title: Gesetz über die Schiffssteuer

pdf_content: 774.2 - Gesetz über die Schiffssteuer   774.2 Gesetz über die Schiffssteuer vom 27. April 2001 (Stand 1. August 2007)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Binnenschiff- fahrt vom 3. Oktober 19751),  gestützt auf Artikel 42 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich  1 Dieses Gesetz regelt die Besteuerung von Schiffen, die gemäss der eid- genössischen  Binnenschifffahrtsverordnung3) kennzeichnungspflichtig  sind. 2 Der  Steuerertrag  ist  zu  verwenden  zur  Deckung  sämtlicher  mit  der  Schifffahrt verbundenen Kosten, insbesondere für die Aufwendungen der  Seepolizei,  der  baulichen Infrastruktur  und  der  Umweltschutzmassnah- men.  Art.  2 Steuerpflicht  1 Für Schiffe gemäss Art. 1 dieses Gesetzes mit Standort im Kanton ha- ben die Halterinnen und Halter jährlich eine Steuer zu entrichten.  Art.  3 Steuerbefreiung  1 Von der Steuer befreit sind: a. Schiffe des Bundes und der konzessionierten Schifffahrtsunterneh-  men;  1) SR 747.201 2) GDB 101.0 3) SR 747.201.1  OGS 2001, 81  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   774.2  b. Schiffe des Kantons und der Gemeinden, die ausschliesslich der Po- lizei, der Feuerwehr oder der Fischereiaufsicht dienen;  c. Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort, die im  Kanton befristet zugelassen sind.  Art.  4 Steuerperiode  1 Die Steuerperiode ist das Kalenderjahr. Die Steuer ist im Voraus für die  ganze Steuerperiode zu entrichten. 2 Wird das Schiff vor dem 31. März ausser Verkehr gesetzt, so entfällt die  Steuer für das laufende Jahr. 3 Die Hälfte der Steuer wird geschuldet, wenn die Inverkehrsetzung nach  dem 31. Juli oder die Ausserverkehrsetzung zwischen dem 1. April und  dem 31. Juli erfolgt.  2. Umfang der Steuerpflicht  Art.  5 Bemessungsgrundlagen  1 Grundlagen für die Bemessung bilden: a. die Schiffslänge; b. die Antriebsleistung der Motoren in Kilowatt (kW); c. die maximale Nutzlast bei Güterschiffen.  Art.  6 Steueransätze  1  Die jährliche Steuer beträgt (Beträge in Fr.): a. für alle Schiffe, die kennzeichnungspflichtig sind, ausgenommen Gü-  terschiffe: 1. Grundtarif: 1.1 bis 5 m Länge 35.– 1.2 bis 7 m Länge 45.– 1.3 bis 9 m Länge 60.– 1.4 über 9 m Länge 80.– 2. Zuschlag  für  jede  volle  oder  angebrochene  kW-Antriebsleis-  tung 3.50 b. für Güterschiffe je Tonne Nutzlast 2.– 2 Die jährliche Steuer für den Kollektivschiffsausweis beträgt Fr. 550.–.  2    774.2  3 Im Kanton immatrikulierte Schiffe ohne anerkannten Standplatz haben  einen Viertel der jährlichen Steuer, mindestens aber Fr. 35.–, zu entrich- ten.  Art.  7 Steueranpassung  1 Werden Veränderungen am Schiff vorgenommen, die sich auf die Höhe  der  Steuer  auswirken,  so ist  die  Differenz  anteilsmässig nachzuzahlen  oder zurückzuerstatten.  Art.  8 Steuerbezug  1 Die Zahlungsfrist für Steuerrechnungen beträgt 30 Tage. 2 Wird eine fällige Schiffssteuer nicht bezahlt, so werden Schiffsausweis  und Kontrollschilder entzogen.  Art.  9 Verjährung  1 Ansprüche aus dem Steuerverhältnis  verjähren, wenn sie nicht  innert  fünf Jahren seit Entstehung des Anspruches geltend gemacht werden. 2 Geltend gemachte Forderungen verjähren fünf Jahre nach Ablauf des  Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.  Art.  10 Steuerbetrag  1 Der sich ergebende Steuerbetrag wird auf den nächsten ganzen Fran- ken aufgerundet. 2 Forderungen von weniger  als  Fr. 10.–  werden nicht  in  Rechnung ge- stellt. Steuerguthaben, welche nach Abzug der Zustellspesen weniger als  Fr. 10.– betragen, werden nicht zurückerstattet.  Art.  11 Schiffs- und Halterwechsel  1 Beim Wechsel des Schiffes werden für den Rest der Steuerperiode be- reits bezahlte Steuern angerechnet. 2 Bereits bezahlte Steuern werden den neuen Halterinnen und Haltern nur  mit schriftlicher Zustimmung der bisherigen gutgeschrieben.  3    774.2  Art.  12 Wechsel in einen anderen Kanton  1 Wird der Standort  eines Schiffes während der Steuerperiode in einen  anderen Kanton verlegt, so wird die Steuer anteilmässig zurückerstattet.   Die Steuerpflicht endet in diesem Fall am letzten Tag des Vormonates, in  dem der Standortwechsel vorgenommen wurde. 2 Wird ein Schiff mit Standort im Kanton Obwalden länger als einen Monat  in einem anderen Kanton verwendet und dort besteuert, so wird die Steu- er anteilmässig zurückerstattet.  3. Organisation  Art.  13 * Zuständigkeit  1 Das  Verkehrssicherheitszentrum  Obwalden/Nidwalden  (VSZ)  vollzieht  die Gesetzgebung über die Schiffssteuer. Es ist insbesondere für die Be- rechnung und den Bezug der Schiffssteuer sowie den Entzug des Schiffs- ausweises und der Kontrollschilder bei Nichtbezahlung der Steuer zustän- dig.  4. Schlussbestimmungen  Art.  14 Änderung bisherigen Rechts  1 ...4)  Art.  15 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt.5) Es un- terliegt dem fakultativen Referendum.6)  4) Die Änderung  bisherigen  Rechts  ist  im  entsprechenden  Erlass  nachgeführt  und  kann unter OGS 2001, 81 konsultiert werden  5) Vom Regierungsrat auf 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt 6) Der Kantonsrat beschloss gestützt auf Art. 59 Abs. 2 KV das Behördenreferendum;   das  Gesetz  wurde  an  der  Volksabstimmung  vom  10. Juni  2001  angenommen  (OGS 2001, 43)  4    774.2  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2001, 81 und 44   geändert durch - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13)  5    774.2  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  27.04.2001 01.07.2001 Erlass Erstfassung OGS 2001, 81 15.03.2007 01.08.2007 Art. 13 totalrevidiert OGS 2007, 13  6    774.2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 27.04.2001 01.07.2001 Erstfassung OGS 2001, 81 Art. 13 15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13  7


canton: ow

pdf_content: 774.3 - Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee   774.3 Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 20. Juni 1997 (Stand 1. Juli 1998)  Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden,  gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 58 Absatz 4 des Bundesgeset- zes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 19751),  treffen für die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee folgende Vereinba- rung:  1. Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Inhalt  1 Die Vereinbarung regelt die Zulassung von Schiffen und die Ausübung  der Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee, soweit nicht Bundesrecht An- wendung findet.  Art.  2 Interkantonale Schifffahrtskommission  1 Die Vorsteher der für die Schifffahrt zuständigen Direktionen und Depar- temente der Urkantone bilden die Interkantonale Schifffahrtskommission  für den Vierwaldstättersee (ISKV). 2 Die Kommission wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren den Präsiden- ten und den Sekretär. 3 Die  Kommission  wacht  über  den  Vollzug  dieser  Vereinbarung.  Sie  schlägt den Regierungen der Urkantone notwendige Änderungen der Ver- einbarung vor.  Art.  3 Vollzugsorgane  1 Die Uferkantone vollziehen die Vereinbarung auf ihrem Gebiet.  1) SR 747.201  OGS 1999, 12  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201/de   774.3  2 Die für die Schifffahrt zuständigen Ämter setzen sich für die einheitliche  Handhabung der Vorschriften ein. Sie überwachen die Entwicklung der  Schifffahrt und stellen Anträge an die Schifffahrtskommission.  2. Verkehrszulassung  Art.  4 Grundsatz  1 Für  die  dauernde Verkehrszulassung eines  immatrikulationspflichtigen  Schiffes auf dem Vierwaldstättersee ist der Nachweis eines vom Uferkan- ton bewilligten Standplatzes erforderlich.  Art.  5 Beschränkung für Schiffe mit Verbrennungsmotoren  1 Die Zahl der Standplätze für Schiffe mit  Verbrennungsmotoren ist auf  8 000 beschränkt. 2 Die Kontingente für die Vereinbarungskantone werden wie folgt festge- legt: a. Luzern 3287 Standplätze b. Uri 578 Standplätze c. Schwyz 1340 Standplätze d. Obwalden 503 Standplätze e. Nidwalden 2292 Standplätze  Art.  6 Ausnahmen  1 Von der Beschränkung gemäss Art. 5 sind Standplätze ausgenommen  für: a. Schiffe der öffentlichen Dienste, der Berufsfischer sowie Schiffe zu   Forschungszwecken; b. Fahrgastschiffe, Güterschiffe, Motorschiffe für Schlepp- und Schub-  verbände; c. Schiffe mit befristeter Zulassung gemäss Art. 8.  Art.  7 Zusatzbewilligung  1 Auf dem Vierwaldstättersee gemäss Art. 5 zugelassene Schiffe mit Ver- brennungsmotoren dürfen nur mit einer im Schiffsausweis eingetragenen  Zusatzbewilligung verkehren.  2    774.3  Art.  8 Schiffe ohne Standplatz  1 Schiffe  ohne  vorgeschriebenen  Standplatz  für  den  Vierwaldstättersee  sowie Schiffe mit ausserkantonalem oder ausländischem Standort können  befristet zugelassen werden. 2 Die Bewilligung wird in Form einer Vignette durch den Kanton erteilt, in  dem das Schiff erstmals eingewassert wird. Sie gilt vom Ausstellungsda- tum bis maximal zum Ende des folgenden Monats und kann innerhalb ei- nes Kalenderjahres nicht erneuert werden. Für die Kennzeichnung und  Bewilligung von Schiffen mit ausländischem Standort gelten die Vorschrif- ten der eidgenössischen Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. November  19782). 3 Die Zulassung von Schiffen für nautische Veranstaltungen wird in dieser  Bewilligung geregelt.  3. Verkehrsvorschriften  Art.  9 Richtgeschwindigkeit  1 Ausserhalb der Uferzonen und der signalisierten Geschwindigkeitszonen  sollen die Führer von Motorschiffen bei Tag nicht schneller als 50 km/h  und bei Nacht nicht schneller als 30 km/h fahren.  Art.  10 Längsfahrten  1 Längsfahrten mit Motorschiffen in der inneren Uferzone sind nur im Alp- nachersee gestattet. 2 Zusätzlich zu den in Artikel 53 Absatz 2 der Binnenschiffahrtsverordnung  vom 8. November 19783) erwähnten Ausnahmen sind auch Schiffe,  die  mit  der  Schleppangel  fischen,  vom Längsfahrtenverbot  in  der  inneren  Uferzone ausgenommen.  4. Seerettung und Sturmwarnung  Art.  11 Organisation  1 Die Uferkantone unterhalten  einen öffentlichen Seerettungsdienst  und  gemeinsam einen öffentlichen Sturmwarndienst.  2) SR 747.201.1 3) SR 747.201.1  3  http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/747.201.1/de   774.3  Art.  12 Seerettungsdienst  1 Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst  selbständig oder  können ihn den Ufergemeinden oder geeigneten Organisationen übertra- gen. 2 Benachbarte Kantone oder Gemeinden können sich zur gemeinsamen  Ausübung des Seerettungsdienstes zusammenschliessen. 3 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb des Einsatzbe- reiches den in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten.  Art.  13 Blinkscheinwerfer für Sturmwarnung  1 An geeigneten Standorten, die von den Uferkantonen im gegenseitigen  Einvernehmen festzulegen sind, werden Blinkscheinwerfer aufgestellt. 2 Können sich die Uferkantone über den Standort der Blinkscheinwerfer  nicht einigen, so entscheidet die Interkantonale Schifffahrtskommission. 3 Die Kosten für Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer  tragen die Standortkantone. 4 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnun- gen nach den Vorschriften des Bundes aus.  Art.  14 Auslösung der Signale  1 Die Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen sowie deren Beendigung  werden durch die Einsatzzentrale veranlasst. 2 Die Weitergabe der Meldungen an die Standorte der Blinkscheinwerfer  und an die Rettungsdienste obliegt den einzelnen Kantonen.  5. Schlussbestimmungen  Art.  15 Rücktritt  1 Die  Uferkantone  können  jederzeit,  unter  Einhaltung  einer  einjährigen  Kündigungsfrist, auf Ende eines Kalenderjahres von dieser Vereinbarung  zurücktreten.  4    774.3  Art.  16 Aufhebung des bisherigen Rechts  1 Die Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den  von der  Interkantonalen Schifffahrtskommission zu bestimmenden Zeit- punkt in Kraft.4) Sie ist zu veröffentlichen. 2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Interkantonale Vereinbarung über  die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom 26. November 19805) auf- gehoben.  Informationen zur Vereinbarung   Beitritt: KRB vom 27. Februar 1998 (OGS 1999, 13) Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1999, 12 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 1998  4) Inkraftsetzung auf 1. Juli 1998 5) OGS 1983, 7  5    774.3  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  20.06.1997 01.07.1998 Erlass Erstfassung OGS 1999, 12  6    774.3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 20.06.1997 01.07.1998 Erstfassung OGS 1999, 12  7       774.3   OGS 1999, 12 und 13   Kantonsratsbeschluss  über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung  über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee  vom 27. Februar 19981   Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden tritt der erneuerten interkantonalen   Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom  20. Juni 1997 bei.   2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gegebenenfalls  zu kündigen.   3. Der Kantonsratsbeschluss vom 26. März 19813 über den Beitritt zur  interkantonalen Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwald- stättersee vom 26. November 1980 sowie der Kantonsratsbeschluss  vom 19. Oktober 19954 über den Beitritt zur interkantonalen  Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Vierwaldstättersee vom  10. April 1995 werden aufgehoben.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                                   1 OGS 1999, 13  2 GDB 101.0  3 OGS 1983, 8  4 Nicht veröffentlicht


