title: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

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pdf_content: 143.1 - Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)   143.1  Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  vom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A.Rh. vom 30. April 19951),  beschliesst:  1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Geltungsbereich  1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht besondere Vor- schriften  bestehen,  für  das  Verfahren  vor  den  Verwaltungsbehörden  des  Kantons, der Gemeinden, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften  und der öffentlichen Anstalten sowie vor dem Obergericht. 2 Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisa- tionen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Auf- gaben verfügen. 3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf die öffentlich-rechtlichen Religionsge- meinschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen, bevor sie auf die  Behandlung einer Sache eintritt. 2 Hält sie sich für unzuständig, leitet sie die Eingabe an die zuständige Be- hörde weiter.  1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 784 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de   143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, pflegt sie einen Meinungsaustausch  mit jener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt. 4 Es ist  ausgeschlossen,  im Einvernehmen zwischen Behörde  und Partei  eine vom Gesetz abweichende Zuständigkeit zu begründen.  Art.  2a * Elektronischer Geschäftsverkehr  1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt  werden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang  eingerichtet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehal- ten werden. 2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektro- nische Form ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Ab- senders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt sind. 3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.  Art.  3 Beschleunigungsgebot  1 Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren  beförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.  Art.  4 Fristen a) Beginn der Frist  1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder einer Verfügung wird bei der Fristbe- rechnung nicht mitgezählt.  Art.  5 b) Ende der Frist  1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter  Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag. 2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  die  betreffende  Handlung  vorgenommen  oder  schriftliche Eingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen  diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden sind. 3 Gelangt  die  Partei  rechtzeitig  an eine unzuständige Behörde im Kanton  oder an eine unzuständige eidgenössische Behörde, gilt  die Frist  als  ge- wahrt.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  6 c) Erstreckung und Wiederherstellung  1 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf  der  Frist  schriftlich  darum  nachgesucht  wird;  gesetzliche  Fristen  können  nicht erstreckt werden. 2 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis  entschuldbare  Gründe  vorliegen.  Das  Gesuch  um  Wiederherstellung  ist  schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die  Einhaltung der Frist verhindert hat, einzureichen.  Art.  7 d) Stillstand der Fristen  1 Soweit  nicht  besondere  Vorschriften  bestehen,  stehen im Verfahren  vor  dem Obergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen  still: *  a) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Os- tern;  b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;  c) * vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.  Art.  8 Ausstand  1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten  in den Ausstand:  a) * wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;  abis) * wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in  der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetra- gene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden  sind;  b) wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben;  c) wenn sie eine Partei vertreten oder für eine Partei früher in derselben  Sache tätig waren;  d) wenn sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich  interessiert sind;  e) wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.  3    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Ak- tuarin  oder  dem Aktuar  einer  Kollegialbehörde  diese Behörde  unter  Aus- schluss der betroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz  und bei  der  Einzelrichterin  oder  beim Einzelrichter  des Obergerichts  das  Obergericht. 3 Steht  als  Folge  eines  Ausstandsbegehrens  die  Beschlussfähigkeit  einer  Behörde in Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand  a) für den Gemeinderat der Regierungsrat,  b) * für den Regierungsrat das Obergericht.  c) * … 4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e des Justizgesetzes1). *  Art.  9 Vertretung und Verbeiständung  1 Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Han- deln oder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen. 2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch  eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. *  Art.  10 Ermittlung des Sachverhalts  1 Die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person stellt den Sachverhalt,  soweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen fest und trifft  die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen. 2 Die Ermittlung  geschieht  durch Befragung der  Beteiligten  und von Aus- kunftspersonen,  durch  Einvernahmen  von  Zeuginnen  und  Zeugen,  durch  Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augen- schein oder auf andere Weise. 3 Zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sind berechtigt: Der Regie- rungsrat, die Departemente sowie das Obergericht. Die entsprechenden Be- stimmungen  der  Schweizerischen  Zivilprozessordnung2) sind  sinngemäss  anwendbar. * 4 Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht einge- treten oder aufgrund der Akten entschieden.  1) bGS (145.31) 2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)  4  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://bgs.ar.ch/data/145.31/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  11 Amts- und Rechtshilfe *  1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Ge- such hin Amts- und Rechtshilfe. *  Art.  12 Rechtliches Gehör a) Grundsatz  1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Ein  Anspruch  auf  Einsicht  in  die  Verfahrensakten  besteht,  soweit  keine  überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, der  Befragung  von  Auskunftspersonen  und  der  Einvernahme  von  Zeuginnen  oder Zeugen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen  Augenscheinen teilzunehmen. Eine Verhandlung braucht nicht verschoben  zu werden, weil Verfahrensbeteiligte an der Teilnahme verhindert sind.  Art.  13 b) Verfahren  1 Erachtet  die Behörde die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlos- sen, gibt sie den Parteien Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellung- nahme. 2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlan- gen in Kopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister einge- tragenen Anwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt wer- den. * 3 Die  Akteneinsicht  kann  mit  dem  Einverständnis  der  Partei  elektronisch  gewährt werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den  Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. *  Art.  14 Neue Begehren, Tatsachen und Beweismittel  1 Die Parteien sind berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begeh- ren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen. 2 Für das Rekursverfahren gilt Art. 33 Abs. 2.  5    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  15 Entscheid  1 Die Behörde ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien ge- bunden. 2 Beweise würdigt sie nach freier Überzeugung.  Art.  16 Eröffnung und Zustellung der Verfügung  1 Verfügungen sind den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Pri- vaten und Behörden in der Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfü- gung ausnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie umgehend schriftlich zu be- stätigen. 1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch er- öffnet  werden.  Der  Regierungsrat  erlässt  Ausführungsvorschriften  zu  den  Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. * 2 Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adres- satin oder der Adressat sie verhindert. 3 Ist  eine  Partei  unbekannten  Aufenthalts,  gilt  die  Verfügung als  eröffnet,  wenn sie im kantonalen Amtsblatt publiziert wird. 4 Verfügungen, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten (All- gemeinverfügungen), werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt er- öffnet. 5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben, gilt eine Verfügung mit der Zu- stellung des Dispositivs als eröffnet.  Art.  17 Verfahrensbeteiligte im Ausland  1 Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet  werden, ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzuge- ben. 2 Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so  kann die Behörde entweder die Zustellung durch eine amtliche, kostenpflich- tige Veröffentlichung ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  18 Inhalt der Verfügung  1 Verfügungen haben zu enthalten:  a) die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Behördemitglieder,  welche in den Ausstand getreten sind;  b) das Datum der Beschlussfassung;  c) den Sachverhalt und die Begründung unter Angabe der angewende- ten Vorschriften;  d) das Dispositiv;  e) die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht;  f) die Rechtsmittelbelehrung;  g) das Versanddatum;  h) die Unterschrift. 2 Eine Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn  a) unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird oder  b) gegen die Verfügung die Einsprache zulässig ist und keine Drittinter- essen entgegenstehen.  3 Bei Massenverfügungen kann auf die Unterschrift verzichtet werden.  Art.  19 Kosten a) Grundsatz  1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten  zu entrichten. Diese bestehen aus einer Gebühr und den Auslagen. 2 Sind für einen Verwaltungsakt mehrere Personen gebühren- und kosten- pflichtig, so haften sie solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird. 3 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder  teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 4 Der obsiegenden Partei können Gebühren und Kosten ganz oder teilweise  auferlegt  werden,  wenn sie  die  Voraussetzungen des Obsiegens  erst  im  Rechtsmittelverfahren geschaffen hat.  7    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  20 b) Bemessung  1 Innerhalb des Gebührenrahmens1) sind die Gebühren nach dem Zeit- und  Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse  und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu be- messen.  Art.  21 c) Kostenvorschuss  1 Im Rechtsmittelverfahren kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden  Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene  Frist anzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechts- mittel nicht eingetreten werde.  Art.  22 d) Verzicht und Ermässigung  1 Dem  Bund,  dem  Kanton  und  den  Gemeinden  sowie  anderen  öffent- lichrechtlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Ver- fahrenskosten auferlegt. 2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich- tet:  a) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.;  b) * in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe;  c) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis;  d) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden2);  e) * bei fürsorgerischen Unterbringungen. 