title: Mittelschulgesetz

abbreviation: MiSG

pdf_content: 433.12 - Mittelschulgesetz (MiSG)   1  433.12  Mittelschulgesetz (MiSG)  vom 27.03.2007 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 43 der Kantonsverfassung1), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Wirkungsziele 1 Dieses Gesetz soll ein Bildungsangebot sicherstellen, das a auf die Hochschulausbildungen und auf andere höhere Ausbildungen vor-  bereitet, b den Schülerinnen und Schülern eine breite und vertiefte Allgemeinbildung   vermittelt, c ihnen so die  Übernahme verantwortungsvoller  Aufgaben in  der  Gesell-  schaft und der Arbeitswelt ermöglicht, d sich  mit  den  Veränderungen  in  Wissenschaft,  Arbeitswelt  und  Gesell-  schaft weiterentwickelt und die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons erhöht. 2 Es soll a eine breit gefächerte Bildung nach der Volksschule ermöglichen, die im in-  terkantonalen Vergleich hohen qualitativen Ansprüchen genügt, b ermöglichen, dass Schülerinnen und Schüler die allgemeine Hochschul-  reife erlangen, c die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen fördern, d die  Kommunikationsfähigkeit,  das  ethische  Handeln  und  das  kulturelle   Verständnis der Schülerinnen und Schüler fördern, e gleichwertige  Bildungsangebote  für  die  französischsprachigen  und  die   deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler sicherstellen, f zum Ausgleich der Bildungschancen in sozialer, soziokultureller und re-  gionaler Hinsicht, zur tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann so- wie zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinde- rungen beitragen.  1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 08-7      433.12  2  Art.  2 Massnahmen 1 Zum Erreichen der Wirkungsziele werden kantonale Bildungsangebote bereit- gestellt,  Ausbildungsabschlüsse  privater  Anbieter  anerkannt  und  Beiträge  gewährt.  Art.  3 Berücksichtigung der Regionen 1 Bildungsgänge mit besonderen Aufgaben können unter Berücksichtigung der  Sprachregionen zentral angeboten werden. 2 Die übrigen Bildungsgänge werden in der Regel regional angeboten.  Art.  4 Begriffe 1 Mittelschulen im Sinne dieses Gesetzes sind allgemein bildende Schulen der  Sekundarstufe II und umfassen Gymnasien und Fachmittelschulen. * 2 Sekundarstufe  II  bezeichnet  diejenige  Ausbildungsstufe,  die  an  die  Volks- schulbildung anschliesst. * 3 Tertiärstufe bezeichnet diejenige Ausbildungsstufe, die an die Sekundarstufe  II anschliesst. *  Art.  5 Zusammenarbeit 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion schafft die Voraussetzungen für die Zusam- menarbeit zwischen den Mittelschulen einerseits und den kantonalen Universi- täten, den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, den Fachhochschulen  und den pädagogischen Hochschulen andererseits. *  2 Kantonale Bildungsangebote  2.1 Allgemeines  Art.  6 Bildungsangebote 1 Der Kanton a * bietet gymnasiale Bildungsgänge an, b * … c kann Fachmittelschulbildungsgänge anbieten, d * kann  weitere  allgemein  bildende  Bildungsgänge  mit  anerkannten   Abschlüssen der Sekundarstufe II anbieten, e kann spezielle Bildungsgänge anbieten, die auf den Eintritt in bestimmte   Hochschulstudiengänge vorbereiten.       3  433.12  2.2 Gymnasiale Bildungsgänge  Art.  7 Aufgaben 1 Gymnasiale Bildungsgänge bereiten die Schülerinnen und Schüler auf Studi- en an universitären oder pädagogischen Hochschulen vor und vermitteln eine  breit gefächerte Grundbildung für andere Bildungsgänge der Tertiärstufe. 2 Sie vermitteln vertieftes Fachwissen sowie allgemeine Kompetenzen, welche  die Einsicht in die Methodik wissenschaftlicher Arbeit fördern. 3 Sie fördern bei Schülerinnen und Schülern a die Fähigkeit, sich auf schweizerischer und internationaler Ebene in der   gesellschaftlichen,  wirtschaftlichen  und  kulturellen  Umwelt  zurechtzufin- den und diese mitzugestalten,  b die Fähigkeit, sich kritisch mit Fragestellungen auseinanderzusetzen, c das  Verständnis  für  wissenschaftliche  Erkenntnisse  und  Zusam-  menhänge, d das interdisziplinäre Verständnis, e die Sensibilität in ethischen und musischen Belangen, f die physischen Fähigkeiten. 4 Sie werden mit schweizerisch anerkannten gymnasialen Maturitätsausweisen  abgeschlossen.  Art.  8 Besondere Aufgaben 1 Gymnasiale Bildungsgänge können zu einer zweisprachigen Maturität führen,  besondere Begabungen unterstützen oder spezifisch auf die Bedürfnisse Er- wachsener ausgerichtet sein. 2 Sie können weitere besondere Bildungsbedürfnisse befriedigen.  Art.  9 Dauer 1 Die gymnasialen Bildungsgänge dauern vier Jahre bis zur Maturität. 2 Sie beginnen nach dem zweitletzten Schuljahr der Volksschule. * 3 Der Regierungsrat kann für gymnasiale Bildungsgänge mit besonderen Auf- gaben (Art. 8) eine abweichende Dauer durch Verordnung festlegen. Er kann  diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertra- gen. *       433.12  4  Art.  9a * Organisation im deutschsprachigen Kantonsteil 1 Im deutschsprachigen Kantonsteil werden die gymnasialen Bildungsgänge an  kantonalen Gymnasien angeboten.  Art.  10 Organisation im französischsprachigen Kantonsteil * 1 Im französischsprachigen Kantonsteil  wird das erste Jahr des gymnasialen  Bildungsgangs an der section préparant aux écoles de maturité an kommuna- len Volksschulen angeboten. * 2 In  besonderen  Fällen können die  Gemeinde  und der  Kanton  vereinbaren,  dass das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs an kantonalen Gymnasi- en angeboten wird. * 3 Ab dem zweiten Jahr wird der gymnasiale Bildungsgang an kantonalen Gym- nasien angeboten. *  Art.  11 Erstes Jahr des gymnasialen Bildungsgangs: Aufsicht, Führung  und Entscheidbefugnisse *  1 Wird das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs an einem kantonalen  Gymnasium angeboten, obliegen Aufsicht, Führung und Entscheidbefugnisse  den zuständigen Behörden gemäss der Mittelschulgesetzgebung. * 2 Wird das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs an einer kommunalen  Volksschule angeboten, obliegen Aufsicht, Führung und Entscheidbefugnisse  den zuständigen Behörden gemäss der Volksschulgesetzgebung. *  Art.  12 Lehrpläne 1 Der Regierungsrat