sr_number: IV E/10

pdf_content: IV E/10 - Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen   IV E/10  Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen Vom 18. Juni 2009 (Stand 1. März 2013)  (Erlassen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi- rektoren)  (Beitritt beschlossen vom Landrat am 24. Oktober 2012)  1. Zweck und Grundsätze  Art.  1 Vereinbarungszweck 1 Die  Vereinbarung fördert  die  gesamtschweizerische Harmonisierung von  Ausbildungsbeiträgen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe, ins- besondere durch a. die  Festlegung  von  Mindestvoraussetzungen  bezüglich  der  bei-  tragsberechtigten Ausbildungen, der Form, der Höhe und der Be- messung sowie der Dauer der Beitragsberechtigung,  b. die Definition des stipendienrechtlichen Wohnsitzes und c. die  Zusammenarbeit  unter  den  Vereinbarungskantonen  und  mit   dem Bund.  Art.  2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 1 Mit  der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungspotenzial  auf  gesamtschweizerischer  Ebene  besser  genutzt  werden.  Insbesondere  sollen a. die Chancengleichheit gefördert, b. der Zugang zur Bildung erleichtert, c. die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützt, d. die  freie  Wahl  der  Ausbildung  und  der  Ausbildungsstätte   gewährleistet und e. die Mobilität gefördert werden.  Art.  3 Subsidiarität der Leistung 1 Ausbildungsbeiträge werden ausgerichtet, wenn die finanzielle Leistungs- fähigkeit  der  betroffenen Person, ihrer  Eltern und anderer  gesetzlich Ver- pflichteter oder die entsprechenden Leistungen anderer Dritter nicht ausrei- chen.  SBE 2013 40 1    IV E/10   Art.  4 Zusammenarbeit 1 Im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge  fördern die Vereinbarungskantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge die  Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch unter- einander, mit dem Bund und mit schweizerischen Gremien. 2 Die Vereinbarungskantone leisten sich gegenseitig Amtshilfe.  2. Beitragsberechtigung  Art.  5 Beitragsberechtigte Personen 1 Beitragsberechtigte Personen sind: a. Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der   Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b; b. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, deren Eltern im Ausland leben   oder  die  elternlos  im  Ausland  leben,  für  Ausbildungen  in  der  Schweiz, sofern sie an ihrem ausländischen Wohnsitz wegen feh- lender Zuständigkeit nicht beitragsberechtigt sind;  c. Personen mit ausländischem Bürgerrecht, die über eine Niederlas- sungsbewilligung verfügen oder seit  fünf  Jahren in der  Schweiz  aufenthaltsberechtigt  sind  und über  eine  Aufenthaltsbewilligung  verfügen;  d. in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge und  Staatenlose;  e. Bürgerinnen und Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, soweit sie  gemäss  dem Freizügigkeitsabkommen bzw. dem EFTA-Überein- kommen zwischen der  Schweizerischen Eidgenossenschaft  und  den  EU-/EFTA-Mitgliedstaaten  in  der  Frage  der  Stipendien  und  Studiendarlehen den Schweizer Bürgerinnen und Bürger gleichge- stellt sind sowie Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, mit denen  entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.  2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz  aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. 3 Ein Gesuch um die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen  Kanton zu stellen,  in  welchem die  Person in  Ausbildung den stipendien- rechtlichen Wohnsitz hat.  Art.  6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt a. unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz der   Eltern oder  der  Sitz  der  zuletzt zuständigen Vormundschaftsbe- hörde;  2       IV E/10  b. unter Vorbehalt von Buchstabe d für Schweizer Bürgerinnen und  Bürger, deren Eltern nicht in der Schweiz Wohnsitz haben oder die  elternlos im Ausland wohnen: der Heimatkanton;  c. unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz für  mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlo- se,  deren Eltern  im Ausland Wohnsitz  haben  oder  die  verwaist  sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden  Vereinbarungskanton zur Betreuung zugewiesen sind; sowie  d. der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss  einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der  Ausbildung, für die sie Stipendien oder Studiendarlehen beanspru- chen, während mindestens zwei Jahren in diesem Kanton wohn- haft  und dort aufgrund eigener  Erwerbstätigkeit  finanziell  unab- hängig waren.  2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der  Wohnsitz des/der bisherigen oder letzten Inhabers/Inhaberin der elterlichen  Sorge massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz  desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung haupt- sächlich steht  oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in  verschiedenen  Kantonen erst nach Mündigkeit  der gesuchstellenden Per- son, ist der Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese  hauptsächlich aufhält. 3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht. 4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz  bleibt bis zum Er- werb eines neuen bestehen.  Art.  7 Eigene Erwerbstätigkeit 1 Vier Jahre finanzielle  Unabhängigkeit  durch eigene Erwerbstätigkeit  ent- spricht einer abgeschlossenen ersten berufsbefähigenden Ausbildung. 2 Als Erwerbstätigkeit gelten auch das Führen eines eigenen Haushaltes mit  Unmündigen oder Pflegebedürftigen, Militär- und Zivildienst sowie Arbeits- losigkeit.  Art.  8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 1 Beitragsberechtigt  sind zumindest  folgende Lehr-  und Studienangebote,  wenn sie gemäss Artikel 9 anerkannt sind: a. die für  das angestrebte Berufsziel  verlangte Ausbildung auf der   Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe; b. die  für  die  Ausbildung  obligatorischen  studienvorbereitenden   Massnahmen auf der Sekundarstufe II und auf der Tertiärstufe so- wie Passerellen und Brückenangebote.   3    IV E/10   2 Die Beitragsberechtigung endet: a. auf der Tertiärstufe A mit dem Abschluss eines Bachelor oder ei-  nes darauf aufbauenden Masterstudiums; b. auf der Tertiärstufe B mit der eidgenössischen Berufsprüfung und   der eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie mit dem Diplom  einer höheren Fachschule.  3 Ein  Hochschulstudium,  das  auf  einen  Abschluss  auf  der  Tertiärstufe  B  folgt, ist ebenfalls beitragsberechtigt.  Art.  9 Anerkannte Ausbildungen 1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund oder von  den Vereinbarungskantonen schweizerisch anerkannten Abschluss führen. 2 Ausbildungen,  die  auf  einen  von Bund oder  Kantonen  anerkannten  Ab- schluss  vorbereiten,  können  von  den  Vereinbarungskantonen  anerkannt  werden. 3 Die Vereinbarungskantone können für sich weitere Ausbildungen als bei- tragsberechtigt bezeichnen.  Art.  10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen 1 Ausbildungsbeiträge werden mindestens für die erste beitragsberechtigte  Ausbildung entrichtet. 2 Die  Vereinbarungskantone können  für  Zweitausbildungen  und Weiterbil- dungen ebenfalls Ausbildungsbeiträge entrichten.  Art.  11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung 1 Die Voraussetzung für die Beitragsberechtigung erfüllt, wer die Aufnahme-  und Promotionsbestimmungen  hinsichtlich  des  Ausbildungsganges  nach- weislich erfüllt.  3. Ausbildungsbeiträge  Art.  12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 1 Ausbildungsbeiträge sind a. Stipendien: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für   die  Ausbildung  ausgerichtet  werden  und  nicht  zurückzuzahlen  sind;  b. Darlehen: einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen, die für  die Ausbildung ausgerichtet werden und die zurückzuzahlen sind.  2 Für den Bezug von Stipendien können die Kantone eine Alterslimite festle- gen. Die Alterslimite darf 35 Jahre bei Beginn der Ausbildung nicht unter- schreiten. 3 Die Kantone sind frei bei der Festlegung einer Alterslimite für Darlehen.  4       IV E/10  Art.  13 Dauer der Beitragsberechtigung 1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt für die Dauer der Ausbil- dung; bei mehrjährigen Ausbildungsgängen besteht der Anspruch bis zwei  Semester über die Regelstudiendauer hinaus. 2 Der Anspruch auf Ausbildungsbeiträge geht bei einem einmaligen Wechsel   der Ausbildung nicht verloren. Die Dauer der Beitragsberechtigung richtet   sich grundsätzlich nach der neuen Ausbildung, wobei die Kantone bei der  Berechnung der entsprechenden Beitragsdauer die Zeit der ersten Ausbil- dung in Abzug bringen können.  Art.  14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 1 Die freie Wahl von anerkannten Ausbildungen darf im Rahmen der Ausrich- tung von Ausbildungsbeiträgen nicht eingeschränkt werden. 2 Bei Ausbildungen im Ausland wird vorausgesetzt, dass die Person in Aus- bildung die Aufnahmebedingungen für eine gleichwertige Ausbildung in der  Schweiz grundsätzlich auch erfüllen würde. 3 Ist  die  frei  gewählte  anerkannte  Ausbildung nicht  die  kostengünstigste,  kann ein angemessener Abzug gemacht werden. Dabei sind aber mindes- tens jene persönlichen Kosten zu berücksichtigen, die auch bei der kosten- günstigsten Lösung anfallen würden.  Art.  15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 1 Die jährlichen Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge betragen a. für Personen in Ausbildungen auf der Sekundarstufe II mindestens   12'000 Franken; b. für  Personen  in  Ausbildungen  auf  der  Tertiärstufe  mindestens   16'000 Franken. 2 Die jährlichen Höchstansätze gemäss Absatz 1 erhöhen sich bei Personen  in  Ausbildung,  die  gegenüber  Kindern  unterhaltspflichtig  sind,  um 4000  Franken pro Kind. 3 Die Höchstansätze können von der Konferenz der Vereinbarungskantone  an die Teuerung angepasst werden. 4 Für Ausbildungen auf der Tertiärstufe können Stipendien teilweise durch  Darlehen ersetzt werden (Splitting), wobei der Stipendienanteil  mindestens  zwei Drittel des Ausbildungsbeitrages ausmachen soll. 5 In  der  Gestaltung  der  Ausbildungsbeiträge,  die  über  die  Höchstansätze  hinausgehen, sind die Kantone frei.  Art.  16 Besondere Ausbildungsstruktur 1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der  Ausrichtung von Stipendien  und Studiendarlehen  im Einzelfall  gebührend  Rechnung zu tragen.   5    IV E/10   2 Wenn die Ausbildung aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Grün- den als Teilzeitstudium absolviert werden muss, ist die beitragsberechtigte  Studienzeit entsprechend zu verlängern.  4. Bemessung der Beiträge  Art.  17 Bemessungsgrundsatz 1 Ausbildungsbeiträge stellen einen Beitrag an den finanziellen Bedarf  der  Person in Ausbildung dar.  Art.  18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 1 Der finanzielle Bedarf umfasst die für Lebenshaltung und Ausbildung not- wendigen Kosten, sofern und soweit diese Kosten die zumutbare Eigenleis- tung und die zumutbare Fremdleistung der Eltern, anderer gesetzlich Ver- pflichteter oder anderer Dritter übersteigen. Die Vereinbarungskantone legen  den finanziellen Bedarf  unter  Berücksichtigung der  folgenden Grundsätze  fest: a. Budget der Person in Ausbildung: anrechenbar sind Ausbildungs-   und Lebenshaltungskosten sowie eventuelle Mietkosten. Der Per- son in Ausbildung kann eine minimale Eigenleistung angerechnet  werden. Zudem können vorhandenes Vermögen oder ein allfälliger  Lehrlingslohn  angerechnet  werden.  Bei  der  Ausgestaltung  der  Eigenleistung ist der Struktur der Ausbildung Rechnung zu tragen.  b. Familienbudget: als Fremdleistung darf höchstens jener Einkom- mensteil  angerechnet  werden,  der  den  Grundbedarf  der  bei- tragleistenden Person oder ihrer Familie übersteigt.  2 Für die Berechnung des finanziellen Bedarfs sind Pauschalierungen zuläs- sig, bei der Festlegung des Grundbedarfes der Familie dürfen die vom jewei- ligen Kanton anerkannten Richtwerte nicht unterschritten werden. 3 Der gemäss den Absätzen 1 und 2 berechnete finanzielle Bedarf kann auf- grund eines allfälligen Zusatzverdienstes der Person in Ausbildung gekürzt  werden, wenn die Summe der Ausbildungsbeiträge und der übrigen Einnah- men die anerkannten Kosten für Ausbildung und Lebenshaltung am Studien- ort übersteigen.  Art.  19 Teilweise elternunabhängige Berechnung 1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern kann teilweise  verzichtet werden, wenn die Person in Ausbildung das 25. Altersjahr vollen- det und eine erste berufsbefähigende Ausbildung abgeschlossen hat sowie  vor Beginn der neuen Ausbildung zwei Jahre durch eigene Erwerbstätigkeit  finanziell unabhängig war.  6       IV E/10  5. Vollzug  Art.  20 Konferenz der Vereinbarungskantone 1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer Vertretung  der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind. Sie a. überprüft regelmässig die Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge   gemäss Artikel 15 und passt sie gegebenenfalls an die Teuerung  an;  b. erlässt Empfehlungen für die Berechnung der Ausbildungsbeiträ- ge.  2 Für  die  Anpassung der Höchstansätze an die  Teuerung bedarf  es einer  Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Konferenz der Vereinbarungs- kantone.  Art.  21 Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Der Geschäftsstelle obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a. die Information der Vereinbarungskantone; b. die Überprüfung und Ausarbeitung von Vorschlägen für die Anpas-  sung der Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge sowie die Vorbe- reitung der übrigen Geschäfte der Konferenz der Vereinbarungs- kantone und  c. andere laufende Vollzugsaufgaben. 3 Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung werden  von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe der Einwohnerzahl getra- gen.  Art.  22 Schiedsinstanz 1 Für allfällige sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung  ergebende  Streitigkeiten  zwischen  den  Vereinbarungskantonen  wird  ein  Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Partei- en bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das  Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom  27. März 1969 finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig.   7    IV E/10   6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  23 Beitritt 1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.  Art.  24 Austritt 1 Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung fol- genden Kalenderjahres.  Art.  25 Umsetzungsfrist 1 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die Anpassung des kantonalen  Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung bezie- hungsweise für Vereinbarungskantone, welche die Vereinbarung zwei Jahre  nach deren Inkrafttreten unterzeichnen, innerhalb von drei Jahren nach der  Unterzeichnung, vorzunehmen.  Art.  26 Inkrafttreten 1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens   zehn Kantone beigetreten sind. 2 Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b wird vom Vorstand der EDK erst in Kraft ge- setzt, nachdem und soweit von der Plenarversammlung der EDK eine inter- kantonale Vereinbarung über Beiträge an die höhere Berufsbildung verab- schiedet worden ist. 3 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.  8     	1. Zweck und Grundsätze 	Art. 1 Vereinbarungszweck 	Art. 2 Wirkungsziele von Ausbildungsbeiträgen 	Art. 3 Subsidiarität der Leistung 	Art. 4 Zusammenarbeit  	2. Beitragsberechtigung 	Art. 5 Beitragsberechtigte Personen 	Art. 6 Stipendienrechtlicher Wohnsitz 	Art. 7 Eigene Erwerbstätigkeit 	Art. 8 Beitragsberechtigte Ausbildungen 	Art. 9 Anerkannte Ausbildungen 	Art. 10 Erst- und Zweitausbildung, Weiterbildungen 	Art. 11 Voraussetzungen im Bezug auf die Ausbildung  	3. Ausbildungsbeiträge 	Art. 12 Form der Ausbildungsbeiträge und Alterslimite 	Art. 13 Dauer der Beitragsberechtigung 	Art. 14 Freie Wahl von Studienrichtung und Studienort 	Art. 15 Höchstansätze für Ausbildungsbeiträge 	Art. 16 Besondere Ausbildungsstruktur  	4. Bemessung der Beiträge 	Art. 17 Bemessungsgrundsatz 	Art. 18 Berechnung des finanziellen Bedarfs 	Art. 19 Teilweise elternunabhängige Berechnung  	5. Vollzug 	Art. 20 Konferenz der Vereinbarungskantone 	Art. 21 Geschäftsstelle 	Art. 22 Schiedsinstanz  	6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 	Art. 23 Beitritt 	Art. 24 Austritt 	Art. 25 Umsetzungsfrist 	Art. 26 Inkrafttreten   		2021-01-12T17:42:24+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


