title: Verordnung über den Elternurlaub

pdf_content: 153.13 - Verordnung über den Elternurlaub   1  153.13  Verordnung über den Elternurlaub  Vom 11. Januar 2011 (Stand 1. Januar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 32 Abs. 2 Bst. b und c des Gesetzes vom 25. September 19971)  über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons  (Personalgesetz),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem  Arbeitsverhältnis gemäss § 1 des Personalgesetzes stehen. Mit Ausnahme von  § 11 und § 13 gilt sie auch für nebenamtliche Richterinnen und Richter. 2 Mit Ausnahme von § 11 und § 13 gilt diese Verordnung nur, wenn die Tätig- keit oder das Arbeitsverhältnis bis zum Antritt des Urlaubs mehr als 3 Monate  gedauert hat. 3 Dauerte das Anstellungsverhältnis bis zum Antritt  des Mutterschaftsurlaubs  weniger als 3 Monate oder wurde für weniger als 3 Monate eingegangen, so  finden die Leistungsvoraussetzungen des Bundesgesetzes vom 25. September  19522) über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft  An- wendung.  §  2 Mutterschaft 1 Mutterschaft  umfasst  Schwangerschaft  und Niederkunft  sowie  die  nachfol- gende Erholungszeit der Mutter.  §  3 Arbeitsentlastung 1 Die Mitarbeiterin darf ab ihrem 6. Schwangerschaftsmonat und während der  Zeit des Stillens nicht zu Überzeitarbeit verpflichtet werden. 2 Auf Gesuch hin ist der Mitarbeiterin ab ihrem 6. Schwangerschaftsmonat, un- ter  entsprechender  Kürzung  des  Lohnanspruches,  eine  Reduktion  ihres  Arbeitspensums oder unbezahlten Urlaub zu gewähren. Auf die betrieblichen  Erfordernisse ist dabei Rücksicht zu nehmen.  1) SGS     150   2) SR     834.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0370  https://bl.clex.ch/data/150/de/art32 http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de   2  153.13 3 In begründeten Fällen kann die Mitarbeiterin die Leistung von Nachtdienst ab- lehnen.  §  4 Informationspflicht 1 Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, ihre Schwangerschaft bis spätestens 4 Mona- te vor dem voraussichtlichen Geburtstermin der vorgesetzten Stelle anzuzei- gen. 2 Über den voraussichtlichen Geburtstermin ist ein Arztzeugnis vorzulegen.  §  5 Bezahlter Mutterschaftsurlaub 1 Ab der Geburt hat die Mitarbeiterin unter Vorbehalt von Abs. 2 Anspruch auf  einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen. 2 Wird das Arbeitsverhältnis  auf  Wunsch der  Mitarbeiterin nach Beendigung  des  bezahlten  bzw.  unbezahlten  Mutterschaftsurlaubs  nicht  für  mindestens  3 Monate fortgesetzt,  wird ab Geburt  ein Urlaub von insgesamt 14 Wochen  gewährt. 3 Der Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub entsteht: a. wenn das Kind lebensfähig geboren wird; oder b. wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat. 4 Die Arbeit kann frühestens 8 Wochen nach der Niederkunft wieder aufgenom- men werden.  §  5a * Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs bei längerem  Spitalaufenthalt des Neugeborenen  1 Der bezahlte Mutterschaftsurlaub verlängert sich um die Dauer der Hospitali- sierung, maximal aber um 56 Tage, wenn durch ein ärztliches Attest nachge- wiesen wird, dass das Neugeborene der Mitarbeiterin unmittelbar nach der Ge- burt mindestens 2 Wochen hospitalisiert war. 2 Der Anspruch auf einen verlängerten Mutterschaftsurlaub nach Abs. 1 endet  vorzeitig, wenn die Mitarbeiterin eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Die Regelung  gilt unabhängig vom Beschäftigungsgrad.  §  6 Lohnanspruch 1 Hat die Schwangerschaft bei Arbeitsantritt noch nicht bestanden, hat die Mit- arbeiterin  während des  bezahlten  Mutterschaftsurlaubs  einen Lohnanspruch  von 100 % des nach § 7 berechneten Lohnes. 2 Hat die Schwangerschaft bei Arbeitsantritt schon bestanden, hat die Mitarbei- terin Anspruch auf 80 % des nach § 7 berechneten Lohnes.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0370    3  153.13 3 Wird das Arbeitsverhältnis  auf  Wunsch der  Mitarbeiterin nach Beendigung  des  bezahlten  bzw.  unbezahlten  Mutterschaftsurlaubs  nicht  für  mindestens  3 Monate fortgesetzt, hat sie einen Anspruch auf 80 % des nach § 7 berechne- ten Lohnes. 4 … *  §  7 Berechnung und Ausrichtung des Lohnes 1 Nach Antritt  des  bezahlten  Mutterschaftsurlaubs  wird  der  Mitarbeiterin  der  vertraglich vereinbarte Lohn zuzüglich allfälliger Sozialzulagen in Form einer  Lohnfortzahlung ausgerichtet. 2 Bei  wechselnden  Beschäftigungsgraden  vor  Antritt  des  bezahlten  Mutter- schaftsurlaubs  ist  der  Durchschnitt  der  6  vor  Antritt  des  bezahlten  Mutter- schaftsurlaubs bezogenen Monatslöhne massgebend.  §  8 Abtretung Leistungen Dritter 1 Während der  Dauer  der  Lohnfortzahlung fällt  die  Erwerbsausfallentschädi- gung an den Arbeitgeber.  §  9 Unbezahlter Mutterschaftsurlaub 1 Auf  Gesuch hin  wird  der  Mitarbeiterin  ein  unbezahlter  Mutterschaftsurlaub  gewährt, der höchstens bis zu 1 Jahr nach der Niederkunft dauert. 2 Das Gesuch ist bei der vorgesetzten Stelle schriftlich bis zum Antritt des be- zahlten Mutterschaftsurlaubs zu stellen. In begründeten Fällen kann das Ge- such zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. 3 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen werden. Die Aufspaltung des  Urlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im Rahmen der betrieblichen Ge- gebenheiten möglich.  §  10 Weiterbeschäftigung 1 Nach Beendigung des bezahlten Mutterschaftsurlaubes hat die Mitarbeiterin  Anspruch auf ihre bisherige Stelle im bisherigen Umfang. 2 Nach Ablauf des unbezahlten Mutterschaftsurlaubs erhält die Mitarbeiterin im  Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten die gleiche oder eine ähnliche Funkti- on zugewiesen. 3 Es besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Reduktion des Be- schäftigungsgrades; eine Weiterbeschäftigung erfolgt im Rahmen der betriebli- chen Möglichkeiten.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0370    4  153.13  §  10a * Bezahlte Stillzeit 1 Stillenden Müttern ist während des 1. Lebensjahres des Kindes die erforderli- che Zeit für das Stillen freizugeben. Davon wird als Arbeitszeit angerechnet: a. bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4,2 Stunden maximal 30 Minu-  ten pro Tag; b. bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4,2 Stunden maximal 60 Mi-  nuten pro Tag; c. bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden maximal 90 Minu-  ten pro Tag. 2 Die Anrechnung der Arbeitszeit erfolgt unabhängig davon, ob die Mitarbeiterin  am Arbeitsplatz stillt oder diesen zum Stillen verlässt. 3 Das Abpumpen der Muttermilch wird dem Stillen gleichgestellt.  §  11 Bezahlter Vaterschaftsurlaub 1 Bei der Geburt eines eigenen Kindes wird dem Vater ein bezahlter Urlaub  von 10 Arbeitstagen gewährt. * 2 Bei einer Mehrlingsgeburt besteht ebenfalls nur ein Anspruch auf 10 Arbeits- tage bezahlten Urlaubs. * 3 Der Urlaub ist innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag der Geburt zu bezie- hen. * 4 Die Urlaubstage können aneinander oder einzeln bezogen werden. 5 Während der  Dauer  der  Lohnfortzahlung fällt  die  Erwerbsausfallentschädi- gung des Bundes an den Arbeitgeber. *  §  12 Unbezahlter Vaterschaftsurlaub 1 Auf Gesuch hin ist dem Vater während des 1. Lebensjahres seines Kindes  ein unbezahlter Urlaub von bis zu 12 Wochen Dauer zu gewähren. 2 Das Gesuch ist schriftlich bis 2 Monate vor Antritt des beabsichtigten Urlaubs- bezugs bei der vorgesetzten Stelle einzureichen. 3 Bei einer Mehrlingsgeburt besteht ebenfalls nur ein Anspruch auf 12 Wochen  unbezahlten Urlaubs. 4 Der Urlaub kann ganz oder teilweise bezogen werden. 5 Die Aufspaltung des Urlaubs in zeitlich getrennte Teilabschnitte ist im Rah- men der betrieblichen Gegebenheiten möglich.  §  13 Adoptionsurlaub 1 Bei Aufnahme eines Kindes im Hinblick auf eine spätere Adoption haben Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter Anspruch auf bezahlten Urlaub von 8 Wochen,  sofern das Kind bisher nicht im selben Haushalt lebte und nicht älter als 6 Jah- re ist.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0370    5  153.13 2 Im Falle einer Adoption, bei der das Kind vor der Adoption nicht bei den Ad- optiveltern gelebt hat, gilt für die Adoptiveltern der Abs. 1 analog. 3 Arbeiten beide Elternteile beim Kanton Basel-Landschaft,  so besteht insge- samt nur ein Anspruch auf bezahlten Urlaub im Umfang von 8 Wochen. 4 Die Eltern können diesen nach eigenem Ermessen unter sich aufteilen.  §  14 Arbeitsunfähigkeit während des Elternurlaubs 1 Krankheit oder Unfall nach Antritt des Elternurlaubs zieht keine Verlängerung  des Urlaubs nach sich. 2 Der bezahlte Mutterschaftsurlaub wird nicht an die Dauer der Lohnfortzahlung  bei Krankheit oder Unfall angerechnet.  §  15 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 24. März 20093) über die Vergütung während der Ausbil- dung wird wie folgt geändert: ...4)  §  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die  Verordnung vom 13.  Mai  19975) über  den Schwangerschafts-,  Mutter- schafts-, Vaterschafts- und Adoptionsurlaub wird aufgehoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.  3) GS 36.1044, SGS 155.11 4) GS 37.373 5) GS 32.816  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0370    6  153.13  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  11.01.2011 01.05.2011 Erlass Erstfassung GS 37.0370  15.12.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2020.116  15.12.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2020.116  15.12.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 3 geändert GS 2020.116  15.12.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 5 eingefügt GS 2020.116  16.11.2021 01.07.2021 § 5a eingefügt GS 2021.093  16.11.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 2021.093  16.11.2021 01.01.2022 § 10a eingefügt GS 2021.093  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0370    7  153.13  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 11.01.2011 01.05.2011 Erstfassung GS 37.0370  § 5a 16.11.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.093  § 6 Abs. 4 16.11.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021.093  § 10a 16.11.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021.093  § 11 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.116  § 11 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.116  § 11 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.116  § 11 Abs. 5 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.116  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 37.0370   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Mutterschaft 	§ 3 Arbeitsentlastung 	§ 4 Informationspflicht 	§ 5 Bezahlter Mutterschaftsurlaub 	§ 5a * Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen 	§ 6 Lohnanspruch 	§ 7 Berechnung und Ausrichtung des Lohnes 	§ 8 Abtretung Leistungen Dritter 	§ 9 Unbezahlter Mutterschaftsurlaub 	§ 10 Weiterbeschäftigung 	§ 10a * Bezahlte Stillzeit 	§ 11 Bezahlter Vaterschaftsurlaub 	§ 12 Unbezahlter Vaterschaftsurlaub 	§ 13 Adoptionsurlaub 	§ 14 Arbeitsunfähigkeit während des Elternurlaubs 	§ 15 Änderung bisherigen Rechts 	§ 16 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 17 Inkrafttreten  		2022-10-21T05:30:22+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


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title: Verordnung über den Auslagenersatz