3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in  den Fällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden. 4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichtein- tretens-  und Abschreibungsbeschlüssen  sowie  aus Gründen der  Billigkeit  kann von der Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgese- hen werden.  1) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS  233.2), Art. 2–4a sowie G  über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2)  2) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12)  8  http://bgs.ar.ch/data/131.12/de http://bgs.ar.ch/data/153.2/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  23 e) Erlass und Stundung  1 Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn  eine Partei in eine Notlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten mit ei- ner besonderen Härte verbunden wäre. 2 Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt oder Ratenzahlung bewil- ligt werden. 3 Die  verfügende  Behörde  ist  für  Erlass  und  Stundung  zuständig,  soweit  nicht besondere Vorschriften bestehen. * 4 … *  Art.  24 Parteientschädigung  1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden  Partei  auf  Antrag  eine  angemessene Entschädigung für  ihre Kosten  und  Auslagen  zugesprochen  werden,  die  jedoch  in  der  Regel  höchstens  Fr. 7 000.– beträgt. * 1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeit- aufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteilig- ten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichti- gen. * 2 Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Aus Bil- ligkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder  Gemeindekasse auferlegt  werden. 3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet:  a) * an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 ff. oder bei mut- williger Prozessführung;  b) wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelver- fahren geschaffen wurden;  c) im Einspracheverfahren.  Art.  25 Unentgeltliche Rechtspflege  1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aus- sichtslos erscheint, kann ihr die entscheidende Behörde oder das mit der In- struktion betraute Mitglied die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen.  9    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, von  erheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskundig ist, kann  mit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeistän- dung verbunden werden. 3 Kommt die Partei durch das Verfahren oder auf andere Weise in günstige  wirtschaftliche  Verhältnisse,  so  hat  sie  die  erlassenen  amtlichen  Kosten  nachzuzahlen und die Auslagen zurückzuerstatten. Sie ist im Nachzahlungs-  und Rückerstattungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. 4 Die Nachzahlungs-  und Rückerstattungspflicht  verwirkt  innert  20 Jahren  seit Rechtskraft des Entscheids, in dessen Verfahren die unentgeltliche Pro- zessführung bewilligt worden ist.  Art.  26 Wiederaufnahme des Verfahrens  1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes  wegen durch die Behörde wieder aufzunehmen, wenn:  a) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde;  b) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismit- tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter  Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden  sind;  c) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entschei- dende Tatsachen befunden hat;  d) zwingende öffentliche Interessen es gebieten. 2 Das Begehren um Wiederaufnahme ist innert 60 Tagen seit Entdeckung  des Wiederaufnahmegrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Er- lass der Verfügung, bei der verfügenden Behörde schriftlich einzureichen. 3 Der Entscheid über ein Wiederaufnahmebegehren sowie die neue Verfü- gung sind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung. 4 Wer gutgläubig Vorkehrungen getroffen hat und durch die im Wiederauf- nahmeverfahren geänderte oder aufgehobene Verfügung Schaden erleidet,  hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, ausser sie oder er habe den Grund  für die neue Verfügung selber gesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen die  Körperschaft, deren Behörde neu verfügt hat.  10    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  27 Wiedererwägung  1 Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde jederzeit um Wiedererwägung ei- ner Verfügung ersuchen. 2 Wiedererwägungsgesuche begründen keinen Anspruch auf Eintreten und  hemmen den Fristenlauf nicht.  Art.  28 Berichtigung und Erläuterung  1 Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfol- gen. Sie ist den Parteien sofort mitzuteilen. 2 Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder  enthält er Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von  Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei erläutert.  Art.  29 Ordnungsbusse  1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder führt oder im Verfahren Sitte und  Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1 000.– bestraft wer- den. 2 Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist. 3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt  hat.  2. Abschnitt: Verwaltungsinterner Rechtsschutz (2.)  Art.  30 Rekurs a) Gegenstand der Anfechtung *  1 Mit Rekurs können angefochten werden: *  a) * Endverfügungen;  b) * Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil  zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben  lässt;  c) * das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren  Verfügung.  2 … *  11    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  31 b) Zuständigkeit *  1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht be- sondere Vorschriften bestehen. * 2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwal- tungsintern letztinstanzlich. *  Art.  31a * bbis) Rekursfrist  1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. 2 Der  Rekurs  wegen  Rechtsverweigerung  oder  Rechtsverzögerung  ist  an  keine Frist gebunden.  Art.  32 c) Berechtigung zum Rekurs  1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe- bung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Ge- setz dazu ermächtigt ist.1)  2 Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Rekursrecht auch  den  Gemeinden  sowie  den  anderen  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  und Anstalten zu.  Art.  33 d) Rekursgründe  1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und  der angefochtenen Verfügung gerügt  werden, bei  Vollstreckungsverfügun- gen (Art. 63) nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs. 2 Neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel sind zulässig.  Art.  34 e) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung  1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen der betroffenen Person  keine Nachteile erwachsen. 2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer weiterziehbaren Verfügung unter- blieben, so ist die Einreichung des Rechtsmittels innert zwei Monaten seit  Zustellung der Verfügung zulässig.  1) Vgl. Art. 111 Baugesetz (bGS 721.1) und Art. 25  V über die Einführung des BG über  Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31)  12  http://bgs.ar.ch/data/731.31/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  35 f) Rekurserhebung  1 Der Rekurs ist  schriftlich bei  der  Rekursinstanz einzureichen.  Die ange- fochtene Verfügung ist beizulegen. 2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthal- ten. Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 3 Genügt die Rekurseingabe diesen Anforderungen nicht, ist eine angemes- sene Frist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass sonst auf  Grund der Akten entschieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde.  Art.  36 g) Aufschiebende Wirkung  1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besonde- re Vorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen ent- zogen wird. 2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch  hin eine gegenteilige Verfügung treffen. *  Art.  37 h) Rekursinstruktion  1 Die Instruktion des Rekurses ist Sache der Präsidentin oder des Präsiden- ten der Rekursbehörde oder einer damit betrauten Person. 2 Wer instruiert, darf sich zuvor nicht in amtlicher Funktion mit der Sache be- fasst haben. 3 Die  Rekursbehörde  teilt  den  am  vorinstanzlichen  Verfahren  Beteiligten  schriftlich mit, dass Rekurs erhoben wurde, und gibt ihnen gleichzeitig die in- struierende Person bekannt.  Art.  38 i) Vergleichsvorschlag  1 Die mit der Instruktion des Rekurses betraute Person ist jederzeit berech- tigt, den Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen.  13    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  39 j) Verfahren  1 Kann auf den Rekurs eingetreten werden und erweist er sich nicht als of- fensichtlich unbegründet, stellt die Rekursbehörde der Vorinstanz und weite- ren am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eine Kopie der Rekurseingabe  zu und fordert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert  angemessener Frist auf. 2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde innert derselben Frist die Akten zu- zustellen. 3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine münd- liche Verhandlung durchgeführt werden. 4 Ein Rekurs kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht  entschieden ist.  Art.  40 k) Überprüfungsbefugnis  1 Die Rekursbehörde kann zugunsten der rekurrierenden Partei über deren  Rechtsbegehren hinausgehen; sie kann die angefochtene Verfügung zu ih- rem Nachteil abändern, wenn dies wichtige öffentliche Interessen erfordern  und sie die betroffene Partei auf diese Möglichkeit ausdrücklich aufmerksam  gemacht hat.  Art.  41 l) Rekursentscheid  1 Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die  Rekursbehörde in der Sache selbst. 2 Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die  angefochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsät- ze erlassen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurtei- lung an die Vorinstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen ertei- len. 3 Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entschei- des verzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert.  Art.  42 * …  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Art.  43 Aufsichtsbeschwerde  1 Tatsachen,  die  ein  Einschreiten gegen eine Behörde als  erforderlich er- scheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. 2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann  aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gege- ben werde.  3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3.)  I. Organisatorische Bestimmungen (3.1.)  Art.  44–49 * …  II. Verfahrensvorschriften (3.2.)  Art.  50–52 * …  Art.  53 Kosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung  1 Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff. 2 … * 3 Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung  für ihre notwendigen Kosten und Auslagen.  III. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)  Art.  54 Zulässigkeit  1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: *  a) * letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden;  b) * letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden,  wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich  später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt;  15    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) * das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren  Verfügung durch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde.  2 Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungs- behörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundess- trafgericht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung  ausdrücklich als endgültig bezeichnet. * 3 Das Gesetz  kann dem Obergericht  weitere Streitigkeiten zuweisen oder  den Weiterzug an das Obergericht ausschliessen.  