title: Strassengesetz des Kantons Graubünden

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pdf_content: 807.100 - Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG)    807.100   Strassengesetz des Kantons Graubünden (StrG)  Vom 1. September 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Der Grosse Rat des Kantons Graubünden1),  gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen2) und Art. 82 der  Verfassung des Kantons Graubünden3), nach Einsicht in die Botschaft der Regierung vom 12. April 20054),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich * 1 Dieses Gesetz regelt die Projektierung, den Bau, den Unterhalt, die Benützung und  die Finanzierung der Kantonsstrassen sowie die Zuständigkeiten und Aufgaben in  Bezug auf den Langsamverkehr. * 2 Es findet subsidiär auf die Nationalstrassen Anwendung. * 3 … * 4 … *  Art.  2 Grundsätze * 1 Die Kantonsstrassen und ihre technischen Einrichtungen sind nach den Grundsät- zen  der  Nachhaltigkeit,  Sicherheit,  Wirtschaftlichkeit  und  Umweltschonung  zu  projektieren, zu bauen und zu unterhalten. * 2 Die Koordination der Kantonsstrassen mit den übrigen raumwirksamen Aufgaben  der Gemeinden, des Kantons und des Bundes erfolgt im kantonalen Richtplanverfah- ren. * 3 … *  1) GRP 2005/2006, 380  2) SR 725.11 3) BR 110.100 4) Seite 321  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1   http://db.clex.ch/link/Bund/725.11/de https://www.gr-lex.gr.ch/data/110.100/de   807.100    4 … *  Art.  3 Zuständigkeiten * 1 Die Regierung übt die Oberaufsicht über das kantonale Strassenwesen aus. * 2 Sie kann für die Regelung von Aufgaben im Bereich der Nationalstrassen Leis- tungsvereinbarungen mit dem Bund abschliessen. * 3 Das Departement übt die Aufsicht über die Projektierung, den Bau und den Unter- halt der Kantonsstrassen sowie die Strassenbaupolizei aus. * 4 Dem Departement ist das kantonale Tiefbauamt (Tiefbauamt) als Fachstelle für das  Strassenwesen, den Langsamverkehr und den Wasserbau unterstellt. *  Art.  4 Kantonsstrassen * 1 Als  Kantonsstrassen  gelten  die  Haupt-  und  Verbindungsstrassen.  Sie  stehen  im  Eigentum und unter der Hoheit des Kantons. * a) * … b) * … 2 Hauptstrassen sind die von der Regierung als solche bezeichneten Anlagen, insbe- sondere diejenigen für den überregionalen Verkehr. * 3 Verbindungsstrassen sind alle anderen Kantonsstrassen. *  Art.  5 Bestandteile der Kantonsstrasse * 1 Zur Kantonsstrasse gehören: * a) * alle Flächen für den fliessenden Verkehr, inklusive Radstreifen; b) * sämtliche  Bauten  und  Anlagen  inner-  und  ausserhalb  des  Strassengrund-  stückes,  welche der technischen Ausgestaltung,  dem bestimmungsgemässen  Gebrauch und der Sicherung der Strasse dienen oder zum Schutz der Umge- bung erforderlich sind, nicht jedoch Bauten und Anlagen Dritter.  2 Bestandteile der Kantonsstrasse sind Eigentum des Kantons, sofern nicht andere  Rechte begründet werden. * 3 … *  Art.  6 Langsamverkehr 1 Der Langsamverkehr umfasst insbesondere den Fussverkehr und das Wandern, das  Radfahren sowie die Fortbewegung mit fahrzeugähnlichen Geräten. 2 Die Regierung legt die Wegnetze in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den  Regionen fest. * 3 Die Gemeinden projektieren, bauen und unterhalten die Anlagen unter Vorbehalt  der kantonalen Pflichten. Das Tiefbauamt koordiniert die Planung, den Bau und die  Signalisation. *  2       807.100   4 Bei Anlagen entlang von Kantonsstrassen, die deren Entlastung dienen, kann der  Kanton die Bauherrschaft ausüben. * 5 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Anlagen möglichst gefahrlos benützt werden  können und der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist. 6 Für die Belange des Langsamverkehrs können der Kanton und die Gemeinden pri- vate Fachorganisationen beiziehen und diesen vertraglich einzelne Aufgaben über- tragen. 7 … *  Art.  7 Anspruch auf eine Kantonsstrasse 1. Grundsätze *  1 Der  Kanton  erschliesst  jede  Gemeinde  mit  einer  Kantonsstrasse,  falls  keine  Erschliessung durch eine gleichwertige Nationalstrasse vorhanden ist. * 2 Der gleiche Anspruch gilt auch für die Erschliessung einer Gemeindefraktion, so- fern sie mindestens 30 Personen mit ständigem Wohnsitz zählt. * 3 Als Gemeindefraktion gilt eine historisch gewachsene, von der Hauptsiedlung der  Gemeinde klar abgesetzte Häusergruppe oder eine Streusiedlung längs einer gemein- samen Haupterschliessung. * 4 Der Erschliessungsanspruch einer Gemeinde besteht bis zum Ende der Hauptsied- lung,  jener  einer  Gemeindefraktion  so  weit,  als  die  Strasse  der  Mehrheit  der  Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion zur Erschliessung dient. * 5 Wird eine bisherige Gemeinde infolge Zusammenschluss zu einer Fraktion einer  neuen Gemeinde, so bleibt deren Erschliessungsanspruch für die bisherige Haupt- siedlung bestehen. * 6 Bei Realisierung einer kantonalen Ortsumfahrung hat die Gemeinde die bisherige  Verbindung zu übernehmen. Sie hat Anspruch auf einen einzigen kantonalen An- schluss bis zum Ortsbeginn, welchen die Regierung nach Anhören der Gemeinde be- stimmt. * 7 Die  Verbindung  besteht  grundsätzlich  in  einer  für  Motorfahrzeuge  befahrbaren  Strasse. Ausnahmsweise können andere Lösungen, namentlich Seilbahnen, vorgese- hen werden. *  Art.  8 2. Aufnahme ins kantonale Strassennetz * 1 Die Aufnahme einer Strasse ins kantonale Strassennetz setzt voraus, dass der in Ar- tikel 7 geregelte Anspruch auf eine kantonale Verbindung besteht. * 2 Die Mindesteinwohnerzahl gemäss Artikel 7 Absatz 2 muss während drei aufeinan- der folgenden Jahren nachgewiesen werden. * 3 Die Strasse wird vom Kanton im bestehenden Zustand übernommen. Die Gemein- de hat keinen Entschädigungsanspruch. 4 Die  Aufnahme  erfolgt  durch  die  Regierung.  Die  Strasse  wird  vom Kanton  zu  Eigentum übernommen. *   3     807.100    Art.  9 3. Ausschluss aus dem kantonalen Strassennetz * 1 Fällt der Anspruch auf eine kantonale Verbindung gemäss Artikel 7 weg oder hat  die Strasse ihren Zweck als Kantonsstrasse verloren, wird sie aus dem kantonalen  Strassennetz ausgeschlossen. * 2 Die Mindesteinwohnerzahl gemäss Artikel 7 Absatz 2 muss während drei aufeinan- der folgenden Jahren unterschritten sein. * 3 Die Strasse ist von der Gemeinde im bestehenden Zustand zu übernehmen. Der  Kanton hat keinen Entschädigungsanspruch. 4 … * 5 Im Rahmen von Gemeindezusammenschlüssen kann die Regierung die kantonale  Erschliessung vertraglich festlegen. * 6 Der  Ausschluss  erfolgt  durch  die  Regierung nach  Anhören  der  Gemeinde.  Die  Strasse wird der Gemeinde zu Eigentum abgetreten. *  Art.  10 4. Bewilligung einer anderen Verbindung * 1 Haben sich bei einer Gemeinde oder einer Fraktion die Anschluss- und Verkehrsin- teressen grundlegend geändert, kann im Abtausch eine andere kantonale Verbindung  bewilligt werden. 2 Erstreckt sich die bisherige Verbindung auf Gebiet mehrerer Gemeinden,  haben  diese die auf ihrem Territorium liegenden Strassenstrecken zu Eigentum zu überneh- men. 3 Die Bewilligung einer anderen kantonalen Verbindung erfolgt durch die Regierung  nach Anhören der Gemeinde. *  2. Strassenbenützung  Art.  11 Gemeingebrauch 1 Die Kantonsstrassen gelten mit der Übergabe an den Verkehr als dem Gemeinge- brauch gewidmet. 2 Der Gemeingebrauch an Kantonsstrassen kann vom Kanton eingeschränkt werden,  namentlich zur Sicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden, der Strasse  sowie der Anwohnerinnen und Anwohner.  Art.  12 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung 1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung oder Beanspruchung der  Strassengrundstücke oder der Nebenanlagen von Nationalstrassen bedarf einer Be- willigung des Tiefbauamtes. * 2 Eine Konzession der Regierung ist erforderlich für langfristige, besonders intensive  Benützungen  der  Strassengrundstücke  oder  der  Nebenanlagen  von  Nationalstras- sen. *  4       807.100   3 Die Bewilligungs- und Konzessionsnehmer haben alle Kosten zu ersetzen, die dem  Kanton durch die Beanspruchung der Strassengrundstücke oder der Nebenanlagen  von Nationalstrassen erwachsen. Sie können zu Vorschuss- und Sicherheitsleistun- gen verpflichtet werden. *  Art.  13 Gefährdung und Haftung 1 Jedes Verhalten, das den Bestand der Kantonsstrasse oder den Verkehr gefährdet,   ist untersagt. 2 Wer einen rechtswidrigen Zustand schafft oder einen solchen duldet, haftet für al- len Schaden, der dem Kanton oder Dritten daraus erwächst.  Art.  14 Verkehrsumleitungen 1 Für Verkehrsumleitungen bei Sperrungen von Kantonsstrassen sowie für den Bau- verkehr zu diesen Strassen sind die benötigten Gemeinde- und Privatstrassen zur  Verfügung zu stellen. 2 Der Kanton trägt die Kosten für Massnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit  sowie die Unterhaltskosten, die nachweislich durch den zusätzlichen Verkehr verur- sacht werden.  3. Projektierung und Bau  Art.  15 Grundsätze 1 Die Kantonsstrassen sind nach den jeweiligen Erkenntnissen der Bau- und Ver- kehrstechnik und unter Beachtung der zu erwartenden Nutzung, mit guter Einord- nung in die bauliche und landschaftliche Umgebung, möglichst umweltschonend so- wie wirtschaftlich zu projektieren und zu bauen. 2 Kantonsstrassen sind grundsätzlich verkehrsorientiert. Die Bedürfnisse des öffentli- chen Verkehrs, der Fussgänger und Radfahrer sowie von Menschen mit einer Behin- derung sind im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden angemessen zu be- rücksichtigen. * 3 Die Regierung erlässt für den Innerortsbereich von Kantonsstrassen Richtlinien für  Massnahmen zur Verkehrsberuhigung. Dabei wird unterschieden zwischen verkehrs- orientierten und siedlungsorientierten Strassen in Berücksichtigung ihrer Funktion  und der örtlichen Verhältnisse. *  Art.  16 Projektierungszonen 1 Die Regierung kann nach Anhören der betroffenen Gemeinden zur vorsorglichen  Freihaltung des Strassenraums für den Bau von Kantonsstrassen Projektierungszo- nen erlassen. Diese sind im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig von den Gemeinden  ortsüblich bekannt zu machen.   5     807.100    2 Bauvorhaben innerhalb von Projektierungszonen dürfen die Gemeinden nur nach  Bewilligung des Departementes erlauben.  Die Bewilligung wird erteilt,  wenn das  Bauvorhaben den Strassenbau nicht erschwert oder verteuert. 3 Die Projektierungszonen fallen mit der Bekanntmachung des Auflageprojektes da- hin, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Veröffentlichung. Aus  wichtigen Gründen kann diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Die  Fristverlängerung ist im Sinne von Absatz 1 öffentlich bekannt zu machen.  Art.  17 Baulinien 1. Zweck und Verbindlichkeit *  1 Im Auflageprojekt können Baulinien festgelegt werden. Sie dienen der ober- und  unterirdischen Freihaltung von Räumen entlang von Kantonsstrassen, namentlich im  Interesse  der  Verkehrssicherheit,  des  Gesundheitsschutzes  und  des  künftigen  Strassenausbaus. 