pdf_content: 865 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung   Nr. 865   Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung  vom 23. März 1998 (Stand 1. September 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Mai 19971, *  beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Das Gesetz regelt den Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die  Rechtspflege bei Streitigkeiten aus der sozialen Krankenversicherung und den Zusatz- versicherungen. 2 Für die Kontrolle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinn von Artikel  6 KVG2 und für die Prämienverbilligung im Sinn der Artikel 65 f. KVG gilt das Gesetz  über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsge- setz) vom 24. Januar 19953. 3 Für die Finanzierung der stationären Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser gilt  das Spitalgesetz vom 11. September 20064. * 4 Für die Finanzierung der Pflegeleistungen im Sinn von Artikel 25a KVG5 gilt das  Betreuungs- und Pflegegesetz vom 13. September 20106. *  1 GR 1997 703 2 SR 832.10, Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994. Auf dieses Gesetz wird   im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 3 SRL Nr. 866 4 SRL Nr. 800a. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 5 SR 832.10 6 SRL Nr. 867 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1998 799 | G 1998 125    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://srl.lu.ch/data/867/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://srl.lu.ch/data/800a/de https://srl.lu.ch/data/866/de   2 Nr. 865  5 Die Voraussetzungen für die Gleichstellung der Ärzte und Ärztinnen mit einer kanto- nalen Bewilligung zur Führung einer Apotheke mit den zugelassenen Apothekern und  Apothekerinnen (Art. 37 Abs. 3 KVG) sind im Gesundheitsgesetz vom 13. September  20057 geregelt. *  2 Vollzug der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung  §  2 Aufgaben des Kantonsrates8 1 Der Kantonsrat ist zuständig für a. * die Kenntnisnahme von der Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung   (Art. 39 Abs. 1d und 3 KVG) im Rahmen des Planungsberichtes nach § 3 Absatz  3 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September 2005,  b. die Festsetzung eines Gesamtbetrags für die Finanzierung der Spitäler auf Antrag  des Regierungsrates (Art. 5l Abs. 1 KVG).  §  3 Aufgaben des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat ist zuständig für alle Aufgaben, die das KVG und die sich darauf  stützenden Erlasse der Kantonsregierung oder dem Kanton zuweisen. Weist das Bundes- recht eine Aufgabe dem Kanton zu, bleibt die Zuständigkeit anderer Vollzugsorgane  aufgrund besonderer Bestimmungen vorbehalten. 2 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für a. die Erarbeitung einer bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimversorgung (Art. 39   Abs. 1d und 3 KVG), b. die Erstellung einer Spital- und Pflegeheimliste (Art. 39 Abs. 1e und 3 KVG), c. die Bezeichnung einer Meldestelle für Leistungserbringer, die es ablehnen, Leis-  tungen nach dem KVG zu erbringen (Art. 44 Abs. 2 KVG), d. die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Fall des Ausstandes von   Leistungserbringern (Art. 45 KVG), e. die Genehmigung von Tarifverträgen zwischen Leistungserbringern oder deren   Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 46 Abs. 4 KVG), f. die Festsetzung von Tarifen bei Fehlen eines Tarifvertrages zwischen Leistungser-  bringern oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 47  Abs. 1 und 2 KVG),  g. die Verlängerung eines bestehenden Tarifvertrages zwischen Leistungserbringern  oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 47 Abs. 3  KVG),  7 SRL Nr. 800 8 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die   Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.  https://srl.lu.ch/data/800/de   Nr. 865 3  h. die Festsetzung eines Rahmentarifs (Art. 48 Abs. 1–3 KVG), i. * die Anordnung von Betriebsvergleichen zwischen Spitälern bzw. Pflegeheimen in   Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (Art. 49 Abs. 8 und 50 KVG), j. * die jährliche Festsetzung des kantonalen Anteils an der Abgeltung der stationären   Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser (Art. 49a Abs. 2 KVG), k. * die Anordnung ausserordentlicher Massnahmen zur Eindämmung der Kostenent-  wicklung (Art. 54, 55 und 55a KVG), l. * die Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörde für die Erteilung von   Kostengutsprachen für die Beanspruchung eines nicht auf der kantonalen Spital- liste aufgeführten Spitals oder Geburtshauses aus medizinischen Gründen (Art. 41  Abs. 3 KVG),  m. * die Bezeichnung der Revisionsstelle, die im Zusammenhang mit ausstehenden  Prämien oder Kostenbeteiligungen tätig wird (Art. 64a Abs. 3 KVG)  §  4 * …  §  5 * Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen 1 Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern führt eine Stelle für ausstehende  Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. * 2 Die Versicherer melden der Stelle die Schuldnerinnen und Schuldner, die von ihnen  wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung sowie Verzugszinsen betrieben werden. Die Stelle orientiert die zustän- dige Gemeinde über die Meldung. 3 Die Stelle a. nimmt die Meldungen der Versicherer über den Gesamtbetrag der Forderungen   aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entgegen, die zur Ausstellung  eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben (Art.  64a Abs. 3 KVG),  b. bezahlt die Forderungen nach Massgabe des Bundesrechts, sofern die vom Regie- rungsrat bezeichnete Revisionsstelle die Richtigkeit der Daten bestätigt hat (Art.  64a Abs. 3 und 4 KVG),  c. nimmt die Zahlungen der Versicherer entgegen, die diese von versicherten Perso- nen erhalten haben (Art. 64a Abs. 5 KVG).  4 Die Differenz der bezahlten Forderungen gemäss Absatz 3b und der eingegangenen  Beträge gemäss Absatz 3c sowie die Verwaltungskosten der Stelle werden je zur Hälfte  vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Der Anteil der einzelnen Gemeinden be- rechnet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebun- gen der Lustat Statistik Luzern.    4 Nr. 865  §  5a * Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler 1 Die Stelle gemäss § 5 Absatz 1 führt eine elektronische Liste, in die obligatorisch ver- sicherte Personen aufgenommen werden, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht  nachkommen. Nicht in der Liste aufgeführt werden dürfen a. Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, wirtschaftliche Sozialhilfe ge-  mäss den §§ 28 Absatz 1 oder 61 Absatz 1 oder Mutterschaftsbeihilfe gemäss den  §§ 54 ff. des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 19899 beziehen,  b. Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. 2 Die zuständige Gemeinde teilt der Stelle aufgrund der Meldung gemäss § 5 Absatz 2  mit, ob die versicherte Person wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe im  Sinn von § 5a Absatz 1a bezieht. Die Ausgleichskasse Luzern teilt der Stelle mit, ob die  versicherte Person Ergänzungsleistungen der AHV/IV bezieht. 3 Die Liste enthält a. Name, Vorname und Adresse der versicherten Person, b. die AHV-Versichertennummer der versicherten Person, c. Name und Adresse des Versicherers sowie dessen Aufsichtsnummer des Bundes-  amtes für Gesundheit, d. den vom Versicherer verfügten Leistungsaufschub mit Datum des Beginns. Die Versicherer geben der Stelle die Daten gemäss den Unterabsätzen a–c im Rahmen  der Meldung nach § 5 Absatz 2 bekannt. 4 Die Stelle informiert den zuständigen Versicherer und die versicherte Person über den  Eintrag in die Liste. Meldet der Versicherer die Aufhebung des Leistungsaufschubs,  streicht die Stelle die versicherte Person von der Liste und informiert sie darüber. 5 Die Luzerner Gemeinden, die Leistungserbringer nach KVG und der Kanton sind be- rechtigt, im Einzelfall die in Absatz 3 aufgeführten Daten einer bestimmten Person ein- zusehen. Die Einsichtnahmen sind zu protokollieren. 6 Die Leistungserbringer können ihre Leistungen für versicherte Personen, die auf der  Liste aufgeführt sind, auf Notfallbehandlungen beschränken. 7 Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Liste, insbesondere das Zugriffsrecht, durch  Verordnung. Er kann das Einsichtsrecht nach Absatz 5 einschränken und die Einsicht in  die Liste für kostenpflichtig erklären. 8 Im Übrigen gelten die §§ 15 und 17–20 des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von  Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 199010. * 9 Für die Kosten, die aus der Führung der Liste entstehen, gilt sinngemäss der Kostentei- ler gemäss § 5 Absatz 4.  9 SRL Nr. 892 10 SRL Nr. 38  https://srl.lu.ch/data/38/de https://srl.lu.ch/data/892/de   Nr. 865 5  3 Rechtspflege  §  6 * Kantonales Versicherungsgericht 1 Das Kantonsgericht11 beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Streitigkeiten der  Versicherer unter sich (Art. 87 KVG) oder mit Versicherten oder mit Dritten (Art. 58  Abs. 1 ATSG12), welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwilli- ge Taggeldversicherung betreffen. Es beurteilt ferner Entscheide der zuständigen kanto- nalen Behörde betreffend die Abgeltung der stationären Leistungen von Spitälern und  Geburtshäusern durch den Kanton und betreffend die Bewilligung zur Inanspruchnahme  eines nicht auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten Spitals aus medizinischen Grün- den (Art. 41 Abs. 3 KVG) gemäss § 6c des Spitalgesetzes vom 11. September 2006. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege vom 3. Juli 197213, wobei die Anforderungen von Artikel 61 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober  2000 (ATSG) gewährleistet sein müssen.  §  7 Kantonales Schiedsgericht 1 Das kantonale Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leis- tungserbringern, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwilli- ge Taggeldversicherung betreffen (Art. 89 Abs. 1 KVG). Es hat seinen Sitz beim  Kantonsgericht. 2 Es setzt sich zusammen aus a. dem Präsidenten oder der Präsidentin: Das Kantonsgericht bezeichnet ihn oder sie   unter den Kantonsrichtern und -richterinnen durch Verordnung, b. zwei Schiedsrichtern oder Schiedsrichterinnen: Jede Partei ernennt einen Schieds-  richter oder eine Schiedsrichterin. Bezeichnet eine Partei trotz Mahnung keinen  Schiedsrichter und keine Schiedsrichterin, wird er oder sie vom Präsidenten oder  der Präsidentin des Kantonsgerichtes aus der Berufs- oder Interessengruppe der  betreffenden Partei ausgewählt.  3 Das Kantonsgericht regelt das Verfahren im Rahmen von Artikel 89 Absätze 5 und 6  KVG durch Verordnung.  11 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem  1. Juni 2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 6 und 7 die Bezeichnungen «Verwaltungsgericht»,  «kantonales Verwaltungsgericht» und «Verwaltungsrichter» durch «Kantonsgericht» bzw. «Kantonsrich- ter» ersetzt.  12 SR 830.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 13 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   6 Nr. 865  §  8 * Zivilgerichte 1 Die Bezirksgerichte beurteilen Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherten  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinn von Artikel 2 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung  vom 26. September 201414. *  4 Schlussbestimmungen  §  9 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallver-  sicherung vom 2. Juli 196815, b. Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung ausländischer Arbeitnehmer   vom 14. Mai 195716, c. Gesetz über die Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der   Landwirtschaft vom 4. Oktober 195517.  §  9a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. November 2011 1 Die Übernahme von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatori- schen Krankenpflegeversicherung sowie von Verzugszinsen und Betreibungskosten,  welche bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversi- cherung vom 19. März 201018 fällig geworden sind, richtet sich nach bisherigem Recht.  §  10 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt am 1. August 1998 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen- dum19.  14 SR 832.12 15 G XVII 351 (SRL Nr. 865) 16 G XV 218 (SRL Nr. 867) 17 G XV 99 (SRL Nr. 868) 18 AS 2011 3523. Der Bundesrat setzte die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2012 in Kraft. 19 Die Referendumsfrist lief am 27. Mai 1998 unbenützt ab (K 1998 1410).  http://db.clex.ch/link/Bund/832.12/de   Nr. 865 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 23.03.1998 01.08.1998 Erstfassung K 1998 799 | G 1998 125 Ingress 28.04.2008 01.08.2008 geändert G 2008 256 § 1 Abs. 3 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 1 Abs. 4 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt G 2010 276 § 1 Abs. 4 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 1 Abs. 5 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 2 Abs. 1, a. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 3 Abs. 2, i. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 3 Abs. 2, j. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 3 Abs. 2, k. 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 3 Abs. 2, l. 12.09.2011 01.01.2012 eingefügt G 2011 290 § 3 Abs. 2, m. 07.11.2011 01.10.2012 eingefügt G 2012 85 § 4 12.09.2011 01.01.2012 aufgehoben G 2011 290 § 5 07.11.2011 01.10.2012 geändert G 2012 85 § 5 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 5a 07.11.2011 01.10.2012 eingefügt G 2012 85 § 5a Abs. 8 10.05.2021 01.09.2021 geändert G 2021-054 § 6 12.09.2011 01.01.2012 geändert G 2011 290 § 8 10.05.2010 01.01.2011 geändert G 2010 129 § 8 Abs. 1 07.11.2016 01.02.2017 geändert G 2017-008 § 9a 07.11.2011 01.10.2012 eingefügt G 2012 85    8 Nr. 865  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 23.03.1998 01.08.1998 Erlass Erstfassung K 1998 799 | G 1998 125 28.04.2008 01.08.2008 Ingress geändert G 2008 256 10.05.2010 01.01.2011 § 8 geändert G 2010 129 13.09.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 4 eingefügt G 2010 276 12.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 3 eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1, a. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, i. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, j. eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, k. geändert G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 2, l. eingefügt G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 4 aufgehoben G 2011 290 12.09.2011 01.01.2012 § 6 geändert G 2011 290 07.11.2011 01.10.2012 § 3 Abs. 2, m. eingefügt G 2012 85 07.11.2011 01.10.2012 § 5 geändert G 2012 85 07.11.2011 01.10.2012 § 5a eingefügt G 2012 85 07.11.2011 01.10.2012 § 9a eingefügt G 2012 85 07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 4 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 5 geändert G 2017-008 07.11.2016 01.02.2017 § 8 Abs. 1 geändert G 2017-008 10.09.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.05.2021 01.09.2021 § 5a Abs. 8 geändert G 2021-054   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich  	2 Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 	§ 2 Aufgaben des Kantonsrates 	§ 3 Aufgaben des Regierungsrates 	§ 4 * … 	§ 5 * Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen 	§ 5a * Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler  	3 Rechtspflege 	§ 6 * Kantonales Versicherungsgericht 	§ 7 Kantonales Schiedsgericht 	§ 8 * Zivilgerichte  	4 Schlussbestimmungen 	§ 9 Aufhebung von Erlassen 	§ 9a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. November 2011 	§ 10 Inkrafttreten


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pdf_content: 865a - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung   Nr. 865a   Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die  Krankenversicherung  vom 22. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die §§ 3 Absatz 2m und 5a Absatz 7 des Einführungsgesetzes zum Bundes- gesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 19981, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Revisionsstelle  §  1 1 Revisionsstelle im Sinn von Artikel 64a Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung (KVG) vom 18. März 19942 ist die externe Revisionsstelle des Ver- sicherers gemäss Artikel 86 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni  19953.  1 SRL Nr. 865 2 SR 832.10 3 SR 832.102 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 2012 1606 | G 2012 125    http://srl.lu.ch/data/865/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.102/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2 Nr. 865a  2 Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler  §  2 Zugriffsberechtigung 1 Zum Zugriff auf die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler (im Folgenden  Liste genannt) sind berechtigt * a. die Luzerner Gemeinden, b. die Leistungserbringer gemäss Artikel 35 Absatz 2 KVG, c. die Dienststelle Gesundheit und Sport4, d. das Amt für Migration, e. * das Sozialversicherungszentrum. 2 Die Zugriffsberechtigung wird nur jenen natürlichen Personen erteilt, die bei den ge- mäss Absatz 1 berechtigten Benutzerinnen und Benutzern Aufgaben erfüllen, die eine  Einsicht in die Liste notwendig machen können. Der Stelle für ausstehende Prämien und  Kostenbeteiligungen sind Name, Vorname, Funktion und Adresse dieser Personen am  Arbeitsplatz anzugeben. Die Leistungserbringer gemäss Absatz 1b haben zudem ihre  Zahlstellennummer mitzuteilen. 3 Wer Daten aus der Liste bezieht, ist verantwortlich für die Einhaltung des Berufs- be- ziehungsweise Amtsgeheimnisses und der Vorschriften des Gesetzes über den Schutz  von Personendaten vom 2. Juli 19905. 4 Die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen löscht Zugriffsberechti- gungen, wenn davon mehr als ein Jahr lang kein Gebrauch gemacht wird.  §  3 Einsichtnahme 1 Die Einsichtnahme in die Liste erfolgt elektronisch im Abrufverfahren mit einem Be- nutzernamen und einem Passwort. 2 Bei der Einsichtnahme sind Name, Vorname und Geburtsdatum der versicherten Person  oder deren Versichertennummer anzugeben.  §  4 Protokollierung 1 Sämtliche Einsichtnahmen werden durch die Stelle für ausstehende Prämien und  Kostenbeteiligungen elektronisch protokolliert und periodisch kontrolliert.  §  5 Kostenloser Zugriff 1 Der Zugriff auf die Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler ist kostenlos.  4 Gemäss Änderung der SRL Nr. 37 vom 28. Oktober 2014, in Kraft seit dem 1. Januar 2015  (G 2014 369), wurde die Bezeichnung «Dienststelle Gesundheit» durch «Dienststelle Gesundheit und  Sport» ersetzt.  5 SRL Nr. 38  http://srl.lu.ch/data/38/de http://srl.lu.ch/data/37/de   Nr. 865a 3  §  6 Missbrauch 1 Die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen kann Zugriffsberechti- gungen bei Missbrauch entziehen.  §  7 Notfallbehandlung 1 Ein Notfall im Sinn von § 5a Absatz 6 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz  über die Krankenversicherung vom 23. März 19986 liegt vor, wenn ohne sofortige Be- handlung erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod der versicherten Person zu  befürchten sind.  3 Schlussbestimmungen  §  8 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversiche- rung vom 19. Dezember 20067 wird aufgehoben.  §  9 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  6 SRL Nr. 865 7 G 2006 473 (SRL Nr. 865c)  http://srl.lu.ch/data/865/de   4 Nr. 865a  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.05.2012 01.10.2012 Erstfassung K 2012 1606 | G 2012 125 § 2 Abs. 1 11.06.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 275 § 2 Abs. 1, e. 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-087    Nr. 865a 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.05.2012 01.10.2012 Erlass Erstfassung K 2012 1606 | G 2012 125 11.06.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1 eingefügt G 2013 275 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, e. geändert G 2018-087   	1 Revisionsstelle 	§ 1  	2 Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler 	§ 2 Zugriffsberechtigung 	§ 3 Einsichtnahme 	§ 4 Protokollierung 	§ 5 Kostenloser Zugriff 	§ 6 Missbrauch 	§ 7 Notfallbehandlung  	3 Schlussbestimmungen 	§ 8 Aufhebung eines Erlasses 	§ 9 Inkrafttreten


