abbreviation: GSK

pdf_content: Nr. 992a   Gesamtschweizerisches  Geldspielkonkordat   (GSK)    vom 20. Mai 2019*   (Stand 1. Januar 2021)   Die Kantone   gestützt auf Art. 48 und Art. 106 sowie Art. 191 b Abs. 2 der Bundesverfassung der  Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 19991 und auf das Bundesge- setz (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 20172 über Geldspiele,    vereinbaren:   1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen    Art. 1 Gegenstand  Dieses Konkordat regelt   a. die interkantonale Trägerschaft Geldspiele (nachfolgend: Trägerschaft) einschliess-  lich das interkantonale Geldspielgericht (nachfolgend: Geldspielgericht);   b. die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde gemäss Art. 105 BGS (nachfol-  gend: Interkantonale Geldspielaufsicht; GESPA);                                                     * G 2020-103. Das GSK wurde von der Plenarversammlung der Fachdirektorenkonferenz  Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 20. Mai 2019 zuhanden der Ratifikation in den Kan- tonen beschlossen. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Beitritt zum  Konkordat am 14. Juni 2019. Der Kantonsrat des Kantons Luzern genehmigte den Beitritt  des Kantons am 2. Dezember 2019 mit Dekret (K 2019 3985). Die Referendumsfrist lief  am 5. Februar 2020 unbenützt ab (K 2020 379). Die Fachdirektorenkonferenz Lotterie- markt und Lotteriegesetz teilte den Vereinbarungskantonen am 8. Dezember 2020 mit,  dass über 18 Kantone dem Konkordat beigetreten sind und dieses damit gemäss Art. 69  Abs. 1 auf den 1. Januar 2021 in Kraft trat.  1 SR 101  2 SR 935.51     2 Nr. 992a   c. die Stiftung Sportförderung Schweiz (nachfolgend SFS);  d. die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von   Grosslotterien und grossen Sportwetten;  e. die Erhebung und Verwendung von Abgaben für die Finanzierung des Aufwands im   Zusammenhang mit dem Geldspiel und der Bekämpfung der Spielsucht.   2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele    Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation   a) Allgemeines    Art. 2 Aufgaben der Trägerschaft   Die Trägerschaft  a. bestimmt im Rahmen des übergeordneten Rechts die Politik der Kantone im Be-  reich der Grossspiele und setzt politische Rahmenbedingungen für den Grossspiel- sektor;   b. nimmt die Verantwortung der Kantone als Träger der GESPA wahr; sie übt insbe- sondere die administrative Aufsicht über die GESPA aus;    c. stellt das Geldspielgericht;  d. gewährleistet die transparente Verwendung von Reingewinnen aus Grosslotterien   und grossen Sportwetten zugunsten des nationalen Sports; sie übt insbesondere die  administrative Aufsicht über die SFS aus;   e. ist Depositärin des Konkordats.    Art. 3 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die Trägerschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Bern.   2 Organe der Trägerschaft sind:  a. die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (nachfolgend: FDKG);  b. der Vorstand;  c. das Geldspielgericht;  d. die Revisionsstelle.   b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)     Art. 4 Zusammensetzung   Die Kantone entsenden je ein Regierungsmitglied in die FDKG.     Nr. 992a 3      Art. 5  Zuständigkeiten der FDKG  Die FDKG:  a. verabschiedet Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden der Kantone im Be-  reich der Geldspielpolitik;  b. wählt    i. die Mitglieder des Vorstands;  ii. die Revisionsstelle;   iii. die Mitglieder des Aufsichtsrats der GESPA sowie deren Präsidium;   iv. die Richterinnen und Richter, die Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter so-  wie die a.o. Richterinnen und Richter des Geldspielgerichts sowie dessen  Präsidium;    v. die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS sowie dessen Präsidium;  vi. die Vertretungen der kantonalen Vollzugsbehörden und der GESPA im   Koordinationsorgan gemäss Art. 113 ff. BGS;  c. bestimmt das Mitglied oder die Mitglieder der Kantone in der Eidgenössischen   Spielbankenkommission gemäss Art. 94 ff. BGS;  d. erlässt das Organisationsreglement;  e. beschliesst   i. das Budget;  ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung;   iii. die Höhe des Anteils „Aufsicht“ der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 1;   iv. den Leistungsauftrag der GESPA jeweils für 4 Jahre;  v. auf Antrag der GESPA den jährlichen Beitrag an die GESPA aus dem Er-  trag der Abgabe gemäss Art. 67 Abs. 2;  vi. auf Antrag der SFS das Stiftungsreglement der SFS;   vii. auf Antrag der SFS den Betrag zur Förderung des nationalen Sports je- weils für 4 Jahre im Verfahren gemäss Art. 34;   viii. auf Antrag der SFS die Schwerpunkte für den Einsatz der Mittel zugunsten  des nationalen Sports jeweils für 4 Jahre;   ix. geringfügige Änderungen des Konkordats im vereinfachten Verfahren ge- mäss Art. 71 Abs. 3;   f. genehmigt   i. das Organisationsreglement der GESPA;   ii. das Gebührenreglement der GESPA;  iii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Aufsichtsrats der GE-  SPA;  iv. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der GESPA;   v. das Geschäftsreglement des Geldspielgerichts;   vi. den Jahresbericht und die Sonderrechnung des Geldspielgerichts;  vii. die Entschädigungsordnung für die Mitglieder des Stiftungsrats der SFS;     4 Nr. 992a   viii. den vierjährlichen Rechenschaftsbericht der SFS;  g. nimmt Kenntnis    i. vom jährlichen Budget der GESPA;  ii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der GESPA;   iii. vom Jahresbericht und von der Jahresrechnung der SFS;  h. nimmt darüber hinaus alle Zuständigkeiten der Trägerschaft wahr, die keinem an-  deren Organ der Trägerschaft übertragen sind.    Art. 6 Entscheidverfahren der FDKG  1 Die FDKG ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.  2 Ein Beschluss der FDKG kommt unter Vorbehalt von Art. 34 und Art. 71 Abs. 3 zu- stande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmenden zustimmt.   3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.   c) Der Vorstand     Art. 7 Zusammensetzung des Vorstands  1 Die FDKG wählt aus ihrer Mitte fünf Mitglieder in den Vorstand. Mindestens zwei  Mitglieder stammen aus der französischen Schweiz.  2 Eines der Mitglieder aus der französischen Schweiz übt das Amt des Präsidiums oder  des Vizepräsidiums aus.   3 Der Conférence Romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’ar- gent (CRJA) steht in Bezug auf die Mitglieder aus der französischen Schweiz ein Vor- schlagsrecht zu.     Art. 8 Zuständigkeiten  Der Vorstand   a. bereitet die Beschlüsse der FDKG vor, stellt Antrag und setzt die Beschlüsse der   FDKG um;  b. vertritt die Trägerschaft nach aussen.    Art. 9 Entscheidverfahren  1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.   2 Ein Beschluss des Vorstands kommt zustande, wenn ihm die Mehrheit der Stimmen- den zustimmt.   3 Bei Stimmengleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.    Art. 10 Sekretariat   1 Der Vorstand verfügt über ein Sekretariat.      Nr. 992a 5      2 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich. Das Bun- despersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Organisationsreglement kann davon  abweichende Bestimmungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die zu  erfüllenden Aufgaben dies erfordern.   d) Das Geldspielgericht    Art. 11 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Das Geldspielgericht besteht aus fünf Richterinnen oder Richtern, wovon je zwei aus  der französischen und der deutschen sowie eine oder einer aus der italienischen Schweiz  stammen.   2 Dem Geldspielgericht gehören drei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter an, wovon  zwei aus der deutschen sowie eine oder einer aus der französischen oder der italieni- schen Schweiz stammen.  3 Die Amtsdauer beträgt 6 Jahre; Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und  Ersatzrichter können einmal wiedergewählt werden. Die Amtsdauer der Ersatzrichterin- nen oder Ersatzrichter wird für die Bemessung der maximalen Amtszeit einer Richterin  oder eines Richters nicht angerechnet.  4 Die FDKG kann auf Antrag des interkantonalen Geldspielgerichts ausserordentliche  Richterinnen oder Richter ernennen,   a. soweit infolge Ausstands der ordentlichen Richterinnen und Richter und der Ersatz-  richterinnen und –richter ansonsten keine gültige Verhandlung stattfinden kann, o- der   b. wenn für die Beurteilung einer Streitsache besondere Fachkenntnisse erforderlich  sind, über welche die ordentlichen Richterinnen und Richter bzw. die Ersatzrichte- rinnen oder –richter nicht verfügen; diesfalls muss die a.o. Richterin bzw. der a.o.  Richter über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen.      Art. 12 Zuständigkeit  Das Geldspielgericht beurteilt als letztinstanzliche interkantonale richterliche Behörde  mit voller Kognition in Sachverhalts- und Rechtsfragen Beschwerden gegen Verfügun- gen und Entscheide der übrigen mit diesem Konkordat geschaffenen Organisationen  bzw. deren Organe.    Art. 13  Unabhängigkeit  Das Geldspielgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem  Recht verpflichtet.           6 Nr. 992a   Art. 14 Organisation und Berichterstattung  1 Das Geldspielgericht erlässt ein Geschäftsreglement, welches der Genehmigung durch  die FDKG bedarf. Darin regelt es insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten,  die Entschädigungen, das Personal und die Kommunikation seiner Tätigkeit.   2 Soweit Personal angestellt wird erfolgt die Anstellung öffentlich-rechtlich, das Bun- despersonalrecht ist sinngemäss anwendbar. Das Geschäftsreglement kann davon abwei- chende Regelungen enthalten, soweit die besonderen Verhältnisse und die vom Geld- spielgericht zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.   3 Das Verfahren vor dem Geldspielgericht richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsge- setz des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32).   4 Das Geldspielgericht unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht, zusammen  mit der von der Revisionsstelle der Trägerschaft geprüften Sonderrechnung des Geld- spielgerichts.   e) Die Revisionsstelle    Art. 15 Wahl und Berichterstattung  1 Die FDKG wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von 4 Jahren; Wiederwahl  ist möglich.   2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a des Bundesgesetzes betreffend  die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Fünfter  Teil: Obligationenrecht/OR; SR 220) ordentliche Revision der Rechnung der Träger- schaft, einschliesslich der Sonderrechnung des Geldspielgerichts, durch.  3 Sie berichtet der FDKG und stellt Antrag auf Genehmigung oder Nichtgenehmigung  der jeweiligen Rechnung.   f)  Weitere organisatorische Einheiten    Art. 16 Kommissionen und Arbeitsgruppen  1 Die FDKG und der Vorstand können projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen; die  FDKG kann zudem ständige Kommissionen einsetzen.   