short: Kantonsgerichtsverordnung

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pdf_content: Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (Kantonsgerichtsverordnung, KGV)    173.100   Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts  (Kantonsgerichtsverordnung, KGV)  Vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2017)  Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung1) und Art. 20 des Gerichtsorgani- sationsgesetzes2)  vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010  1. Gesamtgericht  Art.  1 Aufgaben, Vorsitz 1 Das Gesamtgericht steht unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten.  Es: * a) nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 20 GOG3) wahr; b) * … c) * genehmigt das Budget und die Jahresrechnung des Kantonsgerichts zu Han-  den des Grossen Rates und stellt die gemäss Artikel 20 f. FHG4) notwendigen  Nachtragskreditanträge an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Ra- tes (Art. 36 Abs. 3 FHG);  d) verabschiedet den jährlichen Bericht über die Geschäftstätigkeit des Kantons- gerichts an den Grossen Rat (Art. 68 Abs. 2 und 3 GOG5));  e) stellt Stellenschaffungsanträge an den Grossen Rat; f) genehmigt Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben auf Dienst-  stellen der kantonalen Verwaltung und langfristige Verträge.  1) BR 110.100 2) BR 173.000 3) BR 173.000 4) BR 710.100 5) BR 173.000  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   173.100    2. Kammern  Art.  2 Arten 1 Zur Behandlung der dem Kantonsgericht zukommenden Aufgaben werden die fol- genden Kammern gebildet: a) Justizaufsichtskammer; b) 1. Zivilkammer; c) 2. Zivilkammer; d) Schuldbetreibungs- und Konkurskammer; e) 1. Strafkammer; f) 2. Strafkammer.  Art.  3 Zusammensetzung 1 Jede Kammer besteht aus der oder dem jeweiligen Vorsitzenden, der Stellvertrete- rin oder dem Stellvertreter und einer zusätzlichen Richterin oder einem zusätzlichen  Richter. 2 Ist  eine  Fünfer-Besetzung  vorgesehen  oder  wird  eine  solche  angeordnet  (Art. 18 Abs. 2 und 4 GOG3)), bestimmt die oder der Vorsitzende die zwei weiteren,  zusätzlich zu den Kammermitgliedern einsitzenden Richterinnen und Richter. *  Art.  4 Geschäftserledigung 1 Die Kammervorsitzenden sind für  die Instruktion der ihrer Kammer zugeteilten  Fälle zuständig. 2 In der Regel bereiten sie die Fälle selbst vor und erarbeiten einen Urteilsvorschlag.   Zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Geschäftslastverteilung können einzelne  Fälle oder ganze Aufgabenbereiche andern Kammermitgliedern zur Instruktion und  Entscheidvorbereitung übertragen werden. In diesem Fall übernehmen diese als In- struktionsrichterin oder Instruktionsrichter die Funktion der oder des Vorsitzenden. 3 Mit der Abklärung bestimmter Rechtsfragen sowie dem Verfassen von Urteilsent- würfen und Referaten nach Anleitung der oder des Vorsitzenden können auch die  Aktuarinnen und Aktuare betraut werden. Die Mitwirkung ist offen zu legen.  Art.  5 Justizaufsichtskammer 1 Die Justizaufsichtskammer ist zuständig zum Entscheid über a) * Aufsichtsbeschwerden gegen ein Regionalgericht,  eine Schlichtungsbehörde   oder  das  kantonale  Zwangsmassnahmengericht  sowie  deren  Mitglieder  (Art. 66 GOG);  3) BR 173.000  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de    173.100   b) * alle Geschäfte der Justizaufsicht, die nicht ausdrücklich dem Gesamtgericht  vorbehalten sind (Art. 20, Art. 67 GOG), sowie der Justizverwaltung im Zu- sammenhang mit den Regionalgerichten gemäss Regionalgerichtsverordnung1)   und den Schlichtungsbehörden gemäss Schlichtungsbehördenverordnung2).  Art.  6 1. Zivilkammer 1 Die  1.  Zivilkammer  behandelt  Zivilfälle,  bei  denen  das  Kantonsgericht  einzige  kantonale Instanz ist, sowie zivilrechtliche Berufungen, Beschwerden und Revisio- nen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Zivilgesetzbuch (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht); b) mit  dem Zivilgesetzbuch  zusammenhängende  Erlasse wie  Partnerschaftsge-  setz, Fortpflanzungsmedizingesetz, Datenschutzgesetz, Bundesgesetz über das  bäuerliche  Bodenrecht,  Bundesgesetz  über  den  Erwerb  von  Grundstücken  durch Personen im Ausland.  Art.  7 2. Zivilkammer 1 Die  2.  Zivilkammer  behandelt  Zivilfälle,  bei  denen  das  Kantonsgericht  einzige  kantonale Instanz ist, sowie zivilrechtliche Berufungen, Beschwerden und Revisio- nen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Obligationenrecht  (allgemeiner  Teil  einschliesslich  Entstehung  durch  uner-  laubte Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung, einzelne Vertrags- verhältnisse einschliesslich Innominatkontrakte, Gesellschafts-, Handels- und  Wertpapierrecht);  b) mit dem Obligationenrecht zusammenhängende Erlasse wie Haftpflichtrecht  nach  Spezialgesetzen,  Versicherungsvertragsrecht,  Gleichstellung  von  Frau  und Mann, Konsumentenschutz, Fusionsgesetz, Börsengesetz;  c) privates Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, geistiges Eigentum; d) Schiedsgerichtsbarkeit.  Art.  8 Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nimmt einerseits die dem Kantonsge- richt als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs obliegenden Aufga- ben wahr (Art. 14 ff. EGzSchKG3)). * 2 Sie beurteilt im Weiteren die sich aus dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht   ergebenden Weiterzüge im summarischen Verfahren (Art. 251 ZPO).  Art.  9 1. Strafkammer 1 Die 1. Strafkammer beurteilt strafrechtliche Berufungen gemäss den Bestimmun- gen der Strafprozessordnung.  1) BR 173.500 2) BR 173.600 3) BR 220.000   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/220.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.600/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.500/de   173.100    2 Sie amtet zudem als Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen.  Art.  10 2. Strafkammer 1 Die 2. Strafkammer ist zuständig zur Behandlung von strafrechtlichen Beschwer- den und entscheidet erstinstanzlich in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen. 2 Sie amtet zudem als Beschwerdeinstanz in Jugendstrafsachen.  Art.  11 Gemeinsame Bestimmungen 1. Verfügungen der oder des Vorsitzenden  1 Im Rahmen der Instruktion erlässt die oder der Vorsitzende die notwendigen pro- zessleitenden Verfügungen einschliesslich vorsorgliche Massnahmen und Verfügun- gen über die unentgeltliche Rechtspflege. 2 Die oder der jeweilige Kammervorsitzende oder Instruktionsrichter/-in ist zustän- dig zum Erlass der prozesserledigenden Entscheide gemäss Artikel 9 Absatz 2 und  Artikel 18 Absatz 3 GOG1).   Art.  12 2. Abgrenzung der Zuständigkeiten 1 Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Kammer ist die Rechtsfrage massgeb- lich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt. 2 Geht  es  zur  Hauptsache  um  prozessuale  Streitigkeiten,  den  Kostenpunkt,  die  Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege oder die Vollziehung eines Urteils, so  wird die Zuständigkeit  aufgrund der dem Entscheid zugrundeliegenden materiell- rechtlichen Hauptfrage bestimmt. 3 Im Einzelfall kann etwa aus Gründen der Konnexität eines Geschäftes mit einem  anderen von der vorgegebenen Geschäftsaufteilung abgewichen werden. In diesen  Fällen einigen sich die Vorsitzenden der betreffenden Kammern. Bei Meinungsver- schiedenheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichts.  1) BR 173.000  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de    173.100   3. Kantonsgerichtspräsident/-in  Art.  13 Präsidialaufgaben und Zuständigkeiten 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt das Kantonsgericht und überwacht die Ge- schäftstätigkeit. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Erledigung  sämtlicher  administrativer  und  personalrechtlicher  Geschäfte  in   Zusammenarbeit mit der Gerichtskanzlei unter Vorbehalt der Zuständigkeiten  des Gesamtgerichts;  b) Vorbereitung der dem Gesamtgericht  vorbehaltenen Geschäfte gemäss Arti- kel 20 GOG1);  c) Erstellung von Budget, Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht zu Handen  des Gesamtgerichts und des Grossen Rates;  d) Tätigung von Ausgaben im Rahmen des genehmigten Budgets und des kanto- nalen Finanzrechts;  e) Verkehr mit den für das Kantonsgericht zuständigen grossrätlichen Kommis- sionen und Ämtern der kantonalen Verwaltung;  f) * Verkehr mit den der Aufsicht des Kantonsgerichts unterliegenden Regionalge- richten, Schlichtungsbehörden sowie Betreibungs- und Konkursämtern;  g) Verfassen  von Vernehmlassungen  zu Gesetzesvorlagen  und Mitwirkung bei  Justizvorlagen,  die  das  Kantonsgericht  und  seine  Rechtsprechungsbereiche  betreffen;  h) periodische Überprüfung der durch die Kammern und die einzelnen Mitglie- der zu bewältigenden Geschäftslast;  i) Koordination des Einsatzes von Aktuarinnen und Aktuaren in Absprache mit  den Kammervorsitzenden.  Art.  14 Entlastung 1 Die Präsidentin oder der Präsident wird im zeitlichen Umfang der präsidialen Tä- tigkeiten von Rechtsprechungsaufgaben entlastet. 2 Die  Vizepräsidentin oder  der  Vizepräsident  unterstützt  die  Präsidentin oder  den  Präsidenten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und übernimmt ihre oder  seine Stellvertretung. 3 Die Präsidentin oder der  Präsident  ist  befugt,  für  besondere,  in  ihre  oder  seine  Kompetenz fallende Tätigkeiten auch die übrigen Richterinnen und Richter beizu- ziehen.  1) BR 173.000   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   173.100    4. Verfahrensvorschriften  4.1. PROZESSINSTRUKTION  Art.  15 Aufgaben 1 Im Rahmen der Prozessinstruktion kommen den instruierenden Richterinnen und  Richtern insbesondere folgende Aufgaben zu: a) Anweisungen an die Kanzlei betreffend Erfassung der Fälle; b) Erlass der notwendigen prozessleitenden Verfügungen einschliesslich Verfü-  gungen über vorsorgliche Massnahmen und die unentgeltliche Rechtspflege; c) Abklärung der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen, allenfalls unter Beizug   einer Aktuarin oder eines Aktuars; d) Erhebung von Beweisen, soweit sich dies als notwendig und zulässig erweist; e) Prüfung,  ob sich Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen und demgemäss   eine Fünfer-Besetzung notwendig wird; f) in Fällen mit Parteivortritt die Organisation der Hauptverhandlung unter Mit-  hilfe der Kanzlei und Leitung derselben.  