abbreviation: OÖBV

pdf_content: 731.22 - Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (OÖBV)   1  731.22  Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens (OÖBV)  vom 05.11.2014 (Stand 01.01.2023)  Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Or- ganisationsgesetz, OrG)1), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten bei öffentlichen  Beschaffungen der Kantonsverwaltung.  Art.  2 Ziele 1 Diese Verordnung soll a die Kosten der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen reduzieren,   indem die Beschaffungsverfahren professionalisiert und die Aufträge wo  möglich gebündelt vergeben werden, und  b die Qualität, Nachvollziehbarkeit und Rechtmässigkeit der Beschaffungs- entscheide sichern.  Art.  3 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Direktionen und die Staatskanzlei mit den ihnen  unterstellten zentralen, regionalen und dezentralen Organisationseinheiten, mit  Ausnahme derjenigen, die sich autonom verwalten. 2 Sie gilt auch für andere kantonale Träger öffentlicher Aufgaben, soweit sich  diese an Beschaffungen der Kantonsverwaltung beteiligen.  1) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 14-109      731.22  2  3 Sie gilt nicht für andere Träger öffentlicher Aufgaben. Dazu gehören nament- lich die Gemeinden und die anderen Körperschaften, die der Gemeindegesetz- gebung unterstehen, sowie private Träger öffentlicher Aufgaben. Vorbehalten  bleibt das Beratungsangebot auch für solche Stellen.  Art.  4 Begriffe 1 In dieser Verordnung bedeuten: a Bedarfsstelle:  Organisationseinheit,  die  Güter  und Dienstleistungen zur   Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. b Beschaffungsstelle:  Organisationseinheit,  die ein Beschaffungsverfahren   durchführt. c Zentrale Beschaffungsstelle (ZBS): Beschaffungsstelle, die damit beauf-  tragt ist, Leistungen für die ganze Kantonsverwaltung zu beschaffen.  2 Beschaffungsstrategie für Güter und Dienstleistungen  Art.  5 Gesetzmässigkeit 1 Beschaffungen erfolgen gemäss der Gesetzgebung über das öffentliche Be- schaffungswesen. 2 Die Beschaffungsstellen beachten die Grundsätze dieser Gesetzgebung, na- mentlich die Wirtschaftlichkeit, die Transparenz, die Gleichbehandlung der An- bieterinnen und Anbieter sowie deren Anspruch auf Zugang zum öffentlichen  Markt.  Art.  6 Standardisierung 1 Beschaffungen erfolgen möglichst gemäss einheitlichen Prozessen sowie ge- mäss einheitlichen funktionalen Spezifikationen und technischen Standards.  Art.  6a * Nachhaltigkeit 1 Die Beschaffungsstellen berücksichtigen die Nachhaltigkeit  der beschafften  Leistungen. 2 Sie sehen dazu entsprechende Kriterien oder technische Spezifikationen vor,  wenn dies ohne übermässige Einschränkung des Wettbewerbs möglich ist. 3 Im Rahmen des Preises berücksichtigen sie wenn möglich alle Kosten wäh- rend und nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer der Leistung.       3  731.22  Art.  7 Kooperation 1 Nach Möglichkeit und soweit wettbewerbsrechtlich zulässig erfolgen Beschaf- fungen  gemeinsam  mit  anderen  grösseren  öffentlichen  Beschaffungsstellen  wie beispielsweise dem Bund, anderen Kantonen, grösseren Gemeinden oder  selbstständigen kantonalen Anstalten. 2 Die Beschaffungsstellen können kantonale Träger öffentlicher Aufgaben, für  die diese Verordnung nicht gilt, an Beschaffungen der Kantonsverwaltung be- teiligen, wenn der für die Kantonsverwaltung entstehende Mehraufwand gerin- ger ist als die dank der Beteiligung realisierten Einsparungen.  Art.  8 Lieferantenpolitik 1 Die Anzahl der Lieferanten pro Leistungskategorie wird so tief wie möglich  und so hoch wie nötig gehalten. 2 Um Risiken zu vermeiden,  insbesondere übermässige Abhängigkeiten von  einzelnen Lieferanten, können mehrere Lieferanten berücksichtigt werden.  Art.  8a * Beizug externer Beraterinnen und Berater 1 Die  Beschaffungsstellen  können  Dritte  für  Beratungsaufgaben  beiziehen,  wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a Die Gesetzgebung oder ein Beschluss des Regierungsrates erlaubt die   Leistungserbringung durch Dritte ausdrücklich oder schreibt sie vor. b Die Leistungserbringung durch eigenes Personal wäre teurer, langwieri-  ger oder minderwertiger als die Leistungserbringung durch Dritte. c Die zuständige Behörde verfügt nicht über Personal mit den nötigen Fä-  higkeiten oder im nötigen Umfang. 2 Die  Beschaffungsstellen dokumentieren die  Erfüllung der  Voraussetzungen  gemäss Absatz 1 vor der Vergabe von Aufträgen mit  einem Wert von über  200'000 Franken. 3 Die Kantonale Beschaffungskonferenz (KBK) erlässt einen Leitfaden zur An- wendung dieser Bestimmung.  Art.  8b * Beratungsaufgaben 1 Zu den Beratungsaufgaben im Sinne dieser Verordnung gehören namentlich: a Rechtsberatung und Rechtsvertretung, b Erstellung von Gutachten, Studien, Plänen oder Konzepten, c Coaching, d Projektleitung, Projektbegleitung und Projektassistenz,       731.22  4  e Kommunikationsaufgaben, f Qualitätssicherung. 2 Beratungsaufgaben im Sinne dieser Verordnung sind jedoch nicht  Leistun- gen, die im Rahmen von Bauprojekten und Bauplanungen erbracht werden.   Art.  9 Interne Transparenz 1 Kosten, Konditionen und Lieferanten aller bedeutenden Leistungskategorien  und die Bedarfsstruktur der Bedarfsstellen werden verwaltungsintern transpa- rent gemacht.  Art.  10 Professionalität 1 … * 2 Die an Beschaffungen mitwirkenden Personen müssen über das nötige Wis- sen über die Grundsätze und Abläufe des öffentlichen Beschaffungswesens  sowie über die zu beachtenden Verhaltensregeln verfügen. * 3 Die Beschaffungsstellen sorgen für die Weiterbildung ihres Personals.  Art.  11 Integrität und Nachvollziehbarkeit 1 Die  Beschaffungsstellen  stellen  die  Integrität  und  Nachvollziehbarkeit  ihrer  Beschaffungen sicher, insbesondere durch die folgenden Massnahmen: a * … b * Folgende Entscheide müssen von mindestens zwei Personen gefällt oder   genehmigt  werden,  wenn der  Schwellenwert  des  Einladungsverfahrens  erreicht ist: Festlegung der Anforderungen, Zuschlag, Vertragsabschluss,  -änderung oder -kündigung.  Art.  12 * …  3 Beschaffungsorganisation  3.1 Zuständigkeit für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen  Art.  13 Grundsatz 1 Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen erfolgen a zentral durch die ZBS, soweit der Anhang dies vorsieht, b * bei Bauleistungen gemäss den dafür geltenden Vorschriften durch die zu-  ständigen Ämter der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), c ansonsten dezentral durch die Bedarfsstellen.       5  731.22  2 Wo in dieser Verordnung die Zuständigkeit der Bedarfsstellen gegeben ist,  können deren vorgesetzte Stellen diese einer anderen unterstellten Organisati- onseinheit übertragen.  Art.  14 Zuständigkeiten bei zentraler Beschaffung 1 Bei zentralen Beschaffungen gelten folgende Zuständigkeiten, soweit die ZBS  unter Mitwirkung der KBK oder der Regierungsrat nichts anderes festlegt: * a Die ZBS führt das Beschaffungsverfahren durch, schliesst Rahmenverträ-  ge ab und legt weitere Rahmenbedingungen des Leistungsabrufs fest. b * Die Bedarfsstellen stellen die finanziellen Mittel im Budget und im Aufga-  ben- und Finanzplan ein. c Die Bedarfsstellen oder, gemäss den Vorschriften über die Ausgabenbe-  fugnisse, ihre vorgesetzten Stellen bewilligen die Ausgaben und rufen die  einzelnen Leistungen ab. Sie tragen die damit verbundenen Risiken.  2 Soweit die ZBS zuständig ist,  kann sie unter Mitwirkung der KBK den Be- darfsstellen die externen Kosten weiter verrechnen oder ihnen die Planung und  den Einsatz der finanziellen Mittel in Teilbereichen delegieren.  Art.  15 Bestimmung des Bedarfs und der Anforderungen bei zentraler Be- schaffung  1 Bei zentralen Beschaffungen melden die Bedarfsstellen der ZBS frühzeitig, in  der Regel direktionsweise und im Rahmen des Planungsprozesses, ihren Be- darf mit allen Angaben, die für das Einholen von Angeboten notwendig sind.  Sie fassen nach Möglichkeit den Bedarf an gleichartigen Gütern oder Dienst- leistungen zusammen. 2 Die ZBS legt die Anforderungen an die zu beschaffenden Leistungen unter  Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit fest, gestützt auf die  Bedarfsmeldungen und Angaben der Bedarfsstellen und mit ihrer Mitwirkung. 