2 Das einsetzende Organ bestimmt den Auftrag, die Mitglieder der Kommission oder Ar- beitsgruppe und die zur Verfügung stehenden Mittel.   3 Die eingesetzten Einheiten berichten periodisch über den Stand der Geschäfte und stel- len ihren Antrag.        Nr. 992a 7      Zweiter Abschnitt: Finanzen    Art. 17 Finanzierung  Die Trägerschaft deckt ihren Aufwand über die Abgabe gemäss Art. 67 sowie über Ge- bührenerträge des Geldspielgerichts.     Art. 18 Rechnungswesen   1 Die Trägerschaft führt eine eigene Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt sinnge- mäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR.  2 Das Geldspielgericht führt eine Sonderrechnung, als Teil der Rechnung gemäss Abs. 1.    3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht   (GESPA)   Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation   a) Allgemeines    Art. 19  Aufgaben und Befugnisse  1 Die GESPA nimmt die im BGS der interkantonalen Vollzugs- und Aufsichtsbehörde  zugewiesenen Aufgaben wahr und verfügt über die ihr bundesrechtlich zugewiesenen  Befugnisse. Die Trägerschaft kann mit der GESPA allgemeine Grundsätze zur Aufga- benerfüllung vereinbaren.  2 Die GESPA ist das Kompetenzzentrum der Kantone im Bereich Geldspiele. Die Trä- gerschaft erlässt mittels Leistungsauftrag allgemeine Vorgaben hinsichtlich Quantität  und Qualität der Aufgabenerfüllung. Die Trägerschaft kann der GESPA weitere unterge- ordnete Aufgaben übertragen.  3 Die GESPA kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Ausführungsbestimmungen erlassen.  4 Sie darf gegen kostendeckendes Entgelt im Auftrag Dritter Leistungen erbringen, so- weit ein enger Zusammenhang zu den Aufgaben gemäss Abs. 1 bis 2 besteht.  5 Sie darf selbst keine gewerblichen Leistungen am Markt erbringen und zu diesem  Zweck keine Beteiligungen oder Kooperationen eingehen.     Art. 20 Rechtsform, Sitz und Organe  1 Die GESPA ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit und Sitz in Bern.   2 Sie verfügt über die folgenden Organe:  a. den Aufsichtsrat;      8 Nr. 992a   b. die Geschäftsstelle;  c. die Revisionsstelle.    Art. 21 Unabhängigkeit  1 Die GESPA erfüllt ihre Aufgaben selbständig und unabhängig.  2 Das Präsidium der FDKG führt mit dem Präsidium der GESPA jährlich ein Gespräch  über die Aufgabenerfüllung.     Art. 22 Organisation und Berichterstattung  1 Die GESPA organisiert sich im Rahmen der Vorgaben dieses Konkordats selbst.   2 Sie unterbreitet der Trägerschaft jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.   3 Sie erstattet der Trägerschaft alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.    b) Der Aufsichtsrat     Art. 23 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtszeit  1 Der Aufsichtsrat besteht aus fünf oder sieben sachverständigen Mitgliedern, wovon je  mindestens zwei Mitglieder aus der französischen und deutschen Schweiz sowie ein  Mitglied aus der italienischen Schweiz stammen. Mindestens ein Mitglied muss über be- sondere Kenntnisse im Bereich der Suchtprävention verfügen.  2 Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt 4 Jahre; jedes Mitglied kann zweimal wiederge- wählt werden.    Art. 24  Zuständigkeiten  1 Der Aufsichtsrat   a. erlässt    i. das Organisationsreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung  durch die FDKG;    ii. das Gebührenreglement der GESPA, unter Vorbehalt der Genehmigung durch  die FDKG;   iii. die Entschädigungsordnung der Mitglieder des Aufsichtsrats, unter Vorbehalt  der Genehmigung durch die FDKG;   iv. die Regulierung betreffend das Personal;  b. kann zuhanden der Kantone Empfehlungen abgeben;  c. beschliesst   i. das jährliche Budget der GESPA;  ii. den Jahresbericht und die Jahresrechnung der GESPA;   iii. den Rechenschaftsbericht zuhanden der FDKG, jeweils für vier Jahre;     Nr. 992a 9      d. stellt die Direktorin oder den Direktor und die Vizedirektorin oder den Vizedirek- tor an und genehmigt die Anstellung der weiteren Mitarbeitenden der Geschäfts- stelle.   2 Der Aufsichtsrat übt die Zuständigkeiten gemäss BGS aus sowie darüber hinaus sämt- liche Zuständigkeiten, die für die Erfüllung der mit diesem Konkordat und mit dem  Leistungsauftrag der Trägerschaft übertragenen Aufgaben notwendig und keinem ande- ren Organ übertragen sind.   3 Der Aufsichtsrat erlässt insbesondere die Veranstalter- und Spielbewilligungen und  verfügt die damit verbundenen Abgaben.   4 Der Aufsichtsrat kann im Organisationsreglement Zuständigkeiten an die Geschäfts- stelle delegieren.  5 Der Aufsichtsrat kann Kantonen oder Gemeinden im gegenseitigen Einvernehmen und  gegen kostendeckendes Entgelt einzelne Aufsichtsaufgaben übertragen.   c) Die Geschäftsstelle     Art. 25 Geschäftsstelle und Personal  1 Die Geschäftsstelle steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.   2 Sie übt die unmittelbare Aufsicht über den Grossspielsektor aus; der Aufsichtsrat kann  in Fällen von grosser Tragweite die Zuständigkeit an sich ziehen.  3 Sie bereitet die Geschäfte des Aufsichtsrats vor, stellt Antrag und vollzieht dessen Be- schlüsse.   4 Sie berichtet dem Aufsichtsrat regelmässig, bei besonderen Ereignissen ohne Verzug.   5 Sie verkehrt mit Veranstalterinnen, Behörden und Dritten direkt und erlässt in ihrem  Zuständigkeitsbereich nach Massgabe des Organisationsreglements selbstständig Verfü- gungen und erhebt Abgaben.   6 Sie prüft die der GESPA gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGS von den kantonalen Bewilli- gungsbehörden zugestellten Bewilligungsentscheide auf Übereinstimmung mit dem  Bundesrecht.  7 Sie vertritt die GESPA vor eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Gerichten.  8 Das Personal wird öffentlich-rechtlich angestellt. Das Bundespersonalrecht ist sinnge- mäss anwendbar. Das Reglement kann davon abweichende Regelungen enthalten, so- weit die besonderen Verhältnisse oder die zu erfüllenden Aufgaben dies erfordern.        10 Nr. 992a   d) Die Revisionsstelle    Art. 26 Wahl, Auftrag und Berichterstattung  1 Der Aufsichtsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan o- der eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wieder- wahl ist möglich.   2 Die Revisionsstelle führt eine im Sinn von Art. 728a OR ordentliche Revision durch  und berichtet dem Aufsichtsrat.    Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfah- rensrecht    Art. 27  Reserven   1 Die GESPA bildet aus der einmaligen Abgabe (Art. 64) Reserven in der Höhe von  CHF 3 Mio.   2 Die Reserven der GESPA müssen ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Kon- kordats stets mindestens 50% und höchstens 150% des Betrags ihres auf den Durch- schnitt der drei vorangegangenen Jahre errechneten, jährlichen Gesamtaufwands aufwei- sen.     Art. 28 Finanzierung  Die GESPA deckt ihren Aufwand über Abgaben gemäss Kapitel 7 dieses Konkordats  sowie über Beiträge der Trägerschaft.    Art. 29 Rechnungslegung  1 Der Aufbau der Rechnung stellt sicher, dass die Abgaben gemäss Kapitel 7 korrekt be- rechnet werden können.  2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des 32. Titels OR sinngemäss.      Art. 30 Verteilung eines Aufwand- oder Ertragsüberschusses bei Auflösung der GESPA   1 Bei einer Auflösung der Anstalt wird ein Aufwand- oder Ertragsüberschuss im Ver- hältnis der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt.   2 Die Kantone verwenden einen Ertragsüberschuss ausschliesslich für die Finanzierung  der Aufsicht über den Grossspielsektor oder für gemeinnützige Zwecke.     Art. 31 Verfahrensrecht  Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021).      Nr. 992a 11      4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS)    Art. 32 Errichtung und Zweck  1 Die Kantone verwenden einen Teil der Reingewinne von Grosslotterien und grossen  Sportwetten zur Förderung des nationalen Sports.   2 Zur Verteilung der Mittel gemäss Abs. 1 wird die rechtlich selbständige öffentlich- rechtliche Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) errichtet.  3 Die SFS gewährt Beiträge zur Förderung des nationalen Sports im Rahmen der Vorga- ben des übergeordneten Rechts, dieses Konkordats sowie der Vorgaben der FDKG (Stif- tungsreglement und Beschluss der FDKG über die Schwerpunkte für den Einsatz der  Mittel).   4 Sie kontrolliert die zweckgemässe Verwendung der Beiträge durch die Destinatäre.  5 Sie kann nach Massgabe des Stiftungsreglements weitere Aufgaben erfüllen.    Art. 33 Stiftungsvermögen  1 Die FDKG legt den Betrag aus dem Reingewinn, welcher der Stiftung jährlich zuge- wendet wird, im Verfahren gemäss Art. 34 jeweils auf vier Jahre fest.   2 Das aus Reingewinnen von Grosslotterien und grossen Sportwetten geäufnete Stif- tungsvermögen darf ausschliesslich zum Zwecke der Förderung des nationalen Sports,  insbesondere für den Nachwuchsleistungssport, für Aus- und Weiterbildung, für die In- formation sowie für die Verwaltung der Stiftung eingesetzt werden.   3 Im Falle einer Auflösung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen im Verhältnis der  Wohnbevölkerung an die Kantone.  4 Die Kantone verwenden die Mittel gemäss Abs. 3 ausschliesslich zur Förderung des  kantonalen Sports.       Art. 34 Verfahren für die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports  1 Der Stiftungsrat der SFS stellt der FDKG spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vier- jahresperiode Antrag.   2 Die Mitglieder der FDKG informieren die Regierung des sie entsendenden Kantons  frühzeitig über die bevorstehende Beschlussfassung. Die Regierung kann der bzw. dem  Delegierten das Mandat binden.   3 Der Beschluss der FDKG kommt zustande, wenn sowohl die Mehrheit der Stimmen- den der sechs Kantone der Westschweiz als auch die Mehrheit der Stimmenden der  zwanzig Kantone der Deutschschweiz und des Kantons Tessin dem Antrag zustimmen.  4 Der Betrag wird von den Kantonen im Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen. Die  Einwohnerzahlen werden auf der Grundlage der aktuellsten Angaben des Bundesamts  für Statistik zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ermittelt.           12 Nr. 992a   Art. 35 Organisation   1 Die SFS verfügt über einen Stiftungsrat als oberstes Organ sowie eine Revisionsstelle.  2 Der Stiftungsrat verfügt über 5 oder 7 Mitglieder; bei der Zusammensetzung ist auf  eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachregionen zu achten.   3 Die Rechnungslegung erfolgt sinngemäss nach den Vorschriften des 32. Titels OR. 4  Der Stiftungsrat wählt als Revisionsstelle ein kantonales Rechnungsprüfungsorgan oder  eine anerkannte private Revisionsstelle auf eine Amtsdauer von vier Jahren; Wiederwahl  ist möglich.   5 Die Revisionsstelle führt eine im Sinne von Art. 728a OR ordentliche Revision durch  und prüft insbesondere, ob die Mittelverwendung im Einklang mit den Vorgaben erfolgt  ist.  6 Die FDKG bestimmt den Sitz der Stiftung und regelt die Einzelheiten auf Antrag der  SFS in einem Stiftungsreglement. Das Reglement regelt namentlich die Aufgaben der  Stiftung abschliessend, die Organisation einschliesslich Rechnungswesen und Berichter- stattung, die Unabhängigkeit von den Destinatären sowie das Verfahren und die Krite- rien für die Mittelverwendung.   