pdf_content: 153.15 - Verordnung über den Auslagenersatz   1  153.15  Verordnung über den Auslagenersatz  Vom 15. Juni 1999 (Stand 1. Juli 2014)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 31 Buchsta- be a des Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 19971), beschliesst:  1 Allgemeines  §  1 Geltungsbereich 1 Wo nichts Abweichendes erwähnt ist, gelten die nachfolgenden Bestimmun- gen für alle dem Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) vom 25. September 1997 unterstell- ten Personen. 2 Die Finanz- und Kirchendirektion kann Weisungen zur Handhabung erlassen.  §  2 Wirtschaftlichkeitsprinzip 1 Vorgesetzte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben darauf zu achten,  dass die zu vergütenden Auslagen auf das Notwendige beschränkt werden. 2 Wo für bestimmte Auslagen Pauschalentschädigungen vorgesehen sind, wer- den ausschliesslich diese vergütet. * 3 Werden  die  Auslagen,  für  die  eine  Vergütung gemäss  dieser  Verordnung  grundsätzlich möglich ist, durch eine Drittperson oder Abrechnungsstelle (wie  innerhalb von Kurs-, Projektkosten oder Einladungen) abgegolten, entfällt der  Vergütungsanspruch. 4 Es sind in erster Linie die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Der Ge- brauch privater Motorfahrzeuge ist zulässig, wenn a. dadurch erheblich Zeit oder Kosten eingespart werden oder b. der  Einsatz  eines  solchen  Fahrzeuges  aus  arbeitsorganisatorischen   Gründen zweckmässiger ist.  §  3 Bewilligung 1 Die Anstellungsbehörden regeln, wer für die Bewilligungen von Auslagen zu- ständig ist.  1) GS 32.1008, SGS 150  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0691    2  153.15 2 In der Regel ist die Bewilligung der zuständigen Instanz für Auslagen einzu- holen, bevor diese getätigt werden. 3 Kleinere Auslagen, die sich unmittelbar aus der Aufgabenwahrnehmung erge- ben, gelten in der Regel als bewilligt,  sofern von Seiten der zuständigen In- stanz keine anders lautenden Weisungen bestehen.  §  3a * Pauschalspesen 1 Der  Regierungsrat  kann  für  Auslagen  an  Stelle  der  Einzelabrechnung  Pauschalen beschliessen. 2 Der Beschluss legt fest, welche Auslagen mit den Pauschalspesen abgedeckt  werden und welche weiterhin geltend gemacht werden können. 3 Mit der Ausrichtung einer Pauschale können Kleinauslagen bis 50 Fr. dieser  Art auf keinen Fall mehr geltend gemacht werden. 4 Beschlüsse  über  Pauschalspesen  werden  der  Steuerverwaltung  und  dem  Personalamt zur Kenntnis gebracht.  §  4 * Spesenabrechnung 1 Die Spesenabrechnung ist von den Mitarbeitenden zu unterschreiben, wobei  eine elektronische Erfassung einer Unterschrift gleichgestellt wird. 2 Nicht pauschalisierte Beträge sind mittels Belegen nachzuweisen; davon aus- genommen sind Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs.  §  5 Kontrolle 1 Die Spesenabrechnungen sind durch die von den Anstellungsbehörden be- zeichneten Stellen zu überprüfen. * 2 Die Überprüfung der Finanzkontrolle bleibt vorbehalten.  2 Dienstreisen  §  6 Begriff 1 Entschädigungsberechtigte  Dienstreisen  müssen  sich  unmittelbar  und  not- wendigerweise aus der Wahrnehmung des Arbeitsauftrages ergeben oder zum  Zwecke des Besuchs von Kursen, Konferenzen, Tagungen, Fachmessen, Zu- sammenkünften von Berufsverbänden und dergleichen unternommen werden. 2 Fahrten vom Wohnort zum vertraglich vereinbarten Arbeitsort und zurück gel- ten nicht als Dienstreisen. Die Anstellungsbehörde kann Ausnahmen bewilli- gen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0691    3  153.15  §  7 Fahrtkosten 1 Für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel werden die Entschädigun- gen wie folgt ausgerichtet: a. bei  Reisezielen  im  Bereich  des  Tarifverbundes  Nordwestschweiz  die   Kosten für Fahrten 2. Klasse, b. * bei sonstigen Bahnfahrten die Fahrtkosten der 2. oder 1. Klasse. Dabei   werden die Kosten für die tatsächlich benutzte Klasse ausgerichtet. 2 Übersteigen die Auslagen für das öffentliche Verkehrsmittel in einem Kalen- derjahr den doppelten Preis für ein einjähriges Halbtaxabonnement (Preis am  1. Januar des jeweiligen Jahres), werden für den darüber liegenden Betrag nur  noch die Halbtax-Preise und bei Auslandreisen die allfällig reduzierten Preise  erstattet. * 2 bis Den Inhaberinnen und Inhabern von privaten Halbtax- und Generalabonne- menten wird der gleiche Betrag ausgerichtet, als hätten sie kein solches Abon- nement. * 2 ter Wird den Mitarbeitenden ein übertragbares Abonnement zur Verfügung ge- stellt (unpersönliches Generalabonnement, U-Abo usw.), so ist dieses zu nut- zen und es entsteht kein weiterer Anspruch auf eine Entschädigung. * 3 Bei Benützung privater Motorfahrzeuge werden pro effektiv gefahrenen Kilo- meter, für Dienstfahrten und Piketteinsätze, folgende Entschädigungen ausge- richtet: * a. Personenwagen Fr. 0.70 b. Motorräder Fr. 0.25 4 Bei Flugreisen werden die Kosten der günstigsten Flugverbindung entschä- digt. * 5 Wird der Gebrauch des Privatfahrzeuges dem Einsatz des öffentlichen Ver- kehrsmittels vorgezogen, obwohl letzteres zweckmässiger gewesen wäre, wer- den nur die Entschädigungen gemäss Absatz 1 ausgerichtet. 6 ... *  §  8 Schadenregelung 1 Ereignet sich bei der Verwendung eines vom Kanton zur Verfügung gestellten  oder  eines  dienstlich  eingesetzten  privaten Motorfahrzeuges an diesem ein  Schaden, der  nicht  von Dritten  gedeckt  ist,  haben die Anstellungsbehörden  oder die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bei den Schulen einen Selbstbe- halt von 500 Fr. zu tragen. * 2 Die  Anstellungsbehörde  oder  die  Bildungs-,  Kultur-  und  Sportdirektion  bei  Lehrpersonen können auf Antrag der Kommission zur Selbstbehaltregelung bei  Fahrzeugschäden den Selbstbehalt  den Mitarbeitenden ganz  oder  teilweise  weiterbelasten,  sofern  der  Schaden  von  ihnen  rechtswidrig  und  vorsätzlich  oder grobfahrlässig verursacht worden ist. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0691    4  153.15 3 Meldungen über Schäden an vom Kanton zur Verfügung gestellten Fahrzeu- gen sind unter Beilage eines Unfallrapports, einer Situationsskizze sowie des  von  der  Dienststellenleitung  unterzeichneten  Schadenformulars  umgehend  dem Tiefbauamt einzureichen. Das Tiefbauamt schickt der Koordinationsstelle  Sach- und Haftpflichtversicherungen umgehend eine Kopie der eingehenden  Schadenmeldung und informiert diese umgehend nach Abschluss von Kasko- Schäden über die Schadensumme. * 3bis Meldungen über Schäden an dienstlich eingesetzten privaten Motorfahrzeu- gen sind unter Beilage der in Absatz 3 genannten Dokumente der Koordinati- onsstelle  Sach-  und  Haftpflichtversicherungen  bei  der  Finanzverwaltung  zu  melden. * 4 Ereignet sich bei der Verwendung eines privaten Motorfahrzeugs ein Haft- pflichtschaden, so ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter der Verlust des  Versicherungsbonus zu ersetzen, sofern ihr bzw. ihm nicht grobe Fahrlässig- keit vorgeworfen werden kann. Die Finanz- und Kirchendirektion entscheidet  nach Rücksprache mit der entsprechenden Anstellungsbehörde und der scha- denverursachenden Mitarbeiterin bzw. dem schadenverursachenden Mitarbei- ter, ob die durch die Rückstufung entstandene Mehrprämie oder die von der  Haftpflichtversicherung bezahlte Entschädigung übernommen wird.  3 Verpflegung und Unterkunft, Nebenauslagen, besondere Auslagen *  §  9 Voraussetzungen der Entschädigung 1 Bei  einer  dienstlichen Beanspruchung,  die  weder  am ständigen Arbeitsort  noch am Wohnort erfüllt werden kann, haben Mitarbeitende Anspruch auf eine  Pauschalentschädigung gemäss § 10. * 2 Muss aus arbeitsorganisatorischen Gründen auswärts übernachtet  werden,  besteht Anspruch auf die Übernahme der effektiv anfallenden Kosten für Unter- kunft und Morgenessen.  §  10 * Verpflegungskosten 1 Die pauschalen Entschädigungen für die Verpflegung betragen pro a. Frühstück bei einer notwendigen Abreise vom Wohnort vor 6.00 Uhr bzw.   bei  vorangehender  Übernachtung,  sofern  das  Frühstück  in  den  Über- nachtungskosten nicht inbegriffen ist: 7 Fr.  b. Mittagessen: 20 Fr. c. Nachtessen bei  auswärtiger  Übernachtung oder bei einer notwendigen   Rückkehr nach 19.30 Uhr: 20 Fr.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0691    5  153.15  §  11 Effektiventschädigungen 1 Mitarbeitende,  welche Sitzungen, Konferenzen, Verhandlungen, Einvernah- men, Augenscheine oder Versammlungen organisieren, werden für die Ausla- gen für angemessene Konsumationen in der effektiv entstandenen Höhe ent- schädigt. * 2 Erwachsen einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ausnahmsweise Ausla- gen für Dritte, so sind diese bis zu einem Betrag von maximal 60 Fr. pro Per- son  entschädigungsberechtigt.  Der  Auslagenersatz  für  Dritte,  die  ebenfalls  beim Kanton arbeiten, ist von dieser Regelung ausgeschlossen. 3 Werden von organisierenden Dritten Entschädigungspauschalen festgelegt,  gelten diese Ansätze. 4 Mitarbeitenden, die gemäss § 9 Anspruch auf eine Pauschalentschädigung  haben und nicht selbst wählen können, wo sie essen, werden ausnahmsweise  die effektiven Kosten erstattet,  wenn sie eine sachliche Begründung erbrin- gen. *  §  11a * Kleiderentschädigung 1 Die Anschaffung spezieller und vom Kanton verlangter Arbeitskleidung erfolgt  in der Regel durch die Anstellungsbehörde. Erfolgt die Anschaffung ausnahms- weise durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter, leistet die Anstellungsbehör- de gegen Rechnungsstellung einen entsprechenden Ersatz. 2 Die  Reinigung  und  Instandhaltung  spezieller  und  vom  Kanton  verlangter  Arbeitskleidung erfolgt grundsätzlich durch die Anstellungsbehörde. Hat diese  ausnahmsweise durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter zu erfolgen, legt  die Anstellungsbehörde eine jährliche Pauschalentschädigung fest oder über- nimmt die Kosten gegen Rechnungsstellung. 3 Für die Instandhaltung und Reinigung der Polizeiuniform legt die Sicherheits- direktion eine jährliche Pauschalentschädigung fest. *  §  11b * Barauslagen 1 Weitere funktionsbedingte Auslagen von geringem Wert, die weder über eine  vorgesehene Beschaffungsstelle noch per Rechung getätigt werden können,  werden  den  Mitarbeitenden  gegen  Vorlage  des  Originalbelegs  bzw.  gegen  einen Eigenbeleg, sofern die Beibringung eines Originalbelegs nicht möglich  oder zumutbar ist, zurückerstattet.  §  11c * Feuerwehrersatzabgabe 1 Die  Anstellungsbehörden  können  Mitarbeitenden,  welche  aufgrund  ihrer  Funktion keinen Feuerwehrdienst leisten dürfen, eine Entschädigung in Höhe  der Feuerwehrersatzabgabe ausrichten. 2 Die Vergütung ist steuer- und sozialversicherungspflichtig.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0691    6  153.15  4 Schlussbestimmungen  §  12 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung vom 13. Dezember 19832) über den Auslagenersatz (Spesen- verordnung) wird aufgehoben.  §  13 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.  2) GS 28.428, SGS 157.81  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0691    7  153.15  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  15.06.1999 01.08.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0691  16.11.2004 01.01.2005 § 11a eingefügt GS 35.314  19.12.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 3 geändert GS 35.1127  19.12.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 1 geändert GS 35.1127  19.12.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 3 geändert GS 35.1127  19.12.2006 01.01.2007 § 8 Abs. 3bis eingefügt GS 35.1127  17.03.2009 01.04.2009 § 2 Abs. 2 geändert GS 36.974  17.03.2009 01.04.2009 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.974  17.03.2009 01.04.