4.2. VERFAHREN MIT PARTEIVORTRITT  Art.  16 Aktenauflage 1 Spruchreife Fälle werden nach der Vorbereitung durch die Vorsitzende oder den  Vorsitzenden zusammen mit  allfälligen Aufzeichnungen über rechtliche Vorabklä- rungen mindestens zehn Tage vor der Verhandlung für die Mitrichterinnen und Mit- richter aufgelegt. 2 Allfällige Einwände gegen den Verfahrensablauf sind der oder dem Vorsitzenden  umgehend mitzuteilen.  Art.  17 Kantonspolizei 1 Hat in Strafsachen die beschuldigte Person vor dem Kantonsgericht zu erscheinen,  ist während der Verhandlung ein Kantonspolizist anwesend, soweit dies die oder der  Vorsitzende als notwendig erachtet. *  Art.  18 Kleidung 1 Die Richterinnen und Richter sowie Aktuarinnen und Aktuare tragen an Verhand- lungen mit Parteivortritt dunkle Kleidung. 2 Die Parteien und Rechtsvertreterinnen oder Rechtsvertreter haben zu den Verhand- lungen in korrekter Kleidung zu erscheinen, welche die Würde des Gerichts respek- tiert.  6       173.100   Art.  19 Urteilsberatung 1 Das Urteil wird nach dem Parteivortritt in geheimer Beratung gefällt. 2 Die oder der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der Voten.  Art.  20 Protokoll 1 Die Aktuarin oder der Aktuar verfasst  unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung  das Protokoll.  Art.  21 Urteilsredaktion 1 Die Aktuarin oder der Aktuar redigiert das Urteil möglichst beförderlich. 2 Die oder der Vorsitzende überwacht die Urteilsredaktion und korrigiert  den Ent- wurf.  Art.  22 Urteilsmitteilung, Publikation 1 Nach Unterzeichnung des Urteils durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und  die Aktuarin oder den Aktuar erfolgt die Mitteilung durch die Gerichtskanzlei. 2 Die oder der Vorsitzende entscheidet auf Vorschlag der Aktuarin oder des Aktuars  über eine allfällige Publikation des Urteils und über die Art der Veröffentlichung.  4.3. VERFAHREN OHNE PARTEIVORTRITT  Art.  23 Vorbereitung 1 Ist ein Fall spruchreif, bereitet die oder der Vorsitzende diesen für die Beratung im  Spruchkörper vor. In der Regel wird dabei ein umfassender Urteilsentwurf verfasst  oder werden zumindest die massgeblichen Erwägungen in einem Referat ausformu- liert. 2 Sofern die oder der Vorsitzende nicht selbst die Redaktion übernimmt, genügen bei  einfachen  Fällen  und  Einzelrichterverfahren  stichwortartige  Aufzeichnungen  zu  Handen der Aktuarin oder des Aktuars,  welche oder welcher  gestützt  darauf den  Urteilsentwurf verfasst.  Art.  24 Beizug einer Aktuarin oder eines Aktuars 1 Die oder der Vorsitzende kann für die Abklärung einzelner Fragen oder die Redak- tion des Referats oder Urteilsentwurfs oder einzelner Teile davon eine Aktuarin oder  einen Aktuar beiziehen.  Art.  25 Urteilsfällung ohne Beratung 1 Liegt  der  Urteilsentwurf  vor,  wird  dieser bei  Zuständigkeit  des Kantonsgerichts  samt Akten bei den übrigen Mitgliedern der Kammer in Zirkulation gesetzt.   7     173.100    2 Sind diese mit dem Urteilsentwurf und den Erwägungen einverstanden, kann auf  eine gemeinsame Beratung verzichtet werden, und der Entwurf wird nach der Zu- stimmung aller Richterinnen oder Richter zum Urteil erhoben.  Art.  26 Urteilsfällung mit Beratung 1 Eine gemeinsame Urteilsberatung findet statt, wenn die oder der Vorsitzende dies  von vornherein anordnet oder ein Kammermitglied dies wünscht. In Fällen, in denen  das Gesamtgericht  als Spruchkörper  gemäss  Artikel 18 Absatz 2 GOG1) zuständig  ist, findet immer eine Urteilsberatung statt.  2 An der Beratung nimmt eine Aktuarin oder ein Aktuar teil, welche oder welcher   das Protokoll führt.  Art.  27 Schlussredaktion 1 Ist das Urteil gefällt, nimmt die Aktuarin oder der Aktuar die Schlussredaktion vor   und unterbreitet das Urteil der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden zur Prüfung. 2 Für Mitteilung und Publikation gilt Artikel 22 dieser Verordnung.  5. Aktuariat  Art.  28 Aufgaben 1 Die Aktuarinnen und Aktuare sind insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut: a) Protokollführung an den Gerichtsverhandlungen und anschliessende Redakti-  on der Entscheide; b) Mitarbeit bei der Prozessinstruktion, Abklärung von Rechtsfragen und teilwei-  ses Verfassen von Urteilsentwürfen und Referaten; c) Betreuung der Gerichtsbibliothek; d) * … e) Übernahme weiterer, vom Präsidium zugewiesener Aufgaben.  Art.  29 Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 1 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Kammervorsitzenden können Aktua- rinnen und Aktuare ad hoc beiziehen, sofern dies für die Bewältigung der Geschäfts- last notwendig erscheint.  Art.  30 Substitutinnen und Substituten 1 Das Kantonsgericht bietet in der Regel zwei Juristinnen oder Juristen die Gelegen- heit, ein halbjähriges Praktikum für den Erwerb des Anwaltspatents zu absolvieren. 2 Die Präsidentin oder der Präsident legt in Absprache mit dem kantonalen Personal- amt die Besoldung und die Anstellungsbedingungen fest.  1) BR 173.000  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de    173.100   Art.  31 Besoldung der Aktuarinnen und Aktuare 1 Die festangestellten Aktuarinnen und Aktuare werden in die Funktionsklasse 24 ge- mäss kantonalem Personalrecht1) eingereiht. 2 Das Gesamtgericht legt zu Beginn des Arbeitsverhältnisses den Anfangslohn ge- mäss den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts fest. 3 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet alljährlich nach einer Mitarbeiten- denbeurteilung gemäss kantonalem Personalrecht über den Lohnanstieg sowie über  die Ausrichtung von Funktionszulagen, Leistungs- und Spontanprämien.  Art.  32 Besoldung der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 1 Die  Entschädigung der  Aktuarinnen  und Aktuare  ad hoc darf  folgende  Ansätze  nicht übersteigen: a) bei Seitenzahlentschädigung:  1. mit Anwaltspatent: Fr. 80.– pro Seite 2. ohne Anwaltspatent: Fr. 70.– pro Seite  b) bei Stundenzahlentschädigung (nur für erfahrene Aktuare und Aktuarinnen mit  Anwaltspatent): Fr. 110.– pro Stunde  2 Das Kantonsgericht passt diese Ansätze periodisch der Teuerung an. 3 Mit wiederholt eingesetzten Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc sind sozialversiche- rungsrechtlich korrekte Verträge abzuschliessen.  5a. IT-Verantwortliche Person der kantonalen Gerichte *  Art.  32a * Aufgabe, Stellung 1 Die oder der IT-Verantwortliche der kantonalen Gerichte stellt in Zusammenarbeit   mit dem kantonalen Amt für Informatik den Betrieb der Informatik bei allen kanto- nalen Gerichtsbehörden sicher. 2 Die oder der IT-Verantwortliche ist administrativ dem Kantonsgericht angegliedert  und untersteht der Kantonsgerichtspräsidentin oder dem Kantonsgerichtspräsidenten.  Art.  32b * Besoldung 1 Die oder der IT-Verantwortliche wird in die Funktionsklasse 18 gemäss kantonalem  Personalrecht2) eingereiht. 2 Für die Festsetzung des Lohnes zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und den späte- ren Lohnanstieg gilt Artikel 31 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung sinngemäss.  1) Art. 18 PG (BR 170.400), Art. 12 ff. PV (BR 170.410) 2) Art. 18 PG (BR 170.400), Art. 12 ff. PV (BR 170.410)   9   https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   173.100    6. Gerichtskanzlei  Art.  33 Aufgaben 1 Die Gerichtskanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Erfassung aller eingehenden Fälle und Ausführung von Prozessinstruktionen   nach Anweisung der Vorsitzenden; b) Mitteilung und Abrechnung von Entscheiden; bbis) * Führen des Rechnungswesens; c) Erledigung von Korrespondenz und Telefonverkehr; d) Archivierung von Prozessakten; e) Erledigung weiterer administrativer Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ge-  richtsbetrieb und dem Personalwesen auf Anweisung der Präsidentin oder des  Präsidenten.  Art.  34 Leitung 1 Die Gerichtskanzlei steht unter der Leitung der Kanzleichefin oder des Kanzlei- chefs. Sie oder er ist verantwortlich für eine effiziente Organisation der Kanzlei, die   Führung des Kanzleipersonals und sorgt für eine speditive Erledigung der anfallen- den Arbeiten.  Art.  35 Aufsicht 1 Die Gerichtskanzlei steht unter der Aufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten.  Art.  36 Besoldung 1 Die Kanzleichefin oder der Kanzleichef wird in die Funktionsklasse  17 gemäss   kantonalem Personalgesetz1) eingereiht. Für das übrige Kanzleipersonal ohne spezi- elle Aufgaben stehen die Funktionsklassen 11 - 13 zur Verfügung. * 1bis Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Kanzleichefin oder des Kanzlei- chefs kann bei Ausführung aller Stellvertretungsfunktionen maximal in die Funkti- onsklasse 15 eingereiht werden. * 1ter Bei Ausübung aller Funktionen gemäss Artikel 38 ff. dieser Verordnung kann die  zuständige Fachperson für das Rechnungswesen in die Funktionsklasse 15 eingereiht  werden. * 2 Für die Festsetzung des Lohns zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und den späteren  Lohnanstieg gilt Artikel 31 Absatz 2 und 3 dieser Verordnung.  1) BR 170.400  10    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    173.100   7. Dienststellen der kantonalen Verwaltung  Art.  37 Auslagerung spezieller Tätigkeiten 1 Das Kantonsgericht kann in Absprache mit der zuständigen Departementsvorstehe- rin oder dem zuständigen Departementsvorsteher bestimmte Dienststellen der kanto- nalen Verwaltung mit Tätigkeiten betrauen, die nicht zu seinem Kernbereich gehö- ren, wie: * a) das Inkasso der Gerichtsgebühren durch die Finanzverwaltung; b) Beizug des Personalamtes für personalrechtliche Fragen und das Lohnwesen; c) * der Betrieb der Informatikinfrastruktur sowie der Fachapplikationen durch das   Amt für Informatik; d) die Betreuung der Gerichtsräumlichkeiten (Unterhalt,  Reinigung) durch das   Hochbauamt. 