pdf_content: Landsgemeindebeschluss über eine Beteiligung an der Finanzierung des Werftneubaus der Schiffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees      774.4   OGS 1978, 14   Landsgemeindebeschluss  über eine Beteiligung an der Finanzierung des  Werftneubaus der Schiffahrtsgesellschaft des  Vierwaldstättersees  vom 24. April 19771   Die Landsgemeinde des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 61 Ziffer  3 der  Kantonsverfassung vom 19. Mai 19682 und Artikel 60 und 95 Absatz 1  des eidgenössischen Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19573,   nach Kenntnisnahme der Botschaft des Regierungsrates,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:     1. Der Kanton Obwalden beteiligt sich an der Finanzierung des   Werftneubaus der Schiffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees  (SGV) durch:  a. die Gewährung eines Darlehens von höchstens Fr. 51 720.–;  b. die Übernahme von Prioritätsaktien der SGV bis zum Höchstbetrag   von Fr. 60 000.–.  2. Die Beteiligung setzt voraus, dass sämtliche am Vierwaldstättersee   gelegenen Kantone sich an der Finanzierung des Werftneubaus  gemäss den Vorschlägen des Eidgenössischen Amtes für Verkehr  beteiligen.   3. Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in  Kraft.   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.                                                               1 OGS 1978, 14  2 GDB 101.0  3 SR 742.101


pdf_content: 775.111 - Zuständigkeitsordnung für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Luftfahrt   775.111 Zuständigkeitsordnung für den Vollzug des Bundesgesetzes über die  Luftfahrt vom 17. Januar 1953 (Stand 17. Januar 1953)  Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,  in  der  Absicht,  die  Zuständigkeit  für  den Vollzug des  Bundesgesetzes  über  die Luftfahrt  vom 21.  Dezember 19481) (nachstehend Gesetz  ge- nannt)  und  der  Vollziehungsverordnung  hiezu  vom  5.  Juni  19502) auf  kantonalem Gebiet zu ordnen,  beschliesst:  Art.  1  1 Die dem Kanton übertragenen Aufsichtsbefugnisse werden vom Regie- rungsrat ausgeübt (Art. 4 des Gesetzes).  Art.  2  1 Der Regierungsrat ist in folgenden Fällen zuständig: a. Vernehmlassung über die Benützung der schweizerischen Gewäs-  ser und des darüber liegenden Luftraumes durch Luftfahrzeuge (Art.  20 des Gesetzes);  b. Vernehmlassung zu Konzessions- und Bewilligungsgesuchen für die  gewerbsmässige Luftfahrt (Art. 28 des Gesetzes);  c. Vernehmlassung zu Gesuchen für die Übertragung von Konzessio- nen und Bewilligungen in der  gewerbsmässigen Luftfahrt  (Art.  32  des Gesetzes);  d. Vernehmlassung  zu  Projekten  betreffend  die  Anlage  und  den  Betrieb von Flugplätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen (Art.  37 des Gesetzes);  e. Stellungnahme zu Gesuchen um Bewilligung öffentlicher Flugveran- staltungen (Art. 87 Abs. 3 der eidgenössischen Vollziehungsverord- nung).  1) SR 748.0 2) AS 1950, 496  OGS 1958, 46  http://db.clex.ch/link/Bund/748.0/de   775.111  Art.  3  1 Für die Mitwirkung bei administrativen Untersuchungen von Flugunfällen  ist die Untersuchungs- und Überweisungsbehörde zuständig (Art. 24 des  Gesetzes).  Art.  4  1 Vertreter des Kantons in der eidgenössischen Untersuchungskommissi- on ist der Vorsteher des Justizdepartementes (Art. 25 des Gesetzes). 2 An das kantonale Baudepartement sind zu richten: a. Anmeldungen  von  Bauvorhaben,  die  nach  erfolgter  Ausführung   Flughindernisse darstellen werden (Art. 68 Vollziehungsverordnung); b. Anmeldungen von Bauvorhaben, die eine Verlegung oder wesentli-  che  Veränderung  von  Flughindernissen  zum  Gegenstand  haben  (Art. 69 Abs. 1 Vollziehungsverordnung);  c. Anmeldungen betreffend den Eigentumswechsel an Flughindernis- sen oder die Entfernung solcher Hindernisse (Art. 69 Abs. 3 Vollzie- hungsverordnung).  Art.  6  1 Das kantonale Baudepartement wird beauftragt: a. mit der Antragstellung in allen in die Zuständigkeit des Regierungs-  rates fallenden Geschäften, in Fällen von Art. 2 Bst. e nach Verstän- digung mit dem Polizeidepartement;  b. mit der Beschaffung von Unterlagen, die das eidgenössische Luft- amt für die Erstellung des Verzeichnisses der Flughindernisse benö- tigt (Art. 74 Vollziehungsverordnung).  Art.  7  1 Kantonales Mitglied der Rekurskommission zur Beurteilung von Anstän- den im Sinne von Art. 82 der eidgenössischen Vollziehungsverordnung ist  der Vorsteher des Baudepartementes.  Art.  8  1 Das Polizeidepartement ist zuständig: a. zur Einsprache gegen das Steigenlassen von Fesselballonen (Art.   103 Vollziehungsverordnung);  2    775.111  b. zur Stellungnahme zu Gesuchen um Verwendung von Luftfahrzeu- gen zu Reklame- und Propagandazwecken (Art. 115 Vollziehungs- verordnung).  Art.  9  1 Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.  3    775.111  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  17.01.1953 17.01.1953 Erlass Erstfassung OGS 1958, 46  4    775.111  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 17.01.1953 17.01.1953 Erstfassung OGS 1958, 46  5


pdf_content: Regierungsratsbeschluss betreffend das Verfahren für die Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen      775.211   OGS 1958, 5   Regierungsratsbeschluss  betreffend das Verfahren für die Aufhebung der  Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen  vom 25. Januar 19511   Der Regierungsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald,   gestützt auf Artikel 34 Buchstabe b der Kantonsverfassung vom 27. April  19022,   unter Berufung auf Artikel 83 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die  Luftfahrt vom 21. Dezember 19483,   beschliesst:   Art. 1   Der Antrag auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme von  Luftfahrzeugen ist schriftlich und mit einer Begründung versehen dem  Landammannamt einzureichen.   Art. 2   1 Das Landammannamt entscheidet ohne Verzug auf Grund der Akten, ob  die Sicherungsbeschlagnahme aufzuheben sei.  2 Es ist berechtigt, wenn dies ohne Verzögerung geschehen kann, vor  dem Entscheid zu dem gestellten Antrag die Äusserung desjenigen, der  die Beschlagnahme betreibt, einzuholen.   Art. 3   Der Landammann erstattet über die von ihm gemäss Art. 2 erlassenen  Verfügungen dem Regierungsrat in der nächsten Sitzung Bericht.                                                            1 OGS 1958, 5  2 OGS 1932, 41  3 SR 748.0     775.211    2   Art. 4   Dieser Regierungsratsbeschluss tritt nach der Genehmigung durch den  Bundesrat in Kraft.4                                                               4 Vom Bundesrat am 7. Mai 1951 genehmigt


