title: Gesundheitsgesetz

abbreviation: GesG

pdf_content: 810.1 - Gesundheitsgesetz (GesG)   810.1 Gesundheitsgesetz (GesG) vom 3. Dezember 2015 (Stand 1. Januar 2022)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 34 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen im Kanton Ob- walden. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften eidgenössischer Erlasse oder inter- kantonaler Vereinbarungen und ergänzende kantonale Vorschriften.  Art.  2 Zweck  1 Dieses Gesetz bezweckt die Erhaltung, die Förderung, den Schutz und  die Wiederherstellung der Gesundheit. 2 Durch Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Prävention sol- len Beeinträchtigungen der Gesundheit soweit als möglich entgegenge- wirkt sowie die Förderung und die Erhaltung gesunder Lebensstile unter- stützt werden. 3 Die Bevölkerung trägt  durch die  Wahrnehmung ihrer  Eigenverantwor- tung hinsichtlich ihrer Gesundheit angemessen zur Erreichung des Geset- zeszwecks bei.  1) GDB 101.0  OGS 2015, 64  http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   810.1  Art.  3 Zusammenarbeit  1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden arbeiten auf dem Gebiet des  öffentlichen  Gesundheitswesens  zusammen.  Die  Aufgabenteilung  zwi- schen dem Kanton und den Einwohnergemeinden erfolgt nach Massgabe  dieses Gesetzes. 2 Der  Kanton und die  Einwohnergemeinden arbeiten  beim Vollzug des  Gesetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen  sowie weiteren Personen nach Möglichkeit zusammen.  2. Öffentliches Gesundheitswesen  2.1. Grundsätze der Aufgabenteilung zwischen Kanton und  Einwohnergemeinden  Art.  4 Gemeinsame Aufgaben  1 Gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden sind: a. * die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich die Dro-  genbekämpfung und die weitere Suchtmittelbekämpfung; b. * die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen; c. der koordinierte Sanitätsdienst. 2 Soweit die Gesetzgebung oder die vom Kantonsrat erlassenen Verord- nungen nichts anderes bestimmen, tragen der Kanton und die Einwohner- gemeinden die Kosten der gemeinsamen Aufgaben je zur Hälfte. 3 Die Beteiligung der Einwohnergemeinden erfolgt soweit als möglich an- teilmässig  nach  Beanspruchung,  in  den  übrigen  Fällen  nach  der  Einwohnerzahl  gemäss Einwohnerkontrolle  am 31. Dezember  des  Vor- jahrs. 4 Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Ver- einbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen  und  Organisationen  sowie  weiteren  Personen  sicherstellen. Zum  Ab- schluss  von Vereinbarungen ist  der  Regierungsrat  nach Anhörung der  Einwohnergemeinden im Rahmen des Budgets zuständig, sofern die für  den Kanton damit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr.  500 000.– oder jährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist  der Kantonsrat abschliessend zuständig. *  2    810.1  Art.  5 Aufgaben des Kantons  1 Dem Kanton obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben: a. die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung; b. die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versorgung ein-  schliesslich der  Rettungsdienste,  soweit  nicht  dieses Gesetz  oder  eine andere Gesetzgebung die Einwohnergemeinden zuständig er- klärt;  c. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und priva- ten Einrichtungen im Kanton und in der Region sowie die Koordinati - on der Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens;  d. die Aufsicht über Einrichtungen und Berufstätigkeiten des Gesund- heitswesens einschliesslich des Schutzes der Patientenrechte;  e. die Sicherstellung der notwendigen chemischen, physikalischen und  bakteriologischen Untersuchungen und Kontrollen in einem kantona- len Laboratorium;  f. die Überwachung des Heil- und Betäubungsmittelwesens; g. die Wahrnehmung der gesundheitspolizeilichen Aufgaben; h. die Sicherstellung der amtsärztlichen Tätigkeit zugunsten der Straf-  verfolgungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden; i. die Durchführung von Gesundheitskontrollen und Gesundheitsbera-  tungen in den Schulen sowie die Führung eines Schulgesundheits- diensts;  k. die Regelung des koordinierten Sanitätsdiensts. 2 Der Kanton kann zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 Buchstabe b  finanzielle Mittel einsetzen für Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und  Fortbildung von im Gesundheitswesen tätigen Personen,  für  integrierte  Versorgungsstrukturen sowie für die Organisation des ambulanten Notfall- diensts. 3 Er kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f,   g, i  und k durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder  privaten  Institutionen  und  Organisationen  sowie  weiteren  Personen  si- cherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Regierungsrat im  Rahmen des Budgets zuständig, sofern die damit verbundenen Ausgaben  insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. 100 000.– betra- gen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschliessend zuständig. *  3    810.1  Art.  6 Aufgaben der Einwohnergemeinden  1 Den  Einwohnergemeinden  obliegen  in  Hauptverantwortung  folgende  Aufgaben: a. die Überwachung der allgemeinen Hygiene; b. die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und   effizienten Versorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu  Hause;  anzubieten  sind  die  ambulante  Grundversorgung  gemäss  Krankenpflege-Leistungsverordnung2),  hauswirtschaftliche  Dienst- leistungen und ein Mahlzeitendienst;  c. die  Betagtenbetreuung  sowie  die  Förderung  von  Betagtenheimen  und anderer Betagten-Wohnformen;  d. die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in  Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeit- pflege gemäss Pflegeheimliste;  d1. * die Sicherstellung der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 des  Bundesgesetzes über die Krankenversicherung3);  e. die Sicherstellung der Familienhilfe, der Mütterberatung sowie des  Hebammendiensts;  f. die Sicherstellung der Bestattungen; g. der  Vollzug  der  Vorschriften  gemäss  dem  Bundesgesetz  zum   Schutz vor Passivrauchen4). 2 Die Einwohnergemeinden können die Erfüllung der Aufgaben nach Ab- satz 1 durch Vereinbarung öffentlichen oder privaten Institutionen und Or- ganisationen sowie weiteren Personen übertragen. Sie können bestimmte  Aufgaben gemeinsam wahrnehmen oder diese zusammen an öffentliche  oder  private  Institutionen  und  Organisationen  sowie  weitere  Personen  übertragen. 3 Die Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der spitalex- ternen Gesundheitspflege gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung5)  und der Hilfe zu Hause gemäss Absatz 1 Buchstabe b gemeinsam eine  Leistungsvereinbarung mit der kantonal anerkannten Spitexträgerorgani- sation ab.  2) SR 832.112.31 3) SR 832.10 4) SR 818.31 5) SR 832.112.31  4  http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de   810.1  2.2. Organisation und Zuständigkeit  Art.  7 Kantonale Organe a. Kantonsrat  1 Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht über das Kantonsspital aus und ist  insbesondere zuständig für: a. die Erteilung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital; b. die  Genehmigung  des  jährlichen  leistungsbezogenen  Kredits  des   Kantonsspitals sowie allfälliger Zusatzkredite für Erweiterungen des  Leistungsauftrags;  c. die Beschlussfassung über Ausgaben für Landerwerb und Bauinves- titionen des Kantonsspitals, die nicht in die Zuständigkeit des Regie- rungsrats oder des Spitalrats fallen, unter Vorbehalt des Finanzrefe- rendums;  d. die Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Jahresrech- nung des Kantonsspitals.  Art.  8 b. Regierungsrat  1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheits- gesetzes aus und ist insbesondere zuständig für: a. die Antragstellung über den Leistungsauftrag an das Kantonsspital; b. die  Antragstellung  über  den  jährlichen  leistungsbezogenen  Kredit   zur Erfüllung des Leistungsauftrags des Kantonsspitals und allfälli- ger Zusatzkredite bei dessen Erweiterung;  c. die Antragstellung für Landerwerb und Bauinvestitionen des Kant- onsspitals, sofern nicht der Regierungsrat selber den entsprechen- den Entscheid zu treffen hat, sowie Entscheide über Um- und Neu- bauvorhaben bei Spitalliegenschaften mit  Gesamtkosten von über  einer Million Franken, welche das Kantonsspital im Rahmen seiner  verfügbaren Mittel selber finanziert;  d. den Abschluss von Rechtsgeschäften mit dinglichem Charakter im  Zusammenhang mit dem Kantonsspital;  e. den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kantonsspital; f. die  Antragstellung  zur  Genehmigung  des  Rechenschaftsberichts   und der Jahresrechnung des Kantonsspitals; g. die  Regelung der  Modalitäten der  Wahl  und der  Abberufung des   Spitalrats, die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Spitalrats  und die Genehmigung von deren Entschädigung;  h. die Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals;  5    810.1  i. die  Anstellung  des  Kantonsarztes  bzw.  der  Kantonsärztin,  des  Kantonszahnarztes bzw. der Kantonszahnärztin und des Kantons- apothekers bzw. der Kantonsapothekerin;  k. die Regelung des Wartegelds für Hebammen; l. die Regelung der Gesundheitskontrollen,  der Gesundheitsberatun-  gen und der zahnprophylaktischen Massnahmen während der obli- gatorischen Schulzeit. Er kann in diesem Rahmen bestimmte Unter- suchungen und Massnahmen als obligatorisch erklären, die Kosten- verteilung regeln und, nach Anhörung der betreffenden Berufsorga- nisationen, die Tarife und Taxen für die entsprechenden Dienstleis- tungen festlegen;  m. * den Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der eidge- nössischen Vorschriften über die Zulassung von Leistungserbringern  zur  Tätigkeit  zulasten  der  obligatorischen  Krankenpflegeversiche- rung und über die Einschränkung der Zulassung; er legt in einem  oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Re- gionen die Höchstzahlen für die im ambulanten Bereich tätigen Ärzte  und Ärztinnen gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben fest.  2 Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Re- gierungsrat, unter sinngemässer Anwendung des Bevölkerungsschutzge- setzes6), des Zivilschutzgesetzes7) und des Bundesgesetzes über die Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten8), alle Massnahmen, die zur Sicher- stellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind.  Er kann insbesondere: a. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen des Gesund-  heitswesens zum Einsatz verpflichten; b. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Per-  sonen und Einrichtungen einschränken oder aufheben; c. * öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfungen für obliga-  torisch erklären.  6) GDB 540.1 7) GDB 543.1 8) SR 818.101  6  http://db.clex.ch/link/Bund/818.101/de http://gdb.ow.ch/data/543.1/de http://gdb.ow.ch/data/540.1/de   810.1  Art.  9 c. Sicherheits- und Sozialdepartement9)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement10) vollzieht dieses Gesetz sowie  die weiteren gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesund- heitswesens und übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen  aus, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Instanzen übertra- gen sind. Es vollzieht internationale und interkantonale Vereinbarungen. 2 Ihm obliegt insbesondere: a. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheits-  wesen; b. die Sicherstellung der Zusammenarbeit  mit  Einrichtungen, öffentli-  chen und privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren  Personen des Gesundheitswesens auf kantonaler und interkantona- ler Ebene;  b1. * die Festlegung der Bedarfsermittlungsinstrumente für die im Bereich  der ambulanten und stationären Versorgung von pflege- und betreu- ungsbedürftigen Personen tätigen Einrichtungen sowie der Anforde- rungen an das Qualitätsmanagement, soweit dies nicht abschlies- send durch das übergeordnete Recht vorgegeben ist;  c. die  Koordination  und  die  Überwachung  des  ambulanten  Notfall- diensts (Art. 42 f. dieses Gesetzes);  d. * die  Abwehr  von  Gesundheitsgefährdungen,  insbesondere  die  Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen;  e. * die Aufsicht  über Personen und Einrichtungen, die Menschen be- handeln oder pflegen (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes);  f. * die Erteilung und der  Entzug der  betreffenden Berufsausübungs-,  Assistenten-  und  Betriebsbewilligungen  (Art. 31 ff.,  Art. 44 ff.  und  Art. 72 dieses Gesetzes);  g. die Erarbeitung des Leistungsauftrags an das Kantonsspital und des  jährlichen leistungsbezogenen Kredits11) in Zusammenarbeit mit dem  Spitalrat des Kantonsspitals;  h. die  Organisation  einer  geeigneten  Verwaltungssteuerung,  um die  Qualität, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit des Kantonsspi- tals laufend zu überprüfen;  9) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  10) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  11) Die Erarbeitung des  jährlichen leistungsbezogenen  Kredits  erfolgt  durch  das  Fi- nanzdepartement in Zusammenarbeit  mit dem Spitalrat  des Kantonsspitals (OGS  2022, 20)  7  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  i. die Organisation  und die Durchführung der  Gesundheitskontrollen  und Gesundheitsberatungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes).  3 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement12) kann  Befugnisse  auf  den  Kantonsarzt  bzw.  die  Kantonsärztin,  den  Kantonsapotheker  bzw.  die  Kantonsapothekerin und den Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärz- tin übertragen. *  Art.  10 d. Sicherheits- und Sozialdepartement13)  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement initiiert, unterstützt und koordi- niert Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung und Präventi- on (Art. 65 ff. dieses Gesetzes).  Art.  11 e. Volkswirtschaftsdepartement  1 Das Volkswirtschaftsdepartement sorgt mittels Richtlinien für einen ein- heitlichen Vollzug des Nichtraucherschutzes (Art. 67 dieses Gesetzes).  