2 Das Kantonsgericht regelt mit den Amtsstellen die Entschädigung für deren Auf- wand.  8. Rechnungswesen  Art.  38 Budget und Jahresrechnung 1 Die Präsidentin oder der Präsident erstellt zusammen mit der zuständigen Fachper- son für das Rechnungswesen und der Finanzverwaltung das Budget und die Jahres- rechnung zu Handen des Gesamtgerichts und des Grossen Rates. *  Art.  39 Kreditüberwachung 1 Die Präsidentin oder der Präsident überwacht zusammen mit der zuständigen Fach- person für das Rechnungswesen die Budgetkredite und bereitet nötigenfalls rechtzei- tig die erforderlichen Nachtragskreditanträge vor. *  Art.  40 Unterschriftenregelung 1 Alle Ausgabenbelege sind von einer Richterin oder einem Richter zusammen mit   einer oder einem Mitarbeitenden der Kanzlei zu unterzeichnen. 2 Für spezielle Bereiche kann die Präsidentin oder der Präsident auch einer Aktuarin   oder einem Aktuar die Unterschriftsberechtigung zusammen mit einer oder einem  Mitarbeitenden der Kanzlei einräumen.  Art.  40a * Rechnungswesen der Regionalgerichte 1 Die zuständige Fachperson für das Rechnungswesen berät die Regionalgerichte im  Zusammenhang mit der Rechnungsführung, bereitet die nötigen Weisungen vor und  prüft die Eingaben der Regionalgerichte im Zusammenhang mit dem Budget und der   Jahresrechnung.   11     173.100    2 Sie bereitet  die Feststellungen und Anträge zu Handen der Präsidentin oder des  Präsidenten und zur Genehmigung durch die Justizaufsichtskammer vor.  Art.  40b * Administrative Abschreibungen von nicht eintreibbaren Forderun- gen  1 Die Finanzverwaltung ist zuständig für administrative Abschreibungen von nicht  eintreibbaren Forderungen des Kantonsgerichts. Bei Beträgen über 10 000 Franken  pro Fall ist dafür das Einverständnis des Kantonsgerichts einzuholen.  9. Öffentlichkeit  Art.  41 Gerichtsverhandlungen, Medienorientierung 1 Das Kantonsgericht orientiert in seinem Internetauftritt1) über öffentliche Gerichts- verhandlungen. * 2 Akkreditierten  Medienschaffenden  können  in  Strafsachen  besondere  Unterlagen  abgegeben und sie können zu allgemein nicht öffentlichen Urteilseröffnungen zuge- lassen werden. 3 In  besonderen Fällen kann das Kantonsgericht  eine Medienorientierung vorneh- men.  Art.  42 Publikation der Rechtsprechung 1 Das Kantonsgericht publiziert wichtige Entscheide in anonymisierter Form im In- ternet. 2 Alljährlich werden die wichtigsten Entscheide in der Praxis des Kantonsgerichts  von Graubünden (PKG) in gedruckter Form veröffentlicht.  10. Schlussbestimmung  Art.  43 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt wird die Verordnung über die Organisation des Kantonsge- richts (KGV) vom 16. Dezember 2008 aufgehoben.  1) Justizportal https://www.justiz-gr.ch  12    https://www.justiz-gr.ch/    173.100   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, b) aufgehoben 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, a) geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1, b) geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1, f) geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 28 Abs. 1, d) aufgehoben 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Titel 5a. eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 32a eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 32b eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 33 Abs. 1, bbis) eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1 geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1bis eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 36 Abs. 1ter eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 1 geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 37 Abs. 1, c) geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 38 Abs. 1 geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 39 Abs. 1 geändert 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 40a eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 40b eingefügt 2016-034 01.12.2016 01.01.2017 Art. 41 Abs. 1 geändert 2016-034   13     173.100    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 1 Abs. 1, b) 01.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-034 Art. 1 Abs. 1, c) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 3 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 5 Abs. 1, a) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 5 Abs. 1, b) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 8 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 13 Abs. 1, f) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 17 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 28 Abs. 1, d) 01.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-034 Titel 5a. 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 32a 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 32b 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 33 Abs. 1, bbis) 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 36 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 36 Abs. 1bis 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 36 Abs. 1ter 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 37 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 37 Abs. 1, c) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 38 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 39 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034 Art. 40a 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 40b 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-034 Art. 41 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-034  14     	1. Gesamtgericht 	Art. 1 Aufgaben, Vorsitz  	2. Kammern 	Art. 2 Arten 	Art. 3 Zusammensetzung 	Art. 4 Geschäftserledigung 	Art. 5 Justizaufsichtskammer 	Art. 6 1. Zivilkammer 	Art. 7 2. Zivilkammer 	Art. 8 Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 	Art. 9 1. Strafkammer 	Art. 10 2. Strafkammer 	Art. 11 Gemeinsame Bestimmungen 1. Verfügungen der oder des Vorsitzenden 	Art. 12 2. Abgrenzung der Zuständigkeiten  	3. Kantonsgerichtspräsident/-in 	Art. 13 Präsidialaufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 14 Entlastung  	4. Verfahrensvorschriften 	4.1. Prozessinstruktion 	Art. 15 Aufgaben  	4.2. Verfahren mit Parteivortritt 	Art. 16 Aktenauflage 	Art. 17 Kantonspolizei 	Art. 18 Kleidung 	Art. 19 Urteilsberatung 	Art. 20 Protokoll 	Art. 21 Urteilsredaktion 	Art. 22 Urteilsmitteilung, Publikation  	4.3. Verfahren ohne Parteivortritt 	Art. 23 Vorbereitung 	Art. 24 Beizug einer Aktuarin oder eines Aktuars 	Art. 25 Urteilsfällung ohne Beratung 	Art. 26 Urteilsfällung mit Beratung 	Art. 27 Schlussredaktion   	5. Aktuariat 	Art. 28 Aufgaben 	Art. 29 Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 	Art. 30 Substitutinnen und Substituten 	Art. 31 Besoldung der Aktuarinnen und Aktuare 	Art. 32 Besoldung der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc  	5a. IT-Verantwortliche Person der kantonalen Gerichte * 	Art. 32a * Aufgabe, Stellung 	Art. 32b * Besoldung  	6. Gerichtskanzlei 	Art. 33 Aufgaben 	Art. 34 Leitung 	Art. 35 Aufsicht 	Art. 36 Besoldung  	7. Dienststellen der kantonalen Verwaltung 	Art. 37 Auslagerung spezieller Tätigkeiten  	8. Rechnungswesen 	Art. 38 Budget und Jahresrechnung 	Art. 39 Kreditüberwachung 	Art. 40 Unterschriftenregelung 	Art. 40a * Rechnungswesen der Regionalgerichte 	Art. 40b * Administrative Abschreibungen von nicht eintreibbaren Forderungen  	9. Öffentlichkeit 	Art. 41 Gerichtsverhandlungen, Medienorientierung 	Art. 42 Publikation der Rechtsprechung  	10. Schlussbestimmung 	Art. 43 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts   		2018-06-06T11:42:45+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


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abbreviation: VGV

pdf_content: 173.300 - Verordnung über die Organisation des Verwaltungsgerichtes (VGV)    173.300   Verordnung über die Organisation des  Verwaltungsgerichtes (VGV)  Vom 5. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt auf Art. 14 GOG1)  vom Verwaltungsgericht erlassen am 5. Dezember 2008  1. Gesamtgericht  Art.  1 Vorsitz, Aufgaben 1 Das Gesamtgericht steht unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten. Es a) * nimmt die ihm durch das Gerichtsorganisationsgesetz2) zugewiesenen Aufga-  ben wahr; b) übt die Aufsicht über die Enteignungskommissionen aus3); c) erfüllt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Schlichtungsstelle und dem   Schiedsgericht nach eidgenössischem Sozialversicherungsrecht4); d) wählt die Gerichtskommissionen für die Dauer der Amtsperiode; e) genehmigt das Budget und die Rechnung des Verwaltungsgerichtes zu Handen   des Grossen Rates; f) * verabschiedet den Geschäftsbericht an den Grossen Rat5); g) * stellt die gemäss Finanzhaushaltsrecht notwendigen Nachtragskreditanträge6)   an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates; h) stellt Stellenschaffungsanträge an den Grossen Rat; i) * legt die Grundzüge der Besoldung der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc des   Verwaltungsgerichts  und sonstiger  Entschädigungen in Absprache  mit  dem  kantonalen Personalamt fest;  1) BR 173.000 2) Vgl. Art. 20 GOG, BR 173.000 3) Vgl. Art. 21 EntG, BR 803.100 4) Vgl. Art. 2 ff. EGzSSV, BR 370.300 5) Vgl. Art. 68 Abs. 2 GOG, BR 173.000 6) Vgl. Art. 20 FHG, BR 710.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.300/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/803.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   173.300    j) genehmigt  Vereinbarungen über  die Übertragung von Aufgaben auf andere  Dienststellen und langfristige Verträge;  k) verabschiedet Vernehmlassungen zu wichtigen Justizgesetzesvorlagen.  2. Kammern  Art.  2 Einteilung 1 Zur  Behandlung  der  dem  Gericht  als  Verwaltungs-,  Verfassungs-  und  Ver- sicherungsgericht zukommenden Aufgaben werden die folgenden Kammern gebil- det: a) 1. Kammer: Allgemeines Verwaltungsrecht; b) 2. Kammer: Sozialversicherungsrecht, Teil 1; c) 3. Kammer: Sozialversicherungsrecht, Teil 2; d) 4. Kammer: Steuern, Gebühren und Abgaben; e) 5. Kammer: Bau- und Planungsrecht sowie Landwirtschaft.  Art.  3 1. Kammer 1 Die 1. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus den Rechtsgebieten, die  keiner anderen Kammer zugewiesen sind, insbesondere aus folgenden Rechtsgebie- ten: a) politische Rechte; b) Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht; c) Fremdenpolizei; d) Gewerbepolizei; e) * … f) Grundstückerwerb durch Personen im Ausland; g) Konzessionen; h) übrige Polizei; i) Personalrecht; j) * Notariatsrecht; k) Erziehung und Kultur; l) Strassenrecht; m) Submissionen, Wasserwirtschaft, öffentliche Dienste; n) * öffentliche Sachen; o) * Staatshaftung; p) * Öffentlichkeitsprinzip; q) * übriges Verwaltungsrecht.  