title: Planungsfinanzierungsverordnung

abbreviation: PFV

pdf_content: 706.111 - Planungsfinanzierungsverordnung (PFV)   1  706.111  Planungsfinanzierungsverordnung * (PFV)  vom 10.06.1998 (Stand 01.02.2020)  Der Regierungsrat des Kantons Bern,  gestützt auf Artikel 155 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)1), die  Artikel 138, 139, 140 und 144 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) 2) so- wie Artikel 57 des Energiegesetzes vom 15. Mai 2011 (KEnG)3), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, *  beschliesst:  1 Allgemeines  Art.  1 Gegenstände 1 Diese Verordnung regelt, welche Planungen, Grundlagenarbeiten und Mass- nahmen sowie welche Organisationen mit Staatsbeiträgen unterstützt werden  können. * 2 Sie legt zudem die Beitragssätze, die Kriterien für die Bestimmung der anre- chenbaren Kosten, das anwendbare Verfahren und die Aufsicht fest.  Art.  2 Anrechenbare Kosten 1. Qualifikation  1 Staatsbeiträge werden nur an Arbeiten gewährt, die von qualifizierten Fach- personen oder Büros ausgeführt oder begleitet werden. * 2 Als  qualifiziert  gelten  Personen,  die  über  einen  anerkannten  Fachausweis  oder entsprechende Berufserfahrung auf dem Gebiet der Raumplanung oder  des Städtebaus verfügen.  Art.  3 2. Lohn-, Honorarkosten 1 Als Lohn- oder Honorarkosten werden höchstens die Mittelwerte der Stunden- ansätze des Zeittarifs nach der Ordnung des Schweizerischen Ingenieur- und  Architektenvereins anerkannt. *  1) BSG 170.11 2) BSG 721.0 3) BSG 741.1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  98-42    https://www.belex.sites.be.ch/data/170.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/741.1/de https://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de   706.111  2  2 Nicht anerkannt werden Lohn- oder Honorarkosten für Arbeiten, die über die  beitragsberechtigte  Massnahme  hinausgehen  oder  die  zu  den  allgemeinen  Verwaltungsaufgaben der Beitragsempfängerin oder des Beitragsempfängers  gehören. *  Art.  4 * 3. Anrechenbarkeit 1 Staatsbeiträge werden nur  an die  der  Beitragsempfängerin  oder dem Bei- tragsempfänger verbleibenden Nettokosten gewährt. *  Art.  5 4. Leistungsauftrag 1 In Fällen, in denen ein Leistungsauftrag erteilt werden kann, sind die Staats- beiträge mit einer Leistungsvereinbarung zu verbinden. *  2 Staatsbeiträge an Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen  und deren Planungen *  Art.  6 Staatsbeiträge an die Geschäftsstellen der Planungsregionen * 1 Den Geschäftsstellen von Planungsregionen kann ein jährlicher Staatsbeitrag  zugesprochen werden für Information, Beratung, Koordination und Moderation  im Bereich der Raumplanung, sofern diese Arbeiten ausserhalb eines Vorha- bens geleistet werden, das nach den Artikeln 7 ff. beitragsberechtigt ist. * 2 Der Staatsbeitrag nach Absatz 1 beträgt höchstens 50'000 Franken pro Pla- nungsregion und Jahr. * 3 Den  Geschäftsstellen  der  zweisprachigen  Planungsregionen kann  auf  Ge- such hin zusätzlich ein jährlicher Staatsbeitrag von höchstens 10'000 Franken  an die Kosten für notwendige Übersetzungen ausgerichtet werden. * 4 Die Planungsregionen reichen die Gesuche für Staatsbeiträge nach diesem  Artikel dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) bis am 31. Januar  des Beitragsjahres zusammen mit dem Jahresprogramm (Art. 8b) ein. *  Art.  6a * Staatsbeiträge an die Verwaltungskosten der Regionalkonferen- zen *  1 Der Kanton gewährt jeder Regionalkonferenz einen Grundbeitrag von 8000  bis 25'000 Franken sowie einen Pro-Kopf-Beitrag von 55 Rappen bis 1 Fran- ken. Der Regierungsrat legt jährlich für jede Regionalkonferenz die Höhe des  Grundbeitrags und des Pro-Kopf-Beitrags fest. *       3  706.111  2 Die für den Pro-Kopf-Beitrag massgebliche Einwohnerzahl wird nach den Arti- keln 7 und 9 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Las- tenausgleich (FILAG) ermittelt. * 3 Den zweisprachigen Regionalkonferenzen werden zusätzlich die ausgewiese- nen Übersetzungskosten vergütet. * 4–5 … *  Art.  6b * Staatsbeiträge für die Erfüllung von Aufgaben im Bereich Regio- nalpolitik  1 Der Kanton gewährt den Geschäftsstellen der Planungsregionen bzw. Regio- nalkonferenzen zusätzlich zu den Staatsbeiträgen nach Artikel 6 bzw. Artikel 6a  Abgeltungen von höchstens 75 Prozent der Kosten für folgende Leistungen im  Bereich Regionalpolitik:  a Führen der Geschäftsstelle für Regionalmanagement (Kernleistung), b Koordination und Information, c Umsetzung des regionalen Förderprogramms (jährliche Berichterstattung   und Aktualisierung), d Projektentwicklung. 2 Die Höhe der Staatsbeiträge nach Absatz 1 richtet sich nach der Anzahl der  Gemeinden in der Region, der Anzahl und Bedeutung der Projekte im regiona- len Förderprogramm sowie den Eigenleistungen der Planungsregion bzw. Re- gionalkonferenz. 