canton: be

title: Kantonale Geoinformationsverordnung

abbreviation: KGeoIV

pdf_content: 215.341.2 - Kantonale Geoinformationsverordnung (KGeoIV)   1  215.341.2  Kantonale Geoinformationsverordnung * (KGeoIV)  vom 11.11.2015 (Stand 01.04.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 1, Artikel   14 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 2, Arti- kel 21 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 31 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 2,  Artikel 44 Absatz 4, Artikel 47, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 2 und Arti- kel 67 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG)1), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand 1 Diese  Verordnung  enthält  die  Ausführungsbestimmungen  zum Kantonalen  Geoinformationsgesetz vom 8.  Juni  2015 (KGeoIG),  soweit  nicht  besondere  Verordnungen bestehen.  Art.  2 Kantonaler Geobasisdatenkatalog und Katalog weiterer Geodaten 1 1 Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts, die in  der Zuständigkeit des Kantons oder der Gemeinden liegen. 2 Anhang 2 enthält den Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts. 3 Anhang 3 enthält den Katalog weiterer Geodaten von kantonaler Bedeutung. 4 Das Amt für Geoinformation führt auf der Grundlage der Anhänge ein Ver- zeichnis  der  verfügbaren  Geobasisdaten,  der  daraus  abgeleiteten  Produkte  und der übrigen Geodaten.  1) BSG 215.341  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-95      215.341.2  2  Art.  3 Harmonisierung 1 Das  Amt  für  Geoinformation  bezeichnet  unter  Mitwirkung  der  zuständigen  Stellen  nach  Artikel  6  KGeoIG  und  kantonalen  Fachstellen  nach  Artikel  7  KGeoIG die verbindlichen Normen und erlässt Vorgaben. Es berücksichtigt da- bei die Vorgaben des Bundes und den Stand der Technik.  Die Normen und Vorgaben betreffen insbesondere  a die Datenmodellierung, b die Darstellungsmodelle, c die Geometadaten, d die Historisierung der Geobasisdaten und deren Begleitdaten, e die Geodienste und weitere Dienste, f den Austausch und die Nutzung von Geodaten. 2 Betreffen Normen oder andere Vorgaben des Kantons auch die Gemeinden,  werden diese in geeigneter Weise bei der Vorbereitung einbezogen.  Art.  4 Datenlieferungspflicht 1 Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG liefern die Geodaten sowie  deren Aktualisierungen in der vorgegebenen Qualität an das Amt für Geoinfor- mation. 2 Die kantonalen Fachstellen nach Artikel 7 KGeoIG stellen sicher, dass die  Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, sowie die Ak- tualisierungen der Geobasisdaten in der vorgegebenen Qualität an das Amt für  Geoinformation geliefert werden.  Art.  5 Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen 1 Der Lage- und der Höhenbezug der Geodaten nach Anhang 2 und 3 richten  sich nach den geodätischen Beschreibungen und Fristen des Bundesrechts. 2 Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und die kantonalen Fachstel- len nach Artikel 7 KGeoIG stellen sicher, dass die in ihrem Zuständigkeitsbe- reich liegenden Geodaten nach Anhang 2 und 3 in das Lagebezugssystem  CH1903+ mit dem Lagebezugsrahmen LV95 umgestellt sind. 3 Für Geodaten nach Anhang 2 und 3, die andere räumliche Bezugssysteme  verwenden, muss die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG die Transforma- tion in das Bezugssystem und den Bezugsrahmen nach Absatz 2 gewährleis- ten.       3  215.341.2  Art.  6 Geodatenmodelle 1 Den Geodaten nach Anhang 2 und 3 ist mindestens ein Geodatenmodell zu- geordnet. 2 Für Geodaten nach Anhang 2 und 3 gibt die zuständige kantonale Stelle nach  Artikel  6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel  7 KGeoIG das  Geodatenmodell vor. 3 Für Geobasisdaten in Anhang 1 kann die zuständige kantonale Stelle nach  Artikel  6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel  7 KGeoIG das  Geodatenmodell des Bundes erweitern. 4 Ein Geodatenmodell wird innerhalb des spezialgesetzlichen Rahmens durch  die fachlichen Anforderungen und den Stand der Technik bestimmt. 5 Die Gemeinden können für Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, die in ihrer Zu- ständigkeit  liegen, das Geodatenmodell des Kantons erweitern. Die Erweite- rungen bedürfen der Genehmigung durch die kantonale Fachstelle.  Art.  7 Darstellungsmodelle 1 Die jeweils zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG bzw. die kantonale Fach- stelle nach Artikel 7 KGeoIG kann für Geodaten nach Anhang 2 und 3 ein oder  mehrere Darstellungsmodelle vorgeben. Sie beschreibt diese und legt insbe- sondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest. 2 Für Geobasisdaten in Anhang 1 kann die zuständige kantonale Stelle nach  Artikel  6 KGeoIG bzw. die kantonale Fachstelle nach Artikel  7 KGeoIG das  Darstellungsmodell des Bundes erweitern, sofern sie bereits das Geodatenmo- dell erweitert hat. 3 Die Gemeinden können für Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, die in ihrer Zu- ständigkeit  liegen, das Darstellungsmodell des Kantons erweitern, sofern sie  bereits das Geodatenmodell erweitert haben. Die Erweiterungen bedürfen der  Genehmigung durch die kantonale Fachstelle.  Art.  8 Geometadaten 1 Die Geodaten nach Anhang 2 und 3 werden durch Geometadaten beschrie- ben. 2 Die Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit des Kantons liegen, werden von  der zuständigen Stelle nach Artikel 6 KGeoIG beschrieben.       215.341.2  4  3 Die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG stellt sicher, dass die Geoba- sisdaten in Anhang 1 und 2, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, mit  Geometadaten einheitlich beschrieben und die kantonalen Vorgaben eingehal- ten werden. 4 Die weiteren Geodaten in Anhang 3 werden von der dort bezeichneten Stelle  beschrieben.  2 Verfügbarkeit  Art.  9 Nachführungskonzept 1 Die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG erstellt ein Nachführungskonzept  für die Geodaten nach Anhang 1 bis 3, sofern die Spezialgesetzgebung keine  entsprechenden Bestimmungen enthält. 2 Liegt die Zuständigkeit für die Geobasisdaten bei den Gemeinden, so erstellt  die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG das Nachführungskonzept un- ter Beizug der zuständigen Stellen. 3 Das Nachführungskonzept berücksichtigt insbesondere:  a die fachlichen Anforderungen, b die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer, c den Stand der Technik, d die Kosten der Nachführung.  Art.  10 Meldewesen 1 Die zuständige Stelle nach Artikel 6 KGeoIG erlässt Vorgaben zum Meldewe- sen. 2 Liegt die Zuständigkeit bei den Gemeinden, so erlässt die kantonale Fachstel- le nach Artikel 7 KGeoIG die Vorgaben unter Beizug der zuständigen Stellen.  Art.  11 Historisierung 1 Geobasisdaten des kantonalen Rechts,  die eigentümer- oder behördenver- bindliche Beschlüsse abbilden,  werden so historisiert,  dass jeder  Rechtszu- stand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher  Frist rekonstruiert werden kann. 2 Für die Historisierung der Geobasisdaten ist die zuständige Stelle nach Artikel  6 KGeoIG verantwortlich.       5  215.341.2  3 Bei Geobasisdaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, kann die  Historisierung durch die kantonale Fachstelle nach Artikel 7 KGeoIG unter Bei- zug der Gemeinden wahrgenommen werden. 4 Die Historisierungsmethode wird dokumentiert.  Art.  12 Verfügbarkeit 1 Die Geodaten nach Anhang 2 und 3 sind so aufzubewahren, dass sie in Be- stand und Qualität erhalten bleiben. 2 Die Geodaten sind nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Tech- nik zu sichern. Insbesondere sind die Daten periodisch in geeignete Datenfor- mate auszulagern und separat sicher aufzubewahren. 3 Für die zuständigen kantonalen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG bewahrt das  Amt für Geoinformation die Geodaten auf. 4 Bei  Geobasisdaten  nach  Anhang  1  und  2,  die  in  der  Zuständigkeit  der  Gemeinden  liegen,  kann  die  Aufbewahrung  durch  die  kantonale  Fachstelle  nach Artikel 7 KGeoIG unter Beizug der Gemeinden sichergestellt werden.  Art.  13 Archivierung 1 Archiviert werden die vom Staatsarchiv als archivwürdig bewerteten Geoda- ten sowie die wesentlichen Begleitdaten. Zu diesen gehören insbesondere  a das Datenmodell, b das Darstellungsmodell, c die Geometadaten. 2 Das Staatsarchiv ist für die Archivierung der Geodaten zuständig. 3 Es schliesst mit dem Amt für Geoinformation, unter Miteinbezug der zuständi- gen  Stellen  nach  Artikel  6  und  der  kantonalen  Fachstellen  nach  Artikel  7  KGeoIG, eine Ablieferungsvereinbarung pro Geobasisdatensatz ab. Diese hält  insbesondere fest:  a den Zeitpunkt und die Periodizität der Ablieferung, b die Modalitäten des Datentransfers ins Staatsarchiv, c die für die Archivierung geeigneten Datenformate und zusätzlichen Inhal-  te, d die Kosten für die Datenaufbereitung und Ablieferung, e die Modalitäten für die Löschung der Daten im Quellsystem sowie f die Modalitäten für die Einsichtnahme in die archivierten Daten und deren   Nutzung.       215.341.2  6  4 Im Übrigen richtet sich die Archivierung nach dem Gesetz vom 31. März 2009  über die Archivierung (ArchG)1).  3 Zugang und Nutzung  Art.  14 Zugangsberechtigung 1 Zugang und Nutzung der Geobasisdaten nach Anhang 1 richten sich nach Ar- tikel 21 ff. der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über Geoinfor- mation (GeoIV)2). 2 Für die Geodaten nach Anhang 2 und 3 gelten folgende Zugangsberechti- gungsstufen:  a öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe A, b beschränkt öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe   B, c nicht öffentlich zugängliche Geodaten: Zugangsberechtigungsstufe C. 3 Zugang  und  Nutzung  von  Geodaten  durch  Behörden  richten  sich  nach  Abschnitt 5.  Art.  15 Zugangsberechtigungsstufe A 1 Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind öffentlich zugänglich. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes einge- schränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn überwiegende öffentliche oder  private Interessen nach Artikel 14 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom  19. Februar 1986 (KDSG)3) oder Artikel 29 des Gesetzes vom 2. November  1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)4) vorliegen.  Art.  16 Zugangsberechtigungsstufe B 1 Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird im Einzelfall oder gene- rell ganz oder für Teile des Datensatzes Zugang gewährt, wenn  a er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht oder b die  Geheimhaltungsinteressen  durch  rechtliche,  organisatorische  oder   technische Massnahmen gewahrt werden können und c keine überwiegenden privaten Interessen entgegenstehen.  1) BSG 108.1 2) SR 510.620 3) BSG 152.04 4) BSG 107.1       7  215.341.2  Art.  17 Zugangsberechtigungsstufe C 1 Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.  Art.  18 Zugang zu Geometadaten 1 Geometadaten sind grundsätzlich frei  zugänglich.  Der Zugang kann einge- schränkt werden, wenn dies von der Spezialgesetzgebung vorgesehen ist.  Art.  19 Einwilligung zur Nutzung 1 Die Einwilligung zur Nutzung der Geodaten in Anhang 2 und 3 wird erteilt,  wenn  a der Zugang gewährt werden kann, b die Nutzerin oder der Nutzer erklärt hat, dass die Nutzungsbedingungen   eingehalten werden, c eine allfällige Gebühr  durch Entscheid  oder Vertrag festgelegt  oder  im   Voraus bezogen wird. 2 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Ak- tualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.  