abbreviation: EG ZGB

pdf_content: 211.1 - Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB)   1  211.1  Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches * (EG  ZGB)  vom 28.05.1911 (Stand 01.01.2023)  Der Grosse Rat des Kantons Bern,  in Vollziehung des Artikels 52 des Schlusstitels des schweizerischen Zivilge- setzbuches1), auf Antrag des Regierungsrates,  beschliesst:  1 Zuständige Behörden *  Art.  1–4 * … *  Art.  5 * Verwaltungsbehörden 1 Präsident des Einwohnergemeinderates  1 Der Präsident des Einwohnergemeinderates oder die von der Gemeinde hier- für bezeichnete Amtsstelle ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivil - gesetzbuch vorgesehenen Fällen:  a Art. 720 und 721 Abs. 2 ZGB: Entgegennahme von Fundanzeigen und  Genehmigung der Versteigerung gefundener Sachen.  Art.  6 * 2 Einwohnergemeinderat 1 Der Einwohnergemeinderat oder die von der Gemeinde hiefür bezeichnete  Amtsstelle ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch und  vom Obligationenrecht vorgesehenen Fällen:  a Art.  84  ZGB:  Aufsicht  über  die  ihrer  Bestimmung nach  der  Gemeinde  angehörenden Stiftungen;  b Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3, 260 a ZGB: Anfechtung der Anerkennung der Va- terschaft;  c Art. 261 Abs. 2 ZGB: Beklagte Partei im Vaterschaftsprozess; d Art. 490 Abs. 1 ZGB: Anordnung der Aufnahme eines Inventars bei der   Nacherbeneinsetzung;  1) SR 210  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS II/457 | BL II/391      211.1  2  e Art. 504 und 505 ZGB: Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen, die nicht  von einem Notar aufbewahrt werden;  f Art. 550 ZGB: Einleitung des Verfahrens um Verschollenerklärung im Er- bgang;  g Art. 551 bis 555 ZGB: Anordnung der Massregeln zur Sicherung des Er- bganges unter Vorbehalt der Art. 58, 59 und 60 dieses Gesetzes;  h Art. 517, 556 bis 559 ZGB: Eröffnung letztwilliger Verfügungen und Anord- nung der notwendigen Massnahmen;  i Art.  246  Abs.  2  OR:  Begehren  um Vollziehung  von  im  Interesse  der  Gemeinde liegenden Auflagen gegenüber einem Beschenkten.  2 Die  Gemeinde  kann  die  Aufsicht  über  die  ihrer  Bestimmung  nach  der  Gemeinde angehörenden Stiftungen (Art. 84 ZGB) der Bernischen BVG- und  Stiftungsaufsicht (BBSA) übertragen. * 3 In den Fällen der Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3, 260a, und 550 des Zivilgesetzbuches  bleibt die Zuständigkeit der Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen  vorbehalten. * 4 In den Fällen der Artikel 557 bis 559 des Zivilgesetzbuches bleibt die gleiche  Zuständigkeit der im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Nota- rinnen und Notare zur Eröffnung von letztwilligen Verfügungen und zur Aus- stellung von Erbenscheinen gemäss der Notariatsgesetzgebung vorbehalten.  Art.  7 * 3 Regierungsstatthalter 1 Der Regierungsstatthalter ist die zuständige Behörde in folgenden vom Zivil- gesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgesehenen Fällen:  a Art. 330 ZGB: Feststellung der zu ersetzenden Auslagen für den Unterhalt  eines Findelkindes;  b Art. 518 ZGB: Aufsicht über Willensvollstrecker; c Art.  570,  574,  575 und 576 ZGB:  Entgegennahme von Erbschaftsaus-  schlagungen und Anordnung der daherigen Massnahmen; d Art. 580 und 581 ZGB: Bewilligung und Anordnung des öffentlichen Inven-  tars; e Art. 588 ZGB: Entgegennahme der Erklärung der Erben nach Durchfüh-  rung des öffentlichen Inventars; f Art. 593 und 595 ZGB: Bewilligung und Anordnung der amtlichen Liquida-  tion; g Art. 602 Abs. 3 ZGB: Bestellung der Vertretung einer Erbengemeinschaft; h Art. 609 ZGB: Behördliche Mitwirkung bei der Erbteilung;       3  211.1  i Art. 246 Abs. 2 OR: Begehren um Vollziehung von im Interesse des Ver- waltungskreises oder mehrerer Gemeinden desselben liegenden Auflagen  gegenüber einem Beschenkten.  Art.  8 * …  Art.  9 * 5 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Direktion ist die zuständige  Behörde in folgenden vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorge- sehenen Fällen: *  a Art. 30 ZGB: Bewilligung der Namensänderung; b Art. 78 ZGB: Anhebung der Klage auf Auflösung eines Vereins wegen wi-  derrechtlichen oder unsittlichen Zwecken; c Art. 268 ZGB: Aussprechung der Adoption; d Art. 885 ZGB: Ermächtigung von Geldinstituten oder Genossenschaften   zum Abschluss von Viehverpfändungen; e Art. 907 ZGB: Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes; f Art. 12b Schlusstitel ZGB: Unterstellung bisheriger Adoptionen unter das   neue Recht; g Art. 59 Schlusstitel ZGB: Erteilung der Bewilligung zur Eheschliessung an   Ausländer. h Art.  246  Abs.2  OR:  Begehren  um  Vollziehung  von  im  Interesse  des   Kantons oder mehrerer Amtsbezirke liegenden Auflagen gegenüber Be- schenkten;  i Art. 359 OR: Aufstellung von Normalarbeitsverträgen; k Art. 482 OR: Bewilligung der Ausgabe von Warenpapieren; l Art. 515 OR: Bewilligung von Lotterien und Ausspielgeschäften; m Art. 522 und 524 OR: Anerkennung von Pfrundanstalten und Genehmi-  gung der Aufnahmebestimmungen und der Hausordnung von Pfrundan- stalten.  Art.  10 6 Verfahren und Rechtsmittel * 1 Das Verfahren der in diesem Gesetz vorgesehenen Fälle und die Ordnung  von Rechtsmitteln richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilprozessrechtes  und der Verwaltungsrechtspflege1), soweit dieses Gesetz keine besondere Re- gelung enthält. *  1) BSG 155.21       211.1  4  2 Das Obergericht beurteilt im Weiterziehungsverfahren als letzte kantonale In- stanz Angelegenheiten nach Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesge- setzes  vom 17.  Juni  2005  über  das  Bundesgericht  (Bundesgerichtsgesetz,  BGG)2), soweit das Gesetz sie nicht einer anderen Behörde zuweist. * 3 Das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden, die als  Vorinstanzen des Obergerichts entscheiden, richtet sich nach den Bestimmun- gen  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1989  über  die  Verwaltungsrechtspflege  (VRPG). Die Weiterziehung an das Obergericht ist binnen 30 Tagen zu erhe- ben. Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes und der besonderen Gesetz- gebung bleiben vorbehalten. * 4 … *  2 Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht  2.1 Allgemeine Bestimmungen  Art.  11 Öffentliche Beurkundung * 1 Die öffentliche Beurkundung sowie die Beurkundung der öffentlichen letztwilli- gen Verfügungen erfolgen durch die im Notariatsregister des Kantons Bern ein- getragenen Notarinnen und Notare. * 2 Die  Zuständigkeit  sowie  die  Amtspflichten  der  im  Notariatsregister  des  Kantons Bern eingetragenen Notarinnen und Notare und die Formen der Nota- riatsurkunden richten sich nach den Vorschriften der besonderen Gesetzge- bung. * 3 Die besondern Formvorschriften des Zivilgesetzbuches und ihre Bedeutung  für die Gültigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte bleiben vorbehalten.  Art.  12 * …  Art.  13 Veröffentlichung 1 Im allgemeinen  1 Die durch das Bundeszivilrecht und die kantonalen Ausführungsbestimmun- gen vorgeschriebenen Veröffentlichungen und die amtlichen Mitteilungen der  Behörden erfolgen in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinden. *  2) SR 173.110       5  211.1  Art.  14 2 Besondere Bekanntmachung 2.1 Im kantonalen Amtsblatt *  1 In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582, 662 ZGB, 43 Schlusstitel ZGB,  des Artikels 359a OR und des Artikels 68 hat die Veröffentlichung ausserdem  stets im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen. *  Art.  15 2.2 Dreimalige Bekanntmachung 1 In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 582, 662, 43 Schlusstitel ZGB und des  Artikels 68 EG muss die Bekanntmachung dreimal nacheinander geschehen.  Art.  16 3 Im Handelsamtsblatt 1 Die vom Zivilgesetzbuch und vom Obligationenrecht vorgeschriebene Publi- kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten. 2 Ebenso bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde zu weitern angemesse- nen Publikationen vorbehalten.  Art.  16a * 4 Sprache 1 Die öffentlichen Register werden in der Sprache des Verwaltungskreises ge- führt. * 2 Für den Verwaltungskreis Biel/Bienne regelt der Regierungsrat das Nähere  durch Verordnung. *  2.2 Personenrecht  Art.  17 * Zivilstandsdienst 1 Zuständigkeit und Rechtsschutz *  1 Der Zivilstandsdienst ist Aufgabe des Kantons. 2 Die Zivilstandsämter unterstehen dem zuständigen Amt der Sicherheitsdirekti- on. * 3 Aufsichtsbehörde in Zivilstandssachen ist die Sicherheitsdirektion. * 4 Beschwerdeentscheide der Sicherheitsdirektion können binnen 30 Tagen an  das Obergericht weitergezogen werden. *  Art.  18 * 2 Dienstrecht * 1 Die  Zivilstandsbeamtinnen  und  Zivilstandsbeamten  sind  öffentlichrechtliche  Angestellte des Kantons.       211.1  6  2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung Vorschriften erlassen, die vom öf- fentlichen Dienstrecht abweichen oder dieses ergänzen.  Art.  18a * 3 Abgleich der Einwohnerregister mit INFOSTAR 1 Die  Zivilstandsämter  leiten die  Mutationen in  der  zentralen Datenbank ge- mäss Artikel 45a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember  1907 (ZGB) an die für die Einwohnerregisterführung zuständigen Gemeinden  weiter. Die Meldung kann auf elektronischem Weg erfolgen.  Art.  19 * 4 Vorschriften des Regierungsrates * 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts und des kanto- nalen Rechts nötigen Bestimmungen. 2 Er regelt durch Verordnung namentlich  a die Umschreibung der Zivilstandskreise, b den Sitz der Zivilstandsämter, c die Ausstattung der Zivilstandsämter und Trauungslokale, d die Familienregisterführung, e die Stellvertretung der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten, f die Aufsicht, g das Inspektionswesen, h die Amtsführung, i die Amtssprachen und das Übersetzungswesen, k die Information der Öffentlichkeit, l das Meldewesen.  Art.  20 * Körperschaften nach kantonalem Recht * 1 Allmend-,  Wald-  und Weggenossenschaften,  Rechtsamegemeinden, Alpge- nossenschaften, Schwellengenossenschaften, Wassergenossenschaften, Flur- genossenschaften,  Viehversicherungskassen (Viehversicherungsgesetz1) vom  5. Februar 1974) und dergleichen dem kantonalen Recht unterstellte Körper- schaften erhalten das Recht der Persönlichkeit ohne Eintragung in das Han- delsregister durch die staatliche Genehmigung ihrer Statuten und Reglemente. 2 Die Zuständigkeit zur Genehmigung sowie der Rechtsmittelweg richten sich  nach den Vorschriften des Gemeindegesetzes.  1) Aufgehoben durch Kantonales Landwirtschaftsgesetz vom 16. 6. 1997; BSG 910.1       7  211.1  3 Schon bestehende derartige Körperschaften werden als juristische Personen  anerkannt, sollen aber ihre Statuten und Reglemente der zuständigen Verwal- tungseinheit zur Genehmigung vorlegen. Diese kann ihnen hierfür unter Straf- androhung eine Frist ansetzen.  Art.  20a * Rechtsschutz bei der Aufsicht über die Stiftungen * 1 Bei Stiftungen im Sinne von Artikel 80 ff. ZGB können die Betroffenen gegen  Verfügungen der Aufsichtsbehörden Beschwerde an die Direktion für Inneres  und Justiz erheben. * 2 Gegen Verfügungen der  Umwandlungs-  und Abänderungsbehörde  können  die Betroffenen *  a * Beschwerde an die Direktion für Inneres und Justiz erheben, wenn die  BBSA verfügt hat, und  b * Einsprache erheben, wenn die Direktion für Inneres und Justiz verfügt hat. 3 Der Beschwerdeentscheid oder die neue Verfügung kann binnen 30 Tagen  an das Obergericht weitergezogen werden. *  2.3 Familienrecht *  Art.  20b * Beratungsstellen 1 Der Kanton sorgt dafür, dass Ehegatten und in eheähnlicher Gemeinschaft  lebende Personen bei partnerschaftlichen Schwierigkeiten Ehe- oder Familien- beratungsstellen (Partnerschaftsberatungsstellen) zur Verfügung stehen. 2 Er kann entweder eigene Beratungsstellen schaffen oder kommunale, kirchli- che oder private Träger durch Verträge und finanzielle Unterstützung dazu ver- anlassen, diese kantonale Aufgabe wahrzunehmen. 3 Partnerschaftsberatungsstellen  gemäss  Absatz  2  gelten  als  soziale  Leis- tungsangebote nach dem Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leis- tungsangebote (SLG)1). Die Aufwendungen des Kantons für die Beratungsstel- len unterliegen dem Lastenausgleich nach dem Gesetz vom 11. Juni 2001 über  die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)2). *  Art.  21 * Güterrechtsregister 1 Das Handelsregisteramt ist zuständig für die Entgegennahme von Unterstel- lungserklärungen gemäss Art. 52 ff IPRG. *  1) BSG 860.2 2) BSG 860.1     https://www.belex.sites.be.ch/data/860.2/de https://www.belex.sites.be.ch/data/860.1/de   211.1  8  2 Dem Handelsregisteramt obliegt die Aufbewahrung des auf den 31. Dezem- ber 1987 geschlossenen Güterrechtsregisters. * 3 Das Recht, in das Güterrechtsregister Einsicht zu nehmen, bleibt gewahrt.  Art.  21a–26d * … *  Art.  26e * Rechtspflege in Adoptionssachen * 1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Direktion für Inneres und Justiz in  Adoptionssachen  kann  innert  30  Tagen Beschwerde  beim Kindes-  und  Er- wachsenenschutzgericht geführt werden. * 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den  Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)3). * 3 … *  Art.  26f–53b * … *  Art.  54 Ertragsgemeinderschaft * 1 Die  Festsetzung des Anteils  am Reingewinn einer  Ertragsgemeinderschaft  nach Artikel 347 ZGB findet bei Grundstücken durch die in Artikel 113 Ziffer 1  EG genannten ständigen Kommissionen statt.  Art.  55 * … *  2.4 Erbrecht  Art.  56 * …  Art.  57 Erbberechtigtes Gemeinwesen 1 Erbberechtigtes Gemeinwesen ist der Staat. Die Hälfte des Nachlasses fällt  der letzten Wohnsitzgemeinde des Erblassers zu. *  Art.  58 * Massregeln für die Sicherung der Erbschaft 1 Siegelung 1.1 Fälle  1 Bei einem Todesfall nimmt die für die Siegelung zuständige Behörde ein Sie- gelungsprotokoll auf.  3) BSG 213.316       9  211.1  2 Sie kann amtliche Siegel anlegen, wenn das Vermögen gegen eine unrecht- mässige Veränderung oder Verschleierung gesichert werden muss oder wenn  eine voraussichtlich erbberechtigte Person die Siegelung verlangt. 3 Wertgegenstände, Wertschriften,  Belege und andere Vermögenswerte  sind  soweit tunlich in vorläufige Verwahrung zu nehmen.  Art.  59 1.2 Verfahren 1 Die Erben des Verstorbenen, und wenn diese nicht bekannt oder nicht anwe- send sind, seine Familien- und Hausgenossen und die Personen, die ihm ab- gewartet  haben,  sind  verpflichtet,  dem  Einwohnergemeinderatspräsidenten  oder der von der Gemeinde hierfür bezeichneten Amtsstelle sogleich den To- desfall anzuzeigen. 2 Der Beamte hat ohne Verzug die Erbschaft auf übliche Weise unter Siegel zu  legen. Der gleiche Beamte hat auch die Entsiegelung vorzunehmen. 3 Der Regierungsrat regelt das Siegelungsverfahren durch Verordnung. *  Art.  60 2 Inventar 2.1 Fälle  1 Die Aufnahme eines Inventars wird angeordnet:  1. wenn ein Erbe zu bevormunden ist oder unter Vormundschaft steht; 2. wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist; 3. wenn einer der Erben sie verlangt; 4. wenn der Vater oder die Mutter gestorben ist und unmündige Kinder vor-  handen sind.  Art.  61 2.2 Verfahren 1 Das  Erbschaftsinventar  wird  durch  eine  im  Notariatsregister  des  Kantons  Bern eingetragene Notarin oder einen im Notariatsregister des Kantons Bern  eingetragenen Notar aufgenommen und soll ein möglichst genaues Verzeich- nis der Erbschaftsgegenstände mit Schätzung und der auf der Erbschaft las- tenden Verpflichtungen enthalten. * 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren des Erbschaftsinventars durch Ver- ordnung. *  Art.  62 3 Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen 1 Die letztwilligen Verfügungen bleiben nach ihrer Eröffnung in der Verwahrung  der Eröffnungsbehörde.       