pdf_content: Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte      776.1   OGS 1958, 102 und 103   Kantonsratsbeschluss  betreffend den Beitritt zum Konkordat über die  nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte  vom 21. März 19551   Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald   in Erwägung,   dass unterm 15. Oktober 1951 ein Konkordat über die nicht  eidgenössisch konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte vereinbart  wurde, dem bisher sechs Kantone beigetreten sind,   dass eine einheitliche Beurteilung aller nicht unter die eidgenössische  Konzessionspflicht fallenden Anlagen in den einzelnen Kantonen in bezug  auf die technischen Vorschriften durch eine interkantonale Kontrollstelle  zweckmässig ist,   dass die kantonsrätliche Verordnung über die Erstellung und Benützung  von Drahtseilanlagen vom 25. November 19352 ohnehin der Revision und  Ergänzung bedürfte,   in Anwendung von Artikel 32 Buchstabe h der Kantonsverfassung vom  27. April 19023,   auf Antrag des Regierungsrates,   beschliesst:     1. Der Kantonsrat erklärt seine Zustimmung zum Beitritt des Kantons   Obwalden zum Konkordat über die nicht eidgenössisch  konzessionierten Luftseilbahnen und Skilifte.   2. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Beitrittes zum  Konkordat und wird zur Abgabe der rechtsgültigen Beitrittserklärung  ermächtigt.   3. Der Regierungsrat wird ferner ermächtigt, allfälligen künftigen  Teiländerungen des Konkordates zuzustimmen.                                                            1 OGS 1958, 102  2 OGS 1943, 38  3 OGS 1932, 41     776.1    2   4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die  erforderlichen Ausführungsbestimmungen.   5. Die Verordnung über die Erstellung und Benützung von  Drahtseilanlagen von 25. November 19354 wird auf den Zeitpunkt des  Beitrittes zum Konkordat ausser Kraft gesetzt.                                                               4 OGS 1943, 38      776.1    3   Konkordat  über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skilifte  vom 15. Oktober 19515   Um den Betrieb auf den nicht eidgenössisch konzessionierten  Luftseilbahnen und Skiliften möglichst sicher zu gestalten wird von den  Konkordatskantonen, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der  Bundesverfassung vom 29. Mai 18746, das nachstehende Konkordat  abgeschlossen:   I. Zweck und Umfang   Art. 1 Zweck   1 Die dem Konkordat beitretenden Kantone schliessen sich zusammen,  a. um einheitliche Vorschriften aufzustellen, welche den Betrieb der unter   das Konkordat fallenden Anlagen möglichst sicher gestalten, ohne die  Kosten für Bau und Betrieb allzu sehr zu erhöhen;   b. um eine interkantonale Kontrollstelle einzusetzen, die technische  Fragen zuhanden der Kantone begutachtet;   c. um die einheitliche Anwendung der technischen Vorschriften zu  fördern.   2 Die Halbkantone sind in allen Teilen den Kantonen gleichgestellt.   Art. 2 Anwendungsbereich   1 Das Konkordat bezieht sich auf alle Luftseilbahnen für Personen- oder  Warentransporte. Hievon ausgenommen sind:  a. Luftseilbahnen, die der eidgenössischen Konzessionspflicht   unterstehen;  b. Luftseilbahnen für den ausschliesslichen Warentransport, sofern sie   den öffentlichen Verkehr oder öffentliche Anlagen nicht gefährden  können.                                                            5 OGS 1958, 103; vom Bundesrat genehmigt am 17. Juni 1955  6 BS 1, 3     776.1    4   2 In allen Fällen ist die Erstellung einer Luftseilbahn der zuständigen  kantonalen Behörde zu melden7.  3 Das Konkordat bezieht sich ferner auf alle Skilifte, die nur als solche  betrieben werden.   II. Bau und Betrieb der Anlagen   Art. 3 Bewilligungen   1 Für den Bau und Betrieb der unter das Konkordat fallenden  Luftseilbahnen und Skilifte sind Bewilligungen desjenigen Kantons  erforderlich, auf dessen Gebiet die Anlage errichtet und betrieben werden  soll. Überquert eine solche Anlage das Gebiet verschiedener Kantone, so  ist die Bewilligung aller beteiligten Kantone einzuholen.  2 Mit der Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung übernimmt der  Kanton keinerlei Haftung für Mängel oder Schäden. Der Betriebsinhaber  hat hiefür allein einzustehen.   Art. 4 Enteignungsrecht   Die Kantone können dem Inhaber der Bewilligung das Enteignungsrecht  nach kantonalem Recht verleihen.   Art. 5 Voraussetzungen der Bewilligungen   1 Die Kantone erteilen die Bewilligung zum Bau oder zum Betrieb einer  Anlage erst dann, wenn das Projekt oder die Anlage in baulicher,  technischer und finanzieller Hinsicht den Bestimmungen dieses  Konkordates und des zugehörigen Reglementes entspricht und wenn  insbesondere die vorgeschriebenen Versicherungen abgeschlossen sind.  2 Vor Erteilung der Bewilligung werden die Bauprojekte und die  betriebsbereiten Anlagen im Auftrage des zuständigen Kantons von einer  technischen Kontrollinstanz nach den Bestimmungen dieses Konkordates  und des Reglementes begutachtet.                                                            7  Vgl. Artikel 67 ff. der Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 zum   Luftfahrtsgesetz (AS 1950, 496)      776.1    5   Art. 6 Unterhalt und Kontrolle   1 Der Betriebsinhaber ist für den dauernd guten Unterhalt der Anlagen  verantwortlich.  2 Die Kantone veranlassen nach Bedürfnis, bei Anlagen mit  Personenbeförderung in der Regel eine jährlich sich wiederholende  technische Kontrolle der Anlagen. Über diese Kontrollen sind zuhanden  des Kantons Protokolle aufzunehmen.  3 Der zuständige Kanton kann dem Betriebsinhaber Frist ansetzen für die  Behebung festgestellter Mängel, unter der Androhung des Bewilligungs- entzuges und der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche  Verfügungen8. Bei unmittelbarer Gefährdung kann der Kanton oder die  mit der technischen Kontrolle beauftragte Instanz im Sinne von Artikel 12  Absatz 2 die Anlage sofort stilllegen.   Art. 7 Sanktionen   1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung vorübergehend oder  dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von Personen als dringend  notwendig erachtete Änderung der Anlage auf Kosten des  Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestimmungen  dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt werden  oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder nicht  rechtzeitig Folge geleistet wird.  2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehorsams  gegen amtliche Verfügungen9 , obliegt den Kantonen.  3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt, vom  Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.   III. Organisation   Art. 8 Organe   1 Die Organe des Konkordates sind die Konferenz, die Geschäftsleitung  und die Rechnungsrevisoren.                                                            8 Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (BS   3, 275)  9 Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (BS   3, 275)     776.1    6   2 Die am Konkordat interessierten Kreise können zu den Beratungen  beigezogen werden.   Art. 9 Konferenz   1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkordat  angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton  bezeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den  Sitzungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.  2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die  Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden  Stimmberechtigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.  3 Die Konferenz ist zuständig für:  1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter das   Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte;  2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der   Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen  Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontrollstelle  und einer Gebührenordnung;   3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für  eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer  kantonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder  einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden;   4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren;  5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle;  6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und   Jahresbericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge;  7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse   eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.  4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Der  Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz  einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn diese von mindestens einem  Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.  5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben.  Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden,  wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.      776.1    7   Art. 10 Geschäftsleitung   1 Die Geschäftsleitung besteht aus dem Präsidenten, dem  Vizepräsidenten und einem weitern Mitglied der Konferenz. Der Sekretär  und der Leiter der technischen Kontrollstelle nehmen mit beratender  Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.  2 Die Geschäftsleitung besorgt alle jene Geschäfte, die nicht ausdrücklich  einem andern Organ übertragen sind. Sie hat insbesondere folgende  Aufgaben:  1. Vorbereitung und Vollzug der Konferenzbeschlüsse;   2. Beaufsichtigung der technischen Kontrollstelle;  3. Führung des gesamten Rechnungswesens, Erstellung der   Jahresrechnung und Antragstellung zum Voranschlag;  4. Abfassung des Jahresberichtes;  5. Protokollführung an den Sitzungen der Konferenz.  3 Die Konferenz kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.  4 Die Geschäftsleitung hat den Rechnungsrevisoren die Bücher und  Belege vorzuweisen und auf Verlangen alle notwendigen Aufschlüsse  über die Geschäftstätigkeit zu erteilen.   Art. 11 Rechnungsrevisoren   Die beiden Rechnungsrevisoren prüfen jährlich einmal die Buchhaltung  der Geschäftsleitung und erstatten darüber der Konferenz Bericht.   Art. 12 Technische Kontrollstelle   1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen namentlich für folgende  Aufgaben zur Verfügung:  1. Begutachtung von Projekten;  2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei   Inkrafttreten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen;  3. periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und   technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und  Betriebsgefährdungen;   4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die  Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone;   5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instanzen  der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für die     776.1    8   Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender  Bestimmungen;    6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grundlagen  für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.   2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle, wenn  nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzulegen und  diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnellsten Wege zu  melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebseinstellung steht der  zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.  3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Aufgaben  übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute  beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der  Kontrollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.   Art. 13 Finanzierung   1 Die für die Durchführung des Konkordates erforderlichen Mittel werden  durch Gebühren der Betriebsinhaber und durch Beiträge der Kantone  beschafft.  2 Die Gebühren für die Tätigkeit der technischen Kontrollstelle werden von  den Betriebsinhabern erhoben. Dabei wird die aufgewendete Zeit und die  Bedeutung der Anlage berücksichtigt.  3 Es wird eine Gebührenordnung aufgestellt.  4 Die Beiträge der Kantone werden nach Zahl und Bedeutung der Anlagen  berechnet.   Art. 14 Sitz   Der Sitz des Konkordates befindet sich am Ort des Sekretariates.   Art. 15 Ein- und Austritt   1 Der Eintritt steht jedem Kanton frei, in dessen Gebiet sich wenigstens  eine der unter das Konkordat fallenden Anlagen befindet.  2 Der Austritt kann auf Ende eines Kalenderjahres und unter  Berücksichtigung einer wenigstens einjährigen Kündigungsfrist erfolgen,  nachdem sämtliche aus dem Konkordat fliessenden Verbindlichkeiten  erfüllt sind.      776.1    9   IV. Schlussbestimmungen   Art. 16 Bestehende Anlagen   1 Schon bestehende Anlagen sind innert der vom zuständigen Kanton  festzusetzenden Frist, spätestens jedoch innert 10 Jahren nach dem  Beitritt des Kantons zum Konkordat seinen Vorschriften und denjenigen  des Reglementes anzupassen.  2 Die Kantone erteilen den Inhabern solcher Anlagen nach Inkrafttreten  des Konkordates eine für die Übergangszeit gültige Betriebsbewilligung,  sofern die minimalen Sicherheiten gewährleistet sind.  3 Dieses Konkordat gilt im übrigen sinngemäss auch für die schon  bestehenden Anlagen.   Art. 17 Verhältnis zu andern Rechtsquellen   1 Weitergehende und ergänzende Vorschriften und Weisungen der  Kantone sowie gegebenenfalls der SUVA für die der obligatorischen  Unfallversicherung unterstellten Luftseilbahnen und Skilifte bleiben  vorbehalten.  2 Im übrigen tritt während der Geltungsdauer des Konkordates  widersprechendes kantonales Recht ausser Wirksamkeit.   Art. 18 Inkrafttreten   Das Konkordat tritt nach Annahme durch wenigstens fünf Kantone in  Kraft.10                                                               10 Dem Konkordat sind mehr als fünf Kantone beigetreten


pdf_content: Ausführungsbestimmungen über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte      776.111   OGS 2000, 53   Ausführungsbestimmungen   über die nicht eidgenössisch konzessionierten  Seilbahnen und Skilifte  vom 5. Dezember 20001   Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,   gestützt auf Ziffer 4 des Kantonsratsbeschlusses betreffend den Beitritt  zum Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Luftseil- bahnen und Skilifte vom 21. März 19552,   beschliesst:   Art. 1 Zuständigkeit   Zuständig für die Erteilung und Erneuerung von kantonalen Bewilligungen  für nicht eidgenössisch konzessionierte Seilbahnen und Skilifte ist das  Bau- und Raumentwicklungsdepartement.3   Art. 2 Inkrafttreten   Diese Ausführungsbestimmungen treten sofort in Kraft.        1 OGS 2000, 53; geändert durch die Ausführungsbestimmungen über die Bereini-  gung des Verordnungsrechts des Regierungsrats vom 1. Mai 2007, in Kraft seit  1. August 2007 (OGS 2007, 26 und 35)   2 GDB 776.11  3 Geändert durch die Ausführungsbestimmungen über die Bereinigung des Verord-  nungsrechts des Regierungsrats (Ziff. II., Ausführungsbestimmungen, 16.)


pdf_content: Landsgemeindebeschluss über ein Darlehen an die Luftseilbahn Lungern-Schönbüel      776.2   OGS 1991, 59   Landsgemeindebeschluss  über ein Darlehen an die Luftseilbahn Lungern- Schönbüel  vom 28. April 19911   Die Landsgemeinde des Kantons Obwalden,   gestützt auf Artikel 35 und 61 Ziffer 3 der Kantonsverfassung, Fassung  vom 8. Juni 19862,   nach Kenntnisnahme von der Botschaft des Regierungsrates,   auf Antrag des Kantonsrates,   beschliesst:    1. Der zu gründenden Auffanggesellschaft der Luftseilbahn Lungern-  Schönbüel wird ein zinsloses, bedingt rückzahlbares Darlehen von  Fr. 1 500 000.– zugesichert. Das Darlehen ist an folgende  Bedingungen und Auflagen gebunden:  a. die gemäss Bericht des Initiativkomitees «Lungern-Schönbüel lebt   weiter» vom 10. Oktober 1990 notwendigen Kapitalien von je  Fr. 1 500 000.– seitens der Einwohnergemeinde Lungern und  seitens von Privaten werden aufgebracht und stehen zur vollen  Verfügung der Auffanggesellschaft;   b. das Darlehen ist anteilsmässig für Investitionen bei der  Luftseilbahn Lungern-Turren im Höchstbetrag von Fr. 1 100 000.–,  bei der Gondelbahn Turren-Schönbüel im Höchstbetrag von  Fr. 2 000 000.–, für Erneuerungs- und Anpassungsarbeiten an den  Gebäuden und am Restaurant Berghaus sowie für Anschaffungen  für den Rettungsdienst im Höchstbetrag von Fr. 1 100 000.–  einzusetzen;   c. sämtliche Gläubiger und derzeitigen Aktionäre der Luftseilbahn  Lungern-Schönbüel AG verzichten auf ihre Forderungen;   d. die Betriebsbewilligung des Bundesamtes für Verkehr wird bis zum  30. September 1991 erteilt, ohne dass zuvor, ausser dem  ordentlichen Unterhalt, Investitionen zu tätigen sind;   e. die Landeigentümer verzichten auf Abgaben für die Durchfahrts- rechte, solange die neue Gesellschaft keine Dividenden bezahlt;                                                            1 OGS 1991, 59  2 GDB 101.0     776.2    2   f. die Massnahmen im Bereich Transport, Restauration und  Marketing (Personal- und Mitteleinsatz) für einen rationellen und  wirtschaftlichen Betrieb gemäss Bericht vom 10. Oktober 1990  werden durchgeführt.   2. Das Darlehen wird im Verhältnis zu den getätigten Investitionen  ausbezahlt, voraussichtlich Fr. 667 000.– im Jahr 1991, Fr. 500 000.–  im Jahr 1992 und Fr. 333 000.– im Jahr 1993. Über die Verwendung  ist eine detaillierte Abrechnung einzureichen.   3. Das Darlehen ist ab dem Rechnungsjahr 1994 anteilsmässig in dem  Umfang zurückzubezahlen, als der Cashflow Fr. 215 000.– übersteigt,  was 5,375 Prozent der Investitionen von Fr. 4 000 000.– entspricht,  höchstens jedoch jährlich Fr. 105 000.–.   4. Dem Regierungsrat sind jeweils der Voranschlag und die Jahres- rechnung einzureichen sowie auf Verlangen die zum Vollzug dieses  Landsgemeindebeschlusses erforderlichen Auskünfte zu erteilen.   5. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.


