pdf_content: 821.30.131 - Verordnung ILFD über das Hilfspersonal des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen    821.30.131  Verordnung ILFD über das Hilfspersonal des Amts für  Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  vom 18.08.2022 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)  Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft  gestützt  auf  das  eidgenössische  Tierschutzgesetz  vom 16.  Dezember  2005  (TSchG) und die dazugehörigen Ausführungsverordnungen; gestützt auf das Tierschutzgesetz vom 20. März 2012 (kTSchG); gestützt  auf  das  Gesetz  vom  2.  November  2006  über  die  Hundehaltung  (HHG); gestützt  auf  das  Reglement  vom  11.  März  2008  über  die  Hundehaltung  (HHR);  beschliesst:  Art.  1 Auftrag und Definition 1 Das Hilfspersonal des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen  (das Amt) hat den Auftrag,  bei der  Ausführung der Aufgaben im Bereich  Tierschutz und Hundehaltung mitzuwirken. 2 Als Hilfspersonal gelten: a) die Beurteilerinnen und Beurteiler von Hunden (die Beurteilerinnen und   Beurteiler); b) die  Beurteilungsassistentinnen  und -assistenten,  die  mit  einem Hund   spazieren (die Spaziergängerinnen und Spaziergänger).  Art.  2 Stellung 1 Das Hilfspersonal untersteht der Gesetzgebung über das Staatspersonal. 2 Die Vorschriften dieser Verordnung bleiben vorbehalten.  Art.  3 Behandlung von Personalfragen 1 Das Amt ist für sämtliche Personalfragen im Zusammenhang mit seinem  Hilfspersonal zuständig. Dieses untersteht seiner Aufsicht.  1    Hilfspersonal des LSVW – V  821.30.131  Art.  4 Unterstellungsverhältnis 1 Das Amt gibt seinem Hilfspersonal die nötigen Anweisungen für die Durch- führung der ihm übertragenen allgemeinen und besonderen Aufgaben. 2 Im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit muss das Hilfspersonal nament- lich an offiziellen Beurteilungen mitwirken, die gefilmt werden.  Art.  5 Anstellungsverfahren – Ausschreibung 1 Freie Stellen werden auf Ersuchen des Amts entsprechend den vom Amt  festgelegten Einzelheiten wiederbesetzt.  Art.  6 Anstellungsverfahren – Anstellung 1 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (die Di- rektion) stellt das Hilfspersonal an. 2 Um angestellt zu werden, müssen die Beurteilerinnen und Beurteiler grund- sätzlich über eine vom Amt anerkannte Ausbildung verfügen.  Art.  7 Beendigung des Dienstverhältnisses – Rücktritt 1 Das Hilfspersonal richtet seine Kündigung an das Amt. 2 Die Kündigung muss drei Monate im Voraus auf das Ende eines Monats  schriftlich eingereicht werden.  Art.  8 Beendigung des Dienstverhältnisses – Bei wiederholten Fehlern  oder Pflichtverletzungen  1 Wenn das Hilfspersonal wiederholt Fehler macht, sich wiederholt Pflicht- verletzungen zuschulden kommen lässt oder aus einem anderen Grund die  Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, um seine Aufgaben auszuführen, kann  die Anstellungsbehörde das Dienstverhältnis drei Monate im Voraus auf das  Ende eines Monats kündigen. Der Kündigung geht eine Verwarnung voraus. 2 In schwerwiegenden Fällen kann diese Kündigung fristlos ausgesprochen  werden.  Art.  9 Beendigung des Dienstverhältnisses – Von Rechts wegen 1 Wird das Hilfspersonal 65 Jahre alt, so endet das Dienstverhältnis grund- sätzlich von Rechts wegen. Auf schriftliches Gesuch der Person und nach po- sitiver Stellungnahme des Amts kann die Direktion eine Verlängerung bis  zum 70. Altersjahr bewilligen.  Art.  10 Gehalt und Entschädigung 1 Das Gehalt wird zentral vom Amt für Personal und Organisation ausbezahlt.  2    Hilfspersonal des LSVW – V  821.30.131 2 Das  Gehalt  inkl.  Ferienentschädigung,  13.  Monatslohn und Feiertagsent- schädigung beträgt: a) brutto 80 Franken pro Stunde für die Beurteilerinnen und Beurteiler; b) brutto 35 Franken pro Stunde für die Spaziergängerinnen und Spazier-  gänger. 3 Es wird keine Reiseentschädigung ausbezahlt. 4 Die entsprechenden Ausgaben gehen zulasten des Amts.  3    Hilfspersonal des LSVW – V  821.30.131  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.08.2022 Erlass Grunderlass 01.01.2022 2022_089  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.08.2022 01.01.2022 2022_089  4   	Art. 1 Auftrag und Definition 	Art. 2 Stellung 	Art. 3 Behandlung von Personalfragen 	Art. 4 Unterstellungsverhältnis 	Art. 5 Anstellungsverfahren – Ausschreibung 	Art. 6 Anstellungsverfahren – Anstellung 	Art. 7 Beendigung des Dienstverhältnisses – Rücktritt 	Art. 8 Beendigung des Dienstverhältnisses – Bei wiederholten Fehlern oder Pflichtverletzungen 	Art. 9 Beendigung des Dienstverhältnisses – Von Rechts wegen 	Art. 10 Gehalt und Entschädigung  		2022-08-22T09:53:24+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


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abbreviation: KLSVWV

pdf_content: 821.30.16 - Verordnung über den Tarif der Kosten des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KLSVWV)    821.30.16  Verordnung über den Tarif der Kosten des Amts für  Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KLSVWV)  vom 19.08.2014 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt  auf  die  eidgenössische  und  kantonale  Gesetzgebung  im  Bereich  Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen; gestützt auf das Gesetz vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege; in Erwägung: Die  Tätigkeit  des  Amts  für  Lebensmittelsicherheit  und  Veterinärwesen  (LSVW) basiert auf zahlreichen Gesetzen und Verordnungen, in denen die  Erhebung der  Kosten  zulasten  der  betroffenen  Personen,  Gemeinden  oder  Unternehmen vorgeschrieben wird. In bestimmten Fällen werden die Tarife  im Bundesrecht festgelegt. Dieser Tarif legt die Kosten für alle vom LSVW  erbrachten Leistungen fest. Auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirt- schaft,  beschliesst:  Art.  1 Gegenstand 1 Diese Verordnung legt die Gebühren und Auslagen fest, die das Amt für  Lebensmittelsicherheit  und  Veterinärwesen  (LSVW)  namentlich  für  Ent- scheide sowie für folgende Leistungen in Rechnung stellt: a) Stellungnahmen; b) Gutachten; c) Probenahmen; d) Analysen; e) technische Massnahmen; f) Inspektionen und Kontrollen; g) schriftliche Auskünfte und vergleichbare Dokumente, die kein hängiges   Verfahren betreffen; h) Kanzleiarbeiten.  1    Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Kosten – V  821.30.16  Art.  2 Ausnahmen 1 Diese Verordnung gilt nicht für Bereiche, die in der Spezialgesetzgebung,  insbesondere  über  die  Gebühren  und  Auslagen  für  die  Schlachttier-  und  Fleischuntersuchungen, geregelt werden. 2 Die Bestimmungen zu Kosten und Gebühren nach dem Gesetz über die Ver- waltungsrechtspflege,  der Gesetzgebung über die Information und den Zu- gang zu amtlichen Dokumenten und der Gesetzgebung über die Archivierung  bleiben vorbehalten.  Art.  3 Gebühren – Grundsatz 1 Die für die Leistungen des LSVW erhobenen Gebühren umfassen: a) die Personalkosten; b) die Analyse- und Inspektionskosten; c) die Kanzleigebühren. 2 Die Gebühren werden gemäss dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenz- prinzip sowie gegebenenfalls im Tarifrahmen gemäss Bundesrecht festgelegt.  Art.  4 Gebühren – Personalkosten 1 Für das Personal werden berechnet (pro Stunde): a) Kantonstierarzt/-ärztin, Kantonschemiker/in und ihr/e   Stellvertreter/in: Fr. 180 b) Sektions-, Sektor- oder Laborchef/in: Fr. 150 c) amtliche Tierärztin/amtlicher Tierarzt, Chemiker/in,   Inspektor/in, Kontrolleur/in, amtliche Fachexpertin/ amtlicher Fachexperte: Fr. 132  d) technische Sachbearbeiterin/technischer Sachbearbei- ter, Fachlaborant/in, amtliche Fachassistentin/ amtli- cher Fachassistent: Fr. 110  e) Verwaltungssachbearbeiter/in und Sekretär/in: Fr. 80 2 Sie werden auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Zeit, auf die  halbe Stunde aufgerundet, berechnet.  Art.  5 Gebühren – Analyse- und Inspektionskosten 1 Die Analyse- und Inspektionskosten werden grundsätzlich nach dem Ge- bührentarif für die amtliche Lebensmittelkontrolle des Verbandes der Kan- tonschemiker der Schweiz (VKCS) festgelegt.  2    Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Kosten – V  821.30.16 2 Die Gebühr in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Gesamtzahl  der Aufwandpunkte pro Grundoperation mit dem Kostenfaktor, der jedes Jahr  vom VKCS ermittelt wird.  Art.  6 Gebühren – Kanzleigebühren 1 Für die Kanzleigebühren gilt folgender Tarif: a) Fotokopie, pro Seite, je nach Format und Farbe: Fr. 0.50 bis 2 b) Portokosten, Telefontaxen, Faxkosten oder Inkasso-  kosten: effektive Kosten c) Bescheinigungen, pro Urkunde (Prüfung der Unterla-  gen nicht inbegriffen): Fr. 60 d) Erstellung von Inspektions- oder Analyseberichten   (bei Mängeln): Fr. 30 e) Beglaubigung von Unterlagen, pro Urkunde: Fr. 30 f) verschiedene Erklärungen und Bescheinigungen, pro   Urkunde: Fr. 50 bis 400 g) Material: Selbstkostenpreis  Art.  7 Gebühren – Besondere oder gleichartige Fälle 1 Für Entscheide und Leistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonde- rer Schwierigkeit oder Dringlichkeit kann eine Gebühr erhoben werden, die  höchstens dem doppelten ordentlichen Gebührentarif entspricht. 2 Wird  in  einem  Arbeitsgang  eine  Vielzahl  gleichartiger  Entscheide  oder  Leistungen erbracht oder wird für eine Vielzahl von Empfängern der gleiche  Entscheid oder die gleiche Leistung erbracht, so kann die Gebühr, die für die  einzelne  Leistung  ordentlicherweise  geschuldet  wird,  maximal  um  einen  Viertel reduziert werden. 3 Eine Leistung, die infolge einer Einsprache erneut erbracht werden muss,  wird grundsätzlich ebenfalls in Rechnung gestellt.  Art.  8 Auslagen 1 Folgende Kosten gelten als Auslagen: a) Kosten für Aufgaben, die von Dritten ausgeführt werden; b) Kosten für die Beschaffung von Unterlagen; c) Übermittlungs-, Kommunikations-, Porto- und Versandkosten; d) Reisekosten.  3    Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Kosten – V  821.30.16 2 Die Auslagen werden zum Selbstkostenpreis verrechnet. Für Reisen gilt ein  Pauschalbetrag von 50 Franken pro Ereignis.  Art.  9 Detaillierte Tabelle 1 Das LSVW erstellt eine Tabelle mit der detaillierten Aufstellung der Kosten  und veröffentlicht sie auf seiner Website. 2 Bei neuen Leistungen oder neuer Indexierung passt es sie an (Art. 13).  Art.  10 Erhebung 1 Das LSVW stellt die Verfahrenskosten grundsätzlich in Rechnung, sobald  der Entscheid rechtskräftig ist. 2 Werden in einem Analyse- oder Inspektionsbericht Mängel festgestellt, so  werden die Verfahrenskosten jedoch gleichzeitig mit der Eröffnung des be- sagten Berichts in Rechnung gestellt.  Art.  11 Stundung 1 Das LSVW kann aus wichtigen Gründen und auf ein entsprechendes Ge- such hin die Stundung der Bezahlung gewähren. 2 Der  Kantonale  Finanzdienst  wird  unverzüglich  über  die  Modalitäten  der  Übereinkunft informiert.  Art.  12 Rechtsmittel 1 Das Verfahren wird im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt.  Art.  13 Indexierung 1 Die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft kann die- sen Tarif an die Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise anpas- sen, wenn dieser eine Änderung von mindestens 5 % erfahren hat (Referenz- index: April 2014 = 99,2 Pkt.).  Art.  14 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 28. November 1995 über die Gebühren des Amts für  Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – Kantonschemikerin oder Kan- tonschemiker (SGF 821.30.16) wird aufgehoben.  Art.  15 Änderung bisherigen Rechts – Tierschutz 1 Das Tierschutzreglement  vom 3. Dezember  2012 (SGF 725.11) wird wie  folgt geändert: ...  4    Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Kosten – V  821.30.16  Art.  16 Änderung bisherigen Rechts – Hundehaltung 1 Das Reglement vom 11. März 2008 über die Hundehaltung (SGF 725.31)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  17 Änderung bisherigen Rechts – Lebensmittelsicherheit 1 Das Reglement  vom 8. April  2014 über  die Lebensmittelsicherheit  (SGF  821.30.