pdf_content: 865b - Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung   Nr. 865b   Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung  vom 9. September 1983 (Stand 1. Januar 2019)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 57, 80 und 86 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversi- cherung vom 20. März 19811 und die Artikel 54, 106 und 107 der Verordnung über die  Unfallversicherung vom 20. Dezember 19822, auf Antrag des Fürsorgedepartementes, *  beschliesst:  1 Zuständigkeiten  §  1 Ausgleichskasse 1 Der Ausgleichskasse des Kantons Luzern werden folgende Aufgaben übertragen: a. * Orientierung über die Versicherungspflicht (Art. 80 des Bundesgesetzes über die   Unfallversicherung vom 20. März 19813 [UVG] und Art. 106 der Verordnung über  die Unfallversicherung vom 20. Dezember 19824 [UVV]),  b. Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht (Art. 80 UVG und Art. 107  UVV).  2 Die der Ausgleichskasse entstehenden ausgewiesenen Aufwendungen sind vom Kanton  zu entschädigen.  1 SR 832.20 2 SR 832.202 3 SR 832.20. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. 4 SR 832.202. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 1984 135    http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.202/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.202/de   2 Nr. 865b  §  2 * Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums verhindert  die Benützung von gefährlichen Räumen oder Einrichtungen und verfügt die Beschlag- nahme von Stoffen und Gegenständen, nötigenfalls unter Beizug kantonaler Dienststel- len (Art. 86 Abs. 2 UVG). * 2 In besonders schweren Fällen schliesst das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des  Sozialversicherungszentrums den Betrieb bis zur Behebung des sicherheitswidrigen Zu- standes (Art. 86 Abs. 2 UVG). *  §  3 * …  §  4 Gesundheits- und Sozialdepartement5 1 Dem Gesundheits- und Sozialdepartement stehen bei der Durchführung des Bundesge- setzes über die Unfallversicherung alle Befugnisse zu, die nicht andern Behörden oder  Stellen übertragen sind.  §  5 * Auskunftsstellen 1 Alle Behörden und Dienststellen des Kantons und der Gemeinden sowie das Ge- schäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums erteilen den Ver- sicherern auf Antrag die zur Ermittlung des Unfalltatbestandes erforderlichen Auskünfte  im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Art. 54 UVV). *  2 Verfahren und Rechtspflege  §  6 * Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Verwaltungsgerichts- beschwerden aus dem Gebiete der Unfallversicherung.  §  7 * Schiedsgericht 1 Das in Artikel 57 UVG für Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalperso- nen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten vorgeschriebene Schiedsgericht wird für  den Einzelfall wie folgt gebildet: a. Vorsitzender ist ein vom Kantonsgericht bezeichneter Richter des Kantonsgerich-  tes.  5 Departementsbezeichnung gemäss Organisationsgesetz vom 13. März 1995, in Kraft seit dem 1. Juli  1995 (G 1995 263).    Nr. 865b 3  b. Jede Partei ernennt einen Schiedsrichter. Anstelle einer säumigen Partei bezeich- net der Präsident des Kantonsgerichtes einen Schiedsrichter aus ihrer Berufs- oder  Interessengruppe.  2 Das Kantonsgericht besorgt die Kanzlei, das Kassen- und Rechnungswesen des  Schiedsgerichtes. 3 Das Kantonsgericht ordnet das Verfahren im Rahmen des Bundesrechts und des Ver- waltungsrechtspflegegesetzes durch eine Verordnung.  3 Schlussbestimmungen  §  8 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.6 Sie ist zu veröffentlichen.  6 Vom Bundesrat am 6. September 1984 genehmigt.    4 Nr. 865b  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 09.09.1983 01.01.1984 Erstfassung G 1984 135 Ingress 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 248 § 1 Abs. 1, a. 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 248 § 2 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 248 § 2 20.11.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-088 § 2 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-088 § 2 Abs. 2 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-088 § 3 23.03.2004 01.04.2004 aufgehoben G 2004 248 § 5 23.03.2004 01.04.2004 geändert G 2004 248 § 5 Abs. 1 20.11.2018 01.01.2019 geändert G 2018-088 § 6 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187 § 7 30.04.2013 01.06.2013 geändert G 2013 187    Nr. 865b 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 09.09.1983 01.01.1984 Erlass Erstfassung G 1984 135 23.03.2004 01.04.2004 Ingress geändert G 2004 248 23.03.2004 01.04.2004 § 1 Abs. 1, a. geändert G 2004 248 23.03.2004 01.04.2004 § 2 geändert G 2004 248 23.03.2004 01.04.2004 § 3 aufgehoben G 2004 248 23.03.2004 01.04.2004 § 5 geändert G 2004 248 30.04.2013 01.06.2013 § 6 geändert G 2013 187 30.04.2013 01.06.2013 § 7 geändert G 2013 187 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Titel geändert G 2018-088 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert G 2018-088 20.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert G 2018-088 20.11.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 1 geändert G 2018-088   	1 Zuständigkeiten 	§ 1 Ausgleichskasse 	§ 2 * Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit * 	§ 3 * … 	§ 4 Gesundheits- und Sozialdepartement 	§ 5 * Auskunftsstellen  	2 Verfahren und Rechtspflege 	§ 6 * Kantonsgericht 	§ 7 * Schiedsgericht  	3 Schlussbestimmungen 	§ 8 Inkrafttreten


short: Kantonale Zulassungsverordnung

abbreviation: VZL

pdf_content: 865c - Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kantonale Zulassungsverordnung, VZL)   Nr. 865c   Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur  Tätigkeit zulasten der obligatorischen  Krankenpflegeversicherung (Kantonale Zulassungsverordnung, VZL)  vom 30. November 2021 (Stand 1. Juli 2022)  Der Regierunsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf die Artikel 36, 38 Absätze 1 und 2 und 40d des Bundesgesetzes über die  Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19941, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Zulassung von ambulanten Leistungserbringern gemäss  Artikel 35 Absatz 2a–g, m und n des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung  (KVG) vom 18. März 19942 zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflege- versicherung. 2 Die Einzelheiten über die Berufsausübungs- und die Betriebsbewilligung der Leis- tungserbringer sind in der Medizinalberufeverordnung vom 28. April 20093, in der Ge- sundheitsberufeverordnung vom 28. April 20094 und in der Psychotherapeutenverord- nung vom 16. April 20135 geregelt. *  1 SR 832.10 2 SR 832.10 3 SRL Nr. 805 4 SRL Nr. 806 5 SRL Nr. 806a * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2021-084    http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de https://srl.lu.ch/data/806a/de https://srl.lu.ch/data/806/de https://srl.lu.ch/data/805/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   2 Nr. 865c  §  2 Dienststelle Gesundheit und Sport 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport a. ist zuständig für Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung der Leistungs-  erbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, b. beaufsichtigt die zugelassenen Leistungserbringer und trifft die für die Einhaltung   der Zulassungsvoraussetzungen notwendigen Massnahmen, c. meldet Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung und von ihr angeordnete   Massnahmen der mit der Führung des Registers der zugelassenen Leistungserbrin- ger betrauten Stelle.  2 Zulassung von Leistungserbringern  §  3 Zulassungsvoraussetzungen 1 Als Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversi- cherung zugelassen wird, wer die geltenden Zulassungsvoraussetzungen gemäss dem  Krankenversicherungsrecht des Bundes erfüllt.  §  4 Zulassungsgesuch 1 Das Zulassungsgesuch ist der Dienststelle Gesundheit und Sport einzureichen. 2 Dem Gesuch beizufügen sind die Nachweise über das Erfüllen der Zulassungsvoraus- setzungen.  §  5 Einschränkung der Zulassung und Auflagen 1 Die Zulassung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Art  oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies für die Gewährleistung einer  wirtschaftlichen, zweckmässigen und wirksamen sowie qualitativ hochstehenden Leis- tungserbringung erforderlich ist.  §  6 Erlöschen der Zulassung 1 Die Zulassung erlischt mit a. dem Tod des Inhabers oder der Inhaberin, b. dem Entzug oder c. der schriftlichen Verzichtserklärung des Inhabers oder der Inhaberin.    Nr. 865c 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 30.11.2021 01.01.2022 Erstfassung G 2021-084 § 1 Abs. 2 15.03.2022 01.07.2022 geändert G 2022-016    4 Nr. 865c  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 30.11.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung G 2021-084 15.03.2022 01.07.2022 § 1 Abs. 2 geändert G 2022-016   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Dienststelle Gesundheit und Sport  	2 Zulassung von Leistungserbringern 	§ 3 Zulassungsvoraussetzungen 	§ 4 Zulassungsgesuch 	§ 5 Einschränkung der Zulassung und Auflagen 	§ 6 Erlöschen der Zulassung


abbreviation: IVHSM