erlässt unter Vorbehalt von Absatz 3 die Lehrpläne für die  gymnasialen Bildungsgänge. * 2 Der Lehrplan für das erste Jahr des französischsprachigen gymnasialen Bil- dungsgangs wird gemäss der Volksschulgesetzgebung erlassen. * 3 Der Regierungsrat kann die Befugnis zum Erlass der Lehrpläne ganz oder  teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  13 Obligatorische Lehrmittel im ersten Jahr des gymnasialen Bil- dungsgangs *  1 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann die Verwendung von bestimmten Lehr- mitteln für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs obligatorisch erklä- ren, wenn die Ziele des Lehrplans und die Koordination es erfordern. *       5  433.12  2 Für  das erste  Jahr  des französischsprachigen gymnasialen Bildungsgangs  gelten zudem die Bestimmungen der Volksschulgesetzgebung. *  Art.  14 Aufnahme 1 In den gymnasialen Bildungsgang können Schülerinnen und Schüler aufge- nommen werden, wenn sich begründet annehmen lässt, dass sie den erhöhten  Anforderungen des Unterrichts im Hinblick auf ein späteres Studium an einer  universitären Hochschule genügen werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren durch Ver- ordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kul- turdirektion übertragen. *  Art.  15 Zulassungsbeschränkungen 1 Anordnung  1 Der Regierungsrat kann für gymnasiale Bildungsgänge mit besonderen Auf- gaben Zulassungsbeschränkungen anordnen. 2 Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen setzt voraus, dass geeignete  Massnahmen zur Vermeidung der Beschränkungen ergriffen worden sind und a die finanziellen Mittel des Kantons eine Verbesserung der Aufnahmefähig-  keit nicht zulassen oder b eine  ordnungsgemässe  Ausbildung  nicht  mehr  sichergestellt  werden   kann.  Art.  16 2 Eignung 1 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Kandidatinnen  und Kandidaten für den gymnasialen Bildungsgang mit besonderen Aufgaben. 2 Die  Eignungsabklärung  erfolgt  durch  ein  Aufnahmeverfahren,  das  auf  den  entsprechenden Bildungsgang bezogen ist. 3 Der Regierungsrat regelt die Eignungsabklärung durch Verordnung. Er kann  diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertra- gen. *  Art.  17 Schulungsort 1 Kommunale Volksschulen  1 Wird das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs an kommunalen Volks- schulen angeboten, richtet sich der Schulungsort nach der Volksschulgesetz- gebung. *       433.12  6  Art.  18 2 Kantonale Gymnasien 1 Wird das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs an kantonalen Gymnasi- en angeboten, ist die Wahl des Schulungsortes unter Vorbehalt von Absatz 3  frei. * 2 Ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs ist die Wahl des Schu- lungsortes unter Vorbehalt von Absatz 3 frei. * 3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann zum Ausgleich  der Klassenbestände oder aus anderen wichtigen Gründen Schülerinnen und  Schüler einem kantonalen Gymnasium zuweisen. *  Art.  19 Promotionen und Maturitätsprüfungen 1 Der Regierungsrat regelt die Promotionen und die Maturitätsprüfungen durch  Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kul- turdirektion übertragen. *  Art.  20 Kantonale Maturitätskommission 1 Die  kantonale  Maturitätskommission  ist  verantwortlich  für  die  gymnasialen  Maturitätsprüfungen. 2 Sie koordiniert die Maturitätsprüfungen und stellt deren Qualität sicher. 3 Sie  ist  beratendes Organ der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  in  Fragen der  gymnasialen Bildungsgänge. * 4 Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung, die Amtsdauer, die Aufga- ben und die Organisation durch Verordnung. 5 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder. *  2.3 Fachmittelschulbildungsgänge  Art.  21 Aufgaben 1 Fachmittelschulbildungsgänge bereiten die Schülerinnen und Schüler auf Stu- dien  an Fachhochschulen,  pädagogischen  Hochschulen  und  höheren  Fach- schulen vor. * 2 Sie vermitteln eine vertiefte Allgemeinbildung, die sich an den Ansprüchen  der weiterführenden Bildungsgänge der Tertiärstufe orientiert, und setzen an- wendungsorientierte Schwerpunkte im Bereich der angebotenen Berufsfelder. 3 Sie fördern a die Sensibilität für berufsspezifische Fragestellungen,       7  433.12  b die Sozial- und Selbstkompetenz, c die Kompetenzen in ethischen Belangen, d die Fähigkeiten im musischen Bereich, e die physischen Fähigkeiten. 4 Sie  werden mit  schweizerisch  anerkannten Fachmittelschulausweisen  oder  schweizerisch anerkannten Fachmaturitätsausweisen abgeschlossen.  Art.  22 Besondere Aufgaben 1 Fachmittelschulbildungsgänge können zu zweisprachigen Abschlüssen füh- ren, besondere Begabungen unterstützen oder spezifisch auf die Bedürfnisse  Erwachsener ausgerichtet sein. 2 Sie können weitere besondere Bildungsbedürfnisse befriedigen.  Art.  23 Dauer 1 Die Fachmittelschulbildungsgänge dauern mindestens drei Jahre. 2 Der Regierungsrat legt die Dauer durch Verordnung fest. Er kann diese Be- fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  24 Organisation 1 Die Fachmittelschulbildungsgänge werden an kantonalen Fachmittelschulen  oder Fachmittelschulabteilungen angeboten.  Art.  25 Lehrpläne 1 Der Regierungsrat erlässt die Lehrpläne für die Fachmittelschulbildungsgän- ge. 2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion  übertragen. *  Art.  26 Aufnahme 1 In die Fachmittelschulbildungsgänge können Schülerinnen und Schüler auf- genommen werden, wenn sich begründet annehmen lässt, dass sie die Berufs- feldeignung mitbringen und den Anforderungen des Unterrichts im Hinblick auf  ein späteres Studium an einer Fachhochschule genügen werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren durch Ver- ordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kul- turdirektion übertragen. *       433.12  8  Art.  27 Zulassungsbeschränkungen 1 Anordnung  1 Der  Regierungsrat  kann  für  einzelne  Fachmittelschulbildungsgänge  Zulas- sungsbeschränkungen anordnen. 2 Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen setzt voraus, dass a nicht genügend Ausbildungsplätze im weiterführenden Bildungsgang der   Tertiärstufe vorhanden sind und b die finanziellen Mittel des Kantons eine Verbesserung der Aufnahmefähig-  keit nicht zulassen.  