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  18 Änderung bisherigen Rechts – Trinkwasser 1 Das  Reglement  vom  18. Dezember  2012  über  das  Trinkwasser  (SGF  821.32.11) wird wie folgt geändert: ...  Art.  19 Änderung bisherigen Rechts – Hygiene in öffentlichen  Schwimm- und Strandbädern  1 Die  Verordnung  vom  29. Juni  2004  über  die  Hygiene  in  öffentlichen  Schwimm- und Strandbädern (SGF 821.41.24) wird wie folgt geändert: ...  Art.  20 Änderung bisherigen Rechts – Tierseuchen 1 Die Tierseuchenverordnung vom 8. April 2014 (SGF 914.10.11) wird wie  folgt geändert: ...  Art.  21 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.  5    Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Kosten – V  821.30.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 19.08.2014 Erlass Grunderlass 01.09.2014 2014_064  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 19.08.2014 01.09.2014 2014_064  6   	Art. 1 Gegenstand 	Art. 2 Ausnahmen 	Art. 3 Gebühren – Grundsatz 	Art. 4 Gebühren – Personalkosten 	Art. 5 Gebühren – Analyse- und Inspektionskosten 	Art. 6 Gebühren – Kanzleigebühren 	Art. 7 Gebühren – Besondere oder gleichartige Fälle 	Art. 8 Auslagen 	Art. 9 Detaillierte Tabelle 	Art. 10 Erhebung 	Art. 11 Stundung 	Art. 12 Rechtsmittel 	Art. 13 Indexierung 	Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 15 Änderung bisherigen Rechts – Tierschutz 	Art. 16 Änderung bisherigen Rechts – Hundehaltung 	Art. 17 Änderung bisherigen Rechts – Lebensmittelsicherheit 	Art. 18 Änderung bisherigen Rechts – Trinkwasser 	Art. 19 Änderung bisherigen Rechts – Hygiene in öffentlichen Schwimm- und Strandbädern 	Art. 20 Änderung bisherigen Rechts – Tierseuchen 	Art. 21 Inkrafttreten  		2022-08-15T21:06:40+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.31.12 - Verordnung über das Personal für die Schlachttier- und Fleischhygieneuntersuchungen    821.31.12  Verordnung über das Personal für die Schlachttier- und  Fleischhygieneuntersuchungen  vom 01.07.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit; gestützt  auf  das  Gesetz  vom  17. Oktober  2001  über  das  Staatspersonal  (StPG); gestützt auf das Reglement vom 17. Dezember 2002 über das Staatspersonal  (StPR); gestützt  auf  das  Reglement  vom 7. Januar  1986  über  die  Arbeitszeit  des  Staatspersonals; in Erwägung: Wegen der besonderen Arbeitsbedingungen des Staatspersonals, das in priva- ten, den Gesetzen der Marktwirtschaft unterworfenen Unternehmen arbeitet,  sind besondere Bestimmungen über die Führung dieses Personals notwendig,  wobei diese Bestimmungen wo nötig vom StPR und dem Reglement über die  Arbeitszeit des Staatspersonals abweichen. Auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirt- schaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung legt die Regeln zur Führung und die besonderen Bestim- mungen über die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  fest, die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durchführen und dem Per- sonal  des  Amts  für  Lebensmittelsicherheit  und  Veterinärwesen /  Kantons- tierärztin oder Kantonstierarzt (das Amt) angehören. 2 Sie gilt für die amtlichen Tierärztinnen und -ärzte und die amtlichen Fachas- sistentinnen und –assistenten in den Schlachtbetrieben Marmy SA in Esta- vayer-le-Lac und Micarna SA in Courtepin (Schlachtbetriebe).  1    Personal für die Fleischhygieneuntersuchungen – V  821.31.12 3 Für das Staatspersonal, das ausnahmsweise anderen Schlachtbetrieben zuge- teilt ist, gilt diese Verordnung, soweit sie mit den Besonderheiten der betref- fenden Betriebe vereinbar ist. Über Abweichungen, die sich gegebenenfalls  als nötig erweisen sollten, entscheidet die Direktion der Institutionen und der  Land- und Forstwirtschaft.  Art.  2 Unterstellung 1 Die  amtlichen  Fachassistentinnen  und  –assistenten  und  die  amtlichen  Tierärztinnen und –ärzte sind den in Artikel 1 Abs. 2 erwähnten Schlachtbe- trieben zugeteilt und unterstehen der amtlichen Tierärztin oder dem amtlichen  Tierarzt, die oder der für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in die- sen Schlachtbetrieben verantwortlich ist (Cheftierärztin oder Cheftierarzt des  Schlachtbetriebs). 2 Zur Vereinfachung der Organisation der Schlachttier- und Fleischhygiene- untersuchungen auf kantonaler Ebene können alle Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter  von der  Cheftierärztin  oder  vom Cheftierarzt  des  Schlachtbetriebs  oder  vom  Amt  aufgefordert  werden,  ihre  Tätigkeit  in  einem  anderen  Schlachtbetrieb  auszuüben  oder  andere  Tätigkeiten  innerhalb  des  Amtes  wahrzunehmen. Für diese Tätigkeiten unterstehen die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der für diese Tätigkeiten verantwortlichen Person. 3 Die Kosten  für  die Tätigkeiten  nach  Absatz 2 werden  dem betreffenden  Schlachtbetrieb oder dem Amt auferlegt.  Art.  3 Beziehungen zu den Schlachtbetrieben 1 Im Allgemeinen werden die Beziehungen zwischen dem Staat und den Di- rektionen der Schlachtbetriebe von der Kantonstierärztin oder vom Kantons- tierarzt wahrgenommen. Die gesetzlichen Zuständigkeiten der Direktion der  Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft bleiben vorbehalten. 2 Fachliche und organisatorische Fragen und die Führung des Personals wer- den direkt von der Cheftierärztin oder vom Cheftierarzt des Schlachtbetriebs  geregelt. So weit möglich berücksichtigt sie oder er dabei die besonderen An- forderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Schlachtbetriebes.  Art.  4 Anwendung der betrieblichen Regelungen der Schlachtbetriebe 1 Das Kontrollpersonal richtet sich nach den betrieblichen Regelungen und  Richtlinien des Schlachtbetriebs, namentlich dem Betriebsreglement, sofern  diese Bestimmungen nicht gegen die kantonale Gesetzgebung verstossen und  die Ausführung des Auftrags nicht beeinträchtigen. 2 Insbesondere gelten die Bestimmungen in den Bereichen Hygiene, Sicher- heit, Gesundheitsschutz, Selbstschutz, erste Hilfe, Verhalten und Ordnung in- nerhalb des Betriebs.  2    Personal für die Fleischhygieneuntersuchungen – V  821.31.12 3 Die Cheftierärztin oder der Cheftierarzt des Schlachtbetriebs informiert das  Personal über die betrieblichen Regelungen.  Art.  5 Zusätzliche Tätigkeiten 1 Auf Verlangen des Schlachtbetriebs und mit dem Einverständnis des Amts  kann das Kontrollpersonal zusätzliche Kontrolltätigkeiten wahrnehmen, die  die Schlachtbetriebe  zur  Verbesserung der  Qualität  und der  Hygiene ihrer  Produktion selbst eingeführt haben. 2 Die entsprechenden Kosten werden den Schlachtbetrieben auferlegt.  2 Arbeitsplan  Art.  6 Arbeitszeit 1 Die  Arbeitszeit  wird  von  der  Cheftierärztin  oder  vom  Cheftierarzt  des  Schlachtbetriebs entsprechend dem Arbeitsanfall des Betriebs festgelegt. 2 Sie wird jeweils spätestens am Donnerstagabend für die folgende Woche  mitgeteilt. 3 Besondere Situationen, namentlich dringende Fälle, bleiben vorbehalten.  Art.  7 Dienstfreie Tage 1 Die  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  können  verpflichtet  werden,  einen  Teil ihrer Arbeitszeit während den dienstfreien Tagen zu leisten. 2 Die Direktion des Schlachtbetriebs kündigt die dienstfreien Tage, an denen  in den Schlachtbetrieben gearbeitet wird, spätestens einen Monat im Voraus  an.  Art.  8 Registrierung der Arbeitszeit 1 Die Arbeitszeit des Personals wird nach dem Zeiterfassungssystem und mit  den Apparaten der Schlachtbetriebe erfasst. 2 Am Ende jedes Monats liefern die Schlachtbetriebe dem Amt die entspre- chenden Daten.  3    Personal für die Fleischhygieneuntersuchungen – V  821.31.12  Art.  9 Berechnung der Arbeitsstunden 1 Zusätzlich zu Artikel 6 Abs. 1. Bst. a des Reglements vom 7. Januar 1986  über  die  Arbeitszeit  des  Staatspersonals  werden  für  die  Berechnung  der  Arbeitsstunden berücksichtigt: a) die nach Artikel 8 erfassten Arbeitsstunden, einschliesslich der Zeit, die   das Personal für den Weg innerhalb des Schlachtbetriebs und das Um- kleiden benötigt; das Amt regelt die Einzelheiten in Weisungen. Die zu  den erfassten Arbeitsstunden hinzugerechnete Zeit darf pro Tag jedoch  nicht mehr als 20 Minuten betragen;  b) die von den Betrieben vorgeschriebenen Pausen, wobei Absatz 2 vorbe- halten bleibt.  2 Die für das Frühstück und das Abendessen (je 30 Minuten) sowie das Mit- tagessen (45 Minuten) vorgesehenen Pausen werden von der Arbeitszeit ab- gerechnet.  Art.  10 Aufteilung der Arbeitsstunden 1 Die von den  Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern  gemäss  ihrem jeweiligen  Anstellungsvertrag zu leistenden Stunden werden auf das Kalenderjahr ver- teilt. 2 Die Cheftierärztin  oder der  Cheftierarzt  des Schlachtbetriebs  erstellt  eine  Zwischenabrechnung der Stunden zuhanden der Kantonstierärztin oder des  Kantonstierarztes und informiert sie oder ihn wenn nötig über die Massnah- men,  die  ergriffen  wurden,  damit  die  vereinbarte  Arbeitszeit  eingehalten  wird. 3 Die Differenz zwischen den tatsächlich geleisteten und den vertraglich fest- gelegten Arbeitsstunden wird grundsätzlich bis zu einem Viertel der vertrag- lich vereinbarten Arbeitsstunden auf das folgende Jahr übertragen.  Beträgt  die Differenz mehr als ein Viertel, werden die folgenden Massnahmen ergrif- fen: a) bei einer negativen Differenz, für die die Mitarbeiterin oder der Mitar-  beiter nicht verantwortlich ist, wird der Anteil, der über einem Viertel  liegt, als Arbeitszeit ausbezahlt;  b) wenn die Differenz positiv ist und die Arbeit für den Bedarf des Amtes  geleistet  wurde,  kann  sie  als  Überstunden  ausbezahlt  werden  oder,  wenn es die Organisation der Arbeit erlaubt, teilweise oder ganz auf das  folgende Jahr übertragen werden.  4    Personal für die Fleischhygieneuntersuchungen – V  821.31.12 4 Über Abweichungen von Absatz 3 entscheidet die Direktion der Institutio- nen  und  der  Land-  und  Forstwirtschaft  auf  Stellungnahme  der  Kantons- tierärztin oder des Kantonstierarztes hin, wenn die Anwendung der Grundsät- ze nach Absatz 3 mit grossen organisatorischen Schwierigkeiten verbunden  wäre.  3 Entschädigungen  Art.  11 1 Für das Personal sind folgende Entschädigungen vorgesehen: a) Entschädigungen für die Verfügbarkeit ausser Dienst   und für unregelmässige Arbeitszeiten, pro Monat und  im Verhältnis zum Tätigkeitsgrad: Fr. 110  b) Mahlzeitenentschädigung: 1. für die am Arbeitsplatz eingenommene Haupt-  mahlzeit, wenn die Arbeitszeit des Betriebs eine  Pause von weniger als ¾ Stunden vorsieht: Fr. 15  2. für das Frühstück, wenn die Tätigkeit am  Arbeitsort vor 6.00 Uhr begonnen hat: Fr. 10  3. für das Abendessen, wenn die Tätigkeit länger  als bis 19.00 Uhr dauert: Fr. 10  2 Die Fahrt vom Schlachtbetrieb, dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter  zugewiesen ist, zu einem anderen Schlachtbetrieb gilt als Dienstreise.  4 Inkrafttreten  Art.  12 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft  ge- setzt.  5    Personal für die Fleischhygieneuntersuchungen – V  821.31.12  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.07.2008 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2008_076 03.12.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_115  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.07.2008 01.01.2008 2008_076 Art. 1 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115  6   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich 	Art. 2 Unterstellung 	Art. 3 Beziehungen zu den Schlachtbetrieben 	Art. 4 Anwendung der betrieblichen Regelungen der Schlachtbetriebe 	Art. 5 Zusätzliche Tätigkeiten  	2 Arbeitsplan 	Art. 6 Arbeitszeit 	Art. 7 Dienstfreie Tage 	Art. 8 Registrierung der Arbeitszeit 	Art. 9 Berechnung der Arbeitsstunden 	Art. 10 Aufteilung der Arbeitsstunden  	3 Entschädigungen 	Art. 11  	4 Inkrafttreten 	Art. 12   		2022-08-15T21:07:17+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.31.16 - Verordnung über Gebühren und Auslagen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen    821.31.16  Verordnung über Gebühren und Auslagen für die  Schlachttier- und Fleischuntersuchungen  vom 01.07.2008 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2013)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände (LMG);  gestützt  auf  die  Bundesverordnung  vom  23. November  2005  über  das  Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK);  gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit;  in Erwägung:  Die Artikel 63 und 64 der Bundesverordnung vom 23. November 2005 über  das  Schlachten  und die Fleischkontrolle  (VSFK) geben den Kantonen die  Möglichkeit,  in  einem  vorgegebenen  gesetzlichen  Rahmen  Gebühren  und  Auslagen  für  die  in  der  VSFK  vorgeschriebenen  Vollzugstätigkeiten  auf  kantonaler Ebene in Rechnung zu stellen.  