7 Soweit Personal angestellt wird, erfolgt die Anstellung privatrechtlich.      Art. 36 Berichterstattung  1 Die SFS unterbreitet der FDKG jährlich einen Jahresbericht zur Kenntnisnahme, zu- sammen mit der von der Revisionsstelle geprüften Jahresrechnung.   2 Sie erstattet der FDKG alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht.     Art. 37  Kriterien und Verfahren für die Mittelvergabe  1 Die SFS gewährt Beiträge   a. an den Dachverband der nationalen Sportverbände (Swiss Olympic);  b. an nationale Sportverbände, welche wie der Fussballverband und der Eisho-  ckeyverband massgebend in der Schweiz Wettsubstrat generieren.   2 Die FDKG regelt auf Antrag der SFS das Verfahren und die Kriterien für die Mittel- verwendung im Stiftungsreglement und beschliesst auf Antrag der SFS die Schwer- punkte des Mitteleinsatzes jeweils für 4 Jahre.   3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge der SFS.    Art. 38 Transparenz  1 Die SFS legt offen, welche Empfängerinnen und Empfänger für welche Bereiche wie  hohe Beiträge erhalten haben.   2 Sie veröffentlicht die Informationen gemäss Abs. 1 sowie ihre Rechnung jährlich auf  ihrer Website.     Nr. 992a 13      5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen    Art. 39 Unvereinbarkeit  1 Niemand darf gleichzeitig in mehreren mit dem Konkordat geschaffenen Organen Ein- sitz nehmen.  2 Die Mitglieder der mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organe dürfen we- der Mitglied eines Organs noch Mitarbeitende von Geldspielunternehmen oder von Fab- rikations- und Handelsbetrieben der Geldspielbranche sein noch dürfen sie an solchen  Unternehmungen beteiligt sein oder ein Mandat für eine solche Unternehmung ausüben.      Art. 40 Offenlegung von Interessenbindungen  1 Die Mitglieder von mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organen legen ihre  Interessenbindungen vor ihrer Wahl offen.  2 Wer sich weigert, seine Interessenbindungen offenzulegen, ist als Mitglied eines Or- gans nicht wählbar.    Art. 41 Ausstandspflicht  1 Wer an einem Geschäft unmittelbar persönliche Interessen hat, ist bei dessen Behand- lung ausstandspflichtig.  2 Ausstandspflichtig ist ebenfalls, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von  einem Geschäft unmittelbar berührt werden, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis  dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetragene Partner- schaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist oder diese Person gesetzlich,  statutarisch oder vertraglich vertritt.  3 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen.  4 Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern.    Art. 42 Verpflichtung zur Überbindung auf Mitarbeitende  Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen stellen sicher, dass  die Mitarbeitenden von der Geldspielbranche unabhängig sind und bei Interessenkon- flikten in den Ausstand treten.     Art. 43 Finanzaufsicht  Die mit dem GSK geschaffenen Organisationen unterstehen nicht der Finanzaufsicht der  Kantone. Die Finanzaufsicht wird abschliessend durch die FDKG wahrgenommen.    Art. 44  Haftung   1 Die Haftung richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss  nach dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32).      14 Nr. 992a   2 Für den Schaden, den die GESPA in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten zu- fügt, haftet sie nur, wenn ihre Organe oder Mitarbeitenden  a. wesentliche Amtspflichten verletzt haben und  b. Schäden nicht auf Pflichtverletzungen eines Beaufsichtigten zurückzuführen sind.  3 Über streitige Ansprüche von Dritten erlässt die Organisation, gegen welche ein An- spruch gerichtet wird, eine Verfügung.   4 Gegenüber Organen oder Mitarbeitenden steht der oder dem Geschädigten kein An- spruch zu.   5 Soweit die haftpflichtige Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten  vermag, haften die Kantone solidarisch.   6 Die Kantone tragen einen allfälligen Schaden im Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung.    Art. 45 Datenschutz  1 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über den  Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Ausführungserlasse).   2 Die mit dem vorliegenden Konkordat geschaffenen Organisationen bezeichnen in ih- rem Organisationsreglement eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle. Deren Aufga- ben richten sich sinngemäss nach den Artikeln 27, 30 und 31 DSG. Die übrigen Bestim- mungen des 5. Abschnitts des DSG sind nicht anwendbar.     Art. 46 Akteneinsicht  1 Die Einsicht in amtliche Akten richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze  sinngemäss nach der Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver- waltung (SR 152.3 und Ausführungserlasse).  2 Kein Zugang wird zu amtlichen Akten gewährt, welche die Zulassungs- und Auf- sichtstätigkeit der GESPA betreffen.   3 Die Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren (Art. 13 bis 15 des Öffentlichkeits- gesetzes des Bundes, SR 152.3) finden keine Anwendung. Die um Gewährung der Ak- teneinsicht ersuchte Behörde informiert über eine Fristverlängerung oder ihren Ent- scheid und erlässt auf Verlangen eine Verfügung.   4 Die Einsicht in Akten von laufenden Verfahren richtet sich nach dem anwendbaren  Verfahrensrecht.    Art. 47 Publikationen  1 Die Trägerschaft, die GESPA und die SFS veröffentlichen ihre rechtsetzenden Erlasse  und andere zu veröffentlichende Mitteilungen je auf ihrer Website.    2 Veröffentlichungen in vergaberechtlichen Verfahren erfolgen auf der gemeinsam von  Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen.           Nr. 992a 15      Art. 48 Anwendbares Recht  Soweit das vorliegende Konkordat oder die gestützt darauf erlassenen Reglemente3  keine besondere Regelung enthalten, gelangt Bundesrecht sinngemäss zur Anwendung.    6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstal- tungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien  und grossen Sportwetten    Art. 49 Zugelassene Veranstalterinnen oder Veranstalter von Grosslotterien   und grossen Sportwetten  1 Die Anzahl der Veranstalterinnen oder Veranstalter von Lotterien und Sportwetten ist  i.S. von Art. 23 Abs. 1 BGS auf zwei beschränkt.  2 Auf dem Gebiet der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin darf im Sinne  von Art. 23 Abs. 2 BGS bei gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige  Bewilligung für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die  Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin benennen die Veranstalterin oder den  Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen Vereinbarung.   3 Auf dem Gebiet der Westschweizer Kantone darf im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BGS bei  gegebenen Bewilligungsvoraussetzungen nur eine einzige Bewilligung für die Veran- staltung von Lotterien und Sportwetten erteilt werden. Die Westschweizer Kantone be- nennen die Veranstalterin oder den Veranstalter in einer rechtsetzenden interkantonalen  Vereinbarung.    Art. 50 Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte   Als Gegenleistung für die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte ge- mäss Art. 49 hiervor entrichten die Inhaberinnen oder Inhaber der entsprechenden Ver- anstalterbewilligung der Trägerschaft eine einmalige sowie eine jährlich wiederkehrende  Abgabe nach Massgabe der Art. 65 bis 68 dieses Konkordats.                                                        3 Die Reglemente werden auf www.fdkg.ch veröffentlicht.   http://www.fdkg.ch/   16 Nr. 992a   7. Kapitel: Abgaben   Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen    Art. 51 Massgebender Gesamtaufwand  Der im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen mit Abgaben zu finanzierende Ge- samtaufwand setzt sich wie folgt zusammen:  a. Aufwand der Trägerschaft, einschliesslich Geldspielgericht;  b. Aufwand der GESPA;  c. Auf die Kantone entfallender Anteil des Aufwands des Koordinationsorgans ge-  mäss Art. 114 BGS.     Art. 52 Finanzierung   1 Der Deckung des Gesamtaufwands gemäss Art. 51 hiervor dienen vorab  a. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der GESPA im Einzelfall (Art. 54   ff.);  b. Gebühren für Verfahren vor dem Geldspielgericht im Einzelfall (Art. 59).  2 Zur Deckung des Anteils des Gesamtaufwands, welcher durch die Gebühren gemäss  Abs. 1 lit. a und b vorstehend nicht gedeckt wird, bei welchem jedoch ein enger Zurech- nungszusammenhang zu den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen be- steht, erhebt die GESPA von den Veranstalterinnen oder Veranstaltern jährlich pro Auf- sichtsbereich eine Aufsichtsabgabe (Art. 60 ff.).    3 Der nicht den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen zurechenbare  Anteil des Gesamtaufwands wird über den Ertrag aus der wiederkehrenden Abgabe für  die Gewährung der ausschliesslichen Veranstaltungsrechte, Anteil „Aufsicht“, finan- ziert.     Art. 53 Gebührenreglement der GESPA  1 Die GESPA regelt die Einzelheiten der Abgaben in einem zu publizierenden Gebüh- renreglement.   2 Sie regelt insbesondere die Abgrenzung zwischen dem zurechenbaren und dem nicht  zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands (Art. 52, Abs. 2 und 3).  3 Soweit das vorliegende Konkordat und das Reglement der GESPA keine Regelungen  enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundes  vom 8. September 2004 (AllgGebV; SR 172.041.1) sinngemäss.         Nr. 992a 17      Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA    Art. 54 Gebührenpflicht  1 Wer eine Verfügung der GESPA veranlasst oder eine Dienstleistung der GESPA bean- sprucht, muss dafür Gebühren bezahlen.  2 Die GESPA kann für Verfahren, die einen erheblichen Kontrollaufwand verursachen  und nicht mit einer Verfügung enden, im Einzelfall Gebühren erheben, sofern der Ge- bührenpflichtige Anlass zu dieser Untersuchung gegeben hat.    Art. 55 Bemessung   1 Die Gebühren werden nach dem tatsächlichen, gebotenen Zeitaufwand, und der erfor- derlichen Sachkenntnis, abgestuft nach Funktionsstufen und Qualifikation des ausfüh- renden Personals, bemessen.   2 Die Höhe der Gebühr liegt zwischen CHF 100.-- und CHF 350.-- pro Stunde.  3 Die GESPA legt die Ansätze für die einzelnen Funktionsstufen im Gebührenreglement  fest.  4 Sie kann pauschalisierte Rahmentarife für standardisierte Verfahren festlegen.     Art. 56 Gebührenzuschlag  Die GESPA kann Zuschläge bis zu 50 Prozent der Gebühren gemäss Art. 54 f. erheben  für Dienstleistungen oder Verfügungen, die   a. auf Ersuchen hin dringlich verrichtet oder erlassen werden, oder  b. ausserhalb der normalen Arbeitszeit verrichtet oder erlassen werden müssen.    Art. 57 Auslagen  1 Auslagen sind zusätzlich zur Gebühr geschuldet.   