Art.  28 2 Eignung 1 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Kandidatinnen  und Kandidaten für den Fachmittelschulbildungsgang. 2 Die  Eignungsabklärung  erfolgt  durch  ein  Aufnahmeverfahren,  das  auf  den  entsprechenden Bildungsgang bezogen ist. 3 Der Regierungsrat regelt die Eignungsabklärung durch Verordnung. Er kann  diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertra- gen. *  Art.  29 Schulungsort 1 Die Wahl des Schulungsortes ist unter Vorbehalt von Absatz 2 frei. 2 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann zum Ausgleich  der Klassenbestände oder aus anderen wichtigen Gründen Schülerinnen und  Schüler einer kantonalen Fachmittelschule oder Fachmittelschulabteilung zu- weisen. *  Art.  30 Promotionen und Abschlussprüfungen 1 Der Regierungsrat regelt  die Promotionen und die Fachmittelschulausweis-  und Fachmaturitätsprüfungen durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz  oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  31 Kantonale Prüfungskommission Fachmittelschulen 1 Die  kantonale  Prüfungskommission Fachmittelschulen  ist  verantwortlich  für  die Fachmittelschulausweis- und Fachmaturitätsprüfungen. 2 Sie koordiniert die Fachmittelschulausweis- und Fachmaturitätsprüfungen und  stellt deren Qualität sicher.       9  433.12  3 Sie  ist  beratendes Organ der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  in  Fragen der  Fachmittelschulbildungsgänge. * 4 Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung, die Amtsdauer, die Aufga- ben und die Organisation durch Verordnung. 5 Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder. *  2.4 Weitere allgemein bildende Bildungsgänge mit anerkannten  Abschlüssen der Sekundarstufe II und spezielle Bildungsgänge, die auf  den Eintritt in bestimmte Hochschulstudiengänge vorbereiten *  Art.  32 1 Weitere allgemein bildende Bildungsgänge mit anerkannten Abschlüssen der  Sekundarstufe II richten sich nach den entsprechenden eidgenössischen oder  interkantonalen Vorgaben. Sie werden mit schweizerisch oder interkantonal an- erkannten Ausweisen abgeschlossen. * 2 Spezielle Bildungsgänge, die auf den Eintritt in bestimmte Hochschulstudien- gänge vorbereiten, richten sich nach allfälligen eidgenössischen, interkantona- len oder kantonalen Vorgaben. 3 Die Aufnahmen und die Zuständigkeit für die Lehrpläne richten sich sinnge- mäss nach den Bestimmungen über die gymnasialen Bildungsgänge. 4 Der Regierungsrat regelt diese Bildungsgänge und die Abschlussprüfungen  durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs-  und Kulturdirektion übertragen. *  2.5 Kantonale Mittelschulen  Art.  33 Organisation 1 Der Kanton führt Gymnasien. 2 Er kann Fachmittelschulen oder Fachmittelschulabteilungen führen. 3 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Organisation der Mittelschulen  durch Verordnung. Er berücksichtigt eine angemessene Selbstständigkeit der  Mittelschulen. 4 Die nähere Organisation der Mittelschulen sowie die Aufgaben und Befugnis- se der Schulorgane werden in den Schulreglementen geregelt.  Art.  34 Führung 1 Die Mittelschulen werden durch Schulleitungen geführt.       433.12  10  2 Mehrere Bildungsgänge können derselben Schulleitung unterstellt werden. 3 Den Schulleitungen obliegen die pädagogische und betriebliche Leitung so- wie die Qualitätsentwicklung der Schule. 4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die gesamt- verantwortlichen  Mitglieder  der  Schulleitung.  Diese  bestimmen  die  weiteren  Mitglieder. * 5 Der Regierungsrat regelt Aufgaben und Befugnisse der Schulleitungen durch  Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kul- turdirektion übertragen. *  Art.  35 Konferenz der Schulleitungen 1 Die Konferenz der Schulleitungen der Gymnasien setzt sich zusammen aus je  einem Schulleitungsmitglied der kantonalen Gymnasien. Sie kann durch weite- re Vertretungen ergänzt werden. 2 Die Konferenz der Leitungen der Fachmittelschulen setzt sich zusammen aus  je einem Schulleitungsmitglied der kantonalen Fachmittelschulen oder Fachmit- telschulabteilungen. Sie kann durch weitere Vertretungen ergänzt werden. 3 Die Konferenzen sind insbesondere zuständig für die operative Koordination  der Aufnahmeverfahren. Sie beraten die zuständige Stelle der Bildungs- und  Kulturdirektion in allgemeinen Fragen der Mittelschulen und der Bildungsgän- ge. * 4 Der Regierungsrat  regelt  die  Aufgaben und Organisation  der  Konferenzen  durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs-  und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  36 Schulkommission 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion setzt für jede Mittelschule eine Schulkom- mission ein und ernennt deren Mitglieder. Sie kann die gleiche Schulkommissi- on für mehrere Mittelschulen einsetzen. * 2 Die Schulkommission a unterstützt die regionale Verankerung der Schulen, b * erlässt unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die Bildungs- und Kul-  turdirektion die Schulreglemente, c verfügt Wegweisungen gemäss Artikel 44 Absatz 4 und d berät die Schulleitung in strategischen Fragen.       11  433.12  3 Der Regierungsrat regelt Zusammensetzung, Amtsdauer, Aufgaben und Be- fugnisse sowie die Organisation der Schulkommissionen durch Verordnung.  Art.  37 Lehrerkonferenzen 1 Die Lehrerkonferenzen sind beratende Organe der Schulleitung. 2 Sie befassen sich insbesondere mit pädagogischen Fragen und mit Fragen  der Schulentwicklung und der Schulorganisation.  Art.  38 Lehrkräfte 1 Die  Lehrkräfte  sind  mit  ihrem Unterricht  massgeblich  dafür  verantwortlich,  dass die Aufgaben der Bildungsgänge erfüllt werden.  Art.  39 Anstellungsverhältnis 1 Das Anstellungsverhältnis der Lehrkräfte und der Personen, die eine Funktion  in  der  Schulleitung,  in  der  Schuladministration  oder  in  schulbezogenen  Projekten wahrnehmen, wird durch die Gesetzgebung über die Anstellung von  Lehrkräften geregelt. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit anderen Funktionen sind der Personalge- setzgebung unterstellt.  