pdf_content: Microsoft Word - 411.10.1.doc   1155 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.10.1   1   Interkantonale Vereinbarung   über die Zusammenarbeit im Bereich   der Sonderpädagogik   vom 25. Oktober 2007   I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung   Art. 1  Zweck   Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagogik  zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen  Eidgenossenschaft1), in der Interkantonalen Vereinbarung über die  Harmonisierung der obligatorischen Schule und im Bundesgesetz über die  Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen2)  statuierten Verpflichtungen nachzukommen. Insbesondere   a) legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von  Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert,   b) fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der  Regelschule,   c) verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente.   Art. 2  Grundsätze   Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden  Grundsätzen:   a) die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bildungsauftrages;   b) integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter  Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes  oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen  Umfeldes und der Schulorganisation;                                                                  1)  BV (SR 101)   2)  Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG; SR 151.3)       411.10.1 Sonderpädagogik 1155   2   c) für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgelt- lichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberech- tigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden;   d) die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend die Anordnung  sonderpädagogischer Massnahmen mit einzubeziehen.   II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen   Art. 3  Berechtigte   Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die  in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetzungen ein Recht  auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen:   a) vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung einge- schränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule  ohne spezifische Unterstützung nicht werden folgen können,   b) während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in  ihren Entwicklungs- und Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt  sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische  Unterstützung nicht beziehungsweise nicht mehr folgen können oder  wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festgestellt worden ist.   III. Festlegung des sonderpädagogischen Grundangebots   Art. 4  Grundangebot  1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst   a) Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung,  Logopädie und Psychomotorik,   b) sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer  Sonderschule, sowie   c) Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer  sonderpädagogischen Einrichtung.   2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und  übernehmen deren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer  Behinderung den Weg zwischen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle  nicht selbstständig bewältigen können.        1155 Sonderpädagogik 411.10.1   3   Art. 5 Verstärkte Massnahmen  1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule  getroffenen Massnahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des  individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu  entscheiden.  2 Verstärkte Massnahmen zeichnen sich durch einzelne oder alle der  folgenden Merkmale aus:   a) lange Dauer,   b) hohe Intensität,   c) hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie   d) einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder  den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 6 Anordnung der Massnahmen  1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpäda- gogischer Massnahmen zuständigen Behörden.  2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen  Behörden bestimmen die Leistungsanbieter.  3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Art. 5 Abs. 1 erfolgt im  Rahmen eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den  zuständigen Behörden betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind  mit den Leistungsanbietern.  4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu  überprüfen.   IV. Harmonisierungs- und Koordinationsinstrumente   Art. 7  Gemeinsame Instrumente  1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen  Konzept für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden  Richtlinien   a) eine einheitliche Terminologie,   b) einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der  Leistungsanbieter und   c) ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen  Bedarfs gemäss Art. 6 Abs. 3.     411.10.1 Sonderpädagogik 1155   4   2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  ist verantwortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der  gemeinsamen Instrumente gemäss Abs. 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck  die nationalen Dachverbände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten  und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.  3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der  EDK mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die  Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen  Verfahren.  4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen  Bildungsmonitorings.   Art. 8  Lernziele   Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf  der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungs- standards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen  Bedürfnisse und Fähigkeiten des Kindes oder des Jugendlichen.   Art. 9  Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen  Fachpersonals   1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und  des sonderpädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in  den Anerkennungsreglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.  2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten  Weiterbildungsangebots zusammen.   Art. 10  Kantonale Kontaktstelle   Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale  Kontaktstelle, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik  betreffenden Fragen zuständig ist.              1155 Sonderpädagogik 411.10.1   5   Art. 11  Ausserkantonale Leistungen   Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen  und ausserkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung richtet  sich nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen1).   V. Schlussbestimmungen   Art. 12  Beitritt   Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt.   Art. 13  Austritt   Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt werden. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden  Kalenderjahres in Kraft.   Art. 14  Umsetzungsfrist   Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten,  müssen diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der  Ratifizierung umsetzen.   Art. 15  Inkrafttreten  1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  mindestens zehn Kantone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den  1. Januar 2011.  2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben.   Art. 16  Fürstentum Liechtenstein   Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen  alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.                                                                     1)  IVSE (bGS 852.5)     411.10.1 Sonderpädagogik 1155   6   Heiden, 25. Oktober 2007   Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren      Die Präsidentin: Der Generalsekretär:   sig. sig.   Isabelle Chassot Hans Ambühl


canton: ar

title: Verordnung zu den Disziplinarmassnahmen

short: Disziplinarverordnung

pdf_content: Verordnung zu den Disziplinarmassnahmen (Disziplinarverordnung)   411.11  Verordnung zu den Disziplinarmassnahmen (Disziplinarverordnung)  vom 25. März 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 22 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. Septem- ber 2000 über Schule und Bildung1) sowie Art. 26 und Art. 21 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung2),  verordnet:  Art.  1 Disziplinartatbestand  1 Disziplinarmassnahmen können gegen Lernende ergriffen werden, welche den Schulbetrieb stören, mutwillig  Sacheigentum der Schule beschädigen oder zerstören, gegen die Schul- oder Hausordnung oder ähnliche Bestim- mungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Organe, namentlich der Lehrenden oder Schulleitungen, verstossen. 2 Disziplinarmassnahmen setzen ein Verschulden voraus.  Art.  2 Anordnung von Massnahmen  1 Massnahmen sind unter Vermeidung von Willkür und unter Berücksichti- gung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit anzuordnen. 2 Kollektiv- und Körperstrafen sind nicht erlaubt.  Art.  3 Disziplinarmassnahmen durch Lehrende und Schulleitungen  1 Lehrende können insbesondere folgende Massnahmen anordnen:  a) mündliche oder schriftliche Ermahnung;  b) zusätzliche Hausarbeit oder zusätzliche Arbeit in der schulfreien Zeit;  1) bGS 411.0 2) bGS 411.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 830 1  http://bgs.ar.ch/data/411.0/de http://bgs.ar.ch/data/411.1/de   411.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  c) kurzzeitige Wegweisung vom Unterricht mit Verbleib im Schulhaus und unter Aufsicht.  Lehrende können zudem der Schulleitung die Anordnung von Massnahmen nach Abs. 2 beantragen. 2 Die Schulleitungen können überdies folgende Massnahmen anordnen:  a) schriftliche Verwarnung;  b) Wegweisung vom Unterricht für mehrere Tage oder Wochen, höchs- tens aber für einen Monat.  Die Wegweisung vom Unterricht ist in Form einer Verfügung anzuordnen.  Art.  4 Weitergehende Massnahmen durch Schulleitungen und Schul- kommission  1 Bei  schweren  Verstössen,  oder  wenn  Disziplinarmassnahmen  gemäss Art. 3 wirkungslos geblieben sind, können weitergehende Massnahmen an- geordnet werden. 2 Die Schulleitung kann die Versetzung in eine andere Klasse verfügen oder der Schulkommission die Anordnung von Massnahmen nach Abs. 3 beantra- gen. 3 Die Schulkommission kann erzieherische oder therapeutische schulbeglei- tende Massnahmen nach vorgängiger  schriftlicher  Verwarnung  anordnen. Sind die Erziehungsberechtigten mit den Massnahmen nicht einverstanden, wird  die  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde  informiert.  Die  Erzie- hungsberechtigten können an den Kosten beteiligt werden. * 4 Die Schulkommission kann überdies:  a) * der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder Jugendanwaltschaft entsprechende Massnahmen beantragen, oder  b) dem Gemeinderat die Verfügung des Schulaustrittes nach dem Be- such des achten Schuljahres oder die Ablehnung des Übertrittes in ein  freiwilliges Schuljahr beantragen.  Art.  5 Schulpsychologischer Dienst  1 Vor der Wegweisung vom Unterricht für mehrere Tage oder Wochen oder vor der Versetzung in eine andere Klasse, ist der zuständige Schulpsycholo- gische Dienst einzubeziehen.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.11  Art.  6 Weitergehende Massnahmen durch den Gemeinderat  1 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen den Übertritt in ein freiwilli- ges Schuljahr ablehnen oder den Schulaustritt nach dem Besuch des achten Schuljahres verfügen. Diesen Massnahmen muss eine schriftliche Verwar- nung vorausgehen. 2 Als wichtige Gründe gelten insbesondere die fehlende Bereitschaft zur er- folgreichen Absolvierung, wiederholte disziplinarische Verstösse oder stark negative Auswirkungen auf die Klasse. 3 Wird der Austritt nach dem achten Schuljahr verfügt oder der Übertritt in ein freiwilliges Schuljahr abgelehnt, unterbreiten die Schulleitungen den Lernen- den soweit zumutbar alternative Vorschläge zur schulischen oder beruflichen Laufbahn.  Art.  7 Verfahren und Rechtsmittel  1 Es gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege1). 2 Vor dem Erlass einer Verfügung ist der oder dem betroffenen Lernenden und den Erziehungsberechtigten das rechtliche Gehör zu gewähren. Verfü- gungen haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. 3 Ordnen Schulkommission oder Gemeinderat Massnahmen an, ist das De- partement Bildung und Kultur zu informieren. *  Art.  8 Inkraftsetzung  1 Die Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.  1) VRPG (bGS 143.1)  3  http://bgs.ar.ch/data/143.1/de   411.11 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.12.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 3 geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.12.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 4, a) geändert 1241 / 2012, S. 1504 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.11  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 4 Abs. 3 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 4 Abs. 4, a) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504 Art. 7 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  5