Diese  Verordnung  legt  die  Finanzierungsmodalitäten  für  diese  Leistungen  fest.  Auf  Antrag  der  Direktion  der  Institutionen  und der  Land-  und Forstwirt- schaft,  beschliesst:  Art.  1 Gebührenpflichtige Dienstleistungen 1 Für folgende Dienstleistungen werden Gebühren erhoben:  a) die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Art. 45 Abs. 2 Bst. a LMG  und Art. 63 VSFK);  b) die Kontrollen von Zerlegebetrieben (Art. 45 Abs. 2 Bst. abis LMG und  Art. 63 VSFK);  c) Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben (Art. 45 Abs. 2 Bst. c  LMG);  d) besondere Dienstleistungen und Kontrollen (Art. 45 Abs. 2 Bst. d LMG  und Art. 64 Abs. 1 VSFK);  1    Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Gebühren – V  821.31.16  e) Bewilligungen (Art. 45 Abs. 2 Bst. e LMG und Art. 64 Abs. 1 VSFK);  f) die Trichinellenuntersuchung (Art. 63 Abs. 5 VSFK).  Art.  2 Gebühr nach Zeitaufwand 1 Für die folgenden Dienstleistungen werden Gebühren nach Zeitaufwand in  Rechnung gestellt:  a) Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;  b) besondere Dienstleistungen und Kontrollen;  c) Bewilligungen. 2 Der Stundenansatz beträgt 150 Franken. Er wird regelmässig angepasst. 3 Die Auslagen werden zusätzlich verrechnet.  Art.  3 Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Grund- satz  1 Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schlachttier- und Fleischunter- suchungen und mit  der  Kontrolle  von Zerlegebetrieben  wird  eine  Gebühr  nach Arbeitsaufwand und nach den in Artikel 63 VSFK festgelegten Modali- täten und Tarifen erhoben.  Art.  4 Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Veran- schlagung  1 Die Betriebe melden dem Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwe- sen / Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt (das Amt) spätestens Ende Juni  die Anzahl der voraussichtlichen Schlachtungen im folgenden Jahr, damit die  entsprechenden Beträge  in den jährlichen Staatsvoranschlag  aufgenommen  werden können. 2 Aufgrund dieser Angaben bestimmt das Amt den jährlichen Betrag für Auf- wand und Ertrag gemäss Artikel 3. 3 Bestehen zwischen den Betrieben und dem Amt unterschiedliche Ansichten,  so organisiert die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirt- schaft (ILFD) einen Meinungsaustausch und entscheidet, welche Beträge in  den Voranschlagsentwurf zuhanden des Staatsrats aufgenommen werden.  Art.  5 Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Verbu- chung  1 Die Schlachtbetriebe überweisen dem Staat am Ende von jedem Monat un- ter der entsprechenden Rubrik des Amtes eine Teilzahlung, die einem Zwölf- tel des im Voranschlag des laufenden Jahres eingeschriebenen Betrags ent- spricht.  2    Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Gebühren – V  821.31.16  2 Für Betriebe mit geringer Kapazität kann die ILFD andere Fälligkeitstermi- ne festlegen. 3 Für jeden Betrieb wird am Ende des Jahres eine definitive Abrechnung er- stellt.  Art.  6 Ausserordentliche Umstände 1 Während des Rechnungsjahrs melden die Betriebe dem Veterinäramt unver- züglich die besonderen Ereignisse, die eine Änderung der Angaben im verab- schiedeten Voranschlag bewirken könnten. 2 Auf Antrag des Amts ergreift die ILFD die im Falle eines besonderen Ereig- nisses nötigen Massnahmen. 3 Zeigt es sich namentlich, dass die geschätzte Anzahl Schlachtungen nicht  erreicht wird und der Aufwand nicht nach unten korrigiert werden kann, so  werden die Gebühren aufgrund der angekündigten Anzahl Tiere berechnet.  Art.  7 Grundgebühr 1 Nebst den Gebühren erhebt das Amt eine Grundgebühr von 20 Franken pro  Besuch der Schlachtanlage. Die Schlachtanlagen, die über ständige Fleisch- kontrolleure verfügen, sind von dieser Grundgebühr befreit.  Art.  8 Tatsächliche Kosten 1 Für die Trichinellenuntersuchung werden die tatsächlichen Kosten in Rech- nung gestellt.  Art.  9 Vom Betrieb zur Verfügung gestelltes Material 1 Das vom Betrieb zur Verfügung gestellte Material, das nicht von der Ge- setzgebung  vorgeschrieben  ist,  wie  Arbeitskleider  oder  -instrumente,  wird  vom Betrag, der dem Staat geschuldet wird, abgezogen. 2 Diese Leistungen des Betriebs werden in einer Vereinbarung zwischen dem  Staat und dem Betrieb geregelt.  Art.  10 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Der Beschluss vom 23. März 1999 über die Gebühren der Fleischuntersu- chung (SGF 821.31.16) wird aufgehoben.  Art.  11 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft  ge- setzt.  3    Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Gebühren – V  821.31.16  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 01.07.2008 Erlass Grunderlass 01.01.2008 2008_075 03.12.2012 Art. 4 geändert 01.01.2013 2012_115  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 01.07.2008 01.01.2008 2008_075 Art. 4 geändert 03.12.2012 01.01.2013 2012_115  4   	Art. 1 Gebührenpflichtige Dienstleistungen 	Art. 2 Gebühr nach Zeitaufwand 	Art. 3 Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Grundsatz 	Art. 4 Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Veranschlagung 	Art. 5 Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen – Verbuchung 	Art. 6 Ausserordentliche Umstände 	Art. 7 Grundgebühr 	Art. 8 Tatsächliche Kosten 	Art. 9 Vom Betrieb zur Verfügung gestelltes Material 	Art. 10 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 11 Inkrafttreten  		2022-08-12T02:43:29+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Gesetz über das Trinkwasser

abbreviation: TWG

pdf_content: 821.32.1 - Gesetz über das Trinkwasser (TWG)    821.32.1  Gesetz über das Trinkwasser (TWG)  vom 06.10.2011 (Fassung in Kraft getreten am 01.03.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 58, 75 und 77 der Verfassung des Kantons Freiburg  vom 16. Mai 2004; gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Ge- brauchsgegenstände (LMG) und die dazugehörigen Ausführungsverordnun- gen; gestützt  auf  das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche  Landesversorgung (LVG); gestützt auf die Bundesverordnung vom 20. November 1991 über die Sicher- stellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN); gestützt  auf  das  Bundesgesetz  vom 24.  Januar  1991 über  den  Schutz der  Gewässer  (GSchG)  und  die  Gewässerschutzverordnung  vom  28.  Oktober  1998 (GSchV); gestützt auf das Gewässergesetz vom 18. Dezember 2009 (GewG); gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit   (LMSG); nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrats vom 5. Juli 2011; auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  1.1 Grundsätze  Art.  1 Zweck 1 Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass das lebenswichtige Gut  Trinkwasser wirtschaftlich für alle zugänglich bleibt und in genügender Men- ge und nachhaltig verteilt wird, um in erster Linie den Nahrungsbedarf der  Allgemeinheit zu decken.  1    Trinkwasser – G  821.32.1 2 Wenn das Trinkwasser an Dritte verteilt wird, muss es den Anforderungen  der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ent- sprechen. 3 In diesem Rahmen bezweckt dieses Gesetz namentlich: a) die Qualitätskontrolle von Trinkwasser, das an Dritte verteilt wird, zu   gewährleisten; b) die Organisation zu regeln, mit der die verschiedenen Aufgaben im Zu-  sammenhang mit dem Trinkwasser effizient und koordiniert umgesetzt  werden können, insbesondere was die Befugnisse der verantwortlichen  Behörden betrifft;  c) den Bau, die Bewirtschaftung und den Unterhalt von geeigneten, effizi- enten und rationellen Trinkwasserinfrastrukturen zu gewährleisten, die  neben dem Konsum auch für andere Zwecke von öffentlichem Interesse  genutzt werden können;  d) die Realisierung dieser Infrastrukturen auf lokaler und regionaler Ebene  zu koordinieren;  e) die Finanzierung dieser Infrastrukturen sicherzustellen, um für den Be- darf von zukünftigen Generationen aufzukommen;  f) die Nutzung lokaler Wasserressourcen soweit wie möglich zu begünsti- gen;  g) die rationelle Nutzung der Wasserressourcen zu fördern.  Art.  2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für: a) Trinkwasser, das an Dritte verteilt wird; b) Anlagen zur Fassung oder Aufbereitung, zum Transport, zur Speiche-  rung und zur Verteilung des Trinkwassers (Trinkwasserinfrastrukturen); c) Apparate, Einrichtungen und Verfahren zur Behandlung oder Aufberei-  tung von Trinkwasser im Innern von Häusern (technische Installatio- nen).  2 Die Spezialgesetzgebung,  insbesondere im Bereich des Gewässerschutzes  und des Wasserbaus, der Raumplanung und des Baus sowie der Gebäudever- sicherung, der Prävention und der Hilfeleistungen bei Brand und Elementar- schäden, bleibt vorbehalten.  Art.  3 Aufgabenteilung 1 Für  die  Aufgaben  im  Zusammenhang  mit  dem  Trinkwasser  sind  die  Gemeinden zuständig.  2    Trinkwasser – G  821.32.1 2 Der  Staat  nimmt  Aufsichts-,  Kontroll-,  Koordinations-  und  Sensibilisie- rungsaufgaben wahr.  1.2 Wasserversorgung und Eigentum an den  Trinkwasserinfrastrukturen  Art.  4 Nutzung öffentlicher Gewässer für die Trinkwasserversorgung 1 Wasserentnahmen aus öffentlichen Gewässern im Sinne der Gesetzgebung  über die öffentlichen Sachen müssen in erster  Linie für den menschlichen  Nahrungsmittelbedarf erfolgen. 2 Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Gewässer für die Trinkwasser- versorgung können nur Gemeinwesen oder juristischen Personen, die voll- ständig im Besitz von Gemeinwesen sind, erteilt werden.  Art.  5 Trinkwasserinfrastrukturen – Mit öffentlichen Gewässern ge- speiste Infrastrukturen  1 Trinkwasserinfrastrukturen,  die mit  öffentlichen  Gewässern  im Sinne der  Gesetzgebung  über  die  öffentlichen  Sachen  gespeist  werden,  müssen  Eigentum von Gemeinwesen oder von juristischen Personen, die vollständig  im Besitz von Gemeinwesen sind, sein.  Art.  6 Trinkwasserinfrastrukturen – Ausschliesslich mit nicht-öffentli- chen Gewässern gespeiste Infrastrukturen  1 Trinkwasserinfrastrukturen,  die  ausschliesslich  mit  nicht-öffentlichen  Gewässern gespeist werden, können entweder Eigentum eines Gemeinwesens  oder Privateigentum sein. 2 Artikel 19 bleibt vorbehalten.  1.3 Planung  Art.  7 Kantonalplanung 1 Um eine koordinierte Steuerung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem  Trinkwasser zu gewährleisten, erstellt der Staat gemäss dem Raumplanungs-  und Baugesetz (RPBG) einen Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen (STWI);  dieser umfasst: a) das  Inventar  der  Wasserressourcen  und  ihres  Status  sowie  der   Grundwasserschutzzonen und -perimeter; b) die Koordination der vorhandenen Trinkwasserinfrastrukturen;  3    Trinkwasser – G  821.32.1  c) die Massnahmen zur Gewährleistung der Wasserversorgung in Notla- gen.  2 Der STWI ist eine Grundlage im Sinne des RPBG. Sein verbindlicher Inhalt  wird in den kantonalen Richtplan integriert und richtet sich nach dem diesbe- züglichen Verfahren. 3 Er wird überprüft, wenn sich die Umstände wesentlich verändert haben, je- doch mindestens alle 10 Jahre.  Art.  8 Gemeindeplanung 1 Jede Gemeinde erstellt für ihr Gebiet einen Plan der Trinkwasserinfrastruk- turen (PTWI) gemäss dem STWI. Dabei beachtet sie namentlich, dass: a) er auf die Ortsplanung abgestimmt ist; b) die Koordination der Trinkwasserinfrastrukturen auf lokaler und regio-  naler Ebene gewährleistet wird; c) der PTWI die besonderen Bestimmungen im Bereich Brandbekämpfung   berücksichtigt. 