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pdf_content: 270.100 - Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG)   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege 1) (VRPG)  Vom 14. Juni 1928 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt  erlässt folgendes Gesetz:  A. Allgemeine Vorschriften  §  1 2) 1 Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit wird im Kanton Basel-Stadt vom Appellationsge- richt ausgeübt. 2 Das Verfassungsgericht  beurteilt  nach Massgabe der Verfassung und dieses Gesetzes die Verfas- sungsmässigkeit von Erlassen und Verfügungen. 3 Das Verwaltungsgericht beurteilt Verwaltungsverfügungen nach Massgabe dieses Gesetzes; als Ver- fügungen gelten auch Entscheidungen der Verwaltungsinstanzen.  §  2 1 Die Zuständigkeit  des  Appellationsgerichts  als  Verwaltungsgericht  schliesst  einen Rekurs an den  Grossen Rat und die Anrufung des Zivilgerichts aus. 2 Das Verwaltungsgericht entscheidet endgültig über seine Zuständigkeit.  §  3 1 Wenn nach der Entscheidung einer Verwaltungsstreitsache durch das Verwaltungsgericht in dersel- ben Sache eine strafrechtliche Beurteilung eintritt, so ist für diese in Bezug auf die verwaltungsrechtli- chen Gesichtspunkte der Sache das Urteil des Verwaltungsgerichts massgebend. 3)  §  4 1 Ansprüche auf Schadenersatz gegen Beamte und Staat nach Massgabe von § 9 der Kantonsverfas- sung 4) sind auf dem Wege des Zivilprozesses geltend zu machen.  §  5 1 Sonstige im öffentlichen Rechte begründete vermögensrechtliche Verbindlichkeiten des Staates, der  Gemeinden und anderer öffentlicher Körperschaften, für deren Geltendmachung die Gesetze kein Ver- fahren anordnen, sind unter  Vorbehalt  von § 6 beim Regierungsrat  schriftlich geltend zu machen.  Durch die Einreichung der Forderung beim Regierungsrat wird die Verjährung unterbrochen. 2 Der Regierungsrat entscheidet, welche Behörde zur Behandlung der Eingabe zuständig sei und stellt   die Eingabe dieser Behörde zu; betrifft die Forderung den Staat, so kann sie einem Departement zur  Erledigung überwiesen werden. 3 Betrifft die Forderung eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Körperschaft, so ist gegen die Ent- scheidung der zuständigen Behörde in jedem Falle der Rekurs an den Regierungsrat oder das zuständi- ge Departement zulässig. 5) 1) Titel in der Fassung von Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ). 2) § 1 in der Fassung von Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ). 3) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 4) § 4: Diese Verfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. 3. 2005, §§ 77f. (SG 111.100). 5) § 5 Abs. 3 teilweise gestrichen durch V vom 11. 9. 1979 (gestützt auf § 54 des Organisationsgesetzes).  1  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf file:///sharedtmp/pdf.1669645145.982349220221128-91718-1bye42w.uno_table_fitter.odt/ht%20tp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  4 Für Frist und Begründung gilt § 16. 6) 5 Die Entscheidung ist in angemessener Frist zu treffen.  §  6 1 Ansprüche auf Rückerstattung einer nicht geschuldeten oder zuviel entrichteten öffentlich-rechtlichen  Vermögensleistung sind binnen einem Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistung ent- richtet worden ist, bei der Amtsstelle geltend zu machen, die sie entgegengenommen hat, oder bei ei - ner vorgesetzten Behörde. Ist der Anspruch binnen dieser Frist nicht geltend gemacht worden, so er - lischt er. Die Rückerstattung hat zu erfolgen, wenn der Ansprecher nachweist, dass er sich über die  Existenz oder den Umfang seiner Schuldpflicht in einem entschuldbaren Irrtum befunden habe. § 5   Abs. 3 und 5 finden Anwendung.  §  7 1 Über die in den §§ 5 und 6 bezeichneten Ansprüche urteilt nach ihrer Erledigung durch die Verwal - tungsbehörden das Verwaltungsgericht gemäss den Vorschriften dieses Gesetzes.  §  7a 7) 1 Das Verwaltungsgericht verwendet eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden  die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kogni- tiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung eines Urteils vorgesehen  ist, können die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung beantragen.  B. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtes und die Parteien  B.I. Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts 8)  §  8 9) 1 Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheide darüber zuständig, ob die Verwaltung in den Streitsa- chen, in denen das Gericht angerufen ist, öffentliches Recht nicht oder nicht richtig angewendet, den   Tatbestand unrichtig festgestellt, wesentliche Form- oder Verfahrensvorschriften verletzt, oder eine ihr   vorgeschriebene Verfügung grundlos verzögert habe. 2 Wenn das Verwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen eine Verfügung entscheidet, überprüft es  vorfrageweise Erlasse des Kantons, der Gemeinden und der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen  und Religionsgemeinschaften auf deren Übereinstimmung mit der Bundesverfassung, mit den Staats- verträgen und mit der Kantonsverfassung. 3 Zivilrechtliche und strafrechtliche Vorfragen beurteilt das Verwaltungsgericht selbständig. 4 Soweit eine polizeiliche Verfügung im freien Ermessen der Verwaltung steht oder eine gesetzliche  Vermögensleistung nach dem Ermessen der Verwaltung durch Schätzung zu bestimmen ist, entschei- det das Verwaltungsgericht nach Prüfung des Tatbestandes, ob die rechtlichen Grenzen des freien Er- messens verletzt sind oder ob von diesem Ermessen ein willkürlicher Gebrauch gemacht worden ist. 5 Über die Angemessenheit einer Verfügung entscheidet es dann, wenn diese eine Strafe verhängt oder  wenn es dazu durch besondere gesetzliche Vorschrift berufen ist. 6 Das Verwaltungsgericht  überprüft  letztinstanzliche Entscheide der  öffentlichrechtlich anerkannten  Kirchen und Religionsgemeinschaften auf die Übereinstimmung mit deren eigenem Recht nur, wenn  dieses Recht das vorsieht.  6) § 5 Abs. 4 eingefügt durch V vom 11. 9. 1979 (gestützt auf § 54 des Organisationsgesetzes); dadurch wurde der bisherige Abs. 4 zu Abs. 5. 7) Eingefügt am 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 8) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. 9) § 8 in der Fassung von Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ).  2  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  9 1 Ist die Verwaltung auf ein Gesuch, dessen Entscheidung ihrem Ermessen überlassen ist, wegen Feh- lens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht eingetreten, so ist der Rekurs gegen diese Verfügung zu- lässig; er fällt jedoch dahin, wenn die Verwaltung im gerichtlichen Verfahren erklärt, sie könne dem   Gesuche auch im Falle der Gutheissung des Rekurses nicht entsprechen, und der Rekurrent diese Er - klärung nicht aus den in § 8 Abs. 3 bestimmten Gründen anficht.  §  10 1 Der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterliegen, vorbehältlich abweichender Vorschriften, die  Verfügungen des Regierungsrates, der Präsidienkonferenzen, des Gerichtsrats, der vom Grossen Rat  oder Regierungsrat gewählten Kommissionen und des Büros des Grossen Rates. 10) 2 Zwischenverfügungen unterliegen nur dann selbständig der Beurteilung durch das Verwaltungsge- richt, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 11) 3 Ferner unterliegen seiner Beurteilung die Verfügungen, welche die dem Appellationsgericht unter- stellten richterlichen Behörden als Wahlbehörden von Beamten und Angestellten über deren Rechte  und Pflichten getroffen haben. 12)  §  11 13) …  §  12 14) 1 Das Verwaltungsgericht trifft seine Entscheidung auf erhobenen Rekurs hin oder, falls der Regie- rungsrat Rekursinstanz ist, gestützt auf eine Überweisung durch ihn oder das zuständige Departement.  B.II. Parteien  §  13 15) 1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges  Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, ferner wer durch besondere Vorschriften zum Re- kurs ermächtigt wird. 2 Verfügungen der vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat gewählten Kommissionen können vom  Regierungsrat, dem zuständigen Departementsvorsteher oder einer durch besondere Vorschrift hiezu  ermächtigten Verwaltungseinheit angefochten werden.  §  14 1 Wer am Entscheide über den Rekurs unmittelbar beteiligt ist, kann von Amtes wegen oder auf seinen  Antrag zu dem Verfahren beigeladen werden. 2 Diese Beiladung muss immer dann erfolgen, wenn der Rekurs nur von einer Seite erhoben wurde und  im Streite stehen:  a) Rechte und Pflichten von Privaten gegenüber einer Gemeinde oder einer andern öffent- lich-rechtlichen Körperschaft oder  b) gegenseitige öffentliche Rechte und Pflichten von Privaten. 3 Ferner ist die von der angefochtenen Verfügung betroffene Person beizuladen, wenn eine Verfügung  gemäss § 13 Abs. 2 angefochten wird. 16)  10) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 11) § 10 Abs. 2 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 12) § 10 Abs. 3 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 13) § 11 aufgehoben durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 14) § 12 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 15) § 13 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 16) § 14 Abs. 3 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976.  3  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  15 1 Der Beigeladene hat die Rechte und Pflichten einer Partei. Die Anträge der übrigen Parteien sind ihm  unter Ansetzung einer Frist für seine Vernehmlassung zuzustellen. Die Rekursentscheidung wird für   oder gegen ihn rechtskräftig, auch wenn er am Verfahren nicht teilgenommen hat.  B.III. Rekurserhebung  §  16 1 Der Rekurs ist binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Verfügung schriftlich beim Verwaltungs- gericht  anzumelden.  Gegen Verfügungen,  die dem Betroffenen nicht  persönlich zugestellt  werden,  läuft die Rekursfrist vom Tage der Bekanntmachung an; ausserdem kann der Rekurs gegen eine solche  Verfügung binnen zehn Tagen nach Abweisung eines Begehrens um Rücknahme der Verfügung erho- ben werden. 17) 2 Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbe- gründung einzureichen, welche die Anträge des Rekurrenten, die Angabe der Tatsachen und Beweis- mittel und eine kurze Rechtserörterung enthalten soll. Der Präsident ist befugt, für die Rekursbegrün- dung ausnahmsweise eine längere Frist zu gewähren. 18) 2bis Bei elektronischer Übermittlung der Eingaben richtet sich das Vorgehen nach Art. 21a des Bundes- gesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember  1968. Das Gericht kann verlangen, dass die Eingaben in Papierform nachgereicht werden. 19) 3 Wird die Rekursbegründung nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht, so erklärt das Gericht den Re- kurs als dahingefallen. 