Art.  4 2. Kammer 1 Die 2. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Alters- und Hinterlassenenversicherung; b) Unfallversicherung;  2       173.300   c) Arbeitslosenversicherung; d) berufliche Vorsorge; e) Ergänzungsleistungen, Erwerbsersatzordnung; f) Familienzulagen; g) * Opferhilfe. h) * … i) * …  Art.  5 3. Kammer 1 Die 3. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Invalidenversicherung; b) Krankenversicherung; c) Militärversicherung; d) * Gesundheitswesen; e) * … f) * … g) * Sozialhilfe; h) * unentgeltliche Rechtspflege.  Art.  6 4. Kammer 1 Die 4. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Gebühren; b) Ersatzabgaben; c) Perimeter und übrige Beiträge; d) kantonale und kommunale Steuern; e) direkte Bundessteuer; f) Kirchensteuer; g) * Gästetaxe, Beherbergungsabgabe und Tourismusförderungsabgabe; h) Enteignung; i) * amtliche Bewertung; j) * Katastrophenhilfe, Feuerwehr, Zivilschutz; k) * Anwaltsrecht.  Art.  7 5. Kammer 1 Die 5. Kammer behandelt Beschwerden und Klagen aus folgenden Rechtsgebieten: a) Bauen ausserhalb der Bauzonen (BAB); b) Baurecht; c) Natur-, Heimat- und Denkmalschutz; d) Ortsplanung; e) Umwelt- und Gewässerschutz; f) Waldrecht; g) Gebäude- und Elementarschaden; h) * Landwirtschaft;   3     173.300    i) * Strassen- und Wasserbau; j) * Grundbuch.  Art.  8 Zuweisung im Zweifelsfall 1 Kommen für die Behandlung einer Streitigkeit mehrere Kammern in Frage, bestim- men deren Vorsitzenden die zuständige Kammer im gegenseitigen Einvernehmen.  Kommt keine Einigung zustande, wird die Zuweisung vom Gesamtgericht vorge- nommen.  Art.  9 Zusammensetzung 1 Jede Kammer besteht aus der oder dem jeweiligen Vorsitzenden, der Stellvertrete- rin oder dem Stellvertreter und einer zusätzlichen Richterin oder einem zusätzlichen  Richter. 2 Wird ein Verfahren in italienischer oder romanischer Sprache geführt,  amtet die  entsprechende sprachkundige Richterin beziehungsweise der entsprechende sprach- kundige Richter als Vorsitzende beziehungsweise Vorsitzender.  Art.  10 Instruktion 1. Zuständigkeit  1 Die oder der Kammervorsitzende ist für die Instruktion der der Kammer zugeteil- ten Fälle zuständig. 2 In der Regel bereitet die oder der Vorsitzende die Fälle selbst vor und erarbeitet  einen zumindest stichwortartig begründeten schriftlichen Antrag. 3 Zur Gewährleistung einer ausgeglichenen Geschäftslastverteilung können einzelne  Fälle oder ganze Aufgabenbereiche anderen Kammermitgliedern zur Instruktion und  Entscheidvorbereitung übergeben werden.  Art.  11 2. Aufgaben 1 Im Rahmen der Prozessinstruktion kommen den instruierenden Richterinnen und  Richtern insbesondere folgende Aufgaben zu: a) Anweisungen an die Kanzlei betreffend die Erfassung und die Bearbeitung der   Fälle; b) Erlass der notwendigen prozessleitenden Verfügungen einschliesslich Verfü-  gungen über vorsorgliche Massnahmen und die unentgeltliche Rechtspflege; c) Abklärung der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen, allenfalls unter Beizug   einer Aktuarin oder eines Aktuars; d) Erhebung von Beweisen, soweit sich dies als notwendig und zulässig erweist; e) Prüfung, ob sich Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen und demgemäss   eine Fünfer-Besetzung notwendig wird; f) bei Fällen mit Parteivortritt Organisation der mündlichen Verhandlung unter   Mithilfe der Kanzlei und Leitung derselben.  4       173.300   3. Kommissionen  Art.  12 Arten 1 Zur Erfüllung bestimmter administrativer Aufgaben werden folgende Kommissio- nen eingesetzt: a) * … b) Publikationskommission; c) Informatikkommission. 2 Das Gesamtgericht kann andere ständige oder nicht ständige Kommissionen einset- zen.  Art.  13 * …  Art.  14 * …  Art.  15 Publikationskommission 1 Die Publikationskommission setzt sich aus einer Richterin oder einem Richter und  zwei Aktuarinnen oder Aktuaren zusammen. 2 Sie trifft die endgültige Auswahl unter den Entscheiden, die zur Veröffentlichung in  der PVG vorgeschlagen sind. 3 Sie vertritt das Gericht in allen Angelegenheiten, welche die Veröffentlichung sei- ner Rechtsprechung betreffen.  Art.  16 Informatikkommission 1 Die Informatikkommission setzt sich aus einer Richterin oder einem Richter sowie  je einer Person aus dem Aktuariat und aus der Kanzlei zusammen. * 2 Sie gewährleistet die Informatisierung des Gerichts. Sie bestimmt die Prioritäten  und die Benutzungsregeln auf diesem Gebiet. 3 Sie besorgt im Rahmen des genehmigten Budgets alle Angelegenheiten, welche die  Informatik des Gerichts betreffen.  4. Verwaltungsgerichtspräsidium  Art.  17 Präsidialaufgaben und Zuständigkeiten 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt das Verwaltungsgericht und überwacht die  Geschäftstätigkeit. Ihr oder ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: * a) Erledigung sämtlicher administrativer und personalrechtlicher Geschäfte unter   Vorbehalt der Zuständigkeiten des Gesamtgerichts;   5     173.300    b) Vorbereitung der dem Gesamtgericht und der Verwaltungskommission vorbe- haltenen Geschäfte;  c) * Teilnahme an den Sitzungen des Grossen Rates zum Budget, zur Rechnung  und zum Geschäftsbericht des Gerichts;  d) Verkehr mit den für das Verwaltungsgericht zuständigen grossrätlichen Kom- missionen und Ämtern der kantonalen Verwaltung;  e) Verkehr mit den der Aufsicht des Verwaltungsgerichts unterliegenden Enteig- nungskommissionen;  f) Verfassen von Vernehmlassungen zu Gesetzesvorlagen und Mitwirkung bei  das Verwaltungsgericht betreffenden Justizvorlagen;  g) laufende Überprüfung der durch die Kammern und die einzelnen Mitglieder  zu bewältigenden Geschäftslast;  h) Führung und Überwachung des Aktuariats und der Kanzlei; i) Koordination des Einsatzes von Aktuarinnen und Aktuaren in Absprache mit   den Kammervorsitzenden; j) * Beizug von Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc in Absprache mit den Kammer-  vorsitzenden, soweit dies die Geschäftslast des Gerichts erfordert; k) Besetzen der beiden halbjährlichen Praktikumsstellen; l) Gewährleistung der Kreditkontrolle und Verantwortung für eine sparsame und   wirtschaftliche Kreditverwendung und ein zweckmässiges internes Kontroll- system;  m) * Erstellung  der  Entwürfe  für  das  Budget,  die  Jahresrechnung  und  des  Ge- schäftsberichts;  n) Tätigung von Ausgaben im Rahmen des genehmigten Budgets und des kanto- nalen Finanzrechts.  2 Die Präsidentin oder der Präsident kann Aufgaben gemäss Absatz 1 einer anderen  Richterin oder einem anderen Richter übertragen. *  Art.  18 Entlastung 1 Die Präsidentin oder der Präsident wird in zeitlichem Umfang der präsidialen Tä- tigkeiten von Rechtsprechungsaufgaben entlastet. 2 Die  Vizepräsidentin oder  der  Vizepräsident  unterstützt  die  Präsidentin oder  den  Präsidenten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und übernimmt ihre oder  seine Stellvertretung. Im Stellvertretungsfall kommen ihr oder ihm die Prädisialauf- gaben und –zuständigkeiten zu1).  3 Für besondere Aufgaben können auch die übrigen Richterinnen und Richter beige- zogen werden.  1) Vgl. Art. 17 dieser Verordnung  6       173.300   5. Aktuariat  Art.  19 Aufgaben 1 Die Aktuarinnen und Aktuare sind insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut: a) Protokollführung an den Gerichtsverhandlungen und anschliessende Redakti-  on der Urteile; b) Mitarbeit bei der Prozessinstruktion und bei der Vorbereitung der Urteilsbera-  tung sowie Teilnahme an der Urteilsberatung mit beratender Stimme; c) Betreuung der Gerichtsbibliothek; d) Betreuung der EDV in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informatik; e) Übernahme weiterer, vom Präsidium zugewiesener Aufgaben.  Art.  20 Besoldung 1. Aktuarinnen und Aktuare  1 Die festangestellten Aktuarinnen und Aktuare werden maximal in die Gehaltsklasse  24 gemäss kantonalem Personalgesetz2) eingereiht. * 2 Das Gesamtgericht legt zu Beginn des Arbeitsverhältnisses den Anfangslohn ge- mäss den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts fest. 3 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet jährlich gemäss kantonalem Perso- nalrecht über den Lohnanstieg sowie Leistungs- und Spontanprämien.  Art.  21 2. Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 1 Die Besoldung und das Arbeitsverhältnis der Aktuarinnen und Aktuare ad hoc so- wie der Praktikantinnen und Praktikanten werden von der Präsidentin oder dem Prä- sidenten in Absprache mit dem kantonalen Personalamt festgelegt.  6. Gerichtskanzlei  Art.  22 Aufgaben 1 Die Gerichtskanzlei erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Erfassung aller eingehenden Fälle; b) Ausführung von Prozessinstruktionen nach Anweisung der Vorsitzenden; c) Mitteilung und Abrechnung von Entscheiden; d) Erledigung von Korrespondenz und Telefonverkehr; e) Archivierung von Prozessakten; f) Erledigung weiterer administrativer Arbeiten im Zusammenhang mit dem Ge-  richtsbetrieb und dem Personalwesen auf Anweisung der Präsidentin oder des  Präsidenten.  2) BR 170.400   7   https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   173.300    Art.  23 Leitung 1 Die Gerichtskanzlei steht unter der Leitung der Kanzleichefin oder des Kanzlei- chefs. Sie oder er ist verantwortlich für eine effiziente Organisation der Kanzlei, die  Führung des Kanzleipersonals und sorgt für eine speditive Erledigung der anfallen- den Arbeiten.  Art.  24 Aufsicht 1 Die Gerichtskanzlei steht unter der Aufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten.  Art.  25 Besoldung 1 Die  Kanzleichefin  oder  der  Kanzleichef  wird  in  die  Gehaltsklasse  17  gemäss  kantonalem Personalgesetz1) eingereiht, das übrige Kanzleipersonal in die Gehalts- klassen 11 bis 13.  2 Für die Festsetzung des Lohns zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und den späteren  Lohnanstieg gelten die gleichen Zuständigkeiten wie bei den Aktuarinnen und Ak- tuaren2).  