canton: fr

abbreviation: GPV

pdf_content: 821.0.11 - Reglement über Gesundheitsförderung und Prävention (GPV)    821.0.11  Reglement über Gesundheitsförderung und Prävention  (GPV)  vom 14.06.2004 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesundheitsgesetz  vom 16. November 1999, insbesondere  die Artikel 20 und 24–38;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmung  Art.  1 Gegenstand 1 Dieses Reglement soll den Vollzug der Bestimmungen des Gesundheitsge- setzes über die Gesundheitsförderung und Prävention gewährleisten. 2 Es regelt insbesondere:  a) die  Kompetenzen,  die  Zusammensetzung  und  die  Organisation  der  Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention;  b) die Kontrolle und die Evaluation der Projekte für Gesundheitsförderung  und Prävention sowie der Institutionen, die auf diesem Gebiet tätig sind  und Beiträge von der Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direk- tion) erhalten; es bestimmt auch die Kriterien und Modalitäten, nach de- nen diese Projekte und Institutionen subventioniert werden;  c) die Organisation der Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern  und Jugendlichen, insbesondere die schulärztliche Betreuung, und  d) die übrigen vom Gesetz vorgesehenen Aufgaben auf dem Gebiet der  Gesundheitsförderung und Prävention, namentlich die Organisation von  Impfprogrammen.  1    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  2 Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention  Art.  2 Kompetenzen 1 Die Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention (die Kommissi- on) übt die Kompetenzen aus, die ihr aufgrund des Gesetzes zustehen. 2 Sie hat namentlich die folgenden Befugnisse:  a) Sie nimmt Stellung zum den kantonalen Plan für Gesundheitsförderung  und Prävention (der Gesundheitsförderungsplan), der auf der Basis der  Evaluation der Gesundheit der Bevölkerung erarbeitet wird.  b) …  c) Bei Bedarf schlägt sie der Direktion vor, Berichte im Zusammenhang  mit den kantonalen Prioritäten der Gesundheitsförderung und Präventi- on zu verfassen, wobei sie deren Rahmen und Ziele festlegt.  d) Sie sorgt für die Verbreitung des Gesundheitsförderungsplans, so dass  Projekte angeregt und Institutionen und Gesundheitsfachleute ermutigt  werden, ihren Beitrag zu leisten.  e) Auf Verlangen der betroffenen Direktionen nimmt sie Stellung zu den  Projekten für Gesundheitsförderung und Prävention sowie zu den Leis- tungsaufträgen, die den Institutionen für Gesundheitsförderung und Prä- vention erteilt werden.  f) Sie unterbreitet dem Staatsrat Anträge und Vorschläge.  g) Sie achtet darauf, dass die Aspekte der Gesundheitsförderung und Prä- vention im Rahmen der Tätigkeit der öffentlichen Hand berücksichtigt  werden, und fördert den Informationsaustausch, insbesondere mit den  Direktionen.  3 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet sie mit dem Kantonsarztamt, dem  Amt für Gesundheit und den übrigen betroffenen eidgenössischen, kantona- len und kommunalen Diensten und Organismen zusammen.  Art.  3 Zusammensetzung 1 Die Kommission besteht aus:  a) fünf bis sieben Personen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Kompe- tenz oder ihrer Erfahrung auf den Gebieten Gesundheitsförderung und  Prävention, namentlich der Suchtbekämpfung (mit oder ohne Substan- zen), anerkannt sind;  b) sieben Personen, welche die Direktionen des Staatsrats vertreten; diese  Personen stellen den  Informationsaustausch  zwischen  ihrer  Direktion  und der Kommission sicher;  c) der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt;  2    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  d) der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Amts für Gesundheit, die oder  der den Vorsitz innehat.  1bis … 2 Wenn nötig kann die Kommission externe Sachverständige und Vertreterin- nen und Vertreter der betroffenen Kreise zuziehen. 3 … 4 Das Sekretariat der Kommission wird vom Amt für Gesundheit geführt.  Art.  4 Organisation 1 Die Organisation der Kommission unterliegt dem Reglement vom 31. Okto- ber 2005 über die Organisation und die Arbeitsweise der Kommissionen des  Staates.  Art.  5 …  Art.  6 Entschädigung 1 Die Kommissionsmitglieder werden gemäss der Verordnung über die Ent- schädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates entschädigt.  3 Subventionierung und Kontrolle der Projekte und der Institutionen  Art.  7 Grundsatz 1 Die Direktion fördert die Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prä- vention in den Grenzen der Voranschlagskredite mit dem Ziel, die Umset- zung des Gesundheitsförderungsplans sicherzustellen. Sie regt insbesondere  Studien auf diesem Gebiet an; sie kann spezifische Projekte unterstützen.  Art.  8 Genehmigungsverfahren 1 Projekte, die sich an Kinder und Jugendliche richten und an deren Ausbil- dungsstätten  durchgeführt  werden,  bedürfen  der  Genehmigung  durch  alle  betroffenen Direktionen, wenn sie die folgenden Bereiche betreffen:  a) Sexualerziehung, Verhütung von sexueller Ausbeutung, Aidsprävention  oder  b) Prävention von Suchtverhalten. 2 Das Genehmigungsgesuch präzisiert für jedes der Projekte die Ziele, den In- halt, die pädagogischen Mittel und die Kompetenzen der eingesetzten Perso- nen.  3    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  Art.  9 Subventionierung von Projekten 1 Jedes Beitragsgesuch für ein Projekt muss an die Direktion gerichtet wer- den.  Die  mitgelieferte  Dokumentation  muss den  Weisungen der  Direktion  entsprechen und insbesondere die folgenden Einzelheiten angeben:  a) Zweck und Ziele;  b) verantwortliche Personen;  c) Zielgruppe;  d) Arbeitsmethoden und eingesetzte Personen;  e) voraussichtliche Dauer mit Terminplan;  f) allfällige Partner;  g) Evaluationsverfahren;  h) Voranschlag und Finanzierung. 2 Ein Projekt kann nur subventioniert werden, wenn es:  a) eines der Hauptgebiete für die Gesundheitsförderung und Prävention im  Sinne des Gesundheitsgesetzes betrifft oder  b) den im Gesundheitsförderungsplan festgesetzten Prioritäten entspricht.  Gegebenenfalls muss es nach Artikel 8 dieses Reglements genehmigt werden. 3 Die Direktion kann jedoch Projekte, die unter dem Aspekt der Gesundheits- förderung und Prävention besonders  innovativ und interessant  sind, in der  Startphase des Projekts subventionieren. 4 Grundsätzlich werden die Subventionen für höchstens drei Jahre gewährt.  Die Begünstigten müssen der Direktion alljährlich einen Tätigkeitsbericht un- terbreiten, der die Ergebnisse des Evaluationsverfahrens enthält und es na- mentlich ermöglicht, den Fortschritt der Projekte im Verhältnis zu Ziel und  Zweck zu beurteilen.  Die Direktion stellt  die Nachkontrolle  der  in diesem  Rahmen ausgerichteten Beiträge sicher. 5 In  Berücksichtigung der  verfügbaren  Finanzmittel  werden  in  erster  Linie  Projekte subventioniert, die es im Rahmen der im Gesundheitsförderungsplan  festgesetzten  Prioritäten ermöglichen,  sämtliche Hauptgebiete  der  Gesund- heitsförderung und Prävention abzudecken.  Art.  10 Subventionierung der Leistungen von Institutionen 1 Leistungen von Institutionen für Suchtbekämpfung und anderer von der Di- rektion beauftragter Institutionen, die sich spezifisch mit Gesundheitsförde- rung und Prävention befassen, können subventioniert werden. Der Leistungs- auftrag bestimmt die Aufträge dieser Institutionen, die Leistungen, ihre Fi- nanzierung und das Evaluationsverfahren.  4    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  2 Die Beitragshöhe deckt in diesem Fall die laufenden Tätigkeiten der betrof- fenen Institutionen, namentlich:  a) die Bedarfsanalyse;  b) die Umsetzung und Nachkontrolle  der Leistungen, die ihrem Auftrag  entsprechen;  c) die Erarbeitung allgemeiner Konzepte und spezifischer Projekte;  d) die  Zusammenarbeit  mit  weiteren  Partnern  für  die  Konzipierung,  Durchführung und Evaluation spezifischer Projekte;  e) die Informationsverbreitung. 3 Die im Auftrag festgesetzten Leistungen, die für Kinder und Jugendliche  bestimmt sind und an deren Ausbildungsstätten umgesetzt werden, bedürfen  der Genehmigung durch alle betroffenen Direktionen, wenn sie die folgenden  Bereiche betreffen:  a) Sexualerziehung,  Verhütung  sexueller  Ausbeutung,  Aidsprävention  oder  b) Prävention von Suchtverhalten.  Art.  11 Kontrolle 1 Die Direktion gewährleistet über das Kantonsarztamt und das Amt für Ge- sundheit die Kontrolle der Projekte für Gesundheitsförderung und Prävention  sowie der Institutionen, die sie konzipieren, durchführen und evaluieren. 2 Projekte,  die  möglicherweise  die  persönliche  Autonomie  beeinträchtigen  oder die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung gefährden, indem sie na- mentlich Verhaltensweisen und Lebensbedingungen fördern, die Krankheiten  und Unfälle hervorrufen oder deren Zahl und Schwere steigern können, kann  die Direktion Bedingungen unterwerfen, einstellen lassen oder verbieten.  4 Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und  Jugendlichen  Art.  12 Zweck 1 Die Gesundheitsförderung und die Prävention in den familienergänzenden  Betreuungseinrichtungen, Kindergärten, Primarschulen, Orientierungsschulen  und Schulen der  Sekundarstufe II  sowie in den Berufsschulen  sollen zum  Gleichgewicht, zur Entfaltung und zur sozialen Eingliederung der Kinder und  Jugendlichen sowie zur Erhaltung und Verbesserung ihrer Gesundheit beitra- gen.  5    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  Art.  13 Organisation und Kompetenzen 1 Die Gesundheitsförderung und die Prävention erfordern die Mitarbeit aller  Partner der Schule: Gemeindebehörden, Schulkommissionen, Schulkomitees  und Schulleitungen,  Lehrkörper  und Schulpersonal,  Eltern,  Schulärztinnen  und Schulärzte, in den Schulen tätiges und mit der Gesundheitsförderung und  Prävention betrautes Pflegepersonal, Personal spezialisierter Dienste. Sie alle  tragen nach Bedarf zur Organisation und Ausarbeitung von Aktionen der Ge- sundheitsförderung und Prävention bei, vor allem in Form von Schulprojek- ten. 2 Die Verantwortlichen der Einrichtungen für die Betreuung von Kindern im  Vorschulalter, die Inspektorinnen und Inspektoren der Kindergärten und Pri- marschulen, die Direktionen der Orientierungsschulen sowie die Direktionen  der Schulen auf Sekundarstufe II und der Berufsschulen organisieren regel- mässig Aktionen der Gesundheitsförderung und Prävention im Rahmen des  Gesundheitsförderungsplans.  Art.  14 Programme 1 Nach Befragung der  Kommission setzen die betroffenen  Direktionen das  Programm der  Gesundheitsförderung  und Prävention  bei  Kindern  und Ju- gendlichen in Berücksichtigung der verschiedenen Schultypen fest. 2 Die  Sexualerziehung,  die  Prävention  von sexueller  Ausbeutung und von  Aids sowie die Suchtprävention müssen obligatorisch nach den Programmen  der betreffenden Direktionen behandelt werden. Die Schulbehörden können  für diese Gebiete externe Akteurinnen und Akteure zuziehen; deren Projekte  bedürfen der Genehmigung durch die betreffenden Direktionen. Weitere Prä- ventionsmassnahmen können obligatorisch erklärt werden. 3 Die im Rahmen eines Programms organisierten Aktionen müssen dem Ge- sundheitsförderungsplan entsprechen und können nach den Artikeln 9 und 10  dieses Reglements subventioniert werden. Eine Subventionierung durch die  Gemeinden bleibt vorbehalten.  Art.  15 Schulärztliche Betreuung 1 Die Gemeinden und die Schulbehörden der verschiedenen Stufen der obli- gatorischen Schule müssen eine Schulärztin oder einen Schularzt oder eine  Schulgesundheitsfachperson beiziehen. Sie können auch mit externen Perso- nen zusammenarbeiten, die von den zuständigen Direktionen zugelassen sind  und besondere Kompetenzen auf dem Gebiet der Gesundheit haben (nament- lich Psychologinnen und Psychologen, Präventionsbeauftragte, Gesundheits- animatorinnen und -animatoren). 2 …  6    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  Art.  16 Aufgaben 1 Die Schulärztinnen und Schulärzte und die Schulgesundheitsfachpersonen  haben insbesondere die folgenden Aufgaben:  a) Sie befassen sich mit der Erkennung von Störungen der physischen und  psychischen Gesundheit und vergewissern sich in Zusammenarbeit mit  den Eltern, dass die an Störungen leidenden Kinder und Jugendlichen  von ihrer behandelnden Ärztin oder ihrem behandelnden Arzt und/oder  den zuständigen Diensten betreut werden.  