pdf_content: 733b - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)   Nr. 733b   Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)  vom 15. November 2019 (Stand 1. Januar 2023)  Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen  beschliesst:1  1 Gegenstand, Zweck und Begriffe  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte  Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung.  Art.  2 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt: a. den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhalti-  gen Einsatz der öffentlichen Mittel; b. die Transparenz des Vergabeverfahrens; c. die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter; 1 Die Vereinbarung wurde vom Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen am   15. November 2019 zuhanden der Ratifikation in den Kantonen beschlossen. Der Regierungsrat  des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zum Konkordat am 8. Februar 2022. Der Kantonsrat des  Kantons Luzern genehmigte den Beitritt des Kantons am 12. September 2022 mit Dekret  (K 2022 3344). Die Referendumsfrist lief am 16. November 2022 unbenützt ab (K 2022 4216).  Der Regierungsrat beschloss am 22. November 2022, die Vereinbarung, welche am 1. Juli 2021 für  die ersten Kantone in Kraft getreten war, für den Kanton Luzern zusammen mit dem kantonalen Ein- führungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom  12. September 2022 (SRL Nr. 733c) auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen und folglich dem In- terkantonalen Organ gemäss Artikel 63 Absatz 1 der Vereinbarung den Beitritt des Kantons auf die- sen Zeitpunkt mitzuteilen.  * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-069      2  Nr. 733b  d. die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, insbeson- dere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption.  Art.  3 Begriffe 1 In dieser Vereinbarung bedeuten: a. Anbieter2: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts   oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um die Teilnahme an  einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe  oder die Erteilung einer Konzession bewerben;  b. öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund  von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägi- gen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss aus- üben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen  mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finan- ziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder  durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-,  Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom  Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind;  c. Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der  Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen;  d. Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom  30. März 19113 über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtar- beitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und  branchenüblichen Arbeitsbedingungen;  e. Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, ein- schliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19644 und des  zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung;  f. Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die 1. zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse liegen-  de Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen; 2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und 3. überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Ein-  richtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Lei- tung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Lei- tungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom  Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des  öffentlichen Rechts ernannt worden sind;  g. staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öf- fentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaf- ten oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen.  2 Im Interesse der besseren Lesbarkeit wird in dieser Vereinbarung nur die männliche Form verwendet. 3 SR 220 4 SR 822.11  http://db.clex.ch/link/Bund/220/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.11/de   Nr. 733b  3  2 Geltungsbereich  2.1 Subjektiver Geltungsbereich  Art.  4 Auftraggeber 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Behörden so- wie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Einrichtungen des  öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene im Sinne des kantona- len und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten. 2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche Behörden  sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen  und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, soweit sie Tä- tigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in der Schweiz ausüben: a. Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im   Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von  Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;  b. Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im  Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Verteilung von elek- trischer Energie oder die Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie;  c. Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs  durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Ka- belbahn;  d. Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder  anderen Verkehrsendeinrichtungen;  e. Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen  oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;  f. Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durchge- führten Verkehrs;  g. Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im  Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas  oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme; oder  h. Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder  Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen.  3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Beschaffun- gen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkeiten. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung überdies: a. andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer   gewerblichen Tätigkeiten; b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffent-  lichen Geldern subventioniert werden.    4  Nr. 733b  5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder mehrere  Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinbarung wie der von  ihm vertretene Auftraggeber.  Art.  5 Anwendbares Recht 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte Auf- traggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen  Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale An- teil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese Vereinbarung zur Anwendung. 2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Be- schaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten Anteil an  der Finanzierung trägt. 3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen Einver- nehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden  Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu unterstellen. 4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers erfolgt,  untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am Ort, wo die Leis- tungen hauptsächlich erbracht werden. 5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht am Sitz  der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort Anwendung, wo die  Leistungen hauptsächlich erbracht werden. 6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten,  die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse  erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem  Bundesrecht unterstellen.  Art.  6 Anbieter 1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zugelassen so- wie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung  des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen  Verpflichtungen. 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staaten zum  Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit der Auftraggeber  dies zulässt. 3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewäh- rung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt. 4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten ab- schliessen.    Nr. 733b  5  Art.  7 Befreiung von der Unterstellung 1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb,  kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bun- desrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von der Un- terstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige  Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stel- len. 2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sekto- renmarkt tätigen Auftraggeber.  2.2 Objektiver Geltungsbereich  Art.  8 Öffentlicher Auftrag 1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter abge- schlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekennzeich- net durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und Gegenleistung,  wobei die charakteristische Leistung durch den Anbieter erbracht wird. 2 Es werden folgende Leistungen unterschieden: a. Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe); b. Lieferungen; c. Dienstleistungen. 3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Absatz 2 zu- sammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtgeschäfts folgt  der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen nicht mit der Absicht oder  Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu  umgehen.  Art.  9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen 1 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession gilt  als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche oder besondere  Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt  oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmun- gen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts gehen vor.  