canton: gl

title: Joh. Rudolf Marty-Stiftung

sr_number: IV E/3

pdf_content: IV E/3 - Joh. Rudolf Marty-Stiftung   IV E/3  Joh. Rudolf Marty-Stiftung Vom 7. Dezember 1807 (Stand 7. Dezember 1807)  Wortlaut der Stiftung   Der  Inhalt  der  Stiftungsurkunde  ist  folgender:  «Bestimmung eines  Schul- Fond  für  den  Canton  Clarus,  gewiedmet  von  Johann  Rudolf  Marty,  zum  Andenken an Sein Theures Vaterland. Anno 1807 den 10. July, war dieser Betrag Neunhundert Ein & Vierzig Gulden  und 43 Sch., bestehend bei Herren A. & J. H. Schindler mit 4½% jährlichem  Zins. Da dieses Geld in der Zeit  von Noth für Unglückliche gesammelt war, so  möge es einst für unsere stäte Nachkommen zum Segen und vollsten Nuzen  verwandt werden.  Ziff.  1 1 Soll dieser Fond unter öfentlicher Autorität von 4 Mitgliedern stehen, als a. dem yedesmaligen President oder J. F. Hochgeachten Herr Land-  ammann, b. demyenigen Geistlichen im Land, dem die Erziehung der Jugend   besonders am Herzen ligt, c. dem Gemeinde-Vorsteher oder Tagwenvogt zu Glarus, d. nur u. nach meinem Tode, dem nächsten Anverwandten.  Ziff.  2 1 Dieses Comittée sorget für die Sicherheit des Capitals, das 120 Jahre auf  Renten  bleiben  soll,  wo  es  alsdann  nach  beygefügter  Ausrechnung  F. 177'286.31 betragen muss, wovon nie mehr als 4½% Zinsen genohmen  werden sollen, um es recht sicher unterzubringen, auch an Niemand mehr,   wie F. 5000 auf Zins gelassen werden, damit jeder Ehrliche Mann Genuss  davon hat, daher soll es nur an solche Kaufleute und Bauern gegeben wer- den, deren Vermögen sowohl als Ihr moralischer Werth u. Fleiss anerkannt  ist, und by denen man bestimmt auf die grösste Sicherheit und pünktliche  Zahlung der Zinsen rechnen kann.  Ziff.  3 1 Anno 1924 müssen die Zinsen über F. 7977 betragen, von diesen werden  alsdann F. 4000 verwendet, das übrige so lange zum Capital geschlagen, bis  die Zinsen über 9/m F. betragen, davon denn jährlich 5/m F. so lange ver- wendet, bis die Zinsen 12/m F. betragen, und in diesem Verhältnis immer  fortgefahren,  damit  für  die  Nachkommen immer mehr gesorgt  und daher  auch mehr verwendet werden kann.  LB 5 324 1    IV E/3   Ziff.  4 1 Von diesem Zins-Ertrag soll alsdann die Comittée, den zweckvollsten und  gewissenhaftesten Gebrauch in der Art machen, nemlich aus allen Schulen  im Land ohne Ausname der Religion, diejenigen Kinder von Armen Eltern  (weil die Reichen die Ihrigen auf eigene Kosten können erziehen lassen) zu  wählen, welche Zeugnis Ihres auszeichnenden Fleiss haben und grössere  Anlagen Verraten, diese alsdann in bessern, höhern Schulen, für Ihre künfti- ge Bestimmung ausbilden zu lassen, sey es in der Landwirtschaft, Gelehrte,   Militair, Künstler, Kaufmann, wozu die Knaben am meisten Neigung u. Genie  haben, natürlich am besten, wenn dergleichen Ausbildungsanstalten selbst  im Lande wären, da dies aber schwerlich je erreicht werden kann, müssen  solche die höhern Schulen im Auslande besuchen, die für eines jeden sein   Fach, wo Er am sichersten sich mit der Wissenschaft bereichern kan, am be- rühmtesten sind, deshalb vorher die Kosten überschlagen u. darnach die  Anzahl von Knaben bestimmt und gewählt werden können; diese Zöglinge  geniessen allen Unterricht, so lange Ihr Fleiss u. moralische Führung aus- dauernd ist, ohne die geringsten Kosten, jedoch wird es Ihnen nach vollen- deten Studien zur Pflicht gemacht, wenn Sie einst Ihr Glück machen, an die- ses Stift eine Abgabe zu entrichten, je nachdem es Ihre Umstände erlauben,  u. Ihr gutes Herz es freywillig thut, um durch solche Beyträge es für Ihre är - mere Nachkommen zu vergrössern und zu verbessern, da nichts in der Welt   stillstehen, sondern immer fortschreiten u. veredelt werden soll. 2 Die yedesmalige Comités verwahrt  die Obligations, führt Buch u.  Rech- nung, legt seiner Zeit, wenn die Verwendung statt hat, der hohen Obrigkeit   jährlich von der Verwaltung Bericht ab u. theilt diese Entwürfe, die er zum  wohl genohmen hat, mit, vom Geistlichen wird über jeden Zögling über sein  intelligenten sowohl als moralischen Zustandes besonders Notize gehalten,  um über beydes Bericht zu geben und durch diese Wachsamkeit auch Nut- zen für andere u. guten Beyspielen zu gründen, u. um einst dem Publicum  von jedem Zögling seine angefangene und vollendete Laufbahn vor Augen  zu legen.  2       IV E/3  3 Die guten Töchtern sollen von dieser Stiftung keineswegs ausgeschlossen  werden, da Sie jedoch der wissenschaftlichen Ausbildung nicht in solchem  Grad bedürfen, so soll doch für dieyenigen Armen Töchtern, welche sich in  den Schulen durch besondern Fleiss, Armuth, Tugend und Verdienst aus- zeichnen, nach Massgabe der Zeitumstände für Ihre feinere Ausbildung ge- sorgt werden und für yedry solche Arme, aber verdienstvolle Tochter Drey  Louis-d’or für Sie verwahrt, u. wenn Sie alsdenn verheuratet, Ihr diese am  Hochzeitstage von der Committée zugesandt werden, sowie denn aber noch  so viel bei der Geburt des ersten Kindes; damit die gute Mutter durch diese  kleine Aufmerksamkeit aufgefordert wird, auch Ihren Kindern einst die ach- tungswerten Tugenden zu empfehlen. Da dieser Zweck einzig für grössere  Ausbildung und nur für den armen Teil sein soll, um Anlagen, Verdienst u.  Tugend zu befördern, werden die Nachkommen die besten Mittel nach ye- desmaligen Zeit-Umständen wählen, damit die Absicht ganz erreicht wird,  wozu Ihnen die heiligste Pflicht auffordert, damit wir uns alle einst vor Gott!  darüber  freuen,  dass  dieser  Noth-Pfenning für  manchen  zum Glückselig- keits-Pfennig emporgewachsen ist, und Gottes Segen und Gedeihen darauf  ruhe!!  Riga, den 7. Dezember 1807. sig. Johann Rudolf Marty.   3   	Ziff. 1 	Ziff. 2 	Ziff. 3 	Ziff. 4  		2021-01-12T17:29:57+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Verordnung über den Marty'schen Stipendienfonds