pdf_content: Verordnung zu den Förderangeboten in den Gemeinden   411.12  Verordnung zu den Förderangeboten in den Gemeinden  vom 8. April 2003 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh.,  gestützt auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung1),  verordnet:  I. Zweck (1.)  Art.  1  1 Diese Verordnung regelt  die  Aufgaben,  Massnahmen und Angebote der Gemeinden für Lernende mit besonderen schulischen Bedürfnissen auf der Volksschulstufe.  II. Förderangebote (2.)  Art.  2 Allgemein  1 Unter  Förderangebote  werden  Angebote  der  Ausbildung  und  Erziehung von Lernenden mit  besonderen  schulischen Bedürfnissen,  namentlich  für Lernende mit Schulschwierigkeiten, und für solche, die zu weitergehenden Leistungen fähig sind, verstanden. 2 Personen, welche bei der Umsetzung der Förderangebote mitwirken, ha- ben in der Regel über die notwendige pädagogische oder heilpädagogische Ausbildung zu verfügen.  1) Schulverordnung (bGS 411.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 831 1  http://bgs.ar.ch/data/411.1/de   411.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Formen  1 Als Förderangebote gelten:  a) separative Massnahmen: Einschulungsjahr, Einführungsklasse oder  Kleinklasse;  b) integrative Massnahmen;  c) individuelle Massnahmen, etwa Legasthenie;  d) Massnahmen zur Begabungsförderung;  e) Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine oder nur ge- ringe Deutschkenntnisse haben.  2 Ergänzend stehen die Angebote des Kantons zur Verfügung, namentlich der  Schulpsychologische  Dienst  und  die  Pädagogisch-therapeutischen Dienste,  die  Sonderschulungen  sowie  die  Beratung  durch  die  Fachstelle Sonderpädagogik.  III. Separative Massnahmen (3.)  Art.  4 Grundsätze  1 Bei separativen Massnahmen werden Lernende während einer bestimmten Dauer nicht in Regelklassen, sondern in besonderen Klassen unterrichtet. 2 Über die Zuweisung in solche Klassen entscheiden die Schulleitungen auf der Grundlage einer Empfehlung des Schulpsychologischen Dienstes und unter Einbezug der Klassenlehrperson sowie der Erziehungsberechtigten. 3 Die Schulleitungen überprüfen regelmässig die getroffenen Massnahmen im Hinblick auf eine Reintegration der Lernenden in die Regelklasse.  Art.  5 Einschulungsjahr und Einführungsklasse  1 Lernende, die dem Unterricht der 1. Klasse der Primarstufe voraussichtlich nicht zu folgen vermögen und bei denen eine Rückstellung (Kindergarten) oder eine Sonderschulung nicht angezeigt ist, können einem Einschulungs- jahr oder einer Einführungsklasse zugewiesen werden. 2 Das Einschulungsjahr dauert ein Jahr und bereitet  die Lernenden durch eine gezielte individuelle Förderung auf den Eintritt in die 1. Klasse der Pri- marstufe vor.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.12  3 Die Einführungsklasse dauert zwei Jahre. Die Lernziele der 1. Klasse der Primarstufe werden auf zwei Jahre verteilt. Die Lernenden werden durch in- dividuelle Förderung auf den Eintritt in die 2. Klasse der Primarstufe vorbe- reitet. 4 Der Eintritt in das Einschulungsjahr oder in die Einführungsklasse erfolgt in der Regel nach dem letzten Kindergartenjahr.  In Einzelfällen ist  auch ein späterer Zeitpunkt möglich. 5 Das Departement Bildung und Kultur kann zum Einschulungsjahr und zur Einführungsklasse  Rahmenbedingungen,  namentlich  einen  Rahmenlehr- plan, erlassen. *  Art.  6 Kleinklassen  1 Lernende, die dem Unterricht in den Regelklassen über längere Zeit nicht zu folgen vermögen, insbesondere Lernende mit Lernbehinderungen oder Verhaltensschwierigkeiten, können Kleinklassen zugewiesen werden. 2 In den Kleinklassen richtet sich der Unterricht nach dem individuellen Auf- fassungsvermögen und der individuellen Leistungsfähigkeit der Lernenden. Die Lernziele der Regelklassen dienen als Grundlage für die Festlegung der individuellen Lernziele. 3 Für die Beurteilung von Lernenden in Kleinklassen gelten die Weisungen zur Beurteilung von Lernenden.  IV. Integrative Massnahmen (4.)  Art.  7 Grundsätze  1 Lernende mit Schul- und Lernschwierigkeiten oder mit Teilleistungsschwä- chen (etwa Legasthenie) werden durch Schulische Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen, welche die Lehrenden unterstützen, im fachlichen und so- zialen Bereich integrativ gefördert. 2 Die Zuweisung erfolgt durch die Klassenlehrperson in Absprache mit der Schulischen Heilpädagogin oder dem Schulischen Heilpädagogen und den Erziehungsberechtigten. Bei Uneinigkeit entscheidet die Schulleitung. 3 Für die Organisation sind die Schulleitungen zuständig. Sie genehmigen die Einsatz- und Stundenpläne der Schulischen Heilpädagoginnen oder Heil- pädagogen.  3    411.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  8 Rahmenbedingungen  1 Rahmenbedingungen sind  a) ein individualisierender und differenzierender Unterricht,  b) eine fachlich enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Lehrper- sonen, Fachstellen und Erziehungsberechtigten,  c) eine Förderplanung und  d) die Sicherstellung der heilpädagogische Förderung bei Klassen- und  Stufenwechsel.  Art.  9 Massnahmen a) Allgemein  1 Als Massnahmen gelten insbesondere:  a) der fächerspezifische heilpädagogische Einzel- oder Gruppenunter- richt in Absprache mit den zuständigen Lehrenden;  b) die Anpassung der Lernziele in bestimmten Fächern an das individuel- le Leistungsvermögen der Lernenden;  c) die Erteilung von Förderstunden im Rahmen des regulären Unterrichts;  d) die Anpassung des Unterrichts in der Regelklasse mit individuellen  Lernzielen, insbesondere in den Fächern Deutsch und Mathematik;  e) die Repetition oder das Überspringen einer Klasse;  f) die spezielle Förderung von Lernenden mit Teilleistungsschwächen;  g) die Dispensation der Lernenden vom Unterricht in einzelnen Fächern;  h) allenfalls Schwerpunktsetzungen im sozialpädagogischen Bereich.  Art.  10 b) Individuelle Lernziele  1 Individuelle Lernziele werden festgelegt, wenn sie für das Lernen von Ler- nenden sinnvoller  und  effektiver  sind.  Der  ordentliche  Lehrplan  dient  als Grundlage. 2 Die  erstmalige  Festlegung  der  individuellen  Lernziele  erfolgt  durch  die Klassenlehrperson in  Absprache mit  der  Schulischen Heilpädagogin  oder dem Schulischen Heilpädagogen, den Erziehungsberechtigten und der oder dem Lernenden und umfasst in der Regel einen Zeitraum von höchstens ei- nem halben Jahr.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.12  3 Sind die Erziehungsberechtigten mit dem erstmaligen Festlegen der indivi- duellen Lernziele  nicht einverstanden oder erweist  sich eine längerfristige Orientierung  an  individuellen  Lernzielen  als  notwendig,  entscheiden  die Schulleitungen unter Einbezug des Schulpsychologische Dienstes. 4 Nach Ablauf des festgelegten Zeitraums findet eine gemeinsame Standort- bestimmung statt. Dabei werden die individuellen Lernziele aufgehoben oder neuerlich vereinbart.  V. Massnahmen zur Begabungsförderung (5.)  Art.  11 Grundsätze  1 Massnahmen zur Begabungsförderung sind für Lernende, welche zu wei- tergehenden Leistungen fähig sind, zu ergreifen und bezwecken eine opti- male Förderung der Begabungen und die Vermeidung von Fehlentwicklun- gen. 2 Die Begabungsförderung ist in der Regel in integrativer Form durchzufüh- ren.  Art.  12 Massnahmen  1 Als Massnahmen gelten insbesondere:  a) individualisierender und differenzierender Unterricht in den Regelklas- sen;  b) Anreicherung der Unterrichtsangebote; sie umfasst unter anderem den Besuch von speziell organisierten Fächer- oder Projektangeboten, die  den Interessen und Fähigkeiten der Lernenden Rechnung tragen; über einen Dispens vom regulären Unterricht entscheiden die Schulleitun- gen;  c) Beschleunigung; sie umfasst unter anderem den frühzeitigen Eintritt in  die Schule, das Überspringen einer Klasse oder das beschleunigte  Durcharbeiten des Lernstoffes.  2 Massnahmen  zur  Förderung  durch  Anreicherung  oder  Beschleunigung werden durch die Schulleitungen nach Absprache mit den zuständigen Leh- renden, den Schulischen Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen und den Erziehungsberechtigten angeordnet. Der Schulpsychologische Dienst kann beratend beigezogen werden.  5    411.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  3 Erweisen sich angeordnete Massnahmen als ungenügend, ist die oder der Lernende durch die Schulleitung mit dem Einverständnis der Erziehungsbe- rechtigten beim Schulpsychologischen Dienst anzumelden. 4 Das Departement Bildung und Kultur kann neben dem Schulpsychologi- schen Dienst weitere Massnahmen zur Förderung von Lernenden, welche zu weitergehenden Leistungen fähig sind, anbieten oder unterstützen. *  VI. Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine  oder nur geringe Deutschkenntnisse haben (6.)  Art.  13 Grundsätze  1 Massnahmen für fremdsprachige Lernende, welche keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben,  unterstützen die  Einschulung in die Regelklas- sen, die sprachliche Entwicklung und die schulische sowie soziale Integrati- on unter Berücksichtigung des Alters der Lernenden oder des Lernenden, ih- rer oder seiner Herkunftskultur und der sprachlichen Voraussetzungen. 2 Über die Anordnung von Massnahmen entscheiden die Schulleitungen. Sie entscheiden zudem über eine allfällige ganze oder teilweise Dispensation vom ordentlichen Unterricht.  Art.  14 Massnahmen  1 Als Massnahmen gelten:  a) intensiver Deutschunterricht während des Besuchs der Regelklasse  oder des Kindergartens;  b) intensiver Deutschunterricht in Ergänzung zum Besuch der Regelklas- se oder des Kindergartens;  c) Besuch einer besonderen Klasse für fremdsprachige Kinder während  einer bestimmten Zeit mit Intensiv-Deutschunterricht;  d) Deutsch-Intensivkurs für einzelne Lernende für eine bestimmte Dauer;  e) andere Massnahmen für die sprachliche und soziale Integration. 2 Für Massnahmen nach Abs. 1 lit. a–c werden soweit möglich Kleingruppen geführt. 3 Massnahmen werden  längstens für  ein  Jahr  ergriffen,  und der  Intensiv- Deutschunterricht soll in der Regel 6 Lektionen pro Woche nicht unterschrei- ten.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.12  VII. Qualitätssicherung und -kontrolle (7.)  Art.  15 Konzepte und Berichterstattung  1 Die Gemeinden erarbeiten ein Konzept, welches Auskunft über die Umset- zung der Vorgaben dieser Verordnung gibt. Es enthält mindestens:  a) pädagogisches Leitbild und pädagogische Grundsätze;  b) Organisation der Förderangebote;  c) Beschreibung der einzelnen Förderangebote;  d) Umfang der Förderangebote;  e) Angaben zu den Rahmenbedingungen (etwa zu den Lehrenden und  der Anzahl Lernender);  f) Massnahmen der Gemeinden zur Qualitätssicherung. 2 Das Departement Bildung und Kultur stellt den Gemeinden eine standardi- sierte Vorlage zur Verfügung und genehmigt die Konzepte. * 3 Die Gemeinden erstatten dem Departement Bildung und Kultur jeweils auf Ende eines Schuljahres Bericht zu den Förderangeboten. Das Departement Bildung und Kultur  kann einzelne  Massnahmen der  Gemeinden auf  ihre Wirksamkeit überprüfen. *  VIII. Schlussbestimmungen (8.)  Art.  16 Inkrafttreten  1 Die Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.  7    411.12 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 4 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.12  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 5 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 12 Abs. 4 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 15 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  9


