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Der Gebührentarif vom 6. Dezember 19825) für die Aufnahme des Nach- lassinventars beim Tode von Steuerpflichtigen wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Juli 1995 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 83   geändert durch - Nachtrag vom 20. März 2001, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2001  (OGS 2001, 31)  4) SR 642.113 5) OGS 1983, 74  2  http://db.clex.ch/link/Bund/642.113/de   641.418  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  06.06.1995 01.07.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 83 20.03.2001 01.01.2001 Art. 1 totalrevidiert OGS 2001, 31 20.03.2001 01.01.2001 Art. 3 totalrevidiert OGS 2001, 31  3    641.418  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 06.06.1995 01.07.1995 Erstfassung OGS 1995, 83 Art. 1 20.03.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 31 Art. 3 20.03.2001 01.01.2001 totalrevidiert OGS 2001, 31  4


pdf_content: 641.419 - Ausführungsbestimmungen über den Steuerbezug   641.419 Ausführungsbestimmungen über den Steuerbezug vom 18. Dezember 2001 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel  60,  Artikel  64  Absatz 1  und  Artikel 65  der  Vollzie- hungsverordnung zum Steuergesetz  (VV zum StG) vom 18. November  19941), *  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Abrechnung der Steueranteile  1 Die Abrechnung über die in Rechnung gestellten Steuern und Zahlun- gen sowie die Gutschriften wird den Einwohnergemeinden monatlich zu- gestellt. Sie erhalten jährlich eine detaillierte Liste über die ausstehenden  Steuerdebitoren sowie bewilligte Steuererlasse ihrer Gemeinde. * 2 Die Finanzverwaltung leitet für die zum Bezug übernommenen Debito- ren diejenigen Beträge an die Einwohnergemeinden weiter, die sie selber  einziehen konnte. Es erfolgt keine Bevorschussung. 3 Die Aufteilung der Kirchensteuern der juristischen Personen erfolgt nach  Anzahl der den Konfessionen angehörigen Steuerpflichtigen der einzel- nen Gemeinden.  Art.  2 Abschreibungen  1 Steuerforderungen  werden  abgeschrieben,  wenn  deren  Einbringung  nicht mehr möglich ist. Liegen Verlustscheine vor, so werden periodische  Kontrollen  über  allfällige  Wiedergeltendmachung  von  abgeschriebenen  Steuerforderungen vorgenommen.  1) GDB 641.41  OGS 2001, 80  http://gdb.ow.ch/data/641.41/de   641.419  Art.  3 Zinsberechnung  1 Liegen provisorische Rechnungen vor, so sind diese innert 30 Tagen ab  Fälligkeit auf den Verfalltag zu bezahlen. Ab dem Verfalltag gilt zu Lasten  der Steuerpflichtigen der Ausgleichszinssatz auf der provisorischen Rech- nung. Ein Ausgleichszins zu Lasten der Steuerpflichtigen von unter Fr.  50.– pro Steuerjahr oder Steuerfall wird nicht in Rechnung gestellt  und  abgeschrieben. * 2 Provisorische Rechnungen, die nicht  innert 30 Tagen bezahlt  werden,  werden gemahnt. Werden die geschuldeten Beträge auch nach der Mah- nung nicht bezahlt, so ist die Betreibung einzuleiten. 3 Die Ausgleichs- und Verzugszinsen werden im gleichen Verhältnis wie  die der  Zinsforderung zu Grunde liegende Steuerforderung auf  Kanton  und Gemeinden verteilt. 4 Verzugszinsen zu Lasten der Steuerpflichtigen unter Fr. 20.– pro Steuer- jahr oder Steuerfall (bei nicht periodischen Steuern) werden nicht in Rech- nung gestellt und abgeschrieben.  Art.  3a * Inkassogebühr  1 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens ist eine Gebühr von Fr.  80.– zu bezahlen. 2 Für besonders umfangreiche oder aufwändige Verfahren kann die Ge- bühr bis Fr. 150.– erhöht werden.  Art.  4 Verlustscheine  1 Allfällige Erträge aus der Bewirtschaftung von Verlustscheinen werden  im gleichen Verhältnis  wie  die  dem Verlustschein  zu  Grunde liegende  Steuerforderung aufgeteilt.  2. Organisation  Art.  5 Finanzdepartement  1 Das Finanzdepartement: a. ist für den Steuerbezug und die Ablieferung an die Gemeinden zu-  ständig; b. * …  2    641.419  c. * entscheidet über das Abschreiben von Steuerforderungen (ausge- nommen Zinskosten nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmungen),  sofern kein Verlustschein vorliegt und sie Fr. 10 000.– übersteigen  oder bei Vorliegen von Verlustscheinen, wenn die Steuerforderun- gen aber insgesamt Fr. 50 000.– übersteigen.  Art.  6 Finanzverwaltung  1 Die Finanzverwaltung ist zuständig: a. * für den Erlass von Steuerforderungen; b. für  das  Abschreiben  von  Steuerforderungen,  sofern  nicht  das  Fi-  nanzdepartement zuständig erklärt ist; c. in allen übrigen Fällen, sofern nicht eine andere kantonale Vollzugs-  behörde damit beauftragt ist.  3. Schlussbestimmungen  Art.  7 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Mit dem Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Aus- führungsbestimmungen über den Steuerbezug und die Kosten der kanto- nalen Steuerverwaltung vom 30. Januar 20012) aufgehoben.  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten auf den 1. Januar 2002 in Kraft.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 80   geändert durch: - Nachtrag vom 15. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS  2013, 45), - Ausführungsbestimmungen über das Konsolidierung- und Aufgaben- überprüfungspaket vom 8. November 2016 (OGS 2016, 64),  - Nachtrag vom 3. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS  2020, 48)  2) OGS 2001, 12  3    641.419  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  18.12.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung OGS 2001, 80 15.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2013, 45 15.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2013, 45 15.10.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1, b. aufgehoben OGS 2013, 45 15.10.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 45 15.10.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 45 08.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert OGS 2016, 64 08.11.2016 01.01.2017 Art. 3a eingefügt OGS 2016, 64 03.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48  4    641.419  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 18.12.2001 01.01.2002 Erstfassung OGS 2001, 80 Ingress 08.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 64 Art. 1 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 45 Art. 3 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 45 Art. 3 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 3a 08.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 64 Art. 5 Abs. 1, b. 15.10.2013 01.01.2014 aufgehoben OGS 2013, 45 Art. 5 Abs. 1, c. 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 45 Art. 6 Abs. 1, a. 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 45  5