2 Der PTWI legt namentlich fest, welche Anlagen gebaut werden müssen und  welche von ihnen Priorität haben. Die Gemeinde berücksichtigt sie in ihrem  Erschliessungsprogramm gemäss RPBG. 3 Der PTWI enthält: a) einen generellen Plan der bestehenden Infrastrukturen; b) den Ersatzwert dieser Infrastrukturen und ihre geschätzte Lebensdauer; c) eine Planung des künftigen Bedarfs an Wasser und Trinkwasserinfra-  strukturen; d) die lokalen Trinkwasserressourcen, die sich zur Nutzung eignen; e) die notwendigen Massnahmen in Notlagen. 4 Das Genehmigungsverfahren für die Gemeinderichtpläne ist sinngemäss auf  den PTWI anwendbar. Dieser wird von der für die Gewässerbewirtschaftung  zuständigen Direktion 1) genehmigt. 5 Während der Umsetzung können am PTWI sekundäre Änderungen vorge- nommen werden, ohne dass ein neues Genehmigungsverfahren nötig ist.  1) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt.  4    Trinkwasser – G  821.32.1  2 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten  2.1 Staat  Art.  9 Staatsrat 1 Der Staatsrat hat folgende Zuständigkeiten: a) Er hat die Oberaufsicht im Bereich Trinkwasser. b) Er erlässt das Ausführungsreglement. c) Er verteilt die Aufgaben auf die staatlichen Vollzugsorgane. d) Er ergreift alle zur Gewährleistung der interkantonalen Zusammenarbeit   notwendigen Massnahmen. e) Er legt den Gebührentarif fest.  Art.  10 Zuständige Direktionen 1 Die für die Gewässerbewirtschaftung zuständige Direktion 2) (die Direktion)  ist die für die Umsetzung der Bundes- und kantonalen Gesetzgebung über das  Trinkwasser  hauptverantwortliche  Direktion;  sie  erfüllt  alle  Aufgaben,  die  sich aus dieser Gesetzgebung ergeben und die nicht ausdrücklich einer ande- ren Behörde übertragen wurden. 2 Die Aufgaben in Zusammenhang mit der Qualität des Trinkwassers und die- jenigen,  die  sich aus der  Bundesgesetzgebung über  Lebensmittel  und Ge- brauchsgegenstände ergeben,  obliegen jedoch der für die Lebensmittelkon- trolle zuständigen Direktion 3).  Art.  11 Für die Gewässerbewirtschaftung zuständiges Amt 1 Das  für  die  Gewässerbewirtschaftung  zuständige  Amt 4) (das  Amt)  gewährleistet  insbesondere  die  Koordination  der  Aufgaben  im  Zusam- menhang mit der Planung der Trinkwasserversorgung. Es erfüllt namentlich  die folgenden Aufgaben: a) Es arbeitet den STWI aus und sorgt für dessen Nachführung. b) Es erstellt einerseits die Gutachten für die Trinkwasserinfrastrukturen,   die von der Raumplanungs- und Baugesetzgebung vorgeschrieben sind,  und  andererseits  die  Gutachten  im  Rahmen  der  Ausarbeitung  des  PTWI.  2) Heute: Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt. 3) Heute: Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. 4) Heute: Amt für Umwelt.  5    Trinkwasser – G  821.32.1  c) Es plant die Massnahmen in Notlagen in Zusammenarbeit mit dem für  den Bevölkerungsschutz zuständigen Amt 5).  d) … e) …  Art.  11a Für die Lebensmittelkontrolle zuständiges Amt 1 Das für die Lebensmittelkontrolle zuständige Amt 6) erfüllt  die folgenden  Aufgaben: a) Es  sorgt  für  die  Einhaltung  der  in  der  Bundesgesetzgebung  über   Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände festgelegten Anforderungen. b) Es nimmt die Analysen und Inspektionen der Trinkwassernetze vor. c) Es erstellt die Gutachten für die Trinkwasserinfrastrukturen, die von der   Raumplanungs- und Baugesetzgebung vorgeschrieben sind.  Art.  12 Für den Bevölkerungsschutz zuständiges Amt 1 Das  für  den  Bevölkerungsschutz  zuständige  Amt 7) erfüllt  die  folgenden  Aufgaben: a) Es wirkt bei der Ausarbeitung des STWI mit. b) Es  plant  die  Massnahmen  in  Notlagen  in  Zusammenarbeit  mit  dem   Amt. c) Es ordnet die in Notlagen erforderlichen Massnahmen über das kanto-  nale Führungsorgan an.  2.2 Gemeinden  2.2.1 Trinkwasserverteilung und -versorgung  Art.  13 Verteilungspflicht – Adressaten 1 Die Gemeinden sind verpflichtet,  den im Zonennutzungsplan festgelegten  Bauzonen genügend Trinkwasser zu verteilen.  Art.  14 Verteilungspflicht – Ausnahmen 1 Die Pflicht nach Artikel 13 erlischt, wenn die Adressaten über genügend  Trinkwasser aus privaten Ressourcen verfügen. Die besonderen Bestimmun- gen im Zusammenhang mit der Brandbekämpfung bleiben vorbehalten.  5) Heute: Amt für Bevölkerungsschutz und Militär. 6) Heute: Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. 7) Heute: Amt für Bevölkerungsschutz und Militär.  6    Trinkwasser – G  821.32.1 2 Kommt es zu einem Versorgungsengpass bei den privaten Ressourcen und  machen die Adressaten ihr Recht geltend, das sich aus Artikel 13 ergibt, so  entsteht die Pflicht der Gemeinde erneut. 3 Die Gemeinden sind nur verpflichtet, zusätzliches Trinkwasser für Installa- tionen  mit  ausserordentlichem  Wasserbedarf  zu  verteilen,  wenn  die  Aus- übung ihrer Pflichten dadurch nicht beeinträchtigt wird.  Art.  15 Verwaltung der Trinkwasserverteilung – Grundsatz 1 Die Gemeinden verteilen das Trinkwasser auf ihrem Gebiet grundsätzlich  selbst.  Bei  Bedarf  arbeiten  sie  nach  den Formen,  die  im Gesetz  über  die  Gemeinden vorgesehen sind, zusammen. 2 Ausnahmen von dieser Regel bestimmt Artikel 16.  Art.  16 Verwaltung der Trinkwasserverteilung – Ausnahmen 1 Die Gemeinden können die Trinkwasserverteilung zu den Bedingungen, die  in der Gesetzgebung über die Gemeinden festgelegt werden, an Dritte über- tragen. 2 Die Gemeinden legen die Modalitäten für die Verteilung durch Dritte in ei- nem Reglement oder einem verwaltungsrechtlichen Vertrag fest. 3 Die Gemeinden überwachen sorgfältig, wie der Verteiler den ihm anvertrau- ten Verpflichtungen nachkommt. Entspricht das verteilte Wasser insbesonde- re bezüglich Quantität, Qualität oder Preis den gesetzlichen oder vertraglich  vereinbarten Anforderungen nicht oder nicht mehr oder entspricht der Unter- haltszustand der Infrastrukturen nicht mehr den Anforderungen der diesbe- züglichen beruflichen Normen, so ergreifen sie, von Amtes wegen oder auf  Antrag, unverzüglich die nötigen Massnahmen.  Art.  17 Wasserversorgung 1 Die  Gemeinden  beschaffen  sich  das  Wasser,  das  sie  verteilen  müssen,  grundsätzlich in Form von: a) Wasser aus öffentlichen Gewässern, deren Nutzung ihnen gewährt wur-  de, oder b) Wasserressourcen in ihrem Eigentum. 2 Soweit möglich und wirtschaftlich tragbar, erwerben und nutzen sie nicht- öffentliche Trinkwasserressourcen auf ihrem Gebiet. 3 Die übrigen Versorgungsarten müssen subsidiär bleiben.  7    Trinkwasser – G  821.32.1  Art.  18 Vorübergehende Verpflichtung Dritter zur Trinkwasserversor- gung und -verteilung  1 Sind Gemeinden ungenügend mit Trinkwasser versorgt und bestehen keine  anderen Möglichkeiten, so kann die Direktion auf Antrag des Amtes von ei- nem Gemeinwesen, das über genügend Trinkwasser für den Eigengebrauch  verfügt,  verlangen,  dass  es  die betroffenen  Gemeinden vorübergehend mit  Trinkwasser versorgt. 2 Können sich die Parteien nicht einigen, so legt die Direktion den Tarif für  dieses Wasser fest. 3 Subsidiär und zu den gleichen Bedingungen kann die Direktion auch von  Eigentümerinnen  und  Eigentümern  nicht-öffentlicher  Gewässer  verlangen,  dass sie die betroffenen Gemeinden mit Trinkwasser versorgen. 4 Wenn  die  betroffenen  Gemeinden  über  keine  Trinkwasserinfrastrukturen  verfügen  und  wenn  solche  Infrastrukturen  zur  effizienten  und  rationellen  Verteilung des angeforderten Wassers notwendig sind, so kann die Eigentü- merin oder der Eigentümer dieser Infrastrukturen zu den gleichen Bedingun- gen vorübergehend verpflichtet werden, Wasser zu verteilen.  Art.  19 Enteignung 1 Die nicht-öffentlichen Gewässer, die zur Trinkwasserversorgung verwendet  werden, und die privaten Trinkwasserinfrastrukturen, die gegebenenfalls von  diesen Gewässern gespeist werden (Art. 6), können von den Gemeinden ent- eignet werden, wenn: a) die von diesem Trinkwasser abhängenden Benutzerinnen und Benutzer   zu den Personen gehören, die Nutzniesser der Wasserverteilungspflicht  nach diesem Gesetz sind,  b) die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Gewässer und In- frastrukturen beabsichtigen, die Versorgung dieser Benutzerinnen und  Benutzer mit Trinkwasser einzustellen, oder dafür eine Bezahlung for- dern, die die Kosten weit überschreitet, und  c) für  die  Gemeinde keine andere  Möglichkeit  besteht,  ihre gesetzliche  Pflicht der Trinkwasserverteilung ständig wahrzunehmen.  2 Im Übrigen gilt die Gesetzgebung über die Enteignung.  8    Trinkwasser – G  821.32.1  2.2.2 Infrastrukturen, technische Installationen und Qualität des verteilten  Wassers  Art.  20 Infrastrukturen 1 Die  Infrastrukturen  müssen  den  Anforderungen  des  Erschliessungspro- gramms und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.  Art.  21 Technische Installationen 1 Die technische Installationen müssen den anerkannten Regeln der Technik  entsprechen.  Art.  22 Qualität – Wasseranalysen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Qualität des auf ihrem Gebiet verteil- ten Trinkwassers den Anforderungen der Bundesgesetzgebung über Lebens- mittel entspricht. 2 Sie führen im Rahmen ihrer Pflicht zur Selbstkontrolle von Amtes wegen  regelmässige  Kontrollen  durch.  Zu diesem Zweck  liefern  sie  dem für  die  Lebensmittelkontrolle zuständigen Amt 8) regelmässig Proben zur Analyse.  Art.  23 Qualität – Ergebnisse der Analysen und Kosten 1 Das für die Lebensmittelkontrolle zuständige Amt: a) teilt die Ergebnisse der Analysen den betreffenden Verteilern mit; b) ordnet falls notwendig Massnahmen an; c) stellt seine Leistungen nach einer besonderen Verordnung in Rechnung. 2 … 3 …  Art.  24 Qualität – Trinkwasserverschmutzung 1 Wird eine Verschmutzung oder eine anormale  Beschaffenheit  des  Trink- wassers festgestellt,  so hat der Verteiler sofort die Gemeindebehörden und  das für die Lebensmittelkontrolle zuständige Amt in Kenntnis zu setzen und  die notwendigen Massnahmen einzuleiten. 2 Der  Verteiler  informiert  ausserdem  sofort  alle  übrigen  möglicherweise  betroffenen Verteiler.  8) Heute: Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.  9    Trinkwasser – G  821.32.1  Art.  25 Notfälle 1 Das für die Lebensmittelkontrolle zuständige Amt kann ausnahmsweise die  vorübergehende Verteilung von Notwasser bewilligen, das den Anforderun- gen der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel nicht entspricht. 2 Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: a) Es herrscht ein solcher Trinkwassermangel, dass Artikel 18 nicht ange-  wendet werden kann. b) Die betroffenen Gemeinden haben ein Gesuch gestellt. 3 Es legt die Bedingungen für die Verwendung dieses Wassers fest.  Art.  26 Trinkwasserdossier 1 Die Gemeinden erstellen auf  ihre eigenen Kosten ein Trinkwasserdossier  und führen es nach. 2 Das Dossier enthält  insbesondere die Dokumente der Selbstkontrolle und  den Kataster  des  Leitungsnetzes.  Jede Nachführung  muss den  betroffenen  Ämtern mitgeteilt werden. 3 Im Ausführungsreglement  werden  die Modalitäten für  die Erstellung des  Dossiers  und für  die  Mitteilung  seiner  Nachführungen  an  die  betroffenen  Ämter festgelegt.  2.2.3 Finanzierung der Trinkwasserinfrastrukturen  Art.  27 Finanzierung – Grundsätze 1 Die Gemeinden erheben Beiträge von den Eigentümerinnen und Eigentü- mern, den Inhaberinnen und Inhabern von Baurechten und den Nutzniesserin- nen und Nutzniessern von bebauten und unbebauten Grundstücken, wobei sie  die Verwendung der Grundstücke und Gebäude sowie den Trinkwasserver- brauch angemessen berücksichtigen. 2 Die Gemeindebeiträge decken die gesamten Kosten der Trinkwasserinfra- strukturen; die interkommunalen Kosten sind darin inbegriffen. 3 Es werden folgende Beiträge erhoben: a) Anschlussgebühr; b) Vorzugslast; c) jährliche Grundgebühr; d) Betriebsgebühr.  10    Trinkwasser – G  821.32.1  Art.  28 Finanzierung – Anschlussgebühr 1. Zweckbestimmung  1 Die Anschlussgebühr wird für Grundstücke erhoben, die an die Trinkwasse- rinfrastrukturen  angeschlossen  werden.  