Art.  55 Frist und Form  1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzurei- chen. 2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist  an keine Frist gebunden. *  Art.  56 Beschwerdegründe; Überprüfungsbefugnis  1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder  unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. 2 Das Obergericht  hat  volle  Überprüfungsbefugnis,  soweit  dies im Gesetz  vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbe- schränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann. 3 Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht vol- le Überprüfungsbefugnis.  IV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)  Art.  57 Zulässigkeit  1 Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren:  a) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur;  b) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen;  c) Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder  Konzessionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären  untereinander sowie zwischen Konzessionärinnen oder Konzessio- nären und anderen Nutzungsberechtigten;  16    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  d) Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen  oder Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten.  2 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete An- spruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann.  Art.  58 Verfahren  1 Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen. * 2 Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden.  Art.  58a * Streitwertberechnung  1 Für  die  Streitwertberechnung  in  vermögensrechtlichen  Angelegenheiten  gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinnge- mäss.1)  V. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)  Art.  59  1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichts- beschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den  Rekurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwend- bar. * 2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen  der Schweizerischen Zivilprozessordnung.2) *  4. Abschnitt: Vollstreckung (4.)  Art.  60 Vollstreckbarkeit  1 Verfügungen  sind  vollstreckbar,  wenn  sie  nicht  mit  einem  ordentlichen  Rechtsmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstri- chen ist oder wenn keine aufschiebende Wirkung besteht.  1) Art. 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)  17  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de   143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  61 Zuständigkeit  1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.  Art.  62 Vollstreckungsmittel a) Schuldbetreibung  1 Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden  nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckt.  Sie sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.  Art.  63 b) Andere Vollstreckungsmittel  1 Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beach- tung  des  Grundsatzes  der  Verhältnismässigkeit  die  folgenden  Vollstre- ckungsmittel an:  a) die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person;  b) den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei;  c) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht. 2 Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung ei- ner angemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Straf- gesetzbuches2) anzudrohen. 3 Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden,  so ist der Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleich- gestellt. 4 Die  Rekursfrist  gegen  Vollstreckungsverfügungen  beträgt  fünf  Tage;  die  Rekursgründe richten sich nach Art. 33.  5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)  Art.  64 Änderung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert3):  a) Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte4)  1) SchKG (SR 281.1) 2) StGB (SR 311.0) 3) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt 4) bGS 131.12  18  http://bgs.ar.ch/data/131.12/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  b) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden  (Gebührentarif für die Gemeinden)1)  c) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB)2)  d) Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssa- chen3)  e) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessord- nung)4)  f) Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro  Appenzell5)  g) Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverord- nung)6)  h) Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Per- sonenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte7)  i) Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG)8)  j) Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und  Marktwesen (Hausiergesetz)9)  Art.  65 Aufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkraft- treten  1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben:  a) Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf10);  b) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren11);  c) Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit12). 2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.13)  1) bGS 153.2 2) bGS 211.1 3) bGS 233.2 4) bGS 321.1 5) bGS 422.161 6) bGS 527.2 7) bGS 763.11 8) bGS 822.41 9) bGS 956.312 10)bGS 143.4 (aGS IV/531) 11)bGS 143.5 (lf. Nr. 174) 12)bGS 143.6 (lf. Nr. 429)  19  http://bgs.ar.ch/data/956.312/de http://bgs.ar.ch/data/822.41/de http://bgs.ar.ch/data/763.11/de http://bgs.ar.ch/data/527.2/de http://bgs.ar.ch/data/422.161/de http://bgs.ar.ch/data/233.2/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/153.2/de   143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.5)  13)Die Referendumsfrist ist  am 12. November 2002 unbenützt  abgelaufen (vgl.  RRB  vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).  5) 1. Januar 2003 (RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).  20    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 20.08.2007 30.10.2007 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1007 / 2007, S. 837 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3, b) geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3, c) aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 44 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 45 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 46 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 48 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 50 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 52 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 54 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 58 Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124 13.09.2010 01.01.2011 Art. 58a eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 24.09.2018 01.01.2019 Art. 22 Abs. 2, e) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 26.08.2019 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, abis) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1bis eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2, b) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3, a) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3, b) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1bis eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 3, a) geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, a) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, b) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, c) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, a) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, b) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157  21    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 26.08.2019 01.01.2020 Art. 31a eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 42 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, a) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, b) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, c) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 55 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157 26.08.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157  22    Ausserrhodische Gesetzessammlung 143.1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 2a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 7 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 7 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 1, a) 20.08.2007 30.10.2007 geändert 1007 / 2007, S. 837 Art. 8 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 1, abis) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 8 Abs. 3, b) 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 8 Abs. 3, c) 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 8 Abs. 4 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 Art. 9 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 10 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 11 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 11 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 13 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 13 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 16 Abs. 1bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 22 Abs. 2, b) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 22 Abs. 2, e) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330 Art. 23 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 3, a) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 3, b) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 23 Abs. 4 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 1bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 24 Abs. 3, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 30 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 31a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 36 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 42 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157 Art. 44 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 45 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 46 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 47 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 48 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 49 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 50 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 51 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 52 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124 Art. 53 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124  23    143.1 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 54 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 54 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 55 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157 Art. 58 Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124 Art. 58a 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124 Art. 59 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157 Art. 59 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157  24