2 Legen Gemeinden im Bereich von Kantonsstrassen Bau- oder Baugestaltungslinien  fest, haben sie diese vorgängig mit dem Tiefbauamt abzustimmen. Gegenüber Kan- tonsstrassen  sind  nur  Bau-  und  Baugestaltungslinien  verbindlich,  welche  vom  Kanton genehmigt wurden. *  Art.  18 2. Ausnahmebewilligungen * 1 Ausnahmen von der Beachtung der Baulinien können vom Departement bewilligt  werden, wenn die öffentlichen Interessen nicht verletzt werden. 2 Ausnahmebewilligungen  können  mit  einem  Mehrwert-  oder  Beseitigungsrevers  versehen werden.  Art.  19 Auflageprojekt 1. Bestandteile *  1 Die notwendigen Bestandteile der Auflageprojekte von Kantonsstrassen legt die  Regierung fest.  Art.  20 2. Öffentliche Auflage * 1 Das Departement legt das Auflageprojekt, die Gesuche für koordinationsbedürftige  weitere Bewilligungen sowie einen allfälligen Umweltverträglichkeitsbericht in den  betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich auf. Die betroffenen Amtsstel- len werden im Rahmen eines Mitberichtsverfahrens angehört. * 2 Die Auflage ist im Kantonsamtsblatt und gleichzeitig von den Gemeinden ortsüb- lich bekannt zu machen. 3 Für die Dauer der Auflage sind die Strassenachse sowie allfällige Baulinien soweit   möglich durch Ausstecken im Gelände kenntlich zu machen. Die Markierung der  Strassenachse hat unter Angabe der Höhendifferenz zwischen dem bestehenden und  dem projektierten Terrain zu erfolgen. *  6       807.100   4 Kunstbauten,  Hochbauten  und  bedeutende  Terrainveränderungen  werden  soweit  möglich auf Verlangen der Betroffenen profiliert.  Art.  21 3. Verfügungsbeschränkung, Meldepflicht * 1 Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an, beim vereinfachten  Verfahren ab der schriftlichen Bekanntgabe, unterliegen Bauvorhaben innerhalb des  vom Projekt erfassten Gebietes einer Bewilligung des Departementes. Diese wird er- teilt, wenn sich das Bauvorhaben nicht erschwerend auf den Landerwerb oder die  Ausführung des Projektes auswirkt. 2 Die Gemeinden haben dem Tiefbauamt entsprechende Bauvorhaben schriftlich zu  melden.  Art.  22 Einsprachen 1. Einsprachelegitimation *  1 Zur Einsprache ist neben der betroffenen Gemeinde legitimiert, wer vom Auflage- projekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann oder wer   nach Bundesrecht dazu legitimiert ist. *  Art.  23 2. Einsprachefrist und -inhalt * 1 Die  Einsprachen  sind  dem  Departement  innert  der  Auflagefrist  von  30  Tagen  schriftlich mit einer kurzen Begründung einzureichen. 2 Es können geltend gemacht werden: a) * Einwände gegen das Auflageprojekt und die damit verbundenen Gesuche für   weitere Bewilligungen sowie gegen eine vorgesehene Enteignung und deren  Umfang;  b) Entschädigungsbegehren,  namentlich  Forderungen  für  die  beanspruchten  Rechte und andere Forderungen, die sich aus dem kantonalen Enteignungs- recht ergeben.  3 Rechte,  die  in  der  Rechtserwerbstabelle  nicht  aufgeführt  sind und  vom Projekt  betroffen werden, können bis zum Ende der Einigungsverhandlung im Landerwerbs- verfahren angemeldet werden. 4 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. *  Art.  24 3. Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung * 1 Die Regierung entscheidet über die Projekteinsprachen und die Genehmigung des  Auflageprojektes in einem koordinierten Beschluss und erteilt in der Regel gleich- zeitig die erforderlichen weiteren Bewilligungen. Bewilligungen und Pläne, die sich  auf kommunales Recht stützen, sind nicht erforderlich. * 2 Die  Bereinigung  der  Entschädigungsbegehren  erfolgt  im  Landerwerbsverfahren  nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsrechts.   7     807.100    3 Die Projektgenehmigung erlischt, wenn die Bauarbeiten nicht innert zehn Jahren  nach Eintritt der Rechtskraft begonnen werden. *  Art.  25 Projektänderung 1 Ergeben sich aus den Einsprachen und Stellungnahmen geringfügige Projektanpas- sungen, kann die Projektgenehmigung mit Auflagen verbunden werden. Bei wesent- licheren Ergänzungen oder Änderungen ist eine neue Auflage durchzuführen, sofern  nicht das vereinfachte Verfahren anwendbar ist. * 2 Werden nach dem Genehmigungsentscheid wesentliche Projektänderungen erfor- derlich, ist die Projektänderung öffentlich aufzulegen, sofern nicht das vereinfachte   Verfahren anwendbar ist. *  Art.  26 Vereinfachtes Verfahren 1 Bei örtlich begrenzten Projekten oder Projektänderungen, die wenige, eindeutig be- stimmbare Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreffen, keine schutzwür- digen Interessen Dritter berühren und sich nicht erheblich auf Raum und Umwelt  auswirken, kann das vereinfachte Verfahren durchgeführt werden. Im Zweifelsfall  wird das ordentliche Verfahren durchgeführt. * 2 Im vereinfachten Verfahren entfällt die öffentliche Auflage. Das Tiefbauamt gibt  das Projekt oder die Projektänderung der Gemeinde, betroffenen Grundeigentüme- rinnen  und  Grundeigentümern  und  betroffenen Dritten  bekannt.  Falls  diese  nicht  schriftlich zustimmen, wird ihnen eine Einsprachefrist von 30 Tagen eingeräumt. * 3 Die Projektunterlagen stehen den Betroffenen während der Einsprachefrist zur Ein- sicht offen. Die Bestimmungen über das Einspracheverfahren und die Wirkung der  Projektgenehmigung gelten sinngemäss. * 4 Wird ein öffentlich aufgelegtes Projekt vor dem Genehmigungsentscheid im ver- einfachten Verfahren geändert, wird dieses der Regierung zusammen mit den ent- sprechenden Änderungen zur Genehmigung vorgelegt. * 5 Liegen bei örtlich begrenzten Projekten die Zustimmungen gemäss Absatz 2 vor,  entfällt die Projektgenehmigung durch die Regierung. *  Art.  27 Wirkung der Projektgenehmigung 1 Das genehmigte Auflageprojekt ist für jedermann verbindlich. 2 Es schliesst die Befugnis zur Anwendung des Enteignungsrechts in sich.  Art.  28 Projektaufhebung, Übernahmepflicht 1 Das Departement kann ein nicht genehmigtes Auflageprojekt jederzeit aufheben.   Handelt es sich um ein genehmigtes Projekt, ist die Regierung für die Aufhebung zu- ständig. 2 Projektaufhebungen sind öffentlich bekannt zu machen.  8       807.100   3 Nach Ablauf von fünf Jahren seit der Genehmigung, spätestens aber sieben Jahre  nach der Veröffentlichung des Auflageprojektes, können die Grundeigentümerinnen  und Grundeigentümer verlangen, dass der Kanton den Boden und weitere betroffene  Rechte erwirbt, sofern das Projekt nicht aufgehoben wird. *  Art.  29 Landerwerb, Realersatz 1 Die  für  den  Bau  und  Unterhalt  der  Kantonsstrassen  erforderlichen  dinglichen  Rechte an Grundstücken sowie weitere Rechte werden nach den Bestimmungen des  kantonalen Enteignungs- und Raumplanungsrechts erworben. * 2 Müssen Strassen, Wege, Zufahrten oder Zugänge verändert, versetzt oder aufgeho- ben werden, sorgt der Kanton soweit möglich für angemessenen Realersatz.  Art.  30 * …  4. Unterhalt  Art.  31 Begriffe 1 Zum Unterhalt gehören alle Massnahmen zur Erhaltung der Substanz sowie zur  Gewährleistung der Betriebs- und Verkehrssicherheit der Kantonsstrassen. 2 Der bauliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die der Erhaltung der Strasse dienen.   Darunter fallen namentlich Instandsetzungen und Erneuerungen. 3 Der betriebliche Unterhalt umfasst alle Arbeiten, die für die dauernde Betriebsbe- reitschaft und Sicherheit der Strasse notwendig sind, insbesondere den Winterdienst,  die  Reinigungs-,  Kontroll-,  Wartungs-  und Pflegearbeiten sowie die  Öffnung und  Bereitstellung der Strassen nach ausserordentlichen Ereignissen.  Art.  32 Zuständigkeit * 1 Der Kanton ist für den Unterhalt der Kantonsstrassen zuständig. * 2 Das Tiefbauamt kann den Gemeinden den Unterhalt einzelner Strecken von Kan- tonsstrassen ganz oder teilweise übertragen. * 3 Die Einzelheiten, namentlich der Leistungsinhalt und -umfang sowie die Entschä- digung, sind vertraglich zu regeln. *  Art.  33 * …  Art.  34 Schliessung und Offenhaltung im Winter 1 Die Regierung bestimmt die Kantonsstrassen, die im Winter geschlossen sind. 2 Das Departement bestimmt für diese Strecken den Zeitpunkt der Schliessung und  der Öffnung.   9     807.100    3 Die Regierung kann Dritten die Offenhaltung von Kantonsstrassen mit Wintersper- re gestatten, sofern sie Gewähr für einen fachlich und technisch einwandfreien Un- terhalt sowie eine ausreichende Verkehrssicherheit bieten. *  Art.  35 Winterdienst 1 Der Kanton besorgt die Schneeräumung auf Kantonsstrassen inner- und ausserorts. 2 Das Departement entscheidet über die Art der Schneeräumung der Kantonsstras- sen. Für die Räumung innerorts sind die betroffenen Gemeinden anzuhören. * a) * … b) * … 3 Den Gemeinden obliegen auf den Innerortsstrecken: * a) * der  Streudienst  und  die  Beseitigung des  Hartstreugutes  auf  und  neben der   Strasse; b) * die Abfuhr und Entsorgung von Schnee und Eis, die bei der Räumung anfal-  len. 4 Der Kanton kann für die Gemeinden den Streudienst auf Innerortsstrecken gegen  Entschädigung übernehmen. * 5 Die Offenhaltung der öffentlichen Zufahrten und Zugänge an Kantonsstrassen ob- liegt inner- und ausserorts den Gemeinden. *  Art.  36 Fahrbahnreinigung, Verkehrsinseln 1 Die Gemeinden besorgen innerorts die Reinigung der Fahrbahn von Kantonsstras- sen. Der Kanton kann diese Aufgabe gegen Entschädigung übernehmen. 2 Die  Flächen  von  Verkehrsinseln  innerorts,  namentlich  bei  Kreiselanlagen,  sind  durch die Gemeinden zu unterhalten.  Art.  37 Abwehr von Schaden und Gefahr 1. Schadenwehr *  1 Die Hilfeleistung bei Schadenereignissen auf dem kantonalen Strassennetz richtet  sich nach den Bestimmungen der Brandschutzgesetzgebung. * 2 Wer  einen  Einsatz  zur  Schadensbekämpfung  und  -behebung  verursacht,  trägt  grundsätzlich die Kosten dafür. *  Art.  37a * 2. Naturereignisse und andere Gefahren 1 Zur Abwehr eines drohenden oder wachsenden Schadens im Zusammenhang mit  Naturereignissen oder bei anderen schädigenden oder gefährdenden Einwirkungen  auf die Kantonsstrassen ist das Tiefbauamt befugt, Grundeigentum Dritter zu betre- ten und die Gefahrenquelle ohne Verzug zu beseitigen.  10       807.100   Art.  37b * 3. Sicherheitsholzerei und Gehölzpflege 1 Entlang von Kantonsstrassen trägt grundsätzlich das Tiefbauamt die Verantwortung  für die vorsorgliche Waldpflege zur Sicherheit der Strassen und zur Freihaltung der  Sicht. Die Schutzwaldpflege ist hiervon ausgenommen. 2 Das Tiefbauamt führt die nötigen Unterhaltsmassnahmen aus und trägt die entspre- chenden Kosten, wobei ein allfälliger Holzerlös dem Kanton zusteht. 3 Müssen Bäume gefällt  werden,  sind die  betroffenen Grundeigentümerinnen und  Grundeigentümer soweit möglich vorgängig zu informieren.  Art.  38 Strassensignalisation * 1 Die  Strassensignalisation  umfasst  die  Signale  und  Markierungen  als  technische  Mittel zur Führung des Verkehrs. * 2 Die Erstellung und der Unterhalt der Signalisation von Kantonsstrassen, Fussgän- ger- und Radstreifen obliegen dem Kanton. Die erstmalige Signalisation von ver- kehrsberuhigenden Zonen ist Sache der Gemeinden. * 3 Die Regierung regelt die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden  nach Massgabe ihrer Interessenz. *  Art.  39 Beleuchtung 1 Die Erstellung und der Unterhalt der Beleuchtung von Kantonsstrassen innerorts   sind Sache der Gemeinden. Gleiches gilt für die Beleuchtung von Fussgängerstreifen  inner- und ausserorts. * 2 Soweit der Kanton ausserorts Strassenbeleuchtungen erstellt, obliegt ihm auch de- ren Unterhalt.  