Art.  10 Ausnahmen 1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a. die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder   Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produktion oder im  Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf;    6  Nr. 733b  b. den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen so- wie der entsprechenden Rechte daran;  c. die Ausrichtung von Finanzhilfen; d. Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf,   Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder anderen Finanzin- strumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken;  e. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration,  Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten;  f. die Verträge des Personalrechts; g. die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden. 2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von Leistun- gen: a. bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leistun-  gen zusteht; b. bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaf-  fungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im  Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen;  c. bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers; d. bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle   über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leis- tungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen.  3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge, a. wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Si-  cherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird; b. soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Men-  schen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt; c. soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde.  3 Allgemeine Grundsätze  Art.  11 Verfahrensgrundsätze 1 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Verfahrens- grundsätze: a. Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch; b. er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden   und Korruption; c. er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieter; d. er verzichtet auf Abgebotsrunden; e. er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter.    Nr. 733b  7  Art.  12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der  Lohngleichheit und des Umweltrechts  1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentli- chen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestim- mungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bun- desgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) vom 17. Juni 20055, sowie die Bestimmun- gen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit  einhalten. 2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffent- lichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernübereinkommen der Interna- tionalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 3 einhalten. Der Auf- traggeber kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler  Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen ver- einbaren. 3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindes- tens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt  und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Be- stimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat be- zeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von  Anhang 4. 4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3  einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den Anbietern  und den Subunternehmern aufzunehmen. 5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3  kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht einer  spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbesondere einem  paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen  kann der Auftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünf- te erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die  erforderlichen Nachweise zu erbringen. 6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befassten Behör- den und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Ergebnisse der  Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen.  Art.  13 Ausstand 1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Expertengremi- ums keine Personen mitwirken, die: a. an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben;  5 SR 822.41  http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de   8  Nr. 733b  b. mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch Ehe oder  eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische Lebensgemein- schaft führen;  c. mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gerader Linie  oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;  d. Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sache tätig  waren; oder  e. aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen  erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen.  2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes vorzubrin- gen. 3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengremium un- ter Ausschluss der betreffenden Person. 4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei Wettbe- werben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhältnis zu einem Ju- rymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind.  Art.  14 Vorbefassung 1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, sind zum  Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil  nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn der Ausschluss den  wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet. 2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere: a. die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; b. die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; c. die Verlängerung der Mindestfristen. 3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den Auftrag- geber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auftraggeber gibt die  Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunterlagen bekannt.  Art.  15 Bestimmung des Auftragswerts 1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert. 2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser Verein- barung zu umgehen. 3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden Leis- tungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen, zu be- rücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurechnen, einschliesslich Verlän- gerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prä- mien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer.    Nr. 733b  9  4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand der ku- mulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger Verlänge- rungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht übersteigen. In  begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden. 5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand des  monatlichen Entgelts multipliziert mit 48. 6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der Auftrags- wert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während der letzten 12 Mo- nate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätzten Bedarfs über die nächsten  12 Monate.  4 Vergabeverfahren  Art.  16 Schwellenwerte 1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellenwert nach  den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte nach Konsultation  des Bundesrates periodisch gemäss den internationalen Verpflichtungen an. 2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Schwellen- werte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung. 3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines Bauwerks  den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Bestimmungen dieser Ver- einbarung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich Anwendung. Erreichen jedoch  die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Franken und überschreitet der  Wert dieser Leistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bau- werks, so finden für diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausserhalb  des Staatsvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel). 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für Bauleis- tungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.  Art.  17 Verfahrensarten 1 In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche Aufträ- ge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im selektiven Verfah- ren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben.  Art.  18 Offenes Verfahren 1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus. 2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.    10  Nr. 733b  Art.  19 Selektives Verfahren 1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und for- dert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. 2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, aufgrund ih- rer Eignung aus. 3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so weit be- schränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es werden wenn möglich  mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.  Art.  20 Einladungsverfahren 1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb des  Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2. 2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne öffentli- che Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck erstellt er Aus- schreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich mindestens drei Angebote eingeholt.  Art.  21 Freihändiges Verfahren 1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag direkt  ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten einzuholen und  Verhandlungen durchzuführen. 