Art.  40 Mitwirkung der Lehrkräfte 1 Eine Vertretung der Lehrkräfte nimmt mit  beratender Stimme und Antrags- recht an den Verhandlungen der Schulkommission teil.  Art.  41 Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler 1 Der Regierungsrat regelt die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler durch  Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kul- turdirektion übertragen. *  Art.  42 Absenzen und Disziplin im ersten Jahr des gymnasialen Bildungs- gangs *  1 Die Absenzen, Dispensationen, disziplinarischen Massnahmen und die vor- zeitige Entlassung aus der Schulpflicht richten sich im ersten Jahr des gymna- sialen Bildungsgangs nach der Volksschulgesetzgebung. * 2 Die Zuständigkeiten richten sich nach Artikel 11. *       433.12  12  Art.  43 Regeln des Zusammenlebens und Unterrichtsbesuch ab dem  zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs *  1 Die Schülerinnen und Schüler haben die Regeln der Schule für das Zusam- menleben einzuhalten und die Anordnungen der Lehrkräfte und der Schullei- tung zu befolgen. 2 Der Besuch des Unterrichts ist für die Schülerinnen und Schüler obligatorisch,  sofern die Schulleitung nichts anderes bestimmt. 3 Der Regierungsrat regelt Absenzen und Dispensationen durch Verordnung.  Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion  übertragen. *  Art.  44 Disziplin und Massnahmen ab dem zweiten Jahr des gymnasialen   Bildungsgangs *  1 Die  Schulleitung und die  Lehrkräfte  ergreifen in  erster  Linie  pädagogische  Massnahmen zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebs. 2 Sie  ergreifen  gegenüber  fehlbaren  Schülerinnen  und  Schülern  diejenigen  Massnahmen, die zur Aufrechterhaltung des geordneten Schulbetriebs nötig  sind. 3 Die Schulleitung kann bei wiederholten oder schweren Verstössen gegen die  Schulordnung einen schriftlichen Verweis erteilen. 4 Die Schulkommission kann in besonders schweren Fällen die Wegweisung  androhen oder die fehlbaren Schülerinnen und Schüler bis zu zwölf Wochen  vom Unterricht ausschliessen. Bleibt dies ohne Erfolg, kann sie die Wegwei- sung von der Schule verfügen. 5 Die Parteien sind vorgängig anzuhören. Allfällige Beschwerden haben keine  aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordnet sie an.  Art.  45 Befreiung von der Anzeigepflicht 1 Die Beratungs- und Gesundheitsdienste, die Lehrkräfte und die Aufsichtsbe- hörden sind von der Anzeigepflicht für von Amtes wegen zu verfolgende Ver- brechen an die zuständige Strafverfolgungsbehörde gemäss Artikel 48 des Ein- führungsgesetzes vom 11.  Juni  2009 zur  Zivilprozessordnung,  zur  Strafpro- zessordnung und  zur  Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)1) befreit,  soweit  das Wohl der Schülerinnen und Schüler dies erfordert. *  1) BSG 271.1       13  433.12  Art.  46 Eltern 1 Im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs *  1 Die Rechte und Pflichten der Eltern von Schülerinnen und Schülern im ersten  Jahr des gymnasialen Bildungsgangs richten sich nach der Volksschulgesetz- gebung. *  Art.  47 2 Ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die zuständigen Organe der Mittelschulen und die Eltern sind soweit nötig zur  gegenseitigen Information über die schulischen Leistungen und das Verhalten  der Schülerinnen und Schüler berechtigt und verpflichtet, unabhängig davon,  ob diese voll- oder minderjährig sind. * 2 Sorgen Eltern für den Unterhalt der Schülerinnen und Schüler, sind sie ange- messen in das Schulgeschehen einzubeziehen. 3 Eltern von minderjährigen Schülerinnen und Schülern sind zur Zusammenar- beit mit der Mittelschule verpflichtet. * 4 Die  den  Eltern  übertragenen  Rechte  und  Pflichten  werden  von  den  im  Schweizerischen Zivilgesetzbuch2) bezeichneten Personen und nach dessen  Bestimmungen wahrgenommen.  3 Anerkennen von Ausbildungsabschlüssen privater Anbieter  Art.  48 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion anerkennt gymnasiale  Ausbildungsabschlüsse privater Anbieter, wenn die Bildungsgänge * a die Aufgaben und allfällige besondere Aufgaben erfüllen, b einen kantonalen Lehrplan einhalten, c die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler wahren, d die eidgenössischen und interkantonalen Bestimmungen über die Aner-  kennung von gymnasialen Maturitätsausweisen beachten und e mit Maturitätsprüfungen unter der Verantwortung der kantonalen Maturi-  tätskommission und nach den kantonalen Bestimmungen abgeschlossen  werden.  2 Die  Anerkennung  der  gymnasialen  Ausbildungsabschlüsse  gilt  hinsichtlich  des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs zugleich als Bewilligung zur  Führung einer Privatschule im Sinne der Volksschulgesetzgebung. *  2) SR 210       433.12  14  3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion anerkennt Fachmittel- schulausbildungsabschlüsse privater Anbieter, wenn die Bildungsgänge * a die Aufgaben und allfällige besondere Aufgaben erfüllen, b einen kantonalen Lehrplan einhalten, c die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler wahren, d die interkantonalen Bestimmungen über die Anerkennung der Abschlüsse   von Fachmittelschulen beachten und e mit  Fachmittelschulausweisprüfungen oder Fachmaturitätsprüfungen un-  ter  der  Verantwortung  der  kantonalen  Prüfungskommission  Fachmittel- schulen und nach den kantonalen Bestimmungen abgeschlossen werden.  4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion kann Ausbildungsab- schlüsse von allgemein bildenden Bildungsgängen der Sekundarstufe II priva- ter Anbieter anerkennen, wenn die Bildungsgänge * a die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler wahren, b die schweizerischen oder interkantonalen Bestimmungen beachten und c mit Abschlussprüfungen unter der Verantwortung einer kantonalen Kom-  mission und nach den kantonalen Bestimmungen abgeschlossen werden. 5 Der Regierungsrat regelt die Anerkennung durch Verordnung. 6 Der Regierungsrat regelt die Verfügungsbefugnisse der privaten Anbieter im  Bereich der Ausbildungsabschlüsse durch Verordnung. Er kann diese Befugnis  ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  4 Gewähren von Beiträgen  Art.  49 Beiträge an Bildungsgänge mit anerkannten Abschlüssen privater  Anbieter  1 Der Kanton kann Beiträge an Bildungsgänge und Ausbildungsabschlüsse pri- vater Anbieter leisten, sofern die Ausbildungsabschlüsse kantonal anerkannt  sind und Gewähr für das Einhalten der Qualitätsvorgaben besteht. 