short: kantonale Umweltschutzverordnung

abbreviation: VV USG

pdf_content: 780.11 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (kantonale Umweltschutzverordnung, VV USG)   780.11 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (kantonale Umweltschutzverordnung, VV USG) vom 16. März 2006 (Stand 1. August 2007)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom  7. Oktober 19831),  gestützt auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai  19682),  beschliesst:  1. Allgemeines  Art.  1 Zweck  1 Diese  Verordnung  regelt  den  Vollzug  der  Bundesgesetzgebung  über  den Umweltschutz3), mit Ausnahme der Chemiewehr und des Strahlen- schutzes. 2 Sie regelt insbesondere die Aufgabenteilung und die Finanzierung der  Massnahmen zum Schutz  der  Umwelt  zwischen dem Kanton und den  Einwohnergemeinden.  1) SR 814.01 2) GDB 101.0  OGS 2006, 29  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   780.11  2. Organisation  2.1. Allgemeine Massnahmen  Art.  2 Regierungsrat  1  Der Regierungsrat:  a. überprüft die Wirkung der Massnahmen der Umweltschutzgesetzge-  bung des Bundes und dieser Verordnung und ordnet die notwendi- gen Massnahmen an (Art. 44 USG);  b. kann nach Anhörung der Gemeinden Normen und Richtlinien von  Behörden und Fachinstanzen als verbindlich erklären.  2 Der  Regierungsrat  kann  Vollzugsaufgaben  dieser  Verordnung  durch  Vereinbarung an Dritte übertragen.  3) Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) so- wie insbesondere Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) vom  19. Oktober 1988 (SR 814.011), Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Stör- fallverordnung,  StFV)  vom 27. Februar  1991 (SR 814.012),  Verordnung über  die  Lenkungsabgabe  auf  flüchtigen organischen Verbindungen  (VOCV) vom 12. No- vember 1997 (SR 814.018), Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des  Umweltschutzes  sowie  des  Natur-  und  Heimatschutzes  beschwerdeberechtigten  Organisationen (VBO) vom 27. Juni 1990 (SR 814.076), Verordnung über Belastun- gen des Bodens (VBBo)  vom 1. Juli  1998 (SR 814.12),  Luftreinhalte-Verordnung  (LRV) vom 16. Dezember 1985 (SR 814.318.142.1), Lärmschutz-Verordnung (LSV)  vom 15. Dezember 1986 (SR 814.41), Verordnung über den Schutz des Publikums  von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laser- strahlen vom 24. Januar 1996 (SR  814.49), Technische Verordnung über Abfälle  (TVA) vom 10. Dezember 1990 (SR  814.600), Verordnung über den Verkehr mit  Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 2005 (SR 814.610), Verordnung über die Rückgabe,  die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)  vom 14. Januar 1998 (SR 814.620), Verordnung über die Sanierung von belasteten  Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV) vom 26. August 1998 (SR 814.680), Ver- ordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA) vom 5. April 2000  (SR 814.681), Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)  vom  23. Dezember  1999  (SR 814.710),  Verordnung  zur  Reduktion  von  Risiken  beim Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenstän- den (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 (SR  814.81),  Verordnung über  den Umgang mit  Organismen in der Umwelt  (Freiset- zungsverordnung, FrSV) vom 25. August 1999 (SR 814.911), Verordnung über den  Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung,  ESV) vom 25. August 1999 (SR 814.912)  2  http://db.clex.ch/link/Bund/814.912/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.911/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.81/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.710/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.681/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.680/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.620/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.610/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.49/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.41/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.12/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.076/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.018/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.012/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.011/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de   780.11  Art.  3 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement überwacht den Vollzug der Umweltschutz- gesetzgebung sowie dieser Verordnung und koordiniert diesen zwischen  den Amtsstellen. 2 Es ordnet in dringenden Fällen die vorsorgliche Sanierung oder die Still- legung von Anlagen an, die den Vorschriften der Bundesgesetzgebung  und dieser Verordnung nicht genügen (Art. 16 USG). 3 Es gewährt Erleichterungen, wenn sich eine Massnahme im Einzelfall  als unverhältnismässig erweist (Art. 17 USG). 4 Es  kann im Rahmen des  Staatsvoranschlagskredits  Dritte  zur  Mitwir- kung beim Vollzug dieser Verordnung beiziehen (Art. 43 USG). 5 Es kann die Führung von Verzeichnissen, die die erforderlichen Aus- künfte zu Umweltbelastungen geben, anordnen (Art. 46 USG).  Art.  4 Zuständiges Amt  1 Das zuständige Amt vollzieht die Umweltschutzgesetzgebung des Bun- des sowie diese Verordnung, soweit durch kantonales Recht keine ande- re Vollzugsbehörde oder Amtsstelle bezeichnet ist oder Dritte damit be- auftragt sind.  Art.  5 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden vollziehen die ihnen unmittelbar aus der Ge- setzgebung des Bundes und dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben. 2 Sie können von kantonalen Instanzen im Rahmen der  Gesetzgebung  des Bundes und dieser Verordnung zu Kontrollen, Sachverhaltsabklärun- gen und dergleichen zugezogen werden. 3 Sie können zur Aufgabenerfüllung mit anderen Gemeinden Vereinbarun- gen abschliessen, Zweckverbände oder andere Organisationen gründen  oder Private beiziehen.  3    780.11  2.2. Umweltverträglichkeit  Art.  6 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat entscheidet über die Umweltverträglichkeit, wenn er  im massgeblichen Verfahren über die Anlage zuständig ist; ist im mass- geblichen Verfahren eine andere kantonale Behörde zuständig, entschei- det diese über die Umweltverträglichkeit (Art. 9 USG, Art. 5 UVPV). * 2 Er  bestimmt  bei  Kompetenzkonflikten  die  zuständige  Behörde  (Art. 5 UVPV).  Art.  7 Einwohnergemeinden  1 Die  Einwohnergemeinden entscheiden über  die  Umweltverträglichkeit,  wenn das kommunale Baubewilligungs- oder Nutzungsplanungsverfahren  das massgebliche Verfahren ist (Art. 9 USG, Art. 5 UVPV).  Art.  8 Fristen  1 Die  Frist  für  die  Beurteilung  des  Pflichtenhefts  beträgt  in  der  Regel  höchstens zwei Monate (Art. 8 Abs. 5 UVPV). 2 Die Frist für die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts beträgt  in der Regel höchstens drei Monate (Art. 12 Abs. 1 UVPV).  2.3. Umweltgefährdende Stoffe  Art.  9 Zuständiges Amt  1 Das kantonale Tiefbauamt4) führt das Verzeichnis für den Einsatz von  Auftaumitteln  im  Winterdienst  auf  National-  und  Kantonsstrassen  (An- hang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).  Art.  10 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden führen ein  Verzeichnis  für  den Einsatz  von  Auftaumitteln im Winterdienst auf Gemeindestrassen (Anhang 2.7 Ziff. 3.3  ChemRRV).  4) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) formlos auf den  1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25). Die Anpassung wurde im ganzen Erlass  vorgenommen.  4  http://gdb.ow.ch/data/131.1/de   780.11  2.4. Belastungen des Bodens  Art.  11 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement ordnet bei belasteten Böden weitergehen- de Massnahmen zur Verminderung der Bodenbelastung und zum Erhalt  der  Bodenfruchtbarkeit  an und schränkt  die Bodennutzung ein  (Art. 34  USG, Art. 8 bis 10 VBBo).  2.5. Luftreinhaltung  Art.  12 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. erlässt  den Massnahmenplan sowie allgemein-verbindliche Sofort-  massnahmen  zur  Luftreinhaltung  und  überprüft  die  Wirksamkeit  (Art. 44a USG, Art. 31 bis 33 LRV);  b. stellt dem Bundesrat Anträge, die in die Zuständigkeit des Bundes  fallen (Art. 34 LRV);  c. erlässt Ausführungsbestimmungen über die Emissionskontrollen bei  Feuerungsanlagen (Art. 14 Bst. a dieser Verordnung);  d. schränkt das Abfallverbrennen im Freien ein (Art. 26a LRV).  Art.  13 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement:  a. verschärft die Emissionsbegrenzungen bei übermässigen Immissio-  nen (Art. 5, 6 und 9 LRV); b. gewährt Erleichterungen (Art. 17 USG, Art. 11 LRV).  Art.  14 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden: a. überwachen nach den Vorgaben des  Kantons die  Einhaltung der   Emissionsbegrenzungen, führen den Anlagekataster  und verfügen  die Sanierung von Feuerungsanlagen (Art. 8 und 13 LRV) für: 1. Heizöl extra leicht und Gas bis 350 kW, 2. Kohle bis 1 MW, 3. Holz bis 70 kW;  5    780.11  b. überwachen  das  Verbot  der  Abfallverbrennung  in  Anlagen  unter  350 kW (Anhang 2, Ziff. 718 und 728 LRV);  c. überwachen die Einschränkungen der Abfallverbrennung im Freien  (Art. 26a LRV).  2.6. Lärm und Erschütterungen  Art.  15 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. erlässt  den  Lärmkataster  bei  National-  und  Kantonsstrassen   (Art. 36 und 37 LSV); b. genehmigt die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen mit der Geneh-  migung der Zonenplanung (Art. 44 LSV).  Art.  16 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement: a. erteilt  Ausnahmebewilligungen  für  die  Errichtung  von  Neubauten   und wesentlichen Änderungen von Gebäuden mit lärmempfindlichen  Räumen in lärmbelasteten Gebieten (Art. 22 USG, Art. 31 LSV);  b. gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer ortsfester Anlagen  (Art. 25 USG, Art. 7 LSV);  c. gewährt Erleichterungen bei der Sanierung von bestehenden orts- festen Anlagen (Art. 14 LSV);  d. erteilt Ausnahmebewilligungen zur Erschliessung der Bauzonen für  Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen (Art. 30 LSV).  Art.  17 Zuständiges Amt  1 Das kantonale Tiefbauamt: a. verfügt  Schallschutzmassnahmen  bei  bestehenden  Gebäuden  an   National- und Kantonsstrassen (Art. 10 und 15 LSV); b. erstellt die Mehrjahrespläne für die Sanierungsmassnahmen an Na-  tional- und Kantonsstrassen (Art. 24, 24a und 24b LSV); c. reicht dem Bundesamt für Strassen die Abrechnungen zur Beitrags-  zusicherung ein (Art. 26 bis 28 LSV); d. kontrolliert  die  angeordneten  Emissionsbegrenzungen und  Schall-  schutzmassnahmen bei National- und Kantonsstrassen (Art. 12, 18  und 35 LSV);  6    780.11  e. führt  den Lärmkataster  für National-  und Kantonsstrassen (Art. 37  LSV);  f. kontrolliert periodisch die Lärmimmissionen bei National- und Kan- tonsstrassen (Art. 37a LSV).  Art.  18 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden: a. beurteilen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte im Baubewilli-  gungsverfahren (Art. 22 USG, Art. 31 LSV); b. prüfen die Lärmimmissionen bei der Ausscheidung neuer Bauzonen   (Art. 24 USG, Art. 29 LSV); c. können bei der Errichtung ortsfester Anlagen Lärmprognosen ver-  langen (Art. 25 USG); d. verfügen Schallschutzmassnahmen bei bestehenden Gebäuden an   Gemeindestrassen (Art. 10 und 15 LSV); e. kontrollieren die angeordneten Emissionsbegrenzungen und Schall-  schutzmassnahmen bei  Gemeindestrassen  und  neuen  Gebäuden  (Art. 12, 18 und 35 LSV);  f. verschärfen  oder  erleichtern  Schallschutzmassnahmen  bei  neuen  Gebäuden (Art. 32 LSV);  g. können Angaben über die Schalldämmung der Aussenbauteile ver- langen (Art. 34 LSV);  h. erstellen den Lärmkataster  bei  Gemeindestrassen (Art. 36 und 37  LSV);  i. legen bei der Erstellung, Änderung oder Sanierung einer Anlage die  zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 37a LSV);  k. legen  die  Empfindlichkeitsstufen  in  den  Zonenplanungen  fest  (Art. 44 LSV).  2.7. Schall und Laser  Art.  19 Kantonspolizei  1 Die Kantonspolizei: a. ermittelt bei der Annahme übermässiger Belastung die Schallimmis-  sionen  bei  Veranstaltungen  und  leitet  allfällige  Massnahmen  ein  (Art. 5 und 10 SLV);  7    780.11  b. gewährt  Erleichterungen  bei  den  Emissionsbegrenzungen,  wenn  diese  die  Veranstaltung  unverhältnismässig  einschränken  (Art. 4  SLV);  c. bewilligt den Betrieb von Laseranlagen bei Veranstaltungen (Art. 9  SLV).  2.8. Abfallbewirtschaftung  Art.  20 Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. erlässt die Abfallplanung (Art. 31 USG, Art. 16 TVA); b. legt  für  Siedlungsabfälle  und  übrige  Abfälle  Einzugsgebiete  fest   (Art. 31b und 31c USG, Art. 18 TVA); c. kann Vorschriften über die weitergehende Trennung der Bauabfälle   erlassen (Art. 9 TVA); d. bestimmt  die  Standorte  von  Abfallanlagen  und  Deponien  (Art. 17   TVA); e. genehmigt die Reglemente zur Entsorgung der Siedlungsabfälle der   Einwohnergemeinden (Art. 32a USG); f. legt nach Anhörung der Gemeinde ersatzweise kostendeckende und   verursachergerechte Abgaben fest, wenn die Einwohnergemeinden  dem Grundsatz nicht nachkommen (Art. 32a USG).  Art.  21 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement: a. bewilligt die Errichtung und den Betrieb von Abfallanlagen (Art. 30h   USG, Art. 19 TVA); b. überwacht die Verbrennungspflicht bzw. die thermische Behandlung   von Abfällen (Art. 11 TVA); c. verfügt die Einstellung der Abfallverbrennung (Art. 42 TVA); d. verfügt die Schliessung von Kompostierungsanlagen (Art. 45 TVA).  Art.  22 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden: a. entsorgen  die  Siedlungsabfälle  sowie  Abfälle  aus  Industrie  und   Gewerbe,  die  mit  Abfällen  aus  Haushaltungen  vergleichbar  sind  (Art. 31b USG);  8    780.11  b. tragen die Kosten der Entsorgung der Abfälle,  deren Verursacher  nicht ermittelt  werden können oder deren Verursacher ihre Pflicht  nicht erfüllen (Art. 32 USG);  c. erlassen  ein  Reglement  zur  Entsorgung  der  Siedlungsabfälle  mit  kostendeckenden  und  verursachergerechten  Abgaben  (Art. 32a  USG);  d. sorgen für  die  getrennte  Sammlung der  Siedlungsabfälle  und die  Verwertung der kompostierbaren Abfälle (Art. 6 und 7 TVA);  e. sorgen für  die  Verbrennung bzw.  die  thermische Behandlung der  Siedlungsabfälle (Art. 11 TVA).  2.9. Altlasten  Art.  23 * Regierungsrat  1 Der Regierungsrat: a. erlässt den Kataster der belasteten Standorte (Art. 32c USG, Art. 5   AltIV); b. regelt das Verfahren für die Finanzierung der Untersuchung, Über-  wachung und Sanierung belasteter Standorte in Ausführungsbestim- mungen (Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung).  Art.  24 * Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten der Untersuchung, Überwa- chung und Sanierung belasteter Standorte, wenn deren Verursacher nicht  ermittelt  werden  können  oder  zahlungsunfähig  sind  (Art. 32d Abs. 3  USG).  2.10. Nichtionisierende Strahlen  Art.  25 Zuständiges Departement  1 Das zuständige Departement: a. ordnet  ergänzende  oder  verschärfte  Emissionsbegrenzungen  an   und legt die Sanierungsfristen fest (Art. 5 und 8 NISV); b. bewilligt Ausnahmen bei der Änderung alter Anlagen (Art. 9 NISV).  9    780.11  Art.  26 Einwohnergemeinden  1 Die Einwohnergemeinden: a. berücksichtigen bei der Ausscheidung der Bauzonen die bestehen-  den  Anlagen,  die  nichtionisierende  Strahlen  verursachen  (Art. 16  NISV);  b. können die Errichtung und den Betrieb starker Lichtquellen im Frei- en einschränken.  3. Finanzierung  Art.  27 Kantonsbeiträge  1 Der  Kanton  beteiligt  sich  an  den  anrechenbaren  Kosten,  die  den  Einwohnergemeinden für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung  belasteter Standorte verbleiben, im Rahmen des Staatsvoranschlagskre- dits mit einem Beitrag von höchstens 30 Prozent. * 2 Der Kanton kann im Rahmen des Staatsvoranschlagskredits Dritten Bei- träge ausrichten, wenn diese durch gezielte Massnahmen den kantonalen  Vollzug unterstützen.  4. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art.  28 Übergangsbestimmungen für Abfallbehandlungsanlagen  1 Die  Inhaberinnen  oder  Inhaber  bestehender  Abfallanlagen  nach  Art. 21 Bst. a dieser  Verordnung haben innert  sechs Monaten nach In- krafttreten dieser Verordnung um eine Bewilligung ihrer Betriebe nachzu- suchen.  Art.  29 Koordination mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes  vom 16. Dezember 2005  1 ...5)  5) Die bedingten Änderungen von Art. 23, 24 und 27 Abs. 1 dieser Vollziehungsver- ordnung  sind  mit  der  Änderung  des  Umweltschutzgesetzes  vom  16. Dezember  2005 (AS 2006, 2677) am 1. November 2006 in Kraft getreten. Die ursprünglichen  Fassung der Bestimmungen können unter OGS 2006, 29 konsultiert werden  10    780.11  Art.  30 Aufhebung bisherigen Rechts  1 Es werden aufgehoben: a. die Vollziehungsverordnung zur Luftreinhalteverordnung vom 27. Ja-  nuar 19956); b. die  Ausführungsbestimmungen  über  die  Luftreinhaltemassnahmen   bei Feuerungen vom 12. Februar 19857); c. die  Ausführungsbestimmungen  zum Bundesgesetz  über  den Um-  weltschutz vom 3. Juni 19858); d. die  Ausführungsbestimmungen  zur  Luftreinhalteverordnung  vom   26. Mai 19879); e. die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Schadstoffe   im Boden vom 27. Oktober 198710); f. die  Ausführungsbestimmungen  zur  Lärmschutzverordnung  vom   26. Februar 199111).  Art.  31 Inkrafttreten  1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten12) nach der Genehmigung  durch den Bund13).  6) OGS 1995, 64 7) OGS 1986, 48, OGS 1989, 140, OGS 2004, 52 8) OGS 1986, 69 9) OGS 1989, 20 10) OGS 1989, 42 11) OGS 1991, 50 12) Vom Regierungsrat auf 1. Mai 2006 in Kraft gesetzt; Art. 29 in Kraft seit 1. Novem-  ber 2006 13) Art. 37 USG; vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und   Kommunikation (UVEK) genehmigt am 19. April 2006  11    780.11  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 29   geändert durch - bedingte Änderungen gemäss Art. 29 (OGS 2006, 29), in Kraft seit 1.  November 2006 (OGS 2006, 29), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13 und 25)      12    780.11  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.03.2006 01.05.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 29 16.03.2006 01.11.2006 Art. 23 totalrevidiert OGS 2006, 29 16.03.2006 01.11.2006 Art. 24 totalrevidiert OGS 2006, 29 16.03.2006 01.11.2006 Art. 27 Abs. 1 geändert OGS 2006, 29 15.03.2007 01.08.2007 Art. 6 Abs. 1 geändert OGS 2007, 13  13    780.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.03.2006 01.05.2006 Erstfassung OGS 2006, 29 Art. 6 Abs. 1 15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Art. 23 16.03.2006 01.11.2006 totalrevidiert OGS 2006, 29 Art. 24 16.03.2006 01.11.2006 totalrevidiert OGS 2006, 29 Art. 27 Abs. 1 16.03.2006 01.11.2006 geändert OGS 2006, 29  14