Art.  20 Verweigerung der Einwilligung 1 Die Verweigerung der Einwilligung erfolgt durch Verfügung.  Art.  21 Nachträgliches Einwilligungsverfahren 1 Werden Geodaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung  der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.  Art.  22 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer 1 Die Nutzerinnen und Nutzer der Geodaten nach Anhang 1 bis 3  a sind für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen verantwortlich, b sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwort-  lich, c dürfen Daten, soweit nicht anders vereinbart, nur mit Angabe der Quelle   wiedergeben. 2 Werden Geodaten nach Anhang 1 bis 3 weitergegeben, gelten die Pflichten  der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten. Geodaten der  Zugangsberechtigungsstufen B und C dürfen nicht weitergegeben werden.  Art.  23 Abgabestelle 1 Das Amt für Geoinformation ist für die Abgabe der Geodaten zuständig.       215.341.2  8  2 Geodaten, die in der Zuständigkeit der Gemeinden liegen, können auch durch  die Gemeinden abgegeben werden.  Art.  24 Gebühren 1 Für die Abgabe von Geodaten nach Artikel  23 werden die Bereitstellungs-  und Versandkosten erhoben. Zusätzliche kundenspezifische Dienstleistungen  werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. 2 Für den Zugriff auf Geodaten nach Artikel 25 wird keine Gebühr erhoben. 3 Eine Gebühr wird erhoben, wenn  a Mehranforderungen an die technische Infrastruktur gestellt werden, b der Zugriff  auf Geodaten mit  Zugangsberechtigungsstufe B eingerichtet   werden muss. 4 Gemeinden schulden keine Gebühren nach Absatz 3 Buchstabe b. 5 Die Gebühren nach Absatz 1 und 3 können ganz oder teilweise erlassen wer- den, wenn die Geodaten für Forschungs- und Ausbildungszwecke oder von  steuerbefreiten gemeinnützigen Organisationen verwendet werden.  4 Geodienste  Art.  25 Zugang durch Geodienste 1 Die Geodaten nach Anhang 1 bis 3 werden durch folgende Geodienste zu- gänglich und nutzbar gemacht:  a durch Darstellungsdienste: alle Geodaten der Zugangsberechtigungsstu- fen A und B,  b durch Download-Dienste: alle Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe  A sowie die in Anhang 1 bis 3 entsprechend bezeichneten Geodaten der  Zugangsberechtigungsstufe B.  2 Auf das Einrichten eines Download-Dienstes kann verzichtet werden, wenn  dies zu unverhältnismässigem Aufwand führen würde. 3 Weitere Geodienste können bei Bedarf angeboten werden, insbesondere  a vernetzte Suchdienste für Geometadaten, Geodaten und Geodienste, b vernetzter Zugang zu Geodaten, c Transformationsdienste, d Prüfdienste.       9  215.341.2  Art.  26 Aufbau und Betrieb 1 Das Amt für Geoinformation baut die Geodienste nach Artikel 25 auf und be- treibt sie. 2 Die zuständigen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und die kantonalen Fachstel- len nach Artikel 7 KGeoIG können in Absprache mit dem Amt für Geoinformati- on zusätzliche fachspezifische Geodienste aufbauen und betreiben.  5 Datenaustausch unter Behörden  Art.  27 Zugang der kantonalen und kommunalen Behörden 1 Die Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe A sind für alle kantonalen und  kommunalen Behörden frei zugänglich. 2 Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe B erhalten kantonale und kom- munale Behörden Zugang, wenn sie ein öffentliches Interesse geltend machen  und die Wahrung der Geheimhaltungsinteressen gewährleisten können. 3 Zu Geodaten der Zugangsberechtigungsstufe C erhalten Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter kantonaler und kommunaler Behörden Zugang, die diese zur Erfül- lung ihres gesetzlichen Auftrags benötigen.  Art.  28 Austausch zwischen Kanton und Gemeinden 1 Kanton und Gemeinden gewähren einander Zugang zu ihren Geodaten über  Geodienste nach Artikel 25. Wo dies nicht möglich ist, wird der Zugang in einer  anderen  elektronischen  Form  gewährt  oder  die  Geodaten  werden  in  einer  anderen Form übermittelt. 2 Der Zugang zu und die Auslieferung von standardisierten Geodaten erfolgt  kostenlos.  Art.  29 Austausch mit Bund und Kantonen 1 Gewährt der Kanton dem Bund und den anderen Kantonen Zugang zu den  Geobasisdaten in Anhang 1 und 2, so erfolgt dies wo möglich über Geodienste  nach Artikel 25. 2 Für den Datenbezug werden keine Gebühren erhoben, sofern der Bezüger  dem Kanton den gebührenfreien Zugang zu seinen Geobasisdaten einräumt.  Art.  30 Datenschutz und Geheimhaltung 1 Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Da- tenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.       215.341.2  10  2 Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen beson- derer Vorschriften hin.  6 Koordination  Art.  31 Kommission für Geoinformation 1 Für die Koordination und Harmonisierung im Bereich der Geodaten nach Arti- kel 2 wird die Kommission für Geoinformation eingesetzt. 2 Die Direktionen, die Staatskanzlei und die zuständige Stelle der Direktion für  Inneres  und  Justiz  bestimmen  je  eine  Vertretung,  der  Verband  der  Berner  Gemeinden drei Vertretungen in der Kommission für Geoinformation. * 3 Das Amt für Geoinformation übernimmt die Leitung der Kommission für Geo- information und führt das Sekretariat.  Art.  32 Aufgaben 1 Die Kommission für Geoinformation wirkt bei der Umsetzung des KGeoIG mit,  indem sie insbesondere  a die Koordination und den Informationsaustausch zwischen den zuständi- gen Stellen nach Artikel 6 KGeoIG und den kantonalen Fachstellen nach  Artikel 7 KGeoIG und dem Amt für Geoinformation sicherstellt,  b bei der Harmonisierung der Geodaten sowie bei der Bezeichnung der ver- bindlichen Normen und der Erarbeitung von Vorgaben mitwirkt,  c das Amt für Geoinformation bei der strategischen Ausrichtung im Bereich  der Geoinformation unterstützt,  d bei der Weiterentwicklung der kantonalen Geodateninfrastruktur mitwirkt, e die Verbreitung und Nutzung von Geoinformationen fördert.  7 Finanzierung  Art.  33 1 Bei geteilten Zuständigkeiten nach Artikel 6 Absatz 2 KGeoIG wird die Auftei- lung der Kosten für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Geobasis- daten in Anhang 1 und 2 aufgeführt.       11  215.341.2  8 Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  34 Änderungen von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  a Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung  BVE, OrV BVE)1),  b Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantons-ver- waltung (Gebührenverordnung, GebV)2),  c Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdatenin-forma- tionssystem (GRUDIS-Verordnung)3),  d Einführungsverordnung  vom 18.  September  2013  zur  eidgenössischen  Verordnung  über  den  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbe- schränkungen (EV ÖREBKV)4),  e Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)5).  Art.  35 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Geodatenverordnung vom 27. April 2005 (GeoV) (BSG 215.341.2) wird  aufgehoben.  Art.  36 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  Bern, 11. November 2015 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 152.221.191  2) BSG 154.21 3) BSG 215.321.5 4) BSG 215.341.4 5) BSG 721.1       215.341.2  12  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 15-95 21.11.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Anhang 2 Inhalt geändert 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Anhang 3 Inhalt geändert 18-098 16.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 19-081 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 3 Inhalt geändert 19-069 02.09.2020 01.11.2020 Erlasstitel geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 31 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Anhang 3 Inhalt geändert 20-088 23.02.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Anhang 2 Inhalt geändert 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Anhang 3 Inhalt geändert 22-018       13  215.341.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.11.2015 01.01.2016 Erstfassung 15-95 Erlasstitel 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 31 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Anhang 1 21.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-098 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069 Anhang 1 02.09.2020 01.11.2020 Inhalt geändert 20-088 Anhang 1 23.02.2022 01.04.2022 Inhalt geändert 22-018 Anhang 2 21.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-098 Anhang 2 16.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-081 Anhang 2 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069 Anhang 2 02.09.2020 01.11.2020 Inhalt geändert 20-088 Anhang 2 23.02.2022 01.04.2022 Inhalt geändert 22-018 Anhang 3 21.11.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-098 Anhang 3 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069 Anhang 3 02.09.2020 01.11.2020 Inhalt geändert 20-088 Anhang 3 23.02.2022 01.04.2022 Inhalt geändert 22-018       1  215.341.2-A1   Anhang 1 zu Artikel 2 Absatz 1   (Stand 01.04.2022)   Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts   Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B   K a  ta s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti -  g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    7 Grundbuch: Grundstücksbezeichnung, Grundstücks- beschreibung, Eigentümer, Eigentumsform, Erwerbs- datum   BSG 211.1 Art. 121, 121a GBA        A     8 Eidgenössisches Grundbuch: übrige Daten gemäss  eGRISDM   BSG 211.1 Art. 121  GBA        B        14 Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz BSG 732.11 Art. 87 TBA       A     17 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz  regional und lokal   BSG 732.111.1 Art. 12 TBA       A     23 Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung BSG 426.11 Art. 19 Abs. 1  BSG 426.111 Art. 7 Abs. 1 Bst. a   LANAT        A     26 Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler,  regionaler und lokaler Bedeutung   BSG 426.11 Art. 9, 15 LANAT        A     27 Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangsmoore  von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung   BSG 426.11 Art. 9, 15 LANAT        A     28 Kantonales Inventar der Flachmoore von nationaler,  regionaler und lokaler Bedeutung   BSG 426.11 Art. 9, 15 LANAT        A     29 Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von  nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung   BSG 426.11 Art. 9, 15 LANAT        A     51 Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI      A     52 Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 1 Bst. c AGI       A     54A Fixpunkte LFP2, HFP2 (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 1 Bst. a AGI       A     54B Fixpunkte LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI   A     55 Bodenbedeckung (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI      A     56 Einzelobjekte (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI      A     57 Höhen (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI      A     http://www.sta.be.ch/belex/d/2/211_1.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/gba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/2/211_1.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/gba.