pdf_content: 641.420 - Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung   641.420 Ausführungsbestimmungen über die Steuerveranlagung * vom 20. November 2012 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 165 Absatz 2 des Steuergesetzes (StG) vom 30. Okto- ber 19941) und Artikel 37 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz  (VV zum StG) vom 18. November 19942),  beschliesst:  1. Steuerperiode 2022 *  1.1. Steuererklärung 2022 *  Art.  1 Formulare  1 Das  Steuererklärungsformular  ist  so  ausgestaltet,  dass  die  Veranla- gungsbehörden  die  Angaben  für  die  Veranlagung  der  Kantons-  und  Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer daraus entnehmen kön- nen. 2 … *  Art.  2 Zustellung  1 Die  kantonale  Steuerverwaltung  hat  den  steuerpflichtigen  natürlichen  Personen bis Ende Februar  2023 eine Mitteilung zuzustellen,  dass die  Steuererklärung 2022 einzureichen ist. Wer die Mitteilung bis Ende Febru- ar 2023 nicht erhält, ist trotzdem verpflichtet, die Steuererklärung fristge- recht bei der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. * 2 Steuerpflichtige können bei der Steuerverwaltung eine Steuererklärung  in Papierform beziehen. *  1) GDB 641.4 2) GDB 641.4  OGS 2012, 67  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.420  Art.  3 Einreichung  1 Die steuerpflichtigen natürlichen Personen haben die Steuererklärung  2022 innert 60 Tagen nach Empfang der Mitteilung vollständig und wahr- heitsgetreu ausgefüllt und mit den erforderlichen Beilagen versehen der  kantonalen Steuerverwaltung einzureichen. Gesuche um Fristerstreckung  nach Art. 47 Abs. 2 VV zum StG sind bei der kantonalen Steuerverwal- tung einzureichen. * 2 Die Steuererklärungsformulare der juristischen Personen sind innerhalb  von 30 Tagen seit Durchführung der Mitglieder- bzw. Generalversamm- lung direkt der kantonalen Steuerverwaltung zuzustellen.  Art.  4 Wegleitung und Auskünfte  1 Die kantonale Steuerverwaltung erlässt die Wegleitung über das Ausfül- len der Steuererklärung 2022. * 2 Auskünfte erteilt die kantonale Steuerverwaltung.  2. Steuerperiode 2023 *  2.1. Hauptveranlagung  Art.  5 Steuerperiode  1 Im Jahr 2023 erfolgt für die steuerpflichtigen natürlichen und juristischen  Personen  eine  Neuveranlagung  für  die  Kantons-  und  Gemeindesteuer  2023 und für die direkte Bundessteuer 2023. *  2.2. Berechnungsgrundlagen  Art.  6 Einkommen a. Allgemeines  1 Für die Berechnung des steuerbaren Einkommens der natürlichen Per- sonen sind die Einkünfte des Jahres 2023 massgebend. Zum steuerbaren  Einkommen gehören sämtliche in Geld oder geldwerten (Naturaleinkünf- te)  bestehenden,  wiederkehrenden  oder  einmaligen  Einkünfte  aus  Er- werbstätigkeit, Vermögensertrag oder anderen Einnahmequellen. *  2    641.420  Art.  7 b. Eigenmietwert landwirtschaftlicher Gebäude  1 Die Eigenmietwerte landwirtschaftlicher Gebäude wird auf der Grundla- ge der letzten amtlichen Grundstückschätzung berechnet: * a. * Der massgebliche Faktor beträgt 2.3, wenn das Grundstück mit der   Anleitung für die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Lie- genschaften vom 18. Juni 1979 geschätzt wurde.  b. * Der massgebliche Faktor beträgt 1.65, wenn das Grundstück mit der  Anleitung für  die  Schätzung des  landwirtschaftlichen Ertragswerts  vom 26. November 2003 geschätzt wurde.  c. * Wenn das Grundstück mit der Anleitung für die Schätzung des land- wirtschaftlichen Ertragswerts vom 31. Januar 2018 geschätzt wurde: 1. * Bei landwirtschaftlichen Gewerben (mind. 0.80 SAK) entspricht   der Eigenmietwert dem Pachtzins für die Wohnung = (Ertrags- wert x 6.65 %) + (Mietwert x 43 %).  2. * Bei landwirtschaftlichen Grundstücken (<0.80 SAK) entspricht  der Eigenmietwert für die Kantons- und Gemeindesteuern 65  % und für die direkte Bundessteuer 70 % des Mietwerts.  Art.  8 Vermögen  1 Für das Vermögen ist der Stand am 31. Dezember 2023 massgebend. *  2.3. Fälligkeit, Verzugszins sowie Ausgleichszins  Art.  9 Fälligkeit und Verfalltag  1 Die Fälligkeit der periodisch veranlagten Kantons- und Gemeindesteu- ern wird auf den 31. Oktober des Steuerjahres festgesetzt. Vorbehalten  bleiben die Fälligkeiten für die übrigen Steuern und Bussen. * 2 Als  Verfalltag für  die Berechnung der Ausgleichszinsen im Sinne von  Art. 247 Abs. 2 Bst. b StG gilt der 30. November.  Art.  10 Verzugszins  1 Für Guthaben der Bezugsbehörden wird für Schlussrechnungen gemäss  Art. 248 StG und Art. 37 Bst. b VV zum StG nach Ablauf der Zahlungsfrist  im Kalenderjahr 2023 ein Verzugszins von fünf Prozent in Rechnung ge- stellt. *  3    641.420  Art.  11 Ausgleichszins  1 Der Ausgleichszins zu Gunsten der Steuerpflichtigen gemäss Art.  247  Abs. 2 Bst. a StG beträgt 0,1 Prozent. * 2 Der Ausgleichszins für Zahlungen zu Lasten der Steuerpflichtigen ge- mäss Art. 247 Abs. 2 Bst. b StG beträgt 1,1 Prozent. *  2.4. Rückerstattung der eidgenössischen Verrechnungssteuer  Art.  12 Natürliche Personen  1 Natürliche Personen beantragen die Rückerstattung der Verrechnungs- steuer mit dem Einreichen des Wertschriftenverzeichnisses. Wird der An- trag auf Rückerstattung mit der kantonalen Steuererklärung 2022 einge- reicht,  so wird er in der Regel mit  den zu entrichtenden Kantons- und  Gemeindesteuern 2023 verrechnet. Verbleibt nach Verrechnung mit die- sen Steuern ein Überschuss, so wird er mit Bussen, Nachsteuern, Aus- gleichs- und Verzugszinsen, ausstehenden Kantons- und Gemeindesteu- ern oder ausstehenden direkten Bundessteuern verrechnet. *  Art.  13 Juristische Personen  1 Juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften be- antragen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei der eidgenössi- schen Steuerverwaltung in Bern, bei welcher Amtsstelle besondere For- mulare erhältlich sind.  3. Geltungsdauer *  Art.  14 Geltungsdauer *  1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Steuerveranlagung für  die Perioden 2022 und 2023. *  4    641.420  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 67   geändert durch: - Nachtrag vom 15. Oktober 2013, in Kraft seit 1. Januar 2014 (OGS  2013, 46) - Nachtrag vom 4. November 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS  2014, 48), - Nachtrag vom 3. November 2015, in Kraft seit 1. Januar 2016 (OGS  2015, 58), - Nachtrag vom 22. November 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS  2016, 72), - Nachtrag vom 5. Dezember 2017, in Kraft seit. 1. Januar 2018 (OGS  2017, 59), - Nachtrag vom 20. November 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS  2018, 41) - Nachtrag vom 29. Oktober 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS  2019, 51),  - Nachtrag vom 3. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021 (OGS  2020, 48), - Nachtrag vom 19. Oktober 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 34) - Nachtrag vom 22. November 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023 (OGS  2022, 27)   5    641.420  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.11.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung OGS 2012, 67 15.10.2013 01.01.2014 Erlasstitel geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Titel 1. geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Titel 1.1. geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Titel 2. geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Titel 3. geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Titel geändert OGS 2013, 46 15.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2013, 46 04.11.2014 01.01.2015 Titel 1. geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Titel 1.1. geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Titel 2. geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 04.11.2014 01.01.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2014, 48 03.11.2015 01.01.2016 Titel 1. geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Titel 1.1. geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Titel 2. geändert OGS 2015, 58  6    641.420  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.11.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 eingefügt OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 03.11.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2015, 58 22.11.2016 01.01.2017 Titel 1. geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Titel 1.1. geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Titel 2. geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, a. eingefügt OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1, b. eingefügt OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 22.11.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2016, 72 05.12.2017 01.01.2018 Titel 1. geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Titel 1.1. geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 2 eingefügt OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Titel 2. geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59 05.12.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2017, 59  7    641.420  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.11.2018 01.01.2019 Titel 1. geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Titel 1.1. geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Titel 2. geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 20.11.2018 01.01.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2018, 41 29.10.2019 01.01.2020 Titel 1. geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Titel 1.1. geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Titel 2. geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, a. geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, c. eingefügt OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 29.10.2019 01.01.2020 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 51 03.11.2020 01.01.2021 Titel 1. geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Titel 1.1. geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Titel 2. geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1,   c., 1. geändert OGS 2020, 48  8    641.420  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.11.2020 01.01.2021 Art. 7 Abs. 1,  c., 2.  geändert OGS 2020, 48  03.11.2020 01.01.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 03.11.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2020, 48 19.10.2021 01.01.2022 Titel 1. geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Titel 1.1. geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Titel 2. geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1, a. geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1, b. geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 19.10.2021 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2021, 34 22.11.2022 01.01.2023 Titel 1. geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Titel 1.1. geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 2 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 3 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Titel 2. geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28 22.11.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1 geändert OGS 2022, 28  9    641.420  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.11.2012 01.01.2013 Erstfassung OGS 2012, 67 Erlasstitel 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Titel 1. 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Titel 1. 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Titel 1. 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Titel 1. 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Titel 1. 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Titel 1. 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Titel 1. 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Titel 1. 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Titel 1. 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Titel 1. 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Titel 1.1. 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Titel 1.1. 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Titel 1.1. 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Titel 1.1. 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Titel 1.1. 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Titel 1.1. 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Titel 1.1. 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Titel 1.1. 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Titel 1.1. 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Titel 1.1. 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Art. 1 Abs. 2 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 1 Abs. 2 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 1 Abs. 2 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 1 Abs. 2 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 1 Abs. 2 05.12.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 59 Art. 2 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 2 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 2 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 2 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 2 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Art. 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 2 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 2 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 2 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 2 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28  10    641.420  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 2 Abs. 2 05.12.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 59 Art. 3 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 3 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 3 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 3 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 3 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Art. 3 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 3 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 3 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 3 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 3 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Art. 4 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 4 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 4 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 4 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 4 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Art. 4 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 4 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 4 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 4 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 4 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Titel 2. 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Titel 2. 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Titel 2. 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Titel 2. 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Titel 2. 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Titel 2. 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Titel 2. 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Titel 2. 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Titel 2. 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Titel 2. 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Art. 5 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 5 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 5 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 5 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 5 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Art. 5 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 5 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 5 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 5 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34  11    641.420  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 5 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Art. 6 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 6 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 6 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 6 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 6 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Art. 6 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 6 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 6 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 6 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 6 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Art. 7 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 7 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 7 Abs. 1, a. 22.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 72 Art. 7 Abs. 1, a. 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 7 Abs. 1, a. 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 7 Abs. 1, b. 22.11.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 72 Art. 7 Abs. 1, b. 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 7 Abs. 1, b. 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 7 Abs. 1, c. 29.10.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 51 Art. 7 Abs. 1,  c., 1.  03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48  Art. 7 Abs. 1,  c., 2.  03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48  Art. 8 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 8 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 8 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 8 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 8 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Art. 8 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 8 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 8 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 8 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 8 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Art. 9 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 10 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 10 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 10 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 10 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 10 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59  12    641.420  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 10 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 10 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 10 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 10 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 10 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Art. 11 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 11 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 11 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 11 Abs. 2 03.11.2015 01.01.2016 eingefügt OGS 2015, 58 Art. 11 Abs. 2 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 12 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 12 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 12 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 12 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 12 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Art. 12 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 12 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 12 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 12 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 12 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28 Titel 3. 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 14 15.10.2013 01.01.2014 Titel geändert OGS 2013, 46 Art. 14 Abs. 1 15.10.2013 01.01.2014 geändert OGS 2013, 46 Art. 14 Abs. 1 04.11.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 48 Art. 14 Abs. 1 03.11.2015 01.01.2016 geändert OGS 2015, 58 Art. 14 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 72 Art. 14 Abs. 1 05.12.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 59 Art. 14 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 41 Art. 14 Abs. 1 29.10.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 51 Art. 14 Abs. 1 03.11.2020 01.01.2021 geändert OGS 2020, 48 Art. 14 Abs. 1 19.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 34 Art. 14 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2023 geändert OGS 2022, 28  13