7. Dienststellen der kantonalen Verwaltung  Art.  26 Auslagerung spezieller Aufgaben 1 Das Verwaltungsgericht kann in Absprache mit dem zuständigen Departement be- stimmte Dienststellen der kantonalen Verwaltung mit Tätigkeiten betrauen, die nicht  zu seinem Kernbereich gehören, wie a) das Inkasso der Gerichtsgebühren3); b) für personalrechtliche Fragen und das Lohnwesen4); c) die Übertragung der Verantwortung für die EDV5); d) die Betreuung der Gerichtsräumlichkeiten (Unterhalt, Reinigung)6); e) * Inkasso  ausstehender  Rückerstattungsforderungen  betreffend  unentgeltliche   Rechtspflege 7). 2 Das Verwaltungsgericht regelt  mit  den Amtsstellen die Entschädigung für deren  Aufwand.  1) BR 170.400 2) Vgl. Art. 20 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung 3) Finanzverwaltung 4) Personalamt 5) Amt für Informatik 6) Hochbauamt 7) Steuerverwaltung  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    173.300   8. Rechnungswesen  Art.  27 Budget und Jahresrechnung 1 Die Präsidentin oder der Präsident erstellt zusammen mit der Kanzleichefin oder  dem Kanzleichef und der Finanzverwaltung den Entwurf für das Budget und die  Jahresrechnung  zu  Handen  der  Verwaltungskommission  beziehungsweise  des  Grossen Rates.  Art.  28 Kreditüberwachung 1 Die  Präsidentin oder  der  Präsident  überwacht  zusammen mit  der  Kanzleichefin  oder dem Kanzleichef die Budgetkredite und bereitet nötigenfalls rechtzeitig die er- forderlichen Nachtragskreditanträge vor.  Art.  29 Unterschriftenregelung 1 Alle Ausgabenbelege sind von einer Richterin oder einem Richter zusammen mit  einer oder einem Mitarbeitenden der Kanzlei zu unterzeichnen. 2 Für spezielle Bereiche kann die Präsidentin oder der Präsident auch einer Aktuarin  oder einem Aktuar die Unterschriftsberechtigung zusammen mit einer oder einem  Mitarbeitenden der Kanzlei einräumen.  9. Öffentlichkeit  Art.  30 Veröffentlichungen 1 Das Verwaltungsgericht veröffentlicht auf seiner Homepage im Internet alle wichti- geren Entscheide in anonymisierter Form. 2 In gleicher Weise nimmt das Gericht, soweit dies vorgeschrieben ist, die öffentliche  Verkündung von Urteilen vor und orientiert über öffentliche Gerichtsverhandlungen. 3 Jährlich werden die wichtigsten Entscheide in der Praxis des Verwaltungsgerichts  des Kantons Graubünden (PVG) veröffentlicht. *  10. Schlussbestimmung  Art.  31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.   9     173.300    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 12 Abs. 1, a) aufgehoben - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 13 aufgehoben - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 14 aufgehoben - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 17 Abs. 1 geändert - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 17 Abs. 1, j) geändert - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 17 Abs. 2 eingefügt - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 20 Abs. 1 geändert - 09.04.2013 01.05.2013 Art. 26 Abs. 1, e) eingefügt - 26.09.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1, i) geändert 2017-035 21.02.2020 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1, i) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, e) aufgehoben 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, j) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, n) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, o) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, p) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1, q) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, g) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, h) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 4 Abs. 1, i) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, e) aufgehoben 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 5 Abs. 1, f) aufgehoben 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, g) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, j) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 6 Abs. 1, k) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, h) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, i) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, j) eingefügt 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, c) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 17 Abs. 1, m) geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 17 Abs. 2 geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 2020-005 21.02.2020 01.01.2020 Art. 30 Abs. 3 geändert 2020-005 10.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, g) geändert 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, h) aufgehoben 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 4 Abs. 1, i) aufgehoben 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, d) geändert 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, g) eingefügt 2021-009 10.11.2020 01.01.2021 Art. 5 Abs. 1, h) eingefügt 2021-009  10       173.300   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 05.12.2008 01.01.2009 Erstfassung - Art. 1 Abs. 1, a) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 1 Abs. 1, f) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 1 Abs. 1, g) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 1 Abs. 1, i) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 3 Abs. 1, e) 21.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 2020-005 Art. 3 Abs. 1, j) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 3 Abs. 1, n) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 3 Abs. 1, o) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 3 Abs. 1, p) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 3 Abs. 1, q) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 4 Abs. 1, g) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 4 Abs. 1, g) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2021-009 Art. 4 Abs. 1, h) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 4 Abs. 1, h) 10.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2021-009 Art. 4 Abs. 1, i) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 4 Abs. 1, i) 10.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2021-009 Art. 5 Abs. 1, d) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 5 Abs. 1, d) 10.11.2020 01.01.2021 geändert 2021-009 Art. 5 Abs. 1, e) 21.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 2020-005 Art. 5 Abs. 1, f) 21.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 2020-005 Art. 5 Abs. 1, g) 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-009 Art. 5 Abs. 1, h) 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2021-009 Art. 6 Abs. 1, g) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 6 Abs. 1, i) 26.09.2017 01.01.2018 geändert 2017-035 Art. 6 Abs. 1, j) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 6 Abs. 1, k) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 7 Abs. 1, h) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 7 Abs. 1, i) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 7 Abs. 1, j) 21.02.2020 01.01.2020 eingefügt 2020-005 Art. 12 Abs. 1, a) 09.04.2013 01.05.2013 aufgehoben - Art. 13 09.04.2013 01.05.2013 aufgehoben - Art. 14 09.04.2013 01.05.2013 aufgehoben - Art. 16 Abs. 1 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 17 Abs. 1 09.04.2013 01.05.2013 geändert - Art. 17 Abs. 1, c) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 17 Abs. 1, j) 09.04.2013 01.05.2013 geändert - Art. 17 Abs. 1, m) 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 17 Abs. 2 09.04.2013 01.05.2013 eingefügt - Art. 17 Abs. 2 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 20 Abs. 1 09.04.2013 01.05.2013 geändert - Art. 20 Abs. 1 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005 Art. 26 Abs. 1, e) 09.04.2013 01.05.2013 eingefügt - Art. 30 Abs. 3 21.02.2020 01.01.2020 geändert 2020-005   11    	1. Gesamtgericht 	Art. 1 Vorsitz, Aufgaben  	2. Kammern 	Art. 2 Einteilung 	Art. 3 1. Kammer 	Art. 4 2. Kammer 	Art. 5 3. Kammer 	Art. 6 4. Kammer 	Art. 7 5. Kammer 	Art. 8 Zuweisung im Zweifelsfall 	Art. 9 Zusammensetzung 	Art. 10 Instruktion 1. Zuständigkeit 	Art. 11 2. Aufgaben  	3. Kommissionen 	Art. 12 Arten 	Art. 13 * … 	Art. 14 * … 	Art. 15 Publikationskommission 	Art. 16 Informatikkommission  	4. Verwaltungsgerichtspräsidium 	Art. 17 Präsidialaufgaben und Zuständigkeiten 	Art. 18 Entlastung  	5. Aktuariat 	Art. 19 Aufgaben 	Art. 20 Besoldung 1. Aktuarinnen und Aktuare 	Art. 21 2. Aktuarinnen und Aktuare ad hoc  	6. Gerichtskanzlei 	Art. 22 Aufgaben 	Art. 23 Leitung 	Art. 24 Aufsicht 	Art. 25 Besoldung  	7. Dienststellen der kantonalen Verwaltung 	Art. 26 Auslagerung spezieller Aufgaben  	8. Rechnungswesen 	Art. 27 Budget und Jahresrechnung 	Art. 28 Kreditüberwachung 	Art. 29 Unterschriftenregelung  	9. Öffentlichkeit 	Art. 30 Veröffentlichungen  	10. Schlussbestimmung 	Art. 31 Inkrafttreten   		2021-02-10T21:43:26+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Regionalgerichtsverordnung

abbreviation: RGV