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pdf_content: 143.11 - Vorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs in Staatshaftungsverfahren   143.11  Vorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs in  Staatshaftungsverfahren  vom 12. Februar 2019 (Stand 15. Februar 2019)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 87 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 19951),  verordnet:  Art.  1 Verfügungsweg  1 Über öffentlich-rechtliche Haftungsansprüche, die nach Art. 72 Abs. 2 lit. b  des Bundesgerichtsgesetzes2) der  Beschwerde  in  Zivilsachen unterliegen,  erlässt das Gemeinwesen, dessen Leistungspflicht in Frage steht, eine Ver- fügung.  Art.  2 Zuständigkeit  1 Sofern nicht  anders geregelt,  entscheidet über Haftungsansprüche nach  Art. 1 als erste und einzige Verwaltungsbehörde:  a) im Kanton: der Regierungsrat;  b) in der Gemeinde: der Gemeinderat;  c) bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts: das obers- te Verwaltungsorgan.  Art.  3 Übriges Verfahrensrecht  1 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwal- tungsrechtspflege3).  1) KV (bGS 111.1) 2) BGG (SR 173.110) 3) VRPG (bGS 143.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1374 / 2019, S. 198 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de


pdf_content: 145.12 - Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe   145.12  Besoldungsverordnung für die gerichtlichen Organe  vom 13. September 2010 (Stand 1. Januar 2020)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 94 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom  30. April 19951),  beschliesst:  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Anstellungsbedingungen  1 Soweit die Anwendung die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt  und diese Verordnung keine Ausnahmen vorsieht, gilt das Personalgesetz2)   mit seinen Ausführungsbestimmungen sinngemäss.  Art.  2 Spesen  1 Für die Entschädigung von Spesen gilt das Reglement über die Entschädi- gung  von  Inkonvenienzen,  Spesen,  Pikettdienst  und  ausserordentliche  Arbeitszeit3).  1) KV (bGS 111.1) 2) PG (bGS 142.21) 3) REIS (bGS 142.211.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1174 1  http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://bgs.ar.ch/data/142.211.1/de http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   145.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  II. Besoldungen (2.)  Art.  3 Vermittler und Vermittlerinnen  1 Die jährliche Grundentschädigung für den Vermittler oder die Vermittlerin  beträgt Fr. 18 000.–. Diese deckt die ersten 50 erledigten Vermittlungen ei- nes Kalenderjahres.  Für  jede weitere Vermittlung wird eine Fallpauschale  von Fr. 250.– ausgerichtet. *  Für  Stellvertreterarbeiten  ohne  Verfahrensabschluss  steht  dem  Vermittler  oder der Vermittlerin eine Entschädigung von Fr. 45.– pro Stunde zu. 2 Die Grundentschädigung wird am Ende eines Quartals, die Fallpauschalen  werden am Jahresende ausbezahlt.  Art.  3a * Präsidium Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftli- che Pacht  1 Die jährliche Grundentschädigung für den Präsidenten oder die Präsidentin  der Schlichtungsstelle für Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht beträgt  Fr. 3'000.–.  Art.  4 Präsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsiden- tinnen des Kantonsgerichtes  1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin sowie der Vize- präsidenten und Vizepräsidentinnen des Kantonsgerichtes beträgt  a) im 1.–4. Dienstjahr 94%,  b) nach vier Dienstjahren 97%,  c) nach acht Dienstjahren 100%,  d) nach zwölf Dienstjahren 103%,  e) nach sechzehn Dienstjahren 106%  des Mittelwertes der Gehaltsklasse 18 des Anhangs 1 zur Besoldungsver- ordnung1). 2 Der Präsident oder die Präsidentin bezieht zusätzlich eine jährliche Präsidi- alzulage von Fr. 5 000–.  1) BVO (bGS 142.211)  2  http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.12  Art.  5 Präsident oder Präsidentin, Vizepräsidenten und Vizepräsiden- tinnen des Obergerichtes  1 Die Jahresbesoldung des Präsidenten oder der Präsidentin des Oberge- richtes beträgt  a) im 1. – 4. Amtsjahr 99%,  b) nach vier Amtsjahren 102,5%,  c) nach acht Amtsjahren 106%,  d) nach zwölf Amtsjahren 109,5%,  e) nach sechzehn Amtsjahren 113%  des Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsver- ordnung1). 2 Die  Jahresbesoldung  der  Vizepräsidenten  und  Vizepräsidentinnen  des  Obergerichtes beträgt bei vollem Pensum  a) im 1.–4. Amtsjahr 96%,  b) nach vier Amtsjahren 99,5%,  c) nach acht Amtsjahren 103%,  d) nach zwölf Amtsjahren 106,5%,  e) nach sechzehn Amtsjahren 110%  des Mittelwertes der Gehaltsklasse 20 des Anhangs 1 zur Besoldungsver- ordnung2).  Art.  6 Frühere Tätigkeiten  1 Bei der Anfangseinstufung wird eine frühere Tätigkeit in einem Gerichtsprä- sidium einer vergleichbaren gerichtlichen Instanz berücksichtigt. 2 Die Anfangseinstufung wird vom zuständigen Organ des Kantonsrates ab- schliessend festgelegt. *  1) BVO (bGS 142.211) 2) BVO (bGS 142.211)  3  http://bgs.ar.ch/data/142.211/de http://bgs.ar.ch/data/142.211/de   145.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Entschädigungen an nebenamtliche Richter und  Richterinnen sowie an Mitglieder der Schlichtungsstellen (3.)  Art.  7 Taggelder  1 Die nebenamtlichen Richter und Richterinnen beziehen für Gerichts- und  Kommissionssitzungen folgende Taggelder:  a) Ganzer Tag Fr. 250.–;  b) Halber Tag Fr. 125.–.  2 Die Mitglieder der Schlichtungsstellen beziehen für Kommissionssitzungen  folgende Taggelder:  a) Ganzer Tag Fr. 320.–;  b) Halber Tag Fr. 160.–.  3 Die Präsidenten und Präsidentinnen der Schlichtungsstellen beziehen für  Kommissionssitzungen folgende Taggelder:  a) Ganzer Tag Fr. 420.–;  b) Halber Tag Fr. 260.–.  Art.  8 Jahresentschädigungen  1 Richter und Richterinnen beziehen folgende Jahresentschädigungen:  a) Oberrichter, Oberrichterin Fr. 5 000.–;  b) Kantonsrichter, Kantonsrichterin Fr. 4 000.–;  c) Mitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs Fr. 700.–.  Art.  9 Nebenamtliche Einzelrichter und Einzelrichterinnen, Fachrichter  und Fachrichterinnen  1 Nebenamtliche Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Einzelrichter und  Einzelrichterinnen  des  Kantons-  und  Obergerichtes  und  Fachrichter  oder  Fachrichterinnen haben Anspruch auf Entschädigung nach Zeitaufwand. 2 Der Stundenansatz beträgt Fr. 100.– (exkl. allfällige MWST).  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.12  Art.  10 Anpassung an veränderte Lebenshaltungskosten *  1 Die Entschädigungen gemäss Art. 3 und 7–9 werden vom zuständigen Or- gan des Kantonsrates in Bezug auf die Anpassung an veränderte Lebens- haltungskosten regelmässig überprüft. Es erstattet dem Kantonsrat Bericht  und stellt bei Bedarf Antrag. *  IV. Schlussbestimmungen (4.)  Art.  11 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 12. Mai 2003 über die Anstellung und Besoldung von  Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie über die Entschädigung an  nebenamtliche Richterinnen und Richter1)wird aufgehoben.  Art.  12 Änderung bisherigen Rechts  1 Die Verordnung vom 30. Oktober 2006 über die Pensionskasse von Appen- zell Ausserrhoden2) wird wie folgt geändert:  Text im betreffenden Erlass eingefügt.  Art.  13 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.3)  1) bGS 145.12; lf. Nr. 835; Abl. 2003, S. 586 2) bGS 142.213 3) 1. Januar 2011 (RRB vom 21. Dezember 2010; Abl. 2010, S. 1579)  5  http://bgs.ar.ch/data/142.213/de   145.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1 geändert 1222 / 2012, S. 703 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, a) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, b) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1, c) aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 04.06.2012 01.07.2012 Art. 3 Abs. 1bis eingefügt 1222 / 2012, S. 703 24.09.2018 01.06.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 1368 / 2018, S. 1357 24.09.2018 01.06.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 1368 / 2018, S. 1357 02.11.2020 01.01.2020 Art. 3a eingefügt 1408 / 06.11.2020 02.11.2020 01.01.2020 Art. 10 Titel geändert 1408 / 06.11.2020 02.11.2020 01.01.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 1408 / 06.11.2020  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 04.06.2012 01.07.2012 geändert 1222 / 2012, S. 703 Art. 3 Abs. 1, a) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 Art. 3 Abs. 1, b) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 Art. 3 Abs. 1, c) 04.06.2012 01.07.2012 aufgehoben 1222 / 2012, S. 703 Art. 3 Abs. 1bis 04.06.2012 01.07.2012 eingefügt 1222 / 2012, S. 703 Art. 3a 02.11.2020 01.01.2020 eingefügt 1408 / 06.11.2020 Art. 6 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1368 / 2018, S. 1357 Art. 10 02.11.2020 01.01.2020 Titel geändert 1408 / 06.11.2020 Art. 10 Abs. 1 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1368 / 2018, S. 1357 Art. 10 Abs. 1 02.11.2020 01.01.2020 geändert 1408 / 06.11.2020  7


title: Justizgesetz

pdf_content: 145.31 - Justizgesetz   145.31  Justizgesetz  vom 13. September 2010 (Stand 1. Juni 2019)  Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt  auf  die  Schweizerische  Zivilprozessordnung  vom  19. Dezember  20081), die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20072), die  Schweizerische  Jugendstrafprozessordnung  vom  20. März  20093) und  Art. 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell  A.Rh. vom 30. April  19954),  beschliesst:  1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich (1.)  Art.  1  1 Dieses Gesetz regelt Organisation und Zuständigkeiten der Gerichte und  der Strafverfolgungsbehörden und enthält die ergänzenden Vorschriften zur  ZPO, zur StPO und zur JStPO. 2 Vorbehalten  bleiben  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  über  die  Verwal- tungsrechtspflege5) im Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen  sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil  des  Sozialversicherungsrechts6) im  Verfahren  vor  dem  Obergericht  als  kantonalem Versicherungsgericht.  1) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) 2) Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 3) Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) 4) KV (bGS 111.1) 5) VRPG (bGS 143.1) 6) ATSG (SR 830.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1173 1  http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/111.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Kapitel: Behörden (2.)  1. Abschnitt: Schlichtungsbehörden (2.1.)  I. Vermittler, Vermittlerinnen (2.1.1.)  Art.  2 Kreise, Aufgaben  1 In Appenzell Ausserrhoden bestehen folgende Vermittleramtskreise:  a) Kreis 1 umfassend die Gemeinden Herisau, Urnäsch, Schwellbrunn,  Hundwil, Stein, Schönengrund und Waldstatt;  b) Kreis 2 umfassend die Gemeinden Teufen, Bühler, Gais, Speicher  und Trogen;  c) Kreis 3 umfassend die Gemeinden Rehetobel, Wald, Grub, Heiden,  Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute.  2 Die  Vermittlerämter  erfüllen  die  ihnen  in  Art. 197 ff. ZPO  zugewiesenen  Aufgaben.  Art.  3 Wahl  1 Der Kantonsrat  wählt  für  jeden Vermittleramtskreis einen Vermittler  oder  eine Vermittlerin und deren Stellvertretung. 2 Er kann eine Person als Vermittler oder Vermittlerin und Stellvertreter oder  Stellvertreterin für mehrere Kreise wählen.  Art.  4 Verhinderung  1 Sind der Vermittler oder die Vermittlerin sowie deren Stellvertretung an der  Ausübung ihres Amtes verhindert, so besorgen die Vermittler und Vermittle- rinnen der andern Kreise die ausserordentliche Stellvertretung. 2 Einzelheiten regelt das Obergericht.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  II. Schlichtungsstellen (2.1.2.)  Art.  5 Zusammensetzung  1 Der Kantonsrat wählt:  a) die Präsidenten oder die Präsidentinnen und deren Stellvertreter oder  Stellvertreterinnen der kantonalen Schlichtungsstellen für Verfahren  bei Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht sowie bei Diskriminie- rung im Erwerbsleben;  b) je drei Vertreter oder Vertreterinnen der Mieter und Vermieter, resp.  der Pächter und Verpächter als Mitglieder der Schlichtungsstelle für  Miete und nichtlandwirtschaftliche Pacht;  c) je drei Vertreter oder Vertreterinnen der Arbeitnehmer und Arbeitge- ber der Schlichtungsstelle bei Diskriminierung im Erwerbsleben.  