Art.  40 Entwässerung 1 Die Gemeinden und Korporationen sind verpflichtet,  das Oberflächenwasser der  Kantonsstrassen im Bereich von Siedlungen entschädigungslos in ihre Leitungsnetze  aufzunehmen. 2 Der Kanton erstellt die Einlaufschächte für das Oberflächenwasser sowie die Ab- leitungen bis zur Hauptleitung und besorgt auch den baulichen Unterhalt dieser An- lagen. 3 Der betriebliche Unterhalt  der Einlaufschächte und Ableitungen im Bereich von  Siedlungen obliegt den Gemeinden und Korporationen.  Art.  41 Bezug von Wasser und Rohmaterialien 1 Soweit verfügbar, haben die Gemeinden und Korporationen dem Kanton das für  den betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen erforderliche Wasser unentgeltlich  abzugeben.   11     807.100    2 Die Gemeinden haben dem Kanton die für den Bau und den Unterhalt von Kan- tonsstrassen benötigten Rohmaterialien wie Steine, Sand und Kies aus Bächen und  Flüssen, mit Einschluss der Kiesfänge, gegen Entschädigung zur Verfügung zu stel- len. 3 Der  Kanton entnimmt die  Rohmaterialien aus geeigneten,  möglichst  nahe beim  Verwendungsort liegenden Standorten. 4 In Notsituationen geht das Bezugsrecht des Kantons Sondernutzungsrechten Dritter  vor.  Art.  42 Schutzanlagen 1 Der Kanton ist befugt, die zum Schutz der Kantonsstrasse und ihrer Umgebung er- forderlichen Bauten und Anlagen ausserhalb des Strassengrundstückes zu erstellen  und zu unterhalten. * 2 Bei unmittelbar drohender Gefahr für die Kantonsstrasse, deren Benützer oder de- ren Umgebung können die erforderlichen Bauten und Anlagen ohne Projektauflage  erstellt werden. 3 Erwachsen Dritten Vorteile aus Anlagen inner- und ausserhalb des Strassengrund- stückes, können sie zu Beitragsleistungen an die Erstellungs- und Unterhaltskosten  verpflichtet werden. 4 Aus den Anlagen erwirtschaftete Einkünfte sind nach dem Kostenverteilschlüssel  für die Unterhaltsarbeiten gemäss Absatz 3 aufzuteilen. *  5. Strasse und angrenzendes Gebiet  Art.  43 Anstossende Grundstücke 1 Wer mit seinem Grundstück an die Kantonsstrasse anstösst, kann daraus keine be- sonderen Rechte ableiten. 2 Bei der Projektierung sowie beim Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen ist na- mentlich  für  die  Erschliessung  auf  die  Interessen  der  anstossenden  Grundstücke  angemessen Rücksicht zu nehmen.  Art.  44 Duldungspflicht 1 Anstossende Grundstücke müssen das Wasser, den Schnee, das Eis und das Streu- gut der Kantonsstrasse aufnehmen. 2 Zur Erstellung von Umfahrungsstrecken, Zufahrtswegen und Bauinstallationen so- wie  für  Materialablagerungen und  dergleichen dürfen  Grundstücke  Dritter  gegen  Entschädigung vorübergehend beansprucht werden. 3 Für die Projektierung und den Bau der Kantonsstrassen sind die erforderlichen Vor- bereitungshandlungen in der Regel ohne Entschädigung zu dulden. Gleiches gilt für  die mit Unterhaltsarbeiten verbundene Beanspruchung von Grundstücken Dritter. *  12       807.100   4 Anstossende Grundstücke können für die notwendigen Einrichtungen zur Führung  und Sicherheit des Verkehrs in Anspruch genommen werden. Berechtigte Interessen  Betroffener sind zu berücksichtigen. 5 Bei Arbeiten gemäss den Absätzen 2 bis 4 sind die betroffenen Grundeigentümerin- nen und Grundeigentümer soweit möglich vorgängig zu informieren. *  Art.  44a * Bauten und Anlagen in, auf und über Kantonsstrassen 1 Veränderungen der Kantonsstrasse oder ihrer Bestandteile durch Dritte erfordern  eine Bewilligung des Tiefbauamtes, namentlich die Errichtung oder Anpassung fol- gender Bauten und Anlagen: a) Verkehrsknoten, inklusive Abbiegestreifen; b) Anlagen des Langsamverkehrs; c) bauliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen; d) Parkfelder, Haltebuchten; e) Gestaltung von Strassenoberflächen; f) Leitungen; g) Über- und Unterführungen sowie Fussgängerschutzinseln; h) Busspuren. 2 Die Kosten für die Erstellung, Änderung, Erneuerung und den Unterhalt von Bau- ten und Anlagen gemäss Absatz 1 sowie anderer Kreuzungsanlagen tragen grund- sätzlich deren Verursacher. 3 Gesuchstellende können verpflichtet  werden,  freie  Rohranlagen und andere Be- standteile der Strasse zu nutzen. Die Nutzung ist angemessen zu entschädigen.  Art.  45 Bauten, Anlagen und Bepflanzungen an Kantonsstrassen 1. Grundsatz *  1 Bei der Erstellung sowie bei wesentlichen Umgestaltungen oder Nutzungsänderun- gen von Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind angemessene Abstände einzu- halten. Gleiches gilt für die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern. * 2 Als  Bauten  und Anlagen gelten  insbesondere ober-  und unterirdische Gebäude,  Fahrnisbauten, Mauern, Strassen, Geh- und Radwege, Leitungen, Parkplätze, Tank- stellen, Über- und Unterführungen, Verkehrseinrichtungen, Transportvorrichtungen,  Lagerplätze und erhebliche Geländeveränderungen. *  Art.  46 2. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen * 1 Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen,  die den vorgeschriebenen Abständen  nicht mehr entsprechen, dürfen unterhalten und erneuert sowie unwesentlich umge- staltet oder unwesentlich anders genutzt werden. 2 Werden diese Bauten und Anlagen wesentlich umgestaltet oder wesentlich anders  genutzt oder wird deren Bausubstanz im Rahmen einer Erneuerung überwiegend er- setzt, sind sie einschliesslich allfälliger Anbauten auf den vorgeschriebenen Abstand  zurückzuversetzen. *   13     807.100    3 Sie dürfen nach ihrem Abbruch oder ihrer Zerstörung nicht wieder am selben Ort   erstellt werden.  Art.  47 3. Näherbaurechte * 1 Das Departement kann Ausnahmen von der Einhaltung der vorgeschriebenen Ab- stände gestatten. Näherbaurechte sind insbesondere möglich in Ortschaften mit ge- schlossener Bauweise, zur Erhaltung wertvoller Ortsteile, beim Vorliegen von ande- ren besonderen Verhältnissen oder in Härtefällen, sofern dadurch die Verkehrssicher- heit nicht beeinträchtigt wird. * 2 Die  Bewilligung  eines Näherbaurechts  kann mit  einem Mehrwert-  oder  Beseiti- gungsrevers versehen werden. *  Art.  48 4. Bauliche Anforderungen * 1 Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind so zu erstellen und zu unterhalten,  dass sie den Einwirkungen der Strasse sowie der Beanspruchung durch den Verkehr  und den Strassenunterhalt standhalten. 2 Sofern  die  Verkehrssicherheit  es  erfordert,  kann  von  den  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  der  anstossenden  Grundstücke die  Anpassung  oder  Beseitigung  von Bauten, Anlagen und Bepflanzungen verlangt werden. * 3 Wurde die Errichtung der Bauten, Anlagen und Bepflanzungen vorbehaltlos geneh- migt oder erfolgte sie zu einem Zeitpunkt, als noch keine oder abweichende Ab- standsvorschriften galten, ist die verlangte Anpassung oder Beseitigung zu entschä- digen. *  Art.  49 5. Anpassungsarbeiten * 1 Werden Kantonsstrassen baulich verändert, hat der Kanton die notwendigen Anpas- sungen an angrenzenden Grundstücken auf seine Kosten auszuführen. 2 Führen bauliche Veränderungen auf Nachbargrundstücken zu Anpassungen an der  Kantonsstrasse, sind die Kosten von den Eigentümerinnen und Eigentümern dieser  Nachbargrundstücke zu tragen.  Art.  50 6. Verbot von Beeinträchtigungen * 1 Bauten,  Anlagen und Bepflanzungen entlang der Kantonsstrassen müssen so er- richtet, instand gehalten und gepflegt werden, dass aus ihrem Bestand keine Nachtei- le und Gefahren für diese Strassen und die Verkehrsteilnehmenden entstehen. * 2 Wer eine Beeinträchtigung verursacht, hat die zu deren Behebung erforderlichen  Massnahmen zu treffen.  Art.  51 Anschluss an Kantonsstrasse 1. Grundsatz *  1 Ein Anschluss an die Kantonsstrasse soll ein möglichst grosses Gebiet erschliessen.  14       807.100   2 Sofern die Anlage es zulässt, ist die Mitbenützung des Anschlusses durch Dritte ge- gen angemessene Entschädigung zu dulden. 3 Erfordert es die Verkehrssicherheit, sind von den betroffenen Grundeigentümerin- nen  und  Grundeigentümern  auf  eigene  Kosten  Massnahmen  hinsichtlich  des  Standortes des Anschlusses sowie der Art und Ausgestaltung des Verkehrsknotens zu  treffen. *  Art.  52 2. Bewilligung von Anschlüssen * 1 Die Erstellung und die Änderung von Zugängen und Zufahrten an Kantonsstrassen  bedürfen nebst der Baubewilligung einer Bewilligung des Tiefbauamtes. 2 Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn ein bestehender Anschluss einem we- sentlich grösseren oder andersartigen Verkehr dienen soll. 3 Die Erteilung der Bewilligung kann von der Vorlage eines Erschliessungsplanes  abhängig gemacht werden. 4 Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn der Anschluss die Verkehrssicherheit der  Kantonsstrasse wesentlich beeinträchtigt.  Art.  53 3. Anpassungspflicht * 1 Wird ein bestehender Anschluss an die Kantonsstrasse durch Neubauten oder Nut- zungsänderungen wesentlich mehr belastet,  kann der Kanton von den betroffenen  Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern verlangen, dass sie den Verkehrskno- ten auf eigene Kosten an die geänderten Verhältnisse anpassen. *  Art.  54 4. Beschränkung und Aufhebung * 1 Das Departement kann Anschlüsse an Kantonsstrassen beschränken oder aufheben. 2 Sind zwei oder mehrere Anschlüsse auf engem Raum vorhanden, so können die  Anschlussmöglichkeiten aus Gründen der Verkehrssicherheit beschränkt werden. 3 Die Aufhebung bestehender Anschlüsse ohne Ersatzmöglichkeit darf nur aus wich- tigen Gründen und gegen angemessene Entschädigung erfolgen. 4 Vor der Anordnung einer Beschränkung oder Aufhebung eines Anschlusses sind die  Betroffenen anzuhören.  6. Finanzierung  Art.  55 Spezialfinanzierung, Kompetenzen, Abgrenzungen 1 Aufwendungen und  Erträge  des  Kantons  für  das  Strassenwesen  werden  in  der  Strassenrechnung erfasst. Diese wird als Spezialfinanzierung im Sinne des Finanz- haushaltsgesetzes geführt. 2 Der Grosse Rat beschliesst in eigener Kompetenz die jährlichen Ausgaben im Rah- men der Strassenrechnung.   15     807.100    3 Er legt mit dem Budget den ordentlichen Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln an  die Strassenrechnung fest. Dieser Beitrag beträgt mindestens 25 Prozent und höchs- tens 75 Prozent der Verkehrssteuern. Bei positivem Abschluss der Erfolgsrechnung  kann der Grosse Rat zusätzliche Beiträge zum Abbau der Strassenschuld beschlies- sen. * 4 Die Strassenschuld ist auf 250 Mio. Franken und das Strassenvermögen auf 100  Mio. Franken begrenzt. *  Art.  56 Einnahmen 1 Die Aufwendungen der Strassenrechnung werden insbesondere finanziert durch: a) * Beiträge und zweckgebundene Anteile aus Bundeserträgnissen, inklusive des   gesamten Anteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA); b) * Verkehrssteuern sowie übrige Abgaben und Ordnungsbussen, nach Abzug der   Aufwendungen für das Strassenverkehrsamt und für die verkehrsbezogenen  Aufgaben der Kantonspolizei;  c) ordentliche und ausserordentliche Beiträge aus allgemeinen Staatsmitteln.  