pdf_content: Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   Nr. 865d  Interkantonale Vereinbarung  über die hochspezialisierte Medizin (IVHSM)   vom 14. März 2008 (Stand 1. Januar 2009)  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen   *     Artikel 1 Zweck  1 Die Kantone vereinbaren im Interesse einer bedarfsgerechten, qualitativ hochstehenden  und wirtschaftlich erbrachten medizinischen Versorgung die Sicherstellung der Koordi- nation der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Diese umfasst diejenigen me- dizinischen Bereiche und Leistungen, die durch ihre Seltenheit, durch ihr hohes Innova- tionspotenzial, durch einen hohen personellen oder technischen Aufwand oder durch  komplexe Behandlungsverfahren gekennzeichnet sind. Für die Zuordnung müssen min- destens drei der genannten Kriterien erfüllt sein, wobei immer aber das der Seltenheit  vorliegen muss.  2 Zur Erreichung des in Absatz 1 genannten Zwecks und in Erfüllung der einschlägigen  Vorgaben des Bundes1  Artikel 2 Vollzug der Vereinbarung    vereinbaren die Kantone die gemeinsame Planung und Zuteilung  der hochspezialisierten Medizin.    Die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren  aus den Vereinbarungskantonen wählen ein Beschlussorgan (HSM-Beschlussorgan),  dem der Vollzug der Vereinbarung obliegt. Dieses setzt ein Fachorgan sowie ein Pro- jektsekretariat ein.                                                                 * K 2008 2394 und G 2009 9. Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) verabschiedete die Vereinbarung am 14. März 2008  zur Ratifizierung zuhanden der Kantone. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Kantons Luzern zu  der Vereinbarung am 8. September 2008 mit Dekret (K 2008 2393). Die Referendumsfrist lief am  12. November 2008 unbenützt ab (K 2008 2961). Der Vorstand der GDK setzte die Vereinbarung auf  den 1. Januar 2009 in Kraft.  1 Art. 39 KVG: geändert durch Beschluss der Bundesversammlung am 21. Dezember 2007; tritt am  1. Januar 2009 in Kraft.     2 Nr. 865d   2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung   Artikel 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans  1 Das Beschlussorgan setzt sich aus folgenden Mitgliedern der GDK- Plenarversammlung zusammen:   – den fünf Mitgliedern der Vereinbarungskantone mit Universitätsspital Zürich, Bern,   Basel-Stadt, Waadt und Genf;   – fünf Mitglieder aus den anderen Vereinbarungskantonen, wovon mindestens zwei   Mitglieder Vereinbarungskantone mit einem grossen Zentrumsspital, das interkanto- nale Leistungsaufgaben wahrnimmt, vertreten.   Zudem können das Bundesamt für Gesundheit, die Schweizerische Universitätskonfe- renz und Santésuisse je eine Person mit beratender Stimme in das Beschlussorgan dele- gieren.   2 Die Mitglieder einschliesslich des Präsidiums werden von den GDK-Mitgliedern der  Vereinbarungskantone für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist mög- lich. Die Stellvertretung richtet sich nach den Bestimmungen in den Statuten der GDK  über die Stellvertretung an Plenarversammlungen.2 3 Das Beschlussorgan bestimmt die Bereiche der hochspezialisierten Medizin, die einer  schweizweiten Konzentration bedürfen, und trifft die Planungs- und Zuteilungsentschei- de.       4 Hierzu erstellt es eine Liste der Bereiche der hochspezialisierten Medizin und der mit  der Erbringung der definierten Leistungen beauftragten Zentren. Die Liste wird perio- disch überprüft. Sie gilt als gemeinsame Spitalliste der Vereinbarungskantone gemäss  Art. 39 KVG3 5 Die Entscheide des Beschlussorgans basieren auf Anträgen des Fachorgans. Das Be- schlussorgan beachtet die Kriterien gemäss Art. 4 Abs. 4. Seine Beschlüsse gemäss Art.  3 Abs. 3 und 4 bedürfen der vorgängigen Stellungnahme des Fachorgans.   . Die Zuteilungsentscheide werden befristet.    6 Das Beschlussorgan kann dem Fachorgan Aufträge erteilen.  7 Die Mitglieder streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht er- reicht werden, erfordert ein Beschluss die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern  aus Vereinbarungskantonen mit Universitätsspital und von vier Mitgliedern der anderen  Vereinbarungskantone.                                                                 2 Art. 5 Statuten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  -direktoren  3 SR 832.10, Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994. Auf dieses Gesetz wird  im Folgenden nicht mehr hingewiesen.     Nr. 865d 3   Artikel 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans  1 Das HSM-Fachorgan besteht aus höchstens 15 unabhängigen Experten, bei deren Be- stellung mehrere geeignete Bewerber aus dem Ausland zu berücksichtigen sind. Das Be- schlussorgan bestimmt die Anforderungen an die Experten und legt das Auswahlverfah- ren fest. Die Mitglieder legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.  2 Die Wahl der Experten einschliesslich des Präsidiums erfolgt ad personam durch das  HSM-Beschlussorgan für eine Dauer von 2 Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich.  3 Das HSM-Fachorgan hat folgende Aufgaben:  1. es beobachtet neue Entwicklungen;   2. es stellt und überprüft Anträge auf Aufnahme und Streichung aus dem HSM-  Bereich;   3. es legt die Voraussetzungen fest, welche zur Ausführung einer Dienstleistung bzw.   eines Dienstleistungsbereiches erfüllt werden müssen bezüglich Fallzahl, personel- len und strukturellen Ressourcen und an unterstützenden Disziplinen;   4. es bereitet die Entscheidungen des Beschlussorgans vor; dazu gehören insbesondere  die Vorbereitungsarbeiten der Zuteilung gemäss den oben beschriebenen Vorausset- zungen sowie die Prüfung der Lösungsvorschläge;    5. es stellt dem Beschlussorgan die entsprechenden Anträge und begründet diese fach- bezogen und wissenschaftlich;    6. es erstattet dem Beschlussorgan jährlich Bericht über den Stand seiner Arbeiten.  4 Das HSM-Fachorgan berücksichtigt bei der Erfüllung seiner in Abs. 3 genannten Auf- gaben folgende Kriterien:   1. Für die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche:   a. Wirksamkeit;   b. Nutzen;   c. Technologisch-ökonomische Lebensdauer;   d. Kosten der Leistung.    2. Für den Zuteilungsentscheid:   a. Qualität;  b. Verfügbarkeit hochqualifizierten Personals und Teambildung;  c. Verfügbarkeit der unterstützenden Disziplinen;  d. Wirtschaftlichkeit;  e. Weiterentwicklungspotenzial.   3. Für den Entscheid über die Aufnahme in die Liste der HSM-Bereiche und die Zutei- lung:  a. Relevanz des Bezugs zu Forschung und Lehre;  b. Internationale Konkurrenzfähigkeit.   5 Die Experten streben eine einvernehmliche Entscheidfindung an. Kann diese nicht er- reicht werden, werden Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder  gefasst, wobei mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein müssen. Das Be- schlussorgan erlässt die Ausstandsregeln.     4 Nr. 865d   Artikel 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats  1 Das HSM-Projektsekretariat wird vom Beschlussorgan eingesetzt.  2 Es unterstützt organisatorisch und technisch die im Zusammenhang mit der Planung  der hochspezialisierten Medizin erfolgenden Arbeiten des Beschluss- und des Fachor- gans und koordiniert diese.   Artikel 6 Arbeitsweise  Das Beschluss- und das Fachorgan geben sich jeweils ein Geschäftsreglement, das die  Einzelheiten zur Organisation, Arbeitsweise und Beschlussfassung festlegt. Das Regle- ment des Fachorgans bedarf der Genehmigung des Beschlussorgans.   3. Abschnitt: Planung   Artikel 7 Grundsätze   1 Zur Gewinnung von Synergien ist darauf zu achten, dass die hochspezialisierten Leis- tungen auf wenige universitäre oder multidisziplinäre Zentren konzentriert werden.   2 Die Planung gemäss dieser Vereinbarung soll mit jener im Bereich der Forschung ab- gestimmt werden. Forschungsanreize sollen gesetzt und koordiniert werden.   3 Die Interdependenzen zwischen verschiedenen hochspezialisierten medizinischen Be- reichen sind bei der Planung zu berücksichtigen.   4 Die Planung umfasst jene Leistungen, die durch schweizerische Sozialversicherungen  mitfinanziert werden.  5 Die Zugänglichkeit für Notfälle ist bei der Planung zu berücksichtigen.   6 Die Planung berücksichtigt die vom schweizerischen Gesundheitswesen erbrachten  Leistungen für das Ausland.  7 Bei der Planung können Kooperationsmöglichkeiten mit dem nahen Ausland genutzt  werden.   8 Die Planung kann in Stufen erfolgen.    Artikel 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten  Bei der Zuordnung der Kapazitäten sind folgende Vorgaben zu beachten:  a. Die gesamten in der Schweiz verfügbaren Kapazitäten sind so zu bemessen, dass die   Zahl der Behandlungen, die sich unter umfassender kritischer Würdigung erwarten  lassen, nicht überschritten werden kann.      Nr. 865d 5   b. Die resultierende Anzahl der Behandlungsfälle der einzelnen Einrichtung pro Zeit- periode darf die kritische Masse unter den Gesichtspunkten der medizinischen Si- cherheit und der Wirtschaftlichkeit nicht unterschreiten.    c. Den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Zentren im Ausland kann Rechnung  getragen werden.   Artikel 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  1 Die Vereinbarungskantone übertragen ihre Zuständigkeit gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e  KVG zum Erlass der Spitalliste für den Bereich der hochspezialisierten Medizin dem  HSM-Beschlussorgan.  2 Ab dem Zeitpunkt der gemäss Art. 3 Abs. 3 und 4 erfolgten Bestimmung eines Berei- ches der hochspezialisierten Medizin und seiner Zuteilung durch das HSM- Beschlussorgan an mit der Einbringung der betreffenden Leistung beauftragte Zentren  gelten abweichende Spitallistenzulassungen der Kantone im entsprechenden Umfang als  aufgehoben.   4. Abschnitt: Finanzen   Artikel 10 Verteilung der Kosten  Die Kosten der Tätigkeit der im 2. Abschnitt genannten Organe sowie des Sekretariats  werden von den der Vereinbarung beigetretenen Kantonen entsprechend ihrer Einwoh- nerzahl anteilsmässig getragen.   