short: Weisungen Schulleitung Volksschule

pdf_content: Weisungen zu Aufgaben und Anstellung der Schulleitungen der Volksschulen (Weisungen Schulleitung Volksschule)   411.13  Weisungen zu Aufgaben und Anstellung der  Schulleitungen der Volksschulen (Weisungen Schulleitung Volksschule)  vom 1. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Art. 33 Abs. 7 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung (Schulverordnung)1)  beschliesst,  Art.  1 Gegenstand und Geltungsbereich  1 Diese Weisungen regeln die Aufgaben der Schulleitungen der Volksschule des Kantons Appenzell  Ausserrhoden und legen Rahmenbedingungen für die Anstellung der Mitarbeitenden fest.  Art.  2 Schulleitung  1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter und die unterstellten Mitarbeitenden nach Art. 6 bilden die Schulleitung.  Art.  3 Aufgaben der Schulleitung2)  1 Der pädagogische Führungsbereich umfasst insbesondere:  a) die Planung und Steuerung der Entwicklung und Sicherung der Schul-  und Unterrichtsqualität;  b) die Leitung kommunaler Schulentwicklungsprojekte;  c) die Unterrichtsentwicklung mit Unterrichtsbesuchen;  d) die Förderung der pädagogischen Zusammenarbeit der Lehrenden.  1) bGS 411.1     Art.     33     Abs.     7 2) Art. 33 Abs. 1 Schulverordnung, bGS 411.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1220 / 2012, S. 562 1  http://bgs.ar.ch/data/411.1/de http://bgs.ar.ch/data/411.1/de   411.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Der personelle Führungsbereich umfasst die Personalplanung, Personal- gewinnung,  Personalerhaltung  und Personalentwicklung.  Insbesondere  ist die Schulleitung verantwortlich für:  a) die regelmässige Durchführung von Mitarbeitendengesprächen;  b) das Führen der Personalakten;  c) die Förderung und Weiterbildung der Lehrenden;  d) das Coaching und die Unterstützung von Lehrenden in schwierigen Si- tuationen;  e) die kommunale Berufseinführung neu angestellter Lehrenden;  f) die Teambildung und -entwicklung;  g) die Zuteilung von Unterrichtspensen und weiteren Aufgaben;  h) die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Besol- dungseinstufungen1) und Besoldungsabweichungen 2).  3 Der organisatorische und administrative Führungsbereich umfasst insbe- sondere:  a) die Sicherstellung der internen und externen Kommunikation;  b) die Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit den vorgesetzten Stellen;  d) die Zusammenarbeit mit Stellen der kommunalen und kantonalen Ver- waltung.  c) die gesamte Schulorganisation und Schuladministration wie Jahrespla- nung, Koordination und Genehmigung der Stunden- und Pensenpläne, Bildung von Klassen und Zuteilung der Lernenden, Promotions-, Zutei- lungs- und Übertrittsentscheide3), Kontrolle der Tagesstrukturen, Pla- nung und Nutzung der Infrastruktur;  4 Der finanzielle Führungsbereich umfasst insbesondere:  a) die Budgetplanung im Rahmen der kantonalen und kommunalen Be- stimmungen;  b) die Verwaltung des kommunalen Schulbudgets;  c) die Budgetkontrolle in Zusammenarbeit mit den kommunalen Schulbe- hörden;  d) das Erstellen eines Finanzplanes im Auftrag der Behörden.  1) Art. 23 Anstellungsverordnung Volksschule, bGS 412.21     Art.     23 2) Art. 25 Anstellungsverordnung Volksschule, bGS 412.21     Art.     25 3) Insb. Art. 19 Abs. 2 Schulverordnung, bGS 412.21     Art.     19     Abs.     2 und Art. 8 Abs. 1  und Art. 9 Abs. 1 Weisungen zur Art der Beurteilung der Lernenden vom 28. August 2001 / 18. September 2001  2  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de http://bgs.ar.ch/data/412.21/de http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.13  Art.  4 Aufteilung der Arbeitszeit auf die Aufgabenbereiche  1 Die  pädagogische  und  die  personelle  Führung  sind  die  zentralen  Füh- rungsbereiche der Schulleiterin oder des Schulleiters. 2 Im personellen Führungsbereich ist die Schulleiterin oder der Schulleiter al- leine verantwortlich.  In den anderen Führungsbereichen können Aufgaben an die unterstellten Mitarbeitenden nach Art. 6 delegiert werden.  Art.  5 Anforderungen  1 Schulleiterinnen und Schulleiter verfügen über eine pädagogische Grund- ausbildung, Unterrichtserfahrung sowie über eine anerkannte Schulleitungs- ausbildung, welche dem Profil der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Erziehungsdirektoren1) entspricht. 2 Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des Departements Bildung und Kultur. *  Art.  6 Mitarbeitende der Schulleiterin oder des Schulleiters  1 Mitarbeitende des Schulsekretariats erledigen im Auftrag der Schulleiterin oder des Schulleiters  Arbeiten aus den administrativen, organisatorischen und finanziellen Arbeitsbereichen gemäss Art. 3. 2 Weitere Mitarbeitende können die Schulleiterin oder den Schulleiter in der Organisation der Schule und in der pädagogischen Führung unterstützen, in- dem sie insbesondere stufen- oder teamspezifische Arbeiten übernehmen. Die delegierten oder übertragenen Aufgaben werden in einem Pflichtenheft festgelegt.  Art.  7 Kriterien für die Festlegung des Stellenumfangs der Schullei- tung  1 Der  Stellenumfang der  Schulleitung  richtet  sich  nach Art. 33 Abs. 3  der Schulverordnung2) und beinhaltet die Beschäftigungsgrade der Schulleiterin oder des Schulleiters und der unterstellten Mitarbeitenden nach Art. 6.  1) Profil für Zusatzausbildungen Schulleitung vom 29. Oktober 2009 (Rechtssammlung der EDK, Nr. 4.2.2.7.3  2) Art. 33 Abs. 1 Schulverordnung, bGS 411.1     Art.     33     Abs.     1  3  http://bgs.ar.ch/data/411.1/de   411.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  2 Die Gemeinden legen den Stellenumfang der Schulleitung unter Beachtung des Minimalwertes (Art. 8) nach den folgenden Kriterien fest:  a) Grösse der Schule (Anzahl Lernende und Lehrende);  b) Komplexität der von einer Schulleiterin oder einem Schulleiter geführ- ten Schuleinheit (insb. unterrichtete Schulstufen, Anzahl der betreuten  Gemeinden);  c) Aufgaben und Verantwortung in kommunalen Projektvorhaben. Über- steigt die Projektarbeit den zeitlichen Rahmen des Berufsauftrags, soll  der Stellenumfang für die Dauer eines Projekts angemessen erhöht  werden.  3 Der Stellenumfang ist periodisch zu überprüfen.  