3 Sie informiert über ihr Dienstleistungsangebot. 4 Sie ermöglicht den möglichst einfachen und unbürokratischen Abruf der Leis- tungen durch die zuständigen Personen der Bedarfsstellen. 5 Sie erlässt unter Mitwirkung der Bedarfsstellen Weisungen über den Bezug  der Leistungen durch die Bedarfsstellen, insbesondere über den Leistungsab- ruf, die Qualitätskontrolle, die Leistungsprüfung, den Umgang mit Fehlern oder  Störungen, die Berichterstattung und die Datenerfassung.       731.22  6  Art.  16 Delegation bei zentraler Beschaffung 1 Die ZBS kann die Beschaffung von Leistungen, die gemäss Anhang zentral  beschafft werden, an die Bedarfsstellen delegieren, soweit: a für  die  Deckung von  Sonderbedürfnissen  Leistungen beschafft  werden   müssen, die voraussichtlich nicht von mehreren Verwaltungseinheiten be- nötigt werden,  b die  geringe  Nachfrage  eine  gebündelte  Beschaffung  nicht  rechtfertigt,  oder  c die ZBS die Bedürfnisse selbst nicht oder nicht rechtzeitig decken kann.  Art.  17 Verträge 1 Die Beschaffungsstellen wenden die von der ZBS für ihren Zuständigkeitsbe- reich oder von der Zentralen Koordinationsstelle Beschaffung (ZKB) vorgege- benen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsvorlagen an,  ausser  wenn die Natur des Geschäfts die Aushandlung besonderer Bedingungen er- fordert. Im Bauwesen finden die branchenüblichen Normen und Standards An- wendung. 2 Bei wiederkehrend benötigten Leistungen schliessen die Beschaffungsstellen  Verträge grundsätzlich für höchstens fünf Jahre ab. In begründeten Fällen kön- nen sie eine längere Vertragsdauer oder eine massvolle Verlängerung eines  bestehenden Vertrags vereinbaren. Sie machen die Begründung aktenkundig.  3.2 Organe und Aufgaben  Art.  18 Kantonale Beschaffungskonferenz (KBK) 1 Die KBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a Sie  erarbeitet  Strategien  und  andere  Grundlagen  des  öffentlichen  Be-  schaffungswesens. b Sie wirkt bei der Erarbeitung der Gesetzgebung über das öffentliche Be-  schaffungswesen mit und nimmt Stellung zu beschaffungspolitischen und  -strategischen Fragen.  c Sie unterstützt den Informationsaustausch und die Koordination zwischen  den Bedarfsstellen, den ZBS und der ZKB.  d Sie erlässt fachliche Weisungen über die Organisation des Beschaffungs- wesens.  e Sie vermittelt in verwaltungsinternen Zuständigkeitskonflikten. 2 Sie besteht aus den Verantwortlichen der ZBS und der ZKB sowie einer Ver- tretung jeder Direktion und der Staatskanzlei.       7  731.22  3 Sie kann Dritte oder Vertretungen von Aufsichtsbehörden, Beschaffungsstel- len oder Bedarfsstellen beiziehen. 4 Sie kann Fachgruppen einsetzen und diesen Aufgaben aus ihrem Bereich  übertragen. 5 Die Leitung der KBK obliegt dem Amt für Informatik und Organisation (KAIO).  Art.  19 Zentrale Koordinationsstelle Beschaffung (ZKB) 1 Die ZKB hat insbesondere folgende Aufgaben: a Sie berät die Beschaffungsstellen der Kantonsverwaltung, anderer kanto-  naler Behörden und der Gemeinden beim Vorbereiten und Durchführen  von Beschaffungsverfahren in beschaffungs- und vertragsrechtlichen Fra- gen.  b Sie stellt dafür Vorlagen, Hilfsmittel sowie Aus- und Weiterbildungsange- bote zur Verfügung.  c Sie berät Beschaffungsstellen in Beschwerdeverfahren. d Sie  vertritt  den  Kanton  in  interkantonalen  Fachorganisationen  des  Be-  schaffungswesens. e Sie bereitet unter Mitwirkung der KBK Stellungnahmen des Kantons und   Antworten auf parlamentarische Vorstösse im Bereich des Beschaffungs- wesens vor, wenn sie die Aufgaben von Beschaffungsstellen aus mehre- ren Direktionen betreffen.  f Sie führt das Sekretariat der KBK. g * Sie vergibt  Zertifikate  gemäss Artikel  7  Absatz 4 der  Verordnung vom   17. November 2021 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentli- che Beschaffungswesen (IVöBV)1).  h Sie informiert über ihr Dienstleistungsangebot und ihre Tätigkeit. i Sie kann für die Beschaffungs- und Bedarfsstellen sowie mit deren Mitwir-  kung  Informationssysteme zur  Durchführung,  Verwaltung  und  Kontrolle  der Beschaffungen der Kantonsverwaltung betreiben.  k Sie kann Verträge mit  Beschaffungsstellen ausserhalb der  Kantonsver- waltung abschliessen, um die gemeinsame Benutzung von Informations- systemen und die gemeinsame Bearbeitung von Daten über die Identität  (wie Namen, Kontaktangaben und Identifikationsnummern) sowie über die  eingereichten Nachweise der Anbieterinnen und Anbieter zu regeln.  l Sie sammelt und veröffentlicht statistische Informationen über öffentliche  Beschaffungen.  1) BSG 731.21     https://www.belex.sites.be.ch/data/731.21/de   731.22  8  m Sie nimmt Anliegen der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitneh- merschaft in Bezug auf die Beschaffungspraxis der Verwaltung entgegen.  n * Sie unterstützt bei Bedarf die Aufsichtsbehörden bei ihrer Tätigkeit. 2 Die  Aufgaben  der  ZKB  werden  vom Amt  für  Informatik  und  Organisation  (KAIO) wahrgenommen.  Art.  20 Zentrale Beschaffungsstellen (ZBS) 1 Die Organisationseinheiten mit ZBS für die im Anhang näher bezeichneten  Güter und Dienstleistungen sind: a die Staatskanzlei (STA) für Büromaterial, Drucksachen, Presseerzeugnis-  se, Fachliteratur, Kurier- und Postdienstleistungen sowie für sprachliche  Hilfsmittel,  b die Kantonspolizei (KAPO) für Mobilitätsdienstleistungen, Fahrzeuge und  Treibstoff,  c das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) für Facility Management- Leistungen für den Gebäudebetrieb sowie für Büromobiliar,  d das KAIO für Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT), e die Finanzverwaltung (FV) für Versicherungen. 2 Die ZBS sind in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich a für das Erreichen der Ziele dieser Verordnung, b für das Beschaffungsmanagement einschliesslich des Lebenszyklus von   Leistungen von der Beschaffung bis zur Beendigung und der Regelung  der Entsorgung,  c für das Produktmanagement, wenn dieses nicht durch eine andere Stelle  wahrgenommen werden kann,  d für klare und transparente Kompetenzen und Abläufe sowie ein angemes- senes internes Kontrollsystem,  e für die Vertretung des Kantons in der interkantonalen Zusammenarbeit in  ihrem Aufgabenbereich.  Art.  21 Zusammenarbeit * 1 Die Organe des Beschaffungswesens arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufga- ben partnerschaftlich zusammen. Sie verkehren direkt miteinander. 2 Die verwaltungsinternen Beschwerdeinstanzen teilen der ZKB Beschwerde- entscheide in Beschaffungssachen mit. 3 Die ZBS und die ZKB greifen für die Auswertung der Beschaffungen auf die  Daten des Finanzinformationssystems und von simap.ch zu.       9  731.22  4 Schlussbestimmungen  Art.  22 Vollzug 1 Die Organe des Beschaffungswesens und ihre vorgesetzten Stellen vollzie- hen diese Verordnung. 2 Die Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschaffungsmetho- den und die Einführung der entsprechenden Weisungen, Hilfsmittel, Prozesse  und Informatikmittel erfolgen schrittweise und in Abstimmung auf die Vertrags- laufzeiten und Lebenszyklen der  bereits  beschafften Leistungen.  Soweit  die  Umsetzung noch nicht erfolgt ist, gelten noch die bisherigen Zuständigkeiten. 3 Die Beschaffungsstellen bringen die bestehenden Verträge, für die sie zu- ständig sind, bis am 1. Januar 2019 in Übereinstimmung mit Artikel 17.  Art.  23 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert: 1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga-  ben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA):1) 2. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga-  ben der Polizei- und Militärdirektion (Organisationsverordnung POM, OrV  POM):2)  3. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Finanzdirektion (Organisationsverordnung FIN; OrV FIN):3)  4. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung  BVE; OrV BVE):4)  5. Personalverordnung (PV) vom 18. Mai 2005:5) 6. Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverord-  nung; GebV):6) 7. Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswe-  sen (ÖBV):7)  1) BSG 152.211 2) BSG 152.221.141 3) BSG 152.221.171 4) BSG 152.221.191 5) BSG 153.011.1 6) BSG 154.21. 7) BSG 731.21       731.22  10  Art.  24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.  