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/732_111_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi   2 215.341.2-A1         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B   K a  ta s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti -  g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    58 Nomenklatur (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI      A     59 Liegenschaften (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI      A     60 Gebäudeadressen (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI      A     61 Dauernde Bodenverschiebungen (amtliche Vermes- sung)   BSG 211.1 Art. 78a Gemeinde AGI      A     62A Hoheitsgrenzen, Kantonsgrenzen (amtliche Vermes- sung)   BSG 215.341 Art. 24 Abs. 1 Bst. b, Art. 27, 29 AGI       A     62B Hoheitsgrenzen, Gemeindegrenzen (amtliche  Vermessung)   BSG 215.341 Art. 24 Abs. 1, Art. 28, 29 Gemeinde AGI   A     63 Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde AGI      A     64 Rohrleitungen (amtliche Vermessung) BSG 215.341 Art. 24 Abs. 2 Gemeinde  AGI      A     66 Inventar Trinkwasserversorgung in Notlagen (Wasser- versorgungsatlas)   BSG 752.32 Art. 3 Bst. e, Art. 26  BSG 752.321.1 Art. 2   AWA       C        67 Velowegnetze (Sachplan Veloverkehr) BSG 732.11 Art. 45 TBA       A     68 Fruchtfolgeflächen  BSG 721.1 Art. 11a Abs. 3 AGR       A     69 Kantonaler Richtplan BSG 721.0 Art. 57 Abs. 1, Art. 103, 104  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3   AGR       A     73A Kantonale Nutzungsplanung BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2, Art. 102  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3   AGR       A     73B Regionale Nutzungsplanung  BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2, Art. 98b  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3   Regional- konferenz   AGR      A     73C Kommunale Nutzungsplanung BSG 704.1 Art. 2, 3, 5  BSG 704.111 Art. 7, 8  BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 Bst. b,  c, Art. 69, 71, 88  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3   Gemeinde AGR      A     74 Stand der Erschliessung BSG 721.0 Art. 108 Gemeinde AGR      A     76A Kantonale Planungszonen BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2, 62 Abs. 3  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3   AGR       A     76B Regionale Planungszonen BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2, 62 Abs. 3  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3   Regional- konferenz   AGR   A     http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.sta.be.ch/belex/d/2/211_1.html http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.bve.be.ch/agi http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_32.html http://www.bve.be.ch/agi http://www.sta.be.ch/belex/d/7/732_11.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html   3 215.341.2-A1         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B   K a  ta s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti -  g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    76C Kommunale Planungszonen BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2, 62 Abs. 3  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3   Gemeinde AGR   A     79 Fuss- und Wanderwegnetze (Sachplan Wanderrou- tennetz)   BSG 732.11 Art. 44 Gemeinde TBA      A     81A Schutz vor Naturereignissen: Geschiebemessnetz  (SOLID) - Standorte der Messstellen   BSG 751.11 Art. 7  BSG 751.111.1 Art. 2a Abs. 2   TBA       A     81B Schutz vor Naturereignissen: Standorte der Messstati- onen für Frühwarndienste Naturgefahren   BSG 921.111 Art. 38 AWN       A     81C Schutz vor Naturereignissen: Schutzbautenkataster BSG 921.111 Art. 38 AWN    A     100 Einschränkungen für die Binnenschifffahrt BSG 767.1 Art. 3 Abs. 1  BSG 767.11 Art. 2   SVSA        A     113A Risikokataster (ABC-Gefahrenkataster) BSG 820.131 Art. 1 KL       B        113B Risikokataster (Strassen) BSG 820.131 Art. 10 TBA       B        114 Abfallanlagen BSG 822.1 Art. 6, 7  BSG 822.111 Art. 34   AWA       A     … …           116 Kataster der belasteten Standorte BSG 822.1 Art. 30  BSG 822.111 Art. 34   AWA       A     122 Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Messnetze) BSG 823.1 Art. 8  BSG 823.111 Art. 2   AUE       A     125 Ergebnisse Kantonale Überwachung Bodenbelastung BSG 910.112 Art. 2 LANAT        A     128 Regionale Entwässerungsplanung (REP)     AWA       A     129 Kommunale Entwässerungsplanung (GEP) BSG 821.0 Art. 9  BSG 821.1 Art. 1   Gemeinde AWA      A     130 Gewässerschutzbereiche  BSG 821.0 Art. 27  BSG 821.1 Art. 1   AWA       A     131 Grundwasserschutzzonen (Wasserversorgung) BSG 752.32 Art. 20 Abs. 1, 2  BSG 752.321.1 Art. 2   Gemeinde AWA      A     132 Grundwasserschutzareale BSG 752.32 Art. 20 Abs. 3  BSG 752.321.1 Art. 2   AWA       A     134 Wasserqualität (weitere Erhebungen) BSG 152.221.191 Art. 10  BSG 752.41 Art. 39, 41   AWA       B        http://www.sta.be.ch/belex/d/7/751_11.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.pom.be.ch/pom/de/index/strassenverkehr-schifffahrt.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/820_131.html http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/kl.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/820_131.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/822_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/823_1.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_0.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html   4 215.341.2-A1         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B   K a  ta s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti -  g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    136 Hydrologische Verhältnisse (weitere Erhebungen) BSG 152.221.191 Art. 10  BSG 752.32 Art. 3 Bst. f  BSG 752.41 Art. 39, 41   AWA       A     138 Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) BSG 752.32. Art. 3  BSG 752.321.1 Art. 2   AWA       B        139 Grundwasservorkommen BSG 152.221.191 Art. 10  BSG 752.41 Art. 40, Art. 41 Abs. 2 Bst. d   AWA       A     140 Inventar der bestehenden Wasserentnahmen BSG 752.41 Art. 41 AWA       A     141 Grundwasseraustritte, -fassungen und   -anreicherungsanlagen   BSG 752.41 Art. 41 AWA       A     144A Lärmbelastungskataster für Kantonsstrassen BSG 824.761 Art. 8 Abs. 1 Bst. a TBA       A     144B Lärmbelastungskataster für Gemeinde- und übrige  Strassen   BSG 824.761 Art. 8 Abs. 1 Bst. b Gemeinde TBA      A     145A Lärmempfindlichkeitsstufen (in kantonalen Nutzungs- zonen)   BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3  BSG 824.761 Art. 2 Abs. 1    AGR       A     145B Lärmempfindlichkeitsstufen (in regionalen Nutzungs- zonen)   BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3  BSG 824.761 Art. 2 Abs. 1   Regional- konferenz   AGR   A     145C Lärmempfindlichkeitsstufen (in kommunalen Nut- zungszonen)   BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3  BSG 824.761 Art. 2 Abs. 1   Gemeinde AGR   A     151 Rebbaukataster BSG 916.141.111.1 Art. 1 LANAT        A     .. …           153 Landwirtschaftliche Kulturflächen BSG 910.1 Art. 43  BSG 152.221.111 Art. 8   LANAT        A     154 Gebietsüberwachung Schadorganismen BSG 910.1 Art. 22  BSG 910.112 Art. 21-26a   LANAT        A     .. …           157 Statische Waldgrenzen BSG 921.111 Art. 1, 2 AWN        A     159A Kantonale Waldabstandslinien (kantonale Wald-Bauli- nien)   BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 921.111 Art. 34a   AWN AGR      A     http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/910_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/910_112.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html   5 215.341.2-A1         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B   K a  ta s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti -  g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    159B Regionale Waldabstandslinien (regionale Wald-Bauli- nien)   BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 921.111 Art. 34a   Regional- konferenz   AGR   A     159C Kommunale Waldabstandslinien (kommunale Wald- Baulinien)   BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 921.111 Art. 34a   Gemeinde AGR   A     160 Waldreservate BSG 921.11 Art. 14, 22 AWN       A     161 Forstliche Planung (Standortskarten) BSG 921.111 Art. 5, Art. 6 AWN       A     166 Gefahrenkarten (Naturgefahrenkarte) BSG 921.111 Art. 38 Abs. 1 Bst. b AWN       A     167 Gefahrenkataster (Naturgefahren-Ereigniskataster) BSG 921.111 Art. 38 Abs. 1 Bst. a AWN       A     168 Jagdbanngebiete (Kantonale Wildschutzgebiete) BSG 922.63 Art. 2,3  BSG 152.221.111 Art. 8   LANAT        A     172 Vogelreservate kantonal BSG 922.63 Art. 2  LANAT        A     174 Fischschongebiete BSG 923.11 Art. 5 Bst. a, Art. 16  BSG 152.221.111 Art. 8   LANAT        A     182 Radondatenbank BSG 152.221.121 Art. 16 Abs. 3 Bst. e KL       B        183 Stromversorgungssicherheit (Kataster der Netzge- biete)   BSG 741.1 Art. 27  BSG 741.111 Art. 11   AUE        A     184 Kantonale Ausnahmetransportrouten BSG 732.11 Art. 11  BSG 732.111.1 Art. 10   TBA       A     185 Rodungen und Rodungsersatz BSG 921.11 Art. 19, 20 AWN       A     187 Pärke von nationaler Bedeutung BSG 426.51 Art. 12  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3   Gemeinde AGR      A     188A Kantonales Inventar der Kulturgüter von regionaler  Bedeutung   BSG 521.11 Art. 7 Bst. a AK        A     188B Kantonales Inventar der Kulturgüter von lokaler Be- deutung   BSG 521.11 Art. 7 Bst. c, Art. 10 Abs. 2 Bst. b Gemeinde AK      A     189 Kantonales Inventar der Trockenwiesen und -weiden  von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung   BSG 426.11 Art. 9, 15 LANAT        A     190A Gewässerraum (in kantonalen Nutzungszonen) BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3  BSG 751.11 Art. 5b   AGR       A     190B Gewässerraum (in regionalen Nutzungszonen) BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3  BSG 751.11 Art. 5b   Regional- konferenz   AGR   A     http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_111.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/922_63.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/kl.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/741_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/741_111.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/aue.