4 Diese Vorschriften gelten entsprechend auch für die Anfechtung nach § 9. Der Präsident teilt die der   Anfechtung unterliegende Erklärung dem Rekurrenten mit; vom Tage dieser Mitteilung an läuft die   Frist zur Anfechtung. 5 Die besondern Vorschriften über Rekursfrist und Rekursbegründung in Versorgungssachen und bei  Rechtsverzögerung bleiben vorbehalten.  §  17 1 Die Einreichung des Rekurses hemmt die Vollstreckung der angefochtenen Verfügung nicht, es sei   denn, dass der Präsident dies ausdrücklich anordnet (§ 24). 2 Die Anordnung des Präsidenten gilt bis zur Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheides oder,  falls eine schriftliche Begründung unterbleibt, bis zur Zustellung des Dispositivs. Vorbehalten bleibt   der Widerruf der aufschiebenden Wirkung durch den Präsidenten oder das Gericht. 20)  17) § 16 Abs. 1 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976 bzw. der V vom 11. 9. 1979 (gestützt auf § 54 des Orga - nisationsgesetzes).  18) § 16 Abs. 2 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976 bzw. der V vom 11. 9. 1979 (gestützt auf § 54 des Orga - nisationsgesetzes).  19) Eingefügt am 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 20) § 17 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ).  4  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  C. Verfahren  C.I. Allgemeine Grundsätze  §  18 1 Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung der Rekurse, auch wenn die Parteien keine Beweis- anträge gestellt haben, die materielle Wahrheit von Amtes wegen zu erforschen, soweit nicht nach be- sonderer Vorschrift den Parteien der Beweis für die ihre Ansprüche begründenden Tatsachen obliegt.  Den Beweisanträgen der Parteien hat es Folge zu geben, wenn sie zur Feststellung des Sachverhaltes   dienlich erscheinen. Die von den Parteien anerkannten Tatsachen dürfen als wahr angenommen wer- den; im Zweifel bleibt dem Gerichte die Beweiserhebung vorbehalten. Als anerkannt gelten auch die   in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich festgestellten Tatsachen, welche der Rekurrent und die  Beigeladenen nicht bestritten haben.  §  19 1 Das Gericht darf nicht über die Sachanträge der Parteien hinausgehen und die durch Rekurs ange- fochtene Verfügung nicht zum Nachteil des Rekurrenten abändern; vorbehalten bleiben die Rekurse  gemäss § 13 Abs. 2. Soweit ein Antrag eines Rekurrenten über die vor der letzten Verwaltungsinstanz  gestellten Sachanträge hinausgeht, bleibt er unberücksichtigt. 21) 2 Wird eine Verfügung ausschliesslich wegen Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften ange- fochten, so tritt das Verwaltungsgericht nicht auf die Beurteilung ihres materiellen Inhaltes ein. § 20   Abs. 4 bleibt vorbehalten. Wird eine Verfügung wegen unrechtmässigen Gebrauches des freien Er- messens oder wegen Unangemessenheit angefochten, so hat das Gericht nur zu prüfen, ob die in der   Rekursbegründung ausdrücklich angeführten Tatsachen und rechtlichen Erwägungen die Anfechtung  rechtfertigen.  §  20 1 Wenn das Gericht einen Rekurs für begründet erachtet, so hebt es die angefochtene Verfügung auf  und erlässt entweder selbst einen den Streit materiell erledigenden Entscheid oder weist die Sache an  die Behörde zurück, von der die aufgehobene Verfügung ausging. 2 Wird die Sache zurückgewiesen,  so ist  die  Verwaltungsbehörde verpflichtet,  das Verfahren nach  Vorschrift des Urteils zu wiederholen oder zu berichtigen und ihrem neuen Entscheide die in dem  Urteil ausgesprochene Rechtsanschauung zugrunde zu legen. 3 Rückweisung hat immer zu erfolgen:  a) wenn für die Erledigung einer Sache verschiedene Verfügungen zur Wahl stehen; b) wenn eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder wegen Missachtung wesentlicher   Form- oder Verfahrensvorschriften für begründet erachtet worden ist; c) wenn ein Rekurs, den der Regierungsrat dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über-  wiesen hat, Anträge enthält, die nach den §§ 8, 9 und 11 vom Gerichte nicht beurteilt   werden können.  4 Doch kann das Verwaltungsgericht in den Fällen a und b auf Antrag der Verwaltungsbehörde eben- falls ein materielles Urteil erlassen.  21) § 19 Abs. 1 in der Fassung von § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976.  5    Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  21 1 Für die Verhandlung und das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten ergänzend die Vorschrif- ten des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorgani- sationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes  (VwVG), soweit deren Anwendung auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Rekurse und Beschwerden  möglich ist und dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 22) 2 Für die Verwaltungsrechtspflege gelten keine Gerichtsferien.  C.II. Verfahren bis zur Gerichtsverhandlung  §  22 1 Der Präsident prüft die Rekurseingaben und weist unklare oder vorschriftswidrige Rekursbegründun- gen unter Fristansetzung zur Verbesserung zurück; wird die Verbesserung nicht innert der Frist vorge- nommen, so erklärt das Gericht den Rekurs als dahingefallen.  §  23 23) 1 Vom Eingang der Rekurserklärung gibt der Präsident der Vorinstanz sowie den in § 14 Abs. 2 ge- nannten Beteiligten Kenntnis; die Anzeige gilt in diesen Fällen als Beiladung. Er ordnet allfällige wei- tere Beiladungen an. Gegen die Abweisung eines Antrages auf Beiladung steht dem Antragsteller bin- nen zehn Tagen der Rekurs an das Gericht zu. 2 Erweist sich der Rekurs nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so setzt der Präsident   der Vorinstanz und den Beigeladenen eine Frist zur schriftlichen Vernehmlassung. Die Vorinstanz hat,   auch wenn sie keine Anträge stellt, die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. 3 Der Präsident bestimmt, ob und in welchem Umfang die ursprünglich verfügende Behörde am Ver- fahren zu beteiligen ist.  §  24 24) 1 Der Präsident trifft die notwendigen vorsorglichen Verfügungen von sich aus oder auf Antrag der  Parteien.  §  25 25) 1 Der Präsident erlässt die nötigen Beweisverfügungen. 2 Im Falle von Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder strafrechtliche  Anklagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK findet eine mündliche Verhandlung statt, sofern die Par - teien nicht darauf verzichten. 3 In den übrigen Fällen kann der Präsident auf Antrag oder von sich aus eine mündliche Verhandlung  ansetzen. Statt dessen kann er auch bloss eine Gerichtsberatung anordnen oder den Entscheid mittels  Zirkulationsbeschluss herbeiführen.  C.III. Gerichtsverhandlung und Urteil  §  26 26) 1 In der Verhandlung kann jede Partei, die Vorinstanz und die ursprünglich verfügende Behörde, so- fern sie am Verfahren beteiligt ist, ihre Sache mündlich erörtern oder durch einen Bevollmächtigten  erörtern lassen.  22) Fassung vom 3. Juni 2015, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 06.06.2015) 23) § 23 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 24) § 24 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; RatschlagNr.     9347  , KommissionsberichtNr.     9421  ). 25) § 25 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 26) § 26 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ).  6  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  27 1 Macht eine Partei von ihrem Rechte, sich schriftlich oder mündlich vor dem Gerichte zu äussern, kei - nen Gebrauch, so entscheidet das Gericht aufgrund des vorhandenen Aktenmaterials. Wenn jedoch das  persönliche Erscheinen eines Rekurrenten oder Beigeladenen angeordnet worden ist, und der Vorgela- dene nicht erscheint, so kann es dessen Vorführung verfügen.  §  28 27) 1 Die Verhandlungen sind für Parteien und Publikum öffentlich. Das Gericht kann jedoch aus wichti- gen Gründen die Publikumsöffentlichkeit ausschliessen. In Rekursen, welche sich auf das Gesetz über  die direkten Steuern beziehen, wird das Publikum ausgeschlossen, wenn es eine Partei verlangt. Die  Parteiöffentlichkeit bleibt auch in diesen Fällen gewährleistet. 2 Die Beratungen des Gerichts finden in keinem Fall öffentlich statt. 3 Das Urteil wird im Anschluss an die Beratung gegenüber der in der Verhandlung zugelassenen Öf- fentlichkeit vom Vorsitzenden mündlich verkündet und kurz begründet.  §  29 28) 1 Falls keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, ist das Urteil in jedem Falle schriftlich zu be- gründen. Das schriftliche Urteil ist den Parteien und der Vorinstanz sowie der ursprünglich verfügen- den Behörde, sofern sich diese am Verfahren beteiligt hat, zuzustellen. 2 Hat  eine  mündliche  Urteilseröffnung  stattgefunden,  so  kann  bei  Abweisung  des  Rekurses  eine  schriftliche Begründung des Urteils unterbleiben. Diesfalls wird lediglich ein Urteilsdispositiv zuge- stellt. 3 Für die Berechnung der Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht ist die Zu- stellung der schriftlichen Urteilsbegründung oder, falls keine solche verfasst wird, des Urteilsdisposi- tivs massgebend.  §  30 29) 1 In der Verwaltungsrechtspflege sind dem Rekurrenten oder einem Beigeladenen im Falle des Unter- liegens in der Regel die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die unterliegende Partei, Vorinstanz oder ur- sprünglich verfügende Behörde, sofern sie sich am Verfahren beteiligt hat, kann ferner zu einer Partei- entschädigung verurteilt werden. Zu Gunsten der Vorinstanz und der ursprünglich verfügenden Behör- de werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 2 Der Rekurrent haftet dem Staat für die durch den Rekurs veranlassten Kosten und hat auf Verlangen  deren mutmasslichen Betrag vorzuschiessen. Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet,   fällt der Rekurs dahin. Vorbehalten bleibt der Kostenerlass.  D. Die Anrufung des Verfassungsgerichts 30)  D.I. Umfang der Verfassungsgerichtsbarkeit 31)  §  30a 32) Verfassungsgericht 1 Das Appellationsgericht beurteilt als Verfassungsgericht  a) Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, b) Beschwerden gegen Erlasse,  27) § 28 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 28) § 29 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 29) § 30 in der Fassung des GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 10. 3. 2005; Ratschlag Nr.     9347  , Kommissionsbericht Nr.     9421  ). 30) Abschn. D eingefügt durch Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbe-  richt Nr.     07.0135.02  ); dadurch wurden die bisherigen Abschnitte D. und E. zu Abschnitten E. und F. 31) Titel I eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ). 32) § 30a eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000133/000000133647.pdf hhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000107/000000107266.