Art.  6 Aufgaben  1 Die Schlichtungsstellen erfüllen die ihnen vom Bundesrecht zugewiesenen  Aufgaben.1)  2 Sie sind auch Rechtsberatungsstellen.2)  Art.  7 Besetzung  1 Die Schlichtungsstellen erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben in fol- gender Besetzung:  a) in Verfahren bei Miete und nichtlandwirtschaftlicher Pacht mit Präsi- dent oder Präsidentin und je einem Vertreter oder einer Vertreterin  von Mietern und Vermietern, resp. Pächtern und Verpächtern;  b) in Verfahren bei Diskriminierung im Erwerbsleben mit Präsident oder  Präsidentin und je einem Vertreter oder einer Vertreterin von Arbeit- nehmern und Arbeitgebern, wobei beide Geschlechter vertreten sein  müssen.  Art.  8 Verhandlungsort  1 Die Schlichtungsstellen führen die Schlichtungsverhandlungen in der Regel  an ihrem Sitz durch.  1) Art. 274a und 301 OR (SR 220), Art. 11 Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) 2) Art. 201 Abs. 2 ZPO  3  http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2. Abschnitt: Gerichte (2.2.)  I. Kantonsgericht (2.2.1.)  Art.  9 Organisation a) Bestand, Konstituierung  1 Das Kantonsgericht  besteht  aus dem Präsidenten  oder  der  Präsidentin,  zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen und mindestens sechs weite- ren Mitgliedern. Der Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vi- zepräsidentinnen und der weiteren Mitglieder erhöhen. 2 Das Kantonsgericht führt zu Beginn einer neuen Amtsdauer eine konstituie- rende Sitzung durch und nimmt Wahlen vor. Es bestellt aus seiner Mitte:  a) einen Vizepräsidenten als Stellvertreter oder eine Vizepräsidentin als  Stellvertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin des Gesamtge- richtes;  b) die Abteilungen, bestehend aus dem Präsidenten oder der Präsiden- tin oder einem Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin als Vorsit- zendem oder Vorsitzender und vier weiteren Richtern und Richterin- nen;  c) die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der Vorsitzenden der einzel- nen Abteilungen;  d) die Ersatzmitglieder der einzelnen Abteilungen;  e) die Einzelrichter und Einzelrichterinnen und deren Stellvertreter und  Stellvertreterinnen.  3 Das Kantonsgericht bestimmt den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ab- teilungen und der Einzelrichter und Einzelrichterinnen. Die Wahlen und die  Zuständigkeitsordnung sind zu veröffentlichen.  Art.  10 b) Besetzung  1 Das Kantonsgericht entscheidet in Fünferbesetzung.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  11 c) Geschäftsleitung  1 Der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichtes besorgt die Ge- schäftsleitung des Gesamtgerichtes. Er oder sie ist zuständig für alle Ange- legenheiten, die administrativ nicht einem anderen Organ zugewiesen sind,  insbesondere für  a) die Aufsicht über die Gerichtskanzlei,  b) die Erstellung des Voranschlages,  c) die jährliche Erstattung des Rechenschaftsberichts und der Jahres- statistik an das Obergericht,  d) die Ausübung der Funktion des Arbeitgebers im Sinne von  Art. 9 Abs. 2 des Personalgesetzes1),  e) die Zuweisung der Geschäfte an die Abteilungen und die Einzelrich- ter und Einzelrichterinnen zur Sicherstellung einer ausgeglichenen  Arbeitslast,  f) die Leitung der Gesamtgerichtssitzungen,  g) die Aus-, Fort- und Weiterbildung,  h) die Vertretung des Kantonsgerichtes nach aussen,  i) die Organisation von Archiv und Bibliothek. 2 Der Präsident oder die Präsidentin kann einzelne Geschäftsleitungsaufga- ben an Richter oder Richterinnen oder an Gerichtsschreiber oder Gerichts- schreiberinnen delegieren.  Art.  12 d) Wählbarkeitsvoraussetzungen  1 Wählbar als Präsident oder Präsidentin sowie als Vizepräsident oder Vize- präsidentin ist, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbildung an ei- ner schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine gleichwer- tige Ausbildung verfügt.  Art.  13 Zivilrechtspflege a) Aufgaben  1 Das Kantonsgericht entscheidet unter Vorbehalt der Befugnisse der Einzel- richter und Einzelrichterinnen als erste Instanz in Zivilsachen, soweit nicht  das Obergericht als einzige kantonale Instanz zuständig ist.  1) PG (bGS 142.21)  5  http://bgs.ar.ch/data/142.21/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  14 b) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet:  a) alle nach der ZPO im vereinfachten Verfahren zu erledigenden Strei- tigkeiten;1)  b) Ehetrennungen, Ehescheidungen, Abänderungsverfahren samt um- fassender Einigung beim nachehelichen Unterhalt oder bei Kinderbe- langen sowie Auflösung eingetragener Partnerschaften auf gemein- sames Begehren bei umfassender Einigung;2)  c) alle nach der ZPO im summarischen Verfahren zu erledigenden  Streitigkeiten;3)  d) die Vollstreckungssachen.4)  2 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet zusätzlich über fol- gende Begehren:  a) Art. 348 Abs. 2 ZGB: Einweisung in die Wirtschaft bei Ertragsgemein- schaft;  b) Art. 651 Abs. 2 und Art. 651a Abs.1 ZGB: Anordnung über die Art der  Aufhebung des Miteigentums;  c) Art. 202 Abs. 1 OR: Vorverfahren bei Gewährleistung im Viehhandel;  d) Art. 204 Abs. 2 und 3 OR: Feststellung des Tatbestands und Mitwir- kung beim Verkauf übersandter Sachen;  e) Art. 427 Abs. 1 und 3 OR: Feststellung des Zustands und Mitwirkung  beim Verkauf übersandter Kommissionsgüter;  f) Art. 435 Abs. 1 OR: Anordnung der Versteigerung von Kommissions- gütern;  g) Art. 444 Abs. 2 und Art. 445 Abs 1 OR: Feststellung des Zustands  und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut;  h) Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privat- recht5): Begehren um Anerkennung eines ausländischen Konkursde- krets.  3 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Schiedsgerichtssachen zu- ständiges Gericht im Sinne von Art. 356 Abs. 2 ZPO.  1) Art. 243 ff. ZPO 2) Art. 111 ZGB (SR 210) 3) Art. 248 ff. ZPO 4) Art. 335 ff. und Art. 347 ff. ZPO 5) IPRG (SR 291)  6  http://www.lexfind.ch/link/Bund/291/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  15 Strafrechtspflege a) Aufgaben  1 Das Kantonsgericht ist erstinstanzliches Gericht in Strafsachen, unter Vor- behalt der Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.  Art.  16 b) Jugendstrafsachen  1 Das Kantonsgericht ist Jugendgericht. 2 Es bezeichnet eine seiner Abteilungen zur Beurteilung der Jugendstrafsa- chen.  Art.  17 c) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin:  a) übt die Funktion des Zwangsmassnahmengerichtes in Erwachsenen-  und Jugendstrafsachen aus;  b) beurteilt Übertretungen sowie Verbrechen und Vergehen, mit Ausnah- me derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von  mehr als einem Jahr2), eine Verwahrung nach Art. 64 StGB3), eine Be- handlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerru- fenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als ei- nem Jahr beantragt;  c) leitet die Aussonderung von Informationen im Sinne von  Art. 271 Abs. 1 StPO.  II. Obergericht (2.2.2.)  Art.  18 Organisation a) Bestand, Konstituierung  1 Das Obergericht besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin, dem  Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin und mindestens acht weiteren Mit- gliedern. Der Kantonsrat kann die Zahl der Vizepräsidenten oder Vizepräsi- dentinnen und der weiteren Mitglieder erhöhen.  2) vgl. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO 3) SR 311.0  7  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das Obergericht führt zu Beginn einer neuen Amtsdauer eine konstituieren- de Sitzung durch und nimmt die Wahlen vor. Es bestellt aus seiner Mitte:  a) die Abteilungen, bestehend aus Präsident oder Präsidentin resp. Vi- zepräsident oder Vizepräsidentin als Vorsitzendem oder Vorsitzender  und vier weiteren Richtern und Richterinnen;  b) die Stellvertreter oder Stellvertreterinnen der Vorsitzenden der einzel- nen Abteilungen;  c) die Ersatzmitglieder der einzelnen Abteilungen;  d) die Einzelrichter und Einzelrichterinnen und deren Stellvertreter und  Stellvertreterinnen;  e) den Präsidenten oder die Präsidentin, zwei weitere Mitglieder und  zwei Ersatzmitglieder der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und  Konkurs.  3 Das Obergericht bestimmt den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Abtei- lungen und der Einzelrichter und Einzelrichterinnen. Die Wahlen und die Zu- ständigkeitsordnung sind zu veröffentlichen.  Art.  19 b) Besetzung, Vorsitz  1 Das Obergericht entscheidet, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, in  Fünferbesetzung. 2 Präsident oder Präsidentin bzw. Vizepräsident oder Vizepräsidentin führen  den Vorsitz in den Abteilungen.  Art.  20 c) Geschäftsleitung  1 Für die Geschäftsleitung durch den Präsidenten oder die Präsidentin des  Obergerichtes gilt Art. 11 sinngemäss.  Art.  21 d) Oberes Gericht  1 Das Obergericht entscheidet in jedem Falle als oberes Gericht im Sinne  von Art. 75 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 2 des Bundesgerichtsge- setzes1).  1) BGG (SR 173.110)  8  http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  22 e) Aufsicht  1 Das Obergericht übt die Aufsicht in der Zivil- und Strafrechtspflege aus. 2 Es sorgt für die ordnungsgemässe Abwicklung der Amtsübergaben bei den  von ihm beaufsichtigten Behörden.  Art.  23 * f) Wählbarkeitsvoraussetzungen  1 Wählbar als Präsident oder Präsidentin sowie Vizepräsident oder Vizeprä- sidentin ist, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbildung an einer  schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine gleichwertige  Ausbildung sowie über das Anwaltspatent verfügt.  Art.  24 Zivilrechtspflege a) Aufgaben  1 Das Obergericht:  a) entscheidet in zivilrechtlichen Angelegenheiten, für die eine einzige  kantonale Instanz zuständig ist;1)  b) ist unter Vorbehalt der Befugnisse des Einzelrichters oder der Einzel- richterin Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der Zivilrechtspflege;2)  c) ist Beschwerde- und Revisionsinstanz in der Schiedsgerichtsbarkeit;3)  d) behandelt als Aufsichtsbehörde Beschwerden gemäss SchKG4) und  gemäss dem Bundesgesetz über die Schuldbetreibung gegen  Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen  Rechts5).  Art.  25 b) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes:  a) ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz gegenüber dem Einzelrichter  oder der Einzelrichterin des Kantonsgerichtes;  1) Art. 5–8 ZPO 2) Art. 308 ff., Art. 319 ff. ZPO 3) Art. 356 Abs. 1 lit. a ZPO 4) SR 281.1 5) SR 282.11  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/282.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  b) erlässt vorsorgliche Massnahmen und entscheidet über den Rechts- schutz in klaren Fällen1) in den Streitsachen, für die das Bundesrecht  eine einzige kantonale Instanz vorschreibt;  c) ist zuständig für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinter- legung und die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.2)  Art.  26 Strafrechtspflege a) Rechtsmittelinstanz  1 Das Obergericht ist Berufungs- und Beschwerdeinstanz in der allgemeinen  Strafrechtspflege und in Jugendstrafsachen3), unter Vorbehalt der Befugnis- se des Einzelrichters oder der Einzelrichterin.  Art.  27 b) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes ist Beschwer- deinstanz  gegenüber  dem  Einzelrichter  oder  der  Einzelrichterin  des  Kantonsgerichtes als Zwangsmassnahmegericht.  