Art.  57 * …  Art.  58 Kantonsbeiträge 1. Grundsatz *  1 Der Kanton kann Beiträge zwischen 5 und 50 Prozent an die anrechenbaren Kosten  leisten: * a) * für den Bau von Anlagen des Langsamverkehrs sowie für die Erstellung und   Erhaltung derer Signalisation (ohne Gehwege); b) * … c) an private  Fachorganisationen  für  die  Erfüllung  der  ihnen  im Bereich  des   Langsamverkehrs übertragenen Aufgaben; d) für den Bau von Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs an Kantonsstrassen; e) * für den Bau und die Erneuerung von Abwasserleitungen, die auch der Ablei-  tung des Wassers von Kantonsstrassen dienen; f) * für  den  Bau,  die  Änderung  sowie  den  baulichen  und  ausserordentlichen   betrieblichen Unterhalt von Wildbachverbauungen, Entwässerungen, Auffors- tungen, Lawinenverbauungen, Geschiebesammlern und anderen Anlagen, die  auch dem Bestand und der Sicherheit der Kantonsstrassen dienen;  g) * für die Offenhaltung von Kantonsstrassen durch Dritte im Winter. h) * … 2 Die Regierung setzt die Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung der Interessen  des Kantons und der Gemeinden fest. * 3 Überwiegt das Interesse des Kantons an der Realisierung einer Anlage, kann die  Regierung die Beiträge gemäss Absatz 1 angemessen erhöhen. *  16       807.100   4 Die Beiträge nach Absatz 1 können angemessen herabgesetzt  werden,  wenn die  Kosten, für die sie geleistet werden, auf eine Vernachlässigung des Unterhalts zu- rückzuführen sind. *  Art.  59 * …  Art.  59a * 2. Beiträge an Stützpunktfeuerwehren zur Strassenrettung 1 Für die Ausrüstung und Ausbildung von Stützpunktfeuerwehren zur Strassenret- tung kann der Kanton Beiträge von höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten  leisten. 2 Dienen die Ausrüstung und Ausbildung von Stützpunktfeuerwehren ausschliesslich  der Strassenrettung auf Kantonsstrassen, können die Beiträge bis auf 100 Prozent  der anrechenbaren Kosten erhöht werden.  Art.  60 Meliorationsmittel 1 Der Bau von Verbindungsstrassen kann im Zusammenhang mit anderen Grundla- genverbesserungen aus Meliorationsmitteln mitfinanziert werden.  Art.  61 Gebühren 1. Bewilligungen *  1 Der Kanton erhebt Gebühren bis 25 000 Franken für: * a) * Benützungen der  Strassengrundstücke und der  Nebenanlagen der  National-  strassen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen; b) Bewilligungen von Bauten und Anlagen auf dem Strassengrundstück sowie   innerhalb von Projektierungszonen, Baulinien, Projektgebieten und Strassen- abständen;  c) Bewilligungen von Zugängen und Zufahrten; d) * Bewilligungen von Strassenreklamen; e) * … f) * Bewilligungen von Pflanzen bei Unterschreitung der Pflanzabstände. 2 Bei  der  Bemessung  der  Gebühren  sind  der  mit  der  Bewilligung  verbundene  wirtschaftliche Vorteil, der Umfang sowie die Dauer und Intensität der Nutzung, das  Interesse der Gebührenpflichtigen und die Strassenbeeinträchtigung zu berücksichti- gen.  Art.  61a * 2. Konzessionen 1 Der Kanton ist berechtigt, für die Erteilung, Änderung und Übertragung von Kon- zessionen Gebühren zu erheben. 2 Die Höhe der Konzessionsgebühren richtet sich insbesondere nach: a) dem Verkehrswert des Grundstücks; b) dem Ausmass der beanspruchten Fläche;   17     807.100    c) der Art der Benützung und dem daraus erwachsenden Vorteil für den Konzes- sionär;  d) der  mit  der  Sondernutzung  verbundenen  Einschränkung  des  Gemeinge- brauchs.  7. Verfahren und Rechtsschutz  Art.  62 Strafbestimmungen 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und  Verfügungen verletzt, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft. 2 In leichten Fällen kann von einer Strafe abgesehen werden. 3 Anstelle einer juristischen Person,  einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft,   einer Einzelfirma oder einer Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit sind die  natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen.   Für Bussen und Kosten haftet die juristische Person, die Gesellschaft oder die Perso- nengesamtheit solidarisch. 4 Die Zuständigkeit und das Verfahren richten sich nach den Bestimmungen über das  Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden. *  Art.  63 Verwaltungs- und Vollstreckungsmassnahmen 1 Bei Verhaltensweisen oder Zuständen, die gegen dieses Gesetz oder darauf beru- hende Erlasse und Verfügungen verstossen, können die Verursacher zur Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustandes verpflichtet werden. 2 Kommen die Pflichtigen der Aufforderung nicht nach, wird die kostenfällige Wie- derherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet und durchgesetzt. 3 Verfügungen in Fällen unmittelbar drohender Gefahr für Strasse und Verkehr sind  sofort vollstreckbar. 4 Im Übrigen richtet  sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsrechtspflegege- setz1). *  Art.  64 * …  8. Schlussbestimmungen  Art.  65 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Erlass dieses Gesetzes wird das Strassengesetz des Kantons Graubünden vom  10. März 19852) aufgehoben.  1) BR 370.100 2) AGS 1985, 1440, AGS 1998, 4156 und AGS 2005, KA 850  18    https://www.gr-lex.gr.ch/data/370.100/de    807.100   Art.  66 Übergangsbestimmungen 1 Beiträge der Gemeinden an Beläge innerorts sind nur für bis zum Inkrafttreten des  Mantelgesetzes über die FA-Reform ausgeführte Arbeiten zu leisten. * 2 Beitragsgesuche der Gemeinden für Gehweganlagen an Kantonsstrassen werden  nach dem im Zeitpunkt des Gesuchseingangs geltenden Recht behandelt. * 3 Für die übrigen bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das   neue Recht. *  Art.  67 In-Kraft-Treten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens3) dieses Gesetzes.  3) Die Referendumsfrist ist am 7. Dezember 2005 unbenutzt abgelaufen. Mit RB vom 20. De- zember 2005 auf den 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.   19     807.100    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung - 31.08.2006 01.01.2007 Art. 63 Abs. 4 geändert 2006, 3324 31.08.2006 01.01.2007 Art. 64 aufgehoben 2006, 3324 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 3 geändert - 18.04.2007 01.01.2008 Art. 2 Abs. 4 eingefügt - 11.06.2008 01.01.2009 Art. 57 aufgehoben - 11.06.2008 01.01.2009 Art. 61 Abs. 1, e) aufgehoben - 16.06.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2010, 2411 16.06.2010 01.01.2011 Art. 62 Abs. 4 geändert 2010, 2411 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 2 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 4 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 5 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 6 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 7 Abs. 7 eingefügt - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert - 16.02.2011 01.07.2011 Art. 9 Abs. 4 geändert - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 55 Abs. 3 geändert - 19.10.2011 01.01.2013 Art. 56 Abs. 1, a) geändert - 18.11.2014 01.01.2016 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, b) aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 58 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 59 aufgehoben 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 1 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 2 geändert 2014-031 18.11.2014 01.01.2016 Art. 66 Abs. 3 eingefügt 2014-031 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 4 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 4 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, a) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1, b) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 2 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, a) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1, b) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 7 aufgehoben 2015-046  20       807.100   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 6 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 6 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 17 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 24 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 25 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 5 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 28 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 29 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 30 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2, a) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3, a) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 3, b) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 Abs. 5 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37a eingefügt 2015-046   21     807.100    Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2015 01.01.2016 Art. 37b eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 42 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44 Abs. 5 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 44a eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 46 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 46 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 47 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 2 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 49 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 51 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 51 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 52 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 53 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 53 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 54 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 55 Abs. 4 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 56 Abs. 1, b) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, e) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, f) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, g) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 1, h) aufgehoben 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 3 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 58 Abs. 4 eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 59a eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Titel geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1 geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, a) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, d) geändert 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61 Abs. 1, f) eingefügt 2015-046 07.12.2015 01.01.2016 Art. 61a eingefügt 2015-046  22       807.100   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 01.09.2005 01.01.2006 Erstfassung - Art. 1 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 1 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 1 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 2 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 2 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 2 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 2 Abs. 3 18.04.2007 01.01.2008 geändert - Art. 2 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 2 Abs. 4 18.04.2007 01.01.2008 eingefügt - Art. 2 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 3 