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  c) Beschwerden wegen Verletzung der Volksrechte, d) Beschwerden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie.  2 Es beurteilt weiter die Übereinstimmung von Erlassen der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen  und Religionsgemeinschaften mit ihrem eigenen, höherrangigen Recht, wenn dieses eine solche Über- prüfung vorsieht.  §  30b Verfahrensbestimmungen 1 Für das Verfahren vor Verfassungsgericht gelten sinngemäss die Vorschriften über das verwaltungs- gerichtliche Verfahren, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. 33)  D.II. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte 34)  §  30c 35) Zulässigkeit 1 Die Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist nur zulässig, soweit diese Rüge  nicht mit einem anderen Rechtsmittel erhoben werden kann. 2 Soweit eine Verfügung der Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht unterliegt, so beurteilt es  auch die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Eine Beschwerde an das Verfassungsge- richt ist ausgeschlossen. 3 Die Beschwerde ist zulässig gegen Beschlüsse des Grossen Rates. 4 Die Beschwerde ist auch zulässig gegen die Verweigerung oder Verzögerung der anfechtbaren Ver- fügung.  §  30d 36) Ausnahmen 1 Von der Beschwerde an das Verfassungsgericht sind folgende Beschlüsse des Grossen Rates ausge- nommen:  a) Beschlüsse über die kantonale Anerkennung privatrechtlich organisierter Kirchen und Re- ligionsgemeinschaften  b) Beschlüsse über Begnadigung und Amnestie c) Beschlüsse über den jährlichen Voranschlag sowie über die jährliche Rechnung d) Beschlüsse über Planungen e) Wahlbeschlüsse  D.III. Beschwerde gegen Erlasse 37)  §  30e 38) Zulässigkeit 1 Beim Verfassungsgericht können angefochten werden:  a) Kantonale Verordnungen und andere unterhalb des Gesetzes stehende kantonale Erlasse b) Erlasse der Gemeinden c) Erlasse anderer Träger öffentlicher Aufgaben d) Erlasse der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften  33) § 30b eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  34) Titel II eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  35) § 30c eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  36) § 30d eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  37) Titel III eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  38) § 30e eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  8  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf hhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  2 Nicht angefochten werden können: a) Verfassungsbestimmungen b) Gesetze c) Staatsverträge d) Richtpläne e) kantonale und kommunale Nutzungspläne  3 Erlasse der Gemeinden, die der Genehmigung durch den Regierungsrat bedürfen, können nur im Fal- le ihrer Genehmigung angefochten werden.  §  30f 39) Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde sind befugt:  a) jede Person, auf die der angefochtene Erlass künftig einmal angewendet werden könnte; b) die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden, anderer Träger öf-  fentlicher Aufgaben und der öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen und Religionsge- meinschaften, wenn der Vollzug des Erlasses in ihre Zuständigkeit fällt oder ihre schutz- würdigen Interessen beeinträchtigen könnte.  §  30g 40) Beschwerdefrist 1 Die  Beschwerde ist  binnen zehn Tagen nach der  Veröffentlichung des  Erlasses  im Kantonsblatt  schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Gemäss § 30b gelten § 16 Abs. 2 und 3. 2 Die Beschwerde gegen Erlasse der Gemeinden, die der Genehmigung durch den Regierungsrat be- dürfen, ist binnen zehn Tagen nach der Publikation der Genehmigung im Kantonsblatt einzureichen.   Gemäss § 30b gelten § 16 Abs. 2 und 3.  §  30h 41) Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hemmt die Wirksamkeit des angefochtenen Erlasses nicht, es sei denn, dass der Prä- sident dies ausdrücklich anordnet. 2 Der Präsident veröffentlicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Kantonsblatt. Er ist be- fugt, in besonderen Fällen die Anordnung auf eine andere Art zu veröffentlichen. Die angefochtenen   Bestimmungen verlieren mit der Veröffentlichung der Anordnung die Wirksamkeit.  §  30i 42) Urteil 1 Das Verfassungsgericht hebt verfassungswidrige Erlasse ganz oder teilweise auf. 2 Das Verfassungsgericht veröffentlicht das Urteil im Kantonsblatt. Es ist befugt, in besonderen Fällen  das Urteil auf eine andere Art zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung des Urteils verlieren die   aufgehobenen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.  39) § 30f eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  40) § 30g eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  41) § 30h eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  42) § 30i eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  9  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  D.IV. Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte 43)  §  30k 44) Zulässigkeit und Umfang der Beurteilung 1 Wegen Verletzung der Volksrechte kann beim Verfassungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ge- rügt werden kann insbesondere:  a) die Verletzung des Stimmrechts b) die mangelhafte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen c) die Missachtung von unformulierten Initiativen durch den Grossen Rat d) die unzulässige Übertragung von Befugnissen des Volkes auf andere Organe  2 Angefochten werden können: a) Beschlüsse des Grossen Rates b) Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über Wahlen und Abstimmungen c) von der Staatskanzlei gestützt auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum erlas-  sene Verfügungen d) andere Handlungen und Unterlassungen des Grossen Rates und des Regierungsrates, so-  fern ein Anfechtungsobjekt gemäss Buchstaben a–c dieses Absatzes fehlt 3 Nicht angefochten werden kann die Dringlicherklärung eines Gesetzes. 4 Beschwerden gemäss lit. b und c von Abs. 2 beurteilt das Appellationsgericht als Verwaltungsge- richt.  §  30 l 45) Rechtliche Zulässigkeit von Initiativen 1 Auf Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates oder auf Vorlage durch diesen hin entschei- det das Verfassungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von Volks- und Gemeindeinitiativen.  §  30m 46) Beschwerdebefugnis 1 Zur Beschwerde ist jede stimmberechtigte Person befugt, und, falls es um eine Gemeindeinitiative  geht, auch die betreffende Einwohnergemeinde. 2 Zur Anfechtung von Verfügungen der Staatskanzlei über die Vorprüfung einer Volksinitiative ist die   Mehrheit des Initiativkomitees befugt. Zur Anfechtung von Verfügungen der Staatskanzlei über das  Zustandekommen von Volksinitiativen ist jede stimmberechtigte Person befugt.  §  30n 47) Beschwerdefristen 1 Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes, nach der Zu- stellung der Verfügung oder des Entscheides oder nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt schrift- lich beim Verfassungsgericht anzumelden. Spätestens binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an   gerechnet, ist eine schriftliche Beschwerdebegründung einzureichen. 2 Richtet sich die Beschwerde gegen Entscheide des Regierungsrates nach § 81 des Gesetzes über   Wahlen und Abstimmungen, so ist sie innert fünf Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verfas- sungsgericht schriftlich und begründet einzureichen. 3 Diese Fristen sind nicht erstreckbar.  43) Titel IV eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  44) § 30k eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  45) § 30l eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag  Nr.     07.0135.01  ,  Kommissionsbe- richt   Nr.     07.0135.02  ).  46) § 30m eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  47) § 30n eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht  Nr.     07.0135.02  ).  10  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  D.V. Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie 48)  §  30o 49) Beschwerde 1 Wegen Verletzung der Gemeindeautonomie können die Einwohner- und Bürgergemeinden Verfü- gungen und Entscheide letztinstanzlicher Verwaltungsbehörden des Kantons beim Verfassungsgericht  anfechten. 2 Zur Beschwerde ist die leitende und oberste vollziehende Behörde der Gemeinde berechtigt.  E. Besondere Vorschriften über Rekurse in Versorgungssachen 50)  E.I. Geltung dieser Vorschriften und Ausschluss des Rekurses  §  31 51) …  §  32 52) …  E.II. Parteien in Versorgungssachen  §  33 53) …  §  34 54) …  E.III. Rekurserhebung in Versorgungssachen  §  35 55) …  §  36 56) …  §  37 57) …  E.IV. Verfahren in Versorgungssachen  §  38 58) …  §  39 59) … 48) Titel V eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ). 49) § 30o eingefügt durch Abschn. II Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissionsbericht   Nr.     07.0135.02  ). 50) Ganzer Abschnitt E aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013,    SG 212.400; Geschäftsnr. 11.0811). 51) § 31 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 52) § 32 aufgehoben durch § 53 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes vom 22. 4. 1976. 53) § 33 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 54) § 34 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 55) § 35 aufgehoben durch § 46 des Psychiatriegesetzes vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 5. 1997). 56) § 36 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 57) § 37 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 58) § 38 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 59) § 39 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811).  11  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf   Verwaltungsrechtspflegegesetz 270.100  §  40 60) …  §  41 61) …  §  42 62) …  F. Besondere Vorschriften über den Rekurs wegen Rechtsverzögerung 63)  §  43 1 Für den Rekurs wegen grundloser Verzögerung eines der Verwaltung vorgeschriebenen Entscheides  gelten die Vorschriften von Abschnitt C dieses Gesetzes mit folgenden Abweichungen:  1. Der Rekurs ist an keine Frist gebunden; er wird durch eine begründete Rekurseingabe er- hoben.  2. Erscheint ein Rekurs als offenbar unbegründet, so weist ihn der Präsident, wenn nötig  nach Einholung eines Berichtes der Behörde, unter Angabe der Gründe zurück und setzt  dem Rekurrenten eine Frist, binnen deren er zu erklären hat, ob er auf einer Beurteilung  beharre; wird dieses Verlangen nicht innert der Frist gestellt, so erklärt das Gericht den  Rekurs als dahingefallen.  3. Wird der Rekurs als begründet erkannt, so stellt das Gericht das Urteil dem Regierungsrat  zu mit der Einladung, dafür zu sorgen, dass die erforderliche Verfügung binnen angemes- sener Frist getroffen werde.  §  44 Einführungsbestimmungen 1 I. Das Gesetz vom 9. März 1905 über die Verwaltungsrechtspflege wird aufgehoben.   