Art.  12 f. Spitalrat  1 Der aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Spitalrat ist das oberste  Organ des Kantonsspitals. Ihm obliegt insbesondere: a. die Aufsicht über die Geschäftsführung des Kantonsspitals; b. das Festlegen der strategischen Ausrichtung und des Leistungsan-  gebots des Kantonsspitals im Rahmen des Leistungsauftrags; c. die Genehmigung des Finanzplans (einschliesslich der Investitions-  planung für Spitalbauten und Betriebseinrichtungen über zehn Jah- re), des Detailbudgets sowie die Antragstellung an den Regierungs- rat  in  Bezug  auf  den  jährlichen  leistungsbezogenen  Kredit,  die  Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht;  d. die Beschlussfassung über die Verwendung spitaleigener Fonds, so- fern die Reglemente nicht andere Organe dafür vorsehen, und die  Verwendung von Zuwendungen;  12) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  13) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi- kationsgesetzes (GDB 131.1) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die  Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.  8  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  e. die Antragstellung über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegen- schaften sowie, im Einvernehmen mit dem Regierungsrat, Entschei- de über Um- und Neubauvorhaben bei Spitalliegenschaften mit Ge- samtkosten von bis zu einer Million Franken, welche das Kantons- spital im Rahmen seiner verfügbaren Mittel selber finanziert;  f. die Festlegung des Stellenplans im Rahmen des Detailbudgets; g. die Anstellung des Spitaldirektors bzw. der Spitaldirektorin sowie der   Chefärzte und Chefärztinnen; h. die Bezeichnung des Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin und   des Sekretärs bzw. der Sekretärin des Spitalrats des Kantonsspitals; i. die Festlegung der generellen Anstellungsbedingungen; k. der Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton; l. die Festlegung und Veröffentlichung der Taxen des Kantonsspitals   sowie der Abschluss von Verträgen mit Sozial- und Privatversiche- rern;  m. der Erlass und die Veröffentlichung eines Organisations- und Ge- schäftsreglements,  welches insbesondere auch die Aufgaben und  die Zusammensetzung der Spitalleitung als beratendes Organ der  Spitaldirektion regelt;  n. der  Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit  anderen Spitä- lern und öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen  sowie weiteren Personen;  o. die Festlegung der Grundsätze des Rechnungswesens; p. die Antragstellung zur Wahl der Revisionsstelle des Kantonsspitals. 2 In  den  Spitalrat  können  auch  Mitglieder  gewählt  werden,  welche  die  Stimmrechtsvoraussetzung nicht erfüllen.  Art.  13 g. Spitaldirektion  1 Die Spitaldirektion ist das operative Führungsorgan und ist insbesondere  verantwortlich für: a. das Finanz- und Rechnungswesen nach anerkannten betriebswirt-  schaftlichen Grundsätzen; b. den Einkauf; c. das Personalwesen; d. die Versicherungen; e. die wirtschaftlichen und technischen Versorgungs- und Dienstbetrie-  be; f. den Unterhalt der Gebäude und Einrichtungen;  9    810.1  g. die Vorbereitung der Sitzungen und den Vollzug der Beschlüsse des  Spitalrats.  2 Sie bereitet die Geschäfte zuhanden des Spitalrats vor. 3 Der Direktor oder die Direktorin des Kantonsspitals vertritt dieses nach  aussen.  Art.  14 h. Revisionsstelle des Kantonsspitals  1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähi- gung nach Art. 727a ff.  des Schweizerischen Obligationenrechts14) erfül- len. Sie prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften  und den anerkannten schweizerischen Revisionsgrundsätzen. 2 Sie  erstattet  dem Spitalrat  Bericht  und  Antrag  zuhanden  des  Regie- rungsrats. 3 Die internen und externen Berichte der Revisionsstelle sind der Finanz- kontrolle zuzustellen.  Art.  15 i. Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin  1 Dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin obliegen insbesondere: a. die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen; b. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetz-  gebung erforderlichen Massnahmen; c. die Überwachung der Berufsausübung im Bereich des Gesundheits-  wesens; d. die Aufsicht über die Gemeindeärzte und -ärztinnen; e. * die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragba-  re Krankheiten des Menschen; f. die Erfüllung von amtsärztlichen Aufgaben zugunsten der Strafver-  folgungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden; g. die Gesundheitsförderung und die Prävention.  Art.  16 k. Kantonstierarzt bzw. Kantonstierärztin  1 Dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin obliegen insbesondere: a. die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen;  14) SR 220  10  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   810.1  b. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetz- gebung erforderlichen Massnahmen;  c. * … d. * die Aufsicht über sämtliche Personen und Einrichtungen, die beruf-  lich Tiere behandeln oder pflegen; e. * die Erteilung sowie der Entzug der betreffenden Berufsausübungs-,   Assistenten- und Betriebsbewilligungen; f. * die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben gemäss der Heilmittel- und   Betäubungsmittelgesetzgebung bei mit der Behandlung oder Pflege  von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten.  2 Die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin werden  durch das Laboratorium der Urkantone wahrgenommen.  Art.  17 l. Kantonsapotheker bzw. Kantonsapothekerin  1 Dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin obliegen, vorbe- hältlich der Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin,  insbesondere: * a. die Beratung der Behörden in Heilmittelfragen; b. die Überwachung von Verkehr, Abgabe und Lagerung von Heilmit-  teln; c. die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die   Abgabe von Heilmitteln; d. die  Prüfung  von  Gesuchen  um eine  Berufsausübung  im  Zusam-  menhang mit Heilmitteln; e. die Betäubungsmittelkontrolle; f. weitere, ihm bzw. ihr aufgrund der eidgenössischen und der kanto-  nalen Gesetzgebung übertragene, unmittelbar mit dem Vollzug des  Heilmittelrechts in Zusammenhang stehende Aufgaben.  2 Soweit erforderlich arbeitet der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapo- thekerin mit dem Laboratorium der Urkantone zusammen.  Art.  18 m. Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin  1 Dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin obliegen insbeson- dere: a. die Beratung der Behörden in zahnmedizinischen Fragen; b. der  Vollzug der  durch die kantonale Gesetzgebung erforderlichen   Massnahmen.  11    810.1  Art.  19 n. Rettungsdienste  1 Der  Kanton gewährleistet  die  Rettung von verunfallten,  kranken oder  sich in Gefahr befindenden Personen, koordiniert die Leistungsangebote  und beaufsichtigt die Leistungserbringung. 2 Der Regierungsrat erteilt dem Kantonsspital oder anderen geeigneten,  öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen des Gesund- heitswesens oder weiteren Personen den Leistungsauftrag.  Art.  20 Gemeindeorgane a. Einwohnergemeinderat  1 Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für: a. den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung auf Gemeindeebene; b. die Wahl des Gemeindearztes bzw. der Gemeindeärztin.  Art.  21 b. Gemeindearzt bzw. Gemeindeärztin  1 Dem Gemeindearzt bzw. der Gemeindeärztin obliegen: a. die Beratung der Gemeindebehörden in humanmedizinischen Fra-  gen; b. die Mithilfe beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen; c. der Vollzug der Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten; d. die Gesundheitsförderung und die Prävention auf dem Gemeindege-  biet in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärz- tin.  2 Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin kann auch bei schulgesund- heitlichen Fragen als Berater bzw. Beraterin beigezogen werden. Er bzw.  sie arbeitet eng mit den Einwohnergemeinden und den kommunalen Bil- dungsbehörden zusammen. 3 Er bzw. sie ist verantwortlich für die übertragenen Aufgaben betreffend  Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen ge- mäss den Vorschriften über die Schulgesundheit.  12    810.1  3. Kantonsspital, Heime, Kliniken und Organisationen der Hilfe und  Pflege zu Hause; Organisation und Zuständigkeit  3.1. Kantonsspital  Art.  22 Grundversorgung  1 Zur Erbringung von stationären und ambulanten Spitalleistungen, insbe- sondere der Grundversorgung, wird in Sarnen ein Kantonsspital mit min- destens folgenden Abteilungen geführt: Innere Medizin, Chirurgie, Gynä- kologie/Geburtshilfe  und  Anästhesie.  Das  Kantonsspital  arbeitet  zur  Standortsicherung eng mit anderen Spitälern, öffentlichen oder privaten  Institutionen  und  Organisationen  sowie  mit  weiteren  Personen  zusam- men. 2 Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das ent- sprechende Angebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder  durch eine Vereinbarung gemäss Art. 5 Abs. 3 dieses Gesetzes mit öf- fentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie anderen  Personen sichergestellt werden.  Art.  23 Rechtsform und Aufgabenerfüllung  1 Das  Kantonsspital  ist  eine  öffentlich-rechtliche  Anstalt  ohne  eigene  Rechtspersönlichkeit. 2 Es wird nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungsführung (New Pu- blic Management) geführt. 3 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die Führung des Kantons- spitals als Regiebetrieb nach den Grundsätzen der neuen Verwaltungs- führung.  Art.  24 Unternehmerische Tätigkeit  1 Das Kantonsspital ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei, sofern  dies mit den Aufgaben und dem Leistungsauftrag nach diesem Gesetz  vereinbar ist. 2 Es kann: a. seine Dienstleistungen öffentlichen oder privaten Institutionen und   Organisationen sowie weiteren Personen anbieten; b. mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie   weiteren Personen zusammenarbeiten;  13    810.1  c. sich mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen  sowie  weiteren  Personen  zu  Organisationseinheiten  zusammen- schliessen und gemeinsame Dienstleistungsbetriebe führen.  3 Weitergehende  Kooperationen  und  Allianzen  oder  die  Führung  von  Betriebszweigen des Kantonsspitals durch öffentliche oder private Institu- tionen und Organisationen sowie weitere Personen bedürfen der Geneh- migung durch den Regierungsrat. 4 Gewinne sind vom Kantonsspital, vorbehältlich der zuerst vorzunehmen- den Abtragung von allfälligen Defiziten aus den Vorjahren, primär für stra- tegierelevante Projekte einzusetzen, sofern dafür ein Bedarf ausgewiesen  ist.  Art.  25 Dienstverhältnis  1 Das Dienstverhältnis mit dem Spitaldirektor bzw. der Spitaldirektorin so- wie den Chefärzten und Chefärztinnen wird im Rahmen der gesetzlichen  Vorschriften  durch  einen  öffentlich-rechtlichen  Vertrag  begründet.  Von  den  allgemeinen  Vorschriften  über  den  Staatsdienst  kann  abgewichen  werden, wenn es die besonderen Verhältnisse des Spitalbetriebs erfor- dern. 2 Das übrige Personal wird mit einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag ange- stellt. Soweit die generellen Anstellungsbedingungen des Spitals oder die  Normalarbeitsverträge keine abweichende Regelung enthalten, gelten die  Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts15).  Art.  26 Rechtsverhältnis und Haftung  1 Das Rechtsverhältnis  zwischen dem Kantonsspital  und den Patienten  und Patientinnen richtet sich nach dem öffentlichen Recht. 2 Für  Verbindlichkeiten  sowie  Dritten  zugefügten  Schaden  haftet  der  Kanton gemäss Haftungsgesetz16).  Art.  27 Ergänzende Vorschriften  1 Der  Spitalrat  legt  die näheren Vorschriften über  die Organisation und  den Betrieb des Kantonsspitals in einem Organisations- und Geschäftsre- glement fest.  15) SR 220 16) GDB 130.3  14  http://gdb.ow.ch/data/130.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de   810.1  3.2. Pflege- und Betagtenheime  Art.  28 Pflegeleistungen  1 Den Einwohnergemeinden obliegt die Restfinanzierung gemäss Art. 25a  Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung17) für die Kran- kenpflege in den auf den kantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Pfle- geheimen und für Aufenthalte im Akutspital  bei fehlender  Akutspitalbe- dürftigkeit. * 2 Die Einwohnergemeinden regeln die Grundsätze der Bestimmung des  Restfinanzierungsbeitrags in einem Reglement. *  3.3. Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause  Art.  29 Beiträge des Kantons  1 Der Kanton gewährt leistungsorientierte Beiträge an Organisationen der  Hilfe  und  Pflege  zu  Hause,  mit  welchen  die  Einwohnergemeinden  gemeinsam eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Beiträge  werden namentlich geleistet für: a. die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungs-  verordnung18); b. die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen. 2 Der  Kanton  gewährt  der  kantonalen  Spitexträgerorganisation  einen  Pauschalbeitrag an die leistungsunabhängigen Grundleistungen. 3 Der Kanton gewährt Beiträge an Organisationen, die Mahlzeitendienste  anbieten, wenn die Dienstleistungen im Rahmen einer Leistungsvereinba- rung mit den Einwohnergemeinden erbracht werden. 4 Der  Regierungsrat  legt  die  Höhe  der  Beiträge  nach  Anhörung  der  Einwohnergemeinden in  Ausführungsbestimmungen fest  und regelt  die  Abrechnungsmodalitäten.  Art.  30 Beiträge der Einwohnergemeinden  1 Die  Einwohnergemeinden übernehmen die  Kosten der  Krankenpflege  und Hilfe zu Hause gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Kran- kenversicherung19).  17) SR 832.10 18) SR 832.112.31 19) SR 832.10  15  http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.112.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de   810.1  4. Berufe des Gesundheitswesens  4.1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  31 Bewilligungspflicht  1 Eine  Berufsausübungsbewilligung  benötigt,  wer  in  eigener  fachlicher  Verantwortung einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausübt,  der: * a. unter  das  Bundesgesetz  über  die  universitären  Medizinalberufe20)   fällt; b. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe21) fällt; b1. * unter das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe22) fällt; c. in  der  Krankenversicherungsgesetzgebung  zur  Gruppe  der  Leis-  tungserbringer zählt; d. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung   von Ausbildungsabschlüssen23) im Nationalen Register der nicht-uni- versitären Gesundheitsberufe (NAREG) erwähnt ist oder  e. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet  wird oder in einem entsprechenden Register aufgeführt ist.  2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen,  die Tätigkeit, welche unter der fachlichen Verantwortung und direkten Auf- sicht  einer  Fachperson  mit  der  entsprechenden  Bewilligung  ausgeübt  wird, die Stellvertretung und die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausfüh- rungsbestimmungen. * 3 Er kann, sofern dies mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht,  weitere Tätigkeiten, welche geeignet sind, Leib und Leben zu gefährden,  einer Bewilligungspflicht unterstellen oder gewisse Berufe im Bereich des  Gesundheitswesens von der Bewilligungspflicht befreien.  