Sie  dient  dazu,  die  Baukosten  für  Trinkwasserinfrastrukturen zu decken.  Art.  29 Finanzierung – Anschlussgebühr 2. In der Bauzone  1 Bei Grundstücken in der Bauzone wird die Anschlussgebühr grundsätzlich  nach der anrechenbaren Grundstücksfläche (aGSF) und der Geschossflächen- ziffer (GFZ) oder der Baumassenziffer (BMZ) oder der in der Ortsplanung  (OP) festgelegten Überbauungsziffer (ÜZ) berechnet. 2 Bei teilweise bebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücken kann  die Anschlussgebühr für landwirtschaftliche Gebäude aufgrund einer theore- tischen Fläche berechnet werden, sofern die Berücksichtigung des gesamten  Grundstücks zu einer untragbaren Belastung führen würde.  Art.  30 Finanzierung – Anschlussgebühr 3. Ausserhalb der Bauzone  1 Bei Grundstücken ausserhalb der Bauzone wird die Anschlussgebühr auf- grund einer theoretischen Fläche und Ziffer berechnet.  Art.  31 Finanzierung – Vorzugslast 1 Bei nicht angeschlossenen, aber anschliessbaren Grundstücken in einer Bau- zone wird eine Vorzugslast von höchstens 70 % der Anschlussgebühr erho- ben. Ihr Ertrag dient dazu, die Baukosten für Trinkwasserinfrastrukturen zu  decken. 2 Bei nicht angeschlossenen, aber anschliessbaren Grundstücken, die zu ei- nem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, kann die Erhebung der Vorzugs- last um bis zu fünf Jahre aufgeschoben oder während des gleichen Zeitraums  gestaffelt werden. 3 Bei nicht angeschlossenen, aber anschliessbaren Grundstücken, die über ge- nügend Trinkwasser aus privaten Ressourcen verfügen, wird keine Vorzugs- last erhoben. 4 Wird das Grundstück angeschlossen, so wird die zu erhebende Anschluss- gebühr gemäss den Artikeln 29 und 30 berechnet. Der Betrag der entrichteten  Vorzugslasten muss abgezogen werden.  11    Trinkwasser – G  821.32.1  Art.  32 Finanzierung – Jährliche Grundgebühr 1 Die jährliche Grundgebühr dient der Finanzierung: a) der  Fixkosten  für  den  Werterhalt  der  Trinkwasserinfrastrukturen   (Abschreibung, Zinsen und Spezialfinanzierung); b) der Kosten für die im PTWI vorgesehenen Trinkwasserinfrastrukturen   (Groberschliessung). 2 Bei bestehenden Trinkwasserinfrastrukturen wird die Gebühr aufgrund ihrer  Lebensdauer und des gegenwärtigen Ersatzwertes gemäss PTWI berechnet. 3 Für die Trinkwasserinfrastrukturen, die noch gebaut werden müssen, wird  die Gebühr aufgrund der Planung nach PTWI bestimmt; sie muss so festge- legt werden, dass die Baukosten gedeckt werden können. 4 Die Gebühr wird für eine Spezialfinanzierung verwendet, die ausschliess- lich der Finanzierung der Aufwendungen nach Absatz 1 dient; die Beträge  nach den Absätzen 2 und 3 müssen zu mindestens 50 %, dürfen aber höchs- tens zu 100 % gedeckt sein.  Art.  33 Finanzierung – Betriebsgebühr 1 Die Betriebsgebühr dient dazu, die Kosten, die vom Umfang des Konsums  abhängen, zu decken. 2 Sie wird pro m³ verbrauchtes Wasser berechnet.  Art.  34 Fälligkeiten, Schuldnerinnen oder Schuldner 1 Die Fälligkeiten der Beiträge sowie die Schuldnerinnen oder Schuldner wer- den in sinngemässer Anwendung von Artikel 103 Abs. 1–4 des Raumpla- nungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 bestimmt.  Art.  35 Pfandrecht 1 Die in diesem Gesetz oder in einem Gemeindereglement vorgesehenen Bei- träge werden durch ein gesetzliches Pfandrecht sichergestellt  (Art.  73 EG- ZGB).  2.2.4 Gemeindeplanung und -reglement  Art.  36 Gemeindeplanung 1 Die Gemeindeplanung wird in Artikel 8 geregelt.  12    Trinkwasser – G  821.32.1  Art.  37 Gemeindereglement 1 Die Modalitäten der  Trinkwasserverteilung,  insbesondere die Berechnung  und die Erhebung der Anschlussgebühr, der jährlichen Grundgebühr und der  Betriebsgebühr,  werden  in  einem  allgemeinverbindlichen  Gemeinderegle- ment geregelt. 2 Dieses Reglement wird der Direktion zur Genehmigung vorgelegt.  3 Strafbestimmungen und Rechtsmittel  Art.  38 Einsprache 1 Verfügungen über Massnahmen, die aufgrund der Artikel 34–36 LMG er- griffen werden, können gemäss Bundesrecht innert zehn Tagen nach ihrer Er- öffnung bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden. 2 Die Einsprache ist schriftlich; sie wird kurz begründet und enthält die Be- gehren der Einsprecherin oder des Einsprechers.  Art.  39 Beschwerde 1 Für Beschwerden gegen Verfügungen über Massnahmen im Rahmen der  Lebensmittelkontrolle beträgt die Beschwerdefrist gemäss Bundesrecht dreis- sig Tage. 2 Im Übrigen gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.  Art.  40 Strafrechtliche Verfolgung 1 Widerhandlungen nach Bundesrecht werden gemäss dem Justizgesetz ver- folgt und beurteilt.  4 Schlussbestimmungen  Art.  41 Übergangsbestimmungen – Konzessionen für die Trinkwasser- versorgung  1 Konzessionen für die Nutzung öffentlicher Gewässer zur Trinkwasserver- sorgung, deren Berechtigte bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den Anforderun- gen nach Artikel 4 Abs. 2 nicht entsprechen, können bei ihrem Ablauf nicht  erneuert werden. 2 Wer ohne Konzession öffentliche Gewässer nutzt, verfügt über eine Frist  von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, um eine Konzession zu  beantragen.  13    Trinkwasser – G  821.32.1  Art.  42 Übergangsbestimmungen – Private Trinkwasserinfrastrukturen,  die von öffentlichen Gewässern gespeist werden  1 Die bei  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bereits  bestehenden privaten Trink- wasserinfrastrukturen, die von öffentlichen Gewässern gespeist werden, fal- len nicht unter Artikel 5. 2 Die Anwendung der Gesetzgebung über die Enteignung aus Gründen des  öffentlichen Interesses gemäss diesem Gesetz bleibt vorbehalten.  Art.  43 Übergangsbestimmungen – Reglemente oder verwaltungsrechtli- che Verträge zur Übertragung der Verteilungsaufgabe gemäss  Artikel 16  1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Reglemente über die  Übertragung der Verteilungsaufgabe müssen innert einem Jahr nach Inkraft- treten dieses Gesetzes angepasst und von der Direktion genehmigt werden. 2 Die  vor  dem Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  abgeschlossenen  verwaltungs- rechtlichen  Verträge  über die Übertragung der  Verteilungsaufgabe müssen  bei ihrem ersten Ablauf den neuen Anforderungen angepasst werden.  Art.  44 Übergangsbestimmungen – Ausarbeitung der STWI und der  PTWI  1 Die Gemeinden verfügen über eine Frist von vier Jahren nach Inkrafttreten  dieses  Gesetzes,  um einen  Entwurf  des  PTWI auszuarbeiten  und ihn dem  Amt zu übermitteln. 2 Der Staat erstellt die STWI innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes gestützt auf die PTWI-Entwürfe. 3 Die Gemeinden verfügen über eine Frist von zwei Jahren nach der Geneh- migung der STWI, um einen PTWI zu verabschieden, der mit der Kantons- planung vereinbar ist.  Art.  45 Übergangsbestimmungen – Gemeindereglemente 1 Die Gemeinden verabschieden innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten  dieses Gesetzes ein Reglement zu diesem Gesetz.  Art.  46 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz vom 30. November 1979 über das Trinkwasser (SGF 821.32.1)  wird aufgehoben.  Art.  47 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 1 Das Gesetz vom 25. September 1980 über die Gemeinden (SGF 140.1) wird  wie folgt geändert:  14    Trinkwasser – G  821.32.1  ...  Art.  48 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz betreffend die Feuerpolizei 1 Das Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den  Schutz gegen Elementarschäden (SGF 731.0.1) wird wie folgt geändert: ...  Art.  49 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die öffentlichen Sa- chen  1 Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen (SGF 750.1)  wird wie folgt geändert: ...  Art.  50 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem Gesetzesreferendum. Es untersteht nicht dem  Finanzreferendum. 2 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. 9)  9) Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2012 (StRB 29.11.2011).  15    Trinkwasser – G  821.32.1  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 06.10.2011 Erlass Grunderlass 01.07.2012 2011_102 10.02.2012 Art. 35 geändert 01.01.2013 2012_016 18.12.2012 Art. 2 geändert 01.01.2013 2012_130 18.12.2012 Abschnitt 2.2.2 geändert 01.01.2013 2012_130 18.12.2012 Art. 21 geändert 01.01.2013 2012_130 08.04.2014 Art. 23 geändert 01.05.2014 2014_038 04.02.2020 Ingress geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 2 Abs. 2 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 8 Abs. 4 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 10 Titel geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 11 Titel geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 11 Abs. 1, c) geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 11 Abs. 1, d) aufgehoben 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 11 Abs. 1, e) aufgehoben 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 11a eingefügt 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 23 Abs. 1, c) eingefügt 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 25 Abs. 1 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 25 Abs. 3 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 26 Abs. 2 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 26 Abs. 3 eingefügt 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 32 Abs. 1, a) geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 32 Abs. 2 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 38 Abs. 1 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 38 Abs. 2 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 39 Abs. 1 geändert 01.03.2020 2020_015 04.02.2020 Art. 44 Abs. 2 geändert 01.03.2020 2020_015  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 06.10.2011 01.07.2012 2011_102 Ingress geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 2 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 2 Abs. 2 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 8 Abs. 4 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015  16    Trinkwasser – G  821.32.1  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 10 Titel geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 10 Abs. 1 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 11 Titel geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 11 Abs. 1 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 11 Abs. 1, c) geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 11 Abs. 1, d) aufgehoben 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 11 Abs. 1, e) aufgehoben 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 11a eingefügt 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 12 Abs. 1, b) geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Abschnitt 2.2.2 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 21 geändert 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Art. 22 Abs. 2 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 23 geändert 08.04.2014 01.05.2014 2014_038 Art. 23 Abs. 1 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 23 Abs. 1, c) eingefügt 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 23 Abs. 2 aufgehoben 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 24 Abs. 1 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 25 Abs. 1 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 25 Abs. 3 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 26 Abs. 1 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 26 Abs. 2 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 26 Abs. 3 eingefügt 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 32 Abs. 1, a) geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 32 Abs. 2 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 35 geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Art. 38 Abs. 1 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 38 Abs. 2 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 39 Abs. 1 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015 