2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig ver- geben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist: a. es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsver-  fahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, kein Angebot entspricht  den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung oder den technischen Spezi- fikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien;  b. es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, im se- lektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen Angebote auf ei- ner unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen;  c. aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder  aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter in Frage,  und es gibt keine angemessene Alternative;  d. aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass  selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren und kein Ein- ladungsverfahren durchgeführt werden kann;  e. ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweite- rung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder technischen Grün- den nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle  Mehrkosten mit sich bringen;    Nr. 733b  11  f. der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige Leistun- gen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien-  oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden;  g. der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen; h. der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten   Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen  liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen);  i. der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Planungs- oder  Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens zu Planungs- oder  Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt  sein: 1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den Grund-  sätzen der Vereinbarung durchgeführt; 2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Expertengremium   beurteilt; 3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Folgeauf-  trag oder die Koordination freihändig zu vergeben. 3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebenen Auftrag  eine Dokumentation mit folgendem Inhalt: a. Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters; b. Art und Wert der beschafften Leistung; c. Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des freihändi-  gen Verfahrens rechtfertigen.  Art.  22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge 1 Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet  oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das  Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden  verweisen.  Art.  23 Elektronische Auktionen 1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im Rahmen ei- nes Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Auktion durchführen. Dabei  werden die Angebote nach einer ersten vollständigen Bewertung überarbeitet und mittels  elektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der  Ausschreibung ist darauf hinzuweisen. 2 Die elektronische Auktion erstreckt sich: a. auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt wird;   oder b. auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Gewicht,   Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot erteilt  wird.    12  Nr. 733b  3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die Angebote die  technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zuschlagskriterien und der  dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung der Angebote vor. Vor Beginn der  Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfügung: a. die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genannten Zu-  schlagskriterien beruhenden mathematischen Formel; b. das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und c. alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion. 4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg aufgefor- dert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der Auftraggeber kann  die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er dies in der Ausschreibung  oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat. 5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge umfassen.  Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über ihren jeweiligen  Rang.  Art.  24 Dialog 1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaf- fung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offenen oder se- lektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den Leistungsgegenstand  zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorgehensweisen zu ermitteln und fest- zulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschreibung hinzuweisen. 2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu verhan- deln. 3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderungen in der  Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem bekannt: a. den Ablauf des Dialogs; b. die möglichen Inhalte des Dialogs; c. ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgüterrechte   sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschädigt werden; d. die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots. 4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen und  transparenten Kriterien reduzieren. 5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und nachvoll- ziehbarer Weise.    Nr. 733b  13  Art.  25 Rahmenverträge 1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern ausschrei- ben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im Laufe eines be- stimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf de- ren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. Gestützt auf einen  solchen Rahmenvertrag kann der Auftraggeber während dessen Laufzeit Einzelverträge  abschliessen. 2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet werden,  den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen. 3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automatische  Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorge- sehen werden. 4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die auf die- sem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den Bedingungen des Rah- menvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Einzelverträge kann der Auftragge- ber den jeweiligen Vertragspartner schriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständi- gen. 5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern abge- schlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des Auftraggebers  entweder nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags ohne erneuten Aufruf  zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Verfahren: a. vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich die   Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit; b. der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die Abga-  be der Angebote für jeden Einzelvertrag; c. die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in der An-  frage genannt ist, verbindlich; d. der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspartner ab,   der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenvertrag de- finierten Kriterien das beste Angebot unterbreitet.  5 Vergabeanforderungen  Art.  26 Teilnahmebedingungen 1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der  zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subunternehmer die  Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die  fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige  Wettbewerbsabreden verzichten.    14  Nr. 733b  2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebedingun- gen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeichnis  nachweist. 3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu wel- chem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.  Art.  27 Eignungskriterien 1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die  Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hin- blick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein. 2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche,  technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des Anbieters  betreffen. 3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen be- kannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. 4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere öf- fentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers erhalten hat.  Art.  28 Verzeichnisse 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann ein  Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur  Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen. 2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu veröf- fentlichen: a. Fundstelle des Verzeichnisses; b. Informationen über die zu erfüllenden Kriterien; c. Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen; d. Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags. 3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung, die Prü- fung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Gesuchstellers in  das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind. 4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die nicht in  einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen. 5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter infor- miert.    Nr. 733b  15  Art.  29 Zuschlagskriterien 1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien.  Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien wie  Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten,  Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kundendienst, Liefer- bedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fach- kompetenz oder Effizienz der Methodik berücksichtigen. 