pdf_content: 780.112 - Weisungen über die Entsorgung von Bauabfällen   780.112 Weisungen über die Entsorgung von Bauabfällen vom 2. Mai 2000 (Stand 2. Mai 2000)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 30 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz  vom 7. Oktober 19831) sowie der Artikel 9 und 12 der Technischen Ver- ordnung über Abfälle vom 10. Dezember 19902),  gestützt auf Artikel 76 Absatz 2 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 19.  Mai 19683),  beschliesst:  Ziff.  1 Geltungsbereich  1 Diese Weisungen gelten für Bau- und Abbrucharbeiten, die der Kanton  oder  seine unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten  in  Auftrag  geben.  Ziff.  2 Entsorgung von Bauabfällen  1 Bei Bau- und Abbrucharbeiten gelten die Vorgaben der SIA Empfehlung  Nr. 430 (Ausgabe 1993) "Entsorgung von Bauabfällen". 2 In den Werkverträgen ist die Verbindlichkeit der SIA Empfehlung Nr. 430  (Ausgabe 1993)  "Entsorgung von Bauabfällen"  und die Einhaltung des  Entsorgungskonzepts sicherzustellen.  Ziff.  3 Inkrafttreten  1 Diese Weisungen treten sofort in Kraft.  1) SR 814.01 2) SR 814.600 3) GDB 101.0  Nicht im ABl veröffentlicht  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.600/de   780.112  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  02.05.2000 02.05.2000 Erlass Erstfassung Nicht im ABl  veröffentlicht  2    780.112  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 02.05.2000 02.05.2000 Erstfassung Nicht im ABl  veröffentlicht  3


pdf_content: 780.113 - Ausführungsbestimmungen über das Verbot des Verbrennens von Grünabfällen   780.113 Ausführungsbestimmungen über das Verbot des Verbrennens von  Grünabfällen vom 16. Dezember 2008 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 26b Absatz 2 und 3 der Luftreinhalte-Verord- nung vom 16. Dezember 19851),  gestützt auf Artikel 12 Buchstabe d der kantonalen Umweltschutzverord- nung vom 16. März 20062),  beschliesst:  Art.  1 Begriffe  1 Als Grünabfälle werden nasse und trockene Wald-, Feld- und Gartenab- fälle bezeichnet. 2 Als Anlagen für die Verwertung von Grünabfällen gelten Feuerungsanla- gen zur Wärmegewinnung, die für die Verbrennung von Grünabfällen ein- gerichtet sind, oder Anlagen zur Energiegewinnung aus Grünabfällen.  Art.  2 Verbot  1 Das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen (Grün- abfällen) ausserhalb von Anlagen für die Verwertung von Grünabfällen ist  verboten.  Art.  3 Ausnahmen  1 Grill-  und Brauchtumsfeuer  mit  naturbelassenem und trockenem Holz  sind gestattet.  1) SR 814.318.142.1 2) GDB 780.11  OGS 2008, 122  http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de http://gdb.ow.ch/data/780.11/de   780.113  2 Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens von Grünabfällen können im  Einzelfall  bewilligt  werden, sofern ein überwiegendes Interesse besteht  und keine übermässigen Immissionen entstehen, insbesondere: a. zur  Bekämpfung von gefährlichen Pflanzenschädlingen und Pflan-  zenkrankheiten (phytosanitarische Massnahmen); b. zur Verhinderung von Verklausungen bei Fliessgewässern in unzu-  gänglichen Gebieten; c. in weiteren Ausnahmesituationen.  Art.  4 Zuständigkeit und Verfahren  1 Ausnahmebewilligungen zum Verbrennen von Grünabfällen erteilt  das  Amt für Landwirtschaft und Umwelt. 2 Gesuche sind schriftlich auf dem Gesuchsformular dem Amt für Land- wirtschaft und Umwelt einzureichen.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.  2    780.113  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  16.12.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung OGS 2008, 122  3    780.113  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 16.12.2008 01.01.2009 Erstfassung OGS 2008, 122  4


pdf_content: 780.114 - Ausführungsbestimmungen über die Emissionskontrollen bei Feuerungsanlagen   780.114 Ausführungsbestimmungen über die Emissionskontrollen bei  Feuerungsanlagen vom 4. September 2007 (Stand 1. Oktober 2007)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  in Ausführung von Artikel 11, 16 ff., 36 und 48 des Umweltschutzgesetzes  (USG) vom 7. Oktober 19831),  Artikel 7 ff.  der Luftreinhalte-Verordnung  (LRV) vom 16. Dezember 19852), Artikel 3 Absatz 4 der kantonalen Um- weltschutzverordnung vom 16. März 20063) sowie des Allgemeinen Ge- bührengesetzes vom 21. April 20054),  gestützt auf Artikel 12 Buchstabe c der kantonalen Umweltschutzverord- nung vom 16. März 20065),  beschliesst:  Art.  1 Vereinbarungen des Kantons  1 Das  Volkswirtschaftsdepartement  schliesst  mit  der  Geschäftsstelle  Feuerungskontrolle (GFK), Luzern, Vereinbarungen über den Vollzug der  Emissionskontrollen für die Öl-, Gas- und Holzfeuerungsanlagen ab. 2 Die Vereinbarungen regeln die Aufgaben der  Geschäftsstelle  und die  Aufsicht des Kantons. 3 Ein Anteil aus dem Erlös der Vignetten deckt die Kosten.  Art.  2 Vereinbarungen der Gemeinden  1 Die  Einwohnergemeinden  schliessen  mit  der  Administrationsstelle  Feuerungskontrolle Obwalden Vereinbarungen über die Emissionskontrol- len für die Öl-, Gas- und Holzfeuerungsanlagen ab.  1) SR 814.01 2) SR 814.318.142.1 3) GDB 780.11 4) GDB 643.1 5) GDB 780.11  OGS 2007, 52  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://gdb.ow.ch/data/780.11/de http://gdb.ow.ch/data/643.1/de http://gdb.ow.ch/data/780.11/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.318.142.1/de   780.114  2 Die  Vereinbarungen  regeln  die  Aufgaben  der  Administrationsstelle  Feuerungskontrolle Obwalden. Die Administrationsstelle arbeitet mit der  Geschäftsstelle Feuerungskontrolle Luzern zusammen. 3 Ein Anteil aus dem Erlös der Vignetten deckt die Kosten.  Art.  3 Aufwand der Kontrollperson  1 Die von der Betreiberin oder vom Betreiber einer Öl-, Gas- oder Holz- feuerungsanlage  beauftragte  Kontrollperson  stellt  für  die  Kontrolle  ge- mäss Aufwand Rechnung und verrechnet je kontrollierte Anlage eine Vi- gnette.  Art.  4 Gebühr der Vignette  1 Die  Gebühr  der  Vignette  für  Öl-,  Gas-  und  Holzfeuerungen  beträgt  Fr. 35.–, zuzüglich Mehrwertsteuer.  Art.  5 Inkrafttreten  1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Oktober 2007 in Kraft.  2    780.114  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  04.09.2007 01.10.2007 Erlass Erstfassung OGS 2007, 52  3    780.114  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 04.09.2007 01.10.2007 Erstfassung OGS 2007, 52  4