b) In Fällen, die sie selbst festgestellt haben oder die von Schulmediatorin- nen und -mediatoren, Lehrpersonen oder Mitgliedern der Schulleitun- gen erkannt worden sind, stehen sie für Hilfe- und Betreuungsmassnah- men im Bereich der physischen oder psychischen Gesundheit zur Ver- fügung, wenn die gewohnten behandelnden Ärztinnen und Ärzte nicht  zugezogen werden können.  c) Sie wenden auf Anordnung des Kantonsarztamtes die Schutzmassnah- men im Fall übertragbarer Krankheiten an.  d) Sie führen die Impfungen nach dem Programm der Direktion durch.  e) Sie beurteilen von Amtes wegen oder auf Verlangen der Schulbehörden  der verschiedenen Stufen die Hygiene und die Ergonomie der Räum- lichkeiten und des Materials.  2 Die Organisation der schulärztlichen Betreuung und der in diesem Rahmen  zu ergreifenden Massnahmen wird auf dem Verordnungsweg für jede Schul- stufe festgesetzt. 3 Die obligatorischen Arztvisiten werden in der Verordnung über die schul- ärztliche Betreuung geregelt.  Art.  17 Finanzierung 1 Unter Vorbehalt der von der obligatorischen Krankenversicherung gedeck- ten Leistungen geht die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 16 dieses  Reglements zu Lasten der Gemeinden. 2 …  7    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  5 Impfungen  Art.  18 Allgemeines 1 Beim Auftreten von Epidemien kann der Staatsrat die obligatorische Imp- fung oder Wiederimpfung der Gesamtheit oder von Teilen der Bevölkerung  des Kantons oder einer bestimmten Region anordnen. Die Direktion ergreift  über das Kantonsarztamt alle nützlichen Massnahmen, damit die Impfungen  und Wiederimpfungen unverzüglich vorgenommen werden.  Sie übernimmt  insbesondere die Information der Öffentlichkeit und bezeichnet die Impfärz- tinnen und Impfärzte. 2 Der Staatsrat ermuntert die Bevölkerung auch, sich nach dem vom Bund er- stellten Routine-Impfplan impfen zu lassen.  Art.  19 …  Art.  20 …  Art.  21 …  Art.  22 …  Art.  23 …  Art.  24 …  6 Schlussbestimmungen  Art.  25 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Beim Inkrafttreten dieses Reglements werden aufgehoben:  a) der Beschluss vom 3. Januar 1948 betreffend die sanitarische Inspekti- on der Primarschulen (SGF 411.22.71);  b) die Verordnung vom 3. Januar 1948 betreffend die sanitarische Inspek- tion der Primarschulen (SGF 411.22.72);  c) der Beschluss vom 17. November 1997 über die kantonale Kommission  zur Bekämpfung der Suchtmittelabhängigkeit (SGF 821.44.13);  d) der Beschluss vom 20. November 1978 über die obligatorischen und die  freiwilligen Impfungen (SGF 821.41.21);  e) der Beschluss vom 31. August 1999 über die Impfung gegen Hepatitis  B (SGF 821.41.22).  8    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  Art.  26 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. September 2004 in Kraft. 2 Die Artikel 2–6 jedoch werden rückwirkend auf den 1. Juni 2004 in Kraft  gesetzt.  9    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.06.2004 Erlass Grunderlass 01.09.2004 2004_073 14.06.2004 Art. 2 eingefügt 01.06.2004 2004_073 14.06.2004 Art. 3 eingefügt 01.06.2004 2004_073 14.06.2004 Art. 4 eingefügt 01.06.2004 2004_073 14.06.2004 Art. 5 eingefügt 01.06.2004 2004_073 14.06.2004 Art. 6 eingefügt 01.06.2004 2004_073 04.12.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_117 04.12.2007 Art. 16 geändert 01.01.2008 2007_117 04.12.2007 Abschnitt 5 geändert 01.01.2008 2007_117 04.12.2007 Art. 19 aufgehoben 01.01.2008 2007_117 04.12.2007 Art. 20 aufgehoben 01.01.2008 2007_117 04.12.2007 Art. 21 aufgehoben 01.01.2008 2007_117 04.12.2007 Art. 22 geändert 01.01.2008 2007_117 16.11.2010 Art. 6 geändert 01.01.2012 2010_127 27.09.2011 Art. 2 geändert 01.10.2011 2011_089 27.09.2011 Art. 3 geändert 01.10.2011 2011_089 27.09.2011 Art. 4 geändert 01.10.2011 2011_089 27.09.2011 Art. 5 aufgehoben 01.10.2011 2011_089 27.09.2011 Art. 12 geändert 01.10.2011 2011_090 07.03.2016 Art. 3 geändert 07.03.2016 2016_033 17.04.2018 Art. 15 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2018_025 17.04.2018 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2019 2018_025 17.04.2018 Art. 16 Abs. 1 geändert 01.07.2019 2018_025 17.04.2018 Art. 16 Abs. 3 geändert 01.07.2019 2018_025 17.04.2018 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 01.07.2019 2018_025 17.04.2018 Art. 22 aufgehoben 01.07.2019 2018_025 17.04.2018 Art. 23 aufgehoben 01.07.2019 2018_025 17.04.2018 Art. 24 aufgehoben 01.07.2019 2018_025 03.05.2022 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 2 Abs. 2, a) geändert 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 2 Abs. 2, b) aufgehoben 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 3 Abs. 1bis aufgehoben 01.01.2022 2022_050 03.05.2022 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben 01.01.2022 2022_050  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.06.2004 01.09.2004 2004_073 Erlasstitel geändert 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 1 geändert 04.12.2007 01.01.2008 2007_117 Art. 2 eingefügt 14.06.2004 01.06.2004 2004_073 Art. 2 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_089  10    Gesundheitsförderung und Prävention – R  821.0.11  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 2 Abs. 2, a) geändert 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 2 Abs. 2, b) aufgehoben 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 3 eingefügt 14.06.2004 01.06.2004 2004_073 Art. 3 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_089 Art. 3 geändert 07.03.2016 07.03.2016 2016_033 Art. 3 Abs. 1 geändert 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 3 Abs. 1, b) geändert 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 3 Abs. 1, c) eingefügt 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 3 Abs. 1, d) eingefügt 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 3 Abs. 1bis aufgehoben 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 3 Abs. 3 aufgehoben 03.05.2022 01.01.2022 2022_050 Art. 4 eingefügt 14.06.2004 01.06.2004 2004_073 Art. 4 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_089 Art. 5 eingefügt 14.06.2004 01.06.2004 2004_073 Art. 5 aufgehoben 27.09.2011 01.10.2011 2011_089 Art. 6 eingefügt 14.06.2004 01.06.2004 2004_073 Art. 6 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 12 geändert 27.09.2011 01.10.2011 2011_090 Art. 15 Abs. 1 geändert 17.04.2018 01.07.2019 2018_025 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 17.04.2018 01.07.2019 2018_025 Art. 16 geändert 04.12.2007 01.01.2008 2007_117 Art. 16 Abs. 1 geändert 17.04.2018 01.07.2019 2018_025 Art. 16 Abs. 3 geändert 17.04.2018 01.07.2019 2018_025 Art. 17 Abs. 2 aufgehoben 17.04.2018 01.07.2019 2018_025 Abschnitt 5 geändert 04.12.2007 01.01.2008 2007_117 Art. 19 aufgehoben 04.12.2007 01.01.2008 2007_117 Art. 20 aufgehoben 04.12.2007 01.01.2008 2007_117 Art. 21 aufgehoben 04.12.2007 01.01.2008 2007_117 Art. 22 geändert 04.12.2007 01.01.2008 2007_117 Art. 22 aufgehoben 17.04.2018 01.07.2019 2018_025 Art. 23 aufgehoben 17.04.2018 01.07.2019 2018_025 Art. 24 aufgehoben 17.04.2018 01.07.2019 2018_025  11   	1 Allgemeine Bestimmung 	Art. 1 Gegenstand  	2 Kommission für Gesundheitsförderung und Prävention 	Art. 2 Kompetenzen 	Art. 3 Zusammensetzung 	Art. 4 Organisation 	Art. 5 … 	Art. 6 Entschädigung  	3 Subventionierung und Kontrolle der Projekte und der Institutionen 	Art. 7 Grundsatz 	Art. 8 Genehmigungsverfahren 	Art. 9 Subventionierung von Projekten 	Art. 10 Subventionierung der Leistungen von Institutionen 	Art. 11 Kontrolle  	4 Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen 	Art. 12 Zweck 	Art. 13 Organisation und Kompetenzen 	Art. 14 Programme 	Art. 15 Schulärztliche Betreuung 	Art. 16 Aufgaben 	Art. 17 Finanzierung  	5 Impfungen 	Art. 18 Allgemeines 	Art. 19 … 	Art. 20 … 	Art. 21 … 	Art. 22 … 	Art. 23 … 	Art. 24 …  	6 Schlussbestimmungen 	Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 26 Inkrafttreten   		2022-05-13T08:15:44+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


abbreviation: PLV

pdf_content: 821.0.12 - Verordnung über die Pflegeleistungserbringer (PLV)    821.0.12  Verordnung über die Pflegeleistungserbringer (PLV)  vom 09.03.2010 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2010)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999; auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  1 Berufe des Gesundheitswesens  Art.  1 Bewilligungspflichtige Berufe 1 Als Berufe des Gesundheitswesens im Sinne des Gesundheitsgesetzes gel- ten die folgenden Berufe: a) Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter; b) Hörgeräteakustikerin und Hörgeräteakustiker; c) Chiropraktorin und Chiropraktor; d) Ernährungsberaterin und Ernährungsberater; e) Drogistin und Drogist; f) Ergotherapeutin und Ergotherapeut; g) Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker; h) Pflegefachfrau und Pflegefachmann; i) Logopädin und Logopäde; j) Medizinische Masseurin und Medizinischer Masseur; k) Ärztin und Arzt; l) Zahnärztin und Zahnarzt; m) Tierärztin und Tierarzt; n) Augenoptikerin und Augenoptiker; o) Osteopathin und Osteopath; p) Apothekerin und Apotheker; q) Physiotherapeutin und Physiotherapeut;  1    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12  r) Podologin und Podologe; s) Psychologin-Psychotherapeutin und Psychologe-Psychotherapeut; t) Hebamme; u) Zahntechnikerin und Zahntechniker.  Art.  2 Bewilligungsverfahren – Ordentliches Verfahren 1 Das Gesuch für die Berufsausübungsbewilligung ist mit einem Formular,  das alle verlangten beruflichen und persönlichen Auskünfte enthält, schrift- lich an das Amt für Gesundheit zu richten. Beizulegen sind: a) die für den betreffenden Beruf verlangten Ausbildungsnachweise; b) für die Berufe Ernährungsberaterin und Ernährungsberater, Ergothera-  peutin und Ergotherapeut,  Pflegefachfrau und Pflegefachmann, Logo- pädin  und  Logopäde,  Physiotherapeutin  und  Physiotherapeut  sowie  Hebamme: eine Bescheinigung über eine zweijährige vollzeitliche oder  entsprechende teilzeitliche Berufserfahrung, die nach Erhalt des Ausbil- dungsnachweises absolviert wurde;  c) ein Arztzeugnis, das die Eignung zur Ausübung des Berufes bestätigt; d) Unterlagen, die die Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des   Gesuchstellers bescheinigen. 2 Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. a, c und d müssen im Original oder in  beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. c  und d dürfen zudem nicht älter als drei Monate sein. 3 Wer eine Bewilligung zur Ausübung eines  universitären  Medizinalberufs  unter der Aufsicht und der beruflichen Verantwortung einer Person, die zur  Ausübung des Berufs berechtigt ist, erlangen will, muss der Direktion für Ge- sundheit und Soziales (die Direktion) lediglich das eigens dafür bestimmte  Gesuchsformular einreichen. Vorbehalten bleiben Abklärungen nach Artikel  81 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999.  Art.  3 Bewilligungsverfahren – In Anwendung der Gesetzgebung über  den Binnenmarkt  1 Eine Gesundheitsfachperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung in  einem anderen Kanton hat und sich im Kanton Freiburg niederlassen möchte,  muss dem Bewilligungsgesuch beilegen: a) die vom Herkunftskanton ausgestellte Berufsausübungsbewilligung; b) Unterlagen, die die Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des   Gesuchstellers bescheinigen.  2    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12 2 Die Unterlagen nach Absatz 1 müssen im Original oder in beglaubigter Ko- pie vorgelegt werden. Die Unterlagen nach Absatz 1 Bst. b dürfen zudem  nicht älter als drei Monate sein. 3 Für  Gesundheitsfachpersonen,  die  sich  im  Kanton  Freiburg  niederlassen  wollen und deren Berufsausübung in ihrem Herkunftskanton keiner Bewilli- gung unterliegt,  setzt  die  Direktion  die  Anforderungen  an  die  Berufsaus- übungsbewilligung,  insbesondere  die  Ausgleichsmassnahmen,  von  Fall  zu  Fall fest.  