Bern, 5. November 2014 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Auer       11  731.22  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung 14-109 10.03.2021 01.05.2021 Art. 13 Abs. 1, b geändert 21-026 17.11.2021 01.02.2022 Art. 6a eingefügt 21-111 17.11.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, a aufgehoben 21-111 17.11.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 1 aufgehoben 21-111 17.11.2021 01.02.2022 Art. 19 Abs. 1, g geändert 21-111 17.11.2021 01.02.2022 Art. 19 Abs. 1, n eingefügt 21-111 17.11.2021 01.02.2022 Art. 21 Titel geändert 21-111 17.11.2021 01.02.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 21-111 21.09.2022 01.11.2022 Art. 8a eingefügt 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. 8b eingefügt 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. 10 Abs. 2 geändert 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. 11 Abs. 1, b geändert 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. 12 aufgehoben 22-085 21.09.2022 01.11.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert 22-085 16.11.2022 01.01.2023 Art. 14 Abs. 1, b geändert 22-099       731.22  12  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.2014 01.01.2015 Erstfassung 14-109 Art. 6a 17.11.2021 01.02.2022 eingefügt 21-111 Art. 8a 21.09.2022 01.11.2022 eingefügt 22-085 Art. 8b 21.09.2022 01.11.2022 eingefügt 22-085 Art. 10 Abs. 1 21.09.2022 01.11.2022 aufgehoben 22-085 Art. 10 Abs. 2 21.09.2022 01.11.2022 geändert 22-085 Art. 11 Abs. 1, a 17.11.2021 01.02.2022 aufgehoben 21-111 Art. 11 Abs. 1, b 21.09.2022 01.11.2022 geändert 22-085 Art. 12 21.09.2022 01.11.2022 aufgehoben 22-085 Art. 12 Abs. 1 17.11.2021 01.02.2022 aufgehoben 21-111 Art. 13 Abs. 1, b 10.03.2021 01.05.2021 geändert 21-026 Art. 14 Abs. 1 21.09.2022 01.11.2022 geändert 22-085 Art. 14 Abs. 1, b 16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Art. 19 Abs. 1, g 17.11.2021 01.02.2022 geändert 21-111 Art. 19 Abs. 1, n 17.11.2021 01.02.2022 eingefügt 21-111 Art. 21 17.11.2021 01.02.2022 Titel geändert 21-111 Anhang 1 17.11.2021 01.02.2022 Inhalt geändert 21-111       1  731.22-A1       Anhang 1 zu Artikel 13 und 20   (Stand 01.02.2022)   Nr. Leistung Ausnahmen und Abgrenzungen   1. Beschaffungen der ZBS der STA    1.1 Drucksachen, Couverts         1.2 Büromaterial    1.3 Presseerzeugnisse Fachzeitschriften und -periodika   1.4 Fachliteratur    1.5 Kurierdienstleistungen    1.6 Postdienstleistungen    2. Beschaffungen der ZBS der KAPO    2.1  Beschaffung, Unterhalt und Liquidation von Standard- fahrzeugen wie Personenwagen, Lieferwagen und  Zweiradfahrzeugen   Fahrzeuge für besondere Einsätze wie Stras- senunterhalts-, Bau-, Sanitäts- oder Forstwirt- schaftsfahrzeuge   2.2 Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln Flugreisen, Reisen im Ausland   2.3  Fahrzeugleasing, -miete oder -mitbenützung (Carsha- ring)   Fahrzeuge für besondere Einsätze   2.4 Treibstoff Spezialtreibstoff für Maschinen und Geräte   3. Beschaffungen der ZBS des KAIO    3.1 Konzernapplikationen    3.1.1  Software, die allen Organisationseinheiten zur Verfü- gung steht, einschliesslich Lizenzen, Wartung, Sup- port und Weiterentwicklung   Fachanwendungen   3.2 ICT-Grundversorgung    3.2.1 Organisation und Sicherheit    3.2.1.1 ICT-Projektleitung und -durchführung    3.2.1.2 ICT-Ausbildung    3.2.1.3  ICT-Sicherheitsdienstleistungen wie Beratung, Re- views, Audits      3.2.2 Applikationen    3.2.2.1 Zusammenarbeitslösungen (Collaboration)    3.2.2.2 Internet- und Intranetplattform, Anmeldungsportale    3.2.2.3 Dokumenten- und Geschäftsverwaltung    3.2.3 Arbeitsplatz    3.2.3.1 Service Desk (First Level Support)    3.2.3.2  Arbeitsplatz einschliesslich fixer und mobiler Endge- räte, Benutzerverwaltung, E-Mail, Fernzugriff, Arbeits- platzsoftware, Zertifikate      3.2.3.3  Telefonie leitungsgebunden und mobil einschliesslich  Geräte und Abonnement      3.2.4 Infrastruktur    3.2.4.1  Netzwerk einschliesslich Weitbereichs- (WAN), Nah- bereichs- (LAN) und Drahtlosnetzwerk (WLAN)      3.2.4.2 Druck- und Kopierleistungen      2  731.22-A1       Nr. Leistung Ausnahmen und Abgrenzungen   3.2.4.3  Technischer Betrieb von Applikationen einschliesslich  Monitoring, Reporting      4. Beschaffungen der ZBS der FV    4.1 Versicherungsverträge    5. Beschaffungen der ZBS des AGG    5.1 Betrieb und Instandhaltung    5.1.1 Versorgung    5.1.1.1 Heizmittel (Heizöl, Gas, Holzschnitzel, Pellets)    5.1.1.2  Elektrizität (Gebäude- und Arealversorgung,  Ökostrom)      5.1.1.3 Standardisierte Leuchtmittel für Gebäudeinfrastruktur Strassenbeleuchtung (TBA)   5.1.2 Entsorgung    5.1.2.1  Entsorgung von Wertstoffen wie Papier, Metall, Glas,  Leuchtmittel, PET etc.   belastete Materialien   5.1.2.2  Entsorgung vertrauliches Papier (Sammelcontainer  von Spezialentsorgungsfirmen)   Entsorgung elektronischer Datenträger, Be- schaffen und Betreiben von Shreddern   5.1.2.3  Weitere Entsorgung gemäss Vereinbarung mit den  Leistungsbezügern   – Abwasser, Strassenabwasser und – schlämme   – Hauskehricht  – Sonderabfall wie Chemikalien, Kadaver,   Küchen-, Labor- oder Werksabfälle    5.1.3 Reinigung und Pflege    5.1.3.1  Innen- und Aussenreinigung von Verwaltungsgebäu- den und deren Arealen   Werksareale, Schulen, Psychiatrie, Werkhöfe,  Anstalten, Prüfzentren etc.   5.1.3.2  Winterdienst für Verwaltungsgebäude und deren Are- ale    – Salz- und Streumittel  – Strasseninfrastrukturen (TBA)  – Werksareale, Schulen, Psychiatrie, Werk-  höfe, Anstalten, Prüfzentren etc.   5.1.3.3 Grünanlagen (Aussenarealpflege Gebäude)   – Werksareale, Sportplätze, Psychiatrie,  Werkhöfe, Anstalten, Prüfzentren etc.   – Pflanzen im Gebäudeinnern  – Strasseninfrastrukturen (TBA)   5.1.3.4  Primärentsorgung durchführen (Abfälle einsammeln  und der Entsorgungsstelle zuführen)   Abfall- und Wertstofftrennung   5.1.4 Betrieb     5.1.4.1   Hausdienst und technischer Dienst für Verwaltungs- gebäude (Anlagen bedienen und überwachen, Funkti- onskontrollen durchführen und nachweisen, Ver- brauchsstoffe nachfüllen etc.)   Werksareale, Schulen, Psychiatrie, Werkhöfe,  Anstalten, Prüfzentren etc.   5.1.5 Wartung     5.1.5.1   Instandhaltung der Anlagen und Bauteile (Instandhal- tung im Zusammenhang mit dem Gebäude wie Toran- lagen, Brandmeldeanlagen, Alarmanlagen, Schliess- anlagen, Lifte und Hebezeuge etc.)   – Instandhaltung der betrieblichen Infrastruk- tur und Mobilien im Verantwortungsbereich  der Nutzer   – Strasseninfrastrukturen (TBA)   5.2 Dienste    5.2.1 Mobiliar      3  731.22-A1       Nr. Leistung Ausnahmen und Abgrenzungen   5.2.1.1   Beschaffung von Büromobiliar (Standardmobiliar Bü- roarbeitsplatz wie Tische, Stühle, Korpusse, Regale  und Stehleuchten [im Rahmen der Grundbeleuchtung]  beschaffen)   Betriebs- und Spezialmobiliar, etwa für Sit- zungszimmer, Schulen, Werkstätten, Biblio- theken, den Verpflegungs-, Gesundheits- oder  Strafvollzugsbereich   5.2.1.2   Unterhalt von Büromobiliar (Standardmobiliar Büroar- beitsplatz wie Tische, Stühle, Korpusse, Regale und  Stehleuchten [im Rahmen der Grundbeleuchtung] un- terhalten und reparieren)   Betriebs- und Spezialmobiliar   5.2.2 Umzug    5.2.2.1  Beschaffung von Umzugsleistungen (Evaluation Um- zugsfirmen)   Umzugsplanung und Koordination, Durchfüh- ren von Umzügen   5.2.3 Weitere Dienste    5.2.3.1 Gemäss Vereinbarung mit den Leistungsbezügern


canton: be

title: Strassengesetz

abbreviation: SG