20) SR 811.11 21) SR 935.81 22) SR 811.21 23) GDB 410.4  16  http://gdb.ow.ch/data/410.4/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   810.1  Art.  32 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht  1 Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit  im Bereich des  Gesundheitswesens  ausüben  und  über  eine  ausländische  Berufsaus- übungsbewilligung oder eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen  Kantons verfügen, dürfen ihren Beruf gemäss den geltenden internationa- len Abkommen und bundesrechtlichen Vorschriften während längstens 90  Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Kanton Obwalden ausüben, ohne eine  Berufsausübungsbewilligung einzuholen. Einschränkungen und Auflagen  ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen  sich vorgängig beim Sicherheits- und Sozialdepartement24) und bei mit der  Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätig- keiten beim Kantonstierarzt bzw. bei der Kantonstierärztin melden. * 1a Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit werden in einem  beschleunigten, kostenlosen Verfahren geprüft. Der betreffenden Person  wird im Anschluss mitgeteilt, ob sie die Tätigkeit aufnehmen darf. * 2 Auf Inhaber und Inhaberinnen ausserkantonaler Berufsausübungsbewil- ligungen gelangt das Verfahren gemäss Absatz 1 und 1a unabhängig von  der Dauer der Berufsausübung sinngemäss zur Anwendung. * 3 Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Per- sonen im Angestelltenverhältnis, die unter der fachlichen Verantwortung  und direkten Aufsicht einer Fachperson mit einer Berufsausübungsbewilli- gung der gleichen Berufsgattung stehen. Bei Ärzten und Ärztinnen muss  die beaufsichtigende Fachperson über denselben Facharzttitel verfügen. * 4 Für angestellte,  unter  der fachlichen Verantwortung einer  Fachperson  mit einer Berufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgattung stehen- de Personen, welche universitäre Medizinal- oder Psychologieberufe aus- üben, ist  eine Assistentenbewilligung durch die beaufsichtigende Fach- person einzuholen. *  24) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  17  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  Art.  33 Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkei- ten  1 Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss Art. 31 dieses  Gesetzes fallen, unterstehen der Aufsicht des Sicherheits- und Sozialde- partements25) und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zu- sammenhang stehenden Tätigkeiten der Aufsicht des Kantonstierarztes  bzw. der Kantonstierärztin, sofern sie: * a. gewerbsmässig ausgeübt werden; b. der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesse-  rung des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren dienen. 2 Personen,  die  eine  bewilligungsfreie  Tätigkeit  gemäss  Absatz 1  aus- üben,  sind  gegenüber  dem Sicherheits-  und Sozialdepartement26) oder  dem Kantonstierarzt  bzw.  der  Kantonstierärztin  auskunfts-  und  melde- pflichtig. Der Regierungsrat regelt die weiteren Modalitäten der Auskunfts-  und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten in Ausführungsbestim- mungen. * 3 Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten eine Gesundheitsge- fährdung,  können  das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement27) oder  der  Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin den Verursachenden verbieten,  diese Tätigkeiten und Handlungen auszuüben oder weiterhin im Bereich  des  Gesundheitswesens  tätig  zu  sein.  Die  betreffende  Tätigkeit  kann  auch  lediglich  eingeschränkt  oder  an  bestimmte  Voraussetzungen  ge- knüpft werden. * 4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte tei- len dem Sicherheits- und Sozialdepartement28) oder dem Kantonstierarzt  bzw. der Kantonstierärztin Wahrnehmungen mit, die für ein Verbot erheb- lich sein können. *  25) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  26) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  27) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  28) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  18  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  Art.  34 Bewilligungsvoraussetzungen  1 Die  Bewilligungsvoraussetzungen für  in  eigener  fachlicher  Verantwor- tung tätige Personen, welche dem Bundesgesetz über die universitären  Medizinalberufe29), dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe30) oder  dem Bundesgesetz  über  die  Gesundheitsberufe31) unterstehen,  richten  sich nach Bundesrecht. * 2 Die  Bewilligung  für  die  übrigen  bewilligungspflichtigen Berufe  im Ge- sundheitswesen wird, sofern das übergeordnete Recht keine abweichen- den Vorschriften vorsieht, erteilt, wenn die gesuchstellende Person: a. * über die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen verfügt; b. handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig ist; c. physisch und psychisch Gewähr für  eine einwandfreie Berufsaus-  übung bietet; c1. * die deutsche Sprache beherrscht. d. * … 3 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher und zeitlicher Art  verknüpft sowie mit weiteren Auflagen und Bedingungen verbunden wer- den. 4 Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen  sowie Änderungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen,  namentlich die  Verlegung,  die  Wiedereröffnung,  die  Schliessung  der  Praxis  oder  des  Betriebs sowie den Wegfall von Räumlichkeiten für die Berufsausübung,  unverzüglich dem Sicherheits- und Sozialdepartement32) und bei mit der  Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätig- keiten dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin zu melden. * 4a Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet,  die Bewilligungsvoraussetzungen stets uneingeschränkt zu erfüllen. Das  Sicherheits-  und Sozialdepartement33) und der  Kantonstierarzt  bzw. die  Kantonstierärztin können jederzeit einen entsprechenden Nachweis ver- langen. *  29) SR 811.11 30) SR 935.81 31) SR 811.21 32) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) 33) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  19  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   810.1  5 Zur Abklärung der Voraussetzungen kann das Sicherheits- und Sozial- departement34) und der  Kantonstierarzt  bzw. die Kantonstierärztin  auch  Auskünfte von anderen Bewilligungsbehörden und weiteren Stellen einho- len und auf Kosten der gesuchstellenden Person Begutachtungen anord- nen. *  Art.  35 Entzug der Bewilligung  1 Für durch das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe35),  das Bundesgesetz über die Psychologieberufe36) und durch das Bundes- gesetz über die Gesundheitsberufe37) geregelte, in eigener fachlicher Ver- antwortung ausgeübte Tätigkeiten, richtet sich der Entzug der Bewilligung  zur Berufsausübung abschliessend nach diesen Erlassen. Die Bewilligung  zur Berufsausübung wird bei den übrigen Tätigkeiten im Bereich des Ge- sundheitswesens entzogen: * a. wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind; b. falls  nachträglich  Tatsachen bekannt  werden,  aufgrund  deren die   Bewilligung hätte verweigert werden müssen; c. wenn wiederholt  oder schwerwiegend Berufspflichten verletzt wur-  den oder die berufliche Stellung missbraucht wurde; d. falls wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz oder dar-  auf gestützte Erlasse verstossen wurde; e. wenn wiederholt oder schwerwiegend Patienten bzw. Patientinnen   oder  deren  Kostenträger  finanziell  übervorteilt  wurden  oder  dazu  Beihilfe geleistet wurde.  2 Der Entzug kann für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit und  auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verfügt werden. 3 Die Kosten von Abklärungen und Expertisen in einem Verfahren gemäss  dieser Bestimmung können der betroffenen Person auferlegt werden, so- fern sich ergibt, dass ein Entzugsgrund gemäss Absatz 1 vorliegt. Erfolgte  die Einleitung des Verfahrens aufgrund einer Anzeige von Drittpersonen  oder Organisationen, so können diese zur Bezahlung eines angemesse- nen Teils der entsprechenden Kosten verhalten werden, sofern die Anzei- ge offensichtlich unbegründet war. 4 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte tei- len dem Sicherheits- und Sozialdepartement38) ihre Wahrnehmungen mit,  die für einen Bewilligungsentzug erheblich sein können. 34) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) 35) SR 811.11 36) SR 935.81 37) SR 811.21  20  http://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  5 Sofern die Person mit einer Tätigkeit  im Bereich des Gesundheitswe- sens, welcher die Bewilligung entzogen wird, auch eine Bewilligung eines  anderen  Kantons  besitzt,  ist  die  Aufsichtsbehörde  des  betreffenden  Kantons zu informieren. *  Art.  36 Erlöschen der Bewilligung  1 Die Bewilligung erlischt: a. mit dem Tod; a1. * aufgrund der Nichtaufnahme der Berufstätigkeit innert zwölf Mona-  ten seit der Bewilligungserteilung; b. mit dem dauerhaften und vollständigen Entzug; c. mit der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem Sicherheits-   und Sozialdepartement39); d. * mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In diesem Fall   kann die Bewilligung auf Gesuch hin und unter Vorlage eines Arzt- zeugnisses jeweils um zwei Jahre verlängert werden, wenn die Vor- aussetzungen erfüllt sind;  d1. * mit dem Ablauf einer Befristung; e. wenn in einem durchgeführten Strafverfahren ein Berufsverbot aus-  gesprochen wird; f. wenn die Berufstätigkeit  aufgegeben wird. Wird die Berufstätigkeit   nur vorübergehend eingestellt, erlischt die Bewilligung ohne Weite- res nach fünf Jahren seit der Berufsaufgabe.  Art.  37 Tarife  1 Zur Wahrung öffentlicher Interessen kann der Regierungsrat Höchsttari- fe für Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens erlassen. Vorbehal- ten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenver- sicherung40),  des  Bundesgesetzes  über  die  Unfallversicherung41),  des  Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung42) und des Bundesgeset- zes über die Militärversicherung43).  38) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  39) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  40) SR 832.10 41) SR 832.20 42) SR 831.20 43) SR 833.1  21  http://db.clex.ch/link/Bund/833.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/832.10/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  4.2. Rechte und Pflichten bei der Berufsausübung  Art.  38 Grundsatz  1 Die Berufsausübung muss sorgfältig und gewissenhaft erfolgen. 2 Personen,  welche  eine  Tätigkeit  im  Bereich  des  Gesundheitswesens  ausüben, praktizieren ihren Beruf im Rahmen der erworbenen Aus- und  Weiterbildung und der erhaltenen Bewilligung. Übergriffe in andere, nach  diesem Gesetz bewilligungspflichtige Berufsbereiche sind unzulässig.  Art.  39 Einzelne Berufspflichten  1 Die Berufspflichten der in eigener fachlicher Verantwortung tätigen uni- versitären Medizinalpersonen richten sich nach dem Bundesgesetz über  die universitären Medizinalberufe44), jene der in einem Psychologieberuf in  eigener fachlicher Verantwortung tätigen Personen richten sich nach dem  Bundesgesetz über die Psychologieberufe45) und jene der in einem Ge- sundheitsberuf  in  eigener  fachlicher  Verantwortung  tätigen  Personen  nach dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe46). * 2 Die Berufspflichten der übrigen Personen, welche eine Tätigkeit im Be- reich des Gesundheitswesens ausüben, sind, unter Vorbehalt des über- geordneten Rechts, die Folgenden: a. Die  betreffende  Tätigkeit  ist  grundsätzlich  persönlich  auszuüben.   Das Delegieren von einzelnen Pflichten an andere Personen ist nur  unter der Aufsicht und der Verantwortung der delegierenden Fach- person zulässig;  b. Für die betreffende Tätigkeit  müssen die geeigneten Räumlichkei- ten, Einrichtungen und Arbeitsinstrumente vorhanden sein;  c. Bei der Berufsausübung sind die Rechte der Patienten und Patien- tinnen zu wahren;  d. In Notfällen ist im Rahmen der vorhandenen Fähigkeiten und Kennt- nisse Beistand zu leisten. Darüber hinaus besteht keine Verpflich- tung zur Annahme von Patienten und Patientinnen;  e. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben  sich  entsprechend den Anforderungen ihrer  Tätigkeit  fortzubilden.  Soweit nötig, kann das Sicherheits- und Sozialdepartement47) einen  entsprechenden Nachweis verlangen;  44) SR 811.11 45) SR 935.81 46) SR 811.21 47) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  22  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de   810.1  f. * Sämtliche Personen welche im Gesundheitswesen tätig sind, halten  sich  bei  der  Bekanntmachung  der  Berufstätigkeit,  einschliesslich  Werbung, an die Grundsätze der Objektivität. Sie muss dem öffentli- chen Bedürfnis entsprechen und darf weder aufdringlich noch irre- führend sein;  g. * Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben  eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des  Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu- schliessen;  ausgenommen sind dem Staatshaftungsrecht  unterlie- gende Tätigkeiten.  Art.  39a * Berufsgeheimnis  1 Personen,  welche  eine  Tätigkeit  im  Bereich  des  Gesundheitswesens  ausüben, und ihre Hilfspersonen haben über Geheimnisse, die ihnen im  Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut worden sind, sowie über Wahrnehmun- gen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit gemacht haben, zu schweigen.  Hiervon ausgenommen sind im Zusammenhang mit der Behandlung und  Pflege von Tieren stehende Tätigkeiten. 2 Personen gemäss Absatz 1 sind von Gesetzes wegen vom Berufsge- heimnis befreit: a. sofern eine Einwilligung des Patienten bzw. der Patientin vorliegt; b. bei schriftlicher Entbindung vom Berufsgeheimnis durch das Sicher-  heits- und Sozialdepartement48); c. sofern  eine gesetzliche Meldepflicht  oder  ein gesetzliches  Melde-  recht gemäss Art. 40 dieses Gesetzes besteht; d. zur Durchsetzung von Honorarforderungen aus dem Behandlungs-  verhältnis gegenüber einer zur Eintreibung der Forderungen beauf- tragten Stelle und gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Instan- zen;  e. zur Verteidigung in zivil- und strafrechtlichen Verfahren sowie in me- dizinischen Staatshaftungsverfahren;  f. in Disziplinar- und Bewilligungsentzugsverfahren; g. für die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Legalinspek-  tionen und Leichenschauen. 