3 Die Staatsbeiträge nach diesem Artikel werden gestützt auf entsprechende  Leistungsvereinbarungen durch die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie-  und Umweltdirektion ausgerichtet. *  Art.  7 * Planungen 1 An regionale Planungen können Staatsbeiträge von höchstens 75 Prozent der  Kosten gewährt werden. Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen  Interesse. * 2 An die regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK) nach Ar- tikel 98a BauG1) werden Staatsbeiträge von 75 Prozent der Kosten ausgerich- tet. *  1) BSG 721.0     https://www.belex.sites.be.ch/data/721.0/de   706.111  4  Art.  7a * Koordinierte Planungen mehrerer Gemeinden 1 An Planungen, die mehrere Gemeinden koordiniert erarbeiten (Art. 139 Abs. 1  Bst.  d BauG),  können Staatsbeiträge von höchstens 50 Prozent der Kosten  gewährt werden. Die Beitragshöhe bemisst sich nach dem kantonalen Interes- se an der Planung sowie der Anzahl beteiligter Gemeinden. *  3 Staatsbeiträge an Projekte nach Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe b  BauG *  Art.  8 1 Projekte  nach  Artikel  139  Absatz  1  Buchstabe  b  BauG  von  besonderem  kantonalem Interesse können mit Staatsbeiträgen im Umfang von höchstens  50 Prozent der Kosten unterstützt werden. * 2 Das Vorliegen eines besonderen kantonalen Interesses beurteilt sich insbe- sondere aufgrund *  a des kantonalen Richtplanes nach dem Bundesgesetz über die Raumpla- nung,  b der kantonalen Richtpläne, Sachpläne und Konzepte, c der Beschlüsse des Grossen Rates und des Regierungsrates, d der Legislaturziele und der Regierungsratsrichtlinien, e * …  3a Staatsbeiträge an Richtpläne Energie nach Artikel 57 Absatz 1  und Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a KEnG *  Art.  8a * 1 An  vorgeschriebene Richtpläne  Energie  (Art.  57  Abs.  1  KEnG) leistet  der  Kanton einen Staatsbeitrag von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. 2 An freiwillige Richtpläne Energie (Art. 57 Abs. 2 Bst. a KEnG) kann ein Bei- trag von bis zu 50 Prozent der Kosten gewährt werden. Die Beitragshöhe be- misst sich nach dem kantonalen Interesse am Erlass des betreffenden Richt- plans.  4 Verfahren und Aufsicht  Art.  8b * Jahresprogramm 1 Die Planungsregionen bzw. Regionalkonferenzen reichen dem AGR jeweils  bis am 31. Januar des Beitragsjahres ihr Jahresprogramm für das laufende  Jahr ein.       5  706.111  2 Das Jahresprogramm besteht aus dem Tätigkeitsprogramm der Planungsregi- on bzw. Regionalkonferenz. Es enthält einen aussagekräftigen Kurzbeschrieb  der vorgesehenen Planungen und Projekte, eine nachvollziehbare Zeitplanung,  eine plausible Kostenschätzung sowie eine Zusammenstellung der erwarteten  Staatsbeiträge. 3 Das AGR nimmt zu den form- und fristgerecht eingereichten Jahresprogram- men innert zwei Monaten Stellung.  Art.  8c * Prioritätenordnung 1 Das AGR erstellt für die Beurteilung der Beitragsberechtigung und die Festle- gung der Höhe der Staatsbeiträge eine Prioritätenordnung.  Art.  9 Beitragsgesuch * 1 Vor der Aufnahme der Arbeiten ist beim AGR ein Beitragsgesuch zu stellen.  Vorbehalten bleibt Artikel 6b. * 2 Beitragsgesuche enthalten *  a * eine aussagekräftige Beschreibung des Vorhabens und der damit ange- strebten Resultate,  b * ein Terminprogramm, c * einen Kostenvoranschlag mit einem Kostenteiler und der Offenlegung all-  fälliger Beiträge Dritter, d * eine Begründung des kantonalen Interesses, e * Angaben zum Projektcontrolling. 3 Unvollständige Gesuche werden zur Verbesserung zurückgewiesen. * 4 Für die Gewährung der Staatsbeiträge an die Verwaltungskosten der Regio- nalkonferenzen (Art. 6a) ist kein Beitragsgesuch nötig. *  Art.  10 Beitragsverfügung * 1 Gestützt auf das Beitragsgesuch entscheidet das finanzkompetente Organ im  Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und der Prioritäten- ordnung nach Artikel 8c. * 2 Mit der Beitragsverfügung werden die anrechenbaren Kosten, die beitragsbe- rechtigten Arbeiten, der anwendbare Beitragssatz sowie allfällige Auflagen und  Bedingungen festgesetzt  und der  höchstens gewährte  Staatsbeitrag zugesi- chert. * 3 … *       706.111  6  Art.  11 Auszahlung 1 Zugesicherte Staatsbeiträge werden grundsätzlich nach Abschluss des Vor- habens, gestützt auf eine belegte Schlussabrechnung ausbezahlt. * 1a Staatsbeiträge an die Geschäftsstellen der Planungsregionen und an die Ver- waltungskosten der Regionalkonferenzen werden unmittelbar nach Rechtskraft  der Beitragsverfügung ausbezahlt. Die Auszahlung von Staatsbeiträgen nach  Artikel 6b richtet sich nach den jeweiligen Leistungsvereinbarungen. * 2 Staatsbeiträge  