sr_number: IV E/5

pdf_content: IV E/5 - Verordnung über den Marty’schen Stipendienfonds   IV E/5  Verordnung über den Marty’schen Stipendienfonds * Vom 5. November 1991 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen vom Regierungsrat am 5. November 1991)  Art.  1 Grundlage 1 Unter der  Bezeichnung «Marty’scher  Stipendienfonds» besteht beim De- partement für Bildung und Kultur (Departement) ein Fonds, der auf die Zu- sammenlegung  des  auf  einem  Legat  H.  Brunners,  Glarus,  beruhenden  «Kantonalen Stipendienfonds» mit dem von Joh. R. Marty, Riga, gestifteten  «Marty’schen  Stipendienfonds»  und dem davon abgeleiteten  Fonds «Ver- wendbare Zinsen der Marty-Stiftung» zurückgeht.  Art.  2 Zweck 1 Der  Fonds  bezweckt,  in  Ergänzung  zum  staatlichen  Stipendienwesen,  die berufliche Ausbildung zu fördern, wo dies auf Grund der wirtschaftlichen  Verhältnisse als nötig erscheint. *  Art.  3 Beiträge 1 Beiträge werden im Rahmen der verfügbaren Mittel an die Absolventen von  Bildungsgängen im Tertiärbereich ausgerichtet, wenn für diese ungewöhn- lich hohe Kosten anfallen. * 2 Beiträge werden nur  ausgerichtet, wenn eine Beitragsberechtigung nach  Stipendienrecht besteht. * 3 Die Beiträge aus diesem Fonds werden zusätzlich zu den staatlichen Bei- trägen ausgerichtet. 4 Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus diesem Fonds besteht kein Rechts- anspruch.  Art.  4 Bemessung der Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den verfügbaren Mitteln, der Zahl  der Gesuche sowie den Bedürfnissen der einzelnen Gesuchsteller. 2 Sie beträgt im Maximum 5000 Franken pro Jahr.  Art.  5 Verfügbare Mittel 1 Für die Ausrichtung der Beiträge dürfen ausschliesslich die jährlichen Zins- erträge verwendet werden.  Art.  6 Verfügung und Verwaltung 1 Das Departement verfügt über den Fonds. Seine Entscheide sind endgül- tig. 2 Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.  SBE V/2 79 1    IV E/5   Art.  7 Veröffentlichung 1 Das Departement weist im Rahmen der Bearbeitung der staatlichen Sti- pendien auf die Möglichkeit zum Bezug zusätzlicher Stipendien aus diesem  Fonds hin. *  Art.  8 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 9. November 1927 über die Verwaltung und Verwen- dung der Rudolf-Marty-Stiftung wird damit aufgehoben.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1992 in Kraft. *  2       IV E/5  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 24   3    IV E/5   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 3 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 7 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  4     	Art. 1 Grundlage 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Beiträge 	Art. 4 Bemessung der Beiträge 	Art. 5 Verfügbare Mittel 	Art. 6 Verfügung und Verwaltung 	Art. 7 Veröffentlichung 	Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 9 Inkrafttreten  		2019-11-13T17:52:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: IV E/6

pdf_content: IV E/6 - Verordnung über den Stipendienfonds Friedrich Streiff-Thiriet   IV E/6  Verordnung über den Stipendienfonds Friedrich Streiff- Thiriet * Vom 14. Oktober 1974 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf den Schenkungsvertrag vom 15. August 1974 über die Errich- tung eines «Stipendienfonds Friedrich Streiff-Thiriet»,  verordnet:  Art.  1 1 Gesuche um Leistung eines Beitrages aus dem Stipendienfonds können  Studierende einer Eidgenössischen Technischen Hochschule einreichen, die  an der Kantonsschule Glarus die Maturität bestanden haben, das Glarner  Bürgerrecht  besitzen  oder  im Kanton  Glarus  im Sinne von  Artikel 23 Ab- satz 1 ZGB wohnhaft sind.  Art.  2 1 Die Ausschreibung zur Einreichung der Gesuche erfolgt jeweils im Sommer  im Amtsblatt des Kantons Glarus. *  Art.  3 1 Stipendiengesuche sind jährlich einzureichen und alljährlich zu erneuern. *  Art.  4 1 Den Gesuchen sind die Studienausweise beizulegen. Die Gesuche haben  über die finanzielle Lage des Stipendiaten bzw. dessen Eltern Auskunft zu  geben.  Art.  5 1 Die Gesuche sind an das Departement Bildung und Kultur (Departement)  zuhanden des Stipendienfonds Friedrich Streiff-Thiriet einzureichen.  Art.  6 1 Die Auszahlung der Stipendien erfolgt grundsätzlich für die Dauer eines  Jahres. *  Art.  7 1 Das Departement prüft die Gesuche nach den gleichen Grundsätzen wie  bei der Vergebung der staatlichen Stipendien.  N 39 2908 1    IV E/6   Art.  8 1 Das Departement stellt der vorberatenden Kommission aufgrund der vor- genommenen Prüfung Antrag. Die Kommission setzt sich aus dem jeweili- gen  Departementsvorsteher  als  Vorsitzendem,  dem  Rektor  der  Kantons- schule und einem im Kanton Glarus wohnhaften Absolventen einer Eidge- nössischen Technischen Hochschule zusammen.  Art.  9 1 Der  Regierungsrat  beschliesst  über  die  Vergebung  von  Stipendien  auf- grund eines Antrages der vorberatenden Kommission.  Art.  10 1 Für  die Ausrichtung der  Stipendien  dürfen  lediglich  die  Erträgnisse  des  Fondsvermögens verwendet werden.  Art.  11 1 Der  Bezug staatlicher  Stipendien  schliesst  solche aus  dem Stipendien- fonds Friedrich Streiff-Thiriet nicht aus.  Art.  12 1 Zulässig ist auch die finanzielle Förderung wissenschaftlicher Tätigkeiten  von  Absolventen einer  Eidgenössischen  Technischen  Hochschule,  die  im  Übrigen die Voraussetzungen gemäss Ziffer 1 erfüllen. Entsprechende Gesu- che sind ebenfalls beim Departement einzureichen, das sie mit seiner Stel- lungnahme der vorberatenden Kommission zur Antragstellung an den Regie- rungsrat übermittelt. Solche Förderungsbeiträge können auch zugesprochen  werden, ohne dass ein Beitragsgesuch vorliegt.  Art.  13 1 Die vorliegende Verordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Regierungs- rat in Kraft. * 2 Die Ausschreibung gemäss Ziffer 2 erfolgt erstmals im Frühjahr 1975.  2       IV E/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 24  22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 24   3    IV E/6   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 2 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 3 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 24  4     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7 	Art. 8 	Art. 9 	Art. 10 	Art. 11 	Art. 12 	Art. 13  		2019-11-13T17:54:13+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: IV F/1

pdf_content: IV F/1 - Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens   IV F/1  Gesetz über die Förderung des kulturellen Lebens Vom 7. Mai 1972 (Stand 1. Januar 2021)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1972)  Art.  1 1 Der Kanton fördert das kulturelle Leben, insbesondere Kunst und Wissen- schaft.  Art.  2 1 Zur Erfüllung dieser Aufgabe dienen folgende Mittel: a. der jährlich im Budget vom Landrat festgesetzte Kredit; b. * die dem Kanton zustehenden Erträge von interkantonal oder ge-  samtschweizerisch  durchgeführten  Lotterien  und  Wetten  nach  Massgabe des betreffenden Verteilschlüssels;  c. freiwillige Beiträge, Schenkungen und Vermächtnisse.  Art.  3 * ……  Art.  4 1 Die Mittel werden insbesondere wie folgt verwendet: a. Schaffung eines Glarner Kulturpreises zur Auszeichnung von Per-  sonen oder  Institutionen,  die  sich  um das  kulturelle  Leben des  Kantons verdient gemacht haben;  b. Verleihung von Förderungspreisen; c. Anschaffung und Erhaltung von wertvollem Kulturgut; d. Beiträge an wissenschaftliche Arbeiten; e. Beiträge an glarnerisches Kunstschaffen; f. Beiträge an künstlerischen Schmuck öffentlicher Gebäude; g. Beiträge an kulturelle Institutionen; h. Beiträge an bedeutende kulturelle Veranstaltungen; i. Beiträge an Bestrebungen zur  Pflege von Mundart und Brauch-  tum.  Art.  5–6 * ……  Art.  6a * 1 Der Regierungsrat ernennt eine Kulturkommission. 2 Sie besteht aus mindestens fünf Mitgliedern aus dem Kreis des kulturellen  Lebens.  N 36 2674 1    IV F/1   Art.  7 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. 2 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 3 Damit werden der Beschluss der Landsgemeinde vom 7. Mai 1944 betref- fend die Verwendung der Treffnisse der Interkantonalen Lotteriegenossen- schaft1) sowie der Beschluss der Landsgemeinde vom 3. Mai 1964 betref- fend Aufhebung des Landsgemeindebeschlusses vom 7. Mai  1944 betref- fend die Verwendung der Treffnisse der Interkantonalen Lotteriegenossen- schaft2) aufgehoben.  1) N 8 412 2) N 28 1789  2       IV F/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE X/1 41  07.05.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE X/1 41  04.05.2008 01.01.2009 Art. 6 Abs. 5 eingefügt SBE X/7 516  23.09.2020 01.01.2021 Art. 3 aufgehoben SBE 2020 43  23.09.2020 01.01.2021 Art. 5 aufgehoben SBE 2020 43  23.09.2020 01.01.2021 Art. 6 aufgehoben SBE 2020 43  23.09.2020 01.01.2021 Art. 6a eingefügt SBE 2020 43   3    IV F/1   Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1, b. 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 41  Art. 3 23.09.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 43  Art. 5 23.09.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 43  Art. 6 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 41  Art. 6 23.09.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 43  Art. 6 Abs. 5 04.05.2008 01.01.2009 eingefügt SBE X/7 516  Art. 6a 23.09.2020 01.01.2021 eingefügt SBE 2020 43  4     	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 * …… 	Art. 4 	Art. 5–6 * …… 	Art. 6a * 	Art. 7  		2021-01-12T19:46:11+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Kulturfondsverordnung