Art.  4 Pflicht zur Anmeldung – In einem anderen Kanton niedergelas- sene Personen  1 Inhaberinnen  und Inhaber  einer  von einem anderen  Kanton ausgestellten  Berufsausübungsbewilligung dürfen  ihren  Beruf  im Kanton Freiburg ohne  Bewilligung während bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr ausüben (Dienstleis- tungserbringer). Sie müssen sich vorgängig schriftlich beim Amt für Gesund- heit anmelden. 2 Mit der Anmeldung müssen genaue Angaben über die Tage oder den Zeit- raum der geplanten Berufsausübung gemacht werden. Beizulegen sind: a) die  vom  Niederlassungskanton  ausgestellte  Berufsausübungsbewilli-  gung; b) Unterlagen, die die Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des   Gesuchstellers bescheinigen. 3 Die Unterlagen nach Absatz 2 müssen im Original oder in beglaubigter Ko- pie vorgelegt werden. Die Unterlagen nach Absatz 2 Bst. b dürfen zudem  nicht älter als drei Monate sein. 4 Dienstleistungserbringer dürfen ihre Berufstätigkeit erst aufnehmen, wenn  die Registrierung ihrer Anmeldung schriftlich bestätigt wurde.  Art.  5 Pflicht zur Anmeldung – Im Ausland niedergelassene Personen 1 Ausländische  Staatsangehörige,  die  aufgrund  staatsvertraglicher  Bestim- mungen ihren Beruf in der Schweiz ohne Bewilligung während bis zu 90 Ta- gen pro Kalenderjahr ausüben dürfen (Dienstleistungserbringer), müssen sich  schriftlich beim Amt für Gesundheit anmelden. 2 Mit der Anmeldung müssen genaue Angaben über die Tage oder den Zeit- raum der geplanten Berufsausübung gemacht werden. Beizulegen sind: a) die  Bestätigung der  Anerkennung  der  Ausbildungsnachweise,  ausge-  stellt durch die zuständige Schweizer Stelle; b) Dokumente, die die Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des   Gesuchstellers bescheinigen.  3    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12 3 Die Unterlagen nach Absatz 2 müssen im Original oder in beglaubigter Ko- pie vorgelegt werden. Die Unterlagen nach Absatz 2 Bst. b dürfen zudem  nicht älter als drei Monate sein. 4 Dienstleistungserbringer dürfen ihre Berufstätigkeit erst aufnehmen, wenn  die Registrierung ihrer Anmeldung schriftlich bestätigt wurde.  Art.  6 Ausbildungsnachweise – Verweis 1 Die für die Ausübung eines universitären Medizinalberufes benötigten Aus- bildungsnachweise  sind in  der  Bundesgesetzgebung über  die universitären  Medizinalberufe geregelt. 2 Ein höherer  Ausbildungsnachweis  (Tertiärstufe)  im Sinne  der  Bundesge- setzgebung über die Berufsbildung oder ein Ausbildungsnachweis von ver- gleichbarem  Niveau,  ausgestellt  durch  eine  vom  Schweizerischen  Roten  Kreuz anerkannte Schule, ist für folgende Berufe erforderlich: a) Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter; b) Hörgeräteakustikerin und Hörgeräteakustiker; c) Ernährungsberaterin und Ernährungsberater; d) Drogistin und Drogist; e) Ergotherapeutin und Ergotherapeut; f) Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker; g) Pflegefachfrau und Pflegefachmann; h) Medizinische Masseurin und Medizinischer Masseur; i) Physiotherapeutin und Physiotherapeut; j) Hebamme. 3 Für den Beruf der Zahntechnikerin und des Zahntechnikers ist ein Ausbil- dungsnachweis der Grundstufe (Sekundarstufe II) im Sinne der Bundesge- setzgebung über die Berufsbildung erforderlich.  Art.  7 Ausbildungsnachweise – Logopädin, Logopäde 1 Die Berufsausübungsbewilligung als Logopädin oder Logopäde wird Perso- nen erteilt, die die Ausbildungsanforderungen der Bundesgesetzgebung über  die Krankenversicherung erfüllen.  Art.  8 Ausbildungsnachweise – Augenoptikerin, Augenoptiker 1 Die  Berufsausübungsbewilligung  als  Augenoptikerin  und  Augenoptiker  wird Personen erteilt, die a) ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis erworben haben;  4    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12  b) das eidgenössische Diplom aufgrund der höheren Fachprüfung oder den  Bachelor in Optometrie erworben haben.  2 Das Tätigkeitsfeld der Augenoptikerinnen und Augenoptiker wird in Artikel  15 festgelegt.  Art.  9 Ausbildungsnachweise – Osteopathin, Osteopath 1 Die Berufsausübungsbewilligung als Osteopathin und Osteopath wird Per- sonen erteilt, die das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ge- sundheitsdirektorinnen und -direktoren erteilte interkantonale Diplom erwor- ben haben.  Art.  10 Ausbildungsnachweise – Podologin, Podologe 1 Die Berufsausübungsbewilligung als Podologin und Podologe wird Perso- nen erteilt, die einen Ausbildungsnachweis einer Schule erworben haben, die  nach dem Beschluss über die Anerkennung der schweizerischen Podologen- Fachschulen anerkannt ist.  Art.  11 Ausbildungsnachweise – Psychologin-Psychotherapeutin,  Psychologe-Psychotherapeut  1 Die  Berufsausübungsbewilligung  als  Psychologin-Psychotherapeutin  und  Psychologe-Psychotherapeut wird Personen erteilt, die einen schweizerischen  Hochschulabschluss  in Psychologie oder  einen als gleichwertig  beurteilten  Ausbildungsnachweis erworben haben und die zudem die von der Direktion  definierte vollständige Psychotherapie-Ausbildung absolviert haben. 2 Diese Ausbildung dauert vier Jahre und umfasst mindestens: a) klinische Praxis in einer Institution, die ein breites Spektrum psychi-  scher Störungen behandelt; b) vertiefte Selbsterfahrung (Anwendung der Methode auf die eigene Per-  son); c) theoretische und praktische Weiterbildung in der gewählten Psychothe-  rapie-Richtung; d) Supervision  der  therapeutischen  Arbeit  unter  Kontrolle  einer  Person,   die für die Supervision in der gewählten Richtung anerkannt ist, oder  einer  Psychologin-Psychotherapeutin oder eines  Psychologen-Psycho- therapeuten mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung;  e) eigene therapeutische Tätigkeit unter Kontrolle einer anerkannten Su- pervisorin und eines anerkannten Supervisors.  5    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12  Art.  12 Gleichwertigkeit der Ausbildungsnachweise 1 Liegt die Zuständigkeit für die Berufsbildung beim Bund, bei einer inter- kantonalen Stelle, beim Schweizerischen Roten Kreuz oder bei einer anderen  von der Direktion anerkannten Organisation, so sind die von diesen Instanzen  als gleichwertig beurteilten Ausbildungsnachweise im Kanton anerkannt. 2 Die Gleichwertigkeit von anderen Ausbildungsnachweisen wird von der Di- rektion je nach Programm und Dauer der absolvierten Ausbildung beurteilt. 3 Ein  Ausbildungsnachweis  wird  jedoch  nicht  als  gleichwertig  anerkannt,  wenn er die Inhaberin oder den Inhaber in dem Kanton oder Land, in dem die  Ausstellung erfolgte, nicht zur Berufsausübung berechtigt. 4 War die absolvierte Ausbildung im Wesentlichen theoretisch, so kann die  Direktion für die Anerkennung der Gleichwertigkeit das Absolvieren eines  Praktikums verlangen.  Art.  13 Tätigkeitsfeld – Im Allgemeinen 1 Die Bewilligung zur Ausübung eines Gesundheitsberufes berechtigt ihre In- haberinnen und Inhaber zur Ausübung derjenigen Tätigkeiten, für die sie im  Rahmen der für die Berufsausübung verlangten Ausbildung die notwendigen  Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten erworben haben. Der Artikel 86 des  Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 bleibt vorbehalten.  Art.  14 Tätigkeitsfeld – Logopädin, Logopäde 1 Die Berufsausübungsbewilligung als Logopädin oder Logopäde berechtigt  die  Inhaberin  oder  den  Inhaber,  im  Bereich  der  klinischen  Logopädie  zu  praktizieren und insbesondere die Leistungen nach Bundesgesetzgebung über  die Krankenversicherung zu erbringen. 2 Die  Ausübung von pädagogisch-therapeutischer  Logopädie  bedarf  keiner  Bewilligung im Sinne des Gesundheitsgesetzes. Die Gesetzgebung über den  Sonderschulunterricht bleibt vorbehalten.  Art.  15 Tätigkeitsfeld – Augenoptikerin, Augenoptiker 1 Neben Ärztinnen und Ärzten dürfen nur diplomierte Augenoptikerinnen und  Augenoptiker sowie Optometristinnen und Optometristen FH das Sehvermö- gen untersuchen und Kontaktlinsen anpasssen. 2 Augenoptikerinnen und Augenoptikern, die die höhere Ausbildung absol- vieren, dürfen unter Aufsicht und Verantwortung einer diplomierten Augen- optikerin oder eines diplomierten Augenoptikers,  bzw. einer  Optometristin  oder eines Optometristen FH das Sehvermögen untersuchen und Kontaktlin- sen anpassen.  6    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12 3 Kindern unter 12 Jahren dürfen diplomierte Optikerinnen und Optiker bzw.  Optometristinnen und Optometristen FH erst nach einer vorgängigen ersten  Untersuchung durch eine Augenärztin und einen Augenarzt Korrektionsglä- ser, Kontaktlinsen oder andere Sehhilfen verschreiben.  2 Institutionen des Gesundheitswesens  Art.  16 Betriebsbewilligungsverfahren – Gesuch 1 Das Bewilligungsgesuch für den Betrieb einer Institution des Gesundheits- wesens  muss  schriftlich  an  das  Amt  für  Gesundheit  gerichtet  werden.  Es  müssen folgende Informationen und Dokumente geliefert werden: a) Name der Institution, der ihren Auftrag so genau wie möglich wieder-  gibt, um jede Verwechslung zu vermeiden; b) Statuten der Institution; c) Beschreibung des Auftrags und Konzept der Institution sowie genaue   Angaben über die Aufnahmekapazität; d) Name und Funktion sowie Ausbildungsnachweise und Lebenslauf der   für den Betrieb verantwortlichen Personen; e) für  den  Betrieb  vorgesehener  Personalbestand  (Gesundheitsfachleute,   Verwaltungspersonal,  technisches  und/oder  Hauswirtschaftspersonal),  zusammen mit einem Organigramm;  f) Beschrieb des Qualitässicherungssystems; g) Reglement  über  die  Aufenthaltsbedingungen  und  das  Verfahren  bei   Klagen von Patientinnen und Patienten; h) Gebäudepläne mit einer Beschreibung der Räumlichkeiten; i) Beschreibung der Anlagen und Apparate; j) Haftpflichtversicherungsbestätigung; k) alle weiteren Unterlagen oder Auskünfte, die vom Amt für Gesundheit   verlangt werden. 2 Soll eine bereits bewilligte Institution vergrössert oder umgebaut werden, so  muss das Amt für Gesundheit im Vorfeld der geplanten Änderungen infor- miert werden. 3 Die Direktion kann die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung einer  Institution entsprechend ihrem Auftrag anpassen.  7    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12  Art.  17 Betriebsbewilligungsverfahren – Erteilung 1 Die  Direktion  erteilt  die  Bewilligung  aufgrund  der  Stellungnahme  der  betroffenen Dienststellen, nachdem diese wenn nötig die Institution inspiziert  haben.  Art.  18 Dauer 1 Die Bewilligung wird grundsätzlich für fünf Jahre erteilt. Sie wird auf vor- gängiges schriftliches  Gesuch hin erneuert,  wenn die Voraussetzungen für  ihre Erteilung nach wie vor erfüllt sind.  3 Besondere Rechte und Pflichten  Art.  19 Handhabung der Patientendossiers bei Aufgabe der Tätigkeit  oder des Betriebes  1 Patientinnen und Patienten werden so weit möglich individuell oder allen- falls durch öffentliche Anzeige über die Aufgabe oder die Unterbrechung der  Tätigkeit oder des Betriebs informiert. Sie sind gleichzeitig einzuladen, ihr  Dossier an sich zu nehmen oder eine Gesundheitsfachperson oder eine In- stitution des Gesundheitswesens zu bezeichnen, an die es übergeben werden  kann. 2 Die Gesundheitsfachperson und die Institution des Gesundheitswesens müs- sen die Dossiers, die nicht übergeben werden können, unter ihrer Verantwor- tung und während der gesetzlichen Frist aufbewahren.  Art.  20 Handhabung der Patientendossiers im Todesfall 1 Stirbt eine Gesundheitsfachperson, so werden die Dossiers, die weder in der  Praxis, Offizin oder Institution aufbewahrt noch den Patientinnen und Patien- ten  oder  anderen,  hierfür  bezeichneten  Gesundheitsfachleuten  übergeben  werden können, der Aufsichtskommission anvertraut. Diese entscheidet über  die Aufbewahrung, die Einzelheiten für die Einsicht und die Vernichtung der  Dossiers und informiert die Patientinnen und Patienten durch öffentliche An- zeige darüber. 2 Absatz 1 ist auch anwendbar in Fällen, in denen eine Gesundheitsfachper- son oder eine  Institution des  Gesundheitswesens  die Patientendossiers  aus  anderen Gründen nicht mehr verwalten kann.  8    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12  Art.  21 Haftpflichtversicherung 1 Gesundheitsfachleute  und  Institutionen  des  Gesundheitswesens  sind  ver- pflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, deren Mindestdeckung  3 Millionen Franken je Fall beträgt. Die Direktion kann jedoch für bestimmte  Berufe oder Institutionen eine niedrigere Versicherungsdeckung zulassen. 