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend berücksichti- gen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grund- bildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für  Langzeitarbeitslose anbietet. 3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschrei- bung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lösungswege oder  Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der  Gewichtung verzichtet werden. 4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium  des niedrigsten Preises erfolgen.  Art.  30 Technische Spezifikationen 1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla- gen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Be- schaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen  oder Produktionsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kennzeichnung und  Verpackung. 2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftraggeber, so- weit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der Schweiz  verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Branchenemp- fehlungen. 3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen sowie  der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten sind als tech- nische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine andere hinreichend ge- naue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbeschreibung gibt und der Auftrag- geber in diesem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig»  aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen. 4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Res- sourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.    16  Nr. 733b  Art.  31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer 1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auftraggeber  dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder  beschränkt. 2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen von Bie- tergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder in den Aus- schreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden. 3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.  Art.  32 Lose und Teilleistungen 1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzureichen. 2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an einen  oder mehrere Anbieter vergeben. 3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für mehrere  Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Ausschreibung abwei- chend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter nur eine beschränkte An- zahl Lose erhalten kann. 4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit Dritten  zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an. 5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen zuzu- schlagen.  Art.  33 Varianten 1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung be- schriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese Möglich- keit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen. 2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als  vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.  Art.  34 Formerfordernisse 1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht  gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen ein- gereicht werden. 2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder in  den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auftraggebers defi- nierten Anforderungen eingehalten werden.    Nr. 733b  17  6 Ablauf des Vergabeverfahrens  Art.  35 Inhalt der Ausschreibung 1 Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Informationen: a. Name und Adresse des Auftraggebers; b. Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation6, bei   Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation7; c. Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder wenn die   Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie allfällige Optionen; d. Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; e. gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl Lose und   eine Zulassung von Teilangeboten; f. gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bietergemeinschaf-  ten und Subunternehmern; g. gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten; h. bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des Zeit-  punktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen Hinweis,  dass die Angebotsfrist verkürzt wird;  i. gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet; j. gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen; k. die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen; l. Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen, ge-  gebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separaten Couverts an- zubieten sind;  m. Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots; n. die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise; o. bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, die   zur Offertstellung eingeladen werden; p. die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben nicht in   den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind; q. gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen; r. die Gültigkeitsdauer der Angebote; s. die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine   kostendeckende Gebühr; t. einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt; u. gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter; v. eine Rechtsmittelbelehrung.  6 CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge der  Europäischen Union).  7 CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen).    18  Nr. 733b  Art.  36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 1 Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben die  Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über: a. Name und Adresse des Auftraggebers; b. den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikationen und   Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger Instruktionen  sowie Angaben zur nachgefragten Menge;  c. Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich  einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter im Zusammenhang  mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen, sowie eine allfällige Gewich- tung der Eignungskriterien;  d. die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung; e. wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige Anfor-  derungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elektronischen  Einreichung von Informationen;  f. wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, nach de- nen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der Bezeichnung jener  Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand der Zuschlagskrite- rien bewertet werden;  g. das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die  Angebote öffentlich geöffnet werden;  h. alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten und Be- dingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der Regel Schwei- zerfranken) das Angebot einzureichen ist;  i. Termine für die Erbringung der Leistungen.  Art.  37 Angebotsöffnung 1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden alle  fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers  geöffnet. 2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die  Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der Einreichung  ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Gesamtpreise der  Angebote festzuhalten. 3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der  Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öffnung  der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind. 4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Pro- tokoll gewährt.    Nr. 733b  19  Art.  38 Prüfung der Angebote 1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Formerfor- dernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt. 2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote erläutern.  Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest. 3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten unge- wöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter zweckdienliche Er- kundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die  weiteren Anforderungen der Ausschreibung verstanden wurden. 4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auftraggeber  in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In einem  zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.  Art.  39 Bereinigung der Angebote 1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leistungen so- wie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhafteste Angebot zu er- mitteln. 2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn: a. erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote nach Mass-  gabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht werden können; oder b. Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leistungsge-  genstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise angepasst werden  dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder der potentielle Anbieterkreis  verändert.  3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tatbestän- den von Absatz 2 zulässig. 4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest.  Art.  40 Bewertung der Angebote 1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind, werden  die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich und nachvoll- ziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert die Evaluation. 2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheblichen  Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekündigt, so kann er  alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einer ersten Prüfung un- terziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er nach Möglichkeit die drei best- rangierten Angebote aus und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewertung.    