pdf_content: IV F/1/1 - Kulturfondsverordnung   IV F/1/1  Kulturfondsverordnung Vom 3. Dezember 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus so- wie die Artikel 23 Absatz 2, 24 Absatz 2, 25 Absatz 1, 29 und 32 des Einfüh- rungsgesetzes zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbs- mässigen Wetten (Kantonales Lotteriegesetz, KLG) vom 6. Mai 2012 sowie  Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens  vom 7. Mai 1972,  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt  die Zusicherung und Gewährung von Beiträgen  aus dem Kulturfonds.  Art.  2 Begriffe 1 Die Kommission zur Förderung des kulturellen Lebens gemäss Artikel  6  Absatz 4 des Gesetzes über die Förderung des kulturellen Lebens entspricht  der Kulturkommission gemäss Artikel 27 Absatz 1 KLG.  Art.  3 Zuständiges Departement 1 Das Departement Bildung und Kultur (Departement) ist das zuständige De- partement. Ergibt sich aus der Gesetzgebung keine andere Zuständigkeit,  nimmt das Departement die sich im Zusammenhang mit der Verwendung  des Kulturfonds ergebenden Aufgaben wahr.  Art.  4 Verteilinstanzen 1 Die Kulturkommission beschliesst bis zum Betrag von 10‘000 Franken pro  Gesuch selbstständig; auf diese Weise dürfen jährlich höchstens 50 Prozent  der Kulturfonds-Gelder verteilt werden. Für die Zusicherung und Gewährung  weiterer Beiträge liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat.  Art.  5 Speisung 1 Dem  Kulturfonds  werden  jährlich  62  Prozent  der  dem  Kanton  aus  den  durch die Swisslos Interkantonale Landeslotterie ausgegebenen bzw. durch- geführten Grosslotterien und Wetten zufliessenden Gelder zugewiesen.  SBE 2013 49 1    IV F/1/1   Art.  6 Beitragsformen 1 Die Beiträge erfolgen in Form von direkten Geldzahlungen, als begrenzte  Defizitgarantien  oder  werden  im  Rahmen  von  Leistungsvereinbarungen  gewährt. 2 Die Beitragsgewährung erfolgt nur auf Gesuch hin, mit Ausnahme der Kul- turpreise.  Art.  7 Auflagen, Verfall 1 Die Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.  Zusicherungen sind grundsätzlich befristet.  2. Begünstigungen  Art.  8 Arten 1 Unterstützt bzw. gefördert werden kulturelle Projekte,  Werke und Veran- staltungen. Periodisch können der Glarner Kulturpreis und Anerkennungs- preise zur Auszeichnung von kulturellen Leistungen verliehen werden.  Art.  9 Höhe 1 Der Glarner Kulturpreis ist mit 20‘000 Franken und die Anerkennungspreise  sind mit 5000 Franken dotiert. 2 Für die übrigen Beiträge gilt der Grundsatz, dass Projekte höchstens zu ei - nem Drittel ihres Gesamtbudgets mittels Kulturfonds finanziert sein sollen. 3 Die vergebende Stelle kann von der Quote gemäss Absatz 2 abweichen,  wenn besondere Umstände es rechtfertigen.  3. Leistungsvereinbarungen  Art.  10 Inhalt, Form 1 Über namhafte und wiederkehrende Unterstützungsbeiträge an Organisa- tionen und Institutionen wird mit den Begünstigten eine Leistungsvereinba- rung abgeschlossen. 2 Diese erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags unter Vorbe- halt genügender Mittel mit dem Kanton als Vertragspartner, ist auf maximal  vier Jahre befristet und bedarf unabhängig von der jährlichen Beitragshöhe  der Genehmigung durch den Regierungsrat. 3 Die Leistungsvereinbarung umschreibt insbesondere Art, Umfang und Qua- lität der zu erbringenden Leistungen und trifft Vorkehren im Hinblick auf den  Ablauf.  2       IV F/1/1  Art.  11 Kontrolle, Sanktionen, Rechtsschutz 1 Von den durch die Leistungsvereinbarungen Begünstigten sind Rechen- schaftsberichte einzureichen. Es erfolgen keine regelmässigen Überprüfun- gen der Verwendung der Beiträge durch die ausrichtenden Stellen. 2 Verletzungen  von Auflagen  und  Bedingungen der  Leistungsvereinbarung  sowie von Auskunftspflichten werden sinngemäss nach Artikel 12 f. sanktio- niert. 3 Bei Streitigkeiten aus Leistungsvereinbarungen richtet sich das Verfahren  nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  4. Sanktionen  Art.  12 Zweckentfremdung, Veräusserung 1 Wird ein Objekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert, ist die Unter- stützung zurückzuerstatten. Es kann ein Zins von jährlich 5 Prozent seit der  Auszahlung erhoben werden. 2 Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestim- mungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer.  In  Härtefällen  kann die Rückforderung ermässigt werden. 3 Im Falle von Veräusserungen kann ganz oder teilweise auf die Rückforde- rung verzichtet werden, wenn die Erwerberin oder der Erwerber die Voraus- setzungen für die Unterstützung erfüllt und die Verpflichtungen übernimmt. 4 Die Begünstigten müssen Zweckentfremdungen und Veräusserungen un- verzüglich melden.  Art.  13 Verletzung der Auskunftspflichten etc. 1 Werden weitere Pflichten verletzt, wie diejenige zur Erteilung wahrheitsge- treuer Auskunft, insbesondere im Rahmen der Gesuchstellung, können Bei- träge verweigert oder erbrachte Leistungen samt Zins von jährlich 5 Prozent  zurückgefordert werden. 2 Die fehlbaren natürlichen Personen oder von ihnen vertretene juristische  Personen können sodann für eine Dauer bis zu zwei Jahren von Unterstüt- zungsleistungen aus dem Kulturfonds ausgeschlossen werden.  Art.  14 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz bei Verfügungen betreffend die Rückerstattung von Bei- trägen richtet sich nach dem Verwaltungsrechtpflegegesetz.   3    IV F/1/1   5. Richtlinien  Art.  15 1 Das Departement Bildung und Kultur regelt, soweit erforderlich, die weite- ren Einzelheiten in Richtlinien, insbesondere hinsichtlich a. Verfahren für die Gesuchstellung (Form, Beilagen, Termine etc.); b. Inhalt der Verteilkriterien; c. Auszahlungsarten. 2 Die erlassenen Richtlinien sind dem Publikum in geeigneter Form zugäng- lich zu machen.  4     	1. Allgemeines 	Art. 1 Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffe 	Art. 3 Zuständiges Departement 	Art. 4 Verteilinstanzen 	Art. 5 Speisung 	Art. 6 Beitragsformen 	Art. 7 Auflagen, Verfall  	2. Begünstigungen 	Art. 8 Arten 	Art. 9 Höhe  	3. Leistungsvereinbarungen 	Art. 10 Inhalt, Form 	Art. 11 Kontrolle, Sanktionen, Rechtsschutz  	4. Sanktionen 	Art. 12 Zweckentfremdung, Veräusserung 	Art. 13 Verletzung der Auskunftspflichten etc. 	Art. 14 Rechtsschutz  	5. Richtlinien 	Art. 15   		2019-11-13T17:58:16+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Verordnung über die Landesbibliothek

sr_number: IV F/2

pdf_content: IV F/2 - Verordnung über die Landesbibliothek   IV F/2  Verordnung über die Landesbibliothek Vom 11. April 2006 (Stand 1. Juli 2006)  (Erlassen vom Regierungsrat am 11. April 2006)  Art.  1 Tätigkeitsbereich 1 Der Kanton Glarus betreibt eine öffentliche Bibliothek als Zentrum für In- formation, Begegnung, Bildung,  Kulturpflege, Heimatkunde, Freizeitgestal- tung und Unterhaltung.  Art.  2 Besondere Sammelgebiete 1 Die Landesbibliothek sammelt und leiht aus: a. Druckschriften,  Landkarten und andere Medien sowie möglichst   vollständig  Publikationen über  den Kanton Glarus,  von glarneri- schen Verlagen und Autoren (Glaronensia).  b. Nachlässe von glarnerischen Persönlichkeiten und/oder mit glar- nerischem Inhalt, soweit sie nicht dem Landesarchiv zugewiesen  werden.  c. Sammlungen staatlicher  oder privater Vereinigungen und Institu- tionen, soweit sie im Interesse der glarnerischen Öffentlichkeit lie- gen und ihre Übernahme und Verwaltung räumlich, personell und  finanziell vertretbar sind.  Art.  3 Organisation und Aufsicht 1 Die Landesbibliothek gliedert sich gemäss der Organisationsverordnung in  die kantonale Verwaltung ein und untersteht der entsprechenden Aufsicht. 2 Das zuständige Departement erlässt eine Benutzungsordnung.  Art.  4 Gebühren 1 Für die Benützung der Bibliothek kann von Erwachsenen eine Jahresge- bühr erhoben werden, Kinder und Jugendliche sind davon befreit. 2 Das zuständige Departement setzt die Jahresgebühr und die Ausleihge- bühren fest.  Art.  5 Zuwendungen Dritter 1 Für Spenden und Zuwendungen zur Unterstützung von bibliotheksorien- tierten Aktivitäten (Sonderanschaffungen, Veranstaltungen usw.) wird ein se- parates Spendenkonto geführt. 2 Über die Verwendung dieser Mittel  entscheidet  das zuständige Departe- ment.  SBE IX/7 418 1    IV F/2   Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Sie ersetzt das Reglement  über die Organisation der Landesbibliothek vom 15. Februar 1971.  2     	Art. 1 Tätigkeitsbereich 	Art. 2 Besondere Sammelgebiete 	Art. 3 Organisation und Aufsicht 	Art. 4 Gebühren 	Art. 5 Zuwendungen Dritter 	Art. 6 Inkrafttreten  		2021-01-12T16:21:36+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Verordnung über das Militärwesen