Art.  8 Minimalwert für den Stellenumfang der Schulleitung  1 Der Stellenumfang einer Schulleitung umfasst mindestens:  a) ein Sockelpensum  1. von 30 Stellenprozenten, wenn die Schulleiterin oder der Schul- leiter eine Schuleinheit mit einer einzelnen Schulstufe führt (Se- kundarschule oder Primarschule mit Kindergarten),  2. von 35 Stellenprozenten bei einer Gesamtschule oder  3. von 40 Stellenprozenten bei einer Verantwortlichkeit für die  Volksschulen mehrerer Gemeinden,  b) und zusätzlich 0,35 Stellenprozente pro Lernende resp. pro Lernen- den.  2 Der minimale Stellenumfang ist  spätestens dann anzupassen,  wenn die Vorgaben nach Abs. 1 mehr als 5 % unterschritten werden.  Massgebend sind die Durchschnittswerte der letzten drei Jahre.  Art.  9 Anstellung  1 Erteilen Schulleiterinnen oder Schulleiter nebst ihrer Schulleitungsfunktion auch Unterricht, so werden für die beiden Arbeitsbereiche separate Arbeits- verträge abgeschlossen.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.13  2 Sind Lehrende  als  Mitarbeitende der  Schulleiterin  oder  des Schulleiters nach Art. 6 tätig, so kann dies mit einer Verschiebung der Arbeitszeiten zwi- schen Aufgabenbereichen1) oder einer separaten schriftlichen Vereinbarung2)  entschädigt werden. 3 Die Summe der Beschäftigungsgrade von Lehrenden nach Abs. 2 beträgt maximal 100 Stellenprozente. 4 Soweit diese Weisung und das übergeordnete Recht keine Regelung vor- sehen, richten sich die personalrechtlichen Bestimmungen für die Schullei- tung nach dem kommunalen Recht.  Art.  10 Besoldung der Schulleiterin oder des Schulleiters  1 Die Gemeinden legen die Besoldung ihrer Schulleiterinnen und Schulleiter fest. 2 Die Höhe der Besoldung richtet sich insbesondere nach:  a) der Grösse der Schule (Anzahl Lernende und Lehrende);  b) der Komplexität der Schule (insb. unterrichtete Schulstufen);  c) der Ausbildung der Schulleiterin oder des Schulleiters;  d) der Weiterbildung der Schulleiterin oder des Schulleiters;  e) der Berufserfahrung der Schulleiterin oder des Schulleiters. 3 Im Anhang werden Empfehlungen für die konkrete Festlegung der Besol- dungshöhe gemacht.  Art.  11 Zusammenarbeit mit dem Departement Bildung und Kultur *  1 Die Mitarbeitenden der zuständigen Stellen des Departements Bildung und Kulturunterstützen  die  Schulleitungen im Rahmen ihrer  Zuständigkeit  und den verfügbaren Ressourcen in pädagogischen, organisatorischen, perso- nellen und rechtlichen Fragen. * 2 Es finden regelmässig Zusammenkünfte zwischen den Schulleitungen und den zuständigen Mitarbeitenden des Departements Bildung und Kultur statt. Sie dienen dem Informationsaustausch sowie der Beratung und Unterstüt- zung. Das Departement Bildung und Kultur erstellt ein Konzept. * 3 Das Departement Bildung und Kultur kann die Teilnahme an Anlässen nach Abs. 2 als obligatorisch erklären. *  1) Art. 18 Abs. 4 Anstellungsverordnung Volksschule, bGS 412.21     Art.     18     Abs.     4 2) Art. 18 Abs. 5 Anstellungsverordnung Volksschule, bGS 412.21     Art.     18     Abs.     5  5  http://bgs.ar.ch/data/412.21/de http://bgs.ar.ch/data/412.21/de   411.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  12 Übergangsbestimmungen  1 Ausbildungen, welche Schulleiterinnen oder Schulleitern gemäss altrechtli- cher Bestimmung3) anerkannt wurden, gelten für die betreffenden Personen weiterhin als anerkannt. 2 Der  Minimalwert  des  Stellenumfangs  der  Schulleitung  nach Art. 8  muss spätestens ab 1. Januar 2014 eingehalten werden. Für die Berechnung sind die Schülerzahlen desjenigen Schuljahres massgebend, in welchem die An- passung erfolgt.  Art.  13 Aufhebung bestehenden Rechts  1 Die Weisungen vom 18. September 2001 zur Schaffung von Schulleitun- gen werden aufgehoben.  Art.  14 Inkrafttreten  1 Diese Weisungen treten am 1. August 2012 in Kraft.  3) Weisungen zur Schaffung von Schulleitungen vom 18. September 2001  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.13  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 3 geändert 1287 / 2015, S. 588  7    411.13 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 5 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 11.05.2015 01.01.2016 Titel geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 11 Abs. 3 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  8     Anhang 411.13      Anhang: Empfehlungen für die konkrete Festlegung de r Besoldungshöhe     A. Lohnband für Schulleiterinnen und Schulleiter von  Gesamtschulen                         411.13 Anhang                                        B. Lohnband für Schulleiterinnen und Schulleiter von  Primar- oder Sekundarschulen      Anhang 411.13      C. Erläuterungen der in der Grafik verwendeten Abkü rzungen und Begriffe   – Bruttolohn: Bruttojahresbesoldung der Schuleiterinnen und Schulleitern inklusive  13. Monatslohn, ohne Lohnnebenkosten (Sozialversicherungen, Kinderzulagen  usw.). Die Besoldungswerte beziehen sich auf das Jahr 2012. In den nachfol- genden Jahren ist gegebenenfalls ein Teuerungsausgleich zu berücksichtigen.   – VZE in %: Vollzeiteinheiten der unterstellten Mitarbeitenden (Summe aller Be- schäftigungsgrade).   D. Empfehlungen zur Besoldung der Schulleiterin ode r des Schulleiters  (Art. 9)   a) Die Besoldung soll im Rahmen der für die kantonale Verwaltung gültigen Ge- haltsklasse 151) festgelegt werden.   b)  Die Besoldung soll abhängig sein von der Schulgrösse (VZE und Anzahl der  unterstellten Mitarbeitenden).    c) Gesamtschulen (Kindergarten und Primar- sowie Sekundarschule) sind komple- xer und anspruchsvoller zu führen als Schuleinheiten mit einzelnen Stufen. Es  soll für jeden dieser beiden Fälle die entsprechende Grafik angewendet werden.    d) Die Ausbildung der Schulleiterin oder des Schulleiters soll bei der Festlegung  der Besoldung berücksichtigt werden. Jede Grafik enthält drei Lohnbänder.  Schulleiterinnen oder Schulleiter ohne spezifische Schulleitungsausbildung sol- len im untersten, diejenigen mit Zertifikatsabschluss im mittleren und diejenigen  mit Masterabschluss im oberen Band entlöhnt werden. Äquivalente Ausbildun- gen im Bildungsbereich sollen berücksichtigt werden.    e) Die Führungs- und Berufserfahrung der Schulleiterin oder des Schulleiters, die  Qualifikation der Arbeitgeberin (Gemeinde) und die Weiterbildung bilden weitere  Grundlagen für die Positionierung innerhalb der drei Lohnbänder. Die Füh- rungserfahrung mit Erwachsenen soll stärker gewichtet werden als die Unter- richtserfahrung. Bei der Berücksichtigung von berufsspezifischen Weiterbildun- gen soll eine zertifizierte Schulleitungsausbildung rund 450 Stunden resp.  15 ECTS-Punkten, ein Masterstudium rund 1'800 Stunden Lernarbeit resp.  60 ECTS-Punkten umfassen.                                                                      1)  Anhang 1 der Besoldungsverordnung (bGS 142.211)