2 Im Rahmen der Aufsicht über die Gesundheitsfachleute und die Institutio- nen des Gesundheitswesens kann das Amt für Gesundheit jederzeit eine Ko- pie der Police oder eine vom Versicherer ausgestellte Bestätigung verlangen.  4 Aufsicht  Art.  22 1 Die Direktion und ihre Dienststellen können die Gesundheitsfachleute und  die Institutionen des Gesundheitswesens,  gegebenenfalls auch ohne Voran- kündigung inspizieren. Wenn nötig können sie Sachverständige oder speziali- sierte Organisationen zuziehen. 2 Diese Behörden und die sie vertretenden Personen haben freien Zugang zu  den  Räumlichkeiten  und Unterlagen  und können sowohl  das  Personal  als  auch die Patientinnen und Patienten anhören. 3 Sie können wenn nötig Sofortmassnahmen treffen.  5 Schlussbestimmungen  Art.  23 Übergangsbestimmung 1 Die Bewilligungen für die Ausübung eines Gesundheitsberufes oder für den  Betrieb einer Institution des Gesundheitswesens, die vor Inkrafttreten dieser  Verordnung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit. 2 Vorbehalten sind Anpassungen bei der Erneuerung der Betriebsbewilligung.  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 21. November 2000 über die Pflegeleistungserbringer  und die Aufsichtskommission (SGF 821.0.12) wird aufgehoben.  Art.  25 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2010 in Kraft.  9    Pflegeleistungserbringer – V  821.0.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.03.2010 Erlass Grunderlass 01.04.2010 2010_036 07.05.2010 Art. 2 geändert 01.04.2010 2010_036a 25.02.2011 Art. 11 geändert 01.04.2010 2010_036b  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.03.2010 01.04.2010 2010_036 Art. 2 geändert 07.05.2010 01.04.2010 2010_036a Art. 11 geändert 25.02.2011 01.04.2010 2010_036b  10   	1 Berufe des Gesundheitswesens 	Art. 1 Bewilligungspflichtige Berufe 	Art. 2 Bewilligungsverfahren – Ordentliches Verfahren 	Art. 3 Bewilligungsverfahren – In Anwendung der Gesetzgebung über den Binnenmarkt 	Art. 4 Pflicht zur Anmeldung – In einem anderen Kanton niedergelassene Personen 	Art. 5 Pflicht zur Anmeldung – Im Ausland niedergelassene Personen 	Art. 6 Ausbildungsnachweise – Verweis 	Art. 7 Ausbildungsnachweise – Logopädin, Logopäde 	Art. 8 Ausbildungsnachweise – Augenoptikerin, Augenoptiker 	Art. 9 Ausbildungsnachweise – Osteopathin, Osteopath 	Art. 10 Ausbildungsnachweise – Podologin, Podologe 	Art. 11 Ausbildungsnachweise – Psychologin-Psychotherapeutin, Psychologe-Psychotherapeut 	Art. 12 Gleichwertigkeit der Ausbildungsnachweise 	Art. 13 Tätigkeitsfeld – Im Allgemeinen 	Art. 14 Tätigkeitsfeld – Logopädin, Logopäde 	Art. 15 Tätigkeitsfeld – Augenoptikerin, Augenoptiker  	2 Institutionen des Gesundheitswesens 	Art. 16 Betriebsbewilligungsverfahren – Gesuch 	Art. 17 Betriebsbewilligungsverfahren – Erteilung 	Art. 18 Dauer  	3 Besondere Rechte und Pflichten 	Art. 19 Handhabung der Patientendossiers bei Aufgabe der Tätigkeit oder des Betriebes 	Art. 20 Handhabung der Patientendossiers im Todesfall 	Art. 21 Haftpflichtversicherung  	4 Aufsicht 	Art. 22  	5 Schlussbestimmungen 	Art. 23 Übergangsbestimmung 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Inkrafttreten   		2022-08-15T04:50:59+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Verordnung über den Gesundheitsrat

pdf_content: 821.0.13 - Verordnung über den Gesundheitsrat    821.0.13  Verordnung über den Gesundheitsrat  vom 06.12.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2012)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 14 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Kompetenzen, die Zusammensetzung und die  Organisation des Gesundheitsrats.  Art.  2 Kompetenzen 1 Der Gesundheitsrat nimmt namentlich Stellung zu:  a) wichtigen Optionen in der Gesundheitspolitik, einschliesslich des Ge- biets der psychischen Gesundheit;  b) ethischen Aspekten des Gesundheitswesens und zu allen weiteren Fra- gen von allgemeinem Interesse, die ihm unterbreitet werden, soweit sie  nicht wegen technischer oder spezifischer  Aspekte in den Zuständig- keitsbereich eines  anderen  im Gesundheitsgesetz vorgesehenen Bera- tungsorgans fallen;  c) Entwürfen für Erlasse auf dem Gebiet der Gesundheit. 2 Er kann dem Staatsrat und der Direktion für Gesundheit und Soziales Emp- fehlungen und Vorschläge unterbreiten.  Art.  3 Zusammensetzung 1 Der Gesundheitsrat besteht aus elf bis dreizehn Mitgliedern, die vom Staats- rat ernannt werden. 2 Drei bis fünf Mitglieder werden unter Personen ausgewählt, die wegen ihrer  Kenntnisse und ihrer Erfahrung auf den Gebieten Ethik, Recht, Wirtschaft,  Soziales oder im Gesundheitswesen anerkannt sind. 3 Die übrigen acht Mitglieder werden nach den folgenden Kriterien gewählt:  a) zwei Personen vertreten die Patientenvereinigungen;  1     821.0.13  b) eine Person vertritt die freiburgischen Krankenversicherer;  c) eine Person vertritt die Institutionen des Gesundheitswesens;  d) drei Personen vertreten die Berufsverbände der Gesundheitsfachleute;  e) eine Person vertritt die Organisationen für die Pflege der psychischen  Gesundheit.  4 Wenn nötig kann der Gesundheitsrat externe Sachverständige beiziehen. 5 Die Präsidentin oder der Präsident wird vom Staatsrat unter den Mitgliedern  des Gesundheitsrats bezeichnet. 6 Das Sekretariat des Gesundheitsrats wird vom Amt für Gesundheit geführt.  Art.  4 Organisation und Entschädigungen 1 Die Organisation des Gesundheitsrats richtet sich nach den Bestimmungen  des  Reglements  vom  31.  Oktober  2005  über  die  Organisation  und  die  Arbeitsweise der Kommissionen des Staates. 2 Die Mitglieder  des  Gesundheitsrats  werden  nach  den Bestimmungen der  Verordnung vom 16. November 2010 über die Entschädigung der Mitglieder  der Kommissionen des Staates entschädigt.  Art.  5 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 28. November 2000 über den Gesundheitsrat  und die  Kommission für Gesundheitsplanung (SGF 821.0.13) wird aufgehoben.  Art.  6 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.  2     821.0.13  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.12.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2012 2011_136  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.12.2011 01.01.2012 2011_136  3   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Kompetenzen 	Art. 3 Zusammensetzung 	Art. 4 Organisation und Entschädigungen 	Art. 5 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 6 Inkrafttreten  		2022-08-12T02:21:00+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.0.14 - Verordnung über das Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch    821.0.14  Verordnung über das Verfahren bei straflosem  Schwangerschaftsabbruch  vom 24.09.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 119 und 120 des Schweizerischen Strafgesetzbuches  vom 21. Dezember 1937 (StGB);  gestützt auf Artikel 16 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Mai 1974 zum  Strafgesetzbuch;  gestützt auf Artikel 14 des Spitalgesetzes vom 23. Februar 1984;  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung führt  die Bestimmungen des Schweizerischen Strafge- setzbuches über den straflosen Schwangerschaftsabbruch aus. Sie bezeichnet  die zuständigen  Behörden,  präzisiert  die  besonderen  Bedingungen bei  der  Durchführung dieses Eingriffs und regelt das Verfahren.  Art.  2 Behörden – Freiburger Fachstelle für sexuelle Gesundheit 1 Die Freiburger Fachstelle für sexuelle Gesundheit, die ein Sektor des Kan- tonsarztamtes ist, übernimmt die Aufgabe einer Schwangerschaftsberatungs- stelle. Er informiert und berät die Öffentlichkeit und alle Personen, die dies  wünschen,  ebenfalls  über  Fragen im Zusammenhang mit  einem allfälligen  Schwangerschaftsabbruch. Er gewährleistet die Weiterbetreuung von Perso- nen, die dies verlangen. 2 Er arbeitet mit den Spitälern und Ärzten des Kantons zusammen, indem er  ihnen Informationen über seine Dienstleistungen und allgemeine Informatio- nen über den Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellt.  1    Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch – V  821.0.14  Art.  3 Behörden – Kantonsarztamt 1 Das  Kantonsarztamt  kontrolliert  gemäss  der  Gesetzgebung  über  das  Ge- sundheitswesen, ob die Schwangerschaftsabbrüche nach den Regeln der me- dizinischen Wissenschaft durchgeführt werden und ob die Gesundheitsfach- personen ihre Aufgaben auf diesem Gebiet erfüllen. 2 Es führt eine anonymisierte Datensammlung über Schwangerschaftsabbrü- che.  Art.  4 Behörden – Direktion für Gesundheit und Soziales 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales (die Direktion) erstellt den Leit- faden nach Artikel 120 Abs. 1 Bst. b StGB und achtet darauf, dass die In- formationen  objektiv  und  wertneutral  sind.  Der  Leitfaden  muss  ebenfalls  Adressen von privaten Vereinen und Stellen enthalten, die moralische und  materielle Hilfe anbieten. 2 Sie  kann  nach  Stellungnahme  des  Kantonsarztamtes  gewisse  Arten  des  Schwangerschaftsabbruches einschränken oder verbieten, wenn die medizini- sche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit dies verlangt. 3 Sie übt alle übrigen Aufgaben und Kompetenzen aus, für die kein anderes  staatliches Organ zuständig ist.  Art.  5 Besondere Bedingungen – Spitäler 1 Die Spitäler, die auf der Liste der Spitäler des Kantons Freiburg aufgeführt   sind und gemäss ihrem Leistungsauftrag Gynäkologie und Chirurgie anbie- ten, sind ermächtigt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. 2 Die auf dieser Liste aufgeführten Spitäler und Kliniken müssen Schwanger- schaftsabbrüche gemäss den gesetzlichen Bestimmungen durchführen.  Art.  6 Besondere Bedingungen – Gynäkologen 1 Schwangerschaftsabbrüche  müssen  nach  den  Regeln  der  medizinischen  Wissenschaft und der Guten Praxis unter der direkten Verantwortung einer  Gynäkologin oder eines Gynäkologen mit einer Bewilligung zur Berufsaus- übung im Kanton durchgeführt werden.  Art.  7 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Schrift- liches Gesuch  1 Die schwangere Frau, die ihre Schwangerschaft unterbrechen will, muss ein  schriftliches Gesuch an eine Gynäkologin oder einen Gynäkologen richten.  Die Direktion erstellt zu diesem Zweck ein Formular.  2    Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch – V  821.0.14  Art.  8 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Ge- spräch und Übermittlung von Informationen  1 Die Gynäkologinnen und Gynäkologen, die einen Schwangerschaftsabbruch  durchführen, müssen persönlich ein eingehendes Gespräch mit der schwange- ren Frau führen, sie beraten, sie über die gesundheitlichen Risiken des Ein- griffs informieren und ihr den von der Direktion erstellten Leitfaden aushän- digen.  Art.  9 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch –  Schwangere Frau unter 16 Jahren  1 Gynäkologinnen und Gynäkologen, die einen Schwangerschaftsabbruch bei  einer Frau unter 16 Jahren vornehmen, müssen sich vergewissern, dass ein  Gespräch mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Freiburger Fach- stelle für sexuelle Gesundheit stattgefunden hat. Die Direktion erstellt zu die- sem Zweck ein Bestätigungsformular.  Art.  10 Schwangerschaftsabbruch nach 12 Wochen 1 Das nach Artikel 119 Abs. 1 StGB verlangte ärztliche Urteil muss schrift- lich erstellt werden. Es wird in das Patientendossier integriert. Diese ärztli - chen Urteile können ebenfalls von anderen Ärztinnen und Ärzten ausgestellt  werden als denjenigen, die den Schwangerschaftsabbruch durchführen, vor- ausgesetzt,  dass sie über eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton  Freiburg verfügen.  Art.  11 Weiterleitung von Informationen und Datenschutz 1 Gynäkologinnen  und  Gynäkologen,  die  einen  Schwangerschaftsabbruch  durchgeführt haben, müssen dies auf dem amtlichen Formular dem Bundes- amt für Statistik mitteilen. 