2 Die Beiträge sind Finanzhilfen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. 3 Sie  können pauschal  pro  Schülerin  und  Schüler  mit  stipendienrechtlichem  Wohnsitz im Kanton Bern ausgerichtet werden. 4 Die  Beiträge  betragen  höchstens  60  Prozent  der  entsprechenden  Kosten  kantonaler  Bildungsangebote  abzüglich  der  Erlöse.  Aus  wichtigen  Gründen,  insbesondere zur  Angebotssicherung,  kann von diesem Höchstsatz  abgewi- chen werden. 5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.       15  433.12  Art.  50 Weitere Beiträge 1 Der Kanton kann Beiträge an spezielle Bildungsgänge privater Anbieter, die  auf bestimmte Hochschulstudiengänge vorbereiten, leisten, sofern die kantona- len Vorgaben eingehalten werden. 2 Der Kanton kann weitere allgemein bildende Bildungsgänge der Sekundarstu- fe  II  mit  Beiträgen  unterstützen,  sofern  sie  im  Interesse  der  Erhöhung  der  Wirtschaftskraft des Kantons geführt werden und einen international anerkann- ten Abschluss ermöglichen. * 3 Der Kanton kann weitere Bildungsbestrebungen wie Pilotprojekte, Massnah- men zur  Bildungs-  und Qualitätsentwicklung,  besondere Veranstaltungen im  Rahmen des Lehrplans, kulturelle Veranstaltungen von und für Schulen und  die Information und Dokumentation mit Beiträgen unterstützen.  Art.  51 Ausgabenbefugnisse 1 Über Beiträge und Auflagen beschliesst das gemäss der Gesetzgebung über  die Steuerung von Finanzen und Leistungen zuständige Organ.  Art.  52 Leistungsverträge 1 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion schliesst mit den pri- vaten Anbietern Leistungsverträge ab. * 2 Die Leistungsverträge regeln die zu erbringenden Bildungsangebote, die da- mit verbundenen Qualitätsvorgaben sowie das Reporting und Controlling.  5 Steuerung der Bildungsangebote  Art.  53 Bedarfserhebung und Planung 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion erhebt und analysiert regelmässig den Be- darf an Leistungen und legt die qualitativen Standards für das Angebot fest. * 2 Leistungen privater Anbieter werden bei der Bedarfserhebung und Planung  berücksichtigt. 3 Die Bildungs- und Kulturdirektion sorgt im Rahmen der strategischen Vorga- ben des Regierungsrates für einen zielgerichteten Einsatz der verfügbaren Mit- tel und für ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot. * 4 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion überprüft regelmässig  die Qualität des Angebots. *       433.12  16  Art.  54 Bildungsangebote 1 Der Regierungsrat beschliesst, welche Bildungsangebote geführt werden. Er  beschliesst dabei insbesondere, a mit  welchen  Schwerpunktfächern  die  gymnasialen  Bildungsgänge  im   Kanton angeboten werden, b mit  welchen  Berufsfeldern  Fachmittelschulbildungsgänge  im  Kanton   angeboten werden. 2 Er beschliesst über Errichtung und Aufhebung kantonaler Mittelschulen.  Art.  55 Leistungsvereinbarungen 1 Abschluss  1 Die  zuständige  Stelle  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  schliesst  mit  den  kantonalen Mittelschulen Leistungsvereinbarungen ab. *  Art.  56 2 Inhalt 1 Die Leistungsvereinbarungen regeln die zu erbringenden Bildungsangebote,  die damit verbundenen Qualitätsvorgaben und finanziellen Mittel sowie die Ver- antwortlichkeiten. 2 Die  Bildungsangebote  können auch Weiterbildungsangebote  im Sinne des  Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die  Berufsberatung (BerG)1) umfassen. * 3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion sorgt für ein regelmäs- siges Reporting und Controlling. *  6 Finanzierung der kantonalen Bildungsangebote  Art.  57 Finanzierung des ersten Jahrs des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Die  Finanzierung  des ersten  Jahrs  des  gymnasialen  Bildungsgangs richtet  sich nach der Finanz- und Lastenausgleichsgesetzgebung. *  Art.  58 * …  Art.  59 Finanzierung der übrigen kantonalen Bildungsangebote 1 Die Kosten für die übrigen kantonalen Bildungsangebote trägt der Kanton.  1) BSG 435.11       17  433.12  Art.  60 Mensen und Internate 1 Der Kanton kann sich an den jährlichen Kosten von Mensen und Internaten  beteiligen, sofern solche Einrichtungen aus pädagogischen oder unterrichtsor- ganisatorischen Gründen notwendig sind und sie nicht kostendeckend geführt  werden können. 2 Der Regierungsrat regelt die Finanzierung durch Verordnung. Er kann diese  Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *  Art.  61 Gebühren 1 Im ersten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs *  1 Das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs ist unentgeltlich. *  Art.  62 2 Ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs * 1 Der Unterricht ab dem zweiten Jahr des gymnasialen Bildungsgangs ist un- entgeltlich. Vorbehalten bleiben die nachfolgenden Absätze. * 2 Eine Schulgebühr, welche höchstens 50 Prozent der Kosten deckt, kann er- hoben werden für a Bildungsgänge, die spezifisch auf  die Bedürfnisse Erwachsener ausge-  richtet sind, b spezielle Bildungsgänge, die auf den Eintritt in bestimmte Hochschulstu-  diengänge vorbereiten und c die zusätzlichen Leistungen in  den Bildungsgängen,  welche besondere   Begabungen unterstützen. 3 Für Aufnahme- und Prüfungsverfahren können Gebühren erhoben werden. 4 Die Schülerinnen und Schüler tragen die Kosten für die persönlichen Schul- materialien wie auch die Kosten für besondere Veranstaltungen selber. 5 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung.  