pdf_content: Weisungen zur Organisation der Sekundarstufe I   411.14  Weisungen zur Organisation der Sekundarstufe I  vom 19. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2016)  Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,  gestützt auf Artikel 32 der Verordnung vom 26. März 2001 zum Gesetz über Schule und Bildung1),  erlässt:  I. Grundsätze (1.)  Art.  1 Leitideen  1 Die Sekundarstufe I als letzte Phase der obligatorischen Schulzeit fördert die Entwicklung der Jugendlichen und bereitet sie auf die Berufswahl,  die weitere Ausbildung (Berufsausbildung, weiterführende Schulen) und das Er- wachsenenleben vor. 2 Die Sekundarstufe I vertieft die Grundausbildung und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. 3 Die Sekundarstufe I stellt die Persönlichkeit des Schülers oder der Schüle- rin in den Mittelpunkt, indem sie sowohl die kulturelle Vielfalt wie auch die schulischen  und ausserschulischen  Erfahrungen  der  Jugendlichen  mitbe- rücksichtigt. 4 Die Sekundarstufe I bereitet die Jugendlichen darauf vor, am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen. Sie ermöglicht es den Lernenden, Verantwor- tung  wahrzunehmen,  Toleranz  zu  üben,  die  Rechte  und  Pflichten  des Lebens in der Gemeinschaft kennen zu lernen und einzuüben.  1) Schulverordnung (bGS 411.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1226 / 2012, S. 799 1    411.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  2 Organisation  1 Die Sekundarstufe I  wird  als pädagogische und organisatorische Einheit betrachtet. Sie umfasst das 7. bis 9. Schuljahr. Das 9. Schuljahr am Gymna- sium der Kantonsschule Trogen gehört zur Sekundarstufe II. 2 Die Sekundarstufe I vereinigt alle Lernenden, unabhängig von deren Leis- tungsfähigkeit. 3 Die Bildungsangebote der Sekundarstufe I sind für alle Lernenden gleich- wertig. 4 Werden Inhalte aus dem Pflichtbereich des Lehrplans und der Stundentafel klassenübergreifend organisiert, sind diese in Jahres- oder Semesterkursen durchzuführen. 5 Die Sekundarstufe I bietet Wahlmöglichkeiten an, die es den Lernenden er- lauben, Angebote entsprechend ihren Kenntnissen, Interessen und Perspek- tiven zu nutzen. 6 Im 9. Schuljahr kann die Schule in Anlehnung an die Stundentafel ein brei- tes Wahlpflichtangebot anbieten. In den Wahlpflichtfächern sollen die indivi- duelle Profilbildung der Lernenden unterstützt und die Selbstverantwortung und Selbständigkeit gestärkt werden. Zudem bildet die Projektarbeit einen Schwerpunkt.  II. Organisationsmodelle (2.)  Art.  3 Grundsatz  1 Die Sekundarstufe I kann im kooperativen, im integrierten oder im separati- ven  Modell  geführt  werden1).  Das  Departement  Bildung und  Kultur  kann andere Organisationsmodelle bewilligen2). *  Art.  4 Das separative Modell  1 Die  Lernenden  werden  entsprechend  den  schulischen  Leistungen  in Stammklassen mit grundlegenden (G) oder erhöhten Anforderungen (E) ein- geteilt.  1) Art. 6 Abs. 2 Schulverordnung 2) Art. 6 Abs. 4 Schulverordnung  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.14  Art.  5 Das kooperative Modell  1 Die  Lernenden  werden  entsprechend  den  schulischen  Leistungen  in Stammklassen mit grundlegenden (G) oder erhöhten Anforderungen (E) ein- geteilt. 2 Die Lernenden werden  in  maximal  vier  Fächern  (Deutsch,  Französisch, Englisch, Mathematik) nach Leistungskriterien in Niveaustufen eingeteilt. In der Regel werden je drei Niveaustufen angeboten (grundlegende Anforde- rungen (g); mittlere Anforderungen (m); erhöhte Anforderungen (e). Bei nur zwei Niveaustufen werden die Niveaus g und e geführt. 3 Sowohl zwischen den Stammklassen als auch zwischen den Niveaustufen ist  bei  entsprechenden  Leistungsveränderungen  eine  Durchlässigkeit gewährleistet.  Art.  6 Das integrierte Modell  1 Das Integrierte Modell kann organisatorisch mit heterogenen Stammklas- sen, mit Lernlandschaften oder mit Altersdurchmischung umgesetzt werden. Im Unterricht werden differenzierende und individualisierende Unterrichtsfor- men angewendet. 2 Im Organisationsmodell  mit heterogenen Stammklassen werden die Ler- nenden leistungsunabhängig in Jahrgangsklassen eingeteilt. 3 Im Organisationsmodell Lernlandschaft werden die Klassen einer Lehrper- son zugeteilt, die für die persönliche Begleitung und schulische Entwicklung zuständig ist. Die Lernenden arbeiten während einem grossen Teil der Un- terrichtszeit selbständig an vorgegebenen Aufgabenstellungen in einem ent- sprechend eingerichteten Grossraum. Dabei werden sie von Lehrpersonen beraten und betreut. 4 Im  Organisationsmodell  Altersdurchmischung  werden  die  Lernenden  in jahrgangsdurchmischte heterogene Klassen einer Lehrperson zugeteilt, die für die persönliche Begleitung und schulische Entwicklung zuständig ist. Der Unterricht ist weitgehend individualisiert. Die Lernenden unterstützen sich in den Lerngruppen in fachlichen und organisatorischen Fragen. 5 In allen integrierten Modellen können die Lernenden in maximal vier Fä- chern (Deutsch, Französisch, Englisch, Mathematik) nach Leistungskriterien in Niveaustufen eingeteilt werden. Der Niveauunterricht kann ganz oder teil- weise in die heterogene Stammklasse oder in die Lerngruppe verlegt wer- den. Art. 4 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.  3    411.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  7 Rahmenbedingungen und Kriterien zur Wahl der Schulmodelle  1 Das gewählte Modell der Sekundarschule gewährleistet eine verlässliche Schulorganisation. 2 Der Wechsel des Organisationsmodells setzt die Genehmigung durch das Departement Bildung und Kultur voraus. Dabei können Auflagen gemacht werden. * 3 Die Führung des separativen oder kooperativen Modells setzt mindestens 40 Lernende pro Jahrgang voraus. Die Stammklasseneinteilung erfolgt nach festgelegten Leistungskriterien und nicht nach Quoten. 4 Die Bandbreite der pro Lernende resp. Lernenden eingesetzten personel- len Ressourcen (ohne Schulische Heilpädagogik) liegt in allen Organisati- onsmodellen zwischen den Richtwerten von 7.5 und 9.5 Stellenprozenten. 5 Das Departement Bildung und Kultur überprüft periodisch den Leistungs- stand der Lernenden und erhebt die Schul- und Berufslaufbahn der Lernen- den im Anschluss an die Volksschule. *  Art.  8 Inkrafttreten  1 Diese Weisungen treten am 1. August 2012 in Kraft.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.14  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 11.05.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 1287 / 2015, S. 588 11.05.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 5 geändert 1287 / 2015, S. 588  5    411.14 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl. Art. 3 Abs. 1 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 2 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588 Art. 7 Abs. 5 11.05.2015 01.01.2016 geändert 1287 / 2015, S. 588  6


title: Konkordat über die Schulkoordination

pdf_content: Schulkoordination_411.2.indd   1   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.2  Konkordat  über die Schulkoordination  vom 29. Oktober 19701)  Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A. Rh. hat mit Beschluss vom 6. De- zember 1971 den Beitritt zu diesem Konkordat erklärt.  Art. 1   Zweck   Die Konkordatskantone bilden eine interkantonale öffentlich-rechtliche Ein- richtung zur Förderung des Schulwesens und zur Harmonisierung des ent- sprechenden kantonalen Rechts.   A. Materielle Vorschriften   Art. 2   Verpflichtungen   Die Konkordatskantone verpflichten sich, ihre Schulgesetzgebung in den  folgenden Punkten anzugleichen:   a) Das Schuleintrittsalter wird auf das vollendete 6. Altersjahr festgelegt.  Stichtag ist der 30. Juni. Abweichungen im kantonalen Recht bis zu 4 Mo- naten vor und nach diesem Datum sind zulässig.   b) Die Schulpflicht für Knaben und Mädchen dauert bei mindestens 38 Schul- wochen mindestens 9 Jahre.   c) Die ordentliche Ausbildungszeit vom Eintritt in die Schulpflicht bis zur Ma- turitätsprüfung dauert mindestens 12, höchstens 13 Jahre.   d) Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte Oktober.   Art. 3   Empfehlungen  1 Die Konkordatskantone arbeiten zuhanden aller Kantone Empfehlungen aus,  insbesondere für folgende Bereiche:   aGS IV/572 1) Vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970.    2  411.2 Konkordat über die Schulkoordination   a) Rahmenlehrpläne;   b) gemeinsame Lehrmittel;   c) Sicherstellung des freien Übertritts zwischen gleichwertigen Schulen;   d) Übertritt in die aufgegliederten Oberstufen;   e) Anerkennung von Examenabschlüssen und Diplomen, die in gleichwer- tigen Ausbildungsgängen erworben wurden;   f) einheitliche Bezeichnung der gleichen Schulstufen und gleichen Schul- typen  g) gleichwertige Lehrerausbildung. 2 Die Konferenz schweizerischer Lehrerorganisationen ist bei der Ausarbei- tung dieser Empfehlungen anzuhören.  Art. 4   Zusammenarbeit  1 Die Konkordatskantone arbeiten im Bereich der Bildungsplanung und -for- schung sowie der Schulstatistik unter sich und mit dem Bund zusammen.  2 Zu diesem Zweck werden:   a) für diese Zusammenarbeit notwendige Institutionen gefördert und unter- stützt;   b) Richtlinien für jährliche oder periodische schweizerische Schulstatistiken  ausgearbeitet.   B. Organisatorische Vorkehren   Art. 5   Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren  1 Die Konkordatskantone übertragen der Konferenz der kantonalen Erzie- hungsdirektoren die Durchführung der unter Art. 2 bis Art. 4 festgelegten  Aufgaben.  2 Kompetenzen und Arbeitsweise werden in einem Geschäftsreglement nie- dergelegt.  3 Die Kosten der Konkordatstätigkeit werden nach Massgabe der Einwohner- zahl unter die Kantone verteilt.  4 Nicht-Konkordatskantone haben in Konkordatsgeschäften beratende Stim- me.     3   Konkordat über die Schulkoordination 411.2  Art. 6   Regionalkonferenzen  1 Zur Erleichterung und Förderung der Zusammenarbeit schliessen sich die  Kantone zu vier Regionalkonferenzen zusammen (Westschweiz und Tessin,  Nordwestschweiz, Innerschweiz, Ostschweiz). Über den Beitritt zu einer  Regionalkonferenz entscheidet jeder Kanton selbst.  2 Die Regionalkonferenzen beraten die Geschäfte der Plenarkonferenz vor.   Art. 7   Rechtsschutz   Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Konkordat zwischen Kantonen ergeben,  entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht.   C. Übergangs- und Schlussbestimmungen   Art. 8   Fristen  1 Die Angleichung der Schulgesetzgebungen im Sinne von Art. 2 dieses Kon- kordats wird etappenweise vollzogen.  2 Die Konkordatskantone verpflichten sich:   a) in einem Zeitraum von 6 Jahren das Schuleintrittsalter im Sinne von Art. 2  lit. a festzulegen;   b) die Schulpflicht in einer angemessenen Zeitspanne auf 9 Jahre auszudeh- nen. Die Kantone mit nur 7jähriger Schulpflicht können dies in zwei Etappen  verwirklichen.   3 Die Festsetzung des Schuljahresbeginns im Sinne von Art. 2 Bst. d soll  grundsätzlich auf Beginn des Schuljahres 1973/74 erfolgen.   Art. 9   Beitritt   Der Beitritt zum Konkordat wird dem Vorstand der Schweizerischen Kon- ferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt, der dem Bun- desrat Mitteilung macht.   Art. 10   Austritt   Der Austritt aus dem Konkordat muss dem Vorstand der Schweizerischen  Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden.     4  411.2 Konkordat über die Schulkoordination   Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalen- derjahres.   Art. 11   Inkrafttreten   Dieses Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm zehn Kantone beigetreten sind und  wenn es vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt worden ist1).   Von der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren beschlossen am  29. Oktober 1970.   1) Vom Bundesrat genehmigt am 14. Dezember 1970, in Kraft getreten am 9. Juni 1971.