Art. 44 Abs. 2 geändert 04.02.2020 01.03.2020 2020_015  17   	1 Allgemeine Bestimmungen 	1.1 Grundsätze 	Art. 1 Zweck 	Art. 2 Geltungsbereich 	Art. 3 Aufgabenteilung  	1.2 Wasserversorgung und Eigentum an den Trinkwasserinfrastrukturen 	Art. 4 Nutzung öffentlicher Gewässer für die Trinkwasserversorgung 	Art. 5 Trinkwasserinfrastrukturen – Mit öffentlichen Gewässern gespeiste Infrastrukturen 	Art. 6 Trinkwasserinfrastrukturen – Ausschliesslich mit nicht-öffentlichen Gewässern gespeiste Infrastrukturen  	1.3 Planung 	Art. 7 Kantonalplanung 	Art. 8 Gemeindeplanung   	2 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten 	2.1 Staat 	Art. 9 Staatsrat 	Art. 10 Zuständige Direktionen 	Art. 11 Für die Gewässerbewirtschaftung zuständiges Amt 	Art. 11a Für die Lebensmittelkontrolle zuständiges Amt 	Art. 12 Für den Bevölkerungsschutz zuständiges Amt  	2.2 Gemeinden 	2.2.1 Trinkwasserverteilung und -versorgung 	Art. 13 Verteilungspflicht – Adressaten 	Art. 14 Verteilungspflicht – Ausnahmen 	Art. 15 Verwaltung der Trinkwasserverteilung – Grundsatz 	Art. 16 Verwaltung der Trinkwasserverteilung – Ausnahmen 	Art. 17 Wasserversorgung 	Art. 18 Vorübergehende Verpflichtung Dritter zur Trinkwasserversorgung und -verteilung 	Art. 19 Enteignung  	2.2.2 Infrastrukturen, technische Installationen und Qualität des verteilten Wassers 	Art. 20 Infrastrukturen 	Art. 21 Technische Installationen 	Art. 22 Qualität – Wasseranalysen 	Art. 23 Qualität – Ergebnisse der Analysen und Kosten 	Art. 24 Qualität – Trinkwasserverschmutzung 	Art. 25 Notfälle 	Art. 26 Trinkwasserdossier  	2.2.3 Finanzierung der Trinkwasserinfrastrukturen 	Art. 27 Finanzierung – Grundsätze 	Art. 28 Finanzierung – Anschlussgebühr 1. Zweckbestimmung 	Art. 29 Finanzierung – Anschlussgebühr 2. In der Bauzone 	Art. 30 Finanzierung – Anschlussgebühr 3. Ausserhalb der Bauzone 	Art. 31 Finanzierung – Vorzugslast 	Art. 32 Finanzierung – Jährliche Grundgebühr 	Art. 33 Finanzierung – Betriebsgebühr 	Art. 34 Fälligkeiten, Schuldnerinnen oder Schuldner 	Art. 35 Pfandrecht  	2.2.4 Gemeindeplanung und -reglement 	Art. 36 Gemeindeplanung 	Art. 37 Gemeindereglement    	3 Strafbestimmungen und Rechtsmittel 	Art. 38 Einsprache 	Art. 39 Beschwerde 	Art. 40 Strafrechtliche Verfolgung  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 41 Übergangsbestimmungen – Konzessionen für die Trinkwasserversorgung 	Art. 42 Übergangsbestimmungen – Private Trinkwasserinfrastrukturen, die von öffentlichen Gewässern gespeist werden 	Art. 43 Übergangsbestimmungen – Reglemente oder verwaltungsrechtliche Verträge zur Übertragung der Verteilungsaufgabe gemäss Artikel 16 	Art. 44 Übergangsbestimmungen – Ausarbeitung der STWI und der PTWI 	Art. 45 Übergangsbestimmungen – Gemeindereglemente 	Art. 46 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 47 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die Gemeinden 	Art. 48 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz betreffend die Feuerpolizei 	Art. 49 Änderung bisherigen Rechts – Gesetz über die öffentlichen Sachen 	Art. 50 Referendum und Inkrafttreten   		2022-11-02T10:56:55+0100 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


title: Reglement über das Trinkwasser

abbreviation: TWR

pdf_content: 821.32.11 - Reglement über das Trinkwasser (TWR)    821.32.11  Reglement über das Trinkwasser (TWR)  vom 18.12.2012 (Fassung in Kraft getreten am 01.09.2014)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und  Gebrauchsgegenstände und die dazugehörigen Ausführungsverordnungen;  gestützt auf das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche  Landesversorgung;  gestützt auf die Bundesverordnung vom 20. November 1991 über die Sicher- stellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen;  gestützt auf das Gesetz vom 6. Oktober 2011 über das Trinkwasser (TWG);  gestützt auf das Gesetz vom 13. Juni 2007 über die Lebensmittelsicherheit  (LMSG);  auf Antrag der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft,  beschliesst:  1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  1 Definition 1 Trinkwasser  ist  ein  Lebensmittel  im  Sinne  der  Bundesgesetzgebung.  Es  muss den Anforderungen dieser Gesetzgebung entsprechen.  Art.  2 Weisungen 1 Wenn das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen / Kantons- chemikerin oder Kantonschemiker (das Amt) die in diesem Reglement vorge- sehenen Weisungen ausarbeitet, so stimmt es sich mit den übrigen betroffe- nen Organen ab und arbeitet mit ihnen zusammen.  Art.  3 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI)  (Art. 7 TWG) – Koordination der vorhandenen Trinkwasserinfra- strukturen  1 Das Amt kann Weisungen erlassen, um eine vernünftige und rationelle Nut- zung  der  vorhandenen  Ressourcen  und  die  Koordination  zwischen  den  Gemeinden oder den Verteilern sicherzustellen.  1    Trinkwasser – R  821.32.11  Art.  4 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI)  (Art. 7 TWG) – Massnahmen in Notlagen  1 Die Massnahmen zur  Gewährleistung der  Wasserversorgung in Notlagen  werden in der entsprechenden Bundesverordnung festgelegt.  Art.  5 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI)  (Art. 7 TWG) – Änderungen  1 Bei  Änderungen  des  STWI gilt  das  für  seine  Ausarbeitung vorgesehene  Vorgehen. 2 Für geringfügige Änderungen, insbesondere Aktualisierungen und formelle  Anpassungen an eine neue Gesetzgebung,  gilt  das im Raumplanungs- und  Baugesetz vorgesehene Vorgehen.  Art.  6 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI)  (Art. 8 TWG) – Koordination mit der Raumplanung  1 Am PTWI müssen die nötigen Anpassungen vorgenommen werden, wenn  eine Änderung der Ortsplanung einen Einfluss auf die Trinkwasserverteilung  hat.  Art.  7 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI)  (Art. 8 TWG) – Massnahmen in Notlagen  1 Um die Trinkwasserversorgung in Notlagen zu gewährleisten,  planen die  Gemeinde und die Verteiler die Massnahmen, die gemäss den Bestimmungen  der entsprechenden Bundesverordnung getroffen werden müssen.  Art.  8 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI)  (Art. 8 TWG) – Inhalt des PTWI und Übermittlung  1 Das Amt erlässt Weisungen, in denen die Daten und Dokumente, die der  PTWI  enthalten  muss,  sowie  deren  Präsentation,  Form und  die  Art  ihrer  Übermittlung festgelegt werden.  2 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten  Art.  9 Das Amt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker  (Art. 11 TWG und Art. 6 und 7 LMSG) – Im Allgemeinen  1 Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker führt die Aufgaben aus,  die ihr oder ihm direkt von der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons  übertragen werden.  2    Trinkwasser – R  821.32.11  Art.  10 Das Amt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker  (Art. 11 TWG und Art. 6 und 7 LMSG) – Zuständigkeiten  1 Das Amt kann von den Gemeinden für die Ausarbeitung des PTWI und des  Trinkwasserdossiers konsultiert werden. 2 Die Kantonschemikerin  oder  der  Kantonschemiker  begutachtet  Bau-  und  Umbauprojekte einerseits von Trinkwasserinfrastrukturen (namentlich Anla- gen zur Fassung, Aufbereitung, Turbinierung und Speicherung von Wasser  sowie  Pumpwerke  und  Versorgungsleitungen)  und  anderseits  von  techni- schen Installationen bis zum Anschluss an die Hauptleitung. Wo Trinkwas- sernetze auch für die Brandbekämpfung genutzt werden, stellt er die Koordi- nation mit der Kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) sicher. 3 Vor  der  Inbetriebnahme  neuer  Anlagen  zur  Fassung,  Aufbereitung  und  Speicherung oder von neuen Pumpwerken oder Aufbereitungseinrichtungen  führt das Amt eine amtliche Inspektion durch. Bei neuen Fassungen stellt es  namentlich sicher, dass die Schutzzonen erstellt wurden und ausgeschieden  sind. 4 Auf Anfrage von Privatpersonen, Verteilern, Ingenieur- oder Hydrogeolo- giebüros kann das Amt auch Wasseranalysen durchführen.  Art.  11 Ausbildung und Information 1 Das Amt bildet die Personen aus, die von den Gemeinden oder Verteilern  für die Probenahmen bezeichnet werden. Es stellt die Information der Perso- nen sicher, die mit der Ausarbeitung des PTWI und des Trinkwasserdossiers  sowie mit den regelmässigen Kontrollen und dem Unterhalt der Infrastruktu- ren beauftragt sind. 2 Für diese Aufgaben kann es Berufsverbände oder andere Fachpersonen bei- ziehen.  3 Gemeinden  3.1 Trinkwasserverteilung und -versorgung  Art.  12 Einschränkung der Wasserverteilung und Anschlussverpflich- tung an ein anderes Netz (Art. 13 TWG)  1 Um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen, können die Gemeinden  eine Einschränkung der Trinkwasserverteilung oder -nutzung verhängen oder  eine solche Massnahme von Dritten verlangen, denen sie diese Aufgabe über- tragen haben.  3    Trinkwasser – R  821.32.11  2 Sie können die auf ihrem Gebiet innerhalb des im PTWI definierten Perime- ters aktiven Verteiler dazu verpflichten, sich an ein anderes Verteilernetz an- zuschliessen, wenn das gelieferte Wasser den Anforderungen an Trinkwasser  nicht entspricht und keine andere Lösung in Frage kommt. 3 Die in Notlagen notwendigen Massnahmen bleiben vorbehalten.  3.2 Trinkwasserinfrastrukturen, technische Installationen und Qualität  des verteilten Wassers  Art.  13 Anforderungen an Trinkwasserinfrastrukturen und technische In- stallationen (Art. 20 und 21 TWG)  1 Die Trinkwasserinfrastrukturen und technischen Installationen müssen den  anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Das Amt erstellt eine Liste die- ser Regeln. 2 Die Infrastrukturen und technischen Installationen müssen gegen Verunrei- nigungen geschützt werden.  Art.  14 Konformität der Trinkwasserinfrastrukturen und technischen In- stallationen  1 Bei Abschluss der Arbeiten muss bei der Gemeinde und beim Amt ein Aus- führungsdossier eingereicht werden. 2 Die  Gemeinde  versichert  sich,  dass  die  Trinkwasserinfrastrukturen  und  technischen Installationen vorschriftsgemäss erstellt wurden.  Art.  15 Kontrolle und Unterhalt der Trinkwasserinfrastrukturen und  technischen Installationen  1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Trinkwasserinfrastrukturen und  technischen  Installationen  sind  verpflichtet,  diese  zu  kontrollieren  und  in  einwandfreiem Betriebszustand zu halten.  Art.  16 Trinkwasser, das an Dritte verteilt wird (Art. 22 Abs. 1 TWG) 1 Wer auf dem Gebiet der Gemeinde Trinkwasser an Dritte verteilt, muss dies  bei der Gemeinde melden. Im Rahmen der Pflicht zur Selbstkontrolle muss  sie oder er dem Amt regelmässig Proben zu Analysezwecken liefern. 2 Das an Dritte verteilte behandelte oder unbehandelte Trinkwasser muss den  Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen. 3 Das Schweizerische Lebensmittelbuch ist ebenfalls anwendbar.  4    Trinkwasser – R  821.32.11  Art.  17 Brunnen und andere Einrichtungen auf öffentlichem Grund 1 Wasser von Brunnen und anderen Einrichtungen, die sich auf öffentlichem  Grund befinden, muss die Anforderungen an Trinkwasser erfüllen. Ist dies  nicht der Fall, muss es als «kein Trinkwasser» gekennzeichnet sein. 2 Die Gemeinde muss die Qualitätskontrollen von Wasser, das Brunnen und  andere Einrichtungen auf öffentlichem Grund speist, veranlassen.  Art.  18 Probenahmen für Analysen (Art. 22 Abs. 2 TWG) 1 Die  Gemeinden  oder  die  Verteiler  bezeichnen  die  Personen,  welche  die  Trinkwasserproben entnehmen. Diese Personen müssen vom Amt ausgebildet  worden sein.  Art.  19 Häufigkeit der Probenahmen und Analysen (Art. 22 Abs. 2  TWG)  1 Die Häufigkeit der Probenahmen und Analysen richtet sich nach der Grösse  der Infrastrukturen, der Wasserqualität, einer allfälligen Behandlung, der Ri- sikoanalyse und -beurteilung und weiteren besonderen Elementen. Das Amt  erlässt Weisungen zu diesem Thema. 2 Wenn es die Umstände erfordern oder dies zum Schutz der Gesundheit not- wendig ist, kann das Amt mehr Probenahmen und Analysen anordnen.  