pdf_content: 780.115 - Regierungsratsbeschluss über den Erlass des Katasters der belasteten Standorte   780.115 Regierungsratsbeschluss über den Erlass des Katasters der belasteten  Standorte vom 22. Dezember 2008 (Stand 22. Dezember 2008)  Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,  gestützt auf Artikel 32c Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Umwelt- schutz vom 7. Oktober 19831) und Artikel 23 Buchstabe a der kantonalen  Umweltschutzverordnung vom 16. März 20062),  beschliesst:  Ziff.  1  1 Der  Kataster  über  Deponien  und  andere  durch  Abfälle  belastete  Standorte wird erlassen.  Ziff.  2  1 Der  Kataster der  belasteten Standorte kann beim kantonalen Amt für  Landwirtschaft und Umwelt eingesehen werden.3)  1) SR 814.01 2) GDB 780.11 3) Der  Kataster  ist  im  GIS  des  Kantons  Obwalden  unter  http://map.gis-daten.ch/  ow_kbs verfügbar  OGS 2008, 124  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://map.gis-daten.ch/ow_kbs http://map.gis-daten.ch/ow_kbs http://gdb.ow.ch/data/780.11/de   780.115  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  22.12.2008 22.12.2008 Erlass Erstfassung OGS 2008, 124  2    780.115  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 22.12.2008 22.12.2008 Erstfassung OGS 2008, 124  3