2 Als Auslagen gelten die Kosten, die für die einzelne Verfügung oder Dienstleistung  zusätzlich anfallen, namentlich:  a. Kosten für beigezogene Sachverständige;  b. Reise- und Transportkosten;  c. Übernachtungs- und Verpflegungskosten;  d. Reproduktionskosten, Porti, Kommunikation.    Art. 58 Vorschüsse  Die GESPA kann von der oder dem Gebührenpflichtigen bis zur voraussichtlichen Höhe  der geschuldeten Gebühr einschliesslich Auslagen einen Vorschuss verlangen.         18 Nr. 992a   Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts    Art. 59 Gebühren des Geldspielgerichts  Die Gebühren für das Verfahren vor dem Geldspielgericht richten sich sinngemäss nach  der Bundesgesetzgebung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht.   Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe    Art. 60 Abgabepflicht  Die GESPA erhebt von den Inhaberinnen oder Inhabern einer Veranstalterbewilligung  (Art. 21 BGS) jährlich eine Aufsichtsabgabe.    Art. 61 Bemessung der Abgabe  1 Der Aufsichtsrat der GESPA legt die Höhe der Aufsichtsabgabe jährlich gestützt auf  das Budget der GESPA fest.  2 Die Höhe der Abgabe ist so festzusetzen, dass die Erträge den nicht durch Einzelaktge- bühren gedeckten, jedoch den Veranstalterinnen oder Veranstaltern von Grossspielen  zurechenbaren Anteil des Gesamtaufwands deckt und die Vorgaben betreffend die Bil- dung von Reserven (Art.27 Abs. 2) eingehalten werden.  3 Der jährlich über die Aufsichtsabgabe finanzierte Aufwand darf 70% des jährlichen  Gesamtaufwands (Art. 50) nicht überschreiten.  4 Die Veranstalterinnen oder Veranstalter tragen die Aufsichtsabgabe im Verhältnis ihrer  Bruttospielerträge.   5 Als Bruttospielertrag gilt die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den an die  Spieler ausbezahlten Gewinnen.    Art. 62 Beginn und Ende der Abgabepflicht  1 Die Abgabepflicht beginnt mit der Erteilung der Veranstalterbewilligung und endet mit  deren Entzug bzw. mit der Entlassung aus der Aufsicht.  2 Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Abgabe  pro rata temporis geschuldet.     Art. 63 Erhebung der Abgabe  1 Die GESPA stellt den abgabepflichtigen Veranstalterinnen oder Veranstaltern auf- grund ihres Budgets im Rechnungsjahr einen Kostenvorschuss in der Höhe des voraus- sichtlich geschuldeten Abgabebetrags in Rechnung.      Nr. 992a 19      2 Sie erstellt im ersten Semester des Folgejahres aufgrund ihrer Jahresrechnung sowie  der definitiven Bruttospielerträge der Abgabepflichtigen die Schlussabrechnung. Diffe- renzen zwischen dem geleisteten Kostenvorschuss und dem tatsächlich geschuldeten  Abgabebetrag werden auf den Kostenvorschuss des Folgejahres vorgetragen.  3 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.  4 Ist die Aufsichtsabgabe strittig, so kann die Veranstalterin oder der Veranstalter von  der GESPA eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.   5 Mit der Eröffnung der Verfügung wird der ganze Abgabebetrag fällig.   Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliess- licher Veranstaltungsrechte    Art. 64 Einmalige Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte  1 Die einmalige Abgabe gemäss Art. 50 beträgt gesamthaft CHF 3 Mio.   2 Der Betrag gemäss Abs. 1 wird im Verhältnis der im ersten Jahr nach Inkrafttreten die- ses Konkordats erzielten Bruttospielerträge auf die Inhaberinnen oder Inhaber der aus- schliesslichen Veranstaltungsrechte verteilt.   3 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus der einmaligen Abgabe gemäss Abs. 1 zur  Ausstattung der GESPA mit Kapital (Art. 27 Abs. 1).     Art. 65 Wiederkehrende Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher   Veranstaltungsrechte  Die jährlich wiederkehrende Abgabe gemäss Art. 50 setzt sich zusammen aus einem An- teil „Prävention“ und einem Anteil „Aufsicht“.    Art. 66 Anteil „Prävention“   1 Der Anteil „Prävention“ beträgt 0.5 % des mit den Lotterien und Sportwetten erzielten  jährlichen Bruttospielertrags.   2 Die Erträge aus dem Anteil „Prävention“ dürfen ausschliesslich für Massnahmen ge- mäss Art. 85 BGS eingesetzt werden.   3 Sie werden mit der Zweckbindung gemäss Abs. 2 vorstehend nach dem in den einzel- nen Kantonen erzielten Bruttospielertrag auf die Kantone verteilt.   4 Die FDKG erlässt Empfehlungen über die Verwendung der Abgabe.     Art. 67 Anteil „Aufsicht“   1 Die Höhe des Anteils „Aufsicht“ wird jährlich von der FDKG nach Massgabe von Art.  52 Abs. 3 festgelegt.   2 Die Trägerschaft verwendet den Ertrag aus dieser Abgabe zur Deckung ihres Auf- wands sowie zur Leistung des Beitrags an die GESPA gemäss Art. 28.      20 Nr. 992a   Art. 68 Erhebung der Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher  Veranstaltungsrechte   1 Die Erhebung der Abgabe erfolgt im Namen und auf Rechnung der Trägerschaft durch  die GESPA.   2 Art. 63 gilt sinngemäss. Die GESPA erlässt gegebenenfalls die Verfügung.    8. Kapitel: Schlussbestimmungen    Art. 69 Inkrafttreten  1 Dieses Konkordat tritt in Kraft, sobald mindestens 18 Kantone ihren Beitritt erklärt ha- ben.4   2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriege- setz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen und dem Bund mit.  3 Mit Inkrafttreten dieses Konkordats wird die Interkantonale Vereinbarung über die  Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamt- schweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW), welche von der Fachdirek- torenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in  den Kantonen verabschiedet wurde5, aufgehoben.   4 Die gestützt auf die IVLW erlassenen Ausführungsbestimmungen werden auf den Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Konkordats aufgehoben.    Art. 70 Geltungsdauer, Kündigung  1 Das Konkordat gilt auf unbeschränkte Zeit.   2 Es kann mit einer Frist von zwei Jahren jeweils auf Ende eines Jahres durch schriftli- che Mitteilung an die Trägerschaft gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10.  Jahres seit Inkrafttreten.  3 Die Kündigung eines Kantons beendet das Konkordat, sofern dadurch die Anzahl der  verbleibenden Vereinbarungskantone unter 18 sinkt.     Art. 71 Änderung des Konkordats  1 Auf Antrag eines Kantons oder der GESPA entscheidet die FDKG darüber, ob sie eine  Teil- oder Totalrevision des Konkordats einleitet.  2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Vereinbarungskantone zugestimmt haben.                                                       4 Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz teilte den Vereinbarungs- kantonen am 8. Dezember 2020 mit, dass über 18 Kantone dem Konkordat beigetreten  sind und dieses damit auf den 1. Januar 2021 in Kraft trat.  5 SRL Nr. 992a     Nr. 992a 21      3 Anpassungen von untergeordneter Bedeutung können in einem vereinfachten Verfah- ren, durch einstimmigen Beschluss der FDKG, vorgenommen werden. Die Trägerschaft  bringt den Wortlaut des beabsichtigten Beschlusses vorgängig den Kantonen zur Kennt- nis.     Art. 72 Verhältnis zu regional beschränkten Konkordaten   Das vorliegende Konkordat geht widersprechenden Bestimmungen der IKV6, der C- LoRo7 sowie deren Nachfolgekonkordate vor.    Art. 73 Übergangsbestimmungen  1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt die Trägerschaft an die Stelle  der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz gemäss Art. 3 lit. a  IVLW.   2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt der Aufsichtsrat der GESPA an  die Stelle der Lotterie- und Wettkommission gemäss Art. 3 lit. b IVLW. Die amtieren- den Mitglieder der Lotterie- und Wettkommission können ihre Amtsdauer beenden und  werden zu Mitgliedern des Aufsichtsrats. Unter Geltung der IVLW geleistete volle  Amtsdauern werden für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.   3 Sämtliche Rechte und Pflichten, die gestützt auf die IVLW entstanden sind, gehen un- ter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze auf die GESPA über.   4 Die GESPA übernimmt alle Verfahren der Lotterie- und Wettkommission, die bei In- krafttreten dieses Konkordats hängig sind.   5 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Konkordats tritt das Geldspielgericht an die  Stelle der Rekurskommission gemäss Art. 3 lit. c IVLW. Die amtierenden Richterinnen,  Richter, Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Rekurskommission können ihre Amts- dauer beenden und werden zu Richterinnen, Richtern, Ersatzrichterinnen und Ersatzrich- tern des Geldspielgerichts. Unter Geltung der IVLW geleistete volle Amtsdauern wer- den für die Berechnung der maximalen Amtszeit angerechnet.   6 Das Geldspielgericht übernimmt alle Verfahren der Rekurskommission, die bei In- krafttreten dieses Konkordats hängig sind.   7 Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Konkordats hängig sind, gilt das bisherige  Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt  das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Bewilligungsgesuche ge- stützt auf das BGS werden nach neuem Verfahrensrecht beurteilt.                                                    6 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien  vom 26. Mai 1937 (welchem die Deutschschweizerkantone und der Kanton Tessin beige- treten sind).   7 9ème Convention relative à la Loterie Romande vom 18. November 2005 (welcher die  Westschweizerkantone beigetreten sind).     22 Nr. 992a   8 Die GESPA ist berechtigt während einer Frist von 5 Jahren ab Inkrafttreten dieses  Konkordats von den Inhaberinnen oder Inhabern altrechtlicher Bewilligungen Voraus- zahlungen und Abgaben gestützt auf die altrechtlichen Bewilligungen zu erheben.   9 Die Festlegung des Betrags zur Förderung des nationalen Sports gemäss Art. 34 erfolgt  erstmals im Jahr 2022 für die Periode 2023–2026. Bis Ende 2022 können die Kantone  wie bisher einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds zur  Förderung des nationalen Sports verwenden.   10 Die letzte altrechtlich bei den Veranstalterinnen oder Veranstaltern gestützt auf Art.  21 IVLW erhobene Aufsichtsgebühr gilt als Vorauszahlung im Sinne von Art. 58.    	1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 	2. Kapitel: Die interkantonale Trägerschaft Geldspiele  	Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation 	a) Allgemeines 	b) Die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG)  	c) Der Vorstand  	d) Das Geldspielgericht 	e) Die Revisionsstelle 	f)  Weitere organisatorische Einheiten 	Zweiter Abschnitt: Finanzen 	3. Kapitel: Die interkantonale Geldspielaufsicht (GESPA) 	Erster Abschnitt: Aufgaben und Organisation 	a) Allgemeines 	b) Der Aufsichtsrat  	c) Die Geschäftsstelle  	d) Die Revisionsstelle 	Zweiter Abschnitt: Finanzen und anwendbares Verfahrensrecht 	4. Kapitel: Die Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) 	5. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen 	6. Kapitel: Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte für die Durchführung von Grosslotterien und grossen Sportwetten 	7. Kapitel: Abgaben 	Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 	Zweiter Abschnitt: Gebühren für Einzelakte der GESPA 	Dritter Abschnitt: Gebühren des Geldspielgerichts 	Vierter Abschnitt: Aufsichtsabgabe 	Fünfter Abschnitt: Abgabe für die Gewährung ausschliesslicher Veranstaltungsrechte 	8. Kapitel: Schlussbestimmungen