pdf_content: 732.11 - Strassengesetz (SG)   1  732.11  Strassengesetz (SG)  vom 04.06.2008 (Stand 01.08.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 34 der Kantonsverfassung1), gestützt auf Artikel 7 Ab- satz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege  (FWG)2), Artikel 61 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960  über die Nationalstrassen (NSG)3) sowie Artikel 106 Absätze 2 und 3 des eidge- nössischen Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)4), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt  a die Planung, den Bau, den Unterhalt, den Betrieb und die Benutzung der  öffentlichen Strassen,  b die Finanzierung der öffentlichen Strassen, c den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts im Bereich Si-  gnalisation und Markierung, d den Vollzug des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege, e den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Strassen. 2 Für Privatstrassen gilt es, wenn es das Gesetz vorschreibt.  1) BSG 101.1 2) SR 704 3) SR 725.11 4) SR 741.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  08-131      732.11  2  Art.  3 Wirkungsziele 1 Dieses Gesetz ist insbesondere auf folgende Wirkungsziele ausgerichtet:  a Strassen werden so geplant, gebaut, betrieben und unterhalten, dass die  Summe aller Wirkungen dauerhaft  zu einer Verbesserung des Lebens- raums führt.  b Strassen werden so geplant, gebaut, betrieben und unterhalten, dass sie  die wirtschaftliche und touristische Entwicklung unterstützen.  c Strassen werden so geplant, gebaut, betrieben und unterhalten, dass sie  wirtschaftlich tragbar sind.  d Die Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen  und -teilnehmer werden aufeinander abgestimmt.  e Die negativen Auswirkungen der Mobilität werden möglichst gering gehal- ten.  Art.  4 Öffentliche Strassen 1 Als  öffentliche  Strassen  gelten  die  dem  Gemeingebrauch  offenstehenden  Strassen, Wege und Plätze. 2 Sie werden nach ihrer Bestimmung und Bedeutung eingeteilt in Nationalstras- sen,  Kantonsstrassen,  Gemeindestrassen  und  Privatstrassen  im Gemeinge- brauch.  Art.  5 Bestandteile 1 Bestandteile der öffentlichen Strassen sind alle Bauten und Anlagen, die ins- besondere aus technischen, betrieblichen, gestalterischen, umweltrechtlichen  oder aus Gründen der Verkehrssicherheit oder der öffentlichen Sicherheit in- nerhalb und ausserhalb der Strasse nötig sind.  Art.  6 Nationalstrassen 1 Die Nationalstrassen werden vom Bund bezeichnet.  Art.  7 Kantonsstrassen 1 Kantonsstrassen dienen dem überregionalen und dem regionalen Verkehr. 2 Das Kantonsstrassennetz und seine Einteilung werden im Strassennetzplan  festgelegt. 3 Jede Gemeinde wird von einer Kantonsstrasse mindestens peripher erschlos- sen.       3  732.11  Art.  8 Gemeindestrassen 1 Gemeindestrassen dienen vorwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemein- de, erschliessen die Baugebiete, stellen die Verbindung zu den Kantonsstras- sen her und dienen dem lokalen Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden.  Art.  9 Privatstrassen im Gemeingebrauch 1 Im Privateigentum stehende Strassen gelten als öffentliche Strassen, wenn  sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind.  Art.  10 Register der Gemeindestrassen 1 Die Gemeinden führen einen Plan oder ein Register der Gemeindestrassen  und der Privatstrassen im Gemeingebrauch.  Art.  11 Hoheit und Eigentum 1 Die Strassenhoheit steht dem Kanton und im Rahmen dieses Gesetzes den  Gemeinden zu. Sie erstreckt sich auf Privatstrassen, die dem Verkehr tatsäch- lich offen stehen, soweit es das Gesetz bestimmt. 2 Kantonsstrassen  stehen  im  Eigentum des  Kantons,  Gemeindestrassen  im  Eigentum der Gemeinden. 3 Das Eigentum an einer Strasse erstreckt sich in der Regel auf alle Bestandtei- le.  Art.  12 Änderung von Hoheit und Eigentum 1 Soll die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum Strassennetzplan  geändert werden, so werden die Standortgemeinden vorgängig angehört. 2 Wird die Einreihung einer Strasse mit dem Beschluss zum Strassennetzplan  geändert, so gehen Eigentum und Hoheit daran von Gesetzes wegen auf die  neue Trägerschaft über. Die Änderung des Eigentums ist im Grundbuch einzu- tragen. 3 Die bisherige Trägerschaft übergibt die Strasse in werkmängelfreiem Zustand  und entschädigungslos.  Art.  13 Widmung 1 Strassen, die der Kanton oder die Gemeinde zur allgemeinen Benützung er- stellen, gelten mit der Übergabe an den Verkehr als dem Gemeingebrauch ge- widmet.       732.11  4  2 Strassen, die interessierte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ge- stützt auf Artikel 109 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG)1) zur allgemei- nen  Benützung erstellen,  gelten  mit  ihrer  ordnungsgemässen Erstellung  als  dem Gemeingebrauch gewidmet. 3 Privatstrassen werden dem Gemeingebrauch gewidmet  a durch Verfügung der Gemeinde, wenn die Grundeigentümerin oder der  Grundeigentümer zugestimmt hat,  b durch Errichtung einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlichkeit oder c durch Übertragung der Unterhaltspflicht an einer dem allgemeinen Ver-  kehr offenen Strasse an die Gemeinde.  Art.  14 Partnerschaftliche Zusammenarbeit 1 Der Kanton arbeitet bei der Planung, der Projektierung, dem Bau und dem  Betrieb der Kantonsstrassen mit den betroffenen Gemeinden partnerschaftlich  zusammen. 2 Der  Kanton  arbeitet  mit  den  betroffenen  Regionalkonferenzen  zusammen,  wenn die Planung des Neubaus oder der Änderung einer Kantonsstrasse re- gionale Interessen betrifft.  Die Regionalkonferenzen bestimmen, zu welchen  Themen sie selbst und zu welchen Themen die betroffenen Gemeinden Stel- lung nehmen. 3 Wird  eine  Kantonsstrasse  im  Siedlungsgebiet  mit  einem  Strassenplan  projektiert, so arbeitet der Kanton mit den Standortgemeinden zusammen. 4 Bei der Zusammenarbeit werden insbesondere das Ziel des Vorhabens, der  Projektablauf und die Projektorganisation gemeinsam bestimmt.  Art.  15 Verkehrsmanagement 1 Das Verkehrsmanagement bezweckt, durch Verkehrslenkung, Verkehrssteue- rung und Verkehrsregelung die Kapazitäten des Strassennetzes optimal zu nut- zen, Überlastungen und Störungen zu vermeiden sowie zur Verbesserung der  Verkehrssicherheit beizutragen. 2 Der Kanton kann auf seine Kosten neben den Kantonsstrassen auch die übri- gen Strassen sowie Zugänge und Zufahrten einem übergeordneten Verkehrs- management unterstellen. 3 Die Gemeinden können auf ihre Kosten neben Gemeindestrassen auch Pri- vatstrassen im Gemeingebrauch sowie Zugänge und Zufahrten einem überge- ordneten Verkehrsmanagement unterstellen.  1) BSG 721.0       5  732.11  Art.  16 Versorgungsrouten 1 Der Regierungsrat  bezeichnet  die  Strassen,  die  als  Versorgungsrouten für  Ausnahmetransporte dienen, durch Verordnung und legt die Mindestanforde- rungen fest.  2 Landerwerb, Enteignung, Eigentumsbeschränkungen  Art.  17 Landerwerb 1 Das für  öffentliche Strassen  erforderliche  Land wird  freihändig,  im Enteig- nungs- oder im Landumlegungsverfahren erworben. 2 Erfordert ein Strassenplan die Verlegung einer Privatstrasse, werden die ver- legten Wegstücke nach ihrer Fertigstellung den Eigentümerinnen und Eigentü- mern der Privatstrasse übertragen. Sie sind von ihnen zu unterhalten.  Art.  18 Vorsorglicher Landerwerb 1 Grundstücke können vorsorglich erworben werden.  Art.  19 Landumlegungsverfahren 1. Voraussetzungen und Verfahren  1 Zum Landerwerb wird  das Verfahren für  Boden- und Waldverbesserungen  oder für die Umlegung von Bauland angewendet, wenn und soweit dies im In- teresse des Strassenbaus liegt oder nötig ist, um Beeinträchtigungen der be- stimmungsgemässen Benützung des Bodens durch den Strassenbau zu behe- ben. 2 Die  Bau-  und  Verkehrsdirektion  (BVD)  kann  verlangen,  dass  die  für  den  Strassenbau notwendigen Landumlegungen durchgeführt werden. Ihr Begeh- ren stellt einen wichtigen Grund im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Gesetzes  vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen  (VBWG)1) für die Durchführung eines Unternehmens von Amtes wegen dar. * 3 Sie kann verlangen, dass  a Grundstücke des Gemeinwesens einzuwerfen sind, b von den einbezogenen Grundstückflächen angemessene Abzüge zu ma-  chen sind und daraus das zum Bau von Strassen mit allgemeinem Durch- gangsverkehr  erforderliche  Land  vom Landumlegungsunternehmen  ge- gen Ersatz des Verkehrswertes zur Verfügung zu stellen ist,  c infolge des Strassenbaus entstandene Mehrwerte von Grundstücken an  die Entschädigung angerechnet werden.  1) BSG 913.1       732.11  6  Art.  20 2. Vorzeitige Besitzeinweisung 1 Wenn mit dem Strassenbau vor Abschluss des Umlegungsverfahrens begon- nen werden muss, kann die BVD die vorzeitige Besitzeinweisung verlangen.  Vor dem Entscheid hören die Umlegungsorgane die Betroffenen an und treffen  die für die Bewertung des Landes erforderlichen Anordnungen. *  Art.  21 3. Kosten 1 Die durch den Strassenbau verursachten Mehrkosten von Landumlegungen  in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten gehen zulasten des Strassenbaus.  