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/732_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/732_111_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_51.html http://www.sta.be.ch/belex/d/5/521_11.html http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kultur.html http://www.sta.be.ch/belex/d/5/521_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html   6 215.341.2-A1         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B   K a  ta s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti -  g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    190C Gewässerraum (in kommunalen Nutzungszonen) BSG 721.0 Art. 57 Abs. 2  BSG 721.1 Art. 109 Abs. 3  BSG 751.11 Art. 5b   Gemeinde AGR   A     191 Planung der Revitalisierung von Gewässern BSG 751.11 Art. 8  BSG 152.221.191 Art. 10   AWA       A     192 Planung und Berichterstattung der Sanierung Wasser- kraft   BSG 152.221.191 Art. 10 AWA       A     194 Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht BSG 152.221.191 Art. 10 AWA       A     195 Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz) (Kantonale  Wildschutzgebiete)   BSG 922.63 Art. 2 und 3  BSG 152.221.111 Art. 8   LANAT        A     199 Nutzungseinschränkungen bei belasteten Böden BSG 721.0 Art. 57  BSG 822.1 Art. 30   Gemeinde LANAT   A     210 Lage und angrenzende Bereiche gemäss der eidge- nössischen Verordnung vom 27. Februar 1991 über  den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV;  SR 814.012)   BSG 820.131 Art. 1 KL    A     1) nach Artikel 6 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG; BSG 215.341)   2) nach Artikel 7 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG; BSG 215.341)   3) nach Artikel 13 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung; BSG 215.321.5)      http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1991/748_748_748   1 215.341.2-A2   Anhang 2 zu Artikel 2 Absatz 2   (Stand 01.04.2022)   Katalog der Geobasisdaten des kantonalen Rechts   Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B  -  K  a ta  s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti    g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    1-BE Gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung für Einrichtun- gen der Schifffahrt und des Wassersports   BSG 721.0 Art. 11 Abs. 4  BSG 767.1 Art. 3 Abs. 3, Art. 8  BSG 767.25 Art. 9   AGG       A      2-BE Übersichtsplan (amtliche Vermessung BE) BSG 215.341 Art. 69 AGI       A     3-BE Leitungskataster BSG 215.341 Art. 49-51  BSG 215.341.5   Gemeinde AGI      B        … …           … …           … …           … …           8-BE Erschliessungsgüteklassen und Einzugsgebiete des öffentlichen  Verkehrs   BSG 762.415 Art. 4 AÖV        A      … …           10-BE Kommunale Energierichtpläne BSG 741.1 Art. 10 Gemeinde AUE      A      11-BE Kantonale Rohrleitungsanlagen BSG 766.11 AUE        B      12-BE Geoinformation Energiedaten BSG 741.1 Art. 6 AUE        A      13-BE Generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) BSG 752.32 Art. 3 Abs. 1 Bst. c, Art. 18 Gemeinde AWA      B      14-BE Regionale Wasserversorgungsplanung BSG 752.32 Art. 3 Abs. 1 Bst. d AWA       B      15-BE Wasserversorgungsgebiete BSG 752.32 Art. 6 Gemeinde AWA      A      16-BE Abwasserreinigungsanlagenkataster BSG 821.0 Art. 6  BSG 821.1 Art. 13   AWA       B      17-BE Sachplan Siedlungsentwässerung (VOKOS) BSG 821.0 Art. 8 AWA       A      18-BE Ökomorphologie Oberflächengewässer BSG 821.0 Art. 8 Abs. 2, Art. 20 AWA       A      19-BE Zulässigkeit Erdwärmesonden BSG 752.41 Art. 41 AWA       A      20-BE Tankkataster BSG 821.1 Art. 22 AWA       B      21-BE Industrie- und Gewerbekataster BSG 821.1 Art. 2 Abs. 3 Gemeinde AWA      B      22-BE Abfallplanung (Sachplan Abfall) BSG 721.0 Art. 57, 99  BSG 822.1 Art. 6  BSG 822.111 Art. 4-6   AWA       A      http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/767_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/767_25.html http://www.bve.be.ch/agg http://www.bve.be.ch/agi http://www.sta.be.ch/belex/d/7/762_415.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/aoev.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/766_11.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/aue.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/741_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/aue.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_32.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_32.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_32.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_0.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_0.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_0.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_41.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/822_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/822_111.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html   2 215.341.2-A2         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B  -  K  a ta  s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti    g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    23-BE Trink- und Löschwasseranlagen BSG 752,32 Art. 3   BSG 871.111 Art. 39, 40   AWA       B      24-BE Bergregalkonzessionen BSG 101.1 Art. 52 Abs. 1 Bst. c  BSG 931.1 Art. 14 Abs. 1, 2   AWA       A      … …           26-BE Hydrogeologische Grundlagedaten BSG 752.41 Art. 40, 41 Abs. 2 Bst. d  BSG 821.1 Art. 37, 39   AWA       A      … …          28-BE Gebrauchswasserkonzessionen BSG 752.41 Art. 8, 9 und 41 AWA       B       29-BE Versickerungszonen BSG 821.1 Art. 17 Abs. 5 Gemeinde AWA      A      30-BE Versickerungsanlagen BSG 821.1 Art. 13 Abs. 4, Art. 17 Abs. 5 Gemeinde AWA      B      31-BE Grundwassernutzung BSG 752.41 Art. 8, 9, 41 AWA       A      32-BE Wasserkraftanlagen BSG 752.41 Art. 8, 9 AWA       B      33-BE Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern BSG 752.467 AWA       A      34-BE Übergeordnetes Strassennetz BSG 732.11 Art. 7, 24, 25 TBA       A      35-BE Gewässernetz BSG 751.11 Art. 3  BSG 752.467 Art. 7   TBA       A      36-BE Baulinien Kantonsstrassen BSG 732.111.1 Art. 16 Abs. 1 Bst. h TBA       A        37-BE Gewässerrichtplan BSG 751.11 Art. 17  BSG 751.111.1 Art. 9-13   TBA       A      … …          39-BE Kantonale Denkmalschutzobjekte BSG 426.41 Art. 13-19   BSG 426.411 Art. 12-16, Art. 18  AK        A       40-BE Kommunale Denkmalschutzobjekte BSG 721.0 Art. 64a Gemeinde AK      A      41-BE Archäologisches Inventar BSG 426.41 Art. 10, 11, 23  BSG 721.0 Art. 9a Abs. 1 Bst. e, Art. 10d Abs. 1 Bst. b  BSG 721.1 Art. 13-13d   AK        A      42-BE Bauinventar BSG 426.41 Art. 10  BSG 721.0 Art. 10a, 10b, 10d Abs. 1 Bst. a   AK        A      BSG 721.1 Art. 13-13d   … …               44-BE Landrichtwerte BSG 661.11 Art. 179 ff. SV        A      http://www.sta.be.ch/belex/d/8/871_111.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/1/101_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/931_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_41.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/821_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_41.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_41.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_467.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/awa.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/732_11.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/751_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_467.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/732_111_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/751_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/751_111_1.html http://www.bve.be.ch/bve/de/index/direktion/organisation/tba.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_41.html http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kultur.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_41.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_1.html http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kultur.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kultur.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/6/661_11.html http://www.fin.be.ch/fin/de/index/direktion/organisation/sv.html   3 215.341.2-A2         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B  -  K  a ta  s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti    g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    45-BE Mietwertkategorien BSG 661.11 Art. 179 ff. SV    A     … …          … …           … …           49-BE Sachplan Abbau, Deponie, Transporte (ADT) BSG 721.0 Art. 57 Abs. 1, Art. 99 AGR       A      50-BE See- und Flussuferrichtpläne BSG 704.1 Art. 5 Abs. 1  BSG 721.0 Art. 57, 99   AGR       A      … …           52-BE Gebiete der Regionalkonferenzen BSG 170.211 Art. 4, 5, Anhang 1  BSG 721.0 Art. 97a   AGR       A      53-BE Kantonales Landschaftsentwicklungskonzept (KLEK) BSG 721.0 Art. 57 Abs. 1 AGR       A      54-BE Regionale Richtpläne inkl. Teilen der RGSK BSG 721.0 Art. 57 Abs. 1, Art. 98a Planungs- region bzw.  Regional- konferenz   AGR      A      55-BE Entwicklungsschwerpunkte (ESP) BSG 721.0 Art. 99 AGR       A      … …           57-BE Gebiete der  regionalen Zivilschutzorganisationen BSG 521.1 Art. 47 Abs.1 BSM        A      … …           59-BE Kommunale und regionalen Führungsorgane BSG 521.1 Art. 24 Abs. 1 Bst. a, Art. 25 Abs.1 Gemeinde BSM      A      60-BE Gefahrenanalyse BSG 521.1 Art. 23 Abs. 1 Gemeinde BSM      A      61-BE Sturmwarnungs- und Rettungsdienste auf dem Wasser BSG 767.1 Art. 16 KAPO        A      62-BE Videoüberwachung im öffentlichen Raum BSG 551.332 Art.11 KAPO        A      63-BE Hinderniskartei Strassennetz bzgl. Ausnahmetransporte BSG 761.111 Art. 3 SVSA    A     64-BE Fremdenverkehrsgemeinden BSG 215.126.1 Art. 7, 8, Anhang I AWI    A     65-BE Feuerungsanlagenkataster AUE BSG 823.111 Art. 6, 7, 11  BSG 823.215.1   AUE       B      66-BE Feuerungsanlagenkataster kommunal BSG 823.1 Art. 10  BSG 823.111 Art. 6, 7, 11  BSG 823.215.1   Gemeinde AUE      B      67-BE Gebiete übermässiger Immissionen BSG 823.111 Art. 2 Abs. 2  BSG 823.1 Art. 8   AUE       A      … …          … …           http://www.sta.be.ch/belex/d/6/661_11.html http://www.fin.be.ch/fin/de/index/direktion/organisation/sv.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.sta.be.ch/belex/d/1/170_211.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/direktion/organisation/agr.html http://www.sta.be.ch/belex/d/5/521_1.html http://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/organisation/bsm.html http://www.sta.be.ch/belex/d/5/521_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/5/521_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/767_1.html http://www.police.be.ch/ http://www.sta.be.ch/belex/d/5/551_332.html http://www.police.be.ch/ http://www.sta.be.ch/belex/d/7/761_111.html http://www.pom.be.ch/pom/de/index/strassenverkehr-schifffahrt.html http://www.sta.be.ch/belex/d/2/215_126_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/823_111.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/823_215_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/823_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/823_111.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/823_215_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/823_111.