2 Die Personendaten unterliegen dem Arztgeheimnis. Jede Bearbeitung von  Daten zu statistischen Zwecken muss vorgängig der kantonalen Behörde für  Öffentlichkeit,  Datenschutz und  Mediation  zur  Stellungnahme  unterbreitet  werden.  Art.  12 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2002 in Kraft.  3    Verfahren bei straflosem Schwangerschaftsabbruch – V  821.0.14  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 24.09.2002 Erlass Grunderlass 01.10.2002 2002_102 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 9 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120 14.12.2010 Art. 11 geändert 01.01.2011 2010_144 28.02.2012 Art. 2 geändert 01.01.2012 2012_017 28.02.2012 Art. 9 geändert 01.01.2012 2012_017 04.07.2016 Art. 2 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 3 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 5 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 6 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 9 geändert 01.01.2017 2016_093 04.07.2016 Art. 11 geändert 01.01.2017 2016_093 31.01.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_010  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.09.2002 01.10.2002 2002_102 Art. 2 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 2 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 3 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 5 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 6 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 7 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 9 geändert 28.02.2012 01.01.2012 2012_017 Art. 9 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.12.2010 01.01.2011 2010_144 Art. 11 geändert 04.07.2016 01.01.2017 2016_093 Art. 11 Abs. 2 geändert 31.01.2022 01.01.2022 2022_010  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Behörden – Freiburger Fachstelle für sexuelle Gesundheit 	Art. 3 Behörden – Kantonsarztamt 	Art. 4 Behörden – Direktion für Gesundheit und Soziales 	Art. 5 Besondere Bedingungen – Spitäler 	Art. 6 Besondere Bedingungen – Gynäkologen 	Art. 7 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Schriftliches Gesuch 	Art. 8 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Gespräch und Übermittlung von Informationen 	Art. 9 Verfahren beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch – Schwangere Frau unter 16 Jahren 	Art. 10 Schwangerschaftsabbruch nach 12 Wochen 	Art. 11 Weiterleitung von Informationen und Datenschutz 	Art. 12 Inkrafttreten  		2022-02-11T08:53:52+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.0.15 - Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen    821.0.15  Verordnung über den Schutz vor dem Passivrauchen  vom 03.06.2009 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 35a Abs. 3 und 124 Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes  vom 16. November 1999;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales und der Sicherheits-  und Justizdirektion,  beschliesst:  Art.  1 Begriffe 1 Als geschlossener Raum gilt jeder Raum, der durch ein Dach abgedeckt und  von beständigen oder vorübergehend angebrachten Mauern oder Trennwän- den umgeben ist, unabhängig vom verwendeten Material. 2 Unter  den  Begriff  Rauchen  fällt  das  Verbrennen  aller  Produkte,  deren  Rauch inhaliert wird.  Art.  2 Kennzeichnung 1 Das Rauchverbot muss sowohl am Eingang als auch innerhalb von öffentli- chen oder öffentlich zugänglichen Räumen gut sichtbar gekennzeichnet sein.  Art.  3 Raucherräume – Grundsätze 1 Die für Raucherräume bestimmte Fläche darf nicht mehr als ein Drittel der  öffentlich zugänglichen Fläche im Innern des Betriebes, höchstens aber 60 m²  betragen. Raucherräume dürfen keine Durchgangsorte sein. 2 In Raucherräumen dürfen keine Dienstleistungen erbracht werden. 3 Personen unter 16 Jahren ist der Zutritt zu Raucherräumen untersagt.  1    Schutz vor dem Passivrauchen – V  821.0.15  Art.  4 Raucherräume – Technische Anforderungen 1 Raucherräume sind so einzurichten, dass der Rauch nicht in die Nachbarräu- me gelangen kann und ihr Unterhalt so erledigt werden kann, dass die Ge- sundheit der damit betrauten Personen so wenig Schaden wie möglich nimmt.  Zu diesem Zweck müssen Raucherräume:  a) mit Trennwänden oder Mauern abgetrennt sein, die vom Boden bis zur  Decke reichen;  b) mit  einer mechanischen Lüftung ausgestattet  sein, die einen Luftaus- tausch gemäss SIA Norm 382/1 gewährleistet. Ferner muss ein deutli- cher  Unterdruck  gegenüber  den  angrenzenden  Räumen  sichergestellt  werden. Die austretende Luft muss so abgeleitet werden, dass die Um- gebung nicht beeinträchtigt wird, und sie darf auch nicht durch Abluft- kanäle von Raucherräumen in rauchfreie Räume oder andere Luftzufüh- rungen der Anlage gelangen;  c) mit  automatisch schliessenden Türen ausgestattet  sein,  die  sich nicht  ungewollt öffnen;  d) am Eingang gut erkennbar als solche gekennzeichnet sein. 2 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion kann besondere Bedingungen in  Bezug auf die technischen Anforderungen und die Maximalfläche von Rau- cherräumen der folgenden Einrichtungen festlegen:  a) Spielcasinos;  b) Degustationsräume von Geschäften,  die auf  Tabakwaren  spezialisiert  sind.  3 Die Gesetzgebung in den Bereichen Bau, Energie und Feuerpolizei bleibt  vorbehalten.  Art.  5 Raucherräume – Konformitätsbescheinigung 1 Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung ist dafür verantwortlich,  dass der Raucherraum den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht. 2 Vor der ersten Inbetriebnahme eines Raucherraumes und in der Folge alle  fünf Jahre muss die Betreiberin oder der Betreiber der zuständigen Behörde  (Art. 8) eine von einer Fachperson erstellte Konformitätsbescheinigung für  die Lüftung aushändigen. 3 Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung muss für den regelmässi- gen Unterhalt der Installation sorgen.  2    Schutz vor dem Passivrauchen – V  821.0.15  Art.  6 Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren  Aufenthalt dienen – Begriff  1 Als Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Auf- enthalt dienen, gelten namentlich:  a) Hotelzimmer und Zimmer in anderen Unterkünften;  b) Zimmer in Pflegeeinrichtungen, in denen sich Patientinnen und Patien- ten oder Bewohnerinnen und Bewohner für längere Zeit aufhalten;  c) Strafanstalten, Gefängnisse und Zellentrakte.  Art.  7 Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren  Aufenthalt dienen – Zuständigkeit der Direktion des Betriebes  1 Die Direktion des Betriebes kann das Rauchen in den unter Artikel 6 ge- nannten Räumlichkeiten gestatten. Sie setzt alles daran, einen bestmöglichen  Schutz vor dem Passivrauchen zu gewährleisten.  Art.  8 Zuständige Behörden – Überwachung 1 Das Rauchverbot wird entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich insbeson- dere von den folgenden kantonalen Behörden überwacht:  a) Amt für Gesundheit;  b) Kantonsarztamt;  c) Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;  d) Amt für Gewerbepolizei;  e) Oberamtmänner. 2 Die Überwachungsbehörden können dafür die Unterstützung der Kantons- polizei anfordern. 3 Die Gemeindebehörden überwachen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die  Einhaltung des Rauchverbots in den Gemeindegebäuden.  Art.  9 Zuständige Behörden – Inspektion 1 Überwachungsbehörden und Kantonspolizei haben das Recht, dem Rauch- verbot unterstellte  Räume sowie Raucherräume jederzeit  und ohne Voran- kündigung zu inspizieren.  3    Schutz vor dem Passivrauchen – V  821.0.15  Art.  10 Übergangsbestimmung 1 Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 20.  Juni 2008 zur Änderung des Gesundheitsgesetzes bereits über einen separa- ten Raucherraum verfügen, müssen diesen Raum bis spätestens am 31. De- zember 2010 den Anforderungen von Artikel 4 Abs. 1 Bst. b und c dieser  Verordnung anpassen.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.  4    Schutz vor dem Passivrauchen – V  821.0.15  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.06.2009 Erlass Grunderlass 01.07.2009 2009_065 01.12.2009 Art. 3 geändert 01.01.2010 2009_131 01.12.2009 Art. 4 geändert 01.01.2010 2009_131 01.12.2009 Art. 8 geändert 01.01.2010 2009_131 01.04.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.06.2009 01.07.2009 2009_065 Art. 3 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_131 Art. 4 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_131 Art. 4 Abs. 2 geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 8 geändert 01.12.2009 01.01.2010 2009_131  5   	Art. 1 Begriffe 	Art. 2 Kennzeichnung 	Art. 3 Raucherräume – Grundsätze 	Art. 4 Raucherräume – Technische Anforderungen 	Art. 5 Raucherräume – Konformitätsbescheinigung 	Art. 6 Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen – Begriff 	Art. 7 Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen – Zuständigkeit der Direktion des Betriebes 	Art. 8 Zuständige Behörden – Überwachung 	Art. 9 Zuständige Behörden – Inspektion 	Art. 10 Übergangsbestimmung 	Art. 11 Inkrafttreten  		2022-04-08T08:32:58+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.0.16 - Verordnung über die Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der Patientenrechte    821.0.16  Verordnung über die Kommission für die Aufsicht über die  Berufe des Gesundheitswesens und die Wahrung der  Patientenrechte  vom 18.01.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.10.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 17 Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November  1999 (GesG); auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt  die Zusammensetzung und die Organisation der  Kommission für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens und die  Wahrung der Patientenrechte (die Aufsichtskommission).  Art.  2 Zusammensetzung 1 Die Aufsichtskommission besteht aus: a) dreizehn ständigen Mitgliedern (ständige Kommission); b) nichtständigen Mitgliedern, die die nicht in der ständigen Kommission   vertretenen  Gesundheitsberufe  vertreten,  sowie  allfälligen  Ersatzmit- gliedern;  c) zwei Mediatorinnen oder Mediatoren als nichtständige Mitglieder. 2 Die ständige Kommission besteht aus: a) zwei Personen als Vertretung der Patientenvereinigungen; b) einer Person als Vertretung der Institutionen des Gesundheitswesens; b1) einer Person als Vertretung der sonderpädagogischen Institutionen für   Erwachsene mit Behinderungen; b2) einer Person als Vertretung der Leistungsempfängerinnen und -empfän-  ger der sonder- und sozialpädagogischen Institutionen für Erwachsene  mit Behinderungen;  1    Berufe des Gesundheitswesens, Kommission für die Aufsicht – V  821.0.16  c) zwei Personen als Vertretung der Ärztinnen und Ärzte, darunter eine  Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie;  d) vier weiteren Gesundheitsfachpersonen; e) zwei Juristinnen oder Juristen, die den Vorsitz und den Vizevorsitz in-  nehaben. 3 Soweit möglich und je nach Verfügbarkeit sind die Gesundheitsberufe ab- wechslungsweise in der ständigen Kommission vertreten. Ein Jahr vor Ablauf  der Amtsdauer werden die von der Direktion für Gesundheit und Soziales an- erkannten Berufsorganisationen durch Mitteilung im Amtsblatt  eingeladen,  sich in dieser Hinsicht zu äussern.  Art.  3 Organisation – Büro 1 Die Aufsichtskommission verfügt über ein Büro, das sich aus der Präsident- schaft und dem juristischen Sekretariat zusammensetzt. 2 Das Büro hat folgende Befugnisse: a) Es bezeichnet die untersuchenden Delegationen. b) Es bereitet die Sitzungen der ständigen Kommission und der Plenarver-  sammlung vor. 3 Das Büro ist überdies zuständig für die Bezeichnung der Delegationen nach  Artikel 127h GesG, die Zwangsmassnahmen überprüfen.  Art.  4 Organisation – Untersuchende Delegationen 1 Die untersuchenden Delegationen setzen sich in der Regel aus drei ständi- gen Mitgliedern zusammen, die je nach den Umständen des Falls bezeichnet  werden. Betrifft die Angelegenheit einen Gesundheitsberuf, der nicht in der  ständigen Kommission vertreten ist, so zieht das Büro ein nichtständiges Mit- glied hinzu. Bei Bedarf kann es auch eine Expertin oder einen Experten bei- ziehen. 