pdf_content: Verordnung über die Organisation, die Besoldung und das Rechnungswesen der Regionalgerichte (Regionalgerichtsverordnung, RGV)    173.500   Verordnung über die Organisation, die Besoldung und das  Rechnungswesen der Regionalgerichte  (Regionalgerichtsverordnung, RGV)  Vom 1. Dezember 2016 (Stand 1. Januar 2017)  Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung1) sowie Art. 8a, Art. 36 Abs. 5,  Art. 71 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes2) und Art. 39a des Finanzhaushalts- gesetzes3)  vom Kantonsgericht erlassen am 1. Dezember 2016  1. Organisation  Art.  1 Beschäftigungsgrad Präsidium 1 Der Beschäftigungsgrad der nicht vollamtlichen Präsidentin oder des nicht vollamt- lichen Präsidenten des Regionalgerichts Bernina beträgt 50 Prozent. 2 Das Kantonsgericht bestimmt den Beschäftigungsgrad der neben- und hauptamtli- chen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten individuell aufgrund der Geschäftslast  des jeweiligen Regionalgerichts. 3 Aufgrund des Aufwandes für das Zwangsmassnahmengericht wird das Pensum der  hauptamtlichen  Richterin  oder  des  hauptamtlichen  Richters  am  Regionalgericht  Plessur in ein Vollamt umgewandelt.  Art.  2 Aktuariat und Kanzlei 1 Das Kantonsgericht bestimmt aufgrund der jeweiligen Geschäftslast für jedes Re- gionalgericht den Anstellungsumfang für Aktuariat und Kanzleipersonal.  1) BR 110.100 2) BR 173.000 3) BR 710.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   173.500    2. Besoldung  Art.  3 Präsidium 1 Die Regionalgerichtspräsidentinnen und -präsidenten mit abgeschlossener juristi- scher Ausbildung (Lizentiat oder Master) werden wie folgt in Funktionsklassen (FK)  gemäss kantonalem Personalrecht1) eingereiht: a) Regionalgericht Plessur FK 26 zuzüglich 3 Prozent Funktionszulage b) übrige Regionalgerichte FK 26 2 Verfügt eine Regionalgerichtspräsidentin oder ein Regionalgerichtspräsident nicht  über eine abgeschlossene juristische Ausbildung, entscheidet das Kantonsgericht im  Einzelfall über die Funktionsklasseneinreihung.  Art.  4 Vizepräsidium 1 Die mit einem fixen Pensum ausgestatteten Vizepräsidentinnen und Vizepräsiden- ten der Regionalgerichte werden in die Funktionsklasse 25 gemäss kantonalem Per- sonalrecht2) eingereiht. 2 Für Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ohne abgeschlossene juristische Aus- bildung gilt Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sinngemäss. 3 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ohne fixes Pensum werden mit einer fes- ten  Jahresentschädigung  besoldet,  welche  von  der  Verwaltungskommission  des  betreffenden Regionalgerichts festgelegt und vom Kantonsgericht im Rahmen des  Budgets genehmigt wird.  Art.  5 Weitere Richterinnen und Richter mit fixem Pensum 1 Erfordert die Geschäftslast eines Regionalgerichts nebst einem vollamtlichen Präsi- dium und Vizepräsidium den Einsatz weiterer verfahrensleitender Richterinnen oder  Richter, legt das Kantonsgericht das Pensum fest. 2 Diese Richterinnen und Richter werden in die Funktionsklasse 24 zuzüglich 3 Pro- zent Funktionszulage gemäss kantonalem Personalrecht3) eingereiht. 3 Für Richterinnen und Richter ohne abgeschlossene juristische Ausbildung gilt Arti- kel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sinngemäss.  Art.  6 Nebenamtliche Richterinnen und Richter, Taggelder 1 Die  nebenamtlichen  Richterinnen und Richter  ohne verfahrensleitende  Funktion  beziehen ihre Entschädigung für Sitzungen, Aktenstudium oder andere Tätigkeiten   in Form eines Taggeldes. Dieses beträgt 500 Franken pro ganzen Tag. Das Kantons- gericht passt diesen Ansatz periodisch der Teuerung an.  1) Art. 18 PG, BR 170.400, Art. 12 ff. PV, BR 170.410 2) Art. 18 PG, BR 170.400, Art. 12 ff. PV, BR 170.410 3) Art. 18 PG, BR 170.400, Art. 12 ff. PV, BR 170.410  2    http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    173.500   2 Mitglieder des Präsidiums und verfahrensleitende Richterinnen und Richter, wel- che für ihre Funktion als Gerichtsvorsitzende im Sinne von Artikel 3, 4 und 5 dieser  Verordnung entschädigt werden, haben keinen Anspruch auf ein Taggeld.  Art.  7 Aktuariat 1 Die vollamtlichen und hauptamtlichen Aktuarinnen und Aktuare werden wie folgt   in Funktionsklassen (FK) gemäss kantonalem Personalrecht1) eingereiht: a) mit entsprechender Erfahrung und Anwaltspatent FK 23 b) übrige FK 22 2 Sie haben keinen Anspruch auf Taggelder im Sinne von Artikel 6 dieser Verord- nung. 3 Die Einreihung im Einzelfall erfolgt durch die Verwaltungskommission des jewei- ligen Regionalgerichts. Als Hauptamt gilt ein Anstellungsumfang ab 50 Prozent.  Art.  8 Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 1 Die  Entschädigung der  Aktuarinnen  und Aktuare  ad hoc darf  folgende  Ansätze  nicht übersteigen: a) bei Seitenzahlentschädigung:  1. mit Anwaltspatent Fr. 70.– pro Seite 2. ohne Anwaltspatent Fr. 60.– pro Seite  b) bei Stundenzahlentschädigung (nur für erfahrene Aktuarinnen und Aktuare mit  Anwaltspatent) Fr. 100.– pro Stunde  2 Das Kantonsgericht passt diese Ansätze periodisch der Teuerung an. 3 Mit wiederholt eingesetzten Aktuarinnen und Aktuaren ad hoc haben die Regional- gerichte sozialversicherungsrechtlich korrekte Verträge abzuschliessen.  Art.  9 Kanzleipersonal 1 Die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher der Gerichtskanzlei wird wie folgt  in Funktionsklassen (FK) gemäss kantonalem Personalrecht2) eingereiht: a) Regionalgericht Plessur FK 15 b) übrige Regionalgerichte FK 14 2 Die übrigen Mitarbeitenden der Gerichtskanzlei werden in die Funktionsklassen 11  bis 13 eingereiht. 3 Die Einreihung im Einzelfall erfolgt innerhalb dieser Bandbreite durch die Verwal- tungskommission des jeweiligen Regionalgerichts, wobei insbesondere die Funkti- on, die Qualität der Arbeit und die Erfahrung massgeblich sind.  1) Art. 18 PG, BR 170.400, Art. 12 ff. PV, BR 170.410 2) Art. 18 PG, BR 170.400, Art. 12 ff. PV, BR 170.410   3   http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   173.500    Art.  10 Konkrete Lohnfestsetzung 1 Die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts setzt zu Beginn des  Anstellungsverhältnisses und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgets für  alle Mitarbeitenden den konkreten Lohn innerhalb der vorgegebenen oder zu bestim- menden kantonalen Funktionsklasse nach Massgabe des kantonalen Personalrechts1)   fest. 2 Die Einreihung der Richterinnen und Richter mit festem Pensum wird auf den Be- ginn ihrer Tätigkeit vom Kantonsgericht nach Anhörung des betreffenden Regional- gerichts vorgenommen. Die anschliessende jährliche Festlegung der Besoldung in- nerhalb  der  vorgegebenen  kantonalen  Funktionsklasse  erfolgt  durch  die  Verwal- tungskommission des jeweiligen Regionalgerichts im Rahmen des Budgets und nach  Massgabe des kantonalen Personalrechts.  Art.  11 Prüfung der Angemessenheit 1 Das  Kantonsgericht  prüft  im  Rahmen  der  Genehmigung  des  Budgets  und  der  Jahresrechnung der Regionalgerichte die Angemessenheit der von der Verwaltungs- kommission festgelegten Funktionsklassen und der Entschädigung der Mitarbeiten- den. 2 Unangemessene Einreihungen und Entschädigungen werden vom Kantonsgericht  im Budget angepasst.  Art.  12 Lohnwesen 1 Das kantonale Personalamt führt das Lohnwesen der Regionalgerichte nach Mass- gabe  des kantonalen Personalrechts gegen  eine jährlich im Budget  festzulegende   Entschädigung. 2 Die Regionalgerichte übermitteln dem Personalamt die dafür nötigen Grundlagen  und melden entsprechende Änderungen rechtzeitig.  Art.  13 Berufliche Vorsorge 1 Die  Mitglieder  und  Mitarbeitenden  der  Regionalgerichte  sind  im  Rahmen  des  kantonalen Personalrechts2) bei der kantonalen Pensionskasse versichert.  Art.  14 Spesen 1 Richterinnen und Richtern sowie Mitarbeitenden werden Spesen gemäss kantona- lem Personalrecht3) ausgerichtet.  1) Art. 18, 22 PG, BR 170.400 2) BR 170.450 3) Vgl. Art. 34 PG, BR 170.400 und Art. 25 ff. PV, BR 170.410  4    http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.450/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    173.500   3. Rechnungswesen  Art.  15 Informatik 1 Die  Regionalgerichte  verwenden  für  ihre  Geschäftskontrolle  und  fallbezogenen  Buchungen die Fachapplikation Tribuna. Sie stellen eine einheitliche Anwendung si- cher. 2 Das Kantonsgericht kann hierzu Weisungen erlassen.  Art.  16 Schlichtungsbehörden 1 Das Budget und die Jahresrechnung der Regionalgerichte enthalten auch die Ein- nahmen und Ausgaben der ihnen administrativ angegliederten Schlichtungsbehör- den2).  Art.  17 Budget 1 Die Regionalgerichte erstellen ihr Budget gemäss den Weisungen des Kantonsge- richts, welche gestützt auf die Weisungen für die kantonale Verwaltung erlassen wer- den. 2 Innert  den in den Weisungen angegebenen Terminen laden die Regionalgerichte  ihre Budgetzahlen auf die Budgetplattform der kantonalen Finanzverwaltung und  reichen ihr Gesamtbudget mit den nötigen Unterlagen und dem Beschluss der Ver- waltungskommission bis jeweils Mitte Juni dem Kantonsgericht in Papierform ein. 3 Das Kantonsgericht prüft  die Budgets und teilt den Genehmigungsbeschluss den  Regionalgerichten und der Finanzverwaltung mit.  Art.  18 Kontenplan, Globalbudgetierung 1 Das Kantonsgericht gibt den Regionalgerichten nach Absprache mit der kantonalen  Finanzverwaltung den Kontenplan vor und teilt diesen in Konten, die der Global- budgetierung unterliegen, und in Einzelkredite auf. 2 Die Produktegruppen, die Zielsetzungen und die Indikatoren werden vom Kantons- gericht definiert, während die Regionalgerichte für den Bericht und besondere Kom- mentare zu Budget und Jahresrechnung zuständig sind.  Art.  19 Verbindlichkeit des Budgets, Kreditkompetenz 1 Der Globalsaldo und die diesem zugrunde liegenden Konten gemäss Kontenplan  sowie die Einzelkredite sind für die Regionalgerichte verbindlich. 2 Die Regionalgerichte verfügen selbständig über ihre Kredite. Die Verwaltungskom- mission  legt  die  Kompetenzordnung  fest,  wobei  für  Ausgaben  durchwegs  Kollektivunterschriften vorzusehen sind.  2) Vgl. Art. 13 ff. SBV, BR 173.600   5   http://www.gr-lex.gr.ch/data/173.600/de   173.500    Art.  20 Nachtragskredite 1 Die Regionalgerichte haben ihre Kredite laufend und sorgfältig zu überwachen. 2 Gesuche  um  Kreditumlagerungen  und  Nachtragskredite  sowie  Meldungen  von  Kreditüberschreitungen sind dem Kantonsgericht vor der Budgetabweichung einzu- reichen.  Art.  21 Globalsaldo 1 Der Globalsaldo darf nur in absoluten Ausnahmesituationen überschritten werden. 2 Umlagerungen von Krediten aus Konten, welche der Globalbudgetierung unterlie- gen, sind unter Beachtung des Globalsaldos bei Bedarf gestattet. 3 Umlagerungen über 10 000 Franken sind dem Kantonsgericht zu melden. Solche  über 20 000 Franken sind dem Kantonsgericht zur Genehmigung zu unterbreiten. 4 Nachtragskreditgesuche zur Überschreitung des Globalsaldos sind dem Kantonsge- richt zur Bewilligung einzureichen, welches das Gesuch bei Zustimmung der Ge- schäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Genehmigung weiterleitet.  Art.  22 Einzelkredite 1 Überschreitungen  von  Einzelkrediten,  welche  im  unmittelbaren  Zusammenhang  mit der materiellen Rechtsprechung stehen, sind nicht nachtragskreditpflichtig. 2 Kreditüberschreitungen sind indessen dem Kantonsgericht zu melden, sofern der  Betrag über  20 000 Franken oder,  wenn dies  mehr  ausmacht,  über 10 Prozent je  Konto liegt.  