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/823_1.html   4 215.341.2-A2         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B  -  K  a ta  s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti    g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    70-BE Tourismusorte BSG 930.11 Art. 5 AWI       A      71-BE Tourismusdestinationen  BSG 935.211 Art. 3, 8  BSG 935.211.1 Art. 2, 4 Abs. 1   AWI       A      72-BE Regionen der Eichämter BSG 941.11 Art. 3 AWI       A      73-BE Einschränkungen für sportliche Aktivitäten auf bernischen Ge- wässern   BSG 923.111 Art. 11, 11a AWI       A      74-BE Waldnaturinventar (WNI) BSG 426.11 Art. 15 Abs. 3 Bst. h, l AWN       A      … …          76-BE Waldstrassenplan BSG 921.111 Art. 32 AWN       A       77-BE Revierorganisation BSG 921.111 Art. 52 Abs. 2 Bst. b AWN       A      78-BE Samenerntebestände BSG 921.11 Art. 11  BSG 921.111 Art. 16 Abs. 2   AWN       A      79-BE Staatswald BSG 921.11 Art. 41 AWN       B      80-BE Wildschadengutachten BSG 921.111 Art. 20 Abs. 2 AWN       A      … …           82-BE Vegetation der Hochmoore BSG 426.11 Art. 15 Abs. 3 Bst. l LANAT        A      83-BE Ökologische Vernetzung BSG 426.11 Art. 21, 24  BSG 910.1 Art. 21  BSG 910.112 Art. 13, 14   LANAT        A      84-BE Geschützte geologische Objekte regionaler Bedeutung BSG 426.11 Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1  BSG 426.111 Art. 7 Abs. 1 Bst. a   LANAT        A     85-BE Geschützte botanische Objekte regionaler Bedeutung BSG 426.11 Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 2  BSG 426.111 Art. 7 Abs. 1 Bst. a   LANAT        A     86-BE Kantonale Naturschutzgebiete BSG 426.11 Art. 36 Abs. 1, 2  BSG 426.111 Art. 7 Abs. 1 Bst. a, Art. 10   LANAT        A     … …           88-BE Sachplan Moorlandschaften BSG 721.0 Art. 57 Abs.1, Art. 99 AGR       A      89-BE Renaturierungsprojekte BSG 752.413 Art. 1, 3 Abs. 1 Bst.e LANAT       A      … …           91-BE Übersichtskarten Boden BSG 910.112 Art. 2  LANAT        A      92-BE Umstellungsbeitragsflächen BSG 910.112 Art. 2a LANAT        A      93-BE Beitragsberechtigte Sömmerungsbetriebe, Sömmerungsweiden  und angrenzende Gemeinschaftsweiden   BSG 910.112 Art. 30 LANAT        A      http://www.sta.be.ch/belex/d/9/930_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/935_211.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/935_211_1.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/941_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/923_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wald/wald.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wald/wald.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wald/wald.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wald/wald.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wald/wald.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/921_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/wald/wald.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/910_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/910_112.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/4/426_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/721_0.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_413.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/910_112.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/910_112.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/910_112.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html   5 215.341.2-A2         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B  -  K  a ta  s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti    g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    94-BE Produktionszonen Rebbau     BSG 916.141.1 Art. 1, 2  BSG 916.141.111 Art. 1, 2   LANAT        A      95-BE Wildräume BSG 922.11 Art. 3  BSG 922.111 Art. 1   LANAT        A      96-BE Pacht- und Patentgewässer BSG 923.11 Art. 5, 6, 16, 30, 35  BSG 923.111 Art. 1, 2  BSG 923.111.1   LANAT        A      97-BE Wasserstrategie: Masterplan (Teilkarte) Fischerei BSG 752.41 Art. 1, 10  BSG 923.11 Art. 7, 8, 10, 13   LANAT        A      98-BE Fischlaichgebiete der 3 grossen Seen BSG 923.11 Art. 3, 7, 13 LANAT        A      99-BE Gebäudeversicherungsnummern BSG 873.111 Art. 25 Gemeinde GVB      A      100-BE Übersichtskarte Leitungskataster BSG 215.341 Art. 50 Abs. 3  BSG 215.341.5 Art. 4 Abs. 1   AGI    A     101-BE Regionale Energierichtpläne BSG 741.1 Art. 11 Planungs- region bzw.  Regional- konferenz   AUE   A     102-BE Öffentlich-rechtliche Sicherung der Durchleitungsrechte für Ener- gienetze   BSG 741.1 Art. 20 Gemeinde AUE   A     103-BE Kantonales hydrometrisches Messstellennetz BSG 751.11 Art. 44  BSG 752.41 Art. 39, 41   AWA    A     104-BE Seegrund-Tiefenkarten BSG 821.0 Art. 20 AWA    A     105-BE Lebensraum Quellen BSG 821.0 Art. 8 Abs. 2, Art. 20  BSG 821.1 Art. 8   AWA    A     106-BE Gewässerschutzbewilligungen für Erdwärmesonden BSG 752.41 Art. 41  BSG 821.1 Art. 26 Abs.1 Bst. l    AWA    A     107-BE Schadenkataster (ISS) BSG 821.1 Art. 24  BSG 821.2   AWA    B     108-BE Gesicherte öffentliche Leitungen (Abwasserentsorgung, Wasser- versorgung)   BSG 752.32 Art. 21, 22  BSG 821.0 Art. 28   Gemeinde AWA   A     109-BE Wasserbauplan, Überflutungsgebiet BSG 751.11 Art. 7 Abs. 4, Art. 22 Abs. 1, Art. 39 Gemeinde TBA   A     110-BE Leistungsangebote für behinderungs- oder altersbedingten  Pflege- und Betreuungsbedarf bei Erwachsenen   BSG 860.1 Art. 59-60a, Art. 67  BSG 862.51 Art. 1 ff.   ALBA    A     111-BE Leistungsangebote für Pflege-, Betreuungs- und Bildungsbedarf  bei Kindern und Jugendlichen bei der GEF   BSG 860.1 Art. 59-60a, Art. 68  BSG 862.51 Art. 1 ff.   ALBA    A     http://www.sta.be.ch/belex/d/9/916_141_1.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/916_141_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/922_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/922_111.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/923_11.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/923_111.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/923_111_1.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/7/752_41.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/923_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/9/923_11.html http://www.vol.be.ch/vol/de/index/landwirtschaft/landwirtschaft.html http://www.sta.be.ch/belex/d/8/873_111.html   6 215.341.2-A2         Id e  n ti fi k a  to r   B e  z e  ic h n  u n  g    R e c h  ts g  ru n  d la  g e  n    K a  n to  n    Z u  s tä  n d  ig e   S te  ll e   1 )    K a  n to  n a  le     F a  c h  s te  ll e   2 )    G e  o re  fe re  n z d  a te  n    Ö R  E B  -  K  a ta  s te  r   Z u  g a  n g  s b  e re  c h  ti    g u  n g  s s tu  fe    D o w  n lo  a d  d ie  n s t   G R  U D  IS  3  )    112-BE Subventionierte Kindertagesstätten (Kitas) beim SOA BSG 152.221.121 Art. 12  BSG 860.113 Art. 6   SOA    A     113-BE Kommunale und regionale Sozialdienste BSG 860.1 Art. 12 SOA    A     114-BE BIAS-Perimeter BSG 860.1 Art. 12 SOA    A     115-BE Kulturland BSG 721.0 Art. 8a, 8b  BSG 721.1 Art. 11a   AGR    A     116-BE Sachplan Seeverkehr BSG 721.0 Art. 57 Abs. 1  BSG 721.1 Art. 16 Abs. 2   AGR    A     117-BE Verwaltungsregionen, Verwaltungskreise und Amtsbezirke BSG 152.01 Art. 38 Abs. 3, Anhang 1, Art. 39a Abs. 4, An- hang 2   AGR    A     118-BE Administrative Einteilung der evangelisch-reformierten Kirche BSG 411.21 Anhang 1 AGR    A     119-BE Administrative Einteilung der römisch-katholischen Kirche BSG 411.31 Anhang 1 AGR    A     120-BE Administrative Einteilung der christkatholischen Kirche BSG 411.41 Anhang 1 AGR    A     121-BE Private stationäre Leistungsangebote für Kinder und Jugendliche  beim KJA   BSG 152.221.131 Art. 13  BSG 213.223 Art. 8-14   KJA    A     122-BE Private Kindertagesstätten (Kita) beim KJA BSG 152.221.131 Art. 13  BSG 213.223 Art. 8-14   KJA    A     123-BE Sachplan Biodiversität BSG 721.0 Art. 57, 99 LANAT    A     124-BE Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen Hochbau und Tief- bau   BSG 910.1 Art. 30 ff., Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 Bst. e  BSG 910.113 Art. 10 Abs. 1   LANAT    B     125-BE Hydrologische Pufferzonen BSG 426.112 Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 LANAT    A     126-BE Gewässerraum ohne  Bewirtschaftungseinschränkungen   BSG 751.11, Art. 5b AWA    B     127-BE Realisierungsstand eUmzug BE BSG 122.162 KAIO    A     128-BE Nährstoff-Pufferzonen für nationale und  kantonale Naturinventare   BSG 426.112 LANAT    A     1) nach Artikel 6 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG; BSG 215.341)   2) nach Artikel 7 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG; BSG 215.341)   3) nach Artikel 13 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung; BSG 215.321.5)     1  215.341.2-A3   Anhang 3 zu Artikel 2 Absatz 3   (Stand 01.04.2022)   Katalog weiterer Geodaten von kantonaler Bedeutung      Identifikator Bezeichnung Zuständige Stelle des Kantons Bern Zugangsberechtigungs-  stufe   Download- dienst   GRUDIS1)   1-ANH3-BE Orthofotos AGI  A     2-ANH3-BE Luftbilder AGI A      3-ANH3-BE Historische Karten AGI A      4-ANH3-BE Historische Grenzen AGI A      5-ANH3-BE Nachhaltige Entwicklung in den Gemeinden AUE  A     … …        7-ANH3-BE Oberingenieurkreise und Strasseninspektorate TBA  A      8-ANH3-BE Schulinspektoratsregionen AKVB A      9-ANH3-BE Regionen der Berufsberatungs- und Informationszen- tren   AKVB A      10-ANH3-BE Öffentliche Volksschulen (Schul-Organisationseinhei- ten, Standorte) und beteiligte Gemeinden   AKVB A      11-ANH3-BE Verkehrslagenotenpläne SV A      12-ANH3-BE Durchschnittliches Reineinkommen und Reinvermö- gen pro Gemeinde    SV A      13-ANH3-BE Steueranlagen pro Gemeinde SV A      … …       … …       16-ANH3-BE Kaminfegerkreise GVB A      17-ANH3-BE Zuständigkeitsgebiete der Feuerwehr GVB A      … …       19-ANH3-BE Raumplanungsregionen  AGR A      20-ANH3-BE Übersichtszonenplan  AGR A        2 215.341.2-A3         Identifikator Bezeichnung Zuständige Stelle des Kantons Bern Zugangsberechtigungs-  stufe   Download- dienst   GRUDIS1)   21-ANH3-BE Administrative Einteilung der Betreibungs- und   Konkursämter und derer Dienststellen   Betreibungs- und Konkursämter A     … …       … …       … …       25-ANH3-BE Administrative Einteilung der Grundbuchämter und de- rer Dienststellen   GBA A      … …       27-ANH3-BE Regionale Jugendanwaltschaften   Generalstaatsanwaltschaft  A      28-ANH3-BE Regionalgerichte Obergericht A      29-ANH3-BE Regionale Zwangsmassnahmengerichte Obergericht A      30-ANH3-BE Regionale Schlichtungsbehörden Obergericht A      31-ANH3-BE Regionale Staatsanwaltschaften   Generalstaatsanwaltschaft A      32-ANH3-BE Wahl- und Stimmkreise ARP A      33-ANH3-BE RAV-Kreise AVA A      34-ANH3-BE Fischereiaufsichtskreise LANAT A      35-ANH3-BE Waldabteilungen AWN A      36-ANH3-BE Naturschutzaufsichtskreise LANAT A      37-ANH3-BE Wildhüteraufsichtskreise LANAT A      38-ANH3-BE Übersicht der LiDAR-Befliegungen AGI A     39-ANH3-BE Übersicht der administrativen Einteilungen AGI A     40-ANH3-BE Topoklimatisches Saisonalitäts-Monitoring (BernClim) AGI A     41-ANH3-BE Linien des öffentlichen Verkehrs AÖV A     42-ANH3-BE Tarifverbundzonen öffentlicher Verkehr AÖV A     43-ANH3-BE Regionale Verkehrskonferenzen (RVK) AÖV A     44-ANH3-BE Nicht eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen und  Skilifte   AÖV A       3 215.341.2-A3         Identifikator Bezeichnung Zuständige Stelle des Kantons Bern Zugangsberechtigungs-  stufe   Download- dienst   GRUDIS1)   45-ANH3-BE Wasserversorgungsstrategie AWA A     46-ANH3-BE Sonderbauwerke Siedlungsentwässerung AWA B     47-ANH3-BE Wassernutzungsstrategie AWA A     48-ANH3-BE Gewässerentwicklungskonzept Kanton Bern  (GEKOBE.2014)   AWA A     49-ANH3-BE Arbeitszonenbewirtschaftung AGR A     50-ANH3-BE Siedlungsentwicklung nach innen (SEin) AGR A     51-ANH3-BE Gemeindedaten AGR A     52-ANH3-BE Schutzwaldhinweiskarte AWN A     53-ANH3-BE Waldinformation AWN A     54-ANH3-BE Digitales Höhenmodell LiDAR (Rohdaten) AWN A     55-ANH3-BE Digitales Oberflächenmodell LiDAR 50 cm AWN A     56-ANH3-BE Digitales Terrainmodell LiDAR 50 cm AWN A     57-ANH3-BE DTM LiDAR Ableitung Exposition, Neigung, Relief 1 m AWN A     58-ANH3-BE Biodiversitätsförderung im Wald AWN A     59-ANH3-BE Bienenstandorte und -sperrgebiete AVET A     60-ANH3-BE Tierstandorte LANAT A     61-ANH3-BE Feuerbrand: Schutzobjekte und Schutzperimeter LANAT A     62-ANH3-BE Problempflanzen LANAT A     63-ANH3-BE Gebäudehöhe AGR A     64-ANH3-BE Feuerverbotsschilder-Standorte   (Waldbrandmanagement)   AWN A     65-ANH3-BE Grundlagenkarte Walderschliessung AWN A     66-ANH3-BE Grossraubtiere LANAT A     67-ANH3-BE Potentielle Biotope LANAT A     68-ANH3-BE Geotope von regionaler Bedeutung LANAT A     69-ANH3-BE Grundbuchkreise AGI A       4 215.341.2-A3         1) nach Artikel 13 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung; BSG 215.321.5)