5. Abschnitt: Streitbeilegung   Artikel 11 Streitbeilegungsverfahren  1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, Meinungsverschiedenheiten und Streitig- keiten nach Möglichkeit gütlich zu regeln.  2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV)4                                                                4 Rahmenvereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom  24. Juni 2005, Abschnitt IV (SRL Nr. 15)     über die Streitbeilegung.      6 Nr. 865d   6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen   Artikel 12 Beschwerde und Verfahrensrecht  1 Gegen Beschlüsse betreffend die Festsetzung der gemeinsamen Spitalliste nach Art. 3  Abs. 3 und 4 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde nach Art. 53 KVG ge- führt werden.   2 Auf diese Beschlüsse finden sinngemäss die bundesrechtlichen Vorschriften über das  Verwaltungsverfahren5  Artikel 13 Beitritt und Austritt    Anwendung.    1 Der Beitritt zur Vereinbarung wird mit der Mitteilung an die GDK wirksam.  2 Jeder Vereinbarungskanton kann durch Erklärung gegenüber der GDK austreten. Der  Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjahres wirksam.  3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten der  Vereinbarung und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden.   Artikel 14 Berichterstattung  Das Präsidium des Beschlussorgans erstattet den Vereinbarungskantonen jährlich über  den Stand der Umsetzung dieser Vereinbarung Bericht.   Artikel 15 Inkrafttreten  Die GDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 17 Kantone einschliesslich der Kan- tone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt und Genf) beigetreten  sind.6  Artikel 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten    Für später beigetretene Kantone tritt die Vereinbarung mit der Mitteilung gemäss  Art. 13 Abs. 1 in Kraft.   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 17 fällt oder wenn einer der  Kantone mit Universitätsspital (Zürich, Bern, Basel-Stadt, Waadt oder Genf) austritt.                                                                 5 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021)  6 Der Vorstand der GDK setzte die Vereinbarung am 22. Januar 2009 rückwirkend auf den  1. Januar 2009 in Kraft, nachdem alle 26 Kantone der Vereinbarung beigetreten waren.     Nr. 865d 7   Artikel 17 Änderung der Vereinbarung  Stellen die Vereinbarungskantone fest, dass eine Anpassung der Vereinbarung erforder- lich ist, nehmen sie entsprechende Verhandlungen auf. Auf Antrag von drei Vereinba- rungskantonen leitet die GDK die Anpassung der Vereinbarung ein. Die Anpassung tritt  in Kraft, wenn ihr sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind.    	1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Artikel 1 Zweck 	Artikel 2 Vollzug der Vereinbarung  	2. Abschnitt: Die Organisation der interkantonalen Planung 	Artikel 3 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Beschlussorgans 	Artikel 4 Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben des HSM-Fachorgans 	Artikel 5 Wahl und Aufgaben des HSM-Projektsekretariats 	Artikel 6 Arbeitsweise  	3. Abschnitt: Planung 	Artikel 7 Grundsätze 	Artikel 8 Besondere Anforderungen an die Planung der Kapazitäten 	Artikel 9 Auswirkungen auf die kantonalen Spitallisten  	4. Abschnitt: Finanzen 	Artikel 10 Verteilung der Kosten  	5. Abschnitt: Streitbeilegung 	Artikel 11 Streitbeilegungsverfahren  	6. Abschnitt: Rechtspflege und Schlussbestimmungen 	Artikel 12 Beschwerde und Verfahrensrecht 	Artikel 13 Beitritt und Austritt 	Artikel 14 Berichterstattung 	Artikel 15 Inkrafttreten 	Artikel 16 Geltungsdauer und Ausserkrafttreten 	Artikel 17 Änderung der Vereinbarung


short: Prämienverbilligungsgesetz

pdf_content: 866 - Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz)   Nr. 866   Gesetz über die Verbilligung von Prämien der  Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz)  vom 24. Januar 1995 (Stand 1. Juli 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Luzern,  nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 5. Juli 19941,  beschliesst:  1 Zweck, Aufsicht und Organisation  §  1 Zweck 1 Durch die Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung soll  Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ein angemessener Ver- sicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar, soweit der Bund keine Regelun- gen erlässt.  §  2 Aufgaben des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über die Durchführung des Gesetzes aus und  erlässt die dazu notwendigen Vorschriften. 2 Aufgabe des Regierungsrates ist es insbesondere, a. * die Richtprämien gemäss § 6 festzusetzen, b. * die Berechnung der Prämienverbilligung gemäss § 7 Absatz 3 festzulegen, c. * das Verfahren nach § 7 Absatz 6 für Fälle zu regeln, in denen die Steuerwerte of-  fensichtlich nicht den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen,  1 GR 1994 1201 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  K 1995 217 | G 1995 72      2 Nr. 866  d. mit Krankenversicherern Vereinbarungen zu treffen zur Erfassung nichtversicher- ter Personen im Rahmen des bundesrechtlichen Versicherungsobligatoriums,  e. minimale Limiten für Leistungen, die nach § 20 Absatz 2 nicht ausbezahlt werden  müssen, festzulegen.  §  3 Aufgaben des Sozialversicherungszentrums * 1 Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern führt das Gesetz als übertragene  Aufgabe nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungszentrum vom  10. September 20182 durch. Der Kanton vergütet ihm die daraus entstehenden Verwal- tungskosten. Die Gemeinden tragen 50 Prozent dieser Kosten. Für die Ermittlung des  Anteils der einzelnen Gemeinden gilt § 10 Absatz 3 sinngemäss. * 2 Das Sozialversicherungszentrum nimmt alle Aufgaben wahr, die der Bund dem Kanton  im Zusammenhang mit der Durchführung der individuellen Prämienverbilligung sowie  mit der Überwachung des bundesrechtlichen Obligatoriums für die Krankenversiche- rung überträgt. * 3 Aufgabe des Sozialversicherungszentrums ist es insbesondere, * a. die Gesuche um Prämienverbilligung entgegenzunehmen, b. die Ansprüche im Einzelfall festzusetzen, c. die Prämienverbilligung direkt an die Krankenversicherer auszuzahlen sowie bei   der Budgetierung und Abrechnung mit dem Kanton mitzuwirken, d. Verfügungen zu erlassen und im Rechtsmittelverfahren mitzuwirken, e. die AHV-Zweigstellen zu instruieren und zu beaufsichtigen, f. mit den Krankenversicherern sowie mit Behörden anderer Kantone und des Bun-  des zu verkehren, g. mit den Krankenversicherern die Daten gemäss Artikel 65 Absatz 2 des Bundesge-  setzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 19943 auszutauschen, h. nichtversicherte Personen im Rahmen des bundesrechtlichen Obligatoriums der   Krankenversicherung einem vom Regierungsrat bestimmten Krankenversicherer  zuzuweisen.  §  4 Aufgaben der AHV-Zweigstellen 1 Die AHV-Zweigstellen nehmen die in den Gemeinden anfallenden Aufgaben aus die- sem Gesetz unter Aufsicht und nach Weisung des Sozialversicherungszentrums wahr.  Die Einwohnergemeinden tragen die damit verbundenen Verwaltungskosten. * 2 Aufgabe der AHV-Zweigstellen ist es insbesondere, a. die Bevölkerung angemessen zu informieren und allgemeine Auskünfte im Einzel-  fall zu erteilen, b. * bei der Kontrolle des bundesrechtlichen Versicherungsobligatoriums mitzuwirken, c. * …  2 SRL Nr. 880 3 SR 832.10. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/880/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   Nr. 866 3  d. weitere Aufgaben nach Weisung der Ausgleichskasse zu erfüllen. 3 … *  2 Prämienverbilligung und obligatorische  Krankenversicherung  §  5 Persönliche Voraussetzungen 1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz im  Kanton Luzern, die einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlossen  sind. 2 Personen, die gemeinsam besteuert werden, haben einen Gesamtanspruch auf Prämien- verbilligung, der bei getrennter Auszahlung nach Anzahl der berechtigten Personen auf- geteilt wird. Eine Teilzahlung darf in keinem Fall die anrechenbare Prämie der berech- tigten Person übersteigen. 3 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. November des  Jahres vor dem Jahr, für das Prämienverbilligung beansprucht wird. Für Personen, die  aus dem Ausland zuziehen, sind die persönlichen und familiären Verhältnisse im Zeit- punkt des Zuzuges massgebend. Vorbehalten bleibt § 8a. *  §  6 * Anrechenbare Prämien 1 Für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung sind die Richtprämien  massgebend, die der Regierungsrat pro Kalenderjahr festsetzt. Sie betragen mindestens  84 Prozent der Durchschnittsprämien gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleis- tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 20164. *  §  7 * Anspruch auf Prämienverbilligung im Allgemeinen 1 Anspruch auf Prämienverbilligung besteht unter Vorbehalt von Absatz 6, soweit die an- rechenbaren Prämien einen bestimmten Prozentsatz des massgebenden Einkommens  übersteigen. Dieser Prozentsatz darf höchstens 10 Prozent zuzüglich höchstens 0,00015  Prozentpunkten für jeden Franken des massgebenden Einkommens betragen. Die Prämi- en für Kinder und junge Erwachsene können unabhängig von den Einkommensverhält- nissen verbilligt werden.  *  4 SR 831.30  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   4 Nr. 866  1bis Eltern oder Elternteile, unter deren Obhut Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr  leben, haben Anspruch auf die Verbilligung der anrechenbaren Prämien für Kinder um  mindestens 80 Prozent, sofern ihr massgebendes Einkommen im Sinn der Absätze 2–6  eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Bei Eltern entspricht die Ein- kommensgrenze mindestens dem Median des Reineinkommens Verheirateter mit einem  Kind gemäss der kantonalen Steuerstatistik abzüglich des geltenden Pauschalbetrages  für ein Kind gemäss Absatz 2. Bei einem Elternteil beträgt die Einkommensgrenze min- destens 80 Prozent dieses Medians abzüglich des geltenden Pauschalbetrages für ein  Kind. * 1ter Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung, die bei ihren unterhaltspflichtigen Eltern  oder einem unterhaltspflichtigen Elternteil wohnen, besteht ein Anspruch auf die Verbil- ligung der anrechenbaren Prämien für junge Erwachsene um mindestens 50 Prozent,  wenn das gemeinsame massgebende Einkommen im Sinn der Absätze 2–6 eine be- stimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Bei Eltern entspricht die Einkommens- grenze mindestens dem Median des Reineinkommens Verheirateter mit einem Kind ge- mäss der kantonalen Steuerstatistik abzüglich des geltenden Pauschalbetrages für einen  jungen Erwachsenen in Ausbildung gemäss Absatz 2. Bei einem Elternteil beträgt die  Einkommensgrenze mindestens 80 Prozent dieses Medians abzüglich des geltenden  Pauschalbetrages für einen jungen Erwachsenen in Ausbildung.  * 2 Zur Bestimmung des massgebenden Einkommens im Sinn der Absätze 1–1ter ist vom  Nettoeinkommen gemäss der Steuerveranlagung auszugehen. Als Nettoeinkommen gel- ten die um die Aufwendungen nach den §§ 33–39 sowie 40 Absatz 1a–g des Steuerge- setzes vom 22. November 19995 verminderten steuerbaren Einkünfte. Hinzuzuzählen  sind * a. die Einkäufe in die berufliche Vorsorge und die Arbeitnehmeranteile der Beiträge   von Selbständigerwerbenden an die berufliche Vorsorge im Sinn von § 40 Absatz  1d des Steuergesetzes, soweit sie einen durch Verordnung festzusetzenden  Pauschalbetrag übersteigen,  b. Beiträge an anerkannte Formen der Selbstvorsorge gemäss § 40 Absatz 1e des  Steuergesetzes,  c. verrechenbare Geschäftsverluste aus Vorjahren gemäss § 38 des Steuergesetzes, d. die im vereinfachten Abrechnungsverfahren versteuerten Einkünfte gemäss § 59a   des Steuergesetzes, d.bis * Abzüge für die Unterhalts- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privat-  vermögen, soweit sie 20 Prozent des Bruttomietertrages oder des steuerbaren  Mietwerts von Gebäuden übersteigen (§ 39 Abs. 2 und 3 Steuergesetz),  e. * 10 Prozent des Reinvermögens; als Reinvermögen gilt das Vermögen vor Abzug  der steuerfreien Beträge gemäss § 52 des Steuergesetzes; vorbehalten bleibt Ab- satz 2ter.  Davon abzuziehen sind die krankheits-, unfall- und behinderungsbedingten Kosten (§ 40  Abs. 1h Steuergesetz) sowie ein Pauschalbetrag von mindestens 9000 Franken pro Kind  und jungen Erwachsenen in Ausbildung.   5 SRL Nr. 620. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/620/de   Nr. 866 5  2ter Übersteigt das Reinvermögen bei Verheirateten 200 000 Franken und bei Alleinste- henden 100 000 Franken, besteht kein Anspruch auf Prämienverbilligung. Wohnen Kin- der oder junge Erwachsene in Ausbildung bei den Eltern oder einem Elternteil, erhöht  sich diese Vermögensgrenze um 50 000 Franken pro Kind und jungen Erwachsenen in  Ausbildung.  * 3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere den Prozentsatz  des massgebenden Einkommens, den Pauschalbetrag gemäss Absatz 2a und die Einzel- heiten der Verbilligung von Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung.  Er legt die Berechnung der Prämienverbilligung jährlich im Rahmen des Bundesrechts  und des kantonalen Rechts sowie nach Massgabe der verfügbaren Mittel fest. Er hört die  Gemeinden vorher in geeigneter Weise an. * 4 Massgebend sind die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung gemäss  Steuergesetz. Liegt die Steuerveranlagung mehr als vier Jahre zurück, sistiert die Aus- gleichskasse in der Regel das Verfahren. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor,  kann die Ausgleichskasse gestützt darauf die Prämienverbilligung ohne rechtskräftige  Steuerveranlagung definitiv festlegen. Bei Personen, die aus dem Ausland zuziehen, ist  die erste rechtsgültige Steuerveranlagung oder die Festsetzung des Quellensteuerein- kommens des Zuzugsjahres abzuwarten. 5 Personen, die keine Steuererklärung einreichen, obwohl sie dazu verpflichtet wären,  haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung. 6 Wird mit dem Abstellen auf die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranla- gung der Zweck der Prämienverbilligung offensichtlich nicht erreicht, können beim Ent- scheid die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt wer- den. Dies ist insbesondere der Fall, wenn steuerrechtlich bedingte Vorteile die tatsächli- che wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gesuchstellenden Person offensichtlich verfäl- schen. Für Änderungen nach dem Entscheid bleibt § 8a vorbehalten. 7 Die Prämienverbilligung darf die im Kalenderjahr geschuldeten Prämien für die Kran- kenpflege-Grundversicherung nicht übersteigen.  §  8 Sonderfälle 1 Der Anspruch von Personen, die an der Quelle besteuert werden, wird aufgrund von 75  Prozent des der Quellensteuer zugrundeliegenden Einkommens berechnet. 2 Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, haben Anspruch auf Verbil- ligung der Prämien gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 20066. Für das Ver- fahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen. Die §§ 12,  13 Absatz 1, 14, 15 und 17 Absatz 1 finden keine Anwendung. *  6 SR 831.30  http://db.clex.ch/link/Bund/831.30/de   6 Nr. 866  3 Personen, die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss den §§ 27 Absatz 1, 53 Absatz 1 oder  54 Absatz 1 des Sozialhilfegesetzes vom 16. März 20157 beziehen und deren Anspruch  auf Prämienverbilligung von Bundesrechts wegen nicht sistiert ist, haben vorbehältlich  § 7 Absatz 7 Anspruch auf Verbilligung der vollen Richtprämie. Der Anspruch besteht  auch rückwirkend für die Zeit, für die die versicherte Person gestützt auf Artikel 64a Ab- satz 2 KVG betrieben wurde. Die §§ 12, 13 Absatz 1, 14 und 15 finden keine Anwen- dung. Diese Regelung gilt nicht für hilfebedürftige vorläufig aufgenommene Personen  und für hilfebedürftige vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, soweit die Kosten für die  wirtschaftliche Sozialhilfe vom Bund übernommen werden. * 4 In Ausbildung stehende Personen unter 25 Jahren, die bei ihren unterhaltspflichtigen  Eltern wohnen, haben mit diesen zusammen einen gemeinsamen Anspruch auf Prämien- verbilligung im Sinn von § 5 Absatz 2. Der Anspruch wird aufgrund der Einkommen  und Vermögen sowie der Prämien der in Ausbildung stehenden Personen und ihrer El- tern berechnet.  §  8a * Änderung der Verhältnisse 1 Haben sich die persönlichen, die familiären oder die wirtschaftlichen Verhältnisse seit  dem 1. November des Jahres vor dem Jahr, für das Prämienverbilligung beansprucht  wird, wesentlich geändert, wird die Prämienverbilligung auf begründetes Gesuch oder  allenfalls von Amtes wegen angepasst. * 2 Das Gesuch um Erhöhung der Prämienverbilligung ist spätestens am letzten Tag des  Jahres einzureichen, für das eine Änderung der Verhältnisse geltend gemacht wird. Wird  die Frist nicht eingehalten, wird die Änderung erst ab dem Jahr berücksichtigt, in dem  das Gesuch eingereicht wurde. *  §  9 Kontrolle der obligatorischen Krankenversicherung 1 Die Organe der Prämienverbilligung kontrollieren in Zusammenarbeit mit den  Einwohnerkontrollen die Erfassung der nach Bundesrecht obligatorisch zu versichern- den Personen. Die zuständige Dienststelle meldet dem Sozialversicherungszentrum,  wenn sie einem Ausländer oder einer Ausländerin eine Grenzgängerbewilligung erteilt  hat.   * 2 Das Sozialversicherungszentrum kann mit Krankenversicherern besondere Vereinba- rungen treffen, um eine einfache Kontrolle zu gewährleisten. * 3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Aufsicht, Durchführung und Verfahren sind  sinngemäss anwendbar.  7 G 2015 253 (SRL Nr. 892). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  https://srl.lu.ch/data/892/de   Nr. 866 7  §  10 Finanzierung 1 Die aus der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten werden durch die Beiträ- ge des Bundes, des Kantons und der Gemeinden finanziert. Die Beiträge an Bezügerin- nen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe gemäss § 8 Absatz 3 tragen vollum- fänglich die Gemeinden. Die Beiträge an die übrigen Anspruchsberechtigten werden  nach Abzug des Beitrages des Bundes je hälftig vom Kanton und den Gemeinden getra- gen. * 1bis Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden haben jeweils mindestens den Beiträ- gen des Vorjahres zu entsprechen. * 2 Das Gesundheits- und Sozialdepartement8 macht die Bundesbeiträge geltend. 3 Der Finanzierungsanteil der einzelnen Gemeinden berechnet sich nach der ständigen  Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebungen der Lustat Statistik Luzern. * 3bis Die Prämienverbilligung ist auch auszurichten, wenn der Kantonsrat am 1. Januar des  Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird, noch keinen Voranschlag festge- setzt hat.  *  3 Verfahren  §  10a * Grundsatz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren bei Gesuchen  um Prämienverbilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allge- meinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 20009.  §  11 Information 1 Das Sozialversicherungszentrum und die AHV-Zweigstellen sorgen zusammen mit den  Krankenversicherern für eine angemessene Information der Bevölkerung über die Mög- lichkeit der Prämienverbilligung. * 2 ... *  §  12 * Anmeldung und Mitwirkungspflicht 1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, haben beim Sozialversiche- rungszentrum das Anmeldeformular einzureichen sowie die Auskünfte oder Ermächti- gungen nach § 13 Absatz 1 zu erteilen. *  8 Gemäss § 70 des Organisationsgesetzes vom 13. März 1995 (G 1995 263), in Kraft seit dem  1. Juli 1995 (K 1995 1895), wurde die Bezeichnung «Gesundheitsdepartement» durch «Gesundheits-  und Sozialdepartement» ersetzt.  9 SR 830.1. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.  