3 Die Befreiung vom Berufsgeheimnis beschränkt sich auf diejenigen Da- ten, welche im konkreten Fall von Bedeutung sind.  48) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  23  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  Art.  40 Meldepflichten und -rechte  1 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheits- wesens ausüben, sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle sowie  Wahrnehmungen und Angaben, die auf eine erhebliche Gefährdung der  Bevölkerung, insbesondere auf Verbrechen oder Vergehen gegen die öf- fentliche Gesundheit hinweisen, unverzüglich der Staatsanwaltschaft oder  der Polizei sowie dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin, dem Kantons- tierarzt bzw. der Kantonstierärztin oder dem Kantonsapotheker bzw. der  Kantonsapothekerin zu melden. * 2 Die Pflicht bzw. die Berechtigung der auf dem Gebiet des Gesundheits- wesens tätigen Personen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde  über Gefährdungen des Kindeswohls, strafbare Handlungen gegenüber  Minderjährigen sowie über die Hilflosigkeit von Erwachsenen Meldung zu  erstatten, richtet sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches49), des  Schweizerischen Strafgesetzbuches50) sowie nach den weiteren einschlä- gigen Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechts. 3 Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheits- wesens ausüben, sind überdies berechtigt, die folgenden Wahrnehmun- gen  und  personenbezogenen  Angaben  zur  Erreichung  der  folgenden  Zwecke der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie dem Kantonsarzt bzw.  der Kantonsärztin,  dem Kantonstierarzt  bzw. der Kantonstierärztin oder  dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden: * a. * Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder die sexuelle   Integrität; a1. * Gefährdungsmeldungen betreffend Personen, bei denen eine erhöh-  te, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft vorliegen könnte oder b. * Heilmittel- oder Betäubungsmittelmissbräuche. 4–5 … * 5a. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Meldepflichten und -rechte. * 6 Es sind die erforderlichen sicherheitstechnischen Massnahmen zu tref- fen, damit  einzig die berechtigten Personen Zugriff  auf die gemeldeten  Daten erlangen können.  49) SR 210 50) SR 311.0  24  http://db.clex.ch/link/Bund/311.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   810.1  Art.  41 Amtliche Verrichtungen  1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztin- nen und Apotheker bzw. Apothekerinnen, welche über eine Berufsaus- übungsbewilligung verfügen, können in Ausnahmesituationen verpflichtet  werden, mit Ausnahme von Legalinspektionen, amtsärztliche und andere  amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen vorzunehmen. 2 Der  Regierungsrat  legt  die Tarife  für solche Verrichtungen in Ausfüh- rungsbestimmungen kostendeckend fest. Er orientiert sich dabei soweit  möglich an den Sozialversicherungstarifen.  Art.  42 Ambulanter Notfalldienst  1 Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztin- nen, die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen sowie ihre Stell- vertreter bzw. Stellvertreterinnen haben sich an einem ambulanten Not- falldienst zu beteiligen und diesen einwandfrei zu gewährleisten. 1a Der Regierungsrat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1  sowie die Durchführung von Legalinspektionen durch Vereinbarung mit  anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisa- tionen sowie weiteren Personen sicherstellen. * 2 Er legt die Tarife für solche Verrichtungen in Ausführungsbestimmungen  kostendeckend fest. Er orientiert sich dabei an branchenüblichen, auf eine  wirtschaftliche Leistungserbringung ausgerichteten Tarifen. * 3 Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantonsarzt bzw. die Kan- tonsärztin,  der  Kantonstierarzt  bzw.  die  Kantonstierärztin  und  der  Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin. 4 Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Reglements  eine zweckmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts  sicher.  Diese sind berechtigt: a. die Art, den Umfang sowie den Ort bzw. die Lokalität der Einsätze   der notfalldienstpflichtigen Personen zu bestimmen; b. bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfall-  dienst  zu  befreien,  sofern  die  ambulante  Notfalldienstversorgung  weiterhin sichergestellt ist;  25    810.1  c. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen eines Notfallarz- tes bzw. einer Notfallärztin bei Unstimmigkeit eine medizinische Gut- achterstelle zu beauftragen, welche auf Kosten des Gesuchstellers  bzw. der Gesuchstellerin ein medizinisches Gutachten hinsichtlich  der Dienstfähigkeit erstellt. Vom Gesuchsteller bzw. der Gesuchstel- lerin  eigenständig  organisierte  medizinische  Gutachten  sind  nicht  bindend;  d. von  den  vom  ambulanten  Notfalldienst  befreiten  Personen  eine  zweckgebundene Entschädigung zu erheben.  5 Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt bis zu Fr. 6 000.– pro Jahr und hat  sich an der Anzahl nicht geleisteter Dienste zu orientieren. Bei Personen,  welche aus triftigen Gründen vom ambulanten Notfalldienst befreit worden  sind oder deren Beteiligungspflicht am ambulanten Notfalldienst reduziert  wurde, kann die Höhe der Ersatzabgabe angemessen herabgesetzt wer- den. 6 Bei Streitigkeiten zwischen den Berufsverbänden und notfalldienstpflich- tigen Personen entscheidet das Sicherheits- und Sozialdepartement51). 7 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann  zudem die betreffenden Berufsorganisationen mittels Beiträgen finanziell  unterstützen.  Art.  43 Sicherstellung und Koordination des ambulanten Notfall- diensts  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement52) kann verbindliche Weisungen  erlassen und trifft, soweit erforderlich, die zur Sicherstellung eines zweck- mässigen ambulanten Notfalldiensts und zur Koordination zwischen am- bulanter und stationärer Notfallversorgung erforderlichen Massnahmen. 2 Es kann Projekte fördern und unterstützen, die der Sicherstellung des  Notfalldiensts oder der Koordination zwischen dem ambulanten Notfall- dienst und jenem des Spitals dienen.  51) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  52) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  26  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  5. Bewilligungspflichtige Einrichtungen  Art.  44 Betriebsbewilligungspflicht  1 Die Errichtung und der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswe- sens bedürfen einer Bewilligung. * 2 Es sind insbesondere folgende Betriebsformen zugelassen: a. Spitäler und Kliniken; b. * Pflegeheime, Pflegegruppen, Pflegewohnungen, Sterbehospize und   weitere Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege; c. Einrichtungen der  spitalexternen Gesundheits-  und Krankenpflege   (Spitex); d. * Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte bzw.   Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen und Tierärzte bzw. -ärztinnen  dienen;  e. Krankentransport- und Rettungsunternehmen; f. * weitere Einrichtungen, die nach der Krankenversicherungsgesetzge-  bung,  dem Bundesgesetz  über  die  medizinisch  unterstützte  Fort- pflanzung53) oder nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften zur  Gruppe der  Leistungserbringer  zählen oder  eine kantonale Zulas- sung benötigen;  g. Einrichtungen, die nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel  und  Medizinprodukte54) eine kantonale Bewilligung benötigen; die Bewilli- gung von Privat- und Spitalapotheken richtet sich nach Art. 72 die- ses Gesetzes.  3 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen weitere Einrich- tungen der Betriebsbewilligungspflicht unterstellen oder für diese spezielle  Voraussetzungen  zum  Betrieb  erlassen,  sofern  dies  erforderlich  und  zweckmässig erscheint.  Art.  45 Bewilligungsvoraussetzungen  1 Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn: a. eine gesamtverantwortliche Leitungsperson, die für die Einhaltung   der gesundheitspolizeilichen Vorschriften verantwortlich ist, bezeich- net worden ist;  53) SR 810.11 54) SR 812.21  27  http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de   810.1  b. * die  gesamtverantwortliche  Leitungsperson  über  eine  Berufsaus- übungsbewilligung verfügt,  die das Leistungsangebot des Betriebs  fachlich abdeckt, und sie bei der Entscheidung von Fachfragen un- abhängig ist. Der Regierungsrat kann für begründete Fälle in Aus- führungsbestimmungen Ausnahmen vorsehen, sofern dies mit dem  übergeordneten Recht im Einklang steht;  c. * bei  Abwesenheit  der  gesamtverantwortlichen  Leitungsperson  die  Stellvertretung durch eine fachlich qualifizierte Person, welche über  eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, sichergestellt ist;  d. die  Einrichtung  über  die  zweckentsprechende  medizinische  und  betriebliche Infrastruktur und ein geeignetes Qualitätssicherungssys- tem verfügt;  e. auf den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme eine Betriebshaftpflichtver- sicherung entsprechend der Art und des Umfangs der Risiken abge- schlossen worden ist;  f. die für die betreffende Einrichtung allfällig zusätzlich geltenden Vor- aussetzungen aufgrund des übergeordneten Rechts erfüllt sind.  Art.  46 Ergänzende Bestimmungen  1 Der  Regierungsrat  bezeichnet  die  zuständigen  Bewilligungsinstanzen,  die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen sowie die weiteren Pflichten  in Ausführungsbestimmungen. 2 Soweit  erforderlich  erlässt  das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement55)  und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang  stehenden Tätigkeiten der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin für  einzelne Betriebsformen Richtlinien. * 3 Für die Beschäftigung von fachlich ausgebildeten Personen im Ange- stelltenverhältnis  unter  der  fachlichen Verantwortung und direkten Auf- sicht  einer  Fachperson  mit  einer  Berufsausübungsbewilligung der  glei- chen Berufsgattung sowie für die Stellvertretung gelten die Vorschriften  für die bewilligungspflichtigen Berufe im Bereich des Gesundheitswesens  sinngemäss. Spitäler und Kliniken benötigen diesbezüglich keine Bewilli- gung. * 4 Im Übrigen sind Art. 34 Abs. 3, 4 und 5, Art. 35 f.  und Art. 38 f. dieses  Gesetzes sinngemäss anwendbar.  55) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  28  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  6. Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen  6.1. Allgemeines  Art.  47 Grundsätze  1 Patienten und Patientinnen, die sich bei Berufsausübenden oder in be- willigungspflichtigen Einrichtungen in Behandlung befinden, verfügen über  die in diesem Abschnitt aufgeführten Rechte und Pflichten. 2 Medizinische oder pflegerische Massnahmen an Patienten und Patien- tinnen  sind  unter  Einhaltung  von  anerkannten  Berufsgrundsätzen  und  nach den Prinzipien der Verhältnismässigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit  vorzunehmen. 3 Patienten und Patientinnen verfügen, ungeachtet ihres Alters, ihres Ge- schlechts und ihrer Religion, über einen Anspruch auf Untersuchung, Be- handlung und Pflege unter Beachtung und Wahrung ihrer persönlichen  Freiheit, ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie haben ein  Recht auf Information und Selbstbestimmung. 4 Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anspruch auf eine  angepasste Betreuung, Pflege und Begleitung sowie auf eine grösstmögli- che Linderung ihrer Leiden und Schmerzen im Sinne der Palliativmedizin  und -pflege. 5 Im Rahmen der stationären Untersuchung, Behandlung und Pflege ver- fügen sowohl  die  Angehörigen der  öffentlich-rechtlich  anerkannten Kir- chen als  auch die Angehörigen anderer  Glaubensgemeinschaften  über  das Recht, den Besuch des eigenen Seelsorgers bzw. der eigenen Seel- sorgerin oder, falls vorhanden, des Seelsorgers bzw. der Seelsorgerin der  betreffenden stationären Einrichtung zu verlangen.  Art.  48 Aufklärung  1 Die behandelnden Personen sind verpflichtet, die Patienten und Patien- tinnen, unaufgefordert und unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt,  in  verständlicher und geeigneter Form aufzuklären über: a. die Untersuchungen und die Diagnosen; b. die vorgeschlagene Behandlung, deren Zweck und Modalitäten so-  wie über mögliche Alternativen; c. die Risiken und die Nebenwirkungen von medizinischen Eingriffen   und Arzneimitteln;  29    810.1  d. die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustands mit oder  ohne vorgeschlagene Behandlung;  e. die Kostenfolgen. 2 Eine Einschränkung der Aufklärung darf  vorgenommen werden, wenn  Gründe zur Annahme vorliegen, dass diese dem Patienten bzw. der Pati- entin zum Nachteil gereichen würde. Sie hat jedoch trotzdem zu erfolgen,  wenn sie ausdrücklich gewünscht wird. 3 In Notfallsituationen, in welchen eine vorgängige Aufklärung nicht mehr  möglich ist, hat diese nachträglich zu erfolgen.  Art.  49 Mitwirkungspflicht  1 Die Patienten und Patientinnen sind zur zumutbaren Mitwirkung im Rah- men der erforderlichen Behandlung verpflichtet. 2 Sie sind gehalten, Auskunft über ihren Gesundheitszustand, ihre Person  und ihr Umfeld zu erteilen, sofern dies für eine erfolgreiche Behandlung  oder die Datenerfassung notwendig ist.  Art.  50 Patientendokumentation  1 Berufsausübende und bewilligungspflichtige Einrichtungen haben über  jeden Patienten bzw. jede Patientin eine Patientendokumentation anzule- gen, die laufend nachzuführen ist. 2 Sie gibt Aufschluss über die Aufklärung, die Untersuchung, die Diagno- se, die Behandlung, die Pflege und allfällige Zwangsmassnahmen. Die  Urheberschaft und die Datierung der Einträge müssen aus der Patienten- dokumentation zweifelsfrei hervorgehen. Persönliche Notizen der behan- delnden Fachperson und des Pflegepersonals sowie Angaben über Dritt- personen bilden nicht Bestandteil der Patientendokumentation. 3 Sie kann entweder auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, wo- bei deren Führung und Aufbewahrung nach allgemein anerkannten Re- geln zu erfolgen haben. Die Änderung bestehender Einträge ist zu doku- mentieren,  damit  die Rückverfolgung von Handlungen und Ereignissen  gewährleistet ist. 4 Sie ist vor Verlust, sowie unerlaubter Einsichtnahme und Veränderung  zu schützen.  