an  die  RGSK  (Art.  7  Abs.  2)  werden  unmittelbar  nach  Rechtskraft der Beitragsverfügung als Akontozahlung im Umfang von 80 Pro- zent ausbezahlt. Die restlichen 20 Prozent werden nach Vorliegen der belegten  Schlussabrechnung ausbezahlt. * 3 Auf Gesuch hin können gestützt auf belegte Zwischenabrechnungen Teilzah- lungen im Umfang der ausgewiesenen Teilleistungen oder Zwischenergebnisse  ausbezahlt werden. Teilzahlungen von weniger als 20'000 Franken sind ausge- schlossen. *  Art.  12 Begleitung der Arbeiten und Schlussabrechnung * 1 Die zuständige kantonale Stelle ist in geeigneter Form über den Stand und  den Fortgang der unterstützten Arbeiten zu orientieren. * 2 Nach Abschluss des unterstützten Vorhabens ist der zuständigen kantonalen  Stelle eine belegte Schlussabrechnung vorzulegen. *  Art.  13 Rückforderung 1 Die zuständige kantonale Stelle verfügt die vollständige oder teilweise Rück- forderung von Staatsbeiträgen, namentlich wenn *  a die gemäss Arbeitsprogramm oder der gewährten Verlängerung vorgese- henen Fristen wesentlich überschritten werden;  b wesentliche Teile der Arbeiten nicht geleistet sind; c das Resultat von Arbeiten, das nach der besonderen Gesetzgebung einer   Genehmigung bedarf, deren Voraussetzungen nicht erfüllt.  Art.  14 Aufsicht 1 Die zuständige kantonale Stelle kontrolliert die Erfüllung der Beitragsvoraus- setzungen und überprüft, ob die mit Staatsbeiträgen unterstützten Leistungen  gesetzeskonform und zweckgbunden erbracht werden. *       7  706.111  2 Jede wesentliche Änderung der  Arbeitsgrundlagen,  des  Arbeitsprogramms,  anderer Grundlagen der Beitragsgewährung oder die Beauftragung anderer als  der vorgesehenen Fachleute bedarf der Zustimmung der zuständigen kantona- len Stelle. * 3 … *  5 Weitere Staatsbeiträge nach Artikel 139 BauG *  Art.  15 Beitragsberechtigte Organisationen 1 Beitragsberechtigte Organisationen im Sinn von Artikel 139 Absatz 1 Buchsta- be c BauG sind *  a * … b Berner Wanderwege (BWW) für Leistungen für Wanderwege, c * die Vereinigung für Umweltrecht (VUR), d * Pro Velo Kanton Bern für Leistungen für Radwanderwege, e * die Stiftung Landschaftsschutz (SL).  Art.  16 Mitgliedschaften 1 Der Kanton leistet als Mitglied Beiträge an  a * EspaceSuisse Verband für Raumplanung, b die Schweizerische Kantonsplanerkonferenz (KPK), c * … d Conférence des offices romands d'aménagement du territoire et d'urbanis-  me (CORAT).  6 Inkrafttreten  Art.  17 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 3 auf den 1. Sep- tember 1998 in Kraft. Artikel 9 Absatz 3 tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.  Bern, 10. Juni 1998 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger       706.111  8  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.06.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung 98-42 29.08.2001 01.10.2001 Art. 15 Abs. 1, d geändert 01-63 29.08.2001 01.10.2001 Art. 15 Abs. 1, e eingefügt 01-63 22.10.2003 01.01.2004 Art. 4 geändert 03-95 22.10.2003 01.01.2004 Art. 9 Abs. 2 geändert 03-95 22.10.2003 01.01.2006 Art. 15 Abs. 1, a aufgehoben 03-95 24.10.2007 01.01.2008 Art. 6a eingefügt 07-119 24.10.2007 01.01.2008 Art. 7 geändert 07-119 24.06.2009 01.09.2009 Art. 7a eingefügt 09-71 25.08.2010 01.11.2010 Art. 6a Abs. 2 geändert 10-68 26.10.2011 01.01.2012 Ingress geändert 11-126 26.10.2011 01.01.2012 Titel 3a eingefügt 11-126 26.10.2011 01.01.2012 Art. 8a eingefügt 11-126 13.11.2013 01.01.2014 Art. 6a Abs. 1 geändert 13-103 20.02.2019 01.04.2019 Erlasstitel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Ingress geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 2 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 4 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Titel 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6 Titel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6 Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6 Abs. 3 eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6 Abs. 4 eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6a Titel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6a Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6a Abs. 3 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6a Abs. 4 aufgehoben 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6a Abs. 5 aufgehoben 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 6b eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 7 Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 7a Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Titel 3 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 8 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 8 Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 8 Abs. 2, e