pdf_content: 641.421 - Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung von Steuerakten   641.421 Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung von Steuerakten vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 189a des Steuergesetzes vom 30. Oktober 19941) und  Artikel 65 Absatz 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 19972),  beschliesst:  Art.  1 Digitalisierung von Steuerakten a. Grundsatz  1 Steuererklärungen und Veranlagungsakten natürlicher  und juristischer  Personen (Hilfsblätter, Auflagen, interne und externe Meldungen, Akten- notizen usw.) werden zum Zwecke der elektronischen Verarbeitung und  zur Aufbewahrung digitalisiert, d. h. in die elektronische Form konvertiert. 2 Zu den Steuerakten gehören auch die Akten aus dem Verfahren zur  Schätzung von Liegenschaften. 3 Werden Steuerakten in elektronischer Form eingereicht, werden nur die  noch nicht elektronisch vorhandenen Dokumente digitalisiert. 4 Die Digitalisierung erfolgt in der Regel nach rechtskräftigem Abschluss  des Verfahrens.  Art.  2 b. Anforderungen  1 Bei der Digitalisierung der Steuerakten ist sicherzustellen, dass: a. die Digitalisierung nach dem Stand der Technik erfolgt; b. die digitalen Steuerakten die Originale in unveränderbaren Abbildun-  gen festhalten und ausgedruckt werden können; c. die digitalen Steuerakten in einem archivtauglichen Format gespei-  chert werden; d. die Steuerakten vollständig digitalisiert werden;  1) StG, GDB 641.4 2) GDB 130.1  OGS 2016, 68  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   641.421  e. das Digitalisierungsverfahren mittels Dokumentation und Protokollie- rung nachvollziehbar ist.  2 Die  Dokumentation  und  das  Protokoll  des  Digitalisierungsverfahrens  sind so lange wie die digitalisierten Steuerakten aufzubewahren.  Art.  3 c. Auslagerung an Dritte  1 Die  Digitalisierung  der  Steuerakten  kann  unter  den  Voraussetzungen  von Art. 189a Abs. 3 des Steuergesetzes durch die kantonale Steuerver- waltung an Dritte ausgelagert werden. 2 Dabei ist zudem sicherzustellen, dass: a. der  beauftragte  Dritte  schriftlich  gewährleistet,  dass  die  Daten-  schutzgesetzgebung und das Amts- und das Steuergeheimnis ein- gehalten wird;  b. die Originalakten zu keiner Zeit die Schweiz verlassen; c. Steuerakten nur so lange wie notwendig ausgehändigt werden. 3 Nach Überführung der elektronischen Steuerakten in das Informatiksys- tem der Steuerverwaltung sind sämtliche elektronischen Steuerakten auf  den Systemen des Dritten vollständig zu löschen. Die Steuerverwaltung  bestimmt den Zeitpunkt der Löschung.  Art.  4 Datenhaltung  1 Die digitalisierten Steuerakten werden im Informationssystem der Steu- erverwaltung gespeichert. Dabei ist sicherzustellen, dass: a. auf die digitalisierten Steuerakten zugegriffen werden kann; b. die digitalisierten Steuerakten grundsätzlich nicht verändert oder ge-  löscht werden können; c. allfällige Löschungen oder Veränderungen protokolliert werden und   gelöschte oder veränderte Daten wiederhergestellt werden können; d. der Zugriff auf digitalisierte Steuerakten protokolliert wird; e. die Les- und Druckbarkeit der digitalisierten Steuerakten bis Ablauf   der Aufbewahrungsfrist gewährleistet ist; f. das Staatsarchiv die Daten übernehmen kann. 2 Die  digitalisierten  Steuerakten  müssen  zu  jedem  Zeitpunkt  in  der  Schweiz verbleiben. 3 Die  Aufbewahrungsdauer  der  elektronischen  Steuerakten  richtet  sich  nach Art. 189a Abs. 4 StG. Vor Löschung der elektronischen Steuerakten  sind diese dem Staatsarchiv anzubieten.  2    641.421  Art.  5 Datenzugriff  1 Das  Informationssystem der  Steuerverwaltung  ist  vor  unberechtigtem  Zugriff zu schützen. 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Steuerverwaltung haben Zugriff auf  diejenigen Daten, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 3 Der  Vorsteher  bzw. die Vorsteherin der  Steuerverwaltung entscheidet  über die jeweilige Zugriffsberechtigung. 4 Der Datenzugriff  im Rahmen der Amtshilfe richtet sich nach Art.  179b  Abs. 2 bis 4 StG.  Art.  6 Akteneinsicht  1 Steuerpflichtige oder bevollmächtigten Vertretern können im Beisein ei- nes Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin der Steuerverwaltung Einblick in  deren digitalisierten Steuerakten nehmen. 2 Für einen Ausdruck der digitalisierten Steuerakten ist eine Gebühr von  Fr. 0.10 pro gedruckter Seite zu entrichten.  Art.  7 Vernichtung von Papierakten  1 Akten, welche digitalisiert wurden, können nach der Digitalisierung ver- nichtet werden. 2 Die Steuerpflichtigen sind in allgemeiner Form auf die Vernichtung der  eingereichten Unterlagen hinzuweisen. 3 Vor der Vernichtung der Papierakten muss sichergestellt sein, dass die- se vollständig digitalisiert wurden. Die Papierakten müssen dem Staatsar- chiv nicht angeboten werden, soweit eine Übernahme der elektronischen  Daten durch das Staatsarchiv gewährleistet wird.  Art.  8 Zuständigkeit  1 Für die Vernichtung der Papierakten ist die Steuerverwaltung zuständig.  Diese kann Dritte mit der Vernichtung beauftragen, wobei Art.  3 dieser  Ausführungsbestimmungen sinngemäss gilt.  3    641.421  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  01.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 68  4    641.421  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 01.12.2015 01.01.2016 Erstfassung OGS 2016, 68  5