Art.  28 Verwaltungsrechtspflege a) Aufgaben  1 Das Obergericht:  a) entscheidet verwaltungs- und staatsrechtliche Streitigkeiten in letzter  Instanz;4)  b) ist kantonales Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurtei- lung von Beschwerden aus dem Bereiche der Sozialversicherungen;5)  c) ist einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherun- gen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über  die Krankenversicherung6).7)  1) Art. 257 ZPO 2) Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO 3) Art. 393 ff. und Art. 398 ff. StPO, Art. 7 lit. c und d JStPO 4) Art. 94 Abs. 1 lit. d KV 5) Art.  57  BG  über  den  Allgemeinen  Teil  des  Sozialversicherungsrechts  (ATSG;   SR     830.1), Art. 73 BG über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor- sorge (BVG; SR 831.40)  6) KVG (SR 832.10) 7) Art. 7 ZPO  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/SR%20830.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  29 b) Einzelrichter, Einzelrichterin  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Obergerichtes entscheidet:  a) über Beschwerden und Klagen in vermögensrechtlichen Streitigkei- ten bis zu einem Streitwert von Fr. 15 000.--, ausgenommen in Steu- ersachen;  b) * über Beschwerden gegen die Anordnung einer fürsorgerischen Un- terbringung, gegen die Zurückbehaltung in einer Einrichtung und die  Abweisung von Entlassungsgesuchen, gegen die Behandlung einer  psychischen Störung ohne Zustimmung sowie gegen Massnahmen  zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 439 ZGB);  c) über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht;3)  d) über Beschwerden im öffentlichen Beschaffungswesen.  III. Gemeinsame Bestimmungen (2.2.3.)  Art.  30 Ordnungsstörungen a) Gerichtspolizei  1 Der  oder  die  Vorsitzende des  Kollegialgerichtes  sowie  der  Einzelrichter  oder die Einzelrichterin sorgen für den ungestörten Gang der Verhandlun- gen. Sie können Dritte, und im Falle grober oder wiederholter Ordnungsstö- rungen auch Verfahrensbeteiligte oder ihre Vertreter oder Vertreterinnen aus  der Verhandlung wegweisen. 2 Erscheint die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdet, so veran- lassen sie polizeilichen Schutz und wenn nötig die Durchsuchung von Per- sonen und Sachen.  Art.  31 b) Ordnungsstrafen  1 Wer als  Verfahrensbeteiligter  oder  Verfahrensbeteiligte  oder  Dritter  oder  Dritte in einem Verfahren gesetzliche Vorschriften, Anordnungen des Gerich- tes oder den gebotenen Anstand schuldhaft verletzt oder mutwillig den Ge- schäftsgang stört, kann vom Gericht mit Verweis oder mit Ordnungsbusse  bis zu Fr. 2 000.-- und bei Wiederholung bis zu Fr. 5 000.-- bestraft werden.  3) vgl.  Art. 3  V zur  Bundesgesetzgebung über  Ausländerinnen und Ausländer  (bGS  122.21)  11  http://bgs.ar.ch/data/122.21/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  32 Abschreibung, Nichteintreten  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantons- und Obergerichtes  entscheidet:  a) über die Abschreibung des Verfahrens;  b) wenn die Voraussetzungen für das Eintreten offensichtlich nicht erfüllt  sind.  2 Er  oder  sie  beurteilt  in  diesen Fällen  auch die  Kosten-  und Entschädi- gungsfolgen.  Art.  33 Aufgaben der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen  1 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sind Aktuare und Aktuarin- nen der Gerichtsabteilungen und Kommissionen. 2 Sie führen an Abteilungssitzungen, Augenscheinen und Beweisabnahmen  das Protokoll, bereiten die Gerichtsentscheide vor und nehmen mit beraten- der Stimme und Antragsrecht an den Urteilsberatungen teil. 3 Sie unterzeichnen die von ihnen verfassten Entscheide zusammen mit dem  oder der Abteilungsvorsitzenden. 4 Sie können zur Unterstützung der Einzelrichter und Einzelrichterinnen bei- gezogen werden.  3. Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden (2.3.)  I. Kantonspolizei (2.3.1.)  Art.  34 Strafverfolgung  1 Die Kantonspolizei erfüllt in der Strafverfolgung die Aufgaben der Polizei.1)  2 Sie untersteht dabei in fachlicher Hinsicht der Aufsicht und Weisungsbefug- nis der Staatsanwaltschaft.  Art.  35 Unterstützung durch die Polizei  1 Strafverfolgungsbehörden und Gerichte können jederzeit die Unterstützung  durch die Polizei beanspruchen.  1) Art. 12 lit. a StPO  12    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  II. Staatsanwaltschaft (2.3.2.)  Art.  36 Zusammensetzung  1 Die Staatsanwalltschaft besteht aus dem leitenden Staatsanwalt oder der  leitenden  Staatsanwältin,  der  erforderlichen  Anzahl  Staatsanwälten  oder  Staatsanwältinnen, der erforderlichen Anzahl Jugendanwälten oder Jugend- anwältinnen, der erforderlichen Anzahl Sachbearbeitern oder Sachbearbeite- rinnen  mit  staatsanwaltlichen  und  jugendanwaltlichen  Befugnissen  sowie  dem Fach- und Kanzleipersonal.  Art.  37 Aufgaben  1 Die Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung verantwortlich.2)  2 Im Strafverfahren gegen Jugendliche ist die Jugendanwaltschaft Untersu- chungs- Anklage- und Vollzugsbehörde.3)  3 Jugendanwälte und Jugendanwältinnen können auch Verfahren gegen Er- wachsene führen. 4 Sachbearbeiter  und  Sachbearbeiterinnen  mit  staatsanwaltlichen  und  ju- gendanwaltlichen Befugnissen können gestützt auf ihre persönlichen Pflich- tenhefte  sowie  unter  der  Verantwortung  eines  Staatsanwalts  oder  einer  Staatsanwältin  Strafbefehle  für  Übertretungen  erlassen,  soweit  sich  die  Höhe der ausgefällten Busse aus einem Bussenkatalog oder aus vom leiten- den Staatsanwalt oder von der leitenden Staatsanwältin festgelegten Richtli- nien ergibt.  Art.  38 Anstellung, Kündigung, fachliche Voraussetzungen  1 Der  Regierungsrat  ist  zuständig  für  die  Anstellung  und  Kündigung  des  leitenden Staatsanwaltes oder der leitenden Staatsanwältin. 2 Angestellt werden kann, wer über eine abgeschlossene juristische Ausbil- dung an einer schweizerischen Universität (Lizentiat, Master) oder über eine  gleichwertige Ausbildung sowie über das Anwaltspatent verfügt.  2) Art. 16 StPO 3) Art. 6 Abs. 2 lit. b, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 42 Abs. 1 JStPO  13    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  39 Leitender Staatsanwalt, leitende Staatsanwältin  1 Der leitende Staatsanwalt oder die leitende Staatsanwältin ist für die fachli- che Führung der Staatsanwaltschaft verantwortlich. Er oder sie sorgt für die  gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches im Kanton. 2 Er oder sie hat gegenüber den übrigen Staats- und Jugendanwälten resp.  Staats- und Jugendanwältinnen ein fallbezogenes Weisungsrecht. 3 Ihm oder ihr obliegt auch die Einlegung von Rechtsmitteln beim Schweize- rischen Bundesgericht.  Art.  40 Einlegung von Rechtsmitteln durch die Staatsanwälte und  Staatsanwältinnen  1 Die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind befugt  a) Beschwerden einzulegen,1)  b) Berufungen anzumelden,2)  c) Revisionsgesuche einzureichen.3)  2 Diese Befugnisse stehen demjenigen Staats- oder Jugendanwalt oder der- jenigen Staats- oder Jugendanwältin zu, der oder die mit dem Fall befasst ist  oder zuletzt befasst war. 3 Der leitende Staatsanwalt oder die leitende Staatsanwältin kann den übri- gen Staats- und Jugendanwälten oder Staats- und Jugendanwältinnen Wei- sungen in Bezug auf die Einlegung von Rechtsmitteln erteilen.  Art.  41 Aufsicht  1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsinstanz über die Staatsanwaltschaft. 2 Er nimmt keinen Einfluss auf laufende Strafverfahren. 3 Der Regierungsrat kann der Staatsanwaltschaft die Weisung erteilen, eine  Strafverfolgung an die Hand zu nehmen, nicht aber sie zu unterlassen.  1) Art. 396 Abs. 1 StPO 2) Art. 399 Abs. 1 StPO 3) Art. 411 Abs. 1 StPO  14    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  3. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen (3.)  Art.  42 Wählbarkeit  1 Als Präsident oder Präsidentin, Vizepräsident oder Vizepräsidentin und Mit- glied einer Gerichts- oder Schlichtungsbehörde ist auch wählbar, wer noch  keinen Wohnsitz im Kanton hat. 2 Nach ihrer Wahl hat die Gerichtsperson spätestens auf den Zeitpunkt des  Amtsantrittes im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Andernfalls kann sie ihr Amt  nicht antreten.  Art.  43 Rücktritt  1 Will der Präsident oder die Präsidentin des Kantonsgerichts, ein Vizepräsi- dent  oder  eine  Vizepräsidentin  des  Kantonsgerichts  sowie  ein  Vermittler  oder eine Vermittlerin vor Ablauf der Amtsdauer zurücktreten, so gilt  eine  Rücktrittsfrist von sechs Monaten. 2 Die Personen nach Abs. 1 treten unabhängig von der Amtsdauer am Ende  jenes Monats in den Ruhestand, in dem sie das ordentliche Rentenalter er- reicht haben.  Art.  44 Verzicht auf Wiederwahl  1 Beabsichtigt  das  zuständige  Organ  des  Kantonsrates,  den  Verzicht  auf  eine Wiederwahl vorzuschlagen, so teilt  es dies dem Gerichtspräsidenten  oder der Gerichtspräsidentin, dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin  sowie dem Vermittler oder der Vermittlerin bis zwei Monate vor dem Rück- trittstermin schriftlich mit. * 2 Der oder die Betroffene ist vom zuständigen Organ des Kantonsrates an- zuhören. *  Art.  45 Beschäftigungsgrad  1 Der Kantonsrat setzt nach Anhörung des Obergerichtes die Stellenprozen- te der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Gerichte fest. 2 Die Präsidien des Kantons- und des Obergerichtes werden mit Vollpensen  ausgeübt. 3 Ein Teilpensum bei den Vizepräsidien umfasst mindestens 50 Stellenpro- zente. *  15    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  46 Nebenbeschäftigung  1 Die Präsidenten, Präsidentinnen, Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen  der Gerichte, die Präsidenten oder die Präsidentinnen der Schlichtungsstel- len und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie die Vermittler und  Vermittlerinnen dürfen in Appenzell Ausserrhoden nicht als Anwalt oder An- wältin tätig sein.  Art.  47 Ausstand  1 Ist ein Ausstandsgrund1) streitig, so entscheidet:  a) gegenüber einem Vermittler oder einer Vermittlerin und einem Einzel- richter oder einer Einzelrichterin des Kantonsgerichtes der Präsident  oder die Präsidentin des Obergerichtes;  b) gegenüber einem Mitglied einer Schlichtungsstelle die Schlichtungs- stelle unter Beizug eines Ersatzmitgliedes;  c) gegenüber Mitgliedern und Gerichtsschreibern oder Gerichtsschrei- berinnen des Kantons- und Obergerichtes die betreffende Abteilung  unter Beizug eines Ersatzmitgliedes;  d) bei Beschlussunfähigkeit der Schlichtungsstellen und des Kantonsge- richtes das Obergericht;  e) bei Beschlussunfähigkeit des Obergerichtes die von der Justizkom- mission des Kantonsrates zu wählende Anzahl ausserordentlicher  Oberrichterinnen und Oberrichter.  Art.  48 Rückweisung  1 Ein Rückweisungsentscheid bindet die untere Instanz.  Art.  49 Ordentliche Zusammensetzung  1 Die Gerichte haben in der ordentlichen Zusammensetzung Recht zu spre- chen. 2 Lässt sich eine Abteilung mit den ihr zugeteilten Mitgliedern und Ersatzmit- gliedern nicht oder nicht vollständig besetzen, so wird sie aus der Zahl der  übrigen Richter oder Richterinnen bestellt oder ergänzt.  1) vgl.  Art. 45 ff. ZPO,  Art. 56 ff. StPO,  Art. 3 JStPO,  Art. 8  G über  die  Verwaltungs- rechtspflege (VRPG; bGS 143.1)  16  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  3 Die Zusammensetzung des Gerichtes ist den Parteien nach Einleitung des  Verfahrens mitzuteilen; ebenso jede Änderung der Zusammensetzung wäh- rend des Verfahrens.  Art.  50 Instruktion  1 Bei Kollegialgerichten ist der oder die Vorsitzende der Gerichtsabteilung  oder  ein  von  diesem oder  dieser  beauftragtes  Mitglied  Instruktionsrichter  oder Instruktionsrichterin. 2 Im  Schlichtungsverfahren  ist  der  Präsident  oder  die  Präsidentin  der  Schlichtungsstelle Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin.  Art.  51 Beschlussfassung  1 Für die Beschlussfähigkeit eines Gesamtgerichtes ist die Anwesenheit der  Mehrheit der Mitglieder notwendig. Für die Beschlussfähigkeit von Abteilun- gen und Kommissionen ist Vollzähligkeit notwendig. 2 Die Gerichte fassen ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden.  Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der oder die Vor- sitzende gestimmt hat. 3 Jedes Gerichtsmitglied hat seine Stimme abzugeben. Stimmenthaltung ist  nicht zulässig.  