pdf_content: 780.31 - Chemiewehr- und Strahlenschutzverordnung   780.31 Chemiewehr- und Strahlenschutzverordnung vom 10. Juni 1988 (Stand 1. Januar 2011)  Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt,  in Ausführung von Artikel 10 und 37 des Bundesgesetzes über den Um- weltschutz (USG) vom 7. Oktober 19831),  gestützt auf Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 72 Ziffer 2 der Kantonsverfas- sung vom 19. Mai 19682), *  als Verordnung:  1. Grundsätze  Art.  1 Zweck  1 Diese Verordnung bezweckt zum Schutz des Menschen und seiner na- türlichen Umwelt: a. die Sicherstellung der vorsorglichen Massnahmen sowie die Schaf-  fung  der  Schadenwehrorganisation  bei  Störfällen  mit  chemischen  Stoffen;  b. die Sicherstellung der Sofortmassnahmen zum Schutz bei Störfällen  mit radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlen bis zum Einsatz  der  Schadenwehrorganisation  gemäss  der  Strahlenschutzverord- nung3).  Art.  2 Aufgabenteilung  1 Die Betriebe sind grundsätzlich für die notwendigen Massnahmen nach  Art. 10 Abs. 1 und 3 USG verantwortlich. 2 Kanton und Einwohnergemeinden sorgen nach Massgabe dieser Ver- ordnung für: a. die Durchsetzung der betrieblichen Massnahmen;  1) SR 814.01 2) GDB 101.0 3) SR 814.501  OGS 1989, 77  http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.501/de http://gdb.ow.ch/data/101.0/de   780.31  b. die Warnung, Alarmierung, Schadenwehr und die Koordination der  Entsorgung bei Störfällen;  c. die Information.  2. Vorsorgliche Massnahmen  2.1. Betriebliche Vorkehren  Art.  3 Risikobeurteilung  1 … * 2 Das für den Umweltschutz zuständige Departement legt aufgrund der  vorgelegten  Risikobeurteilung  im  Einvernehmen  mit  den  zuständigen  kantonalen Fachstellen die Betriebe mit erheblichen Gefahrenpotentialen  fest. * 3 Das für den Umweltschutz zuständige Departement kann Richtlinien zur  allfälligen Koordination der Lagerung giftiger Stoffe unter den Betrieben  erlassen. *  Art.  4 Betriebsschutz  1 Die Betriebe nach Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung haben vollständige  Stofflisten zu führen und dem Gefahrenpotential angepasste Einsatzpläne  auszuarbeiten. 2 Das für die Feuerwehr zuständige Departement bezeichnet im Einver- nehmen mit den zuständigen kantonalen Fachstellen die Betriebe, welche  eine besondere, betriebseigene Schadenwehr für Störfälle zu organisie- ren, auszubilden und auszurüsten haben. * 3 Die  zuständigen  kantonalen  Fachstellen  überprüfen  die  betrieblichen  Vorsorgemassnahmen nach Absatz 1 und 2.  Art.  5 Meldepflicht  1 Betriebe mit  erheblichem Gefahrenpotential  sind verpflichtet,  Unregel- mässigkeiten im Betrieb oder bei Transporten, die Auswirkungen auf die  Umgebung des Betriebes oder die Umwelt haben können, unverzüglich  der Alarmzentrale der Kantonspolizei zu melden.  2    780.31  2.2. Warnung  Art.  6 Massnahmen  1 Bei einer Warnmeldung veranlasst die Alarmzentrale der Kantonspolizei  die Erkundung durch die Kommandogruppe der Gemeindefeuerwehr und  die  Pikettstellung  des  kantonalen  Stützpunktes  und  sorgt  dafür,  dass  durch eine Polizeipatrouille  die Bewohner der  möglichen Schadenzone  rechtzeitig vorsorglich gewarnt und, sofern notwendig, zum Verlassen des  Gefahrengebietes aufgefordert werden.  2.3. Organisation  Art.  7 Amt für Landwirtschaft und Umwelt4)  1 Das  Amt  für  Landwirtschaft  und Umwelt  koordiniert  die  vorsorglichen  Massnahmen der Betriebe und der kantonalen Fachstellen. 2 Es sorgt für die periodische Information der zuständigen Behörden und  der Öffentlichkeit über das Verhalten bei Störfällen, über neue Erkenntnis- se in der Störfallvorsorge und über die sich daraus ergebenden Massnah- men.  Art.  8 Kantonale Amtsstellen  1 Die kantonalen Amtsstellen und das Kantonsspital bearbeiten in ihrem  Zuständigkeitsbereich in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Land- wirtschaft  und  Umwelt  die  Fragen  der  Chemiewehr  und  des  Strahlen- schutzes.  Art.  9 * Chemiewehr- und Strahlenschutz-Stützpunkt  1 Der Kanton errichtet einen Chemiewehr- und Strahlenschutz-Stützpunkt,  nachfolgend kantonaler Stützpunkt genannt. 2 Der  Regierungsrat  kann  den  Betrieb  dieses  Stützpunktes  einer  oder  mehreren Feuerwehren sowie geeigneten Dritten übertragen. Er regelt die  Einzelheiten, insbesondere die Unterstellungsverhältnisse, durch Vertrag.  4) Neuer Ausdruck gemäss OGS 2007, 13 Anhang Ziff. II., Verordnungen, 33.; diese  Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt  3    780.31  Art.  10 Zusammenarbeit und Hilfeleistung *  1 Der Regierungsrat kann mit Nachbarkantonen und geeigneten Organi- sationen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit und die gegenseiti- ge Hilfeleistung abschliessen. * 2 Der kantonale Stützpunkt ist im Rahmen der Verwaltungsvereinbarun- gen und gegen Ersatz der Auslagen zur gegenseitigen Hilfeleistung ver- pflichtet.  Art.  11 * Alarmzentrale und Sonderstab  1 Die Kantonspolizei betreibt eine Alarmzentrale. 2 Der  Regierungsrat  kann zur  Unterstützung der  zuständigen Behörden  und der Einsatzleitung einen Sonderstab für Chemiewehr und Strahlen- schutz bestimmen.  Art.  12 Kantonsexperte  1 Der Regierungsrat bezeichnet einen Kantonsexperten für Chemiewehr  und Strahlenschutz. 2 Der Kantonsexperte: * a. erlässt Weisungen für die Aus- und Weiterbildung; b. überwacht die technisch-taktische Einsatzplanung und die entspre-  chenden Übungen; c. beantragt die Rekrutierung von Chemiefachberatern; d. beurteilt das Genügen des kantonalen Stützpunktes und stellt allen-  falls Ergänzungsanträge; e. berät die Feuerwehr-Offiziere für Chemiewehr des kantonalen Stütz-  punktes; f. arbeitet mit dem AC-Schutzdienst des kantonalen Führungsstabes   zusammen.  Art.  13 Fachberater  1 Dem kantonalen Stützpunkt werden von dem für den Umweltschutz zu- ständigen Departement Chemiefachberater zugewiesen. * 2 Der Regierungsrat legt die Entschädigung sowie die Haftpflicht- und Un- fallversicherung der Fachberater fest. Die Fachberater können im Feuer- wehrdienst des kantonalen Stützpunktes eingeteilt werden.  4    780.31  Art.  14 * Gemeindefeuerwehren  1 Die Gemeindefeuerwehr erstellt in Zusammenarbeit mit dem kantonalen  Stützpunkt gestützt auf die Risikobeurteilung die Einsatzakten. Sie über- prüft und ergänzt die Einsatzakten periodisch und sofern erforderlich.  2.4. Ausrüstung und Ausbildung  Art.  15 * Ausrüstung a. kantonaler Stützpunkt  1 Der  Kantonsexperte  beantragt  in  Zusammenarbeit  mit  dem  Amt  für  Landwirtschaft und Umwelt die besondere Ausrüstung für den kantonalen  Stützpunkt. 2 Über die Anschaffungen für den kantonalen Stützpunkt entscheidet im  Rahmen des Staatsvoranschlags der Regierungsrat.  Art.  16 b. Kantonspolizei und Kantonsspital  1 Das für die Feuerwehr zuständige Departement beantragt dem Regie- rungsrat im Einvernehmen mit dem Polizeikommando und dem Kantons- experten die besondere Ausrüstung der  Polizeiorgane für  Chemiewehr  und Strahlenschutz. * 2 Der Kantonsexperte sorgt dafür, dass das Kantonsspital eine angemes- sene besondere Ausrüstung für Chemiewehr und Strahlenschutz der Am- bulanzfahrzeuge und das betreffende Personal beschafft.  Art.  17 Aus- und Weiterbildung  1 Der Kantonsexperte legt in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrinspek- torat und dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Aus- und Weiterbil- dung des kantonalen Stützpunktes, der Fachberater sowie der Betriebs-  und Gemeindefeuerwehren fest. 2 Das Polizeikommando und das Kantonsspital  sorgen in Zusammenar- beit mit dem Kantonsexperten für die entsprechende Aus- und Weiterbil- dung ihrer Einsatzkräfte.  5    780.31  3. Störfälle  3.1. Alarmierung  Art.  18 Meldepflicht  1 Anlagebetreiber, Transporteure und Lagerhalter sind verpflichtet, Störfäl- le mit chemischen Stoffen ohne Verzug der kantonalen Alarmzentrale zu  melden. 2 Strahlenunfälle  gemäss  Art. 49 Abs. 2  der  Strahlenschutzverordnung5)  sind dem Bundesamt für Gesundheitswesen und der kantonalen Alarm- zentrale zu melden.  Art.  19 * Aufgebot  1 Die Alarmzentrale bietet bei einem Störfall unverzüglich die Polizei, die  zuständige  Gemeindefeuerwehr,  die  allfällige  Betriebsfeuerwehr,  den  kantonalen Stützpunkt und die Chemiefachberater auf. 2 Je nach Ereignis obliegt der Alarmzentrale: a. auf Antrag des Chemiewehreinsatzleiters weitere Einsatzinformatio-  nen, Rettungsdienste und Fachstellen gemäss Alarmplan aufzubie- ten;  b. auf Antrag des Chemiewehreinsatzleiters die Notstandsorganisatio- nen zu alarmieren;  c. unverzüglich die nationale Alarmzentrale (NAZ) zu orientieren.  Art.  20 * Information a. der Behörden  1 Die Alarmzentrale informiert  die betroffenen Gemeinde-  und Kantons-  sowie die Bundesbehörden aufgrund der vom Chemiewehreinsatzleiter in  Zusammenarbeit mit den Chemiefachberatern erstatteten Meldungen.  Art.  21 b. der Bevölkerung und der Medien  1 Die Alarmierung der direkt betroffenen Bevölkerung ist Sache des Che- miewehreinsatzleiters.  Die  Information  der  Bevölkerung  ist  Sache  des  Einwohnergemeinderates bzw. der Gemeindeführungsorganisation. *  5) AS 1976, 1573 (heute: SR 814.501, Art. 98)  6  http://db.clex.ch/link/Bund/814.501/de   780.31  2 Wenn  ausserordentliche  Umstände  es  angezeigt  erscheinen  lassen,  können Aufrufe und Verhaltensanweisungen zur Ausstrahlung über das  Radio an die kantonale Alarmstelle weitergeleitet werden. 3 Die Information der Medien erfolgt je nach Grösse des Ereignisses und  in gegenseitiger Absprache durch den Gemeinderat oder die zuständige  kantonale Informationsstelle.  3.2. Führung und Einsatz  Art.  22 Pflichten des Verursachers  1 Der Betriebsinhaber und der Verursacher haben alle zur Eindämmung  und Behebung des Schadens erforderlichen Massnahmen zu treffen.  Art.  23 Einsatz der Gemeindefeuerwehr  1 Bei allen Störfällen leistet die Gemeindefeuerwehr in der Regel den Er- steinsatz.  Art.  24 Einsatz des kantonalen Stützpunktes  1 Der kantonale Stützpunkt ist bei allen Störfällen mit chemischen Stoffen  oder Strahlen aufzubieten.  Art.  25 Schadenplatzkommando  1 Die Führung obliegt dem Schadenplatzkommandanten. In der Regel ob- liegt diese Aufgabe für den Ersteinsatz dem Kommandanten der Gemein- defeuerwehr. 2 Bei  Einsatz des kantonalen Stützpunktes geht das Schadenplatzkom- mando an den Chemiewehreinsatzleiter über. * 3 Bei  einem  Notstandsereignis  setzt  der  Regierungsrat  eine  kantonale  Einsatzleitung ein.  Art.  26 * Einsatz der Chemiefachberater  1 Die Chemiefachberater beraten den Chemiewehreinsatzleiter aufgrund  ihrer fachlichen Ausbildung und nach bestem Wissen und Können. Über  die von ihnen beantragten Massnahmen entscheidet der Chemiewehrein- satzleiter.  7    780.31  Art.  27 * Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft  1 Die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln selbstständig. Die Feu- erwehr bzw. Chemie- und Strahlenwehr sind zur Unterstützung verpflich- tet.  Art.  28 * Einsatz der Notstandsorganisation  1 Zur Unterstützung der Einsatzformationen und zur Bewältigung der di- rekten und indirekten Folgen können, soweit notwendig, die Notstandsor- ganisationen der Gemeinden und des Kantons eingesetzt werden.  Art.  29 * Evakuierung  1 Die sofort notwendige Evakuierung der betroffenen Bevölkerung ist Sa- che des Chemiewehreinsatzleiters. 2 Weitergehende vorsorgliche Evakuierungen sind durch den Einwohner- gemeinderat  bzw.  die  Gemeindenotstandsorganisation  anzuordnen und  durchzuführen.  Art.  30 Eingriff in fremdes Eigentum  1 Die Schadenwehren sind berechtigt, zur Durchführung der erforderlichen  Massnahmen in fremdes Eigentum einzugreifen.  3.3. Entsorgung  Art.  31 Koordination  1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt koordiniert, gegebenenfalls un- ter Beizug des Lieferanten oder Verbrauchers der gefährlichen Güter, die  sichere Entsorgung der Abfälle. Vorbehalten bleibt die Bundeszuständig- keit für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle. 2 Das zuständige Departement bestimmt im Einvernehmen mit  den zu- ständigen kantonalen Fachstellen über: * a. die  Entsorgungsart  (Deponie,  Verbrennung,  Wiederaufbereitung   usw.); b. die Vorbehandlung der Schadstoffe (Neutralisation, Entgiftung usw.); c. die Überwachung der sachgemässen Reinigung von Anlagen und   Einrichtungen sowie des betroffenen Geländes;  8    780.31  d. den Abschluss der Entsorgungsarbeiten.  Art.  32 Sicherheit  1 Das  für  Entsorgungsarbeiten eingesetzte  Personal  ist  vor  Beginn der  Arbeiten über  die Sicherheitsbestimmungen durch die Verantwortlichen  der eingesetzten Organisationen bzw. Unternehmen zu informieren und in  der  Handhabung der  erforderlichen Sicherheitsausrüstung sowie in  der  Entgiftung zu instruieren.  Art.  33 * Berichterstattung  1 Das zuständige Departement erstattet dem Regierungsrat zuhanden des  Kantonsrates und der Öffentlichkeit  periodisch Bericht über die Entsor- gung.  4. Kosten  Art.  34 Ausrüstung, Unterhalt sowie Aus- und Weiterbildung  1 Die Kosten der Ausrüstung, des Unterhalts sowie der Aus- und Weiter- bildung tragen: a. für den Betriebsschutz der Betriebsinhaber; b. für die Gemeindefeuerwehren die Einwohnergemeinde; c. für den kantonalen Stützpunkt, den Kantonsexperten und die Fach-  berater der Kanton. 2 Die erforderlichen Kredite werden im Rahmen des Voranschlages durch  den Regierungsrat bzw. in der Gemeinde durch den Einwohnergemeinde- rat bewilligt.  Art.  35 Einsatzkosten bei Störfällen6) a. Pflicht zum Kostenersatz  1 Die Einsatzkosten bei Störfällen werden nach Massgabe der Umwelt- schutzgesetzgebung  bzw.  Gewässerschutzgesetzgebung  dem Verursa- cher  belastet,  soweit  die  Hilfeleistungen  die  nach  Art. 13  des  Feuer- schutzgesetzes7) vorgesehene Unentgeltlichkeit übersteigen.  6) GDB 546.116 7) GDB 546.1  9  http://gdb.ow.ch/data/546.1/de http://gdb.ow.ch/data/546.116/de   780.31  Art.  36 b. Anrechenbare Kosten  1 Die Kostenersatzpflicht bezieht sich auf sämtliche Einsatzkosten, näm- lich insbesondere für: a. Pikettstellung, Einsatz und Aufwendungen von Einsatzkräften, Fach-  leuten, Einsatzleitung, Behörden und Amtsstellen; b. Entsorgung und Instandstellung; c. Anteile an Ausrüstungs-, Unterhalts- und Ausbildungskosten; d. Entschädigungsansprüche  Dritter  bei  notwendigen  Eingriffen  in   fremdes Eigentum.  Art.  37 c. Kostentragung durch Kanton und Einwohnergemeinde  1 Kann der Kostenersatzpflichtige nicht ermittelt werden oder ist er zah- lungsunfähig,  so  fallen  die  Einsatzkosten  je  zur  Hälfte  zu  Lasten  des  Kantons und der Einwohnergemeinde.  Art.  38 d. Rechnungsstellung  1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt koordiniert die Rechnungsstel- lung an den Ersatzpflichtigen.  5. Schlussbestimmungen  Art.  39 * …  Art.  40 Inkrafttreten und Vollzug  1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bundes- rat8), wann diese Verordnung in Kraft tritt9). 2 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.  8) Vom Bundesrat am 30. November 1988 genehmigt 9) Vom Regierungsrat auf 1. August 1988 in Kraft gesetzt  10    780.31  Informationen zum Erlass   Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 77   geändert durch: - Nachtrag vom 30. Januar 1997, vom Eidgenössischen Departement des   Innern genehmigt am 23. April 1997, in Kraft rückwirkend seit1. Januar  1997 (OGS 1997, 63), - das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung  (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007  (OGS 2007, 13), - das Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr  (Feuerwehrgesetz) vom 23. Oktober 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009  (OGS 2008, 80), - das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit1. Janu- ar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 20. und OGS 2010, 41)  11    780.31  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  10.06.1988 01.08.1988 Erlass Erstfassung OGS 1989, 77 30.01.1997 01.01.1997 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 3 Abs. 2 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 3 Abs. 3 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 4 Abs. 2 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 9 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 10 Titel geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 10 Abs. 1 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 11 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 13 Abs. 1 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 14 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 15 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 16 Abs. 1 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 19 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 20 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 21 Abs. 1 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 25 Abs. 2 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 26 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 28 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 29 totalrevidiert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 31 Abs. 2 geändert OGS 1997, 63 30.01.1997 01.01.1997 Art. 33 totalrevidiert OGS 1997, 63 15.03.2007 01.08.2007 Art. 39 aufgehoben OGS 2007, 13 23.10.2008 01.01.2009 Ingress geändert OGS 2008, 80 21.05.2010 01.01.2011 Art. 27 totalrevidiert OGS 2010, 33  12    780.31  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 10.06.1988 01.08.1988 Erstfassung OGS 1989, 77 Ingress 23.10.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 80 Art. 3 Abs. 1 30.01.1997 01.01.1997 aufgehoben OGS 1997, 63 Art. 3 Abs. 2 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 3 Abs. 3 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 4 Abs. 2 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 9 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 10 30.01.1997 01.01.1997 Titel geändert OGS 1997, 63 Art. 10 Abs. 1 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 11 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 12 Abs. 2 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 13 Abs. 1 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 14 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 15 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 16 Abs. 1 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 19 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 20 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 21 Abs. 1 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 25 Abs. 2 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 26 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 27 21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 Art. 28 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 29 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 31 Abs. 2 30.01.1997 01.01.1997 geändert OGS 1997, 63 Art. 33 30.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert OGS 1997, 63 Art. 39 15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13  13