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 3 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 3 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 4 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 4 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 4 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 4 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 4 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 4 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 5 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 5 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 6 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 6 Abs. 7 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 7 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 2 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 3 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 4 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 5 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 6 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 7 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 7 Abs. 7 16.02.2011 01.07.2011 eingefügt - Art. 8 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 8 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 2 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 9 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 4 16.02.2011 01.07.2011 geändert - Art. 9 Abs. 4 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 9 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 9 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 10 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046   23     807.100    Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 10 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 12 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 15 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 15 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 17 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 17 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 18 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 19 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 20 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 20 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 20 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 21 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 22 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 22 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 23 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 23 Abs. 2, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 23 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 24 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 24 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 24 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 25 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 25 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 26 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 28 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 29 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 30 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 32 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 32 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 33 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 34 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 2, a) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 35 Abs. 2, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 35 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 3, a) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 35 Abs. 3, b) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 35 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 35 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 37 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 37 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 37 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 37a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 37b 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 38 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 38 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 39 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 42 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 42 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 44 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 44 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 44a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 45 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 45 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 45 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 46 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 46 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046  24       807.100   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 47 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 47 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 47 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 48 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 48 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 48 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 49 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 50 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 50 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 51 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 51 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 52 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 53 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 53 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 54 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 55 Abs. 3 19.10.2011 01.01.2013 geändert - Art. 55 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 55 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 56 Abs. 1, a) 19.10.2011 01.01.2013 geändert - Art. 56 Abs. 1, b) 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411 Art. 56 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 57 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 58 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 58 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, b) 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 58 Abs. 1, e) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, g) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 1, h) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-046 Art. 58 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 58 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 58 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 59 18.11.2014 01.01.2016 aufgehoben 2014-031 Art. 59a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 61 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, a) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, d) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-046 Art. 61 Abs. 1, e) 11.06.2008 01.01.2009 aufgehoben - Art. 61 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 61a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-046 Art. 62 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert 2010, 2411 Art. 63 Abs. 4 31.08.2006 01.01.2007 geändert 2006, 3324 Art. 64 31.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006, 3324 Art. 66 Abs. 1 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 66 Abs. 2 18.11.2014 01.01.2016 geändert 2014-031 Art. 66 Abs. 3 18.11.2014 01.01.2016 eingefügt 2014-031   25    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Geltungsbereich * 	Art. 2 Grundsätze * 	Art. 3 Zuständigkeiten * 	Art. 4 Kantonsstrassen * 	Art. 5 Bestandteile der Kantonsstrasse * 	Art. 6 Langsamverkehr 	Art. 7 Anspruch auf eine Kantonsstrasse 1. Grundsätze * 	Art. 8 2. Aufnahme ins kantonale Strassennetz * 	Art. 9 3. Ausschluss aus dem kantonalen Strassennetz * 	Art. 10 4. Bewilligung einer anderen Verbindung *  	2. Strassenbenützung 	Art. 11 Gemeingebrauch 	Art. 12 Gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzung 	Art. 13 Gefährdung und Haftung 	Art. 14 Verkehrsumleitungen  	3. Projektierung und Bau 	Art. 15 Grundsätze 	Art. 16 Projektierungszonen 	Art. 17 Baulinien 1. Zweck und Verbindlichkeit * 	Art. 18 2. Ausnahmebewilligungen * 	Art. 19 Auflageprojekt 1. Bestandteile * 	Art. 20 2. Öffentliche Auflage * 	Art. 21 3. Verfügungsbeschränkung, Meldepflicht * 	Art. 22 Einsprachen 1. Einsprachelegitimation * 	Art. 23 2. Einsprachefrist und -inhalt * 	Art. 24 3. Einsprachebehandlung und Projektgenehmigung * 	Art. 25 Projektänderung 	Art. 26 Vereinfachtes Verfahren 	Art. 27 Wirkung der Projektgenehmigung 	Art. 28 Projektaufhebung, Übernahmepflicht 	Art. 29 Landerwerb, Realersatz 	Art. 30 * …  	4. Unterhalt 	Art. 31 Begriffe 	Art. 32 Zuständigkeit * 	Art. 33 * … 	Art. 34 Schliessung und Offenhaltung im Winter 	Art. 35 Winterdienst 	Art. 36 Fahrbahnreinigung, Verkehrsinseln 	Art. 37 Abwehr von Schaden und Gefahr 1. Schadenwehr * 	Art. 37a * 2. Naturereignisse und andere Gefahren 	Art. 37b * 3. Sicherheitsholzerei und Gehölzpflege 	Art. 38 Strassensignalisation * 	Art. 39 Beleuchtung 	Art. 40 Entwässerung 	Art. 41 Bezug von Wasser und Rohmaterialien 	Art. 42 Schutzanlagen  	5. Strasse und angrenzendes Gebiet 	Art. 43 Anstossende Grundstücke 	Art. 44 Duldungspflicht 	Art. 44a * Bauten und Anlagen in, auf und über Kantonsstrassen 	Art. 45 Bauten, Anlagen und Bepflanzungen an Kantonsstrassen 1. Grundsatz * 	Art. 46 2. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen * 	Art. 47 3. Näherbaurechte * 	Art. 48 4. Bauliche Anforderungen * 	Art. 49 5. Anpassungsarbeiten * 	Art. 50 6. Verbot von Beeinträchtigungen * 	Art. 51 Anschluss an Kantonsstrasse 1. Grundsatz * 	Art. 52 2. Bewilligung von Anschlüssen * 	Art. 53 3. Anpassungspflicht * 	Art. 54 4. Beschränkung und Aufhebung *  	6. Finanzierung 	Art. 55 Spezialfinanzierung, Kompetenzen, Abgrenzungen 	Art. 56 Einnahmen 	Art. 57 * … 	Art. 58 Kantonsbeiträge 1. Grundsatz * 	Art. 59 * … 	Art. 59a * 2. Beiträge an Stützpunktfeuerwehren zur Strassenrettung 	Art. 60 Meliorationsmittel 	Art. 61 Gebühren 1. Bewilligungen * 	Art. 61a * 2. Konzessionen  	7. Verfahren und Rechtsschutz 	Art. 62 Strafbestimmungen 	Art. 63 Verwaltungs- und Vollstreckungsmassnahmen 	Art. 64 * …  	8. Schlussbestimmungen 	Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 66 Übergangsbestimmungen 	Art. 67 In-Kraft-Treten   		2021-02-26T11:03:00+0100 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"


canton: gr

abbreviation: StrV