211.1  10  2 Wird die Erbschaft durch eine im Notariatsregister des Kantons Bern eingetra- gene Notarin oder einen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen  Notar liquidiert, so bleibt die Verfügung in der Verwahrung der Notarin oder des  Notars. *  Art.  63 Öffentliches Inventar 1 Zuständige Behörde  1 Das Begehren  auf  Anordnung eines  öffentlichen Inventars  ist  dem Regie- rungsstatthalter,  in  dessen  Verwaltungskreis  der  Erblasser  seinen  letzten  Wohnsitz gehabt hat, einzureichen. *  Art.  64 2 Verfahren 2.1 Im allgemeinen  1 Der Regierungsstatthalter ernennt auf den unverbindlichen Vorschlag der Er- ben zur Durchführung des Inventars einen Massaverwalter, der die Rechte und  Pflichten eines Beistandes hat. 2 Er führt die Aufsicht über die Durchführung des Inventars und entscheidet un- ter Vorbehalt der Weiterziehung über Beschwerden der Erben.  Art.  65 2.2 Inventaraufnahme 1 Der  Massaverwalter  hat  sich  die  Erbschaft  vom Beamten,  der  die  Siegel  angelegt hat, übergeben zu lassen und unter Mitwirkung eines Notars, der auf  den unverbindlichen Vorschlag der Erben durch den Regierungsstatthalter be- zeichnet wird, binnen 60 Tagen das Inventar gemäss den gesetzlichen Vor- schriften zustande zu bringen. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren des öffentlichen Inventars durch Ver- ordnung. *  Art.  66 2.3 Vermögensverwaltung 1 Der Massaverwalter hat die Erbschaft bis zur Abgabe der Erklärung der Er- ben (Art. 588 ZGB) zu verwalten. 2 Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und  Wertpapiere sind nach ihrer Aufzeichnung in sichere Verwahrung zu bringen. 3 Fahrnisgegenstände, deren Aufbewahrung Kosten oder Schaden verursacht,  können vom Massaverwalter öffentlich versteigert oder mit Ermächtigung des  Regierungsstatthalters aus freier Hand verkauft werden. 4 Grundstücke können mit Einwilligung sämtlicher Erben veräussert werden.       11  211.1  5 Prozesse dürfen nur mit Genehmigung des Regierungsstatthalters angeho- ben werden.  Art.  67 2.4 Fortsetzung des Geschäftes 1 Der Massaverwalter hat die Massnahmen dafür zu treffen, dass das Geschäft  des Erblassers auf eine für die Gläubiger ungefährliche Weise fortgesetzt wird,  wenn eine Unterbrechung des Geschäftsbetriebes der Erbschaft zum Nachteil  gereichen könnte. 2 Die Fortsetzung des Geschäftes durch einen Erben bedarf der Genehmigung  des Regierungsstatthalters, der, wenn die Miterben es verlangen, auch die Si- cherstellung verfügen kann (Art. 585 ZGB).  Art.  68 3 Rechnungsruf 1 Der Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) ist am Wohnsitze des Erblassers öffentlich  bekannt zu machen und, wo der Massaverwalter es für nötig findet, auch in  denjenigen Blättern zu veröffentlichen, durch welche die Gläubiger am ehesten  Kenntnis vom Rechnungsruf erhalten. 2 Die Ansprachen der Gläubiger sind innerhalb der vom Massaverwalter be- stimmten Frist schriftlich dem Regierungsstatthalteramt einzureichen. 3 Jedem Ansprecher ist auf sein Verlangen und auf Kosten der Erbschaft eine  Bescheinigung über die erfolgte Ansprache einzuhändigen.  Art.  69 4 Fristverlängerung 1 Über Fristverlängerungsgesuche im Sinne des Artikels 587 Abs. 2 ZGB ent- scheidet der Regierungsstatthalter.  Art.  70 * …  Art.  71 6 Andere Fälle des öffentlichen Inventars 1 Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar (Art. 63 bis 70 EG) finden  sinngemässe Anwendung auf den Rechnungsruf beim Anfalle einer Erbschaft  an das Gemeinwesen (Art. 592 ZGB).       211.1  12  Art.  72 * Kosten 1 Allgemeines  1 Die Kosten des Erbschaftsinventars gelten als Schulden der Erbschaft. Reicht  die Erbschaft nicht aus, so tragen die Erbinnen oder die Erben, die das Inven- tar verlangt haben, die Kosten. Reicht die Erbschaft nicht aus und hat die zu- ständige Gemeindebehörde das Inventar ohne Antrag von Erbinnen oder Er- ben angeordnet (wegen Unmündigkeit, Bevormundung oder Abwesenheit der  Erbinnen oder Erben) so trägt die Gemeinde die Kosten. 2 Die Kosten des öffentlichen Inventars im Sinne von Artikel 398 Absatz 3 ZGB  trägt  das  Mündel.  Reicht  das  Vermögen  des  Mündels  nicht  aus,  trägt  die  Wohnsitzgemeinde die Kosten. 3 Die Kosten des öffentlichen Inventars im Sinne von Artikel 580 ZGB trägt die  Erbschaft. Reicht diese nicht aus, tragen die Erbinnen oder die Erben, die das  Inventar verlangt haben, die Kosten.  Art.  73 * 2 Siegelungskosten 1 Die Gemeinde erhebt für die Siegelung eine Gebühr nach Massgabe ihres  Gebührenreglementes.  Art.  73a * 3 Übrige Gebühren 1 Das Regierungsstatthalteramt erhebt für seine Tätigkeiten Gebühren.  Art.  73b * 4 Massaverwalter und Schätzer 1 Die Massaverwalterin oder der Massaverwalter erhält ihre oder seine Baraus- lagen  vergütet  und  bezieht  eine  angemessene  Entschädigung.  Die  Regie- rungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bestimmt sie nach Arbeitsauf- wand und Umfang des reinen Vermögens. 2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter bestimmt die Ent- schädigung der beigezogenen Schätzerinnen oder Schätzer.  Art.  74 * 5 Schätzung von Grundstücken bei Erbteilungen 1 Bei Erbteilungen erfolgt die Feststellung des Verkehrswertes nach den Arti- keln 617, 618 und 619 ZGB durch die Gültschätzungskommission.       13  211.1  Art.  74a * Rechtsschutz 1 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Regierungstatthalterin oder des  Regierungsstatthalters  betreffend  die  Aufsicht  über  Willensvollstreckerinnen  und Willensvollstrecker und andere erbrechtliche Vertreterinnen und Vertreter,  Massregeln für die Sicherung der Erbschaft sowie das öffentliche Inventar kön- nen binnen 30 Tagen an das Obergericht weitergezogen werden. *  2.5 Sachenrecht  Art.  75 Zugehör 1 Bei  industriellen und gewerblichen Etablissementen gelten nach bisheriger  Übung die zum Geschäftsbetrieb dienenden Beweglichkeiten, wie Maschinen,  Hotelmobiliar und dergleichen, als Zugehör und können als solche mit den Ge- bäuden mitverpfändet werden. 2 Für den neuen Kantonsteil tritt diese Bestimmung mit der Annahme dieses  Gesetzes durch das Volk in Kraft und gilt nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbu- ches als Ausdruck bisheriger Übung.  Art.  76 Neues Land, herrenlose und öffentliche Sachen, dauernde Bo- denverschiebung 1 Neues Land *  1 Entsteht durch Anschwemmung, Anschüttung, Bodenverschiebung, Verände- rung im Laufe oder Stand eines öffentlichen Gewässers, Rückgang eines Glet- schers oder in anderer Weise aus herrenlosem Boden der Ausbeutung fähiges  Land, so gehört es dem Staat. 2 Der Staat kann solches Land den Anstössern überlassen oder zu Zwecken  des Flussunterhaltes bestimmen. 3 Bestehende Reisgründe, Griene, Auen oder Schächen, die nicht schon vorher  zum Flussunterhalt bestimmt waren, können durch den Regierungsrat dieser  Bestimmung gewidmet werden.  Art.  77 2 Herrenlose und öffentliche Sachen 2.1 Aneignung  1 Herrenloses Land kann nur mit Bewilligung der vom Regierungsrat bezeich- neten Direktion in das Privateigentum übergehen und ist in diesem Falle in das  Grundbuch aufzunehmen. * 2 Als öffentliche Sachen gelten alle Seen, Flüsse und Bäche, an denen nicht  durch besondere Titel Privateigentum nachgewiesen ist.       211.1  14  3 Ufergebiete, die durch das Hochwasser regelmässig überflutet werden, gehö- ren zum Fluss- oder Seebett.  Art.  78 2.2 Benutzung und Ausbeutung 1 Die Benutzung und Ausbeutung des herrenlosen Landes und der öffentlichen  Sachen, insbesondere der See- und Flussbetten, steht unter staatlicher Auf- sicht. 2 Werden durch die Benutzung und Ausbeutung öffentliche Interessen, nament- lich diejenigen der Schwellenbezirke, beeinträchtigt, so kann die vom Regie- rungsrat bezeichnete Direktion sie untersagen. * 3 Die vom Regierungsrat bezeichnete Direktion kann die Ausbeutung der See-  und Flussbetten der Schwellengenossenschaft ausschliesslich überlassen oder  sie, wenn sie von erheblichem Umfange ist, von der Bezahlung einer Gebühr  abhängig machen. *  Art.  78a * 3 Dauernde Bodenverschiebung 1 Die Gemeinden bezeichnen im Rahmen der amtlichen Vermessung die Ge- biete mit dauernder Bodenverschiebung gemäss Artikel 660a ZGB.  Art.  79 * Nachbarrecht 1 Bauten und Pflanzungen 1.1 Grenzabstände  1 Für  Bauten,  welche  den  gewachsenen  Boden  in  irgendeinem Punkte  um  mehr  als  1,20  m  überragen,  ist  gegenüber  den  Nachbargrundstücken  ein  Grenzabstand von wenigstens 3 m einzuhalten. Vorbehalten sind die Vorschrif- ten des öffentlichen Rechts über die geschlossene oder annähernd geschlos- sene Bauweise. 2 Ist die geschlossene Bauweise zugelassen, aber nicht vorgeschrieben, so hat  der Grundeigentümer, der die seitliche Umfassungsmauer nicht an die Grenze  stellt, einen Grenzabstand von 6 m einzuhalten. 3 Wurde nach früherem Baurecht ein Nachbargebäude mit einer Umfassungs- mauer an der Grenze erstellt, so ist der Anbau im gleichen Umfang gestattet.  Art.  79a * 1.2 An- und Nebenbauten 1 Für eingeschossige An- und Nebenbauten, die nicht für den dauernden Auf- enthalt  von Menschen oder Tieren bestimmt sind, genügt ein Grenzabstand  von 2 m, sofern die mittlere Fassadenhöhe dieser Bauten 4 m und ihre Grund- fläche 60 m2 nicht übersteigen.       15  211.1  Art.  79b * 1.3 Vorspringende Bauteile 1 Vorspringende offene Bauteile, wie Vordächer, Vortreppen, Balkone, dürfen  von der Umfassungsmauer aus gemessen höchstens 1,20 m in den Grenzab- stand hineinragen.  Art.  79c * 1.4 Abort- und Düngergruben 1 Anlagen zur Aufnahme von Abortstoffen, Jauche, Dünger und anderen übel- riechenden Abfällen sind in einem Abstand von wenigstens 3 m von der Gren- ze zu erstellen. 2 Werden diese Anlagen so gebaut, dass keine Beeinträchtigung der Nachbarn  eintreten  kann,  so  braucht  der  Grenzabstand  nicht  eingehalten  zu  werden,  wenn sie den gewachsenen Boden nicht um mehr als 1,20 m überragen.  Art.  79d * 1.5 Hofstattrecht 1 Wird eine Gebäude durch Elementarereignisse ganz oder teilweise zerstört,  so darf es innert fünf Jahren ohne Rücksicht auf den privatrechtlichen Grenz- abstand in seinem früheren Ausmass wieder aufgebaut werden. 2 Die Frist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf das Baugesuch gestellt ist.  Der Wiederaufbau ist ohne willkürliche Unterbrechung durchzuführen.  Art.  79e * 1.6 Brandmauern 1.6.1 Pflicht  1 Gebäude, die an die Grenze gestellt werden, sind grenzseitig mit einer Brand- mauer zu versehen.  Art.  79f * 1.6.2 Mitbenützung 1 Das  Recht,  eine  vom  Nachbar  erstellte  Brandmauer  mitzubenützen,  wird  durch Einkauf in das Miteigentum erworben. 2 Für das Mitbenützungsrecht ist eine Entschädigung zu bezahlen, welche ent- sprechend dem Interesse der beteiligten Nachbarn an der Brandmauer festzu- legen ist. 3 Eigentums-  und  Benützungsrechte,  die  der  Nachbar  an  der  bestehenden  Brandmauer erworben hat, können im Grundbuch angemerkt werden.       211.1  16  Art.  79g * 1.6.3 Erhöhung 1 Jeder Miteigentümer ist berechtigt, die Brandmauer auf seine Kosten zu erhö- hen oder tiefer in den Boden hinunterzuführen. Baut der Nachbar an das neu- erstellte Mauerstück an, so hat er sich gemäss Artikel 79f Absatz 2 einzukau- fen.  Art.  79h * 1.7 Stützmauern und Böschungen 1.7.1 Pflicht zur Errichtung; Ausführung  1 Wer  längs  der  Grenze  Auffüllungen  oder  Abgrabungen  ausführt,  hat  das  Nachbargrundstück durch Böschungen oder Stützmauern zu sichern. 2 Böschungsneigungen dürfen höchstens 45° (100%) betragen. In steilem Ge- lände bleibt eine stärkere Neigung natürlich entstandener oder genügend gesi- cherter Böschungen vorbehalten. 3 Die Stützmauer darf an die Grenze gestellt werden. Dient sie der Auffüllung,  so  darf  sie  den  gewachsenen  Boden  des  höher  gelegenen  Grundstückes  höchstens um 1,20 m überragen.  Art.  79i * 1.7.2 Eigentum 1 Eine Stützmauer, welche auf der Grenze steht, gilt als Bestandteil des Grund- stücks, dessen Eigentümer sie erstellt hat. Kann dies nicht festgestellt werden,  so wird Miteigentum beider Nachbarn angenommen. 2 Im übrigen sind die Vorschriften über die Brandmauern sinngemäss anwend- bar.  Art.  79k * 1.8 Einfriedungen 1 Einfriedungen wie Holzwände, Mauern, Zäune, bis zu einer Höhe von 1,20 m  vom gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen,  dürfen an die Grenze gestellt werden. 2 Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zu- rückzunehmen, jedoch höchstens auf 3 m. 3 Für Grünhecken gelten um 50 cm erhöhte Abstände; diese sind bis zur Mitte  der Pflanzstelle zu messen.       17  211.1  Art.  79l * 1.9 Bäume und Sträucher 1 Für Bäume und Sträucher, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen ge- pflanzt werden, sind wenigstens die folgenden, bis zur Mitte der Pflanzstelle zu  messenden Grenzabstände einzuhalten:  a 5 m für hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, so- wie für Nussbäume;  b 3 m für hochstämmige Obstbäume; c 1 m für Zwergobstbäume, Zierbäume und Spaliere, sofern sie stets auf   eine Höhe von 3 m zurückgeschnitten werden; d 50 cm für Ziersträucher bis zu einer Höhe von 2 m sowie für Beerensträu-  cher und Reben. 2 Diese Abstände gelten auch für wild wachsende Bäume und Sträucher. 3 Der  Anspruch  auf  Beseitigung  zu  naher  Pflanzungen  verjährt  nach  fünf  Jahren. Die Einhaltung der Maximalhöhen kann jederzeit verlangt werden.  Art.  79m * 1.10 Entzug von Licht und Sonne 1 Werden wohnhygienische Verhältnisse durch den Schattenwurf hochstämmi- ger Bäume wesentlich beeinträchtigt, so ist deren Eigentümer verpflichtet, die  störenden Bäume gegen angemessene Entschädigung auf ein tragbares Mass  zurückzuschneiden und sie nötigenfalls zu beseitigen. 2 Vorbehalten bleiben entgegenstehende öffentliche Interessen, insbesondere  des Natur- und Heimatschutzes und des Schutzes von Alleen.  Art.  79n * 1.11 Benützung von Mauern an der Grenze 1 An Mauern und Wänden, die sich an oder auf der Grenze befinden, darf der  Nachbar  unentgeltlich  unschädliche  Vorrichtungen,  namentlich  Spaliere,  an- bringen.  Art.  79o * 1.12 Betreten des nachbarlichen Grundes 1 Der Nachbar hat das Betreten oder die vorübergehende Benützung seines  Grundstückes zu gestatten, wenn dies erforderlich ist für die Errichtung oder  den Unterhalt von Bauten, Strassen, Pflanzungen längs der Grenze oder von  sonstigen Anlagen wie Leitungen. Er ist rechtzeitig zu benachrichtigen und hat  Anspruch auf möglichste Schonung und vollen Schadenersatz.       211.1  18  Art.  80 2 Pflanzungen im Walde 1 Pflanzungen im Walde dürfen nicht näher als einen Meter an die Eigentums- grenze heranrücken. Die Marchlinien sind überdies fortwährend auf wenigstens  einen Meter Breite offen zu halten. 2 Wo der Wald an offenes Land grenzt, soll der Waldsaum bei Neuanlagen auf  fünf Meter Breite und bei Wiederverjüngung bisheriger Waldbestände auf we- nigstens  drei  Meter  Distanz  von  der  Marchlinie  zurückgenommen  werden.  Führt ein Weg oder ein Graben längs der Marche, so darf die Breite desselben  in diesen Abstand einbezogen werden.  Art.  81 3 Holztransportanlagen 1 Waldeigentümer, die zur Holzabfuhr keine genügende Verbindung mit einer  öffentlichen Strasse haben, sind berechtigt, gegen volle Entschädigung die Ein- räumung des Rechtes auf Erstellung von Holztransportanlagen, wie Holzlasse,  Holzriesen aller Art, Rollbahnen und dergleichen zu verlangen.  Art.  82 4 Wegrechte, Zaunbann, Wässerungsrechte, Einfriedigungen 1 Für die Befugnis des Grundeigentümers,  zum Zwecke der Bewirtschaftung  oder Vornahme von Ausbesserungen oder Errichtung von Bauten das nachbar- liche Grundstück zu betreten, für das Steck- oder Tretrecht, den Tränkeweg,  Winterweg,  Brachweg,  Holzlass,  Reistweg,  das  Zaunbannrecht,  für  Tränke-  und Wässerungsrechte und dergleichen, sowie in bezug auf Gräben, Zäune,  Mauern und andere Einfriedigungen von Grundstücken haben die bisherigen  Übungen, insbesondere die polizeilichen und wirtschaftlichen Bestimmungen  der Statutarrechte auch fernerhin Geltung. 