30    810.1  5 Sie ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten Be- handlung aufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungs- fristen gemäss Bundesrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bie- ten Patientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem  Staatsarchiv zur Übernahme an. Der Regierungsrat kann in begründeten  Fällen in Ausführungsbestimmungen längere Aufbewahrungsfristen vor- sehen, wobei er den Interessen der Patienten und Patientinnen angemes- sen Rechnung trägt. * 6 Bei einer vorübergehenden oder endgültigen Berufsaufgabe und nach  dem Tod der behandelnden oder pflegenden Person ist sicherzustellen,  dass die Patientendokumentation dem Patienten bzw. der Patientin, unter  Wahrung  des  Berufsgeheimnisses,  zugänglich  bleibt.  Der  Datenschutz  und die Datensicherheit sind zu gewährleisten. *  Art.  51 Elektronisches Patientendossier *  1 Der Kanton fördert durch geeignete Massnahmen zur Steuerung, Koor- dination  und  Förderung  der  Zusammenarbeit  und  zur  Vernetzung  der  Gemeinschaften die Etablierung eines elektronischen Patientendossiers  im Kanton. * 1a. Er  gewährleistet,  dass  sich  das  Kantonsspital  einer  zertifizierten  Gemeinschaft  oder  Stammgemeinschaft  anschliesst  und  die  erforderli- chen Strukturen für die Führung eines elektronischen Patientendossiers  schafft. * 1b. Der Regierungsrat entscheidet, auf Antrag des Spitalrats hin, über das  Vorgehen im Einzelnen. Er kann, soweit dies erforderlich ist; * a. Trägerschaften bilden und ausbauen oder sich mittels Vereinbarun-  gen an Trägerschaften anderer Kantone, öffentlicher oder privater  Institutionen  und  Organisationen  sowie  weiterer  Personen  beteili- gen;  b. die Organisation und die Vernetzung von Gemeinschaften steuern,  koordinieren und fördern;  2–3 … *  31    810.1  Art.  52 Einsichtsrecht in die Patientendokumentation  1 Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzliche oder vertragliche Ver- tretung  können Einsicht  in  die  sie  betreffende Patientendokumentation  nehmen, Kopien davon verlangen oder diese im Original ausgehändigt er- halten, sofern sie schriftlich auf die gesetzliche Aufbewahrungspflicht ge- mäss Art.  50 Abs. 5 dieses Gesetzes verzichten. Als medizinische Un- terlagen gelten insbesondere: * a. Ergebnisse apparativer Untersuchungen, wie Röntgenbilder, Labor-  befunde, EKG- und EEG-Befunde und dergleichen; b. Aufzeichnungen über  diagnostische und therapeutische Massnah-  men; c. * Angaben zum klinischen Status; d. krankheits- und diagnosespezifische Angaben (ohne subjektive Wer-  tung); e. Ergebnisse von Untersuchungen; f. Operationsberichte. 2 … * 3 Die für die Kontrolle der Rechnungen der ausserkantonalen Spitäler zu- ständigen Behörden sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Spitalfi- nanzierung zu kontrollieren, ob Personen, die in einem ausserkantonalen  Spital behandelt wurden, im Kanton Wohnsitz haben. * 4 Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann aus- nahmsweise eine kostendeckende Entschädigung von maximal 300 Fran- ken verlangt werden. Die Bundesgesetzgebung über den Datenschutz ist  sinngemäss anwendbar. *  Art.  53 Auskunft an Dritte *  1 Dritten darf Auskunft über die behandelte Person grundsätzlich nur mit  deren vorgängigem Einverständnis erteilt werden. Bei Minderjährigen mit  fehlender Urteilsfähigkeit oder bei urteilsunfähigen Personen ist das Ein- verständnis der gesetzlichen Vertretung erforderlich. 2 Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen  lassen, wird die Zustimmung für behandlungsrelevante Auskünfte zuwei- sende, vor-, mit- und nachbehandelnde Personen sowie an die nächsten  Angehörigen und an den Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin vermu- tet. * 3 Das Recht auf Auskunft steht überdies auch der gesetzlichen oder allen- falls der vertraglichen Vertretung zu.  32    810.1  4 Auskünfte an Dritte sind zudem unter den Voraussetzungen von Art. 40  dieses Gesetzes zulässig.  Art.  54 Behandlungsauftrag  1 Der  Behandlungsauftrag umfasst  alle Massnahmen, die nach den Er- kenntnissen der Fachkunde zur Besserung des Gesundheitszustands nö- tig sind. 2 Die Vornahme einzelner medizinischer Massnahmen sowie die Medika- menteneinnahme können jederzeit vom Patienten bzw. von der Patientin  abgelehnt oder der Behandlungsauftrag kann gänzlich widerrufen werden. 3 Besteht der Patient bzw. die Patientin entgegen dem Rat der behandeln- den Person auf Abbruch der Behandlung oder auf Entlassung, so ist dies  auf Verlangen unterschriftlich zu bestätigen. 4 Behandelnde Personen sind nicht verpflichtet, von Patienten und Patien- tinnen verlangte Behandlungen und Massnahmen durchzuführen, die sie  aus medizinischen, pflegerischen oder ethischen Gründen nicht verant- worten können.  Art.  55 Patientenverfügung  1 Eine urteilsfähige Person kann, für den Fall, dass sie urteilsunfähig wird,  im Voraus ihren Willen in einer schriftlichen Patientenverfügung gemäss  Art. 370 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs56) erklären. Bei Zweifeln  über die Gültigkeit  der Patientenverfügung ist die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde zu konsultieren.  Art.  56 Durchführung von medizinischen oder pflegerischen Mass- nahmen  1 Medizinische  oder  pflegerische  Massnahmen  dürfen  nur  mit  Zustim- mung  der  aufgeklärten  und  urteilsfähigen  Patienten  und  Patientinnen  durchgeführt werden. 2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durch- führung der Massnahme noch nicht urteilsfähig sind, oder bei urteilsunfä- higen Personen, welche keine oder keine gültige Willenserklärung in der  Form einer Patientenverfügung abgegeben haben, ist die Zustimmung der  jeweiligen gesetzlichen Vertretung erforderlich. In Notfällen darf die Zu- stimmung vermutet werden.  56) SR 210  33  http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   810.1  3 Für Massnahmen ohne Eingriffscharakter und einfache Eingriffe genügt  eine stillschweigende Einwilligung. Vor grösseren oder mit erheblichen Ri- siken verbundenen Eingriffen ist zwingend eine schriftliche Zustimmungs- erklärung einzuholen, auf welcher der wesentliche Inhalt der Aufklärung  zu vermerken ist. 4 Lehnt der Patient bzw. die Patientin oder, bei Minderjährigen mit fehlen- der Urteilsfähigkeit sowie bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen,  die gesetzliche Vertretung eine Massnahme ab, so ist dies auf Verlangen  unterschriftlich zu bestätigen.  Art.  57 Ausdehnung des Eingriffs  1 Die Ausdehnung eines Eingriffs über das Mass hinaus, dem der urteils- fähige Patient bzw. die urteilsfähige Patientin zugestimmt hat, ist zulässig,  wenn sie dringlich und unaufschiebbar ist sowie im Interesse und mit mut- masslicher Zustimmung der betreffenden Person erfolgt. 2 Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durch- führung der Massnahme noch nicht urteilsfähig sind, ist eine Operations- erweiterung zulässig,  wenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und  unaufschiebbar ist, in deren Interesse ist und mit der mutmasslichen Zu- stimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. 3 Bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen ist eine Ausdehnung ei- nes Eingriffs zulässig, wenn diese von einer gültigen Willenserklärung in  der Form einer Patientenverfügung gedeckt ist und falls eine solche Wil- lenserklärung fehlt, wenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und un- aufschiebbar ist, in deren Interesse ist und mit der mutmasslichen Zustim- mung der gesetzlichen Vertretung erfolgt. 4 Sofern es die zeitlichen Verhältnisse erlauben ist wenn immer möglich  die ausdrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einzuholen.  6.2. Zwangsmassnahmen  Art.  58 Zwangsweise Behandlung und Einschränkung der Freiheit  1 In Spitälern, Psychiatrien und in Alters- und Pflegeeinrichtungen sind die  zwangsweise Behandlung und Einschränkungen der Freiheit gegen den  erklärten Willen des urteilsfähigen Patienten bzw. der urteilsfähigen Pati- entin oder der gesetzlichen Vertretung einer urteilsunfähigen Person nur  zulässig, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr nicht anders abgewendet  werden kann.  34    810.1  2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für fürsorgerisch untergebrachte  Personen und für urteilsunfähige Personen, welche sich in Pflegeeinrich- tungen befinden.57)  3 Nur Ärzte bzw. Ärztinnen dürfen Zwangsmassnahmen anordnen. Aus- nahmsweise dürfen qualifizierte Personen im Pflegedienst eine Fixation  oder eine Isolation anordnen. In diesem Fall haben sie den zuständigen  Arzt bzw. die zuständige Ärztin unverzüglich zu informieren. 4 Es ist jeweils die mildeste, geeignete Zwangsmassnahme anzuordnen.  Zwangsmassnahmen dürfen überdies nur so lange aufrechterhalten wer- den,  als  die  Notsituation  andauert  oder  deren Wiedereintritt  mit  hoher  Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.  Art.  59 Dokumentationspflicht und Rechtsschutz  1 Der Arzt bzw. die Ärztin oder die qualifizierte Pflegeperson ist verpflich- tet, die Zulässigkeit und die Gründe für die Anordnung der Zwangsmass- nahme, die Art und Weise ihrer Durchführung und ihre voraussichtliche  Dauer schriftlich festzuhalten. Veränderungen sind laufend nachzutragen. 2 Im Anordnungsdokument muss der Hinweis enthalten sein, dass der Pa- tient bzw. die Patientin oder eine von ihm bzw. ihr bezeichnete Vertrau- ensperson,  bei  minderjährigen  Personen  mit  fehlender  Urteilsfähigkeit  und bei urteilsunfähigen Personen die gesetzliche Vertretung, das Gericht  anrufen kann. 3 Je ein Exemplar dieses Dokuments ist dem Patienten bzw. der Patientin,  seiner Vertrauensperson sowie der allfälligen gesetzlichen Vertretung un- verzüglich zuzustellen. 4 Die Durchführung von Zwangsmassnahmen kann innert zehn Tagen seit  Mitteilung des Entscheids bei der für die gerichtliche Beurteilung von für- sorgerischen Unterbringungen zuständigen Instanz angefochten werden.  Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Ge- richt jederzeit angerufen werden.  6.3. Forschung, Fortpflanzungsmedizin, Transplantation, Obduktion  Art.  60 Forschung und Fortpflanzungsmedizin  1 Forschungsuntersuchungen am Menschen richten sich nach dem Bun- desgesetz über die Forschung am Menschen58).  57) Art. 383 ff. und Art. 426 ff. ZGB (SR 210) 58) SR 810.30  35  http://db.clex.ch/link/Bund/810.30/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de   810.1  2 Forschungsuntersuchungen an Embryonen richten sich nach dem Bun- desgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen59). 3 Die Zulässigkeit und das Verfahren der medizinisch unterstützten Fort- pflanzung (Fortpflanzungsverfahren), wie namentlich die In-vitro-Fertilisa- tion und der Embryotransfer, richten sich nach dem Bundesgesetz über  die medizinisch unterstützte Fortpflanzung60).  Art.  61 Transplantation  1 Die Zulässigkeit und das Verfahren von Transplantationen von Organen,  Geweben oder Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs sowie dar- aus  hergestellten  Produkten (Transplantationsprodukte),  die  zur  Trans- plantation auf den Menschen bestimmt sind, richten sich nach dem Bun- desgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen61). 2 Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i des Bundesgesetzes  über  die  Transplantation  von  Organen,  Geweben  und  Zellen62) ist  die  Ethikkommission gemäss Art. 73 dieses Gesetzes. Entsprechende Gesu- che sind mitsamt dem Nachweis der Ausnahmevoraussetzungen an die  Ethikkommission zu richten. * 3 Dem Kantonsspital  obliegen die Aufgaben der  kantonalen Koordinati- onsstelle im Zusammenhang mit Transplantationen. Die fachlich verant- wortliche Leitungsperson des Kantonsspitals legt die erforderlichen Fort-  und Weiterbildungsprogramme fest. *  Art.  62 Obduktion  1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die schriftliche Zu- stimmung der verstorbenen Person vorliegt. Bei fehlender Zustimmung,  namentlich im Rahmen einer  Patientenverfügung, ist  deren gesetzliche  Vertretung berechtigt, der Obduktion ihre Zustimmung zu erteilen oder zu  verweigern. 2 Eine Obduktion kann gegen den Willen der verstorbenen Person oder  der zustimmungsberechtigten Person bzw. Personen vorgenommen wer- den, wenn sie: a. zur näheren Abklärung der Todesursache zwingend notwendig ist   oder b. im Interesse der öffentlichen Gesundheit angeordnet wird.  59) SR 810.31 60) SR 810.11 61) SR 810.21 62) SR 810.21  36  http://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/810.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/810.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/810.31/de   810.1  3 Jedes Mitglied der nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung  können Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen, sofern sich die ver- storbene Person nicht dagegen verwahrt hat oder anderweitige gesetzli- che Gründe entgegenstehen.  7. Bestattung  Art.  63 Zuständigkeit  1 Bestattungen sind Aufgabe der Einwohnergemeinden. 2 Dazu gehört die Bereitstellung von Friedhöfen, geeigneten Aufbahrungs- räumen sowie von Notfriedhöfen in ausserordentlichen Lagen. 3 Der Kantonsrat regelt durch Verordnung insbesondere die Mindestanfor- derungen an Friedhöfe und Gräber, die Voraussetzungen zur Bestattung  und die Grabesruhe.  Art.  64 Ort  1 Der Verstorbene wird auf einem Friedhof seiner Wohnsitzgemeinde be- stattet. 2 Auf Wunsch des Verstorbenen oder seiner nächsten Angehörigen kann  die Bestattung auch in einer anderen Gemeinde erfolgen, sofern diese zu- stimmt. 3 Die Verstreuung der Asche sowie die Beisetzung einer Urne ausserhalb  eines Friedhofs,  insbesondere in Wäldern, Gewässern oder  auf  Privat- grundstücken, ist zulässig, sofern dies auf pietätvolle Weise erfolgt, die  betroffenen Eigentümer und Eigentümerinnen zugestimmt haben und da- durch weder die Umwelt noch die öffentliche Gesundheit gefährdet wird.  Vorbehalten sind abweichende bundesrechtliche und kantonale Vorschrif- ten. 4 Bei  fehlendem festen Wohnsitz oder fehlender Kostenübernahme des  Rücktransports in die Wohnsitzgemeinde wird die verstorbene Person in  jener  Gemeinde bestattet,  in  welcher  der  Tod eingetreten ist  oder  der  Leichnam gefunden wurde.  37    810.1  8. Gesundheitsförderung und Prävention  Art.  65 Grundsatz  1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden: a. setzen sich für gesundheitsfördernde Lebensbedingungen ein; b. fördern die Gesundheitskompetenz des Einzelnen; c. schaffen  Anreize  zur  Verbesserung des Gesundheitsverhaltens in   allen Personengruppen. 2 Sie betreiben zudem eine angemessen Prävention, um die Gesundheits- gefährdung frühzeitig  zu erkennen, das Eintreten von Krankheiten und  Unfällen möglichst zu vermeiden und die Auswirkungen von deren Folgen  zu verringern. 