canton: lu

title: Kantonale Geldspielverordnung

abbreviation: KGSV

pdf_content: 993 - Kantonale Geldspielverordnung (KGSV)   Nr. 993   Kantonale Geldspielverordnung (KGSV)  vom 19. Mai 2020 (Stand 1. November 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern gestützt auf die §§ 2, 3 Absatz 2, 4 Absatz 2, 7 Absatz 1, 10, 11 Absatz 2 und 12 Absatz  2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS) vom 2. Dezem- ber 2019 1,  beschliesst:  1 Zuständige Behörden  §  1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat beschliesst periodisch über die Zuteilung der Reingewinne von  Grossspielen an die Departemente und den Anteil zu seiner eigenen Verfügung. 2 Er sichert Beiträge ab 500 000 Franken, in Einzelfällen aber auch tiefere Beiträge end- gültig zu.  §  2 Departemente 1 Die fachlich zuständigen Departemente behandeln die Gesuche und sichern Beiträge  unter 500 000 Franken endgültig zu. 2 Sie sind verantwortlich für die Berichterstattung über die Verteilung der Lotteriegelder  in ihrem Bereich.  §  3 Justiz- und Sicherheitsdepartement 1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist für den Vollzug des Geldspielgesetzes zu- ständig, vorbehältlich der Aufgaben, die anderen Departementen zugewiesen sind.  1 SRL Nr. 991 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2020-039    https://srl.lu.ch/data/991/de   2 Nr. 993  2 Es erteilt die Bewilligung zur Durchführung von Kleinlotterien, soweit nicht die Luzer- ner Polizei zuständig ist. Es kann die Bewilligungen mit Auflagen versehen und zur Prä- vention und Spielsuchtbekämpfung angemessene Massnahmen anordnen.  §  4 Gesundheits- und Sozialdepartment 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport ist zuständig für den Vollzug der zusätzlichen  Massnahmen nach Artikel 76 ff. des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz,  BGS) vom 29. September 2017 2.  §  5 Finanzdepartement 1 Das Finanzdepartement ist zuständig für die Erhebung der Spielbankenabgabe.  §  6 Luzerner Polizei 1 Die Luzerner Polizei erteilt die Bewilligungen für die Durchführung von lokalen Sport- wetten, kleinen Pokerturnieren sowie Kleinlotterien nach Artikel 41 des Geldspielgeset- zes3. Sie kann die Bewilligungen mit Auflagen versehen und zur Prävention und Spiel- suchtbekämpfung angemessene Massnahmen anordnen. 2 Sie ist zuständig für die Erhebung der Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautoma- ten. 3 Sie überwacht die Durchführung von Kleinspielen und ist befugt, Kontrollen durchzu- führen und Unterlagen einzufordern. Vorbehalten bleiben die  Befugnisse der Polizeior- gane im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. 4 Sie kann Spielregeln aufstellen und legt Inhalt und Gestaltung der amtlichen Formulare  fest.  2 Geldspiele  §  7 Begriffe 1 Kleinspiele sind Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die weder automatisiert  noch interkantonal noch online durchgeführt werden (Kleinlotterien, lokale Sportwetten,  kleine Pokerturniere). 2 Tombolas sind Kleinlotterien,  a. die bei einem Unterhaltungsanlass durchgeführt werden, b. deren Gewinne ausschliesslich aus Sachpreisen bestehen,  2 SR 935.51 3 SR 935.51  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   Nr. 993 3  c. bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewin- ne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen und  d. bei denen die maximale Summe aller Einsätze nicht über 50 000 Franken liegt. 3 Lottos sind Kleinlotterien im Sinne von Absatz 2, bei welchen zur Ermittlung eines  Gewinnes mehrere einfache Zufallsziehungen notwendig sind. Es wird eine bestimmte  Anzahl mit mehreren Zahlen beschriebener Karten verkauft. Der Veranstalter oder die  Veranstalterin zieht Nummern, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verdecken auf  ihrer Karte diejenigen Nummern, die den gezogenen entsprechen. Die Gewinne fallen  denjenigen zu, die zuerst eine Reihe verdeckter Nummern oder eine vollständig verdeck- te Karte vorweisen können.  §  8 Bewilligungspflicht 1 Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere sowie Lottos sind bewilli- gungspflichtig. Die Bewilligung ist nicht übertragbar. 2 Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Tombolas, bei denen zur Ermittlung  eines Gewinns eine einzige einfache Zufallsziehung oder eine ähnliche Prozedur not- wendig ist (z. B. Losverkauf, Glücksrad). Die maximale Plansumme von 50 000 Fran- ken pro Veranstaltung darf nicht überschritten werden. 3 Kleinlotterien und lokale Sportwetten dürfen nur von einer juristischen Person nach  schweizerischem Recht, die sich keiner wirtschaftlichen Aufgabe widmet, durchgeführt  werden. Werden Dritte mit der Organisation oder Durchführung von Kleinspielen beauf- tragt, so gelten für diese dieselben Voraussetzungen. *  §  9 Lottos 1 Pro Jahr und Veranstalter und Veranstalterin werden höchstens zwei Lottoveranstaltun- gen von je einem Spieltag bewilligt. 2 Gesuche für Lottos sind mit dem amtlichen Formular 60 Tage vor deren Durchführung  einzureichen. Im Bewilligungsgesuch ist die für die Durchführung der Veranstaltung  verantwortliche Person zu bezeichnen. 3 Die verkauften Karten, die Zusammensetzung und der Wert der Gewinne sowie der  Stand der Gesamtrechnung sind auf dem amtlichen Formular laufend zu verbuchen. Die  vollständige Abrechnung ist der Bewilligungsbehörde innert 10 Tagen nach der Veran- staltung einzureichen.   4 Lottos mit einer Plansumme von über 50 000 und höchstens 80 000 Franken können  als Kleinlotterie im Sinne von Artikel 34 Absatz 3 des Geldspielgesetzes bewilligt wer- den. Es gelten die Voraussetzungen gemäss Artikel 32 ff. des Geldspielgesetzes4. Die  Spielregeln gemäss § 7 Absatz 3 und die Pflichten des Veranstalters und der Veranstal- terin gemäss § 10 Absatz 1c und d gelten auch für diese Spielkategorie.  4 SR 935.51  http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/de   4 Nr. 993  §  10 Pflichten des Veranstalters und der Veranstalterin 1 Für die Durchführung von Lottos sind folgend Vorgaben einzuhalten: a. die Plansumme beträgt höchstens 50 000 Franken, b. es dürfen nur Sachpreise abgegeben werden, und der Wert der Gewinne muss   mindestens 40 Prozent der maximalen Summe aller Einsätze betragen, c. Lottokarten und Kartenbons dürfen nur am Anlass selbst verkauft oder abgegeben   werden; jeder Vorverkauf ist untersagt, d. mit Ausnahme von Einzelkarten für den ersten Gang pro Spieltag dürfen keine   Gratiskarten abgegeben werden; Preisnachlässe und Mengenrabatte sind nicht zu- lässig,  e. der Kaufpreis für eine Einzelkarte darf höchstens zwei Franken betragen; der  Kaufpreis für eine Dauerkarte richtet sich nach der vorgesehenen Geltungsdauer,  darf aber höchstens 40 Franken betragen; Kaufpreis und Geltungsdauer dieser  Karten sind bei Spielbeginn festzulegen und dürfen nicht verändert werden.  §  11 Lokale Sportwetten 1 Gesuche für lokale Sportwetten sind 30 Tage vor deren Durchführung mit dem amtli- chen Formular einzureichen. Im Bewilligungsgesuch ist die für die Durchführung der  Veranstaltung verantwortliche Person zu bezeichnen. 2 Mit dem Gesuch ist ein Spielkonzept einzureichen.  §  12 Pokerspiele 1 Die Bewilligungsbehörde kann die Anzahl Turniere pro Tag und Veranstaltungsort be- schränken. 2 Das Mindestalter für die Teilnahme beträgt 18 Jahre. 3 Gesuche für Pokerspiele sind 60 Tage vor deren Durchführung mit dem amtlichen For- mular einzureichen. Im Bewilligungsgesuch ist die für die Durchführung der Veranstal- tung verantwortliche Person zu bezeichnen. 4 Mit dem Gesuch ist ein Spielkonzept einzureichen. Dieses hat auch aufzuzeigen, wel- che Massnahmen zur Spielsuchtprävention getroffen werden.  §  13 Kleinlotterien 1 Kleinlotterien werden zur Unterstützung von lokalen Anlässen und von gemeinnützi- gen Organisationen mit regionaler oder überregionaler Bedeutung bewilligt. Vorbehal- ten bleiben Kleinlotterien gemäss § 9 Absatz 4. * 2 Das Gesuch für Kleinlotterien ist spätestens bis 31. August des Vorjahres des  gewünschten Durchführungsjahres einzureichen. Im Bewilligungsgesuch ist die für die  Durchführung der Veranstaltung verantwortliche Person zu bezeichnen.    Nr. 993 5  3 Mit dem Gesuch ist ein Durchführungskonzept einzureichen. Dieses muss mindestens  folgende Angaben enthalten: a. Organisation des Verkaufs der Lose, b. Festlegung von Trefferplan und Lospreisen, c. Organisation der Gewinneinlösung, d. Massnahmen zur Missbrauchsverhinderung. 4 Für die Durchführung der Kleinlotterie sind folgende Vorgaben einzuhalten: a. die Verkaufsdauer beträgt höchstens 6 Monate, b. die Gewinneinlösung hat spätestens 3 Monate nach Verkaufsschluss zu erfolgen, c. der Bewilligungsbehörde ist spätestens 3 Monate nach Ablauf der Frist für die   Gewinneinlösung Bericht zu erstatten. 5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Bewilligung einer Kleinlotterie.  §  14 Geschicklichkeitsspielautomaten 1 Der Betrieb und das Aufstellen von Geschicklichkeitsspielautomaten werden von der  interkantonalen Geldspielaufsicht bewilligt. 2 In Spiellokalen dürfen höchstens zehn Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt  werden.  3 Prävention und Spielsuchtbekämpfung  §  15 Fachstellen 1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport legt fest, welche Stellen im Kanton Luzern für  die Prävention sowie für die Beratungs- und Behandlungsangebote im Bereich Spiel- sucht zuständig sind. Es kann die Massnahmen mit den Spielbanken und den Veranstal- tern von Grossspielen koordinieren. Eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen ist  möglich. 2 Es bezeichnet die kantonal anerkannten Fachpersonen oder die Fachstellen zur Beurtei- lung von Anträgen zur Aufhebung von Spielsperren.  §  16 Spielsuchtabgabe 1 Das Gesundheits- und Sozialdepartment verteilt nach Rücksprache mit dem Justiz- und  Sicherheitsdepartement die Gelder aus der Spielsuchtabgabe.    6 Nr. 993  4 Abgaben  §  17 Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautmaten 1 Die Sondersteuern für Geschicklichkeitsspielautomaten werden wie folgt festgesetzt: a. für das Betreiben eines Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geldgewinn: pro   Jahr 1000 Franken, b. für das Betreiben eines Geschicklichkeitsspielautomaten mit Sachpreisen von ge-  ringem Wert: pro Jahr 500 Franken. 2 Die Steuern werden gestützt auf die Angaben der Bewilligungsbehörde für das Kalen- derjahr erhoben. Ein angebrochener Monat wird voll berechnet.    Nr. 993 7  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 19.05.2020 01.07.2020 Erstfassung G 2020-039 § 8 Abs. 3 20.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-052 § 13 Abs. 1 20.09.2022 01.11.2022 geändert G 2022-052    8 Nr. 993  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 19.05.2020 01.07.2020 Erlass Erstfassung G 2020-039 20.09.2022 01.11.2022 § 8 Abs. 3 geändert G 2022-052 20.09.2022 01.11.2022 § 13 Abs. 1 geändert G 2022-052   	1 Zuständige Behörden 	§ 1 Regierungsrat 	§ 2 Departemente 	§ 3 Justiz- und Sicherheitsdepartement 	§ 4 Gesundheits- und Sozialdepartment 	§ 5 Finanzdepartement 	§ 6 Luzerner Polizei  	2 Geldspiele 	§ 7 Begriffe 	§ 8 Bewilligungspflicht 	§ 9 Lottos 	§ 10 Pflichten des Veranstalters und der Veranstalterin 	§ 11 Lokale Sportwetten 	§ 12 Pokerspiele 	§ 13 Kleinlotterien 	§ 14 Geschicklichkeitsspielautomaten  	3 Prävention und Spielsuchtbekämpfung 	§ 15 Fachstellen 	§ 16 Spielsuchtabgabe  	4 Abgaben 	§ 17 Sondersteuer auf Geschicklichkeitsspielautmaten