2 Die  bezüglichen Vorschriften sind in  einem Dekret  des Grossen Rates zu  sammeln und näher zu ordnen. Die daraus sich ergebenden Rechte sind im  Grundbuch nicht einzutragen.  Art.  83 * Öffentlich-rechtliche Beschränkungen 1 Liste der Anmerkungstatbestände *  1 Die Liste der Anmerkungstatbestände nach Artikel 962 Absatz 3 ZGB wird  von der Direktion für Inneres und Justiz erstellt und nachgeführt. *  Art.  84–100 * …       19  211.1  Art.  101 * Fortleitung von Quellen 1 In Bezug auf die Fortleitung von Quell- und Grundwasser findet das Wasser- nutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG1)) Anwendung.  Art.  102 Gemeinschaftliche Alpen, Wälder, Weiden u. a. Ausschluss der  Teilung  1 Bei  Alpen, Weiden, Wäldern,  Brunnen und Bächen, die Allmendgenossen- schaften oder andern derartigen Korporationen gehören oder bei denen durch  die Teilung ein sachgemässer Betrieb oder Gebrauch verunmöglicht würde, ist  die Teilung ausgeschlossen.  Art.  103 Korporationsalpen 1 Verfügungen über die Alp  1 Alpen und Vorsassen, die Korporationen im Sinne des Artikels 20 gehören,  können mit Zustimmung von zwei Dritteln der an der Versammlung anwesen- den Anteilhaber, die, wenn die Alp in Kuhrechte eingeteilt ist, gleichzeitig über  mindestens zwei Drittel der an der Versammlung vertretenen Kuhrechte verfü- gen, veräussert, verpfändet und mit Baurechten belastet werden. * 2 Auf Gesuch der Gemeinden oder des Grundbuchamtes bezeichnet die Direk- tion für Inneres und Justiz die Grundstücke, auf die sich der Begriff Alpen und  Vorsassen im Sinne von Absatz 1 bezieht. * 3 Das Verbot der Teilung in Artikel 102 bleibt vorbehalten. * 4 Die Verpfändung von geseyeten Alpen richtet sich nach den Vorschriften über  das Miteigentum. *  Art.  104 2 Geseyte Alpen 2.1 Das Seybuch  1 Für Alpen, die in Kuhrechte eingeteilt sind, wird vom Grundbuchamt ein Sey- buch geführt. 2 Eine Verordnung des Regierungsrates wird über die Einrichtung und Führung  des Seybuches die nötigen Bestimmungen aufstellen. 3 Das Seybuch bildet einen Bestandteil des Grundbuches, die Eintragungen in  das Seybuch haben für die Kuhrechte die gleichen Wirkungen wie die Eintra- gungen in das Grundbuch.  1) BSG 752.41       211.1  20  Art.  105 2.2 Kuhrechte 1 Zum Erwerb der Kuhrechte und dinglicher Rechte an denselben bedarf es der  Eintragung in das Seybuch. 2 Kuhrechte können veräussert und verpfändet werden, doch ist eine Verteilung  unter einem Viertel Kuhrecht untersagt und darf nicht in das Seybuch eingetra- gen werden. 3 Die Veräusserungs- und Verpfändungsverträge bedürfen der öffentlichen Be- urkundung, soweit dies das Bundesrecht im Zusammenhang mit Grundstücks- geschäften vorschreibt. *  Art.  106 2.3 Übergangsbestimmung 1 Wenn bei geseyten Alpen vor dem 1. Januar 1912 Kuhrechte als Miteigen- tumsanteile verpfändet worden sind, so gelten die letztern vom 1. Januar 1912  an als Kuhrechte im Sinne des Artikels 105 EG. Die Verpfändung ist von Amtes  wegen in das Seybuch einzutragen. 2 Sind nicht mehr als sechs Anteilhaber vorhanden, so kann durch Beschluss  von zwei Dritteln der Anteilhaber, die gleichzeitig über mindestens zwei Drittel  der Kuhrechte verfügen, auf die Führung des Seybuches verzichtet werden; in  diesem Falle stehen die Rechtsverhältnisse an der Alp unter den Bestimmun- gen des Miteigentums.  Art.  107 Grundpfandrechte 1 Einseitige Ablösung  1 Die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten (Art. 828 bis 830 ZGB) ist ge- stattet. 2 Der Betrag der Ablösungssumme kann auf Begehren der sämtlichen Gläubi- ger und im Einverständnis mit dem Erwerber durch amtliche Schätzung (Art.   113 EG) festgesetzt werden. *  Art.  108 2 Grundpfandrechte der Hypothekarkasse 1 Bis zu seiner Revision wird das Gesetz vom 18. Juli 1875 über die Hypothe- karkasse1) abgeändert und ergänzt wie folgt:  1) Aufgehoben durch BAG 03–108       21  211.1  Art.  109 * 3 Gesetzliche Grundpfandrechte 3.1 Zu Gunsten des Kantons *  1 Zu Gunsten des Kantons besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein ge- setzliches Grundpfandrecht zur Sicherung  a der auf die Grundstücke und Wasserkräfte entfallenden Vermögenssteuer  der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbe- gehrens abgelaufenen Steuerjahre und des laufenden Jahres an den der  Steuer unterworfenen Grundstücken und Wasserkräften,  b der Grundstückgewinnsteuer am veräusserten Grundstück, c der Erbschafts- oder Schenkungssteuer an dem von Todes wegen oder   durch Schenkung erworbenen Grundstück, d der  Handänderungssteuer  an  dem von  der  Handänderung  betroffenen   Grundstück, e der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbe-  gehrens verfallenen und der laufenden Wasserrechtsabgaben an den An- lagen und Bauten des Wasserwerkes und am dazu gehörenden Grund  und Boden,  f der Rückforderung von Strukturverbesserungsbeiträgen nach dem Kanto- nalen Landwirtschaftsgesetz vom 16. Juni 1997 (KLwG)2),  g * der Rückforderung von Beiträgen oder Darlehen nach dem Gesetz vom 7.  Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes3),  h * seiner  Forderungen, die ihm aus der Untersuchung, Überwachung und  Sanierung  eines belasteten Standorts  gegenüber  den Eigentümerinnen  und Eigentümern des betroffenen Grundstücks entstehen.  Art.  109a * 3.2 Zu Gunsten der Gemeinden 1 Zu Gunsten der Gemeinden besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein  gesetzliches Grundpfandrecht zur Sicherung  a der auf die Grundstücke und Wasserkräfte entfallenden Vermögenssteuer  der zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Verwertungsbe- gehrens abgelaufenen Steuerjahre und des laufenden Jahres an den der  Steuer unterworfenen Grundstücken und Wasserkräften,  b der Grundstückgewinnsteuer am veräusserten Grundstück, c der Liegenschaftssteuer an der betreffenden Liegenschaft,  2) BSG 910.1 3) BSG 854.1       211.1  22  d der  Beiträge  der  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  an  die  Kosten  von  Erschliessungsanlagen  nach  Artikel  115  des  Baugesetzes  vom 9. Juni 1985 (BauG)1) und nach dem vom Grossen Rat gestützt auf  Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe c BauG erlassenen Dekret am betreffen- den Grundstück,  d1 * der Forderung und Verzugszinsen aus der Erhebung der Mehrwertabgabe  nach den Artikeln 142 ff. BauG,  e der Rückforderung von Kosten der Ersatzvornahme nach Artikel 47 Ab- satz 2 BauG am betreffenden Grundstück,  f der Rückforderung von Strukturverbesserungsbeiträgen nach dem KLwG.  Art.  109b * 3.3 Zu Gunsten anderer Träger öffentlicher Aufgaben 1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch  zu Gunsten  a der Gebäudeversicherung Bern zur Sicherung der Prämienforderungen,  die für das versicherte Gebäude für das Jahr geschuldet sind, in dem der  Konkurs über die Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer eröffnet  oder das Verwertungsbegehren gestellt wird, sowie für die zwei vorausge- gangenen Jahre am versicherten Gebäude,  b * … c der Trägerschaft eines gemeinschaftlichen Unternehmens zur Sicherung   der Kostenanteile bei Boden- und Waldverbesserungen nach dem Gesetz  vom 16. Juni 1997 über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserun- gen (VBWG)2) am betreffenden Grundstück,  d der Umlegungsgenossenschaft  zur  Sicherung ihrer  Forderungen gegen  beteiligte  Grundeigentümerinnen  und  Grundeigentümer  nach  dem vom  Grossen Rat gestützt auf Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d BauG erlasse- nen Dekret.  Art.  109c * 3.4 Zu Gunsten einer Privatperson 1 Zur Sicherung der Lastenausgleichsforderung nach Artikel 30 Absatz 3 BauG  besteht ohne Eintragung in das Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht  am betreffenden Grundstück.  1) BSG 721.0 2) BSG 913.1       23  211.1  Art.  109d * 3.5 Wirksamkeit 1 Mit Ausnahme des Grundpfandrechts nach Artikel 109b Absatz 1 Buchstabe  a erlöschen die gesetzlichen Grundpfandrechte, wenn sie nicht innerhalb von  sechs Monaten im Grundbuch eingetragen werden. Die Frist beginnt zu lau- fen *  a * bei einem Grundpfandrecht nach den Artikeln 109, 109a und 109b Absatz  1 Buchstabe c mit dem Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung oder Ver- fügung,  b bei  einem  Grundpfandrecht  nach  Artikel  109c  mit  dem  Eintritt  der  Rechtskraft des Urteils über die Lastenausgleichsforderung.  2 Das gesetzliche Grundpfandrecht nach Artikel 109b Absatz 1 Buchstabe a er- lischt,  wenn es nicht  innerhalb von zwölf  Monaten seit  Rechtskraft  der  den  Rechtsvorschlag aufhebenden Verfügung eingetragen wird. * 3 Bei einem Zahlungsaufschub in Form einer Stundung oder Gewährung von  Teilzahlungen verschiebt sich die Frist zur Eintragung um dessen Dauer. 4 Grundpfandrechte im Betrag von über 1000 Franken können gegenüber Drit- ten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nur geltend ge- macht werden, wenn sie innert vier Monaten seit Fälligkeit der Forderung oder  spätestens innert zwei Jahren seit  der Entstehung der Forderung im Grund- buch eingetragen werden.  Art.  109e * 3.6 Rangfolge 1 Die gesetzlichen Grundpfandrechte nach den Artikeln 109 und 109a gehen  den gesetzlichen Grundpfandrechten nach den Artikeln 109b und 109c sowie  allen anderen Pfandrechten vor. Sie stehen untereinander im gleichen Rang. 2 Die  gesetzlichen  Grundpfandrechte  nach  Artikel  109b  gehen  dem Grund- pfandrecht nach Artikel 109c und den privaten Grundpfandrechten vor. Sie ste- hen untereinander im gleichen Rang.  Art.  110 4 Errichtung von Grundpfandrechten 4.1 Mitunterzeichnung *  1 Beim Grundpfandvertrag ist die Mitwirkung des Gläubigers bei der Beurkun- dung des Pfandrechtes nicht erforderlich. *  Art.  111–112 * …       211.1  24  Art.  113 * 4.4 Amtliche Schätzung * 1 Die Gültschätzungskommissionen sind zuständig für die amtliche Schätzung  bei einseitigen Ablösungen von Grundpfandrechten nach Artikel 107. * 2 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Organisation dieser Kommis- sionen sowie das Verfahren und setzt kostendeckende Gebühren fest. Er er- nennt die Kommissionsmitglieder. * 3 … *  Art.  114 Fahrnispfandrecht 1 Viehverpfändung  1 Für  jede  Verwaltungsregion  wird  durch  den  Betreibungsbeamten  ein  Ver- schreibungsprotokoll für die Viehverpfändung geführt. *  Art.  115 * 2 Pfandleihgewerbe 1 Das Pfandleihgewerbe wird durch das Gewerbegesetz geordnet.  Art.  116 3 Pfandbriefe 1 Die  Bezeichnung  der  Pfandbriefanstalten,  die  Vorschriften  über  deren  Er- mächtigung und die Bedingungen für die Ausgabe von Pfandbriefen erfolgt bis  zum Inkrafttreten der bundesrechtlichen Ordnung durch Dekret des Grossen  Rates.  Art.  117–120 * …  Art.  121 Grundbuch 1 Anlage *  1 Die Anlage des Grundbuches erfolgt nach Einwohnergemeinden.  Art.  121a * 1a Elektronische Datenverarbeitung * 1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann im Rahmen der Vorschriften des  Bundes die Führung des Grundbuches mit Hilfe der elektronischen Datenverar- beitung verfügen. *  Art.  121b * 1b Elektronischer Geschäftsverkehr 1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäftsver- kehr mit den Grundbuchämtern einführen. Er erlässt die erforderlichen Ausfüh- rungsbestimmungen.       25  211.1  Art.  122 * Organisation der Grundbuchämter * 1 In  jeder  der  fünf  Verwaltungsregionen  des  Kantons  besteht  ein  Grund- buchamt. 2 Die  Direktion  für  Inneres  und  Justiz  legt  den  Sitz  der  regionalen  Grund- buchämter fest. Sie kann Zweigstellen von Grundbuchämtern schaffen. * 3 Der Regierungsrat regelt die Organisation der Grundbuchämter. Er kann die- se Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. * 4 Die Direktion für Inneres und Justiz ernennt für jedes Grundbuchamt eine ge- schäftsleitende  Grundbuchverwalterin  oder  einen  geschäftsleitenden  Grund- buchverwalter. * 5 Ernennbar als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter ist, wer über  ein Anwaltspatent, ein bernisches Notariatspatent oder eine gleichwertige juris- tische Ausbildung verfügt. * 6 Eine Person, die im Kanton Bern den Notariatsberuf ausübt und gleichzeitig  eine Tätigkeit in der Grundbuchführung wahrnimmt, tritt neben den in Artikel 9  Absatz 1 VRPG genannten Gründen zusätzlich in den Ausstand, wenn das zu  beurteilende Geschäft aus dem gleichen Notariatsbüro stammt, in dem sie den  Notariatsberuf ausübt. Dasselbe gilt für eine Person, die in einem Notariatsbüro  angestellt ist, ohne den Notariatsberuf auszuüben. *  Art.  122a * …  Art.  123 *  Art.  124 2.4 Aufsichtsbehörde und Rechtsschutz * 1 Die Direktion für Inneres und Justiz ist die kantonale Aufsichtsbehörde über  die Grundbuchämter. Sie übt die Aufsicht über deren administrative, organisa- torische und fachliche Führung aus und legt mit ihnen Leistungsvereinbarun- gen fest. * 2 Beschwerdeentscheide der Direktion für Inneres und Justiz können binnen 30  Tagen an das Obergericht weitergezogen werden. * 3 Der Regierungsrat regelt die Aufsicht und Steuerung durch Verordnung. *  Art.  125 3 Haftung * 1 Die  Haftung  der  kantonalen  Mitarbeiterinnen  und  Mitarbeiter  der  Grund- buchämter richtet sich nach den Bestimmungen des Personalgesetzes. *       211.1  26  Art.  126 4 Eintragung ins Grundbuch 4.1 Öffentliche Grundstücke  1 Die öffentlichen Grundstücke des Staates und der Gemeinden sind in das  Grundbuch aufzunehmen.  Art.  127 * …  Art.  128 4.3 Anmeldung der Eintragung durch den Notar 1 Der Notar hat die von ihm beurkundeten Geschäfte binnen 30 Tagen nach  der Beurkundung von Amtes wegen zur Eintragung in das Grundbuch anzu- melden.  Art.  129 * 5 Öffentliches Bereinigungsverfahren 5.1 Bereinigungsanordnung *  1 Die Bereinigung einer grösseren Zahl von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmer- kungen, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder deren Lage  nicht  mehr  bestimmbar  ist  (Art.  976c  ZGB),  wird  auf  Antrag  des  Grund- buchamts,  in  dessen  Zuständigkeitsbereich  die  Mehrheit  der  betroffenen  Grundstücke liegt, von der Direktion für Inneres und Justiz angeordnet. * 2 Die Anordnung der Bereinigung erfolgt  durch Verfügung. In der Verfügung  werden der örtliche und der sachliche Umfang der Bereinigung festgelegt. 3 Die Verfügung wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und den Eigentü- merinnen und Eigentümern der Grundstücke im Bereinigungsperimeter schrift- lich mitgeteilt. * 4 Gegen die Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz kann innert 30 Ta- gen Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. *  Art.  130 * 5.2 Durchführung der Bereinigung * 1 Die Bereinigung wird durch das zuständige Grundbuchamt durchgeführt. Sie  ist auf allen Grundstücken im Bereinigungsperimeter anzumerken. 2 Das Grundbuchamt überprüft im Bereinigungsperimeter die Dienstbarkeiten,  Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung.  Es erstellt  für  jedes Grundstück ein Verzeichnis mit  den bleibenden und zu  löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen. 3 Es kann, insbesondere bei Dienstbarkeiten,  zusätzlich einen Plan über die  örtliche Lage der bleibenden Lasten und Rechte erstellen, der Bestandteil die- ser Lasten bzw. Rechte wird.       27  211.1  Art.  131 * 5.3 Bekanntgabe und Einspracheverfahren * 1 Das Grundbuchamt eröffnet  die  Verzeichnisse mit  den  bleibenden und zu  löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen durch Verfügung  a den Berechtigten aus den zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und An- merkungen,  b den Belasteten aus den zu löschenden Dienstbarkeiten, Vor- und Anmer- kungen,  wenn  sie  durch  die  Löschung  in  schutzwürdigen  Interessen  betroffen sein könnten,  c sämtlichen aus der jeweiligen Dienstbarkeit  Betroffenen, wenn im Rah- men der Bereinigung ein Plan im Sinne von Artikel 130 Absatz 3 erstellt  oder abgeändert worden ist.  2 Gegen die Verfügung kann innert 30 Tagen schriftlich und begründet beim  Grundbuchamt  Einsprache  erhoben  werden.  