20  Nr. 733b  Art.  41 Zuschlag 1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.  Art.  42 Vertragsabschluss 1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für die Be- schwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das kantonale Verwal- tungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschiebende  Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den Vertragsabschluss  umgehend dem Gericht mit.  Art.  43 Abbruch 1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn: a. er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht; b. kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderungen   erfüllt; c. aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwarten   sind; d. die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder den   Kostenrahmen deutlich überschreiten; e. hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den   Anbietern bestehen; f. eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird. 2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch auf eine  Entschädigung.  Art.  44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags 1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschliessen, aus  einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn  festgestellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter, seine Organe, eine beigezogene  Drittperson oder deren Organe einer der folgenden Sachverhalte zutrifft: a. sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder nicht   mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens wird durch ihr Ver- halten beeinträchtigt;  b. die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler auf  oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer Ausschrei- bung ab;  c. es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum Nachteil des  jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor;  d. sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren; e. sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt;    Nr. 733b  21  f. sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen; g. sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht; h. sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in anderer   Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Vertragspartner zu  sein;  i. sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch entste- hende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit geeigneten Mit- teln ausgeglichen werden;  j. sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen  rechtskräftig ausgeschlossen.  2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn hinreichen- de Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Organe, einen beigezo- genen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der folgenden Sachverhalte zu- trifft: a. sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber dem   Auftraggeber gemacht; b. es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen; c. sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforderung hin   nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden, und bieten  keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung der ausgeschriebenen Leistun- gen;  d. sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder Unter- lassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität beeinträchtigen;  e. sie sind insolvent; f. sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die Be-  stimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die  Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Bestimmun- gen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bezeichneten in- ternationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt;  g. sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA8 verletzt; h. sie verstossen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19.   Dezember 19869.  Art.  45 Sanktionen 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann  einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe in schwerwie- gender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c  und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträ- gen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu  zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine  Verwarnung erfolgen.  8 SR 822.41 9 SR 241  http://db.clex.ch/link/Bund/241/de http://db.clex.ch/link/Bund/822.41/de   22  Nr. 733b  2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten  gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den Verdacht auf  unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b teilt der Auf- traggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde der Wettbewerbs- kommission mit. 3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde meldet  einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB führt eine nicht öf- fentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunternehmer, unter Angabe der  Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von öffentlichen Aufträ- gen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter  oder Subunternehmer die entsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu die- sem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach  diesem Artikel erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird  der Eintrag aus der Liste gelöscht. 4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzlicher An- ordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt für deren Einhal- tung. 5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so können die- se Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Auf- traggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.  7 Fristen und Veröffentlichungen, Statistik  Art.  46 Fristen 1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmean- träge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraussichtlichen Anzahl  von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rechnung. 2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen: a. im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die   Einreichung der Angebote; b. im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die   Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Angebotserstel- lung für die Einreichung der Angebote.  3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder zu  veröffentlichen. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der  Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leistungen  kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden.    Nr. 733b  23  Art.  47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich 1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen nachge- wiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. 2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 um je 5  Tage kürzen, wenn: a. die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird; b. die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht werden; c. Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden. 3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht  weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate  vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündigung mit folgendem Inhalt  veröffentlicht hat: a. Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung; b. ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge; c. Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an der   Beschaffung mitteilen sollen; d. Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen; e. alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Artikel 35. 4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht  weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leistungen beschafft  und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung hingewiesen hat. 5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder Dienstleistun- gen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur Angebotseinreichung  auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die Ausschreibungsunterlagen gleich- zeitig mit der Ausschreibung elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber  Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann  er ausserdem die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.  Art.  48 Veröffentlichungen 1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Vorankün- digung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens auf einer  gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Be- schaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig  erteilt wurden. 2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch zur  Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgeltlich. 3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Internet- plattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den Anbietern sowie  weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbundene Dienstleistungen nut- zen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen sich nach der Anzahl der Veröf- fentlichungen beziehungsweise nach dem Umfang der genutzten Leistungen.    24  Nr. 733b  4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der Welt- handelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auftraggeber zeit- gleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der Anzeige in einer Amtssprache  der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens: a. den Gegenstand der Beschaffung; b. die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge; c. die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen. 5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebiets  Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt. 6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen  zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben: a. Art des angewandten Verfahrens; b. Gegenstand und Umfang des Auftrags; c. Name und Adresse des Auftraggebers; d. Datum des Zuschlags; e. Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; f. Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer. 7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.  Art.  49 Aufbewahrung der Unterlagen 1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang mit ei- nem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem Zuschlag  auf. 2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören: a. die Ausschreibung; b. die Ausschreibungsunterlagen; c. das Protokoll der Angebotsöffnung; d. die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e. die Bereinigungsprotokolle; f. Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; g. das berücksichtigte Angebot; h. Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Beschaffung; i. Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öffentliche   Aufträge. 3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behandeln, so- weit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten bleibt die Aus- kunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.    Nr. 733b  25  Art.  50 Statistik 1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres zu- handen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) eine elektronisch geführte Statistik  über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbereich. 2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben: a. Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers gegliedert   nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der CPC- oder  CPV-Klassifikation;  b. Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen Verfahren  vergeben wurden;  c. wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben ge- mäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode.  3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben. 4 Die Gesamtstatistik des Seco ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der Wahrung  von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.  8 Rechtsschutz  Art.  51 Eröffnung von Verfügungen 1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch individuel- le Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der Verfügung keinen  Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer Rechts- mittelbelehrung zu versehen. 3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst: a. die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters; b. den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots; c. die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots; d. gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe. 4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch: a. gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt wür-  den; b. berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden; oder c. der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde.  Art.  52 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einladungsverfah- ren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht  als einzige kantonale Instanz zulässig.    26  Nr. 733b  2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehörden ist  das Bundesgericht direkt zuständig. 3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zur  Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht  gewährt.  Art.  53 Beschwerdeobjekt 1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen: a. die Ausschreibung des Auftrags; b. der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren; c. der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder über die   Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis; d. der Entscheid über Ausstandsbegehren; e. der Zuschlag; f. der Widerruf des Zuschlags; g. der Abbruch des Verfahrens; h. der Ausschluss aus dem Verfahren; i. die Verhängung einer Sanktion. 2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, müs- sen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden. 3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen die- ser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschiebenden  Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerdegründe keine Anwendung. 4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auftragswert  durch Beschwerde angefochten werden. 5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung ausge- schlossen. 6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 Absätze 4  und 5 ist ausgeschlossen.  Art.  54 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschie- bende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint  und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zur Frage der auf- schiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt. 3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wirkung wird  nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und des berücksichtigten  Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.    Nr. 733b  27  Art.  55 Anwendbares Recht 1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestimmungen  der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese Vereinbarung  nichts anderes bestimmt.  Art.  56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation 1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der  Verfügung eingereicht werden. 2 Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermes-  sens; sowie b. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-  halts. 4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens  nicht überprüft werden. 5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer nach- weist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leistungen er- bringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das freihändige Verfahren  sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden.  Art.  57 Akteneinsicht 1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. 2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in die Be- wertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrensakten zu gewäh- ren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.  Art.  58 Beschwerdeentscheid 1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorin- stanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie ver- bindliche Anweisungen zu erteilen. 2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksichtig- ten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die  angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt. 3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwerdein- stanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.    28  Nr. 733b  4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem An- bieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots er- wachsen sind.  Art.  59 Revision 1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Artikel 58  Absatz 2 sinngemäss.  9 Behörden  Art.  60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone 1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öf- fentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungswesen Bund- Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kanto- ne zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sicher- gestellt. 2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu Handen des   Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdelegationen; b. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und   Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umsetzung interna- tionaler Verpflichtungen in Schweizer Recht;  c. Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden; d. Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkeiten im   Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c. 3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz über  das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die KBBK bei den Behör- den des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie veranlassen, den Sachverhalt  abzuklären und bei festgestellten Missständen die erforderlichen Massnahmen zu tref- fen. 4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen. 5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bundesrates  und des InöB.  Art.  61 Interkantonales Organ 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen  Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das Interkantonale  Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).    Nr. 733b  29  2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Erlass dieser Vereinbarung; b. Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten   Kantone; c. Anpassung der Schwellenwerte; d. Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter diese   Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche der Auftraggeber  nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel);  e. Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und Be- zeichnung einer Kontrollstelle;  f. Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach Massgabe  von Artikel 45 Absatz 3;  g. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser Verein- barung;  h. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkommen; i. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremi-  en sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. 3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern min- destens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine  Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. 4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantonalen Di- rektionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zusammen.  Art.  62 Kontrollen 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung. 2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser Verein- barung durch andere Kantone. 3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch die  Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch Anspruch  auf einen Entscheid. 4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.  10 Schlussbestimmungen  Art.  63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB beitreten.10  10 Der Kanton Luzern erklärte seinen Beitritt zur Vereinbarung gegenüber dem InöB am 25. November  2022 per 1. Januar 2023.    