pdf_content: Ausführungsbestimmungen über den Steuerstrategieausgleich 2012 bis 2015      641.422   OGS 2011, 69   Ausführungsbestimmungen   über den Steuerstrategieausgleich 2012 bis 2015  vom 22. November 20111   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,    gestützt auf Artikel 318a Abs. 3 des Steuergesetzes vom 30. Oktober  19942,    beschliesst:   Art. 1 Steuerstrategieausgleich  a. maximale Beiträge   Der Kanton leistet zur Minderung der Steuerausfälle der Gemeinden in  den Jahren 2012 bis 2015 folgende maximale jährliche Beiträge an die  Gemeinwesen:    Jahr Fr.  a. Gemeinde Sarnen     – Einwohnergemeinde 2012 880 000    2013 660 000    2014 440 000    2015 220 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   90 000     2013    68 000    2014    45 000    2015    23 000       b. Gemeinde Kerns     – Einwohnergemeinde 2012 650 000    2013 488 000    2014 325 000    2015 163 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   75 000                                                            1 OGS 2011, 69  2 GDB 641.4     641.422    2     2013   56 000    2014   38 000    2015   19 000       c. Gemeinde Sachseln     – Einwohnergemeinde 2012 490 000    2013 368 000    2014 245 000    2015 123 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   60 000     2013   45 000    2014   30 000    2015   15 000     d. Gemeinde Alpnach     – Einwohnergemeinde 2012 560 000    2013 420 000    2014 280 000    2015 140 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   70 000     2013   53 000    2014   35 000    2015   18 000       e. Gemeinde Giswil     – Einwohnergemeinde 2012 470 000    2013 353 000    2014 235 000    2015 118 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   55 000     2013   41 000    2014   28 000    2015   14 000       f. Gemeinde Lungern     – Einwohnergemeinde 2012 265 000    2013 199 000    2014 133 000      641.422    3     2015   66 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   30 000     2013   23 000    2014   15 000    2015    8 000       g. Einwohnergemeinde Engelberg 2012 380 000    2013 285 000    2014 190 000    2015   95 000       h. Evangelisch-reformierte 2012   25 000   Kirchgemeinden Obwalden 2013   19 000    2014   13 000    2015    6 000   Art. 2 b. Voraussetzung   1 Die in Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen aufgeführten Beiträge  kommen zur Auszahlung, sofern der Steuerertrag des Gemeinwesens  unter der in Absatz 2 genannten Limite liegt. Es wird dabei soviel  ausbezahlt, bis der in Absatz 2 genannte Beitrag erreicht wird, höchstens  jedoch der in Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen aufgeführte  Beitrag.   2 Als Limite gilt der im entsprechenden Rechnungsjahr erzielte  Steuerertrag von:    Jahr Fr.  a. Gemeinde Sarnen     – Einwohnergemeinde 2012 31 881 000    2013 32 678 000    2014 33 495 000    2015 34 332 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012  2 852 000     2013  2 923 000    2014  2 996 000    2015  3 071 000       b. Gemeinde Kerns       641.422    4    – Einwohnergemeinde 2012 13 184 000    2013 13 514 000    2014 13 852 000    2015 14 198 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012  1 419 000     2013  1 454 000    2014  1 490 000    2015  1 527 000       c. Gemeinde Sachseln     – Einwohnergemeinde 2012 13 401 000    2013 13 736 000    2014 14 079 000    2015 14 431 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012  1 397 000     2013  1 432 000    2014  1 468 000    2015  1 505 000     d. Gemeinde Alpnach     – Einwohnergemeinde 2012 14 282 000    2013 14 639 000    2014 15 005 000    2015 15 380 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012  1 522 000     2013  1 560 000    2014  1 599 000    2015  1 639 000       e. Gemeinde Giswil     – Einwohnergemeinde 2012 8 281 000    2013 8 488 000    2014 8 700 000    2015 8 918 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   885 000     2013   907 000      641.422    5     2014   930 000    2015   953 000       f. Gemeinde Lungern     – Einwohnergemeinde 2012 5 705 000    2013 5 848 000    2014 5 994 000    2015 6 144 000        – römisch-katholische   Kirchgemeinde  2012   617 000     2013   632 000    2014   648 000    2015   664 000       g. Einwohnergemeinde Engelberg 2012 18 270 000    2013 18 727 000    2014 19 195 000    2015 19 675 000       h. Evangelisch-reformierte 2012    937 000   Kirchgemeinden Obwalden 2013    960 000    2014    984 000    2015  1 009 000      Art. 3 c. Ausschluss- bzw. Anpassungsgründe   1 Die in Art. 1 dieser Ausführungsbestimmungen aufgeführten Beiträge  basieren auf den Steuerfüssen der Gemeinden des Jahres 2011.  2 Muss eine Gemeinde den Gemeindesteuerfuss anheben, so werden die  Limiten gemäss Art. 2 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen durch  den Regierungsrat entsprechend angehoben.   Art. 4 d. Berechnungsgrundlage   1 Als Berechnungsgrundlage für den erzielten Steuerertrag gilt der von der  kantonalen Finanzverwaltung für die Gemeinden ermittelte Steuerertrag  des jeweiligen Rechnungsjahres. Er umfasst:   a. die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen;   b. die Kapitalabfindungen;     641.422    6   c. die Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen;   d. die Grundstückgewinnsteuern;   e. die Handänderungssteuern;   f. die Erbschafts- und Schenkungssteuern;   g. die Steuerbussen.  2 Die Berechnung erfolgt bis Mitte Februar des dem Rechnungsjahr  folgenden Jahres.    Art. 5 e. Auszahlung    Die Beiträge sind den Körperschaften bis Ende des ersten Quartales des  dem Rechnungsjahr folgenden Jahres zu überweisen.    Art. 6 Inkrafttreten   Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft.


pdf_content: 641.426 - Ausführungsbestimmungen über die elektronische Einreichung der Steuererklärung   641.426 Ausführungsbestimmungen über die elektronische Einreichung der  Steuererklärung vom 5. Dezember 2017 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden  gestützt auf Artikel 190a Absatz 2 des Steuergesetzes (StG) vom 30. Ok- tober 19941),  beschliesst:  Art.  1 Steuerdeklarationslösung  1 Die Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung auf elektronischem Weg  einreichen, müssen eine der folgenden Lösungen verwenden: a. die von der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellte webbasierte   Steuerdeklarationslösung; b. die  lokal  installierbare Steuerdeklarationslösung mit  elektronischer   Abgabeschnittstelle zur Steuerverwaltung.  Art.  2 Authentifizierung  1 Die Steuerpflichtigen werden durch Zustellung einer Mitteilung zur elek- tronischen Übermittlung oder Einreichung der Steuererklärung aufgefor- dert. Diese Mitteilung enthält den persönlichen Zugangscode. 2 Für  den  Zugang  zur  webbasierten  Steuerdeklarationslösung müssen  sich die Steuerpflichtigen mit dem persönlichen Zugangscode registrieren  und bescheinigen damit ihre Identität. 3 Für die Einreichung der Steuererklärung, welche mit einer lokal installier- ten  Steuerdeklarationslösung  erstellt  wurde,  bescheinigen  die  Steuer- pflichtigen ihre Identität während dem Übermittlungsvorgang mit dem per- sönlichen Zugangscode.  1) GDB 641.4  OGS 2017, 60  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.426  Art.  3 Einreichefrist  1 Die Steuererklärung muss in der von der Steuerverwaltung vorgegebe- nen Frist eingereicht werden. 2 Sie gilt, vorbehältlich der nachfolgenden Regelungen, mit dem Erhalt der  Übermittlungsquittung als eingereicht. 3 Die Bestimmungen über die verspätete Einreichung und die Fristerstre- ckung für die per Post eingereichte Steuererklärung gelten auch für die  elektronisch abgegebene Steuererklärung. 4 Sofern von der Möglichkeit einer Freigabequittung Gebrauch gemacht  wird, so gilt der Empfang der unterzeichneten Freigabequittung durch die  Steuerverwaltung als Einreichedatum. Die Steuerverwaltung hat auf die  Steuererklärung erst dann Zugriff, wenn die entsprechende Freigabequit- tung bei ihr eingetroffen ist. *  Art.  4 Übermittlung und Übermittlungsquittung  1 Nach  Übermittlung  der  Steuererklärung  erhalten die  Steuerpflichtigen  umgehend eine Meldung, ob die Übermittlung erfolgreich war, und eine  Übermittlungsquittung. Die Meldung und die Quittung sind zu kontrollie- ren. 2 Ist die Übermittlung fehlgeschlagen, ist die Einreichefrist auch dann ge- wahrt, wenn die Steuererklärung innert fünf Arbeitstagen nach dem Über- mittlungsversuch in Papierform eingereicht wird.  Art.  5 Korrektur der Steuererklärung  1 Nach  der  erfolgreichen  Übermittlung  haben  die  Steuerpflichti- gen 72 Stunden Zeit, um ihre Steuererklärung zu korrigieren. Als Einrei- chezeitpunkt gilt auch in diesem Fall der Zeitpunkt der erstmaligen Über- mittlung gemäss der Übermittlungsquittung.  Art.  6 Datenhaltung und Entschlüsselung  1 Die  von  den  Steuerpflichtigen übermittelten  Daten  werden  während  72 Stunden nach der  ersten elektronischen Übermittlung  (Korrekturfrist)  verschlüsselt auf einem kantonalen Server aufbewahrt. 2 Nach  Ablauf  dieser  Frist  werden  die  Daten  entschlüsselt  und an die  Steuerverwaltung weitergeleitet.  2    641.426  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2017, 60 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2018   Geändert durch: - Nachtrag vom 30. November 2021, in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS  2021, 49)  3    641.426  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  05.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung OGS 2017, 60 30.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 4 eingefügt OGS 2021, 49  4    641.426  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 05.12.2017 01.01.2018 Erstfassung OGS 2017, 60 Art. 3 Abs. 4 30.11.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 49  5