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 36.974  17.03.2009 01.04.2009 § 7 Abs. 2 bis eingefügt GS 36.974  17.03.2009 01.04.2009 § 7 Abs. 2 ter eingefügt GS 36.974  17.03.2009 01.04.2009 § 7 Abs. 4 geändert GS 36.974  17.03.2009 01.04.2009 § 11 Abs. 1 geändert GS 36.974  17.03.2009 01.04.2009 § 11 Abs. 4 eingefügt GS 36.974  22.11.2011 01.12.2011 § 8 Abs. 2 geändert GS 37.716  22.11.2011 01.12.2011 § 11b eingefügt GS 37.716  24.04.2012 01.05.2012 § 3a eingefügt GS 37.890  24.04.2012 01.05.2012 § 5 Abs. 1 geändert GS 37.890  24.04.2012 01.05.2012 § 7 Abs. 6 aufgehoben GS 37.890  24.04.2012 01.05.2012 Titel 3 geändert GS 37.890  24.04.2012 01.05.2012 § 11c eingefügt GS 37.890  04.06.2013 01.07.2013 § 11a Abs. 3 geändert GS 38.138  08.07.2014 01.07.2014 § 4 totalrevidiert GS 2014.075  08.07.2014 01.07.2014 § 9 Abs. 1 geändert GS 2014.075  08.07.2014 01.07.2014 § 10 totalrevidiert GS 2014.075  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0691    8  153.15  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 15.06.1999 01.08.1999 Erstfassung GS 33.0691  § 2 Abs. 2 17.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.974  § 3a 24.04.2012 01.05.2012 eingefügt GS 37.890  § 4 08.07.2014 01.07.2014 totalrevidiert GS 2014.075  § 5 Abs. 1 24.04.2012 01.05.2012 geändert GS 37.890  § 7 Abs. 1, lit. b. 17.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.974  § 7 Abs. 2 17.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.974  § 7 Abs. 2 bis 17.03.2009 01.04.2009 eingefügt GS 36.974  § 7 Abs. 2 ter 17.03.2009 01.04.2009 eingefügt GS 36.974  § 7 Abs. 3 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1127  § 7 Abs. 4 17.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.974  § 7 Abs. 6 24.04.2012 01.05.2012 aufgehoben GS 37.890  § 8 Abs. 1 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1127  § 8 Abs. 2 22.11.2011 01.12.2011 geändert GS 37.716  § 8 Abs. 3 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1127  § 8 Abs. 3bis 19.12.2006 01.01.2007 eingefügt GS 35.1127  Titel 3 24.04.2012 01.05.2012 geändert GS 37.890  § 9 Abs. 1 08.07.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.075  § 10 08.07.2014 01.07.2014 totalrevidiert GS 2014.075  § 11 Abs. 1 17.03.2009 01.04.2009 geändert GS 36.974  § 11 Abs. 4 17.03.2009 01.04.2009 eingefügt GS 36.974  § 11a 16.11.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.314  § 11a Abs. 3 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138  § 11b 22.11.2011 01.12.2011 eingefügt GS 37.716  § 11c 24.04.2012 01.05.2012 eingefügt GS 37.890  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0691   	1 Allgemeines 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Wirtschaftlichkeitsprinzip 	§ 3 Bewilligung 	§ 3a * Pauschalspesen 	§ 4 * Spesenabrechnung 	§ 5 Kontrolle  	2 Dienstreisen 	§ 6 Begriff 	§ 7 Fahrtkosten 	§ 8 Schadenregelung  	3 Verpflegung und Unterkunft, Nebenauslagen, besondere Auslagen * 	§ 9 Voraussetzungen der Entschädigung 	§ 10 * Verpflegungskosten 	§ 11 Effektiventschädigungen 	§ 11a * Kleiderentschädigung 	§ 11b * Barauslagen 	§ 11c * Feuerwehrersatzabgabe  	4 Schlussbestimmungen 	§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 13 Inkrafttreten   		2022-10-20T16:15:25+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 153.17 - Verordnung über die Lohnzahlung beim Einsatz im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen (Öffentlichkeitsdiensten)   1  153.17  Verordnung über die Lohnzahlung beim Einsatz im Rahmen von  öffentlichen Dienstleistungen (Öffentlichkeitsdiensten)  Vom 13. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf § 32 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 25. September 19971) über  die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Per- sonalgesetz),  beschliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt  für  alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss § 1  und § 3 des Personalgesetzes sowie für die nebenamtlichen Richterinnen und  Richter. * 2 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in anderen Gesetzen, De- kreten oder Verordnungen.  §  2 Definition 1 Unter Öffentlichkeitsdienst werden die obligatorischen und freiwilligen Arbeits- einsätze verstanden: a. die sich auf eine gesetzliche Grundlage des Bundes oder der Kantone   abstützen; b. die gemäss einem Aufgebot des Bundes, der Kantone, der Gemeinden   oder einer öffentlich-rechtlichen Institution geleistet werden und c. die nicht zum Tätigkeitsbeschrieb gemäss Arbeitsvertrag der Mitarbeiterin   oder des Mitarbeiters gehören. 2 Die Anstellungsbehörde ist  über Art  und Dauer des Öffentlichkeitsdienstes  möglichst frühzeitig zu unterrichten.  §  3 Bewilligung 1 Öffentlichkeitsdienste, die nicht im Rahmen einer Erwerbsersatzordnung des  Bundes oder einer vergleichbaren Einrichtung entschädigt werden, und solche,  die freiwillig geleistet werden, sind bewilligungspflichtig. § 9a bleibt vorbehal- ten. * 1) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1281  https://bl.clex.ch/data/150/de/art32   2  153.17 2 Die Anstellungsbehörde kann die Bewilligung von einer Arbeitsverpflichtung  abhängig machen. § 49 der Personalverordnung ist sinngemäss anzuwenden. 3 Bei der Leistung von freiwilligen Öffentlichkeitsdiensten ist auf die betriebli- chen Bedürfnisse Rücksicht zunehmen.  §  4 Lohnzahlung 1 Der Lohn zuzüglich der Sozialzulagen wird für die Dauer des Öffentlichkeits- dienstes, für den eine Erwerbsausfallentschädigung ausgerichtet wird, weiter  bezahlt, längstens jedoch während 4 Monaten pro Einsatz. 2 Der Erwerbsausfallentschädigung gleichgestellt sind Honorare für Instruktio- nen, Schulungen, Vorträge, redaktionelle Beiträge in Zeitungen usw. 3 Bei wechselnden Pensen ist für die Berechnung des Lohns der durchschnittli - che Beschäftigungsgrad während der letzten 6 Monate vor Beginn der Leistung  des Öffentlichkeitsdienstes massgebend. 4 Der Auslagenersatz für Verpflegung, Fahrtkosten usw. und der Sold verblei- ben der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter.  §  5 Erwerbsausfallentschädigung 1 Während der Dauer der Lohnzahlung fällt  die Erwerbsausfallentschädigung  an den Arbeitgeber. 2 Erfolgt  die  Dienstleistung  stundenweise  und  ausserhalb  der  vereinbarten  Arbeitszeit, kann die Anstellungsbehörde die Erwerbsausfallentschädigung der  Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ganz oder teilweise zusätzlich zur Lohnzah- lung zukommen lassen. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben der Anstellungsbehörde nach Be- endigung der Dienstleistung des Öffentlichkeitsdienstes umgehend die jeweili- gen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die notwendigen Unterschriften  zu leisten, damit die Erwerbsausfallentschädigung möglichst bald nach Ende  der Dienstleistung eingefordert werden kann. Im Unterlassungsfalle wird der  Lohn um den Betrag der Entschädigung gekürzt.  §  6 Kostenbeteiligung 1 Werden zur Vorbereitung oder Ausübung eines Öffentlichkeitsdienstes Ein- richtungen  oder  Personal  der  Anstellungsbehörde  in  Anspruch  genommen,  kann diese hierfür eine kostendeckende Entschädigung verlangen.  §  7 Lehrpersonen 1 Lehrpersonen, die während der Schulferien einen Öffentlichkeitsdienst leis- ten, haben keinen Anspruch auf zusätzliche Ferien oder darauf, unterrichtsfreie  Zeit nachzubeziehen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1281    3  153.17  §  8 * Unbezahlter Urlaub 1 Dauert der Öffentlichkeitsdienst länger als 4 Monate pro Einsatz, kommen in  der Regel die Bestimmungen der Personalverordnung über den unbezahlten  Urlaub zur Anwendung.  §  9 Rekrutenschule oder Ersatzdienst 1 Für die Dauer der Rekrutenschule oder des entsprechenden zivilen Ersatz- dienstes wird der Lohn bis höchstens zum Betrag gemäss Minimum des Lohn- bands 20 zuzüglich Sozialzulagen ausgerichtet. * 2 In Härtefällen kann die Anstellungsbehörde von dieser Regelung abweichen.  §  9a * Feuerwehrdienst 1 Mitarbeitende,  die  persönlichen  Feuerwehrdienst  leisten,  informieren  beim  Stellenantritt bzw. bei der Entstehung der Dienstpflicht die Anstellungsbehörde  schriftlich über ihre Dienstpflicht. 2 Wird die Information unterlassen, so kann für die Erfüllung der Dienstpflicht   keine Arbeitszeit beansprucht werden. 3 Wird neben dem Sold ein Taggeld ausgerichtet, welches den Zweck des Er- werbsausfallersatzes verfolgt, wird die Arbeitszeit für den persönlichen Feuer- wehrdienst nur gewährt, wenn diese Entschädigung an den Arbeitgeber abge- treten wird. 4 Für die Dauer des persönlichen Feuerwehrdienstes wird der Lohn zuzüglich  Sozialzulagen weiter bezahlt.  §  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. Die Verordnung vom 6. August 19912) über die Lohnzahlung bei Leistung   von Militär-, Militärischem Frauen-, Rotkreuzdienst- und Zivilschutzdiens- te sowie Feuerwehrkurse;  b. Die Richtlinien vom 7. Mai 19743) für die Dienstleistungen im schweizeri- schen Freiwilligenkorps und in der Gruppe für Internationale Missionen  des IKRK.  §  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.  2) GS 30.614 3) GS 25.416  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1281    4  153.17  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.06.2000 01.07.2000 Erlass Erstfassung GS 33.1281  29.10.2002 01.12.2002 § 1 Abs. 1 geändert GS 34.681  13.02.2007 01.03.2007 § 3 Abs. 1 geändert GS 36.17  13.02.2007 01.03.2007 § 8 totalrevidiert GS 36.17  13.02.2007 01.03.2007 § 9a eingefügt GS 36.17  10.11.2020 01.01.2021 § 9 Abs. 1 geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1281    5  153.17  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 13.06.2000 01.07.2000 Erstfassung GS 33.1281  § 1 Abs. 1 29.10.2002 01.12.2002 geändert GS 34.681  § 3 Abs. 1 13.02.2007 01.03.2007 geändert GS 36.17  § 8 13.02.2007 01.03.2007 totalrevidiert GS 36.17  § 9 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 9a 13.02.2007 01.03.2007 eingefügt GS 36.17  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.1281   	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Definition 	§ 3 Bewilligung 	§ 4 Lohnzahlung 	§ 5 Erwerbsausfallentschädigung 	§ 6 Kostenbeteiligung 	§ 7 Lehrpersonen 	§ 8 * Unbezahlter Urlaub 	§ 9 Rekrutenschule oder Ersatzdienst 	§ 9a * Feuerwehrdienst 	§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	§ 11 Inkrafttreten  		2022-10-21T03:48:41+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 153.18 - Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig Erwerbende   1  153.18  Verordnung über die Vergütung von Mandaten an unselbständig  Erwerbende  Vom 12. März 2013 (Stand 1. Mai 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt  auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom  17. Mai 19841),  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für unselbständig Erwerbende, die für den Kanton Ba- sel-Landschaft Mandate übernehmen und nicht Mitarbeitende im Sinn der § 1  und § 2 des Gesetzes vom 25. September 19972) über die Arbeitsverhältnisse  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons (Personalgesetz) sind.  §  2 Begriffe 1 Die unter diese Verordnung fallenden Auftragnehmenden werden als Manda- tierte bezeichnet. 2 Die unter diese Verordnung fallenden Auftragsverhältnisse werden als Man- datsverhältnisse bezeichnet. 3 Die Feststellung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit richtet sich nach den  Bestimmungen des eidgenössischen Sozialversicherungs- und Steuerrechts.  §  3 Vertrag 1 Das Mandatsverhältnis wird vertraglich vereinbart. 2 Aus dem Vertrag entsteht nur ein Vergütungsanspruch für geleistete Einsät- ze.  1) SGS     100   2) SGS     150    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081  https://bl.clex.ch/data/100/de/art74 https://bl.clex.ch/data/150/de/art1   2  153.18 3 Eine Vergütung für nicht geleistete Einsätze erfolgt nur, wenn eine Vergütung  in diesem Fall explizit vereinbart war und die Einsätze von den Mandatierten  unverschuldet, aufgrund des Verhaltens des Kantons Basel-Landschaft, nicht  geleistet werden konnten.  §  4 Vergütung 1 Die Vergütung erfolgt in der Regel auf Basis der geleisteten Stunden. 2 Die stundenweise ausgerichteten Vergütungen werden auf die halbe Stunde  genau erfasst. 3 Andernfalls wird die Vergütung als Pauschale vereinbart.  §  5 Inkonvenienzen 1 Dort,  wo  keine  abweichenden  Regelungen  vorgesehen  sind  und  keine  Pauschalen vereinbart wurden, wird der ordentliche Vergütungsansatz für Ein- sätze an Sonn- und Feiertagen und zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr um  CHF 10.– je Stunde erhöht. 2 Pikettentschädigungen werden nur gewährt,  wenn solche Entschädigungen  für die entsprechende Tätigkeit in dieser Verordnung explizit genannt sind und  die Vergütung nicht als Pauschale vereinbart wurde.  §  6 Auslagenersatz 1 Auslagen  können  maximal  gemäss  den  Ansätzen  der  Verordnung  vom  15. Juni 19993) über den Auslagenersatz entschädigt werden. 2 Der Aufwand für die An- und Rückfahrt zum Einsatzort wird in der Regel nicht   vergütet.  §  7 Sozialversicherungen 1 Bei geringfügigem Nebenerwerb gemäss AHV-Gesetzgebung wird in der Re- gel auf die Erhebung der AHV-/IV-/EO-/ALV-Beiträge verzichtet. Auf Wunsch  der Mandatierten kann auch ein geringfügiger Nebenerwerb den Sozialversi- cherungen unterstellt werden. 2 Die Mandatierten sind obligatorisch gegen Berufsunfall und ab Erreichen der  gesetzlichen Grenze gegen Nichtberufsunfall versichert. 3 Bei  ununterbrochenem Mandatsverhältnis  kommen  die  Bestimmungen  der  Vorsorgeeinrichtung für die Mitarbeitenden des Kantons zur Anwendung.  3) SGS     153.15    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081  https://bl.clex.ch/data/153.15/de   3  153.18  §  8 Familien- und Erziehungszulagen 1 Die Mandatierten haben Anspruch auf Ausrichtung von Familienzulagen (Kin- der-  und  Ausbildungszulagen)  entsprechend  dem  Einführungsgesetz  vom  7. Mai 20094) zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. 2 Aus dem Mandatsverhältnis entsteht kein Anspruch auf Erziehungszulagen.  §  9 Ferien und bezahlter Urlaub 1 Aus dem Mandatsverhältnis entsteht kein Anspruch auf Ferien oder bezahlten  Urlaub.  §  10 13. Monatslohn 1 Aus dem Mandatsverhältnis entsteht kein Anspruch auf einen 13. Monats- lohn.  §  11 Abrechnung 1 Die Abrechnung der Vergütung erfolgt in der Regel monatlich, aber mindes- tens 1-mal jährlich.  §  12 Vergütungsfortzahlung 1 Bei Krankheit oder Unfall haben die Mandatierten Anspruch auf die Vergü- tung der vereinbarten Einsätze, jedoch längstens bis zur Kündigung des Ver- trags. 2 Bei einer Mutterschaft haben die Mandatierten Anspruch auf die Leistungen  gemäss dem Erwerbsersatzgesetz (EOG)5). 3 Darüber hinaus behalten die Mandatierten ihre Ansprüche aus den Sozialver- sicherungen.  §  13 Kündigungsfrist 1 Wird im Vertrag keine andere Frist vereinbart, kann der Vertrag jeweils auf  das Ende des folgenden Monats durch jede Partei einseitig gekündet werden.  §  14 Mandate an Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft 1 Eine besondere Abgeltung von Mandaten an Mitarbeitende des Kantons Ba- sel-Landschaft  kann nur erfolgen, wenn das Mandat nicht  zum Stelleninhalt  des Mitarbeitenden gehört und das Mandat ausserhalb der Arbeitszeit ausge- führt wird.  4) SGS     838   5) SR     834.1    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081  http://db.clex.ch/link/Bund/834.1/de https://bl.clex.ch/data/838/de   4  153.18 2 Für die Übernahme von Mandaten haben die Mitarbeitenden des Kantons Ba- sel-Landschaft bei ihrer Anstellungsbehörde vorgängig eine Bewilligung für die  Ausübung der Nebenbeschäftigung einzuholen.  §  15 Teuerung 1 Sofern  nicht  entsprechend vorgesehen,  erfolgt  keine automatische Anpas- sung der Vergütungssätze an die Teuerung. 2 Der Regierungsrat überprüft regelmässig die Vergütungssätze und passt sie  den Gegebenheiten an.  §  16 Richtlinien 1 Das Personalamt kann zur Anwendung dieser Verordnung Richtlinien erlas- sen.  2 Vergütungsansätze  §  17 Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Überset- zer  1 Für Übersetzungsaufgaben an qualifizierte Dolmetscherinnen, Dolmetschern,  Übersetzerinnen und Übersetzer erfolgt eine Stundenvergütung von CHF 70.–. 2 Für  besonders  anspruchsvolle  Aufgaben  kann  Dolmetscherinnen,  Dolmet- schern, Übersetzerinnen und Übersetzer mit langjähriger Berufserfahrung und  abgeschlossenem  Hochschulabschluss  eine  erhöhte  Stundenvergütung  von  CHF 90.– gewährt werden.  §  18 Weinlesekontrolle 1 Die Kontrolltätigkeit wird im Stundenlohn im Lohnband 20, Erfahrungswert 9,  entschädigt. *  §  19 Wartungsbeauftragte Lokale Anlagen (ARA) 1 Der Vergütungssatz beträgt CHF 42.– pro Stunde. 2 Mit der Pauschale sind allfällige Auslagen abgegolten.  §  20 Beurteilung der Aufnahme von Kindern in Pflege und Adoption 1 Die Sachverständigentätigkeit im Bereich der Aufnahme von Kindern zur Pfle- ge  und  Adoption  wird  nach  effektivem  Zeitaufwand  pauschal  mit  CHF 140.– pro Stunde entschädigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081    5  153.18  §  21 Expertinnen und Experten Sekundarstufe II 1 Die Expertentätigkeit wird an der Sekundarstufe II  nach effektivem Zeitauf- wand im Stundenlohn vergütet. 2 Für nicht im Dienste des Kantons stehende Expertinnen und Experten be- stimmt sich der Stundenlohn bei Maturitätsprüfungen, Diplomprüfungen sowie  für Berufsmaturitätsprüfungen aufgrund des Lohnbands der Hauptfunktion für  wissenschaftliche Fächer und Erfahrungswert 7. * 3 Für nicht im Dienste des Kantons stehende Expertinnen und Experten be- stimmt  sich  die  Vergütung  für  die  Mitarbeit  bei  den  Qualifikationsverfahren  (Teil- und Lehrabschlussprüfungen) der beruflichen Grundbildung wie folgt: * a. * Prüfungsexpertinnen und -experten: CHF 45.– pro Stunde; b. * Chefexpertinnen und -experten: CHF 60.– pro Stunde. 4 Der  Zeitaufwand  für  die  Expertentätigkeit  umfasst:  Prüfungsvorbereitung,  Teilnahme an den Prüfungen, Korrekturen, Besprechung und Konferenzen.  §  22 Spezielle Tätigkeiten Sekundarstufe II 1 Die organisatorische Leitung der Orientierungsarbeiten (11. Schuljahr) an den  Gymnasien des Kantons Basel-Landschaft wird gemäss Lohnband 13, Erfah- rungswert 8, vergütet. *  §  23 Referate an Schulen 1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion kann im Rahmen des Budgets für  folgende Kategorien Vergütungen ausrichten: a. Referate, Dichterinnen- und Dichterlesungen und Rezitationen; b. Erläuterungen bei Besichtigungen und Exkursionen. 2 Die Vergütung beträgt,  inklusive einer  anschliessenden Diskussion,  für  die  Kategorie a: a. bis 30 Minuten: CHF 90.–; b. bis 60 Minuten: CHF 160.–; c. bis 90 Minuten: CHF 220.–; d. bis 120 Minuten: CHF 280.–; e. über 120 Minuten: CHF 350.–. 3 Die Vergütung für die Kategorie b beträgt bei einer Dauer bis 60 Minuten  CHF 60.–, darüber CHF 120.–. 4 Mitarbeitende des Kantons erhalten keine Vergütung. Teilzeitbeschäftigten im  kantonalen Dienst, sofern sie nicht im Rahmen ihres Amtsauftrages handeln,  kann eine solche ausgerichtet werden.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081    6  153.18  §  24 Weiterbildungskurse der gewerblich-industriellen Berufsschu- len  1 Die Vergütungen für die Mehrstunden der festangestellten und für den Wei- terbildungsunterricht der angestellten Lehrkräfte erfolgt je nach erteiltem Kurs  nach einem einheitlichen Ansatz. 2 Die Vergütungen pro Unterrichtslektion betragen für: a. Sprachkurse,  Mathematikkurse,  Informatikkurse,  Berufsspezifische Wei-  terbildungskurse, Allgemeinbildende Weiterbildungskurse: CHF 103.05; b. Schreibmaschinenkurse, Werkstattkurse, Sportkurse: CHF 81.70. 3 Die Vergütungen gemäss Abs. 2 basieren auf dem Lohnindex des Kantons  Basel-Landschaft 2001 und werden entsprechend der Lohntabelle angepasst.  §  25 Fachunterricht Bio-Intensivwoche 1 Die Vergütungen von externen Expertinnen und Experten erfolgt im Stunden- lohn gemäss Lohnband 10, Erfahrungswert 10. *  §  26 Betreuung von Lehrkräften an den Schulen 1 Die Betreuung von Lehrkräften durch Fachpersonen oder Mentoratspersonen  wird mit CHF 52.50 pro Stunde vergütet. * 2 Im Bereich der Volksschule sind die Kosten durch das Amt für Volksschulen,  im Bereich der weiterführenden Schulen durch die Schulen zu budgetieren.  §  27 * …  §  28 Kursleitungen Weiterbildung Schulbereich des Amts für Volks- schulen *  1 Die Vergütung pro Kursstunde à 60 Minuten beträgt CHF 150.–. * 2 Die Vergütung pro Unterrichtstag beträgt CHF 1'200.–. Als Unterrichtstag gilt  ein Kurs mit mindestens 7 Kursstunden à 60 Minuten an einem Tag. * 3 Bei  mehr als 16 Teilnehmenden kann eine Co-Kursleitung eingesetzt  wer- den.  * 4 Mit der Vergütung sind der Vorbereitungsaufwand und allfällige Auslagen ge- deckt. Ausgenommen sind die Fahrkosten zum und vom Kursort zurück, wenn  die Kursleitung von einem Ort ausserhalb des Netzes des Tarifverbunds Nord- westschweiz anreist. *  §  29 Kursleitung bei internen Weiterbildungsveranstaltungen des  Kantons Basel-Landschaft  1 Die Honoraransätze pro Tag für die Kursleitung betragen: a. CHF 2'000.– pro Tag für Personalentwicklungsseminare;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081    7  153.18  b. CHF 2'200.– pro Tag für Führungsausbildungen; c. CHF 1'200.– pro Tag für IT-/Computer-Anwender/innen-Seminare; d. CHF 100.– pro Stunde für Sport- und Gesundheitskurse. 2 Für halbtägige Weiterbildungsveranstaltungen reduziert sich der Tagesansatz  auf die Hälfte. 3 Die Kursleiterinnen und -leiter von ganz- und halbtägigen Kursen können ma- ximal CHF 200.– für tatsächlich entstandene Auslagen (Kosten für den Weg  zum Einsatzort ausgenommen) pro durchgeführte Weiterbildungsveranstaltun- gen geltend machen.  §  30 Sportkurse des Kantons Basel-Landschaft 1 Für die Leitung von Sportkursen und anderen Tätigkeiten im Sportunterricht  und der Sportförderung gelten folgende Entschädigungsansätze: a. Referate: stundenweise CHF 150.–, ganztägig max. CHF 1'200.–; b. Vor-  und  Nachbereitung  (inkl.  allgemeine  Unkosten):  pauschal   CHF 150.–; c. Vorbesprechungen  von  Kursen  und  andere  Besprechungen:  pauschal   CHF 25–50.–; d. Auslagenersatz  für  eigene  Wintersport-/Saisonkarte:  ganztägig  max.   CHF 25.–; e. Betreuung,  Begleitung  und  Beurteilung  von  Diplomarbeiten:  pauschal   CHF 300.–; f. Leitung  einer  Veranstaltung:  stundenweise  CHF 50.–;  ganztägig:  max.   CHF 200.–;  Pauschalvergütung  für  Vereine/Organisationen:  pauschal  CHF 200.–;  g. Betreuung und Begleitung durch Sportamt-Mitarbeitende: stundenweise  CHF 40.–; ganztägig max. CHF 200.–;  h. Ausbildungskurse: 1. * verantwortliche Kursleitung, ganztägig, mind. 6 Std.: CHF 360.–; 2. Vor- und Nachbereitung: GK, pauschal: CHF 250.–, MF, pauschal:   CHF 130.–; 3. * Klassenleitung: ganztägig, mind. 6 Std.: CHF 360.–; stundenweise   für kürzere Einsätze: CHF 60.–; i. * Kursleitung in der Lehrerfortbildung: Ansätze gemäss § 28 für die Kurslei-  tungen Weiterbildung Schulbereich des Amts für Volksschulen; j. Lagerleitung:  1. * Lagerleitung in Sportwochen: ganztägig, 6–12 Std.,  mit Übernach- tung:  CHF 300.