II–VII 64)  §  45 Übergangsbestimmung 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1929 in Wirksamkeit. 2 Ist bei Beschwerden, die zur Zeit, wo dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, beim Verwaltungsgerichte  anhängig sind, der Schriftenwechsel der Parteien abgeschlossen, so werden sie nach den Bestimmun- gen des frühern Gesetzes erledigt.  60) § 40 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;   Geschäftsnr. 11.0811).  61) § 41 aufgehoben durch § 46 des Psychiatriegesetzes vom 18. 9. 1996 (wirksam seit 1. 5. 1997). 62) § 42 aufgehoben durch § 27 Abs. 2 lit. h des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes vom 12. 9. 2012 (wirksam seit 1. 1. 2013, SG 212.400;    Geschäftsnr. 11.0811). 63) Abschnittstitel F eingefügt durch Abschn. II, Ziff. 1 des GRB vom 17. 10. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr.     07.0135.01  , Kommissi-  onsbericht Nr.     07.0135.02  ); dadurch wurden die bisherigen Abschnitte D. und E. zu Abschnitten E. und F. 64) § 44: Ziff. II–VII enthalten Änderungen anderer Erlasse und werden hier nicht abgedruckt.  12  http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000308/000000308878.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000273/000000273652.pdf http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.0811  	A. Allgemeine Vorschriften 	§ 1 ) 	§ 2 	§ 3 	§ 4 	§ 5 	§ 6 	§ 7 	§ 7a )  	B. Die Anrufung des Verwaltungsgerichtes und die Parteien 	B.I. Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichts ) 	§ 8 ) 	§ 9 	§ 10 	§ 11 ) … 	§ 12 )  	B.II. Parteien 	§ 13 ) 	§ 14 	§ 15  	B.III. Rekurserhebung 	§ 16 	§ 17   	C. Verfahren 	C.I. Allgemeine Grundsätze 	§ 18 	§ 19 	§ 20 	§ 21  	C.II. Verfahren bis zur Gerichtsverhandlung 	§ 22 	§ 23 ) 	§ 24 ) 	§ 25 )  	C.III. Gerichtsverhandlung und Urteil 	§ 26 ) 	§ 27 	§ 28 ) 	§ 29 ) 	§ 30 )   	D. Die Anrufung des Verfassungsgerichts ) 	D.I. Umfang der Verfassungsgerichtsbarkeit ) 	§ 30a ) Verfassungsgericht 	§ 30b Verfahrensbestimmungen  	D.II. Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ) 	§ 30c ) Zulässigkeit 	§ 30d ) Ausnahmen  	D.III. Beschwerde gegen Erlasse ) 	§ 30e ) Zulässigkeit 	§ 30f ) Beschwerdebefugnis 	§ 30g ) Beschwerdefrist 	§ 30h ) Aufschiebende Wirkung 	§ 30i ) Urteil  	D.IV. Beschwerde wegen Verletzung der Volksrechte ) 	§ 30k ) Zulässigkeit und Umfang der Beurteilung 	§ 30 l ) Rechtliche Zulässigkeit von Initiativen 	§ 30m ) Beschwerdebefugnis 	§ 30n ) Beschwerdefristen  	D.V. Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie ) 	§ 30o ) Beschwerde   	E. Besondere Vorschriften über Rekurse in Versorgungssachen ) 	E.I. Geltung dieser Vorschriften und Ausschluss des Rekurses 	§ 31 ) … 	§ 32 ) …  	E.II. Parteien in Versorgungssachen 	§ 33 ) … 	§ 34 ) …  	E.III. Rekurserhebung in Versorgungssachen 	§ 35 ) … 	§ 36 ) … 	§ 37 ) …  	E.IV. Verfahren in Versorgungssachen 	§ 38 ) … 	§ 39 ) … 	§ 40 ) … 	§ 41 ) … 	§ 42 ) …   	F. Besondere Vorschriften über den Rekurs wegen Rechtsverzögerung ) 	§ 43 	§ 44 Einführungsbestimmungen 	§ 45 Übergangsbestimmung


canton: bs

title: Gesundheitsgesetz

abbreviation: GesG

pdf_content: 300.100 - Gesundheitsgesetz (GesG)   Gesundheitsgesetz 300.100  Gesundheitsgesetz (GesG)  Vom 21. September 2011 (Stand 1. Januar 2021)  Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf die §§ 26–28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 1), nach Ein- sichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr.     10.0229.01   vom 30. August 2010 sowie in den  Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr.     10.0229.02   vom 15. Juni 2011, 2)  beschliesst:  I. Gegenstand, Geltungsbereich und Zweck  §  1 1 Dieses Gesetz regelt unter Vorbehalt des höherrangigen Rechts das Gesundheitswesen im Kanton  Basel-Stadt. 2 Es bezweckt die Erhaltung, die Förderung, den Schutz und die Wiederherstellung der Gesundheit der   Bevölkerung und der einzelnen Person durch Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention,   der Gesundheitsversorgung und des Gesundheitsschutzes. 3 Der Kanton berücksichtigt dabei die Eigenverantwortung der einzelnen Person, die Zusammenarbeit  mit Privaten sowie die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.  II. Organisation  II.1. Regierungsrat 3)  §  2 1 Der Regierungsrat hat die Aufsicht über das Gesundheitswesen. 2 Er ist zuständig für den Vollzug des kantonalen, eidgenössischen und internationalen Gesundheits- rechts.  II.2. Departement  §  3 1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über das Gesundheitswesen sowie insbesondere über  die Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer im Sinne dieses Gesetzes aus.  II.3. Gesundheitspolizeiliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger  §  4 1 Die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sind:  a) Kantonsärztin oder Kantonsarzt; b) Kantonszahnärztin oder Kantonszahnarzt; c) Kantonsapothekerin oder Kantonsapotheker;  1) SG 111.100. 2) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.  1  https://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/111.100/de http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0229 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=10.0229   Gesundheitsgesetz 300.100  d) Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt; e) Kantonschemikerin oder Kantonschemiker.  2 Der Regierungsrat kann vorübergehend weitere Funktionsträgerinnen und Funktionsträger bezeich- nen.  II.4. Übertragung von Vollzugsaufgaben  §  5 1 Vollzugsaufgaben können im Gesundheitswesen tätigen Personen und Organisationen des öffentli- chen oder des privaten Rechts übertragen werden, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören.  Verfügungen können beim zuständigen Departement vorbehältlich anderer Verfahrensbestimmungen  mit Rekurs im Sinne des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwal- tung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 angefochten werden.  II.5. Ethikkommission  §  6 1 Der Regierungsrat setzt eine unabhängige Ethikkommission gemäss Art. 54 Abs. 1 des Bundesgeset- zes über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) vom 30. September 2011 ein. 4) 2 Der Regierungsrat strebt kantonsübergreifende Trägerschaften an. 3 … 5) 4 … 6) 5 Die Ethikkommission ist die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die  Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) vom 8. Oktober 2004. 7)  III. Institutionen  III.1. Spitäler  §  7 1 Der Kanton gewährleistet und finanziert die stationäre und die ambulante Behandlung der Bevölke- rung nach Massgabe des Sozialversicherungsrechts des Bundes. 2 Der Regierungsrat bestellt bedarfsgerecht gemeinwirtschaftliche Leistungen.  §  7a 8) 1 Der Kanton fördert tagesklinische Angebote von Spitälern zugunsten von Personen mit Wohnsitz im  Kanton Basel-Stadt mit dem Ziel der Vermeidung von stationären Behandlungen. 2 Er kann Beiträge an die nicht von einer Sozialversicherung gedeckten Kosten von tagesklinischen  Angeboten von Spitälern entrichten. 3 Der Grosse Rat genehmigt die Ausgaben mit einer Rahmenausgabenbewilligung. 4 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung und die Höhe der Beiträge   fest.  4) § 6 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984). 5) § 6 Abs. 3 aufgehoben durch GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984). 6) § 6 Abs. 4 aufgehoben durch GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984). 7) § 6 Abs. 5 in der Fassung des GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984). 8) Eingefügt am 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017)  2  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984   Gesundheitsgesetz 300.100  III.2. Pflegeheime  §  8 1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit privaten Institutionen für ein bedarfsgerechtes Angebot an   Pflegeplätzen. 1bis Der Kanton ist zuständig für die Feststellung der für einen Heimeintritt erforderlichen Pflegebedürf- tigkeit von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. 9) 2 Der Kanton entrichtet Beiträge an die Kosten der Pflege nach Massgabe des Sozialversicherungs- rechts des Bundes. 3 Der Kanton kann Beiträge an die Erstellungs- und Sanierungskosten sowie an die laufenden Liegen- schaftskosten von Pflegeheimen entrichten. 4 Der Regierungsrat bestellt bedarfsgerecht gemeinwirtschaftliche Leistungen. 5 Auf der Pflegeheimliste aufgeführte Pflegeheime sind zur Aufnahme von pflegebedürftigen Personen  mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt verpflichtet.  III.3. Spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege  §  9 Grundsatz 1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit privaten Institutionen für ein bedarfsgerechtes Angebot an   spitalexterner Gesundheits- und Krankenpflege. 2 Er fördert insbesondere spitalexterne Angebote pflegerischer, betreuerischer und hauswirtschaftlicher  Natur sowie Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen zugunsten von Personen mit Wohnsitz im Kanton  Basel-Stadt, die aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen die angebotenen Tätigkeiten nicht  selbst verrichten können. 3 Er entrichtet Beiträge an die Kosten der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sowie Ta- ges- und Nachtpflegeeinrichtungen nach Massgabe des Sozialversicherungsrechts des Bundes. 4 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung und die Höhe der Beiträge   an hauswirtschaftliche Leistungen sowie an Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen fest. 5 Er bestellt bedarfsgerecht gemeinwirtschaftliche Leistungen.  §  10 Beiträge an die Pflege zu Hause durch Angehörige oder Dritte 1 Dauernd pflegebedürftige Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die durch Angehörige oder  Dritte gepflegt werden, haben Anspruch auf finanzielle Beiträge, sofern ein bedeutender Pflege- und   Betreuungsaufwand notwendig ist und erbracht wird. Die Pflegebedürftigkeit und die Leistungserbrin- gung werden vom zuständigen Departement überprüft. 2 Der Regierungsrat legt die weiteren Voraussetzungen für die Beitragsentrichtung sowie die Höhe der   Beiträge fest.  III.4. Zahnpflege  §  11 Grundsatz 1 Der Kanton gewährleistet in Zusammenarbeit mit Privaten die im Interesse der öffentlichen Gesund- heit liegende soziale Zahnpflege. 2 Er kann zu diesem Zweck Zahnkliniken für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche betreiben. 3 Er kann mit den Zahnärztegesellschaften Tarife für wirtschaftlich schwächer gestellte Personen mit  Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vereinbaren.  9) Eingefügt am 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017)  3    Gesundheitsgesetz 300.100  §  12 Zahnkliniken 1 Die Zahnkliniken sind zur Behandlung von wirtschaftlich schwächer gestellten Personen mit Wohn- sitz im Kanton Basel-Stadt verpflichtet. 