Wenn in bereits zusammengelegten Gebieten oder in Gegenden mit Hofsied- lung neue Landumlegungen infolge des Strassenbaus nötig werden, gehen alle  Kosten zulasten des Strassenbaus.  Art.  22 Enteignung und Eigentumsbeschränkungen 1 Die Bestimmungen des Baugesetzes über die Enteignung und die Eigentums- beschränkungen (Art. 127 bis 137 BauG)1) sind anwendbar.  Art.  23 Bestimmung der Enteignungsentschädigung 1 Wird die Verpflichtung zur Abtretung oder Beschränkung des Grundeigentums  von den Betroffenen nach Art  und Umfang anerkannt,  so kann das Enteig- nungsgericht  zur  Bestimmung  der  Entschädigung  angerufen  werden,  auch  wenn kein rechtskräftiger Strassenplan vorliegt.  3 Kantonsstrassen  3.1 Planung  3.1.1 Planungsinstrument  Art.  24 1 Der Kanton plant die Kantonsstrassen mit dem Strassennetzplan. 2 Der Strassennetzplan stützt sich auf den kantonalen Richtplan, der die strate- gischen Vorgaben des Regierungsrates zur Siedlungs- und Verkehrsentwick- lung  enthält,  und  berücksichtigt  die  regionalen  Gesamtverkehrs-  und  Sied- lungskonzepte.  1) BSG 721.0       7  732.11  3.1.2 Strassennetzplan  Art.  25 Inhalt 1 Der  Strassennetzplan  zeigt  die  Nationalstrassen  (Grundnetz)  und  legt  die  Kantonsstrassen fest. 2 Er teilt die Kantonsstrassen in die folgenden Kategorien ein:  a Kantonsstrassen der Kategorie A umfassen die Hauptstrassen im Sinne  von Artikel 12 ff. des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Ver- wendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG)1) (Ergänzungs- netz).  b Kantonsstrassen der Kategorie B schliessen Städte und Ortschaften an  das übergeordnete Netz (Grundnetz und Ergänzungsnetz) an, verbinden  diese Orte und die Regionen miteinander, stellen die Verbindung zu den  Regionen  benachbarter  Kantone  her  oder  erschliessen  den  Flughafen  Bern-Belp.  c Kantonsstrassen der Kategorie C verbinden Gemeinden mit den Kantons- strassen der Kategorien A und B.  3 Er beziffert den ungefähren Finanzbedarf für den baulichen Unterhalt. 4 Er legt weiter fest  a die Kantonsstrassen, die an eine Gemeinde abgetreten werden sollen, b die Gemeindestrassen, die an den Kanton abgetreten werden sollen, c die Park-and-ride- und die Bike-and-ride-Anlagen von regionaler Bedeu-  tung.  Art.  26 Veränderung des Strassennetzes 1 Der Strassennetzplan legt die Veränderungen des Strassennetzes von strate- gischer Bedeutung mindestens für die nächsten 16 Jahre fest, bezeichnet vor- gesehene Massnahmen wie planerische Abklärungen,  Neubau,  Ausbau und  Rückbau, gibt Aufschluss über den Stand der Massnahmen und beziffert den  ungefähren Finanzbedarf. 2 Er stimmt die Strassenplanung mit den übrigen verkehrsrelevanten Planun- gen ab.  Art.  27 Beschluss und Wirkung 1 Der Regierungsrat beschliesst den Strassennetzplan alle acht Jahre. Er kann  bezüglich einzelner Vorhaben früher Anpassungen vornehmen.  1) SR 725.116.2       732.11  8  2 Er unterbreitet den Beschluss zum Strassennetzplan sowie die Anpassungen  im Hinblick auf Vorhaben nach Artikel 53 dem Grossen Rat zur Kenntnis. 3 Die wesentlichen Elemente des Strassennetzplanes sind Teil des kantonalen  Richtplans. Darunter fallen insbesondere die kantonal und regional übergrei- fenden koordinationsbedürftigen Inhalte. 4 Die BVD erstellt und überarbeitet den Strassennetzplan. *  3.2 Bewilligung von Strassen  3.2.1 Erfordernis und Form der Bewilligung  Art.  28 1 Neubau und Änderung einer Strasse werden mit einem Strassenplan bewil- ligt. 2 Das Instandhalten, das Instandstellen und die Erneuerung einer Strasse so- wie  bewegliche Elemente im Zusammenhang mit  befristeten Verkehrsversu- chen bedürfen keiner Bewilligung.  3.2.2 Strassenplan  Art.  29 Verfahren 1. Ordentliches Verfahren  1 Der Strassenplan wird im Verfahren der kantonalen Überbauungsordnung er- lassen.  Art.  30 2. Vereinfachtes Verfahren für kleine Vorhaben 1 Für kleine Vorhaben gilt ein vereinfachtes Strassenplanverfahren. 2 Im vereinfachten Verfahren kann auf das Mitwirkungsverfahren und auf die  Veröffentlichung verzichtet werden. 3 Auf die Veröffentlichung kann nicht verzichtet werden, wenn  a der  Kreis  der  Einspracheberechtigten  nicht  eindeutig  bestimmt  werden  kann oder  b wesentliche öffentliche Interessen berührt werden. 4 Der Regierungsrat bestimmt die kleinen Vorhaben und regelt das Verfahren  durch Verordnung.       9  732.11  Art.  31 3. Vereinfachtes Verfahren für Änderungen vor dem Beschluss  über den Strassenplan  1 Soll  ein Strassenplan nach Ablauf der Einsprachefrist,  jedoch vor dem Be- schluss über den Strassenplan geändert werden, so gilt dafür ebenfalls ein ver- einfachtes Verfahren. 2 Betrifft die Änderung zusätzlich öffentliche oder wesentliche nachbarliche In- teressen, so muss die Änderung veröffentlicht werden. 3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung.  Art.  32 Zuständigkeiten 1 Die BVD erlässt den Strassenplan. * 2 Der  Strassenplan  kann  mit  Beschwerde  beim  Regierungsrat  angefochten  werden. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Verwaltungsge- richt.  Art.  33 Allgemeine Voraussetzungen der Bewilligung 1 Eine Strasse darf nur bewilligt werden, wenn sie den bau-, planungs- und um- weltrechtlichen sowie allen übrigen anwendbaren Bestimmungen entspricht.  Art.  34 Umfang 1 Der Strassenplan kann alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der  Trägerschaft der Strassenhoheit und den Privaten ordnen.  Art.  35 Inhalt 1 Der Strassenplan umschreibt den Zweck des Vorhabens und zeigt die Linien- führung, die Höhenkoten, die Entwässerung, die seitlichen Zutritte und die An- passungen der benachbarten Grundstücke. Er enthält zudem eine Schätzung  der Baukosten.  Art.  36 Wirkung 1. Allgemeine Wirkung  1 Der Strassenplan hat die Wirkungen einer kantonalen Überbauungsordnung. 2 Mit dem Strassenplan wird das Enteignungsrecht für die Flächen, die im Plan  für Bau, Unterhalt und Betrieb der Strassen ausgeschieden sind, und für die  vorgesehenen Anpassungen auf Nachbargrundstücken erteilt.       732.11  10  Art.  37 2. Sperrwirkung 1 Nach der Auflage des Strassenplans darf auf den betroffenen Grundstücken  nichts vorgenommen werden, was die Ausführung des Plans behindern könnte.  Insbesondere ist die Überbauung der für den Strassenbau ausgeschiedenen  Flächen und des Bauverbotsstreifens (Art. 80) untersagt. 2 Sollen während der Sperrwirkung Bauten oder andere wertvermehrende Anla- gen oder Vorkehren realisiert werden, so benötigen sie eine Ausnahmebewilli- gung der zuständigen Stelle der BVD. Werden die Bauvorschriften eingehalten,  so  wird  die  Bewilligung  erteilt,  wenn  das  Vorhaben  den  Strassenbau  nicht  erschwert oder verteuert und die spätere Beanspruchung des Bauverbotsstrei- fens nicht beeinträchtigt. * 3 Wenn die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer einen Schaden nach- weisen,  können sie nach Ablauf  von zehn Jahren seit  der Planauflage vom  Kanton verlangen, dass er die ausgeschiedene Fläche entweder durch Aufhe- bung oder Änderung des Plans freigibt oder sie erwirbt.  3.3 Bau, Betrieb und Unterhalt  Art.  38 Verantwortung für Bau, Betrieb und Unterhalt 1 Der Kanton baut, betreibt und unterhält die Kantonsstrassen. 2 Für die Reinigung, die Grünpflege und den Winterdienst auf Gehwegen ent- lang von Kantonsstrassen sind die Gemeinden verantwortlich.  Art.  39 Baustandard 1 Der Kanton bestimmt den Standard für den Bau der Kantonsstrassen. 2 Die  Gemeinden  können  gegen  Bezahlung  der  Mehrkosten  einen  höheren  Standard bestellen.  Art.  40 Unterhaltsstandard 1 Der Unterhalt der Kantonsstrassen umfasst den betrieblichen und den bauli- chen Unterhalt. 2 Er erfolgt umweltfreundlich und wirtschaftlich. 3 Der Winterdienst umfasst nicht die Offenhaltung der seitlichen Zugänge zur  Kantonsstrasse und die Schneeabfuhr. 4 Auf den Winterdienst kann verzichtet werden, wenn das öffentliche Interesse  die Offenhaltung der Strasse nicht erfordert oder wenn die Offenhaltung aus  Gründen der Sicherheit nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.       11  732.11  4 Übrige Strassen und Wege  4.1 Strassen  Art.  41 Gemeindestrassen 1 Die Gemeinden planen, bauen, betreiben und unterhalten die Gemeindestras- sen. 2 Auf den Winterdienst kann verzichtet werden, wenn das öffentliche Interesse  die Offenhaltung der Strasse nicht erfordert oder wenn die Offenhaltung aus  Gründen der Sicherheit nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.  