Art.  20 Massnahmen bei Trinkwasserverschmutzung (Art. 24 TWG) –  des Verteilers  1 Ist das Trinkwasser verschmutzt oder weist es eine anormale Beschaffenheit  auf, so ergreift der Verteiler namentlich folgende Massnahmen:  a) Er lässt die Ursache für die Verschmutzung suchen und lässt diese so  schnell wie möglich beheben.  b) Er benachrichtigt unverzüglich das Amt und die betroffenen Gemein- den.  c) Wenn nötig nimmt er die kontaminierte Quelle ausser Betrieb oder ver- anlasst deren Ausserbetriebnahme.  2 In jedem Fall muss er die Anweisungen des Amts befolgen.  5    Trinkwasser – R  821.32.11  Art.  21 Massnahmen bei Trinkwasserverschmutzung (Art. 24 TWG) –  der Gemeinde  1 Nach der Benachrichtigung durch den Verteiler oder direkt, wenn sie das  Trinkwasser selbst verteilt, ergreift die Gemeinde namentlich folgende Mass- nahmen:  a) Sie informiert die betroffene Bevölkerung über die zu treffenden Mass- nahmen.  b) Sie sorgt dafür, dass die Verteiler die erforderlichen Massnahmen tref- fen. Diese sind den Besonderheiten der jeweiligen Verschmutzung an- zupassen.  c) Sie stellt das Wasser von Brunnen oder anderen Einrichtungen auf öf- fentlichem Grund ab oder lässt es abstellen, ausser wenn diese bereits  mit dem Vermerk «kein Trinkwasser» versehen sind.  d) Sobald sich die Situation normalisiert hat, setzt sie die betroffene Be- völkerung über die Aufhebung der verordneten Massnahmen in Kennt- nis.  Art.  22 Trinkwasserdossier (Art. 26 TWG) 1 Das Trinkwasserdossier der Gemeinden enthält:  a) die Dokumente der Selbstkontrolle;  b) den PTWI;  c) das Gemeindereglement der Trinkwasserverteilung;  d) eine Liste der Verteiler auf dem Gemeindegebiet und der Wohnräume,  die gleichzeitig mit öffentlichen und privaten Gewässern gespeist wer- den;  e) gegebenenfalls ein Exemplar des Reglements oder der Verteilverträge  mit Dritten;  f) hydrogeologische und technische Rapporte, soweit solche vom Amt als  notwendig erachtet werden oder schon vorliegen.  2 Die Daten werden dem Amt gemäss den entsprechenden Weisungen über- mittelt. 3 Das Trinkwasserdossier muss den für die Versorgung Verantwortlichen und  dem Amt ständig zur Verfügung stehen.  6    Trinkwasser – R  821.32.11  Art.  23 Dokumente der Selbstkontrolle 1 Die Dokumente der  Selbstkontrolle werden  nach  den Anforderungen der  Bundesgesetzgebung über Lebensmittel erstellt. Sie enthalten:  a) eine Beschreibung der Zuständigkeiten und der Organisation der Trink- wasserverteilung mit den entsprechenden Pflichtenheften;  b) ein Hydraulikschema des gesamten Netzes;  c) eine Liste zur Suche und Identifizierung von Gefahren;  d) die Risikobewertung;  e) eine Liste der kritischen Punkte;  f) die Sicherheitsmassnahmen;  g) die Unterhaltsanweisungen;  h) die Anweisungen für die Kontrolle der kritischen Punkte;  i) die Ergebnisse der Unterhaltskontrollen und -arbeiten;  j) die Angaben, welche die Rückverfolgbarkeit von Wasser sicherstellen,  das  an  andere  Verteiler  geliefert  wird  oder  von  anderen  Verteilern  stammt;  k) die im Falle einer Verschmutzung anzuwendenden Verfahren;  l) einen Stichprobenplan  (Entnahmeorte,  kontrollierte  Ressourcen,  Häu- figkeit,  an die Gefahrenanalyse  angepasste  Analysekriterien)  und die  Analyseergebnisse;  m) eine jährliche Beurteilung der Infrastrukturen und der technischen In- stallationen, des Wassers,  der Prozesse und der Organisation und die  sich  daraus  ergebenden  Verbesserungsvorschläge  und  deren  Umset- zung.  2 Alle  im  Rahmen  der  Selbstkontrolle  getroffenen  Massnahmen  müssen  schriftlich oder in einer gleichwertigen Form festgehalten werden.  3a Kosten  Art.  23a 1 Der Tarif der Kosten des Amts wird in einer besonderen Verordnung gere- gelt.  7    Trinkwasser – R  821.32.11  4 Schlussbestimmungen  Art.  24 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 13. Oktober 1981 zum Gesetz vom 30. No- vember 1979 über das Trinkwasser (SGF 821.32.11) wird aufgehoben.  Art.  25 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Ausführungsreglement vom 28. Dezember 1981 zum Gesetz über die  Gemeinden (SGF 140.11) wird wie folgt geändert:  ...  Art.  26 Terminologische Anpassung 1 Die Vollzugsorgane für  die amtlichen Publikationen nehmen in Überein- stimmung mit Artikel 24 des Gesetzes vom 16. Oktober 2001 über die Veröf- fentlichung der Erlasse (VEG) die folgende terminologische Anpassung vor:  ...  Art.  27 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.  8    Trinkwasser – R  821.32.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 18.12.2012 Erlass Grunderlass 01.01.2013 2012_130 08.04.2014 Abschnitt 3a eingefügt 01.05.2014 2014_039 08.04.2014 Art. 23a eingefügt 01.05.2014 2014_039 19.08.2014 Abschnitt 3a geändert 01.09.2014 2014_064 19.08.2014 Art. 23a geändert 01.09.2014 2014_064  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 18.12.2012 01.01.2013 2012_130 Abschnitt 3a eingefügt 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Abschnitt 3a geändert 19.08.2014 01.09.2014 2014_064 Art. 23a eingefügt 08.04.2014 01.05.2014 2014_039 Art. 23a geändert 19.08.2014 01.09.2014 2014_064  9   	1 Allgemeine Bestimmungen 	Art. 1 Definition 	Art. 2 Weisungen 	Art. 3 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI) (Art. 7 TWG) – Koordination der vorhandenen Trinkwasserinfrastrukturen 	Art. 4 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI) (Art. 7 TWG) – Massnahmen in Notlagen 	Art. 5 Kantonalplanung (Sachplan Trinkwasserinfrastrukturen, STWI) (Art. 7 TWG) – Änderungen 	Art. 6 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI) (Art. 8 TWG) – Koordination mit der Raumplanung 	Art. 7 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI) (Art. 8 TWG) – Massnahmen in Notlagen 	Art. 8 Gemeindeplanung (Plan der Trinkwasserinfrastrukturen, PTWI) (Art. 8 TWG) – Inhalt des PTWI und Übermittlung  	2 Vollzugsorgane und Zuständigkeiten 	Art. 9 Das Amt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker (Art. 11 TWG und Art. 6 und 7 LMSG) – Im Allgemeinen 	Art. 10 Das Amt und die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker (Art. 11 TWG und Art. 6 und 7 LMSG) – Zuständigkeiten 	Art. 11 Ausbildung und Information  	3 Gemeinden 	3.1 Trinkwasserverteilung und -versorgung 	Art. 12 Einschränkung der Wasserverteilung und Anschlussverpflichtung an ein anderes Netz (Art. 13 TWG)  	3.2 Trinkwasserinfrastrukturen, technische Installationen und Qualität des verteilten Wassers 	Art. 13 Anforderungen an Trinkwasserinfrastrukturen und technische Installationen (Art. 20 und 21 TWG) 	Art. 14 Konformität der Trinkwasserinfrastrukturen und technischen Installationen 	Art. 15 Kontrolle und Unterhalt der Trinkwasserinfrastrukturen und technischen Installationen 	Art. 16 Trinkwasser, das an Dritte verteilt wird (Art. 22 Abs. 1 TWG) 	Art. 17 Brunnen und andere Einrichtungen auf öffentlichem Grund 	Art. 18 Probenahmen für Analysen (Art. 22 Abs. 2 TWG) 	Art. 19 Häufigkeit der Probenahmen und Analysen (Art. 22 Abs. 2 TWG) 	Art. 20 Massnahmen bei Trinkwasserverschmutzung (Art. 24 TWG) – des Verteilers 	Art. 21 Massnahmen bei Trinkwasserverschmutzung (Art. 24 TWG) – der Gemeinde 	Art. 22 Trinkwasserdossier (Art. 26 TWG) 	Art. 23 Dokumente der Selbstkontrolle   	3a Kosten 	Art. 23a  	4 Schlussbestimmungen 	Art. 24 Aufhebung bisherigen Rechts 	Art. 25 Änderung bisherigen Rechts 	Art. 26 Terminologische Anpassung 	Art. 27 Inkrafttreten   		2022-08-12T02:45:10+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.11 - Gesetz zur Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie    821.40.11  Gesetz zur Genehmigung der Sofortmassnahmen des  Staatsrats zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie  vom 14.10.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.04.2021)  Der Grosse Rat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 92 und 117 der Verfassung des Kantons Freiburg vom  16. Mai 2004 (KV);  gestützt auf den Bericht 2020-GC-98 vom 9. Juni 2020 über das Management  der COVID-19-Krise;  nach Einsicht in die Botschaft 2020-DFIN-49 des Staatsrats vom 1. Septem- ber 2020;  auf Antrag dieser Behörde,  beschliesst:  Art.  1 Genehmigung 1 Die vom Staatsrat getroffenen Massnahmen im Kampf gegen die COVID- 19-Epidemie und zur Bewältigung der Folgen dieser Massnahmen für die Ge- sellschaft, die Wirtschaft und die Behörden werden genehmigt.  Art.  2 Umsetzung der Massnahmen 1 Soweit die vom Staatsrat mit den folgenden Verordnungen beschlossenen  Massnahmen  zur  Bewältigung  der  COVID-19-Epidemie  und  ihrer  Folgen  noch notwendig sind, können sie weiter umgesetzt werden:  a) Ausführungsverordnung  der  Bundesverordnung  über  die  Abfederung  der  wirtschaftlichen  Auswirkungen des  Coronavirus  (COVID-19)  im  Kultursektor vom 14. April 2020 (SGF 821.40.32);  b) Verordnung über eine zeitlich begrenzte Änderung bestimmter Fristen  der  Gesetzgebung  über  die  Gemeinden  vom  3.  Juni  2020  (SGF  821.40.52);  c) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen  des  Coronavirus  durch  die  Unterstützung  der  lokalen  Wirtschaft vom 3. Juni 2020 (ULWV-COVID-19) (SGF 821.40.53);  1    COVID-19, Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats – G  821.40.11  d) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen infolge des Corona- virus vom 6. April 2020 (WMV-COVID-19) (SGF 821.40.61);  e) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen  des  Coronavirus  im Tourismusbereich  vom 14.  April  2020 (WMT-COVID-19) (SGF 821.40.62);  f) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge an Miet- und Pachtzin- sen  von  Gewerbeflächen  vom 21.  April  2020  (WMMV-COVID-19)  (SGF 821.40.63);  g) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge und Beratung für Unter- nehmen vom 21. April  2020 (WMV-Unternehmen-COVID-19) (SGF  821.40.64);  h) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des  Coronavirus  im Bereich  der  Medien vom 5.  Mai  2020 (WMME-COVID-19) (SGF 821.40.65);  i) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des Coronavirus durch die Unterstützung der Berufsbe- ratung  und der  Berufsbildung vom 3.  Juni  3  2020 (WMV-Bildung- COVID-19) (SGF 821.40.66);  j) Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der  Auswirkungen des Coronavirus durch Unterstützung von Personen, die  erstmals von Prekarität betroffen und armutsgefährdet sind, vom 3. Juni  2020 (WMPA-COVIDCOVID-19) (SGF 821.40.72).  2 Diese Erlasse bleiben in Kraft, solange Umsetzungsmassnahmen notwendig  sind, längstens aber bis 31. Dezember 2035. Der Staatsrat prüft alle zwei Jah- re für jede einzelne Massnahme, ob sie aufgehoben werden soll. 3 Die Umsetzung der Massnahmen, die der Staatsrat in den Beschlüssen zum  Kantonalen Führungsorgan getroffen hat,  kann ebenfalls  bis zu ihrem Ab- schluss fortgesetzt werden.  Art.  3 Anpassung der Sofortmassnahmen 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällt jede Verstärkung, Erhöhung oder  Verlängerung der in den vorgenannten Verordnungen und Beschlüssen vor- gesehenen Massnahmen in die Zuständigkeit des Grossen Rats. 2 Der Staatsrat ist jedoch befugt, alle notwendigen kleineren Anpassungen im  Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchführung der Massnahmen vor- zunehmen.  2    COVID-19, Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats – G  821.40.11  Art.  4 Vorbehalt 1 Vorbehalten bleibt die Befugnis des Staatsrats für die Ergreifung:  a) von Massnahmen in Anwendung des Bundesgesetzes über die Bekämp- fung  übertragbarer  Krankheiten  des  Menschen  vom  28.  September  2012, des Gesundheitsgesetzes vom 16. November 1999 und des Geset- zes über den Bevölkerungsschutz vom 13. Dezember 2007;  b) der  Massnahmen zur  Abwendung  ernster  und  unmittelbar  drohender  Gefahr in Anwendung von Artikel 117 KV im Fall eines ausserordentli- chen Wiederanstiegs der COVID-19-Fälle.  2 Im Falle der Annahme bleiben die Massnahmen des Plans zur Wiederankur- belung der Wirtschaft und des Gesetzes zur Ergänzung der wirtschaftlichen  Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus auf Unter- nehmerinnen  und  Unternehmer  sowie  Selbstständigerwerbende  (MUSG- COVID-19) ebenfalls vorbehalten.  