Das  Grundbuchamt  kann  eine  Einspracheverhandlung durchführen. 3 Rechtskräftige Änderungen trägt das Grundbuchamt von Amtes wegen in das  Grundbuch ein. Es löscht die Anmerkung der Bereinigung zusammen mit dem  Eintrag oder mit dem Abschluss des Bereinigungsverfahrens für das betreffen- de Grundstück, wenn die Einträge im Grundbuch keine Änderung erfahren.  Art.  131a * 5.4 Rechtspflege 1 Gegen die Einspracheverfügung des Grundbuchamts kann innert 30 Tagen  Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz erhoben werden. * 2 Beschwerdeentscheide der Direktion für Inneres und Justiz können innert 30  Tagen an das Obergericht weitergezogen werden. *  Art.  131b * 5.5 Verfahren 1 Die Kosten für die Anordnung der Bereinigung durch die Direktion für Inneres  und Justiz sowie für das Bereinigungsverfahren vor dem Grundbuchamt trägt  der Kanton. * 2 Im  Übrigen  richten  sich  die  Verfahren  vor  dem  Grundbuchamt  und  den  Rechtspflegebehörden nach den Bestimmungen des VRPG. *       211.1  28  2.6 Obligationenrecht  Art.  132 * Versteigerung 1 Öffentliche Versteigerung *  1 Eine öffentliche Versteigerung muss wenigstens acht Tage vor ihrer Abhal- tung öffentlich bekanntgemacht werden. Aus wichtigen Gründen kann der Re- gierungsstatthalter diese Frist verkürzen. 2 An der Versteigerung wirken ein Notar als Protokollführer und der örtlich zu- ständige Betreibungsweibel als Ausrufer mit. Ist dieser verhindert, so bezeich- net der Regierungsstatthalter als Ausrufer eine dazu geeignete Person. * 3 … * 4 Bei  Versteigerungen  von  Fahrnis,  deren  Gesamtwert  5000  Franken  nicht  übersteigt, genügt die ortsübliche Bekanntmachung und die Mitwirkung eines  Betreibungsweibels oder eines Gemeindebeamten.  Art.  133 2 Andere Versteigerungen 1 Versteigerungen, bei denen die Vorschriften des Artikels 132 EG nicht beob- achtet werden, stehen unter den Vorschriften des gewöhnlichen Kaufvertrages.  Art.  134 3 Verbot von Missbräuchen 1 Jede Versteigerung muss vor der Polizeistunde geschlossen werden. 2 Die Einwirkung auf  das Resultat einer Steigerung durch Versprechen oder  missbräuchliche Verabreichung geistiger Getränke und der Versuch einer sol- chen Einwirkung sind untersagt. 3 Widerhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Busse von 10 bis 100  Franken bestraft.  Art.  135 * …  Art.  136 * Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen 1 Die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen nach Artikel 259 g und 288 Ab- satz 1 OR hat bei der regionalen Schlichtungsbehörde am Ort der Miet- oder  Pachtsache zu erfolgen. *  Art.  137 * …       29  211.1  Art.  137a * Gerichtlich bewilligte Räumung von Liegenschaften (Exmissionen) 1. Grundsätze  1 Zuständig für den Vollzug bei gerichtlich bewilligter Räumung einer Liegen- schaft (Exmission) ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthal- ter des Verwaltungskreises, in dem sich die Liegenschaft befindet. 2 Zur Abklärung der Verhältnisse können die hierzu notwendigen Daten bei den  zuständigen Polizeiorganen erhoben werden.  Art.  137b * 2. Inventar 1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter erstellt  für die in  der Liegenschaft vorgefundenen Gegenstände ein Inventar und organisiert de- ren Räumung, den Abtransport und die Einlagerung.  Art.  137c * 3. Einlagerung, Verwertung und Entsorgung 1 Das Exmissionsgut ist während längstens drei Monaten einzulagern. Offen- sichtlich wertlose oder verderbliche Gegenstände werden sofort entsorgt. 2 Sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer die Gegenstände nicht heraus- verlangt, können sie nach Ablauf der Frist von drei Monaten verwertet oder ent- sorgt werden. 3 Die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  organisiert  die  Verwertung oder Entsorgung.  Art.  137d * 4. Kosten und Abrechnung 1 Die  Kosten  für  die  Räumung,  den  Abtransport  und  die  Einlagerung sowie  für die Verwertung oder Entsorgung gehen zu Lasten der ausgewiesenen Par- tei. Die ausweisende Partei hat die Kosten für die Räumung und den Abtrans- port zu bevorschussen. 2 Die  Regierungsstatthalterin  oder  der  Regierungsstatthalter  erlässt  eine  Schlussabrechnung durch Verfügung. Darin ist insbesondere festzuhalten, wel- che Kosten die ausgewiesene Partei der ausweisenden Partei zu ersetzen hat.  Art.  137e * 5. Rechtsmittel und Verfahren 1 Die  Verfügung der  Regierungsstatthalterin  oder des  Regierungsstatthalters  kann mit Beschwerde beim Obergericht angefochten werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zi- vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO)1).  1) SR     272       http://db.clex.ch/link/Bund/272/de   211.1  30  Art.  137f * 6. Delegation 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich  a den Umgang mit besonderen Gegenstandskategorien, b die Einlagerung, c die Verwertung.  Art.  137g * 7. Haftung 1 Der Kanton haftet für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügte Schäden. 2 Der Rückgriff richtet sich nach den Artikeln 102 ff. des Personalgesetzes vom  16. September 2004 (PG)2).  Art.  138–138a * …  Art.  139 * Handelsregister 1 Organisation, Aufsicht und Rechtsschutz *  1 Für den ganzen Kanton besteht ein Handelsregisteramt. * 2 Die Handelsregisterführerin oder der Handelsregisterführer muss über eine  abgeschlossene juristische Ausbildung oder einen Hochschul- oder Fachhoch- schulabschluss im Bereich Betriebswirtschaft verfügen. * 2a Eine Person, die den Notariatsberuf ausübt und gleichzeitig eine Tätigkeit in  der Handelsregisterführung wahrnimmt, tritt  neben den in Artikel 9 Absatz 1  VRPG genannten Gründen zusätzlich in den Ausstand, wenn das zu beurtei- lende Geschäft aus dem gleichen Notariatsbüro stammt, in dem sie den Notari- atsberuf  ausübt.  Dasselbe  gilt  für  eine Person,  die  in  einem  Notariatsbüro  angestellt ist, ohne den Notariatsberuf auszuüben. * 3 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Handelsregisteramtes. Er kann  diese Befugnis der Direktion für Inneres und Justiz übertragen. Diese kann die  Geschäftsleitung ernennen. * 4 Die Direktion für Inneres und Justiz ist die kantonale Aufsichtsbehörde über  das Handelsregisteramt. Sie übt die Aufsicht über dessen administrative, orga- nisatorische und fachliche Führung aus und legt mit ihm die Leistungsvereinba- rung fest. * 5 Gegen  Verfügungen  des  Handelsregisteramtes  kann  innert  30  Tagen  Be- schwerde beim Obergericht geführt werden. * 6 Der Regierungsrat regelt die Aufsicht und Steuerung durch Verordnung. *  2) BSG 153.01       31  211.1  Art.  140 * …  Art.  140a * 3 Veröffentlichung der Eintragung eines Gemeinderschaftsvertre- ters  1 Die Eintragungen über die Gemeinderschaftsvertreter (Art. 341 Abs. 3 ZGB)  sind einmal im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen. *  3 Übergangsbestimmungen  3.1 Familienrecht  Art.  141–156 * …  Art.  157 Familiengüter 1 Für die im alten Kantonsteile bestehenden Familienkisten und Familienstiftun- gen bleiben die Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Mai 18371) vorbehalten.  3.2 Sachenrecht  Art.  158–159 * …  Art.  160 Grundpfandrechte 1 Neuausfertigung der Pfandtitel 1.1 Gültbriefe  1 Für  die  im  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  Zivilgesetzbuches  im  alten  Kantonsteil  bestehenden  Gültbriefe  des  bernischen  Rechtes  sind  innerhalb  Jahresfrist vom Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches an auf Grundlage des neu- en Rechts nach Wahl des Gläubigers neue Gülten oder Schuldbriefe auszufer- tigen. 2 Soweit diese Gültbriefe die Belastungsgrenze des neuen Rechtes (Art. 848  ZGB) überschreiten, sind Schuldbriefe auszufertigen. 3 Die Pfandstelle bleibt unverändert.  Art.  161 1.2 Grundpfandforderung aus Überbund 1 In gleicher Weise ist bei Forderungen, die ursprünglich kein Grundpfandrecht  hatten, solches vielmehr erst durch Überbund oder Anweisung erhalten haben,  innert Jahresfrist vom Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches an ein neuer Pfandti- tel auf Grundlage des neuen Rechtes auszufertigen.  1) BSG 212.225.1       211.1  32  2 Die Pfandstelle bleibt unverändert.  Art.  162 1.3 Vormerkung im Grundbuch 1 Die Eintragung der alten Pfandtitel in das schweizerische Grundbuch ist im  Falle der Artikel 160 und 161 EG untersagt. 2 Die alten Pfandtitel sind durch blosse Vormerkung (Art. 961 ZGB) sicherzu- stellen. 3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter  hat  die Beteiligten  bei der Vormerkung von Amtes wegen durch besonderes Sendschreiben auf  diese Vorschriften aufmerksam zu machen. *  Art.  163 1.4 Vorbehaltene Pfandrechte 1 Die Beteiligten können auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung verlangen,  dass auch in den Fällen des vorbehaltenen Pfandrechtes an Stelle der alten  Pfandtitel  Schuldbriefe  des  neuen  Rechts  mit  Beibehaltung  der  Pfandstelle  ausgestellt werden.  Art.  164 1.5 Gebühren 1 Für die Eintragung und die Ausstellung der gemäss den Bestimmungen in Ar- tikel 160 und 161 ausgefertigten neuen Titel darf keine Gebühr erhoben wer- den. 2 Für die Eintragung und die Ausstellung der gemäss der Bestimmung in Artikel  163 ausgefertigten neuen Titel darf keine Prozentgebühr, sondern nur eine fixe  Gebühr erhoben werden, deren Höhe durch ein Dekret  des Grossen Rates  festzusetzen ist. 3 Die Kosten der Anmeldung tragen die Beteiligten gemeinsam.  Art.  165 2 Gleichstellung alter Pfandrechte mit solchen des neuen Rechts 1 Mit der Einführung des schweizerischen Grundbuches werden gleichgestellt:  1. Dem Schuldbrief  des  neuen  Rechtes:  die  Pfandobligationen  des  alten  Kantonsteils;  die  «obligations  hypothécaires»  für  Darlehen  im  neuen  Kantonsteil; die Pfandbriefe der Hypothekarkasse.  2. Der Grundpfandverschreibung des neuen Rechtes: die Titel über vorbe- haltene Pfandrechte im alten Kantonsteil, wie Kaufbeilen, Abtretungsbei- len, sowie die Schadlosbriefe; die übrigen «titres hypothécaires» des neu- en Kantonsteils.       33  211.1  3. Dem gesetzlichen Pfandrecht des Artikels 837 ZGB: im neuen Kantonsteil  die im Artikel 2103 Ziffern 1, 3 und 4 des französischen Zivilgesetzbuches  vorgesehenen Vorzugsrechte der Verkäufer, der Miterben und Miteigentü- mer und der Baumeister, Bauunternehmer, Maurer und anderer Arbeiter.  Art.  166 3 Nachrücken bei amortisationsweiser Rückzahlung 1 Hat nach dem Grundpfandtitel des bisherigen Rechtes die Rückzahlung durch  jährliche  Amortisationen  stattzufinden,  so  werden  die  nachfolgenden Pfand- gläubiger als zum Nachrücken berechtigt betrachtet. Sowohl der Gläubiger als  der Schuldner kann dieses Recht auf das Nachrücken im Sinne des Artikels  814 ZGB im Grundbuch vormerken lassen.  Art.  167 Grundbuch 1 Einführung  1 Das Grundbuch wird auf Grundlage der Vermessungswerke der Gemeinden  und der Grundbuchblätter des kantonalen Grundbuches (Gesetz vom 27. Juni  1909 über die Bereinigung der Grundbücher im Kanton Bern)1) eingeführt. * 2 Es kann gleichzeitig für den ganzen Kanton oder nacheinander für einzelne  Bezirke oder Gemeinden eingeführt werden. 3 Die Direktion für Inneres und Justiz bestimmt den Zeitpunkt der Einführung. *  Art.  168 2 Grundbuchwirkung kantonaler Formen 1 Bis zur Einführung des schweizerischen Grundbuches kommt für die Entste- hung, die Übertragung, die Umänderung und den Untergang dinglicher Rechte  der Eintragung in das kantonale Grundbuch die Grundbuchwirkung des neuen  Rechts zu. 2 Wo das  kantonale  Grundbuch bis  zum Inkrafttreten des  Zivilgesetzbuches  nicht erstellt ist, kommt der Eintragung in das Tagebuch die Grundbuchwirkung  des neuen Rechtes zu. 3 Die Grundeigentümer, die im Zeitpunkt der Einführung des schweizerischen  Grundbuches ihr Eigentumsrecht nicht nach gesetzlicher Vorschrift im kantona- len Grundbuch haben eintragen lassen, sind gehalten, das innerhalb einer vom  Regierungsrat zu bestimmenden Frist zu tun. 4 Nach Ablauf dieser Frist hat der zuständige Einwohnergemeinderat die Ein- tragung auf Kosten des Säumigen von Amtes wegen zu veranlassen.  1) Aufgehoben,  jetzt  G vom 11.  6.  2009 über  die  Organisation  der  Gerichtsbehörden und der  Staatsanwaltschaft (GSOG); BSG 161.1       211.1  34  Art.  169 3 Unzulässige dingliche Rechte 1 Dingliche Rechte, die nach dem Zivilgesetzbuch nicht mehr begründet wer- den können, sind entweder auf Verlangen der Beteiligten in zulässige dingliche  Rechte (z. B. Miteigentum oder Grunddienstbarkeit) umzuwandeln und als sol- che einzutragen oder in zweckdienlicher Weise anzumerken.  Art.  170 * …  Art.  171 5 Ergänzende Bestimmungen * 1 Die  Artikel  129  bis  131b  gelten  auch  für  die  Bereinigung  der  kantonalen  Grundbücher und die Einführung des schweizerischen Grundbuchs. Die weite- ren Vorschriften erlässt der Regierungsrat durch Verordnung. * 2 Durch die Verordnung soll  namentlich auch festgesetzt  werden, unter  wel- chen  Bedingungen allfällig  nicht  eingegebene dingliche  Rechte  nachträglich  noch im kantonalen Grundbuch eingetragen werden können und wie die Eintra- gung der Pfandrechte in denjenigen Fällen zu ordnen ist, in denen nur ein Teil   eines  Grundstückes  oder  mehrere  nicht  demselben  Eigentümer  gehörende  Grundstücke haften oder der Rang eines Pfandrechtes unsicher ist.  3.3 Verschiedene Bestimmungen  Art.  172 Zivilgesetzbuch als ergänzendes Recht 1 Für diejenigen zivilrechtlichen Verhältnisse, deren Ordnung dem kantonalen  Recht überlassen bleibt,  gelten das schweizerische Zivilgesetzbuch und das  Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung desselben (fünfter  Teil: Obligationenrecht) als ergänzendes Recht.  Art.  173 Innerkantonales Recht 1 Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhält- nisse der Niedergelassenen und Aufenthalter1) findet  entsprechende Anwen- dung auf die in einem Kantonsteil wohnenden Niedergelassenen und Aufent- halter des andern Kantonsteils (Art. 61 Abs. 12) Schlusstitel ZGB).  Art.  174 Abänderung des Artikels 36 des Gemeindegesetzes3)  Art.  175 Ordnung des gerichtlichen Verfahrens4)  1) SR 211.435.1 2) Jetzt Artikel 59 Absatz 1 3) Hinfällig 4) Hinfällig       35  211.1  Art.  176 * …  Art.  177 Aufhebung des kantonalen Zivilrechtes 1 Die  zivilrechtlichen  Bestimmungen  der  kantonalen  Gesetzgebung  sind  mit  dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben, soweit sie nicht darin enthalten  oder vorbehalten sind und soweit nicht, wo das nicht der Fall ist, das schweize- rische Zivilgesetzbuch das kantonale Recht vorbehält. 2 Das gleiche gilt für die im Berner Jura und Laufental geltenden zivilrechtlichen  Bestimmungen, insbesondere das französische Zivilgesetz- und Zivilprozess- buch. * 3 Aufgehoben sind namentlich die im Anhang II zu diesem Gesetze aufgezähl- ten gesetzgeberischen Erlasse.  Art.  178 Inkrafttreten des Gesetzes 1 Dieses Gesetz tritt auf 1. Januar 1912 in Kraft. 2 Die Bestimmungen in Artikel 2, 3, 9 und 14 dieses Gesetzes, die sich auf das  Obligationenrecht beziehen, erhalten nur Rechtskraft, wenn das Bundesgesetz  vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des schweizerischen Zivilgesetz- buches (fünfter Teil: Obligationenrecht) in Kraft tritt. 