–;  ganztägig,  6–12 Std.,  ohne  Übernachtung:  CHF 220.–;  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081    8  153.18  2. * Lagerleitung ohne anerkannte Ausbildung für Sportwochen: ganztä- gig, mit Übernachtung: CHF 150.–; ganztägig, ohne Übernachtung:  CHF 100.–;  3. Rekognoszierung: ganztägig, mit Übernachtung: CHF 200.–; ganz- tägig, ohne Übernachtung: CHF 150.–;  k. Klassenleitung: 1. * Klassenleitung für J+S/ESA Leitende und Spezialisten mit  Ausbil-  dung  (z.B.  Sozialpädagogen,  Physiotherapeuten):  ganztägig,  mit  Übernachtung:  CHF 200.–;  ganztägig,  ohne  Übernachtung:  CHF 170.–;  2. Schlusstag nach Aufwand: stundenweise: CHF 25–50.–; 3. Spezialisten,  z.B.  Bergführer:  ganztägig,  mit  Übernachtung:   CHF 450.–; l. Talent Eye-Hauptleiter:  1. Leitung  eines  75-minütigen  Trainings  inkl.  Vor-Nachbereitung:  pauschal CHF 100.–;  2. Schnuppertraining  normal  (Begleitung  und  Betreuung):  pauschal  CHF 100.–;  3. Schnuppertraining überlang (nach vorheriger Absprache): pauschal  max. CHF 150.–;  4. Elterngespräche,  Vorbereitung  und  Durchführung:  stundenweise  CHF 50.–;  5. Sitzungspauschale: pauschal CHF 50.–; 6. Aufnahme-,  Zwischen-,  Endtest  (inkl.  Vorbereitung):  pauschal  bis   3 Std. CHF 100.–; pauschal ab 3 Std. CHF 200.–; m. Talent Eye-Hilfsleiter und Testleiter:  1. Leitung eines 75-minütigen Trainings: pauschal CHF 100.–; 2. Aufnahme-, Zwischen-, Endtest pro Test: pauschal CHF 100.–.  §  31 Wachbeauftragte in Bezirksgefängnissen 1 Ein Wachauftrag von 17.15 Uhr bis 07.30 Uhr in den Bezirksgefängnissen  wird pauschal mit CHF 225.– entschädigt. Die Pauschale beinhaltet auch die  Inkonvenienzzulagen, die Pikettentschädigung, die Nacht- und Schichtzulagen. 2 Beauftragte zur Besuchsüberwachung in den Gefängnissen werden pauschal  mit CHF 50.– pro Stunde entschädigt.  §  32 Trainingsprogramm gegen häusliche Gewalt 1 Die Durchführung eines Kurses gegen häusliche Gewalt wird pauschal mit  CHF 300.– pro Kurs vergütet.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081    9  153.18 2 Die  Vorbereitung  der  Kurse,  Intervisionen  und  Supervisionen  werden  mit  CHF 60.– pro Stunde vergütet. 3 Einzel- und Paargespräche werden mit CHF 90.– pro Stunde vergütet.  §  32a * …  3 Schlussbestimmungen  §  33 Übergangsbestimmungen 1 Laufende Verträge werden unter Einhaltung der Kündigungsfristen den Be- stimmungen dieser Verordnung angepasst.  §  34 Änderung bisherigen Rechts 1 Es werden geändert: a. Die Verordnung vom 15. März 20056) über die Schulvergütung an den   Schulen des Kantons Basel Landschaft wird wie folgt geändert: ...7) b. Die Verordnung vom 26. März 19918) über die Vergütung für den Unter-  richt  in  den  Weiterbildungskursen  der  gewerblich-industriellen  Berufs- schulen wird wie folgt geändert: ...9)  c. Die Verordnung vom 17. März 200910) über die Organisation und Durch- führung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung wird wie  folgt geändert: ...11)  §  35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.  6) GS 35.478, SGS 156.11 7) Vgl. GS 38.81 8) GS 30.557, SGS 156.12 9) Vgl. GS 38.81 10) GS 36.1015, SGS 681.16 11) Vgl. GS 38.81  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081    10  153.18  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  12.03.2013 01.06.2013 Erlass Erstfassung GS 38.0081  04.06.2013 01.06.2013 § 27 aufgehoben GS 38.133  03.12.2013 01.01.2014 § 32a eingefügt wg. GS 38.318  14.05.2019 01.01.2019 § 21 Abs. 3 geändert GS 2019.023  14.05.2019 01.01.2019 § 21 Abs. 3, lit. a. eingefügt GS 2019.023  14.05.2019 01.01.2019 § 21 Abs. 3, lit. b. eingefügt GS 2019.023  26.11.2019 01.12.2019 § 32a aufgehoben GS 2019.068  10.03.2020 01.01.2020 § 30 Abs. 1, lit. h., 1. geändert GS 2020.021  10.03.2020 01.01.2020 § 30 Abs. 1, lit. h., 3. geändert GS 2020.021  10.03.2020 01.01.2020 § 30 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2020.021  10.03.2020 01.01.2020 § 30 Abs. 1, lit. j., 1. geändert GS 2020.021  10.03.2020 01.01.2020 § 30 Abs. 1, lit. j., 2. geändert GS 2020.021  10.03.2020 01.01.2020 § 30 Abs. 1, lit. k., 1. geändert GS 2020.021  10.11.2020 01.01.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 21 Abs. 2 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 22 Abs. 1 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 25 Abs. 1 geändert GS 2020.087  26.04.2022 01.05.2022 § 26 Abs. 1 geändert GS 2022.047  26.04.2022 01.05.2022 § 28 Titel geändert GS 2022.047  26.04.2022 01.05.2022 § 28 Abs. 1 geändert GS 2022.047  26.04.2022 01.05.2022 § 28 Abs. 2 geändert GS 2022.047  26.04.2022 01.05.2022 § 28 Abs. 3 geändert GS 2022.047  26.04.2022 01.05.2022 § 28 Abs. 4 geändert GS 2022.047  26.04.2022 01.05.2022 § 30 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2022.047  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081    11  153.18  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 12.03.2013 01.06.2013 Erstfassung GS 38.0081  § 18 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 21 Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 21 Abs. 3 14.05.2019 01.01.2019 geändert GS 2019.023  § 21 Abs. 3, lit. a. 14.05.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.023  § 21 Abs. 3, lit. b. 14.05.2019 01.01.2019 eingefügt GS 2019.023  § 22 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 25 Abs. 1 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 26 Abs. 1 26.04.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.047  § 27 04.06.2013 01.06.2013 aufgehoben GS 38.133  § 28 26.04.2022 01.05.2022 Titel geändert GS 2022.047  § 28 Abs. 1 26.04.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.047  § 28 Abs. 2 26.04.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.047  § 28 Abs. 3 26.04.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.047  § 28 Abs. 4 26.04.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.047  § 30 Abs. 1, lit. h., 1. 10.03.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.021  § 30 Abs. 1, lit. h., 3. 10.03.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.021  § 30 Abs. 1, lit. i. 10.03.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.021  § 30 Abs. 1, lit. i. 26.04.2022 01.05.2022 geändert GS 2022.047  § 30 Abs. 1, lit. j., 1. 10.03.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.021  § 30 Abs. 1, lit. j., 2. 10.03.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.021  § 30 Abs. 1, lit. k., 1. 10.03.2020 01.01.2020 geändert GS 2020.021  § 32a 03.12.2013 01.01.2014 eingefügt wg. GS 38.318  § 32a 26.11.2019 01.12.2019 aufgehoben GS 2019.068  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 38.0081   	1 Allgemeine Bestimmungen 	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Begriffe 	§ 3 Vertrag 	§ 4 Vergütung 	§ 5 Inkonvenienzen 	§ 6 Auslagenersatz 	§ 7 Sozialversicherungen 	§ 8 Familien- und Erziehungszulagen 	§ 9 Ferien und bezahlter Urlaub 	§ 10 13. Monatslohn 	§ 11 Abrechnung 	§ 12 Vergütungsfortzahlung 	§ 13 Kündigungsfrist 	§ 14 Mandate an Mitarbeitende des Kantons Basel-Landschaft 	§ 15 Teuerung 	§ 16 Richtlinien  	2 Vergütungsansätze 	§ 17 Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer 	§ 18 Weinlesekontrolle 	§ 19 Wartungsbeauftragte Lokale Anlagen (ARA) 	§ 20 Beurteilung der Aufnahme von Kindern in Pflege und Adoption 	§ 21 Expertinnen und Experten Sekundarstufe II 	§ 22 Spezielle Tätigkeiten Sekundarstufe II 	§ 23 Referate an Schulen 	§ 24 Weiterbildungskurse der gewerblich-industriellen Berufsschulen 	§ 25 Fachunterricht Bio-Intensivwoche 	§ 26 Betreuung von Lehrkräften an den Schulen 	§ 27 * … 	§ 28 Kursleitungen Weiterbildung Schulbereich des Amts für Volksschulen * 	§ 29 Kursleitung bei internen Weiterbildungsveranstaltungen des Kantons Basel-Landschaft 	§ 30 Sportkurse des Kantons Basel-Landschaft 	§ 31 Wachbeauftragte in Bezirksgefängnissen 	§ 32 Trainingsprogramm gegen häusliche Gewalt 	§ 32a * …  	3 Schlussbestimmungen 	§ 33 Übergangsbestimmungen 	§ 34 Änderung bisherigen Rechts 	§ 35 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:24:38+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


pdf_content: 155.11 - Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung   1  155.11  Verordnung über die Vergütungen während der Ausbildung  Vom 24. März 2009 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 11 Absatz 4  des  Dekrets  vom 8. Juni  20001) zum Personalgesetz  (Personaldekret),  be- schliesst:  §  1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Vergütung für: a. dem Personalgesetz unterstellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Aus-  bildung, b. für Praktikantinnen und Praktikanten, c. für Volontärinnen und Volontäre, sofern kein Vertrag zwischen den in Ausbildung Stehenden und einer Schule  besteht.  §  2 Vergütung 1 Die Vergütungsansätze werden im Anhang dieser Verordnung festgelegt. * 2 Eine Anpassung der Vergütungen an die Teuerung gemäss § 49 des Perso- naldekrets erfolgt nicht. 3 Bei verkürzten Studiengängen gelten, sofern keine besonderen Ansätze fest- gelegt  worden  sind,  die  ordentlichen  Ansätze  des  entsprechenden  Ausbil- dungsjahrs zurückgerechnet auf den Abschlusszeitpunkt. * 4 Geben Schulen für die Entschädigung der von ihnen entsandten Praktikantin- nen und Praktikanten Empfehlungen ab, so können die Entschädigungen ent- sprechend angepasst werden, sofern sie nicht höher als die üblichen Ansätze  des Kantons Basel-Landschaft sind. *  §  3 Vergütungsfindung für Praktika 1 Sowohl ein Bachelor- als auch ein Masterstudium führen jeweils zu einer ab- geschlossenen  Ausbildung.  Sieht  ein  Studiengang  am  Ende  zwingend  ein  Praktikum vor, um den Abschluss zu erreichen, so ist dieses ein Praktikum  während des Studiums.  1) GS 33.1248, SGS 150.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    2  155.11 2 Praktika,  die  nach einem bestandenen Bachlor-  oder  Masterstudium ohne  Notwendigkeit  gemacht  werden,  gelten  als  Praktikum nach einem Studium.  Vertiefung der  Ausbildung und Kennenlernen der  Praxis  stehen im Vorder- grund. 3 Notwendige Praktika innerhalb eines Masterstudiums, stellen immer Praktika  während des Studiums dar, auch dann, wenn vorgängig ein Bachelorstudium  abgeschlossen wurde. Dies, weil das Praktikum für den Abschluss des Master- studiums vorgeschrieben und somit Ausbildungsbestandteil ist. 4 Juristische  Volontariate:  Nach  einem  abgeschlossen  juristischem  Studium  sind Praktika notwendig, wenn eine Advokatsprüfung angestrebt wird. Ausbil- dung und Kennenlernen der Praxis stehen im Vordergrund.  §  4 Familiäre Verpflichtungen 1 Entschliesst  sich  jemand  mit  familiären  Verpflichtungen  zu  einem  Ausbil- dungsverhältnis,  so kann ihm die Anstellungsbehörde, für  Lehrpersonen die  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, eine von den obgenannten Beträgen ab- weichende Vergütung gewähren.  §  4a * Personen in Zweitausbildung 1 Für Personen, die bereits über mehrjährige Berufserfahrung in einem ande- ren  Bereich  verfügen  und  eine  Zweitausbildung  absolvieren,  kann  sich  der  Ausbildungslohn an der Einreihung der Zielfunktion orientieren. 2 Die Berechnung des Ausbildungslohns nach Abs. 1 erfolgt auf Basis der am  tiefsten eingereihten Modellumschreibung für diese Funktion abzüglich 2 Lohn- bänder und dem Erfahrungswert A. * 2bis Während der Zweitausbildung erfolgt keine individuelle Lohnentwicklung. * 3 Bei Ausbildungslöhnen gemäss Absatz 1 muss eine schriftliche Vereinbarung  entsprechend den Bestimmungen für Weiterbildungen abgeschlossen werden.  §  5 13. Monatslohn 1 Der 13. Monatslohn wird gemäss § 20 und 21 des Personaldekrets ausge- richtet.  §  6 Lehrmittel und Schulungskosten in der Berufslehre * 1 Der Lehrbetrieb übernimmt die Kosten für die obligatorischen Lehrmittel der  Lehranstalten.  Er  trägt  die  Schulungs-  und Kurskosten der  entsprechenden  Lehranstalten, falls vertraglich nichts anderes festgelegt wurde. Bei angeordne- ten Änderungen des Einsatzortes leistet er Beiträge an die Reise, Verpflegung  und Unterkunft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    3  155.11 2 Die in Ausbildung Stehenden tragen die Kosten für Arbeits- und Schulwege.  Sie sind ihrem Lehrbetrieb für gewährte Unterkunft und Verpflegung entschädi- gungspflichtig.  Abweichende Regelungen bei einem Schulort ausserhalb der  Region sind individuell zu verabreden.  §  7 * Sozialzulagen 1 Die Sozialzulagen berechnen sich gemäss § 29 des Personaldekrets.  §  8 Ferienanspruch 1 Der Ferienanspruch berechnet sich gemäss §§ 6 bis 8 des Personaldekrets,  soweit nicht spezialrechtliche Bestimmungen für die einzelnen Lehrberufe vor- gehen.  §  9 Öffentlichkeitsdienste 1 Die Lohnansprüche während der  Einsätze im Rahmen von Öffentlichkeits- diensten richten sich nach der Verordnung vom 13. Juni 20002) über die Lohn- zahlung beim Einsatz im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen (Öffentlich- keitsdiensten).  §  10 * Lohnansprüche infolge Mutterschaft, Vaterschaft und Adoption 1 Die Ansprüche im Rahmen von Mutterschaft, Vaterschaft und Adoption rich- ten sich nach der Verordnung vom 11. Januar 20113) über den Elternurlaub.  §  11 Lohnansprüche bei Krankheit oder Unfall 1 Die Lohnansprüche bei Krankheit oder Unfall richten sich nach der Verord- nung vom 27. Juni 20004) über die Lohnansprüche der Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls.  §  12 Treueprämie 1 Eine Treueprämie wird nicht ausgerichtet.  §  13 Vorsorge 1 Sofern die in Ausbildung Stehenden nicht der Vollversicherung der Baselland- schaftlichen  Pensionskasse  unterstehen,  haben  sie  der  Risikoversicherung  beizutreten.  §  14 * …  2) GS 33.1281, SGS 153.17 3) GS 37.370, SGS 153.13 4) GS 33.1289, SGS 153.12  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    4  155.11  §  15 * …  §  16 Aufhebung bestehenden Rechts 1 Die Verordnung vom 22. Mai 20015) über die Vergütung während der Ausbil- dung wird aufgehoben.  §  17 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.  5) GS 34.118, SGS 155.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    5  155.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  24.03.2009 01.08.2009 Erlass Erstfassung GS 36.1044  11.01.2011 01.05.2011 § 10 totalrevidiert GS 37.373  20.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 4a eingefügt GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 6 Titel geändert GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 7 totalrevidiert GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben GS 37.637  20.09.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben GS 37.637  10.11.2020 01.01.2021 § 4a Abs. 2 geändert GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 § 4a Abs. 2bis eingefügt GS 2020.087  10.11.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    6  155.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 24.03.2009 01.08.2009 Erstfassung GS 36.1044  § 2 Abs. 1 20.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.637  § 2 Abs. 3 20.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.637  § 2 Abs. 4 20.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.637  § 4a 20.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.637  § 4a Abs. 2 10.11.2020 01.01.2021 geändert GS 2020.087  § 4a Abs. 2bis 10.11.2020 01.01.2021 eingefügt GS 2020.087  § 6 20.09.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.637  § 7 20.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.637  § 10 11.01.2011 01.05.2011 totalrevidiert GS 37.373  § 14 20.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.637  § 15 20.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.637  Anhang 1 10.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2020.087  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1044    1 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021        Vergütungsansätze1     Kat. Bezeichnung Vergütung in CHF bei  100-%-Pensum   A:     Ferienbeschäftigungen (erst im Alter ab  15 Jahren möglich)       Ferienbeschäftigungen von Schüler/innen     15-Jährige 7.14 pro Std.    16-Jährige 9.52 pro Std.    17-Jährige 11.90 pro Std.    18-Jährige und älter 14.29 pro Std.    Ferienbeschäftigungen von Studierenden auf  Tertiärstufe       ohne Berufsabschluss (EFZ) im Einsatzgebiet 14.29 pro Std.    mit Berufsabschluss (EFZ) im Einsatzgebiet 17.80 pro Std.      B: Berufs- & andere Ausbildungen auf Sekun- darstufe II       Regelansatz für Berufslehren (Eidgenössisches  Fähigkeitszeugnis, EFZ)      1. Lehrjahr 735 pro Monat   2. Lehrjahr 930 pro Monat   3. Lehrjahr 1'380 pro Monat                                                1 Fassung vom 10. November 2020 (GS 2020.087), in Kraft seit 1. Januar 2021.     2 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021        Kat. Bezeichnung Vergütung in CHF bei  100-%-Pensum   4. Lehrjahr 1'725 pro Monat    Verkürzte Zusatzlehre nach Erstausbildung (EFZ)    1. Lehrjahr 1'380 pro Monat   2. Lehrjahr 1'725 pro Monat    Regelansatz für Attestausbildungen/-lehren  (Eidgenössisches Berufsattest, EBA)      1. Lehrjahr 735 pro Monat2   2. Lehrjahr 930 pro Monat3    Verkehrswegbauer/in    1. Lehrjahr 1'100 pro Monat   2. Lehrjahr 1'450 pro Monat   3. Lehrjahr 1'835 pro Monat    Pflegeassistent/in (nicht EBA, sondern 1-jährig) 1'430 pro Monat    Vorlehren 500 pro Monat    Praxiseinsatz zur Berufsvorbereitung (bis ein  Jahr)   1'000 pro Monat                                                    2 Fassung vom 10. Januar 2012 (GS 37.810), rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2012.  3 Fassung vom 10. Januar 2012 (GS 37.810), rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2012.     3 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         Diätköche und –köchinnen 1 Jahr  berufsbegleitend während der Tätigkeit als  Koch/Köchin   LB 20 / indiv.  Position im   Lohnband (keine  indiv.   Lohnentwicklung für  1 Jahr)    Polizeiaspiranten/Polizeiaspirantinnen    1. Jahr LB 19 /  Funktionslohn minus   1 Erfahrungsjahr   2. Jahr LB 18 / indiv.  Position im  Lohnband   3. Jahr LB 17 / indiv.  Position im  Lohnband      C: Praktika auf Sekundarstufe II     Notwendiges Praktikum zur Anerkennung eines  Ausbildungsabschlusses/notwendige Praktika im  Rahmen der Ausbildung       - Nutzen eher gering, wenig Vorkenntnisse  und/oder   - kurze Einsatzdauer (bis 3 Monate)   650 pro Monat         4 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         - erheblicher Nutzen, Vorkenntnisse vorhanden  und   - längere Einsatzdauer (mehr als 12 Wochen)   1'300 pro Monat      D: Praxiseinsatz nach Ausbildungen auf Sekun- darstufe II       Praktika vor Aufnahme einer Ausbildung im Ter- tiärbereich   1'500 pro Monat    Weiterbeschäftigung unmittelbar nach Beendi- gung der Ausbildung beim Kanton in der Regel  für maximal 12 Monate4   Für den Ansatz ist die ordentliche Ausbildungs- dauer massgeblich       a. Berufe mit Ausbildungsdauer 1 Jahr  3'250 pro Monat    b. Berufe mit Ausbildungsdauer 2 Jahre 3'500 pro Monat    c. Berufe mit Ausbildungsdauer 3 oder 4 Jahre 3'750 pro Monat      E: Ausbildungen und Praxiseinsätze während  Ausbildungen auf Tertiärstufe       Praktika während eines Bachelor-Studiums (un- abhängig von der Dauer und der Anzahl vorgän- giger Praktika)   1'700 pro Monat                                                    4 Fassung vom 10. Januar 2012 (GS 37.810), rückwirkend in Kraft seit 1. Januar 2012.     5 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         Praktika während eines Master-Studiums (un- abhängig von der Dauer und der Anzahl vorgän- giger Praktika)   2'000 pro Monat   5 Pflegepraktikum Medizinstudium ("Häfeli"- Praktikum) in den Spitälern   1'000 pro Monat    Med. Unterassistenten/-innen, Apotheker/-innen  i.A. in den Spitälern   1'700 pro Monat    Ausbildungsberufe im Bereich Gesundheit HF  (Entlöhnung erfolgt unabhängig von den Praxi- spensum)       1. Ausbildungsjahr 800 pro Monat    2. Ausbildungsjahr 1'000 pro Monat    3. Ausbildungsjahr 1'250 pro Monat    Sozialpädagogik/-arbeit HF, berufsbegleitend  Sozialarbeit/ -pädagogik, Soziokultur, Aktivie- rungstherapie FH, Arbeitsagogik HFP (Entlöh- nung erfolgt unabhängig vom Praxispensum)       1. Ausbildungsjahr 3'544 pro Monat    2. Ausbildungsjahr 3'675 pro Monat    3. Ausbildungsjahr 3'814 pro Monat    4. Ausbildungsjahr 3'942 pro Monat    Ausbildungspraktika der Pädagogischen Hoch- schule (FHNW)   keine Vergütung                                                5 Fassung vom 20. Dezember 2011 (GS 37.773), in Kraft seit 1. Januar 2012.     6 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         Anerkennungspraktika für Personen mit  nichtanerkannten ausländischem Abschluss   3 LB unter Ziel-LB /  Funktionslohn      F: Praktika nach Abschluss auf Tertiärstufe     Praktika nach einem Bachelorstudium     - für Praktika vor Absolvieren von insgesamt  6 Monaten Praktikum   2'200 pro Monat    - für Praktika nach Absolvieren von insgesamt  6 und mehr Monaten Praktikum   2'800 pro Monat    Praktika nach einem Masterstudium (inkl.  juristische Volontariate für die Anwaltsprüfung)       - für Praktika vor Absolvieren von insgesamt  6 Monaten Praktikum   2'700 pro Monat    - für Praktika nach Absolvieren von insgesamt  6 und mehr Monaten Praktikum   3'300 pro Monat    Psychologie P.G. (post graduate, An- erkennungspraktikum für den Ausbildungsab- schluss)      1. Praktikumsjahr LB 11 / 50 % von  Funktionslohn minus   1 Erfahrungsjahr    ab 2. Praktikumsjahr LB 11 / 50 % von  Funktionslohn plus  4 Erfahnrungsjahre         7 Anhang zu SGS 155.11, Stand 01.01.2021         Pädagogisch-/didaktische Zusatzausbildung  zum/zur dipl. Berufsfachschullehrer/in (Lohn  während der bewilligten Ausbildungszeit )   LB 13 / Minimum    Doktorandinnen und Doktoranden in For- schungsprojekten   (Mitarbeit an Forschungsprojekten, welche im  Zusammenhang mit der Dissertation stehen)   Die Ansätze orientieren sich den Richtlinien des  Schweizerischen Nationalfonds (SNF)   SNF-Ansatz    Post-Doktorandinnen und -Doktoranden in For- schungsprojekten   (Mitarbeit an Forschungsprojekten, welche im  Zusammenhang mit der Habilitation bzw. wis- senschaftlichen Weiterqualifikation stehen)   Die Ansätze orientieren sich den Richtlinien des  Schweizerischen Nationalfonds (SNF)   SNF-Ansatz       	§ 1 Geltungsbereich 	§ 2 Vergütung 	§ 3 Vergütungsfindung für Praktika 	§ 4 Familiäre Verpflichtungen 	§ 4a * Personen in Zweitausbildung 	§ 5 13. Monatslohn 	§ 6 Lehrmittel und Schulungskosten in der Berufslehre * 	§ 7 * Sozialzulagen 	§ 8 Ferienanspruch 	§ 9 Öffentlichkeitsdienste 	§ 10 * Lohnansprüche infolge Mutterschaft, Vaterschaft und Adoption 	§ 11 Lohnansprüche bei Krankheit oder Unfall 	§ 12 Treueprämie 	§ 13 Vorsorge 	§ 14 * … 	§ 15 * … 	§ 16 Aufhebung bestehenden Rechts 	§ 17 Inkrafttreten  		2022-10-21T03:49:27+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"


title: Gesetz über die Ombudsperson

abbreviation: Ombudsgesetz