Art.  23 Entlastungsgesuch 1 Werden kreditpflichtige Ausgaben ohne Kredit oder Kreditüberschreitungen ohne  Bewilligung getätigt, sind diese dem Kantonsgericht zusammen mit der Jahresrech- nung zur Entlastung einzureichen. Nötigenfalls unterbreitet das Kantonsgericht die  Entlastungsgesuche dem Grossen Rat.  Art.  24 Rechnungsführung 1 Die kantonale Finanzverwaltung führt  gegen eine im Budget festzulegende Ent- schädigung die Rechnung der Regionalgerichte. 2 Die Regionalgerichte kontrollieren, kontieren und visieren die eingehenden Rech- nungen und leiten sie der Finanzverwaltung zur Bezahlung und Verbuchung weiter.  Art.  25 Kasse 1 Den Regionalgerichten ist es gestattet, für die direkte Auszahlung von Zeugengel- dern und die Begleichung von Kleinanschaffungen, eine Kasse mit Bargeld zu füh- ren.  6       173.500   2 Der Kassabestand darf beim Regionalgericht Plessur 2000 Franken und bei den üb- rigen Regionalgerichten 1000 Franken nicht überschreiten. 3 Über die Kassabewegungen ist nach den Weisungen der Finanzverwaltung Buch zu  führen. Es ist quartalsweise ein Kassarapport zu Handen der kantonalen Finanzver- waltung zu erstellen.  Art.  26 Gerichtskostenvorschüsse, Gebühreneinnahmen, Inkasso 1 Die Kontrolle des Eingangs der Gerichtskostenvorschüsse obliegt den Regionalge- richten. Sie stimmen das Kostenvorschusskonto quartalsweise mit der Finanzverwal- tung ab und überweisen ihr überschüssige Mittel. 2 Die Abrechnung der Fälle erfolgt nach Absprache mit dem Kantonsgericht entwe- der  mit  der  Mitteilung  des  Entscheides  oder  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Kostenspruches. Die Abrechnungen sind wöchentlich der Finanzverwaltung zu über- mitteln. Diese überwacht den Zahlungseingang und leitet die nötigen Inkassomass- nahmen ein. 3 Sind Geldstrafen oder Bussen uneinbringlich, erstattet die Finanzverwaltung dem  Regionalgericht Meldung zwecks allfälliger Umwandlung derselben in eine Ersatz- freiheitsstrafe. 4 Die Finanzverwaltung ist zuständig für administrative Abschreibungen von nicht  eintreibbaren Forderungen der Regionalgerichte. Bei Beträgen über 10 000 Franken  pro Fall ist dafür das Einverständnis des betreffenden Regionalgerichts einzuholen.  Art.  27 Jahresrechnung und Statistik 1 Die Jahresrechnung und die Fallzahlenstatistik sind spätestens bis Ende Januar des  folgenden Jahres dem Kantonsgericht gemäss dessen Weisungen einzureichen. 2 Das Kantonsgericht prüft die Jahresrechnung und unterbreitet das Prüfungsergebnis  den  Regionalgerichten  zur  Stellungnahme.  Spätestens  mit  der  Stellungnahme  ist  auch der Beschluss der Verwaltungskommission über die Genehmigung der Jahres- rechnung einzureichen. 3 Die Jahresrechnung wird vom Kantonsgericht genehmigt, welches die Jahresrech- nung mit seinem Beschluss bis spätestens Anfang April an die kantonale Finanzver- waltung weiterleitet. 4 Die Statistiken sind dem Kantonsgericht in elektronischer Form zu übermitteln. 5 Das  Kantonsgericht  kann  zur  Sicherstellung  einheitlicher  statistischer  Angaben  Weisungen und Richtlinien für die Fallerfassung und die Systembewirtschaftung er- lassen.   7     173.500    4. Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsrecht 1 Für die Jahresrechnung 2016 kommen noch die vor Inkrafttreten dieser Verordnung  geltenden Rechtsgrundlagen zur Anwendung.  8       173.500   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.12.2016 01.01.2017 Erlass Erstfassung 2016-033   9     173.500    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.12.2016 01.01.2017 Erstfassung 2016-033  10     	1. Organisation 	Art. 1 Beschäftigungsgrad Präsidium 	Art. 2 Aktuariat und Kanzlei  	2. Besoldung 	Art. 3 Präsidium 	Art. 4 Vizepräsidium 	Art. 5 Weitere Richterinnen und Richter mit fixem Pensum 	Art. 6 Nebenamtliche Richterinnen und Richter, Taggelder 	Art. 7 Aktuariat 	Art. 8 Aktuarinnen und Aktuare ad hoc 	Art. 9 Kanzleipersonal 	Art. 10 Konkrete Lohnfestsetzung 	Art. 11 Prüfung der Angemessenheit 	Art. 12 Lohnwesen 	Art. 13 Berufliche Vorsorge 	Art. 14 Spesen  	3. Rechnungswesen 	Art. 15 Informatik 	Art. 16 Schlichtungsbehörden 	Art. 17 Budget 	Art. 18 Kontenplan, Globalbudgetierung 	Art. 19 Verbindlichkeit des Budgets, Kreditkompetenz 	Art. 20 Nachtragskredite 	Art. 21 Globalsaldo 	Art. 22 Einzelkredite 	Art. 23 Entlastungsgesuch 	Art. 24 Rechnungsführung 	Art. 25 Kasse 	Art. 26 Gerichtskostenvorschüsse, Gebühreneinnahmen, Inkasso 	Art. 27 Jahresrechnung und Statistik  	4. Schlussbestimmungen 	Art. 28 Übergangsrecht   		2018-06-06T05:18:21+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


short: Schlichtungsbehördenverordnung

abbreviation: SBV

pdf_content: 173.600 - Verordnung über die Stellung, Besoldung und das Rechnungswesen der Schlichtungsbehörden (Schlichtungsbehördenverordnung, SBV)    173.600   Verordnung über die Stellung, Besoldung und das  Rechnungswesen der Schlichtungsbehörden  (Schlichtungsbehördenverordnung, SBV)  Vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2021)  Gestützt  auf  Art. 51a Abs. 3  der  Kantonsverfassung1),  Art. 8a Abs. 3  und  Art. 71 Abs. 3  des  Gerichtsorganisationsgesetzes2) sowie Art. 39a des Finanzhaus- haltgesetzes3) *  vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010  1. Vermittleramt  Art.  1 Beschäftigungsgrad 1 Der  Beschäftigungsgrad der  Vermittlerinnen und Vermittler  einschliesslich ihres  Aufwandes für die Tätigkeit als Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Mietsachen  beträgt: a) * Region Albula 10 % b) * Region Bernina 5 % c) * Region Engiadina Bassa/Val Müstair 10 % d) * Region Imboden 15 % e) * Region Landquart 20 % f) * Region Maloja 25 % g) * Region Moesa 15 % h) * Region Plessur 35 % i) * Region Prättigau/Davos 20 % j) * Region Surselva 20 % k) * Region Viamala 15 % 2 Das Kantonsgericht berechnet jeweils den Beschäftigungsgrad für jede Amtsperi- ode anhand der sich aus der Statistik ergebenden Fallzahlen. *  1) BR 110.100 2) BR 173.000 3) BR 710.100  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/710.100/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.000/de   173.600    3 Bei ausserordentlichen Veränderungen der Fallzahlen kann das Kantonsgericht eine  Anpassung des Beschäftigungsgrades auch während der Amtsperiode bewilligen. *  Art.  2 Stellvertretung 1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden bei Verhinderung der Vermittle- rinnen oder Vermittler sowie Vorliegen anderer wichtiger Gründe eingesetzt.  Art.  3 Besoldung der Vermittlerinnen und Vermittler * 1 Die Vermittlerinnen und Vermittler werden in folgende Funktionsklassen (FK) ge- mäss kantonalem Personalrecht1) eingereiht: * a) * mit juristischer Ausbildung (Lizentiat oder Master) FK 22 b) ohne juristische Ausbildung FK 20 2 Die konkrete Festsetzung der Entschädigung innerhalb der betreffenden Funktions- klasse  erfolgt  durch die  Verwaltungskommission  des jeweiligen Regionalgerichts  vor Amtsantritt und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgetverfahrens nach  Massgabe des kantonalen Personalrechts2). *  Art.  4 Entschädigung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter * 1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter beziehen ihre Entschädigung grundsätz- lich in Form eines Taggeldes in gleicher Höhe wie jenes der nebenamtlichen Richte- rinnen und Richter des jeweiligen Regionalgerichts (Art. 6 Abs. 1 RGV3)). * 2 In Ausnahmefällen, namentlich bei zeitaufwändigen Verrichtungen wie die Vorbe- reitung  von  Urteilsvorschlägen  und  die  Redaktion  von  Entscheiden,  können  die  Stellvertreterinnen und Stellvertreter in gleicher Weise wie die Vermittlerinnen und  Vermittler entschädigt werden (Tagesentschädigung = 1/22 des Monatslohnes ge- mäss entsprechender Funktionsklasse, brutto, Minimum + 10 %).  2. Schlichtungsbehörde für Mietsachen  Art.  5 Entschädigung der Mieter- und Vermietervertretungen * 1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mieter und Vermieter sowie deren Stellvertre- terinnen und Stellvertreter werden mit einem Taggeld in gleicher Höhe wie jenes der   nebenamtlichen Richterinnen und Richter des jeweiligen Regionalgerichts entschä- digt. *  1) Art. 18 PG, BR 170.400, Art. 12 ff. PV, BR 170.410 2) Art.18, 22 PG, BR 170.400 3) BR 173.500  2    https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.500/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    173.600   Art.  6 Beratungsdienst 1 Der von jeder Schlichtungsbehörde für Mietsachen einzurichtende Beratungsdienst  darf nicht beim Regionalgericht angesiedelt oder von Mitgliedern und Mitarbeiten- den der Regionalgerichte ausgeübt werden. * 2 Der Beschäftigungsgrad der Beraterin oder des Beraters wird nach Anhörung der  Vermittlerin  oder  des  Vermittlers  aufgrund  von  Arbeitsrapporten  des  Beratungs- dienstes  von der  Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts  festge- legt. * 3 Die Beraterinnen und Berater mit juristischer Ausbildung werden in die Funktions- klasse 20, jene ohne juristische Ausbildung in die Funktionsklasse 18 gemäss kanto- nalem Personalrecht1) eingereiht. Übernimmt die Beraterin oder der Berater gleich- zeitig die Ausführung der Sekretariatsarbeiten der Schlichtungsbehörde für Mietsa- chen, erfolgt für beide Tätigkeiten die Einreihung in die Funktionsklasse 16. 4 Die konkrete Lohnfestsetzung innerhalb der betreffenden Funktionsklasse erfolgt  durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts nach Anhörung  des Vermittlers oder der Vermittlerin vor Stellenantritt und anschliessend jedes Jahr  im Rahmen des Budgetverfahrens nach Massgabe des kantonalen Personalrechts2). * 5 Wird nicht eine bestimmte natürliche Person mit dem Beratungsdienst betraut, gel- ten im Rahmen der Funktionsklassen gemäss Absatz 3 die vom Departement für Fi- nanzen und Gemeinden festgelegten Verrechnungsansätze für Dienstleistungen der  kantonalen Verwaltung an Dritte. Die Leistungserbringer und die Leistungen sind  detailliert zu erfassen.  3. Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen  Art.  7 Entschädigung der/des Vorsitzenden 1 Die oder der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen erhält  die gleiche Entschädigung wie die Vermittlerstellvertreterin oder der Vermittlerstell- vertreter der Region Plessur3). *  Art.  8 Entschädigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen * 1 Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie  deren Stellvertreterin oder Stellvertreter werden mit einem Taggeld in gleicher Höhe  wie jenes der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Regionalgerichts Plessur  entschädigt. *  1) Art. 18 PG, BR 170.400, Art. 12 ff. PV, BR 170.410 2) Art. 18, 22 PG, BR 170.400 3) Vgl. Art. 4   3   https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de   173.600    4. Gemeinsame Bestimmungen für die Schlichtungsbehörden  Art.  9 Kanzlei 1 Werden die Sekretariatsarbeiten der Schlichtungsbehörden nicht durch die Regio- nalgerichtskanzlei erledigt, hat die Verwaltungskommission des jeweiligen Regio- nalgerichts nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde auf- grund von Leistungserfassungen den Anstellungsumfang in Prozenten eines Arbeits- verhältnisses gemäss kantonalem Personalgesetz1) festzulegen. Das Kantonsgericht  prüft die Angemessenheit im Rahmen der Budgetgenehmigung. * 2 Die oder der Verantwortliche für die Führung der Kanzlei der Schlichtungsbehörde  wird in die Funktionsklasse 14 gemäss kantonalem Personalrecht2) eingereiht. 3 Die konkrete Lohnfestsetzung innerhalb dieser Funktionsklasse erfolgt durch die  Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts nach Anhörung der oder  des Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde vor Stellenantritt und anschliessend jedes  Jahr  im Rahmen des  Budgetverfahrens nach Massgabe  des kantonalen Personal- rechts3). * 4 Wird nicht eine bestimmte natürliche Person mit den Sekretariatsarbeiten betraut,   gilt Artikel 6 Absatz 5 sinngemäss.  Art.  10 Lohnwesen * 1 Das Lohnwesen der Schlichtungsbehörden wird über das jeweilige Regionalgericht  und das kantonale Personalamt abgewickelt. *  Art.  11 Spesen 1 Den Mitgliedern und Mitarbeitenden der Schlichtungsbehörden werden Spesen ge- mäss kantonalem Personalrecht ausgerichtet4).   Art.  12 Infrastruktur 1 Verfügen die Schlichtungsbehörden über eigene Einrichtungen oder werden solche  gemietet (Büroräumlichkeiten, Mobiliar, Informatik etc.) dürfen deren Kosten nicht  höher zu stehen kommen als bei administrativer Angliederung an die Regionalge- richtskanzlei. *  1) Art. 49 PG, BR 170.400 2) Art. 18 PG, BR 170.400, Art. 12 ff. PV, BR 170.410 3) Art. 18, 22 PG, BR 170.400 4) Vgl. Art. 34 PG, BR 170.400 und Art. 25 ff. PV, BR 170.410  4    https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.410/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/170.400/de    173.600   5. Rechnungswesen  Art.  13 Rechnungsführung, Prüfung, Genehmigung 1 Das Budget und die Jahresrechnung der Schlichtungsbehörden bilden Bestandteile  des Budgets und der Jahresrechnung des jeweiligen Regionalgerichts. Sie werden  von der Regionalgerichtskanzlei erstellt. * 2 … * 3 Die  Bestimmungen der  Regionalgerichtsverordnung1) über  das  Rechnungswesen  gelten für die Schlichtungsbehörden sinngemäss. *  Art.  14 Budget 1 Die Regionalgerichtskanzlei gibt der Schlichtungsbehörde gestützt auf die Weisun- gen des Kantonsgerichts die Termine bekannt, bis zu welchen die Schlichtungsbe- hörde ihr die Budgetzahlen mitzuteilen hat. Die Regionalgerichtskanzlei prüft diese   Angaben auf ihre formelle Richtigkeit. * 2 Die  Verwaltungskommission  des  jeweiligen  Regionalgerichts  verabschiedet  das  Budget der Schlichtungsbehörden zusammen mit jenem des Regionalgerichts. *  Art.  15 Kreditüberwachung 1 Die Schlichtungsbehörden tätigen ihre Ausgaben über die Regionalgerichtskanzlei,  welche die Budgetkredite überwacht. * 2 Allenfalls notwendig werdende Meldungen von Kreditüberschreitungen sowie Ge- suche um Kreditumlagerungen und Nachtragskredite sind über das Regionalgericht  zu übermitteln. *  Art.  16 Kostenvorschüsse, Gebühreneinnahmen, Inkasso * 1 Gerichtskostenvorschüsse sind auf einem separaten, vom Regionalgericht verwal- teten Konto zu führen. Die Regionalgerichtskanzlei meldet der Schlichtungsbehörde  unverzüglich den Eingang von Kostenvorschüssen. * 2 Nach Abschluss des Falles rechnen die Schlichtungsbehörden diesen ab und über- geben die Gebührenabrechnung zur weiteren buchhalterischen Erledigung an die Re- gionalgerichtskanzlei, welche diese der kantonalen Finanzverwaltung weiterleitet. *  Art.  17 Fallzahlenstatistik 1 Die Vermittlerämter und die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen mel- den dem Kantonsgericht jeweils bis Ende Januar die Fallzahlen des Vorjahres. * 2 Die Schlichtungsbehörden für Mietsachen melden jeweils bis Ende Januar bezie- hungsweise Ende Juli die Fallzahlen des Vorsemesters. * 3 Die Statistiken sind dem Kantonsgericht in elektronischer Form zu übermitteln. *  1) BR 173.500   5   https://www.gr-lex.gr.ch/data/173.500/de   173.600    4 Das  Kantonsgericht  kann  zur  Sicherstellung  einheitlicher  statistischer  Angaben  Weisungen und Richtlinien für die Fallerfassung und die Systembewirtschaftung er- lassen. *  6. Schlussbestimmung  Art.  18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.  6       173.600   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung - 01.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, h) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, i) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, j) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, k) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Titel geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Titel geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Titel geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 4 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 8 Titel geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 3 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 2016-033 01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 2016-033 22.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 2020-059 22.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 2020-059 22.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, h) geändert 2020-059 22.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, j) geändert 2020-059   7     173.600    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Ingress 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, a) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, b) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, c) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, d) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, e) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, e) 22.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-059 Art. 1 Abs. 1, f) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, f) 22.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-059 Art. 1 Abs. 1, g) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, h) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, h) 22.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-059 Art. 1 Abs. 1, i) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, j) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 1, j) 22.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-059 Art. 1 Abs. 1, k) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 1 Abs. 3 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033 Art. 3 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033 Art. 3 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 3 Abs. 1, a) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 3 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 4 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033 Art. 4 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 5 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033 Art. 5 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 6 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 6 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 6 Abs. 4 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 7 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 8 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033 Art. 8 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 9 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 9 Abs. 3 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 10 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033 Art. 10 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 12 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 13 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 13 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-033 Art. 13 Abs. 3 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 14 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 14 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 15 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 15 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 16 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033 Art. 16 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 16 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033 Art. 17 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033 Art. 17 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033 Art. 17 Abs. 3 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033 Art. 17 Abs. 4 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033  8     	1. Vermittleramt 	Art. 1 Beschäftigungsgrad 	Art. 2 Stellvertretung 	Art. 3 Besoldung der Vermittlerinnen und Vermittler * 	Art. 4 Entschädigung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter *  	2. Schlichtungsbehörde für Mietsachen 	Art. 5 Entschädigung der Mieter- und Vermietervertretungen * 	Art. 6 Beratungsdienst  	3. Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen 	Art. 7 Entschädigung der/des Vorsitzenden 	Art. 8 Entschädigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen *  	4. Gemeinsame Bestimmungen für die Schlichtungsbehörden 	Art. 9 Kanzlei 	Art. 10 Lohnwesen * 	Art. 11 Spesen 	Art. 12 Infrastruktur  	5. Rechnungswesen 	Art. 13 Rechnungsführung, Prüfung, Genehmigung 	Art. 14 Budget 	Art. 15 Kreditüberwachung 	Art. 16 Kostenvorschüsse, Gebühreneinnahmen, Inkasso * 	Art. 17 Fallzahlenstatistik  	6. Schlussbestimmung 	Art. 18 Inkrafttreten   		2020-12-14T15:29:37+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"