aufgehoben 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Titel 3a geändert 19-012       9  706.111  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 20.02.2019 01.04.2019 Art. 8b eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 8c eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Titel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 2, a eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 2, b eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 2, c eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 2, d eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 2, e eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 3 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 10 Titel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 10 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 10 Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 11 Abs. 1a eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 11 Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 11 Abs. 3 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 12 Titel geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 12 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 12 Abs. 2 eingefügt 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 13 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 2 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 14 Abs. 3 aufgehoben 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Titel 5 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 15 Abs. 1, c geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 15 Abs. 1, d geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 15 Abs. 1, e geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 16 Abs. 1, a geändert 19-012 20.02.2019 01.04.2019 Art. 16 Abs. 1, c aufgehoben 19-012 18.12.2019 01.02.2020 Art. 6 Abs. 2 geändert 20-005 18.12.2019 01.02.2020 Art. 6b Abs. 3 geändert 20-005       706.111  10  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.06.1998 01.01.1999 Erstfassung 98-42 Erlasstitel 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Ingress 26.10.2011 01.01.2012 geändert 11-126 Ingress 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 1 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 2 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 3 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 3 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 4 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-95 Art. 4 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 5 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Titel 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 6 20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012 Art. 6 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 6 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 6 Abs. 2 18.12.2019 01.02.2020 geändert 20-005 Art. 6 Abs. 3 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 6 Abs. 4 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 6a 24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-119 Art. 6a 20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012 Art. 6a Abs. 1 13.11.2013 01.01.2014 geändert 13-103 Art. 6a Abs. 2 25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68 Art. 6a Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 6a Abs. 3 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 6a Abs. 4 20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012 Art. 6a Abs. 5 20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012 Art. 6b 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 6b Abs. 3 18.12.2019 01.02.2020 geändert 20-005 Art. 7 24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-119 Art. 7 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 7 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 7a 24.06.2009 01.09.2009 eingefügt 09-71 Art. 7a Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Titel 3 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 8 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 8 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 8 Abs. 2, e 20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012 Titel 3a 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-126 Titel 3a 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 8a 26.10.2011 01.01.2012 eingefügt 11-126 Art. 8b 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 8c 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012       11  706.111  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 9 20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012 Art. 9 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 9 Abs. 2 22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-95 