3 Das Finanzdepartement63) und das Sicherheits- und Sozialdepartement  initiieren,  unterstützen und koordinieren Massnahmen und Projekte  zur  Gesundheitsförderung und Prävention, wobei sie sich jeweils an den na- tionalen  Zielen  des  Bundes  orientieren  und  den  Bedürfnissen  des  Kantons, der Einwohnergemeinden sowie den involvierten Partnern Rech- nung tragen. Sie können eigene Massnahmen treffen oder Beiträge an  die Kosten der Massnahmen Dritter leisten.  Art.  66 Informations- und Beratungsangebote  1 Der Kanton stellt selbst oder durch Leistungsaufträge an Dritte bedarfs- gerechte Informations- und Beratungsangebote insbesondere in folgen- den Bereichen bereit: a. Suchtberatung (Alkohol, Drogen, Tabak, Verhaltenssucht usw.); b. Jugendberatung; c. Eltern-, Familien- und Schwangerschaftsberatung. 2 Der  Kanton  und  die  Einwohnergemeinden  können  gemeinsam  oder  durch die Vergabe von Leistungsaufträgen an Dritte bedarfsgerechte In- formations- und Beratungsangebote für betreuungs- und pflegebedürftige  Personen bereitstellen. *  63) Auf den 1. Juli 2022 wurden die Aufgaben des Finanzdepartements dem Sicher- heits- und Sozialdepartement übertragen (OGS 2022, 20)  38    810.1  Art.  67 Nichtraucherschutz  1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die Aufgaben im Zusammenhang  mit  dem Bundesgesetz  zum Schutz  vor  Passivrauchen64) gemäss  den  kantonalen Richtlinien. 2 Der  Einwohnergemeinderat  bewilligt  auf  Gesuch hin Restaurationsbe- triebe als Raucherlokale, wenn der Betrieb die Voraussetzungen gemäss  Art. 3  des Bundesgesetzes zum Schutz vor  Passivrauchen65) erfüllt.  Er  entzieht  die  Bewilligung,  wenn  die  Voraussetzungen  nicht  mehr  erfüllt  sind. 3 Die Technischen Inspektorate beraten die Einwohnergemeinden in Be- zug auf die technischen Anforderungen an Raucherlokale und Raucher- räume.  Art.  68 Tabak- und Alkoholprävention  1 Der  Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder  und Jugendliche unter 16 Jahren sowie der Verkauf von Tabakprodukten,  elektronischen Zigaretten und Spirituosen an Kinder und Jugendliche un- ter 18 Jahren sind verboten. * 1a Als Tabakprodukte gelten: * a. Tabakprodukte zum Rauchen; b. Tabakprodukte zum Erhitzen; c. Tabakprodukte zum oralen Gebrauch; d. pflanzliche Rauchprodukte. 1b Bei elektronischen Zigaretten handelt es sich um Geräte, die ohne Ta- bak verwendet werden und mit denen die Emissionen einer mittels hinzu- gefügter Energie erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin inhaliert wer- den können, sowie um Nachfüllmaterial für diese Geräte. * 2 Der Verkauf von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten durch  Automaten ist zulässig, wenn deren Betreiber bzw. Betreiberin durch ge- eignete  Massnahmen  den  Verkauf  an  Kinder  und  Jugendliche  unter  18 Jahren verunmöglicht. * 3 … *  64) SR 818.31 65) SR 818.31  39  http://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de http://db.clex.ch/link/Bund/818.31/de   810.1  Art.  69 Durchführung von Testkäufen  1 Zur Kontrolle der Einhaltung der Verkaufsvorschriften von Art. 68 dieses  Gesetzes können die Einwohnergemeinden Testkäufe durch Minderjähri- ge durchführen lassen. Sie können den Vollzug mittels Leistungsverein- barung an Dritte übertragen. 2 Für die Durchführung von Testkäufen gelten folgende Grundsätze: a. Für  Testkäufe  sind  immer  zwei  Jugendliche  einzusetzen,  welche   mindestens von einer erwachsenen Person begleitet und beim Test- kauf in geeigneter Weise beobachtet werden.  b. Das Alter der Testpersonen hat mindestens drei Monate unter dem  Schutzalter zu liegen. Das Erscheinungsbild der Testpersonen muss  altersgemäss sein.  c. Die Testpersonen dürfen gegenüber der zu überprüfenden Person  lediglich ein Kaufinteresse äussern und deren Willensbildung nicht  auf andere Weise beeinflussen. Sobald die zu überprüfende Person  von den Testpersonen die Vorlage eines Ausweises verlangt bezie- hungsweise die Abgabe der Tabakprodukte oder alkoholischen Ge- tränke verweigert, ist der Testkauf abzubrechen.  d. Unmittelbar nach Beendigung des Testkaufs hat die Begleitperson  die überprüfte Person über die Durchführung des Tests und über all- fällig  festgestellte  Widerhandlungen gemäss Art. 68 dieses Geset- zes zu informieren.  e. Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Testkäufen sind von allen  an den Testkäufen beteiligten Personen geheim zu halten.  Art.  70 Plakatwerbeverbot für Tabakprodukte, elektronische Ziga- retten und alkoholische Getränke *  1 Die Plakatwerbung für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und Al- kohol ist auf öffentlichem Grund verboten. *  Art.  70a * Krebsregister  1 Der Kanton führt ein Krebsregister. 2 Der  Regierungsrat  bestimmt  den  Betreiber  bzw.  die  Betreiberin  des  Krebsregisters. Er kann die Registerführung einer innerkantonalen öffent- lich-rechtlichen  oder  privaten  Institution,  Organisation  oder  Einrichtung  übertragen oder  den Anschluss  an ein  ausserkantonales  Krebsregister  anordnen.  40    810.1  3 Führung, Finanzierung und Kontrolle des Krebsregisters werden in einer  Vereinbarung zwischen dem Sicherheits-  und Sozialdepartement66) und  dem Betreiber bzw. der Betreiberin des Krebsregisters geregelt. 4 Der Betreiber bzw. die Betreiberin des Krebsregisters ist berechtigt, im  Einzelfall oder im Rahmen eines Abrufverfahrens eine Abgleichung der  Daten mit dem Einwohnerregister vorzunehmen. Der Regierungsrat kann  Vorschriften über den Datenaustausch im Abrufverfahren erlassen. Der  Datenzugriff ist in diesem Fall durch ein Rollen- und Berechtigungskon- zept genau zu regeln. 5 Der Betreiber bzw. die Betreiberin des Krebsregisters gibt den Früher- kennungsprogrammen die für die Qualitätssicherung erforderlichen Daten  zusammen mit der Versicherungsnummer gemäss der Bundesgesetzge- bung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bekannt.  8a. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen *  Art.  70b * Zuständigkeiten  1 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement67) vollzieht  die  Massnahmen  gemäss  der  Bundesgesetzgebung  über  die  Bekämpfung  übertragbarer  Krankheiten  des  Menschen,  soweit  diese  Aufgaben  nicht  ausdrücklich  anderen Instanzen übertragen sind. 2 Der  Regierungsrat  kann  die  Einwohnergemeinden,  Personen,  welche  eine Tätigkeit  im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, Einrichtun- gen des Gesundheitswesens und weitere öffentliche oder private Institu- tionen und Organisationen mit epidemiologischem Fachwissen zur Mitwir- kung bei der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten  des Menschen verpflichten. 3 Der Kanton kann an die aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Absatz  2 entstehenden Kosten Beiträge gewähren, soweit diese nicht anderweitig  gedeckt sind. 4 Die Kostentragung richtet sich nach Art. 4 Abs. 2 und 3 dieses Geset- zes.  66) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  67) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  41  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  Art.  70c * Datenbearbeitung und -bekanntgabe  1 Den gemäss Art. 70b dieses Gesetzes mit dem Vollzug der Bundesge- setzgebung über  die Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten des Men- schen betrauten Behörden, Personen, Einrichtungen und weiteren öffent- lichen oder privaten Institutionen und Organisationen stehen folgende Be- fugnisse zu: a. Bearbeitung und Austausch der für die Erfüllung ihrer Aufgaben not-  wendigen Personen- und Gesundheitsdaten; b. Übermittlung der notwendigen Personen- und Gesundheitsdaten an   Einrichtungen mit einem hohen Übertragungsrisiko, wie insbesonde- re Kindergärten,  Kinderkrippen, Schulen und Behinderteninstitutio- nen;  c. Aufforderung der Einrichtungen mit einem erhöhten Übertragungsri- siko zur Übermittlung der notwendigen Personen- und Gesundheits- daten.  2 Bei Missachtung von verfügten Einschränkungen einer bestimmten Tä- tigkeit  oder  der  Berufsausübung  gemäss  Art.  38  des  Bundesgesetzes  über die Übertragung übertragbarer Krankheiten68) kann das Sicherheits-  und  Sozialdepartement69) den  Arbeitgeber  bzw.  die  Arbeitgeberin  der  betreffenden Person oder  die  für  sie  verantwortlichen Stellen  über  die  betreffenden Einschränkungen in Kenntnis setzen.  Art.  70d * Ausführungsrecht  1 Der Regierungsrat kann das Nähere in Ausführungsbestimmungen re- geln und insbesondere Vorschriften  über  die Aufgabenverteilung sowie  die Datenbearbeitung und -bekanntgabe erlassen.  68) SR 81.101 69) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  42  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/81.101/de   810.1  9. Heilmittel und Betäubungsmittel *  Art.  70e * Zuständigkeiten  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement70) und bei mit der Behandlung  oder  Pflege  von  Tieren  im Zusammenhang  stehenden  Tätigkeiten  der  Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin vollziehen die Massnahmen ge- mäss  dem Bundesgesetz  über  die  Arzneimittel  und  Medizinprodukte71)  und dem Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen  Stoffe72),  soweit  diese  Aufgaben  nicht  ausdrücklich  anderen  Instanzen  übertragen sind. 2 Sie können bestimmte Kontrollbefugnisse speziellen Fachstellen über- tragen oder solche beiziehen.  Art.  70f * Datenbearbeitung und -bekanntgabe  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement73) und der Kantonstierarzt bzw.  die Kantonstierärztin sind zwecks Bekämpfung des Missbrauchs mit ge- fälschten oder  mehrfach beschafften  Rezepten sowie des Missbrauchs  von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen zum Austausch folgen- der Daten betreffend die missbräuchlich handelnden sowie behandelnden  Personen mit  Apothekern  bzw.  Apothekerinnen  sowie  mit  Ärzten bzw.  Ärztinnen und Tierärzten bzw. -ärztinnen berechtigt: a. Name und Vorname sowie Geburtsdatum und Geschlecht; b. Adresse, Wohnort und Wohnkanton; c. laufende oder abgeschlossene betäubungsmittel-gestützte Behand-  lung; d. Kopie des gefälschten oder mehrfach beschafften Rezeptes. 2 Der Austausch der Daten ist im Rahmen eines Abrufverfahrens möglich. 3 Das  Sicherheits-  und  Sozialdepartement74) erlässt  die  erforderlichen  Richtlinien betreffend: a. die Zugriffsberechtigungen sowie die Sorgfaltspflichten;  70) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  71) SR 812.21 72) SR 812.121 73) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20) 74) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den   1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  43  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.121/de http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  b. die Befugnisse für Erteilung, Aktualisierung und Entzug der Zugriffs- berechtigungen;  c. die für den Schutz vor unberechtigten Zugriffen erforderlichen tech- nischen Massnahmen;  d. die Verantwortung für den technischen Betrieb der Plattform.  Art.  71 Ausführungsrecht  1 … * 2 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.  Er kann insbesondere Vorschriften erlassen über: * a. die Herstellung, die Verschreibung, die Anwendung und die Abgabe   von Arzneimitteln; b. die Einrichtungen im Heilmittelbereich. c. * die  Bewilligungen  und  Massnahmen  gemäss  dem  Bundesgesetz   über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe und die Behand- lungen mit Betäubungsmitteln75).  3 Er kann mit anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, öffentlichen  oder privaten Institutionen sowie weiteren Personen zusammenarbeiten  und entsprechende Vereinbarungen abschliessen. *  Art.  72 Privat- und Spitalapotheken  1 Die Befugnis zur Führung einer Privatapotheke steht Ärzten bzw. Ärztin- nen, Zahnärzten bzw. -ärztinnen sowie Tierärzten bzw. -ärztinnen zu, so- fern sie über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen und Gewähr für  fachgerechte Lagerung, Überwachung und Abgabe der Heilmittel bieten. * 2 Spitäler und Kliniken, welche nicht über einen eigenen Apotheker bzw.  eine eigene Apothekerin verfügen, dürfen eine Spitalapotheke führen, so- fern deren angemessene Kontrolle sowie deren pharmazeutische Bera- tung durch einen Apotheker bzw. eine Apothekerin mit Berufsausübungs- bewilligung vertraglich sichergestellt sind.  75) SR 812.21  44  http://db.clex.ch/link/Bund/812.21/de   810.1  3 Die Führung von Privat- und Spitalapotheken bedarf einer Bewilligung  durch das Sicherheits- und Sozialdepartement76) und bei mit der Behand- lung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ei- ner Bewilligung durch den Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin. Der  Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin nimmt zum betreffenden  Gesuch vorgängig Stellung. * 4 Für die unmittelbare Anwendung von Arzneimitteln an eigenen Patienten  und Patientinnen sowie für die Abgabe in Notfällen und bei Hausbesu- chen ist keine Bewilligung erforderlich. *  Art.  73 Ethikkommission  1 Der Regierungsrat bezeichnet eine kantonale Ethikkommission für klini- sche Versuche. Er kann diese Aufgabe der zuständigen Behörde eines  anderen Kantons  übertragen oder  mit  anderen Kantonen eine Verwal- tungsvereinbarung  über  eine  gemeinsame  Ethikkommission  abschlies- sen. 2 Der Regierungsrat kann der kantonalen Ethikkommission weitere Aufga- ben zuweisen.  10. Aufsicht, Befugnisse der Aufsichtsbehörden und Verwaltungs-  und Disziplinarmassnahmen  Art.  74 Aufsichtsbefugnisse  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement77), der Kantonstierarzt bzw. die  Kantonstierärztin und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes  gewährleisten  eine  zweckmässige  Aufsicht  über  sämtliche  Berufe  und  Einrichtungen  des  Gesundheitswesens  und  können  Betriebskontrollen  durchführen. * 2 Insbesondere können sie: a. Auskünfte sowie die Herausgabe von Unterlagen verlangen, wobei   der Datenschutz zu gewährleisten ist; b. Räumlichkeiten betreten; c. Proben  erheben  und  Gegenstände  zu  Abklärungszwecken  be-  schlagnahmen.  76) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  77) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  45  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  Art.  75 Verwaltungsmassnahmen  1 Das Sicherheits- und Sozialdepartement78), der Kantonstierarzt bzw. die  Kantonstierärztin und die Stellen gemäss Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes  treffen die zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben er- forderlichen Massnahmen. * 2 Insbesondere können sie: a. Gegenstände,  die einer  verbotenen Tätigkeit  dienen oder  gedient   haben, sowie Gegenstände, welche die Gesundheit gefährden, be- schlagnahmen, amtlich verwahren oder vernichten;  b. die  Benützung von Räumen und Einrichtungen untersagen sowie  Betriebe schliessen;  c. unzulässige  Bekanntmachungen  verbieten  und  beseitigen  sowie  hierzu verwendete Mittel beschlagnahmen.  