http://db.clex.ch/link/Bund/830.1/de   8 Nr. 866  2 Die Anmeldung ist zusammen mit den nötigen Unterlagen spätestens Ende Oktober des  Vorjahres vor dem Jahr, für das Anspruch auf Prämienverbilligung geltend gemacht  wird, einzureichen. 3 Wird das Gesuch erst im Jahr, für das Anspruch auf Prämienverbilligung geltend ge- macht wird, eingereicht, werden nur diejenigen Prämien verbilligt, die nach der Gesuch- stellung fällig werden.  §  13 Auskunfts- und Schweigepflicht 1 Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, sowie ihre gesetzlichen oder  bevollmächtigten Vertreter haben den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahr- heitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend  mitzuteilen. Soweit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftser- teilung zu ermächtigen. 2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinden, die Kran- kenversicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Personen unter- stützen, sind verpflichtet, den zuständigen Organen kostenlos die erforderlichen Aus- künfte zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen. 3 Die Krankenversicherer haben dem Sozialversicherungszentrum folgende Daten mitzu- teilen: * a. die bundesrechtlich vorgeschriebenen Daten, b. * die Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung, die für versicherte Personen   mit Wohnsitz im Kanton geschuldet sind, c. * den Beginn und das Ende des Versicherungsverhältnisses. 3bis Die Krankenversicherer teilen dem Sozialversicherungszentrum die Daten nach Ab- satz 3 auf Anfrage im Einzelfall mit. Zum Abgleich der Datenbestände übermitteln sie  dem Sozialversicherungszentrum auf Anfrage auch den gesamten Versichertenbestand. * 4 Alle Personen, die mit der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, haben über ihre  Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Artikel 33 des Bundesgesetzes über  den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist anwendbar. *  §  14 * Prüfung und Ergänzung der Anmeldung 1 Das Sozialversicherungszentrum prüft die Anmeldungen auf Vollständigkeit. Es  kontrolliert und ergänzt die Personalien und trägt die zur Berechnung des Anspruchs  notwendigen Steuerdaten ein. Zu diesem Zweck kann es die erforderlichen Daten von  der kantonalen Einwohnerplattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai  200910 und von der Steuerdatenbank gemäss § 135 des Steuergesetzes beschaffen. *  10 SRL Nr. 25  https://srl.lu.ch/data/25/de   Nr. 866 9  §  15 Ergänzende Abklärungen 1 Das Sozialversicherungszentrum veranlasst die im Einzelfall nötigen zusätzlichen Ab- klärungen. Es setzt eine angemessene Nachfrist. * 2 Werden die für die Beurteilung des Anspruchs erforderlichen zusätzlichen Auskünfte  oder Ermächtigungen nach § 13 Absatz 1 nicht fristgemäss erteilt, ist der Anspruch auf  Prämienverbilligung verwirkt. 3 Das Sozialversicherungszentrum hat die Nachfrist durch Verfügung festzusetzen und  dabei ausdrücklich auf die bei Ablauf der Nachfrist eintretende Verwirkung des An- spruchs hinzuweisen. *  §  16 * …  §  17 * Entscheid und Meldungen 1 Das Sozialversicherungszentrum entscheidet über den Anspruch auf Prämienverbilli- gung mit Verfügung. Wird ein Gesuch gutgeheissen, teilt es den anspruchsberechtigten  Personen die Höhe der Prämienverbilligung mit. * 2 Es meldet den zuständigen Krankenversicherern ab Januar des Jahres, für das Anspruch  auf Prämienverbilligung geltend gemacht wird, periodisch die für die Direktauszahlung  bundesrechtlich vorgeschriebenen Daten. In den Fällen von § 8 Absatz 3 geht eine Kopie  der Meldung an die zuständige Gemeinde. * 3 Der Krankenversicherer teilt dem Sozialversicherungszentrum innert einer vom Regie- rungsrat festzusetzenden Frist mit, ob er die Meldung einer bei ihm versicherten Person  zuordnen kann. Die Mitteilung enthält die bundesrechtlich vorgeschriebenen Daten. In- nerhalb einer vom Regierungsrat festzusetzenden Frist meldet der Krankenversicherer  dem Sozialversicherungszentrum zudem wesentliche Änderungen im Verhältnis zwi- schen ihm und der versicherten Person. *  §  18 * …  §  19 * …  §  20 * Auszahlung und Verzinsung 1 Die Auszahlung der Prämienverbilligung erfolgt bargeldlos an den jeweiligen Kranken- versicherer. Der Regierungsrat kann die Auszahlung geringfügiger Beiträge ausschlies- sen. * 2 … * 3 Auf Leistungen, die nach diesem Gesetz ausgerichtet werden, sind weder Vergütungs-  noch Verzugszinsen geschuldet.    10 Nr. 866  4 Die Krankenversicherer legen dem Sozialversicherungszentrum die Jahresrechnung  über die erhaltenen Zahlungen für die Prämienverbilligung bis zu einem durch den Re- gierungsrat zu bestimmenden Termin vor. Der Inhalt der Jahresrechnung richtet sich  nach dem Bundesrecht. * 5 Das Sozialversicherungszentrum hat den jeweiligen Krankenversicherern periodisch  Zusammenstellungen der bei ihnen versicherten Personen zu liefern, die Prämienverbil- ligung erhalten haben. Die Zusammenstellungen haben die Daten gemäss § 13 Absatz 3a  zu enthalten. *  §  21 Rückerstattung 1 Das Sozialversicherungszentrum hat Leistungen aufgrund dieses Gesetzes, die zu Un- recht ausgerichtet wurden, von dem Krankenversicherer zurückzufordern, dem sie aus- bezahlt wurden. * 2 Der Rückforderungsanspruch verjährt innert eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem  das Sozialversicherungszentrum vom Sachverhalt Kenntnis erhielt. * 3 Der Rückforderungsanspruch verwirkt in der Regel fünf Jahre nach der Auszahlung.  Wurde die unrechtmässige Auszahlung durch eine strafbare Handlung verursacht, für  welche eine längere strafrechtliche Verjährungsfrist gilt, ist diese Frist auch für die Ver- wirkung des Anspruchs auf Rückforderung der Prämienverbilligung massgebend.  4 Schlussbestimmungen  §  22 * 1 Das Recht auf Einsprache und Beschwerde richtet sich nach den Bestimmungen des  Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts.  §  23 Strafbestimmungen 1 Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe be- drohtes Verbrechen oder Vergehen gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch11 vorliegt,  wird bestraft, wer * a. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Ver-  sicherungspflicht ganz oder teilweise entzieht, b. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder   andere Leistungen nach diesem Gesetz, die ihm nicht zukommen, erwirkt, c. als Durchführungsorgan im Sinn dieses Gesetzes seine Pflichten, namentlich die   Schweigepflicht, verletzt oder seine Stellung zum Nachteil Dritter, zum eigenen  Vorteil oder zum unrechtmässigen Vorteil anderer missbraucht.  11 SR 311.0  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de   Nr. 866 11  2 Mit Busse wird bestraft, wer * a. in Verletzung der Auskunftspflicht unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft   verweigert, b. sich der Auskunftspflicht nach § 13 entzieht.  §  24 Änderung eines Erlasses12  §  25 Übergangsbestimmung 1 Der Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 1995 ist bis zum 31. Mai 1995 an- zumelden. 2 Die Anmeldefrist kann aus wichtigen Gründen bis zum 31. Juli 1995 verlängert wer- den. 3 Ansprüche, die nach Ablauf der Fristen angemeldet werden, sind verwirkt.  §  25a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 28. Januar 2013 1 Der Regierungsrat kann die Aufgabe, die Gesuche um Prämienverbilligung entgegen- zunehmen, durch Verordnung den AHV-Zweigstellen übertragen. In diesem Fall regelt  er das Verfahren, insbesondere die damit verbundenen Aufgaben der AHV-Zweigstellen. 2 Die Prämienverbilligung für das Jahr 2013 wird nach bisherigem Recht durchgeführt. 3 Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 28. Januar 2013 beim  Kantonsgericht hängig sind, sind nach bisherigem Verfahrensrecht zu erledigen.  §  25b * Übergangsbestimmung der Änderung vom 21. Oktober 2019 1 Die Prämienverbilligung für das Jahr 2020 wird nach bisherigem Recht durchgeführt.  2 Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden gemäss § 10 Absatz 1bis für das Jahr  2021 haben mindestens den Beiträgen für das Jahr 2020 zu entsprechen.    §  25c * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Januar 2021 1 Für den Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 2021 sind die persönlichen und  familiären Verhältnisse am 1. Januar 2021 massgebend.  2 Die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 wird auf begründetes Gesuch oder allenfalls  von Amtes wegen angepasst, wenn sich die persönlichen, die familiären oder die  wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem 1. Januar 2021 wesentlich geändert haben.   12 Gemäss Sammelerlass LexWork XML vom 3. März 2015 (G 2015 91) wurde diese Bestimmung  betreffend Fremdänderungen aus dem Erlass entfernt.    12 Nr. 866  §  26 Inkrafttreten 1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes am 1. April 1995 in  Kraft13. Es unterliegt dem fakultativen Referendum14.  13 Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 18. April 1995 bedarf das  Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsgesetz) vom  24. Januar 1995 keiner Genehmigung durch den Bund, weil es nicht in direktem Zusammenhang  mit der Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung steht.  14 Die Referendumsfrist lief am 31. März 1995 unbenützt ab (K 1995 1061).    Nr. 866 13  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 24.01.1995 01.04.1995 Erstfassung K 1995 217 | G 1995 72 § 2 Abs. 2, a. 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 2 Abs. 2, b. 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 2 Abs. 2, c. 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 3 10.09.2018 01.01.2019 Titel geändert G 2018-066 § 3 Abs. 1 11.03.2013 01.01.2014 geändert G 2013 229 § 3 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 3 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 3 Abs. 3 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 3 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 4 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 4 Abs. 2, b. 