2 Die untersuchenden Delegationen haben folgende Befugnisse: a) Sie untersuchen die Angelegenheit und treffen die notwendigen Zwi-  schenentscheide. b) Sie  unterbreiten  der  ständigen  Kommission  Entwürfe  für  Entscheide   oder Stellungnahmen.  2    Berufe des Gesundheitswesens, Kommission für die Aufsicht – V  821.0.16  Art.  4a Organisation – Mit der Schlichtung beauftragte Delegationen 1 Die Schlichtung zwischen Menschen mit Behinderungen und sonder- und  sozialpädagogischen Institutionen im Sinne von Artikel 16 des Gesetzes über  die  sonder-  und  sozialpädagogischen  Institutionen  und die  professionellen  Pflegefamilien  wird  von  einer  Mediatorin  oder  einem Mediator  der  Auf- sichtskommission geleitet. 2 Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens teilt  die Mediatorin oder der  Mediator das Ergebnis der Aufsichtskommission zum Entscheid mit.  Art.  5 Organisation – Ständige Kommission 1 Die ständige Kommission kommt grundsätzlich sechs Mal im Jahr zusam- men. 2 Sie hat namentlich folgende Befugnisse: a) Sie gibt Stellungnahmen an die Direktion für Gesundheit und Soziales   ab. b) Sie trifft Entscheide im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen. c) Sie beauftragt die untersuchenden Delegationen nötigenfalls mit zusätz-  lichen Untersuchungsmassnahmen. 3 Wurde eine Angelegenheit von einer Delegation mit einem nichtständigen  Mitglied untersucht, so nimmt dieses mit Stimmrecht an der Behandlung der  Angelegenheit durch die ständige Kommission teil. 4 Die ständige Kommission kann ausnahmsweise Entscheide oder Stellung- nahmen auf dem Zirkularweg verabschieden;  die Artikel 127e Abs. 2 und  127f Abs. 1 GesG sind auch auf das Zirkularverfahren anwendbar.  Art.  6 Organisation – Plenarversammlung 1 Die ständigen und die nichtständigen Mitglieder kommen grundsätzlich ein  Mal im Jahr zusammen, um einen Tätigkeitsbericht zuhanden des Staatsrates  zu verabschieden und die grundsätzlichen Fragen betreffend Aufsicht  über  die Gesundheitsberufe  und Institutionen  des  Gesundheitswesens,  Wahrung  der Patientenrechte sowie Arbeitsweise der Aufsichtskommission zu prüfen.  Art.  7 Organisation – Juristisches Sekretariat 1 Das juristische Sekretariat stellt den geordneten Ablauf der Verfahren sicher  und erledigt alle Aufgaben, die ihm von der Aufsichtskommission oder ihren  Organen übertragen werden. 2 Es organisiert die Mediationsverfahren.  3    Berufe des Gesundheitswesens, Kommission für die Aufsicht – V  821.0.16  Art.  8 Ergänzende Bestimmungen 1 Im Übrigen organisiert die Aufsichtskommission sich selbst.  Art.  9 Entschädigungen 1 Die Mitglieder der Aufsichtskommission werden nach den Bestimmungen  der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen  des Staates entschädigt.  Art.  10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft  ge- setzt.  4    Berufe des Gesundheitswesens, Kommission für die Aufsicht – V  821.0.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.01.2011 Erlass Grunderlass 01.01.2011 2011_003 06.07.2012 Art. 9 geändert 01.01.2011 2011_003a 16.12.2019 Art. 2 Abs. 2, b1) eingefügt 01.01.2020 2019_105 27.09.2022 Art. 2 Abs. 2, b2) eingefügt 01.10.2022 2022_101 27.09.2022 Art. 4a eingefügt 01.10.2022 2022_101  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.01.2011 01.01.2011 2011_003 Art. 2 Abs. 2, b1) eingefügt 16.12.2019 01.01.2020 2019_105 Art. 2 Abs. 2, b2) eingefügt 27.09.2022 01.10.2022 2022_101 Art. 4a eingefügt 27.09.2022 01.10.2022 2022_101 Art. 9 geändert 06.07.2012 01.01.2011 2011_003a  5   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zusammensetzung 	Art. 3 Organisation – Büro 	Art. 4 Organisation – Untersuchende Delegationen 	Art. 4a Organisation – Mit der Schlichtung beauftragte Delegationen 	Art. 5 Organisation – Ständige Kommission 	Art. 6 Organisation – Plenarversammlung 	Art. 7 Organisation – Juristisches Sekretariat 	Art. 8 Ergänzende Bestimmungen 	Art. 9 Entschädigungen 	Art. 10 Inkrafttreten  		2023-01-12T09:06:35+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.0.17 - Reglement über die Ambulanzdienste und Patiententransporte    821.0.17  Reglement über die Ambulanzdienste und  Patiententransporte  vom 05.12.2000 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999, namentlich die  Artikel 99–108;  gestützt auf das Dekret vom 12. Februar 1998 über die Errichtung einer Sani- tätsnotrufzentrale 144;  auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Zweck und Geltungsbereich 1 Dieses Reglement hat zum Zweck, die Qualität, Schnelligkeit, Wirksamkeit  und Koordination der Hilfe, die kranken oder verunfallten Personen geleistet  wird, sowie deren Sicherheit zu gewährleisten; ferner sollen die besonderen  Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung der Ambulanzdienste bestimmt  werden. 2 Es gilt für die primären oder sekundären, notfallmässigen oder geplanten sa- nitätsdienstlichen Einsätze. Mit Ausnahme von Artikel 12 gilt es nicht für die  Organisationen, die ehrenamtlich Hilfe leisten.  Art.  2 Begriffsbestimmungen 1 Ein Primäreinsatz bestimmt sich nach der Priorität beim Einsatz der in die  Rettungsaktion einbezogenen Dienste:  a) Als Priorität 1 (P1) gilt die Versorgung von Patientinnen und Patienten,  die sich in unmittelbarer Lebensgefahr befinden, vom Einsatzort bis zu  einer geeigneten Institution des Gesundheitswesens. Zu den Prioritäten  1 gehören unter anderem schwere präklinische Notfälle, d.h. Einsätze  für Personen ohne Bewusstsein, mit lebensbedrohlicher Störung der At- mung, des Herzkreislaufs oder mit Thoraxschmerzen.  1    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  b) Als Priorität 2 (P2) gilt die Versorgung von Patientinnen und Patienten,  die nicht in unmittelbarer Lebensgefahr sind, vom Einsatzort bis zu ei- ner geeigneten Institution des Gesundheitswesens.  c) Als Priorität 3 (P3) gilt die Versorgung medizinisch stabiler Patientin- nen und Patienten vom Einsatzort bis zu einer geeigneten Institution des  Gesundheitswesens.  2 Als Sekundäreinsatz gilt der Transport einer Patientin oder eines Patienten  von einer Arztpraxis oder einer Institution des Gesundheitswesens in eine In- stitution des Gesundheitswesens. Ausgenommen ist der Transport behinderter  oder  rekonvaleszenter  Personen,  deren  Gesundheitszustand  keine  weitere  Pflege oder Überwachung verlangt als die Betreuung, die sie für ihr Wohlbe- finden brauchen. 3 Als Ambulanzdienste gelten die öffentlichen oder privaten Dienste, die im  Kanton Freiburg tätig sind und Einsätze nach den Absätzen 1 und 2 tätigen.  2 Kantonale Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen  Art.  3 Organisation 1 Eine  kantonale  Kommission  für  sanitätsdienstliche  Notmassnahmen  (die  Kommission) wird als beratendes Organ der Direktion für Gesundheit und  Soziales (die Direktion) eingesetzt. 2 Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt  werden und die von der präklinischen Notfallmedizin betroffenen Kreise ver- treten.  Die  Mitglieder  werden  nach  ihren  medizinischen  und  technischen  Kompetenzen auf dem Gebiet gewählt. 3 Die Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.  Art.  4 Aufgaben 1 Die Kommission ist der Direktion administrativ zugewiesen und hat insbe- sondere die folgenden Aufgaben:  a) Sie prüft und unterbreitet die Vorschläge, die für die angemessene Aus- bildung des Bereitschaftspersonals, die Ausrüstung und die Organisati- on der Sanitätsnotruf-Zentrale 144 (die Zentrale 144) im Hinblick auf  die erhöhte Sicherheit und Qualität der Notruf-Regulierung nötig sind.  b) Sie prüft und unterbreitet die Vorschläge, die für die angemessene Aus- bildung des Einsatzpersonals, die Ausrüstung und die Organisation der  Ambulanzdienste im Hinblick auf die erhöhte Sicherheit und Qualität  der Hilfeleistung nötig sind.  2    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  c) Sie unterzieht das System für die Notruf-Regulierung und für die Ertei- lung der Hilfe in regelmässigen Zeitabständen einer medizinischen Be- urteilung.  d) Sie  nimmt  zuhanden  der  Direktion  Stellung  zu  den  Betriebsbewilli- gungs-Gesuchen der Ambulanzdienste, insbesondere zu deren Organi- sation, Personal und Ausrüstung sowie zur Qualifikation der Gesund- heitsfachleute, die eingesetzt werden müssen, wenn Hilfe zu leisten ist.  e) Sie nimmt zuhanden der Direktion Stellung zur Delegation ärztlicher  Handlungen an Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie zu  den diesbezüglichen Protokollen, die im internen Reglement der Ambu- lanzdienste vorgesehen werden.  f) Sie prüft die Statistik über die Notruf-Regulierung und die Einsätze so- wie die Norm überschreitenden Fristen, die in diesem Zusammenhang  verzeichnet werden.  g) Sie  prüft  die  Streitfälle  und  nimmt  zuhanden  der  Direktion  Stellung  zum weiteren Vorgehen.  h) Sie schlägt Weiterbildungsprogramme vor.  i) Sie unterbreitet der Direktion sämtliche Vorschläge und Anregungen,  die ihr auf dem Gebiet der sanitätsdienstlichen Notfälle nützlich schei- nen.  3 Ambulanzdienste  Art.  5 Betriebsbewilligung – Allgemeines 1 Der Betrieb eines Ambulanzdienstes bedarf der Bewilligung durch die Di- rektion. Ausgenommen sind die Rettungshelikopter-Dienste ausserhalb des  Kantons Freiburg, die eine Betriebsbewilligung in dem Kanton haben, wo sie  stationiert sind. 2 Um eine Betriebsbewilligung zu erlangen,  muss der  Ambulanzdienst  na- mentlich die folgenden Voraussetzungen erfüllen:  a) Er muss der Verantwortung einer Ärztin oder eines Arztes unterstehen,  die oder der über eine Zusatzausbildung in Notfallmedizin verfügt.  b) Er muss für die Erfüllung seines Auftrags über qualifiziertes Personal in  genügender Anzahl verfügen.  c) Er muss über eine Ausrüstung und funktionsgerechte Räumlichkeiten  verfügen, die den Anforderungen an Hygiene, Qualität und Sicherheit  entsprechen.  3    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  d) Er muss so organisiert sein, dass er tags und nachts unverzüglich mit  qualifiziertem Personal und einer Ausrüstung, die dem Schweregrad des  Einsatzes entspricht, intervenieren kann.  e) Er muss die Regeln der Koordination und Zusammenarbeit mit den üb- rigen Institutionen des Gesundheitswesens einhalten.  3 Ausserdem muss der Ambulanzdienst den Bestimmungen des Interverbands  für Rettungswesen (IVR) über die Anerkennung der Rettungsdienste entspre- chen.  Art.  6 Betriebsbewilligung – Ausrüstung 1 Die Rettungsfahrzeuge dürfen nur für Aufgaben verwendet werden, die sich  aus einem sanitätsdienstlichen Einsatz ergeben.  Die Rufnummer 144 muss  deutlich sichtbar auf der Karosserie angegeben sein, unter Ausschluss jeder  weiteren Telefon- oder Korrespondenznummer. 2 Die  Ausrüstung muss jederzeit  den  Anforderungen  an  Hygiene,  Qualität  und Sicherheit entsprechen.  Art.  7 Betriebsbewilligung – Organisation 1 Jeder Ambulanzdienst muss über ein internes Reglement verfügen, das den  IVR-Normen für organisatorische Belange entspricht. Das Reglement muss  insbesondere die Hierarchie, die Verantwortlichkeiten und die Kompetenzen- verteilung zwischen der verantwortlichen Ärztin oder dem verantwortlichen  Arzt und den übrigen Berufspersonen, die in dem Dienst tätig sind oder mit  ihm zusammenarbeiten, bestimmen. 2 Die Direktion genehmigt auf Stellungnahme der Kommission das interne  Reglement der Ambulanzdienste.  Art.  8 Einsätze 1 Bei Sekundäreinsätzen für Patientinnen und Patienten in stabilisiertem Zu- stand, bei denen keinerlei Komplikationsgefahr besteht, kann der Patienten- transport unter der Verantwortung einer einzigen Person erfolgen, das heisst  einer Berufschauffeurin oder eines Berufschauffeurs, einer Rettungssanitäte- rin oder eines Rettungssanitäters in Ausbildung oder einer Krankenschwester  oder eines Krankenpflegers. 2 Bei Einsätzen P3 muss die Besatzung einer Ambulanz aus mindestens einer  Berufschauffeurin oder einem Berufschauffeur oder einer Rettungssanitäterin  oder einem Rettungssanitäter in Ausbildung sowie einer Rettungssanitäterin  oder  einem  Rettungssanitäter  mit  Berufsausübungsbewilligung  oder  einer  Krankenschwester oder einem Krankenpfleger mit Zusatzausbildung in An- ästhesie oder Intensivpflege bestehen.  