Art. 9 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 9 Abs. 2, a 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 9 Abs. 2, b 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 9 Abs. 2, c 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 9 Abs. 2, d 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 9 Abs. 2, e 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 9 Abs. 3 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 9 Abs. 4 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 10 20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012 Art. 10 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 10 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 10 Abs. 3 20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012 Art. 11 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 11 Abs. 1a 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 11 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 11 Abs. 3 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 12 20.02.2019 01.04.2019 Titel geändert 19-012 Art. 12 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 12 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 eingefügt 19-012 Art. 13 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 14 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 14 Abs. 2 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 14 Abs. 3 20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012 Titel 5 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 15 Abs. 1 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 15 Abs. 1, a 22.10.2003 01.01.2006 aufgehoben 03-95 Art. 15 Abs. 1, c 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 15 Abs. 1, d 29.08.2001 01.10.2001 geändert 01-63 Art. 15 Abs. 1, d 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 15 Abs. 1, e 29.08.2001 01.10.2001 eingefügt 01-63 Art. 15 Abs. 1, e 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 16 Abs. 1, a 20.02.2019 01.04.2019 geändert 19-012 Art. 16 Abs. 1, c 20.02.2019 01.04.2019 aufgehoben 19-012


canton: be

abbreviation: IVöBG

pdf_content: 731.2 - Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöBG)   1  731.2  Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche  Beschaffungswesen (IVöBG)  vom 08.06.2021 (Stand 01.02.2022)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt  a den  Beitritt  des  Kantons  Bern  zur  Interkantonalen  Vereinbarung  vom  15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)1),  b die Einführung der IVöB im Kanton Bern. 2 Es  bezweckt  nachhaltige  und  transparente  öffentliche  Beschaffungen,  die  Gleichbehandlung der Anbieter und die Förderung des wirksamen, fairen Wett- bewerbs (Art. 2 IVöB).  Art.  2 Beitritt 1 Der  Kanton  Bern  tritt  der  unter  der  BAG-Nummer     21-110   veröffentlichten  IVöB bei. 2 Der Regierungsrat erklärt gemäss Artikel 63 IVöB den Beitritt gegenüber dem  Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).  Art.  3 Vorbehalte 1 Der Kanton Bern tritt der IVöB mit den Vorbehalten gemäss diesem Artikel  bei. 2 Anstelle von Artikel 52 Absatz 1 IVöB findet Artikel 6 dieses Gesetzes Anwen- dung. 3 Artikel 42 Absatz 1 IVöB und Artikel 54 Absatz 2 IVöB finden Anwendung mit  der Massgabe, dass sie statt auf das Verwaltungsgericht auf die gemäss Arti- kel 6 dieses Gesetzes zuständige Beschwerdeinstanz Bezug nehmen.  1) BSG 731.2-1  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  21-109    https://www.belex.sites.be.ch/data/731.2-1/de https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/2024?locale=de   731.2  2  Art.  4 Subsidiäre Anwendung der IVöB als kantonales Recht 1 Kann der Beitritt des Kantons zur IVöB mit den Vorbehalten gemäss Artikel 3  nicht wirksam erfolgen, gilt die IVöB mit diesen Vorbehalten sowie nach Mass- gabe dieses Artikels  sinngemäss als  kantonales Gesetzesrecht.  Der Regie- rungsrat stellt dies gegebenenfalls durch Verordnung fest. 2 Die folgenden Bestimmungen der IVöB finden in dem Fall gemäss Absatz 1  keine Anwendung:  a 9. Kapitel (Behörden), b 10. Kapitel (Schlussbestimmungen). 3 Mit der Zustimmung des Kantons finden in dem Fall gemäss Absatz 1 jedoch  auch Anwendung:  a Änderungen der IVöB gemäss Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe b IVöB, b Anpassungen der Schwellenwerte gemäss Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe   c IVöB. 4 Zuständig für die Zustimmung gemäss Absatz 3 sind:  a bei unbedeutenden Änderungen oder Anpassungen der Regierungsrat, b in den anderen Fällen der Grosse Rat.  Art.  5 Beschwerde 1 Die Beschwerde gegen Verfügungen der Auftraggeber ist ab dem für das Ein- ladungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig. 2 Die Bestimmungen über den Fristenstillstand sind nicht anwendbar.  