pdf_content: (Microsoft Word - 411.3 Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 2022.docx)   411.3   1          Interkantonale Vereinbarung  über die Anerkennung von Ausbildungs-ab- schlüssen   vom 18. Februar 19931)   Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)  Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und   -direktoren (GDK)2)   Art. 1 Zweck   1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsab- schlüsse, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberech- tigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen.3)    2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Anerken- nung ausländischer Ausbildungsabschlüsse4) sowie die Umsetzung der Mel- depflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.5)    3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufs- ausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz  sicherzustellen.    4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen  gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes.6)                                                                  1) Revision vom Kantonsrat genehmigt am 23. März 2015 (Abl. 2015, S. 357),   Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 26. Mai 2015 (Abl. 2015, S. 378),   Beitritt per 1. Juli 2015  2) Änderung vom 16. Juni 2005  3) Änderung vom 16. Juni 2005  4) Änderung vom 16. Juni 2005  5) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  6) Änderung vom 16. Juni 2005     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    2     Art. 2 Geltungsbereich   1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in  die Zuständigkeit der Kantone fällt.   Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund7)   1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind,  sind gemeinsame Lösungen anzustreben.    2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Bereichen    a) Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),  b) Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fachhochschul-  reife im Allgemeinen,  c) Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,  d) Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengängen im   Fachhochschulbereich und  e) Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angelegenheiten.     3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Artikel 1  Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der EDK. Im Bereich der Gesund- heitsberufe ist die GDK in die Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinba- rung einzubeziehen.   Art. 4 Anerkennungsbehörde   1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsab- schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.8)    2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen  Kantone haben beratende Stimme.   Art. 5 Vollzug der Vereinbarung   1 Die EDK vollzieht die Vereinbarung.                                                                 7) Änderung vom 16. Juni 2005  8) Änderung vom 16. Juni 2005     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    3     2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen  Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsab- schlüsse.9)    3 Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann  den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberaufsicht.10)   Art. 6 Anerkennungsreglemente   1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder  für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:    a) die Voraussetzungen der Anerkennung (Artikel 7),  b) das Anerkennungsverfahren,  c) die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbildungsab-  schlüsse und  d) das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufs-  qualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern.11)    2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten  Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im  Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die  Genehmigung des Anerkennungsreglements.    3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zu- stimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständigen  Anerkennungsbehörde.   Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen   1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen,  denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbil- dungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen  sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.    2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:    a) die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und  b) das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.                                                                9)  Änderung vom 16. Juni 2005  10) Änderung vom 16. Juni 2005  11) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    4     3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:  a) die Dauer der Ausbildung,  b) die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,  c) die Lehrgegenstände und  d) die Qualifikation des Lehrpersonals.   Art. 8 Wirkungen der Anerkennung   1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser  Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Vo- raussetzungen entspricht.    2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines  anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal reg- lementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des ei- genen Kantons.    3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines aner- kannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu  weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des ei- genen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und  angemessene finanzielle Abgeltungen.    4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind  berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das An- erkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.   Art. 9 Dokumentation, Publikation   1 Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsab- schlüsse.    2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente  in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.   Art. 10 Rechtsschutz12)   1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerkennungs- behörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwischen den                                                               12) Änderung vom 16. Juni 2005     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    5     Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120  des Bundesgerichtsgesetzes13).    2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide be- treffend die Gebühren gemäss Artikel 12ter Absatz 8 kann von betroffenen  Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweili- gen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Be- schwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgeset- zes14) finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommissionen  können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Priva- ten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes15) beim Bundes- gericht mit Beschwerde angefochten werden.16)    3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die  Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.   Art. 11 Strafbestimmung   Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über  einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel  verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbil- dungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit  ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.   Art. 12 Kosten und Gebühren17)   1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vorbe- halt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Massgabe  der Einwohnerzahl getragen.    2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamt- schweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheini- gungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringe- rinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12ter Absatz  5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register                                                               13) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110   14) Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwal- tungsgerichtsgesetz, VGG); SR 173.32  15) Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110  16) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  17) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    6     der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter Absatz 8 können Gebüh- ren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens CHF 1000.-- erho- ben werden.    3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend    a) die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen   Diploms,  b) die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,  c) die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und-erbringer und  d) die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungser-  bringerinnen und -erbringer    können Gebühren in der Höhe von mindestens CHF 100.-- bis höchstens CHF  3000.-- erhoben werden.    4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebüh- ren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen  Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jewei- ligen Tätigkeit.   Art. 12bis Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung18)   1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kan- tonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungs- bewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Personenda- ten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des  entsprechenden Entscheides mitzuteilen.     2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder  der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Ent- zugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Ent- zugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bildungsbe- reich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintra- gung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage  auf eine bestimmte Person bezieht.    3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des  Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson  ist jederzeit gewährleistet.                                                                 18) Änderung vom 16. Juni 2005      411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    7     4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechti- gung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.    5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Ta- gen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission  gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.    6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.   Art. 12ter Register über Gesundheitsfachpersonen19)   1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländi- schen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären  Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und  Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbil- dungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach  dem BGMD20) gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf ge- mäss Anhang verfügen.    2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren.    3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an.    4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und  Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitätssi- cherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Vereinfa- chung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen  Abläufe.    5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz  4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten be- sonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Ver- sichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20.  Dezember 194621) über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur ein- deutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Ak- tualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der  GDK erlässt nähere Bestimmungen.                                                                 19) Änderung vom 24. Oktober 2013/21. November 2013  20) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen  von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD)  21) SR 831.10     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    8     6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von aus- ländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der register- führenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungs- abschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der registerfüh- renden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und  jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Ein- schränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Mass- nahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben  und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern  der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Da- ten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenliefe- rung verpflichtet sind.    7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt  gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Be- rufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Einschränkun- gen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die  Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zu- ständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der  registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbe- willigungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind  öffentlich zugänglich.     8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in  Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private  und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren ge- mäss Artikel 12 erhoben.     9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine  Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter  Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Verwarnun- gen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag  von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Aufhebung ent- fernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn  Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht.    10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit  gewährleistet.    11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons  Bern sinngemäss Anwendung.       411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    9     Art. 13 Beitritt/Kündigung   1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber  erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.    2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung  einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.   Art. 14 In-Kraft-Treten   Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens  17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist.        Bern, 18. Februar 1993    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren    Der Präsident:  Peter Schmid    Der Generalsekretär:  Moritz Arnet        Von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im  Einvernehmen mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesund- heitsdirektorinnen und -direktoren22) und der Konferenz der kantonalen Sozi- aldirektorinnen und Sozialdirektoren23) beschlossen.    Die Genehmigung des Bundes (Eidgenössisches Departement des Innern)  erfolgte am 24. November 1994.    Die Vereinbarung ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.    Der Vereinbarung gehören alle Kantone an (Stand August 1997).                                                                    22) Änderung vom 16. Juni 2005  23) Änderung vom 16. Juni 2005     411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    10     Änderungen vom 16. Juni 2005    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Einvernehmen mit der Konfe- renz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren beschlossen.    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur  Kenntnis zu geben.      Bern, 16. Juni 2005    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren    Der Präsident:  Hans Ulrich Stöckling    Der Generalsekretär:  Hans Ambühl        Die Änderungen vom 16. Juni 2005 sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.              411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    11     Änderungen vom 24. Oktober/21. November 2013    Die Änderungen wurden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen  Erziehungsdirektoren (24. Oktober 2013) und der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (21. November  2013) beschlossen.    Der Vorstand der EDK setzt die Änderung der Vereinbarung in Kraft, wenn ihr  sämtliche Vereinbarungskantone beigetreten sind. Sie ist dem Bund zur  Kenntnis zu geben.      Braunwald, 24. Oktober 2013    Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren    Die Präsidentin:  Isabelle Chassot    Der Generalsekretär:  Hans Ambühl          411.3 Ausserrhodische Gesetzessammlung    12     Anhang24)    Anhang gemäss Artikel 12ter Absatz 1 IKV:     Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK     Dipl. Logopäde/-pädin (EDK)    Master of Science FH in Ergotherapie     Master of Science FH in Ernährung und Diätetik    Master of Science FH in Hebamme     Master of Science FH in Physiotherapie     Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nursing    Augenoptikerin und Augenoptiker HFP    Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom     Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF     Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF     Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF    Drogistin und Drogist HF     Radiologiefachfrau und Radiologiefachmann HF    Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale     Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF    Orthoptistin und Orthoptist HF    Podologin und Podologe HF    Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF    Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewil- ligung    Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung    Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis       Das Register über Gesundheitsfachpersonen gemäss Art. 12ter IKV umfasst  zudem Angaben zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäss Art. 8 bis  Art. 14 der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung (SR 811.214), die  über keine Berufsausübungsbewilligung verfügen.                                                                   24) Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorin- nen und -direktoren vom 24. November 2022; Inkrafttreten per 1. Dezember 2022.