4    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  3 Bei Einsätzen P2 muss die Besatzung einer Ambulanz aus mindestens zwei  Personen bestehen, die eine Berufsausübungsbewilligung als Rettungssanitä- terin oder Rettungssanitäter oder als Krankenschwester oder Krankenpfleger  mit Zusatzausbildung in Anästhesie oder Intensivpflege haben. 4 Bei Einsätzen P1 muss sich eine Ärztin oder ein Arzt unverzüglich am Ort  einfinden. Trifft dies nicht zu, so muss sofort eine Funk- oder Telefonverbin- dung mit einer Notärztin oder einem Notarzt oder einer Spitalärztin oder ei- nem Spitalarzt für Anästhesie, die Bereitschaftsdienst haben, aufgenommen  werden. Das Rettungspersonal muss sich an die ärztlichen Weisungen halten.  Art.  9 Koordination und Zusammenarbeit 1 Die  Regulierung  und  die  Koordination  der  sanitätsdienstlichen  Einsätze  werden durch die Zentrale 144 sichergestellt.  Diese setzt  zu Beginn jedes  Einsatzes die Prioritäten fest. 2 Die Ambulanzdienste sind gehalten, untereinander und mit den öffentlichen  und  privaten  Spitaldiensten  zusammenzuarbeiten.  Insbesondere  dürfen  sie  nur auf Anweisung der Zentrale 144 Notfalleinsätze leisten. Sie informieren  die Zentrale 144 unverzüglich über die übrigen Einsätze.  Art.  10 Subventionen 1 Der Staat kann sich an der Nachdiplom-Weiterbildung des Personals beteili- gen. Die Beitragsleistung wird im Einzelnen durch eine Verordnung der Di- rektion geregelt.  Art.  11 Statistik und Informationen 1 Für jeden Einsatz eines Ambulanzdienstes wird ein schriftliches Protokoll in  standardisierter Form erstellt und von der oder dem ärztlichen Verantwortli- chen mit einem Sichtvermerk versehen. Sofern keine gegenteilige Mitteilung  ergeht,  wird  dem  Kantonsarztamt  eine  Kopie  sämtlicher  Protokolle,  ein- schliesslich  der  Protokolle  von  Einsätzen  ohne  Patiententransport,  unter  Weglassung des Namens und Vornamens der Patientin oder des Patienten,  zugestellt. 2 Einmal jährlich übermittelt jeder Ambulanzdienst der Direktion seinen Tä- tigkeitsbericht zusammen mit dem Verzeichnis seines Personals, unter Anga- be der Qualifikationen und der absolvierten Weiterbildung. 3 Jeder  Wechsel,  der  eine  Änderung der  Betriebsbewilligung eines  Ambu- lanzdienstes  bewirken  könnte,  muss  der  Direktion  unverzüglich  mitgeteilt  werden.  5    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  Art.  12 Organisationen für ehrenamtliche Hilfeleistung 1 Die Mitglieder von Organisationen ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer,  die sich an einem sanitätsdienstlichen Einsatz beteiligen, müssen sich an die  Weisungen der Gesundheitsfachleute halten und unterstehen ihrer Kontrolle.  4 Verschiedenes und Schlussbestimmungen  Art.  13 Requisition 1 Bei  einer  Katastrophe oder  anderen  grossen Schadensereignissen  können  sämtliche Mittel für Patiententransporte von der eingesetzten Organisation re- quiriert werden.  Art.  14 Gebühren 1 Die Bewilligungen und weiteren Verfügungen in Anwendung dieses Regle- ments werden gegen eine Gebühr ausgestellt; diese wird nach dem Tarif der  Verwaltungsgebühren vom 9. Januar 1968 festgesetzt.  Art.  15 Übergangsbestimmungen 1 Mit Ausnahme der Regeln über die Koordination und Zusammenarbeit ha- ben die Ambulanzdienste eine Frist von drei Jahren, um sich den Vorschrif- ten dieses Reglements anzupassen.  Art.  16 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Amtliche Gesetzessammlung  aufgenommen.  6    Ambulanzdienste und Patiententransporte – R  821.0.17  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 05.12.2000 Erlass Grunderlass 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 788 / d 768 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 05.12.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 788 / d 768 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  7   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Zweck und Geltungsbereich 	Art. 2 Begriffsbestimmungen  	2 Kantonale Kommission für sanitätsdienstliche Notmassnahmen 	Art. 3 Organisation 	Art. 4 Aufgaben  	3 Ambulanzdienste 	Art. 5 Betriebsbewilligung – Allgemeines 	Art. 6 Betriebsbewilligung – Ausrüstung 	Art. 7 Betriebsbewilligung – Organisation 	Art. 8 Einsätze 	Art. 9 Koordination und Zusammenarbeit 	Art. 10 Subventionen 	Art. 11 Statistik und Informationen 	Art. 12 Organisationen für ehrenamtliche Hilfeleistung  	4 Verschiedenes und Schlussbestimmungen 	Art. 13 Requisition 	Art. 14 Gebühren 	Art. 15 Übergangsbestimmungen 	Art. 16 Inkrafttreten und Veröffentlichung   		2022-08-12T02:23:05+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.0.18 - Verordnung über die in den Spitälern des Kantons Freiburg anzuwendenden sanitätsdienstlichen Notmassnahmen im begrenzten Katastrophenfall (ORKAF B)    821.0.18  Verordnung über die in den Spitälern des Kantons Freiburg  anzuwendenden sanitätsdienstlichen Notmassnahmen im  begrenzten Katastrophenfall (ORKAF B)  vom 10.06.2002 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  das Gesundheitsgesetz  vom 16. November 1999, insbesondere  den Artikel 105; gestützt auf den Beschluss vom 31. Oktober 1988 über die Organisation für  den Katastrophenfall (ORKAF); gestützt auf den ORKAF-Plan vom 11. Juni 1991; gestützt auf den Beschluss vom 1. Juli 1997 zur Aufstellung einer sanitäts- dienstlichen Einsatzgruppe; in Erwägung: Es ist wichtig, die personellen Mittel, das heisst das qualifizierte Personal der  sanitätsdienstlichen Einsatzgruppe und der Spitäler, die im Rahmen der Orga- nisation für den begrenzten Katastrophenfall intervenieren sollen, unverzüg- lich zum Einsatz aufbieten zu können. Indessen soll sichergestellt sein, dass  die Spitäler die sonstige Notfallversorgung im Rahmen ihres Auftrags auf- rechterhalten. Auf Antrag der Gesundheits- und Sozialfürsorgedirektion,  beschliesst:  Art.  1 1 Liegt die Zahl der Opfer infolge eines Unfalls oder anderen Schadenereig- nisses bei 25 Personen oder darüber,  so wird die Organisation für den be- grenzten Katastrophenfall (ORKAF B) ausgelöst. Je nach der Schwere oder  Besonderheit der Verletzungen wird die ORKAF B auch bei einer geringeren  Anzahl Opfer ausgelöst.  1    Spitäler, sanitätsdienstliche Notmassnahmen im Katastrophenfall – V  821.0.18  Art.  2 1 Die ORKAF B wird vom Dienst habenden Offizier der Kantonspolizei auf  Verlangen der Sanitätsnotrufzentrale 144 ausgelöst, nachdem eine Fachper- son der präklinischen Medizin vor Ort eine Bilanz erhoben hat. Die Auslö- sung der ORKAF B wird der Sanitätsnotrufzentrale 144 unverzüglich vom  Dienst habenden Offizier der Kantonspolizei gemeldet.  Art.  3 1 Jedes Spital muss Weisungen für die Bewältigung eines massiven Zustroms  von Opfern eines besonderen Schadenereignisses erstellen. 2 Diese von der Direktion für Gesundheit und Soziales genehmigten Weisun- gen müssen es ermöglichen, den Betrieb der Dienste durch die bedarfsge- rechte Koordination, Verteilung und Verstärkung der verfügbaren Mittel si- cherzustellen. Sie bestimmen namentlich: a) die Bildung eines Krisenstabs, sein Aufgebot und seinen Auftrag; b) die  Zusammensetzung  dieses  Krisenstabs,  mit  dem  Verzeichnis  der   Verantwortlichen und der sie vertretenden Personen; c) die betroffenen Dienste und deren Rolle; d) das System für den Aufruf  des  Personals,  das zum Einsatz kommen   würde. 3 Die Verantwortung für die interne Anwendung dieser Weisungen liegt bei  der Spitalleitung.  Art.  4 1 Die Direktion für Gesundheit und Soziales bezeichnet eine ORKAF-Chef- ärztin oder einen ORKAF-Chefarzt und 4 stellvertretende Personen, die für  die sanitätsdienstliche Koordination der gesamten ORKAF B verantwortlich  sind.  Art.  5 1 Bei Auslösung der ORKAF B müssen die Mitglieder der sanitätsdienstli- chen  Einsatzgruppe  sofort  gerufen  und so schnell  wie  möglich  von ihren  gewöhnlichen Aufgaben freigestellt werden.  Art.  6 1 Während der ganzen Dauer der ORKAF B muss die Versorgung der übrigen  Notfälle sichergestellt werden.  2    Spitäler, sanitätsdienstliche Notmassnahmen im Katastrophenfall – V  821.0.18  Art.  7 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt.  3    Spitäler, sanitätsdienstliche Notmassnahmen im Katastrophenfall – V  821.0.18  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 10.06.2002 Erlass Grunderlass 01.06.2002 2002_056 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 08.04.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 10.06.2002 01.06.2002 2002_056 Art. 2 geändert 08.04.2003 01.01.2003 2003_054 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120  4   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4 	Art. 5 	Art. 6 	Art. 7  		2022-08-15T04:51:43+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.0.19 - Verordnung über die Meldepflicht für automatische externe Defibrillatoren    821.0.19  Verordnung über die Meldepflicht für automatische externe  Defibrillatoren  vom 16.02.2016 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2016)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf Artikel 121 des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Zweck 1 Mit dieser Verordnung sollen die im Kanton Freiburg installierten automati- schen externen Defibrillatoren (AED) erfasst und lokalisiert werden.  Art.  2 Meldepflicht 1 Die Installation eines AED muss der Notrufzentrale 144 (Zentrale 144) ge- meldet werden. 2 Für die Meldung wird ein Formular verwendet, in dem die folgenden Anga- ben gemacht werden:  a) AED-Typ (einschliesslich Seriennummer);  b) Standort;  c) Datum der Installation;  d) für Kauf und Unterhalt verantwortliche Person;  e) Angaben zur Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit, namentlich für First  Responder gemäss Artikel 3 Abs. 2.  3 Die Installation eines AED durch öffentliche Spitäler, offizielle Ambulanz- dienste und die Kantonspolizei muss nicht gemeldet werden. 4 Die Ausserbetriebnahme eines AED muss der Zentrale 144 schriftlich ge- meldet werden. 5 Die Käuferin oder der Käufer muss die Meldung machen; sie oder er kann  diese Aufgabe dem Lieferanten übertragen.  1     821.0.19  Art.  3 Aufgaben der Zentrale 144 1 Die Zentrale 144 führt das Verzeichnis der gemeldeten AED und stellt si- cher, dass diese lokalisiert werden können. 2 Sie kann diese Daten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den Partnerin- nen und Partnern in First-Responder-Netzwerken benutzen. Die dafür abge- schlossenen Zusammenarbeitsvereinbarungen müssen vom Amt für Gesund- heit genehmigt werden.  Art.  4 Übergangsbestimmung 1 AED, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von öffentlichen bzw. staat- lich subventionierten Stellen und Einrichtungen installiert wurden, sind eben- falls meldepflichtig. 2 AED, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung von privaten Personen instal- liert wurden, sind nicht meldepflichtig; sie können aber ebenfalls gemeldet  werden.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.  2     821.0.19  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 16.02.2016 Erlass Grunderlass 01.04.2016 2016_022  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 16.02.2016 01.04.2016 2016_022  3   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Meldepflicht 	Art. 3 Aufgaben der Zentrale 144 	Art. 4 Übergangsbestimmung 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-08-12T02:24:20+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.0.21 - Verordnung über die Bekanntgabe von Personendaten an das Freiburger Krebsregister    821.0.21  Verordnung über die Bekanntgabe von Personendaten an  das Freiburger Krebsregister  vom 08.10.2007 (Fassung in Kraft getreten am 01.11.2007)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf den Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1986 über die  Einwohnerkontrolle;  gestützt auf die generelle Registerbewilligung zur Offenbarung des Berufsge- heimnisses zu Forschungszwecken im Bereich der Medizin und der öffentli- chen Gesundheit, die dem Krebsregister Freiburg von der Expertenkommissi- on für  das  Berufsgeheimnis  in  der  medizinischen Forschung am 23. März  2006 erteilt wurde;  in Erwägung:  Die Freiburger Krebsliga führt das Freiburger Krebsregister. Diese Tätigkeit  wird vom Staat Freiburg mit Subventionen unterstützt.  