abbreviation: NKV

pdf_content: 215.341.3 - Verordnung über die Nomenklaturkommission (NKV)   1  215.341.3  Verordnung über die Nomenklaturkommission (NKV)  vom 15.09.2010 (Stand 01.01.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 9 der Verordnung des Bundesrates vom 21. Mai 2008 über  die geografischen Namen (GeoNV)1), Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung des  Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV)2) und Artikel 37 des Gesetzes vom 20.  Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Or- ganisationsgesetz, OrG)3)  auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Aufgaben 1 Die Nomenklaturkommission ist die Fachstelle des Kantons für die geografi- schen Namen der amtlichen Vermessung. 2 Sie kann Richtlinien und Empfehlungen für das Erheben und die Schreibwei- se von geografischen Namen der amtlichen Vermessung erlassen. 3 Sie überprüft die geografischen Namen auf ihre sprachliche Richtigkeit, auf  ihre Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben und den kantona- len Richtlinien.  Sie  teilt  dem Amt für  Geoinformation ihren Befund und ihre  Empfehlungen mit. 4 Sie  kann durch Vermittlung des Amtes für  Geoinformation die  sprachliche  Richtigkeit  der Schreibweise von Lokalisations- und Ortschaftsnamen begut- achten. 5 Bei  der Mitwirkung des Kantons an der Erarbeitung der bundesrechtlichen  Vollzugsregelungen zieht das Amt für Geoinformation die Nomenklaturkommis- sion bei.  1) SR 510.625 2) BSG 101.1 3) BSG 152.01  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  10-70      215.341.3  2  Art.  2 Zusammensetzung 1 Die Nomenklaturkommission besteht aus höchstens acht Personen und setzt  sich zusammen aus Vertretungen  a der kantonalen Vermessungsaufsicht, b eines  Instituts  für  Germanistik  und  eines  Instituts  für  Romanistik  einer   Schweizer Universität, c des Staatsarchivs, d der Gemeinden, e der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer.  Art.  3 Wahl 1 Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt die Kommissionsmitglieder auf  Antrag des Amtes für Geoinformation für eine Amtsdauer von vier Jahren.  * 2 Die Wiederwahl ist zulässig.  Art.  4 Organisation 1 Die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer präsidiert die Kommissi- on. 2 Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vize- präsidenten. 3 Im Übrigen konstituiert sich die Kommission selbst. 4 Die Kommission zieht Fachleute zur Mitarbeit bei, namentlich diejenigen der  Forschungsstelle für Namenkunde der Universität Bern oder des Centre de dia- lectologie et d’étude du français régional de l’Université de Neuchâtel.  Art.  5 Sekretariat 1 Das Amt für Geoinformation führt das Sekretariat der Kommission. Es erledigt  die unbestrittenen Fälle selbstständig.  Art.  6 Sitzungen 1 Die Kantonsgeometerin oder der Kantonsgeometer beruft die Kommission zu  Sitzungen ein, so oft es die Geschäfte erfordern. * 2 Dringliche Geschäfte und Geschäfte von geringer Bedeutung können auf dem  Zirkulationsweg erledigt werden.       3  215.341.3  3 In den Kommissionssitzungen hat jedes Mitglied eine Stimme; bei Stimmen- gleichheit fällt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. Beigezo- gene  Expertinnen  und  Experten  nehmen  an  den  Sitzungen  mit  beratender  Stimme teil. 4 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe- send ist. 5 Bei Zirkulationsbeschlüssen ist für die Verabschiedung eines Geschäfts das  absolute Mehr aller Mitglieder erforderlich. 6 Über die Verhandlungen der Kommission wird ein Protokoll geführt.  Art.  7 Entschädigung 1 Die  Entschädigung  der  verwaltungsexternen  Kommissionsmitglieder  richtet  sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseent- schädigungen der Mitglieder staatlicher Kommissionen1). 2 Das Amt für Geoinformation setzt die Entschädigung für beigezogene Fach- leute von Fall zu Fall fest.  Art.  8 Änderung eines Erlasses 1 Die Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs-  und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE; OrV BVE)2) vom 18. Ok- tober 1995 wird wie folgt geändert:  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.  Bern, 15. September 2010 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Perrenoud Der Staatsschreiber: Nuspliger  1) BSG 152.256 2) BSG 152.221.191       215.341.3  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 15.09.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-70 02.09.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 20-088 03.11.2021 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-099 03.11.2021 01.01.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 21-099       5  215.341.3  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 15.09.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-70 Art. 3 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 3 Abs. 1 03.11.2021 01.01.2022 geändert 21-099 Art. 6 Abs. 1 03.11.2021 01.01.2022 geändert 21-099


abbreviation: EV ÖREBKV

pdf_content: 215.341.4 - Einführungsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (EV ÖREBKV)   1  215.341.4  Einführungsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über den  Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (EV  ÖREBKV)  vom 18.09.2013 (Stand 01.04.2022)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 3, 8, 14, 17 und 28 der Verordnung des Bundesrates vom 2.  September  2009  über  den  Kataster  der  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbe- schränkungen (ÖREBKV)1), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, *  beschliesst:  Art.  1 Inhalt des Katasters 1 Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Kataster)  umfasst  *  a * die vom Bundesrecht bezeichneten Geobasisdaten, die im Anhang 1 der  Kantonalen  Geoinformationsverordnung  vom  11.  November  2015  (KGeoIV)2) aufgelistet sind,  b * die eigentümerverbindlichen Geobasisdaten des kantonalen Rechts, die  Anhang 2 KGeoIV als Gegenstand des Katasters bezeichnet.  Art.  2 Verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV 1 Das Amt für Geoinformation der Direktion für Inneres und Justiz ist die für die  Führung  des  Katasters  verantwortliche  Stelle  nach  Artikel  17  Absatz  2  ÖREBKV. * 2 Es stellt  die Kataster-Infrastruktur bereit,  nimmt die Daten der zuständigen  Stellen nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über  Geoinformation  (Geoinformationsgesetz,  GeoIG)3) in  den  Kataster  auf,  gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und macht den Inhalt des Katasters  durch einen Darstellungsdienst zugänglich.  1) SR 510.622.4 2) BSG 215.341.2 3) SR 510.62  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  13-80    http://db.clex.ch/link/Bund/510.622.4/de https://www.belex.sites.be.ch/data/215.341.2/de   215.341.4  2  Art.  3 Beglaubigte Auszüge 1 Das Amt für Geoinformation ist die zuständige Stelle für die Erstellung und die  Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Kataster. 2 Für Auswertungen von Geobasisdaten des Katasters werden keine nachträg- lichen Beglaubigungen ausgestellt.  Art.  4–5 * …  Art.  6 Nachführung des Katasters 1 Die zuständige Stelle nach Anhang 1 und 2 KGeoIV stellt dem Amt für Geoin- formation die nachgeführten Daten spätestens innert 30 Tagen nach Eintritt der  Rechtskraft zur Verfügung. * 2 Das Amt für Geoinformation prüft die Daten. Weist die Datenlieferung Mängel  auf, lässt es diese beheben, bevor es die Daten in den Kataster aufnimmt. 3 Die zuständige Stelle nach Anhang 1 und 2 KGeoIV anerkennt die geprüften  Daten innert 30 Tagen nach Aufforderung durch das Amt für Geoinformation. * 4 Liegen besondere Umstände vor, kann das Amt für Geoinformation auf Ge- such hin eine angemessene Verlängerung der Fristen nach Absatz 1 und 3  gewähren. * 5 Es regelt das Meldewesen und veröffentlicht es im Internet. *  Art.  7 Gebühren 1 Für die Nutzung des Darstellungsdienstes und für den elektronischen Bezug  von Auszügen werden keine Gebühren erhoben. 2 Für die Erstellung und Abgabe von Auszügen durch das Amt für Geoinforma- tion wird eine Gebühr nach Massgabe der Verordnung vom 22. Februar 1995  über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)2) er- hoben.  Art.  8 Ersatzmassnahmen * 1 Kommt die zuständige Stelle nach Anhang 1 und 2 KGeoIV ihrer Datenliefe- rungs-  oder Anerkennungspflicht  nach Artikel  6 Absatz 1 und 3 nicht  nach,  kann das Amt für Geoinformation nach Androhung Ersatzmassnahmen anord- nen. * 2–4 … *  2) BSG 154.21       3  215.341.4  Art.  8a * Zusätzliche Informationen 1 Die kantonalen zuständigen Stellen bzw. die kantonalen Fachstellen nach An- hang 1 und 2 KGeoIV können dem Amt für Geoinformation melden, dass lau- fende  oder  geplante  Änderungen  von  öffentlich-rechtlichen  Eigentumsbe- schränkungen im Kataster darzustellen sind. 2 Voraussetzung für die Darstellung von laufenden oder geplanten Änderungen  von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Kataster ist die Bestä- tigung der zuständigen Stelle gegenüber dem Amt für Geoinformation, dass die  Änderungen  a. laufende oder geplante Änderungen an öffentlich-rechtlichen Eigentums- beschränkungen abbilden,  die vom zuständigen Organ in dem von der  Fachgesetzgebung vorgeschriebenen Verfahren beantragt worden sind,  b. öffentlich aufliegen, c. auf die Übereinstimmung mit der öffentlichen Auflage unter der Verant-  wortung des zuständigen Organs überprüft worden sind.  Art.  9 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert:  1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga- ben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung  BVE; OrV BVE)1):  2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal- tung (Gebührenverordnung; GebV)2):  3. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV)3):  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.  Bern, 18. September 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 152.221.191 2) BSG 154.21 3) BSG 721.1       215.341.4  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.09.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-80 11.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt 15-95 11.11.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 15-95 21.11.2018 01.01.2019 Ingress geändert 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, a eingefügt 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Art. 1 Abs. 1, b eingefügt 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Art. 4 aufgehoben 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Art. 5 aufgehoben 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-098 21.11.