pdf_content: 641.427 - Ausführungsbestimmungen über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten   641.427 Ausführungsbestimmungen über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen  aus Patenten und vergleichbaren Rechten vom 29. Oktober 2019 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 78b Absatz 6 des Steuergesetzes (StG) vom 30. Okto- ber 19941),  beschliesst:  Art.  1 Beginn und Ende  1 Die ermässigte Besteuerung des Gewinns aus einem Patent oder ver- gleichbaren Recht kann ab dessen Erteilung beantragt werden. 2 Sie  endet  spätestens am Ende der  Steuerperiode,  in  der  das  Patent  oder vergleichbare Recht erlischt. 3 Entfällt der Schutz des Patents oder vergleichbaren Rechts rückwirkend,  so hat dies auf die Besteuerung in den vorangegangenen Steuerperioden  keinen Einfluss.  Art.  2 Berechnungsgrundsatz  1 Der ermässigte steuerbare Reingewinn wird ermittelt, indem jeweils der  Reingewinn aus den einzelnen Patenten und vergleichbaren Rechten vor  Steueraufwand  mit  dem entsprechenden  Nexusquotienten  nach  Art.  4  dieser  Ausführungsbestimmungen multipliziert  wird  und die  Ergebnisse  dieser Multiplikationen addiert werden.  1) GDB 641.4  OGS 2019, 50  http://gdb.ow.ch/data/641.4/de   641.427  Art.  3 Berechnung bei in Produkten enthaltenen Patenten und ver- gleichbaren Rechten  1 Soweit die Patente und vergleichbaren Rechte in einem Produkt enthal- ten sind, ermittelt sich der ermässigte steuerbare Reingewinn aus diesen  Rechten anhand des Reingewinns aus dem Produkt vor Steueraufwand.  Dieser Reingewinn wird zusätzlich vermindert um: a. 6 Prozent der dem Produkt zugewiesenen Kosten; b. das Markenentgelt. 2 Das Ergebnis aus der Berechnung wird mit dem entsprechenden Nexus- quotienten multipliziert. 3 Lässt sich der Reingewinn pro Produkt nicht feststellen, so werden vor  der Berechnung nach den Absätzen 1 und 2 vom gesamten steuerbaren  Reingewinn vor Steueraufwand folgende Erfolge abgezogen: a. der Finanzerfolg; b. der Liegenschaftserfolg; c. der Beteiligungserfolg; d. der übrige Erfolg, der nicht auf ein Produkt entfällt, das ein Patent   oder vergleichbares Recht enthält. 4 Der nach Absatz 3 verbleibende Reingewinn wird anteilsmässig auf die  Produkte verteilt, die ein Patent oder vergleichbares Recht enthalten.  Art.  4 Nexusquotient  1 Der  Nexusquotient  beträgt  höchstens 100 Prozent.  Er  berechnet sich  pro Produkt und Steuerperiode nach der folgenden Formel:  ((a + b) x 130 %) / (a + b + c + d)  a = sämtlicher dem Patent, vergleichbaren Recht oder Produkt zurechen- barer, bisher angefallener Aufwand für Forschung und Entwicklung, wel- che die steuerpflichtige Person selbst im Inland durchgeführt hat.  b = sämtlicher dem Patent, vergleichbaren Recht oder Produkt zurechen- barer, bei der steuerpflichtigen Person bisher angefallener Aufwand für  Forschung und Entwicklung, die Konzerngesellschaften nach Art. 963 des  Obligationenrechts  (OR2))  im Inland oder  unabhängige Dritte  im Inland  oder Ausland durchgeführt haben;  c = sämtlicher bisher angefallener Aufwand für den Erwerb von Patenten  und vergleichbaren Rechten, die in einem Produkt enthalten sind;  2) SR 220  2  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   641.427  d = sämtlicher dem Patent, vergleichbaren Recht oder Produkt zurechen- barer, bei der steuerpflichtigen Person bisher angefallener Aufwand für  Forschung  und  Entwicklung,  die  Konzerngesellschaften  nach  Art.  963  OR, Geschäftsbetriebe und Betriebsstätten im Ausland durchgeführt ha- ben.  130 % = Faktor zur Abgeltung des tatsächlich bei Konzerngesellschaften  nach  Art. 963  OR,  Geschäftsbetrieben und  Betriebsstätten  im Ausland  angefallenen Aufwands für Forschung und Entwicklung. 2 Als bisher angefallener Aufwand wird der Aufwand in der laufenden und  den zehn vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigt. 3 Zins-, Miet- und Liegenschaftsaufwendungen bleiben unberücksichtigt.  Art.  5 Verluste  1 Ergibt sich aus der Berechnung nach den Art.  2 bis 4 dieser Ausfüh- rungsbestimmungen ein Verlust, so erfolgt keine ermässigte Besteuerung. 2 Soweit  sich  ein  Verlust  bereits  vor  Anwendung  des  Nexusquotienten  oder bei Produkten bereits vor Anwendung von Art. 3 Abs. 1 dieser Aus- führungsbestimmungen ergibt, so erfolgt in den folgenden Steuerperioden  im Ausmass dieses Verlusts keine ermässigte Besteuerung.  Art.  6 Eintritt in die Patentbox  1 Bei der erstmaligen ermässigten Besteuerung nach Artikel 78b StG wird  der in der laufenden und den zehn vorangegangenen Steuerperioden be- rücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu einem Steuersatz  von 1 Prozent gesondert besteuert. 2 Unter Art. 79a StG zusätzlich geltend gemachte Abzüge zu Forschung-  und Entwicklungsaufwand werden für  die Berechnung der gesonderten  Boxeneintrittsbesteuerung ebenfalls miteinbezogen. 3 Nicht direkt den Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zure- chenbarer  Forschungs-  und  Entwicklungsaufwand,  insbesondere  Auf- wand für die Grundlagenforschung, wird anteilsmässig auf die Patente,  vergleichbaren Rechte oder Produkte verteilt. 4 Zins-, Miet- und Liegenschaftsaufwendungen bleiben unberücksichtigt. 5 Der Nachweis über den Forschungs- und Entwicklungsaufwand ist mit- tels einer separaten Dokumentation der Steuerbehörde als Antrag zum  Eintritt in die Patentbox einzureichen.  3    641.427  Art.  7 Austritt aus der Patentbox  1 Beim Austritt aus der ermässigten Besteuerung nach Art. 78b StG wird  der in der laufenden und den zehn vorangegangenen Steuerperioden be- rücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand zu einem Steuersatz  von 1 Prozent an die Gewinnsteuer angerechnet. 2 Unter Art. 79a StG zusätzlich geltende gemachte Abzüge zu Forschung-  und Entwicklungsaufwand werden für die Anrechnung an die Gewinnsteu- er bei Boxenaustritt ebenfalls miteinbezogen. 3 Die Anrechnung ist auf den Betrag beschränkt, der beim Eintritt in die  Patenxbox erhoben wurde. 4 Nicht direkt den Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produkten zure- chenbarer  Forschungs-  und  Entwicklungsaufwand,  insbesondere  Auf- wand für die Grundlagenforschung, wird anteilsmässig auf die Patente,  vergleichbaren Rechte oder Produkte verteilt. 5 Zins-, Miet- und Liegenschaftsaufwendungen bleiben unberücksichtigt. 6 Der Nachweis über den Forschungs- und Entwicklungsaufwand ist mit- tels einer separaten Dokumentation der Steuerbehörde als Antrag zum  Austritt aus der Patentbox einzureichen.  Art.  8 Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsauf- wand  1 Der zusätzliche Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand ge- mäss Art. 79a StG kann nicht geltend gemacht werden, wenn Patente ge- mäss Art. 78b StG ermässigt besteuert werden.  Art.  9 Dokumentationspflichten  1 Zum Nachweis des Anspruchs auf eine ermässigte Besteuerung hat die  steuerpflichtige Person den Forschungs- und Entwicklungsaufwands und  den dazugehörigen Reingewinn zu dokumentieren. Dabei muss sie insbe- sondere den Forschungs- und Entwicklungsaufwand und den Reingewinn  auf die einzelnen Patente und vergleichbaren Rechte aufteilen. Die Steu- erbehörde kann diese Dokumentation einfordern. 2 Erbringt eine steuerpflichtige Person den Nachweis, dass eine Auftei- lung des Forschungs- und Entwicklungsaufwands und des dazugehörigen  Reingewinns auf die einzelnen Patente und vergleichbaren Rechte nicht  sachgerecht ist, so kann sie diese Aufteilung auf die einzelnen Produkte  vornehmen.  4    641.427  Art.  10 Dokumentationspflichten bei fehlender Zuordnung  1 Kann bei der erstmaligen ermässigten Besteuerung der in den vorange- gangenen Steuerperioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsauf- wand nicht den einzelnen Patenten, vergleichbaren Rechten oder Produk- ten zugeordnet werden, so wird bei der Berechnung des Nexusquotienten  der gesamte Forschungs- und Entwicklungsaufwand der laufenden und  der vier vorangegangenen Steuerperioden berücksichtigt. 2 Diese Berechnung ist für drei weitere Steuerperioden beizubehalten. Da- nach wird der den einzelnen Patenten, vergleichbaren Rechten oder Pro- dukten zugeordnete Forschungs- und Entwicklungsaufwand ab der Steu- erperiode der  erstmaligen ermässigten Besteuerung in die Berechnung  einbezogen.  Art.  11 Berechnung nach Produktfamilien  1 Weisen die Produkte nur geringe Abweichungen voneinander auf und  liegen  ihnen  dieselben  Patente  und  vergleichbaren  Rechte  zugrunde  (Produktfamilien), so kann die Steuerbehörde auf Antrag der steuerpflich- tigen Person die Berechnung nach Art. 3 dieser Ausführungsbestimmun- gen pro Produktfamilie gewähren. 2 Die Berechnung nach Produktfamilien ist über die gesamte Laufzeit der  zugrundeliegenden Patente und vergleichbaren Rechte beizubehalten.  5    641.427  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  29.10.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung OGS 2019, 50  6    641.427  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 29.10.2019 01.01.2020 Erstfassung OGS 2019, 50  7