short: Lotteriegelderverordnung

pdf_content: 994 - Verordnung über die Verwendung der Reingewinne von Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspielen (Lotteriegelderverordnung)   Nr. 994   Verordnung über die Verwendung der Reingewinne von  Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspielen * (Lotteriegelderverordnung)  vom 28. November 2006 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele  (EGBGS) vom 2. Dezember 20191, auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, *  beschliesst:  1 Beiträge  1.1 Beiträge für kulturelle Belange  §  1 Grundsätze 1 Es können Beiträge an Bestrebungen von künstlerischem Wert von Kulturschaffenden  und Kulturorganisationen geleistet werden. Neben der Förderung des Kulturschaffens ist  die Vermittlung von kulturellen Werken an ein möglichst grosses Publikum und an die  verschiedensten Bevölkerungsgruppen wichtig. 2 Der Kanton kann mit Lotteriegeldern kulturelle Werke erwerben.  1 SRL Nr. 991 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2006 365    https://srl.lu.ch/data/991/de   2 Nr. 994  §  2 Kriterien 1 Bei der Leistung von Beiträgen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichti- gen: a. kulturelle und künstlerische Qualität, welche sich vor allem in der herausragenden   Gestaltung, im eigenständigen Ausdruck und in der originellen Darstellung eines  Projekts zeigt,  b. Aktualität und Innovation, die sich in neuen Wegen, Formen und Inhalten eines  Projekts ausdrücken,  c. Professionalität, die aus dem Erfahrungs- und Leistungsausweis von Kulturschaf- fenden und der Kontinuität und Ernsthaftigkeit ihres Schaffens ersichtlich ist,  d. Wirkung und Resonanz der Kulturvermittlung, welche insbesondere an der kom- petenten Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Kulturveranstalterinnen und  -veranstalter sowie an Besucherzahl, Besucherherkunft, Reichweite und Mediene- cho gemessen werden,  e. kulturelle Vielfalt, welche durch Projekte in verschiedenen Bevölkerungskreisen,  Regionen und kulturellen Gebieten gefördert wird.  2 Nicht zulässig sind Beiträge an a. kommerziell ausgerichtete Projekte und Institutionen, b. Kulturschaffende in Ausbildung oder an deren Ausbildung, c. lokale Vereinsanlässe, d. ausschliesslich von Laien getragene Kulturprojekte.  1.2 … *  §  3 * …  §  4 * …  §  5 * …  §  6 * …  §  7 * …    Nr. 994 3  1.3 Beiträge für Belange der ausserschulischen Kinder-  und Jugendförderung und der Elternbildung *  §  8 Grundsatz 1 Es können Beiträge an gemeindeübergreifende Projekte der ausserschulischen Jugend- förderung und der Elternbildung geleistet werden.  §  9 Kriterien 1 Für die Unterstützung von Jugendprojekten wird die aktive Beteiligung von Jugendli- chen aus verschiedenen Gemeinden vorausgesetzt. 2 Elternbildungsangebote müssen durch professionelle Institutionen der ausserschuli- schen Jugendarbeit erbracht werden.  1.4 Beiträge für Projekte der Denkmalpflege  §  10 Grundsatz 1 Es können Beiträge an den Unterhalt und die Erneuerung von Kulturdenkmälern ge- leistet werden, welche nicht nach kantonalem Recht unter Schutz gestellt wurden.  §  11 Kriterien 1 Bei der Leistung von Beiträgen sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichti- gen: a. künstlerische Bedeutung des Kulturdenkmals, b. wissenschaftliche Bedeutung des Kulturdenkmals, c. typologische Bedeutung des Kulturdenkmals, d. Nachhaltigkeit der Massnahme.  1.5 Beiträge für den Natur- und Landschaftsschutz sowie  den Umweltschutz  §  12 Grundsatz 1 Es können Beiträge an Gemeinden, an Vereinigungen und Organisationen für den Na- tur- und Landschaftsschutz und für den Umweltschutz sowie an Private geleistet werden.    4 Nr. 994  §  13 Kriterien 1 Beiträge können geleistet werden für a. die Erhaltung, Verbesserung oder Neuschaffung von Lebensräumen einheimischer   Tiere und Pflanzen, b. * wissenschaftliche Untersuchungen, Informationstätigkeiten, Umweltberatung und   Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, c. den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten, sofern dieser einem   Zweck nach den Unterabsätzen a oder b dient.  1.6 Beiträge für wissenschaftliche, gemeinnützige und  soziale Projekte und Institutionen von allgemeinem  Interesse  §  14 1 Das zu unterstützende Projekt oder die zu unterstützende Institution muss sich inner- halb der allgemeinen sozialpolitischen Zielsetzungen des Kantons bewegen. 2 Investitionsbeiträge werden nur in Ausnahmefällen und nur kantonalen Institutionen  gewährt. 3 Beiträge an wissenschaftliche Arbeiten sind nur zulässig, wenn es sich um angewandte  Forschung im wissenschaftlichen Bereich handelt. 4 Die direkte Unterstützung von Privatpersonen ist ausgeschlossen.  1.7 Beiträge für die Katastrophenhilfe, die humanitäre  Hilfe und für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit  §  15 1 Es können namentlich kantonale Organisationen oder Organisationen mit einem direk- ten Bezug zum Kanton Luzern mit Beiträgen unterstützt werden. In der Entwicklungszu- sammenarbeit können weitere, gesamtschweizerisch tätige Organisationen berücksich- tigt werden, wenn sie mit dem Gütesiegel der schweizerischen Fachstelle für gemeinnüt- zige, Spenden sammelnde Organisationen (Zewo) ausgezeichnet wurden. Bei der huma- nitären Hilfe im Katastrophenfall kommen die Beiträge in erster Linie dem Internationa- len Roten Kreuz, der Glückskette und der Caritas zugute. 2 Bei den Projektbeiträgen ist bezüglich Projektthemen und geografischer Verteilung auf  einen Ausgleich zu achten.    Nr. 994 5  3 Nicht zulässig sind Beiträge an a. gewinnorientierte Organisationen, b. einzelne Vereine, c. Privatpersonen.  1.8 Beiträge für Projekte der Berglandwirtschaft und der  Förderung von Randregionen  §  16 1 Die Zusprechung von Beiträgen für Projekte der Berglandwirtschaft und der Förderung  von Randregionen richtet sich nach der Verordnung über den Gebirgshilfefonds für  Strukturverbesserungen vom 22. Oktober 20022.  1.9 Beiträge für die Promotion des Kantons Luzern *  §  16a * 1 Es können Beiträge geleistet werden für nicht rein kommerzielle Auftritte des Kantons  oder seiner Regionen an Veranstaltungen, welche bezwecken, die Eigenheiten des  Kantons, insbesondere dessen Kultur, in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und das  Interesse daran zu fördern (z.B. Auftritte als Gastkanton an Messen und Veranstaltun- gen). 2 Diese Beiträge sind nur zulässig, wenn: * a. damit ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienende Ausgabenposten solcher   Auftritte unterstützt werden, b. die Veranstaltung öffentlich ist, c. vom Anlass eine breite Publikumswirkung im Einzugsgebiet der Landeslotterie   ausgeht.  2 Verfahren  §  17 Beitragsgesuche 1 Gesuche für Beiträge aus Lotteriegeldern sind beim fachlich zuständigen Departement  einzureichen.  2 SRL Nr. 916  https://srl.lu.ch/data/916/de   6 Nr. 994  2 Dem Gesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kostenvoran- schlag und ein Finanzierungsplan beizulegen. Es ist anzugeben, an welche weiteren Stel- len in der gleichen Sache Beitragsgesuche gerichtet wurden. 3 Das zuständige Departement prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und kann weitere  Unterlagen wie Statuten, Jahresrechnungen, Pläne oder Verträge einverlangen. 4 Es kann im Weiteren ein Evaluationskonzept, ein Qualitätssystem oder ein Konzept  über die Berichterstattung verlangen.  §  18 Nachträgliche Gesuche 1 Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Projekt bereits in  Angriff genommen wurde, wird nicht eingetreten.  §  19 Investitionsbeiträge für Bauten und Anlagen 1 Beiträge für Bauten und Anlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoran- schlag, der als Kostendach gilt, zugesichert. 2 Beiträge werden unter dem Vorbehalt zugesichert, dass alle notwendigen Bewilligun- gen und Zustimmungen des eidgenössischen, des kantonalen und des kommunalen  Rechts eingeholt und erteilt werden. 3 Nach Abschluss der Arbeiten ist der zuständigen Behörde die detaillierte Bauabrech- nung vorzulegen. Der Beitrag wird gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere  Abklärungen durch das zuständige Departement definitiv festgelegt. 4 Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen in  Teilbeträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist ein genügend grosser Restbetrag bis  zur Schlussabrechnung zurückzubehalten.  §  20 Beiträge für Veranstaltungen 1 Beiträge für Veranstaltungen werden in der Form eines festen Beitrags oder einer Defi- zitgarantie gewährt. Unter gleichzeitiger Bestimmung eines Maximalbetrags kann die  Übernahme eines prozentualen Anteils am Defizit zugesichert werden. 2 Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem in der Beitragszusicherung genannten zu- ständigen Departement die Abrechnung vorzulegen. Der Beitrag wird gestützt auf die  Abrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das Departement definitiv festge- legt.  §  21 Auszahlung der Beiträge 1 Das zuständige Departement überprüft die Einhaltung allfälliger Bedingungen und  Auflagen und beauftragt anschliessend die zuständige Rechnungsstelle mit der Beitrags- auszahlung.    Nr. 994 7  §  22 Kontrolle 1 Das zuständige Departement sorgt für die Überprüfung der zweckmässigen Verwen- dung der gewährten Beiträge. 2 Es ist zur Überprüfung aller subventionierten Projekte, Objekte und Veranstaltungen  befugt und kann von den Beitragsempfängerinnen und -empfängern die Vorlage aller  zweckdienlichen Unterlagen verlangen. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Finanzkontrolle.  §  22a * Information der Öffentlichkeit 1 Die für die Verteilung der Beiträge zuständigen Behörden veröffentlichen jährlich  einen Bericht mit folgenden Angaben: a. den Namen der aus den Fonds Begünstigten, b. der Art der unterstützten Projekte, c. der Rechnung der Fonds. 2 Die Gewährung eines Beitrages kann mit der Auflage verbunden werden, die Öffent- lichkeit in angemessener Weise über die Unterstützung aus dem Fonds zu informieren.  §  23 Rückforderung von Beiträgen 1 Die Rückforderung von Beiträgen richtet sich nach den Bestimmungen des Staatsbei- tragsgesetzes vom 17. September 19963.  