3 Die Bestimmungen der Artikel 75 Absatz 2, 82 bis 86, 141, 142, 143, 170 und  171 dieses Gesetzes treten mit der Annahme durch das Volk in Kraft. 4 Die in den Artikeln 18, 21, 30, 65, 70, 82, 104, 113, 122, 123, 130, 131, 171,  175 und 176 dieses Gesetzes vorgesehenen Dekrete des Grossen Rates und  Verordnungen des Regierungsrates können vom Zeitpunkt der Annahme die- ses Gesetzes durch das Volk an erlassen und in Kraft gesetzt werden.  A1 Anhänge I und II1)  Bern, 21. März 1911 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Morgenthaler Der Staatsschreiber: Kistler  1) Der weitgehend überholte Anhang I (Übersicht der wichtigeren das Zivilrecht betreffenden Be- stimmungen des kantonalen öffentlichen Rechtes) und der Anhang II (aufgehobene zivilrechtli- che Bestimmungen) sind hier weggelassen; sie befinden sich im Band II der GS, Seiten 515 ff.       211.1  36  Vom Bundesrat genehmigt am 4. August 1911.       37  211.1  Änderungstabelle - nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 28.05.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung GS II/457 | BL II/  391 03.09.1939 01.01.1940 Art. 7 geändert GS V/441 | BL V/  421 29.10.1944 01.01.1945 Art. 109 Titel geändert 1944 d 153 | f 141 10.02.1952 01.08.1952 Art. 117 geändert 1952 d 30 | f 33 22.10.1961 01.01.1962 Art. 37 geändert 1961 d 210 | f 235 03.12.1961 01.07.1962 Art. 26 geändert 1961 d 293 | f 331 26.05.1963 01.10.1963 Art. 87 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 88 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 89 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 90 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 91 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 92 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 93 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 94 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 95 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 96 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 97 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 98 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 99 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 26.05.1963 01.10.1963 Art. 100 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 04.05.1969 01.01.1972 Art. 115 geändert 1969 d 81 | 86 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79 geändert 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79a eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79b eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79c eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79d eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79e eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79f eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79g eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79h eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79i eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79k eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79l eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79m eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79n eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 79o eingefügt 1970 d 163 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 127 aufgehoben 1970 d 203 | f 168 07.06.1970 01.01.1971 Art. 9 Abs. 1 geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 20 geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 27 geändert 1970 d 207 | f 218       211.1  38  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 07.06.1970 01.01.1971 Art. 51 geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 77 Abs. 1 geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 78 Abs. 2 geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 78 Abs. 3 geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 124 Abs. 3 eingefügt 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 140 geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 167 Abs. 3 geändert 1970 d 207 | f 218 07.06.1970 01.01.1971 Art. 137 geändert 1970 d 222 | f 234 05.03.1972 01.04.1972 Art. 139 geändert 1972 d 85 | f 81 06.09.1972 01.01.1973 Art. 137 geändert 1972 d 300 | f 301 06.02.1973 01.08.1973 Art. 4 geändert 1973 d 54 | f 60 06.02.1973 01.08.1973 Art. 6 geändert 1973 d 54 | f 60 06.02.1973 01.08.1973 Art. 9 geändert 1973 d 54 | f 60 20.05.1973 01.01.1974 Art. 57 Abs. 1 geändert 1973 d 149 | f 170 16.02.1977 01.07.1977 Art. 132 Titel geändert 1977 d 42 | f 42 16.02.1977 01.07.1977 Art. 132 geändert 1977 d 42 | f 42 08.02.1978 01.01.1979 Art. 2 geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 3 geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 4 geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 6 geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 7 geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 11 Titel geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 12 aufgehoben 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 14 Abs. 1 geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 19 Titel geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 19 geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 22 geändert 1978 d 47 | f 47 08.02.1978 01.01.1979 Art. 23a eingefügt 1978 d 47 | f 47 21.06.1978 01.01.1979 Art. 177 Abs. 2 geändert 1978 d 116 | f 115 05.12.1986 01.07.1987 Art. 72 aufgehoben 1987 d 6 | f 8 05.12.1986 01.07.1987 Art. 73 aufgehoben 1987 d 6 | f 8 05.12.1986 01.07.1987 Art. 135 aufgehoben 1987 d 6 | f 8 22.11.1989 01.01.1991 Titel 1 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 2 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 3 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 4 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 5 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 6 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 7 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 9 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 10 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 10 Abs. 1 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 10 Abs. 2 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 10 Abs. 4 aufgehoben 1990 d 38 | f 40       39  211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.1989 01.01.1991 Art. 17 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 20a eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Titel 2.3 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 21 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 21a eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 23a geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 26 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 26 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 26a eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 26b eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 26c eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 26d eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 27 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 31 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 36 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 37 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 41 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 43 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 54 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 55 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 56 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 117 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 118 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 120 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 121a eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 136 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 137 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 138a eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 139 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 139 Abs. 5 eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 140 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 140a eingefügt 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 141 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 142 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 143 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 144 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 145 geändert 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 146 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 147 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 148 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 149 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 150 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 151 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 152 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 153 aufgehoben 1990 d 38 | f 40       211.1  40  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.11.1989 01.01.1991 Art. 154 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 155 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 156 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 22.11.1989 01.01.1991 Art. 7 geändert 1990 d 79 | f 84 22.11.1989 01.01.1991 Art. 28 geändert 1990 d 79 | f 84 22.11.1989 01.01.1991 Art. 34 geändert 1990 d 79 | f 84 22.11.1989 01.01.1991 Art. 53a eingefügt 1990 d 79 | f 84 23.06.1993 01.01.1994 Art. 9 Abs. 1 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 20 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 27 geändert 1993 d 425 | f 445 23.06.1993 01.01.1994 Art. 83 geändert 1993 d 425 | f 445 10.11.1993 01.01.1994 Art. 26c geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 44 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 138a geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 139 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 139 Abs. 4 geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994 Art. 167 Abs. 3 geändert 1993 d 696 | f 714 24.03.1994 01.01.1995 Art. 70 geändert 94-89 24.03.1994 01.01.1995 Art. 130 geändert 94-89 24.03.1994 01.01.1995 Art. 131 geändert 94-89 24.03.1994 01.01.1995 Art. 131 Titel geändert 94-89 14.03.1995 01.01.1997 Art. 2 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 3 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 4 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 7 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 9 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 10 Abs. 1 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 13 Abs. 1 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 16a eingefügt 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 23a geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 26 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 26c geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 26c Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 26d geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 26e eingefügt 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 32 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 33 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 34 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 35 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 36 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 37 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 38 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 40a eingefügt 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 41 Titel geändert 95-64       41  211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 14.03.1995 01.01.1997 Art. 42 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 43 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 44 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 45 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 46 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 53 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 53a Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 112 aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 117 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 121 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 121a Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 121a Abs. 1 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 122 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 122a eingefügt 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 123 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 124 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 124 Abs. 1 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 124 Abs. 2 aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 124 Abs. 3 aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 125 Titel geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 125 Abs. 1 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 130 aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 136 Abs. 1 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 138a aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 139 Abs. 1 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 139 Abs. 2 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 139 Abs. 3 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 139 Abs. 4 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 139 Abs. 5 aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 158 geändert 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 159 aufgehoben 95-64 14.03.1995 01.01.1997 Art. 170 geändert 95-64 21.06.1995 01.01.1996 Art. 2 geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 7 geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 74 geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 76 Titel geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 78a eingefügt 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 103 Abs. 1 geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 103 Abs. 2 eingefügt 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 103 Abs. 4 eingefügt 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 105 Abs. 3 geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 107 Abs. 2 geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 110 Abs. 1 geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 113 Titel geändert 95-109 21.06.1995 01.01.1996 Art. 113 geändert 95-109       211.1  42  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.06.1995 01.01.1996 Art. 129 Titel geändert 95-109 24.06.1995 01.01.1996 Art. 129 geändert 95-109 15.01.1996 01.09.1996 Art. 86 aufgehoben 96-60 15.01.1996 01.01.1998 Art. 131 aufgehoben 96-60 09.09.1997 01.07.1998 Art. 25 geändert 98-12 29.10.1997 01.01.1998 Art. 26 Abs. 2 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 26b Titel geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 26b Abs. 1 geändert 97-96 29.10.1997 01.01.1998 Art. 27 geändert 97-96 26.11.1998 01.01.2000 Erlasstitel geändert 99-60 26.11.1998 01.01.2000 Art. 6 geändert 99-60 26.11.1998 01.01.2000 Art. 8 Abs. 2 eingefügt 99-60 26.11.1998 01.01.2000 Art. 17 eingefügt 99-60 26.11.1998 01.01.2000 Art. 18 Titel geändert 99-60 26.11.1998 01.01.2000 Art. 18 geändert 99-60 26.11.1998 01.01.2000 Art. 19 geändert 99-60 26.11.1998 01.01.2000 Art. 20 Titel geändert 99-60 21.05.2000 01.01.2001 Art. 59 Abs. 3 eingefügt 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 61 Abs. 1 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 61 Abs. 2 eingefügt 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 65 Abs. 2 geändert 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 70 aufgehoben 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 72 eingefügt 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 73 eingefügt 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 73a eingefügt 00-124 21.05.2000 01.01.2001 Art. 73b eingefügt 00-124 11.06.2001 01.01.2002 Art. 20a Abs. 3 geändert 01-84 11.06.2001 01.01.2002 Art. 109 geändert 01-84 20.11.2002 01.08.2003 Art. 2 geändert 03-44 20.11.2002 01.08.2003 Art. 27 geändert 03-44 20.11.2002 01.08.2003 Art. 122 geändert 03-44 20.11.2002 01.08.2003 Art. 123 geändert 03-44 20.11.2002 01.08.2003 Art. 124 Abs. 1 geändert 03-44 20.11.2002 01.08.2003 Art. 129 geändert 03-44 20.11.2002 01.08.2003 Art. 139 Abs. 4 geändert 03-44 19.02.2004 01.01.2005 Art. 2 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 3 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 9 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 26 Abs. 3 eingefügt 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 26f eingefügt 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 28 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 29 geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 40a geändert 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 40b eingefügt 04-70 19.02.2004 01.01.2005 Art. 53a geändert 04-70       43  211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.02.2004 01.01.2005 Art. 53b eingefügt 04-70 14.12.2004 01.08.2005 Art. 129 aufgehoben 05-46 08.09.2005 01.01.2007 Art. 2 geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 3 geändert 06-39 08.09.2005 01.01.2007 Art. 8 Abs. 1 geändert 06-39 22.11.2005 01.07.2006 Art. 6 Abs. 3 geändert 06-40 22.11.2005 01.07.2006 Art. 11 Abs. 1 geändert 06-40 22.11.2005 01.07.