Art.  76 Disziplinarmassnahmen  1 Verletzen Personen, welche einen Beruf im Bereich des Gesundheits- wesens  ausüben,  oder  Einrichtungen  des  Gesundheitswesens  Bestim- mungen dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlasse, können das Si- cherheits-  und  Sozialdepartement79) und  der  Kantonstierarzt  bzw.  die  Kantonstierärztin von sich aus oder auf Antrag anderer Stellen gemäss  Art. 9 Abs. 3 dieses Gesetzes Disziplinarmassnahmen anordnen. * 1a Die Disziplinarmassnahmen für Personen, welche dem Bundesgesetz  über  die  universitären  Medizinalberufe80),  dem  Bundesgesetz  über  die  Psychologieberufe81) oder dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberu- fe82) unterstehen und ihre Tätigkeit  in  eigener  fachlicher  Verantwortung  ausüben, richten sich nach Bundesrecht. * 2 Für  die  übrigen  Tätigkeiten  können  folgende  Disziplinarmassnahmen  angeordnet werden. * a. * eine Verwarnung; b. * ein Verweis; c. * eine Busse bis zu Fr. 20 000.–; d. * ein Verbot der Berufsausübung für längstens sechs Jahre;  78) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  79) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  80) SR 811.11 81) SR 935.81 82) SR 811.21  46  http://db.clex.ch/link/Bund/811.21/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/811.11/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  e. * ein definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze oder einen  Teil des Tätigkeitsspektrums.  3 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung ver- fügt werden. *  Art.  76a * Verjährung  1 Die  disziplinarische  Verfolgung  verjährt  zwei  Jahre,  nachdem das Si- cherheits- und Sozialdepartement83) vom beanstandeten Vorfall Kenntnis  erhalten hat. 2 Die Frist  wird durch jede Untersuchungs- oder Prozesshandlung über  den beanstandeten Vorfall unterbrochen. 3 Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall 10 Jahre nach dem  beanstandeten Vorfall. 4 Stellt die Verletzung der Berufspflichten eine strafbare Handlung dar, so  gilt die vom Strafrecht vorgesehene längere Verjährungsfrist. 5 Wird gegen eine Person ein Disziplinarverfahren durchgeführt, so kön- nen das  Sicherheits-  und Sozialdepartement84) und der  Kantonstierarzt  bzw. die Kantonstierärztin zur Beurteilung der von dieser Person ausge- henden Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ebenfalls Sachverhalte  berücksichtigen, die verjährt sind.  Art.  76b * Meldungen  1 Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte in- formieren das Sicherheits- und Sozialdepartement85) und den Kantonstier- arzt bzw. die Kantonstierärztin über sämtliche disziplinarrechtlich relevan- ten Vorfälle und Wahrnehmungen. 2 Bei Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Person oder eine  Einrichtung, welche über eine Bewilligung eines anderen Kantons verfügt,  ist die Aufsichtsbehörde des betreffenden Kantons zu informieren.  83) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  84) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  85) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  47  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  11. Strafbestimmungen und Rechtsschutz  Art.  77 Strafen  1 Mit Busse bis Fr. 50 000.–, im Wiederholungsfall bis Fr. 100 000.–, wird  bestraft, wer in Verletzung dieses Gesetzes oder darauf gestützter Erlas- se vorsätzlich: a. eine  bewilligungspflichtige  Tätigkeit  ohne Bewilligung ausübt  oder   eine  bewilligungspflichtige  Einrichtung  ohne  Bewilligung  betreibt.  Handelt es sich um eine juristische Person, machen sich diejenigen  natürlichen  Personen strafbar,  in  deren Verantwortung die  Pflicht  zum Einholen der Bewilligung fällt;  b. als Inhaber bzw. Inhaberin einer Bewilligung seine bzw. ihre Befug- nisse erheblich überschreitet oder schwerwiegend gegen die berufli- chen Pflichten verstösst;  c. seine Melde-  und Auskunftspflicht  schwerwiegend oder wiederholt  verletzt;  d. eine bewilligungsfreie Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens  ausübt und dies unsachlich oder in einer Weise bekannt macht, die  zu Täuschungen Anlass gibt;  e. * Personen, die unter seiner fachlichen Verantwortung und direkten  Aufsicht stehen, Verrichtungen überträgt, die deren berufliche Quali- fikation erheblich übersteigen;  f. * die Vorschriften betreffend den Verkauf und die Abgabe von Tabak- produkten und elektronischen Zigaretten sowie betreffend das Pla- katwerbeverbot für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten und al- koholische Getränke missachtet.  2 Wer fahrlässig handelt wird mit Busse bis Fr. 5 000.– bestraft. 3 Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 In besonders leichten Fällen kann auf Bestrafung verzichtet werden. 5 Die Strafurteile, die in Anwendung der eidgenössischen und kantonalen  Gesundheitsgesetzgebung  ergehen,  sind  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  dem Sicherheits- und Sozialdepartement86) und bei mit der Behandlung  oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten dem  Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin zuzustellen. *  86) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  48  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  Art.  78 Rechtsmittel im Allgemeinen  1 Gegen Verfügungen und Entscheide der im Bereich des Gesundheits- wesens zuständigen Behörden, wie namentlich der Gemeindeärzte bzw. - ärztinnen, des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin und des Kantons- apothekers bzw. der Kantonsapothekerin, kann innerhalb von 30 Tagen  schriftlich und begründet Beschwerde beim Sicherheits- und Sozialdepar- tement87) erhoben werden. * 2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach den Bestimmungen der  Kantonsverfassung88) und des Staatsverwaltungsgesetzes89).  Art.  79 Rechtsmittel im Bereich des Kantonsspitals  1 Beschwerden von Patienten und Patientinnen sind an den zuständigen  Chefarzt bzw. die zuständige Chefärztin, den Leiter bzw. die Leiterin Pfle- gedienst oder den Direktor bzw. die Direktorin zu richten. 2 Beschwerden der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen sind an den direkten  Vorgesetzten bzw. an die direkte Vorgesetzte zu richten. 3 Wird keine Einigung erreicht, so können Patienten und Patientinnen so- wie Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen bei der Spitaldirektion Beschwerde  führen. * 4 Gegen Verfügungen und Entscheide der Spitaldirektion kann innerhalb  von 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Spitalrat ge- führt werden. * 5 Verfügungen und Entscheide des Spitalrats können innert 30 Tagen mit  Beschwerde an den Regierungsrat weitergezogen werden.  12. Schluss- und Übergangsbestimmungen  Art.  80 Vollzug  1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs- bestimmungen.  87) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Juli 2022 angepasst (OGS 2022, 20)  88) GDB 101.0 89) GDB 130.1  49  http://gdb.ow.ch/data/130.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   810.1  Art.  81 Übergangsbestimmungen  1 Ist eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens nach diesem Ge- setz nicht mehr bewilligungspflichtig, erlischt die erteilte Bewilligung mit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Bereits  erteilte  Berufsausübungsbewilligungen  für  die  Ausübung  von  komplementärmedizinischen  Tätigkeiten  in  den  Bereichen  Ayurveda- Medizin, Homöopathie, traditionelle chinesische Medizin und traditionelle  europäische  Naturheilkunde  bleiben  während  einer  Übergangsfrist  von  sieben Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig. 3 Übrige Bewilligungen, die aufgrund der  früheren Gesetzgebung erteilt  wurden, bleiben in Kraft.  Ihr Inhalt richtet sich nach dem neuen Recht.  Fallen  die  Bewilligungsvoraussetzungen  im Vergleich  zum alten  Recht  strenger aus, so muss der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinha- berin diese nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Inkrafttreten die- ses Gesetzes erfüllen. 4 Für neu der Bewilligungspflicht unterstellte  Tätigkeiten und Einrichtun- gen ist innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten dieses Gesetzes  ein Bewilligungsgesuch einzureichen; ansonsten ist die weitere Ausübung  dieser Tätigkeit bzw. der Betrieb dieser Einrichtung untersagt. 5 Personen,  die  vor  Inkrafttreten dieses  Gesetzes während mindestens  drei Jahren einen neu der Bewilligungspflicht unterstellten Beruf in eige- ner Verantwortung ausgeübt oder eine entsprechende Einrichtung betrie- ben haben, kann bei genügender Qualifikation die Berufsausübungsbewil- ligung für höchstens fünf Jahre erteilt werden, auch wenn die gesetzlich  geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. * 6 Personen,  die  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  eine  bewilligungs- pflichtige Tätigkeit  ausüben und über  70 Jahre alt  sind,  müssen innert  dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um Verlän- gerung der Bewilligung einreichen. 7 Personen oder Organisationen und Einrichtungen, die beim Inkrafttreten  dieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung beziehungsweise  Betriebsbewilligung verfügen, müssen innert dreier Monate nach Inkraft- treten dieses Gesetzes eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. 8 Für die Umsetzung der Bestimmungen über den Jugendschutz wird eine  Übergangsfrist  von  einem  Jahr  nach  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  gewährt.  50    810.1  9 Die Hebamme hat, bis zur Integration des Wartegelds in den Hebam- mentarif,  Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Gebärende oder  Wöchnerin zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Obwalden hat und sie die  Gebärende zu Hause während der Geburt betreut oder die Wöchnerin im  Wochenbett zu Hause pflegt. 10 Falls  die  amtsärztlichen  Aufgaben  inskünftig  einmal  nicht  mehr  vom  Kantonsarzt  bzw.  von der  Kantonsärztin  in  Personalunion wahrgenom- men werden sollten, entfällt die Dispensation des Kantonsarztes bzw. der  Kantonsärztin vom ambulanten Notfalldienst. 11 Bis zum Abschluss bzw. Inkrafttreten einer Vereinbarung über die Si- cherstellung der psychiatrischen Grundversorgung im Sinne von Art. 22  Abs. 2 dieses Gesetzes führt das Kantonsspital weiterhin eine psychiatri- sche  Abteilung.  Der  Regierungsrat  regelt  die  für  die  Übertragung  auf  einen neuen Betreiber notwendigen Einzelheiten. 12 Die Genehmigung des jährlichen leistungsbezogenen Kredits zur Erfül- lung des Leistungsauftrags des Kantonsspitals gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst.  b dieses Gesetzes erfolgt für das ganze Jahr 2016.  51    810.1  Informationen zum Erlass:   Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen  des Kantonsrats vom 22. Oktober und 3. Dezember 2015 (22.15.03) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2015, 64 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1) Dem Schweizerischen Heilmittelinstitur zur Kenntnis gebracht (Art. 83  Abs. 2 Heilmittelgesetz).   Aufgehobene Erlasse: - Schulgesundheitsverordnung vom 29. Juni 2001; GDB 410.51 (OGS  2001, 49), - Ausführungsbestimmungen über die Tarife und Taxen gemäss Schulge- sundheitsverordnung vom 9. Oktober 2001; GDB 410.511 (OGS 2001,  063, OGS 2004, 87, OGS 2007, 22, OGS 2012, 37), - Gesundheitsgesetz vom 20. Oktober 1991; GDB 810.1 (OGS 1991, 77,  OGS 1997, 83, OGS 1999, 80, OGS 2001, 8, OGS 2001, 48, OGS 2001,  83, OGS 2003 50, OGS 2003, 63, OGS 2004, 45, OGS 2004, 66, OGS  2005, 29, OGS 2005, 60, OGS 2005, 61, OGS 2006, 7, OGS 2007, 13,  OGS 2007, 38, OGS 2008, 51, OGS 2010, 75), - Verordnung über öffentliche Badeanstalten und weitere Einrichtungen  vom 24. Oktober 1991; GDB 810.11 (OGS 1991, 84), - Verordnung über Berufe der Gesundheitspflege vom 24. Oktober 1991;  GDB 811.11 (OGS 1991, 79, OGS 1993, 96, OGS 2005, 29), - Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über das Passivrauchen   vom 9. Februar 2010; GDB 812.111 (OGS 2010, 6), - Heilmittelverordnung vom 24. Oktober 1991; GDB 814.21 (OGS 1991,  80, OGS 1993, 97, OGS 2005, 29), - Spitalverordnung vom 24. Oktober 1991; GDB 830.11 (OGS 1991, 78,  OGS 1993, 145, OGS 1999, 81, OGS 2001, 9, OGS 2003, 64, OGS  2007, 13, OGS 2012, 29), - Verordnung über Patientenrechte vom 24. Oktober 1991; GDB 830.31  (OGS 1991, 82, OGS 2012, 29), - Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung vom 27. Juni  2008; GDB 830.42 (OGS 1008, 52).   Durch den Nachtrag vom 25. Juni 2021 aufgehobener Erlass: - Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die  psychotropen Stoffe  (Betäubungsmittelverordnung) vom 25. November  1952 (OGS 1958, 43, OGS 1980, 5, OGS 2005, 29, OGS 2007, 13, OGS  2010, 33)   Geändert durch: - Nachtrag vom 28. Juni 2019 (OGS 2019, 33), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 9. April 2019, Kantonsratssitzungen vom 23. Mai    52    810.1  und 28.Juni 2019 (22.19.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 40), - Nachtrag vom 25. Juni 2021 (OGS 2021, 23), Botschaft und Vorlage  des Regierungsrats vom 9. März 2021), Kantonsratssitzungen vom 27.  Mai und 25. Juni 2021 (22.21.01), Volksabstimmung vom 28. November  2021 (ABl 2021, 1747), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 41)  53    810.1  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  03.12.2015 01.02.2016 Erlass Erstfassung OGS 2015, 64 28.06.2019 01.01.2020 Art. 79 Abs. 3 geändert OGS 2019, 33 28.06.2019 01.01.2020 Art. 79 Abs. 4 geändert OGS 2019, 33 25.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, a. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1, b. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 4 Abs. 4 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1,   d1. eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1,  m.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2, c. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 2,   b1. eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 2, d. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 2, e. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 2, f. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 9 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 15 Abs. 1,   e. geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1,  c.  aufgehoben OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1,  e.