Art.  42 Privatstrassen im Gemeingebrauch 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betreiben und unterhalten  die Privatstrassen im Gemeingebrauch, soweit dafür nicht die Gemeinde oder  der Kanton zuständig ist.  Art.  43 Bewilligung von Gemeindestrassen, Privatstrassen im Gemeinge- brauch und von Privatstrassen  1 Neubau und Änderung einer Strasse werden mit einer Überbauungsordnung  bewilligt. 2 Für ein kleines Strassenbauvorhaben genügt eine Baubewilligung, wenn da- für keine Überbauungsordnung verlangt wird. Der Regierungsrat bestimmt die  bewilligungsfreien und die kleinen Vorhaben. 3 Das Instandhalten, das Instandstellen und die Erneuerung einer Strasse so- wie  bewegliche Elemente im Zusammenhang mit  befristeten Verkehrsversu- chen bedürfen keiner Bewilligung.  4.2 Fuss- und Wanderwege  Art.  44 Fuss- und Wanderwege 1 Der Regierungsrat erlässt den Sachplan des Wanderroutennetzes. 2 Die Gemeinden planen, bauen und unterhalten die Fuss- und Wanderwege. 3 Der Kanton kennzeichnet die Wanderwege. 4 Müssen die in den Plänen enthaltenen Fuss- und Wanderwegnetze oder Teile  davon aufgehoben werden, so trägt in der Regel die Verursacherin oder der  Verursacher die Kosten.       732.11  12  4.3 Velorouten  Art.  45 Kantonaler Sachplan Veloverkehr 1 Der Regierungsrat erlässt den kantonalen Sachplan Veloverkehr. 2 Mit dem kantonalen Sachplan Veloverkehr werden die Velorouten mit kanto- naler Netzfunktion für den Veloalltags- und für den Velofreizeitverkehr festge- legt. Es sind dies  a kantonale Velorouten auf und entlang von Kantonsstrassen und von Na- tionalstrassen dritter Klasse,  b Velorouten mit kantonalen Radwegen abseits von Kantonsstrassen, c wichtige Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen.  Art.  46 Kantonale Velorouten 1 Der Kanton baut, betreibt und unterhält die für die Velorouten nach Artikel 45  Absatz 2 Buchstaben a und b nötigen Wegabschnitte. 2 Für das Bewilligungsverfahren gelten die Bestimmungen über die Bewilligung  von Kantonsstrassen.  Art.  47 Kommunale Velorouten 1 Die Gemeinden planen, bauen und unterhalten die kommunalen Velorouten.  Art.  48 Signalisation 1 Der Kanton signalisiert alle Velorouten nach Artikel 45 Absatz 2.  5 Finanzierung von Kantons- und Gemeindestrassen sowie  Beiträge  Art.  49 Kostentragung 1 Der Kanton trägt die Kosten für die Erfüllung seiner Aufgaben. 2 Jede Gemeinde trägt die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben.  Art.  50 Finanzierungsmittel 1 Der  Kanton  finanziert  seine  Strassenkosten  mit  dem  Reinertrag  der  Motorfahrzeugsteuern, mit den für die Zwecke der Strasse gebundenen Beiträ- gen des Bundes sowie aus seinen allgemeinen Mitteln.  Art.  51 * …       13  732.11  5.1 Kredite  Art.  52 Investitionen 1. Rahmenkredit und Objektkredite  1 Investitionen werden mit einem Rahmenkredit oder mit einem Objektkredit be- willigt. 2 Als Investitionen gelten neue Ausgaben für die Kantonsstrassen und für die  kantonalen Radwege nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a und b sowie die  für diese Vorhaben nötigen Projektierungskosten. 3 Der Grosse Rat beschliesst, gestützt auf den Strassennetzplan, in der Regel  alle vier Jahre einen Rahmenkredit. Das Finanzreferendum gegen den Rah- menkredit ist ausgeschlossen. 4 Der Rahmenkredit weist auch auf die für diese Zeitspanne geplanten Objekt- kredite hin.  Art.  53 2. Rahmenkredit und Strassennetzplan 1 Investitionen von mehr als zwei Millionen Franken Nettokosten für den Neu- bau, Ausbau oder Rückbau einer Kantonsstrasse können nur bewilligt werden,  wenn für den Strassenabschnitt im Strassennetzplan eine Massnahme vorge- sehen ist.  Art.  54 3. Verwendung des Rahmenkredits 1 Über die Verwendung des Rahmenkredits beschliesst der Regierungsrat.  Art.  55 4. Objektkredite 1 Ein Einzelvorhaben mit Nettokosten von mehr als zwei Millionen Franken, das  eine wesentliche Kapazitätssteigerung für den motorisierten Individualverkehr  bewirkt  oder  das  einen  Neubau  darstellt,  erfordert  einen  Objektkredit  des  Grossen Rates. 2 Der Grosse Rat kann weitere Vorhaben über zwei Millionen Franken aus dem  Rahmenkredit herauslösen und als Objektkredit bewilligen.  Art.  56 Rahmenkredit für den baulichen Unterhalt 1. Zuständigkeit und Inhalt  1 Der  Regierungsrat  bewilligt  die  Ausgaben für  den  baulichen  Unterhalt  der  Kantonsstrassen und der kantonalen Radwege nach Artikel 45 Absatz 2 Buch- staben a und b abschliessend mit einem Rahmenkredit.       732.11  14  2 Zum baulichen Unterhalt zählen Ausgaben für Reparaturen, Instandsetzung  und auch die vollständige Wiederherstellung ganzer Teile  einer  Strasse wie  Brücken, Fahrbahndecken und Leiteinrichtungen.  Art.  57 2. Verwendung 1 Über die Verwendung des Rahmenkredits befindet die zuständige Stelle der  BVD. * 2 Der bauliche Unterhalt wird in der Investitionsrechnung abgerechnet.  Art.  58 Voranschlagskredit für den betrieblichen Unterhalt 1 Der betriebliche Unterhalt wird mit einem Voranschlagskredit bewilligt.  5.2 Staatsbeiträge  Art.  59 Beiträge an Velorouten auf Gemeinde- und Privatstrassen 1 Der  Kanton  leistet  Beiträge  an  Investitionen  in  wichtige  Velorouten  auf  Gemeinde- und Privatstrassen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe c. 2 Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten.  Art.  60 Beiträge an Wanderwege 1 Der  Kanton  leistet  den  Gemeinden  Beiträge  an  Investitionen  in  kantonale  Hauptwanderrouten. 2 Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten.  Art.  61 Beiträge an Park-and-ride-Anlagen 1 Der Kanton leistet Beiträge an Investitionen in Park-and-ride- und in Bike-and- ride-Anlagen. Die Anlage muss Gegenstand des Strassennetzplans sein. 2 Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten. 3 Handelt es sich um eine Anlage eines vom Bund mitfinanzierten Agglomerati- onsprogramms, gilt Artikel 62 Absatz 2.  Art.  62 Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen 1 Der Kanton leistet Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglo- merationen, für die der Bund Beiträge ausrichtet. 2 Die Beiträge betragen höchstens 50 Prozent der vom Bund nicht gedeckten  anrechenbaren Kosten.       15  732.11  Art.  63 Beiträge für Lärm- und Schallschutzmassnahmen 1 Erbringen die Gemeinden die in der Programmvereinbarung mit dem Bund  vorgesehenen Leistungen für  Lärm-  und Schallschutzmassnahmen,  vergütet  ihnen der Kanton die entstandenen Kosten entsprechend dem Anteil der Bun- desbeiträge an den Gesamtkosten.  Art.  64 Beiträge an Regionalkonferenzen 1 Der Kanton kann den Regionalkonferenzen für die im Rahmen der regionalen  Gesamtverkehrs-  und  Siedlungskonzepte  erarbeitete  regionale  Strassenpla- nung Beiträge ausrichten.  6 Strassenbenutzung  Art.  65 Gemeingebrauch 1 Die öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer  Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von allen  unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden. 2 Der  Gemeingebrauch  kann  im  überwiegenden  öffentlichen  Interesse  be- schränkt oder aufgehoben werden.  Art.  66 Verkehrsanordnungen, Signalisation und Markierungen 1 Der Kanton verfügt Verkehrsanordnungen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2  bis 4 SVG für Kantonsstrassen und Strassen im Bereich von Verzweigungen  mit Kantonsstrassen. 2 Die Gemeinde verfügt Verkehrsanordnungen im Sinne von Artikel 3 Absätze 2  bis 4 SVG für alle übrigen öffentlichen Strassen sowie für alle öffentlichen Ver- kehrsflächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer. 3 Die gleichen Zuständigkeitsregelungen gelten für das Anbringen von Signalen  und Markierungen.  Art.  67 Verunreinigung und Beschädigung 1 Wer eine Strasse übermässig verunreinigt und sie nicht sofort reinigt, trägt die  Kosten der Reinigung. 2 Wer eine Strasse beschädigt oder übermässig abnutzt, trägt die Kosten für  die Wiederherstellung.       