Art.  63 Entschädigungen 1 Der Regierungsrat  regelt  die  Entschädigung der  Mitglieder  der  kantonalen  Maturitätskommission, der kantonalen Prüfungskommission Fachmittelschulen  sowie der Prüfungsexpertinnen und -experten durch Verordnung. Er kann die- se Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *       433.12  18  Art.  64 Ausgabenbefugnisse 1 Der Regierungsrat bewilligt die notwendigen Ausgaben zur Finanzierung der  kantonalen Bildungsangebote. Die Ausgabenbefugnisse der Bildungs- und Kul- turdirektion bleiben vorbehalten. * 2 Für Investitionen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse.  7 Interkantonale Zusammenarbeit  Art.  65 Interkantonaler Schulbesuch 1 Die  zuständige Stelle  der  Bildungs-  und Kulturdirektion kann Schülerinnen  und Schülern mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons im  Rahmen der  verfügbaren Plätze den Besuch eines Bildungsgangs an einer  kantonalen  Mittelschule  bewilligen,  wenn  die  Kostenübernahme  durch  den  Wohnsitzkanton, die Schülerin oder den Schüler oder durch einen Dritten si- chergestellt ist. * 2 Die Schulgebühren für Schülerinnen und Schüler mit stipendienrechtlichem  Wohnsitz ausserhalb des Kantons richten sich nach den Tarifen des Regiona- len Schulabkommens vom 23. November 2007 über die gegenseitige Aufnah- me von Auszubildenden und Ausrichtung von Beiträgen (RSA 2009)1). * 3 Der Kanton kann bei Schülerinnen und Schülern mit  stipendienrechtlichem  Wohnsitz im Kanton, die aus wichtigen Gründen nicht einen Bildungsgang ei- ner kantonalen Mittelschule besuchen können, die Kosten für den Besuch ei- nes entsprechenden ausserkantonalen öffentlichen Bildungsgangs ganz oder  teilweise übernehmen. Für das erste Jahr des gymnasialen Bildungsgangs gilt  die Volksschulgesetzgebung. * 4 Vorbehalten bleiben interkantonale Abkommen, jedoch nur soweit der Kanton  die konkreten ausserkantonalen Bildungsgänge akzeptiert hat. 5 Der Regierungsrat regelt den ausserkantonalen Schulbesuch durch Verord- nung.  Art.  66 Interkantonale Schulgeldvereinbarungen 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, mit anderen Kantonen Vereinbarungen über  Schulgeldbeiträge abzuschliessen.  1) BSG 439.14-1     https://www.belex.sites.be.ch/data/439.14-1/de   19  433.12  8 Datenschutz und Rechtspflege  Art.  67 Datenschutz 1 Die Bearbeitung und die Bekanntgabe von Personendaten von Schülerinnen  und Schülern richten sich nach der Datenschutzgesetzgebung. * 2 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen  einander im Einzelfall  Daten von Schülerinnen und Schülern,  einschliesslich  besonders schützenswerter Daten, bekannt geben, wenn diese zur Erfüllung  der  jeweiligen  gesetzlichen  Aufgabe  zwingend  erforderlich  sind.  Besondere  Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten. * 3 Zusätzlich können die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Personen  Daten von Schülerinnen und Schülern, einschliesslich besonders schützens- werter Daten, bekannt geben an die Behörden der abgebenden Schulen, wenn  die Bekanntgabe der Qualitätssicherung der Schullaufbahnentscheide dient. * 4 Die Datenbearbeitung und -bekanntgabe in der interinstitutionellen Zusam- menarbeit (IIZ) richten sich nach der kantonalen Arbeitsmarktgesetzgebung. * 5 Der Regierungsrat  regelt  die Bearbeitung nicht  besonders schützenswerter  Personendaten durch Verordnung. *  Art.  68 Rechtspflege 1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann  Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion geführt werden. Vorbehalten  bleibt Absatz 4. * 2 Verfügungen und  Beschwerdeentscheide  der  Bildungs-  und  Kulturdirektion  können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1) angefochten werden. * 3 Beschwerden gegen Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse werden nur auf  Rechtsverletzungen hin überprüft. 4 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz von kommunalen Behör- den  erlassen  werden,  kann  Beschwerde  gemäss  den  Bestimmungen  der  Volksschulgesetzgebung geführt werden. *  1) BSG 155.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   433.12  20  9 Vollzug  Art.  69 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen  Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.  Art.  70 Bildungs- und Kulturdirektion * 1 Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Schulreglemente. * 2 Sie kann Evaluationen und Untersuchungen sowie Schulversuche bewilligen  oder veranlassen. 3 Die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion * a beschliesst die Errichtung und Aufhebung von Klassen, b erlässt Richtlinien für die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse, c ernennt die gesamtverantwortlichen Mitglieder der Schulleitungen auf An-  trag der Schulkommission, d ist verantwortlich für das Reporting und Controlling privater Anbieter, e übt die Aufsicht über die Schulkommissionen und die Tätigkeit der Leis-  tungsanbieter aus. 4 Sie vollzieht die Gesetzgebung von Bund und Kanton, soweit die Gesetzge- bung nicht andere Organisationseinheiten dafür zuständig erklärt.  10 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  71 Bisherige Bildungsgänge 1 Schülerinnen und Schüler, die Bildungsgänge nach bisherigem Recht begon- nen haben, schliessen diese auch nach bisherigem Recht ab.  Art.  72 Hängige Verfahren 1 Hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Be- hörde erledigt. Die Rechtsmittel richten sich nach bisherigem Recht.  Art.  73 Kommissionen 1 Die nach bisherigem Recht bestellten Kommissionen bleiben bis zum Ablauf  der Amtsdauer im Amt und erfüllen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die neu  zugewiesenen Aufgaben.       21  433.12  Art.  74 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras   und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amts- bezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG; BSG 102.1)  2. Gesetz vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG;  BSG 430.250), mit Änderung vom 25. September 2005  3. Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) 4. Gesetz vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und   die Berufsberatung (BerG; BSG 435.11) 5. Gesetz vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG; BSG   435.411) 6. Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (Universitätsgesetz,   UniG; BSG 436.11) 7. Gesetz vom 8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische   Hochschule (PHG; BSG 436.91)  Art.  75 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. Gesetz vom 12. September 1995 über die Maturitätsschulen (MaSG; BSG   433.11), 2. Diplommittelschulgesetz vom 17. Februar 1986 (BSG 433.51).  Art.  76 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 10.06.2014 *  Art.  