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert 06-40 22.11.2005 01.07.2006 Art. 61 Abs. 1 geändert 06-40 22.11.2005 01.07.2006 Art. 62 Abs. 2 geändert 06-40 28.03.2006 01.01.2010 Art. 122 geändert 08-134 28.03.2006 01.09.2007 Art. 139 Abs. 1 geändert 08-134 | 07-73 28.03.2006 01.09.2007 Art. 139 Abs. 2 geändert 08-134 | 07-73 28.03.2006 01.09.2007 Art. 139 Abs. 3 geändert 08-134 | 07-73 28.03.2006 01.09.2007 Art. 139 Abs. 4 geändert 08-134 | 07-73 28.03.2006 01.01.2010 Art. 7 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 16a Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 16a Abs. 2 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 39 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 63 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 103 Abs. 2 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 111 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 114 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 122 Titel geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 122a aufgehoben 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 123 aufgehoben 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 125 Abs. 1 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 132 Abs. 2 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 162 Abs. 3 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 170 geändert 08-134 | 09-90 28.03.2006 01.01.2010 Art. 176 aufgehoben 08-134 | 09-90 28.11.2006 01.07.2007 Art. 18a eingefügt 07-50 28.11.2006 01.07.2007 Art. 19 Titel geändert 07-50 21.09.2007 01.12.2007 Art. 139 Abs. 1 geändert 07-101 21.09.2007 01.12.2007 Art. 139 Abs. 2 geändert 07-101 21.09.2007 01.12.2007 Art. 139 Abs. 3 geändert 07-101 21.09.2007 01.12.2007 Art. 139 Abs. 4 geändert 07-101 10.04.2008 01.01.2009 Art. 10 Abs. 2 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 17 Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 20a Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 20a geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Titel 2.3 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 20b eingefügt 08-109       211.1  44  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 10.04.2008 01.01.2009 Art. 51 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 74a eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 124 Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 124 Abs. 1 geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 124 Abs. 2 eingefügt 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 139 Titel geändert 08-109 10.04.2008 01.01.2009 Art. 139 Abs. 5 eingefügt 08-109 29.10.2008 01.01.2009 Art. 26c Titel geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 26d geändert 08-123 29.10.2008 01.01.2009 Art. 40b geändert 08-123 11.06.2009 01.01.2011 Art. 1 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 2 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 3 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 4 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 5 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 8 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 9 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 17 Abs. 4 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 20a Abs. 3 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 23a geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 25 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 26c geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 26d geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 26e geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 26f geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 34 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 35 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 36 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 40b geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 42 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 51 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 55 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 74a Abs. 1 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 117 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 118 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 119 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 120 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 136 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2011 Art. 138 aufgehoben 09-148 | 10-44 11.06.2009 01.01.2010 Art. 83 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 101 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 122 Abs. 5 geändert 09-148 | 10-5       45  211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.06.2009 01.01.2010 Art. 124 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 124 Abs. 2 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 124 Abs. 3 eingefügt 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 125 Abs. 1 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 132 Abs. 3 aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 139 Abs. 2 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 139 Abs. 4 geändert 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 139 Abs. 5 aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 139 Abs. 6 eingefügt 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 140 aufgehoben 09-148 | 10-5 11.06.2009 01.01.2010 Art. 158 aufgehoben 09-148 | 10-5 24.03.2010 01.11.2010 Art. 13 Abs. 1 geändert 10-75 16.06.2011 01.01.2012 Art. 58 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 83 Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 83 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 84 aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 85 aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 109 Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 109 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 109a eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 109b eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 109c eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 109d eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 109e eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 110 Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 111 aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 113 Abs. 1 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 113 Abs. 2 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 113 Abs. 3 aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 121b eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 129 eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 130 Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 130 geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 131 eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 131a eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 131b eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 139 Abs. 5 eingefügt 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 170 aufgehoben 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 171 Titel geändert 11-116 16.06.2011 01.01.2012 Art. 171 Abs. 1 geändert 11-116 01.02.2012 01.01.2013 Art. 5 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 14 Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 21a aufgehoben 12-47       211.1  46  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.02.2012 01.01.2013 Art. 22 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 23 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 23a aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 24 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 25 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26 Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26a Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26a geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26c Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26c geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26d aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26e Titel geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26e Abs. 1 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26e Abs. 2 geändert 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26e Abs. 3 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 26f aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 27 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 28 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 29 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 30 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 31 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 32 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 33 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 34 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 35 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 36 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 37 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 38 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 39 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 40 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 40a aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 40b aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 41 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 42 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 43 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 44 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 45 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 46 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 47 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 48 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 49 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 50 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 51 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 52 aufgehoben 12-47       47  211.1  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 01.02.2012 01.01.2013 Art. 53 aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 53a aufgehoben 12-47 01.02.2012 01.01.2013 Art. 53b aufgehoben 12-47 17.03.2014 01.01.2015 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 14-70 17.03.2014 01.01.2015 Art. 9 Abs. 1 geändert 14-70 17.03.2014 01.01.2015 Art. 20a Abs. 2, a geändert 14-70 09.06.2016 01.04.2017 Art. 109a Abs. 1,   d1 eingefügt 17-008  22.03.2017 01.01.2018 Art. 109 Abs. 1, g geändert 17-049 22.03.2017 01.01.2018 Art. 109 Abs. 1, h eingefügt 17-049 05.09.2017 01.01.2019 Art. 137a eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019 Art. 137b eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019 Art. 137c eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019 Art. 137d eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019 Art. 137e eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019 Art. 137f eingefügt 18-015 05.09.2017 01.01.2019 Art. 137g eingefügt 18-015 12.03.2020 01.06.2021 Art. 122 Abs. 5 geändert 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 122 Abs. 6 eingefügt 21-038 12.03.2020 01.06.2021 Art. 139 Abs. 2a eingefügt 21-038 02.09.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 4 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 20a Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 20a Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 20a Abs. 2, a geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 20a Abs. 2, b geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 21 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26 Abs. 4 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26a Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26a Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Titel geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26b Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26c Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 26e Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 83 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 103 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 103 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 103 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 121a Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 3 geändert 20-088       211.1  48  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 02.09.2020 01.11.2020 Art. 122 Abs. 4 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 124 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 124 Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 129 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 129 Abs. 4 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 131a Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 131a Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 131b Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 131b Abs. 2 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 139 Abs. 3 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 139 Abs. 4 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 167 Abs. 1 geändert 20-088 02.09.2020 01.11.2020 Art. 167 Abs. 3 geändert 20-088 03.12.2020 01.01.2022 Art. 26 aufgehoben 21-066 03.12.2020 01.01.2022 Art. 26a aufgehoben 21-066 03.12.2020 01.01.2022 Art. 26b aufgehoben 21-066 03.12.2020 01.01.2022 Art. 26c aufgehoben 21-066 03.12.2020 01.01.2022 Art. 26e Titel geändert 21-066 08.03.2021 01.12.2021 Art. 14 Titel geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 129 Abs. 3 geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021 Art. 140a Abs. 1 geändert 21-094 09.03.2021 01.01.2022 Art. 20b Abs. 3 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 109b Abs. 1,   b aufgehoben 21-121  09.03.2021 01.01.2022 Art. 109d Abs. 1 geändert 21-121 09.03.2021 01.01.2022 Art. 109d Abs. 1,   a geändert 21-121  09.03.2021 01.01.2022 Art. 109d Abs. 2 geändert 21-121 08.12.2021 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert 22-062       49  211.1  Änderungstabelle - nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 28.05.1911 01.01.1912 Erstfassung GS II/457 | BL II/  391 Erlasstitel 26.11.1998 01.01.2000 geändert 99-60 