pdf_content: Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen      641.51   OGS 1962, 15 und 16   Kantonsratsbeschluss  betreffend den Beitritt zum Konkordat über den  Ausschluss von Steuerabkommen  vom 30. Mai 19591   Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald   in Erwägung,   dass verschiedene Kantone am 10. Dezember 1948 ein Konkordat über  den Ausschluss von Steuerabkommen vereinbart haben, das vom  Bundesrat am 26. September 1949 genehmigt worden ist,   dass der Bund von der ihm verfassungsgemäss zustehenden Befugnis,  Vorschriften gegen Abkommen mit Steuerpflichtigen über die Einräumung  ungerechtfertigter steuerlicher Vergünstigungen zu erlassen, keinen  Gebrauch zu machen gedenkt, sofern die übrigen Kantone dem  Konkordat über den Ausschluss von Steuerabkommen beitreten,   dass Artikel 8 des Steuergesetzes vom 8. Mai 19492 inhaltlich mit dem  Konkordat übereinstimmt,   in Anwendung von Artikel 32 Buchstabe h der Kantonsverfassung3,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Kanton Unterwalden ob dem Wald tritt dem Konkordat zwischen   den Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den  Ausschluss von Steuerabkommen, vom 10. Dezember 1948, bei. 4   2. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er wird  ermächtigt, zu gegebener Zeit die hiefür nötigen Erklärungen  abzugeben und allfälligen künftigen Teiländerungen des Konkordates  zuzustimmen.                                                            1  OGS 1962, 15  2  OGS 1950, 104  3  OGS 1932, 41  4  Beitritt des Kantons Obwalden am 22. Juni 1959     641.51    2   Konkordat  über den Ausschluss von Steuerabkommen  vom 10. Dezember 19485   Die Regierungen der Kantone,   in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton  steuerpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und  uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des  Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden,   kommen überein:   Art. 1   1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit  Steuerpflichtigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder  Verordnung eingeräumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen  fortan keinen Gebrauch zu machen.  2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum  Konkordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im  Abkommen festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert  oder verlängert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des  Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und  die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben.  3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen  bei der Besteuerung  a. von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger   Landesabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen  und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres  des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer  und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin  Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre  Steuerleistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in  Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für  Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte  (Wertpapiere, Anteilscheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in  der Schweiz gelegene Fahrnis;                                                            5  OGS 1962, 16      641.51    3   b. von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im  wirtschaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest  des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die  neun folgenden Jahre;   c. von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche  Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder  gemeinnützigen Zwecken dienen.   4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs-  und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen  Abmachungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch  stehen.  5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten,  dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen,  amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal  der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden.   Art. 2   Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die  in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten  Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die  von ihnen erhobenen Steuern.   Art. 3   1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte  Steuereinschätzung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden  steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des  neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu  melden.  2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder  der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche  oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue  Steuereinschätzung bekanntgeben.  3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren  Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen  Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden,  dessen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war.     641.51    4   Art. 4   1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die  Entscheidung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer  von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission  übertragen.  2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die  Entschädigungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der  Konkordatskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen.  3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton  oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen  nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder  der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde  bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines  kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates  vorliegt.  4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die  Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder  Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird  der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben.  Überdies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission  auszufällende Busse zu bezahlen.  5 Die Geldbusse beträgt:  a. bei Zuwiderhandlung gegen Art. 1 je nach der Schwere des   Verschuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem  Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber  Fr. 1 000.– und höchstens Fr. 10 000.–, bei Wiederholung kann die  Busse bis auf Fr. 50 000.– erhöht werden;   b. bei Zuwiderhandlung gegen Art. 3 je nach der Schwere des  Verschuldens mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–.   6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und  vollstreckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordats- kommission zu vollziehen.  7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz  verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die  Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten  Kantone.      641.51    5   Art. 5   1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat6 mit  der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft.  2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter  Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des  Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten.  3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu  richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die  Konkordatskommission und die Konkordatskantone.   Schlussprotokoll   In Anbetracht der gegenwärtigen ausserordentlichen wirtschaftlichen  Verhältnisse ist es zum Zwecke der Bekämpfung des Wohnungsmangels  gestattet, für den Neubau von Wohnungen vorübergehend gesetzliche  Steuererleichterungen zu gewähren.   Dem Konkordat gehören auf 1. Oktober 1959 folgende Kantone an:  Zürich, Bern, Uri, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel- Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh.,  St.Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Wallis und Neuenburg.                                                               6  Vom Bundesrat genehmigt am 26. September 1949


pdf_content: Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Obwalden und Zug über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer      641.52   OGS 1986, 96   Gegenrechtsvereinbarung  zwischen den Kantonen Obwalden und Zug   über die Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer  vom 23. Dezember 19851   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden   und    der Regierungsrat des Kantons Zug   vereinbaren:     1. Zuwendungen aus letztwilliger Verfügung oder aus Schenkung zu-  gunsten:  a. des Kantons,  b. der Gemeinde,  c. der übrigen juristischen Personen des öffentlichen oder privaten   Rechts, die öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke  verfolgen,    werden von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.  2. Die Vereinbarung wird mit beidseitiger Unterzeichnung rechtsgültig.2   Sie wird rückwirkend ab 1. Januar 1985 angewendet.    Sie kann jederzeit von einem der beiden Kantone unter Einhaltung   einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.                                                               1 OGS 1986, 96  2 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat die Vereinbarung 2. Dezember 1985,   der Regierungsrat des Kantons Zug am 23. Dezember 1985 unterzeichnet


pdf_content: Gegenrechtsvereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und dem Kanton Obwalden über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer      641.53   OGS 1989, 26   Gegenrechtsvereinbarung  zwischen dem Kanton Zürich und dem Kanton  Obwalden über die Befreiung von der Erbschafts-  und Schenkungssteuer  vom 19. August 19871   Die Regierungen der Kantone Zürich und Obwalden   vereinbaren was folgt:     1. Zuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die   von Einwohnern des einen Kantons zugunsten:  a. des andern Kantons,  b. der Gemeinden des andern Kantons,  c. der juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit   öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken des andern Kantons  gemacht werden,    sind am Wohnort des Erblassers oder Schenkgebers von der  Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit.   2. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider  Kantone zugestimmt haben.2    Sie kann jederzeit von einer der beiden Regierungen unter  Beobachtung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.                                                               1 OGS 1989, 26  2 Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat der Vereinbarung am 19. August 1987,   der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 25. August 1987 zugestimmt