T1-1 * 1 Der Regierungsrat erlässt die Übergangsbestimmungen, insbesondere zu a der Auflösung von bestehenden Verträgen zwischen den Gemeinden und   dem Kanton zur Übertragung des gymnasialen Unterrichts im 9. Schuljahr  und  b den Vorbereitungshandlungen für die Neuorganisation des gymnasialen  Unterrichts im 9. Schuljahr.       433.12  22  Bern, 10. Juni 2014 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Struchen Der Generalsekretär: Trees  RRB Nr. 1888 vom 7. November 2007: Inkraftsetzung auf den 1. August 2008       23  433.12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.03.2007 01.08.2008 Erlass Erstfassung 08-7 29.10.2008 01.01.2009 Art. 68 Abs. 1 geändert 08-123 11.06.2009 01.01.2011 Art. 45 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-44 01.02.2011 01.08.2012 Art. 57 Titel geändert 11-105 | 12-11 01.02.2011 01.08.2012 Art. 58 aufgehoben 11-105 | 12-11 01.02.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 3 geändert 12-47 21.03.2012 01.08.2013 Art. 4 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 4 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 6 Abs. 1, d geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2012 Titel 2.4 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2012 Art. 32 Abs. 1 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2012 Art. 48 Abs. 4 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2012 Art. 50 Abs. 2 geändert 12-61 21.03.2012 01.08.2013 Art. 68 Abs. 4 geändert 12-61 10.06.2014 01.08.2017 Art. 6 Abs. 1, a geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 6 Abs. 1, b aufgehoben 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 9 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 9 Abs. 2, a aufgehoben 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 9 Abs. 2, b aufgehoben 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 9a eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 10 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 10 Abs. 3 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 11 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 13 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 13 Abs. 2 eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 18 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 18 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 42 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 42 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 42 Abs. 2 eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 43 Titel geändert 15-012       433.12  24  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.2014 01.08.2017 Art. 44 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 46 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 47 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 48 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 57 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 57 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 61 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 61 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 62 Titel geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 62 Abs. 1 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 65 Abs. 2 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. 65 Abs. 3 geändert 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Titel T1 eingefügt 15-012 10.06.2014 01.08.2017 Art. T1-1 eingefügt 15-012 21.01.2015 01.08.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert 15-46 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 2 geändert 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 4 eingefügt 16-068 19.11.2015 01.01.2017 Art. 67 Abs. 5 eingefügt 16-068 16.09.2020 01.11.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 20 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 20 Abs. 5 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 23 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 25 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 26 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 28 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 29 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 5 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 32 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 34 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 34 Abs. 5 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 35 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 36 Abs. 1 geändert 20-098       25  433.12  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.09.2020 01.11.2020 Art. 36 Abs. 2, b geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 41 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 43 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 48 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 52 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 53 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 53 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 53 Abs. 4 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 56 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 56 Abs. 3 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 60 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 63 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 64 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 65 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 65 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 68 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 68 Abs. 2 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Titel geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 1 geändert 20-098 16.09.2020 01.11.2020 Art. 70 Abs. 3 geändert 20-098 08.03.2022 01.01.2023 Art. 48 Abs. 6 eingefügt 22-078       433.12  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 27.03.2007 01.08.2008 Erstfassung 08-7 Art. 4 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 4 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 4 Abs. 3 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 5 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 6 Abs. 1, a 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 6 Abs. 1, b 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-012 Art. 6 Abs. 1, d 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 9 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 9 Abs. 2, a 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-012 Art. 9 Abs. 2, b 10.06.2014 01.08.2017 aufgehoben 15-012 Art. 9 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 9a 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. 