3 Schlussbestimmungen  §  24 Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung findet auf alle bei ihrem Inkrafttreten hängigen Beitragsgesuche An- wendung.  §  25 Inkrafttreten 1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 SRL Nr. 601  https://srl.lu.ch/data/601/de   8 Nr. 994  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 28.11.2006 01.01.2007 Erstfassung G 2006 365 Erlasstitel 19.05.2020 01.07.2020 geändert G 2020-040 Ingress 19.05.2020 01.07.2020 geändert G 2020-040 Titel 1.2 03.06.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 273 § 3 03.06.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 273 § 4 03.06.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 273 § 5 03.06.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 273 § 6 03.06.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 273 § 7 03.06.2014 01.07.2014 aufgehoben G 2014 273 Titel 1.3 19.05.2020 01.07.2020 geändert G 2020-040 § 13 Abs. 1, b. 03.07.2012 01.08.2012 geändert G 2012 184 Titel 1.9 03.07.2012 01.08.2012 eingefügt G 2012 184 § 16a 03.07.2012 01.08.2012 eingefügt G 2012 184 § 16a Abs. 2 19.05.2020 01.07.2020 eingefügt G 2020-040 § 22a 19.05.2020 01.07.2020 eingefügt G 2020-040    Nr. 994 9  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 28.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung G 2006 365 03.07.2012 01.08.2012 § 13 Abs. 1, b. geändert G 2012 184 03.07.2012 01.08.2012 Titel 1.9 eingefügt G 2012 184 03.07.2012 01.08.2012 § 16a eingefügt G 2012 184 03.06.2014 01.07.2014 Titel 1.2 aufgehoben G 2014 273 03.06.2014 01.07.2014 § 3 aufgehoben G 2014 273 03.06.2014 01.07.2014 § 4 aufgehoben G 2014 273 03.06.2014 01.07.2014 § 5 aufgehoben G 2014 273 03.06.2014 01.07.2014 § 6 aufgehoben G 2014 273 03.06.2014 01.07.2014 § 7 aufgehoben G 2014 273 19.05.2020 01.07.2020 Erlasstitel geändert G 2020-040 19.05.2020 01.07.2020 Ingress geändert G 2020-040 19.05.2020 01.07.2020 Titel 1.3 geändert G 2020-040 19.05.2020 01.07.2020 § 16a Abs. 2 eingefügt G 2020-040 19.05.2020 01.07.2020 § 22a eingefügt G 2020-040   	1 Beiträge 	1.1 Beiträge für kulturelle Belange 	§ 1 Grundsätze 	§ 2 Kriterien  	1.2 … * 	§ 3 * … 	§ 4 * … 	§ 5 * … 	§ 6 * … 	§ 7 * …  	1.3 Beiträge für Belange der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung und der Elternbildung * 	§ 8 Grundsatz 	§ 9 Kriterien  	1.4 Beiträge für Projekte der Denkmalpflege 	§ 10 Grundsatz 	§ 11 Kriterien  	1.5 Beiträge für den Natur- und Landschaftsschutz sowie den Umweltschutz 	§ 12 Grundsatz 	§ 13 Kriterien  	1.6 Beiträge für wissenschaftliche, gemeinnützige und soziale Projekte und Institutionen von allgemeinem Interesse 	§ 14  	1.7 Beiträge für die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 	§ 15  	1.8 Beiträge für Projekte der Berglandwirtschaft und der Förderung von Randregionen 	§ 16  	1.9 Beiträge für die Promotion des Kantons Luzern * 	§ 16a *   	2 Verfahren 	§ 17 Beitragsgesuche 	§ 18 Nachträgliche Gesuche 	§ 19 Investitionsbeiträge für Bauten und Anlagen 	§ 20 Beiträge für Veranstaltungen 	§ 21 Auszahlung der Beiträge 	§ 22 Kontrolle 	§ 22a * Information der Öffentlichkeit 	§ 23 Rückforderung von Beiträgen  	3 Schlussbestimmungen 	§ 24 Übergangsbestimmung 	§ 25 Inkrafttreten


title: Geschäftsordnung des Regierungsrates

abbreviation: GORR

pdf_content: 35 - Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR)   Nr. 35   Geschäftsordnung des Regierungsrates (GORR)  vom 26. August 2014 (Stand 1. August 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Luzern,  gestützt auf § 12 des Organisationsgesetzes vom 13. März 19951, auf Antrag der Staatskanzlei,  beschliesst:  1 Regierungspräsident oder -präsidentin  §  1 1 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin führt den Vorsitz im Regie- rungsrat. 2 Er oder sie sorgt dafür, dass a. die Aufgaben des Regierungsrates rechtzeitig und zweckmässig an die Hand ge-  nommen und abgeschlossen werden, b. die Verhandlungen des Regierungsrates ordnungsgemäss vorbereitet werden, c. die Aufsicht des Regierungsrates über die kantonale Verwaltung zweckmässig or-  ganisiert und ausgeübt wird. 3 Dem Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin steht für die Erfüllung sei- ner oder ihrer Aufgaben der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin mit der Staats- kanzlei zur Verfügung.  1 SRL Nr. 20 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.  G 2014 333    https://srl.lu.ch/data/20/de   2 Nr. 35  2 Allgemeine Bestimmungen  §  2 Sitzungen, Teilnahmepflicht 1 Der Regierungsrat behandelt seine Geschäfte an Sitzungen. Vorbehalten bleiben die  Zirkulationsbeschlüsse gemäss § 17. 2 Die Mitglieder des Regierungsrates sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.  §  3 Sitzungsdaten, Einberufung 1 Die Staatskanzlei legt die ordentlichen Sitzungsdaten nach Rücksprache mit den De- partementen für vier Jahre in einem Sitzungsplan fest. Der Sitzungsplan wird jährlich  nachgeführt. 2 Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin kann von sich aus oder auf  Verlangen eines Mitglieds des Regierungsrates ausserordentliche Sitzungen festsetzen. 3 Der Regierungsrat wird gestützt auf den Sitzungsplan oder im Auftrag des Regierungs- präsidenten oder der Regierungspräsidentin vom Staatsschreiber oder von der Staats- schreiberin zu Sitzungen einberufen.  §  4 Vertretung der Geschäfte 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates vertritt die Geschäfte aus dem Aufgabenbereich  seines Departementes, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin diejenigen aus dem  Aufgabenbereich der Staatskanzlei.  §  4a * Offenlegung der Interessenbindungen 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates und der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin  legt zu Beginn der Amtsdauer und bei Veränderungen die Interessenbindungen, die das  Amt betreffen könnten, offen. Die Interessenbindungen werden im Internet veröffent- licht. 2 Bevor sie sich an Sitzungen zu einem Geschäft äussern, das ihre Interessen oder die In- teressen Dritter, zu denen sie eine wesentliche persönliche, wirtschaftliche oder rechtli- che Beziehung haben, unmittelbar berührt, legen sie ihre Interessenbindung offen.  §  5 Stellvertretung, Ausstandsfolgen 1 Ist ein Mitglied des Regierungsrates oder der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin  verhindert oder im Ausstand, handelt der Stellvertreter oder die Stellvertreterin.    Nr. 35 3  2 Wer im Ausstand ist, beteiligt sich beim betreffenden Geschäft weder an der Beratung  noch an der Beschlussfassung und verlässt das Sitzungszimmer. § 14 Absatz 1d des Ge- setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 19722 bleibt vorbehalten. 3 Der Ausstand ist im Protokoll zu vermerken.  §  6 Überweisung von Eingaben 1 Alle Eingaben an den Regierungsrat werden von der Staatskanzlei dem zuständigen  Departement oder der Staatskanzlei zur Antragstellung an den Regierungsrat oder zur di- rekten Erledigung überwiesen. * 2 Eingaben, die für den Regierungsrat von besonderem Interesse sind oder zu deren Erle- digung keine weiteren Abklärungen erforderlich sind, werden dem Regierungsrat an ei- ner Sitzung eröffnet. 3 Die Staatskanzlei führt eine Eingangs- und Überweisungskontrolle.  §  7 Weibeldienst 1 Der Standesweibel oder die Standesweibelin erfüllt für den Regierungsrat den Weibel- dienst. 2 Die Staatskanzlei legt die Einsätze des Standesweibels oder der Standesweibelin nach  Rücksprache mit den Mitgliedern des Regierungsrates unter Berücksichtigung der Ein- sätze für den Kantonsratspräsidenten oder die Kantonsratspräsidentin fest.  3 Vorbereitung der Sitzungen  §  8 Vorlage der Geschäfte 1 Die Geschäfte, welche die Departemente und die Staatskanzlei dem Regierungsrat un- terbreiten, setzen sich aus den Beschlussentwürfen und den Beratungsunterlagen zusam- men. 2 Die Beschlussentwürfe gelten als Anträge des Departementes oder der Staatskanzlei an  den Regierungsrat zur Geschäftserledigung. Sie sind in der Form abzufassen, in der sie  vom Regierungsrat beschlossen werden sollen. 3 Über Ergebnisse von Mitberichtsverfahren ist der Regierungsrat bei der Antragstellung  in Kenntnis zu setzen. *  2 SRL Nr. 40  https://srl.lu.ch/data/40/de   4 Nr. 35  §  9 Traktandenliste 1 Die Staatskanzlei erstellt auf der Basis der Eingaben aus den Departementen und der  Staatskanzlei die Traktandenliste. 2 Die Traktandenliste gliedert sich in die Geschäftsgruppen A bis D. Die Departemente  und die Staatskanzlei vermerken bei der Eingabe eines Geschäfts, in welche Gruppe die- ses einzuteilen ist. Die Gruppen sind wie folgt definiert: a. * Die Gruppe A umfasst die Geschäfte, die aus rechtlichen oder inhaltlichen Grün-  den besonders vertraulich zu behandeln sind und in die nur Personen gemäss § 10  Absatz 2 Einsicht haben.  b. * Die Gruppe B umfasst die weiteren vertraulichen Geschäfte, in die gemäss § 10  Absatz 3 nur eingeschränkt Einsicht gewährt werden darf. Dazu gehören insbe- sondere vertrauliche Aussprachen, Personalgeschäfte und Beschwerdeentscheide.  c. * Die Gruppe C umfasst die Geschäfte mit möglichem Diskussionsbedarf. Dies sind  Aussprache- und Planungsgeschäfte, alle Geschäfte zuhanden des Kantonsrates,  wie Botschaften und Stellungnahmen zu Vorstössen, sowie Verordnungen, Voll- machtschreiben und Vernehmlassungen.  d. Die Gruppe D umfasst die Geschäfte, die gestützt auf die Beratungsunterlagen  ohne Diskussion erledigt werden können.  3 Für die Traktandierung der Geschäfte innerhalb einer Gruppe gilt in der Regel die fol- gende Reihenfolge: 1. * … 2. Geschäfte aus dem Departement des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin, 3. Geschäfte aus den Departementen, geordnet nach Amtsalter der weiteren Regie-  rungsrätinnen und -räte, 4. Geschäfte des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin, 5. Geschäfte der Staatskanzlei.  §  10 Geschäftsführung und Einsicht in die Geschäfte 1 Die Geschäfte des Regierungsrates werden in einem elektronischen Geschäftsverwal- tungssystem geführt. 2 Einsicht in alle Geschäfte haben die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschrei- ber oder die Staatsschreiberin, der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin und der  Protokollführer oder die Protokollführerin. 3 Über die generelle oder einzelfallweise Berechtigung weiterer Personen entscheidet der  zuständige Departementsvorsteher oder die zuständige Departementsvorsteherin bezie- hungsweise der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin. Die Berechtigung zur gene- rellen Einsichtnahme in die vertraulichen Geschäfte der Gruppe B erteilt der Regie- rungsrat. Die Berechtigung zur Einsichtnahme in besonders vertrauliche Geschäfte der  Gruppe A darf keinen weiteren Personen als den in Absatz 2 genannten erteilt werden.  Die Staatskanzlei führt über die Erlaubnis zur Einsichtnahme in vertrauliche Geschäfte  Protokoll. *    Nr. 35 5  4 Besondere Beilagen zu Geschäften, wie Pläne oder Modelle, können vom zuständigen  Departement oder der Staatskanzlei im Regierungsratssaal aufgelegt werden.  §  11 Bereinigungen vor der Sitzung 1 Haben die Departemente oder die Staatskanzlei zu einem Geschäft einen Einwand, der  im Regierungsrat voraussichtlich keiner Diskussion bedarf, melden sie diesen soweit  möglich vor der Sitzung schriftlich dem antragstellenden Departement. Die Einsichtsbe- rechtigten gemäss § 10 Absatz 2 sind dabei mit Kopie zu informieren.  4 Sitzungsablauf  §  12 Reihenfolge der Geschäfte 1 Zu Beginn der Sitzung des Regierungsrates findet ein Informations- und Meinungsaus- tausch über nicht traktandierte Themen statt. Die Mitglieder und der Staatsschreiber oder  die Staatsschreiberin orientieren insbesondere über bedeutende Geschäfte und wichtige  Vorgänge in ihren Organisationseinheiten, in den Organisationen mit kantonaler Beteili- gung und in interkantonalen Gremien sowie über wichtige Veranstaltungen und Medien- auftritte. Weiter werden die übrigen ständigen Traktanden behandelt und es wird über  Ordnungsanträge entschieden (Ergänzung der Traktandenliste, Verschiebung traktandier- ter Geschäfte, Beizug von Sachverständigen usw.). * 2 Anschliessend werden die Geschäfte auf der Traktandenliste in der Reihenfolge A bis  D behandelt. In dringenden Fällen oder aus sitzungsorganisatorischen Gründen kann der  Regierungsrat von dieser Reihenfolge abweichen. *  §  13 Behandlung der Geschäfte 1 Die Geschäfte der Gruppe A sowie Aussprachegeschäfte sind vor der Beschlussfassung  zu beraten. Im Übrigen gelten die Geschäfte als gemäss Antrag beschlossen, sofern kein  Einspruch erhoben wird. * 2 … * 3 Bei der Beratung von Geschäften erhält zuerst das zuständige Regierungsratsmitglied  oder der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin das Wort. Danach ist die Diskussion  frei. Wird kein Einspruch gegen einen Antrag erhoben, gilt er ohne Abstimmung als  angenommen.    6 Nr. 35  §  14 Verschiebung eines Geschäfts 1 Verlangt ein Mitglied des Regierungsrates die Verschiebung eines Geschäfts, wird dar- über an der nächsten Sitzung Beschluss gefasst. Ein solches Begehren können auch Mit- glieder stellen, die nicht an der Sitzung teilnehmen. Der Staatsschreiber oder die Staats- schreiberin und der Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin können die Verschie- bung eines Geschäfts beantragen. Nach zweimaliger Verschiebung hat der Regierungsrat  das Geschäft entweder zu behandeln oder über das weitere Vorgehen Beschluss zu fas- sen.  §  15 Beschlussfassung 1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung. 2 Abwesende Mitglieder des Regierungsrates können weder stimmen noch sich bei der  Stimmabgabe vertreten lassen. 3 Zieht der Regierungsrat zu seinen Sitzungen Sachverständige bei, fasst er zur Wahrung  des Sitzungsgeheimnisses keine Beschlüsse in Anwesenheit dieser Personen.  §  16 Rückkommen 1 Der Regierungsrat kann auf einen Beschluss zurückkommen, wenn dieser noch nicht  rechtskräftig ist und mindestens zwei Mitglieder dem Rückkommensantrag zustimmen.  §  17 Zirkulationsbeschlüsse 1 In dringenden Fällen können auf Antrag eines Mitglieds des Regierungsrates oder des  Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin Zirkulationsbeschlüsse gefasst werden. 2 Die Beschlussentwürfe sind allen Mitgliedern des Regierungsrates auf elektronischem  Weg vorzulegen. Die zugehörigen Beratungsunterlagen sind beizufügen.  *  5 Protokoll  §  18 Bestandteile und Genehmigung 1 Das Protokoll der Sitzung des Regierungsrates besteht aus den Beschlüssen, den Proto- kollnotizen und den vertraulichen Protokollen. * 2 Die Protokollnotizen und die vertraulichen Protokolle werden in der Regel an der fol- genden Sitzung genehmigt. *    Nr. 35 7  §  19 Protokollnotizen und vertrauliche Protokolle 1 In den Protokollnotizen werden die Änderungsanträge und -beschlüsse mit den wich- tigsten Begründungen zu den einzelnen Geschäften der Gruppen C und D aufgeführt. * 2 Das vertrauliche Protokoll umfasst den Informations- und Meinungsaustausch gemäss  § 12 Absatz 1 sowie die Änderungsanträge und -beschlüsse mit den wichtigsten Begrün- dungen zu den Geschäften der Gruppe B. Zu den besonders vertraulichen Geschäften  der Gruppe A wird ein separates vertrauliches Protokoll erstellt. * 3 Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin, der  Rechtskonsulent oder die Rechtskonsulentin und der Protokollführer oder die Protokoll- führerin haben Einsicht in die Protokollnotizen und die vertraulichen Protokolle. Weitere  Personen erhalten diese, soweit sie gemäss § 10 Absatz 3 zur Einsichtnahme in die  betreffenden Geschäfte berechtigt sind.  *  6 Ausfertigung, Zustellung und Veröffentlichung der  Beschlüsse  §  20 Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse 1 Beschlüsse, die in der Form eines formellen Regierungsratsbeschlusses ergehen, wer- den vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin oder vom Protokollführer oder  von der Protokollführerin unterzeichnet. Sie werden den Beteiligten in der Regel durch  Zustellung von Kopien mitgeteilt. 2 Vorlagen des Regierungsrates an den Kantonsrat, Berichte an die Stimmberechtigten,  rechtsetzende Erlasse und Wahlurkunden sind vom Regierungspräsidenten oder von der  Regierungspräsidentin und vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin zu unter- zeichnen. Ist der Staatsschreiber oder die Staatsschreiberin verhindert, unterzeichnet an  seiner oder ihrer Stelle der Protokollführer oder die Protokollführerin. 3 Beschlüsse in der Form von Briefen (z.B. Vollmachtschreiben) und Wahlurkunden sind  den Adressatinnen und Adressaten im Original zuzustellen.  §  21 Veröffentlichung von Beschlüssen 1 Die Beschlüsse des Regierungsrates, deren Publikation durch die Rechtsordnung vor- geschrieben ist oder die von allgemeinem Interesse sind, sind der Staatskanzlei vom zu- ständigen Departement zur Veröffentlichung im Luzerner Kantonsblatt oder in der Ge- setzessammlung des Kantons Luzern zuzustellen. 2 Die Leitentscheide des Regierungsrates werden in der Datenbank des Kantonsgerichtes  über die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide veröffentlicht. Mit Ermächti- gung des Regierungsrates kann die Staatskanzlei Entscheide oder andere Beschlüsse  ganz oder auszugsweise auch in andern Publikationsorganen veröffentlichen.    8 Nr. 35  7 Ergänzende Vorschriften  §  22 Richtlinien des Regierungsrates zur Vorbereitung der Geschäfte 1 Der Regierungsrat stellt im Einvernehmen mit der Redaktionskommission des  Kantonsrates Richtlinien über die Gesetzestechnik auf. 2 … *  §  23 Weisungen der Staatskanzlei 1 Einzelheiten zur Überweisung von Eingaben, zur Darstellung von Entwürfen zu Be- schlüssen des Regierungsrates, zur Vorlage, Traktandierung und Klassifizierung der Ge- schäfte sowie zur Einsichtnahme regelt die Staatskanzlei nach Rücksprache mit den De- partementen in Weisungen.  8 Schlussbestimmungen  §  24 Aufhebung eines Erlasses 1 Die Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 5. September 19953 wird aufgehoben.  §  25 Inkrafttreten 1 Die Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.  3 G 1995 360 (SRL Nr. 35)    Nr. 35 9  Änderungstabelle - nach Paragraf  Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass 26.08.2014 01.10.2014 Erstfassung G 2014 333 § 4a 04.07.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-086 § 6 Abs. 1 04.07.2017 01.09.2017 geändert G 2017-088 § 8 Abs. 3 04.07.2017 01.09.2017 eingefügt G 2017-086 § 9 Abs. 2, a. 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 9 Abs. 2, b. 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 9 Abs. 2, c. 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 9 Abs. 3, 1. 06.07.2021 01.08.2021 aufgehoben G 2021-053 § 10 Abs. 3 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 12 Abs. 1 04.07.2017 01.09.2017 geändert G 2017-086 § 12 Abs. 1 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 12 Abs. 2 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 13 Abs. 1 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 13 Abs. 2 06.07.2021 01.08.2021 aufgehoben G 2021-053 § 17 Abs. 2 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 18 Abs. 1 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 18 Abs. 2 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 19 Abs. 1 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 19 Abs. 2 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 19 Abs. 3 06.07.2021 01.08.2021 geändert G 2021-053 § 22 Abs. 2 07.07.2017 01.09.2017 aufgehoben G 2017-087    10 Nr. 35  Änderungstabelle - nach Beschlussdatum  Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G 26.08.2014 01.10.2014 Erlass Erstfassung G 2014 333 04.07.2017 01.09.2017 § 4a eingefügt G 2017-086 04.07.2017 01.09.2017 § 6 Abs. 1 geändert G 2017-088 04.07.2017 01.09.2017 § 8 Abs. 3 eingefügt G 2017-086 04.07.2017 01.09.2017 § 12 Abs. 1 geändert G 2017-086 07.07.2017 01.09.2017 § 22 Abs. 2 aufgehoben G 2017-087 06.07.2021 01.08.2021 § 9 Abs. 2, a. geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 9 Abs. 2, b. geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 9 Abs. 2, c. geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 9 Abs. 3, 1. aufgehoben G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 10 Abs. 3 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 12 Abs. 1 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 12 Abs. 2 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 13 Abs. 1 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 13 Abs. 2 aufgehoben G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 17 Abs. 2 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 18 Abs. 1 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 18 Abs. 2 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 19 Abs. 1 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 19 Abs. 2 geändert G 2021-053 06.07.2021 01.08.2021 § 19 Abs. 3 geändert G 2021-053   	1 Regierungspräsident oder -präsidentin 	§ 1  	2 Allgemeine Bestimmungen 	§ 2 Sitzungen, Teilnahmepflicht 	§ 3 Sitzungsdaten, Einberufung 	§ 4 Vertretung der Geschäfte 	§ 4a * Offenlegung der Interessenbindungen 	§ 5 Stellvertretung, Ausstandsfolgen 	§ 6 Überweisung von Eingaben 	§ 7 Weibeldienst  	3 Vorbereitung der Sitzungen 	§ 8 Vorlage der Geschäfte 	§ 9 Traktandenliste 	§ 10 Geschäftsführung und Einsicht in die Geschäfte 	§ 11 Bereinigungen vor der Sitzung  	4 Sitzungsablauf 	§ 12 Reihenfolge der Geschäfte 	§ 13 Behandlung der Geschäfte 	§ 14 Verschiebung eines Geschäfts 	§ 15 Beschlussfassung 	§ 16 Rückkommen 	§ 17 Zirkulationsbeschlüsse  	5 Protokoll 	§ 18 Bestandteile und Genehmigung 	§ 19 Protokollnotizen und vertrauliche Protokolle  	6 Ausfertigung, Zustellung und Veröffentlichung der Beschlüsse 	§ 20 Ausfertigung und Zustellung der Beschlüsse 	§ 21 Veröffentlichung von Beschlüssen  	7 Ergänzende Vorschriften 	§ 22 Richtlinien des Regierungsrates zur Vorbereitung der Geschäfte 	§ 23 Weisungen der Staatskanzlei  	8 Schlussbestimmungen 	§ 24 Aufhebung eines Erlasses 	§ 25 Inkrafttreten