pdf_content: 160 - Gesetz über die Ombudsperson (Ombudsgesetz)   1  160  Gesetz über die Ombudsperson * (Ombudsgesetz)  Vom 23. Juni 1988 (Stand 1. April 2022)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf die §§ 88 und 89 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft  vom 17. Mai 19841),  beschliesst:2)  1 Aufgabe und Wirkungsbereich  §  1 Aufgabe 1 Die Ombudsperson ist der Bevölkerung im Verkehr mit der Verwaltung und  der Justiz behilflich. Sie wirkt in erster Linie auf ein gütliches Einvernehmen  hin. * 2 Die Ombudsperson erfüllt diese Aufgabe, indem sie: * a. * über die Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit der Verwaltungshandlun-  gen in Kanton und Gemeinden sowie der Justizverfahren wacht und da- bei  b. die Verwaltung und die  Justiz  zu  bürgerfreundlichem Verhalten  anregt  und sie vor ungerechtfertigten Vorwürfen schützt.  3 Die Ombudsperson nimmt Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände  entgegen (§ 38a Personalgesetz3)). *  §  2 Wirkungsbereich 1 Der Wirkungsbereich der Ombudsperson umfasst: * a. die Verwaltung des Kantons, einschliesslich den Regierungsrat; b. * die Verwaltungen der Einwohner- und Bürgergemeinden, einschliesslich   die Gemeindebehörden gemäss § 6 Abs. 1 Gemeindegesetz4); c. die kantonalen und kommunalen Anstalten und Betriebe sowie Private   und  privatrechtliche  Organisationen,  soweit  sie  in  Erfüllung  öffentlich- rechtlicher Aufgaben hoheitlich handeln;  1) GS 29.276, SGS 100 2) In der Volksabstimmung vom 25. September 1988 angenommen. 3) SGS     150   4) SGS     180    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704  https://bl.clex.ch/data/100/de/art88 https://bl.clex.ch/data/180/de/art6 https://bl.clex.ch/data/150/de/art38a   2  160  d. die richterlichen Behörden, soweit es die Justizverwaltung oder den zeitli- chen Ablauf der Justizverfahren betrifft.  2 Dem Wirkungsbereich der Ombudsperson sind entzogen: * a. der Landrat, die Einwohnerräte sowie die Einwohner- und Bürgergemein-  deversammlungen; b. * alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtsetzungstätigkeit; c. alle Behörden hinsichtlich Rechtsmittelverfahren; d. die Landeskirchen und die vom Kanton anerkannten Religionsgemein-  schaften.  2 Wahl und Dienstverhältnis  §  3 Wahl 1 Der Landrat wählt die Ombudsperson mit dem absoluten Mehr seiner Mitglie- der. Eine landrätliche Spezialkommission von 13 Mitgliedern bereitet die Wahl  vor und stellt Antrag. * 2 Wählbar sind alle mündigen und stimmberechtigten Personen mit Schweizer- bürgerrecht und Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft. 3 … * 4 Der Landrat wählt in der Regel 2 Personen, die das Amt teilen und gegensei- tig die Stellvertretung sicherstellen. * 5 Bei einer Doppelbesetzung im Jobsharing einigen sich die beiden Personen  nach der Wahl über die Verteilung des Gesamtpensums. Kein Pensum soll we- niger als 40 Stellenprozente umfassen. * 6 Kommt keine Einigung über die Verteilung des Gesamtpensums zustande,  erfolgt die Verteilung zu gleichen Teilen. * 7 Scheidet eine der beiden Personen während der Amtsdauer aus, sorgt der  Landrat für den Rest der Amtsdauer für die Wiederbesetzung. *  §  4 Unvereinbarkeit 1 Die Ombudsperson darf keine Tätigkeit ausüben, die sie in der Unabhängig- keit der Amtsführung beeinträchtigen könnte oder die in anderer Weise mit den  Aufgaben als Ombudsperson nicht vereinbar ist. * 2 Mit dem Amt als Ombudsperson ist insbesondere nicht vereinbar: * a. * eine leitende Stellung in einer politischen Partei; b. * ein anderes öffentliches Amt oder eine Anstellung bei Trägern öffentlicher   Aufgaben im Kanton Basel-Landschaft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    3  160 3 Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats kann Tätigkeiten neben der  Ausübung des Ombudsamts bewilligen, sofern die Stellvertretungsfunktion si- chergestellt ist. Die Geschäftsprüfungskommission informiert den Landrat über  die Bewilligungserteilung. * 4 Die Ombudsperson unterrichtet  den Landrat  bis  zum Amtsantritt  schriftlich  über Interessenbindungen. Die Landeskanzlei legt das Verzeichnis der Interes- senbindungen öffentlich auf. *  §  5 Dienstverhältnis 1 Der Landrat legt die Besoldung der Ombudsperson fest. * 1 bis … * 2 Amtssitz der Ombudsperson ist Liestal. *  3 Organisation  §  6 Mitarbeitende * 1 Die Ombudsperson stellt die Mitarbeitenden im Rahmen des vom Landrat be- schlossenen Budgetkredits an. * 2 Die Mitarbeitenden arbeiten ausschliesslich nach den Weisungen der  Om- budsperson. *  §  6a * Haushaltführung 1 Für die Haushaltführung der Ombudsperson gilt die Finanzhaushaltgesetzge- bung, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält. * 2 Die Ombudsperson: * a. verfügt in eigener Kompetenz über die vom Landrat beschlossenen Bud-  getkredite; b. beschliesst in eigener Kompetenz über Kreditüberschreitungen und Kre-  ditübertragungen; c. bewilligt in eigener Kompetenz die Ausgaben, für die nicht der Landrat   zuständig ist; d. sorgt für ein zweckmässiges Controlling. 3 Nachtragskreditbegehren der Ombudsperson werden dem Landrat unverän- dert unterbreitet. * 4 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung der Nachtragskre- ditbegehren der Ombudsperson stellen. *  §  6b * Aufgaben- und Finanzplan 1 Die Ombudsperson erstellt einen eigenen Aufgaben- und Finanzplan. *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    4  160 2 Der Regierungsrat übernimmt den Aufgaben- und Finanzplan der Ombuds- person unverändert in denjenigen des Kantons. * 3 Der Regierungsrat kann dem Landrat Antrag auf Änderung des Aufgaben-  und Finanzplans der Ombudsperson stellen. *  §  7 Ausstand und Stellvertretung 1 Für den Ausstand der Ombudsperson gelten sinngemäss die entsprechenden  Bestimmungen  des  Gerichtsorganisationsgesetzes  (GOG)5). Sie  entscheidet  selbst über ihren Ausstand. * 2 Treten beide Ombudspersonen in den Ausstand, wählt der Landrat auf Antrag  der  Geschäftsleitung  eine  Stellvertreterin  oder  einen  Stellvertreter.  Für  die  Wahl ist das einfache Mehr der Stimmenden erforderlich. *  4 Verfahren  §  8 Einleitung des Verfahrens 1 Die Ombudsperson wird auf Ersuchen einer interessierten Person tätig. Sie  kann auch auf  Anregung einer  Stelle  in  ihrem Wirkungsbereich (§ 2 Abs. 1)  oder aus eigener Initiative tätig werden. * 2 Die Ombudsperson kann eine laufende oder eine abgeschlossene Angele- genheit untersuchen. *  §  8a * Koordination 1 Gelangt eine Person mit einem Anliegen an den Landrat oder an eine seiner   Kommissionen, das auch den Zuständigkeitsbereich der  Ombudsperson be- rührt, erkundigt sich die Geschäftsleitung des Landrats oder die Kommission  bei der Ombudsperson, ob die Angelegenheit bei ihr hängig ist. * 2 Ist die Angelegenheit auch bei der Ombudsperson hängig, koordinieren die  Geschäftsleitung des Landrats oder die Kommission und die Ombudsperson  das weitere Vorgehen. * 3 Mit der Angelegenheit befasst sich in der Regel zuerst: a. * die Ombudsperson bei Einzelfallanliegen; b. der Landrat oder seine Kommission bei Anliegen genereller Art.  §  9 Untersuchung 1 Beschliesst die Ombudsperson, eine Angelegenheit zu untersuchen, so klärt  sie den Sachverhalt ab, informiert die betroffene Stelle und überprüft  deren  Verhalten auf Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit. *  5) SGS     170    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704  https://bl.clex.ch/data/170/de   5  160 2 Zur Sachverhaltsabklärung kann sie auch Besichtigungen durchführen sowie  ausnahmsweise Sachverständige beiziehen, falls die Beurteilung eines Sach- verhalts besondere Kenntnisse erfordert. * 3 Die Behörden sind der Ombudsperson ohne Rücksicht auf das Amtsgeheim- nis zur Auskunft und zur Vorlage der Akten verpflichtet. Vorbehalten bleiben  einschränkende  Bestimmungen  des  Bundes,  das  Berufsgeheimnis  und  ein  Aussageverweigerungsrecht analog der Schweizerischen Strafprozessordnung  (StPO)6). * 4 Die Ombudsperson und ihre Mitarbeitenden unterliegen derselben Geheim- haltungspflicht wie die Auskunft erteilenden Behörden. * 5 Die Behörden haben das Recht auf Stellungnahme. *  §  10 Erledigung 1 Die Ombudsperson kann: * a. * der gesuchstellenden Person für ihr weiteres Verhalten Rat erteilen; b. * die Angelegenheit mit den Behörden besprechen und allenfalls Dritte zu   Besprechungen beiziehen; c. * eine schriftliche Empfehlung an die beteiligten Behörden abgeben. Diese   stellt sie auch der vorgesetzten Behörde, der gesuchstellenden Person  und nach Ermessen weiteren Behörden und Beteiligten zu.  1 bis Gibt die Ombudsperson einer Behörde eine Empfehlung ab, informiert die  Behörde die Ombudsperson und allenfalls die Gesuchstellenden in der Regel  innert 4 Wochen, welche Schlüsse sie daraus zieht. * 2 Die Ombudsperson hat kein Weisungsrecht gegenüber anderen Behörden. *  §  11 Unentgeltlichkeit 1 Die Inanspruchnahme der Ombudsperson ist unentgeltlich. *  5 Berichterstattung  §  12 Amts- und Einzelberichte 1 Die Ombudsperson legt dem Landrat jährlich einen schriftlichen Bericht über  ihre Amtstätigkeit vor. Sie stellt diesen auch den Gemeinderäten und Bürgerrä- ten zu. * 2 Die Ombudsperson weist unter anderem auf Mängel im geltenden Recht und  in der Verwaltungstätigkeit hin und schlägt Verbesserungen vor. * 3 Der Amtsbericht bedarf der Genehmigung durch den Landrat.  6) SR     312.0    * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704  http://db.clex.ch/link/Bund/312.0/de   6  160 4 Die  Ombudsperson kann jederzeit  dem Landrat,  dem Regierungsrat,  dem  Kantonsgericht und den Gemeindebehörden Einzelberichte vorlegen. *  §  13 * Anhörung 1 Die Ombudsperson  kann  ihre  Anliegen  dem  Landrat,  dem  Regierungsrat,  dem Kantonsgericht und den Gemeindebehörden mündlich vortragen. *  §  14 Beschränkte Auskunftspflicht 1 Die Ombudsperson gibt bei der Prüfung ihrer Berichte keine Auskunft über  Tatsachen, die sie zur Verschwiegenheit verpflichten. *  6 Schlussbestimmungen  §  15 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 1 Das Gesetz vom 30. Oktober 19417) betreffend die Organisation der richterli- chen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...8)  §  16 Änderung der ZPO 1 Das Gesetz  vom 21. September 19619) betreffend die Zivilprozessordnung  (ZPO) wird wie folgt geändert: ...10)  §  17 Änderung der StPO 1 Das  Gesetz  vom  30.  Oktober  194111) betreffend  die  Strafprozessordnung  (StPO) wird wie folgt geändert: ...12)  §  18 Änderung des Beamtengesetzes 1 Das Gesetz vom 5. Juni 197813) über den öffentlichen Dienst (Beamtenge- setz) wird wie folgt geändert: ...14)  7) SGS 170, GS 18.672 8) GS 29.707 9) SGS 221, GS 22.34 10) GS 29.707 11) SGS 251, GS 18.609 12) GS 29.707 13) SGS 150, GS 26.784 14) GS 29.708  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    7  160  G. Übergangsbestimmung  §  19 Erste Amtsperiode 1 Die erste Amtsperiode des Ombudsman dauert bis zum 31. März 1990.  H. Inkrafttreten  §  20 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    8  160  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  23.06.1988 01.01.1989 Erlass Erstfassung GS 29.704  22.02.2001 01.04.2002 § 12 Abs. 4 geändert GS 34.185  22.02.2001 01.04.2002 § 13 totalrevidiert GS 34.185  29.01.2009 01.07.2009 § 3 Abs. 1 geändert GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 1 geändert GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 5 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 8a eingefügt GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 1 bis eingefügt GS 36.1129  29.01.2009 01.07.2009 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.1129  12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 1 geändert GS 37.98  12.03.2009 01.01.2011 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.98  01.06.