732.11  16  Art.  68 Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen  Strasse ist bewilligungspflichtig. Das zuständige Gemeinwesen kann bestimm- te Nutzungen für bewilligungsfrei erklären, mit Ausnahme von Demonstratio- nen, Kundgebungen, Versammlungen und Umzügen. * 2 Das zuständige Gemeinwesen erteilt die Bewilligung, wenn nicht überwiegen- de öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Bewilligung ist be- fristet und kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. 3 Die  Bewilligung  kann  entschädigungslos  geändert  oder  entzogen  werden,  wenn sich die Verhältnisse geändert haben oder wenn Vorschriften, Bedingun- gen oder Auflagen nicht erfüllt werden.  Art.  69 Werkleitungen 1 Werkleitungen benötigen eine Bewilligung nach Artikel 68. Die Bewilligung ist  in der Regel unbefristet. 2 Werkleitungen sind möglichst ausserhalb der Fahrbahn zu verlegen und so zu  erstellen und zu unterhalten, dass sie den Verkehr nicht gefährden. 3 Erfordern Bauarbeiten an der Strasse eine Anpassung oder Verlegung der  Werkleitungen, ist die Werkleitungseigentümerin oder der Werkleitungseigentü- mer verpflichtet, die Leitungen auf eigene Kosten anzupassen oder zu verle- gen. 4 Verursacht  die  Rücksichtnahme auf  Leitungen Mehrkosten beim Bau oder  Unterhalt von Strassen, trägt die Werkleitungseigentümerin oder der Werklei- tungseigentümer diese Mehrkosten.  Art.  70 Sondernutzung 1 Als Sondernutzung gilt eine intensive, auf Dauer angelegte Nutzung, insbe- sondere durch Bauten und Anlagen auf, in, über oder unter der öffentlichen  Strasse. Sie bedarf einer Konzession des zuständigen Gemeinwesens. 2 Die Sondernutzungskonzession ist  befristet.  Sie kann erteilt  werden,  wenn  keine  überwiegenden öffentlichen  oder  privaten  Interessen  entgegenstehen.  Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden. 3 Steht die Strasse nicht im Eigentum des Kantons oder der Gemeinde, ist die  Zustimmung der Eigentümerin oder des Eigentümers notwendig. 4 Die Konzession kann während der Geltungsdauer jederzeit im überwiegen- den öffentlichen Interesse gegen Entschädigung widerrufen werden.       17  732.11  5 Die Berechtigten unterhalten die konzessionierten Bauten oder Anlagen auf  eigene Kosten.  Sie  müssen sie auf  eigene Kosten verlegen und anpassen,  wenn dies wegen des Baus oder Unterhalts der Strasse erforderlich ist. Sie tra- gen alle Kosten, die wegen der Sondernutzung entstehen.  Art.  71 Gebühren 1 Für gesteigerten Gemeingebrauch und Sondernutzung können Gebühren er- hoben werden. 2 Die Trägerschaft des öffentlichen Verkehrs ist von solchen Gebühren befreit.  Art.  72 Verkehrsunterbrechung 1 Bei Verkehrsunterbrechungen auf öffentlichen Strassen kann der Verkehr auf  andere Strassen umgeleitet werden. 2 Anstösserinnen und Anstösser oder Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrs- teilnehmer haben keinen Schadenersatzanspruch. 3 Wird die durch die Umleitung beanspruchte Strasse beschädigt, so trägt die  Verursacherin oder der Verursacher der Umleitung die Kosten für die Beseiti- gung der Beschädigung.  7 Öffentliche Strassen und benachbartes Grundeigentum  Art.  73 Beeinträchtigungsverbot 1 Die  Anstösserinnen  und  Anstösser  dürfen  die  öffentlichen  Strassen  weder  durch Bauten, Anlagen, Pflanzen, Bäume noch durch sonstige Vorkehren be- einträchtigen.  Im Übrigen gelten die  Bestimmungen des Waldgesetzes über  vorsorgliche  Massnahmen  gegen  Lawinen,  Rutschungen,  Erosion,  Eis-  und  Steinschlag sowie die spezialgesetzlichen Bestimmungen über die Offenhal- tung von Verkehrswegen bei Katastrophen und Notlagen. 2 Auf Kantonsstrassen ist die zuständige Stelle der BVD für die vorsorgliche  Waldpflege zum unmittelbaren Schutze der Strasse und für das Freihalten des  Lichtraumprofils verantwortlich. *  Art.  74 Duldungspflicht 1 Die Anstösserinnen und Anstösser müssen Eingriffe dulden, die sich ergeben  aus  a Massnahmen des Strassenbaus und -unterhalts, wenn der Eingriff nur mit  unverhältnismässigem Aufwand vermieden werden könnte,  b Vorkehren für die Abwendung von unmittelbar drohenden Gefahren,       732.11  18  c dem Anbringen von Strassenbestandteilen für die  Verkehrsführung und  -sicherheit und für die Ableitung des Wassers, namentlich Verkehrssigna- le,  Strassentafeln,  Beleuchtungsanlagen, Vermessungszeichen und Lei- tungen.  Art.  75 Strassenentwässerung 1. Grundsätze  1 Das von der Strasse natürlich  abfliessende Wasser ist  vom anstossenden  Grundeigentum aufzunehmen. 2 Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse hat das Strassenwasser in  Entwässerungsanlagen zu fassen und wegzuleiten (künstliche Entwässerung),  wenn  a auf dem anstossenden Grundeigentum zur Aufnahme des Wassers künst- liche Durchleitungsanlagen nötig wären,  b anstossende  Kulturen  durch  verschmutztes  Wasser  stark  befahrener  Strassen  beeinträchtigt  würden  und die  künstliche  Entwässerung  ohne  unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.  Art.  76 2. Künstliche Entwässerung 1 Für die künstliche Entwässerung gilt:  a Die Anlagen sind Bestandteile der Strasse und sie sind von der Eigentü- merin oder dem Eigentümer der Strasse zu unterhalten.  b Die Durchleitung durch privates Grundeigentum ist gegen vollen Ersatz  des verursachten Schadens zu dulden.  c Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer öffentlichen Kanalisationslei- tung ist verpflichtet, das Strassenabwasser zu übernehmen, wenn die An- lage dazu geeignet ist  und aus der Sicht des Gewässerschutzes keine  vorteilhaftere Massnahme möglich ist. Die Eigentümerin oder der Eigentü- mer der Strasse bezahlt dafür die einmaligen und wiederkehrenden Ge- bühren nach Gemeindereglement. Die Eigentümerin oder der Eigentümer  der Strasse erstellt und unterhält die Strasseneinlaufschächte und Ablei- tungen bis zur öffentlichen Kanalisationsleitung.  Art.  77 3. Schadenersatz 1 Die Eigentümerin oder der Eigentümer der Strasse hat für namhaften Scha- den aufzukommen, der durch abfliessendes Strassenwasser verursacht wird.  Streitigkeiten entscheidet das Enteignungsgericht.       19  732.11  Art.  78 4. Bewilligungspflicht 1 Die Einleitung von Dach- und Vorplatzwasser sowie von Abwasser in eine  Strassenentwässerungsanlage bedarf der Bewilligung nach Artikel 68.  Art.  79 Schutzanlagen 1 Ist Gefahr im Verzug, so kann das zuständige Gemeinwesen die zum Schutz  der Strassen und ihrer Umgebung erforderlichen Schutzbauten ohne Bewilli- gung sofort erstellen. Es muss die Bewilligung nachträglich einholen. 2 Ist Gefahr im Verzug und handelt es sich um Schutzbauten ausserhalb des  Strassengrundstücks, so kann das zuständige Gemeinwesen sie ohne Zustim- mung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers sofort erstellen. Es  muss die Berechtigung nachträglich einholen.  Art.  80 Strassenabstände (Bauverbotsstreifen) 1 Soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetz- gebung nichts anderes festlegt, gelten für Bauten und Anlagen die folgenden  Abstände:  a an Kantonsstrassen fünf Meter ab Fahrbahnrand, b an  Gemeindestrassen,  Privatstrassen  im  Gemeingebrauch  sowie  an   selbstständigen Fuss- und Radwegen 3,60 Meter ab Fahrbahnrand. 2 Für  Bauten und Anlagen, die weder die Verkehrssicherheit  beeinträchtigen  noch den Ausbau der Strasse erschweren, legt der Regierungsrat geringere  Abstände fest. 3 Der Regierungsrat regelt die Abstände für Pflanzen, Bäume, Wälder und für  Strassenreklamen durch Verordnung.  Art.  81 Ausnahme 1 Das  zuständige  Gemeinwesen  kann  Ausnahmen  von  den  gesetzlichen  Strassenabständen  bewilligen,  wenn  besondere  Verhältnisse,  insbesondere  des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen  noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. 2 Für Kleinbauten gilt Artikel 28 BauG1) sinngemäss. 3 Für die Nebenbestimmungen und deren Anmerkung im Grundbuch gilt Artikel  29 BauG.  1) BSG 721.0       732.11  20  Art.  82 Strassenverbreiterung im Bauverbotsstreifen, Anpassungs- und  Beseitigungskosten  1 Wird für die Verbreiterung einer öffentlichen Strasse der Erwerb von Grund  und Boden des Bauverbotsstreifens notwendig, so sind auf Aufforderung des  Strasseneigentümers allfällige in diesem Streifen seit dessen Bestehen erstell- te Bauten und Anlagen, einschliesslich der Leitungen, auf Kosten ihrer Eigentü- mer den neuen Verhältnissen anzupassen oder zu entfernen.  Art.  83 Lichtraumprofil 1 Der Raum über der Fahrbahn von öffentlichen Strassen einschliesslich des  Raums seitlich zum Fahrbahnrand (lichte Breite) ist bis auf eine Höhe von min- destens 4,50 Metern frei  zu halten.  