short: Militärverordnung

abbreviation: MV

sr_number: V E/2

pdf_content: V E/2 - Verordnung über das Militärwesen (Militärverordnung, MV)   V E/2  Verordnung über das Militärwesen (Militärverordnung, MV)  Vom 28. August 2019 (Stand 1. Oktober 2019)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe d der Kantonsverfassung1), Arti- kel 121, 122 und 125 Absatz 1 und 2 des Militärgesetzes2), Artikel 189 Absatz  2, Artikel 191 Absatz 5 und Artikel 195 Absatz 4 des Militärstrafgesetzes3),  die Verordnung über die Militärdienstpflicht4),  die Schiessverordnung5) und  Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe6),  erlässt:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  regelt  das  kantonale  Militärwesen,  insbesondere  den  Vollzug  der  bundesrechtlichen  Vorschriften  über  die  militärische  Verteidi- gung.  2. Organisation und Zuständigkeiten  Art.  2 Militärkreis 1 Der Kanton Glarus bildet einen Militärkreis. Dieser ist in drei Sektionen auf- geteilt. 2 Jede Gemeinde bildet eine Sektion.  Art.  3 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist zuständig für: a. die Antragstellung zum Truppenaufgebot zur Abwehr schwerwie-  gender Bedrohungen der inneren Sicherheit an den Bund; b. die Einverständniserklärung zur Ernennung des eidgenössischen   Schiessoffiziers gegenüber dem Bund; c. die Ernennung und Abberufung des Präsidiums sowie der Mitglie-  der der kantonalen Schiesskommission;  1) GS I A/1/1 2) SR 510.10 3) SR 321.0 4) SR 512.21 5) SR 512.31 6) SR 661  SBE 2019 28 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de   V E/2   d. die Anordnung nach Artikel 29 der Schiessverordnung betreffend  Schiessanlagen.  2 Stimmt der Bund dem Truppenaufgebot nach Absatz 1 Buchstabe a zu, in- formiert der Regierungsrat den Landrat so schnell als möglich über den Auf- trag für den Einsatz bzw. die vorgesehenen Massnahmen.  Art.  4 Departement 1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht des Kantons über das kanto- nale Militärwesen aus. 2 Es ist zuständig für: a. die Ernennung und die Abberufung des Kreiskommandanten oder   der Kreiskommandantin; b. die Anerkennung der Schiessvereine; c. die  Erteilung  und  den  Widerruf  der  Betriebsbewilligung  von   Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst.  Art.  5 Kreiskommando 1 Das Kreiskommando ist  die kantonale Militärbehörde und die kantonale  Behörde  für  die  Wehrpflichtersatzabgabe  gemäss  den  bundesrechtlichen  Vorschriften über die militärische Verteidigung, soweit keine andere Stelle  für diese Aufgaben als zuständig bezeichnet wird. 2 Für die Bevölkerung bzw. die Wehrpflichtigen bildet das Kreiskommando  die erste Anlaufstelle in militärischen Angelegenheiten. 3 Es ist insbesondere verantwortlich für: a. die militärische Kontrollführung; b. die Rekrutierung; c. die ausserdienstliche Schiesspflicht; d. die Wehrpflichtersatzabgabe. 4 Das Kreiskommando ist die kantonale Behörde gemäss Militärstrafgesetz,  der die Disziplinargewalt zusteht. Es ist für den Vollzug von Disziplinarstra- fen zuständig.  Art.  6 Sektionschefs 1 Die Leiter der Einwohnerkontrolle der Gemeinden stehen zugleich den Sek- tionen des Militärkreises als Sektionschefs vor. Für diese Aufgabe werden  sie von den Gemeinden entschädigt. 2 Die Sektionschefs melden dem Kreiskommando die Daten der Stellungs- pflichtigen und die Mutationsdaten der Wehrpflichtigen gemäss den bun- desrechtlichen Vorgaben. 3 Sie unterstützen das Kreiskommando bei der Erhebung der Wehrpflichter- satzabgabe und bei einer Mobilmachung.  2       V E/2  Art.  7 Kantonale Schiesskommission 1 Die kantonale Schiesskommission unterstützt neben dem Vollzug der ihr  gemäss Bundesrecht übertragenen Aufgaben das Kreiskommando bei der  Erfüllung der Aufgaben im ausserdienstlichen Schiesswesen.  3. Zeughaus  Art.  8 Leistungsvereinbarung 1 Das  zuständige  Departement  kann  gegen Entgelt  Leistungsvereinbarun- gen, insbesondere über die Bewirtschaftung und den Unterhalt von Armee- material abschliessen. 2 Die Vereinbarungen unterliegen der Genehmigung durch den Regierungs- rat.  Art.  9 Zurverfügungstellung von Infrastrukturen 1 Das zuständige Departement kann gegen Entgelt Vereinbarungen über die  Zurverfügungstellung von militärischen Infrastrukturen abschliessen.  Art.  10 Kostendeckung 1 Die gemäss Artikel 8 und 9 geschlossenen Vereinbarungen haben grund- sätzlich kostendeckend zu sein.  4. Militärunterstützungsfonds  Art.  11 Zweck 1 Unter  der  Bezeichnung  «Militärunterstützungsfonds»  besteht  ein  Fonds,  der  auf  eine  Liebesgaben-Sammlung  für  die  im  Neuenburger-Handel  1856/57 einberufenen Truppen und verschiedene weitere Vergabungen zu- rückgeht. 2 Aus  diesem  werden  Beiträge  an  Personen,  Organisationen  oder  an  Projekte gewährt, die eine wesentliche Verbindung zum Militär haben, insbe- sondere das Schiesswesen ausser Dienst wird durch jährliche Beiträge un- terstützt.  Art.  12 Äufnung 1 Die Erträge aus Bussen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug der bun- desrechtlichen Vorschriften über die militärische Verteidigung ergehen, wer- den dem Militärunterstützungsfonds gutgeschrieben.   3    V E/2   Art.  13 Gewährung der Beiträge 1 Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten, insbesondere die Zu- ständigkeiten  und  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  der  Beiträge  aus  dem Militärunterstützungsfonds.  5. Rechtsschutz  Art.  14 Disziplinarwesen 1 Disziplinarentscheide des Kreiskommandos gemäss Militärstrafgesetz kön- nen mit Disziplinarbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten  werden. Rechtsmittel und Verfahren richten sich nach Militärstrafgesetz.  Art.  15 Wehrpflichtersatzabgabe 1 Das Verwaltungsgericht ist die kantonale Rekurskommission gemäss Bun- desgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. 2 Einsprache-  und  Erlassentscheide  des  Kreiskommandos  im  Zusam- menhang mit der Veranlagung der Wehrpflichtersatzabgabe können bei die- ser mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. 3 Das Verfahren richtet sich vorbehältlich der bundesrechtlichen Bestimmun- gen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz1).  Art.  16 Rechtsschutz in anderen Angelegenheiten 1 Der  Rechtsschutz  richtet  sich  im Übrigen nach den Bestimmungen des  Verwaltungsrechtspflegegesetzes. 2 Bei  Dienstbeschwerden  in  nicht  vermögensrechtlichen  Angelegenheiten  des Militärdienstes gemäss Militärgesetz sind die Entscheide des Departe- ments direkt beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke- rungsschutz und Sport anzufechten.  1) GS III G/1  4    http://gesetze.gl.ch/data/III-G.1/de  	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand  	2. Organisation und Zuständigkeiten 	Art. 2 Militärkreis 	Art. 3 Regierungsrat 	Art. 4 Departement 	Art. 5 Kreiskommando 	Art. 6 Sektionschefs 	Art. 7 Kantonale Schiesskommission  	3. Zeughaus 	Art. 8 Leistungsvereinbarung 	Art. 9 Zurverfügungstellung von Infrastrukturen 	Art. 10 Kostendeckung  	4. Militärunterstützungsfonds 	Art. 11 Zweck 	Art. 12 Äufnung 	Art. 13 Gewährung der Beiträge  	5. Rechtsschutz 	Art. 14 Disziplinarwesen 	Art. 15 Wehrpflichtersatzabgabe 	Art. 16 Rechtsschutz in anderen Angelegenheiten   		2021-01-12T19:22:14+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


sr_number: V E/3

pdf_content: V E/3 - Verordnung über den Militärunterstützungsfonds   V E/3  Verordnung über den Militärunterstützungsfonds * Vom 15. Februar 1994 (Stand 1. September 2014)  (Erlassen vom Regierungsrat am 15. Februar 1994)  Art.  1 Grundlage 1 Unter der Bezeichnung «Militärunterstützungsfonds» besteht beim Depar- tement für Sicherheit und Justiz (Departement) ein Fonds, der auf eine Lie- besgaben-Sammlung für die im Neuenburger-Handel 1856/57 einberufenen  Truppen und verschiedene weitere Vergabungen zurückgeht.  Art.  2 Zweck 1 Der Fonds unterstützt: a. bedürftige Angehörige, b. * die Durchführung militärischer und ausserdienstlicher Anlässe, c. * Projekte, die eine wesentliche Verbindung zum Militär aufweisen.  Art.  3 Verfügbare Mittel 1 Der  jährliche Zinsertrag sowie  die  aus  Schiesspflichtversäumnissen  und  anderen  Dienstpflichtverletzungen  anfallenden  Bussenerträge  dürfen  ver- wendet werden. 2 Das Kapital darf nur in Ausnahmefällen angegriffen und nicht unter den Be- trag von 400'000 Franken vermindert werden. *  Art.  4 Verfügung und Verwaltung 1 Das Departement verfügt über die Verwendung der Fondsmittel. Das Kapi- tal darf nur mit Zustimmung des Regierungsrates angegriffen werden. * 2 Die Verwaltung obliegt der Staatskasse.  Art.  5 Gesuche 1 Gesuche um Beiträge aus diesem Fonds sind dem Departement einzurei- chen.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. *  SBE V/7 347 1    V E/3   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  08.04.2008 08.04.2008 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE X/7 456  08.04.2008 08.04.2008 Art. 2 Abs. 1, c. geändert SBE X/7 456  08.04.2008 08.04.2008 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE X/7 456  08.04.2008 08.04.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/7 456  22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 27  22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 27  2       V E/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27  Art. 2 Abs. 1, b. 08.04.2008 08.04.2008 geändert SBE X/7 456  Art. 2 Abs. 1, c. 08.04.2008 08.04.2008 geändert SBE X/7 456  Art. 3 Abs. 2 08.04.2008 08.04.2008 geändert SBE X/7 456  Art. 4 Abs. 1 08.04.2008 08.04.2008 geändert SBE X/7 456  Art. 6 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 27   3   	Art. 1 Grundlage 	Art. 2 Zweck 	Art. 3 Verfügbare Mittel 	Art. 4 Verfügung und Verwaltung 	Art. 5 Gesuche 	Art. 6 Inkrafttreten  		2021-01-12T18:11:54+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