2 Basistarif bildet der Zahnarzttarif nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom  20. März 1981. Wirtschaftlich schwächer gestellte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt er- halten unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse eine Reduktion.  §  13 Leistungen für Kinder und Jugendliche 1 Für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, deren Eltern Wohnsitz in Basel haben, sorgt   der Kanton für folgende Leistungen:  a) Förderung der Zahngesundheit; b) notwendige Behandlung kranker Zähne; c) Untersuchung und Behandlung von Stellungsanomalien.  2 Der Regierungsrat bestimmt, welche Leistungen unentgeltlich erbracht werden.  III.5. Aufgaben und Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden  §  14 1 Der Regierungsrat regelt  mit den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen die Aufgaben- und  Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden im Bereich der Pflegeheime,  der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Beiträge an die Pflege zu Hause. 2 Für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Wohnsitz in den Einwohnergemeinden Bettingen und Rie- hen haben, sorgen diese für die entsprechende Zahnpflege. 10)  IV. Rechte der Patientinnen und Patienten  IV.1. Grundsatz  §  15 1 Patientinnen und Patienten haben das Recht auf eine die Persönlichkeit schützende und respektieren- de Behandlung. 2 Patientinnen und Patienten haben insbesondere die folgenden Rechte:  a) grundsätzlich unter  den zugelassenen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern  frei zu wählen;  b) über den Gesundheitszustand, die Behandlungsmöglichkeiten und die damit verbundenen  jeweiligen Vor- und Nachteile aufgeklärt zu werden;  c) nur mit ihrer jederzeit frei widerrufbaren Einwilligung und nach vorangegangener Auf- klärung behandelt zu werden;  d) in ihre Dokumentation Einsicht zu nehmen; e) Besuch zu empfangen und sich seelsorgerisch betreuen zu lassen. Die Institution regelt   die Einzelheiten in einer Hausordnung. 3 Das Beschwerderecht ist gewährleistet.  10) § 14 Abs. 2: Siehe hiezu Vertrag (Leistungsvereinbarung) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen sowie der  Einwohnergemeinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 29./28./22. 1. 2013 und Leistungsvereinbarung (Vertrag)  zwischen AAA Dent AG und der Einwohnergemeinde Bettingen sowie der Einwohnergemeinde Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen  und Riehen vom 29./28. 1. 2013, einzusehen bei den Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen oder unter http://www.riehen.ch, Stichwort   "Schulzahnpflege".  4    Gesundheitsgesetz 300.100  IV.2. Palliative Behandlung  §  16 1 Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf eine ihrem Zustand angemessene Betreuung, Pflege  und Begleitung sowie auf grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen. 2 Die Ärztin oder der Arzt lindert Leiden und Schmerzen bei Patientinnen und Patienten am Lebensen- de, auch wenn dies zu einer Beeinflussung der Lebensdauer führen kann.  IV.3. Besonderheiten bei Urteilsunfähigkeit  §  17 1 Bei Urteilsunfähigkeit entscheidet nach vorangegangener Aufklärung die Vertretung nach dem mut- masslichen Willen und dem Interesse der Patientin oder des Patienten. Die urteilsunfähige Person wird  in geeigneter Form in die Entscheidfindung einbezogen. 11) 2 In dringenden Situationen entscheiden die behandelnden Ärztinnen und Ärzte nach dem mutmassli - chen Willen und den Interessen der Patientin oder des Patienten. 3 Eine Patientenverfügung der Patientin oder des Patienten ist massgebend, ausser wenn diese gegen  gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen  beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht.  IV.4. Behandlungsabbruch und -verzicht  §  18 1 Bei Urteilsunfähigkeit ist bei aussichtsloser Prognose der Abbruch von lebenserhaltenden Massnah- men oder der Verzicht auf solche zulässig, wenn:  a) dies vorbehältlich § 17 Abs. 3 dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patien- ten entspricht; oder  b) angesichts  des Leidens der Patientin oder  des Patienten eine weitere  Lebenserhaltung  nicht zumutbar ist.  IV.5. Einwilligung bei Einbezug in die Ausbildung 12)  §  19 1 Patientinnen und Patienten dürfen nur nach vorangegangener Aufklärung und mit ihrer jederzeit frei   widerrufbaren Einwilligung in die Aus-, Weiter- und Fortbildung einbezogen werden. 13) 2 Urteilsunfähige Personen dürfen in die Aus-, Weiter- und Fortbildung nur einbezogen werden, wenn  gleichwertige Erkenntnisse  nicht  mit  urteilsfähigen Personen gewonnen werden können.  Lässt  das  Aus-, Weiter- oder Fortbildungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Perso- nen erwarten, so dürfen die Risiken und Belastungen nur minimal sein. 14) 3 … 15)  IV.6. Obduktion  §  20 1 Eine Obduktion ist zulässig, wenn ihr die verstorbene Person zugestimmt hat. 11) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 12) Titel IV.5. in der Fassung des GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984). 13) § 19 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984). 14) § 19 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984). 15) § 19 Abs. 3 aufgehoben durch GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984).  5  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984   Gesundheitsgesetz 300.100  2 Hat sich die verstorbene Person betreffend eine Obduktion nicht geäussert, ist die von ihr bezeichnete   Person oder sind die nächsten Angehörigen entscheidungsbefugt. 3 Im Interesse der öffentlichen Gesundheit kann die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt auch gegen  den Willen der entscheidungsbefugten Personen eine Obduktion anordnen. 4 Vorbehalten bleibt die behördlich angeordnete Obduktion zur Feststellung einer strafbaren Handlung  oder zur Feststellung der Identität der verstorbenen Person. 5 Die anatomische Sektion oder die Herstellung anatomischer Präparate zu Aus-, Weiter- und Fortbil- dungszwecken ist zulässig, wenn die verstorbene Person ihren Körper ausdrücklich hierzu vermacht   hat. 16)  V. Fachpersonen im Gesundheitswesen  V.1. Grundsatz  §  21 1 Fachpersonen im Gesundheitswesen sind alle Personen, die berufsmässig diagnostisch, therapeutisch,  pflegend oder betreuend tätig sind und über eine entsprechende Ausbildung verfügen.  V.2. Berufsausübung  §  22 1 Fachpersonen im Gesundheitswesen dürfen nur auf dem Gebiet tätig sein, welches ihre Ausbildung  umfasst. 2 Sie haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft und nach den anerkannten Regeln ihres Berufs- zweiges auszuüben. Sie tragen den individuellen Bedürfnissen der zu behandelnden, betreuenden und  zu pflegenden Personen Rechnung. Sie berücksichtigen insbesondere die besonderen Bedürfnisse von  Menschen mit Behinderungen. 17) 3 Sie haben sich regelmässig fortzubilden.  V.3. Fachpersonen mit Bewilligung zur Berufsausübung 18)  §  23 1 Personen mit einer Bewilligung gemäss § 30 verfügen: 19)  a) über ein angemessenes Qualitätssicherungssystem; b) über eine Haftpflichtversicherung oder eine andere, gleichwertige Sicherheit zur Deckung   der Ersatzansprüche der Geschädigten und der Rückgriffsansprüche Dritter aus den mit  der Tätigkeit verbundenen Risiken.  2 Der Regierungsrat kann für die einzelnen Berufe und Tätigkeiten besondere Vorschriften erlassen.  16) § 20 Abs. 5 in der Fassung des GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2014; Geschäftsnr. 13.0984). 17) Fassung vom 18. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2021 (KB 19.10.2019) 18) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 19) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017)  6  http://www.grosserat.bs.ch/?gnr=13.0984   Gesundheitsgesetz 300.100  V.4. Berufspflichten für universitäre Medizinalpersonen, Psychotherapeutinnen und  Psychotherapeuten sowie Gesundheitsfachpersonen nach dem Bundesgesetz über die  Gesundheitsberufe 20)  §  24 1 Für  universitäre  Medizinalpersonen, Psychotherapeutinnen und  Psychotherapeuten  sowie  Gesund- heitsfachpersonen  nach  dem  Bundesgesetz  über  die  Gesundheitsberufe  (Gesundheitsberufegesetz,  GesBG) vom 30. September 2016 gelten Art. 40 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinal- berufe  (Medizinalberufegesetz,  MedBG) vom 23. Juni  2006,  Art.  27 des  Bundesgesetzes  über  die  Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG) vom 18. März 2011 und Art. 16 GesBG. 21)  V.5. Notfalldienst  §  25 1 In eigener fachlicher Verantwortung sowie in ambulanten Einrichtungen oder Apotheken unter fach- licher Aufsicht tätige Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apo- theker, Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflichtet, Notfalldienst zu leisten. Ausgenommen sind in   Spitälern tätige universitäre Medizinalpersonen. 22) 2 Die Notfalldienste sind durch die Berufsverbände zu organisieren. Ist der Notfalldienst ungenügend,  verfügt das zuständige Departement die erforderlichen Massnahmen. 3 Die Berufsverbände können mit Verfügung vom Notfalldienst entbinden. Bei einer Entbindung ver- pflichten sie sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder zu zweckgebundenen Ersatzabgaben. 23) 4 Die jährliche Abgabe beträgt zwischen CHF 1'000 und CHF 6'000. Sie ist abhängig von der Anzahl  nicht geleisteter Einsätze. Sie kann in folgenden Fällen um die Hälfte reduziert werden: 24)  a) Krankheits- oder unfallbedingte Verhinderung, welche die Notfalldienstleistung übermäs- sig erschwert oder verunmöglicht;  b) während der Dauer einer Schwangerschaft und vier Monaten nach der Niederkunft; c) Erreichen einer durch die Berufsverbände zu bestimmenden Altersgrenze; d) bei Alleinerziehung von Kindern, bis zur Vollendung des 7. Altersjahres des jüngsten   Kindes.  V.6. Schweigepflicht  §  26 Grundsatz 1 Fachpersonen im Gesundheitswesen sowie deren Hilfspersonen sind verpflichtet, über alles, was sie  im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit von und über Patientinnen oder Patienten wahrnehmen, gegen- über Dritten Stillschweigen zu bewahren. 2 Von den Pflichten gemäss Abs. 1 und Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom  21. Dezember 1937 kann in begründeten Fällen das zuständige Departement befreien.  §  27 Ausnahmen 1 Von der Schweigepflicht ist befreit, wer aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung ein Recht oder eine  Pflicht zur Auskunft, Mitteilung oder Meldung hat. 2 Die Einwilligung zur Erteilung von erforderlichen medizinischen Angaben an Weiterbehandelnde  und an nächste Angehörige wird vermutet.  20) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 21) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 22) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 23) § 25 Abs. 3 in der Fassung des GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 21. 