Bei Versorgungsrouten kann der Regie- rungsrat eine Höhe von bis zu 5,50 Metern vorschreiben. 2 Der Raum über Fuss-, Geh- und Radwegen ist in der Regel bis auf eine Höhe  von 2,50 Metern frei zu halten. 3 Die lichte Breite ist auf einer Breite von 0,50 Metern freizuhalten.  Art.  84 Besitzstandsgarantie 1 Unter  Vorbehalt  von  Absatz  2  gelten  die  Bestimmungen  über  die  Besitzstandsgarantie nach Artikel 3 BauG sinngemäss. 2 Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, kann das zuständige Gemeinwesen  unter Vorbehalt von Artikel 73 verlangen, dass Bauten, Anlagen, Pflanzen und  sonstige Vorkehren, die Strassenabständen, dem Lichtraumprofil, Sichtzonen  oder dem Verbot  der  Beeinträchtigung widersprechen,  innert  angemessener  Frist beseitigt oder angepasst werden.  Art.  85 Zugänge und Zufahrten 1 Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf öffentli- che Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung bedürfen der Bewil- ligung des zuständigen Gemeinwesens. 2 Pro Grundstück wird in der Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt. 3 Die Kosten eines neuen oder geänderten Strassenanschlusses und der An- passung der Strasse trägt die interessierte Grundeigentümerin oder der inter- essierte Grundeigentümer.       21  732.11  4 Wird einem Grundstück durch Verbot oder durch Veränderung der öffentlichen  Strasse der Zutritt oder die Zufahrt entzogen, so hat das zuständige Gemein- wesen für eine andere Verbindung mit dem öffentlichen Strassennetz zu sor- gen oder eine angemessene Entschädigung zu leisten.  8 Vollzug und Rechtspflege  Art.  86 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat  erlässt  durch Verordnung die zum Vollzug notwendigen  Vorschriften, insbesondere über  a den Strassenbegriff und die Strassenbestandteile, b die Änderung der Strasseneinreihung und die Aufhebung von Strassen, c die Versorgungsrouten, d den Strassenplan und das Strassenplanverfahren, e den Landerwerb, die Enteignung, die Eigentumsbeschränkungen und die   vorzeitige Besitzeinweisung, f die kleinen Strassenvorhaben der Gemeinden, g die Fuss- und Wanderwege, h die Velorouten, i die Verteilung des Anteils der Erträge der LSVA und der Motorfahrzeug-  steuer auf die Gemeinden, k die Strassenabstände, l die Strassenreklamen, m die Staatsbeiträge, n die Signalisation und die Markierung.  Art.  87 Bau- und Verkehrsdirektion * 1 Die  zuständige Stelle  der  BVD vollzieht  die  Gesetzgebung von Bund und  Kanton, soweit die Gesetzgebung nicht andere Organisationseinheiten für zu- ständig erklärt. *  Art.  88 Gemeinden 1 Die Gemeinden vollziehen dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen  und die darauf gestützt erlassenen Verfügungen bei Gemeindestrassen, Privat- strassen im Gemeingebrauch, Fuss- und Wanderwegen sowie Radwegen, so- weit der Vollzug nicht dem Kanton obliegt.       732.11  22  Art.  89 Aufsicht über die Gemeinden 1 Die  zuständige  Stelle  der  BVD beaufsichtigt  den  Vollzug  dieses Gesetzes  durch die Gemeinden. * 2 Vernachlässigt eine Gemeinde trotz Mahnung ihre Vollzugspflichten und wer- den dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so kann an ihrer Stelle die zu- ständige Stelle der BVD die erforderlichen Massnahmen treffen. Die Gemeinde  trägt die Kosten. *  Art.  90 Vereinbarungen im Zusammenhang mit Nationalstrassen 1 Der Regierungsrat kann mit dem Bund Leistungsvereinbarungen über Unter- halt und Betrieb der Nationalstrassen abschliessen. Er kann diese Kompetenz  an die BVD übertragen. * 2 Der Regierungsrat  kann durch Vertrag mit  anderen Kantonen eine Träger- schaft für die gemeinsame Erfüllung dieser Aufgabe bilden.  Art.  91 Übertragung von kantonalen Aufgaben 1 Die zuständige Stelle der BVD kann Gemeinden oder Dritte mit Leistungsver- trägen für den Vollzug dieses Gesetzes beiziehen. * 2 Die Leistungen der Gemeinden oder von Dritten werden grundsätzlich nach  im Voraus festgelegten Ansätzen abgegolten.  Art.  92 Rechtspflege 1 Unter Vorbehalt von Artikel 32 Absatz 2 gelten die Vorschriften des Gesetzes  vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)1).  Art.  93 Herstellung des rechtmässigen Zustandes 1 Stellt  die  Behörde  eine  Missachtung  einer  vollstreckbaren  Verfügung oder  eine andere Rechtswidrigkeit fest, verfügt sie die Schaffung oder Wiederher- stellung des rechtmässigen Zustandes.  1) BSG 155.21       23  732.11  9 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  94 Übergangsbestimmungen 1. Abrechnung laufender Vorhaben  1 In Projektierung oder im Bau befindliche Vorhaben des Kantons, an die nach  altem Recht Gemeindebeiträge zu leisten sind, werden auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens dieses Gesetzes abgerechnet. Für die Finanzierung der Arbeiten,  die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet  werden, gilt  das neue  Recht. 2 Der Kanton leistet Beiträge an Gemeindestrassen, die vom Bund als Haupt- strassen im Sinne von Artikel 12 ff. MinVG eingereiht sind. Die Beiträge ent- sprechen dem Anteil an den Globalbeiträgen des Bundes.  Art.  95 2. Planungs- und Finanzierungsinstrumente 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt, auf den der erste Strassennetz- plan und der erste Investitionsrahmenkredit  wirksam werden. Bis zu diesem  Zeitpunkt sind die nach bisherigem Recht zuständigen Behörden und Organe  befugt, für die Planung der Kantonsstrassen, für die Änderung von Hoheit und  Eigentum einer Strasse, für die Investitionskredite und für Beiträge an Park- and-ride-Anlagen das bisherige Recht anzuwenden und die entsprechenden  Instrumente zu beschliessen.  Art.  96 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG)1): 2. Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG)2):  Art.  97 Aufhebung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:  1. Gesetz  vom  2.  Februar  1964  über  Bau  und  Unterhalt  der  Strassen  (Strassenbaugesetz, SBG) (BSG 732.11),  2. Strassenfinanzierungsdekret  vom  12.  Februar  1985  (SFD;  BSG  732.123.42).  Art.  98 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.  1) BSG 721.0 2) BSG 641.1       732.11  24  Bern, 4. Juni 2008 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat Artikel 81 Absatz 3 mit   Verfügung vom 5. September 2008 genehmigt.       25  732.11  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.06.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-131 01.02.2011 01.01.2012 Art. 51 aufgehoben 11-105 10.02.2019 01.01.2020 Art. 68 Abs. 1 geändert 19-077 24.06.2020 01.08.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 27 Abs. 4 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 32 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 37 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 57 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 73 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 87 Titel geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 87 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 89 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 89 Abs. 2 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 90 Abs. 1 geändert 20-065 24.06.2020 01.08.2020 Art. 91 Abs. 1 geändert 20-065       732.11  26  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 04.06.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-131 Art. 19 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 20 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 27 Abs. 4 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 32 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 37 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 51 01.02.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-105 Art. 57 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 68 Abs. 1 10.02.2019 01.01.2020 geändert 19-077 Art. 73 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 87 24.06.2020 01.08.2020 Titel geändert 20-065 Art. 87 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 89 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 89 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 90 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Art. 91 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065