Titel 1 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 1 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 2 08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 2 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 2 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 2 21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 2 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44 Art. 2 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 2 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 2 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 3 08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 3 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 3 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 3 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 3 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 3 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 4 06.02.1973 01.08.1973 geändert 1973 d 54 | f 60 Art. 4 08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 4 22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 4 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 4 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 5 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 5 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 5 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 6 06.02.1973 01.08.1973 geändert 1973 d 54 | f 60 Art. 6 08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 6 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 6 26.11.1998 01.01.2000 geändert 99-60 Art. 6 Abs. 2 17.03.2014 01.01.2015 eingefügt 14-70 Art. 6 Abs. 3 22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40 Art. 7 03.09.1939 01.01.1940 geändert GS V/441 | BL V/  421 Art. 7 08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 7 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 7 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 79 | f 84 Art. 7 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 7 21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 7 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 7 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47       211.1  50  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 8 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 8 Abs. 1 08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39 Art. 8 Abs. 2 26.11.1998 01.01.2000 eingefügt 99-60 Art. 9 06.02.1973 01.08.1973 geändert 1973 d 54 | f 60 Art. 9 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 9 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 9 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 9 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 9 Abs. 1 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 9 Abs. 1 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 9 Abs. 1 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70 Art. 10 22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 10 Abs. 1 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 10 Abs. 1 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 10 Abs. 2 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 10 Abs. 2 14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64 Art. 10 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 10 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 10 Abs. 3 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 10 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 10 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 10 Abs. 4 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 11 08.02.1978 01.01.1979 Titel geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 11 Abs. 1 22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40 Art. 11 Abs. 2 22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40 Art. 12 08.02.1978 01.01.1979 aufgehoben 1978 d 47 | f 47 Art. 13 Abs. 1 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 13 Abs. 1 24.03.2010 01.11.2010 geändert 10-75 Art. 13 Abs. 1 08.12.2021 01.01.2023 geändert 22-062 Art. 14 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47 Art. 14 08.03.2021 01.12.2021 Titel geändert 21-094 Art. 14 Abs. 1 08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 14 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 14 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 14 Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 16a 14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64 Art. 16a Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 16a Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 17 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 17 26.11.1998 01.01.2000 eingefügt 99-60 Art. 17 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 17 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 17 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 17 Abs. 4 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 17 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44       51  211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 17 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 18 26.11.1998 01.01.2000 geändert 99-60 Art. 18 26.11.1998 01.01.2000 Titel geändert 99-60 Art. 18a 28.11.2006 01.07.2007 eingefügt 07-50 Art. 19 08.02.1978 01.01.1979 Titel geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 19 08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 19 26.11.1998 01.01.2000 geändert 99-60 Art. 19 28.11.2006 01.07.2007 Titel geändert 07-50 Art. 20 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 20 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 20 26.11.1998 01.01.2000 Titel geändert 99-60 Art. 20a 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 20a 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 20a 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 20a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 20a Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 20a Abs. 2, a 17.03.2014 01.01.2015 geändert 14-70 Art. 20a Abs. 2, a 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 20a Abs. 2, b 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 20a Abs. 3 11.06.2001 01.01.2002 geändert 01-84 Art. 20a Abs. 3 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Titel 2.3 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Titel 2.3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 20b 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 20b Abs. 3 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 21 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 21 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 21 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 21a 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 21a 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 22 08.02.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 47 | f 47 Art. 22 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 23 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 23a 08.02.1978 01.01.1979 eingefügt 1978 d 47 | f 47 Art. 23a 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 23a 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 23a 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 23a 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 24 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 25 09.09.1997 01.07.1998 geändert 98-12 Art. 25 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 25 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 26 03.12.1961 01.07.1962 geändert 1961 d 293 | f 331 Art. 26 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 26 22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40       211.1  52  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 26 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 26 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47 Art. 26 03.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-066 Art. 26 Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 26 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 26 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26 Abs. 3 19.02.2004 01.01.2005 eingefügt 04-70 Art. 26 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26a 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 26a 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47 Art. 26a 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 26a 03.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-066 Art. 26a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26a Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26b 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 26b 29.10.1997 01.01.1998 Titel geändert 97-96 Art. 26b 02.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-088 Art. 26b 03.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-066 Art. 26b Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 26b Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26c 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 26c 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 26c 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 26c 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 26c 29.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-123 Art. 26c 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 26c 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 26c 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47 Art. 26c 03.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 21-066 Art. 26c Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26d 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 26d 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 26d 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123 Art. 26d 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 26d 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 26e 14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64 Art. 26e 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 26e 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47 Art. 26e 03.12.2020 01.01.2022 Titel geändert 21-066 Art. 26e Abs. 1 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 26e Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 26e Abs. 2 01.02.2012 01.01.2013 geändert 12-47 Art. 26e Abs. 3 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 26f 19.02.2004 01.01.2005 eingefügt 04-70       53  211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 26f 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 26f 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 27 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 27 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 27 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 27 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-96 Art. 27 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44 Art. 27 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 28 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 79 | f 84 Art. 28 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 28 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 29 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 29 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 30 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 31 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 31 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 32 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 32 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 33 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 33 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 34 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 79 | f 84 Art. 34 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 34 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 34 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 35 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 35 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 35 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 36 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 36 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 36 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 36 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 37 22.10.1961 01.01.1962 geändert 1961 d 210 | f 235 Art. 37 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 37 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 37 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 38 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 38 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 39 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 39 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 40 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 40a 14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64 Art. 40a 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 40a 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 40b 19.02.2004 01.01.2005 eingefügt 04-70 Art. 40b 29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123       211.1  54  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 40b 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 40b 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 41 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 41 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 41 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 42 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 42 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 42 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 43 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 43 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 43 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 44 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 44 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 44 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 45 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 45 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 46 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 46 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 47 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 48 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 49 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 50 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 51 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 51 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 51 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 51 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 52 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 53 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 53 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 53a 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 79 | f 84 Art. 53a 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 53a 19.02.2004 01.01.2005 geändert 04-70 Art. 53a 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 53b 19.02.2004 01.01.2005 eingefügt 04-70 Art. 53b 01.02.