12. 2013; Geschäftsnr. 13.0984). 24) § 25 Abs. 4 beigefügt durch GRB vom 19. 12. 2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 21. 12. 2013; Geschäftsnr. 13.0984).  7  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=13.0984   Gesundheitsgesetz 300.100  3 Auskünfte an die Strafbehörden dürfen erteilt werden, sofern der Verdacht auf Erfüllung eines der  folgenden Straftatbestände besteht: 25)  a) Tötungsdelikte; abis) 26) qualifizierte einfache Körperverletzung; b) schwere Körperverletzung; bbis) 27) Verstümmelung weiblicher Genitalien; c) Aussetzung und Gefährdung des Lebens; cbis) 28) Raufhandel und Angriff; cter) 29) Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder; d) Unterlassung der Nothilfe; e) Raub; f) Erpressung; g) Menschenhandel; h) Freiheitsberaubung und Entführung; i) Geiselnahme; j) strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; jbis) 30) Brandstiftung und Verursachung einer Explosion; k) Verbreiten menschlicher Krankheiten.  4 Von der Schweigepflicht gegenüber den zuständigen Behörden, einer Inkassostelle und einer allfälli- gen Rechtsvertretung ist im Rahmen der erforderlichen Angaben befreit, wer zur Durchsetzung oder  Abwehr von Forderungen den Rechtsweg beschreiten muss. 5 Schweigeverpflichtete sind gegenüber den zuständigen Behörden von der Schweigepflicht befreit,  wenn begründete Zweifel an der Urteilsfähigkeit einer Patientin oder eines Patienten bestehen, medizi- nische Massnahmen dringend erforderlich sind und die Zustimmung einer vertretungsberechtigten Per- son nicht erlangt werden kann. 31)  V.7. Meldepflicht  §  28 1 Fachpersonen im Gesundheitswesen sowie deren Hilfspersonen haben aussergewöhnliche Todesfälle,  von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, umgehend dem Institut für Rechtsmedizin  zu melden.  V.8. Dokumentation  §  29 1 Fachpersonen im Gesundheitswesen legen über jede Patientin und jeden Patienten eine Dokumentati- on an. Diese enthält Angaben über die diagnostischen Abklärungen, Untersuchungen und Ergebnisse  sowie die therapeutischen und pflegerischen Massnahmen. Aus der Dokumentation muss ersichtlich  sein, wer zu welchem Zeitpunkt einen Eintrag vorgenommen hat. 2 Die Dokumentation ist während zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. 3 Die Patientinnen und Patienten haben das Recht auf eine Kopie der Dokumentation, soweit keine  schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen.  25) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 26) Eingefügt am 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 27) Eingefügt am 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 28) Eingefügt am 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 29) Eingefügt am 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 30) Eingefügt am 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 31) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017)  8    Gesundheitsgesetz 300.100  VI. Bewilligungspflichten  VI.1. Bewilligung zur Berufsausübung 32)  §  30 Bewilligungspflicht 1 Die Ausübung der folgenden Berufe und Tätigkeiten in eigener fachlicher Verantwortung bedarf ei- ner Bewilligung des zuständigen Departements: 33)  a) 34) universitäre Medizinalberufe gemäss Art. 2 MedBG; abis) 35) Psychologieberufe gemäss PsyG; ater) 36) Gesundheitsberufe gemäss GesBG; b) 37) Berufe und Tätigkeiten in den Gebieten Dentalhygiene, Drogerie, Logopädie, medizini-  sche Massage, Podologie, Zahntechnik, Zahnprothetik sowie des Rettungswesens; c) 38) Führen eines medizinischen Laboratoriums; d) 39) nicht ärztliche alternativ- und komplementärmedizinische Berufe und Tätigkeiten; e) 40) Erbringen von medizinischen Ferndienstleistungen vom Kanton Basel-Stadt aus.  2 Der Regierungsrat kann einzelne Berufe und Tätigkeiten von der Bewilligungspflicht befreien.  §  31 Bewilligungsgesuch 1 Für die Erteilung einer Bewilligung zur Berufsausübung ist ein Gesuch spätestens zwei Monate vor  der Aufnahme der Tätigkeit schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen. 41)  §  32 Bewilligungsvoraussetzungen 1 Die Bewilligung wird erteilt, sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:  a) sich über die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten ausweist; b) vertrauenswürdig ist; c) physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet; cbis) 42) vorbehältlich anderer bundesrechtlicher Regelungen über die notwendigen Kenntnisse der   deutschen Sprache verfügt; d) 43) nachweist, dass die unter fachlicher Aufsicht tätigen Fachpersonen im Sinne von § 30   Abs. 1 die Voraussetzungen gemäss Bst. a bis cbis erfüllen. 2 Der Regierungsrat kann für die einzelnen Berufe und Tätigkeiten besondere Vorschriften erlassen.  §  33 Bewilligungsdauer 1 Bewilligungen werden unbefristet erteilt. 2 Die Bewilligung erlischt:  a) mit dem Tod der Inhaberin oder des Inhabers; b) 44) mit Aufgabe der bewilligten Berufsausübung; der Regierungsrat kann Ausnahmen vorse-  hen; c) mit Verlegung der Berufsausübung in einen anderen Kanton oder ins Ausland; d) wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung der Bewilligung die Berufsausübung   nicht aufgenommen wurde; 32) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 33) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 34) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 35) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 36) Eingefügt am 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 37) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 38) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 39) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 40) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 41) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 42) Eingefügt am 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 43) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 44) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017)  9    Gesundheitsgesetz 300.100  e) 45) mit dem Vollenden des 70. Altersjahres; weist die Bewilligungsinhaberin oder der Bewil- ligungsinhaber durch ein ärztliches Zeugnis nach, dass sie oder er physisch und psychisch  weiterhin zur Berufsausübung fähig ist, kann die Bewilligung jeweils um zwei Jahre ver- längert werden.  3 Die  Bewilligungsinhaberin  oder  der  Bewilligungsinhaber  erstattet  dem  zuständigen  Departement  Meldung:  a) in den Fällen von Abs. 2 Bst. b und c zwei Monate im Voraus; b) im Fall von Abs. 2 Bst. d unverzüglich nach Fristablauf.  4 Im Fall von Abs. 2 Bst. e weist das zuständige Departement die Bewilligungsinhaberin oder den Be- willigungsinhaber sechs Monate vor Erlöschen der Bewilligung auf die Regelung in § 33 Abs. 2 Bst. e  hin.  §  34 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich  Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen. 2 Das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 Bst. c und d wird vom zuständi- gen Departement regelmässig überprüft.  §  35 Meldepflicht 1 Personen  mit  universitären  Medizinalberufen,  Psychologieberufen  oder  Gesundheitsberufen  nach  GesBG haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 2 MedBG, Art. 23 Abs. 2  PsyG oder Art. 15 Abs. 2 GesBG im Kanton Basel-Stadt beim zuständigen Departement zu melden. 46)  VI.2. Betriebe  §  36 Allgemeine Voraussetzungen 1 Das zuständige Departement erteilt, unter Vorbehalt von Abs. 2 sowie der in den §§ 37–42 erwähnten  besonderen Voraussetzungen,  a) Spitälern; b) Pflegeheimen; c) Organisationen der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege; d) ambulanten Einrichtungen; e) Geburtshäusern; f) Organisationen, die medizinische Ferndienstleistungen anbieten; g) Apotheken; h) Drogerien; i) Augenoptikerbetrieben; j) medizinischen Laboratorien; k) Rettungsdiensten  eine Betriebsbewilligung. 2 Folgende allgemeine Voraussetzungen müssen erfüllt sein:  a) das erforderliche Fachpersonal ist verfügbar; b) eine zweckentsprechende Einrichtung ist verfügbar; c) für die Fortbildung des Personals ist gesorgt; d) das Vorliegen eines angemessenen Qualitätssicherungssystems ist nachgewiesen; e) das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung oder einer anderen, gleichwertigen Sicherheit   zur Deckung der Ersatzansprüche der Geschädigten und der Rückgriffsansprüche Dritter  aus den mit der Tätigkeit verbundenen Risiken ist nachgewiesen.  45) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 46) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019)  10    Gesundheitsgesetz 300.100  §  37 Besondere Voraussetzung Spitäler und Pflegeheime 1 Das zuständige Departement erteilt einem Spital oder einem Pflegeheim die Betriebsbewilligung, so- fern zusätzlich eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleistet ist.  §  38 Besondere Voraussetzung spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege 1 Das zuständige Departement erteilt einer Einrichtung, die Gesundheits- und Krankenpflegeleistungen  anbietet, die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich mindestens eine für Pflege verantwortliche Fach- person im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d bezeichnet ist.  §  39 Besondere Voraussetzung ambulante Einrichtungen 1 Das zuständige Departement erteilt einer ambulanten Einrichtung die Betriebsbewilligung, sofern zu- sätzlich die Behandlung durch Fachpersonen im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d gewährleistet ist.  §  40 Besondere Voraussetzungen Geburtshäuser 1 Das zuständige Departement erteilt einem Geburtshaus die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich:  a) die fachgerechte Durchführung von Geburten durch Geburtshelferinnen und Geburtshel- fer im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d gewährleistet ist, und  b) Vorkehrungen zur Einleitung von Massnahmen im medizinischen Notfall getroffen wor- den sind.  §  41 Besondere Voraussetzung medizinische Ferndienstleistungen 1 Das zuständige Departement erteilt einer Einrichtung, welche medizinische Ferndienstleistungen an- bietet, die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich die medizinische Leitung die für das Fachgebiet er - forderlichen Voraussetzungen im Sinne von § 32 Abs. 1 Bst. d erfüllt.  §  42 Besondere Voraussetzung Apotheken, Drogerien, Augenoptik, medizinische Laborato- rien und Rettungsdienste  1 Das zuständige Departement erteilt einer Apotheke, einer Drogerie, einem Augenoptikbetrieb, einem  medizinischen Laboratorium oder einem Rettungsdienst die Betriebsbewilligung, sofern zusätzlich die   fachliche Leitung die für das Fachgebiet erforderlichen Voraussetzungen im Sinne von § 32 Abs. 1  Bst. d erfüllt.  §  43 Fachpersonen 47) 1 Das zuständige Departement  erteilt  einem Betrieb die  Bewilligung,  wenn die  im Betrieb tätigen  Fachpersonen im Sinne von § 30 Abs. 1 die Voraussetzungen gemäss § 32 Abs. 1 Bst. a bis c bis erfül- len. 48) 2 § 33 Abs. 2 Bst. e gilt sinngemäss.  §  44 Bewilligungsgesuch 1 Für die Erteilung einer Bewilligung ist ein Gesuch spätestens zwei Monate vor der Betriebsaufnahme  schriftlich beim zuständigen Departement einzureichen.  §  45 Bewilligungsdauer 1 Bewilligungen werden unbefristet erteilt. 2 Die Bewilligung erlischt, wenn:  a) der Betrieb im Kanton aufgegeben wird;  47) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 48) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017)  11    Gesundheitsgesetz 300.100  b) innerhalb von zwölf Monaten nach Erteilung der Bewilligung der Betrieb nicht aufge- nommen wurde.  3 Die  Bewilligungsinhaberin  oder  der  Bewilligungsinhaber  erstattet  dem  zuständigen  Departement  Meldung:  a) im Fall von Abs. 2 Bst. a zwei Monate im Voraus; b) im Fall von Abs. 2 Bst. b unverzüglich nach Fristablauf.  §  46 Bewilligungsentzug 1 Die Bewilligung wird entzogen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich  Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer die Bewilligung hätte verweigert werden müssen. 2 Das Vorliegen der  Bewilligungsvoraussetzungen wird vom zuständigen Departement  regelmässig  überprüft.  VI.3. Einschränkungen  §  47 1 Eine Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auf- lagen  oder  Bedingungen  verbunden  werden,  soweit  sich  dies  aus  Erlassen  des  Bundes  oder  des   Kantons ergibt oder für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden und zuverlässigen Gesundheits- versorgung erforderlich ist.  VI.4. Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten  §  48 1 Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit kann das zuständige Departement im Einzelfall die Aus- übung nicht bewilligungspflichtiger Tätigkeiten, welche die Gesundheit beeinträchtigen können, mit  Auflagen und Bedingungen verbinden oder untersagen sowie Kontrollen durchführen. 2 Der Regierungsrat kann die zum Schutz der Gesundheit erforderlichen Vorschriften für die Berufs-   und Tätigkeitsausübung erlassen.  VI.5. Publikation  §  49 1 Das zuständige Departement veröffentlicht rechtskräftige Entscheide über erteilte Bewilligungen, de- ren Entzug oder anderweitiges Erlöschen sowie Berufsausübungsverbote. 2 Es kann zudem rechtskräftige Entscheide über Bewilligungseinschränkungen veröffentlichen.  VII. Weitere Vorschriften  VII.1. Generalklausel  §  50 1 Zum Schutz der  Bevölkerung vor  gesundheitlichen Schäden können das  zuständige Departement  oder die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträger bei zeitlicher Dringlich- keit Massnahmen ergreifen, um eingetretene oder unmittelbar drohende schwere Störungen abzuwen- den.  12    Gesundheitsgesetz 300.100  VII.2. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Hygiene 49)  §  51 1 Das zuständige Departement oder die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funktions- träger ergreifen die erforderlichen Massnahmen im Sinne des Bundesgesetzes über die Bekämpfung  übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 sowie des  Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 1966. 50)  §  51a 51) 1 Das zuständige Departement sowie die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funkti- onsträger können bei Verdacht auf hygienische Missstände oder Schädlinge in Liegenschaften sowie  auf der Allmend entsprechende Kontrollen vor Ort durchführen. 2 Das zuständige Departement sowie die gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und Funkti- onsträger können die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung hygienischer Missstände und zur  Schädlingsbekämpfung in Liegenschaften sowie auf der Allmend ergreifen. Sie können über die Be- wohnbarkeit einzelner Räume oder ganzer Gebäude entscheiden. 3 Der Regierungsrat kann weitere Vorschriften erlassen.  VII.3. Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung  §  52 1 In eigener fachlicher Verantwortung tätige Geburtshelferinnen und Geburtshelfer, ambulante Einrich- tungen der Geburtshilfe oder Geburtshäuser haben Anspruch auf Ausrichtung von Inkonvenienzent- schädigungen für von ihnen geleitete ambulante Geburten und ambulante Wochenbettbetreuungen,  welche Gebärende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt betreffen. 52) 2 Entschädigungen für ambulante Geburten und ambulante Wochenbettbetreuungen, welche Gebären- de mit Wohnsitz in den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffen, werden von diesen aus- gerichtet. 53)  VII.4. Werbung  §  53 1 Es darf nur Werbung gemacht werden, die weder irreführend noch aufdringlich ist.  VII.5. Verbot der Selbstdispensation  §  54 1 Zur Lagerung und Abgabe von Arzneimitteln sind im ambulanten Bereich nur die Apotheken und  Drogerien im Rahmen ihrer Abgabekompetenzen berechtigt. 2 Ausnahmen vom Verbot der Selbstdispensation regelt der Regierungsrat.  49) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 50) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 51) Eingefügt am 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 52) Fassung vom 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 53) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017)  13    Gesundheitsgesetz 300.100  VII.6. Verursacherprinzip  §  55 1 Kosten für Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes können der Verursacherin  oder dem Verursacher belastet werden.  VII.7. Gesundheitsförderung und Prävention  §  56 1 Der Regierungsrat veranlasst und unterstützt Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung  und Prävention. Solche Massnahmen und Projekte bezwecken insbesondere:  a) die Bevölkerung hinsichtlich der Gesundheit und der sie beeinflussenden Faktoren zu in- formieren;  b) die Gesundheitskompetenz der einzelnen Person und der Allgemeinheit zu fördern und  Anreize zur Verbesserung des Gesundheitsverhaltens zu schaffen;  c) Gesundheitsprobleme frühzeitig zu erkennen und zu verhüten oder zu behandeln; d) zum Abbau von gesundheitlichen Ungleichheiten beizutragen; e) die Selbsthilfe zu fördern; f) die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachpersonen und weiteren in der Gesundheitsför-  derung und Prävention tätigen Personen zu fördern.  VII.8. Missbrauch und Abhängigkeit  §  57 1 Der Regierungsrat kann Massnahmen und Projekte zur Vorbeugung von Missbrauch und Abhängig- keit von Tabak, Alkohol und anderen Suchtmitteln sowie von weiteren Abhängigkeiten veranlassen  und unterstützen. 2 Er sorgt für:  a) Information der Bevölkerung; b) Betreuung, Behandlung und gesellschaftliche Integration der Betroffenen.  VII.9. Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen  §  58 1 Der Regierungsrat bestimmt die Organisation der Gesundheitsförderung und Prävention in den Ein- richtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in den Volksschulen und weiterführenden  Schulen sowie in den Berufsfachschulen. 2 Das zuständige Departement kann Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Ju- gendlichen in den Institutionen gemäss Abs. 1 ergreifen.  VII.10. eHealth und Krebsregister  §  59 eHealth 1 Der Kanton kann zur Erprobung von neuen Technologien und Anwendungen im Bereich eHealth  Modellversuche durchführen. 2 Der Regierungsrat regelt die zu bearbeitenden Personendaten und Zugriffsrechte. Die Freiwilligkeit   der Teilnahme ist gewährleistet.  14    Gesundheitsgesetz 300.100  §  60 Krebsregister 1 Zur Erhöhung der Kenntnisse über Krebserkrankungen in der Bevölkerung führt der Kanton vorbe- hältlich bundesrechtlicher  Bewilligungen ein Krebsregister.  Er strebt  kantonsübergreifende Träger- schaften an. 2 Das kantonale Krebsregister gibt den Früherkennungsprogrammen auf Anfrage folgende für die Qua- litätssicherung erforderliche Daten bekannt: 54)  a) Name und Vorname der in der Zeitspanne zwischen zwei Screening-Zeitpunkten erkrank- ten Personen;  b) Versichertennummer nach Art. 50c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlasse- nenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946;  c) Wohnadresse; d) Geburtsdatum; e) Geschlecht; f) diagnostische Daten zur Krebserkrankung; g) Daten zur Erstbehandlung.  3 Die Bekanntgabe der Daten gemäss Abs. 2 setzt voraus, dass die betroffene Person am Früherken- nungsprogramm teilgenommen und in eine Bekanntgabe ausdrücklich eingewilligt hat. 55)  VII.11. Auflagen und Bedingungen  §  61 1 Der Regierungsrat kann Leistungsaufträge mit Auflagen und Bedingungen verbinden. 2 Er kann Auskünfte verlangen und in Unterlagen Einsicht nehmen. 3 Gegenüber Dritten und anderen Behörden ist der Regierungsrat zur Wahrung der Geschäftsgeheim- nisse verpflichtet.  VIII. Disziplinarmassnahmen und Strafbestimmungen  VIII.1. Disziplinarmassnahmen  §  62 1 Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder von Ausführungsbestim- mungen zu diesem Gesetz kann das zuständige Departement folgende Disziplinarmassnahmen anord- nen:  a) Verwarnung; b) Verweis; c) Busse bis zu CHF 20'000; d) Verbot der Beurfsausübung für längstens sechs Jahre; e) definitives Verbot der Berufsausübung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspek-  trums. 2 Für die Verletzung von Berufspflichten zur Fortbildung können nur Disziplinarmassnahmen gemäss  Abs. 1 Bst. a–c verhängt werden. Für die Verletzung der Schweigepflicht gemäss § 26 Abs. 1 können  nur Disziplinarmassnahmen gemäss Abs. 1 Bst. a und b verhängt werden. 3 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Verbot der Berufsausübung verhängt werden. 4 Das  zuständige  Departement  kann  die  Berufsausübung  während  eines  Disziplinarverfahrens  einschränken, mit Auflagen oder Bedingungen verbinden oder untersagen.  54) Eingefügt am 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 55) Eingefügt am 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017)  15    Gesundheitsgesetz 300.100  5 Bei Verdacht auf schwerwiegende Verletzungen der Berufspflichten ist das zuständige Departement  berechtigt,  von den zuständigen Berufsorganisationen sachdienliche Informationen einzuholen und  diesen zu erteilen.  VIII.2. Strafbestimmungen  §  63 Grundsatz 1 Mit Busse bis zu CHF 50'000 wird bestraft, wer vorsätzlich:  a) ohne Bewilligung eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausübt; b) ohne Bewilligung einen bewilligungspflichtigen Betrieb führt; c) 56) Personen Aufgaben überträgt, die deren berufliche Qualifikationen übersteigen; d) Meldepflichten nach § 28 verletzt; e) die Vorschriften betreffend Obduktion verletzt; f) das Verbot der Selbstdispensation verletzt; g) ohne Berechtigung eine Dokumentation im Sinne von § 29 verändert oder ganz oder teil-  weise vernichtet; h) gegen eine Ausführungsvorschrift  zu diesem Gesetz verstösst,  deren Übertretung vom   Regierungsrat für strafbar erklärt wird; i) gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Vorschrift erlassene rechtskräftige   Verfügung verstösst. 