title: Gesetz über den Zivilschutz

sr_number: V F/1

pdf_content: V F/1 - Gesetz über den Zivilschutz   V F/1  Gesetz über den Zivilschutz Vom 5. Mai 2013 (Stand 16. Dezember 2020)  (Erlassen von der Landsgemeinde am 5. Mai 2013)  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt in Vollziehung des Bundesgesetzes über den Bevöl- kerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) die dem Zivilschutz übertragenen  Aufgaben und die Schutzbauten. * 2 Es enthält insbesondere Bestimmungen über die Zuständigkeiten, die Or- ganisation, die Führung, die Ausbildung, die Ausrüstung, den Einsatz sowie  die Kostentragung.  Art.  2 Kanton, Gemeinden 1 Der Vollzug der Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes und der Schutzbau- ten erfolgt grundsätzlich durch den Kanton. * 2 Die Gemeinden unterstützen den Kanton und erfüllen die Aufgaben, die ih- nen das Gesetz überträgt. 3 Der Kanton berücksichtigt beim Vollzug seiner Aufgaben die Bedürfnisse  der Gemeinden. * 4 Der Regierungsrat kann dem Zivilschutz nach Anhörung der  Gemeinden  weitere Aufgaben übertragen. *  Art.  3 * ……  2. Zivilschutzorganisation  Art.  4 Ausgestaltung und Führung 1 Es  besteht  eine  kantonale  Zivilschutzorganisation.  Sie  wird  von  einem  Kommandanten geführt. Ihm obliegen insbesondere folgende weitere Aufga- ben: a. Beratung in allen Zivilschutzbelangen, b. Planung und Vollzug der Zivilschutzmassnahmen, c. Ausbildung, d. Zusammenarbeit mit den anderen Partnerorganisationen. 2 Das zuständige Departement ernennt den Zivilschutzkommandanten und  seine Stellvertreter. *  SBE 2013 23 1    V F/1   Art.  5 Aufnahme, Einteilung 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet  über die Auf- nahme und Einteilung der Schutzdienstpflichtigen in die Zivilschutzorganisa- tion. 2 Sie kann Pflichtige in die Personalreserve einteilen, wenn der Bestand ge- mäss den Vorgaben des Kantons erreicht ist.  Art.  6 Ausbildung 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde legt das Programm und den  Inhalt der Ausbildung fest. 2 Der Regierungsrat regelt die Dauer der Ausbildung nach den Vorgaben des  Bundesrechts. 3 Er  kann  mit  anderen  Kantonen  Vereinbarungen  über  die  gemeinsame  Durchführung der Ausbildung treffen.  Art.  7 Aufgebot 1 Die  zuständige kantonale Verwaltungsbehörde  erlässt  die Aufgebote für  die Ausbildung nach den Vorgaben des Bundesrechts. 2 Für Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft und für Instandstellungsarbei- ten bietet das zuständige Departement auf. 3 Die  Zuständigkeit  für  den Erlass  von Aufgeboten  bei  Katastrophen und  Notlagen regelt der Regierungsrat.  Art.  8 Ärztliche Beurteilung der Dienstfähigkeit 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde bestimmt für  die Beurtei- lung der Dienstfähigkeit der Schutzdienstpflichtigen einen oder mehrere Ver- trauensärzte. Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Militär- versicherung.  Art.  9 Kontrollführung 1 Die  für  die  Kontrollführung  zuständige  kantonale  Verwaltungsbehörde  kann zur  Erfüllung  ihrer  gesetzlichen  Aufgaben  zivilschutzrelevante  Daten  bearbeiten. * 2 Die  Gemeinden  stellen  die  für  die  Kontrollführung  erforderlichen  Daten  dem Kanton kostenlos zur Verfügung. Die Bekanntgabe kann auch im elek- tronischen Abrufverfahren erfolgen.  Art.  10 Ausrüstung 1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde beschafft, unterhält, ersetzt  und lagert die für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen erforder- liche Ausrüstung.  2       V F/1  2 Der Regierungsrat kann mit  anderen Kantonen Vereinbarungen über  die  gemeinsame Beschaffung und Bewirtschaftung der Ausrüstung treffen.  3. Schutzbauten  Art.  11 Schutzräume 1 Das zuständige Departement steuert nach den Vorgaben des Bundes den  Schutzraumbau und legt  die  Ersatzbeiträge fest.  Der  weitere  Vollzug der  Aufgaben im Schutzraumbau erfolgt durch die zuständige kantonale Verwal- tungsbehörde. * 2 Die Gemeinden sorgen im Falle von zu wenigen Schutzräumen auf ihrem  Gebiet dafür, dass öffentliche Schutzräume erstellt werden. 3 Sie stellen die für die Planung erforderlichen Daten dem Kanton kostenlos  zur Verfügung. Die Bekanntgabe kann auch im elektronischen Abrufverfah- ren erfolgen.  Art.  12 Schutzanlagen usw. 1 Der  Regierungsrat  legt  nach  den  Vorgaben  des  Bundes  den Bedarf  an  Schutzanlagen und deren Nutzung sowie die erforderlichen baulichen Mass- nahmen zum Schutze der Kulturgüter fest. 2 Den Gemeinden obliegen die Erstellung, der Unterhalt und die Sicherstel- lung der Betriebsbereitschaft der Schutzanlagen. 3 Bei Kommandoposten der kantonalen Führungsorganisation, geschützten  Spitälern und geschützten Sanitätsstellen sowie kantonalen Bauten für den  Kulturgüterschutz fallen diese Aufgaben in die Zuständigkeit des Kantons  bzw. der Spitalträgerschaft. *  4. Finanzierung  Art.  13 Kostentragung 1 Der Kanton und die Gemeinden tragen die Kosten des Zivilschutzes je zur  Hälfte, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. 2 Die Gemeinden werden zu den vom Kanton geplanten Ausgaben vorgängig  angehört. Die Rechnungsstellung für die Kosten erfolgt durch den Kanton. 3 Massgebend für die Aufteilung der Kosten auf die Gemeinden ist der amt- lich veröffentlichte aktuellste Stand der mittleren Wohnbevölkerung.   3    V F/1   Art.  14 Einsätze 1 Für Instandstellungsarbeiten und Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft  können die  Kosten durch den Kanton dem Veranstalter  bzw. Nutzniesser  ganz oder teilweise auferlegt werden. Der Regierungsrat regelt die weiteren  Einzelheiten zu diesen Einsätzen, insbesondere die Voraussetzungen für die  Kostenauferlegung und deren Umfang.  Art.  15 Verwaltungsaufwand 1 Für Mahnungen, Inspektionen, Nachkontrollen oder anderweitige Aufwen- dungen, die ihren Grund in einem nicht ordnungsgemässen Verhalten haben,  können von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde Gebühren er- hoben werden. Der Regierungsrat bestimmt die Tarife. 2 Bei Verwaltungsentscheiden richtet sich die Kostentragung nach dem Ver- waltungsrechtspflegegesetz und der gestützt darauf erlassenen Kostenver- ordnung. 3 Wer  persönliches  Material  oder  Korpsmaterial  entwendet,  zerstört  oder  verliert, ist zu dessen Ersatz verpflichtet.  5. Rechtspflege, Ausführungsrecht  Art.  16 Dienstpflicht 1 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Dienstpflicht kann vorbehält- lich der Bestimmungen des BZG innert zehn Tagen nach Mitteilung schrift- lich Einsprache erhoben werden. 2 Die Einspracheentscheide sind mittels Verwaltungsbeschwerde innert zehn  Tagen beim zuständigen Departement und anschliessend nach den Bestim- mungen des Bundesrechts beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.  Art.  17 Schutzbauten 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide im Zusammenhang mit der  Erstellung von Schutzbauten, die in Koordination mit dem Baubewilligungs- verfahren ergangen sind, richtet sich nach den Bestimmungen des Raum- entwicklungs- und Baugesetzes. 2 Gegen Entscheide im Zusammenhang mit der Ersatzabgabe und den Un- terhaltspflichten  bei  Schutzbauten  kann  innert  30 Tagen  nach  Mitteilung  schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einspracheentscheide sind mit- tels Verwaltungsbeschwerde beim zuständigen Departement anfechtbar. 3 Die Beschwerdeentscheide gemäss den Absätzen 1 und 2 sind nach den  Bestimmungen des Bundesrechts beim Bundesverwaltungsgericht anfecht- bar.  4       V F/1  Art.  18 Schadenersatz und Rückgriffsforderungen 1 Das  zuständige Departement  entscheidet  über  Schadenersatzansprüche  und Rückgriffsforderungen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 BZG.  Art.  19 Verfahren 1 Unter Vorbehalt  der Bestimmungen in den Artikeln 16 ff.  richtet sich das  Verfahren in der Rechtspflege nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.  Art.  20 Weitere Zuständigkeiten * 1 Der Regierungsrat legt die Zuständigkeiten fest, sofern das Gesetz nicht  selber eine Stelle ausdrücklich für zuständig erklärt. *  6. Strafen, Massnahmen  Art.  21 Widerhandlungen 1 Die Strafbarkeit von Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmun- gen im Bereich des Zivilschutzes richtet sich nach den Artikeln 68 ff. BZG.  Art.  22 * ……  7. Übergangsbestimmung *  Art.  23 * Befristete Verlängerung der Schutzdienstpflicht 1 Die Schutzdienstpflicht für Schutzdienstpflichtige, die bei Inkrafttreten des  Bundesgesetzes  über  den  Bevölkerungsschutz  und  den  Zivilschutz  be- reits zwölf Jahre schutzdienstpflichtig waren oder 245 Diensttage geleistet  haben, wird bis zum Ende des Jahres, in dem diese 40 Jahre alt werden,  verlängert. 2 Die Verlängerung der Schutzdienstpflicht gilt bis zum 31. Dezember 2025.   5    V F/1   Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 4 eingefügt SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 3 aufgehoben SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 41  04.05.2014 01.09.2014 Art. 22 aufgehoben SBE 2014 41  16.12.2020 16.12.2020 Titel 7. eingefügt SBE 2020 46  16.12.2020 16.12.2020 Art. 23 eingefügt SBE 2020 46  6       V F/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 2 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 2 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 2 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41  Art. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Art. 4 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 9 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 11 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 12 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 20 04.05.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 41  Art. 20 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41  Art. 22 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41  Titel 7. 16.12.2020 16.12.2020 eingefügt SBE 2020 46  Art. 23 16.12.2020 16.12.2020 eingefügt SBE 2020 46   7   	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kanton, Gemeinden 	Art. 3 * ……  	2. Zivilschutzorganisation 	Art. 4 Ausgestaltung und Führung 	Art. 5 Aufnahme, Einteilung 	Art. 6 Ausbildung 	Art. 7 Aufgebot 	Art. 8 Ärztliche Beurteilung der Dienstfähigkeit 	Art. 9 Kontrollführung 	Art. 10 Ausrüstung  	3. Schutzbauten 	Art. 11 Schutzräume 	Art. 12 Schutzanlagen usw.  	4. Finanzierung 	Art. 13 Kostentragung 	Art. 14 Einsätze 	Art. 15 Verwaltungsaufwand  	5. Rechtspflege, Ausführungsrecht 	Art. 16 Dienstpflicht 	Art. 17 Schutzbauten 	Art. 18 Schadenersatz und Rückgriffsforderungen 	Art. 19 Verfahren 	Art. 20 Weitere Zuständigkeiten *  	6. Strafen, Massnahmen 	Art. 21 Widerhandlungen 	Art. 22 * ……  	7. Übergangsbestimmung * 	Art. 23 * Befristete Verlängerung der Schutzdienstpflicht   		2020-12-23T16:30:50+0100 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"