Art.  52 Zirkularbeschlüsse  1 Die Gerichte können in einfachen Fällen auf dem Zirkularweg entscheiden,  wenn das Gesetz keine Verhandlung vorschreibt. 2 Zirkularbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit und sind als solche zu be- zeichnen.  Art.  53 Unzuständiges Gericht  1 Eingaben an ein unzuständiges Gericht werden an die zuständige Behörde  überwiesen, sofern diese bekannt ist. Der Absender ist zu benachrichtigen. 2 Hat das Gericht Zweifel an seiner Zuständigkeit,  so kann es einen Mei- nungsaustausch mit jenem Gericht oder jener Behörde pflegen, dessen oder  deren Zuständigkeit in Frage kommen kann.  17    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Bleibt die Zuständigkeit  unklar, tritt  das Gericht auf die Streitsache nicht  ein. 4 Für das Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen gilt das Ge- setz über die Verwaltungsrechtspflege1).  Art.  54 Verfahrenssprache  1 Verfahrenssprache ist Deutsch. 2 Für Übersetzungen und den Beizug eines Dolmetschers oder einer Dol- metscherin gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.  Art.  55 Öffentlichkeit der Verhandlungen  1 Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.2)  2 Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen:  a) vor den Schlichtungsbehörden mit Ausnahme von  Art. 203 Abs. 3 ZPO;  b) in Prozessen aus Ehe-, Verwandtschafts-, Erwachsenenschutz- und  Partnerschaftsrecht;  c) vor dem Zwangsmassnahmegericht;  d) bei Sexualdelikten auf Antrag des Opfers;  e) in der Jugendstrafrechtspflege; vorbehalten bleibt Art. 39 Abs. 2 des  Jugendstrafgesetzes3);  f) wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse oder schutzwürdige  Privatinteressen es erfordern.  3 Die Parteien können auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzich- ten. 4 Der oder die Vorsitzende kann im Falle des Ausschlusses der Öffentlichkeit  einzelne Personen zulassen, wenn ein begründetes Interesse geltend ge- macht wird und aus ihrer Anwesenheit keine Nachteile erwachsen.  1) Art. 59 i.V.m. Art. 2 VRPG (bGS 143.1) 2) vgl. Art. 67 Abs. 3 KV 3) JStG (SR 311.1)  18  http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  56 Urteilsberatung  1 Die Urteilsberatung der Gerichte erfolgt unter Ausschluss der Parteien und  der Öffentlichkeit.  Art.  57 Begründungsverzicht  1 Mit dem Einverständnis der Parteien kann auf Begründung und Weiterzug  des Entscheids verzichtet  werden; die Kosten werden angemessen redu- ziert.  Art.  58 Frist für Urteilsbegründung  1 Urteile, gegen die ein Rechtsmittel angemeldet worden ist, sind spätestens  innert 90 Tagen seit der Eröffnung zu begründen und den Parteien zuzustel- len. 2 Für komplizierte Fälle kann der oder die zuständige Vorsitzende diese Frist  erstrecken. 3 Vorbehalten bleibt Art. 84 Abs. 4 StPO.  Art.  59 Medien  1 Das Obergericht kann für die Gerichte eine Akkreditierung von Pressever- tretern oder Pressevertreterinnen vorsehen. 2 Die Gerichte können den Medien besondere Plätze zuweisen. 3 Die Gerichte können akkreditierten Gerichtsberichterstattern oder Gerichts- berichterstatterinnen beschränkte Akteneinsicht gewähren. Das Obergericht  erlässt dazu Weisungen. 4 Die Gerichte können akkreditierte Gerichtsberichterstatter oder Gerichtsbe- richterstatterinnen zu nicht öffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öf- fentliche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.  Art.  60 Veröffentlichungen  1 Alle Entscheiddispositive, mit Ausnahme jener in Summarsachen, werden  von den Gerichten während vier Wochen für alle interessierten Personen  aufgelegt.  19    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Gerichte machen Entscheide von allgemeinem Interesse in geeigneter  Weise  bekannt.  Das  Obergericht  veröffentlicht  jährlich  Entscheide  von  grundsätzlicher Bedeutung. 3 Die Veröffentlichung eines Entscheids in Strafsachen obliegt der Behörde,  die ihn angeordnet hat.1)  4 Die Namen der Beteiligten werden in der Regel nicht genannt.  Art.  61 Öffentliche Bekanntmachungen  1 Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im kantonalen Amtsblatt.2)  Art.  62 Unentgeltliche Rechtspflege, unentgeltliche Verbeiständung, amtliche Verteidigung  1 Parteien, Geschädigte und Privatklägerschaft haben Anspruch auf unent- geltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung nach Massgabe  der Art. 117 ff. ZPO sowie Art. 136 ff. StPO. Die beschuldigte Person hat An- spruch auf amtliche Verteidigung im Sinne von Art. 132 ff. StPO. 2 Für das Verfahren vor dem Obergericht in Verwaltungssachen gelten Art.  25 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege3) und Art. 61 des Bun- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts4). 3 Zuständig für deren Gewährung ist die jeweilige Verfahrensleitung.  Art.  63 Nachzahlungspflicht  1 Im Nachzahlungsverfahren5) sind  die  Parteien,  die  beschuldigte  Person,  der oder die Geschädigte, die Privatklägerschaft und die Eltern des oder der  Jugendlichen zur Mitwirkung verpflichtet.  1) Art. 444 StPO 2) Art. 141 Abs. 2 ZPO, Art. 88 Abs. 2 StPO; vgl. V über die Herausgabe des Amtsblat-  tes (bGS 112.2) 3) VRPG (bGS 143.1) 4) ATSG (SR 830.1) 5) Art. 123 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO, Art. 25 Abs. 2 JStPO  20  http://www.lexfind.ch/link/Bund/830.1/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/112.2/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  2 Über  die  Nachzahlung entscheidet  die  Amtsstelle  oder  der  Einzelrichter  resp. die Einzelrichterin, welcher oder welche die unentgeltliche Rechtspfle- ge, die unentgeltliche Verbeiständung oder die amtliche Verteidigung bewil- ligt hat.  Wurde die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verbei- ständung oder  die amtliche Verteidigung auch für das Beschwerde-  oder  Berufungsverfahren bewilligt, entscheidet der Einzelrichter oder die Einzel- richterin des Obergerichtes über die Rückerstattungsforderung in allen In- stanzen.  Art.  64 Prozesskosten  1 Für die Verfahrenskosten gilt die Verordnung über die Rechtskosten und  Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege1). Vorbehalten bleibt in  der Verwaltungsrechtspflege vor Obergericht die Anwendung des Gesetzes  über die Gebühren in Verwaltungssachen2).  Art.  65 Inkasso  1 Das Inkasso von finanziellen Leistungen, namentlich von Verfahrenskos- ten, Geldstrafen und Bussen3) obliegt der Gerichtskasse.  4. Kapitel: Besondere Zuständigkeits- und  Verfahrensbestimmungen (4.)  1. Abschnitt: In der Zivilrechtspflege (4.1.)  Art.  66 Unentgeltliche Mediation  1 Über das Gesuch um unentgeltliche Mediation in kindesrechtlichen Angele- genheiten nicht vermögensrechtlicher Art4) entscheidet das mit dem Verfah- ren befasste Gericht.  1) Gebührenordnung (bGS 233.3) 2) bGS 233.2 3) Art. 442 Abs. 3 StPO 4) Art. 218 Abs. 2 ZPO  21  http://bgs.ar.ch/data/233.2/de http://bgs.ar.ch/data/233.3/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Das mit dem Verfahren befasste Gericht oder der Einzelrichter oder die  Einzelrichterin des Kantonsgerichtes bei Einreichung des Gesuchs vor Ein- tritt der Rechtshängigkeit können in anderen Angelegenheiten den Parteien  auf  gemeinsamen  Antrag  eine  unentgeltliche  Mediation  bewilligen.  Die  Art. 117 ff. ZPO sind sinngemäss anwendbar. 3 Die beauftragten Mediatoren oder Mediatorinnen haben über eine genü- gende Ausbildung zu verfügen. Das Obergericht legt die Kriterien der genü- genden Ausbildung fest. 4 Für die Nachzahlung gilt Art. 63.  Art.  67 Rechtshilfe  1 Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin des Kantonsgerichtes leistet unter  Vorbehalt anderer Regelung nationale und internationale Rechtshilfe in Zivil- sachen. 2 Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten richtet  sich nach Art. 11 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht1).  Art.  68 Kantonalrechtliche Zedel  1 Die Kraftloserklärung von altrechtlichen kantonalen Zedeln erfolgt nach den  Bestimmungen über die Kraftloserklärung von Schuldbrief und Gült.2)  2 Ist der Gläubiger oder die Gläubigerin eines solchen Titels seit mindestens  zehn Jahren unbekannt und sind während dieser Zeit keine Zinsen gefordert  worden, so richtet sich die Auskündigung nach den Bestimmungen über die  Verschollenerklärung.3)  Art.  69 Zwangsmassnahmen im Vollstreckungsverfahren  1 Im  Vollstreckungsverfahren  kann  für  Zwangsmassnahmen  die  Hilfe  der  Kantonspolizei in Anspruch genommen werden.  1) IPRG (SR 291) 2) Art. 870 ff. ZGB 3) Art. 871 ZGB  22  http://www.lexfind.ch/link/Bund/291/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  2. Abschnitt: In der Erwachsenenstrafrechtspflege (4.2.)  Art.  70 Rechtshilfe  1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, behandelt diejenige Be- hörde  Rechtshilfegesuche,  die  zur  Durchführung  der  anbegehrten  Amts- handlung zuständig ist.  Art.  71 Verfahrenssprache  1 Verfahrenssprache vor den Strafverfolgungsbehörden ist Deutsch. 2 Für Übersetzungen und den Beizug eines Dolmetschers oder einer Dol- metscherin gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.  Art.  72 Mitteilung an andere Behörden  1 Die  Strafbehörden  können andere  Behörden  von  Bund,  Kantonen  oder  Gemeinden über Strafverfahren informieren, soweit diese zur Erfüllung einer  gesetzlichen Aufgabe auf die Information angewiesen sind und das Interes- se an der Information gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Parteien  überwiegt.1) Unter denselben Voraussetzungen können sie diesen Behörden  rechtskräftige Strafentscheide zustellen. 2 Ergibt ein Strafverfahren, dass andere als strafrechtliche Massnahmen not- wendig sind, ist den zuständigen Behörden Mitteilung zu machen.  Art.  73 Einvernahmen  1 Einvernahmen  werden  von  den  Staatsanwälten  und  Staatsanwältinnen,  den Jugendanwälten und Jugendanwältinnen und den Gerichten durchge- führt.2) Das zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft  weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatsanwaltschaft bezeichnen,  die Einvernahmen durchführen können. 2 Das  zuständige  Departement  kann  auf  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  Angehörige der Kriminalpolizei bestimmen, die Zeugen und Zeuginnen ein- vernehmen können.3)  1) Art. 75 Abs. 4 StPO 2) Art. 142 Abs. 1 StPO 3) Art. 142 Abs. 2 StPO  23    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Zur Abklärung von Übertretungen sowie von Nebenumständen eines Ver- brechens oder Vergehens genügt eine polizeiliche Befragung zu Protokoll.  Art.  74 Ausserprozessualer Personenschutz  1 Das zuständige Departement trifft für Personen im Sinne von Art. 149 Abs.  1 StPO, die nach Abschluss des Verfahrens noch gefährdet erscheinen, die  geeigneten Schutzmassnahmen.3)  Art.  75 Belohnung  1 Das zuständige Departement kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft Pri- vatpersonen für die erfolgreiche Mitwirkung bei der Aufklärung von Straftaten  Belohnungen ausrichten.4)  2 Soll die Belohnung mehr als Fr. 10 000.-- betragen, ist die Zustimmung des  Regierungsrates einzuholen.  Art.  76 Vorläufige Festnahmen wegen Übertretungen  1 Soll eine im Sinne von Art. 217 Abs. 3 StPO vorläufig festgenommene Per- son länger als drei Stunden festgehalten werden, ist dies vom Kommandopi- kett anzuordnen.5)  Art.  77 Vollzug der Untersuchungs- und Sicherheitshaft  1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der Un- tersuchungs- und Sicherheitshaft. *  Art.  78 Feststellung der Fahrunfähigkeit  1 Die Polizei ist zuständig für die Durchführung von Vortests und Atem-Alko- holproben sowie die Anordnung von Blut- und Urinuntersuchungen. 