30  Nr. 733b  2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im  Voraus dem InöB anzuzeigen. 3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung  werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. 4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz  Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 erlassen.  Art.  64 Übergangsrecht 1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden, wer- den nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe von öf- fentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der Austritt wirk- sam wird, ausgeschrieben werden.  Art.  65 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind.11 Das In- krafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. 2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die Verein- barung vom 15. März 200112.  11 Die Vereinbarung trat mit dem Beitritt der ersten beiden Kantone Appenzell Innerrhoden und Aargau  per 1. Juli 2021 in Kraft.  12 SRL Nr. 733a  https://srl.lu.ch/data/733a/de   Nr. 733b  31  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 15.11.2019 01.01.2023 Erstfassung G 2022-069    32  Nr. 733b  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 15.11.2019 01.01.2023 Erlass Erstfassung G 2022-069    Anhang 1   Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich   a. Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen)  Auftraggeber  Auftragswert CHF   (Auftragswert SZR)   Bauleistungen  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Kantone  8'700'000 CHF  (5'000'000 SZR)   350'000 CHF  (200'000 SZR)   350'000 CHF  (200'000 SZR)   Behörden und öffentli- che Unternehmen in  den Sektoren Wasser,  Energie, Verkehr und  Telekommunikation    8'700'000 CHF  (5'000'000 SZR)   700'000 CHF  (400'000 SZR)   700'000 CHF  (400'000 SZR)   b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftrag- geber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:  Auftraggeber  Auftragswert CHF   (Auftragswert EURO)   Bauleistungen  (Gesamtwert)   Lieferungen Dienstleistungen   Gemeinden / Bezirke 8'700'000 CHF  (6'000'000 EURO)   350'000 CHF  (240'000 EURO)   350'000 CHF  (240'000 EURO)   Private Unternehmen  mit ausschliesslichen  oder besonderen  Rechten in den Sekto- ren Wasser, Energie  und Verkehr    8'700'000 CHF  (6'000'000 EURO)   700'000 CHF  (480'000 EURO)   700'000 CHF  (480'000 EURO)   (Stand 01.01.2023)    Öffentliche sowie auf- grund eines besonde- ren oder ausschliessli- chen Rechts tätige pri- vate Unternehmen im  Bereich des Schie- nenverkehrs und der  Gas- und Wärmever- sorgung    8’000'000 CHF  (5'000'000 EURO)   640'000 CHF  (400'000 EURO)   640'000 CHF  (400'000 EURO)   Öffentliche sowie  aufgrund eines be- sonderen oder aus- schliesslichen  Rechts tätige private  Unternehmen im Be- reich der Telekom- munikation *   8’000'000 CHF  (5'000'000 EURO)   960'000 CHF  (600'000 EURO)   960'000 CHF  (600'000 EURO)   * Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111)     Anhang 2   Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich   Verfahrensarten Lieferungen   (Auftragswert   CHF)   Dienstleistungen  (Auftragswert   CHF)   Bauleistungen  (Auftragswert CHF)   Baunebengewerbe Bauhauptge- werbe   Freihändiges Ver- fahren   unter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000   Einladungsverfah- ren   unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000   offenes / selektives  Verfahren   ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000   (Stand 01.01.2023)      – Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9);  – Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7);  – Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9);  – Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0);  – Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangs- arbeit (SR 0.822.720.5);  – Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Be- schäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1);  – Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulas- sung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8);  – Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2).   90 Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den Kernübereinkommen gemäss diesem An- hang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen,  soweit die Schweiz sie selbst ratifiziert hat.   Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)90   Anhang 3 (Stand 01.01.2023)      Anhang 4   Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Res- sourcen   – Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozon- schicht führen (SR 0.814.021);  – Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüber- schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05);  – Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03);  – Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemi- kalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (SR 0.916.21);  – Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43);  – Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 (SR 0.814.01);  – Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei leben- der Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453);  – Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32).  (Stand 01.01.2023)   	1 Gegenstand, Zweck und Begriffe 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Begriffe  	2 Geltungsbereich 	2.1 Subjektiver Geltungsbereich 	Art. 4 Auftraggeber 	Art. 5 Anwendbares Recht 	Art. 6 Anbieter 	Art. 7 Befreiung von der Unterstellung  	2.2 Objektiver Geltungsbereich 	Art. 8 Öffentlicher Auftrag 	Art. 9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen 	Art. 10 Ausnahmen   	3 Allgemeine Grundsätze 	Art. 11 Verfahrensgrundsätze 	Art. 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts 	Art. 13 Ausstand 	Art. 14 Vorbefassung 	Art. 15 Bestimmung des Auftragswerts  	4 Vergabeverfahren 	Art. 16 Schwellenwerte 	Art. 17 Verfahrensarten 	Art. 18 Offenes Verfahren 	Art. 19 Selektives Verfahren 	Art. 20 Einladungsverfahren 	Art. 21 Freihändiges Verfahren 	Art. 22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge 	Art. 23 Elektronische Auktionen 	Art. 24 Dialog 	Art. 25 Rahmenverträge  	5 Vergabeanforderungen 	Art. 26 Teilnahmebedingungen 	Art. 27 Eignungskriterien 	Art. 28 Verzeichnisse 	Art. 29 Zuschlagskriterien 	Art. 30 Technische Spezifikationen 	Art. 31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer 	Art. 32 Lose und Teilleistungen 	Art. 33 Varianten 	Art. 34 Formerfordernisse  	6 Ablauf des Vergabeverfahrens 	Art. 35 Inhalt der Ausschreibung 	Art. 36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 	Art. 37 Angebotsöffnung 	Art. 38 Prüfung der Angebote 	Art. 39 Bereinigung der Angebote 	Art. 40 Bewertung der Angebote 	Art. 41 Zuschlag 	Art. 42 Vertragsabschluss 	Art. 43 Abbruch 	Art. 44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags 	Art. 45 Sanktionen  	7 Fristen und Veröffentlichungen, Statistik 	Art. 46 Fristen 	Art. 47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich 	Art. 48 Veröffentlichungen 	Art. 49 Aufbewahrung der Unterlagen 	Art. 50 Statistik  	8 Rechtsschutz 	Art. 51 Eröffnung von Verfügungen 	Art. 52 Beschwerde 	Art. 53 Beschwerdeobjekt 	Art. 54 Aufschiebende Wirkung 	Art. 55 Anwendbares Recht 	Art. 56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation 	Art. 57 Akteneinsicht 	Art. 58 Beschwerdeentscheid 	Art. 59 Revision  	9 Behörden 	Art. 60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone 	Art. 61 Interkantonales Organ 	Art. 62 Kontrollen  	10 Schlussbestimmungen 	Art. 63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung 	Art. 64 Übergangsrecht 	Art. 65 Inkrafttreten


canton: lu

abbreviation: EGIVöB

pdf_content: 733c - Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EGIVöB)   Nr. 733c   Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche Beschaffungswesen (EGIVöB)  vom 12. September 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 63 Absatz 4 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 20191, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 8. Februar 20222,  beschliesst:  §  1 Objektiver Geltungsbereich (Art. 10 Abs. 1e IVöB) 1 Die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom  15. November 20193 findet in Abweichung von Artikel 10 Absatz 1e IVöB auch An- wendung auf Aufträge an Organisationen der Arbeitsintegration.  §  2 Zuschlagskriterien (Art. 29 IVöB) 1 Zusätzlich zu den in Artikel 29 IVöB erwähnten Kriterien können, unter Beachtung der  internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die Kriterien «unterschiedliche Preisnive- aus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird» und «Verlässlichkeit des  Preises» berücksichtigt werden.  §  3 Rechtsschutz (Art. 52 IVöB) 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin ist ab dem für das Einladungsverfahren  massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das Kantonsgericht zulässig.  1 SRL Nr. 733b 2 B 102-2022 3 SRL Nr. 733b * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-070    https://srl.lu.ch/data/733b/de https://srl.lu.ch/data/733b/de   2 Nr. 733c  2 Das Kantonsgericht entscheidet in einem schnellen Verfahren in Einzelrichterbeset- zung. Bei Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet es auf Antrag der  Richterin oder des Richters in ordentlicher Besetzung.    §  4 Aufsicht und Vollzug (Art. 62 Abs. 1 und 63 Abs. 4 IVöB) 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über das öffentliche Beschaffungswesen aus. Er  überwacht die Anwendung und Ausführung der Vereinbarung. 2 Der Regierungsrat erlässt die weiteren Bestimmungen zum Vollzug der IVöB. Er regelt  durch Verordnung insbesondere a. die Modalitäten des Dialogs (Art. 24 IVöB), b. die Teilnahmemöglichkeit an Angebotsöffnungen (Art. 37 IVöB), c. die zweckmässige und transparente statistische Auswertung und Bekanntmachung   von öffentlichen Beschaffungen, d. die zum Zwecke der Vereinheitlichung der kantonalen Vergabepraxis zentralen   Aufgaben des interdepartementalen Gremiums für Beschaffungswesen. 3 Der Regierungsrat kann Änderungen der Vereinbarung, soweit sie nicht von grundle- gender Natur sind, in eigener Kompetenz zustimmen.    Nr. 733c 3  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 12.09.2022 01.01.2023 Erstfassung G 2022-070    4 Nr. 733c  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 12.09.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung G 2022-070   	§ 1 Objektiver Geltungsbereich (Art. 10 Abs. 1e IVöB) 	§ 2 Zuschlagskriterien (Art. 29 IVöB) 	§ 3 Rechtsschutz (Art. 52 IVöB) 	§ 4 Aufsicht und Vollzug (Art. 62 Abs. 1 und 63 Abs. 4 IVöB)