short: Interkantonale Universitätsvereinbarung

abbreviation: IUV

pdf_content: 411.5 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)   411.5  Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten  von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung,  IUV)  vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022)  1)  I. Allgemeine Bestimmungen (1.)  Art.  1 Zweck  1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu  den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universi- tären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkan- tone. 2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügig- keit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hoch- schulpolitik.  Art.  2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen  1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder meh- rerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hoch- schulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grund- sätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.  1) Vom Kantonsrat genehmigt am 22. Februar 2021 (siehe Amtsblatt vom 26. Februar  2021);  Referendumsfrist  am  27.  April  2021  unbenutzt  abgelaufen;  Beitritt  des  Kantons Appenzell  Ausserrhoden durch RRB vom 11. Mai 2021 (siehe Amtsblatt  vom 14. Mai 2021)  * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1422 / 26.02.2021 1    411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  3 Grundsätze  1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer  Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an  die Kosten des Hochschulstudiums. 2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba- rung vorsieht. 3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die glei- che Rechtsstellung.  II. Beitragsberechtigung (2.)  Art.  4 Beitragsberechtigte Studienangebote  1 Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öf- fentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öffent- lich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbereich. 2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen  und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditie- rungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die da- für massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten. 3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf  beinhaltet, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht  formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind. 4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind  a. Bachelor- oder Masterstudien,  b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11,  c. weitere von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete  Studienangebote.  5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht  beitragsberechtigt.  2    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  Art.  5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen  1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von  akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich kön- nen von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt an- erkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton  a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt,  b. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens die- selben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Ver- einbarung vorsieht,  c. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus allen  Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt und  d. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in  anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule beteiligt  ist.  2 Artikel 4 Absätze 3 bis 5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.  Art.  6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote  1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in ei- ner Datenbank erfasst. 2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht  aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission  IUV einen Zuordnungsentscheid.  Art.  7 Studierende  1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen,  gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatriku- liert sind. 2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Bei- träge geleistet. 3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des  Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt.  3    411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  III. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht (3.)  Art.  8 Bemessungsgrundlage  1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Stu- dentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt. 2 Sie  werden  den  zahlungspflichtigen  Kantonen  auf  Grundlage  der  im  Herbst-  beziehungsweise  Frühjahrssemester  erhobenen Studierendenzah- len in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV entscheidet über die Modali- täten der Rechnungsstellung.  Art.  9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge  1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die stan- dardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus  a. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebs- kosten für die Lehre zu 100 Prozent sowie  b. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach  Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent.  Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen  des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden  nicht angerechnet. 2 Die Definition der  Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer  Kosten- gruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung. 3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Verände- rungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung  eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengrup- pen einrichten und/oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begründe- ten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebs- kosten plafonieren.  Art.  10 Höhe der interkantonalen Beiträge  1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die  Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe  der  durchschnittlichen Studiengebühren  und der  effektiven oder  pauschal  berechneten Bundesbeiträge vorgenommen.  Die Beiträge entsprechen 85  Prozent der so errechneten Kosten.  4    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  2 Die interkantonalen  Beiträge für  die  Kostengruppe III  betragen maximal  das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kostengrup- pe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 litera a. In be- gründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträ- ge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen.  Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten. 3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konfe- renz der Vereinbarungskantone zuständig.  Art.  11 Dauer der Beitragspflicht  1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie  ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstudi- um) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master-  sowie allenfalls Dokto- ratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums  ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master. 2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf 12 Semester für ein Erst- und weitere 12  Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medizinischen  Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf 16 Semester. 3 Die Konferenz  der  Vereinbarungskantone  legt  die  maximale  beitragsbe- rechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 litera c fest.  Art.  12 Zahlungspflichtiger Kanton  1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin  oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur  universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Artikel 23 ff. ZGB1)) hat- te. 2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig,  in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des  Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat.  1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210  5  http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de   411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  13 Studiengebühren  1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studienge- bühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und  der  individuellen  Studiengebühren  die  den Beiträgen zugrunde liegenden  standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Bei- träge entsprechend gekürzt.  IV. Hochschulzugang und Gleichbehandlung (4.)  Art.  14 Gleichbehandlung bei der Zulassung  1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus  den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium  die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons be- ziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von  Zulassungsbeschränkungen.  Art.  15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen  1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf  Gleichbehandlung. 2 Sie werden an ein  beitragsberechtigtes Studienangebot  im Sinne dieser  Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungs- kantonen Aufnahme gefunden haben. 3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die  mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen.  V. Vollzug (5.)  Art.  16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone  1 Die  Konferenz  der  Vereinbarungskantone  setzt  sich  aus  je  einer  regie- rungsrätlichen  Vertreterin  oder  einem  regierungsrätlichen  Vertreter  der  Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.  6    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:  a. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die  Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu  bringenden Bundesbeiträge (Artikel 10),  b. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengruppe  (Artikel 9 Absatz 2),  c. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe,  Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und/oder Aufteilung beste- hender Kostengruppen sowie entsprechende Anpassung des An- hangs (Artikel 9 Absatz 3),  d. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die Forschung  in begründeten Fällen (Artikel 9 Absatz 3),  e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte  Maximum hinaus (Artikel 10 Absatz 2),  f. Definition weiterer Studienangebote (Artikel 4 Absatz 4 litera c) sowie  die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Artikel 11  Absatz 3),  g. Kürzung von Beiträgen (Artikel 13),  h. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von  Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Artikel 4 Absatz 2), von  Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem geregel- ten Beruf beinhaltet (Artikel 4 Absatz 3) sowie von Studienangeboten  privater Hochschulen (Artikel 5),  i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugskos- ten (Artikel 19),  k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommission  IUV (Artikel 17), und  l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die  Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.  3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 litera a bis g sowie l bedürfen der Mehr- heit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälf- te der  Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat1).  Für die  übrigen  Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglieder.  1) Interkantonale  Vereinbarung  über  den  schweizerischen  Hochschulbereich  (Hoch- schulkonkordat) vom 20. Juni 2013; Sammlung der Rechtsgrundlagen der EDK, Zif- fer 6.0  7    411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  17 Kommission IUV  1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom- mission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen  der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV  vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton. 3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Inno- vation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender  Stimme an den Sitzungen teil. 4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:  a. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstelle,  b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbereich  in strittigen Fällen (Artikel 6 Absatz 2),  c. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Ent- scheide gemäss Artikel 16 Absatz 2 litera a bis g und l, sowie  d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine  und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.  Art.  18 Geschäftsstelle  1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er- ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung. 2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.  Art.  19 Vollzugskosten  1 Die Kosten  des  Vollzugs  dieser  Vereinbarung sind  durch die  Vereinba- rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie  werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.  Art.  20 Streitbeilegung  1 Auf Streitigkeiten,  die  sich aus der  vorliegenden Vereinbarung ergeben,  wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV1) angewendet.  1) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit  Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV)  8    Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das  Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 litera b BGG2).  VI. Schlussbestimmungen (6.)  Art.  21 Beitritt  1 Der  Beitritt  zu  dieser  Vereinbarung  wird  dem Vorstand der  Schweizeri- schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. 2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig  den Austritt aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Fe- bruar 1997.  Art.  22 Inkrafttreten  1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs- direktoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten  sind. 2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.  Art.  23 Kündigung  1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils  auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Ver- einbarungskantone gekündigt werden.  Art.  24 Weiterbestehen der Verpflichtungen  1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus  dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be- findlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.  2) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,  BGG); SR 173.110  9  http://www.lexfind.ch/link/Bund/173.110/de   411.5 Ausserrhodische Gesetzessammlung  Art.  25 Fürstentum Liechtenstein  1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage  seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich- ten eines Vereinbarungskantons zu.  Art.  26 Übergangsrecht  1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der  Interkantonalen  Universitätsver- einbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die in- stitutionelle Akkreditierung (Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1) ge- mäss HFKG1) beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätz- licher Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel  5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, be- stehen. 2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch  nicht  beigetreten  sind,  erfolgen für  die Dauer  von längstens zwei Jahren  nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universi- tätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle  Nichtvereinbarungskantone Artikel 15. 3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedi- zin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge  für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II.  Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet,  ab welchem Rech- nungsjahr  die  Beiträge  für  die  Kostengruppe III  auf  Basis  der  validierten  Kosten berechnet werden.  Art.  27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf  die IUV 2019  1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019  wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:  a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und  IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem  Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Fak- tor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines entspre- chenden Korrekturbetrags für jeden Kanton,  1) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und  die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und - koordinationsgesetz, HFKG); SR 414.20  10  http://www.lexfind.ch/link/Bund/414.20/de   Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.5  b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Beiträ- ge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss litera a.  2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt  die Berech- nung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019.  Bern, 27. Juni 2019  Im Namen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirek- toren   Die Präsidentin: Silvia Steiner Die Generalsekretärin: Susanne Hardmeier  11