pdf_content: Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Obwalden über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer      641.54   OGS 1993, 105   Gegenrechtsvereinbarung   zwischen den Kantonen Bern und Obwalden   über die Befreiung von der Erbschafts- und  Schenkungssteuer  vom 6. April 19931   Der Regierungsrat des Kantons Bern   und   der Regierungsrat des Kantons Obwalden   vereinbaren:     1. Zuwendungen durch letztwillige Verfügungen oder Schenkungen, die   von Einwohnern des einen Kantons zugunsten:  a. des andern Kantons,  b. einer Gemeinde des andern Kantons,  c. einer juristischen Person des öffentlichen und privaten Rechts mit   öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken des andern Kantons,   gemacht werden, sind am Wohnort des Erblassers oder Schenkenden   von der Erbschafts- oder Schenkungssteuer befreit.  2. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider   Kantone zugestimmt haben.2  3. Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist   von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen.                                                               1 OGS 1993, 105  2 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat der Vereinbarung am 6. April 1993,   der Regierungsrat des Kantons Bern am 11. August 1993 zugestimmt


title: Allgemeines Gebührengesetz

abbreviation: AGG

pdf_content: 643.1 - Allgemeines Gebührengesetz (AGG)   643.1 Allgemeines Gebührengesetz (AGG) vom 21. April 2005 (Stand 1. Januar 2017)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt  auf  Artikel 39 Absatz 1  und  Artikel 60  der  Kantonsverfassung  vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Begriffe  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von  Auslagen  für  Amtshandlungen  vor  den  Verwaltungsbehörden  des  Kantons sowie für  die Inanspruchnahme öffentlicher  Einrichtungen des  Kantons, soweit es sich nicht um Verwaltungssachen handelt, die durch  Verfügung gemäss Staatsverwaltungsgesetz2) zu erledigen sind. 2 Das Gesetz wird nur so weit angewendet, als nicht besondere eidgenös- sische, interkantonale oder kantonale Vorschriften bestehen.  Art.  2 Verwaltungsgebühren  1 Verwaltungsgebühren  sind  Gebühren  für  die  Inanspruchnahme  von  Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden. Darunter fallen insbesondere  Gebühren für schriftliche Bescheinigungen, Kontrollen,  Beratungen und  Registerauszüge.  Art.  3 Kanzleigebühren  1 Kanzleigebühren  sind  Gebühren  für  einfache  Tätigkeiten  der  Verwal- tung,  die  keinen besonderen Prüfungs-  und Kontrollaufwand erfordern.  Darunter fallen insbesondere Gebühren für das Erstellen von Fotokopien  und die Zustellung von Urkunden. 1) GDB 101.0 2) GDB 130.1  OGS 2005, 29  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/130.1/de   643.1  Art.  4 Benützungsgebühren  1 Benützungsgebühren sind Gebühren, die für die Inanspruchnahme öf- fentlicher  Einrichtungen  geschuldet  werden,  wenn  sie  den  Gemeinge- brauch übersteigt. Darunter fallen insbesondere Gebühren für den gestei- gerten  Gemeingebrauch  und  für  die  Sondernutzung  an  Strassen  und  Gewässern sowie für die Benützung von Gebäuden und Einrichtungen.  Art.  5 Auslagen  1 Auslagen sind Kosten, die der Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  erwachsen. Darunter fallen insbesondere die Kosten für Beweiserhebun- gen (Augenscheine, Gutachten, Zeugengelder), Veröffentlichungen, Über- setzungen, Abklärungen, Porti und Telefongespräche. 2 Kleine Auslagen sind in den Gebühren inbegriffen.  2. Gebührenbemessung  Art.  6 Allgemeine Grundsätze  1 Die Gebühren bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleich- heit und der Äquivalenz.  Art.  7 Verwaltungs- und Kanzleigebühren  1 Die Verwaltungs- und Kanzleigebühren bemessen sich zusätzlich nach  dem massgeblichen Aufwand (Kostendeckungsprinzip). 2 Der massgebliche Aufwand besteht aus der Summe der durch die Amts- handlung entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.  Art.  8 Benützungsgebühren  1 Die  Benützungsgebühren  bemessen  sich  zusätzlich  nach  dem  wirtschaftlichen Vorteil, der sich aus der Benützung der öffentlichen Ein- richtung ergibt. 2 Die Benützungsgebühr kann für Personen, die ihren Wohnsitz ausser- halb des Kantons oder der Gemeinde haben, erhöht werden, sofern sich  aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder die öffentliche Einrich- tung aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird.  2    643.1  Art.  9 Bemessung innerhalb eines Gebührenrahmens  1 Innerhalb eines Gebührenrahmens bemessen sich die Gebühren nach  dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der erforderlichen Sachkenntnis und der  wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts für die gebührenpflichtige Per- son.  Art.  10 Nicht hoheitliche Tätigkeiten  1 Für Leistungen, zu denen das Gemeinwesen gesetzlich nicht verpflichtet  ist, können die Gebühren nach den Honoraransätzen der Berufsverbände  oder privater Fachleute bemessen werden.  3. Gebührenordnung  Art.  11 Gebührenrahmen  1 Der Kantonsrat legt den Gebührenrahmen für die Amtshandlungen der  Staatsverwaltung durch Verordnung fest.  Art.  12 Ausführungsbestimmungen  1 Der  Regierungsrat  legt  die  Gebühren  für  die  Amtshandlungen  der  Staatsverwaltung im Einzelnen und für die Benützung öffentlicher Einrich- tungen des Kantons in Ausführungsbestimmungen fest. 2 Der  Regierungsrat  kann regeln,  dass  die  Gebühren für  einzelne Ge- schäfte: a. nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand zu bemessen sind; b. so abzustufen sind, dass den öffentlichen Interessen und Zielen des   Gemeinwesens Rechnung getragen wird, namentlich durch höhere  oder niedrigere Ansätze, durch Zuschläge oder Abzüge.  4. Gebührenerhebung  Art.  13 Grundsatz der Erhebung  1 Die Staatsverwaltung erhebt für ihre Amtshandlungen sowie für die Inan- spruchnahme öffentlicher Einrichtungen Gebühren und stellt ihre Ausla- gen in Rechnung.  3    643.1  Art.  14 Gebührenpflichtige Person  1 Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer eine Amts- handlung veranlasst oder eine öffentliche Einrichtung benützt. 2 Handeln mehrere Personen gemeinsam, so haften sie für Gebühren und  Auslagen solidarisch, soweit keine andere Regelung besteht.  Art.  15 Kostenbevorschussung  1 Wer eine Amtshandlung veranlassen oder eine öffentliche Einrichtung  benützen will, kann zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschus- ses verpflichtet werden, sofern nicht von Amtes wegen gehandelt werden  muss. 2 Der  Kostenvorschuss  ist  innert  gesetzter  Frist  zu  leisten.  Wird  der  Kostenvorschuss nicht fristgerecht und trotz Androhung des Rechtsnach- teils nicht geleistet, so wird auf das Gesuch oder das Geschäft nicht ein- getreten.  Art.  16 Erhebung periodisch fällig werdender Gebühren  1 Periodisch fällig werdende Gebühren können jeweils zu Beginn der Peri- ode für mehrere Jahre gesamthaft als einmalige Gebühr eingefordert wer- den.  Art.  17 Bezug  1 Gebühren und Auslagen werden mit der Amtshandlung oder der Zusage  der Benützung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich ge- fordert und geleistet werden. 2 Wird eine Rechnung ausgestellt, so tritt die Fälligkeit mit der Zustellung  der Rechnung ein. 3 Wird die Rechnung innert 30 Tagen nicht beglichen, so ist die gebühren- pflichtige Person zu mahnen. Ab zweiter Mahnung werden Mahnkosten in  Rechnung gestellt. 4 Werden Gebühren und Auslagen nach der zweiten Mahnung nicht be- zahlt, so erfolgt die Betreibung der säumigen gebührenpflichtigen Person. 5 Für die Einleitung eines Betreibungsverfahrens kann eine Gebühr erho- ben werden. *  4    643.1  Art.  18 Verzugszins  1 Ab Zustellung der ersten Mahnung sind Gebühren und Auslagen zu ver- zinsen. Wird ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt, eine Einsprache  oder eine Beschwerde eingelegt, so hemmt dies den Zinsenlauf nicht. 2 Bei geringen Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen ver- zichtet werden. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.  Art.  19 Ermässigung und Erlass  1 Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin auf die Erhe- bung von Gebühren und Auslagen ganz oder teilweise verzichten, wenn: a. für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt; b. die Amtshandlung oder die Benützung von öffentlichen Einrichtun-  gen im öffentlichen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interes- sen verfolgt werden;  c. besondere Gründe vorliegen.  Art.  20 Verjährung  1 Das  Recht,  Gebühren  und Auslagen zu erheben,  verjährt  fünf  Jahre  nach Beendigung der Amtshandlung oder der Benützung der öffentlichen  Einrichtung, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens  nach zehn Jahren. 2 Das Recht, rechtskräftig festgesetzte Gebühren und Auslagen einzufor- dern, verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft, bei Stillstand oder  Unterbrechung spätestens nach zehn Jahren. 3 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still: a. wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird; b. während eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens; c. solange eine Gebührenforderung gestundet ist. 4 Die Verjährung beginnt neu mit: a. jeder  auf  Feststellung  der  Gebührenforderung  gerichteten  Amts-  handlung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht  wird;  b. jeder  Anerkennung  der  Gebührenforderung  durch  die  gebühren- pflichtige Person;  c. der Einreichung eines Erlassgesuchs.  5    643.1  Art.  21 * Vollstreckbarkeit  1 Die Vollstreckbarkeit  rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide über  Gebühren  richtet  sich  nach  Art. 80 Abs. 2  des  Bundesgesetzes  über  Schuldbetreibung und Konkurs3).  5. Rechtsschutz  Art.  22 Beschwerdefähiger Entscheid  1 Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung  der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlan- gen. 2 Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, so erlässt die zu- ständige Behörde vor einer Betreibung einen kostenpflichtigen, beschwer- defähigen Entscheid.  6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Übergangsbestimmung  1 Das Gesetz wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem Zeitpunkt  des Inkrafttretens eingeleitet werden.  Art.  24 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang4) geregelt.   Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 26. Januar 19795)  wird aufgehoben.  3) SR 281.1 4) Die Änderungen bisherigen Rechts  sind in den entsprechenden Erlassen aufge-  nommen und können unter OGS 2005, 29 konsultiert werden 5) OGS 1980, 5, OGS 1980, 62, OGS 1989, 95, OGS 1991, 79, OGS 1993, 94, OGS   2000, 32, OGS 2001, 83  6  http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de   643.1  Art.  26 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.6) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 29   geändert durch - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja- nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 12., OGS 2010, 41), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44)  6) Vom Regierungsrat auf 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt  7    643.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.04.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung OGS 2005, 29 21.05.2010 01.01.2011 Art. 21 totalrevidiert OGS 2010, 33 19.05.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 5 eingefügt OGS 2016, 35  8    643.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.04.2005 01.07.2005 Erstfassung OGS 2005, 29 Art. 17 Abs. 5 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 21 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33  9