pdf_content: 807.110 - Strassenverordnung des Kantons Graubünden (StrV)    807.110   Strassenverordnung des Kantons Graubünden (StrV)  Vom 20. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2016)  Von der Regierung erlassen am 20. Dezember 2005  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * …  Art.  2 Hauptstrassen 1 Hauptstrassen im Sinne des Strassengesetzes sind: 1. Julierstrasse vom Anschluss A13 Chur Süd bis Silvaplana; 2. Engadinerstrasse  von  Silvaplana  bis  zur  Landesgrenze  Schweiz/Österreich   beim Schalkhof; 3. Malojastrasse von Silvaplana bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien in Casta-  segna; 4. Berninastrasse von Punt Muragl/Samedan bis zur Landesgrenze Schweiz/Itali-  en in Campocologno; 5. Prättigauerstrasse von Klosters/Selfranga bis Davos; 6. Flüelastrasse von Davos bis Susch; 7. Ofenbergstrasse von Zernez bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien in Müstair; 8. Oberalpstrasse vom Anschluss A13 Vial/Reichenau bis zur Grenze mit dem   Kanton Uri; 9. Lukmanierstrasse von Disentis/Mustér bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin; 10. Schinstrasse vom Anschluss A13 Thusis bis Tiefencastel; 11. Landwasserstrasse von Tiefencastel bis Davos; 12. Deutsche Strasse von Chur Obertor bis zur Grenze mit dem Kanton St. Gallen   in Mastrils; 13. Italienische Strasse von Chur Obertor bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin    in San Vittore.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses   1     807.110    Art.  3 Passstrecken 1 Als Pässe beziehungsweise Passstrecken gelten: 1. der San Bernardino vom Nordportal des San Bernardinotunnels in Hinterrhein   bis zum Anschluss A13 in San Bernardino; 2. der Splügen von Splügen bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien; 3. der Julier von Bivio bis Silvaplana; 4. der Maloja von Maloja Kulm bis Casaccia; 5. der Oberalp von Tschamut bis zur Grenze mit dem Kanton Uri; 6. der Lukmanier von Fuorns bis zur Grenze mit dem Kanton Tessin; 7. der Albula von Bergün/Bravuogn bis La Punt Chamues-ch; 8. der Bernina von Lagalb bis San Carlo; 9. der Flüela von Pischa bis Susch; 10. der Ofenberg von Zernez bis Tschierv; 11. der Umbrail von Sta. Maria V.M. bis zur Landesgrenze Schweiz/Italien; 12. die  Forcola  di  Livigno  vom  Zollamt  La  Motta  bis  zur  Landesgrenze   Schweiz/Italien.  Art.  4 Strassenverzeichnis 1 Über die Kantonsstrassen führt das Tiefbauamt ein Verzeichnis.  Art.  4a * Innerortsstrecke 1 Als Innerortsstrecke gilt der Abschnitt der Kantonsstrasse innerhalb der Ortstafeln. 2 Fehlen die Ortstafeln, gilt der Beginn der lockeren Überbauung als Innerortsgren- ze. Die Anfangs- und Endpunkte der Innerortsstrecke werden in diesem Fall nach  Anhören der Gemeinde vom Departement bestimmt.  Art.  5 Langsamverkehr 1. Sachpläne der Wander- und Radwegnetze *  1 Wander- und Radwegnetze werden gestützt auf ein Netzkonzept des Departementes  in Sachplänen festgehalten. Die Sachpläne werden von der Regierung genehmigt,  periodisch überprüft und nötigenfalls angepasst. * 2 Als Fachstelle sorgt das Tiefbauamt für die laufende Fortschreibung und Aktuali- sierung der Sachpläne. Ferner erlässt sie technische Vorgaben für den Bau und die  Signalisation der Wege des Langsamverkehrs. * 3 … * 4 … * 5 … * 6 … *  2       807.110   Art.  5a * 2. Eingriffe in die Wegnetze 1 Eingriffe in die Wegnetze des Langsamverkehrs sind vorgängig der Fachstelle vor- zulegen. 2 Als Eingriffe gelten die Aufnahme, Aufhebung und Verlegung von Wegabschnitten,  wesentliche Nutzungsänderungen, die Erstellung und Änderung der Signalisation so- wie Bauten, Anlagen und Vorkehrungen, welche die Benützung längerdauernd be- einträchtigen. 3 Über punktuelle Eingriffe entscheidet die Fachstelle. Sie kann ihren Entscheid mit   Auflagen und Bedingungen verbinden. Grössere Eingriffe erfordern einen Beschluss  der Regierung. 4 Eingriffe begründen in der Regel eine Ersatzpflicht des Verursachers.  Art.  5b * 3. Aufgaben von Gemeinden und Fachorganisationen 1 Die Gemeinden regeln ihre Wegenetze des Langsamverkehrs im Rahmen der Orts- planung, unter Berücksichtigung der übergeordneten Pläne. 2 Sie können den Kanton zur Projektierung der Anlagen ermächtigen. 3 Die Regierung regelt mittels Leistungsvereinbarungen die Aufgaben und die Ent- schädigung von Fachorganisationen.  Art.  6 Eigentumsverhältnisse, Grundbuch 1 Führen  bauliche  Massnahmen  an  einer  Kantonsstrasse  zu  Änderungen  beim  Strassengrundstück des Kantons, sind die Eigentumsverhältnisse und weitere Rechte  zu bereinigen. 2 Die Änderungen sind im Grundbuch einzutragen.  Art.  7 Meldepflichten 1 Die Gemeinden haben dem Tiefbauamt Unterschreitungen der Mindesteinwohner- zahl von 30 Personen bei ihren Gemeindefraktionen jährlich zu melden. 2 Sie haben dem Tiefbauamt überdies Bauvorhaben innerhalb von Strassenabstän- den, Baulinien, Projektierungszonen oder Strassenprojektgebieten anzuzeigen.  2. Strassenbenützung  Art.  8 Unerlaubte Beanspruchung, Verunreinigungen 1 Das Lagern von Material und das Abstellen von Fahrzeugen und Geräten innerhalb  von Strassengrundstücken, insbesondere unter Brücken und in Unterführungen, un- terliegen der Bewilligung durch das Tiefbauamt. 2 Nicht vorschriftsgemäss abgestellte Fahrzeuge, welche den Strassenunterhalt be- hindern, können auf Anordnung des Tiefbauamtes auf Kosten der Halterin oder des  Halters abgeschleppt werden.   3     807.110    3 Wer eine Strasse verunreinigt, hat die Verkehrsteilnehmenden zu warnen und die  Verunreinigungen auf eigene Kosten sofort zu beseitigen.  Art.  9 Strassensperrungen 1 Das Tiefbauamt ist bei drohender Gefahr, bei Naturereignissen, bei Bau- und Un- terhaltsarbeiten oder aus technischen Gründen befugt, Kantonsstrassen vorüberge- hend vollständig oder teilweise zu sperren. Die Sperrung ist entschädigungslos zu  dulden. *  Art.  10 Bauten und Anlagen 1 Bauten und Anlagen über der Kantonsstrasse sind genügend hoch und ausserhalb  des Lichtraumprofils anzubringen. Zudem müssen sie ausreichende Sicherheit gegen  das Herunterfallen bieten. 2 Stangen, Masten und andere mit dem Boden verbundene Vorrichtungen für derarti- ge Anlagen müssen ausserhalb des Lichtraumprofils der Strasse so aufgestellt wer- den, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und der Wasserabfluss nicht behin- dert wird. 3 Leitungen,  Geleiseanlagen und dergleichen sind möglichst  ausserhalb des Fahr- bahnbereiches im Bankett oder im Gehweg zu verlegen. Sie müssen der Beanspru- chung durch den Verkehr gewachsen sein und dürfen die Verkehrssicherheit nicht  beeinträchtigen. Wo Leitungen die Strasse unterirdisch queren, soll der Strassenkör- per nach Möglichkeit durchstossen werden. 4 … *  3. Projektierung, Bau und Unterhalt  Art.  11 Auflageprojekt 1 Das Auflageprojekt besteht aus den Projektplänen, dem Technischen Bericht, dem  Kostenvoranschlag sowie dem Landerwerbsplan und der Rechtserwerbstabelle. 2 Die Projektpläne und der Technische Bericht bestimmen die Art, den Umfang, die   Lage und die bautechnische Gestaltung der Strasse einschliesslich aller übrigen Bau- ten und Anlagen und legen allfällige Baulinien fest. 3 Der Landerwerbsplan hält fest, welche Grundstücke von der Strasse beansprucht  werden. 4 Die Rechtserwerbstabelle enthält das Verzeichnis der Betroffenen mit der Angabe  der Rechte, die erworben werden sollen.  Art.  12 Mitberichtsverfahren * 1 … * 2 … *  4       807.110   3 Das Mitberichtsverfahren erfolgt grundsätzlich unter der Leitung des Departemen- tes. Im vereinfachten Verfahren obliegt die Leitung dem Tiefbauamt. * 4 Bei Nationalstrassenprojekten ist die Regierung für die kantonale Stellungnahme  an den Bund zuständig. Das Departement führt vorgängig bei den betroffenen kanto- nalen Amtsstellen ein Mitberichtsverfahren durch. *  Art.  13 Nutzungsrecht für Gehwege * 1 Für Gehwege, die auf seinem Strassengrundstück verlaufen, kann der Kanton den  Gemeinden ein  unentgeltliches,  für  die  Öffentlichkeit  bestimmtes  Nutzungsrecht  einräumen. * 2 Das Nutzungsrecht wird als Personaldienstbarkeit eingeräumt und im Grundbuch  eingetragen.  Art.  14 Wintersperre * 1 Vom Kanton im Winter  nicht offen gehalten werden die Pässe San Bernardino,  Splügen, Oberalp, Albula, Flüela, Lukmanier, Umbrail und Forcola di Livigno. 2 Diese Strassenstrecken sind im Herbst nur so lange offen zu halten, als es die Wit - terung und die Verkehrssicherheit  erlauben und die Räumung mit geringem Auf- wand möglich ist. Die gleichen Voraussetzungen gelten für den Zeitpunkt der Öff- nung im Frühjahr. 3 … *  Art.  15 Kosten für Strassensignalisation * 1 Die Erstellungs- und Unterhaltskosten der Signalisation von Kantonsstrassen sowie  von Fussgänger- und Radstreifen gehen zulasten des Kantons. Die Gemeinden haben  namentlich die Erstellungs- und Unterhaltskosten der Signalisation von Parkplätzen,  Busspuren, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und Einmündungen kommunaler  Strassen in Kantonsstrassen zu übernehmen. * 2 Die Erstellungskosten für die Signalisation von verkehrsberuhigenden Zonen ge- hen zulasten der Gemeinden. Die Unterhaltskosten trägt der Kanton. * 3 Bei Lichtsignalanlagen erfolgt die Kostentragung zwischen Kanton und Gemein- den auf der Grundlage der Vorteilsanrechnung. 4 Die Energiekosten für die Signalisation innerorts gehen zulasten der Gemeinden.  Gleiches gilt für die Energiekosten, die bei der Signalisation und Beleuchtung von  Fussgängerstreifen inner- und ausserorts anfallen. *   5     807.110    4. Strasse und angrenzendes Gebiet  Art.  16 Wasserabfluss, Durchleitungen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer der ausserhalb des Strassengrundstückes ge- legenen Grundstücke haben die Entwässerungsanlagen, welche der Ab- und Durch- leitung des Abwassers der Kantonsstrasse dienen, gegen Entschädigung zu dulden. 2 Verschmutztes  sowie  nicht  verschmutztes  Abwasser  darf  von  den  anstossenden  Grundstücken und Gebäuden nicht auf die Kantonsstrasse abgeleitet werden.  Art.  17 Ablagerung von Schnee und Hartstreugut 1 Die sich beim Winterdienst ergebende Ablagerung von Schnee seitlich der Kan- tonsstrasse  ist  von  den  Strassenanstösserinnen  und  Strassenanstössern  entschädi- gungslos zu dulden. 2 Ablagerungen von Hartstreugut seitlich der Kantonsstrasse sind gegen Entschädi- gung des dadurch verursachten Schadens hinzunehmen. 3 Schnee und Eis dürfen von den anstossenden Grundstücken und ihren Bauten und  Anlagen nicht auf die Kantonsstrasse geworfen oder dort abgelagert werden. 4 Wo eine solche Ablagerung unumgänglich ist, hat die Verursacherin oder der Verur- sacher für die unverzügliche Räumung der Strasse zu sorgen. 5 Gegen die Strasse geneigte Dachflächen sind mit geeigneten Vorrichtungen zu ver- sehen, um das Abrutschen von Schnee und Eis zu verhindern.  Art.  18 Holzrüsten und Waldnutzung 1 Abholzungen im Bereich von Kantonsstrassen sowie das Riesen von Holz auf Kan- tonsstrassen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt erfolgen. 2 Waldungen sind von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern so zu nutzen, dass  die Sicherheit der Kantonsstrasse jederzeit gewährleistet ist. *  Art.  19 Abstände 1. für Bauten und Anlagen *  1 An Kantonsstrassen ohne Baulinien ist für Bauten und Anlagen ein Abstand von  5 m vom Fahrbahnrand einzuhalten. Bei Rad- und Gehwegen sowie bei Haltebuch- ten des öffentlichen Verkehrs ist ein Abstand von 3 m vom Rand dieser Anlagen,  mindestens jedoch von 5 m vom Fahrbahnrand zu beachten. 