short: Zivilschutzverordnung

abbreviation: ZSVO

sr_number: V F/2

pdf_content: V F/2 - Verordnung zum Gesetz über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSVO)   V F/2  Verordnung zum Gesetz über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSVO)  Vom 18. März 2014 (Stand 1. Juni 2021)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Glarus1), die  Artikel 3 Absatz 2, 6 Absatz 2, 7 Absatz 3, 11 Absatz 1, 12 Absatz 1, 14, 15  Absatz 1, 20 des Gesetzes über den Zivilschutz2) sowie Artikel 4 des Bun- desgesetzes über den Schutz der Kulturgüter  bei  bewaffneten Konflikten,  bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)3), *  verordnet:  1. Allgemeines  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung enthält  ausführende Bestimmungen  zum Gesetz  über  den Zivilschutz, insbesondere werden darin die zuständigen kantonalen Ver- waltungsbehörden bezeichnet und deren Befugnisse geregelt sowie die Or- ganisation des Zivilschutzes festgelegt. 2 Die  in  dieser  Verordnung  genannten  Funktionsbezeichnungen  beziehen  sich stets auf beide Geschlechter.  Art.  2 Departement 1 Sofern nicht  anders geregelt,  ist  das Departement Sicherheit  und Justiz  (Departement) das zuständige Departement im Sinne des Gesetzes über den  Zivilschutz.  Art.  3 Hauptabteilung 1 Die Hauptabteilung Militär und Zivilschutz (Hauptabteilung) ist die für den  Zivilschutz zuständige kantonale Verwaltungsbehörde gemäss dem Gesetz  über den Zivilschutz. 2 Sie erfüllt sämtliche Aufgaben im Zivilschutz, die dem Kanton übertragen  sind und für die keine andere Behörde zuständig ist.  1) GS I A/1/1 2) GS V F/1 3) SR 520.3  SBE 2014 09 1  http://gesetze.gl.ch/data/I-A.1.1/de http://gesetze.gl.ch/data/V-F.1/de   V F/2   2. Zivilschutzorganisation  Art.  4 Gliederung 1 Die Zivilschutzorganisation (Zivilschutz) setzt sich aus verschiedenen For- mationen (Kompanien, Züge, Gruppen) zusammen, die mit einer der folgen- den Aufgaben betraut sind: * a. * Führungsunterstützung; b. * Schutz, Betreuung und Sanität; c. * Technische Hilfe; d. * Logistik; e. * Infrastrukturwartung; f. Kulturgüterschutz; g. * Care; h. * Sicherheit; i. * Dammüberwachung; j. * Drohnen. 2 Die  Hauptabteilung legt  die  weiteren Einzelheiten  der  Organisation fest,  insbesondere erstellt  sie  Pflichtenhefte  für  die verschiedenen Funktionen.  Diese sind dem Departement zur Genehmigung zu unterbreiten. *  Art.  5 * ……  Art.  6 Ausbildung * 1–3 …… * 4 Dem Departement wird über die gesetzten Ausbildungsziele sowie deren  Erreichung mindestens einmal jährlich Bericht erstattet. 5 Die  Schutzdienstpflichtigen  werden  bis  spätestens  31.  Januar  mit  einer  Dienstvoranzeige über die im entsprechenden Jahr geplanten Dienstleistun- gen informiert. * 6 Ausbildung und Wiederholungskurse der  Schutzdienstpflichtigen werden  zusammen mit dem Kanton Graubünden sowie im Rahmen der Arbeitsgrup- pe Ostschweiz (AGO) durchgeführt. Sie dürfen ausserhalb des Kantons er- folgen. *  Art.  7 Einsatz im Ereignis 1 Die Kompetenz zum Aufgebot der Schutzdienstpflichtigen in Krisensitua- tionen (Katastrophen, Notlagen, Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle sowie  bewaffnete Konflikte) richtet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der  Bevölkerungsschutzgesetzgebung. 2 Die Gemeindeführungsorganisationen beantragen in Krisensituationen von  ihnen benötigte Mittel des Zivilschutzes bei der Hauptabteilung bzw. bei der  Kantonalen  Führungsorganisation,  die  entsprechend  der  Lage  den  Zivil- schutz aufbieten. *  2       V F/2  3 Zur Bewältigung von Gross- und Alltagsereignissen kann der Zivilschutz  von der Hauptabteilung und in dringlichen Fällen vom Zivilschutzkommando  aufgeboten werden. * 4 Bei Grossereignissen bestehen folgende weitere Aufgebotskompetenzen: * a. * Abteilungsleitung Zivilschutz und Zivilschutzkommando durch die   Einsatzleitung über die Kantonale Notrufzentrale; b. * Einsatzleitung Care durch die Kantonspolizei über die Kantonale   Notrufzentrale unter Mitteilung an Abteilungsleitung Zivilschutz. 5 Aufgebot und Einsatz können je nach Art des Ereignisses kurzfristig erfol- gen. Mündliche und elektronisch übermittelte Aufgebote sind verbindlich. * 6 Zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft und der Funktion der technischen  Systeme wird regelmässig durch die Kantonale Notrufzentrale ein Probe- alarm durchgeführt. *  Art.  8 Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft 1 …… * 2 Der  Veranstalter  reicht  das  Gesuch  um  einen  Einsatz  zu  Gunsten  der   Gemeinschaft spätestens ein Jahr vor Beginn des Einsatzes ein. Er hat dar- zulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Auf ver- spätet eingereichte Gesuche kann nur in begründeten Ausnahmefällen ein- getreten werden. * 3 Das Departement entscheidet über die Bewilligung von Gemeinschaftsein- sätzen  bzw. das  Aufgebot hierzu.  Es werden insbesondere Ort,  Zeit  und  Dauer des Einsatzes, die Anzahl der höchstens zu leistenden Diensttage so- wie der Kostenrahmen festgelegt. 4 Die weiteren erforderlichen Einzelheiten, insbesondere der Abschluss von  ausreichenden Versicherungen und die Verteilung der Kosten, werden zwi- schen der Hauptabteilung und den Gesuchstellern in einer separaten Verein- barung geregelt. Deren Abschluss bzw. Einhaltung bildet Voraussetzung für  die Bewilligung. * 5–6 …… *  Art.  9 Medizinische Beurteilung der Schutzdienstfähigkeit * 1 Die Hauptabteilung bestimmt die Vertrauensärzte, die für die medizinische  Beurteilung der Schutzdienstfähigkeit zuständig sind. *  Art.  10 Widerhandlungen während des Dienstes * 1 Schutzdienstpflichtige,  die während der  Dienstleistung  den  gesetzlichen  Bestimmungen der  Zivilschutzgesetzgebung zuwiderhandeln,  können vom  zuständigen Offizier der Zivilschutzformation weggewiesen werden. * 2 …… *   3    V F/2   Art.  11 Kontrollführung 1 Zivilschutzrelevante Daten können zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben  im Personal-Informationssystem der Armee und bei den Einwohnerkontrol- len elektronisch abgerufen werden. 2 Schutzdienstpflichtige teilen Änderungen ihrer Telefonnummern und Mail- adressen innert 14 Tagen der Hauptabteilung mit. *  Art.  12 Ausrüstung 1 Art und Umfang der selber und vom Bund beschafften Mindestausrüstung  des Zivilschutzes wird von der  Hauptabteilung in einer  Liste festgehalten  und regelmässig kontrolliert. * 2 Die  Schutzdienstpflichtigen  geben  die  persönliche  Ausrüstung  bei  ihrer  Entlassung aus dem Zivilschutz oder beim Wegzug aus dem Kanton wieder  ab. 3 Überzählige Ausrüstung kann verkauft oder, wenn damit unverhältnismäs- sige Aufwendungen verbunden sind, kostenlos weitergegeben oder entsorgt  werden. 4 …… *  3. Schutzräume  Art.  13 Steuerung 1 Das  Departement  legt  Steuerungsmassnahmen nach  den  Vorgaben  des  Bundes  zur  Verhinderung  von  Schutzplatzdefiziten  bzw.  –überangeboten  fest  und  bestimmt  die  Beurteilungsgebiete  innerhalb  des  Kantons.  Die  Massnahmen sind periodisch, mindestens alle zehn Jahre, zu überarbeiten.  Art.  14 Zuweisungsplanung 1 Die Hauptabteilung erstellt die Zuweisungsplanung. Diese ist periodisch im  Rahmen der Überprüfung der Massnahmen des Schutzraumbaus nachzutra- gen.  Art.  15 Anzahl, Ausnahmen 1 In  Ortschaften  oder  Beurteilungsgebieten  mit  weniger  als  1000  Einwohnern, die ein Schutzplatzdefizit aufweisen, kann auch bei weniger als  38 Zimmern die Erstellung von Schutzräumen verlangt werden. 2 Bei Gebäuden,  die in besonders stark  gefährdeten Gebieten  liegen, wie  beispielsweise in dicht überbauten oder stark brandgefährdeten Gebieten,  werden grundsätzlich keine Schutzräume erstellt. Die Eigentümer entrichten  einen Ersatzbeitrag. 3 Abgelegene  und  nur  zeitweise  bewohnte  Gebäude  unterliegen  keiner  Schutzraumbaupflicht. Ersatzbeiträge sind nicht zu entrichten.  4       V F/2  Art.  16 Gemeinsame Schutzräume 1 Die Hauptabteilung kann bei Neubauten anordnen, dass für benachbarte  Gebäude, die einzeln weniger als 25 Schutzplätze benötigen, gemeinsame  Schutzräume dieser Grösse angelegt werden, wenn die Neubauten in einem  Gebiet mit zu wenig Schutzplätzen stehen.  Art.  17 Projektgenehmigung 1 Die  Fachstelle  Schutzbauten  genehmigt  die  Schutzraumbauprojekte.  Sie  kann für die Beurteilung der Projekte und die Kontrolle während der Ausfüh- rung weitere Fachpersonen beiziehen.  Art.  18 Abnahme 1 Die  Abnahme nimmt  die  Fachstelle  Schutzbauten  innert  zweier  Monate  nach Meldung der Fertigstellung des Schutzraums durch den Projektverfas- ser vor, spätestens aber mit dem Bezug des Gebäudes. 2 Die Frist für eine Mängelbehebung beträgt drei Monate. Die Nachkontrolle  und Schlussabnahme erfolgen innert zweier Monate nach Ablauf der Frist  für die Mängelbehebung.  Art.  19 Periodische Schutzraumkontrolle * 1 Die Fachstelle Schutzbauten kontrolliert periodisch, mindestens alle zehn  Jahre, die Betriebsbereitschaft und den Unterhalt der bestehenden Schutz- räume nach den Vorgaben des Bundes. 2 Die  Frist  für  die  Mängelbehebung  nach  der  periodisch  durchgeführten  Kontrolle beträgt drei Monate und diejenige für die Nachkontrolle durch die  Fachstelle Schutzbauten zwei Monate. * 3 Das Departement kann die Kontrolle der Schutzräume ganz oder teilweise  einem Dienstleister ausserhalb der Verwaltung übertragen.  Art.  20 Ersatzbeiträge 1 Für nicht erstellte Schutzräume sind Ersatzbeiträge zu leisten. Deren An- sätze bestimmt das Departement im Rahmen der bundesrechtlichen Vorga- ben. 2 Die  Fachstelle  Schutzbauten  legt  gegenüber  der  Eigentümerschaft  die  Pflicht zur Leistung von Ersatzbeiträgen sowie deren Höhe fest.  3 Die Ersatzbeiträge sind spätestens drei Monate nach Baubeginn zu ent- richten. Das Inkasso nimmt die Fachstelle Schutzbauten beim Bauherrn vor,  gestützt auf die Meldung des Baubeginns durch die Gemeinde gemäss der  Baugesetzgebung.   5    V F/2   Art.  21 Ersatzbeitragsfonds 1 Sämtliche Ersatzbeiträge fliessen in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons,  der als Spezialfinanzierung gemäss der  Finanzhaushaltsgesetzgebung ge- führt wird. 2 Der Regierungsrat ist  nach den Vorgaben des Bundes zuständig für die  Freigabe der Mittel aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons. Über Entnah- men bis 10‘000 Franken kann das Departement entscheiden. 3 Die bei den Gemeinden befindlichen Ersatzbeitragsfonds werden von der  Hauptabteilung beaufsichtigt. Das Departement hat Entnahmen der Gemein- den zu genehmigen. 4 Der  Regierungsrat  kann  die  Ersatzbeitragsfonds  der  Gemeinden  in  den  Ersatzbeitragsfonds des Kantons überführen.  Art.  22 Aufhebung 1 Die Fachstelle Schutzbauten entscheidet auf Antrag der Eigentümerschaft  gemäss  Artikel  82  der  Bundeszivilschutzverordnung1) über  die  Aufhebung  von Schutzräumen unter der Berücksichtigung der Schutzplatzbilanz. * 2 Werden öffentliche Schutzräume aufgehoben, welche den Mindestanforde- rungen entsprechen, sind allfällige an deren Bau geleistete Kantonsbeiträge  zurückzuerstatten, es sei denn, die Aufhebung wurde vom Kanton angeord- net. *  4. Schutzanlagen  Art.  23 Bedarfsplanung 1 Der Regierungsrat  legt nach den Vorgaben des Bundes die Bedarfspla- nung für die Schutzanlagen im Kanton nach Absprache mit den Gemeinden  fest.  Art.  24 Erstellung, Unterhalt 1 Die  Hauptabteilung  Gesundheit  sorgt  zusammen mit  dem Koordinierten  Sanitätsdienst für die Erstellung, den Unterhalt und die Betriebsbereitschaft  der Anlagen des Sanitätsdienstes (geschützte Sanitätsstellen, Sanitätspos- ten und geschützte Spitäler). 2 Die Aufgaben, die vom Bundesrecht den Trägerschaften der Anlagen des  Sanitätsdienstes übertragen sind, bleiben vorbehalten. 3 Die Fachstelle Schutzbauten sorgt für die Erstellung, den Unterhalt und die  Betriebsbereitschaft der übrigen kantonalen Schutzanlagen und unterstützt  die für die Anlagen des Sanitätsdienstes zuständigen Stellen bei deren Auf- gaben, insbesondere bei der Koordination von Projekten.  1) SR 520.11  6       V F/2  Art.  25 Kontrolle 1 Die Fachstelle Schutzbauten kontrolliert im Rahmen der periodischen Anla- gekontrolle die Betriebsbereitschaft sämtlicher bestehender Schutzanlagen  im Kanton nach den Vorgaben des Bundes.  Art.  26 Zivilschutzfremde Nutzung 1 Begehren um zivilschutzfremde Nutzung der Schutzanlagen des Kantons  und der Gemeinden sind an die jeweiligen Eigentümer zu richten. 2 Die Fachstelle Schutzbauten bzw. die zuständige Verwaltungsbehörde der  Gemeinde kann diese insbesondere dann bewilligen, wenn keine überwie- genden  Interessen  entgegenstehen,  insbesondere  Eigenbedarf  des  Zivil- schutzes oder der übrigen Partnerorganisationen. * 3 Die Einzelheiten werden mit dem Nutzer in einer Vereinbarung geregelt. Für  die Nutzung können Kosten erhoben werden. Diese gehen an die Eigentü- merschaft. 4 Für die zivilschutzfremde bzw. private Nutzung sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich des Brandschutzes einzuhal- ten.  Art.  27 Finanzierung 1 Die Fachstelle Schutzbauten beantragt den jährlichen Pauschalbeitrag des  Bundes und leitet diesen den Gemeinden für ihre Schutzanlagen weiter. Im  Übrigen richtet sich die Zuständigkeit für die Finanzierung nach Artikel 12  des Gesetzes über den Zivilschutz.  Art.  28 Aufhebung 1 Werden von der Gemeinde Schutzanlagen aufgehoben, die den Mindestan- forderungen entsprechen, sind allfällige an deren Bau geleistete Kantonsbei- träge zurückzuerstatten, es sei denn, die Aufhebung wurde vom Kanton be- antragt.  5. Ersatzvornahme  Art.  29 1 Die Hauptabteilung entscheidet über die Durchführung von Ersatzvornah- men bei Schutzräumen und Schutzanlagen im Sinne der Bundesgesetzge- bung. 2 Ausnahmsweise ordnet es die Leistung eines Ersatzbeitrages an, insbe- sondere wenn der finanzielle Aufwand für die Ersatzvornahme sich als un- verhältnismässig erweist.   