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert 18-098 02.09.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert 20-088 23.02.2022 01.04.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 6 Abs. 5 eingefügt 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 8 Titel geändert 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 8 Abs. 2 aufgehoben 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben 22-018 23.02.2022 01.04.2022 Art. 8a eingefügt 22-018       5  215.341.4  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.09.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-80 Ingress 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-098 Art. 1 Abs. 1 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-098 Art. 1 Abs. 1, a 21.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-098 Art. 1 Abs. 1, b 21.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-098 Art. 2 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 4 21.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-098 Art. 5 21.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-098 Art. 6 Abs. 1 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-098 Art. 6 Abs. 1 23.02.2022 01.04.2022 geändert 22-018 Art. 6 Abs. 3 23.02.2022 01.04.2022 geändert 22-018 Art. 6 Abs. 4 23.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-018 Art. 6 Abs. 5 23.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-018 Art. 8 23.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 22-018 Art. 8 Abs. 1 23.02.2022 01.04.2022 geändert 22-018 Art. 8 Abs. 2 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-098 Art. 8 Abs. 2 23.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-018 Art. 8 Abs. 3 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95 Art. 8 Abs. 3 23.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-018 Art. 8 Abs. 4 11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95 Art. 8 Abs. 4 23.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-018 Art. 8a 23.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-018


title: Verordnung über den Leitungskataster

abbreviation: VLK

pdf_content: Verordnung über den Leitungskataster (VLK)   1  215.341.5  Verordnung über den Leitungskataster (VLK)  vom 11.11.2015 (Stand 01.01.2016)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 49 Absatz 3 bis 5, Artikel 51 Absatz 4 und Artikel 67 des Kantonalen Geoinformationsgesetzes vom 8. Juni 2015 (KGeoIG)1), auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,  beschliesst:  Art.  1 Inhalt 1 Der  digitale  Leitungskataster  umfasst  die  Leitungen für  Wasser,  Abwasser inkl. Strassenentwässerung, Elektrizität, Fernwärme, Gas, Tele- und Kabelkom- munikation (Art. 49 Abs. 2 KGeoIG) auf dem gesamten Gemeindegebiet. 2 Die Gemeinde kann mit Zustimmung des Amtes für Geoinformation kommu- nale Erweiterungen des Inhalts des Leitungskatasters vorschreiben.  Art.  2 Informationstiefe 1 Das Amt für Geoinformation gibt das Geodatenmodell für den Leitungskatas- ter vor. Dieses richtet sich nach der SIA-Norm 4052). 2 Das Amt für Geoinformation kann nach Rücksprache mit den Gemeinden Vor- gaben zu kantonalen Erweiterungen des Geodatenmodells machen. 3 Die Gemeinde kann im Einzelfall das Geodatenmodell des Kantons erweitern und Genauigkeitsanforderungen an den Leitungskataster festlegen, die über die Vorgaben des Kantons hinausgehen. Die Erweiterungen bedürfen der Ge- nehmigung durch das Amt für Geoinformation.  Art.  3 Aufsicht über den Leitungskataster 1 Die Aufsicht über den Leitungskataster obliegt dem Amt für Geoinformation. 2 Es koordiniert den Aufbau und den Betrieb des Leitungskatasters. 3 Es unterstützt die Datenverwaltungsstellen beim Datentransfer von überkom- munalen Werken.  1) BSG 215.341 2) SN 532 405,Stand 2012  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  15-95      215.341.5  2  4 Es gewährt für überregionale Werke den kontrollierten Zugang zum Leitungs- kataster und den daraus abgeleiteten Produkten sowie die Abgabe an Daten- bezügerinnen und Datenbezüger.  Art.  4 Datenverwaltungsstelle 1 Die Gemeinde bestimmt eine Datenverwaltungsstelle für den Leitungskataster und orientiert das Amt für Geoinformation und die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer darüber. 2 Die Aufgaben der Datenverwaltungsstelle umfassen insbesondere  a die laufende Entgegennahme der aktuellen, qualitätsgeprüften Geodaten der Werke und deren Zusammenführung,  b die Verwaltung und Sicherung des Leitungskatasters, c die Gewährung des kontrollierten Zugangs zum Leitungskataster und der  daraus abgeleiteten Produkte sowie die Abgabe an Datenbezügerinnen und Datenbezüger,  d die Weitergabe des Leitungskatasters an das Amt für Geoinformation je- weils spätestens auf das Quartalsende.  Art.  5 Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer 1 Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer sind für die Erhebung, Nach- führung und Verwaltung ihrer Geodaten für den Leitungskataster verantwort- lich. 2 Sie beheben Fehler in ihren Geodaten für den Leitungskataster. 3 Sie erfassen die erdverlegten Leitungen und Objekte am offenen Graben. 4 Sie transferieren ihre aktualisierten und qualitätsgeprüften Geodaten für den Leitungskataster an die Datenverwaltungsstelle. 5 Der Transfer erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach jeder Erfassung und zusätz- lich  jeweils  auf  das  Jahresende.  In  Ausnahmefällen  kann  die  Datenverwal- tungsstelle die Frist verlängern.  Art.  6 Erstmalige Erfassung 1 Das Amt für Geoinformation macht Vorgaben für die erstmalige Erfassung be- stehender Leitungen und die Erfassung neuer Leitungen. Es richtet sich dabei nach dem Stand der Technik. 2 Die Geodaten bereits bestehender digitaler Kataster können in ihrer vorhan- denen Genauigkeit als Grundlage für den Leitungskataster verwendet werden. Das Amt für Geoinformation erlässt weitere Vorschriften.       3  215.341.5  3 Wo nur analoge Daten vorliegen oder keine Dokumentation vorhanden ist, er- lässt das Amt für Geoinformation Vorschriften über die vereinfachte Aufnahme in den Leitungskataster.  Art.  7 Zugang 1 Der Leitungskataster ist beschränkt öffentlich zugänglich (Art. 16 der Kanto- nalen Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015 [KGeoIV]1)). 2 Den innerhalb einer Gemeinde am Leitungskataster beteiligten Werkeigentü- merinnen und Werkeigentümern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden wird der Zugang gewährt.  Art.  8 Abgabe 1 Der Leitungskataster und die daraus abgeleiteten Produkte werden als Datei oder in Form von analogen Auszügen abgegeben. 2 Berechtigt zum Bezug des Leitungskatasters sind Personen,  a denen nach Artikel 7 der Zugang gewährt wird oder b die ein berechtigtes Interesse nachweisen und bei denen gewährleistet  ist, dass sie die Geheimhaltungsinteressen wahren können. 3 Bei der Abgabe sind die Empfängerinnen und Empfänger insbesondere zu in- formieren über  a die Qualität, Aktualität und Vollständigkeit der Daten, b die Nutzungsbedingungen, c die Geheimhaltungspflicht, d die speziellen Verpflichtungen bei Aufgrabungen.  Art.  9 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.  Bern, 11. November 2015 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Auer  1) BSG 215.341.2       215.341.5  4  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.11.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 15-95       5  215.341.5  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.11.2015 01.01.2016 Erstfassung 15-95


abbreviation: BPG

pdf_content: 215.124.1 - Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG)   1  215.124.1  Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG)  vom 21.06.1995 (Stand 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Ausführung von Artikel 5, 56, 58 Absatz 2 und Artikel 90 des Bundesgeset- zes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht1) (BGBB) und Artikel  2 Absatz 2, Artikel 3, 5 und 53 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über  die landwirtschaftliche Pacht2) (LPG), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Bodenrecht  1.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 * Minimale Betriebsgrösse landwirtschaftlicher Gewerbe 1 Landwirtschaftliche Betriebe im Berg- und Hügelgebiet gemäss Artikel 1 Ab- satz 5 der eidgenössischen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den land- wirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen (Land- wirtschaftliche Zonen-Verordnung)3), welche die Voraussetzungen von Artikel 7  BGBB hinsichtlich der Standardarbeitskraft (SAK) nicht erfüllen, sind den Be- stimmungen über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt,  wenn für ihre  Bewirtschaftung mindestens 0,6 SAK nötig sind. * 1a Alle übrigen landwirtschaftlichen Betriebe, welche die Voraussetzungen von  Artikel 7 BGBB hinsichtlich  der  SAK nicht  erfüllen,  sind  den  Bestimmungen  über die landwirtschaftlichen Gewerbe unterstellt,  wenn für ihre Bewirtschaf- tung mindestens 0,85 SAK nötig sind. * 2 Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird gemäss Absatz 1 dem Berg- und Hügel- gebiet zugeteilt, wenn der Hauptteil seiner landwirtschaftlich genutzten Fläche  in diesem Gebiet liegt. *  1) SR 211.412.11 2) SR 221.213.2 3) SR 912.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  95-109    http://db.clex.ch/link/Bund/912.1/de   215.124.1  2  Art.  2 Vorkaufsrecht der Alpgenossenschaft 1 Der Alpgenossenschaft, die Eigentümerin der Alp ist, steht beim Verkauf von  selbständigen Anteils- und Nutzungsrechten an geseyeten Alpen ein Vorkaufs- recht zu. 2 Dieses Vorkaufsrecht entfällt  a wenn die Käuferin oder der Käufer bereits Eigentum an Anteils- oder Nut- zungsrechten  der  betreffenden Alp  hat  und  Selbstbewirtschafterin  oder  Selbstbewirtschafter ist sowie  b wenn  das  Anteils-  oder  Nutzungsrecht  zusammen  mit  einem landwirt- schaftlichen Gewerbe verkauft wird.  3 Dieses Vorkaufsrecht geht dem Vorkaufsrecht im Sinne von Artikel 28 Absatz  2 des Gesetzes vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Wald- verbesserungen1) vor. *  Art.  3 Zerstückelungsverbot 1 Landwirtschaftliche Grundstücke dürfen nicht in solche unter 36 Aren, Reb- grundstücke nicht in solche unter 15 Aren aufgeteilt werden. *  Art.  4 Sicherung der Selbstbewirtschaftung 1 Die beurkundende Notarin oder der beurkundende Notar reicht dem Grund- buchamt ein öffentlich beurkundetes Verzeichnis derjenigen Personen ein, die  zur Veräusserung gemäss den Artikeln 23, 38 und 54 BGBB2) ihre Zustimmung  erteilen müssen oder stellt fest, dass keine solchen Zustimmungsberechtigten  vorhanden sind.  Art.  5 Einsichtsrecht 1 Die oder der mit der Beurkundung eines Vertrags über den bewilligungspflich- tigen Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes im Sinne  von Artikel 61 ff. BGBB3) beauftragte Notarin oder Notar ist mit Zustimmung der  Vertragsparteien berechtigt, bei der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Ener- gie-  und  Umweltdirektion  die  vorhandenen Daten  über  die  interessierenden  Betriebsverhältnisse einzusehen. *  1) BSG 913.1 2) SR 211.412.11 3) SR 211.412.11     http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   3  215.124.1  Art.  5a * Abgabefreiheit 1 Bei Grenzverbesserungen gemäss Artikel 57 BGBB1) sowie beim Tausch zum  Zwecke der  Arrondierung landwirtschaftlicher  Grundstücke werden keine öf- fentlichen Abgaben wie Handänderungssteuern, Grundbuchgebühren und der- gleichen erhoben. 