short: Regionales Schulabkommen

pdf_content: 411_7_010301   1  Vereinbarung über die Leistung von Schulbeiträgen für Auszubildende an Schulen  der Sekundarstufe II (Regionales Schulabkommen) vom 1. März 2001  Die Regierungen der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell A. Rh.1), Appenzell I. Rh., St.Gallen, Graubünden, Thurgau und Schwyz sowie die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (nachfolgend Vereinbarungs- kantone)   vereinbaren:  I. Allgemeine Bestimmungen  Art. 1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt die Regelung des Zugangs zu ausserkantona- len Schulen, die Leistung von Schulbeiträgen durch den Wohnsitzkanton sowie die Gleichstellung von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen. 2 Die Aufteilung der Schulbeiträge zwischen Wohnsitzkanton, Wohnsitzge- meinde und Dritten richtet sich nach dem Recht des Wohnsitzkantons.  Art. 2 Geltungsbereich a) Grundsatz  1 Die Vereinbarung gilt für den Zugang und den Besuch von: a) gymnasialen Maturitätsschulen, Handelsmittelschulen und Diplommittel-  schulen; b) Ausbildungsgängen zur Erlangung der Berufsmaturität nach der Lehre; c) Schulen auf der Sekundarstufe II für die Lehrerbildung. 2 Sie kann auf öffentliche Schulen und auf solche mit privatrechtlicher Trä- gerschaft angewendet werden.  1) Vgl. RRB vom 28. August 2001  760 Ausserrhodische Gesetzessammlung 411.7    2  411.7 Regionales Schulabkommen 760  Art. 3 b) Unterstellung 1 Der Standortkanton bezeichnet die Schulen, die er der Vereinbarung unter- stellen will. 2 Der Wohnsitzkanton bezeichnet die Schulen, für die er die Vereinbarung anwenden will. 3 Massgebend ist die Liste im Anhang 11) dieser Vereinbarung.  Art. 4 c) Vorbehalt  Besondere Vereinbarungen zwischen Kantonen, insbesondere zum Besuch von Schulen in Grenzregionen, bleiben vorbehalten.  Art. 5 Gleichbehandlung von Auszubildenden  Auszubildende aus Vereinbarungskantonen sind solchen mit Wohnsitz im Standortkanton gleichgestellt, insbesondere hinsichtlich Zulassungsvoraus- setzungen, Promotion und Abschluss.  Art. 6 Schulgelder und Gebühren 1 Die Schulen können von den Auszubildenden Schulgelder und Gebühren erheben. 2 Diese sind für Auszubildende aus dem Standortkanton und solchen aus Vereinbarungskantonen gleich hoch.  Art. 7 Aufnahmepflicht  Die Vereinbarung unterscheidet zwischen Schulen mit Aufnahmepflicht für Auszubildende mit Wohnsitz im Vereinbarungskanton und solchen ohne Auf- nahmepflicht.  Art. 8 Schulbeiträge a) bei Aufnahmepflicht  1 Für Auszubildende in Schulen mit Aufnahmepflicht leistet der Wohnsitzkan- ton einen Schulbeitrag. 2 Die Höhe der Schulbeiträge für das Schuljahr 2001/2002 richtet sich nach Anhang 21) dieser Vereinbarung.  Art. 9 b) ohne Aufnahmepflicht  Für Schulen ohne Aufnahmepflicht beläuft sich die Höhe des Schulbeitrags auf die Hälfte der Ansätze nach Art. 8 dieser Vereinbarung.  1) Wird nicht in der Gesetzessammlung publiziert.    3  760 Regionales Schulabkommen 411.7  Art. 10 c) Anpassung  Die Höhe der Schulbeiträge wird erstmals auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 angepasst. Nachher gelten die Ansätze jeweils für die Dauer von zwei Schuljahren.  Art. 11 Standortkanton  Als Standortkanton gilt der Kanton, in welchem die Schule ihren Sitz hat.  Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton  Zahlungspflichtiger Kanton ist der Wohnsitzkanton der Auszubildenden.  Art. 13 Beziehungen zu Nichtvereinbarungskantonen 1 Der Standortkanton befindet über die Aufnahme von Auszubildenden aus Vereinbarungskantonen, die ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie aus Kantonen, die dieser Vereinbarung nicht bei- getreten sind. Er legt für diese die Höhe von Schulbeiträgen, Schulgeldern und Gebühren fest. 2 Schulbeiträge, Schulgelder und Gebühren dürfen unter Vorbehalt von Art. 4 dieser Vereinbarung für Vereinbarungskantone, welche ein Schulangebot nicht als beitragspflichtig anerkannt haben, sowie für Kantone, die dieser Ver- einbarung nicht beigetreten sind, nicht tiefer sein, als diejenigen für Auszubil- dende aus Kantonen, die dieser Vereinbarung beigetreten sind und die das entsprechende Schulangebot als beitragspflichtig anerkannt haben.  II. Verfahren  Art. 14 Koordinationsstellen  Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet für den Vollzug der Vereinbarung eine Koordinationsstelle. Das Regionalsekretariat der EDK-Ost richtet für die Kon- ferenz der Koordinationsstellen-Leitungen ein Sekretariat ein.  Art. 15 Liste der Auszubildenden 1 Die der Vereinbarung unterstellte Schule reicht der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons zu Beginn des Schuljahres oder zu Beginn eines Semesters eine Liste der Auszubildenden ein. 2 Einwände gegen diese Liste sind innert 30 Tagen bei der Schule anzubrin- gen.    4  411.7 Regionales Schulabkommen 760  Art. 16 Rechnungsstellung 1 Die Schule stellt der Koordinationsstelle des zahlungspflichtigen Kantons bis spätestens Ende des Semesters oder Ende des Schuljahres Rechnung. Diese ist innert 30 Tagen zu begleichen. 2 Mit der Rechnung sind die mit den Stichtagen vom 15. November und  15. Mai ermittelten Zahlen der Auszubildenden bekanntzugeben.  III. Revision und Kündigung  Art. 17 Änderung der Vereinbarung 1 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone. 2 Änderungen der Anhänge zur Vereinbarung bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kantone. 3 Einseitige Änderungen eines Kantons in den Anhängen zur Vereinbarung bedürfen einer schriftlichen Mitteilung. Streichungen im Anhang 11) und Er- höhung von Schulbeiträgen im Anhang 21) treten nach einer Frist von zwei Jahren, jeweils auf Beginn des Schuljahres, in Kraft.  Art. 18 Beitritt weiterer Kantone  Mit Zustimmung der Vereinbarungskantone können der Vereinbarung weitere Kantone beitreten.  Art. 19 Kündigung der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung kann unter Beachtung einer dreijährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Schuljahres gekündigt werden. 2 Die Kündigung ist dem Präsidenten der EDK-Ost schriftlich einzureichen, unter Mitteilung an die Vereinbarungskantone.  Art. 20 Abschluss der begonnenen Ausbildung  Revision und Kündigung heben Aufnahmeentscheide für Auszubildende nicht auf. Der Wohnsitzkanton bleibt für den Schulbeitrag bis zum ordentlichen Ab- schluss der begonnenen Ausbildung zahlungspflichtig.  1) Wird nicht in der Gesetzessammlung publiziert.    5  760 Regionales Schulabkommen 411.7  IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen  Art. 21 Inkrafttreten  Die Vereinbarung tritt auf Beginn des Schuljahres 2001/2002 in Kraft, sofern ihr fünf Kantone beigetreten sind.  Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung gilt die «Vereinbarung über Schul- beiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe» vom 9. Juni 1994 gegenüber allen anderen Kantonen als gekündigt. 2 Sind alle Vereinbarungskantone der Vereinbarung beigetreten, gilt die «Ver- einbarung über Schulbeiträge von Schulen der Sekundarstufe II und der Ter- tiärstufe» vom 9. Juni 1994 als aufgehoben.