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 6a eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 § 6b eingefügt GS 2017.063  01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2017.063  13.01.2022 01.04.2022 Erlasstitel geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 2 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2022.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    9  160  Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit  13.01.2022 01.04.2022 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 5 Abs. 1 bis aufgehoben GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 5 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6 Titel geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6a Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6a Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6a Abs. 3 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6a Abs. 4 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6b Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6b Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 6b Abs. 3 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 8 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 8 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 8a Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 8a Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 8a Abs. 3, lit. a. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 3 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 9 Abs. 5 eingefügt GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 1 bis geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 10 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 12 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 12 Abs. 2 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 12 Abs. 4 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 13 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2022.043  13.01.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    10  160  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  Erlass 23.06.1988 01.01.1989 Erstfassung GS 29.704  Erlasstitel 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 1 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 1 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 1 Abs. 2, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 1 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 2 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 2 Abs. 1, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 2 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 2 Abs. 2, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 3 Abs. 1 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 3 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 3 Abs. 3 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129  § 3 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.043  § 3 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 3 Abs. 5 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 3 Abs. 6 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 3 Abs. 7 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 4 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 4 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 4 Abs. 2, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 4 Abs. 2, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 4 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 4 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 5 Abs. 1 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 5 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 5 Abs. 1 bis 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129  § 5 Abs. 1 bis 13.01.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.043  § 5 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 6 13.01.2022 01.04.2022 Titel geändert GS 2022.043  § 6 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063  § 6 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 6 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 6a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 6a Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 6a Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 6a Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 6a Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704    11  160  Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit  § 6b 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063  § 6b Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 6b Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 6b Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 7 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 7 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 7 Abs. 2 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 7 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 8 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 8 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 8a 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129  § 8a Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 8a Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 8a Abs. 3, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 9 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.98  § 9 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 9 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 9 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 9 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 9 Abs. 5 13.01.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.043  § 10 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 10 Abs. 1, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 10 Abs. 1, lit. b. 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 10 Abs. 1, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 10 Abs. 1, lit. c. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 10 Abs. 1 bis 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1129  § 10 Abs. 1 bis 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 10 Abs. 2 29.01.2009 01.07.2009 geändert GS 36.1129  § 10 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 11 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 12 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 12 Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 12 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.185  § 12 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 13 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.185  § 13 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  § 14 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043  Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Name und Inhalt geändert GS 2017.063  Anhang 1 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.043  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 29.704     Vademecum SGS 160    1/1   Erlasstitel Gesetz über die Ombudsperson (Ombudsgesetz)   SGS-Nr. 160   GS-Nr. 29.704   Erlassdatum 23.06.1988 (87/221, Erlass eines Gesetzes über den Ombudsman)   In Kraft seit 01.01.1989   > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL    Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst  weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommissionsbericht an  den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr    Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)   Datum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen   13.01.2022 2022.043 01.04.2022 2018/158, Einführung des Jobsharing-Modells  Ombudsperson   01.06.2017 2017.063 01.01.2018 2015/435, Stärkung der finanziellen Steuerung   12.03.2009 37.98 01.01.2011 2008/148, EG StPO und Verfassungsänderung   29.01.2009 36.1129 01.07.2009 2008/129, Evaluation Ombudsstelle, BL   22.02.2001 34.185 01.04.2002 2000/090, Weiterführung der Gerichtsreform     https://bl.clex.ch/data/160 https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6MTY3MDA2?context=%2Fsuche%3FhatDigitalisat%3DTrue%26descendant_path%3D0001%252F0009%252F0002%252F0004%252F0002%26sort%3Dsignatur%26laufzeitVon_gt%3D1988-01-01%26laufzeitBis_lt%3D1988-12-31%26q%3D23%26page%3D8&contextText=Suche&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6MTY3MDA2 https://memory.bl.ch/verzeichnungseinheit/Tm9kZVR5cGU6ODQ3Mjg=?context=%2Fsuche%3Fsort%3Dsignatur%26hatDigitalisat%3DTrue%26descendant_path%3D0001%252F0009%252F0002%252F0004%252F0003%26laufzeitVon_gt%3D1987-01-01%26laufzeitBis_lt%3D1987-12-31%26q%3Dombudsman%26page%3D1&contextText=Suche&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6ODQ3Mjg%3D https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/hinweise-und-erklarungen https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=934a05dea7f74a38b8b71757e8c19d6b-332&filename=Beschluss_des_Landrats_vom_13._Januar_2022&v=6&r=PDF&typ=pdf https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/905 https://bl.clex.ch/data/160 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3Df3f32fc3072a4d68a4110726dae52d7a https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2010/landratssitzung-vom-1-juni-2017/protokoll-der-landratssitzung-vom-1-juni-2017_tr_6 https://bl.clex.ch/app/de/change_documents/395 https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/160/versions/1967 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2015-november-dezember-387-bis-453/vorlage/2015-435.pdf/@@download/file/2015-435.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-12-marz-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-12-mar-8 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-37/37-0085.pdf/@@download/file/37.0085.pdf https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/160/versions/1739 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-148.pdf/@@download/file/2008-148.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2005-2009/landratssitzung-vom-29-januar-2009/protokoll-der-landratssitzung-vom-29-jan-5 https://www.baselland.ch/themen/g/gesetzessammlung/chronologische-sammlung-bis-2013/gs-band-36/36-1129.pdf/@@download/file/36.1129.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2008-mai-juni-117-bis-177/vorlage/2008-129.pdf/@@download/file/2008-129.pdf https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktanden-2000-2004/protokoll-der-landratssitzung-vom-22-februar-2001#2000-090 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2000-marz-april-058-bis-093/2000-90  	1 Aufgabe und Wirkungsbereich 	§ 1 Aufgabe 	§ 2 Wirkungsbereich  	2 Wahl und Dienstverhältnis 	§ 3 Wahl 	§ 4 Unvereinbarkeit 	§ 5 Dienstverhältnis  	3 Organisation 	§ 6 Mitarbeitende * 	§ 6a * Haushaltführung 	§ 6b * Aufgaben- und Finanzplan 	§ 7 Ausstand und Stellvertretung  	4 Verfahren 	§ 8 Einleitung des Verfahrens 	§ 8a * Koordination 	§ 9 Untersuchung 	§ 10 Erledigung 	§ 11 Unentgeltlichkeit  	5 Berichterstattung 	§ 12 Amts- und Einzelberichte 	§ 13 * Anhörung 	§ 14 Beschränkte Auskunftspflicht  	6 Schlussbestimmungen 	§ 15 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 	§ 16 Änderung der ZPO 	§ 17 Änderung der StPO 	§ 18 Änderung des Beamtengesetzes  	G. Übergangsbestimmung 	§ 19 Erste Amtsperiode  	H. Inkrafttreten 	§ 20 Inkrafttreten   		2022-10-21T06:20:30+0200 	"4410 Liestal" 	"Gesetzessammlung Kanton Basel-Landschaft"