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 4 Abs. 2, c. 28.01.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 149 § 4 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 aufgehoben G 2018-066 § 5 Abs. 3 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 5 Abs. 3 21.10.2019 01.07.2021 geändert G 2020-007 § 6 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 6 Abs. 1 21.10.2019 01.07.2020 geändert G 2020-007 § 7 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 7 Abs. 1 21.10.2019 01.07.2020 geändert G 2020-007 § 7 Abs. 1bis 21.10.2019 01.07.2020 eingefügt G 2020-007 § 7 Abs. 1ter 21.10.2019 01.07.2020 eingefügt G 2020-007 § 7 Abs. 2 21.10.2019 01.07.2020 geändert G 2020-007 § 7 Abs. 2, d.bis 21.10.2019 01.07.2020 eingefügt G 2020-007 § 7 Abs. 2, e. 21.10.2019 01.07.2020 geändert G 2020-007 § 7 Abs. 2ter 21.10.2019 01.07.2020 eingefügt G 2020-007 § 7 Abs. 3 21.10.2019 01.07.2020 geändert G 2020-007 § 8 Abs. 2 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 8 Abs. 2 21.10.2019 01.07.2021 geändert G 2020-007 § 8 Abs. 3 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 8 Abs. 3 16.03.2015 01.01.2016 geändert G 2015 253 § 8a 19.06.2006 01.01.2007 eingefügt G 2006 201 § 8a Abs. 1 21.10.2019 01.07.2021 geändert G 2020-007 § 8a Abs. 2 28.01.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 149 § 9 Abs. 1 21.10.2019 01.07.2021 geändert G 2020-007 § 9 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 10 Abs. 1 10.09.2007 01.01.2008 geändert G 2007 342 § 10 Abs. 1 18.02.2019 01.01.2020 geändert G 2019-017 § 10 Abs. 1bis 21.10.2019 01.07.2020 eingefügt G 2020-007 § 10 Abs. 3 16.09.1996 01.01.1997 eingefügt G 1996 267 § 10 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 10 Abs. 3bis 21.10.2019 01.07.2020 eingefügt G 2020-007 § 10a 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 11 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 11 Abs. 2 28.01.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 149 § 12 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 12 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 13 Abs. 3 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 13 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 13 Abs. 3, b. 21.10.2019 01.07.2021 geändert G 2020-007 § 13 Abs. 3, c. 21.10.2019 01.07.2021 eingefügt G 2020-007 § 13 Abs. 3bis 21.10.2019 01.07.2021 eingefügt G 2020-007 § 13 Abs. 4 28.01.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 149 § 14 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 14 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 15 Abs. 1 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 15 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 15 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 16 28.01.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 149 § 17 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149    14 Nr. 866  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G § 17 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 17 Abs. 2 16.03.2015 01.01.2016 geändert G 2015 253 § 17 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 17 Abs. 3 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 18 28.01.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 149 § 19 28.01.2013 01.07.2013 aufgehoben G 2013 149 § 20 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 20 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 20 Abs. 1 21.10.2019 01.07.2021 geändert G 2020-007 § 20 Abs. 2 21.10.2019 01.07.2021 aufgehoben G 2020-007 § 20 Abs. 4 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 20 Abs. 5 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 21 Abs. 1 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 21 Abs. 1 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 21 Abs. 2 10.09.2018 01.01.2019 geändert G 2018-066 § 22 28.01.2013 01.07.2013 geändert G 2013 149 § 23 Abs. 1 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 23 Abs. 2 11.09.2006 01.01.2007 geändert G 2006 277 § 25a 28.01.2013 01.07.2013 eingefügt G 2013 149 § 25b 21.10.2019 01.07.2020 eingefügt G 2020-007 § 25c 21.10.2019 01.07.2021 eingefügt G 2020-007    Nr. 866 15  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 24.01.1995 01.04.1995 Erlass Erstfassung K 1995 217 | G 1995 72 16.09.1996 01.01.1997 § 10 Abs. 3 eingefügt G 1996 267 19.06.2006 01.01.2007 § 8a eingefügt G 2006 201 11.09.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 1 geändert G 2006 277 11.09.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 2 geändert G 2006 277 10.09.2007 01.01.2008 § 10 Abs. 1 geändert G 2007 342 28.01.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 2, a. geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 2, b. geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 2, c. geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 3 Abs. 3 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 4 Abs. 2, b. geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 4 Abs. 2, c. aufgehoben G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 3 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 6 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 7 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 2 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 3 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 8a Abs. 2 eingefügt G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 10a geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 2 aufgehoben G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 12 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 3 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 4 eingefügt G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 14 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 15 Abs. 1 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 16 aufgehoben G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 17 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 18 aufgehoben G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 19 aufgehoben G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 20 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 21 Abs. 1 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 22 geändert G 2013 149 28.01.2013 01.07.2013 § 25a eingefügt G 2013 149 11.03.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 1 geändert G 2013 229 16.03.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3 geändert G 2015 253 16.03.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 2 geändert G 2015 253 10.09.2018 01.01.2019 § 3 Titel geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 aufgehoben G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 10 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 11 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 17 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 17 Abs. 2 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 17 Abs. 3 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 4 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 5 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 1 geändert G 2018-066 10.09.2018 01.01.2019 § 21 Abs. 2 geändert G 2018-066 18.02.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 1 geändert G 2019-017 21.10.2019 01.07.2021 § 5 Abs. 3 geändert G 2020-007    16 Nr. 866  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 21.10.2019 01.07.2020 § 6 Abs. 1 geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 7 Abs. 1 geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 7 Abs. 1bis eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 7 Abs. 1ter eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 7 Abs. 2 geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 7 Abs. 2, d.bis eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 7 Abs. 2, e. geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 7 Abs. 2ter eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 7 Abs. 3 geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 8 Abs. 2 geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 8a Abs. 1 geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 9 Abs. 1 geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 10 Abs. 1bis eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 10 Abs. 3bis eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 13 Abs. 3, b. geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 13 Abs. 3, c. eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 13 Abs. 3bis eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 20 Abs. 1 geändert G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 20 Abs. 2 aufgehoben G 2020-007 21.10.2019 01.07.2020 § 25b eingefügt G 2020-007 21.10.2019 01.07.2021 § 25c eingefügt G 2020-007   	1 Zweck, Aufsicht und Organisation 	§ 1 Zweck 	§ 2 Aufgaben des Regierungsrates 	§ 3 Aufgaben des Sozialversicherungszentrums * 	§ 4 Aufgaben der AHV-Zweigstellen  	2 Prämienverbilligung und obligatorische Krankenversicherung 	§ 5 Persönliche Voraussetzungen 	§ 6 * Anrechenbare Prämien 	§ 7 * Anspruch auf Prämienverbilligung im Allgemeinen 	§ 8 Sonderfälle 	§ 8a * Änderung der Verhältnisse 	§ 9 Kontrolle der obligatorischen Krankenversicherung 	§ 10 Finanzierung  	3 Verfahren 	§ 10a * Grundsatz 	§ 11 Information 	§ 12 * Anmeldung und Mitwirkungspflicht 	§ 13 Auskunfts- und Schweigepflicht 	§ 14 * Prüfung und Ergänzung der Anmeldung 	§ 15 Ergänzende Abklärungen 	§ 16 * … 	§ 17 * Entscheid und Meldungen 	§ 18 * … 	§ 19 * … 	§ 20 * Auszahlung und Verzinsung 	§ 21 Rückerstattung  	4 Schlussbestimmungen 	§ 22 * 	§ 23 Strafbestimmungen 	§ 24 Änderung eines Erlasses 	§ 25 Übergangsbestimmung 	§ 25a * Übergangsbestimmung der Änderung vom 28. Januar 2013 	§ 25b * Übergangsbestimmung der Änderung vom 21. Oktober 2019 	§ 25c * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Januar 2021 	§ 26 Inkrafttreten