abbreviation: VAGG

pdf_content: 643.11 - Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz (VAGG)   643.11 Verordnung zum Allgemeinen Gebührengesetz (VAGG) vom 21. April 2005 (Stand 1. Januar 2018)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 11 des Allgemeinen Gebührengesetzes vom 21. April  20051),  beschliesst:  1. Allgemeine Gebühren  Art.  1 Allgemeiner Rahmen  1   Für die Amtshandlungen der Staatsverwaltung und als amtliche Kosten  in Verwaltungsverfahren gemäss der Verwaltungsverfahrensverordnung2)  werden unter dem Vorbehalt besonderer Ansätze Gebühren im nachste- henden Rahmen erhoben (Beträge in Fr.): a. vom Regierungsrat oder besonderen Verwaltungsrekurskommissio-  nen bis 20 000.– b. * von  einem Departement  oder  der  Staatskanzlei,  von  besonderen   Verwaltungskommissionen  und  von  der  Staatsanwaltschaft  sowie  von den Amtsstellen bis 10 000.–  2 Wenn grosse wirtschaftliche Interessen der  Parteien  in  Frage stehen  oder für besonders umfangreiche oder zeitraubende Geschäfte, kann die  Gebühr angemessen erhöht werden,  jedoch höchstens zum Doppelten  des Höchstansatzes.  Art.  2 Auskünfte, Akteneinsicht  1 Auskünfte und Akteneinsicht im üblichen Umfang sind unentgeltlich. 2 Die Gewährung weitergehender Auskünfte kann zu einem Stundenan- satz von Fr. 100.– bis Fr. 200.– in Rechnung gestellt werden.  1) GDB 643.1 2) GDB 133.21  OGS 2005, 30  http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://gdb.ow.ch/data/133.21/de   643.11  Art.  3 Inkassogebühren  1 Ab zweiter Mahnung werden Fr. 20.– bis Fr. 50.– Mahnkosten erhoben. 2 Für  die  Einleitung  eines  Betreibungsverfahrens  ist  eine  Gebühr  bis  Fr. 150.– zu bezahlen. *  Art.  4 Protokollierung  1 Für die Protokollierung mündlicher Vorbringen wird entsprechend der er- forderlichen Sachkenntnis eine Gebühr zum Stundenansatz von Fr. 80.–  bis Fr. 120.– verlangt.  2. Besondere Gebühren  Art.  5 Staatskanzlei  1 Für die Staatskanzlei gelten folgende Gebührenansätze (Beträge in Fr.): 1. * … 2. Beglaubigung für das Ausland oder Ausstellung einer Apostille 20.–   bis 50.– 3. Rechtskraftbescheinigung 30.– bis 150.–  Art.  6 Staatsarchiv  1 Für das Staatsarchiv gelten folgende Gebührenansätze (Beträge in Fr.): 1. Führungen, nach Aufwand pro Stunde 100.– bis 150.– 2. archivische Nachforschungen, pro Stunde 100.– bis 150.– 3. Reprorecht, pro Aufnahme 50.– bis 100.–  Art.  7 Weibelamtliche Zustellungen  1 Für weibelamtliche Zustellungen wird je Gang eine Gebühr von Fr. 40.–  bis Fr. 80.– erhoben; zusätzlich eine Kilometerentschädigung für die Ver- wendung von Fahrzeugen. 2 Die Gebühren werden von den Weibeln unmittelbar der auftraggeben- den Amtsstelle in Rechnung gestellt, sofern sie nicht über die Gemeinden  abgerechnet werden.  2    643.11  Art.  8 Öffentliches Inventar und amtliche Liquidation  1 Das Konkursamt3) erhebt für die Errichtung eines öffentlichen Inventars4)  Gebühren gemäss Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- bung und Konkurs5) mit einem Zuschlag von 50 Prozent. 2 Die nämlichen Gebühren werden einer Erbschaft für die amtliche Liqui- dation6) belastet.  Art.  9 Volkswirtschaft  1 Für den Vollzug der allgemeinen und ökologischen Direktzahlungen der  Landwirtschaft wird eine Gebühr von höchstens 0,4 Prozent der ausbe- zahlten Direktzahlungssumme erhoben. 2 Für  den  Vollzug  der  landwirtschaftlichen  Beiträge,  Investitionskredite,  Betriebshilfedarlehen sowie Wohnbausanierungsbeiträge gelten folgende  Gebührenansätze (Beträge in Fr.): 1. Berechnung  einer  Finanzierung,  Tragbarkeit  und  Risikoanalyse  100.– bis 400.– 2. Betriebsbesuch je 100.– bis 200.– 3. Begehung je 200.– bis 300.– 4. Ausstellung einer Verfügung 100.– bis 300.– 3 Alle übrigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Struk- turverbesserungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. 4 Die  Gebühr  für  landwirtschaftliche  Beratung  wird  nach  Aufwand  und  Tragbarkeit berechnet.  3. Schlussbestimmung  Art.  10 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt.7)  3) Art. 89 EG zum ZGB (GDB 210.1) 4) Art. 584 ZGB (SR 210) 5) SR 281.35 6) Art. 90 EG zum ZGB (GDB 210.1) 7) Vom Regierungsrat auf 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt  3  http://gdb.ow.ch/data/210.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.35/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://gdb.ow.ch/data/210.1/de   643.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 30   geändert durch: - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, inKraft seit 1. Janu- ar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 19., OGS 2010, 41), - das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket  vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie- rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April  und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35  und 44), - Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32),  Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017,  Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berich- tigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit   1. Januar 2018  4    643.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  21.04.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung OGS 2005, 30 21.05.2010 01.01.2011 Art. 1 Abs. 1, b. geändert OGS 2010, 33 19.05.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 eingefügt OGS 2016, 35 31.05.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, 1. aufgehoben OGS 2017, 32  5    643.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 21.04.2005 01.07.2005 Erstfassung OGS 2005, 30 Art. 1 Abs. 1, b. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33 Art. 3 Abs. 2 19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35 Art. 5 Abs. 1, 1. 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32  6