2 Hinsichtlich  der Vermögenssteuerpflicht  gelten die Vorschriften des Steuer- rechts über den Steueraufschub.  1.2 Vollzugsbehörden  Art.  6 Regierungsstatthalteramt 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Verwaltungs- kreises, in welchem der wertvollere Teil der Sache liegt, *  a erteilt Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot gemäss  Artikel 58 ff. BGBB2);  b bewilligt den Erwerb landwirtschaftlicher Gewerbe und landwirtschaftlicher  Grundstücke gemäss Artikel 61 ff. BGBB;  c bewilligt  die  Überschreitung der  Belastungsgrenze bei  Aufnahme eines  Darlehens gemäss Artikel 76 BGBB und  d ordnet die Anmerkung im Grundbuch gemäss Artikel 86 BGBB an. 2 Im Bewilligungsverfahren  gemäss Absatz  1  Buchstabe  b  und  im Feststel- lungsverfahren gemäss Artikel 84 BGBB ist dem Regierungsstatthalteramt mit  den  Gesuchsunterlagen  das  Verzeichnis  derjenigen  Personen  einzureichen,  denen der Entscheid im Sinne von Artikel 83 Absatz 2 BGBB mitzuteilen ist.  Art.  7 Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist Auf- sichtsbehörde im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe b BGBB3). *  Art.  8 Finanzdirektion 1 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion ist die Behörde für die vorläufige  Schätzung sowie für die Schätzung oder Genehmigung des Ertragswertes im  Sinne von Artikel 87 BGBB4).  1) SR 211.412.11 2) SR 211.412.11 3) SR 211.412.11 4) SR 211.412.11     http://db.clex.ch/link/Bund/211.412.11/de   215.124.1  4  2 Pachtrecht  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  9 Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen über die landwirtschaftliche Pacht gelten nicht  a * für Rebgrundstücke unter 15 Aren, b für Grundstücke ohne Gebäude unter 25 Aren sowie c für die Verpachtung von weniger als fünf Anteils- oder Nutzungsrechten   an einer Alp. 2 Die  bundesrechtlichen Vorschriften über die  Zusammenrechnung mehrerer  verpachteter Grundstücke und über Umgehungsgeschäfte gelten sinngemäss  für Anteils- und Nutzungsrechte an Alpen.  Art.  10 Vorpachtrecht der Nachkommen 1. Vorpachtberechtigung  1 Wird  ein  Gewerbe  verpachtet,  das  ganz  oder  dessen  wertvollerer  Teil  im  Kanton Bern liegt, haben die Nachkommen der Verpächterin oder des Verpäch- ters ein Vorpachtrecht im Sinne von Artikel 5 LPG3)  2 Die vorpachtberechtigte Person tritt in den Pachtvertrag ein, wie dieser mit  der Drittperson abgeschlossen worden ist. 3 Das Vorpachtrecht entfällt, wenn  a die  Verpächterin  oder  der  Verpächter  das  Gewerbe  an  einen  anderen  Nachkommen verpachtet oder  b die Verpachtung an den Nachkommen für die Verpächterin oder den Ver- pächter unzumutbar ist.  Art.  11 2. Ausübung 1 Die Verpächterin oder der Verpächter hat die vorpachtberechtigten Nachkom- men unverzüglich über Abschluss und Inhalt des Vertrages mit der Drittperson  in Kenntnis zu setzen. 2 Will  die  vorpachtberechtigte  Person  die  Pacht  übernehmen,  muss sie  das  Vorpachtrecht innert 30 Tagen seit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Ver- trags bei  der  Verpächterin  oder dem Verpächter  schriftlich  geltend machen,  spätestens aber drei Monate nach dem Antritt der Pacht durch die Drittperson.  3) SR 221.213.2       5  215.124.1  3 Machen mehrere Nachkommen ihr Vorpachtrecht geltend, kann die Verpäch- terin oder der Verpächter denjenigen bezeichnen, der in den Pachtvertrag ein- treten soll.  Art.  12 3. Anerkennung, Bestreitung, Klage 1 Das Vorpachtrecht gilt als anerkannt, wenn es die Verpächterin oder der Ver- pächter nicht innert 30 Tagen seit dem Empfang der Ausübungserklärung ge- genüber der berechtigten Person unter Angabe der Gründe schriftlich bestrei- tet. 2 Bestreitet die Verpächterin oder der Verpächter das Vorpachtrecht, kann der  Nachkomme innert 30 Tagen beim Gericht auf Feststellung klagen, dass er in  den Pachtvertrag eingetreten sei.  Art.  13 4. Folgen 1 Tritt der Nachkomme in den Pachtvertrag ein, muss die Drittperson, wenn sie  die Pacht angetreten hat, das Gewerbe auf den folgenden ortsüblichen Früh- jahrs- oder Herbsttermin verlassen, jedoch frühestens zwölf Monate nach dem  Tag, an dem sie vom Eintritt des Nachkommen in den Pachtvertrag erfahren  hat.  2.2 Behörden  Art.  14 Einspracheberechtigte Behörden 1 Gegen den vereinbarten Pachtzins für einzelne Grundstücke können Einspra- che erheben *  a * die Gemeinde, in deren Gebiet die Pachtsache ganz oder teilweise liegt,  sowie  b * die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  des  Verwal- tungskreises, in welchem die Pachtsache ganz oder teilweise liegt.  Art.  15 Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion * 1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *  a erteilt die Bewilligung zur Abkürzung der Pacht- und Fortsetzungsdauer; b passt auf Antrag die Pachtzinse den veränderten Verhältnissen gemäss   Artikel 10 ff. LPG1) an; c erteilt  die  Bewilligung  zur  parzellenweisen  Verpachtung  von  Gewerben   oder von Teilen davon;  1) SR 221.213.2       215.124.1  6  d * … e erteilt die Pachtzinsbewilligung für Gewerbe und f entscheidet über Einsprachen gegen den vereinbarten Pachtzins für ein-  zelne Grundstücke. 2 In Verfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben b, e und f  kann sie die zuständige  Stelle der Finanzdirektion beiziehen. 3 In Verfahren gemäss Absatz 1 Buchstaben c, e und f  zieht sie zur Begutach- tung die Pachtkommission bei. *  Art.  16 Pachtkommission 1 Die Pachtkommission begutachtet  Fragen im Zusammenhang mit  der Ver- pachtung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken sowie weitere  Geschäfte, die ihr von der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion zugewie- sen werden. * 2 Sie setzt sich aus einer gleichen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der  Verpächter- und Pächterschaft zusammen. * 3 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ernennt die Mitglieder auf eine  Amtsdauer von vier Jahren. *  3 Rechtspflege und Vollzug  Art.  17 Auskunftsrecht der Behörden 1 Die mit dem Vollzug des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts beauftragten  kantonalen Behörden sind berechtigt, von Gemeinden, Grundbuchämtern und  von den zuständigen Stellen der Finanzdirektion und der Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion Auskunft über die amtliche Bewertung sowie die Grundei- gentums- und Bewirtschaftungsverhältnisse der Verfahrensbeteiligten einzuho- len. *  Art.  18 Zivilrechtspflege 1 Für  zivilrechtliche Streitigkeiten gelten die Vorschriften über die Zivilrechts- pflege. 2 Die Beurteilung von Streitigkeiten über die Zustimmung gemäss Artikel 40 Ab- satz 2 BGBB1) erfolgt nach den Verfahrensvorschriften betreffend die Ermächti- gung des Ehegatten bei Rechtsgeschäften über die Wohnung der Familie be- ziehungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners  bei Rechtsgeschäften über die gemeinsame Wohnung. * 1) SR 211.412.11       7  215.124.1  Art.  19 Verwaltungsrechtspflege 1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann  unter Vorbehalt von Absatz 2 bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirekti- on Beschwerde geführt werden. * 2 Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Finanzdirektion im Sinne von  Artikel 8 kann bei der Steuerrekurskommission Beschwerde geführt werden.  Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich. 3 … * 4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die  Verwaltungsrechtspflege (VRPG)2). *  Art.  20 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestim- mungen.  4 Schlussbestimmungen  Art.  21 Änderung von Erlassen 1 Folgende Erlasse werden geändert  1. Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des schweizerischen  Zivilgesetzbuches (EG ZGB): 3)  2. Gesetz vom 13. November 1978 über Bodenverbesserungen und land- wirtschaftliche Hochbauten4) (Meliorationsgesetz):  Art.  22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 5. Dezember 1986 über das landwirtschaftliche Bodenrecht  wird aufgehoben.  Art.  23 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  2) BSG 155.21 3) BSG 211.1 4) Aufgehoben durch G vom 16. 6. 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen;   BSG 913.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/155.21/de   215.124.1  8  Bern, 21. Juni 1995 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl  RRB Nr. 3301 vom 29. November 1995: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1996   Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 13. No- vember 1995       9  215.124.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.06.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung 95-109 16.06.1997 01.01.1998 Art. 14 Abs. 1, a geändert 97-126 16.06.1997 01.01.1998 Art. 2 Abs. 3 geändert 97-128 16.06.1997 01.01.1998 Art. 5a eingefügt 97-128 08.09.2005 01.01.2007 Art. 18 Abs. 2 geändert 06-39 28.03.2006 01.01.2010 Art. 6 Abs. 1 geändert 08-134 28.03.2006 01.01.2010 Art. 14 Abs. 1, b geändert 08-134 10.04.2008 01.01.2009 Art. 19 Abs. 3 aufgehoben 08-109 23.11.2011 01.01.2013 Art. 1 geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1 geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1, d aufgehoben 12-29 23.11.2011 01.01.2013 Art. 15 Abs. 3 geändert 12-29 05.09.2018 01.04.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-011 05.09.2018 01.04.2019 Art. 1 Abs. 1a eingefügt 19-011 05.09.2018 01.04.2019 Art. 1 Abs. 2 geändert 19-011 05.09.2018 01.04.2019 Art. 9 Abs. 1, a geändert 19-011 17.02.2021 01.04.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Titel geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 3 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021 Art. 19 Abs. 4 geändert 21-016       215.124.1  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.06.1995 01.01.1996 Erstfassung 95-109 Art. 1 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Art. 1 Abs. 1 05.09.2018 01.04.2019 geändert 19-011 Art. 1 Abs. 1a 05.09.2018 01.04.2019 eingefügt 19-011 Art. 1 Abs. 2 05.09.2018 01.04.2019 geändert 19-011 Art. 2 Abs. 3 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-128 Art. 3 Abs. 1 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Art. 5 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 5a 16.06.1997 01.01.1998 eingefügt 97-128 Art. 6 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 7 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 7 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 9 Abs. 1, a 05.09.2018 01.04.2019 geändert 19-011 Art. 14 Abs. 1 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Art. 14 Abs. 1, a 16.06.1997 01.01.1998 geändert 97-126 Art. 14 Abs. 1, b 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 15 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016 Art. 15 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 15 Abs. 1, d 23.11.2011 01.01.2013 aufgehoben 12-29 Art. 15 Abs. 3 23.11.2011 01.01.2013 geändert 12-29 Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 16 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 17 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 18 Abs. 2 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 19 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Art. 19 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109 Art. 19 Abs. 4 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016