short: Strahlenwehr-Vereinbarung

pdf_content: Verwaltungsvereinbarung über die Hilfeleistung und Zusammenarbeit im A-Bereich; Strahlenwehr der Zentralschweiz      780.32   Verwaltungsvereinbarung  über die Hilfeleistung und Zusammenarbeit im   A-Bereich; Strahlenwehr der Zentralschweiz  (Strahlenwehr-Vereinbarung)  vom 31. März 20061   Die Regierungen der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden  und Zug vereinbaren:   I. Allgemeine Bestimmungen   Art. 1 Geltungsbereich   Die vorliegende Vereinbarung regelt die Organisation, die Aus- und  Weiterbildung, die Hilfeleistung im Ernstfall und die Finanzierung der  Strahlenwehr in den Vereinbarungskantonen.   Art. 2 Zweck   1 Die vorliegende Vereinbarung bezweckt, die Strahlenwehr in der  Zentralschweiz unabhängig von Kantonsgrenzen wirtschaftlich und  fachlich optimal zu organisieren.  2 Sie hat sicher zu stellen, dass in jedem Zentralschweizer Kanton innert  vertretbarer Frist bei Strahlenereignissen ein Ersteinsatz stattfinden kann.   II. Organisation   Art. 3 Kantonale Schadenwehrorganisation   Die Organisation der kantonalen, regionalen und kommunalen  Schadenwehrorganisationen richtet sich nach der Gesetzgebung der  Vereinbarungskantone.                                                            1 Nicht veröffentlicht; geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012, in Kraft   rückwirkend seit 1. Januar 2012 (RRB vom 18. September 2012; nicht  veröffentlicht)     780.32    2   Art. 4 Kantonale Strahlenwehrexperten   1 Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet eine verantwortliche Person als  kantonale Strahlenwehrexpertin oder kantonalen Strahlenwehrexperten.  2 Die kantonalen Strahlenwehrexpertinnen und Strahlenwehrexperten sind  Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Belange der  Strahlenwehr in ihrem Kanton.   Art. 5 Strahlenwehr-Hauptstützpunkt   1 Der Kanton Uri betreibt und unterhält einen Strahlenwehr- Hauptstützpunkt.  2 Der Strahlenwehr-Hauptstützpunkt stellt die Ausbildungschefin oder den  Ausbildungschef für die Strahlenwehr in den Zentralschweizer Kantonen.   Art. 6 Regionaler Strahlenwehrstützpunkt2   1 Der Kanton Luzern betreibt und unterhält einen regionalen  Strahlenwehrstützpunkt.  2 ...3   Art. 7 Koordinationskommission   1 Die kantonalen Strahlenwehrexpertinnen und Strahlenwehrexperten  bilden eine Koordinationskommission unter dem Vorsitz der  Ausbildungschefin oder des Ausbildungschefs.  2 Sie tagt jährlich mindestens einmal und überprüft die Zweckerreichung  dieser Vereinbarung. Sie kann den Kantonen Vereinbarungsänderungen  vorschlagen.   III. Aus- und Weiterbildung   Art. 8 Ausbildungschef/in   1 Die Ausbildungschefin oder der Ausbildungschef erlässt Richtlinien über  die Ausbildung in der Strahlenwehr aller Vereinbarungskantone.                                                            2 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012  3 Aufgehoben durch Nachtrag vom 10. Januar 2012      780.32    3   2 Sie oder er führt einmal jährlich eine gemeinsame Weiterbildung für alle  Angehörigen der Strahlenwehrstützpunkte durch.   Art. 9 Kantonale Verantwortlichkeiten   Die Vereinbarungskantone sorgen selbstständig für die Aus- und  Weiterbildung der:  a. Angehörigen der Schaden- und Feuerwehr im Bereich Strahlenwehr;  b. kantonalen Strahlenwehrexpertinnen und Strahlenwehrexperten.   Art. 10 Stützpunkt-Personal   Der Strahlenwehr-Hauptstützpunkt und der regionale  Strahlenwehrstützpunkt sorgen selbstständig für die Aus- und  Weiterbildung ihres Personals. Vorbehalten bleibt Art. 8 der  Vereinbarung.4   IV. Strahlenwehrereignis   A. Bereitschaft   Art. 11 Kantonale Verantwortlichkeiten   Jeder Vereinbarungskanton erstellt und aktualisiert:  a. einen Kataster der Strahlenquellen auf seinem Kantonsgebiet;  b. die notwendigen Einsatzpläne.   Art. 12 Ausbildungschef/in   Die Ausbildungschefin oder der Ausbildungschef erarbeitet zusammen mit  den kantonalen Strahlenwehrexpertinnen und Strahlenwehrexperten  Richtlinien für die Einsatzplanung der Strahlenwehrstützpunkte.   Art. 13 Pikettdienst   Die Strahlenwehrstützpunkte unterhalten keinen Pikettdienst.                                                            4 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012     780.32    4   B. Hilfeleistung im Ernstfall   Art. 14 Aufgebot/Alarmierung   Die kantonalen Alarm-Meldestellen sind zuständig, für die Hilfeleistung im  Ernstfall die Unterstützung der Stützpunkte anzufordern.   Art. 15 Einsatzgebiet   1 Für die Unterstützung bei Verstrahlungsgefahr oder Auftreten eines  Strahlenschadens zuständig ist:  a. der Strahlenwehr-Hauptstützpunkt Uri in den Kantonen Uri, Obwalden,   Nidwalden, Schwyz und Zug;5  b. der Strahlenwehrstützpunkt Luzern im Kanton Luzern;  c. ...6  2 Der Strahlenwehr-Hauptstützpunkt und der regionale  Strahlenwehrstützpunkt greifen unterstützend ein, wenn die anderen  Strahlenwehrstützpunkte nicht in der Lage sind, die Gefahr zu bannen  oder den Schaden zu beheben bzw. ausreichend zu mildern.7   Art. 16 Einsatzleitung   Der unterstützende Strahlenwehrstützpunkt und die sich bereits im  Einsatz befindlichen Schadenwehrorganisationen sprechen sich im  Ernstfall über die Organisation der Einsatzleitung vor Ort ab.   Art. 17 Verantwortlichkeit   1 Der Kanton, in dem der Ernstfall-Einsatz erfolgt, haftet unabhängig des  unterstützenden Strahlenwehrstützpunkts für den Einsatz der  Strahlenwehr.  2 Der unterstützende Strahlenwehrstützpunkt haftet dem Kanton, indem  der Ernstfall-Einsatz erfolgt, für den Schaden, der letzterem durch grob- fahrlässige und vorsätzliche Handlungen und Unterlassungen des  unterstützenden Strahlenwehrstützpunktes im Zusammenhang mit dem  Ernstfall-Einsatz entstehen. Über den Anspruch entscheidet das  Verwaltungsgericht des Kantons des unterstützenden Strahlenwehrstütz- punkts.                                                           5 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012  6 Aufgehoben durch Nachtrag vom 10. Januar 2012  7 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012      780.32    5   V. Finanzielles   Art. 18 Grundsatz   1 Jeder Vereinbarungskanton trägt die Kosten, die ihm aufgrund dieser  Vereinbarung und der Sicherstellung der Strahlenwehr erwachsen, selbst.  2 Die Kosten für die Ausbildung gemäss Art. 8 Abs. 2 trägt der  Strahlenwehr-Hauptstützpunkt.   Art. 19 Entschädigung für einsatzunabhängige Leistungen   1 Der Kanton Uri wird für seine einsatzunabhängigen Leistungen pauschal  entschädigt:  a. vom Kanton Luzern mit Fr. 7 000.– jährlich;  b. vom Kanton Schwyz mit Fr. 12 000.– jährlich;  c. vom Kanton Nidwalden mit Fr. 7 000.– jährlich;  d. vom Kanton Obwalden mit Fr. 7 000.– jährlich;  e. vom Kanton Zug mit Fr. 11 000.– jährlich.  2 Die Pauschalentschädigungen gemäss Absatz 1 und 2 werden alle vier  Jahre der Teuerung angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2010 (Index  Juli 2004 = 102.9; Basis Mai 2000).8  2 ...9   Art. 20 Entschädigung für Ernstfall-Einsätze   1 Der Ernstfall-Einsatz eines Strahlenwehrstützpunkts ist zu entschädigen  gemäss der Entschädigungsordnung des unterstützenden Stützpunkt- Kantons.  2 Die Entschädigung ist geschuldet vom Kanton, in dem der Ernstfall- Einsatz stattfindet. Die Rechnungsstellung erfolgt vom unterstützenden  Strahlenwehrstützpunkt oder seinem Standortkanton direkt an den  entschädigungspflichtigen Kanton.  3 Es ist Sache des Kantons, in dem der Ernstfall-Einsatz stattfindet, die  Aufwendungen der Strahlenwehrstützpunkte nach seinem eigenen Recht  dem Verursacher in Rechnung zu stellen.                                                            8 Geändert durch Nachtrag vom 10. Januar 2012  9 Aufgehoben durch Nachtrag vom 10. Januar 2012     780.32    6   VI. Schlussbestimmungen   Art. 21 Inkrafttreten   1 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller sechs  Vereinbarungskantone.  2 Die Genehmigung ist der Standeskanzlei Uri als Verwahrerin der  Vereinbarung mitzuteilen. Sie notifiziert den Vereinbarungskantonen das  Zustandekommen.10  3 Kommt die Vereinbarung zustande, tritt sie am 1. Januar 2007 in Kraft.   Art. 22 Geltungsdauer und Kündigung   1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.  2 Sie kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist von  zwei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden,  erstmals per 31. Dezember 2010.  3 Die Kündigung ist gegenüber der Standeskanzlei Uri zu erklären. Sie  notifiziert die Kündigung, die das Ausserkrafttreten der Vereinbarung  bewirkt, allen Vereinbarungsparteien.   Art. 23 Änderung der Vereinbarung   Mit Zustimmung aller Parteien kann die Vereinbarung unbeachtlich der  Kündigungsfristen und -termine jederzeit abgeändert werden.                                                               10 Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 hat die Standeskanzlei Uri die Zustimmung aller   Vereinbarungskantone und damit das Zustandekommen mitgeteilt


short: Chemiewehr-Vereinbarung

pdf_content: 780.35 - Vereinbarung über die Sicherstellung der Chemiewehr im Kanton Obwalden (Chemiewehr-Vereinbarung)   780.35 Vereinbarung über die Sicherstellung der Chemiewehr im  Kanton Obwalden (Chemiewehr-Vereinbarung) vom 9. Dezember 2020 (Stand 1. Januar 2021)  Der  Regierungsrat  des  Kantons  Luzern  und  der  Regierungsrat  des   Kantons Obwalden vereinbaren:  Art.  1 Gegenstand  1 Die vorliegende Vereinbarung regelt die Bewältigung von Störfällen mit  chemischen und biologischen Stoffen (C- und B-Ereignisse) im Kanton  Obwalden durch den Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern.  Art.  2 Leistungen des Kantons Luzern  1 Der Kanton Luzern betreibt und unterhält einen Chemiewehrstützpunkt,  welcher bei C- und B-Ereignissen auch im Kanton Obwalden zum Einsatz  kommt. 2 Der Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern übernimmt bei der Be- wältigung von C- und B-Ereignissen im Kanton Obwalden das Schaden- platzkommando und die übergeordnete Einsatzleitung. Diese sind berech- tigt, diejenigen Anordnungen zu treffen, die für die Bewältigung des Ereig- nisses notwendig sind. 3 Der Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern sorgt für die Aus- und  Weiterbildung seines Personals. 4 Er führt in der Regel einmal jährlich im Kanton Obwalden eine Übung  durch.  Art.  3 Leistungen des Kantons Obwalden  1 Der Kanton Obwalden bezeichnet eine verantwortliche Person als An- sprechstelle für den Chemiewehrstützpunkt des Kantons Luzern für alle  Belange der Chemiewehr im Kanton Obwalden.  OGS 2020, 59    780.35  2 Bei einem C- oder B-Ereignis im Kanton Obwalden erbringt der Kanton  Obwalden durch die zuständigen Ortsfeuerwehren oder die Stützpunkt- feuerwehr die notwendigen Erstmassnahmen. 3 Der  Kanton Obwalden stellt  dem Chemiewehrstützpunkt  des  Kantons  Luzern die Einsatzpläne und weitere relevante Unterlagen für Objekte zur  Verfügung,  die  mögliche  Gefahren  durch  chemische  oder  biologische  Stoffe aufweisen.  Art.  4 Alarmierung und Reaktionszeit  1 Die Alarmierung des Chemiewehrstützpunkts des Kantons Luzern bei ei- nem C- oder B-Ereignis im Kanton Obwalden erfolgt durch die Alarmstelle  des  Kantons  Obwalden  (Einsatzleitzentrale  der  Kantonspolizei  Obwal- den). 2 Für die Einsätze gilt die Richtzeit der Feuerwehr Koordination Schweiz.  Art.  5 Kostenregelung  1 Der Kanton Obwalden entschädigt den Kanton Luzern: a. für  einsatzunabhängige  Leistungen  mit  einer  Pauschale  von   Fr. 32 000.– jährlich, einschliesslich der Aus- und Weiterbildung der  Chemiefachberater;  b. für Ernstfalleinsätze nach den jeweils gültigen Tarifen und Gebühren  des Kantons Luzern.  2 Die Pauschalentschädigung gemäss Absatz 1 Buchstabe a wird alle vier  Jahre anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise der Teuerung  angepasst, erstmals auf den 1. Januar 2025. 3 Die Rechnungsstellung für  Chemiewehreinsätze  im Kanton Obwalden  erfolgt vom Kanton Luzern direkt an den Kanton Obwalden.  Art.  6 Versicherung und Haftung  1 Die  Versicherung  von  Angehörigen  des  Chemiewehrstützpunkts  des  Kantons Luzern ist Sache des Kantons Luzern.  2    780.35  2 Der Kanton Obwalden haftet für Schäden bei Übungen und Einsätzen  des Chemiewehrstützpunkts des Kantons Luzern auf seinem Gebiet nach  den einschlägigen Bestimmungen des Kantons Obwalden und des Bun- des. Dem Kanton Obwalden steht gegenüber dem Kanton Luzern ein Re- gressrecht zu, soweit der Schaden durch vorsätzliches oder grobfahrlässi- ges  Verhalten  oder  Unterlassen  des  Chemiewehrstützpunktes  des  Kantons Luzern bzw. seiner Angehörigen verursacht wurde. Über den An- spruch entscheiden die zuständigen Gerichte des Kantons Luzern.  Art.  7 Amtsgeheimnis und Datenschutz  1 Die Angehörigen des Chemiewehrstützpunkts des Kantons Luzern un- terliegen dem Amtsgeheimnis. 2 Für alle Belange, die den Kanton Obwalden betreffen, gilt das Daten- schutzgesetz des Kantons Obwalden.  Art.  8 Inkrafttreten und Kündigung  1 Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2 Sie kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren auf das Ende eines  Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2025.  3    780.35  Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussda- tum  Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle  09.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung OGS 2020, 59  4    780.35  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschlussda- tum  Inkrafttreten Änderung Fundstelle  Erlass 09.12.2020 01.01.2021 Erstfassung OGS 2020, 59  5