Art.  6 Zuständigkeit für Beschwerden 1 Verfügungen kommunaler Auftraggeber sind mit Beschwerde bei der Regie- rungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter anfechtbar. 2 Verfügungen kantonaler Auftraggeber sind mit Beschwerde bei der in der Sa- che zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei anfechtbar. 3 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der  folgenden Behörden sind mit  Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar:  a der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters, b der Direktionen und der Staatskanzlei, c der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, d des Grossen Rates.       3  731.2  Art.  7 Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen 1 Die Auftraggeber tragen den Bedürfnissen und der Leistungsfähigkeit kleiner  und mittlerer Unternehmen auf geeignete Weise Rechnung. 2 Sie beachten dabei die allgemeinen Grundsätze des Verfassungs- und Völ- kerrechts sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnen- markt (Binnenmarktgesetz, BGBM)1).  Art.  8 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zur IVöB durch Ver- ordnung. 2 Er kann Einzelheiten des Vollzugs, des Verfahrens und der Organisation re- geln wie namentlich  a die Erweiterung des Geltungsbereichs der IVöB auf weitere Auftraggeber  oder Aufträge,  b die Veröffentlichung des Zuschlags im freihändigen Verfahren auch aus- serhalb des Staatsvertragsbereichs,  c die Sprachen des Verfahrens und des Angebots, d die  Ausbildung  oder  die  Vertrauenswürdigkeit  der  mit  öffentlichen  Be-  schaffungen betrauten Personen, e Massnahmen, welche die Auftraggeber gegen Risiken wie das Fehlver-  halten von Anbietern oder des Beschaffungspersonals treffen, f die Erhebung, Weitergabe oder Veröffentlichung von Daten über öffentli-  che Beschaffungen, g die Organisation der zuständigen Stellen für einen einheitlichen Vollzug,   die  Beratung  und  Unterstützung  der  Auftraggeber  sowie  die  Aus-  und  Weiterbildung im öffentlichen Beschaffungswesen,  h die für die Teilnahme an Vergabeverfahren erforderlichen Nachweise (Art.  12 und 26 IVöB).  3 Er erlässt Ausführungsbestimmungen über die Durchführung von Lohngleich- heitskontrollen.  Art.  9 Vollzug 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt,  a Vereinbarungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten abzuschliessen  (Art. 6 Abs. 4 IVöB),  b das für Kontrollen zuständige Organ zu bezeichnen (Art. 12 Abs. 5 IVöB),  1) SR 943.02     http://db.clex.ch/link/Bund/943.02/de   731.2  4  c die für den Vollzug, die Kontrolle und die Aufsicht verantwortlichen Stellen  zu bezeichnen (Art. 28 Abs. 1, Art. 45, Art. 50 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1 und 2  IVöB),  d die Mitteilungsbefugnis des Auftraggebers zur Eröffnung von Verfügungen  (Art. 51 Abs. 1 IVöB) zu delegieren,  e Änderungen der IVöB, soweit sie von untergeordneter Bedeutung sind,  zuzustimmen (Art. 61 Abs. 2 Bst. b IVöB),  f den Austritt des Kantons Bern aus der Interkantonalen Vereinbarung vom  15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)1) zu erklä- ren (Art. 63 IVöB).  Art.  10 Änderung eines Erlasses 1 Das Arbeitsmarktgesetz vom 23. Juni 2003 (AMG)2) wird geändert.  Art.  11 Aufhebung eines Erlasses 1 Das  Gesetz  vom  11.  Juni  2002  über  das  öffentliche  Beschaffungswesen  (ÖBG)3) wird aufgehoben. 2 Die Interkantonale Vereinbarung vom 15. März 2001 über das öffentliche Be- schaffungswesen (IVöB) wird aus der Bernischen Systematischen Gesetzes- sammlung entfernt, sobald der Beitritt gemäss Artikel 2 erfolgt ist.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  Bern, 8. Juni 2021 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Gullotti Der Generalsekretär: Trees   1) BSG 731.2-1 2) BSG 836.11 3) BSG 731.2     https://www.belex.sites.be.ch/data/731.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/836.11/de https://www.belex.sites.be.ch/data/731.2-1/de   5  731.2  Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 17. November 2021   Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über  den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf- fungswesen (IVöBG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht  worden ist. Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.   Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber: Auer   RRB Nr. 1298 vom 17. November 2021: Inkraftsetzung auf den 1. Februar 2022       731.2  6  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 08.06.2021 01.02.2022 Erlass Erstfassung 21-109       7  731.2  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 08.06.2021 01.02.2022 Erstfassung 21-109