Das Register bezweckt eine kontinuierliche und systematische Erfassung, Ar- chivierung, Analyse und Interpretation der Daten über die Merkmale der in  der Bevölkerung des Kantons Freiburg auftretenden Krebserkrankungen. Die  Datensammlung ermöglicht es insbesondere, die Auswirkungen der Krebser- krankungen auf die Bevölkerung zu evaluieren und zu überwachen, die be- stimmenden Faktoren zu erforschen sowie die Präventionsmassnahmen und  deren Wirksamkeit zu evaluieren.  Der Schutz der im Register erfassten Personendaten wird durch die generelle  Bewilligung geregelt, die am 23. März 2006 von der Expertenkommission für  das  Berufsgeheimnis  in  der  medizinischen  Forschung  erteilt  wurde  (BBl  2006 S. 4448 ff.). Die generelle Bewilligung regelt namentlich die Datener- fassung bei den praktizierenden Ärztinnen und Ärzten, Spitalärztinnen und  Spitalärzten, bei den Instituten für Pathologie und den medizinischen Labora- torien sowie die Registrierung, die Führung der Datenbank, die Datensicher- heit, die Zugriffsberechtigung und die Aufbewahrung der Daten.  Um die absolute Zuverlässigkeit der registrierten Daten zu gewährleisten und  den nationalen und internationalen Kriterien in der Krebsforschung zu ent- sprechen, müssen die Personalien der im Register erfassten Personen mit Hil- fe der Vorsteherinnen und Vorsteher der Einwohnerkontrolle überprüft und  wenn nötig bereinigt werden. Dieses Überprüfungsverfahren ist nicht Gegen- stand der generellen Bewilligung und wird darum durch diese Verordnung  geregelt.  1    Krebsregister, Bekanntgabe von Personendaten – V  821.0.21  Auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand und Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Mitteilung von Personendaten durch die Vor- steherinnen und Vorsteher der Einwohnerkontrolle zum Zweck der Überprü- fung und Ergänzung der Informationen über die Identität der im Freiburger  Krebsregister (das Register) erfassten Personen. 2 Sie erlaubt diese Mitteilung vorläufig bis zur bevorstehenden Revision des  Gesetzes über die Einwohnerkontrolle.  Art.  2 Grundsatz 1 Die im Register enthaltenen Personalien können jährlich aufgrund der Daten  der Einwohnerkontrolle überprüft und ergänzt werden. Zu diesem Zweck ge- ben die Vorsteherinnen und Vorsteher der Einwohnerkontrolle dem Kantons- arztamt auf dessen Gesuch hin die folgenden Daten, soweit verfügbar, über  alle in der Gemeinde wohnhaften Personen bekannt:  a) Name (und gegebenenfalls Ledigenname);  b) Vorname(n);  c) Geschlecht;  d) Geburtsdatum;  e) Zivilstand;  f) Heimatort (oder Geburtsort bei ausländischen Personen);  g) Staatsangehörigkeit bei der Geburt;  h) Beruf;  i) gegebenenfalls Beruf der Ehegattin oder des Ehegatten;  j) Adresse und Datum des Zuzugs in die Wohngemeinde;  k) gegebenenfalls Datum des Wegzugs und Zielort;  l) gegebenenfalls Sterbeort und -datum. 2 Das Gesuch muss sich auf einen Teil der Bevölkerung beschränken, wenn  die Zahl und die Merkmale der betroffenen Personen nicht die Übermittlung  der Daten aller in der Gemeinde wohnhaften Personen rechtfertigen.  2    Krebsregister, Bekanntgabe von Personendaten – V  821.0.21  Art.  3 Verfahren 1 Die Daten werden in Form einer Informatikdatei oder einer gedruckten Lis- te mitgeteilt. Nachdem das Kantonsarztamt die Dateien kontrolliert hat, über- mittelt es sie an die Freiburger Krebsliga. 2 Nach Überprüfung und wenn nötig Ergänzung der registrierten Personalien  werden die von den Gemeinden übermittelten Dateien unter der Kontrolle des  Kantonsarztamtes vernichtet.  Art.  4 Früherkennung von Brustkrebs 1 Das Register für das kantonale Programm zur Früherfassung von Brustkrebs  durch Mammographie wird durch eine eigene Verordnung geregelt. 2 Die nach der vorliegenden Verordnung von den Einwohnerkontrollen mit- geteilten Daten können jedoch auch für den Aufbau dieses Registers verwen- det werden.  Art.  5 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. November 2007 in Kraft.  3    Krebsregister, Bekanntgabe von Personendaten – V  821.0.21  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 08.10.2007 Erlass Grunderlass 01.11.2007 2007_105  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 08.10.2007 01.11.2007 2007_105  4   	Art. 1 Gegenstand und Zweck 	Art. 2 Grundsatz 	Art. 3 Verfahren 	Art. 4 Früherkennung von Brustkrebs 	Art. 5 Inkrafttreten  		2022-08-12T02:24:58+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.0.22 - Verordnung über das Register für das kantonale Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie    821.0.22  Verordnung über das Register für das kantonale Programm  zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie  vom 03.11.2003 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Bundesverordnung vom 23. Juni 1999 über die Qualitätssi- cherung bei Programmen zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammo- graphie;  gestützt auf das Gesundheitsgesetz vom 16. November 1999;  gestützt  auf  das  Gesetz  vom  25. November  1994  über  den  Datenschutz  (DSchG);  gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1986 über die Einwohnerkontrolle;  gestützt auf das Reglement vom 29. Juni 1999 über die Sicherheit der Perso- nendaten;  gestützt auf den Vertrag vom 3. September 2003 zwischen dem Staat Frei- burg und der Freiburger  Krebsliga über das Programm zur systematischen  Vorsorgeuntersuchung auf Brustkrebs;  auf Antrag der Direktion für Gesundheit und Soziales,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt die Bedingungen der Erstellung des Registers für das  kantonale Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammogra- phie (das Register) und die für den Schutz der Personendaten geltenden Be- stimmungen fest.  Art.  2 Zweck des Registers 1 Das Register soll es einer möglichst grossen Anzahl von Frauen ermögli- chen,  am kantonalen  Programm zur  Früherkennung  von Brustkrebs  durch  Mammographie (das Früherkennungsprogramm) teilzunehmen.  1    Früherkennung von Brustkrebs, Register – V  821.0.22  Art.  3 Erstellung des Registers 1 Das Amt für Bevölkerung und Migration übermittelt der Freiburger Krebsli- ga (die Liga) im Rahmen der Bewilligung für den Zugriff auf die Daten der  kantonalen  Informatikplattform  FRI-PERS  die  Liste  der  vom  Früherken- nungsprogramm betroffenen Frauen. 2 … 3 Die Liga erstellt das Register.  Art.  4 Inhalt des Registers 1 Das Register enthält:  a) Namen (Familienname und Mädchenname) und Vornamen, Geburtsda- tum, Nationalität und Adresse der Frauen, die zum Früherkennungspro- gramm eingeladen werden;  b) das medizinische Dossier der Frauen, die am Früherkennungsprogramm  teilnehmen; dieses enthält die mit der Mammographie zusammenhän- genden Elemente: die Einwilligung der betroffenen Personen, die mit  der durchgeführten Untersuchung verbundene Anamnese, die Ergebnis- se der Mammographie und allfälliger Zusatzuntersuchungen, die vorge- schlagene und die tatsächlich erteilte Pflege.  Art.  5 Schutz der Personendaten – Beschaffung 1 Die unter Artikel 4 Bst. a aufgeführten Personendaten werden gemäss der  Bewilligung für den Zugriff  auf die Daten der kantonalen Informatikplatt- form FRI-PERS eingeholt. 2 Die  übrigen  Personendaten  werden  ausschliesslich  bei  den  betroffenen  Frauen und wenn nötig bei ihrer behandelnden Ärztin oder ihrem behandeln- den Arzt erhoben, wobei vorgängig ihre Einwilligung eingeholt wird.  Art.  6 Schutz der Personendaten – Verwendung 1 Die  Personendaten  dürfen  nur  für  den  Zweck  des  Früherkennungspro- gramms verwendet werden. 2 Die  Personendaten  betroffener  Frauen,  die  nicht  am Früherkennungspro- gramm teilnehmen,  werden  gemäss den  Weisungen der  Direktion für  Ge- sundheit und Soziales (die Direktion) verwendet.  Art.  7 Schutz der Personendaten – Zugriffsrecht 1 Nur das mit der Durchführung des Früherkennungsprogramms betraute Per- sonal der Liga hat Zugriff auf die Personendaten im Register.  2    Früherkennung von Brustkrebs, Register – V  821.0.22  Art.  8 Schutz der Personendaten – Sicherheit 1 Die mit der Bearbeitung der Personendaten betrauten Personen sind für die  Sicherheit  dieser  Daten  verantwortlich.  Sie  ergreifen  alle  zweckmässigen  Massnahmen.  Art.  9 Schutz der Personendaten – Bearbeitung zu wissenschaftlichen  und statistischen Zwecken  1 Die Bearbeitung der Personendaten zu wissenschaftlichen und statistischen  Zwecken ist so weit zulässig, als der Grundsatz der Anonymisierung einge- halten wird.  Art.  10 Schutz der Personendaten – Aufbewahrung und Vernichtung 1 Die Personendaten werden während zehn Jahren ab der letzten Verrichtung  im Rahmen des Früherkennungsprogramms aufbewahrt. Danach werden sie  vernichtet. 2 Die Vernichtung der Personendaten erfolgt unter der Kontrolle der Direkti- on.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. November 2003 in Kraft ge- setzt.  3    Früherkennung von Brustkrebs, Register – V  821.0.22  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 03.11.2003 Erlass Grunderlass 01.11.2003 2003_153 20.08.2013 Art. 3 geändert 01.09.2013 2013_064 20.08.2013 Art. 4 geändert 01.09.2013 2013_064 20.08.2013 Art. 5 geändert 01.09.2013 2013_064  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 03.11.2003 01.11.2003 2003_153 Art. 3 geändert 20.08.2013 01.09.2013 2013_064 Art. 4 geändert 20.08.2013 01.09.2013 2013_064 Art. 5 geändert 20.08.2013 01.09.2013 2013_064  4   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Zweck des Registers 	Art. 3 Erstellung des Registers 	Art. 4 Inhalt des Registers 	Art. 5 Schutz der Personendaten – Beschaffung 	Art. 6 Schutz der Personendaten – Verwendung 	Art. 7 Schutz der Personendaten – Zugriffsrecht 	Art. 8 Schutz der Personendaten – Sicherheit 	Art. 9 Schutz der Personendaten – Bearbeitung zu wissenschaftlichen und statistischen Zwecken 	Art. 10 Schutz der Personendaten – Aufbewahrung und Vernichtung 	Art. 11 Inkrafttreten  		2022-08-12T02:25:37+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Verordnung über die Verwendung der Personendaten von Frauen, die nicht am kantonalen Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie teilnehmen

pdf_content: 821.0.222 - Verordnung GSD über die Verwendung der Personendaten von Frauen, die nicht am kantonalen Programm zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie teilnehmen    821.0.222  Verordnung GSD über die Verwendung der Personendaten  von Frauen, die nicht am kantonalen Programm zur  Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie  teilnehmen  vom 06.02.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2008)  Die Direktion für Gesundheit und Soziales  gestützt auf den Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung vom 3. November 2003  über das Register für das kantonale Programm zur Früherkennung von Brust- krebs durch Mammographie;  beschliesst:  Art.  1 1 Die  Personendaten  von  Frauen,  die  ausdrücklich  auf  die  Teilnahme  am  kantonalen  Programm zur  Früherkennung  von Brustkrebs  (das  Früherken- nungsprogramm) verzichten, werden aufbewahrt, um zu vermeiden, dass die- sen Frauen bei einem späteren periodischen Aufruf eine erneute Einladung  zur  Teilnahme am Früherkennungsprogramm geschickt  wird.  Jede  weitere  Verwendung dieser Daten ist untersagt.  Art.  2 1 Die Personendaten von Frauen,  die auf  die Einladung zur Teilnahme am  Früherkennungsprogramm nicht antworten, werden aufbewahrt.  Das Scree- ning-Zentrum schickt diesen Frauen einige Monate später ein Erinnerungs- schreiben  und  lädt  sie  dann  alle  zwei  Jahre  ein,  am  Früherkennungspro- gramm teilzunehmen.  Art.  3 1 Die Personendaten von Frauen, die im Lauf des Früherkennungsprogramms  gestorben sind oder das Alter von 70 Jahren erreicht haben, werden unkennt- lich gemacht und aufbewahrt, damit sie bei der Evaluation des Früherken- nungsprogramms verwendet werden können.  Art.  4 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.  1     821.0.222  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.02.2008 Erlass Grunderlass 01.07.2008 2008_012  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.02.2008 01.07.2008 2008_012  2   	Art. 1 	Art. 2 	Art. 3 	Art. 4  		2022-08-12T02:26:13+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"