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1,  f.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 28 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 28 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1,   b1. eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 31 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 32 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 32 Abs. 1a eingefügt OGS 2021, 23  54    810.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2021 01.01.2022 Art. 32 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 32 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 32 Abs. 4 eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 33 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 33 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 33 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 33 Abs. 4 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 2,   a. geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 2,  c1.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 2,  d.  aufgehoben OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 4 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 4a eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 34 Abs. 5 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 35 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 35 Abs. 5 eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 1,   a1. eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 1,  d.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 36 Abs. 1,  d1.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 39 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 39 Abs. 2,   f. geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 39 Abs. 2,  g.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 39a eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 3,   a. geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 3,  a1.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 3,  b.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 4 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 5 aufgehoben OGS 2021, 23  55    810.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2021 01.01.2022 Art. 40 Abs. 5a. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 1a eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 42 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2,   b. geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2,  d.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 44 Abs. 2,  f.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 45 Abs. 1,  b.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 45 Abs. 1,  c.  geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 46 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 5 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 50 Abs. 6 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 51 Titel geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 51 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 51 Abs. 1a. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 51 Abs. 1b. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 51 Abs. 2 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 51 Abs. 3 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 52 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 52 Abs. 1,   c. geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 52 Abs. 2 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 52 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 52 Abs. 4 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 53 Titel geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 53 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 61 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 66 Abs. 2 eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 68 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 68 Abs. 1a eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 68 Abs. 1b eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 68 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 68 Abs. 3 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 70 Titel geändert OGS 2021, 23  56    810.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2021 01.01.2022 Art. 70 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 70a eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Titel 8a. eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 70b eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 70c eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 70d eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Titel 9. geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 70e eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 70f eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 71 Abs. 1 aufgehoben OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 71 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 71 Abs. 2,   c. eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 71 Abs. 3 eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 72 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 72 Abs. 3 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 72 Abs. 4 eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 74 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 75 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 1a eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 2 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 2,   a. eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 2,  b.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 2,  c.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 2,  d.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 2,  e.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 76 Abs. 3 eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 76a eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 76b eingefügt OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 77 Abs. 1,   e. geändert OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 77 Abs. 1,  f.  eingefügt OGS 2021, 23  25.06.2021 01.01.2022 Art. 77 Abs. 5 geändert OGS 2021, 23 25.06.2021 01.01.2022 Art. 78 Abs. 1 geändert OGS 2021, 23  57    810.1  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  25.06.2021 01.01.2022 Art. 81 Abs. 5 geändert OGS 2021, 23  58    810.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 03.12.2015 01.02.2016 Erstfassung OGS 2015, 64 Art. 4 Abs. 1, a. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 4 Abs. 1, b. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 4 Abs. 4 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 5 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 6 Abs. 1,  d1.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 8 Abs. 1,  m.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 8 Abs. 2, c. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 9 Abs. 2,  b1.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 9 Abs. 2, d. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 9 Abs. 2, e. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 9 Abs. 2, f. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 9 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 15 Abs. 1,  e.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 16 Abs. 1,  c.  25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23  Art. 16 Abs. 1,  d.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 16 Abs. 1,  e.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 16 Abs. 1,  f.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 17 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 28 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 28 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 31 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 31 Abs. 1,  b1.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 31 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 32 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 32 Abs. 1a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 32 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 32 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  59    810.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 32 Abs. 4 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 33 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 33 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 33 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 33 Abs. 4 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 34 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 34 Abs. 2,  a.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 34 Abs. 2,  c1.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 34 Abs. 2,  d.  25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23  Art. 34 Abs. 4 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 34 Abs. 4a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 34 Abs. 5 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 35 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 35 Abs. 5 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 36 Abs. 1,  a1.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 36 Abs. 1,  d.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 36 Abs. 1,  d1.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 39 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 39 Abs. 2,  f.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 39 Abs. 2,  g.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 39a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 40 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 40 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 40 Abs. 3,  a.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 40 Abs. 3,  a1.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 40 Abs. 3,  b.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 40 Abs. 4 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 40 Abs. 5 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 40 Abs. 5a. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 42 Abs. 1a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  60    810.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 42 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 44 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 44 Abs. 2,  b.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 44 Abs. 2,  d.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 44 Abs. 2,  f.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 45 Abs. 1,  b.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 45 Abs. 1,  c.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 46 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 46 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 50 Abs. 5 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 50 Abs. 6 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 51 25.06.2021 01.01.2022 Titel geändert OGS 2021, 23 Art. 51 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 51 Abs. 1a. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 51 Abs. 1b. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 51 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 51 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 52 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 52 Abs. 1,  c.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 52 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 52 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 52 Abs. 4 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 53 25.06.2021 01.01.2022 Titel geändert OGS 2021, 23 Art. 53 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 61 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 61 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 66 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 68 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 68 Abs. 1a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 68 Abs. 1b 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 68 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 68 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 70 25.06.2021 01.01.2022 Titel geändert OGS 2021, 23 Art. 70 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 70a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  61    810.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Titel 8a. 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 70b 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 70c 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 70d 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Titel 9. 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 70e 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 70f 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 71 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 aufgehoben OGS 2021, 23 Art. 71 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 71 Abs. 2,  c.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 71 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 72 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 72 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 72 Abs. 4 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 74 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 75 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 76 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 76 Abs. 1a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 76 Abs. 2 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 76 Abs. 2,  a.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 76 Abs. 2,  b.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 76 Abs. 2,  c.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 76 Abs. 2,  d.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 76 Abs. 2,  e.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 76 Abs. 3 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 76a 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 76b 25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23 Art. 77 Abs. 1,  e.  25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  Art. 77 Abs. 1,  f.  25.06.2021 01.01.2022 eingefügt OGS 2021, 23  Art. 77 Abs. 5 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 78 Abs. 1 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23 Art. 79 Abs. 3 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 33 Art. 79 Abs. 4 28.06.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 33  62    810.1  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Art. 81 Abs. 5 25.06.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 23  63