2 Sofern die Zweckbestimmung der Bauten und Anlagen einen Vorplatz gegen die  Strasse erfordert, ist ein Abstand von 7 m vom Fahrbahnrand zu beachten. Bei Rad-  und Gehwegen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs ist ein Abstand  von 5 m vom Rand dieser Anlagen, mindestens jedoch von 7 m vom Fahrbahnrand  einzuhalten.  6       807.110   3 Vorspringende Gebäudeteile  wie Dachvorsprünge,  Vordächer,  Vortreppen,  Erker,  offene Balkone und dergleichen dürfen die Abstände für Bauten und Anlagen um  höchstens 1,50 m unterschreiten. 4 Ab der Grenze des Strassengrundstückes muss der Abstand in jedem Fall 2,50 m  betragen.  Art.  20 2. für Baulinien * 1 Der Abstand der Baulinien von der Fahrbahnmitte beträgt ausserorts 15 m. 2 Innerorts wird der Baulinienabstand unter Berücksichtigung der örtlichen Gege- benheiten festgelegt. Er beträgt höchstens 15 m. 3 Vorspringende Gebäudeteile  wie Dachvorsprünge,  Vordächer,  Vortreppen,  Erker,  offene Balkone und dergleichen dürfen bis 1,50 m über die Baulinie hinausragen, so- fern sie sich mindestens 3 m über dem Gehweg beziehungsweise 4,50 m über der  Fahrbahn befinden.  Art.  21 3. für Pflanzen * 1 Bäume und Sträucher haben folgende Abstände vom Rand der Fahrbahn aufzuwei- sen: a) Hochstämme wie Waldbäume, Kastanien- und Nussbäume 6 m ab Stammmit-  te; b) * hochstämmige Obstbäume sowie strauchförmige Baumarten 4 m ab Stamm-  mitte beziehungsweise ab dem Pflanzenrand; c) Zwergbäume, Hecken, Zier- und Beerensträucher sowie Reben 1 m ab dem   Pflanzenrand. 2 Bei Rad- und Gehwegen sowie bei Haltebuchten des öffentlichen Verkehrs gelten  die Abstände nach Absatz 1 vom Rand dieser Anlagen. 3 Der Raum über der Fahrbahn ist bis auf eine Höhe von 5 m von überhängenden  Ästen freizuhalten. Rad- und Gehweganlagen sind bis auf eine Höhe von 3,50 m  freizuhalten. 4 Bepflanzungen, welche die Verkehrssicherheit gefährden, sind untersagt.  Art.  22 4. für Einfriedungen * 1 Für Einfriedungen wie Zäune, Mauern ohne Stützfunktion und dergleichen bis zu  einer Höhe von 90 cm ist vom Fahrbahnrand innerorts ein Abstand von 50 cm und  ausserorts von 1 m zu beachten. 2 Bei Einfriedungen mit Höhen zwischen 90 cm und 2 m ist ein Abstand von 1 m  vom Fahrbahnrand einzuhalten. Bei höheren Einfriedungen gelten die Abstände von  Bauten und Anlagen gemäss Artikel 19. 3 Bei Rad- und Gehwegen entlang von Kantonsstrassen sowie bei Haltebuchten des  öffentlichen Verkehrs gelten die Abstände nach Absatz 1 und 2 vom Rand dieser An- lagen.   7     807.110    4 Einfriedungen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, sind untersagt.  Art.  23 Revers * 1 … * 2 Der Mehrwertrevers entbindet den Kanton davon, bei einem künftigen Erwerb der  bewilligten Bauten, Anlagen und Pflanzen eine Entschädigung für wertvermehrende  Aufwendungen leisten zu müssen. * 3 Der  Beseitigungsrevers  verpflichtet  die  Eigentümerin  oder  den  Eigentümer,  die  Bauten, Anlagen und Pflanzen auf eigene Kosten und ohne Anspruch auf Entschädi- gung zu entfernen oder zu versetzen, wenn strassenseits ein öffentliches Interesse  dies verlangt. * 4 Mehrwert- und Beseitigungsreverse können im Grundbuch angemerkt werden.  5. Strassenreklamen  Art.  24 Bewilligung 1 Reklamen an Kantonsstrassen sind bewilligungspflichtig. 2 Zuständige Behörde für die Bewilligung von Reklamen an Kantonsstrassen ist das  Tiefbauamt. Es kann seine Zuständigkeit betreffend die Bewilligung von Veranstal- tungshinweisen gegen Entrichtung einer Entschädigung auf die Gemeinden übertra- gen. 3 Das  Tiefbauamt  verfügt  die  kostenpflichtige  Entfernung  und  Anpassung  von  rechtswidrig angebrachten Strassenreklamen. 4 Die Bewilligung von Betriebs- und Hotelwegweisern sowie von touristischen Si- gnalisationen fällt in die Zuständigkeit der Kantonspolizei1).  Art.  25 Gesuche 1 Gesuche für Strassenreklamen müssen mit den notwendigen Angaben, insbesonde- re bezüglich Art, Grösse, Standort und Zweck der Reklame, sowie mit den entspre- chenden Planunterlagen beim Tiefbauamt eingereicht werden.  Art.  26 Ablehnungsgründe 1 Unzulässig sind Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen,  mit Signalen oder Markierungen verwechselt werden oder durch ihre Ausgestaltung  deren Wirkung herabsetzen könnten.  1) Art. 6 Abs. 1 Vollziehungsverordnung zur grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Bun- desgesetz über den Strassenverkehr, BR 870.110  8    https://www.gr-lex.gr.ch/data/870.110/de    807.110   2 In Ergänzung zum Bundesrecht1) nicht gestattet sind insbesondere: a) Reklamen im Bereich von Kuppen und Bahnübergängen sowie im Bereich   von unübersichtlichen Kurven oder Engpässen; b) * … c) Reklamen, die retro-reflektieren, fluoreszieren oder lumineszieren; d) Reklamen, die blenden, blinken oder durch wechselnde Lichteffekte wirken; e) Reklamen, die sich bewegen oder projiziert werden.  Art.  27 Reklametransparente innerorts 1 Innerorts können Reklametransparente über der Kantonsstrasse bewilligt werden,  sofern die Reklamen gemeinnützige, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen oder  Anlässe von mindestens regionaler Bedeutung, namentlich Messen, Ausstellungen  und dergleichen betreffen.  Art.  28 Strassenreklamen ausserorts 1 An Kantonsstrassen ausserorts sind Reklamen zulässig, sofern sie: a) in  einer  Bauzone  angebracht  werden  oder  ausserhalb  der  Bauzonen   standortgebunden sind oder dort in einer lockeren Überbauung zu stehen kom- men und  b) sich in die Landschaft und Umgebung einordnen. 2 Generell untersagt sind Strassenreklamen innerhalb schützenswerter Landschafts- bilder oder Landschaften gemäss der Gesetzgebung von Bund und Kanton über den  Natur- und Heimatschutz.  Art.  29 Abstände für Reklamen 1 Für Strassenreklamen sind gegenüber dem Fahrbahn- beziehungsweise Gehweg- rand der Kantonsstrasse folgende Abstände zu beachten: a) innerorts 0,5 m; b) ausserorts 2,5 m. 2 Bei  besonderen  örtlichen  Verhältnissen  kann  die  Bewilligungsbehörde  grössere  oder kleinere Abstände festsetzen.  6. Finanzierung *  Art.  30 * …  Art.  31 Kantonsbeiträge 1. an Anlagen des Langsamverkehrs *  1 … *  1) SR 741.21   9   http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de   807.110    1bis An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von neuen  Rad- und Wanderweganlagen, welche den kantonalen Vorgaben und Wegnetzen ent- sprechen, kantonale Bedeutung aufweisen und vom Kanton genehmigt wurden, kön- nen folgende Beiträge geleistet werden: * a) 30 bis 50 Prozent für Radweganlagen des Alltagsverkehrs; b) 10 bis 30 Prozent für Radweganlagen des Freizeit- und Tourismusverkehrs so-  wie für Wanderwege. 2 An die anrechenbaren Kosten der Erstellung und Erhaltung der Signalisation von  Anlagen des Langsamverkehrs (ohne Gehwege), welche den kantonalen Vorgaben  und Wegnetzen entsprechen und vom Kanton genehmigt wurden, können Beiträge  von bis zu 50 Prozent geleistet werden. * 3 … * 4 Erstellt der Kanton die Anlage beziehungsweise besorgt er die Signalisation, haben  ihm die Gemeinden ihren Anteil zu entrichten.  Art.  32 * …  Art.  33 2. an Haltebuchten * 1 … * 1bis An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von Halte- buchten des öffentlichen Verkehrs, welche die Gemeinden an Kantonsstrassen nach  einem vom Tiefbauamt genehmigten Projekt bauen, kann der Kanton Beiträge von  30 Prozent leisten. * 2 Werden subventionierte Haltebuchten innerhalb von 20 Jahren ihrem Zweck ent- fremdet, sind die Kantonsbeiträge zu erstatten.  Art.  34 3. an Abwasserleitungen * 1 An die anrechenbaren Projektierungs-, Landerwerbs- und Baukosten von Abwas- serleitungen, welche von Gemeinden oder Korporationen gebaut werden und auch  der Strassenentwässerung dienen, kann der Kanton Beiträge im Verhältnis des anfal- lenden Abwassers leisten. *  Art.  35 * …  Art.  36 Gebühren 1. für Strassenbeanspruchung  1 Für die Beanspruchung der Kantonsstrasse durch Bauten und Anlagen werden fol- gende Gebühren erhoben: a) Unterirdische Leitungen  1. Leitungen mit Strassenaufbruch bis 30 cm Ø: Grundgebühr Fr. 300.– /  pro m' Fr. 3.–  10       807.110   2. Leitungen mit Strassenaufbruch bis 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 500.– /  pro m' Fr. 5.–  3. Leitungen mit Strassenaufbruch über 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 800.– /  pro m' Fr. 10.–  4. durchgestossene Leitungen bis 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 250.– / pro  m' Fr. 2.50  5. durchgestossene Leitungen über 50 cm Ø: Grundgebühr Fr. 400.– / pro  m' Fr. 5.–  6. Kabelblock bis 4 Rohre: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 5.– 7. Kabelblock über 4 Rohre: Grundgebühr Fr. 800.– / pro m' Fr. 10.– 8. Schächte und dergleichen: pro Stück Fr. 100.– 9. Bodenanker und Betonvernagelungen: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m'   Fr. 10.– b) Oberirdische elektrische Leitungen  1. Holzstangenleitungen: Grundgebühr Fr. 300.– / pro m' Fr. 3.– 2. Beton-, Metallrohr- und Gittermastenleitungen bis 25 kV: Grundgebühr   Fr. 400.– / pro m' Fr. 5.– 3. Beton-,  Metallrohr-  und  Gittermastenleitungen  25  kV  bis  132 kV:   Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 10.– 4. Gittermastenleitungen,  über  132 kV:  Grundgebühr  Fr. 600.–  /  pro  m'   Fr. 15.– 5. Holzstangen: pro Stück Fr. 100.– 6. Beton- und Metallrohrmasten: pro Stück Fr. 500.– 7. Gittermasten: pro Stück Fr. 800.–  c) Seilbahnen: Grundgebühr Fr. 300.– / pro m' Fr. 10.– d) Geleiseanlagen: Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 200.– e) * Einfriedungen auf dem Strassengrundstück: Grundgebühr: Fr. 300.– / pro m'   Fr. 5.– f) * Gerüste / Bauinstallationen: Grundgebühr Fr. 100.–  1. * Stützen oder Schwellen / Krane: pro m² Fr. 10.– g) Unter-  und  Überführungen  (Strassen,  Geleise,  Skipisten  und  dergleichen):   Grundgebühr Fr. 500.– / pro m' Fr. 100.– 2 Für alle weiteren Fälle der Beanspruchung von Strassengrundstücken sind kosten- deckende Gebühren zu erheben.  Art.  37 2. für Bauten, Anlagen und Reklamen 1 Für die Behandlung und Bewilligung von Gesuchen für Bauten und Anlagen an  Kantonsstrassen werden folgende Gebühren erhoben: a) Zufahrten und Zugänge  1. neue Anlagen Fr. 300.– bis 400.– 2. Anpassung bestehender Anlagen Fr. 200.– bis 300.–  b) Tankstellen 1. neue Anlagen Fr. 800.– bis 1000.– 2. Anpassung bestehender Anlagen Fr. 300.– bis 500.–   11     807.110    c) Bebauter Raum innerhalb Baulinien oder Strassenabständen (Näherbauten) 1. neue Bauten und Anlagen Fr. 300.– bis 1500.– 2. Anpassung bestehender Bauten und Anlagen Fr. 200.– bis 1000.–  2 Für alle weiteren Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen sind kostendeckende Ge- bühren zu erheben. 3 Für die Bewilligung von Strassenreklamen an Kantonsstrassen wird je Reklame  eine Gebühr von 50 bis 5000 Franken erhoben. Die Höhe der Gebühr ist abhängig  von der Art und Grösse sowie dem Zweck und der Dauer der Reklame.  Art.  38 3. für gesteigerten Gemeingebrauch 1 Für  den  Gemeingebrauch  übersteigende  Inanspruchnahmen  von  Strassengrund- stücken und von Nebenanlagen der Nationalstrassen werden folgende Gebühren er- hoben: * a) Benützung von Passstrassen mit Wintersperre  1. Grundgebühr pro Tag Fr. 200.