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-47 Art. 54 22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 55 22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 55 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 56 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 57 Abs. 1 20.05.1973 01.01.1974 geändert 1973 d 149 | f 170 Art. 58 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 59 Abs. 3 21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124 Art. 61 Abs. 1 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 61 Abs. 1 22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40 Art. 61 Abs. 2 21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124       55  211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 62 Abs. 2 22.11.2005 01.07.2006 geändert 06-40 Art. 63 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 65 Abs. 2 21.05.2000 01.01.2001 geändert 00-124 Art. 70 24.03.1994 01.01.1995 geändert 94-89 Art. 70 21.05.2000 01.01.2001 aufgehoben 00-124 Art. 72 05.12.1986 01.07.1987 aufgehoben 1987 d 6 | f 8 Art. 72 21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124 Art. 73 05.12.1986 01.07.1987 aufgehoben 1987 d 6 | f 8 Art. 73 21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124 Art. 73a 21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124 Art. 73b 21.05.2000 01.01.2001 eingefügt 00-124 Art. 74 21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 74a 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 74a Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 76 21.06.1995 01.01.1996 Titel geändert 95-109 Art. 77 Abs. 1 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 78 Abs. 2 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 78 Abs. 3 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 78a 21.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-109 Art. 79 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 163 | f 168 Art. 79a 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79b 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79c 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79d 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79e 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79f 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79g 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79h 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79i 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79k 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79l 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79m 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79n 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 79o 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 163 | f 168 Art. 83 23.06.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 425 | f 445 Art. 83 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 83 16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116 Art. 83 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 83 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 84 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116 Art. 85 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116 Art. 86 15.01.1996 01.09.1996 aufgehoben 96-60 Art. 87 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 88 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 89 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81       211.1  56  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 90 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 91 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 92 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 93 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 94 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 95 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 96 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 97 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 98 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 99 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 100 26.05.1963 01.10.1963 aufgehoben 1963 d 73 | f 81 Art. 101 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 103 Abs. 1 21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 103 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 103 Abs. 2 21.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-109 Art. 103 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 103 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 103 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 103 Abs. 4 21.06.1995 01.01.1996 eingefügt 95-109 Art. 105 Abs. 3 21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 107 Abs. 2 21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 109 29.10.1944 01.01.1945 Titel geändert 1944 d 153 | f 141 Art. 109 11.06.2001 01.01.2002 geändert 01-84 Art. 109 16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116 Art. 109 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 109 Abs. 1, g 22.03.2017 01.01.2018 geändert 17-049 Art. 109 Abs. 1, h 22.03.2017 01.01.2018 eingefügt 17-049 Art. 109a 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 109a Abs. 1,  d1  09.06.2016 01.04.2017 eingefügt 17-008  Art. 109b 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 109b Abs. 1,  b  09.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-121  Art. 109c 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 109d 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 109d Abs. 1 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 109d Abs. 1,  a  09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121  Art. 109d Abs. 2 09.03.2021 01.01.2022 geändert 21-121 Art. 109e 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 110 16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116 Art. 110 Abs. 1 21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 111 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 111 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116 Art. 112 14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64       57  211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 113 21.06.1995 01.01.1996 Titel geändert 95-109 Art. 113 21.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 113 Abs. 1 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 113 Abs. 2 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 113 Abs. 3 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116 Art. 114 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 115 04.05.1969 01.01.1972 geändert 1969 d 81 | 86 Art. 117 10.02.1952 01.08.1952 geändert 1952 d 30 | f 33 Art. 117 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 117 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 117 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 118 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 118 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 119 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 120 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 120 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 121 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 121a 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 121a 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 121a Abs. 1 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 121a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 121b 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 122 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 122 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44 Art. 122 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 Art. 122 28.03.2006 01.01.2010 Titel geändert 08-134 | 09-90 Art. 122 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 122 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 122 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 122 Abs. 5 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 122 Abs. 5 12.03.2020 01.06.2021 geändert 21-038 Art. 122 Abs. 6 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 122a 14.03.1995 01.01.1997 eingefügt 95-64 Art. 122a 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 | 09-90 Art. 123 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 123 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44 Art. 123 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 | 09-90 Art. 124 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 124 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 124 Abs. 1 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 124 Abs. 1 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44 Art. 124 Abs. 1 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109 Art. 124 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 124 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 124 Abs. 2 14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64       211.1  58  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 124 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 124 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 124 Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 124 Abs. 3 07.06.1970 01.01.1971 eingefügt 1970 d 207 | f 218 Art. 124 Abs. 3 14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64 Art. 124 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5 Art. 125 14.03.1995 01.01.1997 Titel geändert 95-64 Art. 125 Abs. 1 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 125 Abs. 1 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 125 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 127 07.06.1970 01.01.1971 aufgehoben 1970 d 203 | f 168 Art. 129 21.06.1995 01.01.1996 Titel geändert 95-109 Art. 129 24.06.1995 01.01.1996 geändert 95-109 Art. 129 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44 Art. 129 14.12.2004 01.08.2005 aufgehoben 05-46 Art. 129 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 129 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 129 Abs. 3 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 129 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 130 24.03.1994 01.01.1995 geändert 94-89 Art. 130 14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64 Art. 130 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 130 16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116 Art. 131 24.03.1994 01.01.1995 Titel geändert 94-89 Art. 131 24.03.1994 01.01.1995 geändert 94-89 Art. 131 15.01.1996 01.01.1998 aufgehoben 96-60 Art. 131 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 131a 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 131a Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 131a Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 131b 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 131b Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 131b Abs. 2 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 132 16.02.1977 01.07.1977 geändert 1977 d 42 | f 42 Art. 132 16.02.1977 01.07.1977 Titel geändert 1977 d 42 | f 42 Art. 132 Abs. 2 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 132 Abs. 3 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5 Art. 135 05.12.1986 01.07.1987 aufgehoben 1987 d 6 | f 8 Art. 136 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 136 Abs. 1 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 136 Abs. 1 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148 | 10-44 Art. 137 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 222 | f 234 Art. 137 06.09.1972 01.01.1973 geändert 1972 d 300 | f 301 Art. 137 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 137a 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015       59  211.1  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 137b 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015 Art. 137c 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015 Art. 137d 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015 Art. 137e 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015 Art. 137f 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015 Art. 137g 05.09.2017 01.01.2019 eingefügt 18-015 Art. 138 11.06.2009 01.01.2011 aufgehoben 09-148 | 10-44 Art. 138a 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 138a 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 138a 14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64 Art. 139 05.03.1972 01.04.1972 geändert 1972 d 85 | f 81 Art. 139 22.11.1989 01.01.1991 Titel geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 139 10.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-109 Art. 139 Abs. 1 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 139 Abs. 1 28.03.2006 01.09.2007 geändert 08-134 | 07-73 Art. 139 Abs. 1 21.09.2007 01.12.2007 geändert 07-101 Art. 139 Abs. 2 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 139 Abs. 2 28.03.2006 01.09.2007 geändert 08-134 | 07-73 Art. 139 Abs. 2 21.09.2007 01.12.2007 geändert 07-101 Art. 139 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 139 Abs. 2a 12.03.2020 01.06.2021 eingefügt 21-038 Art. 139 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 139 Abs. 3 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 139 Abs. 3 28.03.2006 01.09.2007 geändert 08-134 | 07-73 Art. 139 Abs. 3 21.09.2007 01.12.2007 geändert 07-101 Art. 139 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 139 Abs. 4 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 139 Abs. 4 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 139 Abs. 4 20.11.2002 01.08.2003 geändert 03-44 Art. 139 Abs. 4 28.03.2006 01.09.2007 geändert 08-134 | 07-73 Art. 139 Abs. 4 21.09.2007 01.12.2007 geändert 07-101 Art. 139 Abs. 4 11.06.2009 01.01.2010 geändert 09-148 | 10-5 Art. 139 Abs. 4 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 139 Abs. 5 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 139 Abs. 5 14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64 Art. 139 Abs. 5 10.04.2008 01.01.2009 eingefügt 08-109 Art. 139 Abs. 5 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5 Art. 139 Abs. 5 16.06.2011 01.01.2012 eingefügt 11-116 Art. 139 Abs. 6 11.06.2009 01.01.2010 eingefügt 09-148 | 10-5 Art. 140 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 140 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 140 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5 Art. 140a 22.11.1989 01.01.1991 eingefügt 1990 d 38 | f 40 Art. 140a Abs. 1 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094 Art. 141 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40       211.1  60  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 142 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 143 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 144 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 145 22.11.1989 01.01.1991 geändert 1990 d 38 | f 40 Art. 146 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 147 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 148 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 149 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 150 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 151 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 152 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 153 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 154 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 155 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 156 22.11.1989 01.01.1991 aufgehoben 1990 d 38 | f 40 Art. 158 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 158 11.06.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-148 | 10-5 Art. 159 14.03.1995 01.01.1997 aufgehoben 95-64 Art. 162 Abs. 3 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 167 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 167 Abs. 3 07.06.1970 01.01.1971 geändert 1970 d 207 | f 218 Art. 167 Abs. 3 10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714 Art. 167 Abs. 3 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088 Art. 170 14.03.1995 01.01.1997 geändert 95-64 Art. 170 28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-134 | 09-90 Art. 170 16.06.2011 01.01.2012 aufgehoben 11-116 Art. 171 16.06.2011 01.01.2012 Titel geändert 11-116 Art. 171 Abs. 1 16.06.2011 01.01.2012 geändert 11-116 Art. 176 28.03.2006 01.01.2010 aufgehoben 08-134 | 09-90 Art. 177 Abs. 2 21.06.1978 01.01.1979 geändert 1978 d 116 | f 115