10 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 10 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 10 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 10 Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 11 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 11 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 11 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 12 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 12 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 12 Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. 12 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 13 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 13 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 13 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 13 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. 14 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 16 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 17 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 18 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 18 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 18 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 19 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 20 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 20 Abs. 5 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 21 Abs. 1 21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46 Art. 23 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 25 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 26 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 28 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098       27  433.12  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 29 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 30 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 31 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 31 Abs. 5 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel 2.4 21.03.2012 01.08.2012 geändert 12-61 Art. 32 Abs. 1 21.03.2012 01.08.2012 geändert 12-61 Art. 32 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 34 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 34 Abs. 5 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 35 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 35 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 36 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 36 Abs. 2, b 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 41 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 42 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 42 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 42 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. 43 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 43 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 44 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 45 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 46 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 46 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 47 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 47 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 47 Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 48 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 48 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2012 geändert 12-61 Art. 48 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 48 Abs. 6 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-078 Art. 50 Abs. 2 21.03.2012 01.08.2012 geändert 12-61 Art. 52 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 53 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 53 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 53 Abs. 4 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 55 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 56 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 56 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 57 01.02.2011 01.08.2012 Titel geändert 11-105 | 12-11 Art. 57 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 57 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 58 01.02.2011 01.08.2012 aufgehoben 11-105 | 12-11 Art. 60 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098       433.12  28  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 61 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 61 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 62 10.06.2014 01.08.2017 Titel geändert 15-012 Art. 62 Abs. 1 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 63 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 64 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 65 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 65 Abs. 2 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 65 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 65 Abs. 3 10.06.2014 01.08.2017 geändert 15-012 Art. 67 Abs. 1 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 67 Abs. 2 19.11.2015 01.01.2017 geändert 16-068 Art. 67 Abs. 3 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 67 Abs. 4 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 67 Abs. 5 19.11.2015 01.01.2017 eingefügt 16-068 Art. 68 Abs. 1 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 68 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 68 Abs. 2 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 68 Abs. 4 21.03.2012 01.08.2013 geändert 12-61 Art. 70 16.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-098 Art. 70 Abs. 1 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Art. 70 Abs. 3 16.09.2020 01.11.2020 geändert 20-098 Titel T1 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012 Art. T1-1 10.06.2014 01.08.2017 eingefügt 15-012