– 2. Ansatz pro km und Tag während tatsächlicher Nutzung Fr.  100.– bis   200.– b) Märkte und sportliche Veranstaltungen Fr. 100.– bis 1000.– c) Leitungsanschlüsse an Strassenentwässerung Fr. 300.– d) Kabelrohranlagen ohne Strassenquerungen Fr. 300.– bis 500.– e) * Erstellen von Parkfeldern Fr. 100.– f) * Parkieren Fr. 0.– bis Fr. 4.– pro Stunde beziehungsweise Fr. 0.– bis Fr. 60.–   pro Monat 2 Für  alle  weiteren,  den  Gemeingebrauch  übersteigenden  Nutzungen  gemäss  Ab- satz 1 sind kostendeckende Gebühren zu erheben. *  Art.  39 4. bei Gesuchsabweisung, Gebührenerlass * 1 Wird ein Bewilligungsgesuch abgewiesen, kann eine Bearbeitungsgebühr von 50  bis 200 Franken erhoben werden. 2 Die Bewilligungsbehörde kann die Gebühren gemäss den Artikeln 36 bis 38 im  Einzelfall erlassen oder herabsetzen, falls sich die vollumfängliche oder teilweise  Gebührenerhebung als unangemessen erweist.  Art.  40 5. bei nachträglicher Bewilligung * 1 Für die nachträgliche Bewilligung von Bauten, Anlagen, Bepflanzungen und Re- klamen, die unter Umgehung oder Nichtbeachtung der Bewilligungspflicht ausge- führt, erstellt oder angebracht wurden, haben die säumigen Bewilligungsnehmer die  ordentliche Gebühr und die zusätzlich entstandenen Kosten zu bezahlen. *  12       807.110   7. Schlussbestimmungen  Art.  41 Vollzug 1 Der Vollzug des Strassengesetzes, der Strassenverordnung und der weiteren Aus- führungserlasse obliegt: a) den mit  der  Aufsicht  und Projektierung sowie dem Bau und Unterhalt  der   Kantonsstrassen betrauten Organen des Kantons; b) den mit der Aufsicht und Sicherheit des Strassenverkehrs beauftragten Orga-  nen der Kantonspolizei und des Strassenverkehrsamtes; c) den zuständigen Organen der Gemeinden. 2 Wo das kantonale Recht nicht ausdrücklich ein anderes Organ für zuständig erklärt,   obliegt der Vollzug dem Tiefbauamt.  Art.  42 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit Erlass dieser Verordnung werden aufgehoben: a) die Ausführungsbestimmungen zum Strassengesetz vom 16. Dezember 19851); b) die Gebührenordnung zum Strassengesetz vom 23. Dezember 19852); c) der Regierungsbeschluss vom 29. November 1999 über die Offenhaltung der   Kantonsstrassen für den Motorfahrzeugverkehr im Winter3); d) die Verordnung über die Strassenreklamen vom 5. Mai 19804); e) die Richtlinien der Regierung vom 24. September 1990 zur vorläufigen Rege-  lung  der  Einführung  des  Bundesgesetzes  über  Fuss-  und  Wanderwege  im  Kanton Graubünden5).  Art.  43 In-Kraft-Treten 1 Diese Verordnung tritt mit dem Strassengesetz des Kantons Graubünden6) in Kraft. 2 Davon ausgenommen sind die Artikel 26, 28 und 29, welche am 1. März 2006 in  Kraft treten7).  1) AGS 1985, 1465 und Änderungen gemäss Register Amtliche Gesetzessammlung 2) AGS 1985, 1470 und AGS 1998, 4294 3) AGS 1999, 4552 4) AGS 1980, 669, AGS 1996, 3750 und AGS 1998, 4295 5) AGS 1990, 2386 6) 1. Januar 2006 7) Diese Bestimmungen treten gleichzeitig mit den am 17. August 2005 geänderten Vorschrif-  ten der Signalisationsverordnung (SR 741.21) in Kraft.   13   http://db.clex.ch/link/Bund/741.21/de   807.110    Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.12.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert - 27.11.2007 01.01.2008 Art. 35 Abs. 3 aufgehoben - 28.10.2008 01.01.2009 Art. 32 Abs. 2 geändert - 07.12.2015 01.01.2016 Art. 1 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 4a eingefügt 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 3 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 6 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5a eingefügt 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 5b eingefügt 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 3 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 4 eingefügt 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 18 Abs. 2 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 21 Abs. 1, b) geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 22 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 1 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 2 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 23 Abs. 3 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 2, b) aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Titel 6. geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 30 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1bis eingefügt 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 2 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 32 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 33 Abs. 1bis eingefügt 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 35 aufgehoben 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, e) geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, f) geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1, f), 1. geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1, e) eingefügt 2015-047  14       807.110   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 1, f) eingefügt 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 38 Abs. 2 geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Titel geändert 2015-047 07.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 2015-047   15     807.110    Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 20.12.2005 01.01.2006 Erstfassung - Art. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 1 Abs. 1 27.11.2007 01.01.2008 geändert - Art. 1 Abs. 2 27.11.2007 01.01.2008 geändert - Art. 4a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047 Art. 5 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 5 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 5 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 5 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 5 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 5 Abs. 5 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 5 Abs. 6 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 5a 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047 Art. 5b 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047 Art. 9 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 10 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 12 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 12 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 12 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 12 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 12 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047 Art. 13 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 13 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 14 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 14 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 15 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 15 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 15 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 15 Abs. 4 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047 Art. 18 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 19 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 20 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 21 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 21 Abs. 1, b) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 22 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 23 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 23 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 23 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 23 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 26 Abs. 2, b) 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Titel 6. 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 30 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 31 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 31 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 31 Abs. 1bis 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047 Art. 31 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 31 Abs. 3 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 32 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 32 Abs. 2 28.10.2008 01.01.2009 geändert - Art. 33 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 33 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 33 Abs. 1bis 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047 Art. 34 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 34 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 35 07.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015-047 Art. 35 Abs. 3 27.11.2007 01.01.2008 aufgehoben - Art. 36 Abs. 1, e) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 36 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 36 Abs. 1, f), 1. 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 38 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 38 Abs. 1, e) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047  16       807.110   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Art. 38 Abs. 1, f) 07.12.2015 01.01.2016 eingefügt 2015-047 Art. 38 Abs. 2 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047 Art. 39 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 40 07.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-047 Art. 40 Abs. 1 07.12.2015 01.01.2016 geändert 2015-047   17    	1. Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 * … 	Art. 2 Hauptstrassen 	Art. 3 Passstrecken 	Art. 4 Strassenverzeichnis 	Art. 4a * Innerortsstrecke 	Art. 5 Langsamverkehr 1. Sachpläne der Wander- und Radwegnetze * 	Art. 5a * 2. Eingriffe in die Wegnetze 	Art. 5b * 3. Aufgaben von Gemeinden und Fachorganisationen 	Art. 6 Eigentumsverhältnisse, Grundbuch 	Art. 7 Meldepflichten  	2. Strassenbenützung 	Art. 8 Unerlaubte Beanspruchung, Verunreinigungen 	Art. 9 Strassensperrungen 	Art. 10 Bauten und Anlagen  	3. Projektierung, Bau und Unterhalt 	Art. 11 Auflageprojekt 	Art. 12 Mitberichtsverfahren * 	Art. 13 Nutzungsrecht für Gehwege * 	Art. 14 Wintersperre * 	Art. 15 Kosten für Strassensignalisation *  	4. Strasse und angrenzendes Gebiet 	Art. 16 Wasserabfluss, Durchleitungen 	Art. 17 Ablagerung von Schnee und Hartstreugut 	Art. 18 Holzrüsten und Waldnutzung 	Art. 19 Abstände 1. für Bauten und Anlagen * 	Art. 20 2. für Baulinien * 	Art. 21 3. für Pflanzen * 	Art. 22 4. für Einfriedungen * 	Art. 23 Revers *  	5. Strassenreklamen 	Art. 24 Bewilligung 	Art. 25 Gesuche 	Art. 26 Ablehnungsgründe 	Art. 27 Reklametransparente innerorts 	Art. 28 Strassenreklamen ausserorts 	Art. 29 Abstände für Reklamen  	6. Finanzierung * 	Art. 30 * … 	Art. 31 Kantonsbeiträge 1. an Anlagen des Langsamverkehrs * 	Art. 32 * … 	Art. 33 2. an Haltebuchten * 	Art. 34 3. an Abwasserleitungen * 	Art. 35 * … 	Art. 36 Gebühren 1. für Strassenbeanspruchung 	Art. 37 2. für Bauten, Anlagen und Reklamen 	Art. 38 3. für gesteigerten Gemeingebrauch 	Art. 39 4. bei Gesuchsabweisung, Gebührenerlass * 	Art. 40 5. bei nachträglicher Bewilligung *  	7. Schlussbestimmungen 	Art. 41 Vollzug 	Art. 42 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 43 In-Kraft-Treten   		2020-10-05T18:35:13+0200 	"7001 Chur" 	"Gesetzessammlung Kanton Graubünden"