Art.  5 Finanzierung 1 Nachtragskredite,  die  im Rahmen der  Massnahmen zur  Bekämpfung der  Auswirkungen von COVID-19 bei der Finanzverwaltung für 2020 zugunsten  der Direktionen im Gesamtbetrag von 73,6 Millionen Franken eröffnet wor- den sind, werden genehmigt. 2 Sie dienen der Deckung von Finanzbedürfnissen, die als ausserordentliche  Finanzbedürfnisse im Sinne von Artikel 40c des Gesetzes über den Finanz- haushalt des Staates vom 25. November 1994 (FHG) gelten. 3 In Abweichung von Artikel 35 Abs. 2 und 2bis FHG können die Nachtrags- kredite gemäss Absatz 1 durch Einnahmen kompensiert werden. Ein allfälli- ger negativer Saldo muss in den kommenden Voranschlägen gemäss Artikel  40a FHG ausgeglichen werden. 4 Für die Massnahmen mit Auszahlungen über das Jahr 2020 hinaus kann ein  Teil der Kredite auf das Rechnungsjahr 2021 übertragen werden.  Art.  6 Härtefälle 1 Der Staatsrat kann zusätzliche Massnahmen für Härtefälle beschliessen, so- fern im Rahmen der Sofortmassnahmen nach Artikel 2 Abs. 1 nicht vollstän- dig verwendete Beträge aus den aufgehobenen Massnahmen vorhanden sind. 2 Der  Staatsrat  bestimmt die  Härtefälle  unter  Berücksichtigung namentlich  der  volkswirtschaftlichen  Gegebenheiten  des  Kantons.  Die  Unterstützung  wird nur gewährt, wenn die Unternehmen vor Beginn der COVID-19-Krise  rentabel und überlebensfähig waren. 3 Die  Gesamtkosten  der  zusätzlichen  Massnahmen  für  Härtefälle  dürfen  15 Millionen Franken nicht überschreiten.  3    COVID-19, Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats – G  821.40.11  4 Der  Staatsrat  informiert  regelmässig  die  Finanz-  und Geschäftsprüfungs- kommission über die zusätzlichen Massnahmen für Härtefälle.  Art.  7 Informationsaustausch 1 Das mit der Umsetzung von Artikel 6 betraute Personal kann bei der Kanto- nalen Steuerverwaltung (KSTV) Steuerauskünfte über Steuerpflichtige ein- fordern, die zusätzliche Massnahmen für Härtefälle beantragt haben, sowie  über deren wirtschaftlich berechtigte Personen. 2 Dieses Personal bestimmt die wirtschaftlich berechtigten Personen und ent- scheidet, zu welchen Steuerdossiers Auskünfte eingeholt werden. 3 Es darf Informationen zu Prüfzwecken an die KSTV weiterleiten. Diese darf  die erhaltenen Informationen für die Veranlagung und für Nachforschungen  weiterverwenden.  Art.  8 Schlussbestimmungen 1 Dieses Gesetz wird im Sinne von Artikel 92 KV dringlich erklärt. 2 Es tritt ungeachtet eines allfälligen Referendumsbegehrens mit seiner Ver- öffentlichung in Kraft. 3 Es bleibt in Kraft bis 31. Dezember 2035. Artikel 92 Abs. 2 KV bleibt vor- behalten.  4    COVID-19, Genehmigung der Sofortmassnahmen des Staatsrats – G  821.40.11  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.10.2020 Erlass Grunderlass 06.11.2020 2020_138 23.03.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert 01.04.2021 2021_038  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.10.2020 06.11.2020 2020_138 Art. 6 Abs. 2 geändert 23.03.2021 01.04.2021 2021_038  5   	Art. 1 Genehmigung 	Art. 2 Umsetzung der Massnahmen 	Art. 3 Anpassung der Sofortmassnahmen 	Art. 4 Vorbehalt 	Art. 5 Finanzierung 	Art. 6 Härtefälle 	Art. 7 Informationsaustausch 	Art. 8 Schlussbestimmungen  		2021-04-01T06:42:08+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"


pdf_content: 821.40.32 - Ausführungsverordnung der Bundesverordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor    821.40.32  Ausführungsverordnung der Bundesverordnung  über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen  des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor  vom 14.04.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf die Artikel 79 Abs. 1 und 117 der Verfassung des Kantons Frei- burg vom 16. Mai 2004 (KV);  gestützt auf die Bundesverordnung vom 20. März 2020 über die Abfederung  der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultur- sektor (COVID-Verordnung Kultur);  gestützt  auf  die  Verordnung  vom 6.  April  2020 über  die  wirtschaftlichen  Massnahmen infolge des Coronavirus (WMV COVID-19), insbesondere Ar- tikel 5;     in Erwägung:  Der Staat Freiburg will den unmittelbaren Liquiditätsbedarf von Kulturunter- nehmen und Kulturschaffenden decken und die Entschädigung ihres finanzi- ellen Schadens, der ihnen infolge der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie  zwischen dem 28. Februar und 20. Mai 2020 entstanden ist, für die Veran- staltungen, die bis 31. August 2020 hätten stattfinden sollen, aber in diesem  Zeitraum abgesagten wurden, in die Wege leiten, und stützt sich dabei auf die  Bundesverordnung vom 20. März 2020 über die Abfederung der wirtschaftli- chen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor sowie auf  die Erläuterungen und die Richtlinien zu dieser Verordnung.  Überdies  haben  der  Staat  Freiburg  und  die  Schweizerische  Eidgenossen- schaft,  die  vom Bundesamt für  Kultur (BAK) vertreten wird,  am 6. April  2020 eine Leistungsvereinbarung unterzeichnet.     Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport.  beschliesst:  1    COVID-19, Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor - V  821.40.32  Art.  1 Zweck 1 In dieser Verordnung werden die Kriterien, das Verfahren und die Zustän- digkeiten für die Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kultur- schaffende im Sinne von Artikel 2 Bst. c und d der eidgenössischen COVID- Verordnung Kultur festgelegt.  Art.  2 …  Art.  3 Ausfallentschädigungen (Art. 8 ff. der COVID-Verordnung Kul- tur)  1 Bei der Festlegung der Höhe der Ausfallentschädigung berücksichtigt das  Amt für Kultur in den Grenzen der verfügbaren Finanzmittel unter anderem:   a) die mittelfristige Überlebensfähigkeit des Kulturunternehmens oder des  Kulturschaffens  b) die Aufgaben des Staates gemäss Artikel 79 Abs. 1 KV;  c) die Erhaltung der Kompetenzen im professionellen Kultur- und Kunst- schaffen, die für das kulturelle Leben des Kantons wesentlich und/oder  charakteristisch sind;  d) die Kulturpolitik des Staates. 2 Das Amt für Kultur gewichtet dabei das Kulturschaffen und die Innovation  stärker als Unterhaltungs- und Freizeitangebote. 3 Bei der Präzisierung der Kriterien, die es auf seiner Website veröffentlicht,  spricht sich das Amt für Kultur, unter Aufsicht des Bundesamts für Kultur  (BAK),  ausserdem  mit  der  Konferenz  der  kantonalen  Kulturbeauftragten  (KBK) der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  (EDK) ab.  Art.  4 Verfahren und Frist für das Einreichen der Gesuche 1 Die Gesuche müssen über das Internetportal des Amts für Kultur in der Re- gel bis zum 20. August 2020, jedoch spätestens bis zum 20. September 2020  eingereicht werden. 2 Sie werden von einer Ad-Hoc-Kommission vorberaten, die sich aus zwei  Mitgliedern der Kommission für kulturelle Angelegenheiten und dem Vorste- her des Amts für Kultur, der den Vorsitz innehat, zusammensetzt (Art. 15 des  Gesetzes vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenheiten).  2    COVID-19, Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor - V  821.40.32  Art.  5 Inhalt der Gesuche 1 Den Gesuchen müssen Kopien aller anderen Finanzhilfegesuche (falls sol- che hängig sind), eine Berechnung und Belege, mit denen die Verluste im  Zusammenhang mit den Massnahmen des Bundes oder des Staates zur Be- kämpfung der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) plausibel erklärt werden,  ein Nachweis darüber, ob die Tätigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuch- stellers gewinnorientiert ist oder nicht, sowie eine eidesstattliche Erklärung  beigefügt werden, in der bestätigt wird, dass die vorgelegten Informationen  vollständig und wahrheitsgetreu sind. 2 Ausserdem müssen die Kulturunternehmen ihre letzte geprüfte oder geneh- migte  Jahresrechnung  und  Kulturschaffende  ihre  letzte  Steuerveranlagung  beilegen. Auf Verlangen des Amts für Kultur müssen die Kulturunternehmen  ausserdem die Jahresrechnungen und die Kulturschaffenden die Steuerveran- lagungen der letzten 4 Jahre vorlegen.  Art.  6 Datenbearbeitung und Datenweitergabe 1 Mit dem Ausfüllen des Gesuchformulars ermächtigen die Gesuchstellerin- nen und Gesuchsteller das Amt für Kultur, sämtliche in ihren Gesuchen ent- haltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton und Gemeinde), Suiss- eculture Sociale sowie mit privaten Banken und Versicherungen auszutau- schen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und  Steuergeheimnis in Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.  Art.  7 Entscheidbehörde 1 Folgende Behörde entscheidet, gestützt auf die Stellungnahme der Ad-Hoc- Kommission (Art. 4 Abs. 2), über das Gesuch:  a) das  Amt  für  Kultur  für  die  Gewährung  eines  Betrags  bis  höchstens  30'000 Franken;  b) die  Direktion  für  Bildung  und  kulturelle  Angelegenheiten  für  die  Gewährung eines Betrags zwischen 30'001 und 100'000 Franken;  c) der Staatsrat für die Gewährung einer Finanzhilfe, deren Betrag 100'000  Franken übersteigt.  2 Eine  Ausfallentschädigung von über  100'000 Franken  wird nur  gewährt,  wenn nach der Bearbeitung sämtlicher Gesuche genügend finanzielle Mittel  verbleiben.  3    COVID-19, Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor - V  821.40.32  Art.  8 Fonds 1 Es wird ein Fonds für die Ausfallentschädigungen geschaffen,  der  je zur  Hälfte vom Bund (Art. 9 Abs. 4 der COVID-Verordnung Kultur) und vom  Staat gespiesen wird.   a) …  b) …  Art.  9 Rückforderung 1 Stellt sich heraus, dass die Auszahlung eines Betrags aufgrund falscher An- gaben erfolgt ist, so fordert der Staat dessen Rückerstattung. 2 Strafrechtliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.  Art.  10 Geltungsdauer 1 Vorausgesetzt,  dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird,  bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnah- men erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umset- zung abgeschlossen ist. 2 Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist   von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.  4    COVID-19, Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Kultursektor - V  821.40.32  Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 14.04.2020 Erlass Grunderlass 14.04.2020 2020_039 09.06.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 2 aufgehoben 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 8 Abs. 1 geändert 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 8 Abs. 1, a) aufgehoben 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 03.06.2020 2020_075 09.06.2020 Art. 10 eingefügt 03.06.2020 2020_075 01.09.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert 11.09.2020 2020_106 01.09.2020 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 11.09.2020 2020_106 01.04.2022 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 01.02.2022 2022_045  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 14.04.2020 14.04.2020 2020_039 Art. 1 Abs. 1 geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 2 aufgehoben 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 3 Abs. 1 geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 4 Abs. 1 geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 7 Abs. 1, b) geändert 01.04.2022 01.02.2022 2022_045 Art. 8 Abs. 1 geändert 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 8 Abs. 1, a) aufgehoben 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 10 eingefügt 09.06.2020 03.06.2020 2020_075 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.09.2020 11.09.2020 2020_106 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 01.09.2020 11.09.2020 2020_106  5   	Art. 1 Zweck 	Art. 2 … 	Art. 3 Ausfallentschädigungen (Art. 8 ff. der COVID-Verordnung Kultur) 	Art. 4 Verfahren und Frist für das Einreichen der Gesuche 	Art. 5 Inhalt der Gesuche 	Art. 6 Datenbearbeitung und Datenweitergabe 	Art. 7 Entscheidbehörde 	Art. 8 Fonds 	Art. 9 Rückforderung 	Art. 10 Geltungsdauer  		2022-04-08T08:38:43+0200 	"1701 Freiburg" 	"Gesetzessammlung des Kantons Freiburg"