2 Anstiftung, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu CHF 10'000 bestraft. In leichten Fällen kann von einer  Bestrafung Umgang genommen werden. 4 Im Fall einer Wiederholung innert fünf Jahren nach der rechtskräftigen Verurteilung beträgt die Bus- se mindestens CHF 10'000. 5 Die urteilende Behörde kann Gegenstände, die zu einer verbotenen Handlung gedient haben oder   dazu bestimmt waren, einziehen. 57)  §  64 Widerhandlungen in Betrieben 1 Wird eine Widerhandlung in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen einer juristi- schen  Person,  Kollektiv-  oder  Kommanditgesellschaft,  Einzelfirma  oder  Personengesamtheit  ohne  Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für eine  andere Person begangen, so sind die Strafbestimmungen nach § 63 auf diejenige natürliche Person an- wendbar, welche die Tat verübt hat. 2 Die Geschäftsherrin oder der Geschäftsherr, die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, die Auftragge- berin oder der Auftraggeber oder die oder der Vertretene, die oder der es vorsätzlich oder fahrlässig in   Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung der oder des Untergebenen, der oder   des Beauftragten oder der Vertreterin oder des Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzu- heben, untersteht den Strafbestimmungen, die für die Person gelten, welche die Tat verübt hat. 3 Ist die Geschäftsherrin oder der Geschäftsherr, die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber, die Auftrag- geberin oder der Auftraggeber oder die oder der Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder   Kommanditgesellschaft,  Einzelfirma  oder  Personengesamtheit  ohne  Rechtspersönlichkeit,  so  wird  Abs. 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafterinnen oder Ge- sellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatorinnen oder Liquidatoren angewendet.  56) Fassung vom 6. Dezember 2017, in Kraft seit 1. Mai 2018 (KB 09.12.2017) 57) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019)  16    Gesundheitsgesetz 300.100  §  64a 58) Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige 1 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:  a) Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten an Minderjährige ver- kauft. Das Verkaufspersonal ist berechtigt und bei Zweifeln über die Volljährigkeit der  Kundinnen  und  Kunden  verpflichtet,  das  Alter  mittels  einer  Ausweisprüfung  zu  kontrollieren;  b) Tabakwaren,  Tabakersatzprodukte  oder  elektronische  Zigaretten  über  Automaten  ver- kauft, es sei denn, die Betreiberin oder der Betreiber kann durch geeignete Kontrollen den  Verkauf an Minderjährige verunmöglichen.  2 Für die vom zuständigen Departement durchzuführenden Kontrollen können Testkäufe durch Min- derjährige vorgenommen werden.  §  64b 59) Plakatwerbung für Alkohol und Tabakwaren auf privatem Grund 1 Mit Busse wird bestraft, wer Plakatwerbung für alkoholische Getränke, Wein und Bier ausgenom- men, oder für Tabakwaren, Tabakersatzprodukte oder elektronische Zigaretten auf vom öffentlichen  Grund einsehbarem privatem Grund anbringt oder anbringen lässt.  §  64c 60) Hygienische Missstände und Schädlingsbekämpfung 1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften betreffend hygienische Missstände und Schädlingsbe- kämpfung zuwiderhandelt.  IX. Vollzugsbestimmungen  §  65 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes sowie des Bun- desrechts erforderlichen Verordnungen.  X. Statistik und Bericht über die Gesundheit der Bevölkerung sowie die  Prämienentwicklung 61)  X.1. Statistik  §  66 1 Der Regierungsrat regelt nach anerkannten Normen die Erhebung, die Analyse und die Veröffentli - chung der statistischen Daten und der weiteren Indikatoren, die zur Erstellung und Evaluation der  kantonalen Gesundheitsplanung und zur Beurteilung der Qualität der medizinischen Versorgung und  der Pflege benötigt werden.  X.2. Berichterstattung 62)  §  67 1 Aufgrund der Statistik und der weiteren Indikatoren im Sinne von § 66 erstellt das zuständige Depar- tement regelmässig zu veröffentlichende Berichte über die Versorgung und die Gesundheit der Bevöl- kerung 63)  58) Eingefügt  am 13.  Februar  2019,  in  Kraft  seit  1.  Juli  2020 (KB 16.02.2019) und am 11.  Dezember  2019,  in  Kraft  seit  1.  Juli  2020 (KB   14.12.2019)  59) Eingefügt  am 13.  Februar  2019,  in  Kraft  seit  1.  Juli  2020 (KB 16.02.2019) und am 11.  Dezember  2019,  in  Kraft  seit  1.  Juli  2020 (KB   14.12.2019)  60) Eingefügt am 13. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 16.02.2019) 61) Titel in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2014 (wirksam seit 10. 5. 2015; Geschäftsnr. 12.1639). 62) Titel in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2014 (wirksam seit 10. 5. 2015; Geschäftsnr. 12.1639). 63) § 67 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 10. 12. 2014 (wirksam seit 10. 5. 2015; Geschäftsnr. 12.1639).  17  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1639 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1639 http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1639   Gesundheitsgesetz 300.100  2 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prä- mienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten. 64)  XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen  XI.1. Bestehende Erlasse  §  68 1 Bestehende Erlasse bleiben in Wirksamkeit, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht wi- dersprechen. Dieser Erlass stellt ihre gesetzliche Grundlage dar.  XI.2. Bestehende Bewilligungen  §  69 1 Vor Wirksamkeit dieses Gesetzes erteilte Bewilligungen bleiben gültig. 2 Sie sind innert fünf Jahren nach Wirksamkeit dieses Gesetzes dessen Erfordernissen anzupassen.  §  69a 65) 1 Für die Bewilligungspflicht von Berufen und Tätigkeiten in eigener fachlicher Verantwortung ge- mäss § 30 gelten die Übergangsbestimmungen gemäss Art. 34 GesBG.  XI.3. Aufhebung bisherigen Rechts  §  70 1 Folgende Gesetze werden aufgehoben:  a) Gesetz über das Sanitätswesen und die Gesundheitspolizei vom 18. Januar 1864; b) Gesetz betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen vom 18. Oktober 1990; c) Gesetz betreffend Ausübung der Berufe der Medizinalpersonen und der Komplementär-  medizin vom 26. Mai 1879; d) Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegegesetz) vom 8. Dezember 1993; e) Gesetz betreffend die Jugendzahnpflege vom 8. November 1962; f) Gesetz betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexgesetz) vom   5. Juni 1991; g) Spitalgesetz vom 26. März 1981.  Dieses Gesetz ist  zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach  Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. 66)  64) § 67 Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 10. 12. 2014 (wirksam seit 10. 5. 2015; Geschäftsnr. 12.1639). 65) Eingefügt am 11. Dezember 2019, in Kraft seit 1. März 2020 (KB 14.12.2019) 66) Wirksam seit 1. 1. 2012.  18  http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=12.1639  	I. Gegenstand, Geltungsbereich und Zweck 	§ 1  	II. Organisation 	II.1. Regierungsrat ) 	§ 2  	II.2. Departement 	§ 3  	II.3. Gesundheitspolizeiliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger 	§ 4  	II.4. Übertragung von Vollzugsaufgaben 	§ 5  	II.5. Ethikkommission 	§ 6   	III. Institutionen 	III.1. Spitäler 	§ 7 	§ 7a )  	III.2. Pflegeheime 	§ 8  	III.3. Spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege 	§ 9 Grundsatz 	§ 10 Beiträge an die Pflege zu Hause durch Angehörige oder Dritte  	III.4. Zahnpflege 	§ 11 Grundsatz 	§ 12 Zahnkliniken 	§ 13 Leistungen für Kinder und Jugendliche  	III.5. Aufgaben und Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden 	§ 14   	IV. Rechte der Patientinnen und Patienten 	IV.1. Grundsatz 	§ 15  	IV.2. Palliative Behandlung 	§ 16  	IV.3. Besonderheiten bei Urteilsunfähigkeit 	§ 17  	IV.4. Behandlungsabbruch und -verzicht 	§ 18  	IV.5. Einwilligung bei Einbezug in die Ausbildung ) 	§ 19  	IV.6. Obduktion 	§ 20   	V. Fachpersonen im Gesundheitswesen 	V.1. Grundsatz 	§ 21  	V.2. Berufsausübung 	§ 22  	V.3. Fachpersonen mit Bewilligung zur Berufsausübung ) 	§ 23  	V.4. Berufspflichten für universitäre Medizinalpersonen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Gesundheitsfachpersonen nach dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe ) 	§ 24  	V.5. Notfalldienst 	§ 25  	V.6. Schweigepflicht 	§ 26 Grundsatz 	§ 27 Ausnahmen  	V.7. Meldepflicht 	§ 28  	V.8. Dokumentation 	§ 29   	VI. Bewilligungspflichten 	VI.1. Bewilligung zur Berufsausübung ) 	§ 30 Bewilligungspflicht 	§ 31 Bewilligungsgesuch 	§ 32 Bewilligungsvoraussetzungen 	§ 33 Bewilligungsdauer 	§ 34 Bewilligungsentzug 	§ 35 Meldepflicht  	VI.2. Betriebe 	§ 36 Allgemeine Voraussetzungen 	§ 37 Besondere Voraussetzung Spitäler und Pflegeheime 	§ 38 Besondere Voraussetzung spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege 	§ 39 Besondere Voraussetzung ambulante Einrichtungen 	§ 40 Besondere Voraussetzungen Geburtshäuser 	§ 41 Besondere Voraussetzung medizinische Ferndienstleistungen 	§ 42 Besondere Voraussetzung Apotheken, Drogerien, Augenoptik, medizinische Laboratorien und Rettungsdienste 	§ 43 Fachpersonen ) 	§ 44 Bewilligungsgesuch 	§ 45 Bewilligungsdauer 	§ 46 Bewilligungsentzug  	VI.3. Einschränkungen 	§ 47  	VI.4. Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten 	§ 48  	VI.5. Publikation 	§ 49   	VII. Weitere Vorschriften 	VII.1. Generalklausel 	§ 50  	VII.2. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Hygiene ) 	§ 51 	§ 51a )  	VII.3. Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung 	§ 52  	VII.4. Werbung 	§ 53  	VII.5. Verbot der Selbstdispensation 	§ 54  	VII.6. Verursacherprinzip 	§ 55  	VII.7. Gesundheitsförderung und Prävention 	§ 56  	VII.8. Missbrauch und Abhängigkeit 	§ 57  	VII.9. Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen 	§ 58  	VII.10. eHealth und Krebsregister 	§ 59 eHealth 	§ 60 Krebsregister  	VII.11. Auflagen und Bedingungen 	§ 61   	VIII. Disziplinarmassnahmen und Strafbestimmungen 	VIII.1. Disziplinarmassnahmen 	§ 62  	VIII.2. Strafbestimmungen 	§ 63 Grundsatz 	§ 64 Widerhandlungen in Betrieben 	§ 64a ) Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige 	§ 64b ) Plakatwerbung für Alkohol und Tabakwaren auf privatem Grund 	§ 64c ) Hygienische Missstände und Schädlingsbekämpfung   	IX. Vollzugsbestimmungen 	§ 65  	X. Statistik und Bericht über die Gesundheit der Bevölkerung sowie die Prämienentwicklung ) 	X.1. Statistik 	§ 66  	X.2. Berichterstattung ) 	§ 67   	XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	XI.1. Bestehende Erlasse 	§ 68  	XI.2. Bestehende Bewilligungen 	§ 69 	§ 69a )  	XI.3. Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 70