abbreviation: VIVöB

pdf_content: 734 - Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (VIVöB)   Nr. 734   Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das  öffentliche Beschaffungswesen (VIVöB)  vom 22. November 2022 (Stand 1. Januar 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 4 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zur Interkantonalen Vereinbarung  über das öffentliche Beschaffungswesen (EGIVöB) vom 12. September 20221,  beschliesst:  §  1 Nachweise (Art. 12, 26 Abs. 3, 27 Abs. 3 IVöB) 1 Um zu prüfen, ob die Anbieterinnen die Teilnahmebedingungen und die Eignungskri- terien erfüllen, kann die Auftraggeberin unter Berücksichtigung des konkreten Auftrags  ausgewählte, im Anhang 1 beispielhaft genannte Unterlagen oder Nachweise anfordern.   §  2 Dialog (Art. 24 IVöB) 1 Die Auftraggeberin lädt in der Regel mindestens drei Anbieterinnen zum Dialog ein. 2 Der Ablauf des Dialogs einschliesslich Dauer, Fristen, Entschädigung und Nutzung der  Immaterialgüterrechte werden in einer Dialogvereinbarung festgelegt. Die Zustimmung  zur Dialogvereinbarung bildet eine Voraussetzung für die Teilnahme am Dialog. 3 Während eines Dialogs und auch nach der Zuschlagserteilung dürfen ohne schriftliche  Zustimmung der betroffenen Anbieterin keine Informationen über Lösungen und Vorge- hensweisen der einzelnen Anbieterinnen weitergegeben werden.  §  3 Entschädigung der Anbieterinnen (Art. 24 Abs. 3c und 36 Abs. 1h IVöB) 1 Anbieterinnen haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Teilnahme an ei- nem Verfahren.  1 SRL Nr. 733c * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2022-071    https://srl.lu.ch/data/733c/de   2 Nr. 734  2 Verlangt die Auftraggeberin Vorleistungen, die über den gewöhnlichen Aufwand hin- ausgehen, so gibt sie in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, ob und wie sie diese  Vorleistungen entschädigt.  §  4 Dokumentationspflichten (Art. 37, 38, 39 Abs. 4 und 40 Abs. 1 IVöB) 1 Die Öffnung und die Evaluation der Angebote werden durch die Auftraggeberin so do- kumentiert, dass sie nachvollziehbar sind. 2 Das Protokoll der Angebotsbereinigung enthält mindestens folgende Angaben: a. Ort, b. Datum, c. Namen der Teilnehmenden, d. bereinigte Angebotsbestandteile, e. Resultate der Bereinigung.  §  5 Angebotsöffnung (Art. 37 IVöB) 1 Die Auftraggeberin kann in den Ausschreibungsunterlagen vorsehen, dass die  Angebotsöffnung bei offenen und selektiven Verfahren für die Anbieterinnen öffentlich  ist.  §  6 Debriefing 1 Die Auftraggeberin kann mit einer nicht berücksichtigten Anbieterin auf deren Verlan- gen hin ein Gespräch durchführen (Debriefing).  2 Im Debriefing werden insbesondere die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksich- tigung des Angebots bekanntgegeben. Die Vertraulichkeit nach Artikel 51 Absatz 4 der  Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15.  November 20192 ist zu beachten.  §  7 Nachhaltigkeit 1 Die Auftraggeberinnen achten auf die Nachhaltigkeit der zu beschaffenden Leistungen. 2 Sie wenden nach Möglichkeit Nachhaltigkeitskriterien wie beispielsweise die Lebens- zykluskosten oder technische Spezifikationen im Sinn von Artikel 30 Absatz 4 IVöB3  an. 3 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement erarbeitet Richtlinien für nachhaltige  und klimafreundliche Beschaffungen.  2 SRL Nr. 733b 3 SRL Nr. 733b  https://srl.lu.ch/data/733b/de https://srl.lu.ch/data/733b/de   Nr. 734 3  §  8 Statistik und Aufbewahrung 1 Jede Auftraggeberin führt über ihre Vergaben ab 50 000 Franken eine fortlaufende  Jahresstatistik gemäss den Vorgaben des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes.  Die Statistik hat für jede Vergabe die folgenden Angaben zu enthalten: a. Zuschlagsdatum, b. Projektname, c. Namen der verantwortlichen internen Projektleitung, d. Name des mit dem Verfahren betrauten externen Dritten, e. berücksichtigte Anbieterin, f. Art der Leistung, g. Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer, h Verfahrensart, bei freihändiger Vergabe: kurze Begründung. 2 Diese Jahresstatistik ist mit Ausnahme der Namen gemäss Absatz 1c und d öffentlich  und kann bei der Auftraggeberin oder der von ihr bezeichneten Stelle eingesehen wer- den. Nach Ablauf von drei Jahren muss die Statistik nicht mehr aufbewahrt werden. 3 Die Departemente und die Staatskanzlei übermitteln ihre Jahresstatistiken dem Bau-,  Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, das dem Regierungsrat Bericht erstattet. 4 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement ist zuständig für die jährliche Über- mittlung der Daten über die Beschaffungen im Staatsvertragsbereich an das Staatssekre- tariat für Wirtschaft (Seco).  §  9 Zuständigkeit 1   Die Zuständigkeit für die Vergabe bei öffentlichen Beschaffungen des Kantons richtet  sich nach der Vergabesumme einschliesslich Mehrwertsteuer. Danach sind zuständig: a. der Regierungsrat ab einer Vergabesumme von über 3 000 000 Franken, b. die Departemente sowie die Staatskanzlei bis zu einer Vergabesumme von   3 000 000 Franken, c. die Dienststellen bis zu einer Vergabesumme von 1 000 000 Franken. 2 Die Gemeinden und die anderen Trägerinnen kantonaler und kommunaler Aufgaben  bezeichnen die für die Vergabe zuständigen Stellen.  §  10 Kantonale Vergabestellen 1 Die Departemente und die Staatskanzlei stellen sicher, dass die ihnen unterstellten  Dienststellen die Vorschriften zu den öffentlichen Beschaffungen kennen und einhalten. 2 Unter der Leitung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes sorgt ein interde- partementales Gremium für das Beschaffungswesen insbesondere für eine Vereinheitli- chung der kantonalen Vergabepraxis. Das Gremium a. stellt eine digitale Informationsplattform zum Thema Beschaffungswesen für das   Verwaltungspersonal aller Departemente und der Staatskanzlei zur Verfügung, b. führt bei Bedarf Schulungen zum Thema Beschaffungsrecht für die kantonalen   Vergabestellen durch.    4 Nr. 734  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 22.11.2022 01.01.2023 Erstfassung G 2022-071    Nr. 734 5  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 22.11.2022 01.01.2023 Erlass Erstfassung G 2022-071      Nr. 734-A1 1      Anhang 1  (Stand 01.01.2023)   Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen  und der Eignungskriterien (§ 1)  Die Auftraggeberin kann zum Nachweis der Erfüllung der Teilnahmebedingungen und  der Eignungskriterien insbesondere die folgenden Dokumente einverlangen:  1. Erklärung bzw. Nachweis betreffend die Einhaltung   a. der Bestimmungen über den Arbeitsschutz und die Arbeitsbedingungen,  b. der Lohngleichheit von Frau und Mann,  c. des Umweltrechts,  d. der Verhaltensregeln zur Vermeidung von Korruption,   2. Nachweis der Bezahlung der Sozialabgaben und Steuern,  3. Handelsregisterauszug,  4. Betreibungsregisterauszug,  5. ISAB GAV-Bescheinigung,  6. Bilanzen oder Bilanzauszüge der Anbieterin für die letzten drei Geschäftsjahre   vor der Ausschreibung,  7. Erklärung über den Gesamtumsatz der Anbieterin in den der Ausschreibung vor-  angegangenen drei Jahren,  8. letzter Prüfungsbericht der Revisionsstelle bei juristischen Personen,  9. Bankgarantie,  10. Bankerklärungen, die garantieren, dass der Anbieterin im Fall der Auftragsertei-  lung entsprechende Kredite gewährt werden,  11. Bescheinigung über das Vorliegen eines anerkannten Qualitätsmanagement-  Systems,  12. Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten wichtigsten   Leistungen,  13. Referenzen, bei denen die Auftraggeberin in Erfahrung bringen kann, ob die An-  bieterin ihre bisherigen Leistungen ordnungsgemäss erbracht hat, und insbesonde- re folgende Auskünfte einholen kann: Wert der Leistung; Zeit und Ort der  Leistungserbringung; Stellungnahme der damaligen Auftraggeberin, ob die Lei- stung den anerkannten Regeln der Technik entsprach und ob die Anbieterin sie  ordnungsgemäss erbracht hat,   14. bei Planungswettbewerben objektspezifische Nachweise, insbesondere hinsicht- lich Ausbildung, Leistungsfähigkeit und Praxis der Anbieterin,   15. Erklärung über Anzahl und Funktionen der in den drei Jahren vor der Ausschrei- bung bei der Anbieterin beschäftigten Personen,   16. Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazitäten und Ausstattung im Hin- blick auf die Erbringung des zu vergebenden Auftrags,     2  Nr. 734-A1      17. Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der Anbieterin oder von deren Führungskräften,  insbesondere der für die Ausführung des zu vergebenden Auftrags vorgesehenen  verantwortlichen Personen,   18. Strafregisterauszug der Führungskräfte sowie der für die Ausführung des ausge- schriebenen Auftrags vorgesehenen verantwortlichen Personen.    	§ 1 Nachweise (Art. 12, 26 Abs. 3, 27 Abs. 3 IVöB) 	§ 2 Dialog (Art. 24 IVöB) 	§ 3 Entschädigung der Anbieterinnen (Art. 24 Abs. 3c und 36 Abs. 1h IVöB) 	§ 4 Dokumentationspflichten (Art. 37, 38, 39 Abs. 4 und 40 Abs. 1 IVöB) 	§ 5 Angebotsöffnung (Art. 37 IVöB) 	§ 6 Debriefing 	§ 7 Nachhaltigkeit 	§ 8 Statistik und Aufbewahrung 	§ 9 Zuständigkeit 	§ 10 Kantonale Vergabestellen