7    V F/2   6. Kulturgüterschutz  Art.  30 Sicherung der Kulturgüter 1 Die Hauptabteilung Kultur ist die für die Sicherung der Kulturgüter zustän- dige Stelle gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei be- waffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen. * 2 Sie erfüllt sämtliche Aufgaben, die dem Kanton übertragen sind und für die  keine andere Behörde zuständig ist, insbesondere die a. Bezeichnung der Kulturgüter, die im Fall eines bewaffneten Kon-  flikts,  einer  Katastrophe  oder  einer  Notlage  geschützt  werden  müssen und Erstellung eines kantonalen Kulturgüterschutzinven- tars;  b. Erstellung  von  Sicherstellungsdokumentationen  und  fotografi- schen Sicherheitskopien über die Kulturgüter;  c. Planung  von  Notfallmassnahmen zum Schutz  gegen Feuer  und  Gebäudeeinsturz.  Art.  31 Kulturgüterschutzformation 1 Der  Hauptabteilung  Kultur  stehen  für  die  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  die  Schutzdienstpflichtigen  der  Kulturgüterschutzformation  in  Absprache  mit  der Hauptabteilung Militär und Zivilschutz zur Verfügung. * 2 Sie wirkt bei der Ausbildung der Schutzdienstpflichtigen der Kulturgüter- schutzgruppe mit,  erstellt  für  diese  Ausbildungsunterlagen und beantragt  bei der Hauptabteilung Militär und Zivilschutz die erforderliche Ausrüstung.  Art.  32 Kulturgüterschutzinventar 1 Der Regierungsrat genehmigt das von der Hauptabteilung Kultur erstellte  kantonale Kulturgüterschutzinventar auf Antrag des Departements Bildung  und Kultur,  bevor  dieses  in das  nationale Kulturgüterschutzinventar  beim  Bund eingebracht wird.  Art.  33 Kulturgüterschutzräume 1 Der Regierungsrat  legt nach den Vorgaben des Bundes die Bedarfspla- nung für die Kulturgüterschutzräume im Kanton fest. 2 Die Fachstelle Schutzbauten sorgt nach den Vorgaben des Bundes und  unter Einbezug der Hauptabteilung Kultur für die Erstellung, den Unterhalt   und die Betriebsbereitschaft der kantonalen Kulturgüterschutzräume. 3 Sie kann die Eigentümer- oder Besitzerschaft unbeweglicher oder bewegli- cher Kulturgüter von nationaler Bedeutung verpflichten, bauliche Massnah- men zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.  8       V F/2  7. Formation Sicherheit *  Art.  34 1 Zur Unterstützung der Kantonspolizei kann die Sicherheitsformation für fol- gende Aufgaben eingesetzt werden: * a. Zutrittskontrollen und Objektschutz; b. Überwachungen; c. Absperrungen und Umleitungen; d. Verkehrsregelungen; e. * Vermisstensuche; f. * Führungsunterstützung. 2 Die  Kantonspolizei  ergänzt  polizeispezifisch  die  Ausrüstung der  Schutz- dienstpflichtigen  der  Sicherheitsformation  und unterstützt  den Zivilschutz  hinsichtlich ihrer Ausbildung. * 3–4 …… * 5 Schutzdienstpflichtige  der  Sicherheitsformation  verrichten ihren  Dienst  ohne Schusswaffe. * 6 Schutzdienstpflichtige  der  Sicherheitsformation haben sich einer  Sicher- heitsprüfung durch die Kantonspolizei zu unterziehen. *  8. Gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen  Art.  35 1 Für Verwaltungshandlungen, die ihren Grund in einem nicht ordnungsge- mässen Verhalten des Adressaten haben, werden folgende Gebühren erho- ben: a. * Verwarnungen  gemäss  Artikel  88  ff.  des  Bevölke-  rungs- und Zivilschutzgesetzes1) 70 Fr. b. * Mahnung wegen verspäteter Abgabe von Material 70 Fr. c. * Kontrollen und Nachkontrollen bei Schutzräumen 200 Fr. d. * Ersatz Dienstbüchlein 100 Fr. 2 Im  Falle  vorsätzlicher  und  grobfahrlässiger  Beschädigung  von  Material  oder dessen Verlust sind die Materialkosten ebenfalls zu ersetzen. Sie wer- den zu den Gestehungskosten berücksichtigt. *  1) SR 520.1   9    V F/2   9. Entschädigungen *  Art.  36 Pauschalen an Milizkader * 1 An die Milizkader des Zivilschutzes werden jährlich folgende Pauschalen  ausgerichtet: * a. * Kommandant einer Einsatzkompanie 2400 Fr. b. * Kommandant Stellvertreter einer Einsatzkompanie 2200 Fr. c. * Zugführer 600 Fr. d. * Chef Lage 500 Fr. e. * Chef Telematik 500 Fr. f. * Feldweibel 500 Fr. g. * Fourier 500 Fr. h. * Chef Infrastrukturwart 600 Fr. i. * Chef Logistik 600 Fr. j. * Chef Kulturgüterschutz 600 Fr. k. * Chef Care 600 Fr. l. * Chef Drohnen 600 Fr. 2 Damit  sind  alle  mit  der  entsprechenden  Funktion  zusammenhängenden  Aufwendungen abgegolten, die nicht durch Sold oder über die Erwerbser- satzordnung gedeckt sind. 3 Wird die Funktion während des Jahres aufgenommen oder aufgegeben, er- folgt eine reduzierte Entschädigung. 4 Bei  ungenügenden  Leistungen  kann  der  Zivilschutzkommandant  die  Pauschalentschädigung ganz oder teilweise kürzen.  Art.  37 * Spesen 1 Die Hauptabteilung regelt die Tarife für die Spesen der Schutzdienstpflich- tigen, insbesondere hinsichtlich Verpflegung und Transport, in einem Regle- ment.  10       V F/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2021 01.06.2021 Ingress geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, b. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, c. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, d. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, e. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, g. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, h. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, i. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 1, j. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 5 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 6 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 1 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 3 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 5 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 6 Abs. 6 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 4 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 4, a. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 4, b. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 5 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 7 Abs. 6 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 8 Abs. 6 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 11 Abs. 2 eingefügt SBE 2021 13   11    V F/2   Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle  04.05.2021 01.06.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 22 Abs. 2 eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Titel 7. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 1, e. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 3 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 4 aufgehoben SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 5 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 34 Abs. 6 eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 35 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 35 Abs. 1, b. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 35 Abs. 1, c. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 35 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Titel 9. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, b. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, c. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, d. geändert SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, g. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, i. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, j. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, k. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 36 Abs. 1, l. eingefügt SBE 2021 13  04.05.2021 01.06.2021 Art. 37 eingefügt SBE 2021 13  12       V F/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Ingress 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, a. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, b. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, c. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, d. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, e. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, g. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, h. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, i. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 1, j. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 4 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 5 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 6 04.05.2021 01.06.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  Art. 6 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 6 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 6 Abs. 3 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 6 Abs. 5 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 6 Abs. 6 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 7 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 7 Abs. 3 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 7 Abs. 4 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 7 Abs. 4, a. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 7 Abs. 4, b. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 7 Abs. 5 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 7 Abs. 6 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 8 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 8 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 8 Abs. 4 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 8 Abs. 5 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 8 Abs. 6 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 9 04.05.2021 01.06.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  Art. 9 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 10 04.05.2021 01.06.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  Art. 10 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 10 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 11 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13   13    V F/2   Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle  Art. 12 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 12 Abs. 4 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 19 04.05.2021 01.06.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  Art. 19 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 22 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 22 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 26 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 30 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 31 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Titel 7. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 34 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 34 Abs. 1, e. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 34 Abs. 1, f. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 34 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 34 Abs. 3 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 34 Abs. 4 04.05.2021 01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13  Art. 34 Abs. 5 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 34 Abs. 6 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 35 Abs. 1, a. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 35 Abs. 1, b. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 35 Abs. 1, c. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 35 Abs. 1, d. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 35 Abs. 2 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Titel 9. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 36 04.05.2021 01.06.2021 Sachüberschrift geänd. SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, a. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, b. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, c. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, d. 04.05.2021 01.06.2021 geändert SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, e. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, f. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, g. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, h. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, i. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, j. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, k. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 36 Abs. 1, l. 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  Art. 37 04.05.2021 01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13  14     	1. Allgemeines 	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Departement 	Art. 3 Hauptabteilung  	2. Zivilschutzorganisation 	Art. 4 Gliederung 	Art. 5 * …… 	Art. 6 Ausbildung * 	Art. 7 Einsatz im Ereignis 	Art. 8 Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft 	Art. 9 Medizinische Beurteilung der Schutzdienstfähigkeit * 	Art. 10 Widerhandlungen während des Dienstes * 	Art. 11 Kontrollführung 	Art. 12 Ausrüstung  	3. Schutzräume 	Art. 13 Steuerung 	Art. 14 Zuweisungsplanung 	Art. 15 Anzahl, Ausnahmen 	Art. 16 Gemeinsame Schutzräume 	Art. 17 Projektgenehmigung 	Art. 18 Abnahme 	Art. 19 Periodische Schutzraumkontrolle * 	Art. 20 Ersatzbeiträge 	Art. 21 Ersatzbeitragsfonds 	Art. 22 Aufhebung  	4. Schutzanlagen 	Art. 23 Bedarfsplanung 	Art. 24 Erstellung, Unterhalt 	Art. 25 Kontrolle 	Art. 26 Zivilschutzfremde Nutzung 	Art. 27 Finanzierung 	Art. 28 Aufhebung  	5. Ersatzvornahme 	Art. 29  	6. Kulturgüterschutz 	Art. 30 Sicherung der Kulturgüter 	Art. 31 Kulturgüterschutzformation 	Art. 32 Kulturgüterschutzinventar 	Art. 33 Kulturgüterschutzräume  	7. Formation Sicherheit * 	Art. 34  	8. Gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen 	Art. 35  	9. Entschädigungen * 	Art. 36 Pauschalen an Milizkader * 	Art. 37 * Spesen   		2021-05-14T14:24:07+0200 	"8750 Glarus" 	"Gesetzessammlung Kanton Glarus"