2 Verweigert die betroffene Person die Durchführung des Vortests, der Atem- Alkoholprobe, die Blut- oder Urinuntersuchung oder die ärztliche Untersu- chung, entscheidet die Staatsanwaltschaft über die zwangsweise Durchset- zung.  3) Art. 156 StPO 4) Art. 211 Abs. 2 StPO 5) Art. 219 Abs. 5 StPO  24    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Art.  79 Strafanzeigen  1 Behörden und Angestellte des Kantons und der Gemeinden sind zur Anzei- ge an die Staatsanwaltschaft berechtigt, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätig- keit  konkrete Verdachtsgründe für eine von Amtes wegen zu verfolgende  strafbare Handlung bekannt werden. 2 Sie sind zur Anzeige verpflichtet, wenn sie Kenntnis von einer schwerwie- genden Straftat haben. Von dieser Pflicht ausgenommen, aber zur Anzeige  berechtigt, sind Personen, deren Aufgaben ein besonderes Vertrauensver- hältnis zu einem Beteiligten oder einer Beteiligten voraussetzen.  Art.  80 Anzeigerecht der Sozialhilfe- und weiterer Behörden  1 Sozialhilfe-  und weitere Behörden, welche Berechtigte  unterstützen, und  die Behörden des Erwachsenen- und Kindesschutzes sind zum Strafantrag  wegen  Vernachlässigung  der  Unterhaltspflichten  im  Sinne  von  Art. 217 Abs. 2 StGB befugt.  Art.  81 Nachträgliche, nicht den Gerichten übertragene Entscheide  1 Für nachträgliche Entscheide, die nicht den Gerichten zustehen1), sind Sa- che des zuständigen Departementes.  Art.  82 Bundesrechtliche Ordnungsbussen  1 In den durch die Gesetzgebung des Bundes vorgesehenen Fällen2) ist die  Kantonspolizei befugt, selber eine Busse zu verhängen und einzuziehen.  Art.  83 Kantonalrechtliche Ordnungsbussen  1 Der Regierungsrat  bestimmt die geringfügigen Übertretungen, bei denen  eine feste Busse auf der Stelle erhoben werden kann, wenn der Fehlbare  damit einverstanden ist.3) Die Busse darf nicht erhoben werden, wenn eine  höhere Busse in Betracht kommt oder wenn der Fall rechtlich oder tatsäch- lich nicht klar ist. 2 Zur Bussenerhebung sind die Polizeibeamten des Kantons und die vom  zuständigen Departement ermächtigten Personen befugt.  1) Art. 363 Abs. 3 StPO 2) Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) 3) Bussenkatalog für die Bussenerhebung auf der Stelle durch die Kantonspolizei (bGS   323.1)  25  http://bgs.ar.ch/data/323.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.03/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  84 Anzeigeerstattung  1 Anerkennt die betroffene Person die strafbare Handlung nicht oder ist sie  mit dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, ist Anzeige zu er- statten.  3. Abschnitt: In der Jugendstrafrechtspflege (4.3.)  Art.  85 Anwendbares Recht  1 Unter Vorbehalt  des übergeordneten Rechts und der nachfolgenden Be- stimmungen gelten die Verfahrensregeln in der Erwachsenenstrafrechtspfle- ge.  Art.  86 Polizeiliche Ermittlungen  1 Die polizeilichen Ermittlungen beschränken sich auf jene Massnahmen, die  nötig sind, um die Spuren und Merkmale begangener strafbarer Handlungen  unverändert zu erhalten und die ohne offensichtliche Nachteile für das Ver- fahren nicht verschoben werden können. Weitere Ermittlungen werden nur  im Auftrag der Jugendanwaltschaft vorgenommen. 2 Für Amtshandlungen gegen Kinder und Jugendliche sind Angehörige der  Kantonspolizei einzusetzen, die für diesen Dienst ausgebildet und geeignet  sind.  … * (5.)  Art.  87–90 * …  6. Kapitel: Begnadigung (6.)  Art.  91 Begnadigungsgesuch und dessen Behandlung  1 Das Gesuch ist dem zuständigen Departement einzureichen. Es muss mit  einer schriftlichen Begründung und geeigneten Unterlagen versehen sein.  26    Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  2 Erweist sich das Gesuch nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegrün- det,  führt  das zuständige Departement  die  notwendigen Erhebungen und  Vernehmlassungen durch. Es überweist hierauf das Gesuch mit seinem An- trag dem Kantonsrat. * 3 Das zuständige Departement kann den Strafvollzug bis zum Entscheid des  Kantonsrates aufschieben oder unterbrechen.  7. Kapitel: Justizverwaltung (7.)  Art.  92 Voranschlag  1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat nach Rücksprache mit dem  Obergericht im Rahmen des Voranschlages den Stellenplan und die erfor- derlichen Kredite für die Gerichte. Die Budgetvorgaben des Regierungsrates  sind für die Gerichte bindend. 2 Können sich Regierungsrat und Obergericht nicht auf einen gemeinsamen  Antrag einigen, hat  der Präsident oder die Präsidentin des Obergerichtes  das Recht, an den Sitzungen des zuständigen vorbereitenden Organs des  Kantonsrates sowie an den Sitzungen des Kantonsrates zum Voranschlag  teilzunehmen. Er oder sie hat dabei das Recht, Anträge zu stellen. *  Art.  93 Eigener Rechnungsabschnitt  1 In der Staatsrechnung wird für die Gerichte ein separater Rechnungsab- schnitt geführt. *  Art.  94 Ausführungsbestimmungen  1 Das Obergericht kann in einem Reglement Ausführungsbestimmungen in  Bezug auf seine Organisation sowie die Organisation des Kantonsgerichtes  und der Schlichtungsbehörden erlassen. 2 Dem Obergericht steht ein Weisungsrecht zu. In hängige Verfahren darf je- doch nicht eingegriffen werden. 3 Das Obergericht führt ein Verzeichnis seiner Weisungen.  27    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  8. Kapitel: Opferhilfe (8.)  Art.  95 Beratung  1 Der Regierungsrat sorgt durch das zuständige Departement für die Errich- tung einer oder mehrerer Beratungsstellen. 2 Der  Regierungsrat  kann zu diesem Zwecke Vereinbarungen mit  andern  Kantonen oder mit öffentlichen und privaten Institutionen treffen.  Art.  96 Entschädigung und Genugtuung a) Zuständige Behörde  1 Der Vollzug der Vorschriften über die Entschädigung und Genugtuung ob- liegt dem zuständigen Departement. 2 Das zuständige Departement:  a) gewährt Vorschüsse,  b) führt die erforderlichen Abklärungen durch,  c) trifft den erstinstanzlichen Entscheid,  d) macht gegenüber der Täterschaft und gegenüber Dritten die Ansprü- che des Staates geltend.  Art.  97 b) Verfahren  1 Gesuche um Entschädigung und Genugtuung sind innert fünf Jahren nach  der Straftat schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen. 2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren  nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege1).  Art.  98 c) Rechtsmittel  1 Entscheide des zuständigen Departementes können innert  30 Tagen an  das Obergericht weitergezogen werden.  1) VRPG (bGS 143.1)  28  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  9. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen (9.)  Art.  99 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Die nachstehenden Erlasse werden aufgehoben:  a) Zivilprozessordnung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 27. April  19801);  b) Gesetz über den Strafprozess vom 30. April 19782).  Art.  100 Änderung bisherigen Rechts  1 In der Ausserrhodischen Gesetzessammlung wird folgende begriffliche Än- derung vorgenommen: Obergericht ersetzt Verwaltungsgericht. 2 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:3)  1. Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte4);  2. Gesetz vom 9. September 2002 über die Verwaltungsrechtspflege5);  3. Gesetz vom 11. April 2005 über die Ausübung des Anwaltsberufs6);  4. Gemeindegesetz vom 7. Juni 19987);  5. Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen  Zivilgesetzbuches8);  6. Gesetz vom 26. April 1987 über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch  Personen im Ausland9);  7. Gesetz vom 27. April 1997 über die Einführung des Bundesgesetzes  vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs10);  8. Gesetz vom 25. April 1982 über das kantonale Strafrecht11);  1) bGS 231.1 2) bGS 321.1 3) Die Änderungen wurden in den betreffenden Erlassen eingefügt. 4) bGS 131.12 5) VRPG (bGS 143.1) 6) Anwaltsgesetz (bGS 145.52) 7) bGS 151.11 8) EG zum ZGB (bGS 211.1) 9) EG zum BewG (bGS 213.121) 10)EG zum SchKG (bGS 241.1) 11)bGS 311  29  http://bgs.ar.ch/data/311/de http://bgs.ar.ch/data/241.1/de http://bgs.ar.ch/data/213.121/de http://bgs.ar.ch/data/211.1/de http://bgs.ar.ch/data/151.11/de http://bgs.ar.ch/data/145.52/de http://bgs.ar.ch/data/143.1/de http://bgs.ar.ch/data/131.12/de   145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  9. Polizeigesetz vom 13. Mai 200212);  10. Finanzhaushaltsgesetz vom 30. April 19952);  11. Steuergesetz vom 21. Mai 20003);  12. Gesetz vom 24. September 2000 über das öffentliche Beschaffungs- wesen4);  13. Gesetz vom 12. Mai 2003 über die Raumplanung und das Baurecht5);  14. Gesetz vom 25. September 2006 über den Wasserbau und die  Gewässernutzung6);  15. Energiegesetz vom 24. September 20017);  16. Gesundheitsgesetz vom 25. November 20078);  17. Gesetz vom 14. September 2009 über die Einführung des Bundesge- setzes über die Krankenversicherung9);  18. Gesetz vom 24. September 2007 über die öffentliche Sozialhilfe10);  19. Gesetz über den Feuerschutz vom 30. April 199511).  Art.  101 Referendum und Inkrafttreten  1 Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.12); 2 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.13)  12)bGS 521.1 2) bGS 612.0 3) bGS 621.11 4) bGS 712.1 5) Baugesetz (bGS 721.1) 6) Wasserbaugesetz (WbauG; bGS 741.1) 7) bGS 750.1 8) bGS 811.1 9) EG zum KVG (bGS 833.14) 10)Sozialhilfegesetz (SHG; bGS 851.1) 11)Feuerschutzgesetz (bGS 861.0) 12)Die Referendumsfrist ist am 16. November 2010 unbenützt abgelaufen (RRB vom   26. November 2010; Abl. 2010, S. 1419) 13)1. Januar 2011; Art. 23 und Art. 45 Abs. 3 am 1. Juni 2011 (RRB vom 23. November   2010; Abl. 2010, S. 1419)  30  http://bgs.ar.ch/data/861.0/de http://bgs.ar.ch/data/851.1/de http://bgs.ar.ch/data/833.14/de http://bgs.ar.ch/data/811.1/de http://bgs.ar.ch/data/750.1/de http://bgs.ar.ch/data/741.1/de http://bgs.ar.ch/data/721.1/de http://bgs.ar.ch/data/712.1/de http://bgs.ar.ch/data/621.11/de http://bgs.ar.ch/data/612.0/de http://bgs.ar.ch/data/521.1/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 145.31  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 13.09.2010 01.06.2011 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124,   1419 13.09.2011 01.06.2011 Art. 23 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124,   1419 20.02.2012 01.01.2013 Art. 29 Abs. 1, b) geändert 1206 / 2012, S. 246 04.06.2012 01.01.2014 Art. 93 Abs. 1 geändert 1224 / 2012, S. 704 22.09.2014 01.01.2015 Art. 77 Abs. 1 geändert 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Titel 5. aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Art. 87 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Art. 88 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Art. 89 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 22.09.2014 01.01.2015 Art. 90 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 24.09.2018 01.06.2019 Art. 44 Abs. 1 geändert 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 44 Abs. 2 geändert 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 91 Abs. 2 geändert 1367 / 2018, S. 1336 24.09.2018 01.06.2019 Art. 92 Abs. 2 geändert 1367 / 2018, S. 1336  31    145.31 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 23 13.09.2011 01.06.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124,   1419 Art. 29 Abs. 1, b) 20.02.2012 01.01.2013 geändert 1206 / 2012, S. 246 Art. 44 Abs. 1 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 44 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 45 Abs. 3 13.09.2010 01.06.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124,   1419 Art. 77 Abs. 1 22.09.2014 01.01.2015 geändert 1267 / 2014, S. 1003 Titel 5. 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 87 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 88 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 89 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 90 22.09.2014 01.01.2015 aufgehoben 1267 / 2014, S. 1003 Art. 91 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 92 Abs. 2 24.09.2018 01.06.2019 geändert 1367 / 2018, S. 1336 Art. 93 Abs. 1 04.06.2012 01.01.2014 geändert 1224 / 2012, S. 704  32